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Kampagnen zur Europawahl – #EuropaMachen

ONE - 30. April 2019 - 17:44

Am 26. Mai ist es soweit: Die Bürger*innen der Europäischen Union wählen ein neues Parlament. Dabei steht viel auf dem Spiel, unter anderem die Frage, ob die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung bis 2030 erreicht werden. Aber auch Themen wie Umweltschutz, Klimawandel, soziale Gerechtigkeit und europäischer Zusammenhalt werden entschieden. Wir haben bei Organisationen nachgefragt, die sich für wichtige Anliegen stark machen. Los geht es mit #EuropaMachen:

#EuropaMachen ist eine Kampagne der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. und der Europa-Union Deutschland e.V.
Ziel ist die Stärkung föderalistischer Positionen, des demokratischen Dialogs über Europa und die Mobilisierung pro-europäischer zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Was bedeutet für dich Europa?

Europa bedeutet für mich Möglichkeiten und Vielfalt. Dank der Rechte als EU-Bürger*in haben wir die Möglichkeit zu reisen, in anderen EU-Ländern zu leben, studieren und zu arbeiten, und auch Teil des sozialen und politischen Systems zu sein. Dass diese Möglichkeiten nicht selbstverständlich sind oder auch bedroht sind, zeigt sich z.B. am Brexit-Prozess, der nicht nur die Menschen britischer Staatsbürgerschaft um ihre EU-Rechte bringen könnte, sondern auch die EU-Bürger*innen in Großbritannien vor dieses Dilemma stellt.

Bildrechte: EuropaMachen

Wen wollt ihr mit eurer Kampagne erreichen?

Besonders junge Menschen, die dieses Jahr zum ersten Mal wählen dürfen, sind uns wichtig. Bei der Europawahl 2014 nahmen nur 35,3 Prozent der 21- bis 24-Jährigen teil, bei den 18- bis 21-Jährigen lag die Beteiligung bei 39,6 Prozent. Die Entscheidungen über die Zukunft der EU müssen von den jungen Menschen mitgetragen werden. Um tatsächlich selbst mitzuentscheiden, ist die Wahl des Europäischen Parlamentes deshalb unglaublich wichtig. Die Zukunft der EU bestimmen wir mit unserer Stimme bei der Wahl und nur gemeinsam können wir Europa machen.

Welche Werte sind euch für Europa besonders wichtig?

Bei #EuropaMachen setzen wir uns für ein vielfältiges, tolerantes und reformfähiges Europa ein. Konkret heißt das, dass wir keine Parteien empfehlen, aber uns entschieden und stark von Parteien und Bewegungen abgrenzen, die nicht die Grundwerte der Demokratie und der Menschenwürde achten. Für uns ist ein Europa wichtig, indem Menschen sich über Grenzen hinaus austauschen können, indem Reisefreiheit und Rechter der Bürger*innen geschützt und bewahrt werden, und indem sich Menschen für Anliegen und Reformen engagieren können.

 

Bildrechte: CC BY-ND Lutz Gude | JEF Deutschland e.V.

Was ist dein Tipp für Aktivist*innen, die sich bei Politiker*innen Gehör verschaffen wollen?

Traut euch, Fragen zu stellen. Bei konkreten Anliegen, den direkten Kontakt suchen, z.B. über die regionalen Büros der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes. Kritische Nachfragen stellen und wenn Politiker*innen ausweichen, auch nachhaken.

Über welche Aktion eurer Kampagne freust du dich besonders?

Im Rahmen der #EuropaMachen Kampagne gibt es viele Veranstaltungen und Aktionen im gesamten Bundesgebiet. Ich freue mich besonders, dass wir mit den Europawahltagungen und der #GrenzenlosEuropäisch Bustour in kleineren Städten und Orten unterwegs sind.

Lokale Angebote zum Mitmachen schaffen, zum „Europa machen“ einladen – das möchten wir auch mit unseren Challenge Days vom 17. Bis 19. Mai erreichen. Eine Woche vor der Europawahl gehen wir als Europamacher*innen auf die Straße, um mit Infoständen und kreativen Aktionen auf die Wahl und die Demokratie in der EU aufmerksam zu machen. Jede*r ist willkommen, mitzumachen! Zu erkennen sind unsere lokalen Aktionsgruppen an blauen Maleranzügen.

Mehr Infos zu #EuropaMachen findest du hier

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„Maibaum to go“: Verliebt für den guten Zweck

Misereor - 30. April 2019 - 17:31
„Wenn ich schon 30 Euro für einen Maibaum bezahle, dann soll es auch für den guten Zweck sein“, meint Emil-Elias Breuer. Mit Kabelbinder und Klettband verstauen seine Freunde und er die frisch geschlagene Birke auf zwei Fahrrädern.

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30.04.2019 Treffen mit Premier Abdul-Mahdi: Minister Müller bekräftigt deutsche Unterstützung für Irak

BMZ - 30. April 2019 - 16:30
Deutschland steht dem Irak beim Wiederaufbau auch künftig zur Seite und unterstützt die Wiederherstellung des Energiesektors mit einer Ausbildungsinitiative. Das war die Botschaft eines Treffens zwischen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und dem irakischen Premierminister Adil Abdul-Mahdi in Berlin. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit engagiert sich im Irak besonders, um bessere Perspektiven für Binnenvertriebene und Rückkehrer aus Deutschland zu erreichen....
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World Trade Organization Fisheries Subsidies Negotiations

Forum Umwelt & Entwicklung - 30. April 2019 - 15:51

Seit Dezember 2017 hat die Welthandelsorganisation (WTO) das Mandat, bis Ende 2019 zu einer Vereinbarung über das Verbot bestimmter Formen von Fischereisubventionen, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen oder zu illegaler Fischerei führen, zu gelangen.

 

Heute erinnern wir gemeinsam mit 60 weiteren Organisationen, die WTO-BotschafterInnen an diese Verpflichtung und fordern sie auf für eine Beendigung dieser zerstörerischen Fischereisubventionen einzustehen und eine nachhaltige Zukunft für die Ozeane zu schaffen.

 

Download des Briefs

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Raising Egypt’s minimum wage: the impact on inequality

DIE - 30. April 2019 - 15:23
Since the majority of Egypt’s labour force is in the informal sector, where three quarters of workers earn less than the minimum wage, the recent increase will not benefit them. Indeed, as research reported in this column shows, it will lead to a rise in inequality. A better policy option would be to implement self-targeted public works programmes similar to those supported by India’s National Rural Employment Guarantee Act, which push up the informal sector’s ‘effective’ minimum wage, thereby reducing both wage inequality and some of the precarious nature of informal jobs.
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Entwicklungsfinanzierung: Die EU muss deutlich mehr tun

VENRO - 30. April 2019 - 14:58

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von zehn Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

Ändert das System, nicht das Klima!“, so das Motto auf einem der handgeschriebenen Transparente auf der wöchentlichen Fridays for Future-Demonstration im Berliner Invalidenpark, in Sichtweite des Wirtschafts- und des Verkehrsministeriums. Es ist ein eindringlicher Weckruf der Jugend und der Wissenschaft an die politisch Verantwortlichen, der derzeit durch Europa hallt. Ändert Eure Politik, und ändert damit auch das System, das diese Gesellschaft finanziert. Denn trotz der Warnungen investieren Banken und institutionelle Anleger in Deutschland und der Europäischen Union (EU) weiterhin Milliarden in fossile Wirtschaftszweige, anstatt schnell und radikal eine ökologisch und sozial nachhaltige Finanzwende einzuleiten. Der fehlende politische Wille verhindert nicht nur die notwendigen radikalen CO2-Emmissionssenkungen bis 2030, sondern gefährdet auch die Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG).

Eins ist den Schüler_innen und Jugendlichen, einige davon erstmals wahlberechtigt, in vielen EU-Staaten klar: Ein Wechsel zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaft wird nicht ohne den Wandel hin zu einem nachhaltigen Finanzsystem gelingen. Denn bislang berücksichtigt nur ein geringer Anteil der privaten Investoren sowie der privaten und institutionellen Finanzmarktakteure systematisch Aspekte nachhaltiger Entwicklung in ihren Kerntätigkeiten. Es ist daher dringend notwendig, dass für Unternehmen und die Finanzwirtschaft, aber auch die öffentliche Hand, verbindliche Regelungen zur Einhaltung grundlegender Nachhaltigkeitsstandards für Investitionen und ihre Geschäftstätigkeiten erlassen werden. Dazu zählen die Einhaltung der Menschenrechte sowie sozialer und ökologischer Mindeststandards, Transparenz und gute Unternehmensführung, die Vermeidung von Korruption sowie eine nachhaltige Schuldentragfähigkeit.

Und das gilt auch für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern. Bereits vor Jahrzehnten haben sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit und davon wiederum 0,15 bis 0,2 Prozent des BNE für die am meisten von Armut betroffenen Länder (Least Developed Countries, LDC) aufzuwenden. In der Realität bleibt dies leider ein unerfülltes Versprechen: Im Jahr 2017 entsprach die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zusammen nur 0,50 Prozent des EU-BNE. Auch bei der öffentlichen Unterstützung der am meisten von Armut betroffenen Länder sah es nicht viel besser aus: Die Quote lag im Jahr 2016 bei 0,11 Prozent des BNE der EU.

Mindestens drei Richtungsentscheidungen sind notwendig

Die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung erfolgt unter anderem über ODA-Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten und über Steuereinnahmen der Partnerländer, insbesondere durch die Unternehmensbesteuerung. Die Enthüllungen zu den Steuerhinterziehungstricks europäischer Unternehmen zeigen vor allem eins: In diesen Bereichen muss die EU deutlich mehr tun.

Denn die Einnahmen aus der Besteuerung europäischer Unternehmen in Entwicklungsländern sind eine wesentliche Grundlage für die Bereitstellung staatlicher Dienstleistungen für Bildung und Gesundheit. Statt durch falsche Anreize Steuervermeidung durch Unternehmen zu fördern, muss die EU künftig dafür sorgen, dass Unternehmen, die mithilfe von EU-Mitteln Investitionen in Partnerländern tätigen, dort auch Steuern für ihre erwirtschafteten Gewinne zahlen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten tragen eine Mitverantwortung für leere öffentliche Kassen im Globalen Süden, weil sie Steuervermeidung und Steuerwettbewerb nicht wirksam bekämpfen. Entwicklungsländern fehlen dadurch Mittel für die Armutsbekämpfung.

Am 26. Mai 2019 wählen wir ein neues Europäisches Parlament. Damit stimmen wir auch über die Richtung ab, in die wir mit einer ökologisch und sozial nachhaltigen Finanzwende gehen wollen. Von den Parteien im Europäischen Parlament erwarten wir deshalb – ganz im Sinne der Fridays for Future-Demonstrant_innen – nach den EU-Wahlen wenigstens drei Richtungsentscheidungen:

  1. Die EU muss ihrem Versprechen Taten folgen lassen, endlich 0,7 Prozent des BNE für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen.
  2. Europäische Unternehmen müssen in den Ländern im Globalen Süden Steuern zahlen, in denen sie ihre Gewinne erwirtschaften.
  3. Europäische Unternehmen und die Finanzwirtschaft müssen Regeln zur Einhaltung von verbindlichen Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards folgen.

Dr. Klaus Schilder ist Sprecher der VENRO-AG Globale Strukturpolitik und Referent für Verantwortliches Wirtschaften bei unserer Mitgliedsorganisation MISEREOR.

Bio-based Material of the Year 2019

SCP-Centre - 30. April 2019 - 14:08

For the twelfth year in a row, the innovation award “Bio-based Material of the Year” will be granted to the innovative bio-based chemicals and materials industry for finding new applications and markets for their bio-based materials. This year, 6 candidates are nominated for the award.

The winners will be selected at the “12th International Conference on Bio-based Materials”, 15-16 May 2019, in Cologne, Germany. Out of a total of 21 applications, six new materials and products have been nominated for the innovation award by the members of the conference advisory board.

After a short presentation of the six candidates, the three winners will be elected by the participants of the conference and honoured with the innovation award, sponsored by InfraServ GmbH Knapsack, at the festive dinner buffet.

The “Top 6” candidates are:

  • Aakar Innovations Pvt. Ltd. (IN): Anandi Eco+ – 100% Compostable Sanitary Pads
  • CARBIOLICE SAS (FR): EVANESTO® – Zero Impact PLAstic
  • Golden Compound GmbH (DE): HOMEcap – Home Compostable Capsule
  • Scion – New Zealand Forest Research Institute Ltd (NZ): Ligate Adhesive Technology
  • Spinnova Oy (FI): Spinnova – Sustainable Textile Fibre
  • Stora Enso (FI/SE): Lineo™ – Lignin Alternative for Petroleum Based Products

The “12th International Conference on Bio-based Materials” features key innovation issues in the field of bio-based building blocks & polymers, bio-based fine chemicals, industrial biotechnology and biodegradable solutions. In addition, future visions and the latest policy regulations will be discussed. The final programme of one of the biggest conferences in the European bioeconomy is now available online.

In the framework of the conference, EU project-related workshops will take place at the same venue a few days before and after the conference. In these workshops, international experts of the bio-based industry will cover the latest technology trends, market data and strategies. Additionally, on the second day of the conference, there will be a workshop on In-Depth B2C Market Research and GreenPremium. More information about the about the whole range of available workshops to be found here.

The CSCP is a media partner of the Conference on Bio-based Materials.

For further questions, please contact Jana Brauer.

Der Beitrag Bio-based Material of the Year 2019 erschien zuerst auf CSCP gGmbH.

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30. April 2019

ONE - 30. April 2019 - 12:23

1. Merkel besucht Sahel-Staaten
Diese Woche bereist Bundeskanzlerin Angela Merkels Burkina Faso, Mali und Niger. Dies nehmen die Süddeutsche Zeitung und das Handelsblatt zum Anlass, das deutsche Afrikaengagement zu analysieren. Während Merkel den Kontinent vor Oktober 2016 für über fünf Jahre gar nicht besucht habe, sei Afrika mittlerweile ein Schwerpunkt ihrer Außenpolitik. Dieses Mal besuche sie „Transitstaaten“ von Migrant*innen, wobei neben der ökonomischen Entwicklung insbesondere die prekäre Sicherheitslage thematisiert werde. 24 Millionen Euro habe Deutschland bisher in die Staaten Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad und Mauretanien investiert. Islamistische Terrorgruppen, ethnische Konflikte und Armutskriminalität machen der Region zu schaffen. Merkel werde ihre Reise am Mittwoch in Burkina Faso beginnen, wo erst am Sonntag bei einem Anschlag auf eine evangelische Kirche sechs Menschen getötet wurden. Darüber berichteten unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung, das ZDF, die Tageszeitung (taz), Spiegel Online, die Frankfurter Rundschau und die Deutsche Welle.

2. Melinda Gates im Interview
In der Welt am Sonntag schildert Melinda Gates in einem Interview anlässlich der Veröffentlichung ihres neuen Buches persönliche Erlebnisse aus ihrer Anfangszeit bei Microsoft und als Mitbegründerin der Gates-Stiftung. Die Geschäftsfrau und Philanthropin wolle mit dem Buch das Wissen und die Erfahrungen teilen, das sie während ihrer Arbeit in Afrika gesammelt habe. Damit wolle sie zum einen zeigen, wie den Menschen am besten geholfen werden kann, und zum anderen die Welt zum Handeln aufrufen. Ihr seien die Bekämpfung extremer Armut und Krankheiten sowie Investitionen in Bildung und Gleichberechtigung besonders wichtig. Sowohl die US-Präsidentenpaare Barack und Michelle Obama als auch George W. Bush und seine Frau Laura seien Geschäftsfreunde ihrer Stiftung, da sie dieselben Ziele verfolgen und wissen, dass Entwicklungshilfe notwendig und wichtig sei. Mit dem aktuellen US-Präsidenten Donald Trump teilen sie und ihr Mann Bill Gates dagegen nicht dieselben Werte, denn seine Administration habe die Entwicklungshilfe systematisch gekürzt. Jedoch arbeiten sie mit vielen Mitgliedern des US-Kongresses zusammen. Da der Kongress den Haushalt beschließe, müsse dieser von der Bedeutung der Entwicklungshilfe überzeugt werden.

3. Afrikanischer Freihandel in den Startlöchern
Paul Starzmann thematisiert in der heutigen Ausgabe des Tagesspiegels die in Afrika entstehende Freihandelszone. Die Afrikanische Union (AU) mit Sitz in Addis Abeba plane, eine riesige Freihandelszone nach europäischem Vorbild zu errichten. Diese wäre mit 52 Staaten, 1,2 Milliarden Menschen und einem Bruttoinlandsprodukt von 2,5 Billionen US-Dollar dreimal so groß wie die Europas. Durch den Wegfall der Zölle auf Dienstleistungen und 90 Prozent der Produktzölle bis 2022 solle der innerafrikanische Handel um mehr als die Hälfte wachsen. Zusätzlich wolle die AU einen afrikanischen Reisepass einführen, damit nicht nur für Waren, sondern auch für Personen Freizügigkeit herrsche. Anfang April haben bereits 22 AU-Mitglieder das Afrikanische Freihandelsabkommen ratifiziert, zwei weitere Mitgliedsstaaten seien gerade dabei. Es trete damit voraussichtlich im Juli in Kraft. Wie die Umsetzung dann konkret aussehen werde, sei jedoch noch offen.

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Europawahl 2019: Mehr Nachhaltigkeit in der EU? Keine Frage!

#2030Agenda.de - 30. April 2019 - 12:00
An der Agenda 2030 kommen die Parteien nicht mehr vorbei. Was sie sich unter der Umsetzung der VN-Nachhaltigkeitsziele vorstellen und was für sie Nachhaltigkeit im Kontext der bevorstehenden Europawahl bedeutet, zeigt eine Umfrage des Rates für Nachhaltige Entwicklung.
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Weltmeere zwischen Umwelt und Entwicklung

#2030Agenda.de - 30. April 2019 - 12:00

Im Jahr 2019 feiert das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sein 25-jähriges Bestehen. Die Ozeane und Meere haben seit Mitte der 90er Jahre einen deutlichen Bedeutungszuwachs erfahren und die Nutzungsinteressen wie auch die Belastungen der Weltmeere wachsen beständig. Damit steigt die Notwendigkeit, politische Lösungen für die damit einhergehenden Konflikte zu finden und die Eingriffe des Menschen in die marinen Ökosysteme sinnvoll zu lenken. Das Seerechtsübereinkommen ist eine zentrale Grundlage für alle internationalen Prozesse der Meerespolitik.

Wie gravierend die Auswirkungen der immer intensiveren Nutzung der Meereswelt sind, zeigt sich an der Überfischung, dem Plastikmüll an den Stränden oder auch dem steigenden Meeresspiegel. An den Küsten entstehen mehr und mehr Tourismuszentren und Hafenanlagen werden ausgebaut. In der Tiefsee wird gefischt und nach Öl gebohrt, während gleichzeitig die Planungen zum Tiefseebergbau am Meeresboden voranschreiten. Viele Bereiche der maritimen Wirtschaft wachsen und die Meeresnutzung industrialisiert sich dabei zunehmend. Zusätzliches Blaues Wachstum soll erzeugt werden, das wirtschaftlichen Wohlstand bringt und zudem noch globale Probleme wie die Energie- und Rohstoffversorgung löst. Trotz aller Anstrengungen und Initiativen zum Meeresschutz erhöhen sich dadurch jedoch zugleich auch die Belastungen der Meere.

Die Konkurrenz um die marinen Ressourcenvorkommen mündet immer wieder in der Verdrängung lokaler Küstengemeinden und im Verlust traditioneller Nutzungsrechte.

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Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa?

#2030Agenda.de - 30. April 2019 - 12:00

Am 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland für die kommenden fünf Jahre ein neues Europäisches Parlament. Die EU steht im Hinblick auf Nachhaltigkeit und die Umsetzung der Agenda 2030 vor großen Herausforderungen. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder der Kampf gegen den Klimawandel – Lösungen können nur gemeinsam mit allen Akteuren und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft erarbeitet und umgesetzt werden.

Wie die EU nachhaltiger werden kann, diskutieren wir mit den Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl Carl Grouwet (FDP), Hildegard Bentele (CDU/CSU), Arne Lietz (SPD), Dr. Hannah Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) und Helmut Scholz (DIE LINKE).

Bitte melden Sie sich hier an.

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Wasserkraft, der Klimawandel und die Ziele für Nachhaltige Entwicklung

#2030Agenda.de - 30. April 2019 - 12:00

Angesichts des menschengemachten Klimawandels sehen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, aus der Energieversorgung mit fossilen Brennstoffen auszusteigen; dies begrüßen wir sehr. Es stellt sich nun aber die Frage, mit welchen alternativen Energiequellen der projizierte Energiebedarf der Welt gestillt werden kann, um die UNNachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDG) zu erreichen und gleichzeitig Kohlendioxydemissionen einzusparen, so dass die Pariser Übereinkunft zum Klimaschutz erfüllt wird. Die Interessenvertretung der Wasserkraftindustrie, die International Hydropower Association (IHA), stellt derzeit Wasserkraft als geeignete Alternative zur Stromgewinnung dar, insbesondere für den Globalen Süden Vom 14. bis 16. Mai veranstaltet die IHA den World Hydropower Congress in Paris, um zu diskutieren, wie Wasserkraft dazu beitragen kann, die SDG und das Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz zu erreichen. Doch Staudämme und andere Wasserkraftwerke haben zahlreiche negative Auswirkungen, die im Gegensatz zu den SDG stehen: Menschen müssen umgesiedelt werden, wichtige Ökosysteme werden zerstört. Die Aufstauung begünstigt Faulungsprozesse in Flüssen, bei denen stark wirkende Treibhausgase wie Methan entstehen und das Klima weiter aufheizen. Gleichzeitig sind Wasserkraftwerke vom Klimawandel betroffen: Aufgrund veränderter Niederschlagsmuster kommt es häufger zu längeren Dürren, die von seltenen, aber heftigen Regenfällen unterbrochen werden – so werden Wasserkraftwerke entweder weniger effzient als geplant, oder katastrophale Unfälle drohen.

Auf der Tagung

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Justitia zwischen Anspruch und Wirklichkeit

#2030Agenda.de - 30. April 2019 - 12:00

Recht haben und Recht bekommen sind nicht selten unterschiedliche Dinge. Das gilt auch für den Bereich Umwelt- und Menschenrechte. So weit, so bekannt. Zu den Kernforderungen von NGOs gehört die Schaffung guter gesetzlicher Regularien. Doch was nützen diese Gesetze, wenn sie nicht oder unzureichend durchgesetzt werden?

Ein Beispiel: Die bereits seit 10 Jahren für alle EU-Mitgliedstaaten geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe, die in Deutschland auch 2019 noch immer nicht ausreichend eingehalten werden. Ganz ähnlich sieht es z. B. bei der europäischen Wasserrahmenrichtlinie aus, die schon  im Jahr 2000 beschlossen wurde, ohne dass in vielen Staaten entsprechende Maßnahmen getroffen wurden, unser Wasser ausreichend zu schützen. Weitere Fälle, die unsere AutorInnen beschreiben, sind Naturschutzgebiete, die nur auf dem Papier existieren, teilweise katastrophale Verhältnisse bei der Durchsetzung von Steuergesetzen oder gesundheits- und umweltschädliche Chemikalien, wie Glyphosat, die trotz verbindlicher EU-Pestizidverordnung auch in Deutschland im Umlauf sind. Sei es auf internationaler, europäischer oder nationaler Ebene – meist sind nicht die Rechtsakte das Hauptproblem, sondern ihre mangelhafte Anwendung.

Die Gründe? Vielfältig, wie diese Ausgabe zeigt. Zum Teil liegt es an gewollter oder ungewollter Nachlässigkeit und Handwerksfehlern, z. B. wenn Umsetzungsmaßnahmen keinen klaren Zieldefinitionen folgen, Managementpläne fehlen oder gesetzliche Schlupflöcher auftauchen. Häufig haben wir es daneben mit einer gravierenden Unterfinanzierung der ausführenden Stellen, dem Fehlen unabhängiger Kontrollen und wirksamer Sanktionen, der Ignoranz der Behörden oder sogar

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Mosambik vor großen Herausforderungen

E+Z - 30. April 2019 - 11:00
Mosambik braucht nach der Sturmkatastrophe eine neue Katastrophenprävention und Stadtplanung

Mosambik ist in jeder Regenzeit (Oktober bis März) von zwei bis drei Zyklonen betroffen. Doch Idai hatte eine nie dagewesene Intensität, die durch den Klimawandel bedingt sein dürfte. Der kurz darauf folgende Zyklon Kenneth richtete weitere Zerstörungen an. Die Wucht von Idai ist mit der von Hurrikan Katrina vergleichbar, der 2005 New Orleans verwüstete.

Der Sturm offenbarte auch die politischen und institutionellen Schwächen, die das Ausmaß der Naturkatastrophe verstärkten. So hatte der nationale Wetterdienst INAM bereits zwei Wochen vor Idai immer wieder auf die Gefahr eines Tropensturmes hingewiesen. In den nördlichen Provinzen Zambezia und Tete sowie in den Nachbarländern Malawi und Simbabwe war es in dieser Zeit bereits zu Schäden und ersten Opfern gekommen.

Doch die Behörden bleiben untätig – selbst als INAM drei Tage vor der Katastrophe den Zyklon auf die Warnstufe Rot hob und die Stadt Beira als exakt den Ort benannte, an dem Idai auf Land treffen würde.

Das nationale Katastrophenschutzzentrum INGC hat im Vorfeld der Katastrophe sowie in den ersten Tagen danach so gut wie keine Rolle gespielt. Das Zentrum, das in den Jahren nach der großen Flut von 2000 mit internationaler Hilfe – auch deutscher – erheblich ausgebaut worden war, scheint bis heute allenfalls in der Lage, mit kleineren Problemsituationen fertig zu werden.

Seit 2016 ist das INGC massiv unterfinanziert. Dies dürfte eine Folge jenes Korruptionsskandals sein, in den führende mosambikanische Politiker und Beamte verwickelt sind und der zu einer Einstellung der Budgethilfe seitens der Partner sowie einem Stopp der Beistandskredite seitens des Internationalen Währungsfonds geführt hat (siehe hierzu Kommentar von Gina dos Reis und Jürgen Kaiser in E+Z/D+C e-Paper 2016/09, Debatte). Die Konsequenz sind drastische Einschnitte in allen Haushaltsposten.

So kommt es nicht von ungefähr, dass die allerersten Helfer vor Ort eine Gruppe von 22 Freiwilligen aus Südafrika war. Sie waren bereits am 13. März, also am Tag vor dem Eintreten der Katastrophe, mit sechs Geländefahrzeugen von Johannesburg aus Richtung Beia aufgebrochen, wo sie am 14. März ankamen und sofort mit Rettungsmaßnahmen begannen. Zusammen mit dem Personal auf dem Tower des Flughafens bildeten sie so etwas wie ein erstes Koordinierungs- und Rettungszentrum in einer ansonsten gelähmten Stadt.

In Beira brachen Strom-, Wasser- und Gasversorgung sowie die Versorgung mit Lebensmitteln zusammen. 90 Prozent aller Gebäude wurden beschädigt oder zerstört. Auch das Hinterland wurde durch den Zyklon verwüstet. Im Westen Beiras entlang der Flüsse Pungue und Buzi entstand in wenigen Stunden ein Binnensee von 30 mal 120 Kilometern. Den Menschen in Beira, wie auch im Hinterland blieb nur die Flucht auf die Dächer ihrer Häuser, auf Bäume oder höher gelegene Orte, wie beispielsweise das Gebiet des Flughafens. Wegen der Zerstörungen und Überflutungen werden rund 1,8 Millionen Menschen in Zentralmosambik noch für lange Zeit von Nahrungsmittelhilfe abhängig sein.

Damit ist die grundlegende Problematik der Lage Beiras angesprochen. Als die Stadt um 1880 gegründet wurde, schien sie gut dafür geeignet zu sein, ein paar tausend Menschen direkt am Indischen Ozean anzusiedeln. Heute hat Beira fast 600 000 Einwohner. Auf deutsche Verhältnisse übertragen läge die Stadt am Ausgang der Weser in der Nordsee, teilweise im Wattenmeer, wäre nur zum Teil von mickrigen Deichen und Dämmen umgeben und von einem ineffizienten Drainagesystem unzureichend entwässert.

Mit einer simplen Rekonstruktion der Stadt und ein paar kosmetischen Maßnahmen an Deichen und Dämmen in den Flussgebieten des Hinterlandes ist es nicht getan. Die Herausforderung besteht darin, die Stadt dauerhaft vor dem Meer zu schützen. Es braucht eine neue, auf Resilienz zielende Stadt- und Umweltplanung.

Friedrich Kaufmann ist Leiter der Deutschen Auslandshandelskammer in Maputo, Mosambik. Der Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder.
friedrich.kaufmann@gmx.net

Winfried Borowczak ist Sozialökonom und freier Consultant mit den Schwerpunkten Privatsektorförderung und Organisationsentwicklung in Afrika und portugiesischsprachigen Ländern.
winborow@aol.com

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E+Z/D+C 2019/06 – deb – be – Hans Dembowski – Seidenstraße

E+Z - 30. April 2019 - 10:39
Why last week’s international Belt and Road Forum in Beijing was promising

Peter Altmaier, Germany’s federal minister for economic affairs, attended the Belt and Road Forum in China’s capital city. He says he found it encouraging. It was the second global meeting Xi’s government convened in two years to promote its Belt and Road Initiative, which is financing and building trade-related infrastructure around the world.

In several ways, the Chinese leadership used the event to respond to international criticism. Apart from more transparency, the pledges it made last week include the following:

  • China will pay attention to not overburden partner countries financially.
  • China wants to cooperate with multilateral institutions.
  • Corruption will not be tolerated.
  • The infrastructure built will be environment friendly.
  • The private sector will play a leading role.

These promises make sense. The international community should now observe diligently to what extent they are fulfilled.

The criticism China is now responding to is valid. Yes, some BRI loans have proved excessive, so countries have been struggling to service them. Yes, when debt problems arise, they will ultimately have to be dealt with in an international setting. Yes, the BRI has so far not been transparent, and that gives scope to corruption. Yes, humanity can no longer afford to further pollute the environment and heat up the planet. Yes, market competition can enhance efficiency.

Western criticism of the BRI has gone beyond these points in the past, claiming that the entire initiative is only about subordinating partner countries to the wishes of Chinese policymakers in the long run. Such worries are excessively paranoid. The truth is that infrastructure investments are desperately needed in many places and that it makes sense to cooperate globally to make it happen. China has huge financial resources that should be welcome in this context.

The Chinese government likes to claim that the People’s Republic is a developing country. At the same time, it is increasingly becoming important as a donor nation in international affairs. It is a pity that it has so far not shown more interest in learning from the experience of the established donor countries. Decades ago, established donors believed that development was basically about building infrastructure. That policy failed, however, so issues such as governance, transparency, rule of law and public accountability were paid more attention. To a large extent, recent Chinese rhetoric shows that the BRI initiative is running into similar problems as the established donors did decades ago.

Accordingly, China seems to be moving in the right direction in regard to issues of aid effectiveness. It still has a long way to go of course. As the Hong Kong-based South China Morning Post reported, the BRI summit itself was not organised in a way that suited openness and transparency.

Today, authoritarianism is all too often mistaken for strength. One reason is the spectacular development of the People’s Republic under Communist rule in recent decades. However, we must not overlook that despotic rule is normally far less successful. The desperate poverty and stagnation of the Mao era was actually more typical. The commitment Chinese leaders showed to developing their nation after his death was unusual, and Xi has actually been backtracking in domestic affairs by entrenching his personal power more deeply and weakening institutions.

International cooperation on financing sustainable development provides opportunities for nudging his regime onto a different path. Such opportunities should be grasped. A welcome side effect is that, in order to do so, the established donors will have to adhere closely to the aid-effectiveness criteria which include managing for results, alignment to partner-countries’ procedures and policy ownership of the countries where measures are being implemented.

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Richtungswahl für das politische System der EU

SWP - 30. April 2019 - 0:00

Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) verändern ihren Charakter: Von einer Abstimmung zweiter Ordnung werden sie zu einer Richtungswahl für die Entwicklung des politischen Systems der EU. Fünf Veränderungen in der europäischen Parteienlandschaft kommen zusammen: Europaweit verlieren die Parteien rechts und links der Mitte an Zustimmung, die bisher die EU-Integration dominiert haben – die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei Europas –, ihr interner Zusammenhalt ist unter Druck geraten, das liberale Spektrum formiert sich mit Emmanuel Macrons La République En Marche neu, EU-skeptische Parteien streben eine geeinte Fraktion im EP an und der verschobene Brexit wirbelt zusätzlich die Konstituierung der Fraktionen im EP durcheinander.

In der Studie werden diese Umwälzungen ebenso analysiert wie ihre Aus­wirkungen auf die Funktionsfähigkeit und die politische Orientierung der EU. Trotz ihres Charakters als Dachverbände nationaler Parteien ist die Be­deutung europäischer Parteien für das politische System der EU nicht zu unterschätzen: Sie sorgen für Mehrheitsverhältnisse im EP, spielen eine füh­rende Rolle bei der Besetzung von EU-Spitzenpositionen und tragen jenseits staatlicher Diplomatie zu einem Interessenausgleich in Europa bei. Kurz­fristig werden sich die Umwälzungen im europäischen Parteiensystem nach den Europawahlen vor allem auf die Besetzung der EU-Kommission und der Ämter der Hohen Vertreterin und des Präsidenten des Europäischen Rates auswirken, langfristig auf die politische Ausrichtung und Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments.

 

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