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Geschafft! Die 63. Tagung der CSW ist beendet

BfdW - 11. April 2019 - 11:40
Am 22. März 2019 wurde die 63. Tagung der Frauenstatuskommission (CSW) beendet mit der Annahme eines gemeinsamen Abschlussdokuments – den agreed conclusions.

Aleksandra Kolodziejczyk von Brot für die Welt Österreich nahm an der 63. Tagung der Frauenrechtskommission in New York teil. Hier ihre Eindrücke:

Die Ankündigung der Verhandlungsleiterin Koki Muli Grignon, dass der letzte Paragraph und somit das gesamte Abschlussdokument beschlossen seien,  kam für die meisten etwas überraschend. Der Applaus setzte deshalb nur zögerlich ein. Selbst die Verhandler_innen schienen am Ende den Überblick über den Stand der Verhandlungen verloren zu haben. Nicht verwunderlich bei den langen und polarisierenden Verhandlungen, die teils bis tief in die Nacht gingen und bei denen jeder Paragraph bis auf einzelne Wörter diskutiert wurde.

Zwischen 11. und 22. März 2019 haben sich auf der 63. Tagung der Frauenstatuskommission zahlreiche Vertreter*innen der UN-Mitgliedstaaten und rund 5.000 Mitglieder der globalen Zivilgesellschaft in mehr als 700 Veranstaltungen ausgetauscht und vernetzt. Die CSW ist seit der letzten Weltfrauenkonferenz 1995 die größte frauenpolitische Zusammenkunft auf globaler Ebene, die ein Mal jährlich im Hauptquartier der Vereinten Nationen stattfindet. 

Die wichtigsten Ergebnisse der Abschlusserklärung

In den agreed conclusions einigten sich die Delegierten der UN-Mitgliedstaaten auf Strategien zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und zur Stärkung der Stellung von Frauen und Mädchen in den diesjährigen Schwerpunktbereichen der CSW: soziale Sicherungssysteme, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und nachhaltige Infrastruktur. Geschlechtsspezifische Barrieren beim Zugang zu Rechten von Frauen und Mädchen werden in den agreed conclusions von der Frauenstatuskommission anerkannt, wie u.a. alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die Feminisierung von Armut und die negativen Auswirkungen des Klimawandels. Es werden auch konkrete Handlungsaufforderungen an die UN-Mitgliedstaaten formuliert, um die Rechte von Frauen und Mädchen in den Schwerpunktbereichen zu verwirklichen, wie u.a.:

  • Den Zugang zu sicherem und erschwinglichen Trinkwasser, Sanitäranlagen und Hygiene sicherzustellen, die den Bedürfnissen von Frauen und Mädchen entsprechen
  • Maßnahmen zu setzen, um die von Frauen und Mädchen erbrachte unbezahlte Fürsorge- und Haushaltsarbeit anzuerkennen, zu reduzieren und umzuverteilen und ihnen somit die Wahrnehmung ihrer Menschenrechte zu ermöglichen
  • Den Zugang zu sozialen Sicherungssystemen für unbezahlte Pflegepersonen allen Alters zu gewährleisten wie zu Gesundheits- und Altersvorsorge

 

Zähe Verhandlungen der UN-Mitgliedsstaaten

Die Verhandlungen rund um das Abschlussdokument waren durch stark polarisierende Positionen der UN-Mitgliedstaaten geprägt. Dort, wo keine Einigung erzielt werden konnte, wurde auf bereits beschlossene Formulierungen von früheren Tagungen zurückgegriffen. Aber auch diese wurden oft zur Diskussion gestellt. Begriffe und Konzepte wie u.a. “multiple und intersektionale Formen von Diskriminierung”, “Gender-Identitäten”, „Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte und Dienstleistungen“ sowie „umfassende Sexualerziehung“ (comprehensive sexuality education) wurden von einigen Mitgliedstaaten infrage gestellt und abgelehnt mit der Begründung, sie seien mehrdeutig, unpassend und fragwürdig. Besonders stark war die Ablehnung von Begriffen, die mit Schwangerschaftsabbruch in Verbindung gebracht wurden. Dabei haben die USA selbst die Begriffe health care und health care services mit Schwangerschaft assoziiert und die Forderung erhoben, Schwangerschaftsabbruch dürfe keine Form der Familienplanung sein (was jedoch von niemanden gefordert wurde). Somit wurde der Schulterschluss zwischen den Trump-regierten USA, Russland, der arabischen Staatengruppe und dem Vatikan noch enger als im Jahr zuvor. Das Beharren auf dem Konzept der Familie vs. Familien und der Verankerung von familienorientierten Politiken wurde zu einer Zerreißprobe für die Verhandlungen.

Cybergewalt als neue Dimension der Einflussnahme

Die versuchte Einflussnahme durch rechte und fundamentalistische Gruppen auf die Verhandlungsergebnisse hat inzwischen eine neue Dimension erreicht. Erstmals in der Geschichte der Frauenstatuskommission / Frauenrechtskommission, die seit 1946 jährlich tagt, war die Verhandlungsleiterin Cybergewalt ausgesetzt. Koki Muli Grignon aus Kenia hat während der Verhandlungen rund Tausend Anti-Schwangerschaftsabbruchs- und Anti-Gender-Nachrichten auf ihr persönliches Mobiltelefon und ihre E-Mail-Adresse erhalten. „Es ist inakzeptabel, dass ein Mitgliedstaat, der eine Führungsrolle bei den Vereinten Nationen übernimmt, schikaniert wird. Wir müssen das Gefühl haben, dass die UNO ein sicherer Ort ist“, sagte Koki Muli Grignon bei der Abschlussveranstaltung der CSW. Nach Bekanntgabe des Angriffs auf Koki Muli Grignon wurde ein von der Zivilgesellschaft verfasstes Unterstützungsstatement online verbreitet. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Vorfall ein Einzelfall bleibt und die Vereinten Nationen diesem Fall von Cybergewalt nachgehen.

Die politische Arbeit geht weiter

Zusammenfassend ist das Abschlussdokument der 63. Frauenstatuskommission – die agreed conclusions – ein Ergebnis teils kontroverser Standpunkte und nicht in allen Punkten so fortschrittlich, wie es sich zahlreiche Frauenrechtsaktivistinnen wünschen würden. Nichtsdestotrotz ist die zweiwöchige Tagung der UN-Frauenstatuskommission der wichtigste Ort für den Austausch und die Vernetzung der globalen Frauenrechtsbewegungen. Die agreed conclusions stellen für Frauenrechtsaktivist*nnen ein wichtiges Instrument für ihre politische Arbeit dar. Es liegt nun an ihnen, die Staaten dazu zu bewegen, den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Thema (BfdW) : Soziale SicherheitGeschlechtergerechtigkeitFrauenAgenda 2030Sozial-ökologische TransformationLinks: Agreed Conclusions der 63. CSW 2019
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11.04.2019 Minister Müller reist zu Frühjahrstagung der Weltbank ‎

BMZ - 11. April 2019 - 11:00
Entwicklungsminister Gerd Müller reist heute zur Weltbank-Frühjahrstagung nach Washington, D.C. Auf dem Programm des Bundesentwicklungsministers stehen unter anderem Gespräche mit dem neuen Weltbank-Präsidenten David Malpass und der Vorstandsvorsitzenden Kristalina Georgieva sowie mit Mark Green, dem Chef der amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID....
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Deutsche Stiftung Weltbevölkerung veröffentlicht UNFPA-Weltbevölkerungsbericht 2019

DSW - 11. April 2019 - 9:23

Am 10. April 2019 präsentierte die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) den diesjährigen UNFPA-Weltbevölkerungsbericht bei der Bundespressekonferenz in Berlin. Unter dem Titel Unfinished business – Reproduktive Rechte und Entscheidungsfreiheit FÜR ALLE liefert die Publikation einen wichtigen Rückblick auf die Erfolge, die im Bereich sexuelle und reproduktive Rechte erreicht wurden und feiert zugleich ihr 50-jähriges Bestehen.

Anlässlich dieses besonderen Jubiläums stellte UNFPA-Exekutivdirektorin Dr. Natalia Kanem den Bericht gemeinsam mit Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und DSW-Geschäftsführerin Renate Bähr vor.

Renate Bähr wies darauf hin, dass trotz der großen Erfolge noch viel Handlungsbedarf besteht, wenn es um die Umsetzung der reproduktiven Rechte weltweit geht: “Ein Engagement für eine globale nach­haltige Entwicklung kann nur gelingen, wenn die sexuellen und reproduktiven Rechte und die Entscheidungsfreiheit aller Menschen umgesetzt werden.”

Der UNFPA-Weltbevölkerungsbericht wie auch seine deutsche Kurzfassung enthält die jüngsten demografischen Indikatoren und Gesundheitsdaten für alle Länder und Regionen der Erde enthält, finden Sie unter www.dsw.org/weltbevoelkerungsbericht 

Hier können Sie den Bericht in gedruckter Form bestellen. Die interaktive Form des Berichts auf Englisch finden Sie bei UNFPA.

Der Beitrag Deutsche Stiftung Weltbevölkerung veröffentlicht UNFPA-Weltbevölkerungsbericht 2019 erschien zuerst auf DSW.

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Digitalisierung und Nachhaltigkeit: "Ein großes Potenzial für den Mittelstand"

reset - 11. April 2019 - 6:12
Die rasante Digitalisierung sinnvoll nutzen und gleichzeitig hohe Ansprüche an Nachhaltigkeit umsetzen - beides stellt kleine und mittelständische Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Plattform nachhaltig.digital will dabei unterstützen und hat auf ihrem Jahreskongress jene, die Antworten suchen mit denen zusammengebracht, die Angebote haben.
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Den Dialog über Schuldenkrisen mit dem IWF nicht nur geführt, sondern organisiert

erlassjahr.de - 11. April 2019 - 2:19

Nein es sind nicht die Protagonist/innen der heutigen Debatte „Tackling the Next Sovereign Debt Crisis“ auf dem Bild, sondern nur das NRO-Team, das auf Bitte des IWF die Veranstaltung mit dem Fonds zusammen organisiert und vorbereitet hatte.

IWF-Vize David Lipton für den Fonds diskutierte mit unserem AFRODAD-Kollegen Fanwell Bokosi, dem Finanzminister von Benin, Romuald Wadagni, dem Rechtsanwalt Lee Buchheit und der Cornell-Rechtsprofessorin Odette Lienau über die Gefahr der nächsten Schuldenkrise. Ein mit rund 150 Zuhörer/innen überfülltes IWF-Auditorium zeigte, dass die hier zur Frühjahrstagung versammelten Banker und Regierungen das Thema durchaus ernst nehmen.

Inhaltlich war die Diskussion eher konventionell. Während Fanwell Bokosi alle Register der Reformdebatte zog, war der IWF defensiv wie immer: Sicher sehe man die Krise kommen. Sicher stehe man bereit, Staaten in Schwierigkeiten zu helfen. Aber darüber die Aussagen von Fanwell Bokosi, Odette Lienau und Lee Buchheit, dass mit den Mitteln von gestern die nächste Krise kaum zu bewältigen sei, schwieg sich der IWF vorsichtshalber aus. 

Der Forderung nach einem großen Wurf, einem unabhängigen und unparteiischen Entschuldungsverfahren mit dem Potenzial, die Koordinationsprobleme zwischen Pariser Club, China, weiteren nicht-traditionellen Gläubigern, privaten Banken und einer Vielzahl von Anleihezeichnern zu lösen, traf auf eine Formulierung, die nun wirklich kein Mensch mehr hören kann: Dafür gäbe es „no Appetite“ in der Politik. Abgesehen davon, dass auch auf die HIPC-Entschuldung bis zum letzten Tag vor ihrer Umsetzung seinerzeit niemand wirklich Hunger hatte, zeigt die Formulierung, dass der IWF ganz offenbar mit einigen seiner Mitglieder etwas mehr redet als mit anderen: Es ist noch keine fünf Jahre her, dass die große Mehrheit der Mitglieder des IWF beschlossen hatte, in der UN-Vollversammlung ein Staateninsolvenzverfahren zu schaffen. Appetitlos (besser gesagt: im Hungerstreik) waren nur die gleichen reichen Europäer und Amerikaner, die der IWF auch heute offenbar mit der Weltgemeinschaft als Ganzer verwechselt. 

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Internationale Studie über Hochschulen und ihre gesellschaftliche Verantwortung

#HOCHN - 11. April 2019 - 0:00
Hochschule als "Elfenbeinturm"? - Neue Studie analysiert und vergleicht die gesellschaftliche Einbindung von ausgewählten Hochschulen.
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Weniger Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in 2018 – insbesondere für besonders arme Länder

weitzenegger - 10. April 2019 - 22:29
Berlin/Paris (OECD) 10. April 2019 – Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sind 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 Prozent gesunken.
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»Palästina-Flüchtlinge weiter unterstützen«

#Bundestag - 10. April 2019 - 20:35
»Palästina-Flüchtlinge weiter unterstützen« - Entwicklung/Ausschuss
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China’s neue Seidenstrasse: Chancen und Risiken bei ihrer Finanzierung

DIE - 10. April 2019 - 16:57
Mit der „Belt and Road Initiative“ hat die chinesische Regierung im Jahr 2013 die „Neue Seidenstraße“ das wichtigste und weitreichendste Wirtschafts- und Handels- projekt der Geschichte – ins Leben gerufen. China strebt mit der Neuen Seidenstraße geopolitische Ziele an, indem es die beteiligten Länder ökonomisch näher an sich bindet. Ein Hauptziel der Neuen Seidenstraße ist es, Infrastruktur auszubauen, und dadurch eine globale Investitionslücke zu schließen. Einerseits bietet die Initiative mit den enormen Infrastrukturinvestitionen auch großes Wachstumspotenzial in einer multipolaren Welt für alle beteiligten Länder. Andererseits ist offen, wie ein solches Mammutvorhaben finanziert werden kann. Welche Chancen und Risiken treten bei der Finanzierung der Neuen Seidenstraße und damit besonders bei der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben auf? Zum einen hat die chinesische Regierung über verschiedene nationale und multilaterale Institutionen erhebliche Summen bereitgestellt. Zum anderen ist diese Finanzierung mit erheblichen Risiken verbunden.  Laut OECD finanzierte die chinesische Regierung die Neue Seidenstraße bislang vorwiegend mithilfe der größten chinesischen staatlichen Geschäftsbanken, wie zum Beispiel der China Exim Bank, der chinesischen Entwicklungsbank sowie der Industriellen und Kommerziellen Bank von China. Darüber hinaus hat die chinesische Regierung im Dezember 2014 zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten den Seidenstraßen-Fonds (New Silk Road Fund) gegründet. Zudem hat sie im Jahr 2015 als Hauptanteilseigner mit rund 30 Prozent des Eigenkapitals die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (Asian Infrastructure Investment Bank, AIIB) ins Leben gerufen. Weiterhin ist China zusammen mit Brasilien, Russland, Indien und Südafrika einer der fünf Anteilseigner der Neuen Entwicklungsbank (New Development Bank, NDB), die ebenfalls 2015 ihre Arbeit aufnahm. Infrastrukturvorhaben sind Schwerpunkte dieser beiden multilateralen Entwicklungsbanken.  Bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten übernehmen die multilateralen Entwicklungsbanken (Multilateral Development Banks, MDBs) eine einzigartige und unverzichtbare Rolle, weil diese für die speziellen finanziellen Anforderungen von Infrastrukturinvestitionen komparative Vorteile aufweisen. Die MDBs verknüpfen bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten finanzielle Ressourcen mit Fachwissen und Regionalkenntnissen. Zudem können die MDBs zu günstigen Konditionen langfristige finanzielle Ressourcen anbieten. Private Geschäftsbanken hingegen sind aufgrund der hohen Risiken bei Infrastrukturvorhaben kaum oder nur zu Marktkonditionen bereit, Finanzierungsmittel anzubieten.  Die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben in den beteiligten Ländern der Neuen Seidenstraße durch die neuen multilateralen Entwicklungsbanken ist aber auch mit einigen Risiken verbunden. So ist es zum Beispiel fraglich, ob die neuen durch China dominierten MDBs tatsächlich adäquate Umwelt- und Sozialstandards einhalten. Insgesamt trägt die Bereitstellung von enormen chinesischen Finanzressourcen für Infrastrukturvorhaben einerseits zur Schließung der Infrastrukturlücke in den beteiligten Ländern bei. Andererseits sollte gerade die Fremdfinanzierung von Infrastrukturprojekten durch andere Länder kritisch bewertet werden. Wenn andere Länder Eigentumsrechte durch Investitionen in Infrastrukturvorhaben erwerben, dann können diese erheblichen ökonomischen Einfluss ausüben. Es bleibt zu hoffen, dass alle beteiligten Länder gleichermaßen von der Neuen Seidenstraße profitieren.
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China‘s new silk road: financing opportunities and risks

DIE - 10. April 2019 - 16:46
In 2013, the Chinese government launched the Belt and Road Initiative, also referred to as the ‘New Silk Road’, the largest and most extensive economic and commercial project in history. The geopolitical aim of the New Silk Road for China is to strengthen the economic ties between the participating countries and China.
One of the main goals of the New Silk Road is to develop infrastructure in order to close a global investment gap. On the one hand, the initiative around these huge infrastructure investments offers tremendous growth potential in a multipolar world for all participating countries. On the other hand, it is as yet unclear how such a huge project can be financed. What are the opportunities and risks in financing the New Silk Road, and in particular the financing of infrastructure projects? For one thing, the Chinese government has provided substantial funds via various national and multilateral institutions. For another, there are substantial risks inherent in this financing. The immense financing needs pose an enormous challenge for many countries that are already heavily in debt, such as Tajikistan, Kirgizstan, Mongolia and Pakistan.
Furthermore, the financing of infrastructure projects already involves significant risks. Infrastructure projects are often very complex and include a large number of stakeholders. In addition, they can take several years to generate profits. The initial phase is extremely risky since investment costs as well as failure rates are so high. This is the case for investments in road networks, water supply and wastewater disposal infrastructure, for example. As a result, financing projects in this sector are only amortised over long periods of time. 
Multilateral Development Banks (MDB) play a unique and essential role in the financing of infrastructure projects because they can provide certain advantages for the special financing needs of infrastructure investments. MDBs bring financial resources together with specialised knowledge and regional expertise in the implementation of infrastructure projects. MDBs are also able to offer long-term financial resources under affordable conditions. 
Like the ADB, the two new multilateral development banks, the AIIB and the NDB, are directing their focus on infrastructure financing. As such they will also help close the financing gap for infrastructure projects in developing and emerging countries. But the financing of infrastructure projects in the countries participating in the New Silk Road through the new multilateral development banks also poses certain risks. For example, it is unknown whether the new MDBs, of which China is a major stakeholder, do in fact comply with adequate environmental and social standards. Overall, the provision of enormous Chinese financing resources for infrastructure projects will help close the infrastructure gaps in the participating countries. However, the foreign financing of infrastructure projects by other countries should be approached with caution.
If other countries acquire property rights through investments in infrastructure projects, they will be able to exert a significant economic influence. It remains to be seen whether all the countries involved will benefit equally from the New Silk Road.
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The imperatives to finance social protection

BfdW - 10. April 2019 - 16:09
On the Occasion of 100 Years of the International Labour Organisation the Global Coalition for Social Protection Floors calls for action on social protection financing. The world is richer than ever before. It is time to deliver on the human right to social protection for all.

The first Sustainable Development Goal of the global agenda for development adopted for the period 2016 to 2030 – “Transforming Our World” – establishes the targets to end poverty in all its forms, countries being enjoined, among other actions, to “implement nationally appropriate social protection systems and measures for all, including floors, and by 2030 achieve substantial coverage of the poor and the vulnerable” (Goal 1, target 3).

Aside from the essential questions that arise as to the definition and content of national social protection systems and floors, the major focus of discussion with regard to achieving target 1.3 has become the affordability and the means to finance social protection. 

These matters have been addressed for some time by the International Labour Organization, and recently by both the World Bank and the International Monetary Fund.

In this statement, the Global Coalition for Social Protection Floors elaborates its position on the subject of financing social protection. This follows on its own earlier work on the issue - notably a 2017 global study of the fiscal size of national social protection gaps and a 2019 review of the emerging IMF framework on social expenditure.

The Global Coalition distinguishes four imperatives to finance social protection:

1. The moral and humanitarian arguments, which rest on the global commitment to end poverty articulated in Sustainable Development Goal 1 and on the well-known benefits of social security in reducing inequality and exclusion and elevating dignity, hope and ambition.

2.  The established legal obligations of States to apply ILO Conventions, to follow ILO Recommendations, and to respect and protect human rights, notably the right to Social Security enshrined in the Universal Declaration of Human Rights of 1948 and the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights of 1966, as well as to ensure through every means possible the realization of the Sustainable Development Goals that were adopted unanimously by the Member States of the United Nations in 2015 to transform our world. Furthermore, the ILO Recommendation 202 provides specific and concrete guidance on the components of social protection that are needed as agreed unanimously by the ILO Member States.

3. The economic rationale rests on the evident requirement to dedicate social policy for social protection to ensure that economic benefits are deliberate; failure to target social policy and invest purposefully in the social sphere raises the cost of social protection due to inefficiencies.

4. From all the foregoing arguments, it follows that political will must be mobilized to ensure the investment in social protection. At the same time, political will is independent of economic development and countries can take action at all levels of income. There is no trade-off between growth and redistribution; redistribution has historically led to growth. Planned and considered social protection requires systematic governmental policies and action.

The 2017 Global Coalition study of the fiscal size of national social protection gaps showed that only 21 of 116 countries would require increases in spending above 4 per cent of GDP to close their gap. A small number among them would require at least short-term international financial support amounting to about 0.09 per cent of estimated global annual military expenditures, which is affordable. A global solidarity mechanism has been proposed and is discussed in the paper.

Coherent systems of large and stable risk pools can be created on the basis of existing informal social protection schemes and other existing resources as well as additional new resources from a range of schemes and their various combinations, resulting in greater reliability, fairness and equality.

Universal benefits are the most efficient means to protect the very poorest, because targeting and means tests are very costly and highly error-prone and they violate human rights. Universal benefits should be funded through progressive and effective taxation on income, and not on taxation of consumption, which is regressive and defeats the purpose of protecting the poor.

To sustain effective social protection systems, governments must strive for effective revenue collection and efficient disbursement, which in turn requires a regimen of progressive, corruption-free taxation, based on financial transparency, deterrence of tax evasion, and a functional administration with good governance. International initiatives to reform taxation and technical assistance to reduce uncaptured taxes and to reform tax systems that incentivize largely exported gains at the expense of national expenditure priorities have a role in building sustainable systems. Basic spending on social protection must be preserved in times of national hardship and economic stress and loan repayment arrangements should reflect its precedence in all circumstances.

Getting to universal social protection requires swift action by national governments and global institutions. To this end, the Global Coalition for Social Protection Floors requests a number of specific actions on the part of national governments and parliaments; international financial institutions; and the United Nations system and several specialized agencies. The critical role of civil society and trade unions in democratization and strengthening the social contract is stressed. They have a transformative role in the realization of the right to social security. To this end, the Global Coalition for Social Protection Floors pledges a number of actions on behalf of civil society and trade unions.

Thema (BfdW) : Soziale SicherheitEntwicklungsfinanzierungDownload:  Full Statement of the Global Coalition for Social Protection Floors Executive Summary of the Statement
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UN Partnership Forum 2019: “Partnerships Driving Inclusive Implementation of the SDGs”

Global Policy Watch - 10. April 2019 - 15:40

By Barbara Adams and Sarah Dayringer

Download UN Monitor #03 (pdf version).

The Economic and Social Council (ECOSOC) Partnership Forum will hold its annual session at UN headquarters on 11 April 2019. This year it will focus on partnership efforts supporting the 2030 Agenda for Sustainable Development and its Sustainable Development Goals (SDGs). The 2030 Agenda is the subject of review by the High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) annually under ECOSOC and at summit level every four years (including 2019) under the auspices of the UN’s highest political body, the General Assembly.

The HLPF has a multiyear programme clustering the SDGs year by year but SDG 17, essential for the implementation of all SDGs, is reviewed every year. Framed as a goal to “Strengthen the means of implementation and revitalize the Global Partnership for Sustainable Development”, what was conceived as a global partnership led by States is being re-interpreted to emphasize partnerships with as many actors as possible. However, this shift has not been guided or governed by principles, criteria, and independent assessment and oversight. The 2030 Agenda indicator by which to assess the value of multi-stakeholder partnerships, which was meant to build on “experience and resourcing strategies”, measures only financial resources (17.17.1). This quantity not quality approach favours big business and big NGOs (see Global Policy Watch briefing #24: “The semantics of partnerships”).

The attention to UN engagement in partnerships has the potential to re-position the ECOSOC Partnership Forum from a market place of practices to a policy-shaping body. While it may be a forum to develop the understanding of UN partnerships, it does not deliver the accountability and oversight needed. Its orientation / DNA is to promote partnerships, side-stepping the essential first step of assessing in what circumstances partnerships are a legitimate approach or an effective modality (see remarks of Barbara Adams at the 2018 ECOSOC OAD segment, on “Strengthening partnerships and stakeholder engagement”).

Its emphasis on promotion implicitly allows a pick and choose approach, without robust indicators of impact and effectiveness apart from the results of resource mobilization.

Since the last Partnerships Forum, UN discourse has demonstrated a shift from an exclusive focus on the private sector to multi-stakeholder partnerships and UN reports have enumerated the constituencies of civil society, academia, foundations as well as the private sector as partners.

The importance of multi-stakeholder partnerships is emphasized in the Partnerships Forum concept note:

The last decade has seen partnerships in the field of sustainable development burgeoning and diversifying at an accelerated rate. Sustainable Development Goal 17 … recognizes the critical importance of multi-stakeholder partnerships for the achievement of the SDGs in all countries.

However, the UN gatekeepers/interlocutors are those with private sector experience and lack substantial engagement with a diverse array of constituencies, especially those with a public interest commitment and non-profit experience. By illustration, this year the Partnership Forum is co-organized by the United Nations Office for Partnerships (UNOP) and the United Nations Global Compact, two such interlocutors, together with the United Nations Department of Economic and Social Affairs (UN DESA).

2019 Partnership Forum Agenda

The 2019 Partnership Forum will showcase good practices and lessons learned on the role of multi-stakeholder partnerships in driving inclusiveness and impacts under the overall theme of “Partnerships Driving Inclusive Implementation of the SDGs”. The agenda will include:

  • multi-stakeholder partnerships and partnership platforms led by national governments to draw concrete recommendations on ways to address existing gaps in SDG implementation, and to catalyse value-additions and accountability for different stakeholders;
  • ways to enhance the effectiveness of UN-associated partnerships in the context of ongoing UN development system (UNDS) reform; and the role of the United Nations Country Teams (UNCTs) and UN local networks, including the Global Compact Local Networks; and
  • an update on the work of the UN Sustainable Development Group (UNSDG) – formerly known as UN Development Group or UNDG – Strategic Results Group on Partnerships.

Additionally, UN partnerships are one of the six priority areas of the UN development system reform (see Global Policy Watch briefing #15: “The UN development system: Can it catch up to the 2030 Agenda?”).

UN development system reform and partnerships

More recently attention to UN partnerships arrangements has escalated with the Secretary-General’s reform recommendations for the UN development system. His December 2017 report, “Repositioning the United Nations development system (UNDS) to deliver on the 2030 Agenda” (A/72/684), asserted that “partnership efforts remain fragmented and overly focused on ‘projectized’  activities” and that the UN “must do better to manage risks and ensure oversight” (para 131).

The report outlined six partnership-focused work streams and made concrete proposals for improving UN partnership engagements, including measures to ensure increased transparency and accountability (paras 130-143).

  1. UNSDG to agree on a system-wide approach to partnership
  2. Strengthen system-wide integrity, due diligence and risk management, including the 10 Global Compact principles on for private sector engagement
  3. Considerations of Global Compact leadership on ways to improve governance at the global level, its impact, and its oversight of Global Compact Local Networks
  4. Reinvigoration of UNOP as the global gateway for partnership
  5. A system-wide compact with the international financial institutions
  6. Efforts to invigorate UN support for South-South cooperation

In May 2018 Member States responded positively to the Secretary-General’s reform proposals on re-aligning its leadership, capacities and accountability mechanisms to meet the demands in delivering on the 2030 Agenda by adopting resolution A/RES/72/279 “Repositioning of the United Nations development system in the context of the quadrennial comprehensive policy review of operational activities for development of the United Nations system”. This resolution included attention to the importance of partnerships but did not endorse any concrete directions regarding the Secretary-General’s proposals for partnership arrangements.

With the adoption of the reform resolution attention has shifted to its implementation and the UNDS will report on progress to Member States on 21-23 May 2019 at the ECOSOC operational activities for development segment.

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Über 250 Organisationen fordern Angela Merkel zum Handeln auf

agl - 10. April 2019 - 15:07

 

 

Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. Das Bündnis, darunter Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Seenotrettungs-organisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Gewerkschaften und Jugendverbände, fordert eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik, konkret folgende drei Maßnahmen:

  • Notfallplan für Bootsflüchtlinge
  • ”Sichere Häfen” ermöglichen
  • Keine Rückführung nach Libyen

Die agl unterstützt die drei Forderungen und hat den offenen Brief mit unterschrieben.

 

Unter diesem Link kann er heruntergeladen werden.  

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Investment facilitation for development: a new route to global investment governance

DIE - 10. April 2019 - 14:50
While global investment needs are enormous in order to bolster the implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development, developing countries are often excluded from global foreign direct investment (FDI) flows. Beyond economic fundamentals like market size, infra¬structure and labour, the impediments to FDI in developing countries relate to the predictability, transparency and ease of the regulatory environment. In contrast, tax incentives and international investment agreements (IIAs) have been found to be less important (World Bank, 2018). To harness the advantages of FDI, it is critical that governments have policies and regulations in place that help to attract and retain FDI and enhance its contribution to sustainable development. The 2030 Agenda and the Addis Ababa Action Agenda, thus, call for appropriate international frameworks to support investments in developing countries.
In this context, the Joint Ministerial Statement on Investment Facilitation for Development adopted at the 11th Ministerial Conference of the World Trade Organization (WTO) in December 2017 called for the start of “structured discussions with the aim of developing a multilateral framework on investment facilitation”. Investment facilitation refers to a set of practical measures concerned with improving the transparency and predict¬ability of investment frameworks, streamlining procedures related to foreign investors, and enhancing coordination and cooperation between stakeholders, such as host and home country government, foreign investors and domestic corporations, as well as societal actors.
Despite the deadlock in the WTO’s 17-year-old Doha Round negotiations, the structured discussions on investment facilitation, which have been under way since March 2018, show that the members of the WTO take a strong interest in using the WTO as a platform to negotiate new international rules at the interface of trade and investment. In contrast to previous attempts by developed countries to establish multilateral rules for investment, the structured discussions are mainly driven by emerging and developing countries. Most of them have evolved over the past years into FDI host and home countries reflecting the changing geography of economic power in the world. Their increased role has led to a shift of policy agendas, focusing on practical measures to promote FDI in developing countries while excluding contentious issues such as investment liberali¬sation and protection, and investor–state dispute settlement (ISDS).
This policy brief provides an overview of the emerging policy debate about investment facilitation. We highlight that four key challenges need to be tackled in order to negotiate an investment facilitation framework (IFF) in the WTO that supports sustainable development:
  1. There is a need to properly conceptualise the scope of investment facilitation as a basis for empirical analyses of the potential impact of a multilateral IFF.
  2. Many less- and least-developed countries do not yet participate in the structured discussions. It is necessary to enhance their capacity to participate in the structured discussions and address their specific concerns.
  3. In order to enhance the contribution of FDI to sustainable development it is necessary to support the development of governance mechanisms at the domestic level.
  4. It is key to ensure transparency towards countries not yet participating in the discussions, the business sector and societal actors to support a successful policy process.


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10. April 2019

ONE - 10. April 2019 - 14:36

1. Menschenrechte: Unternehmen in der Pflicht?
Mehrere Medien, unter anderem Deutschlandfunk, die Deutsche Welle, die Augsburger Allgemeine Zeitung und die Rheinische Post, thematisieren heute die Debatte um das umstrittene Wertschöpfungskettengesetz. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, deutsche Unternehmen notfalls gesetzlich in die Pflicht nehmen zu wollen, Menschenrechte und ökologische Standards bei Auslandsgeschäften einzuhalten. Ein Kritiker dieses Vorhabens sei der Chef der Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer. Ihm zufolge sei ein solches Gesetz „Unsinn“, da deutsche Unternehmen für etwas haften sollen, was sie im Ausland nicht beeinflussen können. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wies diese Kritik zurück. Er betonte, dass Menschenrechtsverletzungen bei der Erzeugung von Produkten für den deutschen Markt nicht akzeptabel seien. Rückendeckung bekomme Müller nicht nur von den SPD-Ministern Hubertus Heil und Heiko Maas sowie verschiedenen Entwicklungsorganisationen, sondern nun auch von Vertreter*innen der Industrie: So sprechen sich zum Beispiel die Firmen Kik, Tchibo und Daimler für eine gesetzliche Verpflichtung aus. Müller wolle nun 2000 deutsche Firmen dazu befragen und anhand der Ergebnisse entscheiden, ob das Gesetz notwendig sei.

2. Rücküberweisungen wichtig für Entwicklungsländer
Die Deutsche Welle, Deutschlandfunk und die Augsburger Allgemeine melden, dass Rücküberweisungen die wichtigste Devisenquelle für Entwicklungs- und Schwellenländer sind. Wie die Weltbank mitteilte, seien 2018 durch die im Ausland arbeitende Bevölkerung mehr als 470 Milliarden Euro in die Herkunftsländer zurückgeflossen. Das sei zehn Prozent mehr als noch im Vorjahr und das Dreifache der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Zum ersten Mal sei in diesem Jahr die Summe der Rücküberweisungen höher als die der Auslandsdirektinvestitionen – wenn man China nicht berücksichtige.

3. Sambia: Unmut gegen China
In zwei Artikeln thematisiert die Deutsche Welle die chinesische Präsenz in Sambia. China sei der wichtigste Geschäftspartner und größte Gläubiger des afrikanischen Landes. Chinesische Investitionen in Sambia seien in den letzten Jahren um das Zehnfache gestiegen. Nun wachse allerdings der Widerstand vonseiten der sambischen Bevölkerung. Da milliardenschwere Großprojekte von der sambischen Regierung meist an chinesische Staatskonzerne vergeben werden, kommen auch immer mehr Chines*innen nach Sambia. Viele Sambier*innen lehnen Chinas Engagement mittlerweile komplett ab. Sie stellen sowohl die Sinnhaftigkeit als auch die Qualität und Nachhaltigkeit der chinesischen Projekte in Frage. Die antichinesische Stimmung werde zudem von polarisierenden Medienberichten weiter angefacht.

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Europa-Wahl und nachhaltige Entwicklung

BfdW #Nachhaltigkeit - 10. April 2019 - 14:31
Profilierte EU-Politiker*innen von fünf Parteien haben darüber diskutiert, inwieweit die EU noch ein Friedensprojekt ist und wie das die nachhaltige Entwicklung weltweit beeinflusst. Die Positionen lagen recht weit auseinander, und die Partei mit der entferntesten war gar nicht erst eingeladen.
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Europa-Wahl und nachhaltige Entwicklung

BfdW - 10. April 2019 - 14:31
Profilierte EU-Politiker*innen von fünf Parteien haben darüber diskutiert, inwieweit die EU noch ein Friedensprojekt ist und wie das die nachhaltige Entwicklung weltweit beeinflusst. Die Positionen lagen recht weit auseinander, und die Partei mit der entferntesten war gar nicht erst eingeladen.

Zivile Krisenprävention oder militärische Intervention

Zu der Diskussion haben die kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt nach Berlin eingeladen. Gleich zu Beginn wies die Präsidentin von Brot für die Welt auf einen Widerspruch hin zwischen der deutschen und der europäischen Politik. Während die Bundesregierung im Koalitionsvertrag der zivilen Krisenprävention Vorrang einräumt vor militärischem Eingreifen, hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Mittel für die Krisenprävention zu streichen und stattdessen in den sogenannten Verteidigungsfonds zu stecken. Cornelia Füllkrug-Weitzel meldete sich per Video-Botschaft zu Wort, da sie aufgrund einer Dienstreise verhindert war.

Für Katarina Barley, die EU-Spitzenkandidatin der SPD, „muss die EU eine Abrüstungsmacht sein“. Dieses Ziel möchte sie über Sperrverträge etwa für Atomwaffen erreichen. In Sachen Krisenprävention sieht sie die EU bereits gut aufgestellt, „aber man kann da noch sehr viel mehr machen“. Gleichzeitig hält sie ein gewisses Maß an Verteidigungsausgaben für sinnvoll, und die sollten in Deutschland endlich wieder in funktionierende Ausrüstung und Waffensysteme der Bundeswehr fließen. 

„Mehr Verteidigung fürs Geld“

Daniel Caspary, EU-Abgeordneter der CDU, will „nicht unbedingt mehr Geld für Verteidigung, aber mehr Verteidigung fürs Geld“. Das heißt, die EU solle effizienter mit ihren Verteidungsausgaben umgehen und neue Waffensysteme zum Beispiel einmal gemeinsam entwickeln statt mehrmals nebeneinander. Ihm fällt es zudem schwer mit anzusehen, wie viele Menschen in Syrien oder den Kriegen Afrikas sterben. Besser fände er, wenn die EU sich früher und stärker engagiert, um das Blutvergießen zu beenden.

Klar gegen teure Militär-Aktionen und Rüstungsprojekte war Ska Keller, die EU-Spitzenkandidatin der Grünen. Sie will deutlich mehr Geld in die Prävention stecken, um Blutvergießen schon im Vorfeld zu verhindern. Experten sind sich einig, dass das deutlich weniger kostet, als Kriege im Nachhinein zu beenden, ganz abgesehen von dem menschlichen Leid. Deshalb findet Keller mehr Geld für den Verteidigungsfonds fehl am Platz. Die EU sollte „den 17 Panzer-Projekten der Mitgliedstaaten nicht das 18. hinzufügen“, was außerdem eine unnötige Finanzspritze für die Waffen-Industrie wäre.

Frieden auch außerhalb der EU sichern

Özlem Demirel, die EU-Spitzenkandidatin der Linken, machte erst mal einen Unterschied zwischen Verteidigung und Militär-Interventionen. Das erste sieht ihre Partei unproblematisch, das zweite nicht. Dann wies sie auf die enorme Leistung der EU hin, dass ihre Mitglieder in Frieden leben, und lenkte den Blick auf die vielen tödlichen Konflikte außerhalb dieser friedlichen Insel. Hier müsse die EU viel mehr Verantwortung übernehmen, aber nicht über den sogenannten Verteidigungsfonds, in den jedes Jahr sieben Milliarden Euro fließen. Mit dem Etat könne man innerhalb von zwei Jahren den akuten Hunger auf der ganzen Welt beenden.

Till Mansmann von der FDP hat die wichtige Rolle des Militärs hervorgehoben, bessere Ausrüstung für die Bundeswehr gefordert und sich Synergie-Effekte bei Rüstungszielen auf europäischer Ebene gewünscht. Krisenprävention erwähnte er nicht. Er sprang kurzfristig für die verhinderte EU-Spitzenkandidatin der FDP ein, Nicola Beer. Ein Vertreter der AfD war nicht eingeladen, da die Partei in ihrem Wahlprogramm die Auflösung der EU fordert. Deshalb haben die Hilfswerke keinen Sinn darin gesehen, sie zur Zukunft der EU zu befragen.

Die Zukunft der EU als Friedensakteur

Cornelia Füllkrug-Weitzel hat in ihrer Video-Botschaft klar gemacht, dass die EU, wenn sie ihrem Anspruch als Friedensprojekt heute noch gerecht werden will, ihre Rolle als Friedensakteur und Stabilisator des Weltfriedens bedenken muss. Ihre Dienstreise führte sie übrigens nach Kenia zu Partnern von Brot für die Welt, die zahlreiche Friedensprojekte umsetzen und das mit großem Erfolg.

Klimakrise vermeiden oder Wirtschaft schützen

Ein weiterer Schwerpunkt war die Bewahrung der Schöpfung im Angesicht der drohenden Klimakrise. Während SPD, CDU und FDP sich einig waren, dass man das Soziale nicht gegen die Ökologie auspielen dürfe, zogen sie doch unterschiedliche Schlüsse daraus. Barley unterstützt zwar den Ausstieg aus der Braunkohle, doch behutsam und mit sozialer Absicherung der zurzeit dort Beschäftigten, damit nicht die Klimawandel-Leugner der AfD Zulauf bekommen. Caspary waren die Arbeitsplätze in der Auto-Industrie wichtig, er machte aber keinen konkreten Vorschlag zu einem ökologischen Wandel der Branche. 

Auf der anderen Seite standen Grüne und die Linke. Demirel setzte auf mehr Tempo etwa bei der Braunkohle und forderte eine schnelle Abschaltung der dreckigsten Meiler samt Beschäftigungsgarantien mit Umschulungen etc. Das könne sich Deutschland leisten. Keller forderte klipp und klar weltweite Klimagerechtigkeit, wozu auch gehört, dass Deutschland schnell klimaneutral wird, und zwar mit ebenso bekannten wie anerkannten Techniken. Als Beispiele nannte sie die CO2-Bepreisung, Energie-Effizienz und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Ihr Ziel lautete: „Wir müssen unsere Politik enkeltauglich machen.“ 

Mitentscheiden über die Zukunft der Welt 

Das sah auch Klaus Seitz so, der Leiter der Politik-Abteilung bei Brot für die Welt. Er forderte im Schlusswort ebenfalls, die Europa-Politik enkeltauglich zu machen, und zwar für die Enkelkinder auf der ganzen Welt. Dazu müsse Europa solidarisch und weltoffen bleiben, seine humanistischen Werte nach innen verteidigen und auch an seinen Grenzen einhalten und darüber hinaus. Seine Kollegin Ilona Auer-Frege von Misereor fügte im gemeinsamen Schlusswort noch die Aufforderung hinzu, die Europa-Wahl zu nutzen, da die EU großen Einfluss hat auf die zukünftige globale Entwicklung: „Sie wählen nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt.“

Thema (BfdW) : FriedenNachhaltigkeitMenschenrechteKlima, Energie und UmweltLänderbezug (Europa/Kaukasus) : DeutschlandEuropa Bildergalerie: 

Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament

© Brot für die Welt / Esteve Franquesa

 

Till Mansmann, Bundestags-Abgeordneter der FDP

© Brot für die Welt / Esteve Franquesa

 

Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europa-Wahl

© Brot für die Welt / Esteve Franquesa

 

Özlem Demirel, Spitzenkandidatin von Die Linke für die Europa-Wahl

© Brot für die Welt / Esteve Franquesa

 

Katarina Barley, Bundesjustiz-Ministerin und Spitzenkandidatin der SPD für die Europa-Wahl

© Brot für die Welt / Esteve Franquesa

 

 

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