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Das Urteil im Fall Heckler & Koch und die Folgen

BfdW - 9. April 2019 - 18:10
Welche Konsequenzen müssen aus dem Urteil im Fall Heckler & Koch für die deutsche Rüstungsexportkontrolle gezogen werden und wie wird das Urteil in Mexiko aufgenommen. Bericht von Melanie Bleil und Andreas Dieterich über die Podiumsdiskussion vom 02. April 2019.

Am 21. Februar fand die Urteilsverkündung im Prozess vor dem Stuttgarter Landesgericht gegen fünf Mitarbeitende von Heckler & Koch im Bezug auf illegale Waffenlieferungen nach Mexiko statt. In erster Instanz wurden dabei eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter von Heckler & Koch zu Bewährungsstrafen verurteilt. Vom Waffenhersteller Heckler & Koch wurde der Verkaufspreis der Gewehre in Höhe von 3,7 Millionen Euro eingezogen. Die verurteilten ehemaligen Mitarbeitenden sowie die Staatsanwaltschaft und der Waffenhersteller als Nebenbeteiligter haben nun Revision gegen das Urteil eingelegt.

Zusammen mit dem Besuch von Santiago Aguirre, Direktor der mexikanischen Partnerorganisation „Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez A.C.“ wollten die veranstaltenden Organisationen dies zum Anlass nehmen, um gemeinsam mit Experten das Urteil hinsichtlich seiner Bedeutung für die Betroffenen Menschen des Falles „Ayotzinapa“ in Mexiko zu beleuchten und seine Auswirkungen auf die deutsche Rüstungsexportkontrolle zu beurteilen.

„Unerträglich“ seien die Folgen deutscher Rüstungsexporte

Prälat Dr. Martin Dutzmann, der Bevollmächtigte des Rates der EKD und evangelischer Vorsitzender der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), machte in seinem einführenden Input auf eindrückliche Weise den Zusammenhang zwischen illegalen deutschen (Klein-) Waffenexporten und den Auswirkungen auf die betroffenen Menschen deutlich. Er erzählte von seinen bewegenden Begegnungen im Rahmen einer Reise nach Mexiko mit Überlebenden und Angehörigen des brutalen Überfalls auf Lehramtsstudenten der Hochschule von Ayotzinapa. Dort waren nach einem Polizeieinsatz in der Nacht des 26. September 2014 sechs Tote und circa 40 zum Teil schwer Verletzte zu beklagen. Weitere 43 Studierende sind bis heute „verschwunden“. Für den Prälaten sei „die Begegnung mit den Angehörigen fast unerträglich“ geworden, als klar wurde, „dass bei diesem Massaker auch Waffen eingesetzt worden waren, die aus Deutschland stammen.“ Er begrüßte es daher, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vom Frühjahr 2018 dazu verpflichtet hat, den Export von Kleinwaffen in sogenannte Drittstaaten (die wie Mexiko weder der EU noch der NATO angehören) grundsätzlich zu stoppen. Die GKKE fordere aber darüber hinaus, dass die Bundesregierung endlich ein restriktives und verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen sollte. Denn, so führte er weiter aus, der Krieg im Jemen zeige in aller Deutlichkeit, dass auch dort weiterhin mit Waffen aus Deutschland das humanitäre Völkerrecht verletzt werde.

Fehlende Aufklärung in Mexiko

Daran anschließend berichtete Santiago Aguirre von seinem Kampf gegen die Straflosigkeit in Mexiko. Seine Organisation, das Menschenrechtszentrum Miguel Agustin Pro Juárez, begleitet den Fall Ayotzinapa. Dabei unterstützt die Partnerorganisation von Brot für die Welt nicht nur die  Familienangehörigen der 43 verschwundenen Studenten, sondern begleitet auch die Familie  des im Koma liegenden Studenten, Aldo Gutierrez, der wahrscheinlich von einer Heckler & Koch Waffe angeschossen wurde. Man könne es bisher nicht beweisen, dass das Projektil, dass einen Großteil von Aldos Gehirn zerstörte, aus einer Waffe von Heckler & Koch stamme, führte Aguirre aus, auch weil die Polizei selbst Beweise am Tatort habe gezielt vernichtet habe. Dennoch war es mit Hilfe eines deutschen Journalisten gelungen, den Einsatz der G36-Gewehre des schwäbischen Waffenherstellers in der Nacht vom September 2014 nachzuweisen. In enger Zusammenarbeit zwischen mexikanischer und deutscher Zivilgesellschaft konnte so die enge Verbindung der Waffenexporte von Heckler & Koch und dem Fall Ayotzinapa aufgezeigt werden.

Dennoch war bei einer Reise des Centro Pro mit dem Bruder von Aldo Gutierrez im September 2018 deutlich geworden, dass die Opferperspektive im Prozess gegen Heckler & Koch fehlt. Aguirre zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Urteil, denn in Mexiko sei es bisher zu keiner einzigen Verurteilung von Straftätern gekommen. Bis heute ist das Schicksal der 43 Verschwundenen ungeklärt. Der mexikanische Staat versuche sich zwar in einer Erklärung des Tathergangs, diese konnte aber von zivilgesellschaftlichen Organisationen und internationalen Expert*innen wiederlegt werden. Wie genau die G36-Gewehre von den Militärs an die lokale Polizei in die von der Exportgenehmigung ausgenommenen Bundesstaaten weitergegeben wurde, ist ebenfalls unklar. Hier erhoffen sich die mexikanischen Opferanwälte nun konkretere Erkenntnisse aus dem deutschen Urteil gegen Heckler & Koch. Auch dies bleibt nach dem Verfahren gegen den Waffenhersteller eine offene Frage: der Vertriebsmitarbeitende von Heckler & Koch in Mexiko wurde nicht verurteilt und weilt weiterhin im Land.

Debatte um die deutsche Rüstungsexportkontrolle

Nach diesem ersten Teil der Veranstaltung, in dem die Sicht der von deutschen Waffenexporten betroffenen Menschen im Fokus stand, sollte in einem zweiten Teil die Auswirkungen dieses Urteil auf die deutsche Rüstungsexportkontrolle betrachtet werden. Dazu waren auf dem Podium Karl-Heinz Brunner, Bundestagsmitglied der SPD Fraktion und Ob-Mann im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Dr. Christian Schliemann, Legal Advisor beim European Center for Constitutional and Human Rights und Dr. Max Mutschler, Senior Researcher beim Bonn International Center for Conversion und Co-Vorsitzender der GKKE Fachgruppe Rüstungsexporte eingeladen das Urteil einzuordnen und dessen Folgen zu bewerten.

In der Debatte stand das Gerichtsverfahren gegen Heckler & Koch im Mittelpunkt, auch weil es deutliche machte, welche Defizite bei der Endverbleibskontrolle von Rüstungsexporten herrsche und wie intransparent die Vergabe von Exportgenehmigungen verläuft. So brauchte es engagierte Anwälte aus der Zivilgesellschaft, die das Verfahren ins Rollen brachten, wie Christian Schliemann betonte. Einig waren sich die Panellisten darin, dass die deutsche Rüstungsexportkontrolle verschärft werden muss und bisher nicht ausreichend sei. Auf Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, bei dem die Entscheidungen über Rüstungsexportgenehmigungen angesiedelt sind, scheint es jedoch bisher keinen Regelungsbedarf zur Genehmigung von Rüstungsexporten und der Verbesserung der Endverbleibskontrolle zu geben. Die SPD möchte bis zum Sommer einen Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten. MdB Brunner betonte, dass dieses Vorhaben bereits im Koalitionsvertrag festgehalten sei und dass der deutsche Bundestag stärker an der Kontrolle von Rüstungsexporten beteiligt werden sollte. Gerade die Endverbleibskontrolle von Rüstungsgütern wurde auf dem Podium angeregt diskutiert. Max Mutschler machte dabei konkrete Vorschläge, wie Kontrollen vor Ort besser durchgeführt werden könnten und forderte, dass bei Verstößen gegen die Endverbleibskontrolle keine weiteren Rüstungsgüter aus Deutschland in das entsprechende Land mehr exportiert werden sollten.  

Signal der Hoffnung

Am Ende der Veranstaltung erklärte Santiago Aguirre noch einmal, dass das Urteil für die Betroffenen in Mexiko ein „Signal der Hoffnung“ sei, dass die Straflosigkeit auch in diesem Bereich bekämpft werden kann und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden können. Ob es das Urteil auch ein Signal der Hoffnung für eine restriktivere und verbindliche deutsche Rüstungsexportkontrolle sein wird, bleibt abzuwarten.

Mit dieser Veranstaltung schließen die Veranstalter an eine erfolgreiche Podiumsdiskussion von Brot für die Welt, der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko und dem ECCHR vom 27. September 2018 unter dem Titel „Deutsche Waffe in Mexiko“ an.  

Dieser Bericht wurde von Melanie Bleil und Andreas Dieterich verfasst.

Thema (BfdW) : FriedenLänderbezug (Lateinamerika): Mexiko Bildergalerie: 

Einführung Prälat Dr. Martin Dutzmann

© Tim Kuschnerus / GKKE

 

Podiumsdiskussion Heckler & Koch

© Tim Kuschnerus / GKKE

 

Podiumsdiskussion Heckler & Koch

© Tim Kuschnerus / GKKE

 

 

Download:  Forderungen für eine effektive Endverbleibskontrolle Rüstungsexportbericht der GKKE Fachgruppe Rüstungsexporte
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Was Entwicklungszusammenarbeit heute leisten kann

Oxfam - 9. April 2019 - 17:59
Ein gerechtes Steuersystem, Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen und mehr Mittel für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Oxfams Geschäftsführerin Marion Lieser erklärt, was die Bundesregierung für eine Welt ohne Armut und Ungleichheit tun muss. © Kimlong Meng/Oxfam Die Promenade von Phnom Penh in der Hauptstadt Kambodschas

Noch nie war der Reichtum auf der Welt so groß wie heute – und selten war er so ungleich verteilt. Die seit Jahren wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schädigt unsere Volkswirtschaften und fördert die politische Polarisierung auf der ganzen Welt. Die Beseitigung extremer Ungleichheit ist zudem von entscheidender Bedeutung, wenn wir die globale Armut überwinden wollen. Entwicklungszusammenarbeit kann dazu einen Beitrag leisten, wenn sie die richtigen Prioritäten setzt.

Neuer Oxfam-Bericht zeigt: Die Politik muss handeln

Darauf weist Oxfam in seinem neu erschienenen Positionspapier „Hitting the target. An agenda for aid in times of extreme inequality“ hin. Der Bericht fordert in einem Zehn-Punkte-Plan unter anderem die Regierungen auf, ihre Entwicklungszusammenarbeit konsequent an Armuts- und Ungleichheitsbekämpfung auszurichten, statt immer stärker eigene wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen in den Vordergrund zu stellen.

Auch die finanziellen Versprechen, wie das geltende Entwicklungsziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), müssen von der Bundesregierung endlich umgesetzt werden. Doch Deutschland entfernt sich immer weiter von der internationalen Verpflichtung, 0,7 Prozent des BNE in Entwicklung zu investieren. Das zeigen die neuen Zahlen der OECD, wonach die Quote des deutschen Entwicklungsbeitrags (Official Development Assistance, ODA) 2018 lediglich 0,61 Prozent des BNE (24,99 Milliarden US-Dollar) betrug. Schon 2017 waren es 0,15 Prozent weniger als noch im Vorjahr.

Das klingt nach keiner großen Sache. Doch fehlte den armen Ländern damit umgerechnet so viel Geld, wie nötig wäre, um 2,5 Millionen Menschen Zugang zu gebührenfreier Gesundheitsversorgung zu verschaffen.

Entscheidend ist, wie Entwicklungsgelder investiert werden

Untersuchungen der Weltbank und anderer Institutionen zeigen, dass wirtschaftliche und geschlechtsspezifische Ungleichheiten erhebliche Hindernisse bei der Überwindung der Armut sind. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, wie Entwicklungsgelder investiert werden. In dem neuen Bericht beschreibt Oxfam, wie Entwicklungszusammenarbeit zur Überwindung von Armut beitragen kann, wenn sie soziale Ungleichheit in den Mittelpunkt ihrer Strategien und Programme stellt.

Geberländer wie Deutschland sollten vor allem in gebührenfreie öffentliche Gesundheitsversorgung, Bildungssysteme, soziale Sicherung sowie Wasser- und Sanitärversorgung investieren, die nachweislich dazu beitragen, soziale Ungleichheit zu verringern. Doch die Finanzierung gerade dieser Sektoren ist seit 2010 zurückgegangen. Dabei hilft jeder Euro, der in die Gehälter von Krankenpfleger*innen oder Lehrer*innen fließt, Leben zu retten und Menschen eine Perspektive zu geben.

Auch sollten Geberinstitutionen arme Länder stärker dabei unterstützen, ein gerechtes Steuersystem aufzubauen und Steuermittel verantwortungsbewusst auszugeben. Oxfams Berechnungen zufolge könnten Entwicklungsländer jedes Jahr rund 144 Milliarden US-Dollar mehr einnehmen, wenn sie ihr Steueraufkommen im Inland um nur zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft steigerten. Diese Summe entspricht in etwa dem Gesamtbudget der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit. Doch um dieses Potential auszuschöpfen, braucht es deutlich mehr Engagement. Bislang fließen nur magere 0,18 Prozent der Entwicklungsausgaben in Projekte, die arme Länder dabei unterstützen, ihre Steuereinnahmen zu erhöhen.

Lebendige Zivilgesellschaft statt Korruption und Vetternwirtschaft

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung der Zivilgesellschaft. Zu oft konzentrieren sich Reichtum und Macht in den Händen einiger Weniger. Um Korruption und Vetternwirtschaft zu verhindern, braucht es Bürgerinnen und Bürger, die von Regierungen und Unternehmen Rechenschaft verlangen. Doch der Aktionsraum der Zivilgesellschaft ist in über 100 Ländern ernsthaft eingeschränkt. Es gilt, Frauenorganisationen, Gewerkschaften und andere unabhängige Gruppen zu unterstützen, damit sie als gesellschaftliches Korrektiv wirken können.

Wer soziale Ungleichheit verringern will, muss zudem Geschlechtergerechtigkeit fördern. Denn die Hauptlast von Armut und Ungleichheit tragen weltweit Frauen und Mädchen. Doch derzeit fließen nur vier Prozent der bilateralen Entwicklungsgelder in Projekte zur Gleichstellung der Geschlechter.

Nötig ist Kohärenz in allen Politikbereichen

Ungleichheit zu bekämpfen bedeutet auch, Politikansätze zu vermeiden, die Ungleichheit zementieren oder verschärfen, wie etwa so genannte Public-private-Partnerships. Geberinstitutionen haben in den vergangenen Jahren Millionen ausgegeben, um Privatschulen zu fördern, die nur geringe Gebühren verlangen. Doch auch geringe Gebühren sind Gebühren, und die können sich arme Familien nicht leisten.

Am Ende kommt es jedoch nicht nur auf die Entwicklungszusammenarbeit an. Um die weltweite Armut zu beenden, braucht es eine kohärente Politik in allen Bereichen, etwa bei der Handels-, Steuer- und Klimapolitik. Wenn die Regierungen der reichen Länder keine ehrgeizigen Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels ergreifen oder dabei versagen, ein gerechteres globales Steuersystem zu schaffen, wird es nicht gelingen, das globale Entwicklungsziel zu erreichen, bis 2030 die extreme Armut auf der Welt zu überwinden.

Die Bundesregierung agiert in diesem Zusammenhang mitunter wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde. Einerseits unterstützt Deutschland, stärker als andere internationale Geber, arme Länder bei der Stärkung ihrer Steuerverwaltungen. Andererseits blockiert Finanzminister Scholz derzeit auf europäischer Ebene eine Regelung, die Unternehmen dazu verpflichten würde, öffentlich zu erklären, in welchen Ländern sie ihre Gewinne erwirtschaftet haben und wie viel Steuern sie darauf zahlen. Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuervermeidung, gerade auch in armen Ländern. Nicht zu vergessen: Statt endlich Deutschlands Versprechen einzulösen und die Entwicklungsausgaben auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, lässt die Haushaltsplanung der Bundesregierung einen Rückgang der Quote in den kommenden Jahren auf unter 0,6 Prozent erwarten.

Eine Welt ohne Armut ist möglich. Die Rezepte dafür liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung und andere OECD-Staaten können Teil der Lösung werden, wenn sie es nur wollen. 

 

Den Oxfam-Bericht „Hitting the Target: An agenda for aid in times of extreme inequality“ können Sie hier herunterladen:

Englischer Oxfam-Bericht: Hitting the Target: An agenda for aid in times of extreme inequalityPDF | 1,13 mb Deutsche Kurzfassung: Auf den Punkt: Wie Entwicklungszusammenarbeit extreme Ungleichheit bekämpfen kannPDF | 278,10 kb
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More donors, more democracy

DIE - 9. April 2019 - 16:37
A country’s democracy improves when it receives democracy aid from more donor countries. This finding appears surprising from a development perspective, as the presence of a large number of donors, or more generally ‘fragmented aid’, have been shown to impact negatively on the recipient country. But fragmented aid can be beneficial: Diversity on the donor side provides choice to the local actors involved in the process of democratization. It thus creates a ‘marketplace for idea support’ which increases the viability of the resulting institutions. In contrast, a highly-concentrated donor community can lead to the imposition of an institutional blueprint, designed in advance and not adapted to the needs of the recipient society. An instrumental variable analysis with panel data for 130 countries from 1994 to 2013, explicit tests of the causal mechanism, and anecdotal evidence from Ghana provide strong support for the benefits of diverse democracy aid.
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Vier Wochen nach Zyklon: Die Katastrophe nach der Katastrophe

Welthungerhilfe - 9. April 2019 - 16:10
Auf die schweren Überschwemmungen durch den Wirbelsturm Idai im südöstlichen Afrika folgen Hunger, Cholera und Malaria.
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Afrika auf dem Weg nach Schengen?

DIE - 9. April 2019 - 15:49
Wie kann Europa der Migration tausender junger Menschen aus Afrika in Richtung Norden begegnen? Dies ist nach wie vor ein zentrales Thema in der europäischen Politik. Zur Bewältigung der Herausforderungen durch Flucht- und Migrationsbewegungen wurden in den letzten Jahren große Programme wie etwa der „EU Emergency Trust Fund for Africa“ (EUTF) aufgelegt. Dieser setzt neben der Fluchtursachenbekämpfung durch Entwicklungszusammenarbeit auch auf ein effektiveres Migrationsmanagement entlang der großen Migrationsrouten am Horn von Afrika, den westafrikanischen Sahelländern oder den großen Herkunftsländern wie Nigeria. Dieser Artikel nimmt einen Perspektivwechsel vor und fragt: Wie geht Afrika mit seiner intraregionalen Migration um? Was sind die Motive beispielsweise zur Liberalisierung von Mobilität in Afrika? Wie wirkt sich die derzeitige europäische Fokussierung auf Migrationskontrolle auf Freizügigkeit und intraregionale Migration in Afrika aus? Die Autoren argumentieren, dass letztere die Umsetzung afrikanischer Initiativen erschwert und fordern eine die Förderung von Freizügigkeit und intraregionaler Mobilität.
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09. April 2019

ONE - 9. April 2019 - 15:31

1. Deutsches Engagement in Afrika
Johannes Leithäuser schreibt heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass das deutsche militärische, humanitäre und entwicklungspolitische Engagement in Afrika mit dem deutschen und europäischen Sicherheitsgefühl zusammenhängt. Der Fokus der sicherheitspolitischen Bedenken habe sich jedoch in den letzten Jahren verändert: Während vor einigen Jahren der islamistische Terror den Diskurs bestimmt habe, seien es nun die Folgen der Migration aus Afrika. Dies sei auch an den neuen „afrikapolitischen Leitlinien“ zu erkennen. Auch Paul Starzmann thematisiert im Tagesspiegel die deutsche Afrikapolitik sowie das Verhalten des Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke. Die von der Bundesregierung betonte „Partnerschaft mit Afrika“ auf Augenhöhe bedeute auch, sich vom kolonialen Blick auf den Kontinent endgültig zu verabschieden. Es sei problematisch, dass ausgerechnet der Afrikabeauftragte der Bundesregierungen sich zu Äußerungen hinreißen lasse, die diesem Ansatz zuwiderlaufen. Neben Rassismus und mangelndem Fachwissen wird Nooke vom Fachverband Afrikanistik der Einschüchterungsversuch einer Wissenschaftlerin vorgeworfen. Raija Kramer habe in einem offenen Brief die Entlassung Nookes gefordert. Daraufhin habe Nooke ein Gutachten erstellen lassen, das der Afrikanistin wissenschaftliches Fehlverhalten vorgeworfen und dessen Anzeige bei ihrem Vorgesetzen empfohlen habe.

2. Mosambik: Krankheiten auf dem Vormarsch
In der aktuellen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung berichtet Sonja Kastilan von den verheerenden Folgen des Zyklons „Idai“ in Mosambik. Wie befürchtet, sei es zu einem Ausbruch von Cholera gekommen. Mithilfe der Impfallianz „Global Alliance for Vaccines and Immunisation“ (Gavi), welche unter anderem für solche Notsituationen Impfstoffe bereithalte, seien 885.000 Impfdosen nach Mosambik verschickt worden. Trotz der großen Impfkampagne seien bereits 1700 Menschen an der gefährlichen Durchfallerkrankung erkrankt. Allerdings bestehe durch die Impfungen die Hoffnung, die Epidemie eindämmen zu können. Dazu benötige es jedoch den Zugang zu sauberem Wasser, bessere Sanitäranlagen und eine umfassendere Hygiene. Pieluigi Testa von Ärzte ohne Grenzen betonte, dass die Zerstörung der medizinischen Einrichtungen auch andere Gesundheitsprobleme mit sich bringe. Viele Menschen in Mosambik seien an HIV und Tuberkulose erkrankt. Es sei wichtig, dass die Behandlung der Betroffenen bald weitergeführt werde. Durch die Überschwemmungen sei zudem die Gefahr von Malaria und Dengue-Fieber erhöht.

3. Eskalation in Libyen
Wie unter anderem Tagesschau.de, Sueddeutsche.de, die Tageszeitung (taz) und n-tv.de berichten, spitzt sich die Lage in Libyen weiter zu. Khalifa Haftar, ein früherer Vertrauter Gaddafis, stehe trotz aller Mahnungen der USA, der EU und der G7-Staaten mit seiner libysch-arabischen Nationalarmee (LNA) kurz vor der Hauptstadt Tripolis. Die international anerkannte Übergangsregierung Libyens habe wenig Rückhalt im Land. Der Osten Libyens werde von Haftars Gegenregierung beherrscht – mit Unterstützung konservativer arabischer Staaten sowie Russlands. Durch den Vormarsch Haftars werden nun heftige Kämpfe erwartet. Bisher seien laut Angaben der Vereinten Nationen rund 3400 Menschen vor den Kampfhandlungen geflohen. Mindestens 51 Menschen seien bereits getötet worden. Bei einem Treffen der G7-Außenminister*innen im französischen Dinard zeigten sich auch die Vertreter*innen der führenden Industrienationen über die Entwicklung besorgt, wie unter anderem Zeit Online, die Tageszeitung (taz), das ZDF, das Handelsblatt und Focus Online bereits am Wochenende meldeten. Bei dem Treffen haben sich die Minister*innen unter anderem darauf verständigt, dass Frauen in Konflikt- und Krisengebieten zukünftig besser geschützt werden sollen.

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Agricultural growth corridors in Sub-Saharan Africa: new hope for territorial rural development or another non-starter? The case of the Southern agricultural growth corridor of Tanzania

DIE - 9. April 2019 - 15:23
Agricultural growth corridors - geographically bounded areas along a central transport line that receive intensive agricultural investments - are a recent approach to economic development in Sub-Saharan Africa. They figure prominently in several national development strategies in the region. Agricultural growth corridors combine agricultural policies with agrobusiness and infrastructure investments. Since they are usually planned and managed as strategic private-public-partnerships, they promise to bring together expertise, funding and coordination that are usually dispersed and aim to benefit from multiple synergies that arise. There are, however, huge pitfalls to be overcome from agricultural corridor approaches, including social exclusion, land grabbing and ecological stress. The paper provides empirical evidence from the Southern Agricultural Growth Corridor of Tanzania (SAGCOT). We derive a set of policy recommendations based on our joint findings.
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2nd Global Conference of the Sustainable Food Systems Programme

DIE - 9. April 2019 - 15:14
At the global conference of the 10 Year Programme on Sustainable Food Systems (SFS), which is strongly related to SDG 12, participants discussed ways towards more sustainable food production and consumption.
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Lutter contre les causes migratoires : je discours allemand

DIE - 9. April 2019 - 15:04
L’Allemagne met l’accent sur la politique du développement pour gérer les causes de fuite et les migrations irrégulières, afin d’ouvrir aux migrants (potentiels) des perspectives pour les inciter à rester dans leurs pays d’origine, essentiellement à travers des mesures pour favoriser l’emploi. L’objectif est de dissuader les candidats à l’émigration d’entreprendre un voyage périlleux vers l’Europe, et notamment vers l’Allemagne. L’instrumentalisation de la coopération au développement pour « lutter contre les causes de fuite » n’est pas nouvelle, l’Allemagne ayant commencé à y réfléchir dès les années 1980. Pourtant, la logique envisagée va à l’encontre des conclusions des spécialistes des questions migratoires et de développement. L’interaction entre développement (socio-économique) et migration est en effet positive : lorsque l’emploi et les salaires augmentent dans un pays en développement, la migration internationale se développe. On en conclura que la politique allemande du développement doit intervenir de façon plus énergique dans les processus migratoires (réguliers), en respectant strictement les grands principes de la coopération au développement, et notamment les droits humains. La coopération pourrait sinon contribuer involontairement, mais activement aux futurs processus de fuite et de migration irrégulière
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Tackling the root causes of displacement: the German discourse

DIE - 9. April 2019 - 15:00
In Germany, an important role is ascribed to development policy when considering the question of how to deal with the causes of displacement and irregular migration. Development policy seeks to enable (potential) migrants to enjoy brighter prospects in their countries of origin through job creation measures so that they do not embark on the dangerous journey to Europe (or Germany) in the first place. The idea of deploying development cooperation as an instrument for tackling the root causes of displacement is not a new concept. In Germany, this notion was already a matter of debate back in the 1980s. In this context, the analysis of the impact of migration is at odds with important findings in migration and development research. There is, after all, a positive correlation between (socio-economic) development and migration: if employment and wages in a developing country rise, then international migration likewise increases. An important conclusion for German development policy would therefore be that processes of (regular) migration must be promoted to a greater extent. Moreover, important principles of development cooperation, such as respect for human rights, must be upheld at all costs. If this is not the case, then we risk, unintentionally, playing an active part in exacerbating future processes of displacement and irregular migration.
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Tausende fliehen aus der libysche Hauptstadt während Guterres die Eskalation des Konflikts verurteilt

Vereinte Nationen - 9. April 2019 - 14:27

9. April 2019 – UN-Generalsekretär António Guterres hat am Montagabend die militärische Eskalation und die anhaltenden Kämpfe in und um die libysche Hauptstadt Tripolis aufs Schärfsteverurteilt.

"Der Generalsekretär drängt auf die sofortige Einstellung aller militärischen Operationen, um die Situation zu deeskalieren und einen umfassenden Konflikt zu verhindern", heißt es in der Erklärung seines Sprechers. "Er betont, dass es keine militärische Lösung für den Libyen-Konflikt gibt, und fordert alle Parteien auf, unverzüglich einen Dialog über eine politische Lösung aufzunehmen."

Mehr als 3.400 Menschen sind in den letzten Tagen vor den Kämpfen in der Nähe der libyschen Hauptstadt Tripolis geflohen, mahnten die UN und forderten alle Konfliktparteien auf, die militärischen Aktivitäten einzustellen, damit Helfer gefangene Zivilisten retten können.

"Der Konflikt wird mit exzessiv-militärischen Mitteln in Wohngebieten ausgetragen und eine unbekannte Anzahl von Zivilisten kann nicht aus diesen Gebieten fliehen", sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric.

In einer Erklärung, die am Montag veröffentlicht wurde, erinnerte die humanitäre Koordinatorin der Vereinten Nationen für Libyen, Maria Ribeiro, die Kriegsparteien an ihre Verpflichtungen zum Schutz von Nicht-Kombattanten in Bezug auf das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte.

Berichten zufolge wurden seit den Zusammenstößen zwischen den Streitkräften des ostlibyschen Militärkommandanten Khalifa Haftar und den Regierungskräften in der libyschen Hauptstadt am Donnerstag mindestens 32 Menschen getötet und 50 verletzt.

Am Sonntag wurde auch berichtet, dass die Streitkräfte der LNA einen Luftangriff auf einen Vorort von Tripolis durchgeführt hatten, gefolgt von Vergeltungsangriffen auf Flugplätze im Osten Libyens durch Truppen, die der international anerkannten Regierung von National Accord treu geblieben sind.

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Ein Stück Faire Welten

Engagement Global - 9. April 2019 - 13:09
Die Messe Faire Welten fand zum fünften Mal im Rahmen der Rheinland-Pfalz Ausstellung statt. Foto: Engagement Global

Dass Fair auch schön und lecker bedeuten kann, bewiesen zahlreiche Ausstellerinnen und Aussteller auf der Messe Faire Welten in Mainz. Die „Messe in der Messe“ lud von Samstag, 6. April, bis Montag 8. April 2019 zum Stöbern, Probieren und Mitmachen ein. Rund 50 Unternehmen und Organisationen, die sich für fairen Handel und nachhaltige Entwicklung engagieren, präsentierten dort ihre schönen und nützlichen, und vor allem nachhaltigen Produkte und Dienstleistungen. Auf der Messe, die Teil der Rheinland-Pfalz Ausstellung ist, wurde das Thema Nachhaltigkeit durch vielfältige Workshop-Angebote für alle Besucherinnen und Besucher greifbar. Engagement Global war mit einem Stand vor Ort und informierte über ihre Arbeit.

Vor allem engagierte Lehrerinnen und Lehrer nutzten das Beratungsangebot und Schülerinnen und Schüler testeten ihr globales Wissen am Eine Welt Quiz-Rad. Die Außenstelle in Mainz hatte Upcycling-Workshops organisiert, in denen Schulklassen und andere Interessierte aus alten Haushaltswaren neue Produkte herstellen konnten. Aus alten Getränkekartons wurden so zum Beispiel Portemonnaies. „Ziel des Workshops ist es, dass die Schülerinnen und Schüler anhand des Haushaltsmülls, den wir dort verarbeiten, ins Nachdenken kommen, sich darüber Gedanken machen, was sie selbst produzieren und was man davon vermeiden könnte. Und darüber hinaus werden die motorischen Fähigkeiten geschult“, erzählte Thomas Zigahn von der Upcycling-Werkstatt und -Ideenschmiede „Tanz auf Ruinen“, der einige der Workshops anleitete.

Publikumsmagneten waren die Fair-Fashion-Modenschau, das Hope Theatre Nairobi, und die Fairtrade Kochshow. Die Fair-Fashion-Szene aus Mainz und aller Welt präsentierte ihre faire Mode, und die Designerinnen und Designer erzählten von der Idee bis zur Umsetzung ihrer eigenen Labels. Von farbenfroh und sportlich bis hin zu klassisch und minimalistisch war für die Modebegeisterten alles dabei.

Wie lecker fairer Handel schmeckt, zeigten Hendrik Meisel und sein Team an allen drei Messetagen bei ihrer Drei-Gänge-Menü Kochshow, verfeinert mit Erlebnisberichten und Zutaten aus Asien, Afrika und Lateinamerika.

Die Jugendlichen vom Hope Theatre Nairobi machten auf ihrer Deutschlandtournee Halt auf der Messe Faire Welten, präsentierten Ausschnitte aus ihren politischen Revuen zu Themen des fairen Handels und Nachhaltigkeit und animierten das Publikum zum Mitmachen.

Das bekannte Gesellschaftsspiel BINGO! sorgte ebenfalls für großes Interesse bei den Messebesucherinnen und -besuchern. Lotto-Rheinland, einer der Kooperationspartner der Messe Faire Welten, zeigte, wie sie damit entwicklungspolitische Bildungsarbeit fördern.

Neben Engagement Global boten zahlreiche Informationsstände, beispielsweise von der Landeszentrale für politische Bildung, dem entwicklungspolitischen Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz oder TransFair e.V. die Möglichkeit, sich intensiv mit Fragen der Einen Welt auseinanderzusetzen.

Die „Messe in der Messe“ ist seit fünf Jahren fester Teil der Rheinland-Pfalz-Ausstellung und wird gemeinsam mit fünfzehn weiteren Kooperationspartnern von Engagement Global,und ihrer Außenstelle in Mainz veranstaltet.

Kongress „fair begegnen, fair gestalten“

Wer sich für fairen Handel oder faire Beschaffung engagiert, ist auf dem Kongress der Ideen und Taten „fair begegnen, fair gestalten“ vom 18. bis 20. September 2019 in Köln genau richtig. Organisiert wird die Veranstaltung von Engagement Global mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt und der Transfair e.V. mit Fairtrade. Während des Kongresses findet die Preisverleihung im Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels 2019“ sowie das 10-jährige Jubiläum der Kampagne „Fairtrade-Towns“ statt.

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Wirtschaft und Politik Malawis

E+Z - 9. April 2019 - 12:19
Schwache Institutionen sind Hauptursache für Malawis geringe Entwicklung – die Neuwahlen werden wohl nicht viel verändern

Die Parteien haben ausnahmslos kein klares politisches Profil, der karrierefördernde Wechsel von einer Partei zur anderen – „chameleon politics“ – ist auf allen Ebenen nicht ungewöhnlich, politische Barrieren zwischen den Parteien gibt es nicht. Die Kontrollfunktion des Parlaments ist konstitutionell und kapazitätsbedingt eingeschränkt. Die gegebenen politischen und organisatorischen Bedingungen schlagen sich in einer deutlich reduzierten Effizienz und Effektivität sowohl der Regierungsarbeit als auch der Arbeit des Parlaments nieder.

Malawi ist mit einem Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen (BNE) von 320 Dollar eines der ärmsten Länder der Welt. 70 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze von 1,90 Dollar pro Tag. Hunger und Abhängigkeit von Nahrungsmittelhilfe ist tägliche Realität. 2015/16 waren 6,5 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, fast 40 Prozent der Bevölkerung. Für 2018/19 wird wieder eine Zahl von mindestens 3,3 Millionen vorhergesagt.

Das UN Development Programme (UNDP) stuft Malawi auf der Basis des Human Development Index (HDI) am unteren Ende der Gruppe der „low human development countries“ ein (Rang 171 von 189). Das Bevölkerungswachstum liegt – trotz leichtem Rückgang der sogenannten Fertilitätsrate auf 4,4 – immer noch bei 2,9 Prozent. Nach den Ergebnissen der gerade veröffentlichten Volkszählung liegt die Einwohnerzahl bei knapp 18 Millionen; 2050 werden 43 Millionen und damit mehr als doppelt so viele Menschen in Malawi leben, mit schwer einzuschätzenden erheblichen wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen.

Die Wirtschaft Malawis ist extrem anfällig für exogene Schocks. 65 Prozent der Bevölkerung sind in der Landwirtschaft beschäftigt, die überwiegend als regenabhängige Subsistenzlandwirtschaft mit sehr geringer Produktivität auf schon jetzt immer kleiner werdenden Anbauflächen betrieben wird. Das Wirtschaftswachstum Malawis (BIP pro Kopf) lag zwischen 1995 und 2015 jährlich bei nur 1,5 Prozent, im Vergleich zu 2,7 Prozent der übrigen rohstoffarmen Länder Subsahara-Afrikas. 2017 betrug es 4 Prozent, für 2018 werden 3,3 Prozent (IWF) prognostiziert. Das liegt deutlich unter dem für eine nennenswerte Armutsreduzierung benötigten langfristigen Wirtschaftswachstum von über 6 Prozent. Die strukturellen Voraussetzungen für einen dauerhaft nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in dieser Größenordnung sind jedoch nicht gegeben. (rd)

 

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Malawi vor der Wahl

E+Z - 9. April 2019 - 12:00
Keine Anzeichen für einen wirtschaftlichen Aufschwung Malawis in Sicht

Nach der Unabhängigkeit von britischer Kolonialherrschaft 1964 übernahm Kamuzu Banda in Malawi die Macht. Er regierte Malawi in den folgenden 30 Jahren als Einparteienstaat mit diktatorischen Befugnissen. Malawi wurde beschrieben als ein Land, „in dem Schweigen herrscht“, ohne bürgerliche Freiheitsrechte. Im Juni 1993 sprach sich die Bevölkerung in einem Referendum schließlich für die Einführung einer Mehrparteiendemokratie aus. In den darauffolgenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai 1994 wurde Banda abgewählt und von Bakili Muluzi als Präsident abgelöst. Die Wahlen sind seit 1994 im Wesentlichen friedlich und ordnungsgemäß verlaufen, mit einer geordneten Machtübergabe bei Ausscheiden eines Präsidenten aus dem Amt. Der friedliche Übergang von der Diktatur Bandas zu einer demokratischen Staatsverfassung ist eine große historische Leistung. Aktuell sind allerdings deutlich autoritäre Tendenzen, etwa in der NGO-Gesetzgebung, und eine Zunahme der politisch motivierten Gewalt zu verzeichnen.

Der Präsident und Vizepräsident werden als Tandem direkt gewählt. Eine einfache Mehrheit ist ausreichend. Eine Stichwahl gibt es nicht. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Das Parlament (National Assembly) setzt sich aus den in 193 Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten zusammen (siehe Kasten).

Mitte Februar 2019 endete die Nominierungsfrist für die Präsidentschaftswahlen am 21. Mai 2019. Neun Kandidaten bewerben sich um das Amt des Präsidenten. Ernsthafte Erfolgsaussichten haben aber nur drei: der amtierende Präsident Arthur Peter Mutharika (DPP), der sich zur Wiederwahl stellt, der amtierende Vizepräsident Saulos Chilima, der die Regierungspartei Mitte 2018 verlassen und eine eigene Partei (UTM) gegründet hat, und der Führer der größten Oppositionspartei (MCP) Lazarus Chakwera. Den weiteren Kandidaten werden keine Chancen eingeräumt. Die frühere Präsidentin Joyce Banda (PP), die nach der Wahlniederlage 2014 und  Rückkehr aus dem selbstgewählten Exil zunächst ihre erneute Bewerbung angekündigt und die Wahlunterlagen eingereicht hatte, hat diese später zurückgezogen.

Der positive Eindruck vom Wahlsystem relativiert sich bei genauerer Betrachtung: Der Präsident wird mit einfacher Mehrheit gewählt. Bei den Wahlen 2014 erhielt Präsident Mutharika 36,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung dürfte bei knapp über 60 Prozent gelegen haben. Bezogen auf die wahlberechtigte Bevölkerung über 18 Jahre errechnet sich ein Stimmanteil von knapp über 20 Prozent. Das ist eine sehr schwache legitimatorische Grundlage für die Präsidentschaft. Die in Mutharikas Wahlprogramm versprochene 50-Prozent+1-Wahlrechtsreform mit einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen wurde fallengelassen und im Parlament nicht zur Abstimmung gebracht.

Eine grundlegende Wahlrechtsreform einschließlich der Einführung eines 50-Prozent+1-Wahlsystems war eine Kernforderung in dem 10-Punkte-Ultimatum, das Vertreter der Zivilgesellschaft im April 2018 der Regierung übergeben haben. Erfolg hatte es nicht. Machterhalt hat Priorität. 2019 gelten also die gleichen Spielregeln wie zuvor. Die deutlich geringere Beteiligung am Registrierungs- und Verifizierungsprozess als Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl deutet darauf hin, dass die Wahlbeteiligung 2019 noch geringer als vor fünf Jahren ausfallen wird.

Große Unzufriedenheit der Menschen

Es gibt für den Rückgang der Wahlbeteiligung keine eindimensionale Erklärung. Der zentrale Faktor für den Rückgang der Wahlbeteiligung dürfte die große Unzufriedenheit mit der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation sein. Die Erwartungen der Menschen wurden nicht erfüllt. Das African Business Magazine überschrieb seinen Bericht zur Unabhängigkeitsfeier 2014 mit der Schlagzeile „50 Jahre Stillstand“. Auch Präsident Mutharika gestand in seiner Rede zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit 2014 ein, dass die Malawier heute durchschnittlich ärmer sind als unter der Kolonialherrschaft. Dies betonten auch die katholischen Bischöfe in einem Hirtenbrief im April 2018, verbunden mit der Forderung eines grundlegenden politischen Richtungswechsels. Im Juni 2018 veröffentlichte eine der beiden großen Zeitungen des Landes eine Umfrage, nach der 25 Jahre nach dem Referendum über die Einführung des Mehrparteienstaats 81 Prozent der Malawier mit der Demokratie unzufrieden und der Überzeugung sind, sie hätte nichts zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beigetragen. Nach einer Umfrage von Afrobarometer sprechen sich 40 Prozent der Bevölkerung dafür aus, die politische Führung anders als durch Wahlen zu bestimmen. In dieses Bild passt es, dass der 14. Juni, der Tag des Referendums, als Feiertag (Freedom Day) abgeschafft und der Geburtstag Kamuzu Bandas am 14. Mai als Feiertag (Kamuzu Day) wiedereingeführt wurde.

Der Übergang von der Diktatur Bandas zu einer Mehrparteiendemokratie wird aus Sicht der politisch-ökonomischen Analyse zutreffend als „Transition ohne strukturelle Transformation“ beschrieben. Oxfam (2018) und die Weltbank (2018) kommen gleichermaßen zu der Schlussfolgerung, dass die kleine politische und wirtschaftliche Elite des Landes die Politik einschließlich der Regierungs- und anderer öffentlichen Institutionen dominiert und ihre Machtposition in einer Art „Wettbewerbsklientelismus“ (Weltbank, 2018) nutzt. Sie gestaltet die Wirtschaft zu einer auf kurzfristige Profitmaximierung ausgerichteten Rentenökonomie. Eine an langfristigen Entwicklungszielen orientierte strukturelle wirtschaftliche Transformation hat nicht stattgefunden und zeichnet sich auch nicht ab.

Eine schwache Regierungsführung und schwache Institutionen sind eine, wenn nicht die zentrale Ursache für Malawis geringen Entwicklungsstand. Die Stärkung der Governance der politischen und staatlichen Institutionen ist deshalb eine entscheidende Voraussetzung für eine transformative, auf einen langfristig nachhaltigen Wachstumsprozess ausgerichtete Entwicklungsstrategie. Besonders wichtig ist die Stärkung des öffentlichen Finanzmanagements, einschließlich der Ausbildung effizienter interner und externer Kontrollmechanismen sowie einer Kultur der öffentlichen Rechenschaftslegung. Die Veruntreuung öffentlicher Gelder und eine systemische, in der Rentenökonomie verwurzelte Korruption (Weltbank, 2018) ist ein Kernproblem der staatlichen Verwaltung.

2013 machte der sogenannte Cashgate-Skandal Schlagzeilen. Zwischen April und September 2013 wurden in verschiedenen Ministerien umgerechnet 32 Millionen Dollar veruntreut. Nach der Aufdeckung veranlasste die damalige Präsidentin Joyce Banda eine Untersuchung, im Zuge derer eine Audit-Firma für den Zeitraum von 2009 bis 2014 nicht belegte Ausgaben von 1,25 Milliarden Dollar ermittelte. Dieser Betrag wurde später auf 507 Millionen Dollar reduziert. Die politische und juristische Aufarbeitung des Cashgate-Skandals ist – auch nach fünf Jahren – noch nicht abgeschlossen. Der ­Direktor der Antikorruptionsbehörde Reyneck Matemba warnte im September 2018 eindringlich davor, das Problem der Korruption zu leugnen. Matemba sagte wörtlich: „Alle Ministerien und Behörden sind infiziert. Es gibt keine staatliche Institution, die korruptionsfrei ist.“

Der Ibrahim Index of African Governance 2018 (IIAG 2018) der Mo Ibrahim Foundation gibt Malawi geteilte Noten. Insgesamt nimmt Malawi mit Rang 19 einen guten Mittelplatz unter 54 Staaten ein, mit guten Bewertungen unter anderem im Bereich der Justiz. Bei der Korruption im öffentlichen Sektor sieht man für den Zeitraum 2008 bis 2017 dagegen einen sich deutlich verschlechternden Trend (mit nur noch 22 von 100 Punkten). Das deckt sich mit den Umfragen von Afrobarometer, nach denen eine Mehrheit der Bevölkerung der Regierung schlechte Noten bei der Korruptionsbekämpfung gibt und eine starke Zunahme der Korruption wahrnimmt. Im jüngsten Transparency International Corruption Perception Index steht Malawi mit nur 32 von 100 Punkten auf Rang 120.

Trotz allem, wenn auch nur langsam, Malawi ändert sich. Der ehemalige norwegische Botschafter Asbjorn Eidhammer (2017) schreibt: „Die wichtigste Veränderung ist, dass es eine junge Generation gibt, die Veränderung will.“ Die jungen Wähler haben die Macht zur Veränderung in ihren Händen, sie stellen die Mehrheit. 55 Prozent der Malawier, die sich für die Wahl registriert haben, sind unter 35 Jahre. Es ist zu hoffen, dass sie von ihrem Wahlrecht auf allen Ebenen – bei der Wahl des Präsidenten, der Abgeordneten und der lokalen Gemeinderäte – Gebrauch machen und sich auch danach politisch engagieren.

Rolf Drescher ist Mitarbeiter der GIZ. Er leitet in Lilongwe das Vorhaben „Stärkung des öffentlichen Finanz­managements in Malawi“. Der Beitrag gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.
rolf.drescher@giz.de
rolf.drescher@t-online.de

Links und Literatur

World Bank, 2018: Malawi – Systematic country diagnostic: breaking the cycle of low growth and slow poverty reduction.
http://documents.worldbank.org/curated/en/723781545072859945/pdf/malawi-scd-final-board-12-7-2018-12122018-636804216425880639.pdf

Norwegian Institute of International Affairs, 2017: Malawi: a political economy analysis.
https://brage.bibsys.no/xmlui/bitstream/handle/11250/2461122/NUPI_rapport_Malawi_Tostensen.pdf?sequence=1&isAllowed=y

Oxfam, 2018: Closing the divide in Malawi, how to reduce inequality and increase prosperity for all.
https://d1tn3vj7xz9fdh.cloudfront.net/s3fs-public/file_attachments/bp-closing-divide-malawi-inequality-250418-en.pdf

Eidhammer, Asbjorn 2017: Malawi, a place apart. Lilongwe, Malawi: Logos-Open Culture.

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