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Die Zukunft Syriens: Dauerkrieg, Friedhofsruhe oder Wiederaufbau?

GIGA Event - 14. November 2019 - 13:56
Vorträge und Diskussion Berlin GIGA Gespräch Referent*innen Dr. André Bank (GIGA), Kristin Helberg (Freie Journalistin) Moderation

Dr. Christian von Soest (GIGA)

Kommentar Adrian Pollmann (Auswärtiges Amt) Adresse

GIGA Berlin Office
Friedrichstraße 206
- Eingang Zimmerstraße -
10969 Berlin
Direkt am Checkpoint Charlie

Forschungsschwerpunkte Frieden und Sicherheit Regionen GIGA Institut für Nahost-Studien Anmeldung erforderlich

Was kann Technologie zu einer grüne Wende in Afrika beitragen? 

ONE - 14. November 2019 - 12:06

Afrikas Bevölkerung ist die jüngste des ganzen Planeten – 2050 wird die Hälfte des Kontinents weniger als 25 Jahre alt sein. Bedeutet: Die Zahl arbeitender Menschen wird die von Senioren und Kindern deutlich überwiegen. Das stellt eine große Möglichkeit für viele afrikanische Länder dar, den Kreis von Ungleichheit und Armut zu durchbrechen.

Allerdings müssen dafür einige Bedingungen erfüllt sein. Afrikas junge Bevölkerung muss schon heute Zugang zu qualitativer Bildung und zu Arbeitsmöglichkeiten erhalten. Insbesondere Ausbildungen im Bereich Landwirtschaft und Agrarindustrie müssen gefördert werden. 

Die grüne Wende für Afrika 

Mehr und mehr junge Menschen bleiben jedoch arbeitslos, Bauern und Bäuerinnen werden älter und traditionelle Anbausysteme bringen jedes Jahr weniger Ernte ein. Deshalb muss dringend ein Weg gefunden werden, die junge Bevölkerung in die Landwirtschaft des Kontinents einzubinden.

Bisher ziehen allerdings genau die Bereiche von Landwirtschaft und Agrarindustrie nicht besonders viele junge Afrikaner*innen an. Sie gelten bei ihnen als unattraktive und nicht nachhaltige Weise, den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Viele schreckt die harte Arbeit mit niedriger Arbeitssicherheit und spärlichem Lohn ab.

Auch die Bildung lenkt Schüler*innen stark hin zur Schreibtischarbeit als Angestellte und weg von ländlicher Selbstständigkeit. Dabei muss gerade in Schulen und Universitäten über den Nutzen und die Vorteile von Landwirtschaft und modernen Methoden der Energiegewinnung berichtet werden.

Junge Afrikaner*innen sind mit Technologie aufgewachsen. Sie wissen sie zu nutzen und es ist ganz natürlich für sie, als junge Unternehmer*innen mit technischen Innovationen die Welt verändern zu wollen. Landwirtschaft kann dabei ein sehr lukrativer Bereich sein, wenn man es richtig angeht.

Die steigende Zahl technischer Neuheiten wie farmcrowdy (eine App, die es Nutzer*innen ermöglicht, mit Spenden Landwirtschaftsbetriebe zu unterstützen) führt momentan dazu, dass sich die Zukunft der Agrarwirtschaft ändert. Wenn Afrikas Landwirtschaftssektor das Know-How der Technologie zu seinen Gunsten nutzt, könnte die grüne Wende ganz neue Dimensionen bekommen.

Wird die Landwirtschaft produktiver, wird das Essen günstiger. Viele Haushalte und Familien hätten dadurch mehr Geld, das sie für andere Dinge als Verpflegung ausgeben könnten. Nach dem Prinzip der Nachfrage könnte diese Entwicklung schließlich neue Arbeitsplätze in nicht-landwirtschaftlichen Bereichen schaffen. 

Ein frischer Start

Besonders wichtig ist dabei, dass junge Frauen in ländlichen Gegenden miteinbezogen werden. Sie müssen einen sicheren Zugang zu Bildung erhalten und unternehmerische Fähigkeiten erlernen.

Im Dorf Thiar, ungefähr 70 km östlich der senegalesischen Hauptstadt Dakar, hat eine Gruppe von Frauen einen Gemeinschaftsgarten gegründet, nachdem sie dem ‘Bay dunde’ (Produktion für den Eigenbedarf) Programm beigetreten sind. Mit der Unterstützung von Hilfe für Afrika/Wasser für Senegal nutzen die Frauen eine simple Bewässerungsanlage, die es ihnen erlaubt, das ganze Jahr über und sogar während der Trockenzeit Lebensmittel anzubauen. Eine mit Solarenergie betriebene Pumpe drückt Wasser durch einen langen Schlauch mit kleinen Löchern, durch die die Pflanzen mit genau der richtigen Menge an Feuchtigkeit versorgt werden. Das System spart gegenüber dem Gießen per Hand ganze 80% Wasser ein.

Die neue Bewässerungsanlage hatte immense Vorteile zur Folge. Dank besserer Nahrungsmittel waren Kinder leistungsstärker in der Schule und Mädchen mussten weniger Zeit damit verbringen, Wasser zu holen. Die Pumpe kann mithilfe einer Erweiterung sogar Mobiltelefone laden, was bedeutet, dass lange Wege in die nächste Stadt zum Laden sich erübrigen. 

 

Das neue Bewässerungssystem in Thiar, Senegal.

Investitionen in die Zukunft

2014 startete die ONE Kampagne “Do Agric, It Pays” und mehr als 2 Millionen Afrikaner*innen forderten ihre Regierungen dazu auf, sich an ihr Versprechen zu halten und mehr in Landwirtschaft und die Unterstützung von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen zu investieren. Beim Treffen der Staats- und Regierungschef*innen der Afrikanischen Union in Malabo, Äquatorialguinea, haben sich afrikanische Entscheidungsträger*innen dazu verpflichtet, 10% ihrer Nationalbudgets in die Agrarwende zu investieren.

ONE setzt sich kontinuierlich dafür ein, dass afrikanische Regierungen die Malabo-Erklärung einhalten.

ONE’s CEO Gayle Smith nahm auch am Africa Green Revolution Forum (AGRF) 2019 in Accra, Ghana, teil. Es war eine großartige Chance, Ideen zu teilen und zu diskutieren und aus erster Hand zu erfahren, wie neue Technologien und Anbaumethoden, die die Landwirtschaft verändern und stärken. Wir glauben, dass sich dahingehend in der nächsten Zeit einiges tun wird.

Um auf dem Laufenden zu bleiben, folge doch gern ONE’s Arbeit in Afrika auf Facebook & Twitter!

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Der Green New Deal – gemeinsam für eine klimaneutrale und sozial gerechte Wirtschaft

Forum Umwelt & Entwicklung - 14. November 2019 - 12:03

Vortrag von Jürgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung, auf dem  Europäischen Kongress der Bau- und Holzarbeitergewerkschaften, Chisinau/Moldawien.

14. November 2019

 

Herzlichen Dank für die Einladung, ich freue mich sehr hier zu sprechen. Coen van der Veen hat mir gesagt, ich solle etwas Unmögliches machen, nämlich über den Strukturwandel, die „Just Transition“ sprechen, über den sozial gerechten Übergang in eine klima- und umweltverträgliche Wirtschaft. Er meinte, er kenne keine erfolgreichen Beispiele dafür, vielleicht kenne ich sie ja.

Nun, es ist in der Tat schwer, dafür Beispiele zu finden. Aber ich glaube, das liegt auch daran, dass die „Just Transition“ eine viel größere Aufgabe ist, als sie meistens diskutiert wird. Wenn Deutschland in den nächsten 15 Jahren aus der Kohle aussteigt, geht es dabei nicht nur darum, den 20.000 Kohlearbeitern eine neue Perspektive zu geben. Nein, es geht um uns alle. Der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise, jenseits des Dogmas vom ewigen Wachstum, innerhalb er natürlichen Grenzen des Planeten Erde wird uns alle betreffen. Wir haben sowieso keine Wahl, früher oder später müssen wir diesen Übergang machen, ob wir wollen oder nicht. Die Frage ist nur, wie.

Nach 40 Jahren neoliberaler Revolution, dem Rollback des Sozialstaats, der Selbstbereicherung der Reichen, der Schwächung der Gewerkschaften, der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse –  geht es um mehr als nur um einen sozialverträglichen Strukturwandel in einigen Branchen wie der Kohle. Es geht um einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, und den müssen wir politisch gegen massive Widerstände durchsetzen. Arbeiterbewegung und Umweltbewegung müssen hier an einem Strang ziehen.

 

Weltweite Bewegung gegen das neoliberale Wirtschaftssystem

Wenn wir über diese Transformation sprechen, sprechen wir nicht über eine akademische Übung. Wir haben es hier mit einer Frage der Macht zu tun. Wenn wir uns heute auf der Erde umsehen, sehen wir, dass es bereits im Gange ist. Das heutige neoliberale Wirtschaftssystem ist kaputt, es funktioniert nur noch für die oberen zehn Prozent. Schauen wir uns auf dem Globus um, es gibt wütende Proteste überall. In Chile, Ecuador, Libanon, Irak, Frankreich, Hongkong, Uruguay, Argentinien und so weiter protestieren, ja rebellieren die Menschen gegen ein Wirtschaftssystem, in dem sie keine Perspektive mehr sehen, gegen Unterdrückung, gegen korrupte Eliten. Gleichzeitig haben wir die weltweite Fridays for Future-Bewegung, junge Menschen die gegen die Zerstörung ihrer Zukunft, unserer Lebensgrundlagen durch ein klimazerstörendes Wirtschaftssystem auf die Straße gehen, seit über einem Jahr. Wir sehen Proteste neuer Akteure wie Extinction Rebellion auf den Straßen von London, Berlin, New York und anderswo.

Passen diese Bewegungen zusammen? Haben sie eine Perspektive, vielleicht sogar eine gemeinsame Perspektive? Man kann sie abtun, so wie es das politische Establishment tut. Das ist alles sowas wie Frankreichs Gelbwesten. Sie sind wahlweise rechtsradikal, linksradikal, antidemokratisch. Die Fridays for Future kann man abtun als gutsituierte Mittelschichtenkinder. Alles das kann man so machen, wenn man den Status Quo retten will. Teile und herrsche, nannten schon die römischen Kaiser diese Methode. Ich sage, es gehört zusammen. Wir müssen es zusammenbringen. Nur so können wir etwas ändern, den Neoliberalismus und die massiven Interessen der fossilen Industrien überwinden.

 

Green New Deal –das Ende des Neoliberalismus?

In Amerika haben progressive Politiker für diese Aufgabe den Vorschlag gemacht, einen „Green New Deal“ zu machen. Im Wesentlichen geht es um ein massives öffentliches Investitionsprogramm für die Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien, Energiesparen vor allem durch Gebäudesanierung, für eine Ökologisierung der Landwirtschaft, massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und anderer Zukunftsinfrastrukturen. Dass alles gekoppelt mit einer Beschäftigungsgarantie und breiten Lohnsteigerungen im Niedriglohnsektor. Es ist naiv zu glauben, so etwas bekommt man, wenn man vor allem auf die Kräfte des Marktes setzt. Dafür brauchen wir einen aktiven Staat, der in die Wirtschaft eingreift. Der Green New Deal soll die Nutzung der fossilen Energien beenden, aber auch den Neoliberalismus. Natürlich werden für eine solche umfassende Umgestaltung der Wirtschaft jede Menge Arbeitskräfte benötigt, und das bedeutet es wird mehr neue Arbeitsplätze geben als alte verloren gehen. Das ist der Unterschied zu einem Strukturwandel, der ungeplant vonstattengeht und wie wir in jeden Tag erleben. Es geht nicht darum, ein reines Umweltprogramm aufzulegen, oder den Neoliberalismus klimafreundlicher zu machen, oder um den Umbau einer einzelnen Wirtschaftsbranche, etwa des Energiesektors, sondern es geht um den Umbau der gesamten Wirtschaft – um sie gleichzeitig nachhaltiger und sozial gerechter zu machen. Denn das sind die beiden Kernaufgaben unserer Zeit.

Wer will ernsthaft behaupten, mit einem stetig wachsenden Niedriglohnsektor, einer ständig wachsenden sogenannten Plattformökonomie mit keinerlei sozialer Sicherheit für die Pseudo-Selbständige, mit einem Kasino-Kapitalismus können wir die Mammutaufgabe einer klimaneutralen Wirtschaft bewältigen? Das ist ausgeschlossen. Diese neoliberale Wirtschaft kann nur eines: die Reichen reicher machen. Dafür wurde sie erfunden. Mehr kann sie nicht. Genau das brauchen wir nicht. Wir brauchen einen Staat, der aktiv in die Wirtschaft eingreift, um diese Transformation voranzubringen.

 

Wer soll das bezahlen?

Und jetzt kommt natürlich sofort die Frage, wer soll das alles bezahlen. Eine Frage, die sich das Establishment immer nur stellt, wenn es um unsere Ideen geht. Wenn es darum geht, mit riesigen Milliardensummen Banken zu retten, ist immer Geld da. Wenn es darum geht, die Unternehmenssteuern noch weiter zu senken, dafür ist immer Geld da. Die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Zentralbanken schaffen heute jeden Tag Milliarden aus dem Nichts, sie nennen es „quantitative Lockerung“ und finanzieren damit alles Mögliche: Staatsschulden, Unternehmensanleihen und so weiter. Nur nichts Zukunftsweisendes. Wo landet denn dieses Geld am Ende? Im Endeffekt machen sie damit nur diejenigen noch reicher, die ohnehin reich sind. Für Steuersenkungen für Konzerne ist auch immer Geld da. Lassen wir uns nicht einreden, die Rettung der Welt und der sozialen Demokratie sei zu teuer.

Die Anleihenkaufprogramme der EZB seit 2009 haben öffentliche und private Unternehmensanleihen gekauft für die schwindelerregende Summe von 2.6 Billionen Euro, das sind 2.600 Milliarden Euro. Noch mehr haben die USA gemacht. Was genau damit gekauft wurde, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass eben nicht nur Staatsanleihen gekauft wurden, sondern auch Anleihen großer Konzerne. Bayer konnte so seine Monsanto-Übernahme mitfinanzieren. Geld ist offensichtlich genug da, es wird praktisch gedruckt. Es wird Zeit, dass damit etwas Sinnvolleres gemacht wird.

 

Geredet wird über die berühmte „sozial-ökologische Transformation“, über die Nachhaltigkeit, über „Klimagerechtigkeit“, über „just transition“ viel. In der politischen Praxis reduziert sich schnell auf reine Klima- und Umweltpolitik. Auch die neue EU-Kommission will jetzt einen „European Green Deal“, damit soll die EU bis 2050 klimaneutral werden. Auch das ist ein fast reines Programm für Klimaneutralität, durchaus ambitioniert, und es soll lediglich einen „Just Transition Fonds“ geben, der betroffene Regionen unterstützen soll, wer auch immer das Geld dann am Ende bekommen wird. Der neoliberale Kern der EU-Wirtschaftspolitik wird aber nicht angetastet.

Die amerikanische Diskussion, vorangetrieben von Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, ist hier viel weiter als wir in Europa. Es ist keine Überraschung, dass solche Ideen und Visionen heute aus den USA zu uns nach Europa kommen. Dort ist der Handlungsdruck noch viel grösser als in Europa. Nirgendwo wachsen progressive Bewegungen heute schneller als in den USA, und Arbeiter- und Umweltbewegung lassen sich dort nicht mehr gegeneinander ausspielen.

 

Zivilgesellschaft am Zug

Machen wir uns nichts vor: wir werden das, worum es beim Green New Deal geht, den Übergang zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft und die Wiederherstellung einer sozial gerechten Marktwirtschaft, nicht bekommen, weil tolle Politiker es uns schenken. Wir müssen es uns selbst erkämpfen. Nur starke Bewegungen für Umwelt und soziale Gerechtigkeit werden das durchsetzen können. Die Umweltbewegung muss das lernen, die Arbeiterbewegung auch. Natürlich sind die Widerstände enorm.

Wir müssen auch ehrlich sein: Der Green New Deal ist keine der neumodischen „win-win“-Veranstaltungen, wo es angeblich nur Gewinner gibt. So etwas ist eine Illusion. Nein, es gibt dabei Verlierer, und das sind genau diejenigen, die in den letzten 40 Jahren den Neoliberalismus durchgeboxt haben, und die in dieser Zeit reicher geworden sind auf Kosten anderer.

Aber die Zeiten sind heute anders: die Menschen erleben die Folgen dieser Politik konkret, immer mehr Menschen stellen fest, dass sie die Verlierer dieser Politik sind. Und deshalb wehren sie sich, sie wollen diese Politik nicht mehr. Der Legitimitätsverlust dieser Politik ist so eklatant, dass er die Demokratie insgesamt gefährdet, wenn die Regierungen unbeirrt am Neoliberalismus festhalten und immer noch mehr Globalisierung und Deregulierung vorantreiben. Die globale Konkurrenz aller gegen alle ist ein Irrweg, aber die Regierungen wollen das mit immer noch mehr Freihandelsabkommen nach wie vor. Die Menschen wollen das nicht mehr. Wir brauchen nicht eine Reihe kleiner Korrekturen, wir brauchen einen Neuanfang. Die Gesellschaft ist hier längst viel weiter als die politischen Parteien. Sie suchen nach einer neuen Orientierung, und wenn wir, die Arbeiterbewegung, die Umweltbewegung, die progressive Zivilgesellschaft sie nicht geben, dann tun es andere.

 

Ein Green New Deal ist die notwendige Transformation zu einer sozial gerechten, ökologisch verträglichen Wirtschaft. Es ist die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte – aber sie ist kein Hexenwerk. Im Grunde wissen wir doch alle längst, was getan werden muss. Wir haben kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein Umsetzungsdefizit. Die Kosten dafür müssen von denjenigen bezahlt werden, die in 40 Jahren Neoliberalismus reicher geworden sind, und nicht von denen, die in 40 Jahren Neoliberalismus ärmer geworden sind. Nein, es geht nicht darum, uns alle gleichmäßig zu belasten. Der Green New Deal kann, und er muss auseinanderdriftende Gesellschaften wieder zusammenbringen, sowohl politisch als auch ökonomisch. Es ist eine große Aufgabe, aber „nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist“.

Herzlichen Dank.

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Rethinking inequalities, growth limits and social injustice

EADI Debating Development Research - 14. November 2019 - 11:33
By Rogelio Madrueño Aguilar, José María Larrú and David Castells-Quintana Inequality is above all a multidimensional problem. It is by all means a complex issue that requires global solutions in accordance with the challenges imposed by the 2030 Agenda for Sustainable Development. As stated in this agenda “the achievement of inclusive and sustainable economic growth …
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Working With Germany’s Retail Sector to Reduce Food Waste

SCP-Centre - 14. November 2019 - 10:32

The CSCP continues supporting actors along the food value chain to reduce food waste. In Autumn 2019 we started the moderation and facilitation of the “National Dialogue Forum for Reduction of Food Waste in Wholesale and Retail Industry” – referred to as handelsforumRLV – , thereby supporting the Federal Government’s National Strategy for Reducing Food Waste.

On 6 November 2019 the Federal Agriculture Minister, Julia Klöckner, inaugurated the “National Dialog Forum for the Reduction of Food Waste” in Berlin. This included awarding the CSCP and its project partner, the Thünen Institute with the implementation of the sectoral Dialogue Forum for Wholesale and Retail. CSCP Project Managers Nora Brüggemann and Patrik Eisenhauer received the award and will be managing and moderating the forum over the next three years.

Nora Brüggemann thanked the Federal Minister on the day and stated: “ We – from the CSCP and the Thünen Institute – are looking forward to the upcoming task, and particularly to the cooperation with retailers and wholesalers to reduce food waste in Germany. We gladly build upon our findings and preliminary work from the European REFRESH project. An exciting time lies ahead of us: By designing the process moderation and by actively involving forum participants to enable co-creation, we are optimistic about contributing to the implementation of the National Strategy.”

The National Strategy for Reducing Food Waste was published in February 2019 by the Federal Government to jointly implement effective measures to achieve the necessary significant reduction of food waste along the entire food supply chain. This is a task for society as a whole. To implement the National Strategy, the Federal Ministry of Food and Agriculture (BMEL) is setting up the National Dialogue, to which different sectoral fora – including the one on wholesale and retail – contribute.

The importance of wholesale and retail to reduce food waste

Wholesale and retail are accorded special importance with regard to the reduction of food waste: on the one hand, companies can continue to exploit existing optimisation potential in their own companies and markets. On the other hand, as a direct “bridge to the consumer” and as an interface to food production, retailers can work in both directions towards improvements and promote the appreciation and a more responsible handling of food in society.

The German retail sector supplies food to 82 million people in the country via its nationwide branch network of more than 37,000 shops, as well as via its newer online channels. Retailers want to live up to their responsibility and actively utilise existing potential for improvement in their own companies and markets.

Our aim is to make the process fair, transparent and participative. That is why the CSCP invites representatives of the German wholesale and retail sector to work together in the newly created Dialogue Forum for Wholesale and Retail.

In collaboration with our project partner Thünen Institut, we will present and discuss positive examples from Germany and abroad in order to jointly implement innovative demonstration projects. We want to address conflicting goals and discuss concrete possibilities of how to reduce food waste in and with trade. In addition, we want to shed light on data collection processes and jointly develop and adopt a voluntary sectoral agreement with concrete reduction targets.

For further questions, please contact Nora Brüggemann.

Der Beitrag Working With Germany’s Retail Sector to Reduce Food Waste erschien zuerst auf CSCP gGmbH.

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UN erweitert den Zugang zu Insulin für Diabetiker weltweit

Vereinte Nationen - 14. November 2019 - 9:57

14. November 2019 - Übermäßig teures Insulin könnte der Vergangenheit angehören. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte am Mittwoch einen Plan vorgestellt, um die Produktion weltweit zu diversifizieren.

Bei der Ankündigung der Initiative in Genf teilte die UN-Agentur mit, sie habe bereits informelle Interessenbekundungen von Pharmaunternehmen erhalten, die Insulin produzieren wollten. Die WHO habe untersucht, ob die Anwendung für Menschen sicher ist.

"Die schlichte Tatsache ist, dass die Verbreitung von Diabetes zunimmt, die zur Behandlung von Diabetes verfügbare Insulinmenge jedoch zu niedrig und die Preise zu hoch sind. Wir müssen also handeln", sagte Emer Cooke, Direktorin der Abteilung für Arzneimittelregelungen und andere Gesundheitstechnologien bei der WHO.

Das zweijährige Pilotprojekt umfasst die Bewertung von Insulin, das von Herstellern entwickelt wurde, um deren Qualität, Sicherheit, Wirksamkeit und Erschwinglichkeit sicherzustellen.

Das System könnte weiter ausgebaut werden, vorausgesetzt, es gibt genügend Interesse seitens der Hersteller und es steht entscheidend mehr Insulin für Diabetiker zur Verfügung.

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Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen

#HOCHN - 14. November 2019 - 8:00
Dr. Matthias Güldner, Zentrum für Arbeit und Politik der Universität Bremen, über den Zusammenhang zwischen dem SDG "Quality Education" und "Climate Action".

Foto: Alexas_Fotos on pixabay

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„Die Mädchen haben wieder Zukunftsträume“

Misereor - 14. November 2019 - 7:46
Mary Gatitu ist die Leiterin des Rescue Dada Centre in Kenia. Sie ermöglicht Mädchen von der Straße ein neues Leben.

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Der Beitrag „Die Mädchen haben wieder Zukunftsträume“ erschien zuerst auf MISEREOR-BLOG.

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Der Müllberg Südostasiens wächst – kann Abfallverbrennung eine Lösung dafür sein?

reset - 14. November 2019 - 7:05
Japans Müllberge werden stetig größer, vor allem die der Kunststoffabfälle. Bewältigen will das Land dieses Problem durch Müllverbrennungsanlagen – und andere südostasiatische Länder nehmen sich daran ein Beispiel.
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EKD-Synode: Kirche für Gerechtigkeit und Frieden

BfdW - 14. November 2019 - 1:20
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland traf sich vom 10. bis 13.11. in Dresden. In der Kundgebung „Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens“ fordert sie größere Anstrengungen für Klimagerechtigkeit, Prävention von Gewaltkonflikten und zivile Friedensförderung.

„Wir merken, dass sich unsere Welt rapide verändert. Die internationale Ordnung gerät ins Wanken, die friedenssichernden Systeme der Vereinten Nationen sind an ihre Grenzen geraten, die Kluft und Ungleichheit zwischen arm und reich wächst weltweit an, neue Waffensysteme machen die Welt unsicherer. Europa ist umgeben von Krisen und Kriegen. Sicherheit erreichen wir nicht durch militärische Gewalt. Es gibt Alternativen – und dafür müssen gerade wir Kirchen einstehen.“

Mit diesen Worten begründete Renke Brahms, Friedensbeauftragter beim Rat der EKD, die inhaltliche Schwerpunktsetzung des diesjährigen Synodentreffens. Die Friedenssynode solle „ein weiterer Schritt dahin sein, das Schlüsselthema Frieden zu diskutieren und mit starker Stimme in die Gesellschaft zu wirken“. Es bestehe ein dringender Bedarf für eine friedenspolitische Positionierung seitens der EKD. Brahms stellte am 11. November einen Entwurf für die spätere Kundgebung vor, der sich auf die Expertise aus kirchlichen und kirchennahen Forschungsinstituten, Hilfswerken und Friedensnetzwerken stützte, denn die EKD hatte diese in einen zweijährigen Konsultationsprozess eingebunden. Er wies darauf hin, dass sich der Text eng an der Denkschrift der EKD "Aus Gottes Frieden leben - Für gerechten Frieden sorgen" (2007) orientiere. „Das Leitbild des gerechten Friedens, die enge Verbindung von Frieden und Gerechtigkeit und von Frieden und Recht, der Vorrang der zivilen und gewaltfreien Instrumente der Konflikttransformation und der Einsatz militärischer Mittel als äußerstes Mittel (ultima ratio) unter engen Kriterien prägen diese Denkschrift.“ Sie habe 2007 wichtige Grundlagen geliefert, diese müssten jedoch immer wieder neu auf aktuelle politische Herausforderungen bezogen werden. Seither habe sich „die Welt und damit die friedensethische Herausforderung schon wieder verändert“. Eine Kundgebung müsse zu Selbstvergewisserung und Selbstverpflichtung beitragen und sich zugleich in den gesellschaftlichen und politischen Diskurs einbringen, wenn die Kirche mit diesem Thema glaubwürdig sein wolle. „Was für den Frieden als Prozess und Weg insgesamt gilt, gilt auch für einen solchen Text: wir sind auf dem Weg. Wir ringen um die richtigen Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen.  (...) Als Kirche sollten wir gerade in den aktuellen Kontexten einen Raum für eine konstruktive Auseinandersetzung bieten und damit auch die Demokratie stärken.“

Kundgebung: „Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens“

Zwei Tage lang wurde recht kontrovers debattiert. Auf weite Teile der Kundgebung konnte man sich einigen und hat diese dann vor allem redaktionell geschliffen. Eindeutig verhält sich die Kundgebung zur „Klimagerechtigkeit“, wobei sich die EKD für ein entschiedenes Engagement von Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ausspricht, die ökologischen Grenzen des Planeten wahrzunehmen und diesen zu schützen. Eine gerechtere, ressourcen-schonendere und die Würde aller Menschen achtende Weltordnung ist der wichtigste Beitrag für mehr globale Sicherheit und weniger Konflikte", so heißt es in der Präambel. Einige Teile des Entwurfs jedoch erwiesen sich als strittig und wurden neu formuliert. Das betraf vor allem die Frage, ob die deutsche Regierung den Atomwaffenverbotsvertrag, der inzwischen von 122 UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde, ebenfalls unterzeichnen und den Abzug der noch auf deutschem Boden befindlichen Atomwaffen betreiben sollte. Einige kirchliche Gruppen und Organisationen - darunter das ökumenische Netzwerk „Church and Peace“ und die „Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden“ - und hatten sich dafür stark gemacht und die Synode aufgerufen, sich zu dieser Frage eindeutig zu verhalten. Der Kundgebungstext, der nun vom Kirchenkonvent veröffentlicht wurde, hat den Erwartungen aus der kirchlichen Friedensbewegung allerdings nicht entsprochen. Er enthält zu dem brisanten Thema nur eine unverbindliche Richtungsangabe.

Im 5. Abschnitt der Kundgebung wird ausgeführt, Atomwaffen seien Massenvernichtungswaffen und damit „eine existentielle Bedrohung des gesamten menschlichen Lebensraums.“ Politisches Ziel bleibe eine Welt ohne Atomwaffen. (…) Je länger Atomwaffen produziert, modernisiert, weiterentwickelt und einsatzbereit gehalten werden, desto größer ist die Gefahr, dass es zu einem Einsatz von Atomwaffen oder zu einem katastrophalen Unfall kommt. Es hat sich gezeigt, dass der Atomwaffenbesitz vor Angriffen mit konventionellen Waffen nicht schützt. Dass auch vom deutschen Boden (Büchel) atomare Bedrohung ausgeht, kann uns nicht ruhig lassen. Die Tatsache, dass es noch immer ca. 16.000 Atomsprengköpfe auf der Welt gibt und in den vergangenen Jahren keine Abrüstung im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages gelungen ist, zeigt, dass der Atomwaffenverbotsvertrag überfällig ist, der 2017 aufgrund einer Resolution der UN-Generalversammlung ausgehandelt wurde.“ Der Text der Kundgebung beschränkt sich auf die Empfehlung an die Bundesregierung, „konkrete Schritte einzuleiten mit dem Ziel, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen“. Dies setze „Gespräche und Verhandlungen mit den Partnern in NATO, EU und OSZE voraus“, über eine Weiterentwicklung des Atomwaffenverbotsvertrags und seine Überprüfungsmechanismen, über ein Aussetzen der Modernisierung, und über neue Bemühungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Zum friedensethischen Gehalt der Kundgebung

Die Kundgebung beginnt mit der Jahreslosung „Lass ab vom Bösen und tue Gutes; suche Frieden und jage ihm nach!“ (Ps 34,15) und stellt fest, "als Christinnen und Christen, die sich im Gottesdienst und im Gebet in den Frieden Gottes stellen, haben wir Anteil an der Friedensbewegung Gottes in diese Welt hinein. Sie bildet den Ausgangspunkt und den Kern der Friedenstheologie und -ethik, die wir als christliche Kirchen in das Ringen um den Frieden in der Welt einbringen.“ Die Präambel umreißt aktuelle Friedensgefährdungen, ethische Prinzipien und spirituelle Herausforderungen, mit denen die Kirche sich und die Gläubigen konfrontiert sieht: die Krise des Multilateralismus, Terrorismus, Bürgerkriege, gravierende Menschenrechtsverletzungen, hybride Kriegsführung, Kriegsführung im Cyberraum, Entwicklung autonomer und teilautonomer Waffensysteme, Konflikte in Folge des Klimawandels, sowie eine starke Ernüchterung angesichts militärischer Interventionen. Aber auch eine wachsende Erfahrung und Kompetenz in ziviler Konfliktbearbeitung gehören zu diesen Entwicklungen. Der Text fokussiert sich auf fünf Themenbereiche: (1) Gewaltfreiheit (2) Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, (3) Gesellschaftlicher Frieden, (4) die europäische Verantwortung für den Frieden, (5) Herausforderungen durch Autonomisierung, Cyberraum und Atomwaffen.

Im Hinblick auf die Gewaltfreiheit knüpft die Kundgebung an die Positionen der EKD-Denkschrift von 2007 an und betont, das Leitbild des Gerechten Friedens setze die Gewaltfreiheit an die erste Stelle: „Das wollen wir im Gebet, im eigenen Friedenshandeln und im gesellschaftlichen Dialog immer weiter einüben. Wir rufen die politisch Verantwortlichen dazu auf, militärische Gewalt und kriegerische Mittel zu überwinden. Vom Gerechten Frieden her zu denken heißt, den Grundsatz zu befolgen: „Wenn du den Frieden willst, bereite den Frieden vor.“ Deshalb setzen wir uns mit ganzer Kraft für die Vorbeugung und Eindämmung von Gewalt ein.“ Aufgrund der positiven Erfahrungen mit Prävention und ziviler Konfliktbearbeitung sollten Ausbildung und Einsatz von Friedensfachkräften gestärkt werden, und für den Ausbau der Friedens- und Konfliktforschung müsste die dafür notwendige finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Weiterhin heißt es: „Prävention ist die nachhaltigste Form der Friedenssicherung. Deshalb fordern wir die Priorisierung von Haushaltsmitteln des Bundesetats – mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes – für entwicklungspolitische Maßnahmen, für die Bekämpfung von Gewaltursachen, für Krisenprävention, für gewaltfreie Konfliktbearbeitung und für Nachsorge und zivile Aufbauarbeit in Krisenregionen.“

Im Abschnitt Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz heißt es, die Kirche müsse sich für das Erreichen der von den Vereinten Nationen 2015 in Paris beschlossenen Klimaziele einsetzen und auch „das eigene kirchliche Klimaschutzhandeln“ konsequent weiter entwickeln. Die Kirche engagiere sich für eine Ethik, eine Ökonomie und einen Lebensstil des Genug und für eine Verzahnung von Friedens- und Nachhaltigkeitsdiskursen in Kirche und Gesellschaft. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „die im Koalitionsvertrag gesetzten Klimaschutzziele endlich entschieden umzusetzen. Die bislang getroffenen Maßnahmen, verabschiedeten Gesetze wie auch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie reichen bei weitem nicht aus. (…) Weiterhin muss die Bundesregierung ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden und dauerhaft ausreichende Mittel für die internationale Klimafinanzierung, insbesondere für die Prävention vor und die Kompensation von klimabedingten Schäden und Verlusten, zur Verfügung stellen." Im Abschnitt zum gesellschaftlichen Frieden wird ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung gefordert und auf die Friedenspotenziale der Religionen hingewiesen. Die Kirche verpflichte sich selbst, Initiativen im Bereich der Friedenspädagogik, zivilen Konfliktbearbeitung und politischen Bildung und fordere entsprechende Anstrengungen für einen Ausbau dieser Ansätze in Schulen und Bildungseinrichtungen.

Auch im Hinblick auf die Europäische Verantwortung für den Frieden betont die  Kundgebung die Notwendigkeit, zivile Ansätze auszubauen: „Die Stärke der EU sehen wir darin, mit zivilen, diplomatischen Mitteln Krisen vorzubeugen, zur Beilegung von Gewaltkonflikten beizutragen und kriegszerstörte Gesellschaften im Wiederaufbau zu unterstützen. Dauerhafter Frieden ist nur zu erreichen, wenn auch die Sicherheit anderer in den Blick genommen wird. Vertrauensbildende Maßnahmen und eine internationale gültige Rechtsordnung spielen dabei eine entscheidende Rolle.“ Gemeinsam mit der Gemeinschaft Europäischer Kirchen in Europa (GEKE) und der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) setze sich die EKD für die Ziele der Charta Oecumenica“ (2001) ein. Weiterhin wird gefordert, „dass die EU vor allem die Institutionen unterstützt, die der Friedensförderung dienen. In Abstimmung mit den Vereinten Nationen, der OSZE und dem Europarat sollte sie die Instrumente für Mediation, Gewaltprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Nachsorge sowie für den Friedensaufbau systematisch ausbauen und finanziell deutlich besser ausstatten.“ Zudem solle „die gesamte EU-Politik und insbesondere die EU-Nachbarschaftspolitik (ENP) durch faire Handelsbeziehungen, eine gerechte Agrarpolitik sowie glaubwürdige Klima- und Umweltpolitik friedensverträglich und im Sinne globaler Solidarität ausgestaltet werden“. Weitere Forderungen richten sich auf einen anderen Umgang mit Flucht und Migration: „Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Schutzverantwortung für Flüchtlinge konsequent wahrzunehmen. EU-Missionen zur Seenotrettung sind dringend erforderlich. Es müssen sichere und legale Wege für Schutzsuchende in die EU sowie ein gemeinsames Asylsystem mit fairer Verteilung und möglichst hohen Verfahrens- und Aufnahmestandards geschaffen werden. Das in Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta verankerte Recht auf Asyl muss garantiert werden. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, im europäischen Zusammenhang für den Globalen UN-Migrationspakt als Rahmen für eine gemeinsame Regelung migrationspolitischer Fragen zu werben.“

Und last but not least wird gefordert, dass Regeln der EU zur Rüstungsexportkontrolle – im Einklang mit dem „Gemeinsamen Standpunkt der EU“ von 2008 – restriktiver umgesetzt werden und deren Einhaltung effektiver überwacht werden solle: Hier sind alle Mitgliedstaaten gefordert, ihre nationale Gesetzgebung und Kontrollinstanzen entsprechend auszurichten.“ Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Rüstungsexportkontrollgesetz in Deutschland vorzulegen und im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft glaubwürdig dafür zu werben. Abschließend wird zu diesem Punkt festgestellt: „Sowohl Exporte in Krisenregionen als auch militärische Kooperationen mit Drittstaaten außerhalb der Nato, die Menschenrechte und Demokratie missachten, untergraben die internationale Friedensordnung.“

Der letzte Abschnitt der EKD-Kundgebung bezieht sich auf neue Waffentechnologien. Hier wünscht sich die EKD eine völkerrechtliche Ächtung von "autonomen Waffen, die der menschlichen Kontrolle entzogen sind" und sie appelliert an an die Bundesregierung, sich für ein verbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen einzusetzen. Außerdem unterstützt sie die internationale Kampagne „Stop Killer Robots“ zur Ächtung sogenannter Killerroboter.“

Brot für die Welt trug zur inhaltlichen Vorbereitung der Debatten bei

Brot für die Welt hat sich in vielfältiger Weise an der inhaltlichen Vorbereitung der Synode beteiligt. Das Referat Menschenrechte und Frieden (Martina Fischer) wirkte mit an der zweijährigen Konsultation, die 2018 mit dem Ziel der Vertiefung friedenspolitischer Diskurse vom Friedensbeauftragten ins Leben gerufen wurde und Grundlagen für den Kundgebungstext erarbeitet hat. Eingeladen waren RepräsentantInnen kirchennaher NGOs und Netzwerke, der Landeskirchen, der Evangelischen Akademien und ExpertInnen aus wissenschaftlichen Einrichtungen. Deren Expertise schlug sich auch in einer Buchpublikation  "Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens" nieder, die im September 2019 vom EKD-Kirchenamt veröffentlicht und an die Synodenmitglieder versandt wurde. Dieser Sammelband analysiert aktuelle Friedensgefährdungen und bewertet politische aus friedensethischer Perspektive. Bei der Badischen Landeskirche wurde inzwischen ein interaktives Diskussionsforum eingerichtet, damit die Beiträge von einem breiten Publikum diskutiert werden können.

Gleichzeitig wurden von der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) in Heidelberg in den vergangenen drei Jahren intensive Konsultationen zwischen Menschen aus der Friedensforschung, -praxis und –politik durchgeführt, deren Ergebnisse sich in 20 Bänden zu unterschiedlichen friedensethischen Themen niederschlugen (Konsultationsprozess Orientierungswissen zum Gerechten Frieden). Auch an diesem Prozess war das Referat Menschenrechte und Frieden von Brot für die Welt mit diversen Beiträgen beteiligt.

Zudem ermöglichte Brot für die Welt einer Reihe von Synodalen Einblicke in die friedens- und entwicklungspolitische Praxis im Rahmen einer Reise zu Projektpartnern in Kenia.

 

Juni 2019: Synodale trafen friedensaktive Partner von "Brot für die Welt" in Kenia

Anlässlich des 60jährigen Jubiläums von Brot für die Welt lud Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, Mitglieder der EKD-Synode im Vorfeld der „Friedenssynode“ zum Besuch friedensaktiver Partnerorganisationen in Kenia ein. Elf Synodale begaben sich Anfang Juni mit auf die Reise nach Ostafrika. Bei der „Diakonie Katastrophenhilfe“ in Nairobi erhielten sie Informationen zur Situation der Menschen in Flüchtlingslagern (z.B. Dadaab, wo ca. 230.000 Schutzsuchende aus Somalia teilweise in dritter Generation im Provisorium leben) und im Überschwemmungsgebiet Mosambik, wo die Zerstörung von Lebensgrundlagen massive Gesundheitsbedrohungen zur Folge hatte. Ein Workshop, der von Dr. Agnes Abuom (Vorsitzende des Weltkirchenrats) moderiert wurde, vermittelte umfassende Einblicke in das friedenspolitische Engagement christlicher Organisationen auf dem afrikanischen Kontinent. Neben der Hauptstadt besuchten die Synodenmitglieder ländliche Gebiete in der Küstenregion. Der Anglican Development Service“ (ADS Pwani, Entwicklungsabteilung der Anglikanischen Kirche in Kenia), eine langjährige Partnerorganisation von Brot für die Welt, koordiniert dort seit 1991 Gemeinde­entwicklungsprojekte in den Bezirken Kwale, Kilifi, Taita-Taveta, Tana River, Mombasa und Lamu.

Entwicklungsdefizite und Gewaltpotenziale

Die Küstenregion Kenias ist besonders benachteiligt und die Infrastruktur jenseits touristischer Einrichtungen äußerst schwach entwickelt. Entwicklungsindikatoren zeigen vor allem beim Zugang zu sozialen Dienstleistungen (Erziehung, Gesundheit und Wasser) große Defizite. Unklare Landrechte und fehlende Rechtstitel an Grund und Boden, Zuwanderung, staatliche An- und Umsiedlung von Menschen aus anderen Landesteilen begünstigen soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Zugang zum „Recht“ wird durch Korruption staatlicher Institutionen und Gerichte erschwert. Seitdem kenianische Truppen 2011 in Somalia intervenierten kommt es immer wieder zu Vergeltungsmaßnahmen somalischer Milizen, häufig auch gegen religiöse Einrichtungen. Misstrauen belastet das Zusammenleben der christlichen und muslimischen Gemeinden. Die Radikalisierung von Jugendlichen trägt zu weiterer Polarisierung zwischen den Religionsgruppen bei. Steigende Unsicherheit und Überfälle haben wirtschaftliche Aktivitäten eingeschränkt und einen Rückgang des Tourismus bewirkt. Armut und Ausgrenzung treffen Jugendliche und Frauen besonders hart. Frauen tragen die Hauptlast als Ernährerinnen der Familien, sie erledigen etwa 80% der landwirtschaftlichen Tätigkeiten. Auch in anderen produktiven Bereichen ist die Teilnahme der Männer sehr gering.

Kombination von Entwicklungs- und Friedensarbeit

Das Engagement von ADS Pwani zielt auf einkommensschaffende Maßnahmen und eine Verbesserung der Ernährungssituation. Darüber hinaus bemüht man sich, Möglichkeiten der Selbsthilfe – v.a. auch von Frauen und Mädchen - zu stärken und gewaltsame Konfliktaustragung zu reduzieren. In der Gemeinde Garashi bemüht sich ADS mit einer Kombination entwicklungs- und friedenspolitischer Ansätze, die landwirtschaftliche Produktion, Wasserversorgung und Infrastruktur zu verbessern, den Zusammenhalt in der Gemeinde zu stärken, Alternativen zum gewaltsamen Konfliktaustrag aufzuzeigen, Gewalt in der Familie und Gewaltkriminalität zu reduzieren. Gemeindemitglieder berichteten vom Rückgang von Gewaltverbrechen, auch von alltäglicher Gewalt gegen Frauen, selbstbewussterem Engagement der Menschen für eigene Rechte und Einsatz für Belange der Gemeinde.  Gemeindevertreterinnen aus dem Bezirk Magarini berichteten über die aktuelle sozioökonomische Situation, die Rekrutierung Jugendlicher durch al-Shabaab Milizen, ethnische Konflikte, genderbasierte Gewalt und interreligiöse Gegensätze. Sie diskutierten Ansätze zur Deeskalation durch Dialog und Möglichkeiten der Herstellung von Resilienz auf Gemeindeebene. Schließlich kam die Reisegruppe noch mit dem „Coast Interfaith Council of Clerics“ (CICC) in Watatu zusammen, um sich über die Rolle von Glaubensgemeinschaften in der Gewaltprävention und in der konstruktiven Bearbeitung von Konflikten auszutauschen. Dieser „Interreligiöse Rat“ wurde von Mitgliedern der christlichen, wie muslimischen Gemeinschaften und traditionellen Glaubensrichtungen angesichts von gewaltsamen Ausschreitungen zwischen christlichen und muslimischen Jugendlichen gegründet. Er bemüht sich um Stärkung der Dorfgemeinschaften und Beteiligung der Zivilgesellschaft an Entscheidungen auf lokaler Ebene in Kombination mit Ernährungssicherung. So konnte der Rat maßgeblich zur Deeskalation der Konflikte beitragen und neuen Gewaltausbrüchen vorbeugen.

Fazit

Die Eindrücke, die von den Reisenden in diversen Reflexionsrunden geteilt wurden, lassen sich ungefähr so zusammenfassen:

  • Um Gewaltsamer Konfliktaustragung vorzubeugen und den Zusammenhalt in den Gemeinden zu stärken, bedarf es einer Kombination von Maßnahmen für Ernährungssicherheit, Zugang zu Infrastruktur, und Bildung; Friedens- und Entwicklungs­zusammenarbeit müssen also zusammengedacht werden, um präventive und nachhaltige Wirkung zu erzielen; hier sich hat das Leitbild des „Gerechten Friedens“ in der Praxis manifestiert.
  • Maßnahmen zur Gewaltprävention sind dann erfolgversprechend, wenn sie frühzeitig ansetzen und sich auf die Überwindung der Ursachen von Gewaltkonflikten  (Konflikttransformation) richten; religiöse WürdenträgerInnen können bei der Transformation von Konflikten eine wichtige Rolle spielen, wenn sie gemeinsam handeln und die Ursachen in den Blick nehmen.
  • Friedens-und Entwicklungszusammenarbeit müssen gender-sensibel gestaltet und Frauen in ihren Potenzialen des Friedenshandelns unterstützt werden.
  • Gleichzeitig werden wichtige Erfolge zur Sicherung der Lebensgrundlagen und des Friedens auf lokaler Ebene, die die Gruppe sie vor Ort erleben konnte, teilweise von den Auswirkungen des Klimawandels wieder unterlaufen: die besuchten Regionen sind massiv von außergewöhnlichen Dürren und Ernteausfällen bedroht.
  • Fazit: Zum Handeln für „gerechten Frieden“ gehört untrennbar der Einsatz für die Bewahrung der Schöpfung, und es ist nötig, die eigenen Anteile an den Strukturen des Unfriedens – z.B. den Beitrag unserer Wirtschaftsweise zum Klimawandel, unfaire Handelsbeziehungen und Agrarpolitik, die zur Verarmung von Gesellschaften im globalen Süden beitragen, zu erkennen, zu skandalisieren und zu überwinden.

 

Thema (BfdW) : FriedenMigration und EntwicklungReligion und EntwicklungLänderbezug (Europa/Kaukasus) : DeutschlandEuropaLinks: Kundgebung der 12. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, 6. Tagung, 13.11.2019Martina Fischer, EKD-Synode: Lesebuch für Gerechtigkeit und Frieden, Blogbeitrag vom 31.10.2019Ines-Janine Werkner, Martina Fischer (Hg.), Europäische Friedensordnungen und Sicherheitsarchitekturen, Wiesbaden: Springer 2019Konsultationsprozess Orientierungswissen zum gerechten Frieden, FEST, 2016-2019EKD (Hg.), Lesebuch "Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens, Leipzig 2019: Evangelische VerlagsanstaltInteraktives Diskussionsforum der Badischen Landeskirche zum friedenstheologischen LesebuchAppell von Church & Peace an die SynodeAppell der AGDF an die Synode
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International Conference 2019 in Bremen: Economy for the Common Good – A Common Standard for a Pluralist World?

#HOCHN - 14. November 2019 - 0:00
Bremen: The first International Conference in Economy for the Common Good will take place in Bremen between 28.-30. November 2019.

Foto: Bellezza87 on Pixabay

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Russlands soziale Schieflage

SWP - 14. November 2019 - 0:00

Die zaghafte wirtschaftliche Erholung 2017 und 2018 hat den Großteil der Bevölkerung in Russland nicht erreicht. Noch immer liegen die real verfügbaren Einkommen deutlich unter dem Niveau von 2014. Dafür ist auch der strikte Sparkurs verantwort­lich, an dem Moskau weiter festhält. Die langjährige Misere der Privathaushalte hat einen Boom von Konsumkrediten ausgelöst und merkliche Spuren in der Armuts­statistik und der Geburtenrate hinterlassen. Doch die politische Antwort des Kremls, eine Neuauflage der »Nationalen Projekte«, verhallt bislang wirkungslos. Immer klarer zeigt sich, wie wenig die russische Führung der wirtschaftlichen Stagnation entgegenzusetzen hat. Gleichzeitig ist der Kreml nicht zu einer großzügigeren Sozialpolitik bereit. Das erzeugt Unmut in der Bevölkerung, auch weil außenpolitische Erfolge die Stimmung im Land kaum noch beeinflussen.

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Save-the-date: UAS Spring Campus Conference FU Berlin, 30.4.-3.5.2020

#HOCHN - 14. November 2019 - 0:00
Die jährliche Spring Campus Conference der University Alliance for Sustainability findet vom 30. März – 3. April 2020 an der Freien Universität Berlin statt.

Foto: Bernd Wannenmacher

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13. November 2019

ONE - 13. November 2019 - 14:32

1. Mehr Frauenrechte, weniger Kinder
Anlässlich der derzeit stattfindenden Weltbevölkerungskonferenz in Kenias Hauptstadt Nairobi, richten viele Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Welt, Spiegel Online, die Frankfurter Rundschau, die Rheinische Post, das Hamburger Abendblatt, t-online.de und n-tv.de, ihren Fokus auf die Stärkung von Frauenrechten sowie ihren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Seit der letzten Konferenz in Kairo 1994 sei schon vieles erreicht worden. Einige Ziele bleiben aber unerfüllt. Einerseits habe die weltweite Mütter- und Kindersterblichkeitsrate bereits halbiert werden können. Andererseits sei geschlechterbasierte Gewalt wie Genitalverstümmelung noch immer eine Herausforderung in vielen Regionen der Welt. Der Gipfel habe Widerstand bei politisch rechten Gruppen und der katholischen Kirche ausgelöst, da sich die Veranstalter*innen auf die Verwirklichung von „reproduktiver Gesundheit und Rechte“ konzentrieren. Dazu gehöre die sexuelle Selbstbestimmung, die Beendigung von Gewalt gegen Frauen sowie der Zugang zu Möglichkeiten der Familienplanung wie ein allgemeiner Zugang zu Verhütungsmitteln.

2. Kenia: Mutter kämpft gegen Bleiverschmutzung
In der tageszeitung (taz) spricht Leonie Asendorpf mit der kenianischen Umweltaktivistin Phyllis Omido über ihr Engagement für faires und nachhaltiges Recycling von Elektromüll. Omido habe in der Batterie-Recycling Fabrik in EPZ in der Nähe von Mombasa gearbeitet. Durch den Einsatz von veralteten Technologien habe die Produktion sowohl die Belegschaft als auch Umwelt und Böden vergiftet. Landwirtschaft könne dort nun kaum mehr betrieben werden. Als Omidos Sohn an einer Bleivergiftung schwer erkrankte, habe sie begonnen, sich öffentlich zu engagieren und Aufmerksamkeit für die gesundheitsschädlichen Zustände bei der Bleiverarbeitung zu schaffen. Trotz Schikanen, Verhaftungen und Todesdrohungen führe Omido ihr Engagement fort und fordere insbesondere die größten Industrienationen, darunter Deutschland, dazu auf, kein Blei aus unsicheren Quellen zu kaufen. Dies sei eine notwendige Bedingung, um nachhaltige Veränderungen zu bewirken.

3. Nigeria: Öl-Diebstahl mit weitreichenden Folgen
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung thematisiert den Öl-Diebstahl in Nigeria. Nach Angaben einer lokalen Zweigstelle einer Initiative von Rohstoffexpert*innen, der Nigeria Natural Resource Charter (NNRC), verschwinden jeden Tag über 40.000 Fässer Rohöl. Dies sei ein weltweiter Rekordwert. Die Menge an geklautem Rohöl steige kontinuierlich. Zum einen zapfe die einfache Dorfbevölkerung die Pipelines im Nigerdelta an und zum anderen stehlen vor allem gewalttätige Milizen das Öl und kapern Öl-Laster sowie Tankschiffe. Jährlich verliere das westafrikanische Land rund 2,5 Milliarden Euro durch die Diebstähle – rund zehn Prozent des Staatshaushalts. Trotz seines Ölreichtums kämpfe Nigeria mit einer der weltweit höchsten Raten von extremer Armut. Nur ein Bruchteil der Steuereinahmen durch den Ölhandel komme bei der Mehrheit der Bevölkerung an. Verantwortlich dafür seien korrupte Strukturen in Politik und Militär.

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Jeder Mensch muss essen, schlafen, trinken und? Aufs Klo. PUNKT.

ONE - 13. November 2019 - 13:41

Dies ist ein Gastbeitrag der German Toilet Organization (GTO) im Rahmen unserer Blogserie zum Welttoilettentag am 19.11.2019.
Autor*innen: Sabina Kolliwer und Luisa Pfahler, Junior Projektassistent*Innen bei der GTO und Student*Innen der Internationalen Not- und Katastrophenhilfe.

Grafik: German Toilet Organization e.V.

Auf Klo gehen ist ein Grundbedürfnis. Menschen mit einem Zugang zu sicherer Sanitärversorgung und sauberem Wasser müssen sich darüber im Alltag kaum Gedanken machen. Für viele andere bedeutet es jedoch, täglich mehrmals nach einem geeigneten Ort zu suchen – mit Würde, Privatsphäre und hygienischen Umständen hat dies oft nichts zu tun. Dabei ist der Zugang zu sicheren, sauberen und hygienischen Toiletten seit 2015 ein Menschenrecht.

Agenda 2030 – Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen

Bis 2030 hat sich die Weltgemeinschaft Zeit gegeben, die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Ziel 6 fordert sichere Toiletten, sauberes Trinkwasser und Zugang zu Hygiene für alle. Der globale Trend zeigt: in den letzten 10 Jahren haben 2,1 Milliarden Menschen Zugang zu sanitärer Grundversorgung erhalten. Dennoch – zwei Drittel der Weltbevölkerung lebt ohne sichere Toilette. 673 Millionen Menschen verrichten ihr Geschäft im Freien. Diese Toiletten-Krise hat gravierende Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt oder Bildung. Etwa die Hälfte aller Mädchen weltweit besucht eine Schule ohne Schultoiletten. Die fehlende Intimsphäre und schlechte Hygienebedingungen sorgen dafür, dass Mädchen der Schule fernbleiben oder sie sogar ganz abbrechen, sobald sie ihre Periode bekommen.

World Toilet Day 2019

Unter dem Motto „Leaving no one behind“ findet am 19.11.2019 der World Toilet Day statt. Was das bedeutet? Es muss sichergestellt werden, dass alle Menschen einen fairen und gleichen Zugang zu angemessener Sanitärversorgung haben. Dafür müssen Staaten ihre Bemühungen beschleunigen, um die Menschen einzubeziehen, die bisher ausgegrenzt werden oder schwer erreichbar sind. Dazu zählen unter anderem Menschen mit Behinderungen, Kinder, alte und kranke Menschen, Geflüchtete und Menschen, die in Armut oder entlegenen Regionen leben.

Photo Credit: SuSanaSecretariat

Das Toiletten-Tabu brechen

Die German Toilet Organizaton e.V. (GTO) hat sich zum Ziel gesetzt, dieses Thema überall offen anzusprechen und so gegen die ungleiche Verteilung anzukämpfen. Seit 14 Jahren vernetzt sie eine Vielzahl öffentlicher und staatlicher Akteure und Partnerorganisationen und teilen Know-How. Zudem engagiert sich die GTO für alle Menschen, die von einer unzureichenden Sanitär-, Wasserversorgung und Hygiene (WASH) betroffen sind, unabhängig davon, ob sie im Ausland oder in Deutschland leben.

„Alle müssen Müssen können!“

Am 18.11.2019, dem Vortag des jährlich wiederkehrenden World Toilet Day, startet auf dem Potsdamer Platz eine Aktion im Rahmen des Projekts Klobalisierte Welt. Diese wird von Berliner Schüler*innen durchgeführt. Dort werden die Jugendlichen eigene Ideen öffentlichkeitswirksam umsetzen und wollen so auf die globale Sanitärkrise aufmerksam machen. Ihre Forderungen rufen die Schüler*innen an einem „Klo-Pult“ aus. Gepaart mit einer Bildergalerie veranschaulicht eine übergroße selbstgebaute „schlechte“ Toilette den Zustand der sanitären Grundversor-gung weltweit. Flaschen mit verdrecktem Wasser und ein Klo-Kuchen verdeutlichen die für Millionen von Menschen problematische Trinkwasserversorgung weltweit sowie deren Auswirkungen auf Gesundheit und Mangelernährung.

Habt ihr Fragen zur Arbeit der German Toilet Organization (GTO) und ihren Projekten?
Schaut euch gerne um unter: www.germantoilet.org und verfolgt ihre Seiten bei Twitter, Facebook und Instagram.

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Lungenentzündungen töten mehr Kinder als jede andere Krankheit

Vereinte Nationen - 13. November 2019 - 12:23

13. November 2019 - Alle 39 Sekunden stirbt ein Kind an einer Lungenentzündung. Damit tötet die Krankheit mehr Kinder als jede andere Krankheit auf der Welt. Allein im Jahr 2018 starben 800.000 Kinder an einer Lungenentzündung.

Obwohl dies bekannt ist, sind die Mittel zur Verbesserung der Überlebensraten weiterhin beschränkt, warnten die Vereinten Nationen am Welttag der Lungenentzündung. Nur drei Prozent der weltweiten Forschungsausgaben für Infektionskrankheiten werden für diese Krankheit aufgewendet, die für 15 Prozent der Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren verantwortlich ist.

Zudem besteht ein enger Zusammenhang zwischen Todesfällen durch Kinderlungenentzündung und Armut. Mangelnder Zugang zu Trinkwasser, unzureichende Gesundheitsversorgung und die Belastung durch Unterernährung und Luftverschmutzung sind Hauptgründe für die Anfälligkeit für die Krankheit.

"Die Tatsache, dass diese vermeidbare, behandelbare und leicht zu diagnostizierende Krankheit die weltweit größte Todesursache für Jugendliche ist, ist ziemlich schockierend," sagte Dr. Seth Berkley, CEO der Vaccine Alliance.

Die UN fordert Länder auf, Strategien zur Bekämpfung und Prävention von Lungenentzündungen zu entwickeln und umzusetzen und bittet insbesondere reiche Länder die Kosten für wichtige Impfstoffe zu senken und dadurch Impfraten anzukurbeln.

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Mitmischen: Kinderrechte - Demokratie - Zukunft

Unicef - 13. November 2019 - 12:00
Kids Takeover in  Schloss Bellevue: Zum 30. Geburtstag der Kinderrechte haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und UNICEF-Schirmherrin Elke Büdenbender 14 Mädchen und Jungen aus Deutschland sowie aus Afghanistan und Malawi ins Schloss Bellevue eingeladen. Mehr Infos zum Pressetermin in Berlin gibt es hier. 
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