Sie sind hier

Ticker

E+Z/D+C 2020/02 – bl – Hans Dembowski – Trump unilateralism

E+Z - 10. Januar 2020 - 12:14
The Iran crisis shows that Trump’s unilateral approach to global affairs simply does not work

The latest proof is the Iran crisis. On the brink of war, Trump now wants allies to put coordinated pressure on Iran in the pursuit of a new agreement to prevent nuclear proliferation. The irony is that the current escalation of tensions is the result of his unilateral withdrawal from the old agreement. The idea that the USA is so strong that it can dictate conditions to partners in any kind of negotiation as long as it is not restricted by global rules is nonsense.

If rules don’t apply to all relevant parties, no one will feel bound by them. If a superpower cannot be trusted, it will not be able to rely on allies. For good reason, Trump’s approach to Iran is not getting the support of most other western powers. Multilateralism is indispensable, and as Dirk Messner recently argued in a D+C/E+Z interview, the EU must be its proponent.

Trump’s isolationism has indeed isolated the USA, but not in a good way. His administration is not achieving policy goals. It is spreading confusion and chaos. The global trade regime is in disarray. The trade war with China is undermining investor confidence, and how it will involve is impossible to predict. The White House promises there will be a preliminary agreement soon, but it does not collaborate details and it is known to act erratically. Trade relations with other countries look shaky too. Compounding the problems, the World Trade Organization has been weakened because, due to US obstruction, its dispute settlement system is no longer functional.

One year ago, Trump made the world believe his sanctions would help to end the grip on power held by Venezuela’s autocratic President Nicholas Maduro. Even though several other governments, including the German one, fast endorsed Trump’s unilateral initiative, Maduro is still in office, and the plain fact that he endured in spite of months of mass protests suggests that his position today is actually stronger than it was last February.

In the meantime, global heating is accelerating. The impacts are being felt around the world. The hurricanes that hit Puerto Rico and Houston 2017 were examples of how extreme weather situations are getting worse. Wildfires in California in 2018 and – even more dramatically in Australia in recent weeks – offer similar evidence of even highly developed nations not being safe. Nonetheless, Trump still denies climate science, and so does Scott Morrison, the right-wing prime minister of Australia. Both policymakers have been doing their best to thwart multilateral action to the climate crisis. The problem is that things will only get worse if all parties only try to maximise their own benefits.

As we keep reiterating on this platform, global heating is a global challenge and requires global action. Humankind must urgently reverse emission trends fast. The alternative is to let things spin out of control even more. The world order would become increasingly unstable.

Of course, the kind of major war that may yet erupt in the Gulf region would exacerbate those dangers. Military conflict always proves massively destructive, and we should start to take into account the devastating impacts it must have on the climate too. The international community cannot afford such a disaster.

Without multilateral policymaking neither peace can be ensured nor climate protection be brought about. Responsible governments around the world must not allow irresponsible populists to undermine the global common good. They would do well to forge alliances and stand up to the current US administration. Their diplomatic efforts should not only engage the White House, but also the US Congress and state-level policymakers. As we are not living in normal times, innovative approaches to diplomacy are warranted.

 

Kategorien: Ticker

Die Weltbank warnt vor der nächsten Schuldenkrise

erlassjahr.de - 10. Januar 2020 - 10:14

In den Chor derjenigen, die wie erlassjahr.de vor einer dramatischen nächsten Schuldenkrise warnen, hat sich nach dem IWF nun auch die Weltbank eingereiht. Sie analysiert den rasanten Aufbau von öffentlichen und Auslandsschulden in Entwicklungs- und Schwellenländern in einer voluminösen und teilweise recht langatmigen Studie unter dem Titel „Global Waves of Debt“. Das Papier hat in den Medien beträchtliches Echo gefunden, im deutschsprachigen Raum unter anderem mit einer ausführlichen Besprechung in der NZZ.

Nützlich an der Studie und über die Arbeiten beim IWF oder von erlassjahr.de hinausgehend ist die Interpretation des aktuellen Aufbaus von Überschuldung als „Welle“, genauer gesagt als bereits vierte derartige Welle seit der „Schuldenkrise der Dritten Welt“ in den siebziger und achtziger Jahre, der Ostasienkrise Ender der neunziger und den Schwellenländerkrisen rund um die globale Finanzkrise 2008. Das Besondere und besonders Besorgniserregende an der aktuellen Krise ist nicht nur, dass der Schuldenaufbau schneller erfolgt und größere Ausmaße annimmt als je zuvor. Die Weltbank-Autor/innen stellen auch drei qualitative Unterschiede zu den drei vorangegangenen Wellen fest, die wir selbst und andere so bislang noch nicht herausgearbeitet hatten:

  • Während die vorherigen drei Wellen einen regionalen Fokus hatten, ist die aktuelle Welle global; sie trifft Staaten auf allen Erdteilen.
  • Der Schuldenaufbau erfolgt  – wiederum anderes als die drei Male vorher – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Sowohl öffentliche Haushalte als auch private Banken und Unternehmen werden von Insolvenz bedroht.
  • Der Anteil konzessionärer Kreditvergaben geht auf breiter Front zurück; selbst Länder mit niedrigem Einkommen sind in wachsendem Umfang zu Marktkonditionen, d.h. hohen Zinssätzen und kurzen Laufzeiten verschuldet.

So gesehen ist die Studie ein (weiterer) willkommener Weckruf an die politisch Verantwortlichen. nicht einfach in die nächste Schuldenkrise zu schlafwandeln.

Was sie nicht enthält, ist irgendein innovativer Gedanke, wie mit der nächsten Krise denn besser umgegangen werden könnte als beim letzten Mal. Zwar wird das unzureichende Tempo der seinerzeitigen HIPC-Entschuldung für die ärmsten Länder vereinzelt kritisiert, und im Zusammenhang mit der Krise in Argentinien, der Türkei und Russland taucht auch mal der Begriff „Innovation“ im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung auf. Was damit gemeint sein könnte, erfährt der Leser allerdings nicht.

Statt dessen wird implizit und explizit der Mythos gepflegt, die gerade in ihrer Dramatik treffend beschriebene Krise lassen sich durch etwas mehr Transparenz, verantwortungsvollere Kreditvergabe hier oder dort und ein besseres Schuldenmanagement in den Finanzministerien doch noch verhindern. Das hat teilweise schon realsatirischen Charakter, wenn seitenlang erklärt wird, dass es besser ist, wenn aufgenommene Kredite nicht vergeudet, sondern produktiv investiert werden.

Erfreulicherweise ist der IWF an diesem Punkt deutlich weiter: Auf der anderen Seite der 19. Straße in Washington wird an einem Papier zu Innovationen bei der Krisenbewältigung gearbeitet, welches rund um die gemeinsame Frühjahrstagung im April im IWF-Vorstand diskutiert werden soll. Anders als im Weltbank-Papier lassen erste Eindrücke von den Überlegungen des Fonds-Stabs erwarten, dass man sich dort dem in den letzten Jahren gepflegten Dogma, nur über Prävention nie aber über bessere Umschuldungsverfahren zu reden, nicht länger verpflichtet fühlt.

The post Die Weltbank warnt vor der nächsten Schuldenkrise appeared first on erlassjahr.de.

Kategorien: Ticker

Reparieren statt Wegwerfen

EINEWELTblabla - 10. Januar 2020 - 10:06

Pünktlich mit dem Jahresbeginn beginnt für viele der Frühjahrsputz: Altes kommt raus und Kaputtes wird durch Neues ersetzt. Aber Stopp mal! Viele Dinge sind gar nicht so schwer zu retten, wie es scheint und im Internet finden sich zahlreiche Ideen, Altes zu verwerten.

Hilfe bekommst du unter anderem in Repair Cafés. Das sind offene Werkstätten, in denen du deine alten Möbel oder Gegenstände ausbessern kannst. Werkzeuge werden gestellt, nur dein eigenes Material musst du mitbringen. Auch sind Freiwillige vor Ort, die dich mit technischem Know-How unterstützen können. So sparst du Geld und kannst von anderen lernen. Doch auch neue Projekte können realisiert werden. Schonmal dran gedacht dein eigenes Insektenhotel in den Garten zu stellen?

Bild von Couleur auf Pixabay

Leider sind heutzutage gerade elektronische Geräte immer schwieriger zu reparieren. Deshalb findest du hier einen Reparierbarkeits-Index für verschiedene Smartphones, Tablets und Laptops. Auch Anleitungen zur Reparatur von Haushaltsgegenständen bis zu Autos kannst du dir hier ansehen.

Wenn etwas gar nicht mehr zu retten ist, bietet Upcycling eine kreative Alternative, um aus deinen Gegenständen noch etwas rauszuholen. Alte T-Shirts können zu Stofftaschen verarbeitet werden, dein Skateboard wird zum Hocker und Autoreifen lassen sich in Hundebetten verwandeln. Die Möglichkeiten sind grenzenlos und das Ergebnis nicht nur schön, sondern auch nachhaltig.

Bild von Ron Porter auf Pixabay  Von der Wegwerfgesellschaft zu einem bewussten Umgang

Das Herstellen von Waren kostet Ressourcen und Energie, außerdem muss Weggeschmissenes wieder verarbeitet werden. Insbesondere Elektroschrott ist für Gesundheit und Umwelt schädlich. All das befeuert den Klimawandel zusätzlich. Die Fähigkeit zu Reparieren besitzen die wenigsten von uns noch. Dabei  könnte dies ein Schlüssel zu nachhaltigem Konsum und bewusstem Umgang mit unseren Gebrauchsgegenständen sein.

Beitragsbild: Bild von Thomas Ulrich auf Pixabay

Der Beitrag Reparieren statt Wegwerfen erschien zuerst auf EineWeltBlaBla.

Kategorien: Ticker

WTO-Streitschlichtung: Auswege aus der Krise

SWP - 10. Januar 2020 - 0:00

Die Welthandelsorganisation (WTO) befindet sich in der größten Krise seit ihrer Gründung im Jahr 1995. Seit dem 10. Dezember 2019 ist die Berufungskammer der WTO nur noch mit einem Richter besetzt. Um Streitfälle zu schlichten, sind mindestens drei Richter nötig. Die Vereinigten Staaten blockieren jedoch die Ernennung neuer Juristinnen und Juristen für die Kammer; zudem verwehrt die US-Regierung der WTO sämtliche Zahlungen für die Finanzierung des Berufungs­gremiums. Damit ist es faktisch lahmgelegt. Was auf den ersten Blick wie eine reine Verfahrens­frage aussieht, könnte die inter­nationalen Handelsbeziehungen erheblich stören und letztlich zur Auflösung der bestehenden Welthandelsordnung führen. Die EU und gleichgesinnte Partner haben drei Optionen, die Blockade der WTO-Streitschlichtung aufzulösen: Erstens könnten sie abwarten und versuchen, mit der Trump-Regierung weiter über eine von Washington geforderte umfassende WTO-Reform zu verhandeln. Zweitens könnte die EU als Zwischenlösung einen alter­nativen Mechanismus zur Schlichtung von Streitfällen innerhalb der WTO anstreben, im besten Fall über eine plurilaterale Vereinbarung zwischen möglichst vielen WTO-Mitgliedstaaten. Drittens ist die Suche nach einer Streitbeilegung außerhalb der WTO denkbar. Jede dieser Optionen könnte scheitern, vor allem weil unklar ist, welche Verhandlungsziele die Trump-Regierung verfolgt.

Kategorien: Ticker

9. Januar 2020

ONE - 9. Januar 2020 - 16:35

1. Kommt ein EU-Lieferkettengesetz?
In der Süddeutschen Zeitung schreibt Casper Dohmen, dass die Bundesregierung das Lieferkettengesetz auf die Agenda ihrer EU-Ratspräsidentschaft setzen möchte, die sie in der zweiten Jahreshälfte innehat. So wolle Berlin gewährleisten, dass sich europäische Unternehmen auch außerhalb Europas an arbeitsrechtliche Standards halten und es keinen „gesetzgeberischen Flickenteppich“ in Europa gebe. Deutschland, selbst die drittgrößte Importnation der Welt, sei bisher nicht als Vorreiter in punkto „verbindlicher menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten“ in Drittländern aufgefallen. Diese werden aber seit Jahren unter anderem von Nichtregierungsorganisationen eingefordert, die dabei aber immer auf den Widerstand von Politik und Wirtschaft gestoßen seien. Dem Wunsch nach einer freiwilligen Selbstverpflichtung seien laut einer Umfrage im Auftrag des Bunds bisher lediglich 20 Prozent der deutschen Unternehmen nachgekommen. Eine zweite Umfrage folge im Frühjahr. Gebe es bis dahin keine deutliche Besserung, solle das Lieferkettengesetz die Unternehmen rechtlich verpflichten, arbeitsrechtliche Standards einzuhalten, so der Wille von Entwickungsminister Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil. Viele Unternehmen seien sich oft nicht bewusst, welche Missstände entlang ihrer Lieferketten existieren.

2. Sahelzone ein „Terrorgürtel“?
DPA-Korrespondent Marc Engelhardt thematisiert im Pfälzischen Merkur die instabile Lage in der Sahel-Region. Der kürzlich stattgefundene Anschlag auf einen Schulbus in Burkina Faso sei „einer von Hunderten“ in der Region. Über 2000 Menschen seien durch die Hand von islamistischen Gewalttätern alleine im vergangenen Jahr ums Leben gekommen. Der selbsternannte ‚Islamische Staat in der Großsahara‘ (ISGS) plane, die Kontrolle von Mali bis in den Norden Nigerias an sich zu reißen. Gleichzeitig könne der regionale Al-Qaida-Arm ‚Gruppe zur Unterstützung des Islams und der Muslime‘ in der Elfenbeinküste, Togo und Ghana aktiver werden. Burkina Faso sei dabei so etwas wie eine „Drehscheibe“ für islamistische Gewaltverbrechen. Jean-Yves Le Drian, Frankreichs Außenminister, mahnte bereits vor der Entstehung eines „Terrorgürtels“. Frankreich, das derzeit 4.500 Soldat*innen in der Region stationiert habe, wolle für den kommenden Montag mit den G5-Sahel-Staaten (Mauretanien, Tschad, Burkina Faso, Mali und Niger) darüber beraten, wie die weitere militärische Zusammenarbeit aussehen könne. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer signalisierte bereits, das Berlin sich an der Seite Frankreichs stärker in der Region engagieren wolle. Bei einem Angriff auf einen UN-Stützpunkt in Mali sind laut Spiegel und dem Deutschlandfunk mindestens 18 Blauhelmsoldat*innenen und zwei Zivilst*innen verletzt worden. Spiegel meldet weiter, dass die islamistische Terror-Miliz Al-Shabab in Kenia den Schlafsaal einer Schule angegriffen und dabei vier Kinder getötet hat.

3. Dürre trifft Südafrika hart
Faz.net veröffentlicht ein Video der Nachrichtenagentur Reuters, in der die aktuelle Dürre in Südafrika als „lebensbedrohlich“ beschrieben wird. Diese seien eine Folge des Klimawandels und ein „Alarmsignal“ für die Tourismusindustrie des Landes. Viele Tiere verenden aufgrund der seit Jahren anhaltenden Trockenheit.  Der wirtschaftliche Schaden für die Farmen und Wildtierreservate sei „beträchtlich“. Die Zahl der Tourist*innen sei um 20 Prozent gesunken. Laut Weltklimarat steigen die Temparaturen in Südafrika doppelt so stark wie der globale Durchschnitt. Afrika sei durch die globale Erderwärmung der „mit am meisten bedrohte Kontinent“.

 

The post 9. Januar 2020 appeared first on ONE.

Kategorien: Ticker

Wechsel im Vorsitz der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030

#WPN2030 - 9. Januar 2020 - 15:00
Wechsel im Vorsitz der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn2030): Prof. Daniela Jacob, Institutsleiterin des Climate Service Center Germany und Vorsitzende des Deutschen Komitees für Nachhaltigkeitsforschung in Future Earth (DKN Future Earth), und Prof.Christa Liedtke, Leiterin der Abteilung Nachhaltiges Produzieren und Konsumieren am Wuppertal Institut sowie Professorin an der Folkwang Universität der Künste und Mitglied im Lenkungsausschuss des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) Germany, leiten seit dem 1. Januar 2020 die wpn2030 gemeinsam mit Prof. Patrizia Nanz, wissenschaftliche Direktorin am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS Potsdam).
Kategorien: Ticker

Crisis, coordination and coherence: European decision-making and the 2015 European neighbourhood policy review

DIE - 9. Januar 2020 - 14:54

This article discusses the 2015 European Neighbourhood Policy review and its aftermath, focusing on the impacts of preference formation and coordination among member state and EU-level actors on the coherence of a complex policy framework. Drawing on hitherto unexplored empirical material, it argues that a perception of crisis among key decision-makers evolved into a consensus that turmoil in the neighbourhood posed serious threats to Europe. This facilitated a coordination effort among EU member states to reach common positions on a narrow set of policy priorities, especially security, counter terrorism and border control. Member state unity and direction from the European External Action Service limited the European Commission’s autonomy and facilitated the prioritisation of security-related cooperation in the neighbourhood. The outcome of this process was a more focussed and therefore more coherent policy framework, but also one with dramatically reduced ambition. Support for liberal-democratic political and economic transformation in the EU’s image was stripped away, leaving a securitised policy framework aimed at increasing 'resilience' to perceived threats from the neighbourhood.

Kategorien: Ticker

Investment Facilitation für nachhaltige Entwicklung: ein neuer Ansatz für internationale Investitionspolitik

DIE - 9. Januar 2020 - 12:51

Für die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung sind enorme Investitionen auf globaler Ebene nötig, dennoch bleiben Entwicklungsländer oftmals von globalen Flüssen ausländischer Direktinvestitionen (ADI) aus-geschlossen. Neben wirtschaftlichen Determinanten, wie Markt¬größe, Infrastruktur oder Arbeitsmärkten, spielen die Vorhersagbarkeit, Effizienz und Transparenz der regulatorischen Rahmenbedingungen eine zentrale Rolle. Steuerliche Anreize und inter¬nationale Investitionsabkommen (IIAs) haben dagegen kaum Auswirkungen auf ADI (Weltbank, 2018). Vor diesem Hintergrund fordern die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Aktionsagenda zur Entwicklungsfinanzierung von Addis Abeba einen geeigneten internationalen Rahmen, der Investitionen in Entwicklungsländern befördert und deren Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung stärkt.
In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass im Rahmen der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2017 eine Ministererklärung verabschiedet wurde, die Aufnahme sogenannter „Structured Discussions“ mit dem Ziel fordert, ein „multilaterales Rahmenwerk für Investment Facilitation zu errichten“. Investment Facilitation ist ein neuer Ansatz, der verschiedene praktische Maßnahmen umfasst, die darauf abzielen, nationale Investitionssysteme transparenter und vorhersehbarer zu machen, die Verfahren für ausländische Investoren zu vereinfachen und die Koordination und Kooperation der wichtigsten Akteure zu verbessern.
Die seit März 2018 laufenden Structured Discussions zeigen, dass eine Reihe von Mitglieder die WTO nachwievor als geeignetes Forum zur Verhandlung neuer Themen sehen. Während es zuvor Industrieländer waren, die vor 20 Jahren in der WTO ein multilaterales Investitionsabkommen durchzusetzen versuchten, geht die Initiative zur Verhandlung eines internationalen Rahmens Investment Facilitation (Investment Facilitation Framework - IFF) heute vor allem von Schwellen- und Entwicklungsländern aus. Viele dieser Länder haben sich in den vergangenen Jahren zu Gast- und Heimatländern für ADI entwickelt. Ihre gestärkte Rolle hat dazu geführt, dass nunmehr praktische Investment Facilitation-Maßnahmen zur Förderung von ADI in Entwicklungsländern auf der Agenda stehen und strittige Punkte, wie die Liberalisierung und der Schutz von Investitionen sowie die Investor-Staat-Schieds¬klauseln außen vor gelassen werden.
Das vorliegende Paper gibt einen Überblick über die Debatte über ein internationales Rahmenwerk für Investment Facilitation. Wir skizzieren vier zentrale Herausforderungen bei der Aushandlung eines Rahmenwerks für Investment Facilitation innerhalb der WTO, das auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist:

  1. Die genaue Konzeptionalisierung von Investment Facilitation, als Vorrausetzung für empirische Untersuchungen der potentiellen Auswirkungen eines IFF.
  2. Der Schutz des Politikspielraums von Entwicklungsländern und der Aufbau ihrer Verhandlungskapazitäten.
  3. Die Unterstützung von Governance-Mechanismen auf nationaler Ebene für nachhaltige Entwicklung.
  4. Transparenz gegenüber den Ländern, die noch nicht an den Gesprächen teilnehmen und gesellschaftlichen Akteuren als zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Ausgang des Prozesses
Kategorien: Ticker

Revenue collection and social policies: their underestimated contribution to social cohesion

DIE - 9. Januar 2020 - 10:13
Social cohesion is an important precondition for peaceful and economically successful societies. The question of how societies hold together and which policies enhance social cohesion has become a relevant topic on both national and international agendas. This Briefing Paper stresses the contribution of revenue collection and social policies, and in particular the interlinkages between the two.
It is evident that revenue mobilisation and social policies are intrinsically intertwined. It is impossible to think carefully about either independently of the other. In particular, revenue is needed to finance more ambitious social policies and allow countries to reach goals, such as those included in the 2030 Agenda for Sustainable Development. Similarly, better social policies can increase the acceptance of higher taxes and fees.
Furthermore, and often underestimated, a better understanding of the interlinkages between revenue generation and social policies can provide a significant contribution to strengthening social cohesion – in particular, concerning state–citizen relationships.
In order to shed light on these interlinkages, it is useful to have a closer look at the concept of the “fiscal contract”, which is based on the core idea that governments exchange public services for revenue. Fiscal contracts can be characterised along two dimensions: (i) level of endorsement, that is, the number of actors and groups that at least accept, and ideally proactively support, the fiscal contract, and (ii) level of involvement, that is, the share of the population that is involved as taxpayer, as beneficiary of social policies or both. In many developing countries, either because of incapacity or biased state action towards elite groups, the level of involvement is rather low.
Given the common perception that policies are unjust and inefficient, in many developing countries the level of endorsement is also low. It is precisely in these contexts that interventions on either side of the public budget are crucial and can have a significant societal effect beyond the fiscal realm.
We argue that development programmes need to be especially aware of the potential impacts (negative and positive) that work on revenue collection and social policies can have on the fiscal contract and beyond, and we call on donors and policy-makers alike to recognise these areas as relevant for social cohesion. We specifically identify three key mechanisms connecting social policies and revenue collection through which policy-makers could strengthen the fiscal contract and, thereby, enhance social cohesion:
  1. Increasing the effectiveness and/or coverage of public social policies. These interventions could improve the perceptions that people – and not only the direct beneficiaries – have of the state, raising their willingness to pay taxes and, with that, improving revenues.
  2. Broadening the tax base. This is likely to generate new revenue that can finance new policies, but more importantly it will increase the level of involvement, which will have other effects, such as increasing government responsiveness and accountability in the use of public resources.
  3. Enhancing transparency. This can stimulate public debate and affect people’s perceptions of the fiscal system. In order to obtain this result, government campaigns aimed at diffusing information about the main features of policies realised are particularly useful, as are interventions to improve the monitoring and evaluation system.
Kategorien: Ticker

36C3: Was haben Hacken und Computer mit dem Klimawandel zu tun?

reset - 9. Januar 2020 - 6:18
Beim Chaos Communication Congress (36C3) im Dezember, dem größten Hackertreffen in Europa, drehte sich wie immer alles um IT, Netze und Sicherheit. Gleichzeitig macht sich aber auch noch ein weiteres Thema breit: Der Zusammenhang von Computern und Hacken mit dem Klimawandel. Wir haben uns umgeschaut und empfehlen spannende Vorträge.
Kategorien: Ticker

36. Chaos Communication Congress (36C3): Was haben Hacken und Computer mit dem Klimawandel zu tun?

reset - 9. Januar 2020 - 6:18
Beim Chaos Communication Congress (36C3) im Dezember, dem größten Hackertreffen in Europa, drehte sich wie immer alles um IT, Netze und Sicherheit. Gleichzeitig macht sich aber auch noch ein neues Thema breit: Der Zusammenhang von Computern und Hacken mit dem Klimawandel. Wir haben uns umgeschaut und empfehlen spannende Vorträge.
Kategorien: Ticker

Giftige Exporte: Die Interessen hinter dem Handel mit Müll und Chemikalienabfällen und seine Folgen | 23. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum

Forum Umwelt & Entwicklung - 8. Januar 2020 - 17:34

Save the Date

 

23. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum
taz Kantine, Friedrichstraße 21, 10969 Berlin
2. April 2020, ab 17:30

 

Die Rückstände unserer Konsum- und Produktionsweisen – unter anderem Plastikmüll, aber auch Chemikalienabfälle – sind heutzutage ein wertvolles Gut auf dem Weltmarkt. So macht das Verschiffen von Plastikabfall um die halbe Welt einen signifikanten Anteil des internationalen Frachtaufkommens aus. Müll hat einen Weltmarkt mit Handelsagenturen, Spekulationen, Schwarzmärkten und Profiteuren. Und mit erheblichen Problemen: teils landet dieser Müll auf illegalen Deponien im Ausland, bspw. in Südostasien, teils auch einfach im Meer. Doch Plastikmüll ist nicht nur ein Problem sterbender Meerestiere, verschmutzter Urlaubsparadiese oder armer Länder. Dass etwas gegen zunehmende Plastikmengen getan werden muss, ist auch im politischen Mainstream angekommen. Zum 1. Januar 2020 verbot Frankreich Einwegprodukte aus Kunststoff. Die Europäische Union zieht ab 2021 nach. Verschiedene Länder wehren sich gegen Müllimporte durch bspw. Importauflagen. Zwar sind diese Vermeidungsstrategien wichtig und richtig, denn Plastik(abfall) wird auch in Europa und Deutschland primär weggeworfen. Dennoch gibt es eklatante Mängel: Noch ist die Produktion aus Primärrohstoffen billiger, und auch am Müllhandel verdienen Unternehmen. So lange also unser Müll über die Weltmeere schippert, wird die Dimension des Problems schwer zu begreifen sein.

Doch warum wird Plastik überhaupt exportiert – und nicht einfach hier vor Ort recycelt oder verbrannt? Mit welchen Maßnahmen können sich Länder gegen den Müllimport wehren? Wie umgehen die Profiteure handelspolitische Auflagen und Regulierungen? Könnte eine umfassende Kreislaufwirtschaft durch ein Exportverbot gefördert werden?

Bei unserem Außenwirtschaftsforum wollen wir von ausgewiesenen ExpertInnen gegebene Antworten auf diese Problemhinweise diskutieren mit Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft und dem Publikum. Dabei wollen wir lernen, wer vom Status quo der Plastikmüllwirtschaft ökonomisch profitiert, welche Folgen das für Menschen im globalen Süden hat und wie sich der Weltmarkt für Müll handelspolitisch im Sinne des Schutzes von Umwelt und Menschenrechten gestalten ließe. Welche politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen wären nötig, um Ressourceneffizienz und -suffizienz auch finanziell attraktiver zu machen, als Verschwendung und Umweltzerstörung?

 

Bitte notieren Sie sich den Termin, ein detailliertes Programm mit Anmeldeinformationen folgt in Kürze.

 

Kategorien: Ticker

C20 Chair Calls for Urgent Action to Tackle the Climate Emergency

#C20 18 - 8. Januar 2020 - 15:21
RIYADH, 8 January 2020 - “The dangerous bushfires that have run rampant in Australia and continue to claim innocent human lives, wipe out wildlife and destroy properties. Such tragedies are a somber reminder that we need to come together globally, to ensure the safety and security of ourselves and our planet in the face of [...]
Kategorien: english, Ticker

Wir haben die fatale Politik satt - Agrarwende jetzt!

INKOTA - 8. Januar 2020 - 15:03
Es ist eine wichtige Tradtition für den Start in das neue Jahr: Bereits zum zehnten Mal ruft das Kampagnen-Bündnis „Wir haben es satt!“ in 2020 dazu auf, gemeinsam für eine Agrar- und Ernährungswende auf die Straße zu gehen. INKOTA ist natürlich wie immer mit dabei! Treffen Sie uns bei der Schnippeldisko, auf der Demo oder im Anschluss beim Soup & Talk in der Heinrich Böll Stiftung. Schnippeldisko 17. Januar 2020, Cabuwazi Tempelhof, Columbiadamm 84, 10965 Berlin Dieses Mal (ganz neu!) heißt es in den Cabuwazi Zirkuszelten auf dem Tempelhofer Feld hereinspaziert in die Manege! Es wird getanzt, getalkt und geschnippelt für das Klima und gegen Lebensmittelverschwendung. An dem Abend warten wieder 1,5 Tonnen krummes und ungewolltes Gemüse aus Brandenburg auf uns alle. Wie immer wird aus dem geschnippelten Gemüse eine vegane Suppe zum sofortigen Verspeisen und für die Wir haben es satt!-Demo am nächsten Tag gekocht. Groovy Musik von verschiedenen DJs und Live-Bands sorgen dafür, dass es nicht nur in Töpfen brodelt! Neben schnippeln, Essen und Tanzen gibt es auch ein inhaltliches Rahmenprogramm, zu dem INKOTA mit zwei Kurzveranstaltungen dabei ist: „Agrarökologie als Bewegung“ und „Bayer-Pestizide in Brasilien und warum es ein Lieferkettengesetz braucht“. Wir freuen uns darauf, Sie dort zu treffen! Erfahren Sie mehr zum Thema Agrarökologie Erfahren Sie mehr zum Thema Bayer und Pestizide Demo: Zehn Jahre „Wir haben es satt!“ 18. Januar 2020, INKOTA-Treffpunkt: 12 Uhr, am Starbucks vor dem Brandenburger Tor in Berlin In den letzten zehn Jahren ist eine starke Bewegung für gute Landwirtschaft und gutes Essen entstanden, die jedes Jahr aufs neue auf die Straße geht. Doch der Widerstand von Agrarlobby, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Bauernverband und anderen ist groß. Die diesjährige Demonstration steht ganz im Zeichen einer klima- und insektenfreundlichen Landwirtschaft, die die Bauern und Bäuerinnen mitnimmt. Auch gegen das geplante EU-MERCOSUR-Abkommen wird protestiert, das den Anbau von Gensoja in Südamerika und die Abholzung des Amazonasregenwaldes für Rinderweiden noch mehr vorantreiben könnte. Seien Sie mit uns dabei, wenn es heißt „Agrarwende anpacken“! Nach der Demo: "Soup & Talk" 18. Januar 2020, 15.30 bis 19.30 Uhr, Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, Berlin In langjähriger Tradition findet im Anschluss an die Wir haben es satt!-Demo in der Heinrich-Böll-Stiftung das Format "Soup & Talk" statt - ein gemütliches Zusammenkommen zum Aufwärmen, inhaltlichen Austausch und zum Vernetzen. Hier wird sich auch INKOTA mit der Initiative Lieferkettengesetz präsentieren. Kurz und knackig werden wir vorstellen, wie Bayer in Brasilien Pestizide verkauft, deren Inhaltsstoffe in der EU längst verboten sind, und wie ein Lieferkettengesetz diese und andere unfaire Geschäftspraktiken verbieten könnte. Erfahren Sie mehr zum Themenbereich Welternährung bei INKOTA Unterzeichnen Sie die Petition für ein Lieferkettengesetz Bestellen Sie unsere Materialien zum Thema
Kategorien: Ticker

08.01.2020 Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: Wiederaufbau und Versorgung von Flüchtlingen im Irak müssen weitergehen

BMZ - 8. Januar 2020 - 15:00
Zur aktuellen Entwicklung im Nahen Osten erklärt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: "Ich bin besorgt über die Eskalation im Irak und in der Region. Die Stabilität des Irak ist von großem Interesse für uns. Darum sprechen wir jetzt mit dem Irak über die weitere Zusammenarbeit. Klar ist: Es muss weiter in den Wiederaufbau und auch in die Versorgung der vielen syrischen Flüchtlinge investiert werden, damit radikale Kräfte nicht weiter erstarken."...
Kategorien: Ticker

Multilateralism without future – or the future of multilateralism?

DIE Blog - 8. Januar 2020 - 14:00

https://pixabay.com/de/photos/puzzle-legen-sie-sie-spiel-spa%C3%9F-663279/

At the beginning of a new decade, we suggest to look at the longer-term. Let’s consider the world of multilateralism two decade from now, i.e. well beyond the timeline of the 2030 Agenda. The setting in 2040 is likely to differ substantially from today. Things change, and the job of scenario-building is to imagine different futures without merely projecting existing trends or historic examples. Scenario-Building also provides us with ideas about what we need to do to land in the space we see as most preferable.

A joint glimpse at 2040

From today’s perspective, the likely scenario is not rosy: By 2040, the multilateral system is hollow. Joint action at the global level will be organised in ad hoc coalitions, where countries come together on single issues or for short-lived, club-like engagements, most likely not adequately taking care of the interest of the most vulnerable. In a world that is heading towards an average temperature that is three degrees Celsius warmer than during pre-industrial times, vibrant coastal regions of today will be inundated or suffer from flooding and storms, other regions will become too hot for human settlements, and droughts will increasingly threaten harvests, with local, regional and global impacts. Some forms of more inclusive cooperation and an orientation towards global commons might be forced upon the system because of acute pressures from unresolved global problems. Yet more powerful actors might rather look after their own short-term national interests. In this world, multilateral cooperation – that is, inclusive, rules-based cooperation that allows a distribution of benefits over time and in the aggregate for all participants – is clearly the exception, not the norm.

This bleak assessment came out as one possible future in a scenario-building exercise by researchers from Europe and a number of large countries from the global South, namely China, Brazil, India, Indonesia, Mexico and South Africa, as well as experts from international organisations. The task was to think about the future of multilateralism which we understood as intergovernmental cooperation – distinct from unilateral action but also other forms of cooperation where private actors place a larger role. The group came together for a conference organised by the German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) and the Konrad-Adenauer-Foundation at the end of 2019, and also included experts with civil society and private sector background.

Whither multilateralism?

Scenarios will never predict the future. Indeed, the whole exercise is about futures in plural. Rather, they offer different perspectives and allow for a discussion of drivers that push or pull us into different directions. Through telling different stories about what the future could look like, scenario-building allows for a broader perspective on where the world might be 20 years down the line. We deliberately invited to think about multilateralism in 2040, i.e. considerably after 2030 as a target year for the 2030 Agenda.

Diagram 1: Deriving at scenarios for the future of multilateralism

Discussing multilateralism, we established two axis along which we assume our current system will change: one designates the spectrum from a highly institutionalised, inclusive cooperation that is also based on binding rules and where impartial international organisations play important roles to an ad hoc cooperation, addressing specific issues and in a selective club format. The second axis ranges from a world in which states and other actors operate on short-term self-interests to a world that orients itself at what we called the global common good. A global common good orientation encompasses three elements: a) global commons are protected and global public goods provided, b) inclusive procedures ensure that all affected have a say, and c) the interests of future generations are taken into account. (To date, the best real world embodiment of such global common good orientation is probably the 2030 Agenda for Sustainable Development.)

Using the two continuums, the group arrived at four scenarios:

  1. The bare necessity of very “thin” multilateralism (states still accept norms such as sovereignty and some forms of international law but otherwise are not overly willing to bear the costs of multilateral cooperation)
  2. Global cooperation with thick, inclusive multilateralism (binding rules, strong organisations, networked institutions that are able to deal with complex, cross-cutting issues), directed not only towards the lowest common denominator but geared towards addressing global problems and the interests of future generations.
  3. Benevolent clubs, with cooperation aiming at providing global common goods and fostering sustainability, yet suffering from inclusiveness and possibly reach.
  4. Every man for himself in a rivalry amongst states and powerful non-state actors about short-term interests and survival.
Key drivers that affect the direction of the future

The group of researchers and practitioners identified four major forces that are likely to shake and move the world for the next twenty years: climate change, power shifts, technology and inequalities. Besides those drivers, factors such as demographic growth and change, are highly predictable and will have substantial impact. In all scenarios, we assumed a world with 9 billion people, in which Africa alone will be home to 2 billion people (and thus double from current figures).

Driver no 1: climate change.

The most powerful driver, the group agreed, will be climate change. A world of three degrees warming over pre-industrial times – and most saw this as a distinct possibility – would look massively different from today: Coast lines would reshape, with cities such as Shanghai, Lagos or Bangladesh as a country being below sea level. Whole regions might also become too hot for human settlements. Such inundations would result in massive migration in and across African and Asian countries, also affecting Europe and North America. New York, for instance, was discussed as below sea level, never mind New Orleans or most of the Netherlands. Food production would be severely affected by extreme weather events and changing rainfall patterns across the globe. In the „best case“, the effects and threats of climate change would increase the challenges to a degree that leaders and societies understand the need to cooperate in a structured way so as to tackle the challenges together, moving to govern resources justly and sustainably (Scenario Global Cooperation). Climate change might, however, as well result in a „every man for himself“ scenario, where states close borders and retract to the mere necessity of joint self-defense, rather than shaping a global common good proactively, with a view to solidarity and an understanding of a common future.

Power shifts change international dynamics drastically

In 2040, China will have further established itself as a major power, alongside other large powers, such as the US, India and the European Union. There will be no single hegemon that willingly invests in multilateral cooperation and guarantees its attractiveness for others, including a more populous African continent. This will make the world politically more volatile – or flexible, depending on viewpoint. Changing between different forums (forum shopping) is more likely, as powers will seek to circumvent institutions that block their immediate interests. The Club scenario speaks more for a proliferation of smaller coalitions of interest, be that in setting like the G20, BRICS or G7, or – more likely – in thematically even narrower settings. Yet it is also conceivable that some of the great powers (re)discover the United Nations, which might allow for its reform and strengthen multilateralism that is more about diffuse gains, not immediate tit-for-tat politics.

Technology: new opportunities – yet no magic wand

Technology increases interactions and could turn into a game changer. Compiling and mining large quantity of data (including through the internet of things) will be a key element for success, both for states and private actors. Technological change could increase productivity and might mean a more humane work environment if the shrinking demand for human workforce is evenly translated into gains in leisure time. Alternatively, it could lead to larger parts of population without work. Technology could also allow for more targeted actions, potentially supporting the sustainable use of resources, or new forms of citizen participation, and innovation can provide new solutions we do not see yet (so-called „black swans“). However, risks are high, too: In any case, technology will drive a higher demand for energy. Our dependence on technologies also turns key infrastructure, such as electricity grids, transportation or water supply, into vulnerable target in conflicts. Proliferation of advanced military and information technologies increase the risks of cyber-crimes and weapons based on artificial intelligence that may or may not be under the control of governments. Non-state actors gain ground, too, not least so companies that build on technology and, more importantly: data. Should markets remain largely unregulated and tech companies expand their monopolies and build oligopolies, the risks of conflict rises. Data, the most important resource, becomes property of giant private companies, creating tensions in societies who demand action from their (weakened) states.

Crises of capitalism and rising inequality

Inequalities within states might lead to stronger polarisations and unrest, further nurturing the perception of systemic crises on which populist movements feed. This could force states to become more inward-looking and defensive, if not aggressively seeking advantages beyond their border, e. g. by exploiting data control or by forcing attention by acting as international spoiler. It could also further decrease governments’ ability to act faced with global problems. Yet it seems possible that in a scenario of global cooperation, states would jointly regulate non-state actors and include them in solutions for the global common good, possibly with a Tobin tax on financial transactions. In a club scenario, states would at least work together, not least so further pushed by a likely next financial crisis.

Conclusions

As 2020 begins, it is a good moment to reflect on where we stand and where we are heading. Worryingly, agreement was in the group that, by 2040, we are likely to live in world heading towards an average temperature increases of three degrees in which a number of ecosystems have surpassed tipping points. Furthermore, data – and control of data – was consensually seen as crucial for all drivers.

No agreement was reached, though, when we turned the question from ‘the most likely’ to ‘the most desirable’ scenario. While all agreed on the (broad) idea of working towards the global common good, not all discussants wanted an institutionalised world of ‘thick multilateralism’. The club scenario, based on a re-gaining of national sovereignty, was also seen as a good option by some. This probably reflects the composition of the group, in which all participants came from states with substantial power resources.

Scenarios are meant to prepare for possible futures. While we cannot and do not want to predict what the world will be like in 20 years, nevertheless two lessons emerge from this exercise for European decision-makers: they will need to pragmatically cooperate with actors that are not amongst the like-minded in their outlook on the world, but are necessary partners to address urgent global issues. The pressure for global problem solving might catalyse cooperation amongst unlikely partners. Yet at the same time, European decision-makers should not refrain from stressing the importance and benefits of more inclusive and principled ways of multilateral cooperation, also reflecting on the fact that Europe has disproportionally been benefiting from the multilateral system as it exists today.

Der Beitrag Multilateralism without future – or the future of multilateralism? erschien zuerst auf International Development Blog.

8. Januar 2020

ONE - 8. Januar 2020 - 11:55

1. Afrika leidet an Datenarmut
In der Deutschen Welle macht Martina Schwikowski auf die Datenarmut in Afrika aufmerksam. Wegen der mangelnden Kapazitäten bei den Finanzen und dem Personal sei es in vielen afrikanischen Ländern schwierig, verlässliche Daten zu erheben. Viele Rohdaten, insbesondere aus der Landwirtschaft und dem informellen Sektor, finden keine Berücksichtigung in den offiziellen Statistiken. Zudem sei auch die Qualität der erhobenen Daten fragwürdig, da diese oft auf Annahmen fußen oder die Quellenlage nicht klar sei, weswegen man nicht umhin komme, Schätzungen vorzunehmen. Die Stiftung des sudanesisch-britischen Unternehmers Mo Ibrahim fordere daher den Aufbau von Statistikbehöden. Es sei nicht hinzunehmen, dass es lediglich in acht der 54 afrikanischen Länder ein Geburtenregister gebe. Für eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit seien robuste Daten jedoch unerlässlich, da nur so Erfolge verlässlich nachvollzogen werden können, so der norwegische Ökonom Morten Jerven.

2. Libyen kommt nicht zur Ruhe
Viele Medien beleuchten die derzeitige Lage in Libyen, darunter Tagesschau.de, die Süddeutsche Zeitung, Zeit Online, der Deutschlandfunk und die Deutsche Welle. Viele Akteure ringen in dem Bürgerkriegsland um Einfluss. Die Situation werde „von Tag zu Tag schlechter“, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Nach einem Gespräch mit Borrell und seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Italien plane Außenminister Heiko Maas einen Libyen-Gipfel in Berlin, an dem auch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie andere europäische Länder teilnehmen sollen. In dem nordafrikanischen Land stehen sich eine international anerkannte Regierung unter Premierminister Fayez el-Serraj und eine Gegenregierung unter General Khalifa Haftar gegenüber, der allerdings auch von außen unterstützt werde, unter anderem von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie russischen Sölder*innen. Haftar schicke sich an, die Hauptstadt Tripolis zu erobern. Kürzlich haben seine Truppen die Hafenstadt Sirte eingenommen.

3. Darfur-Konflikt schwelt weiter
Evangelisch.de meldet, dass es es in der sudanesischen Region Darfur aufgrund von ethnischen Konflikten zu Unruhen gekommen ist. Dabei seien mindestens 54 Menschen ums Leben gekommen und rund 60 Menschen verletzt worden. Wegen der Kämpfe seien etwa 40.000 Menschen geflohen. Seit 2003 sind im Darfur-Konflikt hundertausend Menschen getötet und rund 2,7 Millionen vertrieben worden. Insbesondere der ehemalige Machthaber Omar Al-Bashir sei seinerzeit mit aller Härte gegen Rebell*innen und Zivilist*innen gleichermaßen vorgegangen.

The post 8. Januar 2020 appeared first on ONE.

Kategorien: Ticker

Seriöse Informationen erkennen

E+Z - 8. Januar 2020 - 11:32
Schülerinnen und Schüler in Guatemala lernen, seriöse von unseriösen Informationen zu unterschieden

Radio Sónica, wo ich als Journalistin arbeite, hat unter anderem Expertise darin entwickelt, wahre, nützliche Informationen von schlechten, irreführenden zu unterscheiden. In einem Medienprojekt gibt der Sender dieses Wissen in Schulen in Guatemala-Stadt weiter. Damit wollen wir unseren jungen Hörern bessere Möglichkeiten an die Hand geben, zu beurteilen, was sie in den Medien lesen, sehen oder hören.

Radio Sónica ist öffentlich finanziert und setzt sich für freie Meinungsäußerung, kritisches Denken und die aktive Teilnahme junger Menschen an öffentlichen Diskursen ein. Unser mobiles Studio ermöglicht den Schülerinnen und Schülern, eine Live-Sendung hautnah zu erleben. Unser Medientraining umfasst fünf Bereiche: digitale Sicherheit, Faktenprüfung, freie Meinungsäußerung, die Nutzung traditioneller Medien wie Rundfunk und Zeitungen und die Nutzung sozialer Online-Medien. Wichtige Botschaften sind zum Beispiel:

  • Verwende sichere Passwörter, um deine Privatsphäre in den sozialen Medien zu schützen.
  • Verlasse dich niemals auf eine einzige Quelle, sondern vergleiche, was verschiedene Medien berichten, und benutze deinen gesunden Menschenverstand, um einzuschätzen, was stimmt und was nicht.
  • Achte darauf, ob ein Bericht alle wichtigen „W-Fragen“ beantwortet: Wer hat was, wann, wo und warum getan? Fehlen diese Informationen, ist der Wahrheitsgehalt schwieriger zu überprüfen, und die Wahrscheinlichkeit, dass etwas erfunden ist, steigt.
  • Gute Medienberichte legen offen, woher die Informationen stammen, und wenn sie mehr als eine Quelle zitieren, sind sie vertrauenswürdiger.
  • Traditionelle Medien halten die journalistischen Regeln tendenziell, aber nicht immer, strenger ein als Individuen, die in sozialen Medien aktiv sind.
  • Wenn etwas in deinem Facebook-Account erscheint, prüfe, was andere Quellen zu dem Thema berichten und ob sie alle zu der gleichen „Blase“ gehören.

2019 war das mobile Studio an 70 Schulen und hat 1822 Schüler erreicht. Unsere Trainer betonen den Unterschied zwischen nützlichen Informationen und solchen, die man besser nicht weiterverbreitet. „Ich werde jetzt keine schwulenfeindlichen, rassistischen oder sexistischen Memes mehr teilen, denn wenn ich das mache, verbreite ich sie weiter“, sagte ein Schüler in einer Feedback-Runde.

Ein sicherer Umgang mit sozialen Medien ist vielen jungen Menschen besonders wichtig. Sie wollen mit der Welt da draußen kommunizieren, aber sie müssen auch aufpassen, Verbrechern im Netz nicht zum Opfer zu fallen. „Ich habe gelernt, wie wichtig es ist, starke Passwörter für meine Profile zu verwenden“, sagte ein anderer Teilnehmer.

Die Schülerinnen und Schüler erhalten auch allgemeinere Vorstellungen davon, wie sie sich in öffentliche Diskurse einbringen können. Wir vermitteln ihnen die wichtige Botschaft, dass ihre Ansichten zählen. „Sie haben uns die Möglichkeit gegeben, uns zu äußern“, sagte mir ein Schüler. „Niemand kommt an unsere Schule. Aber Sie haben das gemacht, und ich habe viel gelernt.“

Gildaneliz Barrientos ist Journalistin in Guatemala und leitet das Medienkompetenz-Projekt von Radio Sónica.
gildacol54@gmail.com

 

Kategorien: Ticker

Wohlstand dank Einwanderer

E+Z - 8. Januar 2020 - 11:15
Wie die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts Migration nach Südafrika vorantrieben

Afrikanische Migrantinnen und Migranten zieht es keineswegs nur nach Europa. Im Gegenteil: Seit Jahrhunderten gibt es Wanderungsbewegungen zwischen verschiedenen Regionen Afrikas. Aber auch Menschen aus anderen Kontinenten migrieren in den Süden Afrikas. Wie sich diese Wanderungsbewegungen auf die südafrikanische Gesellschaft und Wirtschaft auswirkten, analysiert die Ethnologin Rita Schäfer in ihrem kürzlich erschienenen Buch „Migration und Neuanfang in Südafrika“.

Demzufolge kamen die ersten Europäer, niederländische Siedler, 1652 ans Kap. Sie sollten im Auftrag der niederländischen Handelsgesellschaft Vereinigte Ostindische Kompanie eine Versorgungsstation aufbauen. Um ihre Matrosen, die für den lukrativen Gewürzhandel mit Indien im Einsatz waren, mit Lebensmitteln versorgen zu können, holten sie laut Schäfer Sklaven von den Küsten des Indischen Ozeans und aus ihrem damaligen Kolonialgebiet, dem heutigen Indonesien.

Kurz nach den Niederländern siedelten sich zahlreiche der in Frankreich reli­giös verfolgten Hugenotten in Südafrika an. Auch sie beschäftigten Schäfer zufolge Sklaven und Zwangsarbeiter in ihrem lukrativen Wein- und Obstanbau. Sexualisierte Gewalt und Rassismus seien weit verbreitet gewesen. Die Farmen wurden zum Mikrokosmos, in dem sich die rassistische Gesellschaftsordnung Südafrikas herausbildete und über Generationen fortsetzte.

Schäfer zeigt auf, wie im Lauf der Geschichte immer wieder ökonomische Planung mit Steuerung von Migrationsprozessen einherging. Arbeitskräfte wurden gezielt für Landwirtschaft, Kohle-, Gold- oder Diamantenbergbau rekrutiert. So schufteten Vertragsarbeiter aus Indien unter miserablen Bedingungen auf den Zuckerrohrplantagen des Landes. Chinesische Vertragsarbeiter wurden in den gefährlichen Goldminen am Witwatersrand ausgebeutet. Wanderarbeiter aus Mosambik und Lesotho bauten Gold und Kohle ab und schufen damit die Basis für die rasante Industrialisierung in Südafrika. Auf der Suche nach einem besseren Leben kamen laut Schäfer auch Händler aus Indien, Taiwan und China.

Immer wieder kam es zu Protesten gegen unmenschliche Bedingungen, Gewerkschaften riefen erfolgreich zu Streiks auf, wie die Autorin schreibt. Ende des 19. Jahrhunderts organisierte der indische Rechtsanwalt Mahatma Gandhi, der als Freiheitskämpfer in Indien bekannt ist und damals in Südafrika arbeitete, gewaltlose Proteste gegen diskriminierende Gesetze in Südafrika. Er entwickelte dort sein Konzept des zivilen Ungehorsams, das er später in Indien anwandte.

Während des Apartheidregimes (1948–1994) beanspruchten die weißen Südafrikaner die Vorherrschaft über alle anderen Rassen. In der Zeit war die staatliche Kon­trolle über Migranten laut Schäfer ein zentrales Interesse. Unterkünfte und Wohnbezirke wurden strukturell nach Hautfarben und Herkunft der Arbeiter geplant. Strikte Vorschriften und rassistische Gesetze regulierten das gesamte Leben der nichtweißen Bevölkerung – nicht nur das der Einwanderer, sondern auch das der schwarzen Urbevölkerung. Während der Apartheid wurden mehr als 3,5 Millionen Menschen mit brachialer Gewalt zwangsumgesiedelt und rigoros enteignet. Dabei hätten gerade die Migranten und Wanderarbeiter die wirtschaftliche Entwicklung und die Blüte des Landes überhaupt erst möglich gemacht, betont Schäfer.

1994 kam die politischen Wende mit dem Ende der Apartheid. In die unter Präsident Nelson Mandela verabschiedete neue Verfassung Südafrikas setzten viele Südafrikaner und Einwanderer große Hoffnung, so die Autorin. Bürgerkriegsflüchtlinge aus Mosambik, Simbabwer auf der Flucht vor politischer Verfolgung und wirtschaft­lichem Niedergang und viele Menschen anderer Länder versuchten sich in Südafrika eine neue Existenz aufzubauen. Südafrika wird wegen seiner vielen unterschied­lichen Volksgruppen als Regenbogennation bezeichnet. Leider verläuft das Zusammenleben nicht so harmonisch wie erhofft. Menschen anderer Herkunft werden in Südafrika – wie vielerorts auf der Welt – immer wieder als Sündenböcke für verfehlte Politik missbraucht und sind vielfach xenophober Gewalt ausgesetzt.

Buch
Schäfer, R., 2019: Migration und Neuanfang in Südafrika. Geschichte und Gegenwart von Einwanderung, Asyl und Wanderarbeit. Frankfurt a. M., Brandes & Apsel.

Kategorien: Ticker

Seiten

SID Hamburg Aggregator – Ticker abonnieren