Sie sind hier

Ticker

High-level Dialogue on Financing for Development: Worum geht es und was ist zu erwarten?

Forum Umwelt & Entwicklung - 26. September 2019 - 0:02
Überblick über den Gipfel

Die Regierungen sind sich bewusst, dass zur Umsetzung der Agenda 2030 dringend weiterreichende Schritte nötig sind, als die bisher gegangenen. Das bestätigen die Staats- und Regierungschefs, darunter Angela Merkel, auch in der Gipfelerklärung, die am 25. September in New York verabschiedet werden wird. Darin sagen Sie unter anderem, es brauche ein höheres Ambitionsniveau in der Mittel-Akquise, ein besseres Investitionsklima. Ebenso versichern sie, man wolle die nicht-finanziellen Mittel zur SDG-Umsetzung stärken, bspw. durch die Stärkung des WTO-Systems.

Am 26. September, also nur einen Tag nach dem SDG-Gipfel, findet in New York der sog. High-level Dialogue on Financing for Development statt. Dieses Dialogforum – das das jährlich tagende Financing for Development Forum ergänzt – ist der Ort, an dem über die finanziellen und nicht-finanziellen Mittel zur Umsetzung der Agenda 2030 beraten wird. Leider wird das Dialogforum genau das sein, was der Titel andeutet: Ein Forum für intellektuellen und politischen Austausch ohne greifbare oder der Größe der Probleme angemessene Ergebnisse.

https://www.un.org/esa/ffd/wp-content/uploads/2019/09/2019HLD_detailed-programme.pdf

 

 

Analyse

Das Problem ist, dass das Dialogforum keine Beschlüsse fassen wird. Und dass die besprochenen Rezepte nicht dazu geeignet sind, die nötige Transformation unserer Finanz-, Produktions- und Konsummuster zu unterstützen. Wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen die Staatenvertreter/innen – aus dem globalen Norden primär aus Entwicklungs- aus dem globalen Süden aus Finanz- und Planungsministerien – vor einer Aufgabe, von der sie (teilweise zu Recht) annehmen, sie könnten sie nicht meistern. Denn die Schätzungen darüber, was an zusätzlichen Finanzmitteln für die Agenda 2030 nötig sein wird, gehen in die Billionen pro Jahr.

Anstatt nun aber die Ärmel hochzukrempeln und auch Finanzierungssysteme zu transformieren, setzen die Regierunen auf alte Rezepte, die aber auch nur halbherzig angegangen werden:

Sie wollen Investitionen subventionieren und öffentlich-private Partnerschaften eingehen, obwohl bekannt ist, dass diese Partnerschaften oft teurer werden und schlechtere Ergebnisse bringen, als die normale öffentliche Vertragsvergabe und Beschaffung [vgl. https://eurodad.org/HistoryRePPPeated].

Sie wollen öffentliche Mittel einsetzen, um private zu „hebeln“. Diese Vermischung öffentlicher und privater Mittel führt aber ggf. zu Fehlallokationen, weil private Investoren auf Renditen und Sicherheit bedacht sein müssen. [vgl. https://www.stampoutpoverty.org/b2t/]

Sie wollen nachhaltige Investitionen stärken, bspw. in Form von Green- oder SDG-Bonds (Schuldverschreibungen), trauen sich aber nicht gesetzlich festzulegen, was Kriterien dafür sein könnten [vgl. https://www.2030agenda.de/en/publication/highjacking-sdgs].

Und am schlimmsten: Alle diese Maßnahmen greifen nachweisbar zu kurz, und werden bestenfalls zu geringe Beiträge bringen, schlechtesten Falls sogar schädlich sein im Sinne der Nachhaltigkeitsagenda.

Dabei gibt es viele Gangbare Wege, mit denen nicht nur Nachhaltigkeitsziele verwirklicht, Schäden verhindert, sondern gleichzeitig gewaltige Mittel freigemacht werden könnten. Beispiele finden sich schnell:

  1. Der Tabakkonsum vom Anbau bis zu Gesundheitsfolgekosten verursacht ca. 1,5 Billionen Dollar ökonomische Kosten pro Jahr [https://tobaccocontrol.bmj.com/content/27/1/58].
  2. Ein Aufhalten der Bodendegradation würde Kosten von bis zu 10% des jährlichen, globalen BIP vermeiden [https://www.ipbes.net/system/tdf/ipbes_7_10_add-1-_advance_0.pdf].
  3. Die globalen Subventionen für fossile Energieträger belaufen sich auf 345 Mrd. Dollar und verursachen Kosten in Höhe von bis zu 5 Billionen [ebd.].
  4. Allein die Bekannten Fälle von Investor-Staat-Klagen im Rahmen von Investitionsabkommen belaufen sich auf fast 88 Mrd. Dollar. Das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt der 45 ärmsten Wirtschaften der Welt im Jahr 2017 zusammen [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2019-06/Red%20Carpet%20Courts_1.pdf]!
  5. Mit Blei belastete Farbe verursacht allein in Niedrig- und Mitteleinkommensländern Gesundheitskosten und wirtschaftlichen Schäden i.H.v. nahezu 1 Billion Dollar [https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3764081/].
  6. Durch Steuervermeidung verlieren die Entwicklungsländer allein zwischen 100 und 200 Mrd. Dollar an Steuereinnahmen, von den wirtschaftlich zugrundeliegenden Finanzabflüsse ganz zu schweigen [https://www.bundestag.de/resource/blob/564376/d598166091d2ba55ae1767ea578a5314/WD-4-032-18-pdf-data.pdf].

 

 

 

Forderungen

Es gibt also mehr als einen Ansatz für Politik, nicht nur Geld zu sparen oder einzunehmen, sondern zugleich sogar neue Einnahmequellen für soziale Investitionen zu generieren. Hinzu kommt eine Reihe von möglichen institutionellen Reformen, die aber – man muss das so deutlich sagen – bisher u.a. von der Bundesregierung blockiert werden:

  1. Eine stärkere internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen bedarf eines tatsächlich alle Länder – egal welcher Größe bzw. welchen wirtschaftlichen Niveaus, was bedeutet, dass wir über die Clubformate wie G20 oder OECD hinausgehen müssen. Hier blockiert die Bundesregierung seit 5 Jahren [https://library.fes.de/pdf-files/iez/12958.pdf].
  2. Wir brauchen ein Staatsinsolvenzverfahren auf Ebene der Vereinten Nationen. Auch hier die Bundesregierung in der Vergangenheit Ansätze im Kontext der Vereinten Nationen behindert [https://eurodad.org/debt?tab=1].
  3. Wir brauchen Regeln für nachhaltiges Investment. Während es hier Ansätze auf europäischer Ebene gibt, zieren sich die Koalitionspartner im Bundestag noch dafür, verbindliche Kriterien dafür festzulegen, was eine Investition in Nachhaltigkeit im ökologischen, sozialen und ökonomischen Sinne darstellt, und ob sie ggf. gefördert gehört [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw45-pa-parlamentarischer-beirat-575416].
  4. Wir brauchen – und das hat die Diskussion über das EU-MERCOSUR-Abkommen gerade wieder verdeutlicht – ein Handelssystem, das nicht Unternehmen vor gesetzlichen Maßnahmen zum Umweltschutz und Sozialstandards schützt, sondern Sozial-Ökologische und vor allem menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in Lieferketten jenseits grüner Knöpfe stärkt.

Auf allen diesen Feldern hätte die Bundesregierung und hätte die Staatengemeinschaft voranschreiten können. Stattdessen fallen Problembeschreibung und Lösungsvorschläge zwischen Klima- und SDG-Gipfel auf der einen und Finanzierungsforum auf der anderen Seite meilenweit auseinander.

 

 

Stand 11. September 2019 | Von Wolfgang Obenland (Global Policy Forum)

 

Kategorien: Ticker

Kooperation, Vertrauen, Sicherheit?

SWP - 26. September 2019 - 0:00

∎ Vor dem Hintergrund einer erodierenden europäischen Sicherheits­ordnung hat die OSZE und mit ihr die lange vernachlässigte Wirtschafts- und Umweltdimension eine neue Dynamik entwickelt.

∎ Der Kooperation bei vermeintlich weniger verfänglichen Wirtschafts- und Umweltthemen wird das Potential zugeschrieben, Vertrauen zu generieren. Dieses Vertrauen kann sich dann, so die Annahme, wiederum positiv auf die Zusammenarbeit in anderen Feldern auswirken und insgesamt zu mehr Sicherheit in Europa beitragen.

∎ Die Ergebnisse der Studie legen diesbezüglich ein pragmatisches Erwartungsmanagement nahe: Die Chancen von Kooperation bei Themen der »zweiten Dimension« der OSZE sollten mit nüchternem Blick betrachtet werden.

∎ Weder bedeutet ein höheres Maß an zwischenstaatlicher Kooperation automatisch ein Mehr an Vertrauen, noch stellen sich zwingend Spill­over-Effekte zwischen »low politics« und »high politics« ein.

∎ Deutschland sollte daher zusammen mit den EU-Partnern dem »Wie« der Aufwertung der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE besondere Beachtung schenken.

∎ Eine Verknüpfung zwischen den OSZE-Dimensionen sollte aktiv forciert werden; die Debatten in der »zweiten Dimension« könnten mehr noch als bisher an die Diskussion über den erodierenden Grundkonsens in Bezug auf eine regelbasierte Ordnung und gemeinsame Prinzipien angeschlossen werden.

Kategorien: Ticker

Another view of the Climate Action Summit

Global Policy Watch - 25. September 2019 - 22:19

The so-called ‘Climate Action Summit’ was an odd affair. It began with a youth dialogue, including a speech from Greta Thunberg, who called out the audience of heads of state and CEOs of some of the companies known for their inaction in the face of the climate emergency.

“How dare you say it is business as usual”, “We are in the beginning of a mass extinction and all you can talk about is money and fairy tales of eternal economic growth, how dare you”, she said. This public telling off was greeted with tumultuous applause – perhaps showing that it was going to be business as usual after all.

Continuing the business of the day: the aim of the Summit was to “boost ambition and rapidly accelerate action to implement the Paris Agreement”, something some of the richest countries on earth have resolutely chosen to ignore or to obstruct.

Countries show off their achievements

The day was arranged into a series of sessions, during which we heard from a number of countries of the plans they had put, or were putting in place, with some positive results.

The Colombian speaker described how a coalition of eight Latin American countries, including Colombia, Chile, Peru, Ecuador and Haiti were working together so that by 2030, 70% of regional energy will come from renewable sources.

The Chinese state counsellor said that the country was mobilising stakeholders and resources to scale up pre 2020 actions, while its neighbour India is devising low carbon pathways for industry.

Germany plans to phase out coal by 2038.

The New Zealand Prime Minister recounted how on a visit to Tokelau she learnt that the sea is invading the seaside burial grounds, so there will be a zero carbon bill in Parliament to ensure the country keeps to its 1.5 degree limit.

Perhaps the most moving presentation – apart from Thunberg – was that by the Marshall Islands, one of the countries most likely to suffer from the climate emergency, who’s President described it as “representative of the most climate-vulnerable people on earth.

Business – turns from bad to good fairy

This time around business is showing that it is a full-time actor – and perhaps will make a full-time take-over of the UN. Each of the sessions – except the last one on Small Island Developing States – had a presentation from a business CEO, financial institution, or philantrocapitalist (billionaires who have turned over a new leaf).

It was edifying to see how positive they all were about the changes they were planning to bring about. Almost as if, having finally made it to ‘the good side’, they wanted to prove how well they were behaving and collect their gold stars.

Willis Towers Watson CEO and Board Director, John Haley talked about investment to low and middle income countries to build infrastructure to withstand climatic risks. The Chairman of Danone spoke on working to build a 1% coalition of food and agri-based businesses around the world, which are committed to putting nature-based solutions at the heart of their businesses.

Bill Gates, who is now co-chair of the Global Commission of Adaptation described how the Commission will focus on scaling up support to farmers, with services such as digital advisory services, farmer finance, and implementing policies that incentivise resilience. Strangely there was an emphasis on how big the returns could be on investment – almost as if this were a company presentation.

All in all, another day at the new-style UN.

By Daphne Davies.

The post Another view of the Climate Action Summit appeared first on Global Policy Watch.

Kategorien: english, Ticker

SAP und UNICEF ermöglichen jungen Menschen eine Berufsausbildung

Unicef - 25. September 2019 - 19:00
Die neue Partnerschaft unterstützt die globale Initiative Generation Unlimited und hat das Ziel, jungen Menschen in benachteiligten Regionen Zugang zu hochwertiger Bildung und Ausbildung zu verschaffen.
Kategorien: Ticker

Gender Equality: a thread running through the Sustainable Development Goals

Global Policy Watch - 25. September 2019 - 18:49

UN SDG Summit: 24-25 September

The need for gender equality is being referred to throughout discussions on the SDGs as an important prerequisite to achieving the goals

25 September New York: “There is simply no way we can achieve the 17 SDGs without achieving gender equality and empowering women and girls”. Who said this? A feminist polemicist? No, United Nations Secretary-General Antonio Guterres pointing out that gender equality is the thread running through the 2030 Agenda.

“We need to understand that gender equality does not depend only on national efforts to implement the SDGs – it requires new international governance arrangements” says Cecilia Alemany from DAWN, a contributor to Spotlight 2019*, a Civil Society Reflection Group publication that analyses annual progress on the 17 SDGs.

A central plank of achieving women’s human rights is the recognition and validation of unpaid care work, and the rights of informal sector workers including in global production chains where women predominate. None of this can be adequately addressed at the national level alone.

The feminization of poverty is a continuing global challenge and, at the same time as fighting structural inequalities, women play a central role in reducing poverty and hunger (SDG1), achieving food security and sustainable agriculture (SDG2) and eliminating violence and conflict (SDG16).

Women’s position – a barometer of achieving the SDGs

A country cannot be said to have achieved equal access to quality education (SDG4) if girls don’t go to secondary school or if those who have reached high levels of education continue to work in the low productive sectors. A population isn’t healthy (SDG3) if women continue to die in childbirth, or gender violence is considered as a normal practice against teenage girls and women. Decent work and social protection (SDG8) aren’t achieved until women’s unpaid work and their lack of social protection is addressed.

Providing public services is a state obligation, a human right and a policy tool to fight women’s inequality. “The SDGs aren’t going to be achieved if social services are cut to reduce deficits and women are forced to take over state responsibilities in the face of budget cuts”, says Gita Sen from DAWN.

It is important to fight to prevent increased privatisation of public services, as there is clear evidence that free access to public services reduces poverty – in OECD countries this has reduced poverty by 20%. Current decisions on what appear to be very attractive public-private partnerships will impact future policy space and states’ capacity to decide and own their social services provision.

More power-sharing in supra-national organisations

Without a change “at the top” in international governance, women’s concerns will never be addressed. ”Power is still very masculine everywhere, and it is hard to find women’s rights activists in international financial institutions”, says Alemany. If discussions for achieving SDGs at the SDG Summit are going to lead anywhere, among the measures needed for women’s equality are:

  • Avoid the increasing reductionist vision that gender equality is a smart investment. This ignores how macroeconomic policies, global value chains and reduced policy space for developing countries harm women;
  • strengthen human rights, including women’s rights in existing policy and funding initiatives and implement all SDGs nationally and internationally;
  • ensure gender parity in international organisations and national governments;
  • secure direct participation by women’s rights and feminist organizations in governance fora and bodies. Enable women from the global South, rather than northern female philanthropists or entrepreneurs, to make their views known;
  • promote gender equality and real partnerships with local feminist and women’s rights organisations to support their work, influence and advocacy;
  • recognise that violence against women, and femicide, particularly in the global South, is an emergency that can only be stopped through budget allocation and policy efforts.
  • Secure full funding for the UN human rights’ treaties system and ensure that their sessions are implemented; and that they incorporate women’s organizations’ voices and recommendations, as has not always been the practice.

To find out more, please contact: Daphne Davies: Tel/WhatsApp:US: +1 917 291 3560; UK: +447770230251, Daphnedoubled@gmail.com

* To see Spotlight 2019 report on all 17 SDG: https://www.2030spotlight.org/en/book/

The post Gender Equality: a thread running through the Sustainable Development Goals appeared first on Global Policy Watch.

Kategorien: english, Ticker

bl-dem-trump-unga-impeachment

E+Z - 25. September 2019 - 16:15
The absurdity of what Trump just said at the UN needs to be pointed out

“The future does not belong to the globalists. The future belongs to patriots,” Trump said in regard to trade policy according to the FT (paywall). He also criticised China for relying on market barriers, state subsidies, product dumping, the theft of intellectual property and forced technology transfer. The obvious irony is that these things are not objectionable in themselves and may well serve patriotic interests, but they do indeed breach the principles of the World Trade Organisation (WTO). Trump’s criticism is based on paradigms of an institution the supports of which he likes to denounce as "globalists". No, intellectual coherence is not his strong point.

He also lambasted Iran and pledged to ramp up sanctions. The plain truth is that the crisis that Trump triggered by quitting the nuclear deal is spinning out of his control. He had thought the US was strong enough to intimidate Iran's Shia dictatorship and would get concessions by threatening military action. It turns out, however, that he is more afraid of going to war than the mullahs are.

Things have actually been playing out pretty much along the lines that I predicted in a blog post in late July. It is an open secret that Trump now hopes that the USA's European allies like France, Germany and Britain will somehow help him out of this mess so he will neither lose face nor have to go to war. It is worth reiterating: Trump needlessly canceled the nuclear deal that his predecessor Barack Obama had concluded with Iran in close cooperation with the governments of not only France, Germany and Britain but also Russia and China. Multilateral action had worked, but his unilateral pressure is not working.

As far as I can tell, Trump attended parts of the special summit on climate action simply because he hoped to get the attention of German Chancellor Angela Merkel and perhaps French President Emanuel Macron, knowing that he needs their support in regard to Iran. I cannot think of another reason why he would have gone there, given that he is a stubborn denier of climate change. It fits the picture that his tweet regarding Greta Thunberg, the teenage Swedish climate activist, was comparatively mild-mannered: "She seems like a very happy young girl looking forward to a bright and wonderful future. So nice to see!"

Trump obviously had nothing substantial to say in response to Thunberg's UN address in which she told policymakers that her generation would never forgive them if they fail to respond to the climate crisis effectively. Her speech was actually quite impressive and is worth reading.

The science is unequivocal. We are heading for climate disaster. Unless action is taken fast, today's world leaders will be considered failures not only by Thunberg's generation but those that will follow as well. Science denying populists like Trump may imagine themselves to be patriots like Roosevelt, Churchill or de Gaulle, but in retrospect they will look more like Hitler or Mussolini in view of the devastation they are failing to prevent. Just to make sure that I will not be misunderstood: I am not likening Trump to Hitler, I am likening the damage climate change is set to cause to the devastation of World War II. I don't think that this is an exaggeration, especially if humanity fails to avoid dangerous tipping points such as the melting of Greenland's ice shield or the slowing of the Gulf stream.

In a similar way, science acknowledging leaders such as Merkel and Macron, who see the dangers ahead but are so far are failing to respond wholeheartedly, risk going down in history as the equivalents of the halfhearted Germany policymakers who were unable to stop the rise of the Nazis or their international counterparts who failed to challenge them appropriately when there was still time for doing so. Do they really want to look like Chancellor Heinrich Brüning or Prime Minister Neville Chamberlain? I know that the politics of tackling climate change are tricky, but incrementalism is simply not enough. At this point, the global community needs determined leaders who are willing to move ahead of the crowd.

Impeachment inquiry

Of course, Trump's domestic problems are mounting too. An impeachment inquirey  has been formally announced. The reason is that the president is suspected of having tried to make Ukraine's government help him to win reelection next year. It is a complicated story. The rough outlines are that Trump

- apparently demanded that Ukraine start investigating the son of former Vice President Joe Biden who wants to run against Trump next year, and

- withheld hundreds of millions of dollars of aid to Ukraine even though it had been approved by Congress.

Trump has basically admitted that both has happened, but he claims that there was no link. He pretends that he wanted to fight corruption. So far, there is no evidence of Biden's son having done anything wrong, however, while Trump's children are well known to be using their father's position for commercial gain. Even worse, it is generally assumed that foreign governments like to rent rooms in Trump hotels because they hope to score points with the president that way. The Trump family, so far, has denied the public information on how much money the Trump Organization raked in that way.

Trump claims to be a patriot. An increasing number of Americans see him in a very different light. Don't take my word for it, check out what David Leonhardt wrote about Trump in the New York Times (paywall): “He is the president of the United States, and he is a threat to virtually everything that the United States should stand for.”   According to Paul Krugman, who writes a column for the same newspaper, Republican politicians in general only “pretend to be patriots”.

Self-declared patriots like Trump have been gaining ground in many countries in recent years. Their populist stance is certainly self-serving, and citizens of all countries concerned should pay close attention to whose interest these politicians are really promoting. After all, they have a tendency of following Trump’s example.

Kategorien: Ticker

Ernährung und Gerechtigkeit

BfdW - 25. September 2019 - 15:59
Wenn lokale Wirtschaftssysteme und -kreisläufe der kleinbäuerlichen Landwirtschaft ausgebaut, Frauenrechte gestärkt und die Interessen armer Bevölkerungsgruppen durchgesetzt werden, sind soziale und ökologische Fortschritte möglich. Dann kann der Hunger besiegt werden.

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ruft im Ziel 10 der nachhaltigen Entwicklungsziele  auf, Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu reduzieren. Dies ist unbedingt notwendig, um den Hunger zu überwinden (SDG 2). Wie sehr beides zusammenhängt, wird bei einem Blick auf die Zahlen deutlich. 2018 haben bei einer Weltbevölkerung von 7,6 Milliarden Menschen 822 Millionen gehungert, zwei Milliarden fehlte es an lebenswichtigen Mikronährstoffen und Vitaminen. Gleichzeitig sind diejenigen, die Nahrung produzieren – also die Menschen auf dem Land – besonders betroffen: Bis zu 80 Prozent der Menschen, die hungern müssen, leben von der Landwirtschaft oder den natürlichen Ressourcen.

Dabei produzieren Millionen von Kleinbäuerinnen und -bauern, Hirtinnen und Hirten, Fischerinnen und Fischer wie auch Indigene auf kleinsten Flächen den größten Teil aller weltweiten Lebensmittel, in vielen Ländern in Afrika und Asien bis zu 80 Prozent. Und die (klein-)bäuerliche Landwirtschaft ist häufig die einzige Wirtschaftsform, um die Existenz vieler Menschen zu sichern. Immerhin leben 2,6 Milliarden Menschen von ihr. Liegt die bewirtschaftete Fläche unter zwei Hektar, spricht man von kleinbäuerlicher Landwirtschaft. Darunter fallen 83 Prozent der weltweit 537 Millionen landwirtschaftlichen Betriebe. Sie bewirtschaften etwa 60 Prozent der weltweiten Ackerflächen – häufig jedoch qualitativ schlechte und nicht bewässerungsfähige Böden – und leisten den größten Teil der Agrarinvestitionen.

Doch die Durchschnittsgröße der kleinen Betriebe sinkt. Mittlerweile liegt sie in Asien bei 1,06 Hektar und in Afrika bei 1,3 Hektar. Dadurch ist es vielen Kleinbäuerinnen und -bauern nicht mehr möglich, ihre Familie durch den eigenen Anbau ausreichend zu versorgen. Sie müssen sich zusätzliche Arbeit suchen. Dabei ist in vielen Ländern genügend Land da, jedoch ungerecht verteilt. Eine gerechte Verteilung von und der Zugang zu Land durch Land- und Agrarreformen ist Grundlage für eine stabile und nachhaltige Ernährungssicherung.

Die Wirtschaftsweise bäuerlicher Familienbetriebe verstehen

Lokale Wirtschaftssysteme können nur dann tragfähig sein, wenn sie berücksichtigen, dass sich die Wirtschaftsweise bäuerlicher Familienbetriebe in erster Linie an Sicherheit und Nachhaltigkeit orientiert. In Tansania zum Beispiel nutzen Bäuerinnen und Bauern wieder stärker einheimische, widerstandsfähige und nährstoffreiche Sorten und setzen auf die Vorteile von Mischkulturen und natürlicher Bekämpfung von Schädlingen. Und sie schonen ihre knappen natürlichen Ressourcen. Regenwasser wird kostengünstig über die Dachrinnen der Häuser in Zisternen gesammelt und für den Gemüseanbau verwendet. So entschärfen sie Verteilungskonflikte um Wasser und Land. Die Produzentinnen und Produzenten brauchen weniger Kapital und sind nicht mehr so abhängig von externen Betriebsmitteln. All das hat die Ernährungssituation der Bevölkerung deutlich verbessert. Gleichzeitig muss der Zugang zu ausreichendem und sauberem Wasser für den Verbrauch und die Landwirtschaft erstritten und staatlich gewährleitstet werden. Wasser ist ein Menschenrecht.

Agrarökologische Prinzipien in der bäuerlichen Landwirtschaft etablieren

Fossile Energieträger und wichtige Nährstoffe wie Phosphat und Kalium werden in Zukunft immer knapper und teurer werden. Die Erträge durch stärkere chemisch-mineralische Düngung zu steigern, stößt an ökologische Grenzen. Und für viele kleinbäuerliche Betriebe ist es nicht rentabel, noch mehr Energie und Maschinen einzusetzen. Deshalb müssen die Anbaumethoden verbessert, regional erzeugtes Saatgut eingesetzt, die Fruchtbarkeit des Bodens aufgebaut, Unkraut mechanisch bekämpft, Pflanzen biologisch geschützt sowie Anbaumethoden genutzt werden, die Wasser sparen. So kann es gelingen, die Produktion umweltschonend und im Einklang mit den vorhandenen natürlichen Ressourcen zu intensivieren. Kleinbäuerlicher Landwirtschaft muss daher im Fokus staatlicher Agrarförderung stehen und eine gerechte Verteilung der für die Landwirtschaft zur Verfügung stehenden Mittel muss für sie sicher gestellt werden – nicht nur für große Agrarkonzerne.

Wenn Bäuerinnen und Bauern dafür qualifiziert werden und wenn sie genügend Land, Wasser und Arbeitskraft haben, werden sie sogar einen höheren Nährwert pro Hektar erzielen als die industriell organisierte Landwirtschaft. In vielen Ländern des Südens können die Erträge im Ackerbau noch deutlich gesteigert werden – ohne der Umwelt zu schaden. Diese agrarökologischen Produktionsmethoden sollten gemeinsam erprobt und weiterentwickelt werden. Wie zum Beispiel in Tansania. Dort beraten über 40 kleinbäuerliche Verbände, organisiert im panafrikanischen Netzwerk PELUM (Participatory Ecological Land Use Management) kleinbäuerliche Betriebe in diesen Anbaumethoden und setzen sich in ihrer Lobbyarbeit auf nationaler und internationaler Ebene für agrarökologische Landwirtschaft ein.

Frauenrechte und die Interessen der Produzentinnen und Produzenten stärken

Agrarökologie und regionale Produktions- und Vermarktungsgenossenschaften sind in ein umfassendes Konzept ländlicher Entwicklung einzubinden. Dazu gehört, das Handwerk auf dem Lande in seiner Vielfältigkeit weiterzuentwickeln und zu stützen sowie Kleingewerbe und Kleinindustrie aufzubauen. Soll das Wirtschaftssystem für alle effizient und gewinnbringend umgestaltet werden, ist auch die systematische Teilhabe von Frauen unabdingbar. Meist sind sie es, die das komplexe Anbauwissen von Generation zu Generation weitergeben, die Produkte vermarkten und die Hauptverantwortung für die Existenzsicherung ihrer Familien tragen. Allerdings muss hier auch darauf geachtet werden, dass dies nicht dazu führt, die Mehrfachbelastung von Frauen noch zu verstärken. Geschlechtergerechtigkeit ist nur möglich, wenn Frauen und Männer gleichermaßen Verantwortung übernehmen und gemeinsam gestalten.

Und Ungerechtigkeiten können nicht abgebaut werden, ohne die kollektiven Rechte der Produzentinnen und Produzenten zu stärken und ihnen in einer politischen Interessensvertretung eine Stimme zu geben. So haben sich über 200 Millionen Bäuerinnen und Bauern in dem weltweit agierenden Verband La Via Campesina zusammengeschlossen. Ziel ist es, der ländlichen Bevölkerung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Agrarökologische Anbaumethoden – eingebettet in eine Politik der Ernährungssouveränität und der Verwirklichung des Rechts auf Nahrung – ist ein wichtiger Baustein für mehr Gerechtigkeit und für mehr Ernährungssicherheit.

Thema (BfdW) : Ernährung / LandwirtschaftSatt ist nicht genugFischerei / MeerespolitikLändliche Entwicklung / LandwirtschaftWasserLebensmittelverschwendungLänderbezug (Afrika): AfrikaLänderbezug (Asien): AsienLänderbezug (Europa/Kaukasus) : EuropaLänderbezug (Lateinamerika): Lateinamerika und KaribikLänderbezug (Naher Osten): NahostVeranstaltung bzw. Programme: PolitikLinks: Gemeinsam für Gerechtigkeit - Prinzipien und Positionen zu Gerechtigkeit in der Arbeit von Brot für die Welt
Kategorien: Ticker

Wahlkampf mit rassistischem Rückenwind

E+Z - 25. September 2019 - 15:48
Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa will mit Hilfe radikaler Buddhisten zurück an die Macht

Die Bombenanschläge am Ostersonntag auf drei Kirchen und drei Hotels, bei denen rund 260 Menschen getötet wurden, haben Sri Lanka aus einer zehnjährigen weitgehend friedlichen Zeit gerissen. Seit dem Ende des Bürgerkriegs zwischen den Befreiungstigern von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam – LTTE) und den Regierungstruppen war es relativ ruhig gewesen. Unter der Oberfläche köchelten die Spannungen jedoch stets weiter, und neue kamen hinzu.

Die Selbstmordattentate vom April, verübt von extremistischen Islamisten der Organisation National Thowheed Jamaat, waren gegen die christliche Minderheit in Sri Lanka gerichtet. Doch sie dienten sofort Buddhisten als Legitimation für anti-muslimische Ressentiments und Aktionen. Rechtsnationalistische Organisationen wie die „buddhistische Streitmacht“ Bodu Bala Sena (BBS), eine von buddhistischen Mönchen gegründete Organisation, die schon seit Langem vor islamistischem Extremismus gewarnt hatten, erhielten Rückenwind.

Die ethnischen und religiösen Spannungen in Sri Lankas komplexer Gesellschaft gehen bis auf die Kolonialzeit und davor zurück. Sie haben immer wieder zu Gewalt geführt. Zu den Ereignissen, die in die Geschichte eingingen, gehören beispielsweise die Kotahena-Aufstände von 1883, blutige Zusammenstöße zwischen Buddhisten und Katholiken sowie die singhalesisch-muslimischen Krawalle von 1915, in denen Buddhisten gegen Muslime kämpften.

Dabei können ethnische und religiöse Ursachen der Konflikte nicht voneinander getrennt werden: Die Zugehörigkeiten überlappen sich in Sri Lanka, und religiöse Identität bildet zu einem gewissen Teil die Grundlage der ethnischen Identität. So entstanden „ethno-religiöse“ Gruppen.

Die größte Bevölkerungsgruppe bilden die Singhalesen, die überwiegend Buddhisten sind. Die zweitgrößte Gruppe sind die Tamilen, mehrheitlich Hindus. Darüber hinaus gibt es Muslime und Christen, Letztere sowohl unter Singhalesen als auch unter Tamilen, sowie einige weitere kleine Religionsgemeinschaften.

Die buddhistischen Singhalesen sehen Sri Lanka von jeher als ihr Heimatland an. Sie sagen, sie hätten schon immer hier gelebt. Aus ihrer Sicht haben sie eine ununterbrochene Geschichte als buddhistisch-singhalesische Nation. Die hinduistischen Tamilen hingegen lebten als Minderheit immer in einem Gefühl der Unsicherheit. Manche von ihnen wurden von der britischen Kolonialmacht auf die Insel gebracht, um auf Plantagen zu arbeiten. Ihr Gefühl des Ausgegrenztseins verstärkte sich, als die Singhalesen nach der Unabhängigkeit an die Macht kamen und Sonderrechte der ethnischen Minderheiten – etwa in den Bereichen Bildung, Handel und Politik – beschnitten.

Sprache, Religion und Identität

Eine wichtige Rolle spielt die Sprache. Bis zur Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948 war Englisch die Amts- und Bildungssprache. Danach entbrannte ein Streit darüber, ob Singhalesisch und Tamil diese Funktion gleichberechtigt übernehmen sollten – oder nur die Sprache der Bevölkerungsmehrheit. Nach einem Wahlkampf, der zu großen Teilen darüber geführt wurde, kam 1956 eine nationalistische Koalition an die Macht, die Singhalesisch als einzige offizielle Sprache durchsetzte.

Das war einer der Hauptauslöser dafür, dass die Tamilen in den 1960er und 70er Jahren begannen, für sprachliche und politische Rechte zu kämpfen. Als ihnen diese nicht gewährt wurden, forderten sie einen eigenen Staat in den Gebieten, in denen sie die Mehrheit der Bevölkerung stellten. Als auch das scheiterte, griffen mehrere Gruppen zu den Waffen. Die Folge waren drei Jahrzehnte Bürgerkrieg.

Der Konflikt wird oft als ethnischer Konflikt zwischen Singhalesen und Tamilen dargestellt. Die Mobilisierung und Rhetorik waren aber auch stark religiös geprägt (Buddhisten gegen Hindus). Den Sieg über die LTTE stellte die damalige nationalistische Regierung unter Präsident Mahinda Rajapaksa schließlich als Sieg der Singhalesen über die Tamilen dar und als Aufstieg des in Sri Lanka praktizierten Buddhismus über alle anderen Religionen.

Auch nach 2009 waren die ethnischen und religiösen Spannungen nicht verschwunden. Alle folgenden Regierungen haben sie genutzt und gehen bis heute nicht entschieden gegen radikale Prediger und Intoleranz vor, um ihre Wählerschaft nicht zu vergraulen. Christen, besonders die Anhänger der evangelikalen Kirchen, werden bedroht und eingeschüchtert. Auch Muslime waren in den vergangenen Jahren zunehmend Ziel von Angriffen und Hassreden. Sie gehen zumeist von nationalistisch-buddhistischen Gruppen wie BBS aus, die im Laufe der Jahre zu einer Bewegung geworden ist, die große Teile der sri-lankischen Gesellschaft erreicht. Sie konnte außerdem auf die stillschweigende Unterstützung der Regierung Rajapaksas zählen, der bis 2015 im Amt war.

Bei einer großen Demonstration im Februar 2013 veröffentlichte BBS eine Zehn-Punkte-Resolution, die unter anderem vorsah, dass Lebensmittel nicht mehr als halal zertifiziert werden, Frauen nicht mehr im Nahen Osten arbeiten dürfen und keine Moscheen mehr gebaut werden, die von arabischen Ländern bezahlt werden. Außerdem verbreitete sie die Behauptung, Muslime würden das buddhistische Erbe zerstören und muslimische Geschäftsinhaber ihre singhalesischen Angestellten zwingen, zum Islam überzutreten. Diese breit angelegte Kampagne gipfelte im Juni 2014 in Aufständen, die vier Menschen das Leben kosteten. Rund 80 weitere wurden verletzt und Tausende vertrieben. Die Anführer von BBS und anderen radikalen Gruppen kamen ungeschoren davon.

Eine weitere Welle der Gewalt gegen Muslime gab es im Februar 2018. Diesmal ging sie in erster Linie von der Gruppe Mahason Balakaya aus. In Sri Lankas Zen­tralprovinz wurden zahlreiche Geschäfte zerstört, die Muslimen gehörten, nachdem eine Gruppe muslimischer Jugendlicher im Streit einen Singhalesen getötet hatte. Ein sehbehinderter Muslim starb in einem brennenden Haus. Die Anführer der verantwortlichen extremistischen Organisationen wurden festgenommen und angeklagt. Sie sind derzeit auf Kaution frei.

Die Attentate von Ostersonntag führten zum jüngsten Aufflammen antimuslimischer Aktionen. Gut drei Wochen danach wurden muslimische Geschäfte in mehreren Städten im Nordwesten und Westen angegriffen. Laut dem muslimischen Aktivisten Hilmy Ahamed liegen den meisten dieser Vorfälle geschäftliche Rivalitäten zugrunde. „Aber mit Rassismus wird der Mob mobilisiert.“ Gegen muslimische Firmen läuft eine regelrechte Kampagne, und viele Singhalesen haben ihre Geschäfte mit „Api Sinhala“-(„Wir sind Singhalesen“-)Aufklebern versehen.

Bestürzende Begnadigung

Galagoda Atthe Gnanasara, ein buddhistischer Mönch und Generalsekretär von BBS, wurde im vergangenen Jahr zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er Anwälte und eine Zeugin vor Gericht bedroht hatte. Kurz nach dem Ostersonntagsterror begnadigte Präsident Maithripala Sirisena ihn, obwohl er noch nicht einmal ein Jahr seiner sechsjährigen Strafe abgesessen hatte. Damit scheint der Staatschef sich die Unterstützung der buddhistisch-singhalesischen Hardliner sichern zu wollen. Die aktuelle Regierung hat den radikalen Mönch auch zuvor nicht kritisiert – obwohl sie hauptsächlich mit den Stimmen von Hindus, Christen und Muslimen an die Macht gekommen war. Die Begnadigung löste Bestürzung unter Menschenrechtlern in Sri Lanka aus. Sie wird nun vor Gericht angefochten. BBS hingegen genießt die volle öffentliche Aufmerksamkeit, hält große Kundgebungen ab und dominiert die Fernsehberichterstattung.

Die ethnischen Spannungen spielen auch der nationalistischen Sri Lanka Podujana Party (SLPP) unter der Führung von Ex-Präsident Rajapaksa in die Hände. Sie will bei den anstehenden Wahlen mit dessen Bruder Gotabaya Rajapaksa als Kandidat zurück an die Macht gelangen und versucht, sich die Unterstützung der singhalesischen Wähler mit rassistischen Äußerungen zu sichern. Gnanasara sagte auf einer Demonstration in der Stadt Kandy sogar, er wolle ein Parlament, in dem nur buddhistisch-singhalesische Abgeordnete sitzen. „Wir dürfen keine Minderheiten im Parlament haben, denn das gibt ihnen die Macht, über Regierungen zu entscheiden.“

Es ist zu hoffen, dass der bevorstehende Wahlkampf eine öffentliche Debatte darüber auslöst, in was für einem Land die Sri Lanker leben wollen. Ob sich schließlich die buddhistisch-singhalesische Theokratie durchsetzen wird oder eine multikulturelle Vision mit dem Mut, alle Religionen und Ethnien gleich zu behandeln, die Oberhand gewinnt, werden wir im Januar wissen. Die Ironie besteht darin, dass unterschiedliche Religionsgemeinschaften in Sri Lanka lange friedlich zusammengelebt haben. Dieser Frieden ist aber nicht garantiert, denn Identitätspolitik ist für rücksichtslose Politiker ein Vehikel zur Macht.

Anupama Ranawana-Collie ist Theologin, Autorin und Wissenschaftlerin und derzeit Gastwissenschaftlerin an der Oxford Brookes University im britischen Oxford
Twitter: @ARanawana25

Arjuna Ranawana arbeitet als Redakteur bei RepublicNext.com.
arjuna@republicnext.com

Kategorien: Ticker

Suicide on the rise

E+Z - 25. September 2019 - 15:34
People who suffer from depression need better care in Malawi

The police in Malawi’s capital Lilongwe has recorded 128 cases of suicide between September 2018 and June 2019. Moreover, there were five cases of attempted suicide. Out of the 133 people who killed themselves or tried to do that, only five were women.

“Men are more likely to kill themselves because of our culture,” explains Chaweza Bandawe, a psychologist at the College of Medicine in Blantyre. Women can express their emotions, including grief and anger, openly, he says – but men cannot.

According to Franklin Kilembe, who runs a private clinic in Lilongwe where he counsels people with mental-health problems, men mostly commit suicide because of economic hardship. “In our cultural setup, a man is supposed to be the breadwinner of the family. When the man loses his job, his economic lifeline is cut, and he becomes depressed. As a result, he thinks of hanging himself,” says Kilembe. Because of Malawi’s bad economy, more companies are expected to lay off workers, which probably means more suicides, he warns.

Job problems are not the only reason for someone wanting to end his life, of course. Kilembe also mentions family problems, for instance if a spouse is unfaithful. He calls for better care for people who suffer from depression in order to avoid suicides (in regard to psychiatric problems in Africa, also see Samir Abi in D+C/E+Z e-Paper 2019/06, Focus section).

Mzimba district in the northern region of Malawi has one of the highest suicide rates. Chief Inkosi ya Makosi M’mbelwa V blames the rise on increasing gender-based violence, among other reasons. He says domestic violence affects men and women alike. However: “Men suffer in silence and do not want to complain,” he says. Suicide might then seem the only solution. Malawi’s Ministry of Gender, Children, Disability and Social Welfare concedes that despite all the efforts by the government and other stakeholders to fight gender-based violence, no progress has been achieved so far.

The World Health Organization (WHO) estimates that close to 800,000 people commit suicide every year. That is one person every 40 seconds. It further notes that there are indications that for each adult who dies by suicide, there may be more than 20 others attempting suicide. According to the WHO, “effective and evidence-based interventions can be implemented at population, sub-population and individual levels to prevent suicide and suicide attempts.” Such interventions are urgently needed in Malawi.

Raphael Mweninguwe is a freelance journalist based in Malawi.
raphael.mweninguwe@hotmail.com

 

Link
World Health Organization: Suicide data.
https://www.who.int/mental_health/prevention/suicide/suicideprevent/en/

 

Kategorien: Ticker

Indien und Deutschland: Gemeinsame Werte, unterschiedliche Perspektiven?

GIGA Event - 25. September 2019 - 15:13
India Week Hamburg 2019 Hamburg Podiumsdiskussion Referent*innen Jana Schiedek (Behörde für Kultur und Medien, Hamburg), Prof. Dr. Amrita Narlikar (GIGA), Niels Annen (Auswärtiges Amt) Moderation

Andreas Cichowicz (NDR)

Adresse

Rathaus
Bürgermeistersaal
Rathausmarkt 1 | Hamburg

Forschungsschwerpunkte Macht und Ideen Regionen GIGA Institut für Asien-Studien Anmeldung erforderlich

17 Ziele für REWE

Engagement Global - 25. September 2019 - 15:10
Bei der Veranstaltungsreihe „17 Ziele für REWE“ dreht sich alles um das Thema Nachhaltigkeit. Foto: Christiane Preisen

Im März 2019 startete die vierteilige Veranstaltungsreihe „17 Ziele für REWE“, die sich speziell an Nachhaltigkeitsbotschafterinnen und-botschafter der REWE Group West richtet und von der Außenstelle Düsseldorf von Engagement Global im Rahmen des Programms Entwicklungsbezogene Bildung in Deutschland (EBD) durchgeführt wird. In den Seminaren sollen den kaufmännischen Angestellten die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) nähergebracht werden, um das Thema Nachhaltigkeit in den Märkten zu verbreiten.

Beim zweiten Modul der Reihe, das am Mittwoch, den 11. September 2019, in Leverkusen stattfand, drehte sich alles um die Themen Energie und Umwelt. Als außerschulischer Lernort wurde das Naturgut Ophoven ausgewählt, das sich mit seiner Energiestadt und dem Klimapfad eben diesen Schwerpunkten widmet. Zu Gast waren zwei Mitarbeitende der Firma „Share“, die mit dem Verkauf ihrer Produkte soziale Projekte sowohl in Ländern des Globalen Südens als auch in Deutschland, wie etwa Die Tafeln, unterstützen.

Neben den fachlichen Inputs, zum Beispiel zur Plastikvermeidung, setzten sich die Teilnehmenden mit ihren Handlungsoptionen in den einzelnen Märkten auseinander. Auch die Kommunikation zum Thema Nachhaltigkeit war Gegenstand der interaktiven Übungen. So übten sich die Botschafterinnen und -botschafter in Perspektivwechseln und interkultureller Kommunikation, um diese in Alltagssituationen anwenden zu können.

Das dritte Modul widmete sich dem Thema Verwaltung und wurde am Montag, den 23. September 2019 im Gertrudenhof in Hürth, der als Lernort für Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) ausgezeichnet ist, durchgeführt. Teilgenommen haben 14 Personen, die Teil des Arbeitskreises Nachhaltigkeit des Verwaltungs- und Vertriebssitzes in Hürth sind und bereits einige Maßnahmen wie das Anlegen von Hochbeeten und das Ansiedeln eines Bienenstocks auf dem Dach des Verwaltungsgebäudes realisiert haben.

Neben einer vertieften Einführung in die Nachhaltigkeitsziele erhielten die Teilnehmenden auch Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in verschiedenen REWE-Märkten und besuchten einen regionalen Acker. Dort zeigte Anne Berg, Referentin zum Thema Gemeinwohlökonomie, das Wirkungspotential von Unternehmen auf. In diesem Zusammenhang wurde auch die ökonomische Dimension von Nachhaltigkeit diskutiert. „Es geht künftig um optimales Wachstum, nicht mehr um grenzenloses Wachstum“, so Anne Berg bei der Erläuterung von Nachhaltigkeit 3.0.

Markus Pfeil führte als Moderator durch beide Veranstaltungen und schuf auch dieses Mal eine Atmosphäre, in der vor allem der kollegiale Austausch untereinander im Vordergrund stand.

Zum Abschluss nahmen alle Teilnehmenden konkrete Projektideen mit, die bis zum Wiedersehen im nächsten Jahr in die Realität umgesetzt werden sollen. Bei beiden Zusammentreffen war schnell klar: Nachhaltigkeit geht uns alle an und jeder Einzelne kann mit seinem Engagement einen wertvollen Beitrag zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele leisten.

Weitere Informationen

Die Außenstellen von Engagement Global und das EBD-Programm

17 Ziele für nachhaltige Entwicklung

Kategorien: Ticker

South-South Cooperation after BAPA+40 – Delhi V and SSC Impact Assessments

DIE Blog - 25. September 2019 - 14:00

Since the world celebrated the 40th anniversary of Buenos Aires Plan of Action (BAPA) for promoting South-South Cooperation (SSC), several meetings are being organised to understand and absorb the declaration for future course of action. It assumes further importance as the global community addressed here the partnership roadmap for the Sustainable Development Goals (SDGs) and the modalities of SSC and triangular cooperation. India has been at the forefront of furthering the cause of SSC and is one of the major players at the world stage.

Delhi Process

Launched in 2013, the Delhi Process has emerged as a vibrant platform to explore nuances of South-South Cooperation (SSC) and its interlinkages with global development finance flows. The recently held fifth conference under the Delhi Process addressed this issue in a wider context. In continuation of this legacy, the fifth edition of the Delhi Conference on SSC and Triangular Cooperation (TrC) took place between 22nd to 24th August 2019. Initiated by the Indian think tank Research and Information System for Developing Countries (RIS) and the ECOSOC, the process is now led by the Network of Southern Think-tanks (NeST) and the UN Office on South-South Cooperation (UNOSSC) with support from the Ministry of External Affairs of the Government of India. Delhi V was the first major gathering of diverse SSC and TrC stakeholders from across the globe after the 40th anniversary of Buenos Aires Plan of Action (BAPA+40).

Delhi V was by far the largest assembly of subject experts in the history of Delhi Process with participation of more than 150 panelists from 53 countries of the South and North, 17 international agencies and around 10 official agencies for cooperation from the Southern governments. There were several participants from private sector and civil society. Deliberation were spread across six plenary sessions including three parallel sessions and three inter-connected fora. In the backdrop was an interesting exhibition demonstrating several successful SSC and TrC projects.

Discussions around Impact Assessment

The conference reflected on the strengths of SSC. With the two other leading democracies – Brazil and South Africa – India issued a major statement from the platform of IBSA on features of SSC. The IBSA Declaration on SSC was taken up across sessions. One of the main attributes that differentiates SSC with traditional cooperation is SSC’s diversity and celebration of its plurality. This aspect of diversity and inclusivity was evident in Delhi V: On one level the participants were policy makers, academics, civil society members, private sector representatives, media persons and students and on another level the participants belonged to different countries of North and South. Further, the presence of international organisations, inter-governmental organisations and aid agencies from North and South made Delhi V a generous affair.

One of the most important outcome of Delhi V was a detailed discussion on impact assessment methodology for SSC projects. Over the years, SSC has increased in quantum, sector-specificity and geographical spread. The expansion has come with new challenges. Key principles are a demand driven approach, non-interference in the internal matters of partner countries, ownership, and macro-economic and political non-conditionality, each subject to debates among SSC actors. Furthermore, the Southern countries have also been debating between the issues of Impact Assessment of their projects in partner countries. Building upon previous Delhi Processes, a broad consensus was achieved regarding the need for impact assessment for SSC. Subsequent editions of the Delhi Process will aim at further developing SSC impact assessment.

Innovations in the Delhi V Format

This year the Delhi Process explored a new approach of cluster events, where after the theoretical and policy discussions, there were three important connected meetings.

One of them was Young Scholars’ Forum, where the effort was to overcome a major limitation of Southern partnerships. SSC, in spite of its long history, has been scantily researched. Further, engagement of scholars from the South in developing a strong narrative that identifies SSC as a distinct effort in development cooperation has been largely insignificant. But, now with growing interest in SSC and expansionary (scale, sector and geography) nature of SSC has rekindled the focus of researchers towards SSC. RIS has over the years been conducting capacity-building programmes for future change-makers from Southern countries in the areas of SSC, SDGs, Economic Cooperation and Trade, and Science Diplomacy. Regular interactions with universities within India and summer schools on issues of trade and development has also been in focus of RIS towards its internal audiences.

Second new addition was to connect research at think tanks with universities. The intention of facilitating in-depth research and greater synergy across the academic disciplines and their interface with public policy formulation process; and advancing the ideas of SSC to universities across India and in other developing countries. It is a step towards decolonising the academic space with proper realisation and contextualisation of indigenous ideas for domestic growth and development. It was heartening to observe that this idea found constituency among the participants of other Southern countries as well, indicating that this initiative has a pan-South appeal.

Third was a dedicated half a day work shop on impact assessment methodology, as evolved in one of the main sessions of Delhi V. This could facilitate much more deeper and relaxed discussion, outside the structured conference with usual limitations of time, etc. The task now would be to bring in more case studies this year for testing the methodology.

Way Forward

Delhi V concluded with the aspiration that future deliberations on various dimensions of SSC will build upon the outcomes achieved during this conference. Major tasks with regards to Impact Assessment of SSC will have to be undertaken with the understanding that the purpose of SSC is not to make international comparison in a competitive spirit but to enhance mutual learning and experience sharing. The idea is not to compare financial and budgetary allocation, number of countries, number of projects and initiatives and other statistics associated with outcome and impact. Local relevance and collective gain are some of the features that SSC should be associating with if at all going in the direction of the impact assessment framework. It was also discussed that further research needs to be undertaken towards new issues related to technology, artificial intelligence and industrial revolution 4.0 which are posing new challenges for Southern countries. As a unanimous understanding, it was realised that transfer and localisation of knowledge is important for effective implementation of SSC along with preservation and assertion of popularity within the South.

Der Beitrag South-South Cooperation after BAPA+40 – Delhi V and SSC Impact Assessments erschien zuerst auf International Development Blog.

25. September 2019

ONE - 25. September 2019 - 13:54
1. UN-Gipfel: Armut und Gesundheit auf der Agenda

In einem Gastkommentar in der Welt fordern Entwicklungsminister Gerd Müller und Georg Graf Waldersee, Vorsitzender von Unicef Deutschland, mehr Einsatz für eine lebenswerte Zukunft von Kindern. Mit den Klima-Demonstrationen fordern die Kinder zu Recht tiefgreifende Veränderungen. Auch die UN-Nachhaltigkeitsziele müssen konsequenter voran getrieben werden. Kinder haben ein Recht auf ein Leben ohne Armut, in Frieden und mit Zugang zu Bildung, schreiben Müller und Graf Waldersee. In manchen Ländern Afrikas seien über 50 Prozent der Bevölkerung unter 15 Jahren, diese Kinder haben ein Recht ihr Potenzial auszuleben. Kinderarbeit in Kakaoplantagen oder der Abbau von Koltan durch Kinder dürfen nicht länger hingenommen werden. Es müsse gezielter an Bildungschancen für Kinder und den Schutz der Ärmsten gearbeitet werden. Bei dem UN-Gipfeltreffen in New York spricht sich auch die internationale Gemeinschaft für den Kampf gegen Armut aus, wie evangelisch.de berichtet. Bundesentwicklungsminister Müller sagt, man hinke dem vorgegebenen Zeitrahmen hinterher. Laut evangelisch.de haben Deutschland, Ghana und Norwegen „einen globalen Aktionsplan“ unter Leitung der Weltgesundheitsorganisation initiiert, um eine bessere Gesundheitsversorgung weltweit zu gewährleisten. Ein erster Zwischenbericht solle 2023 erscheinen.

2. Ruanda: Opposition in Gefahr

Unter anderem Spiegel Online, die junge Welt und die Salzburger Nachrichten melden, dass im Süden Ruandas ein Mitglied der Oppositionspartei getötet wurde. Victoire Ingabire, Vorsitzende der Oppositionspartei FDU-Inkingi, vermute hinter Tat ein politisches Motiv. Sylidio Dusabumuremyi, das Opfer der Tat, sei landesweiter Koordinator der Partei gewesen. Bereits im Juli und August seien zudem zwei Parteimitglieder verschwunden. Ingabire sagte, dass Präsident Paul Kagame verstehen müsse, dass auch die Opposition Teil der Bevölkerung in Ruanda sei und auch sie Schutz verdiene. Ingabire sei bereits wegen Volksverhetzung inhaftiert worden, Kagame habe sie jedoch vergangenes Jahr begnadigt. Auch Amnesty international bezeichnet den Fall als „besorgniserregend“.

3. Uganda: Musiker kandidiert für Präsidentenamt

Bernd Dörries porträtiert in der Süddeutschen Zeitung den ugandischen Rapper und Pop-Star Bobi Wine, der in Uganda seinen Wahlkampf vorbereitet. Der Musiker habe Ruhm durch Texte über schnelle Autos und schöne Frauen erlangt, nun rappe er über die Revolution in Uganda, die Aussicht auf einen Neuanfang und übe Kritik an dem ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni. Seinen ersten Erfolg habe Wine mit der Wahl in das nationale Parlament gefeiert. Aufmerksamkeit über Uganda hinaus habe Wine erlangt, als er festgenommen und gefoltert wurde. Für die Jugend sei er ein Vorbild, für das Regime eine Bedrohung, schreibt Dörries. Wine habe vor rund tausend Gästen seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2021 verkündet. Er wolle „eine korrupte Clique von der Macht vertreiben“. Auch der amtierende Präsident Museveni habe einst als Milizenführer angefangen und sei von europäischer Seite sowie den USA euphorisch begrüßt worden. Selbst nach Wahlfälschungen und Verfassungsänderungen habe der Westen ihn weiter unterstützt. Bobi Wine betrachte sich nicht als „Erlöser“ – das Land könne sich nur ändern, wenn sich alle ändern würden.

The post 25. September 2019 appeared first on ONE.

Kategorien: Ticker

Geschlechtergerechtigkeit

BfdW - 25. September 2019 - 12:32
Die aktuelle Tendenz politisch rechter Strömungen, GeschlechtergerechGender Studies und Gender Mainstreaming als „Gender-Wahn“ zu ideologisieren, ist der Versuch, Erreichtes in Frage zu stellen. Trotzdem finden in vielen Ländern gesellschaftliche Veränderungen statt, die mehr Gerechtigkeit schaffen.

Weltweit erwarten und fordern Menschen, dass es in den Gesellschaften, in denen sie leben, gerecht zugehen soll. Im Verständnis vieler Menschen herrscht Gerechtigkeit, wenn die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen ausgeglichen und einzelne Gruppen nicht bevorzugt werden. Das Gerechtigkeitsempfinden ist in der Regel geprägt von der Idee der Gleichheit beziehungsweise Gleichberechtigung aller Menschen, auch von Frauen und Männern. Dieser Gedanke ist in vielen modernen Verfassungen verankert. Männer und Frauen sind gleichberechtigt, heißt es beispielsweise im Grundgesetz (Artikel 3, Absatz 2).

In der Praxis sind die weltweit vorherrschenden Geschlechterverhältnisse jedoch geprägt durch ungleiche Machtverhältnisse und fest verankerte Wertehierarchien, die Männer und Jungen privilegieren. Besonders im Globalen Süden zeigt sich das beispielsweise in der Tatsache, dass Männer beim Land- und Erbrecht bevorzugt werden. In Honduras, Nigeria und Peru liegt die Zahl der Landbesitzerinnen bei unter 20 Prozent. In den meisten Ländern der Welt, einschließlich des Globalen Nordens, werden Männer für die gleiche Arbeit besser entlohnt als Frauen. In Deutschland beträgt der Abstand bei den Gehältern zwischen Frauen und Männern (Gender Pay Gap) 21 Prozent. Und wer wirft einem Mann Egoismus vor, wenn er seine Karriere verfolgt, obwohl er Kinder hat? In vielen Gesellschaften hingegen haben Frauen und Mädchen überhaupt keine Möglichkeit, selbstbestimmt zu entscheiden, was für ein Leben sie führen möchten. Die Haus- und Sorgearbeit, die Frauen und Mädchen weltweit zugeschrieben wird, und die sie in ihren Familien und Gemeinschaften leisten, wird weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich anerkannt und wertgeschätzt. Das ist ungerecht.

Schön früh haben Frauen für gleiche Rechte gekämpft

Frauen wehren sich schon lange gegen diese Ungerechtigkeit. Ein frühes Beispiel ist Olympe de Gouges (1748 – 1793). Sie entwickelte sich während der Französischen Revolution zu einer leidenschaftlichen Verfechterin von Frauenrechten und wehrte sich dagegen, dass die Revolutionäre die weibliche Hälfte der Bevölkerung ausschlossen. 1791 verfasste sie die Erklärung der „Rechte der Frau und Bürgerin“ als Protest gegen die Männerprivilegien.

Seit vielen Jahrzehnten kämpfen Frauen weltweit für Geschlechtergerechtigkeit und dafür, Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund des Geschlechts zu beenden. Frauenbewegungen waren und sind auf allen Kontinenten präsent. Sie agieren dementsprechend in ganz unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontexten. Es versteht sich deshalb von selbst, dass sie durch eine Vielzahl unterschiedlicher Diskurse, Ziele und Positionen gekennzeichnet sind, die nie so zahlreich waren wie heute.

Zwischen Geschlecht und anderen Kategorien gesellschaftlicher Ungleichheit (Intersektionalität), die sich in Rassismus und Klassen- oder Kastendenken manifestieren, gibt es entscheidende Zusammenhänge. Vor allem die Bewegungen aus dem Globalen Süden haben diese Verbindungen hergeleitet und in die Diskussion eingebracht. Sie haben deutlich gemacht, dass es beispielsweise einer schwarzen oder einer indigenen Frau wenig nützt, gleichberechtigt zu sein, wenn sie aufgrund ihrer Hautfarbe und ethnischen Zuschreibung trotzdem diskriminiert wird. Wer sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzt, muss sich mit intersektionalen Zusammenhängen befassen, um der Komplexität des jeweiligen Kontextes gerecht zu werden.

Die internationale Gemeinschaft reagiert  

Die Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen, die sich mit der Situation von Frauen und Mädchen befasst, tagt seit 1946 jährlich. Mit der Verabschiedung der Frauenrechtskonvention (CEDAW) 1979 verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft, jede Form der Diskriminierung von Frauen zu beseitigen. Spätestens seit der Weltfrauenkonferenz von Peking 1995 ist es Frauenrechtsaktivistinnen gelungen, die Frauenrechtsagenda global zu verankern. Seitdem sind Forderungen nach Gleichberechtigung in zahlreichen Menschenrechtsinstrumenten verankert. Zahlreiche Forderungen, die Frauenbewegungen seit vielen Jahren artikulieren, sind 2015 im SDG 5 („Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen“) der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aufgegriffen worden.

Geschlechtergerechtigkeit weiter denken

Geschlechtergerechtigkeit gilt auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*personen und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI). Sie werden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung beziehungsweise Geschlechtsidentität in vielen Gesellschaften benachteiligt, diskriminiert oder sogar kriminalisiert.

In zahlreichen Ländern in verschiedenen Teilen der Welt führten in den vergangenen Jahren besonders die Forderungen nach der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare dazu, dass Gesetze entsprechend verändert wurden und so mehr Gleichberechtigung entstand. In Deutschland setzte das Bundeskabinett inzwischen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 um und brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der neben „männlich" und „weiblich" auch den Eintrag „divers" vorsieht, um intergeschlechtliche Menschen nicht länger zu diskriminieren. Gleiche Rechte schaffen Gleichberechtigung und ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe. Nur so kann eine Gesellschaft (Geschlechter-)Gerechtigkeit erreichen

Herausforderungen beim Engagement für Geschlechtergerechtigkeit         

Besonders Männer sind häufig der Meinung, dass Geschlechtergerechtigkeit vor allem eine Angelegenheit von Frauen sei. Das führt dazu, dass sich viele Initiativen der Entwicklungszusammenarbeit – das gilt auch für Projekte von Brot für die Welt – vorwiegend an Frauen richten. Männer verschließen sich zwar in der Regel der wachsenden Teilhabe von Frauen in Projekten und Programmen nicht. Doch sie stellen dabei ihre privilegierte Position als Männer nicht in Frage, sondern erwarten, dass sich Frauen und Mädchen an das bestehende patriarchal geprägte System anpassen. Geschlechtergerechtigkeit lässt sich jedoch nicht erreichen, ohne Macht umzuverteilen und Privilegien abzubauen.

Geschlechtergerechte Politik, die struktureller und institutionell verankerter Ungerechtigkeit auf allen Ebenen entgegenwirkt, stößt deshalb auf den Widerstand mächtiger Männer und führt immer wieder zu politischen Rückschlägen. Die Geschichte der Frauenbewegungen sowie anderer sozialer Bewegungen ist geprägt von solchen Erfahrungen. Die Tendenz politisch rechter Strömungen, Gender Studies und Gender Mainstreaming als „Gender-Wahn“ zu ideologisieren und zu bekämpfen, ist aktuell weltweit verbreitet. Trotzdem finden in vielen Ländern gesellschaftliche Veränderungen hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit statt.

Die Herausforderung besteht darin, das Erreichte auch nachhaltig zu gestalten. Menschen- und Frauenrechte müssen rechtlich verankert und konsequent durchgesetzt werden. Dafür setzen sich Brot für die Welt und seine Partnerorganisationen kontinuierlich ein.

Thema (BfdW) : GeschlechtergerechtigkeitLinks: Gemeinsam für Gerechtigkeit
Kategorien: Ticker

Seiten

SID Hamburg Aggregator – Ticker abonnieren