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Warum der European Green Deal Mut für die 2020er Jahre macht

DIE - 13. Januar 2020 - 9:42

Die Bilder von den verheerenden Waldbränden in Australien haben den Jahreswechsel nach 2020 beherrscht. Feuersbrünste, die sich schnell ausbreiten und Barrieren überspringen; Menschen, die sich an die Strände flüchten und dort dicht gedrängt mit ihren Tieren unter einem orangefarbenen Himmel auf Hilfe warten: Apokalyptische Bilder, wie wir sie sonst eher von Katastrophen in ärmeren Ländern kennen. Auf den Zusammenhang zwischen steigenden Temperaturen, extremer Dürre und wachsendem Risiko von Waldbränden hat auch in Australien die Forschung seit 30 Jahren immer wieder hingewiesen. In den australischen Medien spielt das aber kaum eine Rolle, ebenso wenig gelangte die australische Regierung bislang zu dieser Einsicht. Dies hat in Australien Tradition. Zuletzt blockierte das Land zusammen mit Russland und Saudi-Arabien die Klimaverhandlungen im Dezember in Madrid, um den Export seiner Kohlevorräte und deren heimische Verstromung nicht zu gefährden.

Die Bilder aus Australien führen uns vor Augen, welche Folgen bereits etwas mehr als 1°C globale Erwärmung in einem ohnehin heißen und trockenen Kontinent haben: Australiens Ökosysteme können Feuern in den trockenen Sommern standhalten, nicht aber Bränden in diesem Ausmaß. In Europa erreichen uns diese Bilder als Mahnung. Die Folgen und Ursachen des Klimawandels werden in den Medien breit behandelt und von Politik und Gesellschaft diskutiert.

Hier liegt der wesentliche Unterschied zu Australien: Europa weiß, dass es den Klimawandel gibt und will sich ihm (entgegen)stellen. Mit dem European Green Deal verfügt die Europäische Union nun über ein Programm, um Treibhausgasemissionen europaweit koordiniert zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die dabei entstehenden Lasten sollen geteilt werden, um insbesondere auch osteuropäische Mitgliedstaaten mitzunehmen. Dieser Ansatz der von Ursula von der Leyen geführten Kommission kann den Menschen Mut machen, die für „climate action now!“ 2019 auf die Straßen gegangen sind – wenn er ernsthaft umgesetzt wird und dabei auch die Schwächen in der Klima- und Energiepolitik der Mitgliedstaaten benannt und von diesen korrigiert werden. So muss zum Beispiel Deutschland die rechtlichen und wirtschaftlichen Blockaden für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien schnell auflösen und mit dem Umbau des Verkehrssystems ernst machen.

Der European Green Deal geht aber auch weit über Klimapolitik hinaus und will Transformationen in Schlüsselbereichen nachhaltiger Entwicklung vorantreiben. Er zielt unter anderem auf die Verringerung des Ressourcenverbrauchs durch eine saubere Kreislaufwirtschaft, ein gesundes, umweltfreundliches Landwirtschafts- und Ernährungssystem, und eine Mobilitätswende. Alle europäischen Politiken und Programme werden verpflichtet, sich am Green Deal auszurichten. So soll auch die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU Nachhaltigkeit und menschliche Wohlfahrt ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken und die Ziele der globalen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zum Hauptthema der Politikgestaltung und des politischen Handelns in der EU machen.

Dies ist nach fünf Jahren des Zögerns und Reflektierens das erste Mal, dass die Europäische Union Nachhaltigkeit und Klima ins Zentrum ihres Handelns stellt. Nachhaltigkeit als Markenkern des europäischen Regierungsprogramms setzt auch neue Maßstäbe für Relevanz und Struktur der in 2020 weiterzuentwickelnden Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Die Kommission will mit dem Green Deal Chancen für ein besseres Leben in Europa nutzen, Vorteile im wirtschaftlichen Wettbewerb erschließen sowie globale Verantwortung und internationale Glaubwürdigkeit wieder stärken. Dafür muss die EU nicht nur intern überzeugend und kraftvoll handeln, sondern auch ihre Außenbeziehungen sowohl zu anderen Industrieländern als auch zu den Schwellen- und Entwicklungsländern kohärent umgestalten. Wenn von der Leyens Konzept einer „geopolitischen Kommission“ für nachhaltige Politik beherzt mit Leben erfüllt wird, könnte dies internationale Politik grundlegend verändern.

Die Entwicklungspolitik müsste Nachhaltigkeit und Klimawandel zur übergreifenden Priorität  erklären und ihr Handeln in allen Bereichen konsequent darauf ausrichten. So könnte auch der weitere Ausbau von Kohlekraftwerken verhindert werden, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent. Die Neukonzipierung der europäischen Strategie zu Afrika bietet dafür eine Chance, zu der die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr entscheidend beitragen kann.

Insgesamt muss die EU durch Nutzung ihres gesamten außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Instrumentariums dazu beitragen, dass ihre Partner weltweit wirtschaftliche Entwicklung an den Chancen des 21. Jahrhunderts orientieren, statt am fossilen Zeitalter festzuhalten. So würden Nachhaltigkeits- und Klimapolitik zu zentralen Bestandteilen auch der europäisch-australischen Kooperationsbeziehungen.

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Spiel mit dem Feuer - Brasiliens Dilemma im EU-Mercosur-Handelsabkommen

DIE - 13. Januar 2020 - 9:42

Das im Juni beschlossene EU-Mercosur-Handelsabkommen steht bereits vor seinem Start in der Kritik. Besonders die befürchtete Erosion von Umweltschutz und Menschenrechten in Brasilien weckt öffentlichen Widerstand. Europas mahnender Fingerzeig ist dabei allerdings zu einseitig. Vielmehr lässt sich Brasilien mit dem Abkommen selbst auf ein entwicklungspolitisches Risiko ein. Denn obwohl seine Agrarexporte vom zollfreien Marktzugang in die Europäische Union (EU) profitieren dürften, sind die Folgen für die Wirtschaft des Landes viel weitreichender als die Bedrohung des Amazonas-Regenwaldes.

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The EU’s negotiation of narratives and policies on African migration 1999-2019

DIE - 13. Januar 2020 - 9:18

The European Union (EU) has been struggling to find a shared course on African migration since the entry into force of the Schengen Agreement (1995). It has done so through two interrelated processes of negotiation. To begin, parties have negotiated internal and external migration policies. In addition, they have negotiated narrative frames about migration and whether migration should be interpreted rather as an opportunity or as a threat. In times in which narrative frames increasingly shape policy negotiations, it becomes very important to analyse how policymakers negotiate narrative frames on migration and how these shape policy responses. However, such an analysis is still missing. This article investigates how the negotiation of EU policies on African migration from 1999 until 2019 has been influenced by a  simultaneous process of negotiation of narrative frames on migration. It does so based on policy analysis and interviews with European and African policymakers. It finds two major trends in EU negotiation processes: migration-security narratives have strengthened national-oriented approaches, and migration-development narratives have strengthened transnational-oriented approaches. The two approaches have always been interlinked. However, in the last years, security-oriented national approaches have increasingly influenced development-oriented transnational approaches.

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Zwei Tage Lateinamerika-Kongress: „Es geht darum, sich wirklich zu begegnen.“

Misereor - 13. Januar 2020 - 8:59
Auf dem lateinamerikanischen Kontinent ist momentan einiges in Bewegung: Allein im vergangenen Jahr gab es Massenproteste in gleich fünf Ländern sowie umfangreiche Migrationsbewegungen, populistische Einflüsse nahmen zu, Berichte von Umweltzerstörung gingen um die Welt. Am 10. und 11. Januar 2020 wurde bei dem Lateinamerika-Kongress zu den Themen diskutiert.

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Wie groß ist der ökologische Fußabdruck deiner Webseite?

reset - 13. Januar 2020 - 7:40
Mit dem Internet und digitalen Services sparen wir Ressourcen? Von wegen! Doch es gibt Stellschrauben – schon bei der Wahl des Website-Hosts und der Programmierung. Mit dem Website Carbon Calculator kannst du den ökologischen Fußabdruck deiner Webseite checken und erfahren, wie man nachhaltig programmiert.
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Repatriation to Turkey’s “Safe Zone” in Northeast Syria

SWP - 13. Januar 2020 - 0:00

Following the US decision to withdraw troops from Northeast Syria and upon sepa­rate agreements with the US and Russia, Ankara established what it calls a safe zone in the area between Tal Abyad and Ras al-Ayn. Even if spanning a smaller territory than envisaged, Turkey aims with its safe zone to impede Kurdish autonomy in North­ern Syria, on the one hand, and to return refugees who have increasingly become a domestic policy challenge for the ruling Justice and Development Party (AKP there­after), on the other hand. Turkey’s plan for repatriation signals that its interests align with European interests in refugee return. Given concerns about the safety of refu­gees, voluntary nature of return, and Ankara’s attempts at demographic engineering, Europeans should not support a Turkey-led repatriation to Syria without conditions.

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Neun Jahre nach dem Ende der Diktatur: Internationale Finanzhilfen an Tunesien effektiver gestalten

SWP - 13. Januar 2020 - 0:00

Am 14. Januar ist es neun Jahre her, dass Tunesiens langjähriger Diktator Ben Ali infolge von friedlichen Massen-Protesten nach Saudi-Arabien flüchtete. In dem Land mit den knapp 12 Millionen Einwohnern ist in der Folge der Übergang von der Diktatur zur Demokratie gelungen. Zuletzt fanden im Herbst 2019 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, die von in- und externen Beobachtern als fair und frei taxiert wurden. In keinem anderen arabischen Land arbeiten internationale Menschenrechtsorganisationen so ungehindert, beeinflussen lokale Watch-Dog-Organisationen das Verhalten der Politiker so stark und kämpfen sexuelle Minderheiten so offen für ihre Rechte.

Diese positiven Entwicklungen waren keineswegs selbstverständlich. Innenpolitische Turbulenzen nach zwei politischen Morden 2013 sowie islamistische Anschläge auf Touristen 2015 und die Folgen des Bürgerkriegs in Libyen, die auch Anfang 2020 wieder akut sind, haben den politischen Prozess gefährdet und die ökonomischen Probleme des Landes verschärft. Dass die Demokratisierung nicht entgleiste, lag stark an der konstruktiven Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure. Aber auch technische, diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung sowie eine enge Sicherheitskooperation mit europäischen Partnern waren gewichtige Faktoren.

Europa bleibt – trotz der wachsenden Rolle von Staaten wie der Türkei und China – Tunesiens wichtigster Kooperationspartner. Dabei spielt Deutschland eine herausragende Rolle; zusammen mit Paris steht Berlin an der Spitze der bilateralen Geber. Bisher aber ist es nicht gelungen, Strukturreformen im Verwaltungsapparat, der Justiz und im Finanz- und Steuerwesen voranzubringen. Diese wären für die Dynamisierung der Wirtschaft und die Stärkung staatlicher Institutionen indes bitter nötig: Umfragen 2019 zeigten ein geringes Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die staatliche Verwaltung, die Justiz und die Politik. Proteste gegen Korruption, fehlende Arbeitsplätze, schlechte Dienstleistungen, steigende Preise und stagnierende Löhne nehmen seit Jahren zu.

Enorme Erwartungen der Bevölkerung

Das Resultat der Wahlen vom Herbst 2019 spiegelte deutlich den Wunsch nach einem Neuaufbruch. Anti-Establishment-Parteien schnitten stark ab, und mit Kais Saied wurde ein Verfassungsrechtler ohne politische Erfahrung, aber mit dem Ruf großer persönlicher Integrität und Bescheidenheit zum Präsidenten gewählt. Allerdings stand aufgrund von mangelndem Kooperationsgeist innerhalb der zersplitterten Parteienlandschaft auch Mitte Januar noch keine Regierung. Dies ist ein Dämpfer für die hohen Erwartungen der Bevölkerung.

Die bisherige Regierung hatte ihre große Koalition und ihre Legitimation nicht genutzt, um Strukturreformen anzugehen. Im jüngsten Ranking des »Global Competitiveness-Report« (2019) des World Economic Forum schnitt die tunesische Regierung beim Indikator »langfristige Vision« signifikant schlecht ab (insgesamt rangiert Tunesien auf Platz 87 von 141). Nicht nur politische Grabenkämpfe und mangelnde Koordination zwischen Ministerien verhinderten Fortschritte, sondern auch Blockadeakteure des alten Systems, die kein Interesse an Wettbewerb und Transparenz haben, sowie Widerstand von Veto-Kräften, wie der Gewerkschaft UGTT oder des Arbeitgeberverbands UTICA.

Derweil steigen die Schulden der öffentlichen Haushalte und sozialen Kassen. Weltbank, Währungsfonds und europäische Geber schultern bislang die Liquiditätsengpässe. Im Gegenzug zu Krediten diktiert der IWF Austeritätsmaßnahmen, die auf Einsparungen im öffentlichen Sektor, nicht aber auf dessen Effektivität abzielen. Wenn sich der Privatsektor stärker entfalten soll, mehr Investitionen ins Land fließen und bereits zur Verfügung gestellte Projektmittel besser abfließen sollen, müssen sich Bewilligungsprozesse, Verwaltungsabläufe und -transparenz verbessern. Eine Umfrage der Deutsch-Tunesischen Industrie- und Handelskammer 2019 zeigte, dass in Tunesien tätige Firmen bürokratische Hürden als erhebliches Problem betrachten.

Keine Budgethilfen ohne Reformschritte

Um erneute Enttäuschung der Bevölkerung und drohenden inneren Turbulenzen entgegenzuwirken, sollte Europa versuchen, reformorientierten Kräften den Rücken zu stärken und die Kosten-Nutzen-Kalküle der Status-quo-Akteure zu verändern. Das Instrument, das sich hierfür in erster Linie anbietet, sind direkte Hilfen für den Staatshaushalt. Allein Berlin, Brüssel und der IWF steuern jährlich deutlich mehr als eine halbe Milliarde Euro zum Budget bei. Wir empfehlen, die Praxis der Budgethilfen trotz ausbleibender Reformfortschritte zu beenden und die Finanzspritzen und Tranchenauszahlungen konsequent an nachweislich erfolgte Strukturreformschritte zu knüpfen.

Dass die Kombination aus Handlungsdruck und Anreizen funktionieren kann, hat die internationale Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche GAFI gezeigt: Als die EU Tunesien 2017 auf die schwarze Geldwäsche-Liste setzte, reagierte die tunesische Regierung schnell und setzte versprochene Maßnahmen um – und wurde im Oktober 2019 wieder von der Liste entfernt.

Ein Umsteuern bei den direkten Hilfen für den Staatshaushalt müsste gleichzeitig mit größeren Anreizen für vollbrachte Reformen einhergehen, etwa indem Staatsschulden in Projektgelder umgewandelt oder mehr tunesischen Auszubildenden Visa erteilt werden, um sich in der EU für einige Jahre fortbilden oder dort arbeiten zu können. Darüber hinaus gälte es, Möglichkeiten für den Import bestimmter tunesischer Agrarprodukte in die EU schnell, flexibel und großzügig zu verbessern– ohne den Abschluss des in Tunesien äußerst umstrittenen umfassenden EU-Handelsabkommens abzuwarten.

Letztlich geht es Anfang 2020 darum, eine klare Botschaft an die politischen Eliten in Tunis zu senden: Europa steht weiterhin solidarisch an Tunesiens Seite und führt seine bisherige Kooperationspolitik fort. Mit einer Ausnahme: Voraussetzung für zukünftige direkte Hilfen für den Staatshaushalt ist die Einleitung von Strukturreformen, die für nachhaltige wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilisierung – sogenannte »Resilienz« – als unerlässlich gelten. Erfolgen diese, darf Tunesien mit noch deutlich mehr europäischer Unterstützung rechnen.

Christian-P. Hanelt ist Nahost-Experte der Bertelsmann Stiftung; in deren Europa-Programm arbeitet er im Projekt »Strategien für die EU-Nachbarschaft«. Isabelle Werenfels ist Senior Fellow an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und forscht zu den Maghreb-Staaten.
Dieser Artikel erscheint auch auf der Themen-Webseite »Europa« der Bertelsmann-Stiftung.

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#unter1000 mach' ich's nicht!

#HOCHN - 13. Januar 2020 - 0:00
Scientist for Future: Selbstverpflichtung zum Verzicht auf dienstliche Kurzstreckenflüge auch für Wissenschaftler*innen: „Unter 1.000 mach‘ ich’s nicht“

Foto: Charles Forerunner/ Unsplash

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Dialogkonferenz in Norderstedt: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2020

#HOCHN - 11. Januar 2020 - 0:00
Am 22. Januar 2020 veranstaltet die Bundesregierung eine ihrer bundesweiten Dialogkonferenzen in Norderstedt.

Foto: Bundesregierung/Stutterheim

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C20 Chair and Co-Sherpas Meet with L20 Leadership and Trade Union Leaders to Discuss Joint Policy Priorities for 2020

#C20 18 - 10. Januar 2020 - 17:21
C20 Chair Nouf bint Muhammad and Co-Sherpas Rahaf Al Sanosi and Osamah Alhenaki welcomed Sharan Burrow, General Secretary of the ITUC; Ayuba Wabba, President of the International Trade Union Confederation (ITUC); Stephen Cotton, General Secretary of the International Transport Worker’s Federation (ITF); Bilal Malkawi, Regional Secretary of the ITF; Gemma Swart, Head of Campaigns and [...]
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E+Z/D+C 2020/02 – bl – Hans Dembowski – PEGNet 2

E+Z - 10. Januar 2020 - 15:43
Cross-border social protection would solve great problems, so it must be considered

European countries have historically been the pioneers of welfare-state policies. As Praveen Jha of Jawaharlal Nehru University recently argued on our platform, however, years of austerity have led to the erosion of what was once called the “Europeans social model” (https://www.dandc.eu/en/article/after-dramatic-social-spending-cuts-it-does-not-make-much-sense-speak-european-social-model). That need not stay that way however.

It is inspiring that the new European Commission, which took office in late 2019 and is led by Ursula von der Leyen, wants to introduce a minimum wage. It will apply throughout the EU. Earlier, a joint system of unemployment benefits was discussed. Pan-European safety nets would indeed foster something like a pan-European identity (also see Dirk Messner on what challenges the EU must rise to (https://www.dandc.eu/en/article/eu-currently-not-convincing-model-supranational-policymaking-it-can-and-should-become-one).

Quite obviously, the euro crisis of the past decade would have been less divisive had the EU had such an unemployment insurance. The EU enforced austerity, but it did little to soften the impacts. A joint unemployment insurance would have made a difference, indicating solidarity among member nations.

Joint social protection would also help to fight the onslaught of right-wing populists, who tend to be particularly strong where wages are low and unemployment is high. Pan-European safety nets might  thwart their agitation. That is one reason why leaders like Wolfgang Schäuble, Germany's former finance minister who is now the president of federal parliament, are willing to countenance such ideas.

A problem for German policy makers, of course, is that such systems would certainly result in Germany, the EU strongest economy, contributing more funding than German beneficiaries would collect. On the upside, such systems would strengthen the EU, and the German economy has always benefitted massively from the EU’s common market.

Social-safety nets of international reach could be helpful in other ways too. Consider migration. Western governments are keen on reducing the number of people who want to flee to their countries. It would make sense for them to ensure that potential migrants feel safe and protected at home. Guaranteed minimum incomes would help, and so would pension schemes, child benefits of health-insurance coverage. Such schemes, moreover, could be considered at the level of regional organisations such as the ECOWAS (Economic Community of West African States) or the EAC (East African Community). Boosting their sense of cohesion cannot hurt. African governments, of course, would have to assume responsibility for social protection too.

The lines between national and supra-national policymaking are blurring in other respects too. The most striking example is the climate crisis. Poor countries are increasingly suffering because of emissions they did not cause. The rich nations are most to blame. Global social-protection measures might be part of the compensation. Moreover, targeted cross-border action may well contribute to eradicating extreme poverty, which is among the UN’s most important Sustainable Development Goals.

Opposition to cross-border solutions for social protection is strong. Such schemes would contribute to solving pressing problems, but policymakers would first have to break the mould of social protection being a nation-state issue. History tells us that innovations typically look impossible until they suddenly happen – and that was not different when Otto von Bismarck established the first, ground breaking, nation-wide protection schemes in the late 19th century (see an old blogpost of mine https://www.dandc.eu/en/article/how-development-circles-are-currently-di...).

P.S.: I planned to write this blogpost much earlier, and had even promised to do so in the blogpost linked in the final paragraph of this one. I was busy with other things and this topic slipped off my screen. I apologise for not posting earlier.

 

 

 

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Zambians choose Chinese cures

E+Z - 10. Januar 2020 - 15:27
As in many facets of life in Zambia, the influence of China is visible in the country’s health-care sector

Traditional Chinese cures avoid many side effects associated with modern medicine, its advocates say. At least 70% of Zambians use traditional medicine, according to the World Health Organization.

Zambia’s government has noticed the growing popularity of Chinese cures. Health Minister Chitalu Chilufya said recently the government is reviewing its rules on traditional medicine with a view toward making such practices more accessible. 

“We have identified the need to strengthen collaboration, in particular with China, in research on traditional herbal medicines,” the minister told a visiting delegation from Jiangxi University. “Zambia will collaborate to strengthen cultivation of medicinal plants and to share experience and knowledge.”

Chinese medical practitioners in Zambia have been happy to meet the growing demand. “I attend to patients suffering from stroke, HIV/AIDS, hypertension, paralysis and diabetes among others,” said Feng Kehong, owner of the Zhong Yi Surgery. She opened the private clinic in 2002, five years after arriving in Zambia.

Of the wide range of traditional Chinese cures on offer, acupuncture has seized Zambians’ imagination the most. In this traditional Chinese therapy, needles are inserted into affected points on the body to relieve pain and cure illnesses.

For Bernard Siwale, a Lusaka based taxi driver, the results of the procedure are worth some discomfort. He turned to the Zhong Yi surgery in Lusaka after modern medicine did not cure a partial paralysis he suffered early this year. “The doctor pricks you with small needles and you feel a slight discomfort,” he said. “After 30 minutes the needles are removed. The process is repeated for 10 days, but thereafter the pain disappears.”

Other patients area equally enthusiastic. “A Chinese health practitioner recommended herbal medicine and acupuncture for my abdominal pains, and after 10 days the pain was gone,” said Belinda Ngulube, a pharmacist. “Acupuncture is based on the interconnectivity of our hormones and nervous system. It has helped many patients.”

Three months of acupuncture and Chinese herbal medicines treatments were the solution to severe bleeding for Angela Nkandu, age 38. “I used to bleed badly even with a slight injury and conventional medicine couldn’t help much,” she said. “Doctor Tiang gave me blood boosters and acupuncture and it worked wonders.”

Traditional Chinese cures are longer-lasting than cures from modern medicine, according to Chris Banda, a teacher in eastern Zambia. He travelled to Lusaka for treatment at a private Chinese clinic and said it was worth the trip. “Western medicine couldn’t cure my chronic headache. Conventional medicine can reduce pain but afterwards the pain comes back.”

Derrick Silimina is a freelance journalist based in Lusaka, Zambia. He focuses on Zambian agriculture and sustainability issues.
derricksilimina@gmail.com

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Alternativlos

E+Z - 10. Januar 2020 - 15:16
Luftverkehr ist teuer und umweltschädlich, aber im Südsudan eine Notwendigkeit

Der Südsudan ist ein riesiges Land mit nur wenigen Straßen. Das Straßennetz gilt als eines der schlechtesten in Afrika. Hinzu kommt, dass Wetter und Gewalt die Wege unpassierbar machen.

In der Regenzeit sind ganze Dörfer vom Rest des Landes abgeschnitten. Eine Fahrt aus dem Bundesstaat Jonglei im Nordosten des Landes in die Hauptstadt Juba dauert mit dem Auto normalerweise einen Tag. Wenn die Schotterstraßen zu matschigen Gräben werden, braucht man jedoch zwei oder mehr Tage. In vielen entlegenen Regionen von Entwicklungsländern sieht es ähnlich aus, und die Klimakrise wird diese Situation noch verschärfen.

Die lange Bürgerkriegsgeschichte im Südsudan hat zu diesen Problemen beigetragen. Einerseits konnte keine ordentliche Infrastruktur aufgebaut werden, andererseits wurden die Unsicherheit und Gewaltbereitschaft immer größer. 2018 gab es ein formales Friedensabkommen, aber es gelang bislang nicht, eine neue Regierung zu bilden, in die alle rivalisierenden Gruppen einbezogen werden sollen. Bewaffnete Gruppen sind in vielen Gegenden des Landes aktiv. Viehdiebstähle, Familienfehden und Verbrechen führen zu immer neuen Unruhen.

Der Journalist Ajodha Ojuda fürchtet sich vor Straßenüberfällen. Er leitet einen Radiosender in dem entlegenen ländlichen Ort Pibor, aber er muss regelmäßig in die Hauptstadt reisen. Es gibt jedoch keine Straße nach Juba. Lastwagen nutzen in der Trockenzeit Feldwege durch den Busch. In der Regenzeit gibt es kein Durchkommen. Ojuda fährt oft auf Lastwagen mit, aber dies wird ihm zunehmend zu gefährlich.

Kommerzielle Flüge sind teuer und finden nur unregelmäßig statt. Ein Flug von Pibor nach Juba kostet bis zu 270 Dollar, was mehr Geld ist, als die meisten Südsudanesen im Jahr verdienen. Selbst ein kurzer Flug von 100 Kilometern kostet rund 100 Dollar. Auf einer ordentlich geteerten Straße würde eine Fahrt nur eine Stunde dauern – aber solche Straßen gibt es kaum. Diejenigen, die sich einen Flug leisten können, haben meist keine andere Alternative. Und sie müssen oft Umwege von Hunderten Kilometern in Kauf nehmen und in verschiedenen Städten umsteigen, um zu ihrem Ziel zu gelangen. Diese Umwege kosten Zeit und Geld.

In vielen Fällen gibt es nicht einmal kommerzielle Flüge. Der Geschäftsmann Koang Chuol aus Paloich sagt, dass Leute wie er Frachtmaschinen nutzen. Das sei nicht ungewöhnlich, und die Cargo-Maschinen nähmen gern Passagiere mit, um Kosten zu sparen. Die kleinen Landepisten, die im ganzen Land zu finden sind, haben in der Regel ein kleines Büro, wo die Nutzung von Flügen arrangiert wird.

Die Flughäfen erheben Landegebühren, aber viele Passagiere wundern sich, wofür das Geld genutzt wird. Denn es scheint nicht so, dass diese kleinen Anlagen viel Wartung benötigen. Viele denken, das Geld fließt einfach in die Taschen der Betreiber.

Manyok Ayuel arbeitet für eine lokale Fluglinie namens Smile Tour and Travel Operations. Er sagt, dass die Eröffnung einer neuen Flugroute eine Erlaubnis der Lokalregierung voraussetze, aber diese sei nicht leicht zu bekommen, weil Bestechungsgelder die Kosten erhöhten. Generell beklagen sich Fluggesellschaften über zu viele rechtliche und behördliche Hürden.

Fliegen ist sicherer als über Land zu fahren, aber auch hier gibt es Unfälle. Im September 2018 starben 19 Menschen, als ein kleines Passagierflugzeug auf dem Weg von Juba nach Yirol in einen See stürzte. Die südsudanesische Luftfahrtbehörde South Sudan Civil Aviation Authority gibt zu, dass die Zahl der Unfälle und Sicherheitsprobleme über dem ostafrikanischen Durchschnitt liegen, weil viele der Maschinen überaltert sind. Es passt zu diesem krisengeschüttelten Land, dass nur der vom Welternährungsprogramm organisierte UN-Flugservice (UN Humanitarian Air Service – UNHAS) den Ruf hat, teure, aber verlässliche Flüge anzubieten.

Parach Mach ist Journalist und lebt in Juba, Südsudan.
parachmach@gmail.com

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Nach Wirkung kommt Nachhaltigkeit

Misereor - 10. Januar 2020 - 15:08
Wenn wir ein Produkt kaufen, vertrauen wir darauf, dass die Qualität stimmt und vom Hersteller geprüft wurde. Auch bei Thema Spenden an MISEREOR können Sie darauf vertrauen, dass sie das Leben vieler Bedürftiger nachhaltig verbessert.

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Eingeschränkte Freiheiten

E+Z - 10. Januar 2020 - 15:02
In Benin fragen sich die Menschen, weshalb die Regierung den EU-Botschafter Oliver Nette ausgewiesen hat

Benin geht harsch mit ausländischen Di­plomaten um, wenn sie es wagen, rote Linien zu überschreiten. Bei einer Pressekonferenz erklärte Regierungssprecher Alain Orunla kürzlich, ausländische Gesandte wie Nette müssten sich höflich verhalten, wie das afrikanische Diplomaten in westlichen Ländern täten: „Das erwarten wir ebenso vom Botschafter der Europäischen Union.“

Laut Orunla sagte Nette, als er vor zwei Jahren in Benin ankam, politische Aktivitäten hätten für ihn Priorität. Der Regierungssprecher klagte, der EU-Gesandte habe sogar bei Dingen mitgemacht, welche die Regierung für subversiv halte. Orunla betonte, seine Regierung wolle gute Beziehungen zu – und gute Zusammenarbeit mit – der EU und hoffe deshalb, diese werde bald einen neuen Botschafter schicken.

In Benin war die Empörung groß. Die Menschen fragen sich, womit genau Nette wohl den Ärger der Regierung geweckt hat. Der Öffentlichkeit ist klar, dass die EU zu den wichtigsten ausländischen Gebern gehört, was in einem Land, das zum großen Teil von Entwicklungshilfe (official development assistance – ODA) abhängt, große Bedeutung hat. Klar ist auch, dass Fragen korrekter Amtsführung in diesem Zusammenhang relevant sind.

Außenminister Aurélien Agbénonci reagierte auf den Unmut, indem er diplomatischere Worte wählte. Er sagte, Nette sei die „Akkreditierung entzogen“ worden, und sprach nicht von Ausweisung. Viele Beniner Bürger finden dieses semantische Manöver allerdings unbedeutend.

Wirklich wichtig ist der politische Kontext. Das Land steckt in einer schweren Krise, seit die Oppositionsparteien von der Parlamentswahl im April ausgeschlossen wurden (siehe hierzu meinen Beitrag in der Tribüne des E+Z/D+C e-Papers 2019/07). Amnesty International weist darauf hin, dass die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit beschränkt werden. Auf Rechtsstaatlichkeit ist, so der allgemeine Eindruck, immer weniger Verlass.

Es ist klar, dass Nette sich während seiner kurzen Amtszeit regelmäßig mit Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Oppositionsparteien, Journalisten, Meinungsmachern und religiösen Führungspersönlichkeiten getroffen hat. Internationalen Normen entsprechend, fand er, diese Akteure müssten in einer jungen Demokratie wie Benin eine wichtige Rolle spielen. Aus zuverlässigen Quellen ist bekannt, dass Nette hinter geschlossenen Türen die Wahlprobleme deutlich angesprochen hat. Seine Einschätzung entsprach vermutlich der Sicht der Opposition, die Neuwahlen verlangt, weil die derzeitige Nationalversammlung keine Legitimität habe.

Vermutlich behagte es der Regierung nicht, dass Nette die allmähliche Erosion der Demokratie Benins genau beobachtete. Heute gehören alle 83 Parlamentsabgeordnete zu den Gefolgsleuten von Präsident Talon. Vor wenigen Wochen zogen sie innerhalb von 24 Stunden ohne Konsultation der Bürger eine Verfassungsänderung durch, wobei sie die Amtszeit von Abgeordneten begrenzten und die Position eines Vizepräsidenten schufen. Die Reform ging aber überhaupt nicht auf die Anliegen der Opposition ein, von der einige Gruppen nun internationalen Druck mobilisieren wollen. Sie denken, die politische Situation werde sich bessern, wenn ausländische Regierungen Sanktionen erlassen.

Dieser Strategie finden aber nicht alle gut. Benin ist ein Land mit niedrigen Einkommen und muss dringend Armut reduzieren. Sanktionen werden aber vermutlich zu neuem Leid führen. Die aktuellen Machthaber sehen die Dinge noch einmal anders. Sie sprechen von „Verrat am Vaterland“ und „dem verzweifelten Versuch, die Regierung zu stürzen“. Aus Sicht der Opposition ist das selbstverständlich nur hohle populistische Stimmungsmache.

Karim Okanla ist Mediendozent und freier Autor.
karimokanla@yahoo.com

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Arab Uprisings 2.0?

GIGA Event - 10. Januar 2020 - 14:54
Lectures and discussion Hamburg GIGA Forum Referent*innen Dr. Maria Josua (GIGA), Prof. Dr. Marc Lynch (George Washington University) Moderation

Dr. André Bank (GIGA)

Adresse

GIGA
Neuer Jungfernstieg 21
20354 Hamburg

Forschungsschwerpunkte Politische Verantwortlichkeit und Partizipation Regionen GIGA Institut für Nahost-Studien Anmeldung erforderlich

Haiti: Zwischen Not und Hoffnung

Unicef - 10. Januar 2020 - 14:00
Vor zehn Jahren traf ein verheerendes Erdbeben Haiti, eines der ärmsten Länder der Welt. Mehr als 300.000 Menschen verloren ihr Leben, hunderttausende wurden verletzt. Zehn Jahre später blicken die Kinder in eine ungewisse Zukunft.
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10. Januar 2020

ONE - 10. Januar 2020 - 12:46

1. Korruption beim UNHCR?
Julia Amberger und Jonas Breng decken im Stern einen mutmaßlichen Korruptionsskandal beim UN-Geflüchtetenhilfswerk UNHCR auf. Demnach sollen Mitarbeiter*innen der UN-Organisation Afrikaner*innen gegen Bezahlung eine „Umsiedlung in den Westen“ ermöglicht haben. Ugandas Hauptstadt Kampala sei einer der Hauptanlaufpunkte für diese Geschäfte gewesen. Mithilfe gefälschter Papiere haben Interessenten es so in die begehrten Resettlement-Programme geschafft, mit denen wohlhabende Länder wie Deutschland besonders schutzbedürftigen Geflüchteten Schutz bei sich bieten. Jährlich finden etwa 50.000 bis 60.000 solcher Umsiedlungen statt. Die UNHCR-Zentrale in Genf habe bereits bestätigt, dass sie ihrerseits Korruptionshinweise aus Uganda und Kenia erhalten habe. Die Integrität des Resettlement-Programms habe oberste Priorität, so eine Sprecherin des Geflüchtetenhilfswerks. Durch die Erfassung von Fingerabdrücken, Netzhaut und Fotos der Geflüchteten solle das Betrugsrisiko gesenkt werden. Vor 2018 seien Asylbewerber*innen lediglich mit Passfoto und Fallnummer registriert worden.

2. Neue Enthüllungen zu Cambridge Analytica
Mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und der Deutschlandfunk, berichten über die neuesten Enthüllungen über die US-amerikanische Datenanalysefirma Cambridge Analytica. Laut der ehemaligen Mitarbeiterin und Whistleblowerin Brittany Kaiser solle die Firma mit Regierungen und Gemeindiensten zusammengearbeitet haben. Die von ihr neu veröffentlichten Dokumente beinhalten sensible Daten zu Brasilien, Kenia, Malaysia, dem Iran sowie zu John Bolton, dem ehemaligen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, so der britische Guardian. Nach einem Skandal um die unerlaubte Nutzung von Facebookdaten zur Beeinflussung politischer Wahlen habe die Firma 2018 Insolvenz anmelden müssen. Unter anderem mithilfe von Facebookdaten habe das Unternehmen Persönlichkeitsprofile erstellt, um so personalisierte Wahlwerbung ermöglichen. Durch dieses sogenannte Mikrotargeting habe sie unter anderem auf die US-Wahlen 2016 sowie auf die Entscheidung zum Brexit Einfluss genommen. Ein Cambridge-Analytica-Mitarbeiter habe laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor versteckter Kamera zudem zugegeben, zweimal den Wahlkampf von Präsident Uhura Kenyatta geführt zu haben. Kenia sollte in Afrika das „Vorzeigeprojekt“ des US-Unternehmens werden. Zudem habe es auch Überlegungen gegeben, politisches Marketing für den Prinzen Äthiopiens zu betreiben.

3. Müller fordert „Jahrhundert-Pakt“ mit Afrika
Im Interview mit dem Handelsblatt fordert Entwicklungsminister Gerd Müller einen Neustart der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika. Nach dem Auslaufen des Cotonou-Abkommens benötige es einen „Jahrhundert-Pakt“ zwischen den beiden Kontinenten, der die Bereiche Armut und Hunger umfasst, den ‚Green Deal‘ auf Afrika ausweitet und die Fragen der Sicherheit, Migration und des Handels regelt. Die EU dürfe Afrika nicht länger nur Absatzmarkt für „subventionierte billige Agrarprodukte“ behandeln, sondern müsse stärker in die „Wertschöpfung vor Ort und eine produktive Land- und Ernährungswirtschaft investieren“, so der Minister. Rückenwind erhoffe er sich von der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, da es auch in ihrem Interesse liege, Europas Nachbarkontinent nicht „komplett chinesischen Investoren“ zu überlassen. Auch durch ein neues Lieferkettengesetz könne mehr Wertschöpfung vor Ort ermöglicht werden, die wiederum Jobs schaffe und Armut reduziere. Im vom Terrorismus geplagten Sahel brauche es zudem ein stärkeres EU-Engagement. Es gebe ein enorm hohes Bevölkerungswachstum in der Region. Im Kampf gegen Armut lege er den Schwerpunkt auf die Familienplanung sowie die Stärkung von Frauen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Dies führe auch zu einem Rückgang der Geburtenraten.

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Herausforderungen im Hochland

E+Z - 10. Januar 2020 - 12:38
In Bergregionen ist die Bodendegradation besonders fortgeschritten und hat schlimme Folgen

Bergregionen sind wichtig, denn sie bieten Lebensgrundlagen nicht nur im Hochland selbst, sondern auch in der Tieflandwirtschaft. Tatsächlich ist rund die Hälfte der Weltbevölkerung von den Nahrungs- und Wasserressourcen der Gebirge abhängig. Gerade deshalb ist alarmierend, dass ländliche Bergregionen zunehmend mit Umweltproblemen und Bodendegradation zu kämpfen haben. Dies zeigt eine neue gemeinsame Studie der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (Food and Agriculture Organization – FAO) und des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung (United Nations Convention to Combat Desertification – UNCCD).

In Bergregionen ist demzufolge die Ernährungssicherheit besonders in Gefahr. Viele Bergbewohner leben in abgelegenen Gebieten, in denen es kaum Grundversorgung und Infrastruktur gibt. Nicht selten sind der nächste Lebensmittelmarkt oder Bildung- und Gesundheitseinrichtungen drei bis vier Autostunden entfernt.

Die Landwirte praktizieren in empfindlichen Ökosystemen. Diese haben eine schlechte Bodenqualität und sind Wetterextremen ausgesetzt. Besonders im Winter oder in der Regenzeit bedrohen große Schneemassen und weitflächige Überschwemmungen die Landwirtschaft. Landnutzungsänderungen und Konflikte verschlimmern vielerorts die Lage.

Als Grund für die zunehmende Bodendegradation nennt der Bericht vor allem den Widerspruch zwischen Profitinteressen und Umweltschutz. Die Landwirtschaft habe bisher allein die Erträge im Blick gehabt und nicht nachhaltig gearbeitet. So hat sich die Bodenqualität in den Bergregionen dramatisch verschlechtert.

Umweltschutz, Bekämpfung der Bodendegradation sowie die Anpassung an den Klimawandel seien zwingend erforderlich, mahnt die Studie. Die organischen Kohlenstoffbestände im Boden müssten regeneriert und Gebirgsökosysteme geschützt werden. So könnte die biologische Vielfalt erhalten, die Degradation gestoppt und die Lebensqualität der Bevölkerung gewährleistet werden. Dazu seien staatliche Maßnahmen erforderlich. Dazu gehöre es auch, landwirtschaftliche Wertschöpfungsketten und Wirtschaftsentwicklungen zu stärken.

In Ostafrika sei die Zunahme der Ernährungsunsicherheit in ländlichen Berggebieten besonders alarmierend, so die Studie. Die schnell voranschreitende Bodendegradation und das enorme Bevölkerungswachstum gefährden die landwirtschaftliche Produktion. Die Bevölkerung in Ostafrika hat über einen Zeitraum von fünf Jahren um fast 1,5 Prozent zugenommen – ein dramatischer Anstieg im Vergleich zum Weltdurchschnitt.

Die Studie fordert weiter, die Rechte von Frauen auf dem Land und die natürlichen Ressourcen zu sichern. Andernfalls könne keine ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit erreicht werden. Frauen seien deshalb besonders wichtig, weil sie bei der täglichen Haushaltsführung vielerorts noch immer stark von der natürlichen Umwelt abhängig seien. Die Bodendegradation drohe den Zugang von Frauen zu fruchtbarem Land einzuschränken. Weniger fruchtbares Land erfordere eine arbeitsintensivere Produktion von Grundnahrungsmitteln. Dies könne sich nachteilig auf die Bildungs- und Wirtschaftschancen von Mädchen und Frauen auswirken, weil die Frauen mehr arbeiten müssten, statt zur Schule gehen zu können, warnt der Bericht.

Die Autoren plädieren außerdem dafür, regelmäßig und systematisch Daten zur Lage der Ernährungssicherheit und Bodendegradation in Bergregionen zu erheben und zu veröffentlichen. Dies könne helfen, Strategien zur Armutsbekämpfung sowie Umweltschutzprogramme zu entwickeln.

Link
FAO und UNCCD, 2019: Vulnerability to food insecurity in mountain regions: land degradation and other stressors.
http://catalogue.unccd.int/1249_Mountains_GM_CA6015EN.pdf

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