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Aktualisiert: vor 7 Minuten 42 Sekunden

COP25: Keine Zeit mehr für mutlose Klimapakete

5. Dezember 2019 - 14:21

Was wir brauchen, ist ein konkreter Fahrplan: Warum ein „Weiter so“ hochgefährlich ist und der klimapolitische Neustart jetzt kommen muss, erklärt unser AG-Sprecher Sven Harmeling.

Die Klimakrise fordert auf der ganzen Welt einen erheblichen Tribut: Die Zahl der Hungernden steigt, die Gletscher schmelzen mit Rekordgeschwindigkeit, klimabedingte Katastrophen werden immer häufiger und verheerender. Die Last des Klimawandels trifft vor allem die Ärmsten und Schwächsten, insbesondere Frauen und Mädchen. Millionen von Menschen gehen auf die Straßen, um effektive Klimaschutzmaßnahmen einzufordern. Als Reaktion darauf haben viele Parlamente und Kommunen den Klimanotstand ausgerufen.

All dies macht deutlich: Bei der vom 2. bis 13. Dezember 2019 stattfindenden UN-Weltklimakonferenz (COP25) in Madrid brauchen wir handfeste Ergebnisse, die Klimaschutz und Klimagerechtigkeit beschleunigen. Was heißt das konkret?

Klimaschäden sind Kernthema

Die Regierungen müssen auf der COP25 den Umgang mit nicht mehr vermeidbaren Klimaschäden und deren sozialen Folgen stärker in den Blick nehmen. Wetterextreme, die heutzutage häufiger geworden sind und stärker ausfallen, führen bereits jetzt zu großem menschlichem Leid. Der Umgang mit Loss and Damage – also Schäden und Verluste durch den Klimawandel – rückt angesichts der Grenzen von Anpassungsmaßnahmen zunehmend ins Zentrum der internationalen Debatten. Deutschland und die Europäische Union (EU), aber auch fossile Energiekonzerne, müssen nach dem Verursacherprinzip die Betroffenen beim Umgang mit Klimaschäden angemessen unterstützen und entschädigen. Insbesondere die Verletzlichsten – die Ärmsten, aber auch andere benachteiligte Gruppen wie Frauen, alte Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen oder indigene Völker – sind hier zu berücksichtigen. Eine von der VENRO-Mitgliedsorganisation CARE und vielen anderen getragene Studie des CSO Equity Review-Netzwerkes hat ermittelt, dass bei einer fairen Betrachtung die USA und die EU für mehr als die Hälfte der zukünftigen Schäden in Entwicklungsländern infolge des Klimawandels aufzukommen hätten.

Das Hauptinstrument unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), der Warschau-Mechanismus zu Klimaschäden (WIM), wird auf der COP25 einer Überprüfung – dem sogenannten Review – unterzogen. Die Anliegen der Entwicklungsländergruppen wie den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries, LDCs), der Allianz kleiner Inselstaaten und der afrikanischen Gruppe müssen dabei im Vordergrund stehen. Auch Deutschland muss diese unterstützen.

Angesichts nicht ausreichender Finanzmittel sollte der WIM Vorschläge für zusätzliche Finanzierungsquellen und deren Verwendung beim Umgang mit Klimafolgen und -schäden erarbeiten. Ziel sollte es sein, ab 2022 jährlich zusätzliche 50 Milliarden US-Dollar aufzubringen. In der am 28. November verabschiedeten Resolution zur COP25 hat sich auch das EU-Parlament für zusätzliche öffentliche Finanzmittel unter dem Warschau-Mechanismus ausgesprochen.

Nicht zuletzt würde auch die Verabschiedung eines neuen, ambitionierten Aktionsplans zu Geschlechtergerechtigkeit in der Klimapolitik, der ebenfalls auf der COP25 verhandelt wird, für den Umgang mit Klimaschäden einen wichtigen Rahmen setzen.

Wir müssen endlich konsequent werden

Allein in Deutschland demonstrierten am 20. September 2019 über 1,4 Millionen Menschen gemeinsam mit der Fridays-for-Future-Bewegung für mehr Klimaschutz – zeitgleich zur Sitzung des Klimakabinetts. Dennoch blockierte die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen am selben Tag erneut wesentliche strukturelle Veränderungen in der Klimapolitik und legte ein mutloses Paket vor, das in den nächsten fünf Jahren keinen ernsthaften Klimaschutz ermöglichen wird. Positiven Elemente, wie zum Beispiel die lange überfällige Verbindlichkeit der Klimaziele, werden durch einen zu zögerlichen Einstieg beim CO2-Preis, oder die unzureichenden Maßnahmen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, konterkariert.

Wir haben aber keine Zeit mehr, Gesetze erst langsam wirken zu lassen. Was Deutschland braucht, ist ein konkreter Fahrplan, mit dem die 2030-Klimaziele sicher erreicht werden bzw. auch deutlich übererfüllt werden können. Notwendig ist u.a. eine zügige, konsequente Umsetzung des Kohleausstiegs. Das gemeinsame Positionspapier von VENRO und der Klima-Allianz zeigt dafür detailliertere Wege auf.

G20-Staaten stehen besonders in der Verantwortung

Die von den Regierungen bisher vorgelegten nationalen Klimapläne unter dem Pariser Abkommen reichen bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Sie machen sogar eine unweigerlich katastrophale Erwärmung um 3°C oder mehr wahrscheinlich. Im Rahmen des UN Climate Action Summits haben 66 Länder angekündigt, ihre jeweiligen Klimaschutzbeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) ambitioniert zu überarbeiten. Insbesondere die G20-Staaten, die etwa 80 Prozent der Emissionen freisetzen, sind in der Pflicht: Sie müssen bei ihren nationalen Klimabeiträgen deutlich nachbessern, erneuerbare Energien stärker ausbauen und Subventionen für fossile Energien sowie deren Exploration beenden.

Die COP25 muss daher auch Beschlüsse fassen, die den Druck auf die großen Länder erhöhen. Diese müssen im nächsten Jahr Klimapläne einreichen, die die Lücke zu 1,5°C schließen. Der Klimaschutz darf zudem nicht durch eine schwache Ausgestaltung der Regeln unter Artikel 6 torpediert werden, die ebenfalls in Madrid auf dem Verhandlungstisch liegen. Sie sollen ermöglichen, Emissionsminderungen auf andere Staaten zu übertragen – und müssen auch höchsten ökologischen und sozialen Standards gerecht werden.

Das gemeinsame Positionspapier zur 25. Weltklimakonferenz von der Klima-Allianz Deutschland und VENRO finden Sie hier.

COP25: „Die EU muss zum Zugpferd für mehr Klimaschutz werden“

5. Dezember 2019 - 12:21

Rixa Schwarz,  Sprecherin der VENRO-AG Klimawandel und Entwicklung sowie Teamleiterin Internationale Klimapolitik bei der VENRO-Mitgliedsorganisation Germanwatch, verfolgt die Weltklimakonferenz in Madrid vor Ort. Im Interview erläutert sie die drei Knackpunkte der Verhandlungen und erklärt, warum die Europäische Union beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen muss.

„Es Tiempo de Actuar“ – Zeit zu Handeln – lautet die Devise der diesjährigen Weltklimakonferenz COP25, die am 2. Dezember 2019 in Madrid begonnen hat. Nach dem Pariser Klimaabkommen von 2015 stehen die Zeichen nun auf Umsetzung des Abkommens. Was werden die Knackpunkte in den Verhandlungen sein?

Die COP25 bereitet die Umsetzung des Paris Abkommens vor. In diesem Sinne wird der Verhandlungserfolg an drei Kernthemen gemessen werden: Zunächst geht es darum, eine Nachbesserung nationaler Klimaziele vorzubereiten. Die Länder müssen ihre Bereitschaft zu schnellerem und umfassendem Klimaschutz signalisieren. Die COP25 soll Klarheit über die Zielerhöhung der nationalen Klimapläne schaffen. Diese müssen in 2020 nachgebessert werden, bevor sie 2020/21 in die Umsetzung gehen.

Zweites bedarf es robuster Regeln für den Emissionshandel. Nachdem die Regeln für den internationalen Emissionshandel letztes Jahr in Katowice nicht beschlossen werden konnten, muss nun sichergestellt werden, dass der Emissionshandel Doppelzählungen und Schlupflöcher verhindert, für zusätzlichen Klimaschutz sorgt und so die Integrität des Pariser Klimaabkommens schützt.

Nicht zuletzt gilt es, den Weg für die Finanzierung zum Ausgleich von Klimaschäden zu ebnen: Die COP25 muss endlich Fortschritte erzielen bei der Frage, wie die von der Klimakrise am härtesten getroffenen Länder bei klimabedingten Schäden und Verlusten finanziell unterstützt werden können.

Werden die Vertragsstaaten am Ende der Konferenz eine Antwort darauf geben können, wie sich klimawandelbedingte Schäden für die Menschen im globalen Süden finanziell ausgleichen lassen?

Zwei zentrale Beschlüsse könnten uns einer Antwort auf diese essentielle Frage zum Schutz der am meisten Betroffenen näherbringen. Erstens muss langfristig eine Finanzeinrichtung geschaffen werden, die die künftige und zusätzliche Finanzierung zum Ausgleich klimabedingter Schäden und Verluste sicherstellt. Zweitens sollte eine Analyse des finanziellen Bedarfs beschlossen werden. Auch sollte diskutiert werden, wie das nötige zusätzliche Geld über innovative Quellen wie eine Flugverkehrsabgabe generiert werden kann.

Werden die G20 Staaten ihrer internationalen Verantwortung zur Bekämpfung des Klimawandels gerecht?

Noch bewegt sich kein G20-Land mit seinem nationalen Klimaplan im Rahmen des 1,5-Grad-Limits. Es ist zu hoffen, dass die EU das COP-Motto „Zeit zu Handeln“ als Auftrag verstehet. Ursula von der Leyen, neue Präsidentin der Europäischen Kommission, sprach in ihrer Rede zum Auftakt der COP25 vom European Green Deal und von einer Treibhausgasneutralität der EU bis spätestens 2050. Nur die klare Aussage der EU zur notwendigen Zielerhöhung der EU im nächsten Jahr fehlte noch. Sie ist so wichtig, weil die EU auf der COP25 das Zugpferd für mehr Klimaschutz werden muss, um andere große Emittenten zu bewegen.

Welchen Beitrag muss Deutschland liefern, damit die COP25 einen klimapolitischen Neustart schaffen kann?

Deutschland kann eine wichtige Rolle dabei spielen, die EU darin zu unterstützen, ihr Ziel in 2020 zu erhöhen. Im Verhandlungskontext der COP25 muss Deutschland sich klar für den Beschluss zum Emissionshandel ohne Doppelzählungen und andere Schlupflöcher einsetzen und deutliche Offenheit für die Finanzierung von Ausgleichzahlungen für klimabedingte Schäden und Verluste zeigen. Auch Finanzzusagen werden von Deutschland erwartet: Für Klimawandelanpassung eignet sich vor allem der Anpassungsfonds mit seinem Fokus auf besonders verletzliche Gruppen. Der Anpassungsfonds braucht stabile Finanzierungsquellen und Planungssicherheit. Industrieländer wie Deutschland sollten dem guten Beispiel von Schweden folgen und mehrjährige Zusagen leisten.

Grenzen der Gemeinnützigkeit: Zivilgesellschaft muss unbequem sein dürfen

20. November 2019 - 11:41

Durch das Attac-Urteil sind potentiell alle gemeinnützigen Vereine gefährdet, die sich politisch einmischen. Es kann aber keine Alternative sein, jede politische Äußerung zu unterlassen. Denn genau das wäre eine Beschädigung der Demokratie und eine Einschränkung des Handlungsspielraums.

Anfang des Jahres hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil zum globalisierungskritischen Vereins Attac gefällt, das kurzzeitig viel Aufmerksamkeit auf das Thema Gemeinnützigkeit lenkte. Seitdem sorgen sich viele Vereine und Stiftungen um ihren Status. Mit der Bürgerbewegung Campact und dem Ludwigsburger Verein DemoZ haben inzwischen mindestens zwei weitere Vereine die Gemeinnützigkeit verloren. In beiden Fällen begründeten die Finanzämter ihre Entscheidungen mit dem Attac-Urteil.

Beim Status der Gemeinnützigkeit geht es um weit mehr als ein Steuerprivileg. Es betrifft den Zugang zu Fördermitteln, es geht um das Vertrauen von Spenderinnen und Spendern, um das Ansehen in der Öffentlichkeit. In Deutschland gibt es kein NGO-Gesetz. Das Recht der Gemeinnützigkeit ist das Statusrecht zivilgesellschaftlicher Organisationen. Ein Verein, der nicht gemeinnützig ist, muss das Fehlen dieses Status erklären und rechtfertigen.

Zu berücksichtigen ist auch: Viele Menschen gehen davon aus, dass gemeinnützige Vereine die eigenen Mitglieder fördern; dass Menschen in einen Verein eintreten und sich dort engagieren, um ihre eigenen Interessen zu fördern. Diese Auffassung steht dem Grundsatz der Gemeinnützigkeit diametral gegenüber: Selbstlos das Allgemeinwohl zu fördern.

Im Mittelpunkt steht das Wohl der Allgemeinheit

Dass es tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit und nicht um das Wohl der Mitglieder geht, ist bei Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit offensichtlich: Wer Mitglied oder Spenderin ist, hat davon selbst nichts außer vielleicht einem Hauch guten Gewissens und mal einen netten Info-Abend im Weltladen. Doch das Missverständnis erklärt einiges rund um die Debatte über die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland. Manche glauben, Attac und anderen Vereinen ginge es darum, eigene Interessen durchzusetzen. Dabei gibt es auch Attac-Mitglieder, die viele Steuern zahlen, aber das Steuersystem zu ihren Ungunsten ändern wollen – zum Wohle der Allgemeinheit.

Auch der BFH geht in seinem Urteil zur Gemeinnützigkeit von Attac offenbar davon aus, dass politische Tätigkeit nur bedeuten könne, für eigene Interessen tätig zu sein. Dieses Verständnis schlägt über Attac auf weitere Vereine durch, vor allem diejenigen, die keinen spezifischen gemeinnützigen Zweck wie Umweltschutz oder Gleichstellung von Mann und Frau zur Verfügung haben. So wurde im Oktober 2019 dem kleinen, ehrenamtlich betriebenem Kultur- und Bildungsverein „Demokratisches Zentrum Ludwigsburg“ (DemoZ) die Gemeinnützigkeit aberkannt, da der Verein mit seiner Bildungsarbeit eigene Auffassungen durchsetzen wolle. Völlig unberücksichtigt bleibt im Attac-Urteil und im DemoZ-Aberkennungs-Bescheid, ob dies Auffassungen des Vereins sind oder ob Teilnehmer von Bildungsveranstaltungen selbstbestimmt zu eigenen Auffassungen gekommen sind und daran weiterarbeiten wollen.

Doch die Finanzverwaltung geht noch weiter: Auch da, wo ein spezifischer gemeinnütziger Zweck der Abgabenordnung verfolgt wird, dürften politische Mittel zur Zweckverfolgung nicht überwiegen. Damit wird die Freiheit gemeinnütziger Organisationen beschränkt, ihre Mittel zu wählen. Die Sichtweise soll nun sogar ins Gesetz geschrieben werden. Das wäre also eine spezialgesetzliche Regelung für NGO.

Jegliche politische Äußerung zu unterlassen, wäre eine Beschädigung der Demokratie

Stattdessen bräuchte es die gesetzliche Klarstellung, dass gemeinnützige Organisationen ihre Mittel zur Zweckverfolgung frei wählen dürfen, so lange sie damit nicht Parteien fördern, nicht selbst zu Wahlen antreten und nicht gegen allgemeine Gesetze verstoßen. Es fehlen im Gesetz spezifische Zwecke wie die Förderung der Menschenrechte, der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens.

Weil Zwecke fehlen, trifft das Attac-Urteil in erster Linie Organisationen, die sich deshalb Meta-Zwecken bedienen wie der (politischen) Bildung, der Förderung des demokratischen Staatswesens oder der Förderung von Wissenschaft und Forschung. Doch es sind potentiell auch alle gemeinnützigen Vereine gefährdet, die politische Forderungen erheben oder sich in anderer Weise politisch einmischen, etwa durch Aufrufe zu Demonstrationen. Gemeinnützige Vereine können sich auf sicheren Boden begeben, in dem sie jede politische Äußerung unterlassen. Doch genau das wäre eine Beschädigung der Demokratie und eine Einschränkung des Handlungsspielraums. Mehr zu möglichen Folgen des Urteils für einzelne Vereine lesen Sie hier.

Ende Oktober haben zwölf Dachverbände und Netzwerke gemeinnütziger Organisationen in der „Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie“ erklärt, dass es selbstverständlich zu ihrer Arbeit gehört, die Gesellschaft mitzugestalten und auch politische Positionen zu beziehen. Dieses Selbstverständnis sollten gemeinnützige Vereine in die Berichterstattung tragen – denn Zivilgesellschaft ist vielfältig und braucht dafür Freiraum.

Stefan Diefenbach-Trommer beschäftigt sich seit 2015 im Auftrag von mehr als 130 Vereinen und Stiftungen mit dem Gemeinnützigkeitsrecht. Er arbeitet als Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung„.

Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene – (k)eine Selbstverständlichkeit?!

18. November 2019 - 15:45

Der Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung ist eine Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde – und ein Menschenrecht. Dieses bleibt jedoch vielen Millionen Menschen verwehrt. Höchste Zeit, dem Thema die dringend benötigte Aufmerksamkeit zu widmen.

Heute ist Welttoilettentag! Ja, den gibt es wirklich! Seit 2013 ist der 19. November ein offizieller Welttag der Vereinten Nationen. Die Aufmerksamkeit um die „großen und kleinen Geschäfte“ ist auch dringend notwendig: 4,2 Milliarden Menschen leben ohne sichere Sanitärversorgung, davon verrichten 678 Millionen ihre Notdurft im Freien – das sind fast 10 Prozent der Weltbevölkerung.

Sauberes Trinkwasser, angemessene Sanitärversorgung und Hygiene (WASH) sollten selbstverständlich sein – für alle Menschen und überall. Seit 2010 sind Wasser und Sanitärversorgung als Menschenrechte anerkannt. Trotzdem haben heute nicht alle Menschen Zugang dazu; auf Grund ihrer ethnischen, sexuellen, oder sozialen Zugehörigkeit, ihres Einkommens oder ihres Wohnortes. Ohne eine angemessenen Grundversorgung wird diesen Menschen eine gleichberechtige Chance zu Gesundheit, Bildung und finanzieller Stabilität verwehrt.

Tabuthema Sanitärversorgung: Raus aus der Nische!

Die Menschenrechte und die Agenda 2030 fordern eine Entwicklungszusammenarbeit, die globale Ungleichheiten abbaut. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) waren von den 822 Millionen Euro, die Deutschland im Jahr 2016 für Wasser- und Sanitärversorgung global zur Verfügung stellte, nur 118 Millionen für eine armutsorientierte Basisversorgung vorgesehen.

Das tabuisierte Thema Sanitärversorgung erhält dabei am wenigsten Unterstützung: Nur 16 Prozent der finanziellen Mittel waren im Jahr 2016 hierfür bestimmt. Dies resultiert zum Teil daraus, dass Deutschland im Bereich Wasser vorrangig in zentrale, städtische Versorgungssysteme investiert, von denen die Ärmsten und andere marginalisierte Gruppen nur selten profitieren. Der jüngste Report der Weltbank stellt fest: 56 Prozent der Subventionen im Bereich WASH kommen dem reichsten Fünftel der Bevölkerungen zugute, lediglich 6 Prozent entfielen auf das ärmste Fünftel.

Unsere zehn Forderungen an die Bundesregierung

„Niemanden zurücklassen“ (Leave no one behind) ist nicht nur das Motto des diesjährigen Welttoilettentages, sondern auch eine der zehn Forderungen an die Bundesregierung, die wir, das WASH-Netzwerk und VENRO, in unserem neuen Positionspapier „Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene für alle – Leben retten und nachhaltige Entwicklung sichern“ formulieren.

Fachlich verdichtet und leicht verständlich erklärt das Papier auf wenigen Seiten die Querbezüge zu anderen Bereichen, darunter Inklusion, Bildung und Einkommen, Gesundheit, Ernährung, urbane Entwicklung, Nachhaltigkeit sowie Anti-Korruption. Nicht zuletzt beleuchtet das Positionspapier auch die Bedeutung von WASH im humanitären Kontext.

Was braucht es jetzt? Notwendig ist eine Enttabuisierung des Themas, ein Willen, auch dahin zu gehen, wo Menschen schwer zu erreichen sind sowie eine bessere Nutzung der komparativen Vorteile der Zivilgesellschaft und staatlichen Akteuren.

Das WASH-Positionspapier ist auf den Webseiten von VENRO und vom WASH-Netzwerk zu finden.

Vier Jahre Agenda 2030: Die Politik ist am Zug

24. Oktober 2019 - 14:07

Im Jahr 2015 wurde die Agenda 2030 mit ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) verabschiedet. Vier Jahre später ist die Bilanz der bisherigen Umsetzung ernüchternd. Im neuen SDG-Report untersuchen wir, was die Bundesregierung tut, um die Umsetzung der Agenda voranzubringen. Ein Überblick

Der Bericht des UN-Generalsekretärs António Guterres zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030 stellt zwar Fortschritte in manchen Bereichen fest, aber die Armutsreduzierung verlangsamt sich. Das Ziel der vollständigen Beseitigung der absoluten Armut bis zum Jahr 2030 droht nicht erreicht zu werden. Der Vorsatz, den Hunger in der Welt zu beenden, liegt ebenfalls in weiter Ferne: Die Zahl der Menschen, die unter Hunger leiden, ist von 785 Millionen im Jahr 2015 auf 822 Millionen im Jahr 2018 angestiegen. Und auch die Trends bei weiteren SDG, wie der Verringerung von Ungleichheit, Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit oder Bekämpfung des Klimawandels geben Anlass zur Besorgnis.

Was aber unternimmt Deutschland, was tut die Bundesregierung, um die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele sowohl bei uns als auch weltweit voranzubringen? Dieser Frage geht der Bericht „Vier Jahre Agenda 2030: Die Politik ist am Zug“ nach, den elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke gemeinsam herausgegeben haben. Ein kurzer Überblick:

Dr. Bernd Bornhorst (VENRO) und Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung) nehmen für den Kreis der Herausgeber eine Bestandsaufnahme von vier Jahren Umsetzung der Agenda 2030 in Deutschland vor. Diese bleibt noch weit hinter den Erfordernissen zurück. Unser Wirtschaftsmodell und unser Lebensstil konterkarierten in vielen Bereichen die globalen Nachhaltigkeitsziele. Auch die Umsetzung der im Jahr 2016 neu aufgelegten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gibt Anlass zur Sorge. Wenn die Ziele noch erreicht werden sollen, ist ein politisches Umsteuern in allen relevanten Sektoren notwendig. Die Voraussetzungen dafür sind günstig, denn die Bereitschaft zu mehr Nachhaltigkeit findet sich in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Drei Autor_innen befassen sich mit der internationalen, der ökologischen und der sozialen Dimension der Agenda 2030, die eng miteinander verbunden sind.

Marc Engelhardt (freier Korrespondent bei der UN in Genf) betrachtet das internationale Umfeld und konstatiert eine zunehmende Schwächung des Multilateralismus und ein Erstarken nationalistischer Kräfte. Die globalen Herausforderungen lassen sich jedoch nur durch eine verstärkte und verbesserte internationale Zusammenarbeit angehen. Ermutigend sind Beispiele internationaler zivilgesellschaftlichen Kooperationen, die es gilt auszubauen. Angesichts eines schwindenden Multilateralismus müsse Deutschland in Fragen wie der geordneten Migration, dem Einsatz gegen den Klimawandel oder der Eindämmung von Krisen und Konflikten mit gutem Beispiel vorangehen.

Christiane Grefe (Journalistin und Buchautorin) nimmt die ökologische Dimension in den Blick. Die ärmeren Länder leiden am meisten unter den Folgen der globalen Erderwärmung, obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben. Die Folgen des Klimawandels gefährden Erfolge bei der Armutsbekämpfung und führen zur Zunahme von Hunger und Unterernährung. Für die deutsche Politik sieht die Autorin die Notwendigkeit eines „Nachhaltigkeits-Fünfkampfs“, den es zu gewinnen gilt. Dieser besteht aus Energiewende, Verkehrswende, Gebäudewende, Finanzierungswende und Agrarwende.

Anja Krüger (taz) behandelt die soziale Dimension der Agenda 2030 mit den zentralen Zielen Menschenwürdige Arbeit und Soziale Sicherheit. Bei den Themenfeldern Gute Arbeit, Bezahlbarer Wohnraum, Digitalisierung sowie angemessene Soziale Sicherungssysteme sieht sie erheblichen politischen Handlungsbedarf. Denn der Kampf gegen Armut und für soziale Sicherheit ist nicht nur in der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich, sondern auch hier. Was die soziale Dimension der SDG betrifft, ist die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung enttäuschend.

Abschließend stellen Vertreter_innen der Bewegung „Fridays for Futur“ ihre Vorstellung von einer klimaneutralen Welt vor. Die technischen Mittel dafür sind vorhanden. Ein schneller Kohleausstieg, eine Verkehrswende und eine CO2-Steuer sind möglich. Nun ist es an der Politik, das Ruder herumzureißen.

Der SDG-Report 2019 belässt es nicht bei der Analyse und Darstellung, warum die Umsetzung der Agenda 2030 so schwer in die Gänge kommt. Er bietet in vielen Bereichen konkrete Vorschläge, was zu tun ist, damit die Bewegung für nachhaltige Entwicklung weiter an Fahrt gewinnt. Wir freuen uns daher über eine große Leser_innenschaft.

Gelegenheit, um den Bericht kennenzulernen und darüber zu diskutieren, bietet eine Veranstaltung, die die Herausgebenden am 4. November ausrichten.

Den vollständigen SDG-Report können Sie hier herunterladen.

Halbzeitbilanz der Koalition: „Die größte Herausforderung ist eine kohärente Politik, die die Zusammenhänge beachtet“

24. Oktober 2019 - 10:51

Im Interview zieht Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO, eine durchwachsene Bilanz der bisherigen Arbeit der Bundesregierung. Aus seiner Sicht bleibt die größte Herausforderung, eine kohärente Politik zu gestalten, die die Verbindungen zwischen den drängenden Fragen bei uns und im globalen Süden berücksichtigt.

Herr Dr. Bornhorst, VENRO hat eine Zwischenbilanz der Bundesregierung zur Umsetzung des Koalitionsvertrages gezogen. Wie fällt die Bilanz aus?

Leider kann unsere Bilanz nur durchwachsen ausfallen. Einiges hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht, an vielen Stellen gibt es jedoch erheblichen Ausbaubedarf. In der Klimapolitik ist das kürzlich sehr deutlich geworden: Das Klimaschutzprogramm 2030 und das Klimaschutzgesetz reichen nicht aus, um den Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden.

Zudem entfernt sich Deutschland – nach einem kleinen, vor allem rechnerisch entstandenen Hoch – wieder von seinem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Durch die aktuellen Haushaltspläne wird die Quote im Jahr 2021 einen Tiefstand von 0,58 Prozent erreichen.

Wir erleben auch zu wenig davon, dass die Bundesregierung sich entschlossen gegen die Einschränkung von Zivilgesellschaft wendet, so wie sie es im Koalitionsvertrag betont hat. Nach attac wurde nun auch campact der Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Die beiden Fälle zeigen, dass wir dringend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts brauchen, um die Handlungsspielräume zivilgesellschaftlicher Organisationen zu sichern.

In der Afrikapolitik setzt die Bundesregierung verstärkt auf die Förderung privater Investitionen. Ist das eine erfolgversprechende Strategie, um Armut zu bekämpfen?

Natürlich heißt Entwicklung auch wirtschaftliche Entwicklung, und es braucht die Privatwirtschaft, um neue Arbeitsplätze zu schaffen oder die Infrastruktur zu verbessern. Allerdings dürfen öffentliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit nicht als Subventionen für privatwirtschaftliche Investitionsinteressen missbraucht werden. Eine Förderung mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit wäre nur zulässig, wenn es eindeutige entwicklungspolitische Effekte gibt und die Bedürfnisse der ärmsten Menschen im Mittelpunkt stehen. Sehr problematisch ist dies insbesondere bei sehr großen Investitionen von multinationalen Unternehmen, die oft nur wenige Arbeitsplätze schaffen und teils Menschrechts- und Umweltproblematiken sogar verschärfen. Als wirksamer haben sich Investitionen von KMU erwiesen, die aber oft an fehlenden klaren Rahmenbedingungen, schwerfälliger Verwaltung oder Korruption scheitern. Das sind Probleme, an denen auch unsere Partner vor Ort leiden. Da braucht es politische Lösungen.

Weltweit kommt es regelmäßig in Fabriken und Bergwerken zu verheerenden Unfällen, an denen auch deutsche Unternehmen eine Mitschuld tragen. Was muss die Bundesregierung tun, damit die Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen?

Eine Sache ist inzwischen ganz klar: mit freiwilligen Selbstverpflichtungen können wir die Menschenrechte von Arbeitern und Arbeiterinnen weltweit nicht gewährleisten. Wir brauchen dringend ein Lieferkettengesetz, welches Unternehmen in die Pflicht nimmt. Das oft genannte Argument, man mache mit einer gesetzlichen Regelung mittelständische Unternehmen für alle Risiken entlang der Lieferkette haftbar, ist unbegründet. Die UN-Leitprinzipien verdeutlichen ganz klar, dass Unternehmen nur für Schäden haften müssen, die mit zumutbaren Sorgfaltsmaßnahmen hätten verhindert werden können.

Ein Gesetz sorgt außerdem dafür, dass Unternehmen, die freiwillig höhere Standards einhalten, nicht schlechter dastehen als ihre Konkurrenten, die weniger verantwortungsvoll agieren. Und auch Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass an dem Produkt, das sie kaufen, kein Blut klebt. Deswegen muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg bringen, welches dann als gutes Beispiel auch in eine europäische Gesetzgebung eingebracht werden kann.

Sind Sie zuversichtlich, dass am Ende der Legislaturperiode die Bilanz der Bundesregierung besser ausfällt? Was bleibt für sie bis dahin weiterhin zu tun?

Es fällt schwer, zuversichtlich zu sein, wenn man sieht, wie langsam sich die Bundesregierung in vielen Bereichen bewegt. Die größte Herausforderung erscheint mir nach wie vor, eine kohärente Politik zu schaffen, die die Verbindungen zwischen drängenden Fragen bei uns und im globalen Süden beachtet. Wenn etwa deutsche Bauern gegen den Ruin kämpfen und gleichzeitig das Handelsabkommen mit den MERCOSUR Staaten den Export von Rindfleisch nach Deutschland erleichtert, was in Brasilien wiederum zu weiteren Abholzungen des Regenwalds führen wird, dann sieht man, wie die Dinge zusammengehören und nur gemeinsam gelöst werden können. Das Abkommen in dieser Form abzulehnen, wäre sinnvoller, als nach seiner Unterzeichnung die Mittel für das Regenwaldschutzprogramm aufzustocken. Ein weiteres Beispiel: Wenn es das Ziel ist, Flucht und Migration einzudämmen, sollte man statt über Abschottung oder Rückführung zunächst über die steigenden deutschen Rüstungsexporte – auch in Krisenregionen – sprechen. Zuversichtlich stimmt mich, dass die Kreise in Politik und Gesellschaft, in denen über genau diese Zusammenhänge gesprochen wird, immer größer werden. Wenn sich daraus künftig konkrete Politikentscheidungen ableiten, hat sich die Debatte gelohnt.

Lesen Sie hier unsere Halbzeitbilanz der Bundesregierung: Es bleibt viel zu tun!