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Global Solutions Summit opens with the G20 Japan’s research and policy advice network

T20 - 10. April 2019 - 14:17


The third Global Solutions Summit in Berlin, Germany kicked off with calls for a paradigm change to recouple social, economic and political progress.

Some 1,200 individuals attended the Global Solutions Summit, a Think20 Japan associated event, with 221 speakers from 120 countries giving presentations in 60 sessions. “This research community is connected to communities of business leaders and policymakers worldwide, cognizant that none can achieve their goals independently of the others,” Global Solutions President Dennis J. Snower said.

This is the third summit supporting the T20 process, helping establish the international think-tank network as the intellectual backbone of the G20. The summit program is focused on priorities set by the Japanese G20 Presidency’s 2019 Task Forces: sustainable development, infrastructure finance, financial architecture, trade and investment, climate change, future of work and education, social cohesion and the future of politics, SME policy, and policies for aging populations.

Together, the world’s leading think tanks will guide policy innovations to help G20 leaders address pressing global challenges.

The summit welcomed German Chancellor Angela Merkel, EU Commission Vice President Frans Timmermans and G20 Sherpas from Germany (2017), Argentina (2018) and Saudi Arabia, which holds the T20/G20 Presidency in 2020.

GSI President Snower also presented Chancellor Merkel with this year’s new edition of the Global Solutions Journal. Download the journal here.

On the Horizon

In the months following the Global Solutions Summit, T20 Japan will finalize its work on the Task Force Policy Briefs.

These Policy Briefs will then be presented at the T20 Japan Summit in Tokyo, Japan in May and available on the G20 Insights platform soon.

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Global Action or Dissatisfaction?

BfdW #Nachhaltigkeit - 10. April 2019 - 13:34
Die Zielmarke zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele rückt immer näher, doch die bisherigen Fortschritte lassen zu wünschen übrig. Nun soll ein Globaler Aktionsplan der WHO SDG3 voranbringen.
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Global Action or Dissatisfaction?

BfdW - 10. April 2019 - 13:34
Die Zielmarke zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele rückt immer näher, doch die bisherigen Fortschritte lassen zu wünschen übrig. Nun soll ein Globaler Aktionsplan der WHO SDG3 voranbringen.

Besonders SDG 3, das ein „gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“ soll, wird nach aktuellem Stand bis 2030 nicht erreicht. Business as usual reicht nicht aus um diesen Trend umzukehren.

Das erkannten auch die Regierungen von Deutschland, Ghana und Norwegen und forderten im April 2018 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Lösungen, um SDG 3 schneller zu erreichen. Dabei lag der Schwerpunkt auf einer verbesserten Zusammenarbeit der vielfältigen Akteure im Gesundheitsbereich. Die WHO sollte den Prozess anleiten und so auch ihr Kernmandat — nämlich die globalen Gesundheitsbemühungen zu koordinieren — stärker als bisher wahrnehmen.

Viele NGOs, darunter Brot für die Welt, befürworteten diesen Anstoß sehr, bemängeln sie doch schon lange die Fragmentierung im Gesundheitsbereich und die schwache Positionierung der WHO in der Gesundheitslandschaft. Seit vor 17 Jahren der Globale Fonds zur Erreichung von Aids, Tuberkulose und Malaria und die Impfallianz Gavi gegründet wurden, sind an die 100 Gesundheitsinitiativen hinzugekommen, die jedoch wenig abgestimmt mit- und häufig parallel zueinander agieren. Dadurch gehen Effizienz und mögliche Synergien verloren, die Länder leiden unter hohen Transaktionskosten. Vielfach werden dabei zudem nationale Gesundheitsprioritäten vernachlässigt, um den Partnern (und Gebern) gerecht zu werden.

Um dem also entgegenzuwirken sicherte die WHO zu, gemeinsam mit bis dato elf weiteren globalen Partnern* einen „Global Action Plan for healthy lives and well-being for all“ (GAP) zu erarbeiten. Der offizielle Startschuss dafür wurde auf dem World Health Summit im Oktober 2018 in Berlin gegeben. Nur ein Jahr später, im September 2019, bei einem UN-Treffen mit den Regierungsspitzen der Welt, soll der ausgearbeitete GAP vorgestellt werden. Dementsprechend findet gerade die heiße Phase zur Entwicklung des Plans statt.

Doch was bedeutet das konkret?

Diese Frage lässt sich nicht so einfach beantworten. Der gesamte Prozess ist bisher undurchsichtig. Die neuesten Informationen auf der WHO Website stammen von Dezember 2018, Aktuelles ist kaum bekannt. Und das, obwohl es nur noch sechs Monate bis zur Vollendung des GAP sind — Konsultationen mit verschiedenen Akteursgruppen, wie Regierungen und Zivilgesellschaft, sollten laut offiziellem Zeitplan längst stattfinden.

Nachfragen bei der WHO ergaben, dass sich der Prozess bisher auf globaler Ebene unter den unterzeichnenden Partnern abspiele und dass erst in einem späteren Schritt die Beteiligung von Mitgliedsstaaten oder anderen Akteuren geplant sei.

Der richtige Weg, um einen sinnvollen GAP zu entwickeln?

Aus Sicht von Brot für die Welt ist dies zweifelhaft. Würden frühzeitig alle relevanten Akteure eingebunden, könnte sichergestellt werden, dass im GAP die Belange der Länder und nicht die Interessen der zwölf Unterzeichnenden im Vordergrund stehen.

Die fehlende Anbindung des GAP an lokale Herausforderungen wurde deutlich in einem Fachgespräch zum Aktionsplan, das vor wenigen Tagen in Berlin stattfand. Während die anwesenden Regierungsvertreter betonten, dass fehlendes Gesundheitspersonal eines der größten Hindernisse sei, um SDG 3 zu erreichen, wird dieser Aspekt  in den sieben Accelerators (Beschleunigern), das Kernstück des GAP, kaum aufgegriffen. Dabei stellt der Mangel an Fachkräften Gesundheitssysteme weltweit vor große Herausforderungen. Die Partnerorganisationen von Brot für die Welt beklagen seit vielen Jahren diesen Zustand. Auch die WHO hat diese Krise erkannt und schon 2010 empfohlen, Gesundheitsarbeit an „Health Workforce“, als eine der sechs grundlegenden Säulen eines jeden Gesundheitssystems, auszurichten. Doch die Ursachen des Problems — beispielsweise mangelnde Ausbildung und Arbeitsplätze, aber auch arbeitsbedingte Migration und nicht zuletzt die aktive Abwerbung von Personal durch andere Länder — standen bisher zu wenig im Zentrum der gemeinsamen Bemühungen der Gesundheitsakteure. Empfehlungen von NGOs, deshalb „Health Workforce“ als weiteren Accelerator des GAP hinzuzufügen, wurden bisher abgelehnt.

Aus Sicht von Brot für die Welt wäre es sinnvoll, auch frühzeitig zivilgesellschaftliche non-profit Organisationen zu beteiligen. In vielen Ländern sind sie es, die Gesundheitsdienste vollbringen, in fragilen Kontexten und schwer erreichbaren Gebieten vielfach sogar die Einzigen. Nicht zuletzt sind zivilgesellschaftliche Organisationen qua Mandat dem Gemeinwohl verpflichtet und grenzen sich dadurch von profitorientierten Akteuren ab. Sie stellen also ein sinnvolles Korrektiv im Zusammenspiel zwischen Regierungen und privaten Institutionen dar und können sicherstellen, dass Lösungsansätze im Sinne des Gemeinwohls entschieden werden. Wer sich mit den unterzeichnenden Partnern des GAP befasst wird schnell feststellen, dass wirtschaftsnahe Stiftungen aber auch Pharmaunternehmen unter deren Hüten vereint sind und ein solches Korrektiv daher angebracht sein kann.

Die WHO würde gut daran tun, sich durch die Zivilgesellschaft beraten zu lassen, um am Ende einen realisierbaren Aktionsplan zu erreichen. Deshalb stehen nationale und internationale NGOs seit Monaten bereit zu unterstützen, aber ihre Expertise wurde bisher  von der WHO nicht abgerufen. 

Ist die WHO in der Lage, ihr Kernmandat zu erfüllen?

Von einigen wird der GAP gar als Lackmustest für die Handlungsfähigkeit der WHO gesehen. Wie viele UN Organisationen, befindet sie sich in einer massiven Finanzkrise. Die Beiträge der Mitgliedsstaaten stagnieren seit langem und das Kernbudget reicht nicht aus, um die Programmprioritäten umzusetzen. Nur durch freiwillige Spenden, mittlerweile 80 Prozent des WHO Budgets, bleibt die WHO handlungsfähig. Bis auf einen sind alle GAP Partner zugleich auch Geldgeber der WHO. Dadurch steckt die WHO in einem klassischen Interessenkonflikt. Fraglich ist, ob sie in dieser Zwickmühle tatsächlich ihr Mandat erfüllen kann, eine übergeordnete, koordinierende Instanz zu sein, oder ob sie nicht eher zwischen den Partikularinteressen der einzelnen Akteure hin und her lavieren muss.

Make the „action“ happen!

Noch besteht die Möglichkeit, den GAP in die richtige Richtung zu lenken. Die WHO muss jetzt handeln und die Führung übernehmen. Sie sollte alle Akteure an den Tisch bringen, es sollten die diversen Interessen offengelegt und ein gemeinsamer Nenner gefunden werden. Nur dann kann am Ende ein Aktionsplan entstehen, der anerkannt und erfolgreich umgesetzt wird. 

Wir sind uns alle einig, dass ein „business as usual“ nicht ausreicht, um SDG3 und am Ende eine Verbesserung für alle Menschen weltweit zu erreichen. Bis zum UN High Level Meeting ist es noch ein gutes halbes Jahr. Es wird Zeit, die Energie zu bündeln und dem Anspruch „for healthy lives and well-being for all“ gerecht zu werden.

Von Hannah Eger und Mareike Haase

* Gavi, Global Financing Facility, The Global Fund, UNAIDS, UNDP, UNFPA, UNICEF, Unitaid, UN Women, World Bank Group, WHO, World Food Programme

Thema (BfdW) : GesundheitAgenda 2030
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Aufschwung und Fall

E+Z - 10. April 2019 - 12:43
Weshalb der Lehrbetrieb an der einst vielversprechenden Houdegbe North American University Benin ruht

Welche Bedeutung haben Privatuniversitäten in Benin?
Sie spielen durchaus eine Rolle. Rund 20 Prozent aller Hochschulstudenten sind dort eingeschrieben. Die Branche wächst schnell, was unter anderem daran liegt, dass staatliche Universitäten überfüllt und unattraktiv sind. Wer dort eine Vorlesung besuchen will, muss beispielsweise Stunden vorher im Hörsaal sein, um einen Platz zu bekommen. Leider finden auch Unternehmer die Kenntnisse der Absolventen wenig beeindruckend, staatliche Abschlusszeugnisse helfen nicht immer bei der Arbeitssuche.

Sind private Institutionen besser?
Manche sind ziemlich gut, etwa die African School of Economics in Abomey-Calavi, die von Wissenschaftlern der amerikanischen Princeton University etabliert wurde. Die kürzlich gegründete IRGIB-Afrika-Universität hat auch einen guten Ruf. Das Kürzel steht für Institut Régional du Génie Industriel des Biotechnologies et Sciences Appliques (Regionales Institut für Industrietechnik, Biotechnik und angewandte Wissenschaften). Ich selbst habe zur Zeit Lehraufträge an der ESGIS, der Ecole Supérieure de Gestion d‘Informatique et des Sciences (Hochschule für Daten- und Wissenschaftsmanagement), die recht gute Arbeit in Benin, Togo und Gabun leistet. Ich könnte weitere Institutionen mit gutem Niveau nennen. Die Szene ist aber unübersichtlich, weil es viele verschiedene Einrichtungen gibt und manche vermutlich nicht einmal zugelassen sind. Ein College ist nicht gut, nur weil es privat ist.

Sie arbeiten nicht mehr wie früher an der HNAUB. Was ist passiert?
Ich habe dort sehr unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Als ich im März 2010 anfing, liefen die Dinge gut. Leider war das Management schlecht, sodass es später Finanzprobleme gab. 2016 zahlte HNAUB nur noch sporadisch Gehälter. Insolvenzgerüchte verbreiteten sich schnell, die Lage verschlechterte sich, und als die Studiengebühren plötzlich bar bezahlt werden sollten, weckte das zusätzliches Misstrauen, denn Bargeldzahlungen machen es leichter, Verantwortung zu umgehen. Anfang 2018 gab es nur noch einige hundert Studenten und im zweiten Halbjahr stand der Lehrbetrieb dann still. Mindestens zwei Dozenten starben, weil sie ärztliche Behandlung nicht bezahlen konnten. Wir hofften damals, die Situation werde sich wieder bessern, doch das geschah nicht.

Sie haben den Aufstieg und Fall von HNAUB miterlebt. Wie beurteilen Sie die Geschichte der Hochschule?
Die Geschäftsidee war brillant, aber manche Studiengänge hatten leider kein gutes Niveau. Der Hintergrund ist, dass unser Nachbarland Nigeria eine riesige Bevölkerung hat und relativ wohlhabend ist. Doch für Millionen junger Menschen, die dort einen Hochschulabschluss anstreben, gibt es zu wenig Universitäten. Octave Houdegbe, der Gründer von HNAUB, kam auf die Idee, jungen Nigerianern aus Mittelschicht-Familien Studiengänge anzubieten. Im Schnitt zahlten sie pro Semester 1000 Dollar Studiengebühren, was in Benin sehr viel Geld ist. Wer sich für Wirtschaftsstudiengänge einschrieb, musste noch mehr berappen und erst recht, wer voll versorgt in Wohnheimen unterkam. Nigeria ist anglophon und Benin frankophon. HNAUB war bilingual, aber die meisten Veranstaltungen liefen auf Englisch. Die Hochschule wuchs schnell. Zeitweilig hatte sie etwa 15 000 Studenten. Nicht alle, aber die meisten kamen aus Nigeria. Zum Jahrtausendwechsel wuchs die Wirtschaft dort schnell. Wegen des Irak-Kriegs stiegen damals die Ölpreise. Die Buchhaltung von HNAUB war nie transparent, aber es ist bestimmt kein Zufall, dass die Finanzprobleme begannen, als die nigerianische Volkswirtschaft 2016 in Schwierigkeiten geriet. Klar ist, dass Houdegbe die Universität wie einen Familienbetrieb führte, aber zunehmend mit anderen Dingen beschäftigt war. So ist er zum Beispiel traditioneller Voodoo-Meister und wurde ins Parlament gewählt. Bekanntlich kosten Wahlkämpfe viel Geld.

Was entsprach nicht akademischen Standards?
Es gab viele Schwachstellen:

  • HNAUB hatte kein ordentliches Zulassungsverfahren. Eingeschrieben wurde, wer die Studiengebühren zahlte.
  • Die Einrichtungen waren mangelhaft, der Bibliotheksbestand nicht aktuell, wir hatten keine Lehrbücher. Ich brachte welche aus dem Senegal, Europa und Nordamerika mit oder bestellte sie im Ausland. Manchmal empfahl ich meinen Studenten, online E-Bücher zu kaufen.
  • Ich arbeitete für die Fakultäten für Massenmedien und für internationale Beziehungen, aber es gab weder eine Hochschulzeitung noch ein Campus-Radio. So konnten wir angehenden Journalisten keine Praxiserfahrung vermitteln. Es gab nicht einmal Computer, Multimedia-Arbeit war dadurch unmöglich. Ich riet Studenten, statt der HNAUB Summer School lieber Praktika in Medienhäusern oder PR- und Werbeagenturen zu machen.
  • Die Lehr- und Hörsäle waren zunehmend überfüllt. Besonders anstrengend war, wenn in unserem schwülen Klima der Strom ausfiel.
  • Wer den Journalismus-Studiengang abschloss, musste im Abschlussjahr nicht einmal forschen. Nach 120 Credit hours bekamen unsere Absolventen ihren Bachelor.

Diese Zeugnisse waren vermutlich wertlos. Haben sie Absolventen geholfen, gute Jobs zu finden?
Völlig wertlos waren sie nicht. Das Feedback, das mich erreicht, ist durchwachsen. Manche Absolventen tun sich auf dem Arbeitsmarkt eindeutig schwer. Anderen geht es gut, und ich denke, oft spielt da der familiäre Hintergrund eine Rolle, wenn jemand beispielsweise im Familienbetrieb anfangen kann oder aufgrund von Kontakten eine Stelle bekommt.

Warum blieben so viele Studenten trotz der vielen Schwachpunkte, warum blieben Sie selbst?
Ich sagte ja schon, dass die Nachfrage nach höheren Bildungsabschlüssen riesig ist und staatliche Institutionen der Aufgabe nicht gewachsen sind. HNAUB hatte anfangs richtig Schwung. Lange schien Geld kein Problem zu sein. Einmal bekamen Dozenten wie ich auf einen Schlag eine Gehaltserhöhung von 50 Prozent, was uns natürlich gefiel. Wir wollten die Universität stärker machen, nicht nur was die Studentenzahlen betraf, sondern auch die Qualität der Lehre, und wir hatten allen Grund, auf Verbesserung zu hoffen. HNAUB war generell anerkannt. Einmal kam der deutsche Botschafter zu Besuch, um mit Studierenden der Fakultät für internationale Beziehungen zu diskutieren. Die Studierenden waren auch beeindruckt, dass einige Dozenten weiße US-Bürger waren.

Was wurde aus denen, die ihr Studium nicht abschließen konnten, weil der Lehrbetrieb eingestellt wurde?
Sie hatten nur ihre Augen zum Weinen … In der Tat blieb ihnen nichts anderes übrig, als ihre Sachen zu packen und nach Hause zu fahren. HNAUB zu verklagen, hat keinen Sinn. Wir haben keinen starken Rechtsstaat, und weder ehemalige Studierende noch Lehrende würden Geld sehen, wenn sie Houdegbe vor Gericht ziehen. Als Abgeordneter genießt er Immunität, und er hat enge Verbindungen zu den Parteien, die unseren Präsidenten unterstützen. In der Tendenz gibt es hierzulande keine starken Institutionen, Anwälte können einem da kaum helfen.

Welche Lehren sollte Benin aus der HNAUB-Geschichte ziehen?
Lassen Sie mich zuerst sagen, dass dies eine versäumte Chance war. Wenn HNAUB die Erwartungen erfüllt hätte – und es wäre möglich gewesen –, dann hätten wir einen Teil der künftigen Elite Nigerias ausgebildet. Stattdessen hat das Ansehen unseres Landes gelitten – zumindest bei den betroffenen Studierenden und ihren Familien. Generell denke ich, die Hauptlehre muss sein, dass Bildung echtes Engagement erfordert. Universitäten sollten nicht gewinnmaximierende Unternehmen sein. Sie müssen jedenfalls Regeln unterliegen, die sicherstellen, dass Studierende einen echten Gegenwert für ihr Geld bekommen. Studiengebühren müssen in die Einrichtungen, den Lehrkörper und die Forschung investiert werden.

Benins Hochschulwesen braucht also Reformen?
Ja, und die staatliche Aufsicht muss besser werden. Reformen sollten schrittweise umgesetzt werden, denn wir müssen nun mal mit begrenzten Kapazitäten auskommen. Vor ein paar Jahren wollte die Regierung vorschreiben, dass sämtliche Hochschuldozenten promoviert haben. Das war unrealistisch, denn es gibt hierzulande nicht genügend potenzielle Hochschuldozenten mit Doktortitel. Wie ich haben viele Lehrende einen Masterabschluss und eine lange Praxiserfahrung. Ich habe unter anderem für die UN und die Weltbank gearbeitet. Die Politik muss die gegebenen Kapazitäten berücksichtigen. Reformen dürfen diesen wichtigen Sektor nicht lähmen. Es wäre aber sinnvoll, die Steuerlast für private Hochschulen zu senken und ihnen die zollfreie Einfuhr von Lehrmaterial zu gestatten. Benin braucht einen Rechtsrahmen, der private wie staatliche Hochschulen befähigt, nach und nach den internationalen Standards zu entsprechen. In vielen anderen afrikanischen Ländern ist das ganz ähnlich.

Karim Okanla ist Medientrainer und freier Autor. Er war HNAUB-Angestellter und lehrt nun an anderen Einrichtungen wie etwa dem ESGIS-Campus in Benin.
karimokanla@yahoo.com

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Ernährungssicherheit in einer verletzlichen Region

Misereor - 10. April 2019 - 12:25
MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel und der Freiburger Erzbischof Stephan Burger nehmen auf einer einwöchigen Reise auf den Philippinen die wachsende Bedrohung des Landes durch die globale Erwärmung in den Blick. Hier berichten sie von Begegnungen mit der Partnerorgansiation MASIPAG, deren Projekte Bäuerinnen und Bauern eine bessere Anpassung …

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Tribal conflicts threaten women

E+Z - 10. April 2019 - 11:59
Women in Papua New Guinea are hard-hit by tribal wars

PNG is a vast South Pacific archipelago burdened by poverty, although it is very rich in natural resources. In the highlands of PNG, tribal conflicts occur frequently. Women and children are particularly threatened by violence.

Traditionally, fights between tribes erupt over land disputes, the bride price of women or the possession of pigs. For instance, the ongoing Tigibi tribal war broke out in 2013 over a family quarrel, first fought with bows and arrows and later escalating into shooting with semi-automatic assault rifles. Crops were destroyed and villages left empty. “When the other tribe attacked, they burned down our house and vegetable garden. We had to run for our lives,” recounts Alice Bibe, mother of four small children, who used to live in Tari Town in Hela Province.

The proliferation of guns has exacerbated these tribal conflicts. Furthermore, governance structures at all levels are weak, leading to a breakdown of law and order.

One more recent cause of inter-tribal violence concerns the allocation of royalties from extractive industries operating in the region. A huge $ 19 billion Exxon-led liquefied natural gas (LNG) project is located in the highlands. Many promises were made to the tribal people about jobs and profits for the local economy. The LNG company build its pipelines through tribal land. However, the royalties to landowners and levies to communities remain far below the promised sums. Some people are perceived to get wealthy while others are not. Jealousy over assets like cars arose. This issue has fuelled a strong sense of discontent in the poor region, resulting in rising tensions.

Fighting leads to displacement, but host communities in other areas not always welcome the newly arriving families. Many women are widowed which exposes them and their children to exploitation, sexual assault and food insecurity.

Despite their vulnerability, however, women in PNG play a prominent role in conflict resolution. They are perceived as “neutral”, since their connection to a local group is commonly through marriage rather than descent. “Women are more easily accepted as advocates for peace,” says Sarah Garap, director of the women’s organisation Meri I Kirap Sapotim.

Women also draw on indigenous customs of peacebuilding like gift exchange. They are usually the first to return to communities in the aftermath of conflict and act as the pioneers of peace and reconciliation.
 

Anggia Anggraini Burchill is a gender and protection specialist with UN Women. She lives in Port Moresby, Papua New Guinea.
https://www.linkedin.com/in/anggia-burchill/

 

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Zwei Blätter und eine Knospe: So hilft UNICEF Kindern auf Teeplantagen in Indien

Unicef - 10. April 2019 - 11:57
Schon gewusst? Bei der Teeernte werden für die beste Qualität nur zwei Blätter und die Knospe gepflückt. Für UNICEF-Mitarbeiterin Bettina Kaltenhäuser steht dieses Bild auch für die Art der Zusammenarbeit zwischen UNICEF und der indischen Gesellschaft. Hier berichtet sie von ihrer Reise nach Indien.
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IWF/Weltbank-Tagung in Washington: Bad Governance

Baustellen der Globalisierung - 10. April 2019 - 11:39
Erst kam Anfang der Woche der ‘Tiger’-Index von Financial Times und Brookings mit der Diagnose, dass sich die Weltwirtschaft in einem “synchronisierten Abschwung” befindet. Dabei steht die Abkürzung ‚Tiger‘ eigentlich für ‚Tracking Index of global economic recovery‘. Doch von einem globalen Wirtschaftsaufschwung kann derzeit nirgendwo die Rede sein. Zum wiederholten Male hat der IWF in seinem jüngsten World Economic Outlook die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Verglichen mit den Prognosen vom letzten Oktober sind die Vorhersagen rückläufig, mit der einzigen Ausnahme von China, dessen Wachstum 2019 wieder leicht zulegen dürfte. Eine schwache Hoffnung ist es da, wenn die IWF-Ökonomen darauf spekulieren, dass die wirtschaftliche Stabilisierung in Emerging Economies wie der Türkei und Argentinien der Weltwirtschaft neuen Schwung geben könnte.

Doch der Hauptgrund der Stimmungseintrübung auf dieser Frühjahrstagung ist nicht wirtschaftlicher, sondern politischer Natur. Er liegt in der brachialen Machtpolitik, mit der die USA ihren Kandidaten David Malpass als Präsident der Weltbank durchgesetzt haben, wobei kein anderer Mitgliedsstaat protestierte oder auch nur einen Gegenkandidaten nominierte. Damit feiert jenes ‚Gentlemen’s Agreement‘ fröhliche Urständ‘, in dem sich die Hauptindustrieländer vor 75 Jahren darauf verständigt haben, dass die Weltbank jeweils von einem US-Amerikaner und der IWF von einem/r Europäer*in geführt wird. Bescheidene Reformhoffnungen kamen auf, als man sich nach dem Amtsantritt von Malpass‘ Vorgänger Jim Yong Kim darauf geeinigt zu haben schien, dass Auswahlverfahren künftig nach den Kriterien der Transparenz, der Qualifikation und Erfahrung der Kandidaten zu gestalten.
Ein krasseres Beispiel für ‚bad governance‘ an der Spitze einer internationalen Institution hätte man sich kaum vorstellen können. Dabei betrifft dies nicht nur das Procedere, wie die „Wahl“ von Malpass im Vorstand der Weltbank durchlief. Noch im Februar hatte die Regierung des Libanon mit Ziad Hayek einen Gegenkandidaten ins Rennen geschickt, diesen dann aber bald auf „politischen Druck“ anderer Regierungen hin wieder zurückgezogen. Malpass hat nicht nur eine schlechte Reputation, was wirtschaftliche Vorhersagen betrifft. In seiner Zeit bei der inzwischen bankrotten Bear Stearns-Bank hatte er kurz vor der Finanzkrise ein rosiges Bild gezeichnet und die Möglichkeit einer Großen Rezession zurückgewiesen. Es wäre schwierig, sich vorzustellen, dass die Suche nach einem qualifizierten Kandidaten mit einer Vision für die immer noch wichtigste Entwicklungsbank der Welt zur Nominierung des bisherigen Unterstaatssekretärs für internationale Finanzen David Malpass führen könnte, munkelten führende Kongressabgeordnete der Demokraten.
Was unter dem neuen Mann von der Weltbank zu erwarten ist, lässt sich schwer sagen. Die Spekulationen reichen von einer Abkehr von der Klimapolitik über eine noch stärkere Indienststellung der Bank für den privaten Sektor bis hin zur Instrumentalisierung der Kreditvergabe und eine konzeptionelle Umsteuerung gegen China. Keine dieser Perspektiven macht Lust, den in dieses Jahr fallenden 75. Jahrestag der Bretton-Woods-Zwillinge zu feiern.
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Friedensprojekt Europa!?

Misereor - 10. April 2019 - 11:17
Der Wahl zum EU-Parlament Ende Mai kommt große Bedeutung zu. Wird das „Friedensprojekt Europa“ gestärkt? Kommt es zu neuen Impulsen für eine weltweite nachhaltige Entwicklung - oder verstärken sich Tendenzen, die die EU als Wertegemeinschaft in Frage stellen? Darüber haben wir mit Spitzenkandidatinnen und -Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament disktutiert.

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UNFPA-Weltbevölkerungsbericht 2019: Selbstbestimmungsrecht bleibt Zukunftsmusik

DSW - 10. April 2019 - 11:00
Familienplanung noch längst nicht für alle Menschen möglich

Hannover, 10. April 2019. Eine zukunftsfähige, menschenrechtsbasierte Bevölkerungspolitik bedarf einer weltweiten Durchsetzung sexueller und reproduktiver Selbstbestimmung sowie der Gleichstellung der Geschlechter. Doch davon sind wir trotz aller in der Vergangenheit erzielten Erfolge noch weit entfernt. Zu diesem Schluss kommt der diesjährige Weltbevölkerungsbericht, den der UN-Bevölkerungsfonds UNFPA unter dem Titel Unfinished business – Reproduktive Rechte und Entscheidungsfreiheit FÜR ALLE im Jahr seines 50-jährigen Bestehens heute in Berlin vorlegte.

„Universeller Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten – insbesondere für Mädchen, Frauen und Jugendliche – ist entscheidend für die Erreichung der in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung formulierten Ziele“, betont UNFPA-Exekutivdirektorin Dr. Natalia Kanem. Diese Überzeugung stand bereits im Zentrum der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz 1994, auf der erstmals Bevölkerungs-, Entwicklungs- und Frauenrechtspolitik verbunden wurden.

Noch immer sind zentrale Aspekte sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte wie umfas­sende sexuelle Aufklärung und Zugang zu zuverlässigen Verhütungsmitteln, Informationen und Dienstleistungen durch politische, ökonomische und soziale Umstände sowie durch kulturelle Normen beeinträchtigt. Insbesondere die fehlende Geschlechtergerechtigkeit, Gender-Normen und deren Auswirkungen auf zwischenmenschliche Beziehungen stehen der Umsetzung des Kairoer Aktionsprogrammes im Wege. Geschätzte 214 Millionen Frauen und Mädchen weltweit haben heute noch immer keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln – das ist jede vierte Frau im gebärfä­higen Alter in Entwicklungsländern.

Nachhaltige Entwicklungsziele der Agenda 2030 ohne Verwirklichung reproduktiver Rechte nicht erreichbar

„Es ist höchste Zeit“, so DSW-Geschäftsführerin Renate Bähr, „die Themen von Kairo noch stärker in die aktuellen Entwicklungs-Strategien zu integrieren. Ein Engagement für eine globale nach­haltige Entwicklung kann nur gelingen, wenn die sexuellen und reproduktiven Rechte und die Entscheidungsfreiheit aller Menschen umgesetzt werden. Dafür müssen vor allem der universelle Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglicht, die Versorgung bei Schwangerschaft und Geburt gewährlei­stet sowie Aufklärung und Bildung für junge Menschen deutlich verbessert werden.

Regionale und globale Allianzen zivilgesellschaftlicher und staatlicher Organisationen stellen sich mit UNFPA hinter das Kairoer Aktionsprogramm. Sie arbeiten gemeinsam daran, eine menschenrechts­basierte Bevölkerungsentwicklung zu ermöglichen. Diese Bemühungen müssen intensiviert werden, damit alle Jugendlichen aufgeklärt, alle Schwangerschaften gewollt und alle Geburten sicher sind.

Die deutsche Kurzfassung des Weltbevölkerungsberichts, die auch die jüngsten demografischen Indikatoren und Gesundheitsdaten für alle Länder und Regionen der Erde enthält, finden Sie unter www.dsw.org/weltbevoelkerungsbericht

Die englische Originalfassung sowie spanische und französische Übersetzungen finden Sie unter www.unfpa.org

Über UNFPA
UNFPA fördert eine Welt, in der jede Schwangerschaft gewollt, jede Geburt sicher und das Potenzial jedes jungen Menschen verwirklicht wird.

Über die DSW
Die DSW ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Ziel unserer Arbeit ist es, zur Umsetzung des Menschenrechts auf Familienplanung und zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Jugendliche sind daher die wichtigste Zielgruppe unserer Projekte. Auf nationaler und internationaler Ebene bringen wir uns in politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter ein.

Weitere Informationen:

 

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Schutz für ­Katastrophen­vertriebene

E+Z - 10. April 2019 - 10:30
Die Platform on Disaster Displacement hat das Ziel, den Schutz von Flüchtlingen in die internationalen Prozesse einzubringen

Dabei stützt sie sich auf die Schutz-agenda für Katastrophenvertriebene, die auf der Basis regionaler Konsultationen von der 2011/12 ins Leben gerufenen multilateralen Nansen-Initiative erarbeitet wurde. 2015 konnte sie mit der Unterstützung von 109 Staaten verabschiedet werden.

Die Plattform wurde anlässlich des Humanitären Weltgipfels 2016 vom damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier lanciert, um die Arbeit der Nansen-Initiative (siehe Beitrag von Sabine Balk im Schwerpunkt E+Z/D+C e-Paper 2017/4) weiterzuführen. Der erste Vorsitzende war Deutschland, das durch Bangladesch abgelöst wurde. Der nächste Vorsitzende wird Frankreich sein.

Die Plattform hat das Ziel, die Schutzagenda in die internationalen Prozesse einzubringen. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass das Thema Flucht und Vertreibung im Kontext von Klimawandel und Kata­strophen Eingang in den UN-­Migrationspakt, den Sendai ­Aktionsplan für  Katastrophenrisikominderung und die Klimaverhandlungen von Paris gefunden hat. In Paris wurde beschlossen, dass eine Task Force on Climate Change and Displacement eingesetzt wird, an der die Plattform auch mitwirkt.

Die Plattform ist auf regio­naler Ebene vor allem in ­Lateinamerika, Ostafrika und dem Südpazifik tätig. Sie wird maßgeblich von Deutschland finanziert. (wk)

Link
Platform on Disaster Displacement:
https://disasterdisplacement.org/
 

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Rechtlosigkeit und Armut

E+Z - 10. April 2019 - 10:03
Der Libanon hat über eine Million Flüchtlinge aufgenommen und kämpft mit vielen Problemen

Mit Feuerwerk und Freudenschüssen feierten Libanesen Ende Januar die Bildung der neuen Regierung. Mehr als acht Monate politischer Krise waren überwunden. Die Menschen im Land schöpften Hoffnung, dass sich dieser Schritt positiv auf die Wirtschaftslage auswirken würde. Die Syrer im Libanon hatten dagegen weniger Grund zum Feiern. Der neue Minister für Flüchtlingsangelegenheiten Saleh Gharib gehört zu jener Fraktion in der libanesischen Regierung, die loyal zum syrischen Präsidenten Bashar al-Assad steht.

So war auch die erste Amtshandlung des Ministers nicht etwa der Besuch eines der vielen informellen Camps für syrische Flüchtlinge, sondern eine Stippvisite in Damaskus. Dort schloss er sich den offiziellen syrischen Verlautbarungen an, in denen es heißt, dass Syrien nun sicher sei und alle zurückkehren könnten. Dieser Besuch hat Unruhe unter den Flüchtlingen verursacht. Die Angst ist groß, dass es zu Zwangsrückführungen kommen könnte.

Seit dem Beginn der Auseinandersetzungen zwischen dem syrischen Regime und bewaffneten Oppositionsgruppen 2011 mussten Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Über 5 Millionen Syrer überquerten die Grenze in die Nachbarländer, vor allem die Türkei, Jordanien und den Libanon. Ungefähr eine Million syrische Flüchtlinge sind beim UN-Flüchtlingshilfswerk im Libanon registriert (947 000 Stand Januar 2019). Hinzu kommt eine unbekannte Zahl an nichtregistrierten Syrern. So sind etwa 20 Prozent der Bevölkerung im Libanon Syrer. Die meisten Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, haben sich in den Grenzgebieten im Norden und Osten des Landes niedergelassen. Diese Gebiete gehören zu den ärmsten Regionen des ­Libanons.

Nasser Yassin vom Issam Fares In­stitute for Public Policy and International Affairs an der Amerikanischen Universität in Beirut (AUB) beschreibt die Situation ­sowohl in der libanesischen Aufnahme­gesellschaft als auch bei den syrischen Flüchtlingen im Libanon als einen ­„Zustand der Erschöpfung“. Ungefähr 70 Prozent der Syrer leben unterhalb der Armutsgrenze in menschenunwürdigen Zuständen (siehe dazu auch meinen Beitrag im Schwerpunkt im E+Z/D+C e-Paper 2017/05). Über die Hälfte der syrischen Kinder im Alter zwischen drei und 18 Jahren gehen nicht zur Schule. Die Mehrheit der Libanesen, die in den Gebieten leben, in denen Syrer sich aufhalten, machen die Flüchtlinge für Engpässe bei der Strom- und Wasserversorgung verantwortlich. Proteste von Libanesen gegen syrische Geschäfte, weil sie ihnen mit niedrigen Preisen die Kunden wegschnappen, sind keine Seltenheit.

Für diese Situation gebe es mehrere Gründe, erläutert Yassin. Das Ausmaß der Einwanderung sei einfach zu groß für den Libanon. Der Zedernstaat ist ein politisch fragiles Land, das seine bewaffneten Konflikte der vergangenen Jahrzehnte noch nicht aufgearbeitet hat – von den innen­politischen Spannungen ganz zu schweigen. Hinzu kommt der desolate Zustand der Infrastruktur. Das Verhältnis zwischen Libanesen und syrischen Flüchtlingen wird laut dem Wissenschaftler auch stark von den früheren Erfahrungen der Libanesen mit den palästinensischen Flüchtlingen im Land beeinflusst. „Im kollektiven Gedächtnis vieler Libanesen hat sich eine negative Grundeinstellung gegenüber Flüchtlingen festgesetzt“, sagt Yassin. Eine Rolle spiele auch der Rückgang der internationalen Solidarität in der Welt. Der Aufstieg der populistischen rechten Bewegungen in den Ländern des globalen Nordens habe die Haltung dieser Länder zu Flüchtlingen verändert. Die Bereitschaft, Menschen auf der Flucht aufzunehmen, sei zurückgegangen.

Fehlende politische Strategie

Diese Faktoren werden noch verstärkt durch das Fehlen einer klaren und durchdachten Strategie und Haltung des libanesischen Staates: „Jede Gruppe oder lokale Macht im Land strickt an ihrer eigenen Politik gegenüber den syrischen Flüchtlingen, je nach ihren politischen und populistischen Interessen“, sagt der Wissenschaftler.

Ein Rückblick auf die Vorgehensweise libanesischer Behörden mit den syrischen Flüchtlingen in den vergangenen Jahren bestätigt die Analyse von Nasser Yassin. Bis Anfang 2015 konnten Syrer ohne Visa in den Libanon einreisen. Das war Teil einer sehr engen, aber nicht unproblematischen Beziehung der beiden Länder seit der Unabhängigkeit beider Staaten. Die Flüchtlinge kamen legal über die Grenze, konnten sich frei über das ganze Land verteilen und sich beim UN-Flüchtlingshilfswerk registrieren. Immer wieder gab es Diskussionen und Pläne, Lager zu errichten. Die Menschen sollten zentral aufgenommen und versorgt werden. Konkret wurden diese Überlegungen nie. Angesichts der Erfahrungen des Libanon mit den Lagern der Palästinenser, die sich in dauerhafte Einrichtungen verwandelt haben, war diese Idee nie populär. Stattdessen führte das Innenministerium als eine Art Regulierung Einreisebeschränkungen ein, hohe Gebühren für die Verlängerung des Aufenthalt und das Kafala-System (Bürgschaft) für Syrer.

Flüchtlinge kamen trotzdem, aber fortan illegal über die grüne Grenze. Den meisten Syrern war es aus finanziellen Gründen nicht möglich, ihren Aufenthalt zu verlängern. Die Folgen sind katastrophal: Über 70 Prozent der Syrer im Zedernstaat haben keinen gültigen Aufenthaltsstatus. Sie müssen illegal arbeiten. Hunderttausend Menschen sind Opfer von Ausbeutung einheimischer Arbeitgeber und Schikanen der Sicherheitsbehörden.

Khalil Jebara, ehemaliger Berater des Innenministeriums, gibt zu, dass der illegale Status Hunderttausender Syrer im Land nicht im Interesse des Libanon sei, da er den Überblick und die Kontrolle über die Menschen, die sich auf seinem Territorium aufhalten, verliere. Aber der Staat sei unfähig, eine konstruktive Politik gegenüber den syrischen Flüchtlingen auszuarbeiten, weil jede der verschiedenen libanesischen politischen Kräfte, die auch in der Regierung vertreten ist, eine eigene Lesart der Krise in Syrien und somit des Umgangs mit den Flüchtlingen im Land hätte. Der Minimalkonsens aller Fraktionen ist: „Nein“ zum Tawtin, zur festen Ansiedlung der Flüchtlinge, Nein zum erleichterten Zugang zu Arbeit.

Nichtsyrische Flüchtlinge

Vergleicht man jedoch den Umgang des libanesischen Staates mit den Flüchtlingen aus Syrien mit der Politik gegenüber anderen Flüchtlingsgruppen im Land – Palästinenser, Iraker, oder auch ausländische Arbeiter aus asiatischen und afrikanischen Ländern –, dann ist die Wiederholung eines Musters erkennbar. Menschen werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt und entrechtet. Nizar Shaghiyeh, Rechtsanwalt und Chefredakteur von Legal Agenda, sieht darin die Produktion von Rechtlosigkeit und Armut. So lautet auch die Publikation der gleichnamigen Organisation, die die rechtlichen Entwicklungen im Libanon aufarbeitet. Ein Teil dieses Musters ist der starke Fokus auf den Sicherheitsaspekt. Alle Flüchtlinge werden als potenzielles Sicherheitsrisiko eingestuft.

Nach Angaben der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) sind im Libanon 422 000 palästinensische Flüchtlinge registriert. Die tatsächliche Zahl der Palästinenser ist allerdings viel niedriger – ungefähr 170 000, wie eine Zählung aus dem Jahr 2017 zeigt.

Es sind Nachfahren der Menschen, die bei der Staatsgründung Israels und während der Kriege 1948 und 1967 ihr Land verlassen und in den Nachbarländern Zuflucht finden mussten. Viele Palästinenser leben in den Lagern von damals, die sich in den vergangenen Jahrzehnten zu Stadtteilen entwickelt haben, oft auch zu Slums.

Obwohl die Palästinenser seit Generationen im Libanon leben, verwehrt ihnen der Staat viele Rechte. Viele Berufe, besonders die besserqualifizierten, dürfen sie nicht ausüben. Eigentum außerhalb der Lager zu erwerben ist verboten. Die staatliche Sozial- und Krankenversicherung bleiben ihnen weitgehend verschlossen. Palästinensische Kinder sind von staatlichen libanesischen Schulen ausgeschlossen (siehe hierzu auch meinen Beitrag im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Papers 2017/01). Bei der staat­lichen Universität werden sie wie Ausländer behandelt und unterliegen einer Quote. Mit dieser Politik versuchen libanesische Regierungen seit Jahrzehnten das sogenannte Tawtin, die feste Ansiedlung der Palästinenser im Libanon, zu verhindern.

Die Folge dieser Diskriminierung ist sozialer Abstieg und Armut. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO hat in einer Studie 2012 festgestellt, dass die Hälfte der Palästinenser im Libanon nicht mehr als 333 Dollar monatlich verdienen. Laut dem Kinderhilfswerk UNICEF besuchen 96 Prozent der sechs- bis elfjährigen palästinensischen Jungen und Mädchen eine Schule. Im Alter von 12 bis 14 sind es nur noch 63 Prozent und von 15 bis 17 nur noch 40 Prozent. Viele Jugendliche gehen arbeiten. Die einzige Möglichkeit für Palästinenser, ein besseres Leben zu führen, ist die Auswanderung in andere Länder. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass ihre Zahl im Libanon stetig abnimmt. Die Rückkehr nach Palästina bleibt eine Utopie.

Anders ist die Situation für die Syrer. Die Heimat ist zugänglich, allerdings fehlen die Voraussetzungen für eine freiwillige, sichere und würdige Rückkehr, auch wenn in vielen Landesteilen keine Kriegshandlungen mehr stattfinden. Ob und wann diese Voraussetzungen erfüllt sein werden, hängt vom politischen Prozess in Syrien ab. Derweil wächst die nächste Generation an jungen Syrern im Libanon auf.

Nasser Yassin von der AUB nimmt die reichen Länder des Nordens in die Pflicht. Er fordert sie auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, um die Last des Libanons erträglicher zu machen und den Menschen eine Perspektive zu geben.

Mona Naggar ist Journalistin und Trainerin. Sie lebt in Beirut, Libanon.
mona.naggar@googlemail.com

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Bedrohte Landwirtschaft

E+Z - 10. April 2019 - 9:38
FAO hält Ernährungssicherheit wegen Verlust von Biodiversität für bedroht Ernährungssicherheit und Landwirtschaft

In ihrem ersten Weltzustandsbericht zur Biodiversität in Landwirtschaft und Ernährung erklärt die FAO, warum Artenvielfalt essenziell für Landwirtschaft und Ernährung ist und was zu tun ist, um sie zu schützen.

Laut FAO spielen Wildtiere eine wichtige Rolle bei der Lebensmittelerzeugung, zum Beispiel, indem Vögel Schädlinge fressen. Außerdem sind drei Viertel der Kulturpflanzen auf Bestäuber angewiesen. Die FAO warnt, dass Bienen und andere Insekten verschwinden. Auch bestimmte Arten von Fledermäusen und Vögeln, die als Bestäuber dienen, sind vom Aussterben bedroht.

Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge macht Biodiversität Ernährungssysteme generell widerstandsfähiger gegenüber Schocks. Bedroht ist sie nicht nur durch den Klimawandel, sondern auch durch invasive Arten, Urbanisierung, Umweltverschmutzung und die Übernutzung von Ressourcen. Zerstörerisches Konsumverhalten und nichtnachhaltige landwirtschaftliche Methoden spielen ebenfalls eine Rolle. Dazu gehören Übernutzung, Bodenverschlechterung und intensive Landwirtschaft im Allgemeinen. Erzeuger nutzen immer weniger Pflanzen- und Tierarten. Durch die  industrielle Zucht wird die genetische Vielfalt der betroffenen Arten zudem immer kleiner.

Regierungspolitik schadet oder ignoriert Biodiversität häufig. Beispielsweise kann die Infrastrukturentwicklung schädliche Auswirkungen haben – etwa wenn neue Straßen, Dämme oder Bergwerke die Lebensräume von Wildtieren zerstören. Derartige Projekte haben dem Bericht zufolge Ökosysteme zersplittert, Lebensräume zerstört und Barrieren für die Wanderbewegungen der Arten geschaffen. Die Autoren schreiben, dass oft sogar sogenannte sanfte oder umweltfreundliche Entwicklungsmethoden Ökosysteme mit großer Artenvielfalt bedrohen.

Viele wichtige Aspekte sind wissenschaftlich noch nicht voll erforscht. Mehr Forschung ist zum Beispiel nötig, um Bestäuber, wild vorkommende Nahrungsmittel und wirbellose Tiere besser zu verstehen. Die FAO warnt, dass es schwierig sei, den Wert eines Ökosystems genau zu bestimmen. Er sollte berücksichtigt werden, wird aber meistens als gegeben angesehen. Die Autoren halten eine standardisierte Methode für sinnvoll, um zu messen, was ein Ökosystem zur Wirtschaft beiträgt. Das könnte beispielsweise helfen, Politiker zu überzeugen und die Öffentlichkeit aufzuklären.

Im politischen Diskurs werden Landwirtschaft und Umweltschutz oft als Gegensätze wahrgenommen. Die FAO hält diesen Denkansatz für falsch. Sie spricht sich für mehr Zusammenarbeit zwischen Produzenten, Konsumenten, Vermarktern, Politikern, Behörden und Nichtregierungsorganisationen aus. Außerdem sei internationale Zusammenarbeit nötig. Die Autoren fordern wirksame Richtlinien und ihre strikte Einhaltung. Dafür seien finanzielle, technische und menschliche Ressourcen vonnöten.

Als positives Beispiel stellt der Bericht die Herangehensweise Mexikos für internationale und fachübergreifende Zusammenarbeit dar. Die mexikanische Biodiversitätskommission CONABIO (Comisión Nacional para el Conocimiento y Uso de la Biodiversidad) koordiniert Maßnahmen zum Schutz traditioneller landwirtschaftlicher Methoden mit Partnern in anderen mittelamerikanischen Ländern. CONABIO organisiert öffentliche und private Finanzierung, versorgt Bauern mit Geld und Saatgut und ermutigt sie, ihre Böden aufzuwerten, Brandrodung zu unterlassen und nachhaltige Methoden anzuwenden.

CONABIO stellt Informationen über Ernährungssicherheit, Naturschutz und Boden- und Wassernutzung bereit. Außerdem wirbt CONABIO für die Zertifizierung nachhaltigen Kaffeeanbaus. Diese stellt einen Anreiz für Bauern dar, da sie den Marktwert erhöht.

91 Länder haben Länderberichte für die Biodiversitätsstudie bei der FAO eingereicht. Die schlechte Nachricht ist, dass die Artenvielfalt abnimmt und die bisherigen Schutzmaßnahmen nicht ausreichen. Die gute Nachricht ist, dass Anstrengungen für den Erhalt von Artenvielfalt zunehmen. Immer mehr Akteuren wird klar, dass Biodiversität wirklich wichtig ist.

Link
FAO 2019: The State of the World’s Biodiversity for Food and Agriculture.
http://www.fao.org/3/CA3129EN/CA3129EN.pdf

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NAP-Monitoring: Verwässerung durch Kanzleramt soll Gesetz verhindern

Misereor - 10. April 2019 - 8:56
Zum 26. März hatte das Auswärtige Amt Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft eigentlich zur Vorstellung des ersten Zwischenberichts des Monitorings im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechten eingeladen.

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Was wir aus der Forschung zu Transitional Justice in Postkonfliktgesellschaften wissen: wesentliche Erkenntnisse für die Praxis

DIE - 10. April 2019 - 8:10
Gesellschaften, die Gewaltkonflikte erfahren haben, stehen vor der großen Herausforderung nachhaltigen Frieden aufzubauen. Dabei ist eine entscheidende Frage, wie mit der gewaltsamen Vergangenheit umgegangen wird – sollen die Täter vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden, oder der Schwerpunkt auf Wahrheitsfindung und Entschädigungen für Opfer liegen? Die verschiedenen Instrumente der Vergangenheitsarbeit und Versöhnung (Transitional Justice, TJ) wurden in den letzten Jahren von systematischen empirischen Analysen untersucht. Dieses Papier fasst die ersten, politikrelevanten Erkenntnisse zusammen, die sich daraus für die wichtigsten TJ-Instrumente ergeben: Gerichtsprozesse, Wahrheitskommissionen, Entschädigungen und Amnestien. Aus der akademischen Literatur zur Wirkung von Transitional Justice in Postkonfliktkontexten ergeben sich drei Kernbotschaften:
  • Transitional Justice kann einen wichtigen Beitrag zu Frieden leisten. Entgegen Bedenken, dass eine aktive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit Gesellschaften noch stärker spalten und Konflikte erneut aufflammen lassen könnte, ergeben statistische Untersuchungen überwiegend, dass TJ sich entweder positiv oder gar nicht auf Frieden auswirkt.
  • Amnestien können helfen Frieden zu sichern. Entgegen Vorbehalten gegenüber Amnestien auf der internatio¬nalen Ebene (besonders aus normativen Gründen), kommen mehrere Studien zu dem Schluss, dass Amnestien das Risiko eines Wiederausbruchs statistisch signifikant verringern können. Jedoch zeigt die aktuellste Studie auch, dass die Wirkung kontext¬abhängig ist: Amnestien können einen Beitrag zum Frieden leisten, wenn sie Teil von Friedensabkommen sind, aber sie sind wirkungslos nach Episoden sehr schwerer Gewalt.
  • Um Frieden wirksam zu fördern, sollten Gerichtsprozesse Täter aller Konfliktparteien einbeziehen. Dieses Ergebnis einer aktuellen Studie lässt sich damit erklären, dass andernfalls Gerichtsprozesse von der siegreichen Partei genutzt werden können, um die unterlegene Seite zu bestrafen. Allgemein sollten Geber sich darüber im Klaren sein, dass ein TJ-Prozess durch ein politisches Regime instrumentalisiert werden kann und der Prozess dann selten friedensfördernd ist.
Aus der Literatur wird auch deutlich, dass wichtige Fragen nach wie vor offenbleiben:
  1. Kann Transitional Justice zu einer tiefergehenden Qualität von Frieden beitragen, die über die reine Abwesenheit von Gewalt hinausgeht? Da TJ darauf abzielt Aussöhnung zu fördern, sollte es gesellschaftliche Beziehungen stärken. Es muss jedoch besser verstanden werden, ob und wie TJ auf soziale Kohäsion in Postkonfliktgesellschaften wirken kann.
  2. Auf welche Weise müssen die verschiedenen Instrumente kombiniert werden? Sowohl die Literatur als auch politische Grundsatzdokumente weisen darauf hin, dass es wichtig ist, die richtige Mischung von Instrumenten zu finden; es fehlt jedoch noch an systematischen Analysen zu Kombinationen von TJ-Instrumenten.
  3. Welche Rolle spielt Geberunterstützung für Transitional-Justice-Prozesse? Geber begleiten TJ Prozesse häufig finanziell, aber auch inhaltlich. Über die Effektivität dieser Unterstützung ist jedoch noch zu wenig bekannt.


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Eine Welt Netz NRW/BUNDjugend NRW: Neue Bildungsmaterialien zu den Themen „Klimaflucht“ und „Gesellschaft gestalten“

Bonn - 10. April 2019 - 8:02
Das Projekt „Einfach ganz ANDERS – Werde Weltbürger*in!” stellt seine neuen Bildungsmaterialien vor: In unseren neuen Bildungsmaterialien stellen wir Konzepte für die Projekttage „Klimaflucht – Wenn’s zu heiß wird: Dem Fluchtgrund Klima auf der Spur“ und „Gesellschaft gestalten – Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt!“ ausführlich vor. Auf ca. 70 Seiten zeigen […]
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Biosprit-Produktion aus Algen – schneller und günstiger als je zuvor

reset - 10. April 2019 - 5:25
Chemieingenieure der University of Utah haben eine neue Methode entwickelt, um Biokraftstoffe herzustellen. Sie könnte den gesamten Prozess enorm vereinfachen.
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Das netzwerk n erforscht Nachhaltigkeitsnetzwerke an Hochschulen

#HOCHN - 10. April 2019 - 0:00
"Nachhaltigkeitsnetzwerke an Hochschulen" - dieser praxisorientierte, wissenschaftliche Artikel zeigt und erkundet die Netzwerkstruktur von Nachhaltigkeitsinitiativen an Hochschulen.

Foto: netzwerk n e.V.

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Der »Jahrhundert-Deal« zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts

SWP - 10. April 2019 - 0:00

Die US-Administration hat angekündigt, zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt nach den Parlamentswahlen in Israel ihren »Jahrhundert-Deal« zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorzulegen. Auch wenn die Details des Plans bislang ein wohlgehütetes Geheimnis sind: Aufgrund bisheriger Signale der Trump-Regierung ist davon auszugehen, dass die Initiative keine Konfliktregelung auf Basis von zwei souveränen Staaten vorsieht, internationales Recht nicht als Richtschnur nimmt und palästinensische Rechte israelischen Interessen unterordnet. Eine Zu­stimmung der palästinensischen Führung ist nicht zu erwarten. Die nächste israelische Regierung dürfte dies als grünes Licht dafür sehen, jene Elemente des Plans umzusetzen, die dazu dienen, dauerhaft die Kontrolle über strategische Gebiete der West Bank und über Ost-Jerusalem aufrechtzuerhalten. Dies birgt auch das Risiko, dass die ohnehin schon prekäre israelisch-palästinensische Kooperation beim Kon­fliktmanagement zusammenbricht. Deutschland und seine Partner in der EU sollten die Veröffentlichung des amerikanischen Plans zum Anlass nehmen, die Prinzipien einer Konfliktregelung auszubuchstabieren, von denen ihre Unterstützung abhängt. Ebenso sollten sie klarstellen, welche Folgen eine Annexion von Teilen der West Bank für die europäische Politik hat.

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