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Aktualisiert: vor 19 Stunden 25 Minuten

EU-Parlament: 13 Mrd Euro für Verteidigungsfonds

18. April 2019 - 12:55
13 Mrd Euro sollen 2021-27 in einen EU-Verteidigungsfonds investiert werden, so beschloss das Parlament nach kontroverser Debatte. Kirchliche Hilfswerke und NGO-Netzwerke sehen darin eine Maßnahme zur Subventionierung der Rüstungsindustrie und befürchten eine Ausweitung von Waffenexporten.

Der Verteidigungsfonds ist Bestandteil des Finanzrahmens der EU für den Zeitraum 2021-27. Erstmals wird damit aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts ein umfangreiches, mehrjähriges Programm für Rüstungsforschung und Entwicklung rechtsverbindlich festgeschrieben - zusätzlich zu den Verteidigungsbudgets der Mitgliedstaaten. Im Sommer 2018 hatte die EU-Kommission dafür einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der dem Industrieausschuss überantwortet wurde. Schließlich hatte der Text - zu dem es zahlreiche Änderungsanträge gab - eine erste Parlamentsabstimmung passiert. In den nachfolgenden Trilogverhandlungen wurde zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament (EP) ein Kompromiss augehandelt. 328 Abgeordnete stimmten diesem heute zu, 231 lehnten ihn ab, und 19 enthielten sich. Immerhin konnten Abgeordnete, die dem Vorhaben kritisch gegenüberstehen, durchsetzen, dass kein Geld in Killerroboter (autonome Waffensysteme) investiert wird. Dieser Teilerfolg ist im Wesentlichen den Initiativen der GREENS/EFA  zu verdanken, die sich schon im September 2018 für ein Verbot dieser Waffen einsetzten. Gleichwohl sind in dem nun abgestimmten Text weder bewaffnete Drohnen noch Massenvernichtungswaffen von der Förderung ausgenommen. In der Debatte, die der Plenarbstimmung voranging, wurde sehr kontrovers zu diesen Themen diskutiert.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter - vor allem Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten ( S&D), sowie der Liberalen (ALDE) argumentierten, dass der Verteidigungsfonds zur Effizienzsteigerung der Rüstungsindustrie beitragen werde. Die Industriekommissarin Elzbieta Biekowska erhofft sich zudem eine Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und erachtet den Verteidigungssektor als den "wichtigsten Motor" für weitere Integrationsprozesse. Dies sei ein "Meilenstein hin zur Verteidigungsunion", und zwar "in Ergänzung zur NATO". Damit werde die "strategische Autonomie" verwirklicht, die den EU-Staaten die Möglichkeit eröffne, "von Dritten unabhängig" zu werden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (EVP) betonte, hier gehe es um das "industriepolitische Fundament für mehr Sicherheit" und den "Schutz der Bürgerinnen und Bürger." Ein weiteres EVP-Mitglied wies darauf hin, dass die EU-Staaten zusammengenommen zwar doppelt soviel in Verteidigung investieren würden wie die russische Förderation, aber angesichts deren aggressiver  Politik und aufgund der islamistischen Bedrohung seien weitere Investitionen erforderlich. Der Berichterstatter (Zdislav Krasnodebski) versuchte KritikerInnen zu beschwichtigen: Ziel des Fonds sei "nicht die Militarisierung der Union", sondern "dass wir eine gemeinsame europäische Politik haben, mit gemeinsamen Projekten in der Phase der Forschung und Entwicklung;  da werden gar keine Waffen hergestellt, es geht um Forschung und Entwicklung, damit es keine Doppelung gibt (...) und die Mittel bestmöglich verwendet werden, für hochwertige Technologie und Verteidigungsprodukte." Der Begriff "Effizienz" dominierte die Diskussion und wurde mindestens so häufig bemüht wie der Hinweis auf die angestrebte "strategische Autonomie". Jedoch wurde keines dieser Schlagworte mit überzeugenden Fakten und Argumenten unterlegt. Schließlich ist der milliardenschwere Verteidigungsfonds im Kontext der kürzlich etablierten "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (PESCO) zu sehen, in der sich die Mitgliedstaaten zu einer kontinuierlichen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verpflichtet haben. Diese Tatsache blieb in der Debatte gänzlich unerwähnt.

Argumente der KritikerInnen im EP

Kritik kam vor allem von den Fraktionen der Linken (GUE/NGL)  sowie der EU-skeptischen EFDD ("Europa der Freiheit und direkten Demokratie") sowie den Grünen (GREENS/EFA). Aber auch eine Reihe von Abgeordneten der Sozialdemokraten (S&D) stimmten gegen den Fonds. Mitglieder der GUE/NGL kritisierten die falschen Weichenstellungen in der EU-Politik, die sich stärker auf Armutsbekämpfung im globalen Süden ausrichten solle und Sicherheit für die EU-BürgerInnen nicht primär militärisch sondern im Sinne von sozialer Sicherheit und Beschäftigung definieren müsse.Mitglieder der EFDD sahen die EU auf dem Weg zu einer "totalitären Union", einem "europäischen Superstaat", der sich eine gemeinsame Armee zulegen wolle, was als "ultimatives Desaster" bezeichnet wurde. Aus der S&D-Fraktion wurde kritisiert, dass der zur Abstimmung vorgelegte Text es zulasse, dass die EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ausfuhr von Rüstungstechnologie "in völligem eigenen Ermessen handeln" dürfen, obwohl es einen verbindlichen Gemeinsamen Standpunkt der EU von 2008 mit klaren Kriterien gebe, die Exporte in Krisen- und Kriegsgebiete verbieten. Stark kritisiert wurden auch die mangelnden Mitbestimmungs- und Kontrollrechte des Parlaments  über die Ausgaben aus dem Verteidigungsfonds, denn dieser soll direkt von der EU-Kommission verwaltet werden. Änderungsvorschläge, nach denen dem EP Kontrollrechte über den Haushalt in Form sogenannter "Delegierter Rechtsakte" eingeräumt werden sollten, fanden keine Mehrheit. Stattdessen soll das Jahresausgabenprogramm nun über sogenannte "Durchführungsakte" durch die EU-Kommission im Alleingang festgelegt werden. Auch die Grünen (GREENS/EFA) kritisieren die mangelnden Mitspracherechte. Der Verteidigungsfonds beschere der Rüstungsindustrie ein "milliardenschweres Konjunkturprogramm". Der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Vetreidigungspolitik dagegen helfe er  kaum, weil er militärische Dopplungen und Überkapazitäten unangetastet lasse, so heißt es in einer Pressemitteilung des Schattenberichterstatters Reinhard Bütikofer. Nicht nur die Subventionierung von Drohnen und Massenvernichtungsmitteln bildeten einen Grund zur Ablehnung, sondern auch die Befürchtung, dass der Fonds den "Export von Rüstung in autoritäre Regime ankurbeln" werde, da keine Exportkontrolle auf europäischer Ebene vorgesehen sei. Für die gemeinsame Sicherheit in Europa könnte ein Veteidigungsfonds eine positive Rolle spielen, so Bütikofer in der Aussprache am 17.4.2019. Die Chance dafür sei jedoch in den Verhandlungen verspielt worden. Die Duplizierung und Ineffizienz in der Rüstungsbeschaffung würden weitergehen. Von den französischen MEPs Riquet und Grossetete habe er "die blanke Interessenvertretung des französischen Rüstungslobbyismus" vernommen, "und militaristische Ideologie obendrein". Das nun vorliegende Ergebnis sei ein "Verteidigungsfonds, dessen Ethikvorschriften nur bloße Fassade seien". Die "Selbstkastration des EP" bezeichnete er als "eine Schande" und er warnte schließlich "vor der Ideologie der "Strategischen Autonomie": wer so versuche, europäische Verteidigungspolitik zu definieren, rede "an den Realitäten vorbei".

Kampagne des European Network Against Arms Trade

Brot für die Welt hat sich  in der Vergangenheit zu diesem Thema kritisch positioniert und verdeutlicht, dass der massive Finanzierungsschub, der für die europäische Rüstungsindustrie geplant ist, in krassem Missverhältnis zu den Mittelansätzen für zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung steht. Das Netzwerk gegen den Waffenhandel (ENAAT), dass von Brüssel aus die Exportpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten analysiert und beobachtet, hat die EU-Abgeordenten in einem offenen Brief dazu aufgerufen, der Budgetplanung der EU-Kommission eine Absage zu erteilen. ENAAT befürchtet eine Zunahme von Exporten schon allein deshalb, weil eine massive Subventionierung der Rüstungswirtschaft mit öffentlichen Mitteln zum Ausbau von Kapazitäten führt, die in der Regel anschließend durch Exportsteigerungen ausgelastet werden müssen. ENAAT hatte schon im Vorfeld immer wieder darauf hingewiesen, dass der Verteidigungsfonds von einer Expertengruppe konzipiert worden war, die sich fast ausschließlich aus VertreterInnen der Rüstungsindustrie zusammensetzte. Die Kritik des Netzwerks gilt vor allem Artikel 7 der Verordnung zum Verteidigungsfonds, in dem die "ethischen Prüfungen" für die Förderpraxis völlig unzureichend geregelt sind: "Ethical screenings will happen only before the signature of the grant contract and on the basis of prior ethical self-assessments by the industry itself; the list of independent experts to assist the European Commission in evaluation and monitoring tasks will not be made public, making it impossible to double-check possible conflicts of interest; and the possibility to carry out ethical checks during a project implementation or to terminate it on ethical grounds have been removed." Artikel 7 war ursprünglich aufgrund der Kritik aus der Zivilgesellschaft eingefügt worden, wurde aber in seiner finalen Fassung schließlich so frisiert, dass er den Interessen der Industrie umfassend gerecht wird. Zu den Hintergründen und Fakten zum Defence Fund hat ENAAT ein ausführliches "Fact-Sheet" veröffentlicht.

Erst im November 2018 hatte das EP sein Bekenntnis zur restriktiven Handhabung der Rüstungsexporte bekräftigt. Es fragt sich, wie die Abgeordneten die Entscheidung für den Verteidigungsfonds mit diesem Parlamentsbeschluss vereinbaren wollen. Da die ParlamentarierInnen nunmehr der Beschneidung ihrer eigenen Kontrollmöglichkeiten zugestimmt haben, ist es umso wichtiger, dass kirchliche Hilfswerke, NGOs und Friedensforschung die Ausgaben- und Exportpraxis der EU und ihrer Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren engmaschig prüfen und beobachten.

Thema (BfdW) : FriedenMenschenrechteLänderbezug (Europa/Kaukasus) : EuropaLinks: European Network Against Arms Trade (ENAAT), Fact Sheet: What is the European Defence Fund, Brussels, April 2019ENAAT, Offener Brief an die EU-Abgeordneten, 11. April 2019Laetitia Sedou, EU Defence Fund provisional agreement sets dangerous precedent against democratic functioning of the EU26.3.2019Resolution des EP zu autonomen Waffen vom 12. September 2018PM Reinhard Bütikofer, EP beschließt Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie, 18.4.2019Pressemitteilung des EP vom 18.4.2019Martina Fischer, EU-Verteidigungsfonds und zivile Friedensförderung, Blogbeitrag vom 14.12.2018Martina Fischer, EU-Verteidigungsfonds und Rüstungsexportkontrolle, Blogbeitrag vom 14.11.2018Pressemitteilung Brot für die Welt 12.12.2018Beitrag Bütikofer, Live-Stream, EP Plenum 17.4.2019, 20:10
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Afrikanischer Zugang zur Wirtschaftsförderung

18. April 2019 - 10:57
Brot für die Welt und unsere Partnerorganiation der nigerianischen KMU unterstützen, dass die Bundesregierung mehr für die Wirtschaft in Afrika tun möchte. Aber es braucht neue Ansätze, dass wirklich kleinere und mittlere Unternehmen investieren, egal ob sie aus Deutschland oder Afrika kommen.Die Umsetzung des Versprechens der Kanzlerin

Die Bundesregierung führt mit dem persönlichen Engagement der Bundeskanzlerin die Afrika-Initiativen zum Compact with Africa und dem Marshallplan aus der deutschen G-20 Präsidentschaft weiter. Die Bundeskanzlerin kündigte letzten Oktober an, eine Milliarde Euro zur Förderung von privaten Investitionen in Afrika zur Verfügung stellen zu wollen; der sogenannte Entwicklungsinvestitionsfond (EIF).

Das findet grundsätzlich unsere volle Unterstützung.

Auch unser Partner Ken Ukaoha, der Präsident des Verbandes nigerianischer Händler und kleiner und mittelständische Unternehmen (NANTS) sagt:

"Ich freue mich, dass Deutschland die Wirtschaft in Afrika fördern will. Wir brauchen innovative Ansätze, um Investitionen von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in Afrika zu steigern, die neue Produktion in Afrika anregen, regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und so lokale Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung schaffen.“

Nach unserer Kenntnis wird der EIF drei Komponenten umfassen. Mit AfricaGrow sollen existierende Finanzierungsfonds für afrikanische KMU verstärkt werden. Mit einem „Wirtschaftsnetzwerk Afrika“ sollen deutsche Unternehmen zu Investitionen in Afrika beraten werden.

Afrikanische Unternehmer und deutsche kleine Unternehmen bleiben außen vor

Bisher kennen wir nur einige Details für die dritte Komponente „AfricaConnect“. Gemäß unserer Informationen sollen nur Investitionen über 1,5 Mio € gefördert werden und dabei mindestens 50% der Investitionssumme von den Unternehmen selbst erbracht werden. Dies geht an den Bedarfen von KMU vorbei. In Deutschland fangen öffentlich geförderte Wagniskapitalinstrumente schon bei 10.000 € an und Wagniskapitalfonds mit öffentlicher Beteiligung übernehmen bis zu 100% der Investitionssumme. Ähnliche Instrumente brauchen Unternehmerinnen und Unternehmer für Investitionen in afrikanischen Ländern, die neben einem hohen unternehmerischen Risiko auch in vielen Fällen noch von hohen regulatorischen und politischen Risiken geprägt sind.

Nach unseren Informationen soll AfricaConnect nur deutschen und europäischen Unternehmen offen stehen. Diese Beschränkung ist dem Grundanliegen, die Förderung der Wirtschaft in Afrika voranzutreiben, nicht dienlich.

Daher fordert Ken Ukaoha:

“Afrikanische Unternehmerinnen und Unternehmer sollten gleichberechtigt Zugang zu allen Instrumenten des EIF bekommen.“

Rückfall in die Lieferbindung?

Das gilt umso mehr, da dieser Fonds durch ODA-fähige Mittel des BMZ gefördert wird und zu Teilen in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) zum Tragen kommt. Ich bin der Meinung, dass diese Beschränkung einem Rückfall in die Lieferbindung von Entwicklungszusammenarbeit gleicht, die das BMZ in der Finanziellen Förderung seit vielen Jahren hinter sich gelassen hat. Deutschland hat sich spätestens mit der „Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit“ von 2005 dem Ziel der Lieferaufbindung verpflichtet.

Wir treffen immer wieder deutsche und afrikanische Unternehmerinnen und Unternehmer, die wirklich engagiert sind und einen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in afrikanischen Ländern leisten möchten. Daher sind wir der Meinung, dass Investitionen in besonders schwierige Länder (z.B. in LDCs) und mit besonders hohen Beschäftigungs- und anderen Entwicklungsdefiziten eine zusätzliche Förderung erhalten sollten („Entwicklungsprämie“).

Manche deutsche Wirtschaftslobbyisten wenden sich dagegen, dass solche Förderungen an die Einhaltung von Standards gebunden wird. Damit repräsentieren Sie nach meiner Erfahrung aber  nur den konservativeren Teil der Unternehmerchaft. Ich mache immer wieder die Erfahrung, dass deutsche afrikanische Unternehmerinnen und Unternehmer bereit sind, sich bei der Nutzung von öffentlich geförderten Finanzierungen zur Einhaltung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bzw. sozialen und ökologischen Mindeststandards zu verpflichten, wenn diese auf die Managementkapazitäten von KMUs Rücksicht nehmen. Wir von Brot für die Welt wären bereit, bei der Umsetzung dieser Standards unterstützend bzw. vermittelnd tätig werden.

Das Engagements von deutschen und afrikanischen KMU in Afrika stärken

Zusammen mit den nigerianischen Klein- und Mittelunternehmern und ihrem Präsidenten Ken Ukaoha fordern wir, den EIF so zu gestalten, dass

  • Investitionen ab 50.000 € gefördert werden,
  • Deutsche, europäische und afrikanische Unternehmerinnen und Unternehmer gleichermaßen Zugang erhalten,
  • Finanzierungsanteile bis zu 80% übernommen werden,
  • politische und regulatorische Risiken abgesichert werden,
  • Investitionen in fragile und wenig entwickelte Länder sowie hohe Beschäftigungseffekte besonders gefördert werden („Entwicklungsprämie“) und
  • menschenrechtliche Sorgfaltspflichten sowie Sozial- und Umweltstandards im Allgemeinen unter Beachtung der Management-kapazitäten von KMUs beachtet werden und dafür Beratung und Unterstützung angeboten wird
Thema (BfdW) : Nachhaltiges WirtschaftenLänderbezug (Afrika): Afrika
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Die Ungewissheit nimmt kein Ende

15. April 2019 - 17:56
Im Projektgebiet von Sunbird-/Addax-Bioenergy in Sierra Leone droht 300 Menschen die Umsiedlung aufgrund von Umweltverschmutzung sowie Risiken durch die Bioethanol—Anlage in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Gegebenheiten sind unklar, die Menschen beunruhigt und ihre Lebenssituation ist bedroht.

Hintergrund

Im Jahr 2016 verkündete „Addax Bioenergie“, ein Tochterunternehmen der Schweizer „Addax-Oryx Group“, das Ende ihres Großprojektes zur Bioethanol-Produktion in Sierra Leone. Ende des Jahres wurden die Mehrheitsanteile von Addax-Bioenergy an das britisch-chinesische Unternehmen „Sunbird Bioenergy“ abgegeben. Wir berichteten darüber und veröffentlichten die Studie „The Weakest should not bear the Risk“ - gemeinsam mit unserem Partner vor Ort, dem zivilgesellschaftlichen Netzwerk für das Recht auf Nahrung („Sierra Leone Network on the Right to Food/SiLNoRF“) und dem Schweizer Hilfswerk „Brot für Alle“ forderten wir mehr Verantwortungsübernahme von den Unternehmen und ihren Investoren wie auch von den sie unterstützenden Banken. Seitdem hat sich weiter einiges vor Ort verändert, aber leider wenig zum Besseren. Weiterhin sind die Menschen zum größten Teil arbeitslos, können nur einen Teil der ehemaligen, vor dem Beginn des Addax-Projektes für die Selbstversorgung genutzten Flächen bewirtschaften und blicken einer unsicheren Zukunft entgegen. Zugleich werden negative Folgen des ehemaligen Addax-Projektes immer deutlicher.

Die Tonka-Gemeinde erlebt die negativen Auswirkungen

So ist derzeit akut die Dorfbevölkerung von Tonka, einem Dorf in unmittelbarer Nähe der Fabrikanlage, durch Wasserverschmutzung bereits seit längerem gefährdet. Schon in früheren Jahren wurde die Wasserbelastung aus Pestiziden und Düngemitteln des Zuckerrohranbaus auf den Addax-Flächen sowie durch die Verarbeitung in der Fabrikanlage bekannt. Da im Addax-Projekt Umsiedlungen vermieden werden sollten, wurden der Gemeinde Wassertanks geliefert, über die sauberes Trinkwasser gesichert werden sollte. Die Tanks alleine reichten aber nicht aus. Jetzt kommen auch noch Luftverschmutzung, Lärm sowie Explosionsgefahr von Biogas-Behältern am Rande der Fabrik dazu.

Das Dorf soll, so hieß es plötzlich im März, umgesiedelt werden. Die Aufregung war groß, denn lokale Behörden und das Unternehmen Sunbird/Addax Bioenergy informierten gar nicht oder unzureichend und unklar. So wusste keiner wann, wohin, wie und mit welchen Mitteln umgesiedelt werden würde. Dagegen kündigte der Paramount-Chief unvermittelt eine Zwangsumsiedlung innerhalb von 3 Tagen an. Einige Dorfbewohner reagierten sofort mit der Ankündigung von gewaltsamer Gegenwehr, sollte so eine zwangsweise Umsiedlung stattfinden. Durch Vermittlung von SilNoRF und rechtliche Beratung durch NAMATI (ebenfalls eine sierra-leonische Nichtregierungsorganisation, die sich auf juristische Beratung und Landrechte spezialisiert hat) konnte die Situation entspannt und die unmittelbare Umsiedlung erstmal verhindert werden.

Inzwischen wird, so berichten unsere Partner von vor Ort, eine Umsiedlung für 2020 angekündigt. Aber weiterhin ist es für die Dorfbevölkerung unklar, wie es weiter gehen wird. Weder die neuen Örtlichkeiten noch der Rechtsrahmen, auf dessen Grundlage die Umsiedlung stattfinden soll, sind geklärt. Auch Entschädigungsfragen für gesundheitliche Schädigungen aber auch für materielle Verluste und das Verlassen des angestammten Landes und der traditionellen Orte, die für die Gemeinschaft soziale und kulturelle Bedeutung haben, sind ungeklärt.

Die Einschätzung der früheren Unterstützer

Die Bundesregierung und verschiedene Entwicklungsbanken, darunter auch die Deutsche Investitions- und Entwicklungs-Gesellschaft/DEG, die niederländische FMO und die schwedische Entwicklungsbank Swedfund u.a., haben das damalige Addax-Vorhaben stark gefördert. Seit 2014 sind alle Kredite zurück bezahlt und damit sehen sich die Entwicklungsbanken nicht mehr in der Verantwortung. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zu „KfW-Auslandsgeschäften im Agrarbereich“ vom 14.02.2019 stellt die Bundesregierung fest, sie teile die Auffassung der Fragestellenden, dass „die Lebenssituation der Menschen vor Ort durch das Addax-Projekt und sein Scheitern Schaden genommen hat“ nicht.

Wir sehen das anders und erwarten weiterhin von der Bundesregierung wie auch von den Entwicklungsbanken, dass auch langfristig Verantwortung übernommen werden muss für Projekte, die negative Nebenwirkungen für die lokale Bevölkerung zeigen.

Was jetzt getan werden sollte:

Um weiteren negativen Entwicklungen für die lokale Bevölkerung entgegen zu wirken, weitere Unsicherheiten zu vermeiden und Gewalt zu verhindern, sollte von den lokalen Behörden, dem Unternehmen Sunbird/Addax Bioenergy  und nationalen und internationalen Akteuren alles getan werden um

  •  Umfassende und rechtzeitige Information und Aufklärung der Sachlage vor Ort sicherzustellen und die Betroffenen an der Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen
  • Den rechtlichen Rahmen sowie auch die Örtlichkeiten für eine anstehende Umsiedlung mit den Betroffenen zu erklären und einen inklusiven Prozess und Zeitplan zu gestalten
  • alle Multistakeholder-Formate und – Dialoge regelmäßig fortzusetzen
  • Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten/ Due dilligence im Sinne der UN-Leitprinzipien „Business&Human Rights“ von dem Unternehmen einzufordern und einzuhalten
  • Lokale zivilgesellschaftliche Akteure wie SiLNORF und NAMATI als Mediatoren und rechtsberatende Kräfte zu unterstützen und zu stärken
  • Bei unvermeidbarer Umsiedlung die Landrechts- und Entschädigungsfragen unter Anwendung der UN-Landleitlinien („Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests/VGGT“) zu regeln
  • Umfassende Entschädigungsprogramme aufzulegen, die sowohl für die Tonka-Gemeinde im Falle ihrer Umsiedlung, aber auch für andere Betroffene die Gesundheits- und Umweltschäden, die durch die Flächenbewirtschaftung sowie die Firma entstehen, kompensieren
  • Umfassende Entwicklungsmaßnahmen in der Makeni-Region zu fördern, die eine nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation sichern und friedliche, menschenrechtskonforme Entwicklung für die Menschen vor Ort ermöglichen
Thema (BfdW) : FriedenLand Grabbing / LandraubNachhaltiges WirtschaftenLänderbezug (Afrika): Sierra LeoneLinks: Sierra Leone bioenergy project poses new challenges to communities (Swedwatch, 28.03.2019)Dt. Zusammenfassung der Studie (September, 2016)Studies: The Weakest should not Bear the Risk (September 2016)No Business, No Rights (Swedwatch, November 2017)Monitoring Bericht on the operations of Addax/Sunbird Bioenergy Project (SiLNoRF, Brot für Alle, September 2017)
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Europa, Frieden, Sicherheit - Ethische Diskurse

15. April 2019 - 17:14
Der Band "Europäische Friedensordnungen und Sicherheitsarchitekturen" ist im Springer Verlag für Sozialwissenschaften erschienen. Die AutorInnen befassen sich mit der EU, den Vereinten Nationen und Regionalorganisationen (OSZE) und untersuchen Sicherheitskonzepte aus friedensethischer Perspektive.

Der Band ist Ergebnis eines friedensethischen Diskursprojekts, das sich dem „Gerechten Frieden“ widmet, in Anlehnung an die EKD-Friedens-denkschrift von 2007. Die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) hat dafür einen mehrjährigen Forschungs- und Konsultationsprozess gestartet, der vom Rat der EKD, der Evangelischen Friedensarbeit und der Militärseelsorge unterstützt wird. Friedensforscher-Innen und PraktikerInnen aus dem kirchlichen und kirchennahen Kontext treffen sich regelmäßig in Heidelberg, um Fragen zu Gewalt, Frieden und Recht, sowie politisch-ethische Herausforderungen zu diskutieren. Weitere Bände sind im Rahmen der Publikationsreihe "Politisch-Ethische Herausforderungen" geplant und teilweise auch schon erschienen.

Globale Herausforderungen

In dem nun erschienenen dritten Band (hg. von Ines-Janine Werkner, FEST, und Martina Fischer, Brot für die Welt) werden eingangs globale Herausforderungen und Friedensgefährdungen analysiert. Ines-Jacqueline Werkner untersucht das bedrohliche „Säbelrasseln“ und den Rückfall in ein „Denken nuklearer Eskalations­dominanz“, das sich zwischen den Großmächten USA und Russland entwickelt. Dazu kommen Gewaltkonflikte in der MENA-Region und der Krieg in Syrien, der sich zu einem Stellvertreterkrieg zwischen östlichen, westlichen und arabischen Mächten entwickelte, sowie offene und eingefrorene Konflikte in und um Europa, etwa in der Ukraine, im Kaukasus und im westlichen Balkan. Auf die Frage, wie diese eingehegt und  konstruktiv bearbeitet werden können, liefern die nachfolgenden Beiträge keine eindeutigen Antworten und Politikempfehlungen, sondern eher konzeptionelle Denkanstöße.

„Friedenslogik“ vs. „Sicherheitslogik“

Sabine Jaberg untersucht die Unterschiede zwischen Friedenslogik und Sicherheitslogik. Sie kommt zu dem Schluss, dass eine Friedenslogik erhebliche Vorzüge gegenüber einer Sicherheitslogik besitzt. Das Denken in Sicherheitskategorien führe dazu, sich vornehmlich für den Fall der Konfrontation zu wappnen, Gefahren abzuwehren, und tendiere daher zur Eskalation von Konflikten. Um das zu vermeiden, sollte eine „friedensverträgliche Sicherheit“ konzipiert und in ein „partnerverträgliches Bezugssystem eingeordnet werden“. Wer sich dem Thema so nähere, denke vom Frieden und nicht von der Ausnahme (der gewaltsamen Konfrontation) her. Das setzt voraus, dass „Bumerang-Effekte“ vermieden werden (zum Beispiel Waffenhilfe), und dass man einem engen Sicherheitsverständnis folgt, um die „Versicherheitlichung“ weiter Politikbereiche zu verhindern. Demnach macht es „einen Unterschied (…), ob Frieden aus einer Sicherheitsperspektive zugerichtet oder Sicherheit aus einer Friedensperspektive entfaltet wird“. Ein starker Frieden verlangt nach Einschätzung der Autorin, „Gewaltfreiheit als unhintergehbares Dogma zu begreifen“ (S. 37).

Kooperative Sicherheitssysteme

Die meisten Autoren des  Bandes gehen davon aus, dass kooperative Sicherheitssysteme und Interaktion geeigneter sind, gewaltsame Eskalationen von Konflikten zu vermeiden, als Abschottung oder Konfrontation. Eine Ausnahme bildet Matthias Dembinskis Beitrag zum pluralen Frieden, der sich vorstellen kann, dass unter bestimmten Umständen „Dissoziation“ („gelungene Abgrenzung“) einen Frieden - im engen Sinne der Abwesenheit von Gewalt - eher sichern kann als eine intensivierte Kooperation; das gelte, wenn sich Wertekonflikte als zu tiefgehend erweisen oder wenn Strategien der Kooperation und Annäherung versucht wurden und offenkundig gescheitert sind. Allerdings fehlt es bislang an empirischen Untersuchungen, die diese Annahme erhärten.

Die Rolle des „Vertrauens“ für internationale Zusammenarbeit

Pascal Delhom beschäftigt sich mit der Rolle des Vertrauens für eine Sicherheitspolitik der Kooperation und Ines-Jacqueline Werkner mit dem Konzept der „Gemeinsamen Sicherheit“. Beide sehen als Voraussetzung für friedliche internationale Beziehungen die Fähigkeit, die eigenen Sicherheitsbedürfnisse nicht absolut zu setzen, sondern auch die Bedürfnisse und Interessen des anderen mit zu berücksichtigen. Beide betonen die Notwendigkeit der Vertrauensbildung und der Erwartungsverlässlichkeit als Voraussetzung für kooperative (also nicht konfrontative) Formen des Umgangs zwischen Staaten in sicherheitspolitischen Fragen. Das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit hat, wie Werkner aufzeigt, während des Ost-West-Konflikts wesentlich zur Entspannung und Vertrauensbildung in Deutschland und Europa beigetragen. Eine Renaissance wäre in der aktuellen Situation wünschenswert. Allerdings ist noch nicht klar, wie man es von einer bipolaren auf eine multipolare Weltordnung oder auf das spannungsvolle Verhältnis zwischen den USA, der EU und Russland übertragen kann. Delhom zufolge stellt Vertrauen in die andere Seite immer ein „Wagnis“ dar, weil es sich auf eine „doppelte Asymmetrie“ gründe oder sogar mit erheblichen einseitigen Vorleistungen verbunden sein könne (wie zum Beispiel die Entscheidung von Michael Gorbatschow für den bedingungslosen Rückzug aller Mittelstreckenraketen aus Europa 1997). Jedoch sei es aus friedenspolitischer Sicht notwendig, dieses Wagnis einzugehen.

Empathiefähigkeit: Voraussetzung für solidarische Politik

Anknüpfend an diese Überlegungen schlägt Martina Fischer in ihrem Synthesebeitrag vor, den Kategorien „Vertrauen“ und „Kooperation“ unbedingt auch „Empathie“ hinzuzufügen. Schon der Friedensforscher Dieter Senghaas habe Empathiefähigkeit als wesentliche Voraussetzung für einen zivilisierten Umgang mit Konflikten in der Staaten- und Gesellschaftswelt definiert. Wenn kollektive Akteure ihre inneren und externen Konflikte ohne Rückgriff auf Gewalt erfolgreich bewältigen sollen, benötigten sie die Bereitschaft zur kompromissorientierten Konfliktfähigkeit und die Fähigkeit, sich in andere hineinzuversetzen. Auch in der christlichen Ethik seien Frieden und Gerechtigkeit untrennbar miteinander verbunden. Gerechtigkeit werde nicht nur als Norm, sondern auch im Sinne einer „sozialen Praxis der Solidarität“ verstanden, die sich „vorrangig den Schwachen und Benachteiligten zuwendet“ und sich „im Gebot der Nächsten-, ja Feindesliebe“ erfüllt (EKD-Friedensdenkschrift „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“, Hannover 2007, Ziff. 77). Mit Blick auf die aktuelle Politik der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten in den Bereichen Migration, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik könnte man hinzufügen: Eine glaubwürdige Politik im Sinne eines gerechten Friedens benötigt Empathie, damit überhaupt Normen wie Solidarität und Gerechtigkeit ausgebildet und auf dieser Grundlage Maßnahmen für Gewaltprävention, die Bewältigung von Fluchtursachen und die Schutzverantwortung für von Krieg und Zerstörung betroffenen Menschen ausgebildet werden können.

Die EU: Ein Friedensprojekt mit großem Reformbedarf

Martina Fischer zeigt in ihrem Beitrag zur EU-Politik auf, dass die Union in wichtigen Politikbereichen Empathie zunehmend vermissen lässt. Die EU, die als Wertegemeinschaft für Demokratie, Frieden und Menschenrechte antrat, verrate im Zuge einer Politik der Abschottung und Grenzverlagerung die Schutzverantwortung gegenüber Geflüchteten und damit auch die liberalen Normen. Solange die Mitgliedstaaten nicht bereit seien, den afrikanischen Ländern gegenüber faire Handelsbeziehungen und eine veränderte Agrarpolitik zu etablieren und solange sie mit dem Ziel der Migrationsabwehr Gewaltapparate ausrüste, die Menschenrechte mit Füßen treten, laufe diese Politik dem Anspruch eines gerechten Friedens zuwider. Es deute vieles darauf hin, dass sich die EU zunehmend von „Friedenslogik“ verabschiedet und stattdessen primär von einer „Sicherheitslogik“ leiten lässt, die vorrangig polizeilich und militärisch verstanden wird. Die Europäische Union (EU) wurde vielfach und auch in der Friedensdenkschrift der EKD als „Friedensprojekt“ charakterisiert. Zweifellos hat sie zum friedlichen Integrationsprozess souveräner Staaten maßgeblich beigetragen. Die Herausforderung besteht aktuell nicht nur darin, ihren inneren Zusammenhalt zu festigen und die bisherigen Integrationsleistungen gegen extremistische und populistische Angriffe zu verteidigen, sondern gleichzeitig auch ihre internationale Friedensfähigkeit zu stärken und sie zu befähigen, einen angemessenen Umgang mit Spannungen und Wohlstandsgefällen in der Nachbarschaft zu finden.

Ausbau der internationalen Rechtsordnung

Die Vereinten Nationen (VN) haben als System kollektiver Sicherheit bedeutsame völkerrechtliche Grundlagen und Übereinkünfte zur Friedenssicherung geschaffen. Sie stellen gegenüber ihrem Vorläufer, dem Völkerbund, einen deutlichen Fortschritt dar, wie der Beitrag von Hans-Joachim Heintze aufzeigt. Er kommt zu dem Schluss, dass sich die Ausführungen der EKD-Denkschrift zur Bedeutung der VN für eine globale Friedens-ordnung weiterhin als absolut relevant erweisen. Er analysiert sowohl die Erfolge als auch die Dilemmata und Begrenzungen des UN-Systems und liefert zahlreiche fundierte Argumente, mit denen man dem verbreiteten Trend zum „UN-bashing“ entgegenwirken kann. Heintze erinnert daran, dass die UN-Charta die Mitgliedstaaten zur friedlichen Streitbeilegung verpflichtet und ausdrücklich diplomatische Wege (Gute Dienste und Mediation) und juristische Mittel dazu vorsieht. Sanktionen und militärische Zwangs-maßnahmen werden allenfalls als letztes Mittel – also im Ausnahmefall – in Erwägung gezogen. Bezüglich der – häufig kritisierten – Vetoposition der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats schlussfolgert Heintze, nicht das System sei falsch, denn es entspringe der Erkenntnis, dass der Weltfrieden nicht gegen Großmächte gesichert werden kann, sondern nur mit ihnen. Ein Problem bestehe aber darin, dass diese das System nicht – wie zugesagt – im Interesse des Weltfriedens sondern vielfach zur Durchsetzung ihrer nationalen Interessen nutzten. Dabei haben sie in Kauf genommen, die UN-Charta zu verletzen, und dem System kollektiver Sicherheit zuwider gehandelt.

Vereinte Nationen reformieren

Der Sonderstatus der fünf Großmächte als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat sei historisch gerechtfertigt gewesen, so Heintze. Dieser müsse heute jedoch der geänderten globalen Kräftekonstellation angepasst werden. So sei es auch nicht mehr hinnehmbar, dass ein ganzer Kontinent, wie Afrika, überhaupt nicht als ständiges Mitglied im Rat repräsentiert sei, ebenso wenig wie Indien, das mehr als eine Milliarde Menschen repräsentiert, und Lateinamerika. Trotz aller Defizite bildeten die VN ein unverzicht-bares System kollektiver Sicherheit. Als Staatenorganisation können sie jedoch nur so friedensfördernd tätig werden, wie die Staaten dies zulassen. Umso mehr Bedeutung kommt der Zivilgesellschaft zu, die die Staaten immer wieder an ihre Versprechen aus dem Gründungsvertrag, erinnern muss, um zukünftige Generationen vor Kriegen zu bewahren.

VN-Regionalorganisationen stärken

Zugleich hat das UN-System diverse Regionalorganisationen (wie zum Beispiel die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE) generiert (diese behandelt Heinz Gärtner in dem Band). Als eine von den Vereinten Nationen anerkannte Regionalorganisation nach Kapitel VIII der UN-Charta übernimmt sie wichtige Funktionen im Krisenmanagement, so in der Frühwarnung, Wahlbeobachtung, Schaffung von Rechtsstaatlichkeit sowie im Kampf gegen Extremismus und organisiertes Verbrechen und im Aufbau von Polizei. In der Tat lieferte die OSZE seit Beginn der 1990er Jahre eindrucksvolle Beispiele für Gewaltprävention und zivile Konflikt-bearbeitung, indem sie z.B. die friedliche Loslösung der baltischen Länder von der ehemaligen Sowjetunion unterstützte. Auch in der Ukrainekrise kam ihr eine wichtige Funktion bei der Schaffung vertrauensbildender Maßnahmen und Rüstungskontrolle zu. Auch die Friedensdenkschrift der EKD von 2007 würdigt die Rolle der OSZE für eine europäische Friedensordnung. Die Kapazitäten der OSZE müssten im Rahmen einer europäischen Friedensordnung massiv ausgebaut werden, denn schließlich bildet sie  – gemeinsam mit dem Europarat und der EU – einen wesentlichen Pfeiler für Frühwarnung und Nachkriegskonsolidierung. Auch die Verantwortung Europas sieht die Denkschrift untrennbar mit den Normen und Prinzipien der VN verbunden (EKD 2007, Ziff. 139).

Zivile Ansätze für Prävention und Friedenskonsolidierung stärken

Zu den Grundelementen des christlichen Verständnisses vom gerechten Frieden gehören der Schutz vor Gewalt, ein Leben in Würde, die Förderung der Freiheit, der Abbau von Not und das Recht. Dieses Motiv findet sich auch in der EKD-Friedensdenkschrift von 2007  mit der Verknüpfung von Frieden mit Recht/Gerechtigkeit sowie menschlicher Sicherheit. Die EKD-Denkschrift versteht Frieden als gesellschaftlichen Prozess abnehmender Gewalt und zunehmender politischer und sozialer Gerechtigkeit (EKD 2007, Ziff. 80). Gerechter Frieden in der globalisierten Welt setze „den Ausbau einer Rechtsordnung“ voraus, die „dem Vorrang ziviler Konfliktbearbeitung verpflichtet“ sei und „die Anwendung von Zwangsmitteln an strenge ethische und völkerrechtliche Kriterien binden“ müsse (EKD 2007, Ziff. 196, Hervorh. d. Verf.). Bedeutsam ist vor allem  der Hinweis, dass staatliche Sicherheits- und Friedenspolitik von den Konzepten der „Menschlichen Sicherheit“ und der „Menschlichen Entwicklung“ her gedacht werden muss. (EKD 2007, Ziff. 197) Aus diesem Leitbild ergeben sich als politische Friedensaufgaben die Stärkung der VN und ihrer Regionalorganisationen und die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen, zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Friedenspolitische Beschlüsse der EKD-Synoden

Die EKD-Synoden haben in den vergangenen Jahren wichtige europapolitische Beschlüsse gefasst, die auf den Ausbau ziviler Krisenprävention und Friedensförderung zielen. Die 10. Synode in Würzburg schlug im November 2006 der deutschen Ratspräsidentschaft vor, alle Politikbereiche der EU darauf hin zu prüfen, „welche Bedeutung sie für ein integriertes Konzept der Krisenprävention und -bewältigung haben“, die „Unabhängigkeit ziviler von militärischen Mitteln“ zu gewährleisten und die „Kohärenz der Instrumente zur Krisenbewältigung“ sicherzustellen (EKD 2006). Die EU-Kommission wurde aufgefordert, „den Aufbau und die Institutionalisierung eines effektiven Instruments zur Koordinierung der zivilen Mittel zügig voranzutreiben“ (EKD 2006). Aktuell steht die Dynamik für den Ausbau dieser Instrumente aber weit hinter den Investitionen für militärische Zusammenarbeit zurück. Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll mit dem neuen „Mehrjährigen Finanz­rahmen 2021-27“ bewährten Finanzierungsinstrumenten, die für die zivile Krisen­prävention und Menschenrechts-politik eingerichtet wurden, die Eigenständigkeit entzogen werden.  Ein 13 Mrd Euro schwerer Verteidigungsfonds soll die Rüstungsindustrie subventionieren und mit 6,5 Mrd Euro für „Militärische Mobilität“ soll die NATO entlastet werden. Europäische NGO-Netzwerke versuchen, dieser Dynamik noch entgegenzuwirken. Ihre Bemühungen müssen durch Dialoge mit ParlamentarierInnen und Regierungen in den Mitgliedstaaten unterstützt werden. Gleichzeitig wäre es wichtig, die Vorschläge zum Ausbau ziviler Instrumente für Krisenprävention und Friedensförderung zu präzisieren und zu konkretisieren. Kirchliche Würdenträger und Hilfswerke können mit Erfahrungen in der Friedensarbeit maßgeblich dazu beitragen, eine solche Diskussion vorzubereiten. Der Synodenbeschluss von 2006 bleibt daher höchst relevant und kann für die Bewertung der Politik der Union auch weiterhin einen klaren Orientierungsrahmen bieten.

Thema (BfdW) : FriedenMenschenrechteLänderbezug (Europa/Kaukasus) : EuropaLinks: Ines-J. Werkner, Martina Fischer (Hg.), Europäische Friedensordnungen und Sicherheitsarchitekturen, Wiesbaden 2019Rat der EKD, Aus Gottes Frieden leben - für gerechten Frieden sorgen, Denkschrift, 1. Auflage, Gütersloh 2007Beschluss der 5. Tagung der 10. EKD-Synode zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft (Nov. 2006) Kundgebung der EKD-Synode 2016
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Für ein solidarisches und weltoffenes Europa

12. April 2019 - 12:35
Brot für die Welt und Misereor haben gemeinsam Perspektiven für die Weiterentwicklung des europäischen Friedensprojektes formuliert. Was wir von dem neuen Europäischen Parlament aus entwicklungspolitischer Sicht erwarten, können Sie hier nachlesen.

Mit der Europawahl Ende Mai werden auch die Weichen für die Zukunft der Europäischen Union neu gestellt.  Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union entscheiden über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments für die nächsten fünf Jahre. Vom zukünftigen  Kurs, den das Europäische Parlament und den die Europäische Union nehmen werden, sind freilich nicht nur die Europäerinnen und Europäer selbst betroffen. Die Politik der EU hat auch große Bedeutung für die internationale Gemeinschaft.  In der gegenwärtigen Lage der Welt braucht es mehr denn je eine Europäische Union, die sich konsequent und kohärent für Frieden, Menschenrechte, Multilateralismus und für eine nachhaltige Entwicklung einsetzt, im Innern wie auch jenseits ihrer Grenzen.

Viele Menschen in anderen Teilen der Welt haben große Erwartungen an das Friedensprojekt Europa. Sie machen aber auch die Erfahrung, dass Europa die Grundwerte, die es im Inneren vertritt, an seinen Grenzen und in seinen Außenbeziehungen oftmals sträflich missachtet. Die restriktive Migrationspolitik, der Tod von Tausenden von Geflüchteten im Mittelmeer, die negativen Auswirkungen der europäischen Handels- und Agrarpolitik auf die Produzenten und auf die Märkte des Südens, die hohen Treibhausgasemissionen Europas, die den Klimawandel beschleunigen, sind nur einige Beispiel.  Europa wird zukünftig mehr Verantwortung in der Welt wahrnehmen müssen – und es muss dies anders tun als bisher. Eine solidarische, weltoffene und geeinte Europäische Union kann einen wichtigen Beitrag zu einer globalen Friedensordnung, für die den Schutz der globalen Gemeingüter und für die Erreichung der UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung leisten. Europa hat eine Zukunft – wenn es sich verändert. 

Brot für die Welt und Misereor haben gemeinsam Perspektiven für die Weiterentwicklung des europäischen Friedensprojektes formuliert. Was wir von dem neuen Europäischen Parlament aus entwicklungspolitischer Sicht erwarten, können Sie im beigefügten Dokument nachlesen.

Thema (BfdW) : FriedenDownload:  eu-wahlen-papier-bfdw-misereor-final_3.pdfLinks: Veranstaltungsbericht: Profilierte EU-Politiker*innen von fünf Parteien haben darüber diskutiert, inwieweit die EU noch ein Fri
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Geschafft! Die 63. Tagung der CSW ist beendet

11. April 2019 - 11:40
Am 22. März 2019 wurde die 63. Tagung der Frauenstatuskommission (CSW) beendet mit der Annahme eines gemeinsamen Abschlussdokuments – den agreed conclusions.

Aleksandra Kolodziejczyk von Brot für die Welt Österreich nahm an der 63. Tagung der Frauenrechtskommission in New York teil. Hier ihre Eindrücke:

Die Ankündigung der Verhandlungsleiterin Koki Muli Grignon, dass der letzte Paragraph und somit das gesamte Abschlussdokument beschlossen seien,  kam für die meisten etwas überraschend. Der Applaus setzte deshalb nur zögerlich ein. Selbst die Verhandler_innen schienen am Ende den Überblick über den Stand der Verhandlungen verloren zu haben. Nicht verwunderlich bei den langen und polarisierenden Verhandlungen, die teils bis tief in die Nacht gingen und bei denen jeder Paragraph bis auf einzelne Wörter diskutiert wurde.

Zwischen 11. und 22. März 2019 haben sich auf der 63. Tagung der Frauenstatuskommission zahlreiche Vertreter*innen der UN-Mitgliedstaaten und rund 5.000 Mitglieder der globalen Zivilgesellschaft in mehr als 700 Veranstaltungen ausgetauscht und vernetzt. Die CSW ist seit der letzten Weltfrauenkonferenz 1995 die größte frauenpolitische Zusammenkunft auf globaler Ebene, die ein Mal jährlich im Hauptquartier der Vereinten Nationen stattfindet. 

Die wichtigsten Ergebnisse der Abschlusserklärung

In den agreed conclusions einigten sich die Delegierten der UN-Mitgliedstaaten auf Strategien zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und zur Stärkung der Stellung von Frauen und Mädchen in den diesjährigen Schwerpunktbereichen der CSW: soziale Sicherungssysteme, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und nachhaltige Infrastruktur. Geschlechtsspezifische Barrieren beim Zugang zu Rechten von Frauen und Mädchen werden in den agreed conclusions von der Frauenstatuskommission anerkannt, wie u.a. alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die Feminisierung von Armut und die negativen Auswirkungen des Klimawandels. Es werden auch konkrete Handlungsaufforderungen an die UN-Mitgliedstaaten formuliert, um die Rechte von Frauen und Mädchen in den Schwerpunktbereichen zu verwirklichen, wie u.a.:

  • Den Zugang zu sicherem und erschwinglichen Trinkwasser, Sanitäranlagen und Hygiene sicherzustellen, die den Bedürfnissen von Frauen und Mädchen entsprechen
  • Maßnahmen zu setzen, um die von Frauen und Mädchen erbrachte unbezahlte Fürsorge- und Haushaltsarbeit anzuerkennen, zu reduzieren und umzuverteilen und ihnen somit die Wahrnehmung ihrer Menschenrechte zu ermöglichen
  • Den Zugang zu sozialen Sicherungssystemen für unbezahlte Pflegepersonen allen Alters zu gewährleisten wie zu Gesundheits- und Altersvorsorge

 

Zähe Verhandlungen der UN-Mitgliedsstaaten

Die Verhandlungen rund um das Abschlussdokument waren durch stark polarisierende Positionen der UN-Mitgliedstaaten geprägt. Dort, wo keine Einigung erzielt werden konnte, wurde auf bereits beschlossene Formulierungen von früheren Tagungen zurückgegriffen. Aber auch diese wurden oft zur Diskussion gestellt. Begriffe und Konzepte wie u.a. “multiple und intersektionale Formen von Diskriminierung”, “Gender-Identitäten”, „Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte und Dienstleistungen“ sowie „umfassende Sexualerziehung“ (comprehensive sexuality education) wurden von einigen Mitgliedstaaten infrage gestellt und abgelehnt mit der Begründung, sie seien mehrdeutig, unpassend und fragwürdig. Besonders stark war die Ablehnung von Begriffen, die mit Schwangerschaftsabbruch in Verbindung gebracht wurden. Dabei haben die USA selbst die Begriffe health care und health care services mit Schwangerschaft assoziiert und die Forderung erhoben, Schwangerschaftsabbruch dürfe keine Form der Familienplanung sein (was jedoch von niemanden gefordert wurde). Somit wurde der Schulterschluss zwischen den Trump-regierten USA, Russland, der arabischen Staatengruppe und dem Vatikan noch enger als im Jahr zuvor. Das Beharren auf dem Konzept der Familie vs. Familien und der Verankerung von familienorientierten Politiken wurde zu einer Zerreißprobe für die Verhandlungen.

Cybergewalt als neue Dimension der Einflussnahme

Die versuchte Einflussnahme durch rechte und fundamentalistische Gruppen auf die Verhandlungsergebnisse hat inzwischen eine neue Dimension erreicht. Erstmals in der Geschichte der Frauenstatuskommission / Frauenrechtskommission, die seit 1946 jährlich tagt, war die Verhandlungsleiterin Cybergewalt ausgesetzt. Koki Muli Grignon aus Kenia hat während der Verhandlungen rund Tausend Anti-Schwangerschaftsabbruchs- und Anti-Gender-Nachrichten auf ihr persönliches Mobiltelefon und ihre E-Mail-Adresse erhalten. „Es ist inakzeptabel, dass ein Mitgliedstaat, der eine Führungsrolle bei den Vereinten Nationen übernimmt, schikaniert wird. Wir müssen das Gefühl haben, dass die UNO ein sicherer Ort ist“, sagte Koki Muli Grignon bei der Abschlussveranstaltung der CSW. Nach Bekanntgabe des Angriffs auf Koki Muli Grignon wurde ein von der Zivilgesellschaft verfasstes Unterstützungsstatement online verbreitet. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Vorfall ein Einzelfall bleibt und die Vereinten Nationen diesem Fall von Cybergewalt nachgehen.

Die politische Arbeit geht weiter

Zusammenfassend ist das Abschlussdokument der 63. Frauenstatuskommission – die agreed conclusions – ein Ergebnis teils kontroverser Standpunkte und nicht in allen Punkten so fortschrittlich, wie es sich zahlreiche Frauenrechtsaktivistinnen wünschen würden. Nichtsdestotrotz ist die zweiwöchige Tagung der UN-Frauenstatuskommission der wichtigste Ort für den Austausch und die Vernetzung der globalen Frauenrechtsbewegungen. Die agreed conclusions stellen für Frauenrechtsaktivist*nnen ein wichtiges Instrument für ihre politische Arbeit dar. Es liegt nun an ihnen, die Staaten dazu zu bewegen, den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Thema (BfdW) : Soziale SicherheitGeschlechtergerechtigkeitFrauenAgenda 2030Sozial-ökologische TransformationLinks: Agreed Conclusions der 63. CSW 2019
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The imperatives to finance social protection

10. April 2019 - 16:09
On the Occasion of 100 Years of the International Labour Organisation the Global Coalition for Social Protection Floors calls for action on social protection financing. The world is richer than ever before. It is time to deliver on the human right to social protection for all.

The first Sustainable Development Goal of the global agenda for development adopted for the period 2016 to 2030 – “Transforming Our World” – establishes the targets to end poverty in all its forms, countries being enjoined, among other actions, to “implement nationally appropriate social protection systems and measures for all, including floors, and by 2030 achieve substantial coverage of the poor and the vulnerable” (Goal 1, target 3).

Aside from the essential questions that arise as to the definition and content of national social protection systems and floors, the major focus of discussion with regard to achieving target 1.3 has become the affordability and the means to finance social protection. 

These matters have been addressed for some time by the International Labour Organization, and recently by both the World Bank and the International Monetary Fund.

In this statement, the Global Coalition for Social Protection Floors elaborates its position on the subject of financing social protection. This follows on its own earlier work on the issue - notably a 2017 global study of the fiscal size of national social protection gaps and a 2019 review of the emerging IMF framework on social expenditure.

The Global Coalition distinguishes four imperatives to finance social protection:

1. The moral and humanitarian arguments, which rest on the global commitment to end poverty articulated in Sustainable Development Goal 1 and on the well-known benefits of social security in reducing inequality and exclusion and elevating dignity, hope and ambition.

2.  The established legal obligations of States to apply ILO Conventions, to follow ILO Recommendations, and to respect and protect human rights, notably the right to Social Security enshrined in the Universal Declaration of Human Rights of 1948 and the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights of 1966, as well as to ensure through every means possible the realization of the Sustainable Development Goals that were adopted unanimously by the Member States of the United Nations in 2015 to transform our world. Furthermore, the ILO Recommendation 202 provides specific and concrete guidance on the components of social protection that are needed as agreed unanimously by the ILO Member States.

3. The economic rationale rests on the evident requirement to dedicate social policy for social protection to ensure that economic benefits are deliberate; failure to target social policy and invest purposefully in the social sphere raises the cost of social protection due to inefficiencies.

4. From all the foregoing arguments, it follows that political will must be mobilized to ensure the investment in social protection. At the same time, political will is independent of economic development and countries can take action at all levels of income. There is no trade-off between growth and redistribution; redistribution has historically led to growth. Planned and considered social protection requires systematic governmental policies and action.

The 2017 Global Coalition study of the fiscal size of national social protection gaps showed that only 21 of 116 countries would require increases in spending above 4 per cent of GDP to close their gap. A small number among them would require at least short-term international financial support amounting to about 0.09 per cent of estimated global annual military expenditures, which is affordable. A global solidarity mechanism has been proposed and is discussed in the paper.

Coherent systems of large and stable risk pools can be created on the basis of existing informal social protection schemes and other existing resources as well as additional new resources from a range of schemes and their various combinations, resulting in greater reliability, fairness and equality.

Universal benefits are the most efficient means to protect the very poorest, because targeting and means tests are very costly and highly error-prone and they violate human rights. Universal benefits should be funded through progressive and effective taxation on income, and not on taxation of consumption, which is regressive and defeats the purpose of protecting the poor.

To sustain effective social protection systems, governments must strive for effective revenue collection and efficient disbursement, which in turn requires a regimen of progressive, corruption-free taxation, based on financial transparency, deterrence of tax evasion, and a functional administration with good governance. International initiatives to reform taxation and technical assistance to reduce uncaptured taxes and to reform tax systems that incentivize largely exported gains at the expense of national expenditure priorities have a role in building sustainable systems. Basic spending on social protection must be preserved in times of national hardship and economic stress and loan repayment arrangements should reflect its precedence in all circumstances.

Getting to universal social protection requires swift action by national governments and global institutions. To this end, the Global Coalition for Social Protection Floors requests a number of specific actions on the part of national governments and parliaments; international financial institutions; and the United Nations system and several specialized agencies. The critical role of civil society and trade unions in democratization and strengthening the social contract is stressed. They have a transformative role in the realization of the right to social security. To this end, the Global Coalition for Social Protection Floors pledges a number of actions on behalf of civil society and trade unions.

Thema (BfdW) : Soziale SicherheitEntwicklungsfinanzierungDownload:  Full Statement of the Global Coalition for Social Protection Floors Executive Summary of the Statement
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Europa-Wahl und nachhaltige Entwicklung

10. April 2019 - 14:31
Profilierte EU-Politiker*innen von fünf Parteien haben darüber diskutiert, inwieweit die EU noch ein Friedensprojekt ist und wie das die nachhaltige Entwicklung weltweit beeinflusst. Die Positionen lagen recht weit auseinander, und die Partei mit der entferntesten war gar nicht erst eingeladen.

Zivile Krisenprävention oder militärische Intervention

Zu der Diskussion haben die kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt nach Berlin eingeladen. Gleich zu Beginn wies die Präsidentin von Brot für die Welt auf einen Widerspruch hin zwischen der deutschen und der europäischen Politik. Während die Bundesregierung im Koalitionsvertrag der zivilen Krisenprävention Vorrang einräumt vor militärischem Eingreifen, hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Mittel für die Krisenprävention zu streichen und stattdessen in den sogenannten Verteidigungsfonds zu stecken. Cornelia Füllkrug-Weitzel meldete sich per Video-Botschaft zu Wort, da sie aufgrund einer Dienstreise verhindert war.

Für Katarina Barley, die EU-Spitzenkandidatin der SPD, „muss die EU eine Abrüstungsmacht sein“. Dieses Ziel möchte sie über Sperrverträge etwa für Atomwaffen erreichen. In Sachen Krisenprävention sieht sie die EU bereits gut aufgestellt, „aber man kann da noch sehr viel mehr machen“. Gleichzeitig hält sie ein gewisses Maß an Verteidigungsausgaben für sinnvoll, und die sollten in Deutschland endlich wieder in funktionierende Ausrüstung und Waffensysteme der Bundeswehr fließen. 

„Mehr Verteidigung fürs Geld“

Daniel Caspary, EU-Abgeordneter der CDU, will „nicht unbedingt mehr Geld für Verteidigung, aber mehr Verteidigung fürs Geld“. Das heißt, die EU solle effizienter mit ihren Verteidungsausgaben umgehen und neue Waffensysteme zum Beispiel einmal gemeinsam entwickeln statt mehrmals nebeneinander. Ihm fällt es zudem schwer mit anzusehen, wie viele Menschen in Syrien oder den Kriegen Afrikas sterben. Besser fände er, wenn die EU sich früher und stärker engagiert, um das Blutvergießen zu beenden.

Klar gegen teure Militär-Aktionen und Rüstungsprojekte war Ska Keller, die EU-Spitzenkandidatin der Grünen. Sie will deutlich mehr Geld in die Prävention stecken, um Blutvergießen schon im Vorfeld zu verhindern. Experten sind sich einig, dass das deutlich weniger kostet, als Kriege im Nachhinein zu beenden, ganz abgesehen von dem menschlichen Leid. Deshalb findet Keller mehr Geld für den Verteidigungsfonds fehl am Platz. Die EU sollte „den 17 Panzer-Projekten der Mitgliedstaaten nicht das 18. hinzufügen“, was außerdem eine unnötige Finanzspritze für die Waffen-Industrie wäre.

Frieden auch außerhalb der EU sichern

Özlem Demirel, die EU-Spitzenkandidatin der Linken, machte erst mal einen Unterschied zwischen Verteidigung und Militär-Interventionen. Das erste sieht ihre Partei unproblematisch, das zweite nicht. Dann wies sie auf die enorme Leistung der EU hin, dass ihre Mitglieder in Frieden leben, und lenkte den Blick auf die vielen tödlichen Konflikte außerhalb dieser friedlichen Insel. Hier müsse die EU viel mehr Verantwortung übernehmen, aber nicht über den sogenannten Verteidigungsfonds, in den jedes Jahr sieben Milliarden Euro fließen. Mit dem Etat könne man innerhalb von zwei Jahren den akuten Hunger auf der ganzen Welt beenden.

Till Mansmann von der FDP hat die wichtige Rolle des Militärs hervorgehoben, bessere Ausrüstung für die Bundeswehr gefordert und sich Synergie-Effekte bei Rüstungszielen auf europäischer Ebene gewünscht. Krisenprävention erwähnte er nicht. Er sprang kurzfristig für die verhinderte EU-Spitzenkandidatin der FDP ein, Nicola Beer. Ein Vertreter der AfD war nicht eingeladen, da die Partei in ihrem Wahlprogramm die Auflösung der EU fordert. Deshalb haben die Hilfswerke keinen Sinn darin gesehen, sie zur Zukunft der EU zu befragen.

Die Zukunft der EU als Friedensakteur

Cornelia Füllkrug-Weitzel hat in ihrer Video-Botschaft klar gemacht, dass die EU, wenn sie ihrem Anspruch als Friedensprojekt heute noch gerecht werden will, ihre Rolle als Friedensakteur und Stabilisator des Weltfriedens bedenken muss. Ihre Dienstreise führte sie übrigens nach Kenia zu Partnern von Brot für die Welt, die zahlreiche Friedensprojekte umsetzen und das mit großem Erfolg.

Klimakrise vermeiden oder Wirtschaft schützen

Ein weiterer Schwerpunkt war die Bewahrung der Schöpfung im Angesicht der drohenden Klimakrise. Während SPD, CDU und FDP sich einig waren, dass man das Soziale nicht gegen die Ökologie auspielen dürfe, zogen sie doch unterschiedliche Schlüsse daraus. Barley unterstützt zwar den Ausstieg aus der Braunkohle, doch behutsam und mit sozialer Absicherung der zurzeit dort Beschäftigten, damit nicht die Klimawandel-Leugner der AfD Zulauf bekommen. Caspary waren die Arbeitsplätze in der Auto-Industrie wichtig, er machte aber keinen konkreten Vorschlag zu einem ökologischen Wandel der Branche. 

Auf der anderen Seite standen Grüne und die Linke. Demirel setzte auf mehr Tempo etwa bei der Braunkohle und forderte eine schnelle Abschaltung der dreckigsten Meiler samt Beschäftigungsgarantien mit Umschulungen etc. Das könne sich Deutschland leisten. Keller forderte klipp und klar weltweite Klimagerechtigkeit, wozu auch gehört, dass Deutschland schnell klimaneutral wird, und zwar mit ebenso bekannten wie anerkannten Techniken. Als Beispiele nannte sie die CO2-Bepreisung, Energie-Effizienz und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Ihr Ziel lautete: „Wir müssen unsere Politik enkeltauglich machen.“ 

Mitentscheiden über die Zukunft der Welt 

Das sah auch Klaus Seitz so, der Leiter der Politik-Abteilung bei Brot für die Welt. Er forderte im Schlusswort ebenfalls, die Europa-Politik enkeltauglich zu machen, und zwar für die Enkelkinder auf der ganzen Welt. Dazu müsse Europa solidarisch und weltoffen bleiben, seine humanistischen Werte nach innen verteidigen und auch an seinen Grenzen einhalten und darüber hinaus. Seine Kollegin Ilona Auer-Frege von Misereor fügte im gemeinsamen Schlusswort noch die Aufforderung hinzu, die Europa-Wahl zu nutzen, da die EU großen Einfluss hat auf die zukünftige globale Entwicklung: „Sie wählen nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt.“

Thema (BfdW) : FriedenNachhaltigkeitMenschenrechteKlima, Energie und UmweltLänderbezug (Europa/Kaukasus) : DeutschlandEuropa Bildergalerie: 

Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament

© Brot für die Welt / Esteve Franquesa

 

Till Mansmann, Bundestags-Abgeordneter der FDP

© Brot für die Welt / Esteve Franquesa

 

Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europa-Wahl

© Brot für die Welt / Esteve Franquesa

 

Özlem Demirel, Spitzenkandidatin von Die Linke für die Europa-Wahl

© Brot für die Welt / Esteve Franquesa

 

Katarina Barley, Bundesjustiz-Ministerin und Spitzenkandidatin der SPD für die Europa-Wahl

© Brot für die Welt / Esteve Franquesa

 

 

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Global Action or Dissatisfaction?

10. April 2019 - 13:34
Die Zielmarke zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele rückt immer näher, doch die bisherigen Fortschritte lassen zu wünschen übrig. Nun soll ein Globaler Aktionsplan der WHO SDG3 voranbringen.

Besonders SDG 3, das ein „gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“ soll, wird nach aktuellem Stand bis 2030 nicht erreicht. Business as usual reicht nicht aus um diesen Trend umzukehren.

Das erkannten auch die Regierungen von Deutschland, Ghana und Norwegen und forderten im April 2018 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Lösungen, um SDG 3 schneller zu erreichen. Dabei lag der Schwerpunkt auf einer verbesserten Zusammenarbeit der vielfältigen Akteure im Gesundheitsbereich. Die WHO sollte den Prozess anleiten und so auch ihr Kernmandat — nämlich die globalen Gesundheitsbemühungen zu koordinieren — stärker als bisher wahrnehmen.

Viele NGOs, darunter Brot für die Welt, befürworteten diesen Anstoß sehr, bemängeln sie doch schon lange die Fragmentierung im Gesundheitsbereich und die schwache Positionierung der WHO in der Gesundheitslandschaft. Seit vor 17 Jahren der Globale Fonds zur Erreichung von Aids, Tuberkulose und Malaria und die Impfallianz Gavi gegründet wurden, sind an die 100 Gesundheitsinitiativen hinzugekommen, die jedoch wenig abgestimmt mit- und häufig parallel zueinander agieren. Dadurch gehen Effizienz und mögliche Synergien verloren, die Länder leiden unter hohen Transaktionskosten. Vielfach werden dabei zudem nationale Gesundheitsprioritäten vernachlässigt, um den Partnern (und Gebern) gerecht zu werden.

Um dem also entgegenzuwirken sicherte die WHO zu, gemeinsam mit bis dato elf weiteren globalen Partnern* einen „Global Action Plan for healthy lives and well-being for all“ (GAP) zu erarbeiten. Der offizielle Startschuss dafür wurde auf dem World Health Summit im Oktober 2018 in Berlin gegeben. Nur ein Jahr später, im September 2019, bei einem UN-Treffen mit den Regierungsspitzen der Welt, soll der ausgearbeitete GAP vorgestellt werden. Dementsprechend findet gerade die heiße Phase zur Entwicklung des Plans statt.

Doch was bedeutet das konkret?

Diese Frage lässt sich nicht so einfach beantworten. Der gesamte Prozess ist bisher undurchsichtig. Die neuesten Informationen auf der WHO Website stammen von Dezember 2018, Aktuelles ist kaum bekannt. Und das, obwohl es nur noch sechs Monate bis zur Vollendung des GAP sind — Konsultationen mit verschiedenen Akteursgruppen, wie Regierungen und Zivilgesellschaft, sollten laut offiziellem Zeitplan längst stattfinden.

Nachfragen bei der WHO ergaben, dass sich der Prozess bisher auf globaler Ebene unter den unterzeichnenden Partnern abspiele und dass erst in einem späteren Schritt die Beteiligung von Mitgliedsstaaten oder anderen Akteuren geplant sei.

Der richtige Weg, um einen sinnvollen GAP zu entwickeln?

Aus Sicht von Brot für die Welt ist dies zweifelhaft. Würden frühzeitig alle relevanten Akteure eingebunden, könnte sichergestellt werden, dass im GAP die Belange der Länder und nicht die Interessen der zwölf Unterzeichnenden im Vordergrund stehen.

Die fehlende Anbindung des GAP an lokale Herausforderungen wurde deutlich in einem Fachgespräch zum Aktionsplan, das vor wenigen Tagen in Berlin stattfand. Während die anwesenden Regierungsvertreter betonten, dass fehlendes Gesundheitspersonal eines der größten Hindernisse sei, um SDG 3 zu erreichen, wird dieser Aspekt  in den sieben Accelerators (Beschleunigern), das Kernstück des GAP, kaum aufgegriffen. Dabei stellt der Mangel an Fachkräften Gesundheitssysteme weltweit vor große Herausforderungen. Die Partnerorganisationen von Brot für die Welt beklagen seit vielen Jahren diesen Zustand. Auch die WHO hat diese Krise erkannt und schon 2010 empfohlen, Gesundheitsarbeit an „Health Workforce“, als eine der sechs grundlegenden Säulen eines jeden Gesundheitssystems, auszurichten. Doch die Ursachen des Problems — beispielsweise mangelnde Ausbildung und Arbeitsplätze, aber auch arbeitsbedingte Migration und nicht zuletzt die aktive Abwerbung von Personal durch andere Länder — standen bisher zu wenig im Zentrum der gemeinsamen Bemühungen der Gesundheitsakteure. Empfehlungen von NGOs, deshalb „Health Workforce“ als weiteren Accelerator des GAP hinzuzufügen, wurden bisher abgelehnt.

Aus Sicht von Brot für die Welt wäre es sinnvoll, auch frühzeitig zivilgesellschaftliche non-profit Organisationen zu beteiligen. In vielen Ländern sind sie es, die Gesundheitsdienste vollbringen, in fragilen Kontexten und schwer erreichbaren Gebieten vielfach sogar die Einzigen. Nicht zuletzt sind zivilgesellschaftliche Organisationen qua Mandat dem Gemeinwohl verpflichtet und grenzen sich dadurch von profitorientierten Akteuren ab. Sie stellen also ein sinnvolles Korrektiv im Zusammenspiel zwischen Regierungen und privaten Institutionen dar und können sicherstellen, dass Lösungsansätze im Sinne des Gemeinwohls entschieden werden. Wer sich mit den unterzeichnenden Partnern des GAP befasst wird schnell feststellen, dass wirtschaftsnahe Stiftungen aber auch Pharmaunternehmen unter deren Hüten vereint sind und ein solches Korrektiv daher angebracht sein kann.

Die WHO würde gut daran tun, sich durch die Zivilgesellschaft beraten zu lassen, um am Ende einen realisierbaren Aktionsplan zu erreichen. Deshalb stehen nationale und internationale NGOs seit Monaten bereit zu unterstützen, aber ihre Expertise wurde bisher  von der WHO nicht abgerufen. 

Ist die WHO in der Lage, ihr Kernmandat zu erfüllen?

Von einigen wird der GAP gar als Lackmustest für die Handlungsfähigkeit der WHO gesehen. Wie viele UN Organisationen, befindet sie sich in einer massiven Finanzkrise. Die Beiträge der Mitgliedsstaaten stagnieren seit langem und das Kernbudget reicht nicht aus, um die Programmprioritäten umzusetzen. Nur durch freiwillige Spenden, mittlerweile 80 Prozent des WHO Budgets, bleibt die WHO handlungsfähig. Bis auf einen sind alle GAP Partner zugleich auch Geldgeber der WHO. Dadurch steckt die WHO in einem klassischen Interessenkonflikt. Fraglich ist, ob sie in dieser Zwickmühle tatsächlich ihr Mandat erfüllen kann, eine übergeordnete, koordinierende Instanz zu sein, oder ob sie nicht eher zwischen den Partikularinteressen der einzelnen Akteure hin und her lavieren muss.

Make the „action“ happen!

Noch besteht die Möglichkeit, den GAP in die richtige Richtung zu lenken. Die WHO muss jetzt handeln und die Führung übernehmen. Sie sollte alle Akteure an den Tisch bringen, es sollten die diversen Interessen offengelegt und ein gemeinsamer Nenner gefunden werden. Nur dann kann am Ende ein Aktionsplan entstehen, der anerkannt und erfolgreich umgesetzt wird. 

Wir sind uns alle einig, dass ein „business as usual“ nicht ausreicht, um SDG3 und am Ende eine Verbesserung für alle Menschen weltweit zu erreichen. Bis zum UN High Level Meeting ist es noch ein gutes halbes Jahr. Es wird Zeit, die Energie zu bündeln und dem Anspruch „for healthy lives and well-being for all“ gerecht zu werden.

Von Hannah Eger und Mareike Haase

* Gavi, Global Financing Facility, The Global Fund, UNAIDS, UNDP, UNFPA, UNICEF, Unitaid, UN Women, World Bank Group, WHO, World Food Programme

Thema (BfdW) : GesundheitAgenda 2030
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Das Urteil im Fall Heckler & Koch und die Folgen

9. April 2019 - 18:10
Welche Konsequenzen müssen aus dem Urteil im Fall Heckler & Koch für die deutsche Rüstungsexportkontrolle gezogen werden und wie wird das Urteil in Mexiko aufgenommen. Bericht von Melanie Bleil und Andreas Dieterich über die Podiumsdiskussion vom 02. April 2019.

Am 21. Februar fand die Urteilsverkündung im Prozess vor dem Stuttgarter Landesgericht gegen fünf Mitarbeitende von Heckler & Koch im Bezug auf illegale Waffenlieferungen nach Mexiko statt. In erster Instanz wurden dabei eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter von Heckler & Koch zu Bewährungsstrafen verurteilt. Vom Waffenhersteller Heckler & Koch wurde der Verkaufspreis der Gewehre in Höhe von 3,7 Millionen Euro eingezogen. Die verurteilten ehemaligen Mitarbeitenden sowie die Staatsanwaltschaft und der Waffenhersteller als Nebenbeteiligter haben nun Revision gegen das Urteil eingelegt.

Zusammen mit dem Besuch von Santiago Aguirre, Direktor der mexikanischen Partnerorganisation „Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez A.C.“ wollten die veranstaltenden Organisationen dies zum Anlass nehmen, um gemeinsam mit Experten das Urteil hinsichtlich seiner Bedeutung für die Betroffenen Menschen des Falles „Ayotzinapa“ in Mexiko zu beleuchten und seine Auswirkungen auf die deutsche Rüstungsexportkontrolle zu beurteilen.

„Unerträglich“ seien die Folgen deutscher Rüstungsexporte

Prälat Dr. Martin Dutzmann, der Bevollmächtigte des Rates der EKD und evangelischer Vorsitzender der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), machte in seinem einführenden Input auf eindrückliche Weise den Zusammenhang zwischen illegalen deutschen (Klein-) Waffenexporten und den Auswirkungen auf die betroffenen Menschen deutlich. Er erzählte von seinen bewegenden Begegnungen im Rahmen einer Reise nach Mexiko mit Überlebenden und Angehörigen des brutalen Überfalls auf Lehramtsstudenten der Hochschule von Ayotzinapa. Dort waren nach einem Polizeieinsatz in der Nacht des 26. September 2014 sechs Tote und circa 40 zum Teil schwer Verletzte zu beklagen. Weitere 43 Studierende sind bis heute „verschwunden“. Für den Prälaten sei „die Begegnung mit den Angehörigen fast unerträglich“ geworden, als klar wurde, „dass bei diesem Massaker auch Waffen eingesetzt worden waren, die aus Deutschland stammen.“ Er begrüßte es daher, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vom Frühjahr 2018 dazu verpflichtet hat, den Export von Kleinwaffen in sogenannte Drittstaaten (die wie Mexiko weder der EU noch der NATO angehören) grundsätzlich zu stoppen. Die GKKE fordere aber darüber hinaus, dass die Bundesregierung endlich ein restriktives und verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen sollte. Denn, so führte er weiter aus, der Krieg im Jemen zeige in aller Deutlichkeit, dass auch dort weiterhin mit Waffen aus Deutschland das humanitäre Völkerrecht verletzt werde.

Fehlende Aufklärung in Mexiko

Daran anschließend berichtete Santiago Aguirre von seinem Kampf gegen die Straflosigkeit in Mexiko. Seine Organisation, das Menschenrechtszentrum Miguel Agustin Pro Juárez, begleitet den Fall Ayotzinapa. Dabei unterstützt die Partnerorganisation von Brot für die Welt nicht nur die  Familienangehörigen der 43 verschwundenen Studenten, sondern begleitet auch die Familie  des im Koma liegenden Studenten, Aldo Gutierrez, der wahrscheinlich von einer Heckler & Koch Waffe angeschossen wurde. Man könne es bisher nicht beweisen, dass das Projektil, dass einen Großteil von Aldos Gehirn zerstörte, aus einer Waffe von Heckler & Koch stamme, führte Aguirre aus, auch weil die Polizei selbst Beweise am Tatort habe gezielt vernichtet habe. Dennoch war es mit Hilfe eines deutschen Journalisten gelungen, den Einsatz der G36-Gewehre des schwäbischen Waffenherstellers in der Nacht vom September 2014 nachzuweisen. In enger Zusammenarbeit zwischen mexikanischer und deutscher Zivilgesellschaft konnte so die enge Verbindung der Waffenexporte von Heckler & Koch und dem Fall Ayotzinapa aufgezeigt werden.

Dennoch war bei einer Reise des Centro Pro mit dem Bruder von Aldo Gutierrez im September 2018 deutlich geworden, dass die Opferperspektive im Prozess gegen Heckler & Koch fehlt. Aguirre zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Urteil, denn in Mexiko sei es bisher zu keiner einzigen Verurteilung von Straftätern gekommen. Bis heute ist das Schicksal der 43 Verschwundenen ungeklärt. Der mexikanische Staat versuche sich zwar in einer Erklärung des Tathergangs, diese konnte aber von zivilgesellschaftlichen Organisationen und internationalen Expert*innen wiederlegt werden. Wie genau die G36-Gewehre von den Militärs an die lokale Polizei in die von der Exportgenehmigung ausgenommenen Bundesstaaten weitergegeben wurde, ist ebenfalls unklar. Hier erhoffen sich die mexikanischen Opferanwälte nun konkretere Erkenntnisse aus dem deutschen Urteil gegen Heckler & Koch. Auch dies bleibt nach dem Verfahren gegen den Waffenhersteller eine offene Frage: der Vertriebsmitarbeitende von Heckler & Koch in Mexiko wurde nicht verurteilt und weilt weiterhin im Land.

Debatte um die deutsche Rüstungsexportkontrolle

Nach diesem ersten Teil der Veranstaltung, in dem die Sicht der von deutschen Waffenexporten betroffenen Menschen im Fokus stand, sollte in einem zweiten Teil die Auswirkungen dieses Urteil auf die deutsche Rüstungsexportkontrolle betrachtet werden. Dazu waren auf dem Podium Karl-Heinz Brunner, Bundestagsmitglied der SPD Fraktion und Ob-Mann im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Dr. Christian Schliemann, Legal Advisor beim European Center for Constitutional and Human Rights und Dr. Max Mutschler, Senior Researcher beim Bonn International Center for Conversion und Co-Vorsitzender der GKKE Fachgruppe Rüstungsexporte eingeladen das Urteil einzuordnen und dessen Folgen zu bewerten.

In der Debatte stand das Gerichtsverfahren gegen Heckler & Koch im Mittelpunkt, auch weil es deutliche machte, welche Defizite bei der Endverbleibskontrolle von Rüstungsexporten herrsche und wie intransparent die Vergabe von Exportgenehmigungen verläuft. So brauchte es engagierte Anwälte aus der Zivilgesellschaft, die das Verfahren ins Rollen brachten, wie Christian Schliemann betonte. Einig waren sich die Panellisten darin, dass die deutsche Rüstungsexportkontrolle verschärft werden muss und bisher nicht ausreichend sei. Auf Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, bei dem die Entscheidungen über Rüstungsexportgenehmigungen angesiedelt sind, scheint es jedoch bisher keinen Regelungsbedarf zur Genehmigung von Rüstungsexporten und der Verbesserung der Endverbleibskontrolle zu geben. Die SPD möchte bis zum Sommer einen Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten. MdB Brunner betonte, dass dieses Vorhaben bereits im Koalitionsvertrag festgehalten sei und dass der deutsche Bundestag stärker an der Kontrolle von Rüstungsexporten beteiligt werden sollte. Gerade die Endverbleibskontrolle von Rüstungsgütern wurde auf dem Podium angeregt diskutiert. Max Mutschler machte dabei konkrete Vorschläge, wie Kontrollen vor Ort besser durchgeführt werden könnten und forderte, dass bei Verstößen gegen die Endverbleibskontrolle keine weiteren Rüstungsgüter aus Deutschland in das entsprechende Land mehr exportiert werden sollten.  

Signal der Hoffnung

Am Ende der Veranstaltung erklärte Santiago Aguirre noch einmal, dass das Urteil für die Betroffenen in Mexiko ein „Signal der Hoffnung“ sei, dass die Straflosigkeit auch in diesem Bereich bekämpft werden kann und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden können. Ob es das Urteil auch ein Signal der Hoffnung für eine restriktivere und verbindliche deutsche Rüstungsexportkontrolle sein wird, bleibt abzuwarten.

Mit dieser Veranstaltung schließen die Veranstalter an eine erfolgreiche Podiumsdiskussion von Brot für die Welt, der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko und dem ECCHR vom 27. September 2018 unter dem Titel „Deutsche Waffe in Mexiko“ an.  

Dieser Bericht wurde von Melanie Bleil und Andreas Dieterich verfasst.

Thema (BfdW) : FriedenLänderbezug (Lateinamerika): Mexiko Bildergalerie: 

Einführung Prälat Dr. Martin Dutzmann

© Tim Kuschnerus / GKKE

 

Podiumsdiskussion Heckler & Koch

© Tim Kuschnerus / GKKE

 

Podiumsdiskussion Heckler & Koch

© Tim Kuschnerus / GKKE

 

 

Download:  Forderungen für eine effektive Endverbleibskontrolle Rüstungsexportbericht der GKKE Fachgruppe Rüstungsexporte
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ZDF-Doku: Die großen Irrtümer der Globalisierung

8. April 2019 - 12:05
Einmal mehr wird in einer Fernsehreportage dem Mythos der neoliberalen Globalisierungspropheten nachgegangen, offene Handelsgrenzen brächten Wohlstand für alle und schafften Armut und Hunger in der Welt ab. Zu sehen am Donnerstag, dem 11. April 2019 im Dokukanal ZDF-info um 20.15 Uhr.

Einmal mehr wird in einer Fernsehreportage dem Mythos der neoliberalen Globalisierungspropheten nachgegangen, offene Handelsgrenzen brächten Wohlstand für alle und schafften Armut und Hunger in der Welt ab.  Zu sehen am kommenden Donnerstag, dem 11. April 2019 im Dokukanal des ZDF (ZDF-info) um 20.15 Uhr:

„Die großen Irrtümer der Globalisierung“ vom Filmemacher Stefan Ebeling

Brot für die Welt und Partner waren wieder angefragt die Globalisierungsfolgen im Globalen Süden mit einzuschätzen, besonders in Afrika am Beispiel von EU Agrarexporten nach Senegal.

Zugegeben es werden immer weniger, die die reine Lehre von Liberalisierung und Marktöffnung verteidigen, aber seitdem Trumps „America First“ auch die EU und besonders Deutschlands Exporte bedroht, wird jeder Globalisierungskritiker gleich zum Trump Anhänger. Da ist es gut, dass Journalisten und Journalistinnen immer wieder einmal hinter die Argumente dieser „Retter des freien Handels und der freien Welt“ schauen und hinterfragen, ob z.B. Trumps Strafzölle gegen China und EU nicht einen ernsten Hintergrund haben – nämlich die Schattenseiten und die Verlierer der Globalisierung. Dabei wird nicht die Heuchelei der Trumpschen Politik verschwiegen, denn die USA gehören zu den großen Gewinnern der Globalisierung, wie sich z.B. am Armutsgefälle zu den südlichen Nachbarn Mittelamerikas zeigt.

Afrika ist (noch) ein Globalisierungsverlierer
Afrika steht bei Globalisierungsdebatten selten im Vordergrund. Obwohl die EU und Bundesregierung in den letzten drei Jahren unzählbare Initiativen gestartet haben den afrikanischen Kontinent Fit für den Weltmarkt zu machen, um z.B. Millionen Jugendlichen eine Bleibeperspektive zu schaffen, wie sie sagen. Es besteht aber der Verdacht, dass am Ende die hartnäckigen zum Teil neokolonialen Strukturen zwischen Europa und Afrika unangetastet bleiben werden. Denn schon jetzt ist Afrika mit Abstand der Globalisierungsverlierer Nummer Eins. Auch der von der Bundesregierung beschlossene Marschallplan für Afrika stellte das fest.
Da Globalisierung, wie in der Fernsehdokumentation zu sehen ist, vor allem verstanden wird als die wirtschaftliche Liberalisierung der globalen Warenströme, einschließlich Dienstleistungen, sind die Gewinner ausschließlich die alten und einige neue Industrienationen, besser gesagt deren Konzerne. Sie können heute schrankenlos global agieren und ungehindert Ressourcen, Arbeitskräfte und Produktion weltweit rekrutieren. Größtenteils auch frei von nationalen Schranken und Gesetzen, die Menschenrechte, Umwelt oder Arbeit schützen und oft auch befreit von Steuern oder Abgaben, um Konzerne für Investitionen anzulocken.  Höchstens moralisch umrahmt von „freiwilligen“ Selbstbeschränkungen zu Kinder- und Sklavenarbeit oder den schlimmsten Umweltsünden.

Afrikas neoliberale Wende der 1990er Jahre hat Armut vergrößert
In Bezug auf Afrika verwundert die optimistische Haltung von EU und Bundesregierung, dass mit all den Initiativen und Geldern, die vor allem Privatinvestitionen locken sollen, Afrika oder zumindest einige Länder den Sprung auf das Podest der Gewinner einer Integration in die Weltmärkte schaffen werden.

 Denn es gibt keinen Kontinent, der seit Mitte der 1980er Jahre mehr sich den damaligen Empfehlungen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds eine neoliberale Wirtschaftspolitik einzuleiten, unterworfen hätte. Niedrige Zölle, offene Märkte und investorenfreundliche Abkommen waren das Ergebnis. Erzwungen durch das Versprechen einer Entschuldung der öffentlichen Haushalte, wurde Afrika noch stärker in die Exportabhängigkeit mit Rohstoffen und Agrarprodukten zur Devisenbeschaffung und zum Schuldenabbau gedrängt. Gleichzeitig sollten die Nahrungsmittelpreise durch Agrarimporte mit niedrigen Einfuhrzöllen die städtische Bevölkerung beruhigen. Obwohl staatliche Ausgaben für Gesundheit, Industrieförderung, Energie und Wasser oder Bildung massiv gekürzt wurden, verlief die Privatisierungs- und Liberalisierungswelle großen Ausmaßes halbwegs protestfrei ab. Zumal in den 1990er Jahren viele ehemals korrupten und diktatorischen Regime einen demokratischen Mantel erhielten. 

Wie wenig wirtschaftlicher Fortschritt, Arbeitsplätze oder Industrialisierung dieser radikale Kahlschlag staatlicher Daseinsfürsorge gebracht hat, geben heute selbst Weltbank, IWF und Gebernationen zu.
In der Landwirtschaft, die nach wie vor der größte Arbeitgeber in Afrika ist und am meisten zur Wertschöpfung beiträgt, hat das in einzelnen Sektoren zu einer unfairen Konkurrenz mit zum Teil hoch subventionierten EU Agrarprodukten geführt.

Afrikas Marktöffnung  schadet lokalen AgrarproduzentInnen
Die Fernsehdokumentation macht das am Beispiel der Abhängigkeit Senegals von Weizenimporten deutlich. Im Senegal hat Frankreich schon vor Jahrzehnten sein Weißbrot zum Grundnahrungsmittel gemacht, auf Kosten der einheimischen Getreideproduktion, vor allem von Sorghum und Hirse.  Wie absurd das ist, zeigt sich in diesem Jahr 2019, wo vor ein paar Tagen die FAO einen Rückgang der weltweiten Getreideernten durch Dürre in den Industrienationen verkündete. Das bedeutet für die senegalesische Regierung, dass sie bald die nun teuren EU Weizenimporte subventionieren muss, um den Brotpreis für die Bevölkerung zu halten. Gleichzeitig würden senegalesische BäuerInnen gerne mehr Sorghum und Hirse anbauen, aber sie bekommen schon jetzt ihre Mengen gar nicht los und verfüttern sie an ihre Tiere, weil das französische Baguette und Weizenmehl überall billiger ist. Auch das zeigt die Dokumentation.
Noch könnte Senegal durch hohe Zölle die Einfuhr von Weizen regulieren. Bei Weizenmehl erhebt es bereits über 70% Zoll – dies erlaubt die westafrikanische Zollunion als eine befristete Ausnahme.
So wie Weizen gelangen immer mehr Güter aus der EU auf die afrikanischen Märkte, zusätzlich angeheizt durch einen Flickenteppich von EU Handelsverträgen, von denen wenige in Kraft, viele unterzeichnet, manche gar nicht verhandelt sind. Staaten, wie Ghana und Cote d’Ivoire in Westafrika könnten aufgrund von sogenannten InterimEPAs gar nicht einen Zoll gegenüber EU Gütern anheben. Sollte das EU Abkommen, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) genannt, mit Westafrika als Ganzes, in Kraft treten (Nigeria leistet noch Widerstand) müssten alle Staaten in naher Zukunft bis zu 80% ihrer Zölle abschaffen.

Afrikas Antwort auf die Globalisierung: die kontinentale Freihandelszone
Wie sollen afrikanische Staaten und ihre Bevölkerung so zu Globalisierungsgewinnern werden? Die Antwort der afrikanischen Regierungen ist die Schaffung einer riesigen gemeinsamen Afrikanischen Freihandelszone. Statt als Einzelstaaten oder Regionen sich noch weiter gegenüber Wirtschaftsmächten, wie der EU zu öffnen, soll das hohe Potential eines gemeinsamen Binnenmarktes genutzt werden – die EU hat es angeblich vorgemacht.
Aber genau diese Kopie der EU Erweiterung würde zu großen ökonomischen Verwerfungen aufgrund der riesigen wirtschaftlichen Unterschiede der einzelnen afrikanischen Staaten führen. Das galt zwar, z.B. bei der Osterweiterung der EU auch, aber die wirtschaftliche Macht Deutschlands, Frankreichs, Italiens oder Großbritanniens, etc. konnte zumindest einen Teil der negativen Wirkungen durch massive Investitionen in Osteuropa ausgleichen.
Wie soll das aber in Afrika geschehen? Werden nicht schon bestehende Konzerne aus Südafrika, Kenia, Nigeria, Marokko die anderen afrikanischen Staaten mit ihren Waren überrollen, so wie die EU, China, USA es mit Afrika jetzt schon machen? Es ist nicht abzusehen, wo die Mittel für einen regionalen Ausgleichsfonds der Afrikanische Union herkommen sollen.
Außerdem wurden keinerlei Schutzmechanismen für die Mitglieder der Afrikanischen Freihandelszone beschlossen, die die ärmsten Staaten Afrikas ergreifen könnten gegen ihre „Nachbarn“. Menschenrechte oder Umweltschutz spielen auch nur als Lippenkenntnisse eine Rolle. Will Afrika sich also einfach nur dem neoliberalen Mythos unterwerfen: öffnen wir unsere Märkte, dann werden wir alle gemeinsam reich? Und wie werden die Außenbeziehungen dieser großen afrikanischen Freihandelszone werden?

EPAs werden zu EU Brückenköpfen gegen Afrikas Integration
Während die WTO Afrika davor warnt sich abzuschotten, feiert geradezu euphorisch die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft die Ankündigung einer Afrikanischen Freihandelszone. Gleiches gilt auch für die EU. Kommissionspräsident Juncker überlegte gar gleich beide Kontinente in einer gemeinsamen Wirtschaftszone aufgehen zu lassen.
Es dürfte klar sein warum sich EU und Deutschland freuen. Durch die wenigen abgeschlossenen EPAs hat sich die EU wirtschaftliche Brückenköpfe geschaffen über die sie ihre Waren in einigen Jahren zollfrei nach ganz Afrika exportieren kann. Nicht nur in Einzelstaaten mit Freihandelsverträgen, wie Marokko, Südafrika, Kenia, Zimbabwe, Ghana, Kamerun, etc., sondern, sobald die innerafrikanischen Zölle fallen, eben überallhin. Auch in die Staaten, die sich bisher hartnäckig weigern ihre Märkte der EU gegenüber zu opfern, weil sie die eigene Landwirtschaft und Industrie fördern wollen, wie z.B. Nigeria und Tansania. So sind letztere Regierungen noch nicht der Freihandelszone beigetreten, andere werden es sich reiflich überlegen oder werden den Aufbau eines gemeinsamen Binnenmarktes verzögern, solange Marktöffnung gegenüber Nachbarn, die mit der EU EPAs haben, bedeutet, dass EU Billigprodukte auch den eigenen Markt überschwemmen.
Wollten EU und Bundesregierung wirklich die Entwicklung eines afrikanischen Binnenmarktes fördern, müssten sie die Einzelabkommen (EPAs) erstmal einfrieren und dem ganzen Kontinent einseitig Zollfreiheit für ihre Produkte anbieten. Das wäre ein ehrliches EU Angebot der Unterstützung Afrikas ohne Hintertür und Eigeninteressen.
Solange die EU, wie auch andere Industrienationen, in Afrika nur ein billiges Rohstoffreservoir sehen, vielleicht noch bald ein Billiglohngebiet wird sie das selbstgesteckte Ziel Millionen Arbeitsplätze für Jugendliche zu ermöglichen, nicht erreichen. Auch Investoren werden kaum in Afrika für den dann großen afrikanischen Binnenmarkt produzieren, wenn sie befürchten müssen von Waren aus Europa oder China wegkonkurriert zu werden.
Zwingt die EU nun Afrika auch noch ein Dienstleistungsabkommen auf, wie im Post-Cotonou Mandat angekündigt, können afrikanische Regierungen nicht einmal im öffentlichen Beschaffungswesen, nationale oder afrikanische Anbieter bevorzugen und z.B. könnten dann EU Baukonzerne mitbieten.
Dann kann Afrikas Anteil am Welthandel, wie die Weltbank für 2030 schon voraussagt, zwar um 50% steigen – von 2% auf 3%, aber der Kontinent bleibt, vielleicht mit Ausnahme einzelner Staaten, das Armenhaus der Globalisierung. Brot für die Welt, afrikanische und europäische Zivilgesellschaften, Gewerkschaften, Kirchen, KleinunternehmerInnen und BäuerInnen werden das nicht tatenlos hinnehmen und sowohl EU, deutsche aber auch afrikanische Wirtschaftsinitiativen sehr kritisch begleiten und eine Beteiligung daran und laut einfordern.

Thema (BfdW) : Ernährung / LandwirtschaftFinanz- und HandelspolitikLänderbezug (Afrika): Afrika
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Braucht europäische Friedenspolitik eine Armee?

3. April 2019 - 9:37
Braucht europäische Friedenspolitik eine gemeinsame Armee? Die Antwort auf diese Frage lautet: Nein - und es ist auch nicht davon auszugehen, dass es eine EU-Armee geben wird. Stattdessen sollten die Mitgliedstaaten die zivilen Missionen und diplomatischen Fähigkeiten der Union stärken.

„Die Verteidigung ist eine sehr ernste Angelegenheit“, und in der aktuellen Weltlage sollte man „keine Luftschlösser bauen“, mahnte kürzlich Nikolaus Busse in der Frankfurter Algemeinen Zeitung mit Recht, und er kam zu dem Schluss: „die Idee einer europäischen Armee ist völlig unrealistisch. Hier muss man Macron nicht folgen“(1). Nur dann, wenn sich die EU in einen Nationalstaat verwandeln würde, könnte schließlich die vom französischen Präsidenten vorgeschlagene „echte“ europäische Armee etabliert und so kontrolliert werden, wie das derzeit mit nationalen Streitkräften der Fall ist. Aktuell können sich die Mitglieder der Union nicht einmal in der Migrationspolitik auf gemeinsame Standards einigen und sie verfolgen keine kohärente Außenpolitik. Woher also rührt der Glaube, dass sie nun ausgerechnet in dem Bereich weitgehende Integrationsleistungen vollziehen würden, in dem es Staaten am schwersten fällt, Souveränität aufzugeben - beim Gewaltmonopol, wo es um Leben und Tod der BürgerInnen geht? In der Tat wird mit der Debatte um eine EU-Armee heiße Luft erzeugt: eine Menge Dampf, der die Sicht auf die wirklich relevanten Fragen vernebelt. Um die EU international zu einem Friedensprojekt zu entwickeln sind andere Schritte erforderlich.

Europäische Friedenspolitik benötigt eine kohärente Nachbarschaftspolitik

Die EU bildete in den vergangenen Jahrzehnten einen wichtigen Referenz­rahmen für Menschen, die sich im globalen Süden für Entwicklung, Frieden und Menschenrechte engagieren, nicht zuletzt weil die Mitgliedstaaten beträchtliche Summen für Entwicklungspolitik bereitstellten und weil Instrumente für die Förderung von Zivilgesellschaft geschaffen wurden. Daran sollte man anknüpfen. Die EU sollte ihre Politik konsequent auf die Prävention von Gewaltkonflikten und die Beseitigung der Ursachen richten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten ihre Afrikapolitik kohärenter gestalten, z.B. eine faire Handels- und Agrarpolitik, sowie eine wirksame Klima- und Umweltpolitik auf den Weg bringen und Rüstungsexporte an Diktaturen und Krisenländer unterbinden. Statt sich mit militärischen und polizeilichen Mitteln wie eine „Festung“ abzuschotten, sollten die EU-Mitglieder mehr Möglichkeiten für legale Einwanderung schaffen und Schutzbedürftigen aus Kriegsgebieten sichere Einreise und faire Asylverfahren gewähren. Die Budgets für Entwicklung, Frieden und Nachbarschaftshilfe dürfen nicht für migrations- und sicherheitspolitische Ziele zweckentfremdet werden. Alle EU-Mitgliedstaaten sollten ihre Ausgaben für Entwicklungspolitik endlich auf 0,7 % ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen und aktiv zur Agenda 2030, den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (VN) beitragen.

Zivile Krisenprävention und Friedensförderung ausbauen

In den vergangenen Jahren hat die EU eine deutliche Schwerpunktverlagerung hin zu militärischen Kooperationen vollzogen. Im Haushalt 2021-27 sollen 13 Mrd € für einen „Verteidigungsfonds“ und 6,5 Mrd € für „Militärische Mobilität“ aus dem Gemeinschaftshaushalt investiert werden. Im Bereich der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung ist eine ähnliche Dynamik nicht erkennbar, vielmehr drohen die Mittel dafür sogar gekürzt zu werden, wenn es nach einem Vorschlag der EU-Kommission für den neuen Finanzrahmen (2021-27) geht. Es fehlt weiterhin an einem verlässlichen ExpertInnenpool für zivile EU-Missionen. Daher sollte die zivile Dimension der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgebaut und dringend mehr Personal für den Aufbau von Institutionen und Rechtsstaatlichkeit in Nachkriegsregionen bereitgestellt werden. Stattdessen ist geplant, die EU-Finanzarchitektur so zu „flexibilisieren“, dass zivile und entwicklungspolitische Mittel zunehmend für Grenz- und Migrationskontrolle umfunktioniert werden können. Mit der „Versicherheitlichung“ dieser Politikbereiche, und mit der Militärhilfe für Diktaturen, die der EU bei der Vorverlagerung ihrer Grenzen helfen, riskiert die EU, ihre Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft für Menschenrechte, Demokratie und Frieden zu verlieren. Ihre eigentlichen Stärken – Demokratisierung zu fördern, Brücken zu bauen, Friedensprozesse durch Mediation, Diplomatie, entwicklungspolitische und wirtschaftliche Anreize zu begleiten und Zivilgesellschaft zu stärken – setzt sie mit der neuen Schwerpunktsetzung aufs Spiel. Hier muss dringend umgesteuert und mehr in die zivilen Ansätze investiert werden.

OSZE und Vereinte Nationen stärken

Auch mit Blick auf die Nachbarn im Osten sollte sich die EU auf ihre Stärken – Diplomatie und Dialog, wirtschaftliche und kulturelle Kooperation – besinnen, statt auf die militärische Karte zu setzen. Sicherheit muss partnerschaftlich gedacht und Frieden kann nur mit einer über die EU hinausweisenden, gesamteuropäischen und globalen Perspektive gestaltet werden. Die Lösung des Ukraine-Konflikts z.B. kann die EU nicht allein bewerkstelligen. Dafür bietet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein bewährtes „System kollektiver Sicherheit“, das auf Vertrauensbildung setzt, Schiedsgerichts­verfahren und diplomatische Instrumente zur Krisenverhütung, Konfliktbearbeitung und Rüstungskontrolle vorhält. Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte bildet StaatsbeamtInnen und NGOs im Menschenrechtschutz aus, ein Hochkommissariat überwacht die Minderheitenrechte. Die Unterstützung der Vereinten Nationen und ihrer Regionalorganisationen bildet das Gebot der Stunde, nicht die Investition in bestehende oder neue Militärbündnisse. Angesichts der Krise des Multilateralismus und der Provokationen der US-Regierung die Idee einer „Selbstbehauptung Europas“ wiederzubeleben und mit dem Ziel einer EU-Armee zu hinterlegen, ist keine gangbare Option. Eine „Großmacht EU“ mit eigenem Militär (oder gar protektionistischer Handelspolitik) würde einen „Nationalismus“ auf höherer Ebene heraufbeschwören und das Charakteristikum des EU-Integrations- und Friedensprojekts völlig ignorieren, so die Einschätzung des Friedensforschers Tobias Debiel: „die konstitutionelle Einbindung von nationalen Identitäten in einem mehrschichtigen System, das supranationale, multilaterale, nationale und föderative Elemente vereint und nicht zuletzt auf internationale Äquivalente rechtsstaatlicher Demokratie setzt.“ (2) Wir benötigen eine EU, die an liberalen Werten festhält, multilaterale Absprachen diplomatisch vorbereitet, Aufrüstung eine Absage erteilt und VN und OSZE in ihren Friedensbemühungen tatkräftig unterstützt. Statt die Militärausgaben zu erhöhen und die Rüstungsindustrie zu subventionieren sollten die EU-Mitgliedstaaten im Militärbereich effizienter wirtschaften und so Mittel für UN-Missionen freisetzen.

(1) Kommentar von Nikolaus Busse, FAZ 18.12.19, S. 1. (2) Tobias Debiel, Die Scherben einer ziemlich besten Freundschaft. Wie sich die EU in Zeiten von Donald Trump aufstellen muss. Blätter für deutsche und internationale Politik 2018 (7): 41-49, hier: S. 43.

Publik Forum Dossier „Frieden. Macht. Europa“

Eine Kurzfassung dieses Beitrags erscheint am Freitag (5.4.) in einem Dossier des Magazins Publik-Forum mit dem Titel: „Frieden.Macht.Europa“, an dem Brot für die Welt und diverse Friedensorganisationen (Forum Ziviler Friedensdienst, Ohne Rüstung leben, Church & Peace, Pax Christi), die Berghof Foundation und die Stiftung Weltethos mitgewirkt haben. Neben Positionen der NGOs zur aktuellen EU-Politik enthält das Dossier auch Interviews, sowie Stellungnahmen von EU-Abgeordneten (Arne Lietz, Sven Giegold und Michael Gahler) zu friedens- und sicherheitspolitischen Themen.

Podiums-Diskussion mit EU-PolitikerInnen am 9. April

Brot für die Welt veranstaltet am 9. April gemeinsam mit Misereor eine Podiumsdiskussion zu friedens- und entwicklungspolitischen Themen mit den SpitzenkandidatInnen der Parteien SPD, CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für das Europäische Parlament in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin.

Thema (BfdW) : FriedenMenschenrechteMigration und EntwicklungLänderbezug (Afrika): AfrikaLänderbezug (Europa/Kaukasus) : DeutschlandEuropaLinks: Martina Fischer, EU-Verteidigungsfonds und zivile Friedensförderung, Blogbeitrag vom 14.12.2018Martina Fischer, EU-Finanzplanung gefährdet zivile Krisenprävention Blogbeitrag vom 14.6.2018 Publik Forum, Dossier Europa.Macht.Frieden (Erscheinungsdatum: 5.4.2019)Podiumsdiskussion zur EU-Politik (Brot für die Welt) am 9,4,2019
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Nachhaltig nur auf dem Papier?

28. März 2019 - 16:28
Ein neues Briefing von Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR zeigt auf, dass das Engagement der Wirtschaft für die SDGs und der Unternehmenseinfluss auf den SDG-Diskurs mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden sind.

Immer mehr Unternehmen setzen sich öffentlich für den Klimaschutz und die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ein. Ihre Unternehmenspraxis sieht jedoch oft anders aus. Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung entlang der Lieferketten transnationaler Unternehmen sind immer wieder Gegenstand der Klagen von Betroffenen, vor allem im Globalen Süden. Und auch nicht-nachhaltige Produktionsprozesse sind weiterhin gang und gäbe. So setzt in Deutschland beispielsweise die Automobilindustrie weiterhin auf den SUV-Boom, d.h. die Produktion großer, schwerer Wagen mit vergleichsweise hohem Schadstoffausstoß. Der Umsetzungsprozess der Agenda 2030 wird von einer wachsenden Anzahl von Wirtschaftsakteuren als willkommene Gelegenheit gesehen, den Diskurs in ihrem Sinne zu prägen und politische Entscheidungen entsprechend zu beeinflussen.

Zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer SDGs müssen Unternehmen jedoch vom "business as usual" abkommen und ihre Produktionsweisen grundlegend ändern. Für eine tatsächliche Transformation hin zu einer nachhaltigen und klimaschonenden Wirtschaftsweise bedarf es mehr als schöner Worte.

Ein neues Briefing und ein englischsprachiges Arbeitspapier von Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR zeigen auf, dass das Engagement der Wirtschaft für die SDGs und der Unternehmenseinfluss auf den SDG-Diskurs mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden sind. Sie betreffen die Botschaften, Problemanalysen, Lösungsvorschläge und die von führenden Wirtschaftsvertreter/innen propagierten Governance-Modelle.

Unternehmen spielen bei der Umsetzung der SDGs zweifellos eine wichtige Rolle. Diese Rolle anzuerkennen darf jedoch keinesfalls bedeuten, die weitere Akkumulation von privatem Reichtum und wirtschaftlicher Macht zu fördern, die Tür für den Einfluss der Wirtschaftslobby auf die Politik weiter zu öffnen und die Verantwortung zu ignorieren, die einige Industriesektoren für die Verschärfung genau derjenigen Probleme tragen, die durch die Agenda 2030 bewältigt werden sollen. Es ist notwendig, dass Regierungen und Parlamente ihre politische Gestaltungsmacht für die sozial-ökologische Transformation zurückgewinnen, verbindliche Regeln für den Bereich Wirtschaft und Menschenrechte etablieren und den Unternehmenseinfluss auf die Politik grundsätzlich begrenzen.

Thema (BfdW) : Nachhaltiges WirtschaftenAgenda 2030Sozial-ökologische TransformationLinks: Link zu BriefingLink zum englischsprachigen Arbeitspapier
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EU-Politik: Nachbarschaft, Entwicklung, Globales

28. März 2019 - 16:00
Die Finanzarchitektur der EU soll umgebaut und ein neues "Instrument für "Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation" geschaffen werden. Das EU-Parlament nahm am 27. März an der Verordnung der Kommission zahlreiche Änderungen vor. Der Text muss noch in die Trilog-Verhandlungen.

Im Sommer 2018 schlug die EU-Kommission vor, im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-27) zwölf vormals eigenständige Instrumente in einem einheitlichen 89 Mrd Euro umfassenden Budget zusammenzufassen: das Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP), das Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), das Budget für Nachbarschaftsbeziehungen (ENI), der European Development Fund (EDF) und das Development Cooperation Instrument (DCI) sollen in einem neuen Haushaltstitel, dem „Instrument für Nachbarschaft-, Entwicklung und internationale Kooperation“ (NDICI) angesiedelt werden.  Begründet wird die geplante Neuordnung  mit Sparzwängen infolge des Brexit, Bündelung soll zur Effizienzsteigerung beitragen. Ein Problem besteht jedoch darin, dass hier diverse Förderinstrumente, die nach grundverschiedener Logik funktionieren, kombiniert werden. Ohne Not werden funktionstüchtige und bewährte Instrumente wie das IcSP und EIDHR, die vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen in der Friedensförderung, zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsarbeit unterstützt haben, aufgegeben.

Instrument für "Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation": Kritikpunkte

Kirchliche Hilfswerke und NGOs äußerten die Befürchtung, dass der Zugang  für NGOs zu EU-Förderungen auf diese Weise eher erschwert wird. Ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass das neue Außeninstrument einen starken Fokus auf „Migration“ erhalten und auch militärische Ausrüstung und Ausbildung („Ertüchtigung“) finanzieren soll. Daraus ergibt sich die Sorge, dass Entwicklungsgelder in Zukunft weniger den ärmsten und bedürftigsten Ländern zugute kommen, als viel mehr strategisch relevanten Ländern, die bereit sind, an der Migrationsabwehr und Vorverlagerung der EU-Außengrenzen mitzuwirken. Die Verordnung, die die EU-Kommission im Sommer 2018 vorlegte, hat zu kontroversen Debatten geführt - nicht nur bei den NGOs sondern auch in einigen Parlamentsfraktionen. Die Überführung des Entwicklungsfonds, der zuvor von den Mitgliedstaaten jenseits des MFR finanziert wurde, in den Gemeinschaftshaushalt wurde von den  meisten Abgeordneten begrüßt. Kritisch gesehen wurde aber vor allem die Zusammenlegung mit dem Nachbarschaftsinstrument. Eine Reihe von Abgeordneten - vor allem aus den Fraktionen der Grünen, Linken und auch der Sozialdemokraten - teilten darüber hinaus auch die oben beschriebenen Sorgen der NGOs.

Änderungen am Verordnungsentwurf der EU-Kommission

Am 27. März befasste sich das EP in erster Lesung mit dem "NDICI" auf der Grundlage eines Berichts der Ausschüsse für Auswärtiges und Entwicklung. Der von den Abgeordneten Panzeri (S&D), Dan Preda (EPP), Engel (EPP) und Goerens (ALDE) erstellte Bericht  wurde mit 420 Stimmen (bei 146 Ablehnungen und 102 Enthaltungen) mit wenigen Änderungen angenommen. Es ist mehr als bedauerlich, dass der Vorschlag, den Entwicklungsfonds, die Nachbarschaftshilfe und die Instrumente für Stabilität und Frieden, sowie Menschenrechte und Demokratie im MFR als eigenständige Budgets zu erhalten, keine Mehrheit fand. Der vom EP beschlossene Text hat gegenüber dem Kommisionsentwurf zwar einige Verbesserungen gebracht. Allerdings können diese nicht die tiefgreifenden Zweifel am Gesamtvorhaben ausräumen. Das Außeninstrument gründet sich weiterhin auf die Festlegung, dass 10% der gesamten Mittel (NDICI erhält 89 Milliarden Euro) für Migrationskontrolle und -folgen ausgegeben werden sollen, wenngleich im Bericht die Formulierung eingefügt wurde, dass die Mittel menschenrechtskonform zu verwenden sind. 10% der Mittel sollen „im Normalfall“ für migrationsbezogene Ausgaben reserviert werden - wobei der Anteil in "Krisenzeiten" nach Belieben aufgestockt werden könnte. Der im  Bericht eingefügte Satz, dass Migration auch positive entwicklungspolitische Effekte erzeugen kann, und dass sie in "geordneten Bahnen" und auf "sicheren Wegen" vonstatten gehen soll, tröstet nicht darüber hinweg, dass Nachbarschaftspolitik eine neue Ausrichtung erfährt. So wird die Förderung aus diesem Budget explizit an die „Performance“ der Partner gebunden, zu der zukünftig auch Kooperationsbereitschaft im Migrationsmanagement zählen soll. Das Risiko, dass die EU das neue Außeninstrument nutzt, um eigene handels- oder geopolitische Interessen durchzusetzen und strategische Partnerschaften zu etablieren, um Mobilität in der Nachbarschaft bis hin ins südliche Afrika hinein einzuschränken, bleibt bestehen - ebenso wie die Gefahr, dass Armutsbekämpfung diesen Anliegen untergeordnet wird.

Nachhaltige Entwicklungsziele, Umwelt- und Klimapolitik

Mit beharrlicher Lobbyarbeit konnten NGO-Netzwerke wie das European NGO-Confederation for Relief and Development (CONCORD) und das "Human Rights and Democracy Network" (HRDN) eigene Forderungen einbringen. So wurde die Zielmarke, 0,7% der Wirtschaftsleistung in Entwicklung zu investieren, ausdrücklich  im Ausschuss-Bericht aufgenommen. Davon sollen 0,2% für die am wenigsten entwickelten Länder reserviert werden. Das Thema Armutsbekämpfung, die Nachhaltigen Entwicklungsziele und das Pariser Klima-Abkommen werden im Text prominenter abgebildet als im Kommissionsentwurf. Auch wurde ergänzt, dass 95% der Ausgaben für Entwicklung ODA-kompatibel sein sollen. Zudem gibt es eine Aussage, dass 45% der NDICI-Mittel für Klimaziele, Umweltschutz und Biodiversität investiert werden sollen (der Kommissionsentwurf sah 25% vor). Das Thema „sexual and reproductive health“ wird in einem eigenen Artikel aufgeführt und 85% der ODA-Mittel sollen im Einklang mit dem Gender-Action Plan II verwandt werden.

Demokratie und Menschenrechte

Im Hinblick auf die Förderung von "Demokratie und Menschenrechten" gelang es, eine Erhöhung der Mittel zu erwirken (2 Milliarden Euro in laufenden Preisen). Außerdem wurde ein Passus zur Unternehmensverantwortung und zum Umgang mit Verstößen gegen Menschenrechtsstandards aufgenommen. Schließlich wurde eine Verpflichtung ergänzt, die Zusammenarbeit mit Akteuren, die Menschenrechte missachten, zu beenden. Last but not least soll ein Kleinprojektefonds etabliert werden, mit dem die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure schneller und unbürokratischer gefördert werden können.

Stabilität und Frieden

Für das "Instrument für Stabilität und Frieden" sieht der nun beschlossene Text 3 Milliarden Euro vor. Die Fraktion der Grünen (Greens/EFA) hatte den doppelten Betrag gefordert, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen. Immerhin gelang es, das Thema Konfliktsensibilität und Prävention im Bericht zu verankern, und ein umfangreicher Katalog von Aufgaben des IcSP, die der Kommissionsvorschlag unterschlagen hatte, wurde darin wieder aufgenommen. Die Bemühungen der Grünen, Artikel 9 zu streichen, der die Finanzierung von militärischer Ausrüstung und Ausbildung für Partnerarmeen in Drittstaaten beschreibt, erhielt jedoch keine Mehrheit. Hier findet sich nun im Beschlusstext genau die Formulierung, die 2017 für die militärische Nutzung des IcSP gewählt wurde, ohne Ausführungen dazu, wie bei „Ertüchtigungsmaßnahmen“ eigentlich Risikomanagement betrieben werden soll. Es gibt zwar einen Hinweis auf  den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrats von 2008 zur restriktiven Handhabung von Rüstungsexporten und zum Umgang mit Dual-Use Produkten. Aber der vom EP beschlossene Text sagt nichts dazu, wie die Wirkungen der Militärhilfen zuverlässig kontrolliert und wie negative Auswirkungen vermieden werden sollen.

Zeitplan

Eigentlich hatte die EU-Kommission beabsichtigt, den Verordnungstext zum NDICI noch vor den EU-Wahlen unter Dach und Fach zu bringen. Damit hat sie das Parlament unter einen enormen Zeitdruck gesetzt. Zahlreiche Angeordnete hätten sich für die Erörterung eines Budgets, das weitreichende Folgen für die Gestaltung von Außen-, Migrations- und Entwicklungspolitik  haben wird, mehr Zeit gewünscht. Inzwischen hört man aus Brüssel, dass die Trilog-Verhandlungen voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte stattfinden, weil der Rat sich zum Thema "NDICI" noch nicht positioniert hat. So bleibt für die NGOs in den Mitgliedstaaten Gelegenheit für gründliche Lobbyarbeit. Sie sollten politische EntscheidungsträgerInnen weiterhin auffordern, sich für eine substanzielle Erhöhung der Mittel für zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung einzusetzen. Erforderlich wäre eine Verdoppelung, besser noch eine Verdreifachung der bisherigen Mittelansätze für das "Instrument für Stabilität und Frieden", also eine Größenordnung von 5-7 Milliarden Euro.

 

Thema (BfdW) : FriedenEntwicklungsfinanzierungLänderbezug (Europa/Kaukasus) : EuropaLinks: Pressemitteilung CONCORD, 27.3.2019"Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument", Text beschlossen am 27.3.2019Martina Fischer, EU-Finanzplanung gefährdet zivile Krisenprävention, Blogbeitrag vom 14.6.2018EP-News: NDICI
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Wasser und Sanitärversorgung für alle!

22. März 2019 - 9:00
Der Weltwassertag erinnert daran, dass sauberes Wasser und Sanitärversorgung Menschenrechte sind, ohne die niemand in Würde leben kann. Doch Milliarden bleiben außen vor und das Wasser wird knapp.

„Niemanden zurücklassen“: Das diesjährige Motto des Weltwassertages macht deutlich wie nie, dass Wasser und Sanitärversorgung elementare Menschenrechte sind, ohne die niemand in Würde leben kann. Es erinnert zugleich an das Kernversprechen der globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele (SDGs), alle Menschen bei der Überwindung von Armut durch nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Das internationale Wasserziel (SDG6) verspricht universellen und gerechten Zugang zu einwandfreiem und bezahlbarem Trinkwasser und sicheren Sanitäranlagen.

Tagtägliche humanitäre Katastrophe

Allen Absichtserklärungen zum Trotz bleibt die Grundversorgung mit sauberem Trinkwasser und hygienischen Toiletten für große Teile der Weltbevölkerung ein unerfülltes Menschenrecht. Der Weltwasserbericht 2019 dokumentiert die andauernde humanitäre Katastrophe. Mehr als zwei Milliarden Menschen sind demnach gezwungen jeden Tag Wasser zu trinken, das mit Fäkalien und Krankheitserregern verschmutzt ist. Fast die Hälfte davon muss weite Wege in Kauf nehmen, um an eine Wasserquelle zu kommen. Jeder dritte Mensch kann statt einer sauberen Toilette nur einfachste Latrinen benutzen oder muss seine Notdurft ungeschützt im Freien verrichten, oft ohne Wasser und Seife.

Hinter diesen Zahlen verbergen sich millionenfaches Elend und geraubte Zukunftsperspektiven. Erkrankungen aufgrund von verunreinigtem Wasser und mangelnder Hygiene töten jährlich mehr Menschen als jegliche Form von Krieg und Gewalt. Durchfall ist eine Hauptursache für kindliche Mangelernährung - mit lebenslangen Folgen. Frauen und Mädchen raubt stundenlanges tägliches Wasserholen die Zeit für Schule, Beruf oder Freizeit. Für ihre Hygienebedürfnisse ist der Mangel an Wasser und Toiletten besonders problematisch. So hindern auch fehlende Toiletten Mädchen daran, zur Schule zu gehen. Der Mangel an Wasser und Sanitäranlagen bedeutet für Frauen und Mädchen, dass sie sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind, denn sie werden häufig beim Wasserholen oder der Notdurft im Freien überfallen. Bei Entscheidungen darüber, wie die Wasser- und Sanitärversorgung gestaltet und verwaltet werden soll, dürfen sie dennoch oft nicht mitreden und bleiben ausgeschlossen.

Wasser wird knapp…

Die menschliche Katastrophe wird verschärft durch die ökologische Wasserkrise, denn Wasser wird weltweit übernutzt, verschmutzt und umgeleitet. Die intensive Bewässerungslandwirtschaft, aber auch Bergbau, Industrie und wachsende Städte haben die Grenzen nachhaltiger Wassernutzung vielerorts längst überschritten. Die fortschreitende Zerstörung von Böden, Wäldern und Feuchtgebieten bedrohen die sensiblen Wasserkreisläufen. Gelingt es nicht den Klimawandel aufzuhalten, werden erratische Regenfälle, schmelzende Gletscher und Überschwemmungen die Situation massiv verschärfen. Der Dürre-Sommer in weiten Teilen Europas hat gezeigt, dass kaum ein Ort auf der Welt von der Wasserkrise verschont bleiben wird. Mehr als zwei Milliarden Menschen leben schon jetzt in Gebieten mit ständigem Wassermangel. 2050 könnte die Hälfte der Weltbevölkerung betroffen sein.

…und knapp gemacht

Der Wettbewerb um die schwindenden Süßwasservorräte ist längst in vollem Gange. Die Privatisierung von Wasservorkommen und der Handel mit Wasser schränken den Zugang der lokalen Bevölkerung zugunsten einzelner kommerzieller Interessen immer weiter ein. So kaufen Getränkehersteller weltweit lukrative Trinkwasserquellen auf. Abgefüllt in Flaschen wird das Wasser zum Luxusgut und damit unerschwinglich für alle, die in Armut leben. Auch der Verkauf und die Konzessionsvergabe von Wasserdienstleistungen und großen Landflächen (inklusive des Grund- und Oberflächenwassers) an internationale Konzerne ist besorgniserregend. Dabei geht es nicht nur um Zugang zu bezahlbarem Trinkwasser, sondern auch um Wasser für die Ernährungssicherheit. In vielen Ländern drohen kleinbäuerliche Produzent*innen und nomadische Viehhirt*innen beim verschärften Wettbewerb um Wasser leer auszugehen, während die „Cash Crops“ der industriellen Exportlandwirtschaft aufwändig bewässert werden. Durch die globalisierte Landwirtschaft und den Welthandel werden auf diese Weise riesige Mengen an so genannten „virtuellem Wasser“, das in die Herstellung von Produkten mit einfließt, in andere Länder exportiert. Vor allem in trockenen Regionen, die für den Weltmarkt produzieren, fehlt dieses Wasser ganz konkret den Menschen vor Ort.

Ungleichheit und Diskriminierung beenden

Ob Wasser in Zukunft sauber und trinkbar ist und wer Zugang dazu hat, hängt mehr denn je von politischen Entscheidungen rund um die Wassernutzung ab. „Niemanden zurückzulassen“ heißt vor allem, gerechten Zugang für Personen und Gruppen zu ermöglichen, die in besonderem Maße von Wassermangel und fehlenden Sanitäreinrichtungen betroffen sind: Das sind Menschen, die in Armut leben, Frauen, Kinder, Geflüchtete, Kleinbauernfamilien und viele andere - die oft übersehen werden oder Diskriminierung erfahren, wenn sie versuchen, Zugang zu Wasser für ihren Haushalt oder die Landwirtschaft zu erhalten. Die Verletzung des Rechts auf Wasser geschieht aber längst nicht nur im globalen Süden. Auch in Europa wird Menschen das Wasser abgestellt, wenn sie es nicht bezahlen können.

Nur ein Menschenrechtsansatz, der auf Partizipation, Nicht-Diskriminierung, und Gleichberechtigung setzt, kann die strukturellen Ursachen für den mangelnden Zugang zu Wasser identifizieren und beseitigen. Er zeigt auf, dass es bei den Lösungen um mehr gehen muss als die bloße Bereitstellung der Wasserinfrastruktur. Wasser- und Sanitärversorgung muss auch erschwinglich sein und geschlechtsbedingte Benachteiligungen sowie andere Formen von Diskriminierung in den Blick nehmen. Da sich Interessenkonflikte nicht vermeiden lassen, müssen die Mitspracherechte von benachteiligten Gruppen in der kommunalen Entwicklungsplanung gestärkt und ihre oft informellen Land- und Wasserrechte anerkannt werden.

Wasser muss in öffentlicher Verantwortung bleiben

Um die Wasserressourcen des Planeten langfristig zu erhalten und gerecht zu verteilen, bedarf es neben weitreichender Anstrengungen, etwa in Klima-, Agrar- und Umweltpolitik, auch eines Stopps der Privatisierung und Kommerzialisierung von Wasser. Die Politik ist gefragt! Staaten dürfen die Verantwortung für einen gerechten Interessenausgleich um unser wichtigstes Lebensmittel nicht aus der Hand geben. Sie sind den Menschenrechten verpflichtet: Wasser darf nicht denjenigen verwehrt werden, die es sich nicht leisten können.

Thema (BfdW) : WasserKlima, Energie und UmweltLinks: Die Welt im Wasserstress: Der Wasserreport von Brot für die Welt
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Wir werden nicht leise sein! - Die CSW in New York

21. März 2019 - 16:13
Die Tagung der UN-Frauenrechtskommission ist die größte Zusammenkunft innerhalb der Vereinten Nationen, die sich der Gleichstellung der Geschlechter und der Verwirklichung der Frauenrechte widmet. Jedes Jahr nehmen an die 4.000 Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der UN-Mitgliedstaaten teil.

Aleksandra Kolodziejczyk von Brot für die Welt Österreich befindet sich in New York, wo die Frauenrechtskommission tagt. Sie hat uns einige ihrer Eindrücke im folgenden Text geschildert:

Die 63. Tagung der Kommission findet vom 11.-22. März 2019 in den Vereinten Nationen in New York statt. Sie widmet sich dem Schwerpunktthema "Soziale Sicherheit, öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur für die Gleichstellung und das Empowerment von Mädchen und Frauen“. Soziale Sicherungssysteme können die Lebensgrundlagen sichern und zugleich Sprungbrett für Frauenrechte sein, wie die Vorsitzende der Frauenstatuskommission Geraldine Byrne Nason bei der Eröffnung festgestellt hat. Das Schwerpunktthema betrifft jedenfalls Frauen und Mädchen überall auf der Welt und jeden Tag aufs Neue. So arbeiten UN WOMEN zufolge 740 Millionen Frauen weltweit in der informellen Wirtschaft und haben keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu sozialer Sicherung, zu Gesundheitsleistungen oder Altersvorsorge. Frauen und Mädchen erledigen 2,6-mal so viel unbezahlte Pflege- und Haushaltsarbeit wie Jungen und Männer. Zeit, die zu Lasten ihrer Bildung, Teilhabe am Arbeitsmarkt und Freizeit geht und nicht abgegolten wird. Weiterhin haben 208 Millionen Mädchen weltweit keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln.

Die UN-Frauenstatuskommission hat das Mandat, Antworten auf die Menschenrechtsverletzungen von Frauen und Mädchen zu geben und in einem - von allen UN-Mitgliedstaaten ausgehandelten - Abschlussdokument, den agreed conclusions, konkrete Empfehlungen für die Verwirklichung der Frauen- und Mädchenrechte auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene zu formulieren. Ein ambitioniertes Unterfangen, das die teils widerstrebenden Positionen der UN-Mitgliedstaaten zu den alljährlich wiederkehrenden, kontrovers diskutierten Themen wie sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, sexuelle Orientierung und Gender-Identitäten oder Gewalt gegen Frauen und Mädchen in einem konsensual beschlossenen Dokument zu vereinigen versucht. Die USA, unter der Obama-Administration Verbündete der progressiven Stimmen im Verhandlungsprozess, haben seit dem Wahlsieg von Donald Trump die Seite gewechselt und verschärfen den konservativen frauenpolitischen Kurs von Jahr zu Jahr. Ein von Foreign Policy aufgegriffenes Strategiepapier der US-Delegation enthüllt das Bestreben der USA, den Begriff "Gender" durch "Frauen und Mädchen" in dem Abschlussdokument zu ersetzen. Rückschrittliche und zum Teil radikale Positionen der USA und somit Widerstand in den Verhandlungen in Bezug auf Klimawandel, reproduktive und sexuelle Gesundheit und Rechte sowie LGBTIQ Menschen sind zu erwarten und geben anderen konservativen Kräften Rückenstärkung.

Große Teile der nach New York angereisten Zivilgesellschaft geben sich jedoch kritisch und entschlossen, die Inhalte des Abschlussdokuments im progressiven Sinne zu beeinflussen.  In zahlreichen Veranstaltungen diskutieren Frauenrechtsaktivistinnen, NGO-Vertreterinnen und betroffene Frauen Themen wie die Arbeitsbedingungen und die Geschlechterungerechtigkeiten im Gesundheits- und Pflegebereich, die unbezahlte reproduktive Arbeit von Frauen und die Frage nach ihrer Umverteilung und Wertschätzung, Austeritätspolitiken und deren Auswirkungen auf Frauen und Mädchen, gender-transformative WASH (Water, Sanitation and Hygiene)-Maßnahmen oder die Rolle von privaten Dienstleistern beim Anbieten von sozialen Dienstleistungen.

Aus der Kritik an gender-blinden Handelsabkommen und deren negativen Auswirkungen auf Frauen und Mädchen ist die „Gender and Trade Coalition“ während der Tagung der UN-Frauenstatuskommission gelauncht worden. Rund 200 feministische Organisationen wollen zusammen in der „Gender and Trade Coalition“ die negativen Auswirkungen von Handelsabkommen auf Frauenrechte aufzeigen und Auswege aus den strukturellen Ursachen für Menschenrechtsverletzungen von Frauen suchen. Die UN-Frauenstatuskommission wurde auch zum Anlass genommen, die Globalen Aktionstage „Make Taxes Work For Women!“ (8.-22. März) bekannter zu machen. Die Bewegung für Steuergerechtigkeit fordert die Staaten auf, hoch qualitative, zugängliche und inklusive soziale Dienstleistungen und Infrastruktur anzubieten, die über Unternehmenssteuern finanziert werden sollen. Geht es nach den Initiatorinnen der „Make Taxes Work For Women!“–Aktionstage, sollen Steuervermeidung und Steuerflucht von multinationalen Unternehmen beendet, Unternehmenssteuern angehoben und staatliche Steuererleichterungen für diese abgeschafft werden.

Zusammen lässt sich bekanntlich mehr bewegen. Gerade auch auf der UN-Frauenstatuskommission braucht es vereinte Kräfte, um das Maximale für die Verwirklichung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen weltweit herauszuholen. Morgen wird sich zeigen, inwieweit das Abschlussdokument einen substantiellen Beitrag dazu leisten kann.

Thema (BfdW) : Soziale SicherheitGeschlechtergerechtigkeitFrauenMenschenrechte
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Ein Jahr ohne Marielle Franco - Protest 1.Todestag

14. März 2019 - 16:26
Vor drei Jahren traf es die honduranische Umweltschützerin Berta Cáceres, heute vor einem Jahr war es die Abgeordnete Marielle Franco aus Rio de Janeiro: beide Menschenrechtsverteidigerinnen wurden mit großer Brutalität durch Milizen gezielt ermordet.

Ein Jahr ohne Marielle Franco –

internationale Proteste zum 1.Todestag der brasilianischen Ausnahmepolitikerin

Vor drei Jahren traf es die honduranische Umweltschützerin Berta Cáceres, heute vor einem Jahr war es die Abgeordnete Marielle Franco aus Rio de Janeiro: beide Menschenrechtsverteidigerinnen wurden mit großer Brutalität durch Milizen gezielt ermordet. Warum wurden sie zur Zielscheibe?

Im Fall von Marielle Franco war es vor allem ihr Einsatz gegen Polizeigewalt. Sie war eine charismatische, aufsteigende Politikerin, die der Favelabevölkerung eine starke Stimme gab. Jener diskriminierten Bevölkerung der städtischen Armenviertel, die zerrieben zwischen den Drogenhandelsstrukturen und der Polizei alltäglich im Namen der „Sicherheit“ terrorisiert wird. Marielle hatte kurz vor ihrem Tod eine Untersuchungskommission geleitet, die die Militarisierung der Stadt durch den Einsatz der Streitkräfte kritisierte.

Berta Cáceres setzte sich ihrerseits unermüdlich gegen die Zerstörung natürlicher Ressourcen, unter anderem gegen illegale Bauprojekte, Plantagenbesitzer und die Errichtung des Agua-Zarca-Staudamms am Río Gualcarque in Honduras ein.

Berta und Marielle sind nur die Spitze des Eisbergs. Sie sind besonders bekannte Opfer unter der jährlich wachsenden Zahl von Menschenrechtsverteidigerinnen, die für ihren Einsatz gegen Ungerechtigkeit und Gewalt verfolgt, bedroht und ermordet werden. Sie leisten Widerstand gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und ihrer Territorien sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum. Sie leisten Widerstand gegen die herrschende repressive Geschlechterordnung, die sie und ihre Arbeits- und Lebensweise unsichtbar macht. Und sie leisten Widerstand gegen die Diskriminierung und systematische Ausgrenzung der schwarzen, indigenen und benachteiligten Bevölkerung.

Wie existenziell der Kampf dieser Frauen ist, zeigt sich daran, dass sie trotz der Drohungen, trotz gezielter oft sexueller Gewalt gegen sie und trotz des Wissens um die mächtigen Strukturen einflussreicher Politiker, die sie befehlen, nicht zu stoppen sind. Im Gegenteil, bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Brasilien im Oktober letzten Jahres sind unter dem Motto des „Vermächtnisses von Marielle“ vier ihrer Freundinnen und Mitstreiterinnen angetreten und gewählt worden.  Und noch weitere schwarze und indigene Politikerinnen haben seitdem erfolgreich kandidiert, auch aus dem Partnerfeld von Brot für die Welt.

Sich nicht zum Schweigen bringen zu lassen, gegen die Gleichgültigkeit angesichts der täglichen Gewalt aufzustehen, das ist es auch, was sich die Lebensgefährtin von Marielle Franco, Mónica Benício, zur Aufgabe gemacht hat. Sie hat den Fall kürzlich dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgestellt. Denn die Umstände der gezielten Schüsse auf die Abgeordnete und ihren Fahrer sind bis heute nicht aufgeklärt. Kurz vor dem 1.Jahrestag der Tat wurden zwar die vermeintlichen Schützen verhaftet, den deutlichen Spuren, die als Auftraggeber Flávio Bolsonaro, den Sohn des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro identifizieren, wird hingegen äußerst zögerlich nachgegangen.

Heute finden in ganz Brasilien sowie in verschiedenen europäischen Städten Demonstrationen statt, die Marielle Francos gedenken. Der Protest richtet sich gegen die Gewalt, vor allem gegen die Straffreiheit der Auftraggebenden dieser Morde und für die Aufklärung dieser Taten  sowie für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen.  

Thema (BfdW) : GeschlechtergerechtigkeitFrauenMenschenrechteLänderbezug (Lateinamerika): Lateinamerika und Karibik
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EC veröffentlicht Reflection Paper zur Agenda 2030

13. März 2019 - 14:29
Die Europäische Kommission veröffentlich fast vier Jahre nach Verabschiedung der Nachhaltigen Entwicklungsziele ein "Reflection Paper".

Wie ihre Mitgliedsstaaten, so hat sich auch die Europäische Union dazu verpflichtet, die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, sowohl in ihrer gemeinsamen Innen- als auch Außenpolitik. Doch bisher mangelt es bei der Umsetzung deutlich an politischem Willen, Ambition und Kohärenz. Es fehlt bis heute, fast 4 Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030, eine europäische Umsetzungs- oder Nachhaltigkeitsstrategie. Das kürzlich erschienene „Reflection Paper“ der Europäischen Kommission gibt Hinweise darauf, wie die europäischen Institutionen in Zukunft zur Agenda 2030 arbeiten könnten, zu einer tatsächlichen Umsetzung scheint der Weg aber noch weit.

In Zeiten der „multiplen Krisen“ halten wir es für hilfreich, die positive Vision der Agenda 2030 in eine inspirierende, greifbare Zukunftsvision für die Bürgerinnen und Bürger der EU (siehe „Manifesto for a Sustainable Europe“, SDG Watch u.a.) zu übersetzen. Konkretes Handeln, um diese Vision zu unterfüttern, ist jedoch ebenfalls nötig: Es muss endlich mit der konkreten Umsetzung dieses Weltzukunftsvertrages begonnen werden. Mit dem Reflexionspapier vollzieht die Europäische Kommission einen Schritt in Richtung dieser Umsetzung. Als große Herausforderungen für die EU werden mehrere Handlungsfelder identifiziert: die Etablierung einer echten Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Landwirtschaft, nachhaltige Mobilität und Energie, nachhaltige Gebäude sowie die Notwendigkeit eines sozialen und inklusiven Umsetzungsprozesses, der niemanden zurücklässt.

Im Papier werden drei Szenarien dargelegt, wie europäische Nachhaltigkeitspolitik in Zukunft aussehen könnte. Einzig das erste Szenario hat das Potential, die Agenda 2030 kohärent umzusetzen: Es beinhaltet die Entwicklung einer umfassenden Umsetzungsstrategie mit Zielen und Maßnahmen zu jedem einzelnen SDG. Für diese Strategie muss besonders die international Dimension von EU-Politiken berücksichtigt und diese mit aussagekräftigen, internationalen Indikatoren hinterlegt werden. Außerdem sollte die Europäische Union analysieren, welche Politiken negative Auswirkungen auf die Umsetzung der SDG sowohl innerhalb der EU a als auch in Ländern des Globalen Südens haben und diese einstellen, um so Kohärenz für nachhaltige Entwicklung herzustellen. Die Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene für eine ambitionierte Umsetzungsstrategie der Agenda 2030 und für zivilgesellschaftliche Beteiligung bei deren Erarbeitung einsetzen und national – beispielsweise durch ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz – beispielhaft vorangehen. Die substantielle Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Erstellung der Umsetzungsstrategie in einem offenen und transparenten Prozess über die von der EU eingesetzte Multi-Stakeholder-Plattform hinaus ist unabdingbar.

Eine weitere große Herausforderung ist die Erarbeitung eines nachhaltigen EU-Haushaltes im Rahmen des Multiannual Financial Framework (MFF) 2021-2027 und die damit verbundene Streichung nicht-nachhaltiger Subventionen. Der MRF stellt die finanziellen Weichen in der EU für fast ein ganzes Jahrzehnt.  

Nach der Wahl des neuen EU-Parlaments im Mai 2019 und mit dem Start der neuen EU-Kommission bietet sich eine gute, vielleicht letzte Möglichkeit, nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 auf europäischer Ebene zur Leitlinie der politischen Arbeit zu machen. Die neue Kommission sollte sich nicht weitere vier Jahre damit Zeit lassen.

Thema (BfdW) : NachhaltigkeitAgenda 2030Sozial-ökologische TransformationLinks: Link zum Reflection Paper
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"Von der Friedensmacht zur Festung Europa?"

11. März 2019 - 13:56
Die Ev. Akademie Villigst und die "Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung" (AFK) veranstalteten zu diesem Thema eine dreitägige Konferenz in Erfurt. ExpertInnen aus der Wissenschaft, Politik und Friedenspraxis diskutierten, wie die EU zu einer globalen Friedensordnung beitragen kann.

"Angesichts aktueller Entwicklungen, wie u.a. Konflikten an den Außengrenzen der EU, der 'Flüchtlingskrise' sowie einem wachsenden Potential der Desintegration innerhalb der EU, ist die Friedens- und Konfliktforschung mehr denn je gefragt, die Politik der Europäischen Union kritisch in den Blick zu nehmen und ihre Erkenntnisse für die politische Ausgestaltung der Friedenspolitik Europas beizusteuern", so hieß es im Programm der Veranstaltung. Diese wurde vom 7.-9. März 2019 an einem historischen Ort, dem Erfurter Augustinerkloster, abgehalten. WissenschaftlerInnen verschiedenster Disziplinen blickten auf den Umgang der Europäischen Union mit den Herausforderungen in ihrem inneren und äußeren Umfeld. Gleichzeitig gab das AFK-Kolloquium Raum für den Dialog mit PolitikerInnen und Menschen aus der Friedenspraxis und -pädagogik. Die vielfältigen und spannenden Beiträge können hier nur auszugsweise Erwähnung finden. 

Die EU als "Zivilmacht" oder "Militärunion"?

Den neuen Schwerpunktsetzungen im militärischen Bereich und der "Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" der EU widmete sich ein Panel am ersten Konferenztag. Björn Aust (Referent für Europapolitik bei der Bundestagsfraktion der Linken) und Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung) analysierten die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" der EU und die Pläne für einen 13 Mrd. schweren gemeinsamen Verteidigungsfonds. Es bestand Einigkeit in der Bewertung, dass beides der Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie diene, jedoch wurde kontrovers darüber diskutiert, wie diese Entwicklungen in ihrer Entstehung und Wirkung zu bewerten sind, ob es sich vorrangig um industriepolitische Ziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten handelt, um eine Ausdifferenzierung der Lastenteilung im transatlantischen Verhältnis, oder um eine Dynamik, in der die EU zu einem eigenständigen sicherheitspolitischen Akteur werden könnte. In jedem Falle bedürfen die aktuellen Veränderungen einer kontinuierlichen Beobachtung und kritischen Begleitung durch die Friedensforschung und Nichtregierungsorganisationen.

"Versicherheitlichung" ziviler Instrumente

Dr. Martina Fischer (Referat Menschenrechte und Frieden, Brot für die Welt) beleuchtete den Trend zur "Versicherheitlichung" und zur Vermischung der Außen-, Entwicklungs- und Migrationspolitik sowie die Zweckentfremdung ziviler und entwicklungspolitischer Mittel für Initiativen militärischer "Ertüchtigung" (im Rahmen von "Migrationspakten" mit afrikanischen Staaten), gegen die aufgrund aktueller Erfahrungen erhebliche menschenrechtliche Bedenken vorzubringen sind. Sowohl bei der Analyse der Ausgabenpolitik, als auch bei der Beobachtung von Rüstungstransfers und der Wirkung von "Ertüchtigung" könne die Friedensforschung einen wichtigen Beitrag zur Beratung der politischen Praxis leisten. Martina Fischer lieferte zudem einen Kommentar zum Votrag von Prof. Oliver Richmond (Universität Manchester), der Konzepte des Peacebuilding mit Blick auf Europa und globale Herausforderungen erörterte, und sie diskutierte mit dem EU-Abgeordneten Arne Lietz (SPD) über die Frage, welche friedenspolitischen Akzente die deutsche Regierung im Rahmen der 2020 bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft setzen könnte.

Die EU als normative Kraft?

Ein Panel am Freitag widmete sich der Frage, ob die EU noch eine normative Friedensmacht darstelle. Dazu debattierten ExpertInnen aus der Friedensforschung und Europawissenschaft (Dr. Matthias Dembinski, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung Frankfurt, Dr. Martin Kahl, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Hamburg, und Dr. Gabi Schlag (TU Braunschweig). Von den PanelistInnen wurde hervorgehoben, dass man sich davor hüten müsse, die EU als einheitlichen Akteur zu betrachten. Die Bilanz der friedenspolitischen Beiträge der EU fiel heterogen aus: nach innen habe sie als Friedensprojekt (im Sinne der Aussöhnung und Kooperation ehemals verfeindeter Staaten) gewirkt und in der Süderweiterung (mit Spanien, Griechenland und Portugal) durchaus normative Kraft entfaltet, und damit zur Demokratisierung und zur Wahrung von Menschenrechten beigetragen. Auch in der Osterweiterung sei dies deutlich geworden. In der Prävention von Konflikten in der weiteren Nachbarschaft jedoch habe sie teilweise versagt (z.B. im ehemaligen Jugoslawien, wie auch in der Ukraine). Durch inkohärente Politik trage sie aktuell selbst auch zu globalen Problemen bei, was die normative Strahlkraft beeinträchtige. Im Zuge der Debatte wurde der Begriff der "Friedensmacht" recht schnell durch "Friedensprojekt" ersetzt, was verdeutlicht, dass in der Außenpolitik der EU grundlegende Reformen erforderlich sind.

Migration und Konflikt

Ein Highlight der Tagung bildete ein Panel zu "Migration und Konflikt" am letzten Konferenztag, in dem laufende Forschungsprojekte aus der Schweizerischen Friedensstiftung "Swisspeace" (von Dr. Julie Bernath), dem Deutschen Institut für Entwickungspolitik (Dr. Benjamin Etzold), und aus dem universitären Kontext (Mia Vökler, Uni Leipzig, und Leonie Disselkamp, Uni Marburg) vorgestellt wurden. Diese Beiträge beschäftigten sich mit den Haltungen der syrischen Diaspora zu "Transitional Justice", mit politischen Strategien zur Entwicklung von Perspektiven für Geflüchtete, die über lange Zeiträume in Transitsituationen und provisorischen Lebensbedingungen ausharren, sowie mit der Analyse der "Versicherheitlichung" des Migrationsdiskurses anhand von Strategiepapieren aus EU-Institutionen.

Macht, Geschlecht und autoritäre Politikmuster in Europa

Darüber hinaus gab es Veranstaltungen zum Stand der Friedens- und Konflikttheorie, zu Forschungsperspektiven in Europa und Deutschland, sowie zu den populistischen und autokratischen Tendenzen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten und darüber hinaus. Den Keynote-Vortrag aus Anlass des internationalen Frauentags hielt Prof. Gabriele Wilde (Universität Münster) zum Thema "Das Autoritäre als geschichtliches Machtdispositiv. Effekte für demokratische Verhältnisse in Europa". Sie illustrierte anhand historischer und aktueller Beispiele, dass autoritäre Politikmuster regelmäßig mit geschlechtsbasierter Diskriminierung einhergehen (was sich sowohl in der politischen Praxis als auch im gesellschaftlichen Diskurs niederschlägt) und dass Fortschritte in der Gleichstellungspolitik fortlaufend gegen rückläufige Tendenzen verteidigt werden müssen. Das gilt erst recht in Zeiten zunehmender Attraktivität rechtsnationaler politischer Parteien, die den politischen und gesellschaftlichen Diskurs insgesamt verändern.

Christiane Rajewsky-Preis für Nachwuchsförderung

Der diesjährige "Christiane Rajewsky-Preis" für Nachwuchsförderung ging an wissenschaftliche Arbeiten, die sich der Bedeutung von "Vertrauen" und "Emotionen" in der  Gestaltung von Politik in lokalen Gemeinschaften und internationalen Beziehungen widmen. Ausgezeichnet wurden die Arbeiten von Elisabeth Bunselmeyer, mit dem Titel „Trust Repaired? The Impact of the Truth and Reconciliation Commission and the Reparation Program on Social Cohesion in Post-Conflict Communities of Peru”, und von Robin Markwica, mit dem Titel „Emotional Choices: How the Logic of Affect Shapes Coercive Diplomacy“. Die Laudatio hielt Dr. Werner Distler (Universität Marburg).

Thema (BfdW) : FriedenGeschlechtergerechtigkeitMenschenrechteEntwicklungsfinanzierungLänderbezug (Europa/Kaukasus) : DeutschlandEuropaLinks: Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung"Von der Friedensmacht zur Festung Europa", Tagungsprogramm 7.-9.3.2019
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Politische Gestaltung der digitalen Wirtschaft

5. März 2019 - 17:22
Seit langem fordert die UNCTAD mehr Spielraum für wirtschaftslenkende Maßnahmen zugunsten des globalen Südens. Wirtschaftsminister Altmaier will nunmehr die heimische Industrie politisch unterstützen. Grund: der digitale Wandel. Was Deutschland recht ist, sollte den Entwicklungsländern billig sein.

Bereits bei der analogen Wirtschaft entschied politischer Rückenwind über Gewinner und Verlierer. Den Entwicklungs- und Schwellenländern fehlt er, mit ganz wenigen Ausnahmen. Lediglich eine Handvoll ost- und südostasiatischer Länder wie Südkorea, Taiwan, Singapur und Malaysia, integrierte sich erfolgreich in den Weltmarkt. In all diesen Ländern kombinierte die Regierung stark steuernde und gegen ausländische Anbieter und Produkte gerichtete wirtschaftspolitische Eingriffe in die Handels- und Investitionsentscheidungen von Unternehmen. Auch ein zeitlich begrenzter Zollschutz, der neue Wirtschaftszweige vor billigen Importen bewahrte, gehörte zum wirtschaftspolitischen Instrumentarium.

Vor diesem Hintergrund fordern entwicklungspolitische Organisationen wie Brot für die Welt seit langem eine Reform des Welthandelssystems. Ländern des globalen Südens sollte es zukünftig erlaubt sein, Schutzmaßnahmen nicht nur in wirtschaftlichen Notlagen ergreifen zu dürfen. Die Regeln der Welthandelsordnung sollten vielmehr dahingehend erweitert werden, dass Regierungen u. a. auch Maßnahmen zur Bewahrung ihrer Sozialsysteme ergreifen dürfen sowie eine auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnittene Wachstumspolitik zu betreiben. Forderungen, die von den Industrienationen bislang mit Verweis auf die Welthandelsorganisation WTO und dem liberalen Credo, wonach Freihandel letztendlich dem Wohlstand aller Menschen und Nationen dient, rundweg abgelehnt wurden.

Deutschland entdeckt die Industriepolitik, für sich

In seinem Diskussionspapier „Nationale Industriestrategie 2030“ stellt Bundeswirtschaftsminister Altmaier nunmehr fest, dass in unserer freien Marktwirtschaft Unternehmen in erster Linie an ihrem eigenen Fortkommen interessiert seien, nicht hingegen an der Weiterentwicklung der gesamten Volkswirtschaft. Altmaier plädiert deswegen für einen neuen Ansatz in der Industriepolitik unseres Landes. Demnach solle die Politik Schlüsseltechnologien identifizieren, die nach Ansicht der Bundesregierung die Grundlage für langfristigen Wohlstand in unserem Land bilden, - um diese dann aktiv zu fördern und vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Ordo Liberalen, wie Clemens Fuest vom Münchner Ifo-Institut, gehen solche staatliche Vorgaben zwar zu weit, aber auch er plädiert für eine stärkere staatliche Förderung von Zukunftstechnologien, wie künstlicher Intelligenz und 3-D-Druckern.

Grund für diesen Sinneswandel ist die Sorge, Deutschland könne langfristig nicht mit den digitalen ‚Supermächten‘ China und USA mithalten, da in beiden Nationen die Wirtschaft auf direkte bzw. indirekte Unterstützung durch den Staat zählen könne.  Diese neuen Töne aus der Wirtschaft fallen auch andernorts auf fruchtbaren Boden, wie kürzlich das Fachgespräch von Bündnis90/Die Grünen ‚Industriepolitik: Innovation statt Größe‘ verdeutlichte.

Der Markt soll es richten, zumindest im Süden

Während sich im globalen Norden peu á peu die Meinung durchsetzt, der digitale Wandel müsse von Gesellschaft und Politik proaktiv gestaltet werden, suchen die Entwicklungsländer nach wie vor vergeblich nach Fürsprechern, für eine eigene nationale oder regionale wirtschaftslenkende Politik. Im Gegenteil. Was schon für den analogen Handel galt, soll nun auch für den digitalen Handel gelten. Die EU und andere sog. Freunde des E-Commerce setzen sich mit Nachdruck im Rahmen von bilateralen Abkommen sowie der WTO für eine Liberalisierung des Handels mit digitalen Waren und Dienstleistungen ein.

Die UNCTAD warnt demgegenüber in ihrem Bericht ‚Trade and Development Report‘, vom Oktober 2018, ausdrücklich davor, in bi- und multilateralen Handelsabkommen übereilt Regeln zu treffen, die eine weitere Liberalisierung des digitalen Handels vorantreiben. Die Erfahrungen lehre, so die UNCTAD, das eine Liberalisierung von Handelsbeziehungen stets zu Lasten der Länder gehe, die sich auf einem niedrigeren Entwicklungsniveau befinden.

Gerechte Digitalisierung in Nord und Süd

Was Industrienationen wie Deutschland gewährt wird, darf den Ländern des Südens nicht verwehrt werden. Lasst uns gemeinsam für eine faire Digitalisierung in Nord und Süd eintreten. Der Weg dorthin ist lang, Brot für die Welt hat erste Ansatzpunkte formuliert.

 

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