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Chinas Aufstieg und Deutschlands Positionierung (Autoren: Thomas Bonschab, Robert Kappel & Helmut Reisen)
Aktualisiert: vor 10 Stunden 23 Minuten

´Compact with Africa´: Was die Bundesregierung nun ändern sollte

11. November 2019 - 12:24

Robert Kappel & Helmut Reisen

´Compact with Africa´ im dritten Jahr: Was die Bundesregierung nun ändern sollte

Im traurigen Monat November war’s, die Tage wurden trüber, der Wind riss von den Bäumen das Laub, afrikanische Gäste kamen nach Berlin herüber: Am 19. November ruft die Bundeskanzlerin die zwölf afrikanischen Staatschefs der Compact-Partner in die deutsche Hauptstadt, um deren Fortschritte der privaten Finanzierung seit dem Hamburger G20-Gipfel 2017 zu bilanzieren und Lehren zu ziehen. Wird der Gipfel zum Jubelfest mit wohlgefeilten Fensterreden? Anlass dazu besteht wenig, die eher novembertraurige Bilanz des Compact with (CwA) sollte die Bundesregierung zu wesentlichen Nachbesserungen bewegen.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) lancierte letzte Woche unsere Studie „G20 Compact with Africa: The Audacity of Hope“. Der G20-Kompakt sollte die Attraktivität privater Investitionen in Afrika durch wesentliche Verbesserungen des Makro-, Geschäfts- und Finanzierungsrahmens der G20-Iniative steigern. Ziel war es, private Finanzierungen für Infrastrukturprojekte durch Mischfinanzierungen zu nutzen, um anschließende Direktinvestitionen (FDI) zu erleichtern. Unsere FES-Studie belegt zwar

  • eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im Durchschnitt der zwölf Partnerländer, aber
  • anhaltende Schwäche von Portfolioinvestitionen für die Infrastruktur,
  • niedrigere durchgeführte ausländische Direktinvestitionen als bis 2016,
  • den Rückgang der einheimischen Spar- und Investitionsquoten;
  • und Erhöhung der Fremdschuldenquoten in Staaten mit traditioneller Schuldenintoleranz.

Klar, zwei Jahre (2017/18) sind eine zu kurze Beobachtungsdauer für eine langfristig angelegte Initiative. Geschenkt. Aber der Zug geht in die falsche Richtung. Davor zu warnen, dafür ist es nicht zu früh.

Zunächst sollte also der Berliner Gipfel reden und besonders die afrikanischen Stimmen hören. Aber dann muss die Bundesregierung sich zu einigen schwierigen Umstellungen aufraffen:

  1. Die Regierung hat die Durchführung des Kompakt besonders den internationalen Finanzierungsinstitutionen (IFIs) Weltbankgruppe, seinem Privatarm IFC und dem IWF übertragen. Das kann in einer nationalistischer regierten Welt als Sieg des Multilateralismus beworben werden, in der die IFIs ihren Informationsvorsprung ausspielen können. In Wahrheit aber zeigt die Proliferation von Normen und Standards in den Politikmatrizen des Kompakt, dass es hier um Mandatsgerangel zu Lasten der dünnen Elitebürokratie afrikanischer Partner geht. Wenn die Bundesregierung den Kompakt effizienter gestalten will, sollte sie die eigenen analytischen Kapazitäten stärken. Mit der GIZ, der KfW, der DEG und den politischen Stiftungen vor Ort hat Deutschland bereits Institutionen, welche bei der CwA-Implementation stärker eingebunden werden sollten. Für die G20 gilt auch, dass Prioritäten stärker durch die Staatsführer gesetzt werden müssen als die Aufgaben schlicht den IFIs zu überlassen.
  2. Allerdings braucht es in Berlin klare CwA-Kompetenzbündelung statt interministerielles Kompetenzgerangel, über das sich die deutsche Wirtschaft zu Recht beschwert. Was als G20-Finanzspur gestartet ist, dann aber zu heftigen Aktivitäten durch BMZ und BmWi führte, hat zu einem kaum noch überschaubaren Wust von Fördermaßnahmen geführt. Die deutschen KMU werden überproportional mit Anträgen und Prüfungen belastet, damit aber Lehre und Beschäftigung in Afrika. Wer durchschaut eigentlich die verschiedenen Fördertöpfe, wie AfricaConnect und AfricaGrow des Entwicklungsinvestitionsfonds? Wer weiß etwas über das Wirtschaftsnetzwerk Afrika des Wirtschaftsministeriums und man fragt sich, wie das alles mit dem hoch gehandelten Marshallplan des BMZ zusammengeführt wird. Man hat den Eindruck, da dürfen sich jetzt alle Ministerien etwas rumtummeln, ohne wirklich im Detail allzu viel anbieten zu können. Dieser Wust sollte entschlackt werden, indem die CwA-Kompetenz an das Bundeskanzleramt übertragen wird, womöglich im Rang einer eigenständigen Abteilung nach österreichischem Vorbild. Werden die Voraussetzungen für eine kohärentere und übersichtliche deutsche Afrikapolitik angepackt und baldmöglich auch umgesetzt, wäre schon viel gewonnen. Die Wirtschaft, ihre Verbände und die anderen Afrikaakteure fordern zurecht einen mutigen Schritt.
  3. Gouvernanzindikatoren zur Messung der privatwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollten auf den Doing-Business-Indikator des IFC verzichten. Wie das Ausscheiden des Nobelpreisträger Paul Romer als Chefvolkswirt der Weltbank zutage förderte, ist der arbeiterfeindliche und libertäre IFC-Indikator durch politisch motivierte Manipulationen schwer beschädigt. Die Weltbank sollte den Doing-Business-Indikator selbst aufgeben, wird auch vom Washingtoner Center for Global Development gefordert. BMF-Chefvolkswirt von Weizsäcker hat nun den CwA mit der Erfolgsstory Asiens begründet; wir sollten nicht übersehen, dass weder China noch die meisten anderen Tiger den Gouvernanzindikatoren am Beginn ihres langen Aufschwungs jemals entsprachen. Die Indikatoren der Regierungsqualität bilden eher unsere hochentwickelten westlichen Länder ab, als dass sie die Triebfedern nachhaltiger Transformation umfassen.
  4. Wie geht die deutsche Regierung mit dem von den IFIs übernommenen CwA um? Dieser ist nun in deren Hand und hat auch die Spielräume für afrikanische Länder eingehegt, obwohl Afrika mit der Agenda 2063 ein strategisches Konzept zur sozioökonomischen Transformation entworfen hat. Sie haben zusammen mit der Afrikanischen Union, UNECA, UNCTAD oder der UNIDO zahlreiche Initiativen auf die Bahn gebracht, die auf inklusives Wachstum durch arbeitsintensive Investitionen abzielen. In diese Richtung zielte ja bereits der G20-Gipfel 2016 in China, die UN-Organisationen wurden aber durch Schäuble, Schuknecht und Co. ignoriert. Deutschland sollte seine soft power endlich zur Geltung bringen, um einerseits den Ideen der afrikanischen Länder Genüge tun, wofür ein entschlacktes deutsches Instrumentarium sehr gut die Brücke bilden kann. Dafür wäre es aber erforderlich, den IFIs die alleinige Hoheit zu entziehen.
  5. h. der Kompakt bedarf dringend einer Reform, die den Transformationsprozessen auf dem Kontinent gerecht wird. Ob dies am besten gemeinsam mit Frankreich oder der EU möglich sein wird statt im Rahmen der G20, wird derzeit in Berlin und Paris heftig diskutiert. Bald geht es in die Vorbereitung der deutschen Präsidentschaft der Europäischen Union in der zweiten Hälfte des Jahres 2020. Afrika wird dort wieder eine wichtige Rolle spielen. Und Deutschland ist gehalten, hier Profil für eine strategische Kooperation mit dem Kontinent zu setzen, die sich auf das Wesentliche der wirtschaftlichen Kooperation fokussiert. Indem Deutschland die Zeichen erkennt, dass dieser Kontinent größere Chancen für deutsche Unternehmen bietet, wenn vor Ort ein wachsender Mittelstand und moderne Farmen entstehen, dann steht eine grundlegende Reform des CwA an.

Literatur: Robert Kappel und Helmut Reisen (2019), „G20 Compact with Africa: The Audacity of Hope, Berlin: FES. https://www.fes.de/en/e/study-g20-compact-with-africa

 

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Was bleibt im Sieb? Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China

31. Oktober 2019 - 11:49

Was bleibt im Sieb? Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China

Robert Kappel, Helmut Reisen und Thomas Bonschab

31.10.2019

Kaum ein Thema scheint stärker auf den Nerv zu drücken und besser geeignet zu sein für populistische Rhetorik als die entwicklungspolitische Zusammenarbeit (EZ) mit China. Gemeint ist hier vor allem die EZ in China, aber auch die EZ mit China in Drittländern. Entwicklungshilfe mit deutschen Steuergeldern in China? Unhaltbar! Zusammenarbeit mit dem Systemkonkurrenten in Afrika? Unvereinbar mit unseren Werten!

Es wundert nicht, dass immer wieder entwicklungspolitische Sprecher aus den Oppositionsparteien dieses intuitive Entsetzen aufgreifen, um in der Öffentlichkeit zu punkten. Wie jüngst in einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion von August 2019, in der Aufklärung eingefordert wird, warum seit 2013 rund 630 Millionen Euro aus Deutschland in die Förderung der Berufsbildung in China geflossen sind. Das passte gut ins Stimmungsbild. In der Zeitung „Die Welt“ eingerichteten Kolumne ´Briefe aus Hongkong sekundierte der Hongkong-Aktivist Joshua Wong: „Seit 2013 sind rund 630 Millionen Euro aus Deutschland nach China geflossen. Die Förderung muss eingestellt werden: China ist kein Entwicklungsland mehr. Das Land braucht keine Hilfe, um voranzukommen, es streckt seine Klauen auch so weiter aus.“ Und auch die FAZ blies in einem Kommentar mit dem Titel „Kapitulation vor China“ vom 25. Oktober 2019 ins Populistenhorn.

Daher ist es sinnvoll, dem populistischen Ansatz etwas auf den Zahn zu fühlen. Hier ein Versuch mit fünf Thesen:

  1. ODA ist nicht unbedingt EZ. Die Bundesregierung leistet mit fehlender Transparenz populistischen Thesen Vorschub

Der ehemals für Entwicklungspolitik zuständige Bundesminister Niebel hatte 2009 das Ende der EZ mit China verkündet. Es liegt nahe davon auszugehen, dass knapp 10 Jahre später die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, die von der OECD im Rahmen des Development Assistance Committee (DAC) als Official Development Assistance (ODA) erfasst wird, komplett ausgelaufen ist. Davon kann allerdings keine Rede sein. Tatsächlich sind die Zahlen vielmehr relativ stabil geblieben (siehe Graphik 1 und 2).

Wie kann das sein? Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als federführendes EZ-Referat durch andere Resorts ersetzt? Wie setzt sich die ODA mit China zusammen? Unter welchen Konditionen findet die ODA mit China statt? Wird wirklich Geld an China geschenkt?

Die Beantwortung solcher Fragen ist selbst für Personen, die sich seit Jahrzehnten mit EZ und ODA beschäftigen, nicht einfach zu beantworten. Wer sich ein vollständiges Bild verschaffen will und sich an Bundesministerien und deren Durchführungsorganisationen wendet, stößt schnell an seine Grenzen. Ein paar Erkenntnisse lassen sich gleichwohl zusammentragen:

  • Sofern es sich um ODA-fähige Kreditvergaben durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) handelt, geht es ausschließlich um Eigenmittel, die von der Bank am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die KfW vergibt gerne Kredite an China, denn sie sind relativ hoch verzinst und China ist ein solider Rückzahler. ODA-fähig werden die Kredite dadurch, dass sie im Fall von China einen Anteil von 10% haben, der entwicklungspolitischen Zwecken, z.B. Capacity Building oder Berufsbildung, zukommt. Bis Ende 2017 konnte dadurch der gesamte Teil der ODA zugerechnet werden, also auch die verbleibenden 90%, die zu normalen Marktkonditionen verliehen werden. Seit Anfang 2018 haben sich die Kriterien der ODA-Anrechenbarkeit dahingehend geändert, dass nur noch der Zuschussanteil von 10% für die Quote relevant ist.[1] Dies wird sich in künftigen Statistiken entsprechend niederschlagen. Für die aktuelle Diskussion, die sich mit den Zahlen 2009 bis 2017/18 beschäftigen, bedeutet dies, dass die deutschen ODA-Flüsse an China verzerrt dargestellt werden, da sie gewissermaßen künstlich aufgepumpt wurden. Der Gesamtbetrag kann aber schwerlich als „Schenkung“ an China im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit bezeichnet werden.
  • Neben der offiziellen Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) stellt die Bundesregierung bilaterale Mittel im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit (TZ) mit China zur Verfügung. Die meisten Programme werden durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) implementiert. Auch hier wäre es irreführend, von einer Schenkung an China zu sprechen. Ein typisches TZ-Programm sieht bereits seit vielen Jahren so aus, dass mit dem deutschen Beitrag Dialog- oder Austauschprogramme finanziert werden, die im Interesse beider Länder liegen. Die deutschen Mittel werden überwiegend dafür genutzt, das eigene Personal, die internationalen Experten, die internationalen Flüge mit der Lufthansa und die akademischen Hintergrundstudien zu finanzieren.
  • Aus der OECD-Datenbank lässt sich entnehmen, wie viele ODA-fähige Mittel von Deutschland nach China fließen (Graphik 1).

Grafik 1: Neue ODA Zuschüsse und Darlehen (China – Deutschland), in Mio. $, 2009-2017


Quelle: OECD (2019) Datenbank, https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=TABLE2A#

 

Auch wird gesagt, nach welchen Kriterien diese sich aufteilen (Graphik 2).

Graphik 2: Neue ODA Deutschlands nach China, Sektoren


Quelle: OECD (2019), Datenbank, https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=TABLE2A#

Die Schwankungen sind als verhältnismäßig gering einzustufen angesichts der 2009 medienwirksam angekündigten Beendigung der offiziellen EZ mit China. Für den Bereich der öffentlichen ODA liegt der Schlüssel zur Erklärung darin, dass nach dem BMZ andere Bundesressorts – z.B. Wirtschaft, Umwelt, Justiz, Landwirtschaft – Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt erfolgreich beantragt haben, um ihre Zusammenarbeit mit China hochzufahren. „EZ mit China“ ist eben nicht identisch mit „ODA mit China“ bzw. Internationale Zusammenarbeit (IZ) mit China. Die Kriterien für IZ sind sehr viel stärker auf deutsche wirtschaftliche und politische Interessen ausgerichtet und fordern von der chinesischen Seite nicht nur Eigenbeiträge, sondern ein Selbstverständnis, nicht mehr als Empfängerland von Hilfe aufzutreten. Solche Differenzierungen gehen in kleinen Anfragen wie von der FDP schnell verloren.

  • Finanziert wird im Rahmen der ODA mit China auch der Aufbau von Verbänden und damit demokratischer Strukturen und weltweite Netzwerke für deutsche Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft (siehe Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2017, S. 802). In die Gesamtzahlen gehen offenbar auch die von der Bundesregierung angegeben ODA-anrechnungsfähigen wissenschaftlichen Kooperationen und Studienplatzkosten (ca. 27 Tausend chinesische Studenten) in Höhe 208 € Mio. (2017) ein.

Tabelle 1: ODA-fähige Studienplatzkosten 2017

Land ODA-fähige Studien-platzkosten (in Euro) Anzahl der Studenten * Baden-Württemberg 44.033.198,38 4.917 Bayern 25.182.593,05 2.807 Berlin 11.916.324,66 1.585 Brandenburg 2.950.767,76 317 Bremen 1.801.367,08 294 Hamburg 4.514.773,56 617 Hessen 13.466.511,93 2.001 Mecklenburg- Vorpommern 1.793.693,35 211 Niedersachsen 25.201.269,19 2.843 Nordrhein-Westfalen 33.086.303,53 6.128 Rheinland-Pfalz 3.796.872,84 658 Saarland 1.924.560,34 192 Sachsen 20.561.832,12 2.647 Sachsen-Anhalt 8.722.405,26 1.219 Schleswig-Holstein 3.094.296,07 465 Thüringen 6.690.571,90 677 Gesamt 208.737.341,02 27.578 * ohne Hierbleiber Quelle: Deutsche ODA-Meldung 2017

 

Was sich aus diesen selektiven Beispielen entnehmen lässt: Deutsche ODA nach China ist keine klassische EZ und bleibt bei genauerer Betrachtung zu einem erheblichen Teil letztlich in deutscher bzw. europäischer Kasse. Was leider auch bleibt ist die Frage, warum sich die Bundesregierung an dieser Stelle nicht offensiv um eine auch für Laien verständliche Darstellung der Verwendung von ODA-Mitteln bemüht. Die Auskünfte der beteiligten Ministerien und Durchführungsorganisationen sind nicht dazu angetan, Licht in die Transaktionen zu bringen. Dabei wäre es sinnvoll und berechtigt, eine Narrative zu verfolgen, die über den wahren Charakter der Zahlen aufklärt und die Eigeninteressen des deutschen Engagements betont. Da dies nicht passiert, kann es auch nicht wundern, wenn immer wieder ähnliche Anfragen von Parteien in den Bundestag kommen, wie bspw. die Anfrage der AfD aus dem Jahr 2018.[2] Populistischen Deutungen der deutschen ODA mit China wird daher Vorschub geleistet.

  1. China zahlt mehr Entwicklungsgelder an Deutschland als umgekehrt

Für eine ehrliche Debatte sind die ODA-Mittelabflüsse relevant, die der deutsche Steuerzahler im Rahmen von Entwicklungskooperation mit China aufbringen muss. Die OECD-Statistik hält solche Zahlen fest.

Tabelle 2: Deutschlands Entwicklungshilfe (ODA) an China 2008-2017, in Mio. 2017 US$

Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Netto ODA 1241,9 1077,4 733,6 566,2 264,7 -187,7 -383,2 -92,4 -164,8 -440,4 Zu-schüsse 1148,9 1048,9 1070,2 948,8 762,8 640,9 575,2 576,9 579,3 574,4 Neu-kredite 190,5 134,2 177,4 332,0 388,6 284,2 311,4 497,8 573,0 404,4

Quelle: OECD, https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=TABLE2A#

Tabelle 2 zeigt eindeutig: Deutschland ´schenkt´ China per Saldo nichts – seit 2013 erhält Deutschland vielmehr ODA zurück. Chinas Amortisation, also Rückzahlung, alter deutscher Entwicklungskredite übersteigt in den letzten Jahren Zuschüsse und Neukredite.  Das ist wichtig zu wissen, wenn man sich auf die Debatte der „EZ mit China“ einlässt. Anders als Populisten im Bundestag oder den Medien glauben machen wollen, erhält Deutschland netto ODA-Mittelzuflüsse aus China!

  1. ODA an China dient den deutschen Eigeninteressen

Am 10.11.2014 erklärte der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär des BMZ, Thomas Silberhorn, zu einer Veranstaltung der Kanzlei Graf von Westphalen und der Chinesischen Handelskammer, Deutsche Parlamentarische Gesellschaft, Berlin: „Lassen Sie mich klar sagen: Die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit China läuft weiter aus. Aber wir können und wollen auf China als starken Partner bei der Lösung von Zukunftsfragen nicht verzichten“.[3]

Die jüngste Anfrage der FDP bezieht sich auf die Förderung von Berufsbildung in China. Der Gedanke ist, dass Chinesen mit deutschem Geld darin qualifiziert werden, Konkurrenz zu Deutschland aufzubauen. Ohne Frage hat China ein Interesse daran, Fachkräfte in den Schlüsselindustrien auszubilden. Deutschland aber auch.

Man darf nicht aus dem Auge verlieren, dass viele Programme, die in der FDP-Anfrage ins Visier genommen werden, auf Druck deutscher Unternehmen ins Leben gerufen wurden. Die deutschen Technologiekonzerne konnten in der Vergangenheit nur gute Geschäfte in China machen, wenn auch entsprechende Fachkräfte zur Verfügung standen.

Für ein Land wie Deutschland, das knapp die Hälfte des Bruttosozialprodukts durch Außenhandel verdient, ist die Bereitschaft zu internationalen Einsätzen erstaunlich gering. Man mag kritisieren, dass ODA im Bereich der Berufsbildung die ordnungspolitische Grenze zur Außenwirtschaftsförderung überschreitet, aber sie war in der Vergangenheit dennoch ein Rückgrat der deutschen Wirtschaft in China.

  1. Die Kritik der EZ an China ist eine Scheindebatte

Es kann den Kritikern der ODA mit China unmöglich entgangen sein, dass der Status des Landes als ODA-Empfänger angezählt ist. Die OECD legt fest, dass ab einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von 12.235$ der Übergang von einem middle income country zu einem high income country genommen ist. Damit fällt auch die Möglichkeit weg, ODA, in welcher Form auch immer, als Empfängerland in Anspruch zu nehmen. Da die OECD diese Berechnung nur alle drei Jahre durchführt, kann es technisch maximal bis zu sechs Jahre dauern, bis China dieser Status verloren geht.

China hat sich längst schon selbst darauf eingestellt und begonnen, die entsprechenden Finanzierungsmodalitäten für internationalen Zusammenarbeit umzustellen. Es mag sein, dass einzelne Interessengruppen das übersehen, aber entwicklungspolitische Sprecher einer Partei wie der FDP können das nicht übersehen. Wahrscheinlicher ist es, dass es sich hier um einen Mitnahmeeffekt handelt, der Kapital aus einer allgemeinen Stimmung schlagen will. Gerade im Bereich der Berufsbildung werden Samen für spätere Wirtschaftsbeziehungen gelegt, die für die deutsche Wirtschaft profitabel sind. Die Kooperation mit China bietet eine »Geländerfunktion für die deutsche Wirtschaft« und nutzt am Ende auch Deutschland.

  1. Was passiert eigentlich Post- ODA mit China?

Wenn in Zukunft China als erstklassigem Schuldner die ODA-Fähigkeit entzogen wird, bleibt dies nicht ohne Konsequenzen, auch für die Einrichtungen der EZ und damit der ärmsten Länder. Entwicklungsbanken wie die KfW und die Weltbank sind revolvierende Kreditmechanismen, welche Neukredite vornehmlich aus Rückzahlungen alter Kredite in erfolgreichen Ländern wie China finanzieren. Die Lage wird zudem dadurch verschärft, dass weitere Länder demnächst ihren ODA-Status verlieren. Auf die westliche FZ rollt hier ein Zug zu, der neue Ansätze dringend erforderlich macht.

Für die internationale TZ ist die Lage nicht weniger herausfordernd. Wenn China demnächst nicht mehr ODA-fähig ist, müssen auch die heute noch engagierten Bundesressorts nach neuen Möglichkeiten suchen, wie sie ihren Dialog mit China finanzieren können. Sicher: China kann „seinen“ Teil selbst finanzieren, die deutschen Ressorts allerdings werden ohne Zugriff auf einen entsprechenden Haushaltstitel den Dialog abbrechen müssen. Der aufwändig ins Leben gerufene globale Dialog zu den Sustainable Development Goals wäre also aus deutscher Sicht nicht mehr ohne weiteres finanzierbar, so dass auch hier ein Bedarf an neuen Ansätzen besteht.

Fazit: Die rituellen Empörungen der FDP, anderer Parteien und der Medien über deutsche EZ mit dem vermeintlichen politischen und wirtschaftlichen Konkurrenten China führen in die Irre. Das ist nicht weiter verwunderlich, da in der Regel populistische Anliegen dahinter stecken. Allerdings versäumt es die Bundesregierung auch, eine für die Öffentlichkeit halbwegs nachvollziehbare Datenaufarbeitung zu leisten. So stochern auch viele der hier diskutierten Punkte in einem halbdunklen Wald. Man fragt sich: Warum?

Quellen

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP –Drucksache 19/12140, 21.8.2019

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/5446, 4.12.2018

OECD/DAC, Datenbank, https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=TABLE2A#

Volker Seitz, Warum kriegt China immer noch deutsche Entwicklungshilfe? 21.6.2019, https://www.achgut.com/artikel/warum_kriegt_china_immer_noch_deutsche_entwicklungshilfe

Fußnoten

[1] http://www.oecd.org/dac/stats/documentupload/ODA%20Before%20and%20After.pdf

[2] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/5446, 4.12.2018.

[3] http://www.bmz.de/de/presse/reden/parlamentarischer_staatssekretaer_silberhorn/2014/november/20141110_rede_Deutschland-und-China-ein-Traumpaar-Wunsch-oder-Wirklichkeit.html

 

Wir danken Mitarbeitern aus dem BMZ und der KfW für die Beantwortung unserer Fragen zum deutschen EZ-Engagement in China.

Deutschlands Direktinvestitionen in Afrika bleiben niedrig

15. August 2019 - 22:23

Deutschlands Direktinvestitionen in Afrika bleiben niedrig

Helmut Reisen

Die Deutsche Bundesbank hat Ende April 2019 die neueste Bestandserhebung über Direktinvestitionen 2019 vorgelegt[1]. Die Publikation enthält Angaben über deutsche Bruttoforderungen aus aktiven Direktinvestitionen und, abzüglich der damit verbundenen Verbindlichkeiten, auch die Nettoforderungen. Informativ sind auch die Kenngrößen der investierenden deutschen Unternehmen in den Zielländern, nämlich Anzahl, Beschäftigte und Umsatz. Tabelle 1 fasst die Rolle Afrikas bei deutschen Direktinvestitionen für das letzte Beobachtungsjahr 2017 zusammen.

 

Tabelle 1: Deutsche Direktinvestitionen in Afrika, Bestände 2017

  Mrd. Euro/Anzahl Anteil Afrika/Welt, vH. Bruttoforderungen, € Mrd. 9,2 0,6 Nettoforderungen, € Mrd. 8,4 0,8 Anzahl Unternehmen 849 2,2 Beschäftigte, Tsd. 201 2,6 Jahresumsatz, € Mrd. 30,8 1,0

Quelle: Deutsche Bundesbank

 

Die weltweiten Bruttoforderungen deutscher Unternehmen aus aktiven Direktinvestitionen betrugen Ende 2017 weltweit €1.568 Milliarden; der Anteil Afrikas betrug €9,2 Milliarden, also 0,6 Prozent. Hinsichtlich der Nettoforderungen (nicht ausgewiesen) war Afrikas Anteil etwas höher, 0,8 Prozent. Erklärung: Direktinvestitionen können durch Kreditaufnahme im Zielland gegen Wechselkursrisiken abgesichert werden, weswegen die weltweiten Nettoforderungen nur zwei Drittel der deutschen Bruttoforderungen betragen. In Afrika sind jedoch die lokalen Finanzmärkte im Vergleich zum Rest der Welt wenig entwickelt, weshalb die dort getätigten Direktinvestitionen relativ geringer durch gegenläufige Kredite abgesichert werden.

Der Anteil Afrikas am Jahresumsatz deutscher Unternehmen mit aktiven Direktinvestitionen betrug 1 Prozent. Die in Afrika investierenden Unternehmen waren relativ zahlreicher mit einem Anteil von 2,2 Prozent. Der Anteil der in Afrika Beschäftigten war relativ noch wichtiger, mit 2,6 Prozent der weltweit in deutschen Unternehmen Beschäftigten. Diese Kennzahlen deuten darauf hin, dass die investierten deutschen Unternehmen in Afrika kleiner und arbeitsintensiver sind als anderswo in der Welt. Damit dürfte ihr entwicklungspolitischer Beitrag in Afrika relativ bedeutsamer sein, als es die Prozentanteile der Investitionsbestände vermuten lassen.

Die Bedeutung selbst ganz Afrikas ist für die deutschen Direktinvestitionen sehr niedrig; sie tendiert aber erst recht gegen Null, wenn man Nordafrika, Südafrika und das Steuerparadies Mauritius (Stichwort Mauritiusleak) herausrechnet. Deutsche Unternehmen konzentrieren sich traditionell fast ausschließlich auf Nordafrika (hier besonders Ägypten) und Südafrika. Die KfW stellte unlängst fest: „Zwischen Kairo und Johannesburg sind kaum deutsche Unternehmen zu finden. Die Unternehmen der anderen großen Industrienationen, Frankreich, Großbritannien und die USA sind regional breiter aufgestellt. Die gemeinsame Sprache und die kulturelle Nähe durch die afrikanische Diaspora, sind hierfür wichtige Gründe“[2].

 

Tabelle 2: Geografische Verteilung der Direktinvestitionen 2016, $ Mrd.

  Deutschland Frankreich Italien UK USA Nordafrika 3,7 16,2 18,2 16,3 28,4 Subsahara 1,8 30,1 2,0 30,1 23,9 Südafrika 5,2 2,0 1,6 19,7 5,0 Gesamt 10,7 48,3 21,8 66,1 57,3

Quelle: Tim Heinemann, KfW

 

Der Fokus deutscher Unternehmen außerhalb des OECD-Raums liegt hingegen auf Asien und Osteuropa. Der Bestand an Direktinvestitionen ist in diesen Regionen mehr als zehnmal höher als in Afrika. In Osteuropa ließ sich nahe der europäischen Absatzmärkte kostengünstig produzieren. In Asien lockte bislang der höhere Grad der Industrialisierung und die größere Mittelschicht. Sicher, der Maghreb liegt geografisch nahe und Afrikas Mittelschicht wächst – perspektivisch lässt sich daher ein Anstieg deutscher Direktinvestitionen nach Afrika durchaus erwarten. Allerdings wirken Afrikas hohe Lohnstückkosten als Bremser für Direktinvestitionen in der industriellen Fertigung[3].

Im Rahmen des ´G20 Compact with Africa´ (CwA) versucht die Bundesregierung seit 2017, die deutschen Direktinvestitionen in zwölf ausgewählten afrikanischen Partnerländern anzukurbeln. Darunter befinden sich drei aussichtsreiche Schwellenländer Nordafrikas (Ägypten, Marokko, Tunesien), aber auch neun ärmste Länder südlich der Sahara (Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Côte d´Ivoire, Ghana, Guinea, Ruanda, Senegal, Togo).

 

Tabelle 3: Deutsche Netto-Direktinvestitionen in Afrika, 2016-18, € Mio.

Transaktionswerte laut Zahlungsbilanzstatistik

  2016 2017 2018 Nordafrika

– CwA 1.198

1.037 418

-4 1.445

1.325 Subsahara

-CwA 82

23 145

8 66

15 Südafrika 445 553 429 Gesamt

-CwA 1.725

1.060 1.116

4 1.940

1.340

Quelle: Deutsche Bundesbank, Zahlungsbilanzstatistik, Xcel-Datei, 14. August 2018

Anm: Transaktionswerte können negativ sein; die aufgeführten Positionen sind saldiert.

 

Unveröffentlichte Daten[4], welche von der Deutschen Bundesbank zur Verfügung gestellt wurden, erlauben nun eine statistische Erfassung deutscher Direktinvestitionen in den einzelnen Ländern Afrikas bis hin zum Jahr 2018. Marokko als Ausreißer erhielt im Jahr 2018 € 1.199 Mio. an deutschen Netto-Direktinvestitionen, vermutlich wegen Bauinvestitionen für das Solarkraftwerk Ouarzazate[5], das lange vor dem CwA angestoßen worden war. Sieht man vom Einzelfall Marokko einmal ab, erhielten die afrikanischen CwA-Partner per Saldo weniger deutsche Direktinvestitionen. Allerdings sind deutsche Direktinvestitionen nach Äthiopien kontinuierlich gestiegen in den letzten beiden Jahren. Wir haben es jetzt also amtlich. Bislang bleibt der CwA ein Potemkinsches Dorf, mit bunten Attrapen in Form von Absichtserklärungen und Konferenzen[6].

[1] Deutsche Bundesbank (2019), Bestandserhebung über Direktinvestitionen 2019, Statistische Sonderveröffentlichung 10, 30. April.

[2] Tim Heinemann (2018), Warum halten sich deutsche Unternehmen mit Investitionen in Afrika zurück? KfW Research Nr. 171, 27. Dezember.

[3] Robert Kappel (2018), „Afrika braucht einen anderen Entwicklungsweg“, MAKRONOM, 29.Mai.

[4] Deutsche Bundesbank (2019), Inländische Netto-Direktinvestitionen im Ausland, Transaktionswerte lt. Zahlungsbilanzstatistik, Xcel-Datei, 14. August.

[5] Einzelangaben werden aus Gründen der Geheimhaltung von der Bundesbank nicht veröffentlicht.

[6] Es bleibt abzuwarten, ob der im Sommer 2019 aufgelegte Entwicklungsfonds etwas daran ändern wird.