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Aktualisiert: vor 2 Minuten 28 Sekunden

Zivilgesellschaft braucht Freiräume

24. Mai 2019 - 18:00

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein Grundpfeiler für Demokratie und Gemeinwohl in Europa. Dennoch sind sie bedroht: Wir beobachten mit Sorge, dass die Arbeit von Zivilgesellschaft auch innerhalb der EU zunehmend erschwert, eingeschränkt oder verhindert wird. Was kann das neue EU-Parlament gegen diesen Trend tun?

Für die Demokratien in Europa und das Gemeinwohl der Gesellschaft bilden zivilgesellschaftliche Organisationen einen zentralen Grundpfeiler. Viele setzen sich dafür ein, dass Gesellschaften demokratischer, ökologisch nachhaltiger, gerechter oder sozialer werden. Mit ihrer Arbeit sind sie ein Bindeglied zwischen Bevölkerung und politischen Entscheidungsträger_innen sowie eine wichtige Kontrollinstanz. Sie geben benachteiligten oder unterrepräsentierten Menschen eine Stimme, die sonst im politischen Diskurs wenig Gehör finden. Millionen von Europäerinnen und Europäern unterstützen diese Organisationen mit Zeit oder Geld.

Zivilgesellschaft ist unter Druck

In vielen Staaten innerhalb und außerhalb Europas propagieren und verfolgen Regierungen ein zunehmend autoritäres und illiberaleres Staatsverständnis. Als Folge wird die Arbeit für zivilgesellschaftliche Organisationen erschwert, eingeschränkt oder verhindert. Besonders dann, wenn sie als politisch unbequem empfunden wird. Einschüchterungsversuche, öffentliche Diskreditierung, Verbote von Aktivitäten, Einschränkungen von Finanzierungsmöglichkeiten, willkürliche Verhaftungen, Gewalt und administrative Schikanen zwingen sie vielfach dazu, ihre Arbeit einzuschränken oder ganz aufzugeben. Der CIVICUS-Monitor belegt diesen Trend eindrücklich: 2017 lebten nur zwei Prozent der Weltbevölkerung in uneingeschränkter gesellschaftlicher Freiheit. In sieben von acht Staaten der Erde ergreift die jeweilige Regierung Maßnahmen gegen Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, politische Aktivist_innen oder gegen Nichtregierungsorganisationen (NRO). Die Situation, dass Zivilgesellschaften weltweit zunehmend unter Druck geraten, ist auch eine Folge einer Krise der Demokratie und der seit Jahren steigenden Zahl an Autokratien. Während vor zwölf Jahren noch jedes sechste Land in vorbildlicher Weise demokratische Wahlen abhielt, war dies 2015 und 2016 nur noch in jedem 14. Staat der Fall.

Das neue EU-Parlament muss handeln

Das neue Europaparlament muss zivilgesellschaftliche Organisationen stärken, Einschränkungen von NRO entschieden entgegentreten und neue Freiräume schaffen. Mit Sorge beobachten wir, dass zivilgesellschaftliche Handlungsräume auch in Europa abnehmen. Eine herabwürdigende Rhetorik gegenüber Frauen, Menschen mit Behinderung, Migrant_innen, politischen Gegner_innen wie auch gegenüber kritischen Medien lässt Vorurteile erstarken, errichtet in den Köpfen der Menschen Mauern und schafft für zivilgesellschaftliche Akteur_innen zunehmend schwierige Arbeitsbedingungen. So diffamieren beispielsweise Schlagwörter wie Anti-Abschiebe-Industrie und Attacken auf den Rechtsstaat das Engagement für Flüchtlinge, oder sie greifen das Grundrecht auf Asyl an. In der Praxis werden Folgen bereits sichtbar: Massiv wurde inzwischen die Arbeit der Seenotrettung eingeschränkt: Boote werden beschlagnahmt und Helfer_innen für ihr Engagement, Menschenleben zu retten, juristisch verfolgt.

Auch internationale Kooperation und Multilateralismus werden dadurch gefährdet, dass nationalistische Ideologien erstarken. Denn internationale Organisationen, Mechanismen zum Schutz von Menschenrechten und die Partizipation der Zivilgesellschaft in internationalen Governance-Strukturen sind gerade populistischen und autoritären Regimen häufig ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund werden immer mehr zivilgesellschaftliche Akteure, die beispielsweise im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Stellungnahmen abgeben oder Klagen bei internationalen Gerichtshöfen unterstützen, von ihren Regierungen diffamiert oder verfolgt.

Unsere Forderungen

Die Europäische Union (EU) muss ihre Außenbeziehungen kohärent an Demokratie und Menschenrechten ausrichten. Verbindliche Prüfverfahren, beispielsweise eine menschenrechtliche Risikofolgeabschätzung, müssen sicherstellen, dass politische Entscheidungen und Maßnahmen auf europäischer Ebene Menschenrechte und zivilgesellschaftliche Handlungsräume in anderen Ländern nicht negativ beeinflussen.

Die EU muss die systematische Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen durch ihre EU-Delegationen sicherstellen. Dies muss unter anderem durch systematische Kontakte, regelmäßige Berichte sowie durch die Erarbeitung lokaler Strategien in allen Bereichen der EU-Außenpolitik geschehen. Außerdem muss die EU darauf hinwirken, dass Verfahren der Visavergabe für gefährdete Aktivist_innen beschleunigt und vereinfacht werden. Zudem muss ein regelmäßiger Austausch der EU-Delegationen mit Organisationen und Akteur_innen der lokalen Zivilgesellschaft etabliert werden.

NRO und zivilgesellschaftliche Initiativen in Partnerländern der EU müssen so gefördert werden, dass sie auch bei gezielten Einschränkungsversuchen arbeitsfähig bleiben. Hierzu bedarf es sowohl flexibler Verfahren als auch verstärkter institutioneller Förderungen. Die Unterstützung von NRO muss auch in Zukunft die Arbeit zur politischen Willensbildung und die Zusammenarbeit in Netzwerken ermöglichen.

Europäische Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe müssen vor staatlichen Maßnahmen geschützt werden, die darauf abzielen, ihre Handlungsfähigkeit einzuschränken oder ihre Arbeit zu diffamieren.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

Flucht und Migration: Mehr Humanität wagen!

23. Mai 2019 - 14:35

Die nächste EU-Kommission braucht ein humanitäres Gesicht. Stacheldraht und Rückführungen sind kein Ersatz für einen konstruktiven Umgang mit Migration. Die derzeitige Uneinigkeit der EU-Mitgliedsstaaten darf deshalb nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.

In die Debatte um Migration und insbesondere Seenotrettung ist zuletzt neue Dynamik gekommen. Im April sendete ein breites Bündnis aus 250 Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin und forderten eine ehrliche Bemühung um Seenotrettung, konkret: einen Notfallplan für Bootsflüchtlinge, »Sichere Häfen« für die Aufnahme und keine Rückführung nach Libyen. Jede dieser Forderungen ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit.

In der Woche vor Ostern unterzeichneten 220 Abgeordnete des Bundestages aus fünf Fraktionen einen Appell für Seenotrettung und humanitäre Lösungen für Menschen in Libyen. Die Dringlichkeit eines echten humanitären Ansatzes zeigt sich immer stärker.

Mit dem neu aufflammenden Konflikt in Libyen wird umso deutlicher, was bereits bekannt war: Um die staatliche Verfasstheit dieses Landes ist es nicht weit her, Milizen treiben ihr Unwesen, und nach wie vor ist die Lage für Migrantinnen und Migranten dort katastrophal. Dennoch setzt die Europäische Union (EU) weiterhin auf die umstrittenen Kräfte der libyschen Küstenwache. Mittlerweile gibt es Berichte aus Süditalien, die besagen, dass in den wenigen ankommenden Booten zum ersten Mal auch Libyer_innen selbst sitzen, die ihr Land verlassen.

Die EU hat in den letzten Jahren Migrationsgipfel an Migrationsgipfel gereiht, den Grenzschutz verstärkt und Entwicklungsmittel aufgestockt – aber zentrale Werte Europas verletzt: Nach wie vor werden an den europäischen Außengrenzen wie den spanischen Exklaven Migrant_innen unmittelbar abgeschoben, ohne dass sie Asyl beantragen können – eine Menschenrechtsverletzung laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Gleiches gilt für die Kooperation mit der libyschen Küstenwache, wie an vielen Beispielen belegt. Auch in dieser Hinsicht existiert eine Rechtsprechung.

Die nächste EU-Kommission braucht ein humanitäres Gesicht. Es kann nicht sein, dass die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten derzeit auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird. Stacheldraht und Rückführungen sind kein Ersatz für einen konstruktiven Umgang mit Migration. Jeder hat das Recht auf Zugang zu fairen Verfahren und die Prüfung seines Einzelfalles. Der Versuch, diese Verfahren gar nicht erst zu ermöglichen, Menschen ihrer Rechte zu berauben und sie in einen offensichtlich unsicheren Staat zu bringen, ist ein Armutszeugnis für Europa.

Entwicklung oder Migration? Entwicklung und Migration!

Mit der öffentlichen Aufmerksamkeit für Migration gewinnt auch Entwicklungszusammenarbeit an Bedeutung. Dabei ist allerdings ein schiefes Bild entstanden. EU-Politiker_innen stellten es häufig wie ein Gegensatzpaar dar: Entwicklung oder Migration. Viele Studien zu diesem Thema belegen, dass der Zusammenhang so nicht stimmt. Zum einen führt gesteuerte Migration in den meisten Fällen zu Entwicklungsgewinnen. Zum anderen heißt mehr Entwicklung vor Ort nicht automatisch weniger Migration. Es ist absolut richtig, vor Ort Perspektiven und Entwicklungspotenziale zu stärken. Aber nicht um Migration zu vermeiden, sondern aus der Überzeugung heraus, dass globale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Ausgangspunkt und Kern von Entwicklungskooperation sein müssen. Längerfristig hat eine faire, partnerschaftliche Politik auch Effekte auf Migration. Kurzfristig überdehnt diese Erwartung die Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit.

Die EU muss sich mit den kommenden Wahlen wieder darauf konzentrieren, Entwicklungszusammenarbeit als Aufgabe globaler Gerechtigkeit zu verstehen und ihre Mittel für Zukunftsprojekte und Perspektiven vor Ort zu verwenden. Wer dabei Grenzschutz und Rücknahmeabkommen zum Hebel für die Mittelvergabe macht, wird Opfer einer Nabelschau-Politik, die am eigenen Gartenzaun endet. Die anstehenden Aufgaben verlangen nach grenzüberschreitenden Lösungen. Diese sollten nach klaren Standards und mit Schutzrechten für die Betroffenen umgesetzt werden. Die Globalen Pakte für Flüchtlinge und Migration geben dabei einen Rahmen vor, an den sich anknüpfen lässt.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

EU-Außenwirtschaftspolitik: Vorrang für die Menschenrechte!

22. Mai 2019 - 18:09

Wenn es um Menschenrechte geht, sieht sich die Europäische Union gerne als Vorreiter – in mancherlei Hinsicht zu Recht. Anders verhält es sich jedoch, wenn Profitinteressen europäischer Konzerne im Spiel sind. Vom künftigen Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat erwartet VENRO nach der Wahl eine Prioritätenverschiebung: durch aktive Unterstützung eines UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte, eine europäische Gesetzgebung zur menschenrechtlichen Sorgfalt von Unternehmen sowie eine grundlegende Reform ihrer Handels- und Investitionspolitik.

Die Einhaltung der Menschenrechte im Ausland ist kein wohlfeiler Appell, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung. Bereits 2009 hat sich die Europäische Union (EU) in den Artikeln 3 und 21 des Vertrags von Lissabon selber verbindlich dazu verpflichtet. Dies gilt explizit auch für die auswärtigen Beziehungen, einschließlich der Handels- und Investitionspolitik. Die Realität sieht leider anders aus: Vorrangiges Ziel von EU-Handelsabkommen ist es, ausländische Märkte für Exporte, Investitionen und Dienstleistungen europäischer Konzerne zu öffnen, ihren Zugang zu Rohstoffen zu sichern sowie geistige Eigentumsrechte und Investitionen zu schützen. Staaten, welche durch allzu strikte Auflagen die vermeintlich „legitimen Erwartungen“ europäischer Konzerne auf künftige Gewinne einschränken, müssen Schadensersatzklagen vor Investitionsschiedsgerichten fürchten. Dies gilt auch dann, wenn diese Auflagen den Schutz von Umwelt und Menschenrechten bezwecken.

Sonderklagerechte für Auslandsinvestoren abschaffen

„Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ Unter diesem Motto fordern deshalb rund 200 Organisationen und Netzwerke in Europa die Abschaffung internationaler Sonderklagerechte für Konzerne. „Anstelle der Sonderrechte für Konzerne brauchen wir ein internationales Abkommen (UN-Treaty) sowie neue EU-weite und nationale Gesetze, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen und Betroffenen Zugang zur Justiz zu gewährleisten“, so die Forderung ihrer Petition, die europaweit bereits von über 550.000 Menschen unterzeichnet wurde. Der von der EU angestrebte Multilaterale Investitionsgerichtshof könnte zwar einige Verbesserungen hinsichtlich der Transparenz und der Unabhängigkeit von Richtern bringen. An den allzu weit gefassten Investitionsschutzstandards und den Sonderklagerechten für Konzerne würde er hingegen nichts ändern, sondern das System verfestigen.

Vorrang von Menschenrechten im Völkerrecht verankern

Das Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN), das eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe seit 2014 im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats erarbeitet, bietet eine einzigartige Gelegenheit, den Vorrang von Menschenrechten vor Handelsrecht eindeutig im Völkerrecht festzuschreiben. Umsetzbar wäre dies durch eine Vorrangklausel, wie sie der deutsche Wirtschaftsvölkerrechtler Markus Krajewski in einem Rechtsgutachten vorgeschlagen hat.[1] Menschenrechtlich bedenklichen Handelsabkommen müssten Staaten demnach von vorne herein die Ratifizierung verweigern.

Die Vertragsstaaten des UN-Abkommens müssten darüber hinaus ihre Unternehmen gesetzlich zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichten. Diese müssten die menschenrechtlichen Risiken und Folgen ihrer Geschäfte und Geschäftsbeziehungen analysieren, Gegenmaßnahmen ergreifen und transparent darüber berichten. Konzerne könnten künftig zivil- und strafrechtlich auch für Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden, welche ihre Tochterunternehmen oder von ihnen kontrollierte Unternehmen verursacht haben. Um Hürden beim Zugang zu Gerichten abzubauen, würden Gruppenklagen und der Zugang zu Informationen erleichtert sowie bei transnationalen Konstellationen die internationale Zusammenarbeit verbessert werden.

EU-Blockade gegen UN-Treaty muss beendet werden

Deutschland und 16 weitere Industrieländer hatten im Juli 2014 im Menschenrechtsrat gegen die Einrichtung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe gestimmt und die erste Sitzung im Oktober 2015 boykottiert. An den drei folgenden Sitzungen 2016 bis 2018 nahmen die EU und Deutschland zwar teil, beschränkten sich aber weitgehend auf prozedurale Bedenken und grundsätzliche Zweifel an der Notwendigkeit des Abkommens. Nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung setzte innerhalb der EU durch, dass die EU während der vierten Sitzung der UN-Arbeitsgruppe im Oktober 2018 einen Entwurf des Abkommens nicht einmal kommentierte. Die französische Regierung und das europäische Parlamente hatten den Entwurf dagegen als gute Verhandlungsgrundlage bezeichnet und für konstruktive Verhandlungen plädiert.

Zwar hat sich die Bundesregierung inzwischen für eine gemeinsame Kommentierung des Entwurfs durch die EU ausgesprochen, scheiterte damit aber an der EU-Kommission. An der fünften Sitzung der UN-Arbeitsgruppe im Oktober 2019, wo substanzielle Verhandlungen über den Text des Abkommens auf der Agenda stehen, will diese gar nicht erst teilnehmen. VENRO erwartet von dem künftigen europäischen Parlament und der Bundesregierung, dass sie alsbald nach der Wahl eine neue Initiative zur aktiven und konstruktiven Teilnahme der EU an den Verhandlungen im Herbst ergreifen.

Wir brauchen eine EU-Gesetzgebung zur menschenrechtlichen Sorgfalt von Unternehmen

Ihren Widerstand gegen den UN-Treaty hat die EU immer wieder damit begründet, der Prozess lenke von der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ab, die der UN-Menschenrechtsrat 2011 verabschiedet hat. Problematisch ist zum einen, dass diese Leitprinzipien völkerrechtlich nicht verbindlich sind und in vielerlei Hinsicht hinter der Rechtsauffassung des UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zurückbleiben. Vor allem aber hat die EU-Kommission auch bei der Umsetzung der Leitprinzipien jahrelang die Hände in den Schoß gelegt. Einen eigenen Aktionsplan zur Umsetzung, wie in der EU-Rat 2016 und das Parlament bereits mehrfach eingefordert hatten, ist sie bisher schuldig geblieben.

Als Kernbestandteil eines solchen Aktionsplans erwartet VENRO eine EU-Regulierung, welche die Mitgliedstaaten zur Einführung einer gesetzlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht ihrer Unternehmen verpflichtet. Ein solches Gesetz ist in Frankreich bereits in Kraft. Und auch im deutschen Koalitionsvertrag ist für 2020 eine gesetzliche Regelung vorgesehen, wenn deutsche Unternehmen bis dahin ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht nicht freiwillig umsetzen. Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller haben bereits im März angekündigt, dass sie im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 für eine EU-Gesetzgebung eintreten werden. Auch die finnische Regierung, die in der ersten Jahreshälfte 2020 die Präsidentschaft innehaben wird, scheint offen für eine solche Regulierung. Gute Voraussetzungen also, dass das Europäische Parlament mit seinen progressiven Initiativen und Resolutionen nicht ein weiteres Mal am Widerstand von Rat und Kommission scheitert.

 

[1] Krajewski, Markus 2017: Ensuring the primacy of human rights in trade and investment policies: Model clauses for UN Treaty on transnational corporations, other businesses and human rights: CIDSE, MISEREOR u.a.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

Die EU muss als Friedensprojekt entwickelt werden

21. Mai 2019 - 17:23

Die Europäische Union hat maßgeblich zur Aussöhnung unter den Mitgliedstaaten beigetragen, im Globalen Süden wurde sie zu einem wichtigen Referenzrahmen für Frieden und Demokratie. Aktuell werden die Weichen jedoch schleichend in Richtung einer militärischen Dimension gestellt. Ein Umdenken ist dringend erforderlich.

Als wirtschaftliches und politisches Kooperationsprojekt hat die Europäische Union (EU) zum Frieden und zur Aussöhnung unter den Mitgliedstaaten maßgeblich beigetragen. Im Zuge der Süd- und Osterweiterung hat sie an der Umsetzung der gemeinschaftlich verfolgten Werte (Frieden, Demokratie und Menschenrechte) mitgewirkt. Auch für Menschen, die sich im Globalen Süden für Entwicklung, Frieden und Menschenrechte engagieren, wurde sie zu einem bedeutenden Referenzrahmen, weil sie sich jenseits nationaler Interessen entwicklungspolitisch engagierte und Mittel für die Förderung von Zivilgesellschaft, Demokratieförderung, Rechtsstaatlichkeit und zivile Konfliktbearbeitung bereitstellte. Würde die EU diese Politikdimension ausbauen und ihre bisherigen Stärken als Brückenbauerin und wirtschaftliche Kooperationspartnerin weiter entwickeln, könnte sie auch auf globaler Ebene als „Friedensprojekt“ wirken. Aktuell – das heißt, spätestens mit den 2018 vorgelegten Entwürfen für den neuen EU-Finanzrahmen 2021-27, die dem Parlament zur Beratung vorliegen – werden die Weichen jedoch neu gestellt.

Schon in den vergangenen Jahren gab es eine schleichende Schwerpunktverlagerung hin zur militärischen Dimension. Zum einen beschlossen die Mitgliedstaaten, sich in einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) in der Rüstungsbeschaffung abzustimmen und verpflichteten sich gleichzeitig zur stetigen Erhöhung ihrer Verteidigungshaushalte. Zum anderen unterstützte die EU den Aufbau militärischer Eingreifverbände in den Sahelstaaten (G-5-Sahel) und Programme zur militärischen und polizeilichen „Ertüchtigung“ (d.h. Ausbildung und Ausrüstung von „Sicherheitsapparaten“) in Drittstaaten. Dafür wurden auch zivile Instrumente, etwa das bewährte „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP), zweckentfremdet. Im Haushalt 2021-27 sollen schließlich 13 Milliarden Euro für einen „Verteidigungsfonds“ (zur Subventionierung der Rüstungsindustrie) und 6,5 Milliarden Euro für „Militärische Mobilität“ (zur Entlastung der NATO) aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt investiert werden. All diese Ausgaben erfolgen zusätzlich zu den nationalen Verteidigungsbudgets in den Mitgliedstaaten. Im Bereich der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung sind derartige Aufwüchse nicht erkennbar, vielmehr droht eine Reduzierung der Mittel von 2,3 Milliarden Euro (2014-20) auf weniger als eine Milliarde Euro (2021-27), wenn es nach der EU-Kommission geht.

Im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021-27 möchte die EU-Kommission bewährte eigenständige Instrumente für Entwicklung, Frieden und Menschenrechte in ein neues Außeninstrument (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument, NDICI ) überführen. Darin soll der Europäische Entwicklungsfonds aufgehen, der bislang jenseits des Gemeinschaftshaushalts von den Mitgliedstaaten bereitgestellt wurde. Außerdem sollen darin weitere Instrumente zusammengefasst werden, die im bisherigen mehrjährigen Finanzrahmen (2014-20) als eigenständige Fördertöpfe für internationale Aktivitäten geführt wurden, darunter das Development Cooperation Instrument (DCI), die Europäische Nachbarschaftsinitiative (ENI), das Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), und das Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP). Hier sind erneut Umfunktionierungen für außen- und sicherheitspolitische Ziele vorprogrammiert.

Die EU setzt ihre Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft aufs Spiel

Es ist zu befürchten, dass die Entwicklungspolitik kurzfristigen  außen- und sicherheitspolitischen Eigeninteressen der Mitgliedstaaten (z.B. Migrationsabwehr) untergeordnet und zunehmend auf Länder ausgerichtet wird, die für Migrationsabwehr relevant erscheinen und in der Vorverlagerung der EU-Grenzen auf den afrikanischen Kontinent kooperieren, statt auf die besonders bedürftigen Länder. Neben der Migration wird dem Thema Sicherheit ein zentraler Stellenwert beigemessen, das jedoch weitgehend militärisch verstanden wird. Die Unterstützung von Armeen in Drittstaaten soll ebenfalls über das neue Außeninstrument NDICI finanziert werden. Dieser Aufgabe ist ein eigener Abschnitt gewidmet und sie wird auch in den thematischen und geographischen Programmen stark betont. Mit der Zusammenlegung der bisherigen Instrumente wird Intransparenz Tür und Tor geöffnet, weshalb kirchliche Hilfswerke und NGO-Netzwerke dafür plädieren, deren Eigenständigkeit zu erhalten und entwicklungspolitische Mittel eindeutig an Kriterien der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) zu binden. Zudem fordern sie, die EU solle ihre Ausgaben für die Prävention von Gewaltkonflikten und zivile Friedensförderung mindestens verdoppeln. Wichtig ist ebenfalls die Forderung, militärische Ausrüstungs- und Ausbildungsmaßnahmen an strenge menschenrechtliche Kriterien zu binden und dafür zu sorgen, dass das Verbot von Rüstungstransfers in Diktaturen und Spannungsgebiete nicht unterlaufen wird.

Die Kommission möchte die Finanzarchitektur der Union jedoch möglichst flexibel gestalten, so dass zivile und entwicklungspolitische Mittel auch für eine Verstärkung von Grenz- und Migrationskontrolle  genutzt werden können. Die Begriffe „Migration“ und „Ertüchtigung“ (englisch: Capacity Building for Development and Security) nehmen in dem neuen Außeninstrument NDICI prominenten Raum ein. Mit der „Versicherheitlichung“ der Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik, und durch Militärhilfe für Diktaturen, die bei der Vorverlagerung der EU-Grenzen helfen, setzt die Union jedoch ihre Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft für Menschenrechte, Demokratie und Frieden aufs Spiel.

Was wir fordern

Um sich als Friedensprojekt nach außen zu entwickeln, müssten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auf deren Stärken besinnen. Sie liegen darin, Demokratisierung zu unterstützen, Zivilgesellschaft zu fördern, Brücken zu bauen, Friedensprozesse durch Mediation, Diplomatie und Dialog, sowie mit entwicklungsbezogenen und wirtschaftlichen Anreizen zu flankieren. Außerdem müsste die vernachlässigte zivile Dimension der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ also dringend ausgebaut werden. Noch immer fehlt es auf EU-Ebene an einem verlässlichen Pool von Expertinnen und Experten für zivile Missionen, etwa zum Aufbau von Institutionen der Streitschlichtung und zur Verbesserung des Justizwesens. Dazu findet man jedoch keine Festlegungen in den Verordnungen für den kommenden Haushalt.

„Sicherheit“ muss partnerschaftlich gedacht und darf nicht in erster Linie militärisch verstanden werden. Frieden lässt sich nur mit gesamteuropäischer und globaler Perspektive gestalten. Das gilt nicht nur für die Nachbarschaftspolitik nach Süden, sondern auch nach Osten, etwa mit Blick auf Konflikte im Kaukasus und in der Ukraine. Dafür bietet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein bewährtes „System kollektiver Sicherheit“, das Vertrauensbildung unterstützt, und Schiedsgerichtsverfahren sowie diplomatische Instrumente zur Krisenverhütung, Konfliktbearbeitung und Rüstungskontrolle vorhält. Nicht die Investition in bestehende oder neue Militärbündnisse und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, sondern die Vereinten Nationen und die OSZE bei ihren Friedensbemühungen zu unterstützen ist das Gebot der Stunde. Durch effizienteres Wirtschaften und die Einhegung der Verteidigungsausgaben könnten Mittel dafür freigesetzt werden, Friedenspolitik auf europäischer und globaler Ebene (darunter UN-Missionen) aktiv mitzugestalten.

Auch könnten sich die EU-Mitgliedstaaten dann mit größerer Zielstrebigkeit dem Ziel annähern, mindestens 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren und an der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG) mitzuwirken. SDG 16 beispielsweise fordert dazu auf, sich an der Senkung aller Formen von Gewalt auf globaler Ebene zu beteiligen, Ausbeutung und Menschenhandel zu unterbinden, illegale Waffenströme und Kriegsfinanzierungen einzudämmen, Rechenschaft über alle Investitionen abzulegen, Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene zu fördern, und Institutionen zu stärken, die den Schutz der Grundfreiheiten garantieren. Daran mitzuwirken erfordert von der EU und ihren Mitgliedstaaten Solidarität und ein Umdenken im Sinne des Konzepts der „menschlichen Sicherheit“ und „menschlichen Entwicklung“, das im UN-Kontext entwickelt wurde. Dafür bedarf es einer kohärenten Politik der EU – nicht nur in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, sondern auch in der Agrar-, Klima-, Wirtschafts- und Handelspolitik, die endlich fair und friedensverträglich gestaltet werden müssen.

Mehr als 90 Nichtregierungsorganisationen aus EU-Ländern unterzeichneten im Vorfeld der EU-Wahl einen Aufruf mit dem Titel „Rettet das Friedensprojekt Europa“. Ob das zukünftige EU-Parlament dieser Verantwortung gerecht wird, hängt davon ab, wem die EU-Bürger_innen am 24. Mai ihre Stimmen schenken.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

Dr. Martina Fischer, Politikwissenschaftlerin, war als Friedensforscherin in verschiedenen Einrichtungen der Friedens- und Konfliktforschung tätig, darunter knapp 20 Jahre lang an der Berghof Foundation in Berlin. Seit 2016 arbeitet sie bei Brot für die Welt (Berlin) als Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung. Weitere Informationen zur EU-Politik finden sich in ihren Blogbeiträgen unter info.brot-fuer-die-welt.de/blog/dr-martina-fischer.

Menschenrechte umsetzen: Internationale Verträge gelten auch für die EU!

20. Mai 2019 - 18:00

Menschenrechte sind der Inbegriff europäischer Werte. Doch fehlt der Europäischen Union teilweise die Konsequenz, sie bis ins letzte Detail umzusetzen. Wenn am 26. Mai ein neues Parlament gewählt wird, ist das die Chance für die EU-Bürger_innen, zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig ihnen die Menschenrechte sind. 

Die explizite Menschenrechtsorientierung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ergibt sich unmittelbar aus dem Lissabon-Vertrag und der Grundrechtecharta. Darüber hinaus hat die Europäische Union (EU) die Behindertenrechts- und die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ratifiziert. Alle ihre Mitgliedstaaten haben zudem die UN-Frauenrechtskonvention unterzeichnet. Darüber hinaus gehören die Rechte von älteren Menschen und der Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen (LSBTI-) Menschen zu den Grundwerten der EU. Dies alles ist aber nur genauso viel Wert, wie deren Umsetzung aktiv betrieben wird.

Teilweise werden Grund- und Menschenrechte in der EU und in den Ländern des Globalen Südens jedoch wenig beachtet. Menschen sind Diskriminierung, Schutzlosigkeit und Gewalt ausgesetzt. Die EU bleibt teilweise hinter den eigens formulierten Ansprüchen zurück:

Geschlechtergerechtigkeit im auswärtigen Handeln der EU

Papier ist geduldig, Menschen selten. Mit dem Genderaktionsplan verfügt die EU über ein starkes Instrument zur Stärkung von Geschlechtergerechtigkeit – zumindest in der Theorie. Gut ist, dass sich die Reichweite des Aktionsplans auf viele Bereiche des auswärtigen Handelns erstreckt. Aber was heißt dies in der Praxis? Zwischenergebnisse unseres europäischen Dachverbandes CONCORD zeigen, dass der Genderaktionsplan de facto nur geringe Wirkungen auf Politikbereiche wie Handel, Energie und Migration hat. Außerdem scheint die EU beim Monitoring bislang eher darauf zu achten, einzelne Aktivitäten mit Gender-Bezug zu zählen, als deren Wirkung und damit qualitativen Wert zu messen. Wir erwarten mit Ungeduld Nachbesserungen.

Menschen mit Behinderungen nicht zurücklassen

Der Bericht zur Entwicklungspolitik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2018 hat eine Kernaussage: Es braucht eine entschlossene Kursänderung, um den Verpflichtungen der Agenda 2030 im Hinblick auf das Prinzip Leave no one behind nachzukommen. Eine Fokussierung auf die „Zurückgelassenen“ sei notwendig. Im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik verpflichtet sich die EU zur inklusiven Umsetzung der Agenda 2030. Das ist eine gute Startposition, um zu handeln.

Es geht um viel, denn es geht um viele: Kinder

Rund 3,1 Milliarden Menschen weltweit sind jünger als 25 Jahre. Die Mehrheit lebt in Ländern des Globalen Südens. Hier stellen Kinder und Jugendliche die Mehrheit der Bevölkerung. Ihre Rechte werden aber in zentralen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Bewahrung der Umwelt ungenügend berücksichtigt. Oft werden Kinder zu Opfern von Gewalt im häuslichen Umfeld sowie im Kontext von Krisen und Konflikten.

Menschenrechte im Querschnitt verankern

Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte EU-Institution. Über die Zusammensetzung entscheiden demnach allein die Bürger_innen. Das Wahlergebnis wird darüber mitentscheiden, wie die EU in Zukunft ihre Politik u.a. in den Feldern Handel, Energie und Migration gestaltet. Hieraus ergeben sich direkte Auswirkungen auf die Menschen in Ländern des Globalen Südens. Die EU muss die Menschenrechte daher bis zu diesem Punkt mitdenken und umsetzen.

Unsere Forderung

Viele Menschen im Globalen Süden kommen mit der Arbeit der Institutionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Berührung. Zusammen sind sie der weltweit größte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Damit ist der Anspruch an ihre Arbeit hoch. Und mehr noch: Das Potential der guten Wirkungen ist riesig, insofern sie die Menschenrechte konsequent umsetzen. Vor diesem Hintergrund fordert VENRO:

Die EU muss die Belange von Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und LSBTI-Menschen in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe als Querschnittsthema umsetzen.

Dazu müssen wirkungsvolle Überprüfungsmechanismen installiert werden bzw. verstärkt genutzt werden. Das neue Instrument für „Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“ im Finanzrahmen 2021–2027 muss entsprechend gestaltet werden. Insgesamt ist eine adäquate Finanzierung in allen EU-Instrumenten erforderlich.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa?

16. Mai 2019 - 16:47

Internationale Friedenswahrung, gerechte Handelspolitik, der Kampf gegen den Klimawandel – die Europäische Union steht im Hinblick auf die Umsetzung der Agenda 2030 in vielen Themengebieten vor großen Herausforderungen. Wie die EU ihre Politik nachhaltiger und kohärenter gestalten kann, haben wir mit fünf Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl auf einer Podiumsveranstaltung in Berlin diskutiert. Ein Resumee

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist von herausragender Bedeutung, nicht nur für Deutschland und Europa, sondern auch für die Rolle, die die Europäische Union (EU) künftig in der internationalen Zusammenarbeit und der Entwicklungspolitik einnehmen wird. Ein Erfolg rechtspopulistischer Parteien bedroht den von der EU verfolgten Ansatz der multilateralen Kooperation innerhalb und außerhalb Europas in allen Politikbereichen. Das gilt auch für eine nachhaltige und kohärente Politikgestaltung: Soziale, ökologische und ökonomische Ziele können nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn alle Staaten zusammenarbeiten und gemeinsam an Konzepten zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mitwirken.

Die Frage, wie nachhaltig Europa ist und wie die Europäische Union nachhaltiger werden kann, stand im Mittelpunkt der von VENRO veranstalteten Podiumsdiskussion am 9. Mai 2019 in der Berliner taz-Kantine. In seiner Begrüßungsrede betonte der VENRO-Vorstandesvorsitzende Bernd Bornhorst die immense Bedeutung der Europawahl sowohl für Europa als auch für andere Teile der Erde. Denn: „Viele Fragen, die Menschen in der EU bewegen, sind nicht weit weg von Fragen, mit denen sich Menschen überall der Welt beschäftigen. Etwa die Sorgen der unterbezahlten Textilverkäuferin in Deutschland und der Näherin in Äthiopien oder die Fragen, welcher Konzern eigentlich wo seine Gewinne versteuert – oder nicht, und woher das Geld kommen soll, mit dem Bildung, Gesundheit und Infrastruktur finanziert werden könnten.“

Diese und weitere Fragen seien aufs engste verbunden und zeigten, wo VENRO Probleme und Herausforderungen sehe. „Es sind aber auch Beispiele, die andeuten, welch großes Potential in Europa als Projekt für ein friedlicheres und nachhaltigeres Miteinander in der Welt steckt“, so Bornhorst. Die EU müsse daher deutlich machen, wie Solidarität und Gerechtigkeit aussehen könnten – insbesondere unter dem Primat einer nachhaltigen und entwicklungsfreundlichen Politikgestaltung.

Klimakonsens und Rüstungsstreit

An der von Tanja Samrotzki im Anschluss moderierten Diskussion nahmen fünf Kandidierende demokratischer Parteien zur Europawahl teil: Hildegard Bentele, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Spitzenkandidatin der Berliner CDU, Carl Grouwet, Spitzenkandidat der Berliner FDP, Arne Lietz, Mitglied des Europäischen Parlaments und Kandidat der SPD, die Kandidatin von Bündnis90/Die Grünen, Hannah Neumann sowie Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und Kandidat für DIE LINKE.

Einigkeit herrschte bei allen Teilnehmenden über die Bedeutung des Pariser Klimaabkommens. Arne Lietz forderte, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen stärker im Europäischen Parlament zu verankern, denn diese seien nicht allen Parlamentariern bekannt. Ein wichtiger Erfolgsfaktor für mehr Nachhaltigkeit sei die Ausrichtung des Haushalts auf die siebzehn Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, betonten Lietz und Helmut Scholz. Die Podiumsteilnehmer_innen diskutierten auch über das Für und Wider einer gesetzlich verankerten Sorgfaltsplicht für Unternehmen sowie über die Bedeutung der Stärkung von Frauen in Entwicklungsländern für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Carl Grouwet forderte, die Entwicklungshilfe effizienter zu gestaltet – die Europäische Union solle etwa eine stärkere Koordinierungsrolle einnehmen.

Wichtig für die Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit war nach Ansicht mehrerer Teilnehmenden die Reduzierung der Rüstungsindustrie sowie gemeinsame Standards für Rüstungsexporte. Im Raum stand die Frage, inwieweit europäische Rüstungsprojekte zusammengelegt werden sollen – nicht zuletzt, um Kosten zu sparen. Stattdessen könnten damit andere Projekte, beispielsweise im Bereich Forschung und Beschaffung oder auch in der Entwicklungszusammenarbeit, gefördert werden. Strittig war, inwieweit militärische Projekte zur Wahrung des internationalen Friedens notwendig seien, wie Hildegard Bentele und Carl Grouwet vorschlugen. Im Themenfeld Migration Forderungen, zuerst Menschen zu retten und danach über die Verteilungsfrage zu diskutieren. Hier sei auch mehr Kritik von VENRO- und NGO-Seite erwünscht, betonte Hannah Neumann.

Handelspolitik als entscheidender Hebel?

Im Themenfeld Handel schlug Helmut Scholz vor, die Art und Weise zu verändern, in der wir produzieren und konsumieren. In diesem Zusammenhang wurde auch Kritik an der Subventionspolitik der Europäischen Union laut, denn der Export billiger Güter in Entwicklungsländer zerstöre die Lebensgrundlage von lokalen Bauern. Hildegard Bentele und Hannah Neumann diskutierten, inwieweit Handelsbeziehungen mit Staaten weitergeführt werden sollen, die Menschenrechte verletzen. Einen Konsens gab es hingegen bei der Stärkung multilateraler Strukturen und der Entwicklung gemeinsamer Standards in Europa – auch im Bereich Nachhaltigkeit.

Nicht nur bei der Umsetzung der Agenda 2030 spielt nach Meinung aller  Politiker_innen die Zivilgesellschaft eine bedeutende Rolle. Das Thema Shrinking Space sei für zivilgesellschaftliche Organisationen nicht nur etwa in Ungarn ein Thema, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern. Personen, die sich für Menschenrechte einsetzen, müssten geschützt, freie Medien gefördert und europäische Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden. Europa solle sich auch für zivilgesellschaftliche Akteure in Entwicklungsländern stark machen und für Akteure, die sich in der Seenotrettung engagieren. Zur Sorge, dass NRO durch die Zunahme von Abgeordneten aus dem rechten Spektrum künftig noch kritischer beäugt würden, betonten alle Kandierenden, wie wichtig es sei, wählen zu gehen und für demokratische Parteien zu stimmen.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

„Die Europawahl ist entwicklungspolitisch von äußerst hoher Bedeutung“

16. Mai 2019 - 12:07

Im Vorfeld der Europawahl unterstreicht VENRO-Vorstand Mathias Mogge die Relevanz der EU, deren Entscheidungen gravierende und leider oft negativen Auswirkungen auf die Länder des Globalen Südens haben. Das Europäische Parlament müsse sich daher viel stärker mit der Agenda 2030 befassen als bisher.

Welche Bedeutung hat die Europawahl für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe? 

„Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedsstaaten sind zusammen weltweit die weitaus größten Geber von Mitteln der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) und für humanitäre Hilfe. Die Entscheidungen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der Handels- und Agrarpolitik haben gravierende – leider oft negative – Auswirkungen auf die Länder des Globalen Südens. Deshalb ist die Wahl am 26. Mai entwicklungspolitisch von äußerst hoher Bedeutung, geht es doch darum, ob die EU in allen relevanten Politikfeldern einen Weg in Richtung nachhaltiger Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 einschlägt oder mit einem „weiter so“ Entwicklungschancen für unsere Partnerländer im globalen Süden verhindert.“ 

Was sollte das Europäische Parlament tun, um die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen? 

„Zunächst sollte sich das Europäische Parlament viel stärker mit der Agenda 2030 befassen als bisher. Es sollte sich dafür einsetzen, dass eine neue EU-Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der Agenda 2030 mit Maßnahmen und Indikatoren für alle relevanten Politikfelder erarbeitet und umgesetzt wird. Die EU-Kommission hat im Januar 2019 ein Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ zur Umsetzung der Agenda in der EU vorgelegt. Das ist ein begrüßenswerter erster Schritt. Von den drei darin vorgestellten Szenarien ist nur der erste Vorschlag aus unserer Sicht zielführend, denn er schlägt eine ambitionierte und EU-weit koordinierte Umsetzungsstrategie vor. Daran gilt es jetzt weiterzuarbeiten. 

Des Weiteren schlagen wir vor, dass der Jahreswachstumsbericht der EU durch einen „Jahresbericht über die nachhaltige Entwicklung“ ersetzt wird, der die Prioritäten für die EU und ihre Mitgliedsstaaten im Bereich der Nachhaltigkeitspolitik für das kommende Jahr identifiziert.“ 

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind wichtige Partner der EU für eine nachhaltige Entwicklung. Wie kann das Europäische Parlament dazu beitragen, ihr Engagement zu stärken und zu schützen?

„Wir erleben weltweit und auch in Europa, dass zivilgesellschaftliche Akteure in ihren Handlungsspielräumen eingeschränkt werden. Das reicht von kaum erfüllbaren gesetzlichen Auflagen, von Bedrohungen und Hetzkampagnen, bis zu Verhaftungen und Gewalt. Das Europäische Parlament muss sich dafür einsetzen, dass die EU ihre Außenbeziehungen strikt und kohärent an der Förderung von Demokratie und Menschenrechten ausrichtet. Das betrifft zum Beispiel die systematische Umsetzung der EU- Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen sowie eine menschenrechtliche Risikofolgenabschätzung von politischen Entscheidungen und Maßnahmen auf europäischer Ebene.“ 

Was unternimmt VENRO, damit rechtspopulistische Strömungen in der EU nicht die Oberhand gewinnen? Warum ist das VENRO so wichtig?

„Gemeinsam mit über 80 zivilgesellschaftlichen Verbänden und Netzwerken ruft VENRO zu Demonstrationen in sieben deutschen Städten auf, die unter dem Motto „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“ am 19. Mai stattfinden. Gerade in Zeiten, in denen Abschottung und Nationalismus zunehmen, ist es notwendig, dass wir uns für ein solidarisches Europa einsetzen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht.“   

Welchen Stellenwert hat die Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe in den Wahlprogrammen der Parteien? 

„Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe finden in den Wahlprogrammen einen höchst unterschiedlichen Niederschlag. Alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – beziehen sich positiv auf die Agenda 2030 mit ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen.  

Wir beobachten mit Sorge, dass die Entwicklungspolitik immer mehr in den Dienst außen-, sicherheits- und migrationspolitischer Interessen gestellt werden soll. Dem sollte das neu gewählte Europäische Parlament entschieden entgegentreten und sich stattdessen für eine Erhöhung der Mittel für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung einsetzen.    

Es ist bedauerlich, dass das zunehmend wichtiger werdende Thema der Stärkung und ausreichenden Finanzierung der europäischen und internationalen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe nur im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen angesprochen wird.“   

Weitere Blogbeiträge zur Europawahl 2019 finden Sie hier.

Landwirtschaft: EU muss Agrarpolitik an Nachhaltigkeitszielen ausrichten

10. Mai 2019 - 17:53

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eines der Politikfelder, die am stärksten von der Europäischen Union (EU) gestaltet werden. Eine der wichtigsten Aufgaben des nächsten Parlaments der EU wird es daher sein, über die GAP für die Jahre 2021 bis 2028 (mit) zu entscheiden. Welche Maßnahmen sind dafür aus entwicklungspolitischer Sicht erforderlich?

Die Europäische Kommission hat verkündet, mit Hilfe der GAP die Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) umsetzen zu wollen. Dies würde auch erfordern, die Wirkungen der europäischen Agrarexporte und -importe auf die Länder des Südens – insbesondere auf die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern – systematisch zu berücksichtigen. In Westafrika etwa tragen billige Geflügel- oder Milchimporte aus der EU dazu bei, dass die Bäuer_innen vor Ort kaum von den neuen Absatzmärkten in den schnell wachsenden Städten profitieren können. Dringend nötige Einkommens- und Beschäftigungschancen bleiben ihnen somit verbaut.

Agrarexporte aus der EU sind in derart hohem Umfang nur möglich, weil gleichzeitig große Mengen landwirtschaftlicher Produkte importiert werden; vor allem Futtermittel und insbesondere Soja. Der Anbau in monokulturellen Plantagen mit meist hohem Pestizideinsatz belastet jedoch die Umwelt und schadet der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Die steigende Nachfrage – auch von Ländern außerhalb der EU – führt zum Wachstum der Anbauflächen, die oft mit der illegalen Aneignung von Land (Land Grabbing) und Entwaldung einhergehen.

Trotz der angekündigten Ausrichtung an den SDG hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Instrumente der GAP im Wesentlichen unverändert zu lassen. Vor allem soll der Löwenanteil der Zahlungen an die europäischen Landwirtinnen und Landwirte weiter in Form von einheitlichen Flächenprämien geleistet werden. Diese ermöglichen es, die Erzeugnisse billiger zu verkaufen; sie geben aber kaum Anreize für eine ökologischere Produktion. Zugleich soll die (internationale) Wettbewerbsfähigkeit ausdrücklich Ziel der GAP bleiben. Der Landwirtschaftsausschuss des derzeitigen Europäischen Parlaments lehnt sogar viele der schwachen ökologischen Verbesserungen aus dem Kommissionsvorschlag ab und dringt darauf, Exportförderung ausdrücklich als Ziel zu nennen.

Das nächste Europäische Parlament darf diesem Weg nicht folgen, sondern muss – ganz im Gegenteil – die wirksame Ausrichtung der GAP an den SDG einfordern.

Wie kann dies umgesetzt werden?

In einem ersten Schritt muss hierzu ein System aufgebaut werden, mit dem die Wirkungen des Europäischen Agrarhandels in den Ländern des Südens wirksam überwacht werden können. Die Regierungen – vor allem aber betroffene Gruppen in diesen Ländern – müssen im Rahmen eines Monitorings regelmäßig konsultiert werden und ihre Beschwerden vorbringen können.

Mittelfristig muss mit den Zahlungen der GAP eine ökologisch verträgliche Qualitätsproduktion gefördert werden, so dass der Export billiger Lebensmittel, die mit lokaler Erzeugung in Entwicklungsländern konkurrieren, drastisch reduziert wird. Auch der Import von landwirtschaftlichen Rohstoffen, deren Anbau zu sozialen und ökologischen Problemen führt, muss zurückgefahren werden.

Gerade mit Blick auf die Beziehungen zu Entwicklungsländern müssen Reformen der GAP mit einem anderen Ansatz in der Handelspolitik einhergehen.

Besonders dringlich ist der Änderungsbedarf bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPA) der EU mit verschiedenen Regionen in Afrika, der Karibik und dem Pazifikraum (AKP). Die AKP-Länder werden damit verpflichtet, mittelfristig die Zölle für etwa 80 Prozent ihrer Importe aus der EU abzuschaffen – und dies dauerhaft festzuschreiben. Angesichts der Übermacht der EU in Landwirtschaft und Industrie bietet dies keinen ausreichenden Schutz, um verschiedene Wirtschaftssektoren in den AKP-Staaten zu entwickeln, ohne dass sie von billigeren Exporten verdrängt werden.

Auf der anderen Seite strebt die EU nach wie vor den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) an. Dies wird nur gelingen, wenn die EU die Märkte für Agrarimporte weiter öffnet. Besonders problematisch ist hier Rindfleisch, da das Wachstum der Rinderhaltung der wichtigste Treiber für Entwaldung ist, vor allem in Brasilien. Gerade nachdem der neu gewählte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro Programme zum Schutz des Regenwalds drastisch zurückfährt, würden steigende Exporte in die EU mit höchster Wahrscheinlichkeit zu noch mehr Entwaldung führen.

Unsere Forderungen

Das neu gewählte Europäische Parlament muss sich daher für eine Neuausrichtung der Handelspolitik einsetzen. Entwicklungs- aber auch Schwellenländern müssen mehr Möglichkeiten erhalten, die für die Armutsbekämpfung relevanten Sektoren – nicht nur die Landwirtschaft – durch Außenschutz und öffentliche Mittel zu unterstützen. Gleichzeitig darf die EU ihre Märkte nicht weiter für Güter öffnen, bei deren Produktion die Umwelt schwer geschädigt oder Menschen- und Arbeitsrechte verletzt werden.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

Tobias Reichert ist Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel bei unserer Mitgliedsorganisation Germanwatch.

Humanitäre Hilfe: Europas Rolle in der globalen Krisenbewältigung

2. Mai 2019 - 17:40

Die Europäische Union ist der größte humanitäre Geber der Welt. Die Europawahl am 26. Mai ist damit richtungsweisend für Millionen Menschen in Krisengebieten weltweit. Angesichts global steigender humanitärer Bedarfe und einer zunehmenden Untergrabung des humanitären Völkerrechts muss daher die EU ihre humanitäre Hilfe stärken.

Die Europäische Union (EU) ist ein weltweit anerkannter und verlässlicher humanitärer Akteur. Die EU-Mitgliedsstaaten und -Kommission sind zusammen mit über 50 Prozent der globalen Hilfsleistungen die größten humanitären Geber der Erde. Dies gibt der EU eine besondere Rolle in der Bewältigung von humanitären Krisen und unterstreicht die Wichtigkeit der in Brüssel getroffenen Entscheidungen für hilfsbedürftige Menschen weltweit.

Es ist daher begrüßenswert, dass die Europäische Kommission diese besondere Rolle im EU-Haushalt mit einem eigenen Titel für humanitäre Hilfe aufrechterhalten will, denn dies ist eine wesentliche Voraussetzung für eine von außenpolitischen Interessen unabhängige humanitäre Hilfe.

Globale Herausforderungen nehmen zu

Das humanitäre System steht vor enormen Herausforderungen. Die humanitären Bedarfe steigen weltweit weiter an: 132 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe und nahezu 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht – ein historischer Höchststand. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Krisen seit 2005 von 16 auf 30 nahezu verdoppelt. Diese Krisen halten zudem immer länger an – im Durchschnitt länger als neun Jahre. Globale Trends wie Klimawandel, Armut und Bevölkerungswachstum sorgen zusätzlich dafür, dass immer mehr Menschen schutzlos den verheerenden Auswirkungen von Konflikten und Naturkatastrophen ausgesetzt sind.

Gleichzeitig ist der „humanitäre Raum“ weltweit in Gefahr, der Zugang zu betroffenen Menschen wird erschwert und das humanitäre Völkerrecht immer weiter untergraben. Trotz völkerrechtlichem Schutz werden sowohl Zivilisten als auch humanitäres und medizinisches Personal tagtäglich angegriffen, verwundet, getötet oder entführt. Zwischen 2014 und 2017 kam es zu 660 dokumentierten Angriffen auf über 1200 Helfer_innen. Das zeigt, dass Angriffe auf die Zivilbevölkerung und humanitäre Helfer_innen in zahlreichen Krisen ebenso traurige Realität sind wie Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen.

Von diesen Entwicklungen sind insbesondere Kinder betroffen, denn sie sind in Krisensituationen besonders vulnerabel und leiden unter den direkten, aber auch indirekten Folgen von Krisen (wie Vertreibung oder der Zusammenbruch der Infrastruktur, der Gesundheitsversorgung und/oder des Bildungssektors). So leben inzwischen 420 Millionen Kinder – und damit fast jedes fünfte Kind – in von Konflikten betroffenen Gebieten.

In Anbetracht dieser besorgniserregenden Trends ist es daher umso wichtiger, dass eine wirksame europäische humanitäre Hilfe weltweit Menschen in akuter Not unterstützt.

Was muss die EU tun?

Angesichts der oben beschriebenen zahlreichen Herausforderungen und Trends müssen die neu gewählten Europaabgeordneten in folgenden Bereichen aktiv werden:

  1. Es müssen europäische Initiativen ergriffen werden, um das humanitäre Völkerrecht zum Schutz von Zivilbevölkerung und humanitären Helfer_innen zu stärken. Dabei muss ebenfalls der politische Druck auf verantwortliche Konfliktparteien erhöht werden, um entschlossen gegen Völkerrechtsverletzungen vorzugehen.
  2. Es ist unerlässlich, dass die Unabhängigkeit der humanitären Hilfe von außenpolitischen oder migrationspolitischen Zielen gesichert bleiben muss – auch, und insbesondere, im aktuellen politischen Klima in Europe.
  3. Die finanzielle Förderung für humanitäre Hilfe im Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 muss auf 12,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Kommission setzt mit der vorgeschlagenen Mittelerhöhung von sieben auf elf Milliarden Euro ein enorm wichtiges Zeichen – dies reicht aber angesichts der weltweit steigenden Bedarfe nicht aus. Hierbei muss der Zugang zu EU-Mitteln für kleine und mittlere nichtstaatliche Organisationen gewährleistet und nicht durch bürokratische Vorgaben und mangelnde Bearbeitungskapazitäten erschwert werden.

Als größter humanitärer Geber und geopolitisch zentraler Akteur kommt der EU eine herausgehobene Rolle zu, sich den negativen Trends entgegenzustellen, global die Einhaltung vom humanitären Völkerrecht zu verteidigen und den vielen heutigen Krisen entschlossen entgegenzutreten.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

Entwicklungsfinanzierung: Die EU muss deutlich mehr tun

30. April 2019 - 14:58

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von zehn Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

Ändert das System, nicht das Klima!“, so das Motto auf einem der handgeschriebenen Transparente auf der wöchentlichen Fridays for Future-Demonstration im Berliner Invalidenpark, in Sichtweite des Wirtschafts- und des Verkehrsministeriums. Es ist ein eindringlicher Weckruf der Jugend und der Wissenschaft an die politisch Verantwortlichen, der derzeit durch Europa hallt. Ändert Eure Politik, und ändert damit auch das System, das diese Gesellschaft finanziert. Denn trotz der Warnungen investieren Banken und institutionelle Anleger in Deutschland und der Europäischen Union (EU) weiterhin Milliarden in fossile Wirtschaftszweige, anstatt schnell und radikal eine ökologisch und sozial nachhaltige Finanzwende einzuleiten. Der fehlende politische Wille verhindert nicht nur die notwendigen radikalen CO2-Emmissionssenkungen bis 2030, sondern gefährdet auch die Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG).

Eins ist den Schüler_innen und Jugendlichen, einige davon erstmals wahlberechtigt, in vielen EU-Staaten klar: Ein Wechsel zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaft wird nicht ohne den Wandel hin zu einem nachhaltigen Finanzsystem gelingen. Denn bislang berücksichtigt nur ein geringer Anteil der privaten Investoren sowie der privaten und institutionellen Finanzmarktakteure systematisch Aspekte nachhaltiger Entwicklung in ihren Kerntätigkeiten. Es ist daher dringend notwendig, dass für Unternehmen und die Finanzwirtschaft, aber auch die öffentliche Hand, verbindliche Regelungen zur Einhaltung grundlegender Nachhaltigkeitsstandards für Investitionen und ihre Geschäftstätigkeiten erlassen werden. Dazu zählen die Einhaltung der Menschenrechte sowie sozialer und ökologischer Mindeststandards, Transparenz und gute Unternehmensführung, die Vermeidung von Korruption sowie eine nachhaltige Schuldentragfähigkeit.

Und das gilt auch für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern. Bereits vor Jahrzehnten haben sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit und davon wiederum 0,15 bis 0,2 Prozent des BNE für die am meisten von Armut betroffenen Länder (Least Developed Countries, LDC) aufzuwenden. In der Realität bleibt dies leider ein unerfülltes Versprechen: Im Jahr 2017 entsprach die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zusammen nur 0,50 Prozent des EU-BNE. Auch bei der öffentlichen Unterstützung der am meisten von Armut betroffenen Länder sah es nicht viel besser aus: Die Quote lag im Jahr 2016 bei 0,11 Prozent des BNE der EU.

Mindestens drei Richtungsentscheidungen sind notwendig

Die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung erfolgt unter anderem über ODA-Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten und über Steuereinnahmen der Partnerländer, insbesondere durch die Unternehmensbesteuerung. Die Enthüllungen zu den Steuerhinterziehungstricks europäischer Unternehmen zeigen vor allem eins: In diesen Bereichen muss die EU deutlich mehr tun.

Denn die Einnahmen aus der Besteuerung europäischer Unternehmen in Entwicklungsländern sind eine wesentliche Grundlage für die Bereitstellung staatlicher Dienstleistungen für Bildung und Gesundheit. Statt durch falsche Anreize Steuervermeidung durch Unternehmen zu fördern, muss die EU künftig dafür sorgen, dass Unternehmen, die mithilfe von EU-Mitteln Investitionen in Partnerländern tätigen, dort auch Steuern für ihre erwirtschafteten Gewinne zahlen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten tragen eine Mitverantwortung für leere öffentliche Kassen im Globalen Süden, weil sie Steuervermeidung und Steuerwettbewerb nicht wirksam bekämpfen. Entwicklungsländern fehlen dadurch Mittel für die Armutsbekämpfung.

Am 26. Mai 2019 wählen wir ein neues Europäisches Parlament. Damit stimmen wir auch über die Richtung ab, in die wir mit einer ökologisch und sozial nachhaltigen Finanzwende gehen wollen. Von den Parteien im Europäischen Parlament erwarten wir deshalb – ganz im Sinne der Fridays for Future-Demonstrant_innen – nach den EU-Wahlen wenigstens drei Richtungsentscheidungen:

  1. Die EU muss ihrem Versprechen Taten folgen lassen, endlich 0,7 Prozent des BNE für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen.
  2. Europäische Unternehmen müssen in den Ländern im Globalen Süden Steuern zahlen, in denen sie ihre Gewinne erwirtschaften.
  3. Europäische Unternehmen und die Finanzwirtschaft müssen Regeln zur Einhaltung von verbindlichen Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards folgen.

Dr. Klaus Schilder ist Sprecher der VENRO-AG Globale Strukturpolitik und Referent für Verantwortliches Wirtschaften bei unserer Mitgliedsorganisation MISEREOR.

„Vertiefte Partnerschaft mit Afrika“: Hält die Bundesregierung, was sie verspricht?

5. April 2019 - 20:10

Die weiterentwickelten Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung verstehen die afrikanischen Länder als wichtige Partner und greifen einige zentrale VENRO-Forderungen auf. Um von einer tatsächlichen Neuausrichtung der Afrikapolitik sprechen zu können, bedarf es jedoch konkreter Schritte und zielführender Kooperation der Ministerien. Eine Kurzanalyse

Am 27. März hat die Bundesregierung ihrer Afrikapolitik ein neues Dach gegeben. Unter dem Titel „Eine vertiefte Partnerschaft mit Afrika“ hat sie ihre Afrikapolitischen Leitlinien fortgeschrieben und weiterentwickelt.

Hält der Titel, was er verspricht? Ich bin zunächst positiv überrascht, denn die fünf genannten Schwerpunkte reflektieren einen neuen Ansatz, der die afrikanischen Länder als wichtige Partner versteht. Im Vordergrund stehen nicht nur die deutschen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen. Afrika ist mehr als ein Krisenkontinent. Die afrikanischen Partnerregierungen sind wichtige Verbündete im Ringen um multilaterale Lösungen. In den gewählten Schwerpunkten der Leitlinien geht es um Frieden, Sicherheit und Stabilität, um nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die Gestaltung von Migration und den Schutz von Flüchtlingen, um eine regelbasierte Weltordnung und die Vertiefung von zivilgesellschaftlichen Partnerschaften.

VENRO hatte in seiner Stellungnahme „Niemanden zurücklassen: Zivilgesellschaftliche Anforderungen an die Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“ zu einem Großteil dieser Themen dringenden Handlungsbedarf verdeutlicht und Vorschläge dazu eingebracht. Daher freue ich mich, einige wesentliche Aspekte wiederzufinden. Vor allem die Stärkung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume ist ein zentrales Anliegen des Verbandes. Denn in 52 Ländern Afrikas sind zivilgesellschaftliche Partnerinnen und Partner eingeschränkt oder können gar nicht handeln.

Die Bezugspunkte für die Afrikapolitik der Bundesregierung sind ebenfalls neu gesetzt: Die Ziele der Agenda 2063 der Afrikanischen Union finden Berücksichtigung, ebenso wie die Agenda 2030, das Pariser Klimaabkommen sowie auch die Globalen Pakte zu Migration und Flucht. Als neuer Aspekt sticht hervor, dass die Kolonialgeschichte von Deutschland in Afrika zur Gestaltung der Zukunft dazugehört. Auch die Afrikanische Diaspora soll stärker in die deutsche Politik eingebunden werden.

Bei allen Aspekten auf der Habenseite kann jedoch noch nicht von einer Neuausrichtung der praktischen Politik die Rede sein, die VENRO fordert. Dazu bedarf es konkreter Schritte und der Bearbeitung von den nach wie vor bestehenden Interessenskonflikten zwischen den Ressorts der Bundesregierung. Dazu drei Beispiele:

  • Es ist positiv, dass die Bundesregierung die afrikanischen Länder als Hauptleidtragende des Klimawandels unterstützen will. Aber die Reduzierung unserer Treibhausgasemissionen hier in Deutschland geht viel zu langsam. Der dringend notwendige Ausstieg aus der Kohleverstromung erfolgt viel zu spät. Die Verkehrswende stockt. Eine ehrgeizige Klimapolitik bei uns ist dringend erforderlich.
  • Es ist positiv, dass die Bundesregierung den Globalen Pakt zu Migration als Rahmen für die künftige Zusammenarbeit mit ihren afrikanischen Partnern setzt. Nur geht es gerade bei diesem Pakt um den Schutz von Menschen und auch die Potenziale von Migration. Das bedeutet, dass es auch hier um die stärkere Öffnung legaler Migrationswege und die Ausweitung von Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland gehen sollte. Es ist wenig erfolgversprechend, über bestehende Angebote zu informieren, die sowie nicht ausreichen. Im Vordergrund der Leitlinien stehen dann doch Maßnahmen der Migrationsabwehr und der Rückführung.
  • Es ist positiv, dass die Bundesregierung die Schaffung einer afrikanischen Freihandelszone unterstützen will. Gleichwohl sieht sie die Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen als eine Etappe auf dem Weg zur Schaffung eines panafrikanischen Wirtschaftsraumes. Mit diesen regionalen und anderen Handelsabkommen auf bilateraler Ebene ist jedoch ein Flickenteppich in Afrika entstanden, der der handelspolitischen Integration schon jetzt hinderlich ist.

Alles in allem: Diese Beispiele zeigen, dass der Weg zu einer abgestimmten, ineinandergreifenden Afrikapolitik noch lang ist. Erste Anknüpfungspunkte zu einer neuen Partnerschaft mit Afrika hat die Bundesregierung gelegt. Nun kommt es vor allem auf die weitere Umsetzung an.

„Großbritannien liegt viel daran, mit der EU in der Entwicklungszusammenarbeit weiterhin zu kooperieren“

5. April 2019 - 15:06

Claire Godfrey, Leiterin Politik und Kampagne bei dem britischen NRO-Dachverband BOND, spricht im Interview über die erwarteten Auswirkungen des Brexits auf die NRO-Szene und ordnet die damit verbundenen Befürchtungen und Chancen für englische Entwicklungsorganisationen ein.

Die britische Entwicklungsministerin Penny Mordaunt hat auf der BOND-Jahreskonferenz erklärt, dass englischen Nichtregierungsorganisationen auch nach dem Brexit die EU-Fördermittelprogramme offenstehen sollen?  Wie könnte eine solche Regelung aussehen?

„Bond und seine Mitglieder haben sich mit Nachdruck bei der britischen Regierung dafür eingesetzt, dass sie im Falle eines No-Deal-Brexit die Finanzierung unserer laufenden Projekte durch die EU sicherstellt oder aber – sollte die EU ihre Finanzierungszusage zurückziehen –  sie die Projektfinanzierung, wenn nötig, absichert. Für den Fall, dass ein Austrittsabkommen zustande kommt, sollte Großbritannien vorrangig Sorge dafür tragen, dass die britischen Nichtregierungsorganisationen bis zum Ende des aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmens im Jahr 2020, einen uneingeschränkten und fairen Zugang zu den gleichen Fördermitteln wie bisher erhalten. Mit Blick auf künftige Abkommen zwischen der EU und Großbritannien müssen britische NROs uneingeschränkt an solchen Programmen partizipieren können, zu denen Großbritannien einen Beitrag leistet. In diesem Fall sollte Großbritannien auch eine Aufsicht über diese Programme einfordern. Zum jetzigen Zeitpunkt sind jedoch offensichtlich noch kein Austrittsabkommen und künftige Partnerschaftsabkommen vereinbart worden.

Welche Befürchtungen verbinden die englischen Entwicklungsorganisationen mit dem Brexit?

„Sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen oder die Situation weiterhin unklar bleiben, bereiten uns die Währungsschwankungen Sorge, da Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe ein gewisses Maß an Verlässlichkeit benötigen. Die Währungsschwankungen gefährden die Planungssicherheit und damit auch die Nachhaltigkeit der Projektarbeit. Sowohl die Geldgeber als auch die Nichtregierungsorganisationen werden künftig Notfallpläne erstellen müssen, um zu verhindern, dass Währungsschwankungen, mit denen wir nach dem Brexit rechnen, sich negativ auf die Projektarbeit auswirken. Die entwicklungspolitischen und humanitären Organisationen fürchten zudem, dass neue Beziehungen dazu führen, dass es den ärmsten Teilen der Bevölkerung noch schlechter ergeht.

Großbritannien liegt viel daran, mit der EU im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu kooperieren, indem es sich an Fonds und Initiativen beteiligt, die für Nicht-EU-Mitglieder offenstehen oder die außerhalb der EU-Strukturen und Prozesse angelegt sind. Es gibt allerdings eine Reihe von Risiken, die mit zu viel „Flexibilität“ im Hinblick auf neue Finanzierungsinstrumente einhergehen. Zum einen wird durch zu viel Flexibilität die Kontrolle durch das Parlament und die Öffentlichkeit bei der Vergabe von Hilfsgeldern eingeschränkt. Zum anderen besteht das Risiko, dass offene, flexible Finanzierungsinstrumente die im Vertrag von Lissabon festgelegten Anforderungen an die Verwendung von EU-Entwicklungsgelder unterlaufen. Diese setzen den Fokus auf die Reduzierung der Armut und auf eine nachhaltige Entwicklung.

Das größte Risiko besteht darin, dass innenpolitische Krisen die Geberländer dazu veranlassen könnten, ihre Humanitäre Hilfe an nationalen, strategischen Prioritäten auszurichten.“

Sehen sie auch Chancen im Brexit?

„Positiv ist, dass britische und europäische Organisationen der Zivilgesellschaft die Vorteile von zwei der weltweit größten Fördermittelgeber, die weiterhin im Kampf gegen die globale Armut zusammenarbeiten und auf Krisen gemeinsam reagieren, erkennen. Kooperationen ermöglichen es den Geberländern, einen höheren Mehrwert zu erzielen, Ergebnisse und Analysen zu teilen sowie mehr Ländern und armen Menschen zu helfen.

Sowohl die EU als auch Großbritannien bekennen sich zum Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik. Dieser stellt sicher, dass die Verwendung der Gelder sich an internationalen Standards und Verpflichtungen der Entwicklungszusammenarbeit orientiert. Historisch bedingt setzt Großbritannien im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsländern, auch ermutigt durch die Stimmen der zivilgesellschaftlichen Organisationen, einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Armut, Humanitäre Hilfe und auf nachhaltige Entwicklung. Daher ist es für die Lobbyarbeit der britischen NROs wichtig, dass Großbritannien auch künftig mit am Tisch sitzt.“

Was erwarten Sie von Europa und der britischen Regierung, um eine gute Entwicklungszusammenarbeit sicherzustellen?

„Die EU und Großbritannien müssen weiterhin zusammenarbeiten, um ihrer nationalen, europäischen und internationalen Verpflichtungen in der Entwicklungszusammenarbeit nachzukommen. Dazu gehören die Bekämpfung der Armut, die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und die Einhaltung der Wirksamkeitsprinzipien der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe.“

Das Originalinterview auf Englisch finden Sie hier.

Welche Folgen hat der Brexit für die Kooperation mit britischen NRO?

5. April 2019 - 14:03

Die völlig unklare Situation zwischen der Europäischen Union und Großbritannien birgt auch für viele deutsche Nichtregierungsorganisationen Unsicherheit. Wie wirkt sich der Brexit auf die Kooperation zwischen NRO aus EU-Mitgliedstaaten und britischen Partnern aus, welche Vorkehrungen werden getroffen? Ein Überblick

Der 29. März 2019 ist verstrichen. Noch ist Großbritannien Mitglied der Europäischen Union (EU), aber das Rätseln darüber, wie und ob die Briten in den nächsten Wochen aus der EU austreten werden, geht weiter. Dies birgt auch für viele deutsche Nichtregierungsorganisationen (NRO) große Unsicherheit. Denn viele deutsche Organisationen arbeiten vielfältig mit britischen NRO zusammen, die im Fall eines No Deal Brexits (also eines Austrittes ohne Abkommen) nicht mehr förderfähig sein könnten. In den vergangenen Monaten hat es – bisweilen im Ton juristisch kühle und doch schmerzhafte – Äußerungen sowohl seitens der Institutionen der EU als auch aus Großbritannien selbst gegeben. Es laufen aber ernsthafte Bemühungen beider Seiten, negative Auswirkungen des Brexits in der Kooperation zwischen britischen und sonstigen NRO aus EU-Mitgliedstaaten gering zu halten.

Sowohl bei der britischen NRO-Plattform BOND als auch beim europäischen Dachverband CONCORD haben sich Arbeitsgruppen zu diesem Thema gebildet. Hier der Versuch eines Zwischenstandes:

1. Britische NRO, die sich um EU-Förderung bewerben oder beworben haben und deren Projekte zum Zeitpunkt eines No-Deal-Brexits noch laufen, müssen der EU beweisen, dass sie Projekte aus eigenen Mitteln zu Ende bringen könnten. Der britische Fördermechanismus UK AID des Department for International Development (DFID) hatte in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium britischen Organisationen zugesagt, laufende Verträge zu garantieren. Diese Zusage hat DFID Ende März 2019 bestätigt: Die finanzielle Garantie bezieht sich auf alle Projekte, die durch das Europäische Amt für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO), durch das Entwicklungsinstrument (DCI) sowie durch den Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) finanziert und vor dem 12. April 2019 unterzeichnet wurden.

2. Im Februar 2019 stellte DFID gegenüber den britischen NRO klar, dass diese auch im Fall eines No-Deal-Brexits weiterhin Projekte im Entwicklungsinstrument und im Europäischen Entwicklungsfonds beantragen können, wenn diese Projekte in den am wenigstens entwickelten Ländern (Least Developed Countries, LDCs) oder hoch verschuldeten armen Ländern (Highly Indebted Poor Countries, HIPCs) durchgeführt werden. Denn Großbritannien bleibt weiterhin Mitglied des Ausschusses für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-DAC). Für Projekte aus dem EU Africa Trust Fund, der Türkei-Fazilität (FRIT) und dem sogenannten PHASE (Providing Humanitarian Assistance in Sahel Emergencies) hängt die Förderfähigkeit davon ab, ob diese aus Finanzierungsquellen wie EDF in LCDs oder HIPCs gespeist werden.

3. CONCORD hat in den vergangenen Wochen Informationen von den Mitgliedern darüber gesammelt, welche Partnerschaften mit britischen NRO bestehen, sowohl als Hauptvertragsnehmer und als Partner. Hintergrund ist die Furcht, dass manche Verträge ihre Gültigkeit verlieren und Ausgaben nach einem No-Deal-Austritt nicht förderfähig sein könnten. Ergebnisse eines Gesprächs von CONCORD mit der Generaldirektion Nachbarschaft (NEAR) und der Generaldirektion Entwicklung (DEVCO) Anfang März lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) Ein erstes Mapping von möglicherweise betroffenen Verträgen wurde von CONCORD vorgelegt, gilt aber noch als unzureichend. Sowohl CONCORD als auch die EU-Delegationen sollen weitere Informationen über möglicherweise betroffene Verträge liefern.

b) DEVCO und NEAR wurden informiert, dass viele EU-Delegationen offenbar noch keine Leitlinien zum Umgang mit dem Problem erhalten hätten. Manche CONCORD Mitglieder haben Probleme, mit den EU-Delegationen adäquat über diese Themen zu sprechen.

c) Eine Reihe weiterer Fragen beinhaltet die Bitte nach mehr Klärung zu Förderfähigkeit im Fall von länderübergreifenden Projekten; insbesondere, wenn auch Middle Income Countries (MICs) Teil einer länderübergreifenden Ausschreibung sind.

d) Einige britische NRO haben begonnen, Änderungsanträge zu stellen, um ihre Verträge an (ihre) EU-Niederlassungen zu übertragen. CONCORD soll eine Liste von Fragen und Szenarien vorlegen. Weder DEVCO noch NEAR unterstützten aber diesen Ansatz während des Gesprächs. Sie seien jedoch auch noch nicht in der Lage, den EU-Delegationen für diese Fälle Weisung zu erteilen, solange das britische Parlament nicht klar abgestimmt habe.

Es bleibt also festzustellen: Die weitere Entwicklung ist in der Schwebe, da nach wie vor völlig unklar ist, in welche Richtung sich Großbritannien bewegt.

Weitere hilfreiche Informationen zu den Auswirkungen des Brexits auf die europäische Entwicklungspolitik finden Sie in unserem Blogbeitrag über die Folgen für die EU-Kooperation mit Afrika.

Die neue deutsche Verantwortung in der europäischen Afrikapolitik nach dem Brexit

3. April 2019 - 11:42

Die Europäische Union muss ihre Zusammenarbeit mit Afrika nach dem Brexit neu justieren. Spielte Großbritannien bis zum Referendum eine politische Hauptrolle, so hat sich die Dynamik seither grundlegend verändert. Deutschland hat in naher Zukunft mehrere Gelegenheiten, um die Neuausrichtung proaktiv mitzugestalten.

Alle Augen sind dieser Tage auf das House of Commons in London gerichtet. Ob, wie und wann Großbritannien die Europäische Union (EU) verlässt, ist weiter offen. In Brüssel hat sich jedoch die politische Dynamik seit dem Referendum im Jahr 2016 schon grundlegend verändert. Dies betrifft auch die europäische Afrikapolitik, wo Großbritannien vorher eine Hauptrolle spielte, aber heute auf europäischer Bühne fast nicht mehr wahrnehmbar ist. Nach dem Brexit muss die EU ihre Zusammenarbeit mit Afrika neu justieren. Deutschland hat in naher Zukunft mehrere Gelegenheiten, um die Neuausrichtung proaktiv mitzugestalten: die Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt, die Verhandlungen zum Post-Cotonou-Abkommen mit den Afrikanischen-, Karibischen und Pazifikstaaten (AKP), die Umsetzung der europäischen Investitionsinitiative für Länder in Afrika und der Nachbarschaft (EIP) sowie den Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission.

Für die europäische Kooperation mit Afrika stellen sich nach dem Brexit drei grundsätzliche Fragen: Inwiefern verändern sich die Ziele, Interessen, Strategien und Instrumente der EU? Ändert sich die Attraktivität von Europa für afrikanische Partner und die Erwartungen der Partner an Europa? Und wie kann die EU ihre Beziehungen zu Großbritannien in der Afrikapolitik neu gestalten?

Mehr Wettbewerb in der Wirtschaftskooperation

Der Wettbewerb in der Wirtschaftskooperation mit Afrika hat in den letzten Jahren durch die stärkere Präsenz von China und anderen Akteuren zugenommen. Der Austritt Großbritanniens schwächt die globale EU-Position, auch wenn die EU-27 auf absehbare Zeit der wichtigste Handelspartner Afrikas bleiben. Die engen Wirtschaftsbeziehungen Großbritanniens sind auf einige wenige, aber wirtschaftlich wichtige Länder wie Nigeria, Südafrika oder Kenia konzentriert. Inwiefern Großbritannien hier in einen stärkeren Wettbewerb mit der EU tritt und beispielsweise versucht, afrikanischen Partnern attraktivere und entwicklungsfreundlichere Handelsabkommen anzubieten, wird auch davon abhängen, ob das Land wie angekündigt die Beziehungen zu den Ländern des Commonwealth neu ausrichtet.

Frieden und Sicherheit: Chancen für Kooperation

Großbritannien ist durch die signifikanten finanziellen sowie politischen Beiträge in der EU traditionell eine treibende Kraft der europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik in Afrika. Es setzt dabei besonders auf Konfliktprävention und Friedensförderung. Regional hat Großbritannien sich insbesondere für die Konfliktbearbeitung am Horn von Afrika eingesetzt, während Frankreich sich stärker in Westafrika einbringt.

Auch Deutschland hat sich in den letzten Jahren stärker im Bereich Frieden und Sicherheit engagiert. Der im Januar unterzeichnete Vertrag von Aachen betont die Bedeutung von Frieden und Sicherheit für die deutsch-französische Kooperation mit Afrika. Konfliktprävention und Friedensförderung sind auch nach dem Brexit vermutlich Bereiche, in denen eine EU-Kooperation mit Großbritannien im gemeinsamen Interesse ist.

Wer übernimmt die Rolle des agenda setters in der Entwicklungspolitik?

Großbritannien ist in Afrika der viertgrößte europäische Geber – nach den EU-Institutionen, Frankreich und Deutschland. In Ländern wie Simbabwe, Malawi, Tansania, Uganda, Äthiopien oder Somalia sind britische Gelder besonders wichtig. Mit Ausnahme von Äthiopien sind dies Länder, die weder bei migrationspolitischen Initiativen wie beispielsweise dem EU-Treuhandfonds für Afrika oder bei der Förderung von Investitionen besonders im Fokus stehen. Die EU muss prüfen, inwiefern innerhalb dieser Länder auch nach dem Brexit eine enge entwicklungspolitische Kooperation mit Großbritannien möglich und sinnvoll ist.

Jenseits der wichtigen finanziellen Beiträge wird Großbritannien vor allem als agenda setter in der europäischen (und globalen) Entwicklungspolitik fehlen. Großbritannien hat sich eingesetzt für Themen wie die Ergebnisorientierung der Entwicklungszusammenarbeit, Genderförderung und für die Fokussierung auf Niedrigeinkommensländer. Das betrifft nicht nur die Mitgliedstaaten und einflussreichen Mitglieder des Europäischen Parlaments, sondern auch die europäische Zivilgesellschaft: Auch die europäischen NRO müssen sich bspw. innerhalb von CONCORD und anderen Netzwerken neu aufstellen.

Darüber hinaus hat Großbritannien sich innerhalb der EU traditionell für die Förderung von Menschenrechten und guter Regierungsführung in Afrika stark gemacht. Wer diese Themen innerhalb der EU künftig vorantreibt und die europäische Entwicklungspolitik inhaltlich prägt, ist unklar.

Neue deutsche Verantwortung

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen in der Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern stärker gemeinsam handeln. Angesichts der strukturellen Herausforderungen afrikanischer Gesellschaften und des stärkeren internationalen Wettbewerbs (beispielsweise mit China) verlieren bilaterale Einzelmaßnahmen einzelner EU-Mitgliedsstaaten an Relevanz. Schon jetzt erwächst damit für Deutschland mehr Verantwortung, sich nicht nur bilateral, sondern auch in der europäischen Afrikapolitik stärker gestaltend einzubringen. Deutschland kann und sollte dabei nicht alleine voranschreiten, sondern muss sich aktiv um (neue) Koalitionen und Allianzen bemühen – nicht nur mit Frankreich, sondern auch mit anderen Mitgliedsstaaten.

N.B.: Dieser Blogbeitrag ist eine aktualisierte und erweiterte Version der aktuellen Kolumne (25.02.2019), Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE).