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Aktualisiert: vor 29 Minuten 50 Sekunden

Grenzen der Gemeinnützigkeit: Zivilgesellschaft muss unbequem sein dürfen

20. November 2019 - 11:41

Durch das Attac-Urteil sind potentiell alle gemeinnützigen Vereine gefährdet, die sich politisch einmischen. Es kann aber keine Alternative sein, jede politische Äußerung zu unterlassen. Denn genau das wäre eine Beschädigung der Demokratie und eine Einschränkung des Handlungsspielraums.

Anfang des Jahres hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil zum globalisierungskritischen Vereins Attac gefällt, das kurzzeitig viel Aufmerksamkeit auf das Thema Gemeinnützigkeit lenkte. Seitdem sorgen sich viele Vereine und Stiftungen um ihren Status. Mit der Bürgerbewegung Campact und dem Ludwigsburger Verein DemoZ haben inzwischen mindestens zwei weitere Vereine die Gemeinnützigkeit verloren. In beiden Fällen begründeten die Finanzämter ihre Entscheidungen mit dem Attac-Urteil.

Beim Status der Gemeinnützigkeit geht es um weit mehr als ein Steuerprivileg. Es betrifft den Zugang zu Fördermitteln, es geht um das Vertrauen von Spenderinnen und Spendern, um das Ansehen in der Öffentlichkeit. In Deutschland gibt es kein NGO-Gesetz. Das Recht der Gemeinnützigkeit ist das Statusrecht zivilgesellschaftlicher Organisationen. Ein Verein, der nicht gemeinnützig ist, muss das Fehlen dieses Status erklären und rechtfertigen.

Zu berücksichtigen ist auch: Viele Menschen gehen davon aus, dass gemeinnützige Vereine die eigenen Mitglieder fördern; dass Menschen in einen Verein eintreten und sich dort engagieren, um ihre eigenen Interessen zu fördern. Diese Auffassung steht dem Grundsatz der Gemeinnützigkeit diametral gegenüber: Selbstlos das Allgemeinwohl zu fördern.

Im Mittelpunkt steht das Wohl der Allgemeinheit

Dass es tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit und nicht um das Wohl der Mitglieder geht, ist bei Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit offensichtlich: Wer Mitglied oder Spenderin ist, hat davon selbst nichts außer vielleicht einem Hauch guten Gewissens und mal einen netten Info-Abend im Weltladen. Doch das Missverständnis erklärt einiges rund um die Debatte über die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland. Manche glauben, Attac und anderen Vereinen ginge es darum, eigene Interessen durchzusetzen. Dabei gibt es auch Attac-Mitglieder, die viele Steuern zahlen, aber das Steuersystem zu ihren Ungunsten ändern wollen – zum Wohle der Allgemeinheit.

Auch der BFH geht in seinem Urteil zur Gemeinnützigkeit von Attac offenbar davon aus, dass politische Tätigkeit nur bedeuten könne, für eigene Interessen tätig zu sein. Dieses Verständnis schlägt über Attac auf weitere Vereine durch, vor allem diejenigen, die keinen spezifischen gemeinnützigen Zweck wie Umweltschutz oder Gleichstellung von Mann und Frau zur Verfügung haben. So wurde im Oktober 2019 dem kleinen, ehrenamtlich betriebenem Kultur- und Bildungsverein „Demokratisches Zentrum Ludwigsburg“ (DemoZ) die Gemeinnützigkeit aberkannt, da der Verein mit seiner Bildungsarbeit eigene Auffassungen durchsetzen wolle. Völlig unberücksichtigt bleibt im Attac-Urteil und im DemoZ-Aberkennungs-Bescheid, ob dies Auffassungen des Vereins sind oder ob Teilnehmer von Bildungsveranstaltungen selbstbestimmt zu eigenen Auffassungen gekommen sind und daran weiterarbeiten wollen.

Doch die Finanzverwaltung geht noch weiter: Auch da, wo ein spezifischer gemeinnütziger Zweck der Abgabenordnung verfolgt wird, dürften politische Mittel zur Zweckverfolgung nicht überwiegen. Damit wird die Freiheit gemeinnütziger Organisationen beschränkt, ihre Mittel zu wählen. Die Sichtweise soll nun sogar ins Gesetz geschrieben werden. Das wäre also eine spezialgesetzliche Regelung für NGO.

Jegliche politische Äußerung zu unterlassen, wäre eine Beschädigung der Demokratie

Stattdessen bräuchte es die gesetzliche Klarstellung, dass gemeinnützige Organisationen ihre Mittel zur Zweckverfolgung frei wählen dürfen, so lange sie damit nicht Parteien fördern, nicht selbst zu Wahlen antreten und nicht gegen allgemeine Gesetze verstoßen. Es fehlen im Gesetz spezifische Zwecke wie die Förderung der Menschenrechte, der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens.

Weil Zwecke fehlen, trifft das Attac-Urteil in erster Linie Organisationen, die sich deshalb Meta-Zwecken bedienen wie der (politischen) Bildung, der Förderung des demokratischen Staatswesens oder der Förderung von Wissenschaft und Forschung. Doch es sind potentiell auch alle gemeinnützigen Vereine gefährdet, die politische Forderungen erheben oder sich in anderer Weise politisch einmischen, etwa durch Aufrufe zu Demonstrationen. Gemeinnützige Vereine können sich auf sicheren Boden begeben, in dem sie jede politische Äußerung unterlassen. Doch genau das wäre eine Beschädigung der Demokratie und eine Einschränkung des Handlungsspielraums. Mehr zu möglichen Folgen des Urteils für einzelne Vereine lesen Sie hier.

Ende Oktober haben zwölf Dachverbände und Netzwerke gemeinnütziger Organisationen in der „Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie“ erklärt, dass es selbstverständlich zu ihrer Arbeit gehört, die Gesellschaft mitzugestalten und auch politische Positionen zu beziehen. Dieses Selbstverständnis sollten gemeinnützige Vereine in die Berichterstattung tragen – denn Zivilgesellschaft ist vielfältig und braucht dafür Freiraum.

Stefan Diefenbach-Trommer beschäftigt sich seit 2015 im Auftrag von mehr als 130 Vereinen und Stiftungen mit dem Gemeinnützigkeitsrecht. Er arbeitet als Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung„.

Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene – (k)eine Selbstverständlichkeit?!

18. November 2019 - 15:45

Der Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung ist eine Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde – und ein Menschenrecht. Dieses bleibt jedoch vielen Millionen Menschen verwehrt. Höchste Zeit, dem Thema die dringend benötigte Aufmerksamkeit zu widmen.

Heute ist Welttoilettentag! Ja, den gibt es wirklich! Seit 2013 ist der 19. November ein offizieller Welttag der Vereinten Nationen. Die Aufmerksamkeit um die „großen und kleinen Geschäfte“ ist auch dringend notwendig: 4,2 Milliarden Menschen leben ohne sichere Sanitärversorgung, davon verrichten 678 Millionen ihre Notdurft im Freien – das sind fast 10 Prozent der Weltbevölkerung.

Sauberes Trinkwasser, angemessene Sanitärversorgung und Hygiene (WASH) sollten selbstverständlich sein – für alle Menschen und überall. Seit 2010 sind Wasser und Sanitärversorgung als Menschenrechte anerkannt. Trotzdem haben heute nicht alle Menschen Zugang dazu; auf Grund ihrer ethnischen, sexuellen, oder sozialen Zugehörigkeit, ihres Einkommens oder ihres Wohnortes. Ohne eine angemessenen Grundversorgung wird diesen Menschen eine gleichberechtige Chance zu Gesundheit, Bildung und finanzieller Stabilität verwehrt.

Tabuthema Sanitärversorgung: Raus aus der Nische!

Die Menschenrechte und die Agenda 2030 fordern eine Entwicklungszusammenarbeit, die globale Ungleichheiten abbaut. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) waren von den 822 Millionen Euro, die Deutschland im Jahr 2016 für Wasser- und Sanitärversorgung global zur Verfügung stellte, nur 118 Millionen für eine armutsorientierte Basisversorgung vorgesehen.

Das tabuisierte Thema Sanitärversorgung erhält dabei am wenigsten Unterstützung: Nur 16 Prozent der finanziellen Mittel waren im Jahr 2016 hierfür bestimmt. Dies resultiert zum Teil daraus, dass Deutschland im Bereich Wasser vorrangig in zentrale, städtische Versorgungssysteme investiert, von denen die Ärmsten und andere marginalisierte Gruppen nur selten profitieren. Der jüngste Report der Weltbank stellt fest: 56 Prozent der Subventionen im Bereich WASH kommen dem reichsten Fünftel der Bevölkerungen zugute, lediglich 6 Prozent entfielen auf das ärmste Fünftel.

Unsere zehn Forderungen an die Bundesregierung

„Niemanden zurücklassen“ (Leave no one behind) ist nicht nur das Motto des diesjährigen Welttoilettentages, sondern auch eine der zehn Forderungen an die Bundesregierung, die wir, das WASH-Netzwerk und VENRO, in unserem neuen Positionspapier „Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene für alle – Leben retten und nachhaltige Entwicklung sichern“ formulieren.

Fachlich verdichtet und leicht verständlich erklärt das Papier auf wenigen Seiten die Querbezüge zu anderen Bereichen, darunter Inklusion, Bildung und Einkommen, Gesundheit, Ernährung, urbane Entwicklung, Nachhaltigkeit sowie Anti-Korruption. Nicht zuletzt beleuchtet das Positionspapier auch die Bedeutung von WASH im humanitären Kontext.

Was braucht es jetzt? Notwendig ist eine Enttabuisierung des Themas, ein Willen, auch dahin zu gehen, wo Menschen schwer zu erreichen sind sowie eine bessere Nutzung der komparativen Vorteile der Zivilgesellschaft und staatlichen Akteuren.

Das WASH-Positionspapier ist auf den Webseiten von VENRO und vom WASH-Netzwerk zu finden.

Vier Jahre Agenda 2030: Die Politik ist am Zug

24. Oktober 2019 - 14:07

Im Jahr 2015 wurde die Agenda 2030 mit ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) verabschiedet. Vier Jahre später ist die Bilanz der bisherigen Umsetzung ernüchternd. Im neuen SDG-Report untersuchen wir, was die Bundesregierung tut, um die Umsetzung der Agenda voranzubringen. Ein Überblick

Der Bericht des UN-Generalsekretärs António Guterres zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030 stellt zwar Fortschritte in manchen Bereichen fest, aber die Armutsreduzierung verlangsamt sich. Das Ziel der vollständigen Beseitigung der absoluten Armut bis zum Jahr 2030 droht nicht erreicht zu werden. Der Vorsatz, den Hunger in der Welt zu beenden, liegt ebenfalls in weiter Ferne: Die Zahl der Menschen, die unter Hunger leiden, ist von 785 Millionen im Jahr 2015 auf 822 Millionen im Jahr 2018 angestiegen. Und auch die Trends bei weiteren SDG, wie der Verringerung von Ungleichheit, Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit oder Bekämpfung des Klimawandels geben Anlass zur Besorgnis.

Was aber unternimmt Deutschland, was tut die Bundesregierung, um die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele sowohl bei uns als auch weltweit voranzubringen? Dieser Frage geht der Bericht „Vier Jahre Agenda 2030: Die Politik ist am Zug“ nach, den elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke gemeinsam herausgegeben haben. Ein kurzer Überblick:

Dr. Bernd Bornhorst (VENRO) und Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung) nehmen für den Kreis der Herausgeber eine Bestandsaufnahme von vier Jahren Umsetzung der Agenda 2030 in Deutschland vor. Diese bleibt noch weit hinter den Erfordernissen zurück. Unser Wirtschaftsmodell und unser Lebensstil konterkarierten in vielen Bereichen die globalen Nachhaltigkeitsziele. Auch die Umsetzung der im Jahr 2016 neu aufgelegten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gibt Anlass zur Sorge. Wenn die Ziele noch erreicht werden sollen, ist ein politisches Umsteuern in allen relevanten Sektoren notwendig. Die Voraussetzungen dafür sind günstig, denn die Bereitschaft zu mehr Nachhaltigkeit findet sich in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Drei Autor_innen befassen sich mit der internationalen, der ökologischen und der sozialen Dimension der Agenda 2030, die eng miteinander verbunden sind.

Marc Engelhardt (freier Korrespondent bei der UN in Genf) betrachtet das internationale Umfeld und konstatiert eine zunehmende Schwächung des Multilateralismus und ein Erstarken nationalistischer Kräfte. Die globalen Herausforderungen lassen sich jedoch nur durch eine verstärkte und verbesserte internationale Zusammenarbeit angehen. Ermutigend sind Beispiele internationaler zivilgesellschaftlichen Kooperationen, die es gilt auszubauen. Angesichts eines schwindenden Multilateralismus müsse Deutschland in Fragen wie der geordneten Migration, dem Einsatz gegen den Klimawandel oder der Eindämmung von Krisen und Konflikten mit gutem Beispiel vorangehen.

Christiane Grefe (Journalistin und Buchautorin) nimmt die ökologische Dimension in den Blick. Die ärmeren Länder leiden am meisten unter den Folgen der globalen Erderwärmung, obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben. Die Folgen des Klimawandels gefährden Erfolge bei der Armutsbekämpfung und führen zur Zunahme von Hunger und Unterernährung. Für die deutsche Politik sieht die Autorin die Notwendigkeit eines „Nachhaltigkeits-Fünfkampfs“, den es zu gewinnen gilt. Dieser besteht aus Energiewende, Verkehrswende, Gebäudewende, Finanzierungswende und Agrarwende.

Anja Krüger (taz) behandelt die soziale Dimension der Agenda 2030 mit den zentralen Zielen Menschenwürdige Arbeit und Soziale Sicherheit. Bei den Themenfeldern Gute Arbeit, Bezahlbarer Wohnraum, Digitalisierung sowie angemessene Soziale Sicherungssysteme sieht sie erheblichen politischen Handlungsbedarf. Denn der Kampf gegen Armut und für soziale Sicherheit ist nicht nur in der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich, sondern auch hier. Was die soziale Dimension der SDG betrifft, ist die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung enttäuschend.

Abschließend stellen Vertreter_innen der Bewegung „Fridays for Futur“ ihre Vorstellung von einer klimaneutralen Welt vor. Die technischen Mittel dafür sind vorhanden. Ein schneller Kohleausstieg, eine Verkehrswende und eine CO2-Steuer sind möglich. Nun ist es an der Politik, das Ruder herumzureißen.

Der SDG-Report 2019 belässt es nicht bei der Analyse und Darstellung, warum die Umsetzung der Agenda 2030 so schwer in die Gänge kommt. Er bietet in vielen Bereichen konkrete Vorschläge, was zu tun ist, damit die Bewegung für nachhaltige Entwicklung weiter an Fahrt gewinnt. Wir freuen uns daher über eine große Leser_innenschaft.

Gelegenheit, um den Bericht kennenzulernen und darüber zu diskutieren, bietet eine Veranstaltung, die die Herausgebenden am 4. November ausrichten.

Den vollständigen SDG-Report können Sie hier herunterladen.

Halbzeitbilanz der Koalition: „Die größte Herausforderung ist eine kohärente Politik, die die Zusammenhänge beachtet“

24. Oktober 2019 - 10:51

Im Interview zieht Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO, eine durchwachsene Bilanz der bisherigen Arbeit der Bundesregierung. Aus seiner Sicht bleibt die größte Herausforderung, eine kohärente Politik zu gestalten, die die Verbindungen zwischen den drängenden Fragen bei uns und im globalen Süden berücksichtigt.

Herr Dr. Bornhorst, VENRO hat eine Zwischenbilanz der Bundesregierung zur Umsetzung des Koalitionsvertrages gezogen. Wie fällt die Bilanz aus?

Leider kann unsere Bilanz nur durchwachsen ausfallen. Einiges hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht, an vielen Stellen gibt es jedoch erheblichen Ausbaubedarf. In der Klimapolitik ist das kürzlich sehr deutlich geworden: Das Klimaschutzprogramm 2030 und das Klimaschutzgesetz reichen nicht aus, um den Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden.

Zudem entfernt sich Deutschland – nach einem kleinen, vor allem rechnerisch entstandenen Hoch – wieder von seinem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Durch die aktuellen Haushaltspläne wird die Quote im Jahr 2021 einen Tiefstand von 0,58 Prozent erreichen.

Wir erleben auch zu wenig davon, dass die Bundesregierung sich entschlossen gegen die Einschränkung von Zivilgesellschaft wendet, so wie sie es im Koalitionsvertrag betont hat. Nach attac wurde nun auch campact der Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Die beiden Fälle zeigen, dass wir dringend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts brauchen, um die Handlungsspielräume zivilgesellschaftlicher Organisationen zu sichern.

In der Afrikapolitik setzt die Bundesregierung verstärkt auf die Förderung privater Investitionen. Ist das eine erfolgversprechende Strategie, um Armut zu bekämpfen?

Natürlich heißt Entwicklung auch wirtschaftliche Entwicklung, und es braucht die Privatwirtschaft, um neue Arbeitsplätze zu schaffen oder die Infrastruktur zu verbessern. Allerdings dürfen öffentliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit nicht als Subventionen für privatwirtschaftliche Investitionsinteressen missbraucht werden. Eine Förderung mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit wäre nur zulässig, wenn es eindeutige entwicklungspolitische Effekte gibt und die Bedürfnisse der ärmsten Menschen im Mittelpunkt stehen. Sehr problematisch ist dies insbesondere bei sehr großen Investitionen von multinationalen Unternehmen, die oft nur wenige Arbeitsplätze schaffen und teils Menschrechts- und Umweltproblematiken sogar verschärfen. Als wirksamer haben sich Investitionen von KMU erwiesen, die aber oft an fehlenden klaren Rahmenbedingungen, schwerfälliger Verwaltung oder Korruption scheitern. Das sind Probleme, an denen auch unsere Partner vor Ort leiden. Da braucht es politische Lösungen.

Weltweit kommt es regelmäßig in Fabriken und Bergwerken zu verheerenden Unfällen, an denen auch deutsche Unternehmen eine Mitschuld tragen. Was muss die Bundesregierung tun, damit die Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen?

Eine Sache ist inzwischen ganz klar: mit freiwilligen Selbstverpflichtungen können wir die Menschenrechte von Arbeitern und Arbeiterinnen weltweit nicht gewährleisten. Wir brauchen dringend ein Lieferkettengesetz, welches Unternehmen in die Pflicht nimmt. Das oft genannte Argument, man mache mit einer gesetzlichen Regelung mittelständische Unternehmen für alle Risiken entlang der Lieferkette haftbar, ist unbegründet. Die UN-Leitprinzipien verdeutlichen ganz klar, dass Unternehmen nur für Schäden haften müssen, die mit zumutbaren Sorgfaltsmaßnahmen hätten verhindert werden können.

Ein Gesetz sorgt außerdem dafür, dass Unternehmen, die freiwillig höhere Standards einhalten, nicht schlechter dastehen als ihre Konkurrenten, die weniger verantwortungsvoll agieren. Und auch Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass an dem Produkt, das sie kaufen, kein Blut klebt. Deswegen muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg bringen, welches dann als gutes Beispiel auch in eine europäische Gesetzgebung eingebracht werden kann.

Sind Sie zuversichtlich, dass am Ende der Legislaturperiode die Bilanz der Bundesregierung besser ausfällt? Was bleibt für sie bis dahin weiterhin zu tun?

Es fällt schwer, zuversichtlich zu sein, wenn man sieht, wie langsam sich die Bundesregierung in vielen Bereichen bewegt. Die größte Herausforderung erscheint mir nach wie vor, eine kohärente Politik zu schaffen, die die Verbindungen zwischen drängenden Fragen bei uns und im globalen Süden beachtet. Wenn etwa deutsche Bauern gegen den Ruin kämpfen und gleichzeitig das Handelsabkommen mit den MERCOSUR Staaten den Export von Rindfleisch nach Deutschland erleichtert, was in Brasilien wiederum zu weiteren Abholzungen des Regenwalds führen wird, dann sieht man, wie die Dinge zusammengehören und nur gemeinsam gelöst werden können. Das Abkommen in dieser Form abzulehnen, wäre sinnvoller, als nach seiner Unterzeichnung die Mittel für das Regenwaldschutzprogramm aufzustocken. Ein weiteres Beispiel: Wenn es das Ziel ist, Flucht und Migration einzudämmen, sollte man statt über Abschottung oder Rückführung zunächst über die steigenden deutschen Rüstungsexporte – auch in Krisenregionen – sprechen. Zuversichtlich stimmt mich, dass die Kreise in Politik und Gesellschaft, in denen über genau diese Zusammenhänge gesprochen wird, immer größer werden. Wenn sich daraus künftig konkrete Politikentscheidungen ableiten, hat sich die Debatte gelohnt.

Lesen Sie hier unsere Halbzeitbilanz der Bundesregierung: Es bleibt viel zu tun!

UN-Nachhaltigkeitsgipfel: Wege entstehen, wenn wir sie gehen

4. Oktober 2019 - 11:23

Michael Herbst, Sprecher der VENRO-AG Behinderung und Entwicklung und Leiter der politischen Arbeit bei der VENRO-Mitgliedsorganisation Christoffel-Blindenmission (CBM), ist mit seinem CBM-Kollegen Jan-Thilo Klimisch zur Generalversammlung 2019 der Vereinten Nationen (UN) nach New York gereist. Hier schildert er seine Eindrücke zwischen Klima- und SDG-Gipfel, zwischen UN-Bürokratie und Side-Events.

Die Anfangseuphorie der 2030 Agenda ist verpufft

New York, 25.9.2015: Der Papst hauchte eine 20-minütige Rede ins Mikrofon. Shakira und Angélique Kidjo sangen. Friedensnobelpreisträgerin Malala verpasste den versammelten Staatenlenker_innen einen bildungspolitischen Einlauf. 193 kleine Taschenlampen leuchteten blau. Und dann: Minutenlanger Applaus. Die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung war verabschiedet. „Jetzt sind wir alle Entwicklungsländer…“ Es klang nach Zuversicht. Es roch nach Aufbruch.

Vier Jahre später: Vor der UN-Generalversammlung spricht der „America first“-Präsident Trump und ermuntert dazu, sich gegen Migration und Einwanderung zur Wehr zu setzen. Die Zukunft gehöre nicht den Globalisten sondern den Patrioten. Greta Thunberg wendet sich an die Staatschefs im Stile einer wütenden Pubertierenden, die ihre Eltern zusammenfaltet. 15 internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zeichnen ein düsteres Bild zum Stand der der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) und mahnen zu mehr Tempo.

Das Zusammenführen gesellschaftlicher Akteure scheint aus dem Fokus geraten zu sein: Die Regierungsdelegationen bleiben im UN-Komplex weitgehend unter sich. Im Kirchenzentrum gegenüber treffen sich derweil bei der parallel tagenden People‘s Assembly all jene, denen der Zugang zum Gipfeltreffen verwehrt bleibt. Beide „Lager“ sind auf der Suche nach dem richtigen Rezept. Nur sporadisch trifft man am Rande von Plenarsitzungen und bei Side-Events aufeinander oder kommt gar direkt ins Gespräch.

Sicherheit oder doch Schikane?

Wer als zivilgesellschaftliche_r Akteur_in während der New Yorker UN-Woche zumindest bei einzelnen Programmpunkten der offiziellen Treffen dabei sein möchte, muss sich nach der bereits Wochen im Voraus erfolgten schriftlichen Akkreditierung nun vor Ort auf eine verwirrende Schnitzeljagd einlassen. Für manchen mag dieses Verfahren touristisch reizvoll sein, ganz sicher aber nicht für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Weder werden die stets nur für einige Stunden gültigen UN-Ausweise im Vorfeld zugesandt, noch ist dafür eine zentrale Ausgabestelle eingerichtet. Stattdessen hat man sich mal zur New Yorker WHO-Repräsentanz zu begeben, mal ins Büro von World Vision und mitunter werden die Ausweise auch in kleinen Parks oder an Straßenecken ausgegeben. Es drängt sich die Frage auf, ob all dies der Sicherheit oder doch mehr der Schikane dient.

Gleich am ersten Tag ziehen wir bei der lustigen Akkreditierungsjagd die falsche Ereigniskarte. Für das hochrangige Treffen zu universeller Gesundheitsversorgung liegt trotz vorheriger gemeinsamer Anmeldung keine Zugangsberechtigung für mich vor, wohl aber für Jan-Thilo, der formal als persönlicher Assistent seines blinden Kollegen angemeldet ist. Nach einigem Nachhaken, Tweets und mehreren Stunden kommt schließlich eine Entschuldigung aus dem Büro des Präsidenten der Generalversammlung. Per Foto wird uns die Zulassung für die Nachmittagssitzung des Gipfels übermittelt. Danke, aber derweil haben wir bereits umgeplant.

Zur Eröffnungssitzung des SDG-Gipfels klappt es dafür dann mit dem Zugang ins UN-Gebäude. Wir hören zahlreiche wenig inspirierte, wenig inspirierende Wortbeiträge, die wir meinen, allesamt schon einmal gehört zu haben, bereichert vielleicht um einige neuere Daten. Immerhin klare Bekenntnisse zu Leave no one behind und Reach those furthest behind first. Und immer wieder das Postulat, die Umsetzungs-Bemühungen zu konkretisieren und zu beschleunigen. Nein, das alles klingt auch für uns nicht nach dynamischem Voranschreiten. Mehr nach einem etwas trägen Nebeneinander und Voranschleichen auf der Grundlage gemeinsamer Agenda-Grundsätze.

Trotz allem gibt es Fortschritte

Aber Vorsicht: Abschreiben sollte man die Agenda 2030 darum keinesfalls. Denn die große Errungenschaft der SDGs, wie zuvor bereits der Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs), liegt in der erhöhten, ausdifferenzierten Messbarkeit und Nachprüfbarkeit von entwicklungspolitischen Maßnahmen. Der Zwischenbefund der zu langsamen Agenda-Umsetzung birgt doch zugleich eine Chance. Immerhin über 100 neu geäußerte Versprechen zu beschleunigtem Handeln zählt der VENRO-Vorsitzende, Dr. Bernd Bornhorst, in einer Pressemitteilung zu den Tagen in New York.

Wenn das so ist, dann ist das nicht nichts. Selbst dann, wenn sich hinter den Versprechen nicht wirklich ein zusammenhängendes transformatorisches Gesamtkonzept erkennen lässt. Es ist wohl mehr Stückwerk, das sich – so zumindest die Hoffnung – früher oder später zu einem Ganzen zusammenfügen wird. Drei Beispiele:

  • Wenn sich Deutschland mit einem Dutzend Ländern und beinahe ebenso vielen UN-Organisationen zusammentut, um einen SDG-3-Implementierungsplan anzuschieben, der eine bessere Zusammenarbeit zur Erreichung von ‚Gesundheit für Alle‘ zum Ziel hat, ist das nicht nichts. Selbst wenn dieser Plan einige Defizite aufweist und ein Wirtschaftsvertreter bei dieser „Eheschließung“ zwar bereitwillig den „Trauzeugen“ mimt, dabei aber versäumt, „Hochzeitsgeschenke“ einzubringen, etwa in Form verbindlicher Selbstverpflichtungen. Als vielversprechender Ansatz für eine erfolgreiche Multiakteurs-Partnerschaft kann der von der Bundeskanzlerin initiierte Aktionsplan dennoch gelten.
  • Wenn der multilaterale, auf die Finanzierung von Bildungszugängen in Krisen und Konflikten ausgerichtete Fonds Education Cannot Wait in New York von der Gebergemeinschaft über 200 Millionen Euro zugesagt bekommt, darunter auch deutsche Mittel, dann ist das nicht nichts. Selbst wenn viele Fachleute ein parallel neu eingerichtetes Finanzierungsinstrument, das auf Bildungskrediten basiert, als kontraproduktiv bewerten.
  • Wenn die Vereinten Nationen schließlich eine neue Strategie veröffentlichen, die darlegt, wie man im Innern der UN-Bürokratie behindertenfreundlicher werden möchte, ist das ebenfalls nicht nichts. Auch dann nicht, wenn die in New York vorgestellte Website zum Thema in Sachen Barrierefreiheit noch Optimierungspotential hat.

Der 2030 Agenda-Umsetzungsprozess ist bei weitem nicht tot. Nicht alle machen mit und natürlich macht keiner alles richtig. Doch klar ist auch: Dieser Prozess ist alternativlos.

Soziale Ungleichheit überwinden – von der Utopie zur Realität

19. September 2019 - 15:58

„Soziale Ungleichheit überwinden – von der Utopie zur Realität“ – unter dieser Zielsetzung fand am 12. September 2019 unsere jährliche Konferenz zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung statt. Gemeinsam mit rund 160 Teilnehmenden aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt und Klima sowie Soziales diskutierten wir über Ursachen und Perspektiven sowie konkrete Maßnahmen zur Überwindung sozialer Ungleichheit. Abseits der Diskussionsrunden boten sich bei der Konferenz zudem viele Gelegenheiten zum Austausch mit anderen Teilnehmenden.

Vier Erkenntnisse, die die Debatte über soziale Ungleichheit prägen, nehme ich von dem Konferenztag mit:

Soziale Ungleichheit – eine Frage der Definition: Wo soziale Ungleichheit anfängt, ist durchaus umstritten: Soll sie allein über das verfügbare Einkommen, das Vermögen oder über die Fähigkeiten und Kapazitäten eines Individuums gemessen werden? Auch ist umstritten, wie sie überwunden werden kann: Ist die Initiative der oder des Einzelnen gefragt? Wann sollten oder müssen Staat und Politik Maßnahmen ergreifen? Diese Fragen müssen – wie auch bei der Konferenz – immer wieder aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet und gemeinsam verhandelt werden. Unstrittig indes war: Extreme Armut und Hunger sind die gravierendsten Ausprägungen sozialer Ungleichheit. Sie gilt es überall – im globalen Süden und auch in Europa – mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Soziale Ungleichheit ist menschengemacht: Wir definieren nicht nur, was wir unter sozialer Ungleichheit verstehen. Wir tragen auch dazu bei, dass die Welt tatsächlich ungleich ist und bleibt. Deshalb muss der Blick stärker auf Exklusionsprozesse gelenkt werden. Wie genau werden die Reichen reicher, die Armen ärmer? Warum besteht weiterhin Ungleichheit zwischen Männern und Frauen? Und wie schlagen sich diese ökonomischen und sozialen Ungleichheiten auf die Möglichkeiten nieder, Einfluss auf politische Entscheidungsprozess zu nehmen? Was wir also brauchen sind wirkungsvollere Ansätze, die den Zugang zu politischen Regulierungs- und Entscheidungsprozessen auch für von Armut betroffene und marginalisierte Bevölkerungsgruppen erleichtern. Dafür braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die eine solche Perspektive eröffnet und progressive Ansätze zur Überwindung sozialer Ungleichheit einfordert.

Eine ehrliche Debatte über Verantwortung und Kosten des Klimawandels führen: Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung können soziale Ungleichheit verschärfen. Beispielsweise werden in der Lausitz durch den Ausstieg aus der Kohle viele Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren und werden möglicherweise deshalb deutliche Einkommensverluste hinnehmen müssen, selbst wenn sie in den Tourismus oder in Pflegeberufe wechseln können. Mit einem teilweise deutlich geringeren Einkommen schränkt sich der wirtschaftliche und soziale Spielraum ein. In der Diskussion wurde deutlich, dass diese Herausforderung von Politik und Wirtschaft noch nicht ausreichend klar benannt, geschweige denn angegangen wird. Deshalb gab es den Aufruf an Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft eine „ehrliche Debatte über den Strukturwandel“ zu führen. Gemeinsam mit den Betroffenen – und nicht über ihre Köpfe hinweg – müsse entschieden werden, wie dieser sozial gerecht angegangen werden sollte.

Mit „der Wirtschaft“ reden: Rechtliche Regelung vs. freiwillige Selbstverpflichtung zur Verwirklichung sozial-ökologischer und menschenrechtlicher Standards bei der Produktion und in den globalen Lieferketten – Zivilgesellschaft und Unternehmenstehen sich teilweise kontrovers gegenüber. In der Diskussion wurde aber deutlich, dass ein konstruktiver Dialog bestehende Meinungsverschiedenheiten, wie soziale und ökologische Standards und die Menschenrechte in Produktion und Lieferkette durchgesetzt werden können, auflösen kann. Denn auch deutschen Unternehmen ist am Schutz der Menschenrechte und der Umwelt gelegen. Nur gemeinsam wird man eine Lösung finden.

Wer sich selbst einen kurzen Eindruck von der Konferenz verschaffen möchte, sollte einen Blick auf das Graphic Recording werfen.

Beeindruckt hat mich darüber hinaus wieder einmal der breite Veranstalterkreis der Konferenz und das große Interesse an einer Sektoren übergreifenden Diskussion über nachhaltige Entwicklung: Die Konferenz wurde von VENRO, dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem Deutschen Naturschutzring, der Diakonie Deutschland, dem Paritätischer Gesamtverband, dem Forum Menschenrechte, dem CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung und der Klima-Allianz Deutschland ausgerichtet. Sie ist mittlerweile die größte jährlich stattfindende zivilgesellschaftliche Konferenz zur Verwirklichung nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung kommt vier Jahre nach ihrer Verabschiedung endlich in der deutschen Zivilgesellschaft an.

Abschließend möchte ich noch auf das Netzwerk Agenda 2030 hinweisen. Dieses bietet Dachverbänden und Netzwerken der deutschen Zivilgesellschaft die Möglichkeit zum Austausch und zu gemeinsamen Aktivitäten rund um die nachhaltige Entwicklung. Aus seinem Kreis stammen die Veranstalter_innen der Konferenz und die Herausgeber_innen des jährlichen SDG-Reports. Das Netzwerk wird koordiniert von VENRO und dem Forum Umwelt und Entwicklung.

„Es muss ein Gipfel des ‚Jetzt erst recht‘ werden!“

17. September 2019 - 17:19

Auf dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel treffen sich erstmals seit der Verabschiedung der Agenda 2030 die Staats- und Regierungschefs, um auf höchster Ebene politische Impulse zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele zu setzen. Im Interview erläutert Dr. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt und Mitglied der deutschen Delegation, ihre Erwartungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Frau Dr. Füllkrug-Weitzel, Sie vertreten VENRO, die Klima-Allianz und das Forum Umwelt und Entwicklung als Mitglied der deutschen Delegation auf dem UN-Klimagipfel und dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York. Worum wird es in New York gehen?

In New York wird es um Klima, Nachhaltigkeit und die Agenda 2030, Entwicklungsfinanzierung, außerdem um Gesundheit und atomare Abrüstung gehen. Als Zivilgesellschaft haben wir eine „Global Week of Action“ ausgerufen.

Mit welchen Erwartungen reisen Sie dorthin?

Die Ergebnisse sind schon bekannt: In allen Bereichen kommen wir zu langsam voran, in einigen fallen wir sogar zurück wie bei der Bekämpfung von Hunger oder sozialer Ungleichheit. Ich erwarte daher vor allem ein starkes Signal für entschiedenes Handeln. Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer, der Amazonas-Regenwald brennt, das klimapolitische 1,5-Grad-Ziel ist in weiter Ferne, Menschenrechtsverteidiger werden verfolgt und getötet, die Zahl der Hungernden steigt nach einer Phase der Besserung wieder an, über 800 Millionen Menschen leben in extremer Armut und die soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu. Es kann kein Gipfel des „Weiter so“ werden, es muss angesichts der Lage der Welt ein Gipfel des „Jetzt erst recht“ werden!

Welchen konkreten Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 erhoffen Sie sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Ich hoffe sehr, dass Angela Merkel einen klaren Kontrapunkt setzt gegen Putin, Trump, Bolsonaro und Co, die die Vereinten Nationen nur noch als Bühne für den Abgesang auf den Multilateralismus benutzen. Die Bundeskanzlerin weiß sehr genau, dass globale Herausforderungen nur global gelöst werden können. Dafür hat sie meine Unterstützung. Globalisierung gerecht gestalten geht nur mit Mut, nicht mit Mauern.

Die Zahl der Hungernden ist zum dritten Mal in Folge gestiegen. Was ist die Ursache dafür? Wie kann die Staatengemeinschaft diese Entwicklung umkehren?

Laut Welternährungsorganisation litten im vergangenen Jahr 820 Millionen Menschen an Hunger. Weitere zwei Milliarden Menschen konnten nicht mit Sicherheit sagen, dass sie am nächsten Tag genug zu essen haben würden. Klimawandel und bewaffnete Krisen und Konflikte sind die Hauptursachen. In diesem Jahr führt die Welternährungsorganisation erstmalig die schlechte und instabile Wirtschaft vieler Länder in Folge der Krise 2008/2009 als zusätzliche Ursache auf. Gerade in Ländern mittleren Einkommens hat die Zahl der Hungernden zugenommen. Es muss deshalb viel stärker darum gehen, Wirtschafts- und Handelsstrukturen auch wirklich zu verändern.

Was kann die Zivilgesellschaft tun, um die Umsetzung der Agenda 2030 zu fördern?

Nach unserem Wissen und Informationen aus dem Partnerdialog sind wir das kritische Korrektiv, eine Quelle von Wissen und konkreten Erfahrungen, und wir sind Kohärenzwächter. Ich bin überzeugt: Eine von oben verordnete Agenda 2030 wird keinen Erfolg haben, da können die Regierungen noch so gute Umsetzungspläne verabschieden. Eine aktive Zivilgesellschaft und die neuen politischen Bewegungen, von Fridays for Future bis Extinction Rebellion, sind der Garant für eine ambitionierte Umsetzung, wenn die Agenda 2030 ein echter Weltzukunftsvertrag sein soll.

Engagement in fragilen Staaten erfordert Konfliktsensibilität

21. August 2019 - 13:13

Nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und effektive humanitäre Hilfe sind in fragilen Staaten besonderes schwer zu realisieren. Bei der Finanzierung von Projekten muss daher die politische Situation vor Ort genau berücksichtigt werden. Oft fehlt es den Geberländern jedoch an der notwendigen Konfliktsensibilität.

In den letzten Jahren engagieren sich Geberländer zunehmend in fragilen Kontexten – die internationale Gemeinschaft hat ihre Unterstützung in solchen Ländern von 2007 bis 2016 real um mehr als 27 Prozent gesteigert. Dieser Entwicklung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass staatliche Fragilität nicht allein die dort lebenden Menschen betrifft und ihre Lebensperspektiven negativ beeinflusst, sondern gleichzeitig regionale und weltweite Folgen hat.

Vor diesem Hintergrund ist ein noch immer häufig verwendeter politischer Frame die „Bekämpfung von Fluchtursachen“, also die Annahme, dass Investitionen in die Entwicklung fragiler Länder – teilweise hypothetische – Negativeffekte auf die eigenen Staaten mindern könnten. Nachbarländer fragiler Staaten und Geberregierungen versuchen im besten Fall mit solchen oder ähnlichen Begriffen auf populistische Bedrohungspropaganda in ihrer jeweiligen Öffentlichkeit zu reagieren – im schlechtesten Fall bedienen sie sie sogar. Teile von Gesellschaft und Politik dramatisieren die Belastungen für das eigene Land, die vermeintlich durch fragile Bedingungen anderswo entstehen. Das verleitet auf politischer Ebene schnell zu Aktionismus oder zur Abschottung. Beispiele sind die Finanzierung großvolumiger Projekte in Krisengebieten oder die Unterstützung von Grenzsicherungsmaßnahmen, die inhuman und mit Menschenrechten nicht vereinbar sind. Die von Expert_innen für fragile Kontexte geforderte Konfliktsensibilität und Kontextualisierung externer Interventionen finden kaum Berücksichtigung und bestehende zivilgesellschaftliche Initiativen sowie einflussreiche informelle Autoritäten oder Respektspersonen können sich nicht einbringen. Damit laufen solche Maßnahmen Gefahr, für die betroffenen Menschen keine positiven Wirkungen zu haben, oder schlimmstenfalls deren Lebenssituation sogar noch fragiler zu machen.

Wirkungsanalysen sind in fragilen Kontexten unerlässlich

Bis 2030, so eine Schätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), werden etwa vier Fünftel aller extrem armen Menschen in Ländern oder Regionen mit fragilen Voraussetzungen zu Hause sein. Deswegen müssen sich internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO) vermehrt mit den schwierigen Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlichen Engagements in fragilen Kontexten auseinandersetzen. Nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und effektive humanitäre Hilfe sind in fragilen Kontexten noch schwieriger zu realisieren als in solchen mit funktionierenden und belastbaren staatlichen Strukturen. Fehlende oder schwache Rechtsstaatlichkeit, hohe Gewalt- und Kriminalitätsraten, gering legitimierte staatliche Ansprechpartner sowie beschränkte Wirkungsräume zivilgesellschaftlicher Strukturen, Korruption und schwacher sozialer Zusammenhalt behindern und bedrohen besonders die Arbeit einheimischer zivilgesellschaftlicher Organisationen. Sie stellen aber auch für internationale NRO besondere Herausforderungen dar und bringen für alle spezielle Risiken mit sich. Deswegen sind in fragilen Kontexten genaue und wiederholte Analysen der nichtintendierten Wirkungen, der Beziehungsgeflechte und Entscheidungswege unerlässlich, um die Situation der Menschen tatsächlich zu verbessern. Die Erfahrung und die Kenntnisse der Menschen vor Ort sollten dafür die Basis bilden – seien es die von Kolleg_innen aus NRO oder von integren Respektpersonen auf staatlicher wie nicht-staatlicher Ebene oder einfach die von Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.

Armut und Unsicherheit prägen den Lebensalltag der meisten Menschen in fragilen Kontexten. Schon jetzt müssen rund 1,8 Milliarden Menschen mit diesen Bedingungen umgehen und geeignete Überlebensstrategien entwickeln, bis 2030 werden es voraussichtlich etwa 2,3 Milliarden sein. In der Mehrheit sind das Menschen, die jünger sind als 20 Jahre und für die prekäre Lebensverhältnisse, extreme soziale Ungleichheit, Gewalt und Korruption ebenso zum Alltag gehören wie fehlende staatliche Dienstleistungen, schlechte Bildungs- und Erwerbsmöglichkeiten, erschwerte gesellschaftliche und politische Teilhabe sowie bedrohliche Schädigungen der Ökosysteme.

Misstrauen in Institutionen bestimmt das Verhältnis der Menschen zum Staat und seinen Vertretern. Besonders dort, wo gewalttätige Konflikte eine Rolle spielen, gefährden nicht allein fehlende soziale, wirtschaftliche und politische Sicherheit ein vertrauensvolles und friedliches Zusammenleben, sondern zusätzlich Gewalt sowie Gefahr für Leib und Leben. Mut machend ist aber, dass es selbst unter diesen Bedingungen und Verhältnissen Menschen, Initiativen, Organisationen und manchmal sogar Institutionen (oder Teile davon) gibt, die sich für alle einsetzen und denen daran gelegen ist, die Fragilität ihres jeweiligen Umfeldes zu verringern. Diese Kräfte zu identifizieren, ihre Ideen für Veränderung kennenzulernen und zu verstehen, sollte zu Beginn eines jeden externen Engagements in fragilen Kontexten stehen. Wenn es gelingt, die durch Erfahrungen mit fragilen Bedingungen entwickelte Kreativität der Menschen zu nutzen, den Austausch untereinander zu erleichtern und Projekte an sich verändernde Bedingungen immer wieder anzupassen, sind das weitere Schritte, die zu einem wirksamen zivilgesellschaftlichen Engagement in fragilen Kontexten beitragen können. Und letztlich gehört für alle Beteiligten der Mut zum Scheitern dazu!

Christine Idems ist Sprecherin der VENRO-AG Fragile Staaten.

Weitere Hintergründe zu diesem Thema erhalten Sie in unserem Positionspapier „Noch Normalfall oder schon Ausnahme: Die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten“, in dem Möglichkeiten und Grenzen der Arbeit in Konfliktregionen dargestellt und Forderungen an die Bundesregierung und Bundestag gericht werden.

„Es gibt für systemische Konflikte keine einfachen Lösungen“

20. August 2019 - 16:41

Politische und soziale Konflikte und die Zahl betroffener Menschen nehmen weltweit wieder zu. Im Interview erläutert Prof. Hans-Joachim Gießmann  von der Berghof Foundation die gegenwärtigen Entwicklungen in der Friedensförderung und bewertet die zivilgesellschaftliche Relevanz für Transformations- und Friedensprozesse in fragilen Staaten.

Ist Ihre Arbeit in den vergangenen Jahren schwieriger geworden?

Ja, und zwar in zweifacher Hinsicht. Erstens: Der zunehmend systemische Charakter von Konflikten verlangt ein tieferes Verständnis für die inneren Dynamiken komplexer Ursachen und Wirkungen friedensfördernder ebenso wie friedenshemmender Faktoren. Es gibt für systemische Konflikte keine einfachen Lösungen. Weder für Gewaltkonflikte noch für den Klimawandel, nicht für ökonomische Rückständigkeit noch für die Veränderung der Arbeitswelt durch Digitalisierung – um nur Beispiele zu nennen. Die Dinge hängen zusammen, beeinflussen einander und die vermeintliche Lösung für ein Problem kann zu neuen Problemen in anderen Bereichen oder für andere Akteure führen.

Zweitens: Die Rahmenbedingungen für Konflikttransformation sind komplizierter geworden. Die Rückkehr von Geopolitik vermindert das erforderliche Augenmerk für die vielen „kleinen Kriege“ und für die alltägliche Gewalt in Staaten, in denen noch immer das Recht der Stärkeren Vorrang vor der Stärke des Rechts genießt. Die Rivalität der großen Mächte schlägt zum Beispiel auf die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen, auf die Ausstattung von Friedensmissionen und die Beharrlichkeit diplomatischer Vermittlung durch. Dass die USA und Russland hier eine besondere Verantwortung tragen und ihr nicht gerecht werden, zeigt sich an der durch beide Staaten vorangetriebenen Zerstörung des weltweiten Regimes der Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Wie wirkt sich der weltweit wachsende Druck auf die Zivilgesellschaft auf die Zusammenarbeit zwischen lokalen und internationalen Organisationen aus?

Die Bilanz ist zwiespältig. Einerseits trifft zu, dass der Raum der aktiven Einflussnahme zivilgesellschaftlicher Akteure unter den vorgenannten Entwicklungen tendenziell abnimmt, zumindest gefährdet ist. Andererseits wird in nicht wenigen Staaten und internationalen Organisationen erkannt und anerkannt, dass die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren notwendig für die Lösung systemischer Konflikte ist. Insofern ist festzustellen, dass zivilgesellschaftlicher Druck vielfach nicht nur von Regierungen wahrgenommen wird, sondern Teilhabe auch gewollt und aktiv nachgefragt wird. Dies schafft neue Räume konzertierten Handelns im Interesse des Friedens.

Welche Rolle spielen Frauen und Jugendliche zur Förderung von Transformations-Prozessen in fragilen Staaten?

Eine wichtige und immer noch unterschätzte Rolle. Die Friday for Future-Bewegung zeigt aktuell ja gerade sehr eindrucksvoll, welche politische Wucht eine von jungen Menschen getragene soziale Bewegung global binnen kurzer Zeit entfalten kann. Genauso werden Friedensprozesse eher entwickelt und gestaltet, wenn Frauen an ihnen aktiv beteiligt sind. Leider zeigt sich in vielen Fällen noch immer der Einfluss tradierter Rollenbilder auf die Möglichkeit, manchmal auch die Bereitschaft, zur politisch aktiven Partizipation.

Wann ist eine Einmischung von außen in innerstaatliche Konflikte sinnvoll und notwendig?

Vor allem, wenn sie von den Konfliktakteuren nachgefragt wird. Oder, wenn grundlegende Menschen- und Minderheitenrechte verletzt und nicht von nationalen Institutionen verfolgt werden – oder verfolgt werden können, weil die Institutionen hierfür zu schwach sind. Schließlich, wenn es ein klares rechtliches Mandat hierfür gibt, idealerweise durch die Vereinten Nationen oder eine Regionalorganisation.

Welchen Beitrag kann Deutschland leisten, um die zivilgesellschaftliche Beteiligung an Friedensprozessen und den Dialog zwischen lokalen Akteurinnen und Akteuren zu stärken?

Die Bundesregierung ist in den zurückliegenden Jahren in verstärkter Weise auf zivilgesellschaftliche Akteure zugegangen, sowohl um Beratung nachsuchend als auch für das Ziel der Kooperation. Dies hat zum einen geholfen, die Palette friedenspolitischer Wirksamkeit deutscher Beiträge zu stärken, zum anderen auch diese Palette zu erweitern, von der Friedensförderung bis zur Entwicklungszusammenarbeit. Vieles davon genießt internationale Anerkennung. Deutschland sollte an dieser Praxis nicht nur festhalten, sondern sie weiter ausbauen!

Prof. Hans-Joachim Gießmann ist Geschäftsführer der Berghof Foundation. Die Berghof Foundation unterstützt Konfliktparteien und lokale Akteure und Akteurinnen durch Friedensförderung, Friedenserziehung und Konflikttransformation in ihren Bemühungen, dauerhaften Frieden zu erreichen.