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Aktualisiert: vor 16 Stunden 5 Minuten

EKD-Synode: Kirche für Gerechtigkeit und Frieden

14. November 2019 - 1:20
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland traf sich vom 10. bis 13.11. in Dresden. In der Kundgebung „Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens“ fordert sie größere Anstrengungen für Klimagerechtigkeit, Prävention von Gewaltkonflikten und zivile Friedensförderung.

„Wir merken, dass sich unsere Welt rapide verändert. Die internationale Ordnung gerät ins Wanken, die friedenssichernden Systeme der Vereinten Nationen sind an ihre Grenzen geraten, die Kluft und Ungleichheit zwischen arm und reich wächst weltweit an, neue Waffensysteme machen die Welt unsicherer. Europa ist umgeben von Krisen und Kriegen. Sicherheit erreichen wir nicht durch militärische Gewalt. Es gibt Alternativen – und dafür müssen gerade wir Kirchen einstehen.“

Mit diesen Worten begründete Renke Brahms, Friedensbeauftragter beim Rat der EKD, die inhaltliche Schwerpunktsetzung des diesjährigen Synodentreffens. Die Friedenssynode solle „ein weiterer Schritt dahin sein, das Schlüsselthema Frieden zu diskutieren und mit starker Stimme in die Gesellschaft zu wirken“. Es bestehe ein dringender Bedarf für eine friedenspolitische Positionierung seitens der EKD. Brahms stellte am 11. November einen Entwurf für die spätere Kundgebung vor, der sich auf die Expertise aus kirchlichen und kirchennahen Forschungsinstituten, Hilfswerken und Friedensnetzwerken stützte, denn die EKD hatte diese in einen zweijährigen Konsultationsprozess eingebunden. Er wies darauf hin, dass sich der Text eng an der Denkschrift der EKD "Aus Gottes Frieden leben - Für gerechten Frieden sorgen" (2007) orientiere. „Das Leitbild des gerechten Friedens, die enge Verbindung von Frieden und Gerechtigkeit und von Frieden und Recht, der Vorrang der zivilen und gewaltfreien Instrumente der Konflikttransformation und der Einsatz militärischer Mittel als äußerstes Mittel (ultima ratio) unter engen Kriterien prägen diese Denkschrift.“ Sie habe 2007 wichtige Grundlagen geliefert, diese müssten jedoch immer wieder neu auf aktuelle politische Herausforderungen bezogen werden. Seither habe sich „die Welt und damit die friedensethische Herausforderung schon wieder verändert“. Eine Kundgebung müsse zu Selbstvergewisserung und Selbstverpflichtung beitragen und sich zugleich in den gesellschaftlichen und politischen Diskurs einbringen, wenn die Kirche mit diesem Thema glaubwürdig sein wolle. „Was für den Frieden als Prozess und Weg insgesamt gilt, gilt auch für einen solchen Text: wir sind auf dem Weg. Wir ringen um die richtigen Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen.  (...) Als Kirche sollten wir gerade in den aktuellen Kontexten einen Raum für eine konstruktive Auseinandersetzung bieten und damit auch die Demokratie stärken.“

Kundgebung: „Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens“

Zwei Tage lang wurde recht kontrovers debattiert. Auf weite Teile der Kundgebung konnte man sich einigen und hat diese dann vor allem redaktionell geschliffen. Eindeutig verhält sich die Kundgebung zur „Klimagerechtigkeit“, wobei sich die EKD für ein entschiedenes Engagement von Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ausspricht, die ökologischen Grenzen des Planeten wahrzunehmen und diesen zu schützen. Eine gerechtere, ressourcen-schonendere und die Würde aller Menschen achtende Weltordnung ist der wichtigste Beitrag für mehr globale Sicherheit und weniger Konflikte", so heißt es in der Präambel. Einige Teile des Entwurfs jedoch erwiesen sich als strittig und wurden neu formuliert. Das betraf vor allem die Frage, ob die deutsche Regierung den Atomwaffenverbotsvertrag, der inzwischen von 122 UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde, ebenfalls unterzeichnen und den Abzug der noch auf deutschem Boden befindlichen Atomwaffen betreiben sollte. Einige kirchliche Gruppen und Organisationen - darunter das ökumenische Netzwerk „Church and Peace“ und die „Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden“ - und hatten sich dafür stark gemacht und die Synode aufgerufen, sich zu dieser Frage eindeutig zu verhalten. Der Kundgebungstext, der nun vom Kirchenkonvent veröffentlicht wurde, hat den Erwartungen aus der kirchlichen Friedensbewegung allerdings nicht entsprochen. Er enthält zu dem brisanten Thema nur eine unverbindliche Richtungsangabe.

Im 5. Abschnitt der Kundgebung wird ausgeführt, Atomwaffen seien Massenvernichtungswaffen und damit „eine existentielle Bedrohung des gesamten menschlichen Lebensraums.“ Politisches Ziel bleibe eine Welt ohne Atomwaffen. (…) Je länger Atomwaffen produziert, modernisiert, weiterentwickelt und einsatzbereit gehalten werden, desto größer ist die Gefahr, dass es zu einem Einsatz von Atomwaffen oder zu einem katastrophalen Unfall kommt. Es hat sich gezeigt, dass der Atomwaffenbesitz vor Angriffen mit konventionellen Waffen nicht schützt. Dass auch vom deutschen Boden (Büchel) atomare Bedrohung ausgeht, kann uns nicht ruhig lassen. Die Tatsache, dass es noch immer ca. 16.000 Atomsprengköpfe auf der Welt gibt und in den vergangenen Jahren keine Abrüstung im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages gelungen ist, zeigt, dass der Atomwaffenverbotsvertrag überfällig ist, der 2017 aufgrund einer Resolution der UN-Generalversammlung ausgehandelt wurde.“ Der Text der Kundgebung beschränkt sich auf die Empfehlung an die Bundesregierung, „konkrete Schritte einzuleiten mit dem Ziel, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen“. Dies setze „Gespräche und Verhandlungen mit den Partnern in NATO, EU und OSZE voraus“, über eine Weiterentwicklung des Atomwaffenverbotsvertrags und seine Überprüfungsmechanismen, über ein Aussetzen der Modernisierung, und über neue Bemühungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Zum friedensethischen Gehalt der Kundgebung

Die Kundgebung beginnt mit der Jahreslosung „Lass ab vom Bösen und tue Gutes; suche Frieden und jage ihm nach!“ (Ps 34,15) und stellt fest, "als Christinnen und Christen, die sich im Gottesdienst und im Gebet in den Frieden Gottes stellen, haben wir Anteil an der Friedensbewegung Gottes in diese Welt hinein. Sie bildet den Ausgangspunkt und den Kern der Friedenstheologie und -ethik, die wir als christliche Kirchen in das Ringen um den Frieden in der Welt einbringen.“ Die Präambel umreißt aktuelle Friedensgefährdungen, ethische Prinzipien und spirituelle Herausforderungen, mit denen die Kirche sich und die Gläubigen konfrontiert sieht: die Krise des Multilateralismus, Terrorismus, Bürgerkriege, gravierende Menschenrechtsverletzungen, hybride Kriegsführung, Kriegsführung im Cyberraum, Entwicklung autonomer und teilautonomer Waffensysteme, Konflikte in Folge des Klimawandels, sowie eine starke Ernüchterung angesichts militärischer Interventionen. Aber auch eine wachsende Erfahrung und Kompetenz in ziviler Konfliktbearbeitung gehören zu diesen Entwicklungen. Der Text fokussiert sich auf fünf Themenbereiche: (1) Gewaltfreiheit (2) Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, (3) Gesellschaftlicher Frieden, (4) die europäische Verantwortung für den Frieden, (5) Herausforderungen durch Autonomisierung, Cyberraum und Atomwaffen.

Im Hinblick auf die Gewaltfreiheit knüpft die Kundgebung an die Positionen der EKD-Denkschrift von 2007 an und betont, das Leitbild des Gerechten Friedens setze die Gewaltfreiheit an die erste Stelle: „Das wollen wir im Gebet, im eigenen Friedenshandeln und im gesellschaftlichen Dialog immer weiter einüben. Wir rufen die politisch Verantwortlichen dazu auf, militärische Gewalt und kriegerische Mittel zu überwinden. Vom Gerechten Frieden her zu denken heißt, den Grundsatz zu befolgen: „Wenn du den Frieden willst, bereite den Frieden vor.“ Deshalb setzen wir uns mit ganzer Kraft für die Vorbeugung und Eindämmung von Gewalt ein.“ Aufgrund der positiven Erfahrungen mit Prävention und ziviler Konfliktbearbeitung sollten Ausbildung und Einsatz von Friedensfachkräften gestärkt werden, und für den Ausbau der Friedens- und Konfliktforschung müsste die dafür notwendige finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Weiterhin heißt es: „Prävention ist die nachhaltigste Form der Friedenssicherung. Deshalb fordern wir die Priorisierung von Haushaltsmitteln des Bundesetats – mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes – für entwicklungspolitische Maßnahmen, für die Bekämpfung von Gewaltursachen, für Krisenprävention, für gewaltfreie Konfliktbearbeitung und für Nachsorge und zivile Aufbauarbeit in Krisenregionen.“

Im Abschnitt Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz heißt es, die Kirche müsse sich für das Erreichen der von den Vereinten Nationen 2015 in Paris beschlossenen Klimaziele einsetzen und auch „das eigene kirchliche Klimaschutzhandeln“ konsequent weiter entwickeln. Die Kirche engagiere sich für eine Ethik, eine Ökonomie und einen Lebensstil des Genug und für eine Verzahnung von Friedens- und Nachhaltigkeitsdiskursen in Kirche und Gesellschaft. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „die im Koalitionsvertrag gesetzten Klimaschutzziele endlich entschieden umzusetzen. Die bislang getroffenen Maßnahmen, verabschiedeten Gesetze wie auch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie reichen bei weitem nicht aus. (…) Weiterhin muss die Bundesregierung ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden und dauerhaft ausreichende Mittel für die internationale Klimafinanzierung, insbesondere für die Prävention vor und die Kompensation von klimabedingten Schäden und Verlusten, zur Verfügung stellen." Im Abschnitt zum gesellschaftlichen Frieden wird ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung gefordert und auf die Friedenspotenziale der Religionen hingewiesen. Die Kirche verpflichte sich selbst, Initiativen im Bereich der Friedenspädagogik, zivilen Konfliktbearbeitung und politischen Bildung und fordere entsprechende Anstrengungen für einen Ausbau dieser Ansätze in Schulen und Bildungseinrichtungen.

Auch im Hinblick auf die Europäische Verantwortung für den Frieden betont die  Kundgebung die Notwendigkeit, zivile Ansätze auszubauen: „Die Stärke der EU sehen wir darin, mit zivilen, diplomatischen Mitteln Krisen vorzubeugen, zur Beilegung von Gewaltkonflikten beizutragen und kriegszerstörte Gesellschaften im Wiederaufbau zu unterstützen. Dauerhafter Frieden ist nur zu erreichen, wenn auch die Sicherheit anderer in den Blick genommen wird. Vertrauensbildende Maßnahmen und eine internationale gültige Rechtsordnung spielen dabei eine entscheidende Rolle.“ Gemeinsam mit der Gemeinschaft Europäischer Kirchen in Europa (GEKE) und der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) setze sich die EKD für die Ziele der Charta Oecumenica“ (2001) ein. Weiterhin wird gefordert, „dass die EU vor allem die Institutionen unterstützt, die der Friedensförderung dienen. In Abstimmung mit den Vereinten Nationen, der OSZE und dem Europarat sollte sie die Instrumente für Mediation, Gewaltprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Nachsorge sowie für den Friedensaufbau systematisch ausbauen und finanziell deutlich besser ausstatten.“ Zudem solle „die gesamte EU-Politik und insbesondere die EU-Nachbarschaftspolitik (ENP) durch faire Handelsbeziehungen, eine gerechte Agrarpolitik sowie glaubwürdige Klima- und Umweltpolitik friedensverträglich und im Sinne globaler Solidarität ausgestaltet werden“. Weitere Forderungen richten sich auf einen anderen Umgang mit Flucht und Migration: „Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Schutzverantwortung für Flüchtlinge konsequent wahrzunehmen. EU-Missionen zur Seenotrettung sind dringend erforderlich. Es müssen sichere und legale Wege für Schutzsuchende in die EU sowie ein gemeinsames Asylsystem mit fairer Verteilung und möglichst hohen Verfahrens- und Aufnahmestandards geschaffen werden. Das in Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta verankerte Recht auf Asyl muss garantiert werden. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, im europäischen Zusammenhang für den Globalen UN-Migrationspakt als Rahmen für eine gemeinsame Regelung migrationspolitischer Fragen zu werben.“

Und last but not least wird gefordert, dass Regeln der EU zur Rüstungsexportkontrolle – im Einklang mit dem „Gemeinsamen Standpunkt der EU“ von 2008 – restriktiver umgesetzt werden und deren Einhaltung effektiver überwacht werden solle: Hier sind alle Mitgliedstaaten gefordert, ihre nationale Gesetzgebung und Kontrollinstanzen entsprechend auszurichten.“ Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Rüstungsexportkontrollgesetz in Deutschland vorzulegen und im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft glaubwürdig dafür zu werben. Abschließend wird zu diesem Punkt festgestellt: „Sowohl Exporte in Krisenregionen als auch militärische Kooperationen mit Drittstaaten außerhalb der Nato, die Menschenrechte und Demokratie missachten, untergraben die internationale Friedensordnung.“

Der letzte Abschnitt der EKD-Kundgebung bezieht sich auf neue Waffentechnologien. Hier wünscht sich die EKD eine völkerrechtliche Ächtung von "autonomen Waffen, die der menschlichen Kontrolle entzogen sind" und sie appelliert an an die Bundesregierung, sich für ein verbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen einzusetzen. Außerdem unterstützt sie die internationale Kampagne „Stop Killer Robots“ zur Ächtung sogenannter Killerroboter.“

Brot für die Welt trug zur inhaltlichen Vorbereitung der Debatten bei

Brot für die Welt hat sich in vielfältiger Weise an der inhaltlichen Vorbereitung der Synode beteiligt. Das Referat Menschenrechte und Frieden (Martina Fischer) wirkte mit an der zweijährigen Konsultation, die 2018 mit dem Ziel der Vertiefung friedenspolitischer Diskurse vom Friedensbeauftragten ins Leben gerufen wurde und Grundlagen für den Kundgebungstext erarbeitet hat. Eingeladen waren RepräsentantInnen kirchennaher NGOs und Netzwerke, der Landeskirchen, der Evangelischen Akademien und ExpertInnen aus wissenschaftlichen Einrichtungen. Deren Expertise schlug sich auch in einer Buchpublikation  "Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens" nieder, die im September 2019 vom EKD-Kirchenamt veröffentlicht und an die Synodenmitglieder versandt wurde. Dieser Sammelband analysiert aktuelle Friedensgefährdungen und bewertet politische aus friedensethischer Perspektive. Bei der Badischen Landeskirche wurde inzwischen ein interaktives Diskussionsforum eingerichtet, damit die Beiträge von einem breiten Publikum diskutiert werden können.

Gleichzeitig wurden von der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) in Heidelberg in den vergangenen drei Jahren intensive Konsultationen zwischen Menschen aus der Friedensforschung, -praxis und –politik durchgeführt, deren Ergebnisse sich in 20 Bänden zu unterschiedlichen friedensethischen Themen niederschlugen (Konsultationsprozess Orientierungswissen zum Gerechten Frieden). Auch an diesem Prozess war das Referat Menschenrechte und Frieden von Brot für die Welt mit diversen Beiträgen beteiligt.

Zudem ermöglichte Brot für die Welt einer Reihe von Synodalen Einblicke in die friedens- und entwicklungspolitische Praxis im Rahmen einer Reise zu Projektpartnern in Kenia.

 

Juni 2019: Synodale trafen friedensaktive Partner von "Brot für die Welt" in Kenia

Anlässlich des 60jährigen Jubiläums von Brot für die Welt lud Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, Mitglieder der EKD-Synode im Vorfeld der „Friedenssynode“ zum Besuch friedensaktiver Partnerorganisationen in Kenia ein. Elf Synodale begaben sich Anfang Juni mit auf die Reise nach Ostafrika. Bei der „Diakonie Katastrophenhilfe“ in Nairobi erhielten sie Informationen zur Situation der Menschen in Flüchtlingslagern (z.B. Dadaab, wo ca. 230.000 Schutzsuchende aus Somalia teilweise in dritter Generation im Provisorium leben) und im Überschwemmungsgebiet Mosambik, wo die Zerstörung von Lebensgrundlagen massive Gesundheitsbedrohungen zur Folge hatte. Ein Workshop, der von Dr. Agnes Abuom (Vorsitzende des Weltkirchenrats) moderiert wurde, vermittelte umfassende Einblicke in das friedenspolitische Engagement christlicher Organisationen auf dem afrikanischen Kontinent. Neben der Hauptstadt besuchten die Synodenmitglieder ländliche Gebiete in der Küstenregion. Der Anglican Development Service“ (ADS Pwani, Entwicklungsabteilung der Anglikanischen Kirche in Kenia), eine langjährige Partnerorganisation von Brot für die Welt, koordiniert dort seit 1991 Gemeinde­entwicklungsprojekte in den Bezirken Kwale, Kilifi, Taita-Taveta, Tana River, Mombasa und Lamu.

Entwicklungsdefizite und Gewaltpotenziale

Die Küstenregion Kenias ist besonders benachteiligt und die Infrastruktur jenseits touristischer Einrichtungen äußerst schwach entwickelt. Entwicklungsindikatoren zeigen vor allem beim Zugang zu sozialen Dienstleistungen (Erziehung, Gesundheit und Wasser) große Defizite. Unklare Landrechte und fehlende Rechtstitel an Grund und Boden, Zuwanderung, staatliche An- und Umsiedlung von Menschen aus anderen Landesteilen begünstigen soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Zugang zum „Recht“ wird durch Korruption staatlicher Institutionen und Gerichte erschwert. Seitdem kenianische Truppen 2011 in Somalia intervenierten kommt es immer wieder zu Vergeltungsmaßnahmen somalischer Milizen, häufig auch gegen religiöse Einrichtungen. Misstrauen belastet das Zusammenleben der christlichen und muslimischen Gemeinden. Die Radikalisierung von Jugendlichen trägt zu weiterer Polarisierung zwischen den Religionsgruppen bei. Steigende Unsicherheit und Überfälle haben wirtschaftliche Aktivitäten eingeschränkt und einen Rückgang des Tourismus bewirkt. Armut und Ausgrenzung treffen Jugendliche und Frauen besonders hart. Frauen tragen die Hauptlast als Ernährerinnen der Familien, sie erledigen etwa 80% der landwirtschaftlichen Tätigkeiten. Auch in anderen produktiven Bereichen ist die Teilnahme der Männer sehr gering.

Kombination von Entwicklungs- und Friedensarbeit

Das Engagement von ADS Pwani zielt auf einkommensschaffende Maßnahmen und eine Verbesserung der Ernährungssituation. Darüber hinaus bemüht man sich, Möglichkeiten der Selbsthilfe – v.a. auch von Frauen und Mädchen - zu stärken und gewaltsame Konfliktaustragung zu reduzieren. In der Gemeinde Garashi bemüht sich ADS mit einer Kombination entwicklungs- und friedenspolitischer Ansätze, die landwirtschaftliche Produktion, Wasserversorgung und Infrastruktur zu verbessern, den Zusammenhalt in der Gemeinde zu stärken, Alternativen zum gewaltsamen Konfliktaustrag aufzuzeigen, Gewalt in der Familie und Gewaltkriminalität zu reduzieren. Gemeindemitglieder berichteten vom Rückgang von Gewaltverbrechen, auch von alltäglicher Gewalt gegen Frauen, selbstbewussterem Engagement der Menschen für eigene Rechte und Einsatz für Belange der Gemeinde.  Gemeindevertreterinnen aus dem Bezirk Magarini berichteten über die aktuelle sozioökonomische Situation, die Rekrutierung Jugendlicher durch al-Shabaab Milizen, ethnische Konflikte, genderbasierte Gewalt und interreligiöse Gegensätze. Sie diskutierten Ansätze zur Deeskalation durch Dialog und Möglichkeiten der Herstellung von Resilienz auf Gemeindeebene. Schließlich kam die Reisegruppe noch mit dem „Coast Interfaith Council of Clerics“ (CICC) in Watatu zusammen, um sich über die Rolle von Glaubensgemeinschaften in der Gewaltprävention und in der konstruktiven Bearbeitung von Konflikten auszutauschen. Dieser „Interreligiöse Rat“ wurde von Mitgliedern der christlichen, wie muslimischen Gemeinschaften und traditionellen Glaubensrichtungen angesichts von gewaltsamen Ausschreitungen zwischen christlichen und muslimischen Jugendlichen gegründet. Er bemüht sich um Stärkung der Dorfgemeinschaften und Beteiligung der Zivilgesellschaft an Entscheidungen auf lokaler Ebene in Kombination mit Ernährungssicherung. So konnte der Rat maßgeblich zur Deeskalation der Konflikte beitragen und neuen Gewaltausbrüchen vorbeugen.

Fazit

Die Eindrücke, die von den Reisenden in diversen Reflexionsrunden geteilt wurden, lassen sich ungefähr so zusammenfassen:

  • Um Gewaltsamer Konfliktaustragung vorzubeugen und den Zusammenhalt in den Gemeinden zu stärken, bedarf es einer Kombination von Maßnahmen für Ernährungssicherheit, Zugang zu Infrastruktur, und Bildung; Friedens- und Entwicklungs­zusammenarbeit müssen also zusammengedacht werden, um präventive und nachhaltige Wirkung zu erzielen; hier sich hat das Leitbild des „Gerechten Friedens“ in der Praxis manifestiert.
  • Maßnahmen zur Gewaltprävention sind dann erfolgversprechend, wenn sie frühzeitig ansetzen und sich auf die Überwindung der Ursachen von Gewaltkonflikten  (Konflikttransformation) richten; religiöse WürdenträgerInnen können bei der Transformation von Konflikten eine wichtige Rolle spielen, wenn sie gemeinsam handeln und die Ursachen in den Blick nehmen.
  • Friedens-und Entwicklungszusammenarbeit müssen gender-sensibel gestaltet und Frauen in ihren Potenzialen des Friedenshandelns unterstützt werden.
  • Gleichzeitig werden wichtige Erfolge zur Sicherung der Lebensgrundlagen und des Friedens auf lokaler Ebene, die die Gruppe sie vor Ort erleben konnte, teilweise von den Auswirkungen des Klimawandels wieder unterlaufen: die besuchten Regionen sind massiv von außergewöhnlichen Dürren und Ernteausfällen bedroht.
  • Fazit: Zum Handeln für „gerechten Frieden“ gehört untrennbar der Einsatz für die Bewahrung der Schöpfung, und es ist nötig, die eigenen Anteile an den Strukturen des Unfriedens – z.B. den Beitrag unserer Wirtschaftsweise zum Klimawandel, unfaire Handelsbeziehungen und Agrarpolitik, die zur Verarmung von Gesellschaften im globalen Süden beitragen, zu erkennen, zu skandalisieren und zu überwinden.

 

Thema (BfdW) : FriedenMigration und EntwicklungReligion und EntwicklungLänderbezug (Europa/Kaukasus) : DeutschlandEuropaLinks: Kundgebung der 12. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, 6. Tagung, 13.11.2019Martina Fischer, EKD-Synode: Lesebuch für Gerechtigkeit und Frieden, Blogbeitrag vom 31.10.2019Ines-Janine Werkner, Martina Fischer (Hg.), Europäische Friedensordnungen und Sicherheitsarchitekturen, Wiesbaden: Springer 2019Konsultationsprozess Orientierungswissen zum gerechten Frieden, FEST, 2016-2019EKD (Hg.), Lesebuch "Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens, Leipzig 2019: Evangelische VerlagsanstaltInteraktives Diskussionsforum der Badischen Landeskirche zum friedenstheologischen LesebuchAppell von Church & Peace an die SynodeAppell der AGDF an die Synode
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Sorgfältig verwässert

11. November 2019 - 14:05
Eine neue Studie, die Brot für die Welt, Misereor und Global Policy Forum anlässlich des heutigen Arbeitgebertags veröffentlicht haben, zeigt welchen Druck Arbeitgeberverbände ausüben, um ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen zu verhindern.

Am heutigen Dienstag, den 12. November 2019, findet in Berlin der diesjährige Deutsche Arbeitgebertag statt. Eingeladen von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben sich hochkarätige Gäste wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier im abgeschiedenen Neuköllner Estrel-Hotel zusammengefunden, um über aktuelle politische Herausforderungen zu diskutieren.

Wirtschaftslobby gegen jegliche Verbindlichkeit

In der anlässlich des Deutschen Arbeitgebertags veröffentlichten Studie "Sorgfältig verwässert - wie die Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern" zeigen Brot für die Welt, MISEREOR und das Global Policy Forum auf wie insbesondere der BDA und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sich gegen jegliche Verbindlichkeit beim Schutz von Menschenrechten sperren.

Im Jahr 2016 hat die Bundesregierung den „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) verabschiedet, um zu erreichen, dass deutsche Unternehmen entlang ihrer Lieferketten auf die Einhaltung von Menschenrechten achten. Der NAP beruht jedoch vollständig auf dem Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen: Verbindliche Regeln hatte die Bundesregierung auf Druck von Wirtschaftsverbänden aus dem NAP gestrichen.

Die aktuelle Studie zeigt, dass der Druck seitdem nicht nachgelassen hat. Im Gegenteil: Wirtschaftsverbände versuchen aktiv, auch die im Herbst 2018 gestartete Überprüfung der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen zu verzögern und zu verwässern. Auf Grundlage der Ergebnisse dieses sogenannten „NAP-Monitorings“ will die Bundesregierung entscheiden, ob sie ein Lieferkettengesetz einführt oder nicht. Im NAP heißt es dazu explizit, dass ein Gesetz erwogen wird, wenn die Überprüfung ergibt, dass weniger als 50% der großen deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden die Anforderungen an menschenrechtliche Sorgfalt erfüllen.

Für die Studie haben Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR sechs Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, unter anderem an das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Darin wurden Information zu Treffen und schriftlichem Austausch der Ministerien mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu den Themen „NAP-Monitoring“ und „Lieferkettengesetz“ angefragt.

Die Auswertung der Dokumente zeigt: Eine wichtige Rolle in der Lobbyoffensive spielte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der bis 2015 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) war und daher über beste Kontakte zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier und zum Bundeskanzleramt verfügt. Unter massiven Druck geriet auch Entwicklungsminister Gerd Müller, nachdem im Februar 2019 aus seinem Ministerium der Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz an die Öffentlichkeit gelangt war.

Verzögert und verwässert

Allein zwischen März und Juli 2019 traf sich das BMWi 11 Mal mit Vertreter*innen von Wirtschaftsverbänden zum Thema NAP-Monitoring. In dieser Zeit wurde in der Koalition über die Methodik des Monitorings gestritten, weil das BMWi aus einem Konsens aller anderen Ministerien zur Methodik ausgeschert war und versuchte zahlreiche Verwässerungen durchzusetzen. Die vom BMWi geforderten Änderungen an der Methodik deckten sich in vielerlei Hinsicht mit denen aus zahlreichen Schreiben und Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände, etwa der Behauptung, dass schon eine falsch gegebene Antwort im Fragebogen ein Unternehmen als „Nicht-Erfüller“ qualifiziere und man dadurch als Unternehmen abgestempelt würde, das Menschenrechte missachte. Da das Monitoring vollkommen transparent verläuft, ist diese Kritik aus der Luft gegriffen. Doch die Lobbyoffensive hatte Erfolg: In dem aufgrund des Streits drei Monate später beschlossenen Zwischenbericht zur Methodik des Monitorings finden sich zahlreiche Verwässerungen. Dazu gehört insbesondere die Einführung von Zwischenkategorien, welche die klare Unterscheidung zwischen Erfüllern und Nicht-Erfüllern verwischt. Unternehmen, welche die Anforderungen des NAP fast erfüllen, werden nunmehr als „Unternehmen auf einem guten Wege“ bezeichnet. Unternehmen, die die Anforderungen bald erfüllen wollen, heißen nun „Unternehmen mit Umsetzungsplan“. Letztere werden in dem für Mitte 2020 geplanten entscheidenden Abschlussbericht nicht zu den Nicht-Erfüllern gezählt, obwohl sie die Anforderungen faktisch nicht erfüllen. In einer gemeinsamen Stellungnahme machten das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), das Forum Menschenrechte und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) deutlich, dass die nun beschlossene Methodik keine glaubwürdige, unabhängige und wissenschaftlich fundierte Grundlage mehr darstellt, um den Umsetzungsstand der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen angemessen und repräsentativ zu untersuchen und darzustellen.

Lieferkettengesetz unabhängig vom Monitoring

Der Verlust an Glaubwürdigkeit, Unabhängigkeit und Repräsentativität, den das NAP-Monitoring durch die Verwässerungen des BMWi erlitten hat, ist ein wesentlicher Grund für die im September 2019 gestartete Initiative Lieferkettengesetz zu fordern, dass Unternehmen schon jetzt - unabhängig vom bis 2020 laufenden Monitoring - gesetzlich verpflichtet werden, entlang ihrer Lieferketten auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Mit einer symbolischen Aktion vor dem Tagungszentrum des Deutschen Arbeitgebertags haben Vertreter*innen der Initiative heute gegen den „Kuschelkurs“ von Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit der BDA protestiert und gefordert, dass die Wirtschaftsverbände ihre Blockadehaltung gegen verbindliche Regeln zum Schutz von Menschenrechten im Wirtschaftsverkehr aufgeben.

 

Thema (BfdW) : MenschenrechteUnternehmensverantwortungDownload:  Studie "Sorgfältig verwässert - wie die Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern
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GKKE fordert Waffenembargo an Jemenkriegskoalition

11. November 2019 - 10:23
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung fordert einen langfristigen Stopp deutscher Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten und den Einsatz der Bundesregierung für ein EU-Waffenembargo an diese Länder.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat eine Stellungnahme zur Verlängerung des Moratoriums für Rüstungsexporte nach Saudi – Arabien durch die Bundesregierung herausgegeben. Brot für die Welt ist Teil der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE, die jährlich den Rüstungsexportbericht herausgibt. Im Folgenden finden Sie den Text der Stellungnahme.

Stellungnahme der GKKE vom 19. September 2019

"Die Bundesregierung hat gestern das Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, das ursprünglich nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 verhängte, um weitere sechs Monate verlängert. Die GKKE begrüßt diesen Schritt. Zugleich stellt sie fest, dass dieses Moratorium zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist. Allerdings ist es nur auf Saudi-Arabien begrenzt – trotz anderslautender Aussagen im Koalitionsvertrag, wonach eigentlich keine Ausfuhren mehr an alle Länder genehmigt werden sollten, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Außerdem erlaubt das Moratorium Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert die deutschen Rüstungsexporte an die Staaten der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angeführten Kriegskoalition schon lange. Diese Koalition, zu der auch Ägypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Senegal und der Sudan zählen, führt nach wie vor im Jemen einen brutalen Krieg unter grober Missachtung des humanitären Völkerrechts. Die Expertengruppe der Vereinten Nationen zum Jemen (GEE Yemen) wirft Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten in ihrem aktuellsten Bericht vom August 2019 zahlreiche und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor; so etwa die gezielte Tötung von Zivilisten und die Zerstörung ziviler Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser. Diese Staaten dürfen keine Waffen und Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten. Noch im ersten Halbjahr 2019 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von über einer Milliarde Euro an die Staaten der Kriegskoalition. Allein für die VAE genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von über 200 Millionen Euro.

Die GKKE fordert die Bundesregierung deshalb erneut mit Nachdruck dazu auf, das Moratorium nicht nur zu verlängern, sondern endlich und bis auf Weiteres sämtliche Rüstungsexporte – einschließlich Komponenten – an alle Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Kriegskoalition zu untersagen und alle bereits erteilten Genehmigungen sofort zu widerrufen.

Darüber hinaus muss sich die Bundesregierung in der EU für ein Waffenembargo gegen diese Staaten einsetzen. Der Gemeinsame Standpunkt der EU zur Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechnologie ist für alle Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich. Er legt unter anderem fest, dass der Export von Rüstungsgütern zu untersagen ist, wenn ein eindeutiges Risiko besteht, dass diese zur Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden. Europäische Partner wie Schweden, Österreich, Irland, die Niederlande, Dänemark, Finnland, Norwegen und Italien haben Exportbeschränkungen gegenüber Saudi-Arabien, teilweise auch gegen die Vereinigten Arabischen Emirate verhängt. Auch das Europäische Parlament fordert ein EU-Waffenembargo gegenüber allen Mitgliedern der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition im Jemen."

Thema (BfdW) : FriedenDownload:  Pressemeldung der GKKE Rüstungsexporte an die Jemen Kriegskoalition Rüstungsexportbericht der GKKE Fachgruppe Links: Homapge der GKKE zum Thema Rüstungsexporte
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Patentierung von KI: Schutz auf Kosten der Armen?

4. November 2019 - 11:04
Die Ausweitung des Patentrechts hat bei Digitalkonzernen hohe Priorität. Nach Software sollen auch Quellcodes und Algorithmen patentierbar werden. Entwicklungsländer fürchten, in eine noch größere Abhängigkeit von den Industrieländern zu geraten. Ein neuer Interessenausgleich ist dringend notwendig!Europa – Die Wiege geistiger Eigentumsrechte

Der Schutz geistigen Eigentums hat in Europa nicht nur eine sehr lange Tradition, die Idee, Erfindungen einen besonderen Schutz zu gewähren, um damit Investitionsanreize zu schaffen, wurde sogar in Europa geboren: Die Republik Venedig verfügte bereits 1474 über ein Gesetz, welches dazu diente den technischen Fortschritt zu fördern, indem es die Ehre der Erfinder schützte. Ende des 16. Jahrhunderts wurde die Idee von keinem Geringeren als Galileo Galilei weiterentwickelt. Galilei bat darum, für die von ihm entwickelten Bewässerungsanlagen ein Monopol zu erhalten. Zur Begründung nennt er die von ihm aufgebrachten großen Mühen und seinen erheblichen Kostenaufwand.

Dreihundert Jahre später bekommt der Patenschutz eine ganz neue Ausrichtung. Diente er bislang dem Schutz des Erfinders, so sollte er zukünftig dem Unternehmer dienen, welches die Erfindung zu barer Münze macht, indem es die Idee in Produkte verwandelt. Diese Neuausrichtung ist eng verbunden mit einer Person: Werner Siemens, Erfinder und Unternehmensgründer zugleich. Er forderte 1883 in seiner Rede vor der Deutschen Ingenieursvereinigung, Patente seien dazu da, „die industrielle Entwicklung zu fördern, und nicht, um Erfinder viel Geld verdienen zu lassen“. Diese Sichtweise prägt das Patentrecht bis heute, wie u. a. der Bund der Deutschen Industrie auf seiner Website betont: „Patente helfen hohe Entwicklungskosten abzusichern und ermöglichen durch erfolgreiche Vermarktungsstrategien Reinvestitionen, die wiederum Motor für Forschung und Entwicklung sind.“

Umfang von Patentschutz

Patentschutz kann grundsätzlich für Produkte und Verfahren gewährt werden, - vorausgesetzt, die erfinderische Leistung ist tatsächlich neu und kann gewerblich nutzbar sein. Auf das Schutzrecht erhält der Erfinder ein Monopol, das heißt, er hat das alleinige Recht an der Nutzung der geschützten Anwendung.

Die Mehrheit der gegenwärtig geltenden Patentgesetze in Europa und darüber hinaus gewährt Schutz auf „alle Gebiete der Technik“. Der Schutzumfang war nicht immer so umfangreich. Im 19. Jahrhundert wurde der Begriff ‚Technik‘ lediglich auf technische Erfindungen im klassischen Sinne angewandt, wie beispielsweise der u. a. von Gottlieb Daimler 1885 erfundene Verbrennungsmotor. Die Patentierbarkeit von Medikamenten und Nahrungsmitteln war zu dieser Zeit (in Deutschland) hingegen ausdrücklich ausgeschlossen.

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde der Technikbegriff nach und nach ausgeweitet, weltweit. 1968 erlaubte Deutschland die Patentierung von Medikamenten. 1980 traf der oberste Gerichtshof der USA eine wegweisende Entscheidung, als er gentechnisch veränderte, Erdöl abbauende Mikroorganismen für patentierbar erklärte.

Gegenwärtig erfährt die Ausweitung des Technikbegriffs aufgrund digitaler Techniken, der Biotechnologie und anderer so genannter Zukunftstechnologien eine neue Dynamik und eine neue Dimension, worauf ich später zu sprechen komme.

Die entwicklungspolitische Perspektive

In Anbetracht der ständigen Ausweitung der Patentierbarkeit stellt sich seit längerem die Frage, wo die Grenze dessen beginnt, was nicht mehr kommerzialisiert und monopolisiert werden soll. Darf beispielsweise jegliches Wissen kommerzialisiert werden, auch traditionelles Wissen indigener Völker, wenn es Grundlage einer Erfindung, wie dem eines Medikaments, ist? Eine aus entwicklungspolitischer Perspektive sehr relevante Frage, befinden sich doch neunzig Prozent der biologischen Vielfalt der Erde im Globalen Süden. Diese Vielfalt an Arten und Ökosystemen ist der Reichtum der Entwicklungsländer, - zumindest in der Theorie. In der Praxis eignen sich Forschungslabors und Unternehmen aus dem Norden – oftmals ohne Zustimmung der Regierungen und indigenen Bevölkerungsgruppen –  immer wieder die genetischen Ressourcen und das traditionelle Wissen an, um es dann zu patentieren und zu kommerzialisieren. Die Gewinne in Millionenhöhe landen in den Kassen der Unternehmen in den führenden Industrienationen. Brot für die Welt und seine Partnerorganisationen haben sich annährend zwanzig Jahre lang gegen Biopiraterie engagiert.

Patentrecht wird zum Zankapfel in Handelsabkommen

Mit der Gründung der Welthandelsorganisation WTO, Anfang 1995, erfuhr das internationale Handelsrecht mehrere bemerkenswerte Erweiterungen. Mit dem WTO-Abkommen über handelsbezogene geistige Eigentumsrechte (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS) verpflichten sich die WTO-Mitglieder dazu, geistige Eigentumsrechte wie Patente, Markenzeichen und Urheberrechte auch im grenzüberschreitenden Handel zu schützen. Entwicklungsländer waren damit gezwungen, ihre geistigen Eigentumsrechte an die Schutzbedürfnisse transnationaler Unternehmen anzupassen.

Bei den Entwicklungsländern stieß dieses Abkommen auf Kritik. Ihre Bedenken richteten sich, erstens, gegen die Verknüpfung von Patentrecht und Handelsrecht; zweitens fürchteten sie einen erschwerten Zugang zu neuen Technologien und in dessen Folge eine sich vergrößernde technologische Lücke zwischen Nord und Süd; drittens haben sie die Sorge, Lernerfahrungen könnten unmöglich gemacht werden, die vom erfolgreichen Plagiieren zu technischen Innovationen führen können; und viertens fürchten sie eine zunehmende Abhängigkeit von den Industrieländern bei der Befriedigung grundlegender Bedürfnisse (etwa beim Saatgut oder bei Medikamenten).

Die Rolle geistiger Eigentumsrechte in der Digitalwirtschaft

Für die Digitalwirtschaft ist das Abkommen über handelsbezogene geistige Eigentumsrechte von besonderer Bedeutung. Für die Geschäftsmodelle der großen Digitalkonzerne ist das TRIPS-Abkommen sogar essenziell. Um ihre Gewinnmöglichkeiten dauerhaft abzusichern, wollen sie ihre Produkte vor potenziellen Konkurrenzunternehmen und Nachahmern abschirmen, so gut es geht. Ihr Ziel ist es, ihre Software, Algorithmen, Designs und Marken so lange wie möglich exklusiv zu verwerten.

Entsprechend entfällt ein großer und wachsender Teil der internationalen Anmeldungen von Patent- und Markenschutz heutzutage auf Konzerne der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Doch dieser Trend weckt unter Expertinnen und Experten große Bedenken, da ein immenser Teil etwa der Patentanmeldungen überaus fragwürdig ist. Besonders umstritten sind Patente auf Software-Produkte, die mittlerweile über ein Drittel aller Patentanmeldungen ausmachen. Lange Zeit unterlag Software lediglich dem Urheberschutz und galt nicht als patentierbar. Das aber änderte sich, als Digitalkonzerne in den USA erstmalig Patente auf Software durch setzten. Da diese jedoch von sehr schlechter Qualität waren, kam es zu einer anhaltenden Flut von Klagen wegen angeblicher Verstöße gegen das Schutzrecht. Vor allem Konzerne der Smartphone-Industrie überzogen einander mit Patentklagen, doch auch Entwickler von Open Source-Software wurden juristisch verfolgt. Die schlechte Qualität der Software-Patente äußert sich darin, dass sie vielfach nicht die staatlichen Anforderungen für die Patentierbarkeit („Neuheit“ und „Erfindung“) des zu schützenden Produktes erfüllen.

Das Schutzinteresse der Digitalwirtschaft lässt sich derzeit auch an der hohen Wachstumsrate von Patentanmeldungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) ablesen. Nach Angaben der OECD wuchsen sie zwischen 2010 und 2015 jährlich um sechs Prozent, und damit doppelt so schnell wie die Anmeldungen in sämtlichen anderen Bereichen. Der Löwenanteil der Anmeldungen kommt dabei aus wenigen Industriestaaten. Entwicklungsländer sind auch auf diesem Gebiet fast vollkommen marginalisiert.

Um ihre Schutzinteressen durchsetzen zu können, sind die Digitalkonzerne auf nationale Behörden angewiesen. Genau deswegen hat der Schutz ihrer geistigen Eigentumsrechte Eingang in Handelsverträge gefunden. Geht es nach dem Willen der Konzerne, muss dieser Schutz auch und gerade im digitalen Handel durchgesetzt werden, um Verstöße ahnden zu können.

In den USA können Unternehmen derartige Verstöße dem US-Handelsbeauftragten melden, der diese in seinem jährlichen Special 301-Bericht zusammenträgt. Dieser Bericht enthält eine umfangreiche schwarze Liste von Ländern, denen US-Firmen Verstöße gegen das Schutzrecht anlasten. Besonders widerspenstige Länder finden sich auf einer prioritären Watchlist des USTR (Office of the United States Trade Representative) wieder, darunter derzeit China, Indien und zehn weitere Staaten. Viele der Klagen stammen von der Digitalindustrie. Diese moniert unter anderem den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen, Online-Produktpiraterie, Verstöße gegen das Urheberrecht oder die Verwendung nicht lizensierter Software.

Schon längst genügt den Digitalkonzernen der Schutz des TRIPS-Abkommens nicht mehr, sodass sie nach weiteren Regeln zum digitalen Handel verlangen. Sie fordern, ihre Quellcodes, Algorithmen, Verschlüsselungstechnologien und Geschäftsgeheimnisse vor Offenlegung zu schützen sowie erzwungenen Technologietransfer zu verbieten. Diese Forderungen haben bereits zu großen Teilen Eingang gefunden in offizielle Verhandlungsdokumente, die die EU und die USA in der WTO eingebracht haben.

Patentschutz und Entwicklung: Ein Spannungsfeld

In der Vergangenheit stand in den entwicklungspolitischen Debatten um das Recht am geistigen Eigentum eine Frage im Vordergrund: Gibt es ethische Grenzen der Patentierbarkeit? Diese Frage hatte sich insbesondere an den Auseinandersetzungen um die Patentierung von Saatgut, Medikamenten und traditionellem Wissen indigener Gemeinschaften entzündet. Für die Frage nach der Patentierbarkeit von Maschinen und maschinellem Lernen, sprich: KI, ist diese Frage weniger relevant.

Bei den Auseinandersetzungen um Biopiraterie und Patentierbarkeit der Nahrungsmittelproduktion wurde außerdem noch über einen zweiten Punkt intensiv gerungen: Die Suche nach einer besseren Balance zwischen dem öffentlichen Interesse und dem privaten Interesse am Schutz von Rechten am geistigen Eigentum. Für die Auseinandersetzung um die Patentierbarkeit von Software, Algorithmen und Quellcodes ist die Neujustierung dieses Interessenkonflikts von enormer Relevanz. NGOs, Wissenschaftler/innen, internationale Institutionen, wie die UNCTAD, müssen sich dieser Frage dringend annehmen. Für die Gestaltung einer fairen Digitalisierung ist sie von wesentlicher Bedeutung.

Im Folgenden einige Aspekte, die, meiner Ansicht nach, bei der Neuausrichtung des Interessenausgleichs beachtet werden sollten:

Zunächst sollten wir uns vergegenwärtigen, dass sowohl der UN-Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte als auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte den Schutz geistigen Eigentums vorsieht. „Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz der moralischen und materiellen Interessen, die sich aus jeder wissenschaftlichen, literarischen und künstlerischen Produktion ergeben, deren Urheber er ist.“ (Art. 27.2. AEMR).

Dieser menschenrechtliche Schutz bezieht sich jedoch nur auf den Urheber, nicht aber auf den Patentinhaber. Nach Ansicht internationaler Menschenrechtsinstitutionen muss es sich beim Rechtsinhaber um ein Individuum oder eine Gruppe von Individuen handeln. Unternehmen oder andere juristische Personen genießen hingegen keinen menschenrechtlichen Schutz zur Ausübung des geistigen Eigentumsrechts.

Menschenrechtsinstitutionen betonen ferner, geistiges Eigentum sei ein soziales Produkt und habe eine soziale Funktion. Daher hätten Staaten die Pflicht, unverhältnismäßige Kosten für grundlegende Bedürfnisse, wie Medikamente, Saatgut, Nahrungsmittelproduktion aber auch Lernmaterial zu vermeiden.

Schließlich ist zu beachten, dass die Rechte der Erfinder und ihre Erfindungen dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die UN-Erklärung zum Recht auf Entwicklung (1986): „Die Staaten haben das Recht und die Pflicht geeignete nationale Entwicklungspolitiken aufzustellen, die die stetige Steigerung des Wohls der gesamten Bevölkerung und aller Einzelpersonen auf der Grundlage ihrer aktiven, freien und sinnvollen Teilhabe an der Entwicklung und an einer gerechten Verteilung der daraus erwachsenden Vorteile zum Zwecke haben.“

Die Forderungen nach einem Verbot erzwungenen Technologietransfers richten sich dabei meist gegen China, das ausländischen Investoren den Marktzugang vielfach nur dann einräumt, wenn sie Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) mit chinesischen Firmen eingehen und sich zum Transfer von Technologie an die chinesischen Partner verpflichten. Für die Zulassung der Investitionen verlangen chinesische Behörden dabei ausführliche Informationen über die Art der zu transferierenden Technologien, die auch Digitaltechnik und Software beinhalten können. Chinas Auflagen zum Technologietransfer sind derzeit Gegenstand einer WTO-Beschwerde der EU.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Aus entwicklungspolitischer Perspektive darf der gesellschaftliche Kontext, in dem sich der Patenschutz auswirkt, nicht ignoriert werden. In Ländern mit einem funktionierenden öffentlichen Gesundheitssystem oder sozialen Sicherungssystem mag ein rigider Patentschutz richtig sein. In Länder, die über keine entsprechende Leistung verfügen, kann eine solche Entscheidung verheerende Folgen haben.

Auch bei den Akteuren muss differenziert werden: Arme Menschen und Gesellschaften müssen ein anderes Recht auf Zugang zu Erfindungen haben als Reiche. Freier Zugang zu Wissen sollte zukünftig Vorrang genießen, damit diejenigen nicht ausgeschlossen werden, die sich Monopolpreise nicht leisten können.

Das gegenwärtige Patentsystem wird der Wirklichkeit und den gesellschaftlichen Herausforderungen, wie der Verringerung sozialer Ungleichheit und der Umsetzung der Agenda-2030, nicht gerecht. Solange sich die Gesellschaften in Nord und Süd auf sehr unterschiedlichen Entwicklungsniveaus befinden, darf kein abstraktes Prinzip im Sinne eines one-size-fits-all-Anspruchs auf alle Menschen und Gesellschaften gleich angewandt werden. Die Erfahrung beim Welthandel lehrt uns: Gleichbehandlung unterschiedlicher Akteure geht stets zu Lasten der ohnehin Benachteiligten.

Zukünftig sollte es nicht mehr darum gehen ein möglichst hohes und effektive Schutzniveau, in einem einzigen globalen System zu gewährleisten, sondern darum angepasste nationale Lösungen zu entwickeln. Diese könn(t)en beispielsweise in einer Regulierung für technisches Lernen bestehen, die Raum für Kopieren und Nachahmen lässt.

Je mehr sich die Weltgemeinschaft zu einer, auf Daten gestützten, Wissensgesellschaft entwickelt, umso mehr besteht die Notwendigkeit, das bisherige Paradigma des geistigen Eigentumsschutzes grundlegend zu verändern: Zukünftig sollte Zugang zu Wissen grundsätzlich frei sein, der Schutz von Rechten am geistigen Eigentum hingegen nur die Ausnahme. Eine Creative-Commons-Lizenz ist einer von verschiedenen Vorschlägen, wie ein solcher Perspektivwechsel gelingen kann.

Die EU sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen und den freien bzw. freieren Zugang zu Wissen und wissensintensiven Produkten stärken, anstatt permanent im Kontext der WTO sowie bilateralen Freihandelsabkommen auf einen verschärften Patentschutz hinzuarbeiten.

Thema (BfdW) : Finanz- und HandelspolitikDigitalisierungWelthandel
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Bonner Friedenstage zur Situation in Syrien

4. November 2019 - 10:02
Entwicklungspolitik in Syrien? Humanitäre Hilfe, Wiederaufbau und Friedensförderung vor schwierigen Herausforderungen. Ein Veranstaltungsbericht über eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Bonner Friedenstage.

Text: Laura Wankelmuth/Friedrich - Ebert - Stiftung

Redaktion: Henriette Kiefer/Friedrich - Ebert - Stiftung

Anlässlich des Internationalen Friedenstages lud Brot für die Welt gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt), der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Bonn International Center for Conversion (BICC) zu einer Podiumsdiskussion über die Entwicklungspolitik in Syrien ein. Obwohl immer noch einige Landesteile von Syrien unter Kämpfen zu leiden haben und noch kein Abkommen das Ende der Kampfhandlungen verspricht, hat die Debatte um den Wiederaufbau und die politische Zukunft des Landes längt begonnen. Hier ergeben sich große Herausforderungen. Mehr als fünf Millionen syrische Kinder sind derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Dabei stellt sich auch die Frage, wie Hilfsprogramme gestaltet werden können, damit sie zum einen allen Bevölkerungsteilen zugutekommen und zum anderen nicht das Regime stärken und legitimieren. Auch die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen zählt zu den Herausforderungen denen sich das Land in den nächsten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, stellen muss.

Die Veranstaltung begann mit einer kurzen Begrüßung des Bonner Bürgermeisters Reinhard Limbach. Direkt zu Beginn machte er darauf aufmerksam, welch ein Privileg es sei, in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben zu dürfen. In einer relativ sicheren und gewaltarmen Umgebung aufzuwachsen, sei leider keine Selbstverständlichkeit. Limbach unterstrich, dass Krieg und Frieden jedoch menschliche Entscheidungen seien und es daher wichtig sei, das Wort für den Frieden zu ergreifen. Hier machte er auf die internationale Organisation „Mayors for Peace“ aufmerksam, die sich der Friedensarbeit verschrieben habe und zu deren Mitgliedern seit 2009 auch die Stadt Bonn gehöre. Darüber hinaus sei das Thema Frieden und Friedenssicherung in der Stadt Bonn auch immer wieder durch Konferenzen der UN präsent. Mit einem Verweis an Beeethovens Europahymne „Ode an die Freude“ und dem damit verbundenen Wunsch alle Menschen sollten Brüder und Schwestern werden, übergab Limbach das Mikrophon an Susanne Heinke vom BICC. Auch von ihrer Seite erfolgten einige einleitende Worte zur Veranstaltung, in welcher sie auch das Engagement der Stadt für „Mayors of Peace“ als nicht selbstverständlich würdigte. Gleichzeitig machte sie nochmals auf die Entstehung des 21. Septembers als internationalen Friedenstag aufmerksam. Dieser beruhe auf einer 2001 von der Generalversammlung der UN beschlossenen Resolution wonach an diesem Tag jedes Jahr alle Kampfhandlungen ruhen sollen, Hilfsorganisationen der Zugang in Kampfgebiete gewährleistet werden soll und Friedensverhandlungen ohne gleichzeitige Kampfhandlungen geführt werden sollen. Leider, so konstatierte sie, schwiegen und schweigen die Waffen nicht. Umso wichtiger sei es daher, die Friedensarbeit aktiv voranzutreiben. Im Anschluss an die beiden einleitenden Redner_innen stellte Moderatorin Dr. Elke Grawert vom BICC die Podiumsgäste vor. Neben Dr. Salman Said, syrische Wirtschaftswissenschaftlerin an der Freien Universität Berlin, Ralf Südhoff, Politikwissenschaftler und Direktor des Centre for Humanitarian Action und Serdar Yüksel, Mitglied des Landtages NRW und Mitglied im Aufsichtsrat der UNO-Flüchtlingshilfe, waren auch syrische Stipendiat_innen von Brot für die Welt und der FES geladen, welche die Diskussion mit Kurzbeiträgen ihrer eigenen Erfahrungen bereicherten.

Dr. Said nannte als erste Rednerin auf dem Podium direkt einige Punkte, deren Kenntnis wichtig sei, um die aktuelle Situation in Syrien besser einschätzen zu können. So sei es wichtig zu wissen, dass der Krieg in Syrien noch andauere und immer noch Bombardierungen stattfänden. Zusätzlich gebe es neben Assad und der Opposition noch viele weitere Konfliktebenen wie beispielsweise innerhalb der Milizen von Assad oder auch das türkische Militär. Dies führe dazu, dass das Land von unterschiedlichen Mächten kontrolliert werde und quasi geteilt sei. Welche Auswirkungen hieraus erfolgen, könne auch an der sozioökonomischen Lage gesehen werden, welche zwischen einzelnen Regionen oder sogar Bevölkerungsteilen in einer Region stark schwanke. Generell sei jedoch eine Abhängigkeit von ausländischen Überweisungen zu verzeichnen und somit stelle sich auch die Frage, wer den Wiederaufbau eigentlich finanziere. Als Antwort auf die Frage wo und wie Angriffe auf die Zivilbevölkerung stattfänden, nannte Said vor allem die Infrastruktur, Krankenhäuser und Schulen als Orte gezielter Zerstörung. Neben der Belagerungstaktik habe die Bevölkerung auch unter gesetzlichen Regelungen wie dem Enteignungsgesetz zu leiden. Dabei verlören flüchtende Menschen jegliche Rechte an ihrem Haus und benötigten für den neuen Hausbau eine Genehmigung des Geheimdienstes. Said forderte daher, die Friedensförderung solle ihren Fokus auf die Bildung und Gesundheit legen und neben Strukturprojekten vor allem lokale Initiativen weiterhin unterstützen. Assad sei für Stabilität nicht der richtige Partner, da er den Aufbau nur für den wohlhabenden Teil der Bevölkerung unterstütze wie beispielsweise durch den Bau von Luxuswohnungen. Auch sei er gar nicht an einer Rückkehr der geflüchteten Menschen interessiert, da er eine Homogenisierung der Bevölkerung anstrebe.  

Südhof verwies zu Beginn seines Beitrages auf den Film „For Sama“ des Human Rights Film Festivals in Berlin, welcher die Geschichte einer jungen Mutter im kriegsgebeutelten Aleppo erzählt. Der Film veranschauliche das Leid der Menschen in Syrien. So seien in der syrischen Stadt Idlib allein seit April 36 Krankenhäuser von Russland angegriffen worden. Außerdem kritisierte er, dass humanitäre Hilfe immer wieder durch Antiterrorgesetze behindert werde. So dürfe teilweise keine medizinische Hilfe in Flüchtlingslanger gebracht werden, da es dort zu einem Kontakt mit IS-Kämpfern kommen könnte. Die unmenschlichen Zustände in den Lagern förderten jedoch die (Re-)Radikalisierung von Kindern ehemaliger IS-Kämpfer. Auch machte er auf das große Dilemma aufmerksam, dem sich ausländische Regierungen ausgesetzt sähen: Niemand wolle das politische Regime unterstützen, aber gleichzeitig seien bis zu 13 Millionen Syrer auf Hilfe angewiesen. Das führe dazu, dass niemand nachhaltige Unterstützung biete, wie z.B. den Aufbau von Trinkwassersystemen, sondern immer nur Nothilfe leiste wie die Lieferung von Wasserkanistern. Doch wie lange wolle man diese Hilfe noch fortsetzen? Wenn europäische Institutionen an einer unparteiischen humanitären Hilfe festhalten wollten, sei es wichtig die Interessen der einzelnen Gruppen zu betrachten. Eventuell müsse man hier auch an einen Deal mit Assad denken, der die Unterstützung des Wiederaufbaus im Gegenzug zu einer Einwilligung in einen Friedensprozess beinhalte. Klar sei jedoch, dass dieser Prozess nicht von heute auf morgen vorbei ist und syrische Flüchtlinge noch lange hier in Deutschland bleiben werden.

Als dritter Podiumsgast kritisierte Yüksel zunächst die Bezeichnung Bürgerkrieg im Syrienkonflikt. Damit werde die Interessenslage von Mittel- und Großmächten wie der Türkei, Saudi-Arabien, den USA und Russland vernachlässigt. Er stellte außerdem fest, wer behaupte, man könne in diesem Konflikt zwischen Gut und Böse unterscheiden, verkenne die komplizierte und differenzierte Lage. Es handle sich dabei schon lange nicht mehr nur um einen innersyrischen Konflikt, daher sei er auch nicht nur innersyrisch zu lösen. Bei der Frage nach der Rolle syrischer Flüchtlinge bei der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen verwies Yüksel auf den Internationalen Strafgerichtshof als Ansprechpartner für solche Gräueltaten. Dieser müsse eine effektive Verfolgung der Kriegsverbrecher auf beiden Seiten vorantreiben. Individuelle Verbrechen müssten vor nationalen Gerichten geahndet werden. Er betonte außerdem, dass es keinen Frieden ohne Assad oder anderen der herrschenden Klasse geben könne. Friede mache man mit seinen Feinden und nicht mit seinen Freunden. Desweiteren warnte Yüksel vor einer westlichen Überheblichkeit, welche das eigene System als das einzige Wahre ansehe und dabei unterschiedliche Rahmenbedingungen oder Ausgangslagen ignoriere. Statt auf einen gewaltsamen Regimesturz setze er auf Dialoge und Wandel durch Annäherung. Die Überlegung einzelner deutscher Politiker syrische Flüchtlinge langsam wieder in ihr Heimatland zurückzuschicken, bezeichnete Yüksel als völlig illusorisch.

Das breite Spektrum der Probleme und Lösungsansätze wurde auch durch die Kurzbeiträge der syrischen Stipendiat_innen deutlich. Während einige ganz klar die Regierung und Assad als die Ursache des Problems ansahen und einen Frieden mit Assad für unmöglich hielten, waren andere wie Yüksel der Meinung, Frieden müsse durch Dialog entstehen und die gegenseitige gewaltsame Bekämpfung müsse ein Ende nehmen. Dabei kamen sie jedoch überein, dass insbesondere der Wiederaufbau von Schulen eine besondere Priorität einnehmen müsse, da es die neue Genration sei, welche das Land wieder aufbauen werde.

Die Veranstaltung endete schließlich mit einer offenen Fragerunde, an welcher sich das Publikum rege beteiligte und die Möglichkeit hatte, spezifische Fragen an die einzelnen Expert_innen des Podiums zu stellen, bevor der Abend bei einem Imbiss ausklang.

Unten finden Sie das Programm der Bonner Friedenstag und der Podiumsdiskussion zum Herunterladen.

Thema (BfdW) : FriedenLänderbezug (Naher Osten): Syrien Bildergalerie: 

Bonner Friedenstag

© Friedrich Ebert Stiftung Bonn / Henriette Kiefer

 

Bonner Friedenstag

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Download:  Einladung und Programm zur Veranstaltung Programm der Bonner FriedenstageLinks: Bericht der Friedrich - Ebert - StiftungHomepage der Bonner Friedenstage
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Frieden und Gerechtigkeit

4. November 2019 - 9:55
Wer den Frieden fördern und bewahren will, muss für Gerechtigkeit sorgen und die sozialen Spannungen ausgleichen. Denn ungleiche Verteilung oder Zugangschancen bedrohen ihn ständig – in einzelnen Ländern und weltweit.

Beitrag von Caroline Kruckow und Andreas Dieterich, Referent*innen im Friedensteam von Brot für die Welt.

Wer den Frieden fördern und bewahren will, muss für Gerechtigkeit sorgen und die sozialen Spannungen ausgleichen. Denn ungleiche Verteilung oder Zugangschancen bedrohen ihn ständig – in einzelnen Ländern und weltweit. Friedensarbeit bedeutet daher immer auch, sich in gesellschaftliche, politische und ökonomische Machtverhältnisse einzumischen, die vielfach Ursachen für Gewalt und/oder Kriege sind. Gewaltfreiheit und -prävention sind dabei Herausforderung und Grundlage des Handelns.

Im biblischen Zeugnis sind Gerechtigkeit und Frieden nicht voneinander zu trennen: „Die Frucht der Gerechtigkeit wird Frieden sein und der Ertrag der Gerechtigkeit Ruhe und Sicherheit auf ewig“, verheißt der Prophet Jesaja (Jesaja 32,17). Die Weltkonferenz für Kirche und Gesellschaft in Genf stellte im Jahre 1966 fest, dass Gerechtigkeit und Frieden nicht nur „Aufgaben für die jeweiligen nationalen Gesellschaften [sind], sondern auch für das Verhältnis zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern“. Damit ist ein Bereich gemeinsamer Verantwortung beschrieben: „Gerechtigkeit und Frieden in einer interdependenten Welt" wurde seit der Weltkirchenkonferenz 1968 zum Leitthema kirchlicher Entwicklungszusammenarbeit. Schon in der Entwicklungs-Denkschrift der EKD von 1973 heißt es: „Da wir heute die Lage der Menschen in der ganzen Welt kennen und auch über die Mittel verfügen, gibt es keine Entschuldigung mehr. Es ist eine Welt, und die ungeheuren Ungleichheiten zwischen den Menschen verschiedener Nationen und verschiedener Kontinente sind so unentschuldbar wie die großen Unterschiede innerhalb von Nationen.“

Dabei wurde der Zusammenhang von Frieden und Gerechtigkeit konkret formuliert: "Dieser Einsatz für Gerechtigkeit in der ganzen Welt ist zugleich ein wirkungsvoller Beitrag zum Frieden. Denn im umfassenden Sinn der biblischen Verkündigung wie auch der politischen Wirklichkeit bedeutet Friede mehr als das Ruhen der Waffen oder auch das ständig bedrohte Gleichgewicht hoch gerüsteter Mächte. Ungerechte Verhältnisse im innenpolitischen wie im weltpolitischen Bereich stellen eine ständige Bedrohung des Friedens dar. Die Friedensbemühungen der Menschen müssen daher die Suche nach mehr Gerechtigkeit und den Ausgleich der sozialen Spannungen durch weltweite Entwicklungsprogramme miteinschließen. Entwicklungsverantwortung, Eintreten für Gerechtigkeit und dauerhaften Frieden sind infolgedessen unmittelbar miteinander verknüpft."

Mit der scheinbaren Auflösung des Ost-West-Konfliktes und nach den Anschlägen vom 11. September 2001 entstanden neue globale Herausforderungen an die Friedens- und Sicherheitspolitik, denen sich auch die Kirchen stellen mussten. Die EKD stieß dazu einen Diskussionsprozess an, der 2007 in der Friedensdenkschrift „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ mündete. In der Einleitung heißt es: „Friede ist keine Selbstverständlichkeit. Ihn zu wahren, zu fördern und zu erneuern, ist eine immerwährende Aufgabe“. Die Denkschrift von 2007 hebt die Notwendigkeit der Prävention, den Vorrang der Gewaltfreiheit und die Bedeutung des zivilen Friedensdienstes und der Entwicklungsdienste hervor, um einen nachhaltigen Frieden zu fördern, zu bewahren oder wiederherzustellen. Außerdem entwickelte sie die Leitidee des „gerechten Friedens“. Gerechtigkeit wird hier als „Kategorie einer sozialen Praxis der Solidarität“ verstanden, „die sich vorrangig den Schwachen und Benachteiligten zuwendet und sich im Gebot der Nächsten- und Feindesliebe erfüllt“. Frieden wird als gesellschaftlicher Prozess gesehen, in dem Gewalt ab- und (politische und soziale) Gerechtigkeit zunimmt.

Konflikte offenlegen und konstruktiv überwinden

Dies ist auch für Brot für die Welt handlungsleitend. Die kirchliche Entwicklungsarbeit berücksichtigt den engen Zusammenhang zwischen Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung. Unser Leitwert vom gerechten Frieden orientiert sich am ganzheitlichen Ansatz, den die internationale ökumenische Bewegung und der Weltkirchenrat in den vergangenen Dekaden formuliert haben („Friede in der Gemeinschaft, Friede mit der Erde, Friede in der Wirtschaft, Friede zwischen den Völkern“). Gerechtigkeit ist in diesem Verständnis eng mit Verteilungsgerechtigkeit und Zugangschancen verknüpft, bedeutet aber auch, dass es keine Gewalt und Unterdrückung gibt.

Das Grundanliegen von Brot für die Welt ist es, Menschen dabei zu unterstützen, ihr Leben aus eigener Kraft zu verbessern, selbst zu bestimmen und würdevoll zu gestalten. Beispielhaft dafür, dass Frieden von innen wachsen muss und lokale Gemeinschaften am besten wissen, was Frieden für sie bedeutet und auf welchem Weg Gerechtigkeit herzustellen ist, steht die Arbeit einer Brot für die Welt-Partnerorganisation in der Demokratischen Republik Kongo. Sie setzt sich für die Mitbestimmung der Gemeinden bei der Gewinnung und Nutzung von Rohstoffen wie beispielsweise Coltan ein. Ziel ist es, die negativen und konfliktschürenden Auswirkungen der Rohstoffgewinnung für die lokale Bevölkerung wie Umweltverschmutzung, Korruption oder Kinderarbeit zu mindern und die gewonnenen Ressourcen verstärkt für die eigene Entwicklung zu nutzen.

Aber Friedensarbeit bedeutet auch im Globalen Norden Verantwortung für die Folgen unseres Lebensstils und unserer Politik zu übernehmen. Dafür müssen auch die internationalen Rahmenbedingungen und das Handeln in allen Politikfeldern im Sinne von globaler Gerechtigkeit und Friedensförderung verändert werden. So setzt sich Brot für die Welt gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen in Deutschland, Europa und weltweit für eine ökologische und soziale Wertschöpfungskette ein. Dabei fordern wir von der Bundesregierung, dass sie deutsche Unternehmen gesetzlich verpflichtet bei ihren Geschäften die Menschenrechte zu achten, über die ganze Lieferkette hinweg, bis hin zur Coltan-Mine im Kongo.

Politische Arbeit im Globalen Süden wie auch Lobby- und Advocacyarbeit im Globalen Norden tragen dadurch dazu bei, Konflikte offenzulegen, diese konstruktiv zu bearbeiten und Ungerechtigkeiten als Konfliktursachen zu überwinden. Ganz besonders wichtig ist dabei immer ein geschlechterspezifischer Blick. Männer und Frauen haben in den jeweiligen Gesellschaften verschiedene Zugänge zu Macht und bringen unterschiedliche Potentiale und Einflussmöglichkeiten ein, die entweder friedensfördernd oder konfliktverschärfend wirken können. So verstanden bedeutet Entwicklungsarbeit für Frieden und Gerechtigkeit immer auch, sich in gesellschaftliche, politische und ökonomische Machtverhältnisse einzumischen, die vielfach Ursachen für Gewalt und/oder Krieg sind. Die Arbeit an Konflikten, gewaltfrei und konstruktiv, bildet daher eine zentrale Herausforderung in der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, die in der Gerechtigkeitsdebatte nicht fehlen darf.

Dieser Beitrag ist Teil der Publikation "Gemeinsam für Gerechtigkeit". Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie unter diesem Link.

Thema (BfdW) : FriedenDownload:  Probil 24 - Gemeinsam für GerechtigkeitLinks: Gemeinam für Gerechtigkeit
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EKD-Synode: Lesebuch für Gerechtigkeit und Frieden

31. Oktober 2019 - 14:48
Zur Synode 2019 hat das Kirchenamt der EKD ein "friedenstheologisches Lesebuch" veröffentlicht. Darin kommen TheologInnen, ExpertInnen aus kirchlichen Hilfswerken und Friedensarbeit zu Wort. Es bietet reichhaltige Information, praktische Einblicke und Orientierung zu drängenden politischen Fragen.

Der Titel  des im September 2019 erschienenen Sammelbands lautet "Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens" und deutet auf einen Prozess. Frieden ist ein Prozess, der nach christlichem Verständnis wesentlich auf die Herstellung von Gerechtigkeit und Rechtssicherheit abzielt und angewiesen ist. Auch das vorliegende Buch steht am Ende eines längeren Prozesses, der den Austausch zwischen unterschiedlichen Akteuren und vielfältigen Perspektiven ermöglichte. Zur Vorbereitung der diesjährigen EKD-Synode, die sich bei ihrem Treffen vom 10.-13.11.2019 in Dresden mit dem Schwerpunkt "Frieden" beschäftigen wird, wurde 2018 eine umfangreiche zweijährige Konsultation ins Leben gerufen. Eingeladen waren RepräsentantInnen kirchennaher NGOs und Netzwerke, der Landeskirchen, der Evangelischen Akademien und ExpertInnen aus wissenschaftlichen Einrichtungen. Sie kamen unter Leitung des Friedensbeauftragten des Rats der EKD in Wittenberg, Hannover und Frankfurt zusammen, diskutierten über den Zusammenhang von Frieden  und Gerechtigkeit und erarbeiteten Bausteine für einen Kundgebungsentwurf, der in Dresden diskutiert werden soll. Der Diskurs orientierte sich stark an den friedensethischen Grundlagen EKD-Denkschrift "Aus Gottes Frieden leben - Für gerechten Frieden sorgen" 2007. Diese können insgesamt weiterhin volle Gültigkeit beanspruchen, müssen aber immer wieder neu auf aktuelle politische und friedensethische Herausforderungen bezogen werden. Der nun vorliegende Band, in dem aktuelle Friedensgefährdungen analysiert und  politische Prozesse aus friedensethischer Perspektive bewertet werden, liefert dafür wichtige Anhaltspunkte.

Information, Kontroversen und Argumentationshilfe

Die kurz und prägnant formulierten Beiträge bieten eine Fülle von Information zu drängenden friedenspolitischen Fragen. Zugleich stehen die AutorInnen für ganz unterschiedliche praktische und theoretische Zugänge. Ein Beitrag des Friedensbeauftragten des Rats der EKD, Renke Brahms, bildet den Auftakt. Er umreißt die unterschiedlichen Dimensionen von Gerechtigkeit und Frieden, unterstreicht das Prinzip der Gewaltlosigkeit und des Vorrangs von zivilen Ansätzen der Konfliktbearbeitung vor militärischem Vorgehen und stellt die Debatte in den ökumenischen Kontext. Der zweite Teil des Bandes widmet sich den Grundlagen für eine Ethik der Gewaltfreiheit. Der dritte Teil befasst sich mit Herausforderungen, die sich aus veränderten internationalen Machtstrukturen sowie aus ungerechter Klima- und Handelspolitik ergeben. Hier werden auch ethische Fragen behandelt, die mit neuen Waffensystemen verbunden sind. Weitere Beiträge hinterfragen die Politik der Europäischen Union im Kontext von Migration, Entwicklung und Sicherheit. Im vierten Teil werden komplexe Begriffe wie "Frieden", "Versöhnung" , "Barmherzigkeit" und "Gerechtigkeit" in ihren theoretischen Dimensionen beleuchtet. Auch die Rolle von Religion in der Dynamik von Konflikten und als Potenzial für Friedensförderung bildet einen Fokus. Weitere Beiträge widmen sich den Möglichkeiten und Grenzen von Militäreinsätzen sowie Ansätzen der zivilen Konfliktbearbeitung und Konflikttransformation. Im fünften Teil werden geistliche Praktiken diskutiert, und im sechsten Teil werden konkrete Erfahrungen aus Friedensprojekten und Freiwilligendiensten in Konfliktregionen, aus der Friedenserziehung in schulischen Einrichtungen und Kirchengemeinden, aus Aktionen der Friedensbewegung und Kampagnen gegen Rüstungsexporte vorgestellt.

Das Referat Menschenrechte und Frieden war am Konsultationsprozess im Vorfeld der Synode beteiligt und hat zu dem Band zwei Beiträge ("Zivile Konfliktbearbeitung und Konflikttransformation", S. 251-260, sowie: "Friedensprojekt oder 'Festung Europa'?", S. 159-170) beigesteuert.

Die Publikation umfasst 425 Seiten und kann im Buchhandel für 35,00 € erworben werden. Das Buch ist aber auch online auf der Website der EKD als pdf erhältlich.

Die Arbeitsstelle Frieden beim Friedensbeauftragten der Badischen Landeskirche hat pünktlich zum Erscheinen des Bandes ein interaktives Diskussionsforum eingerichtet, in dem man online auf die Beiträge regieren und so an den genannten Themen weiter diskutieren kann.

 

Thema (BfdW) : EntwicklungsfinanzierungWelthandelFriedenMenschenrechteMigration und EntwicklungLänderbezug (Europa/Kaukasus) : DeutschlandEuropaLinks: Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens. Ein friedenstheologisches Lesebuch, Ev. Verlagsanstalt, LeipzigInteraktives Diskussionsforum der Badischen Landeskirche zum friedenstheologischen Lesebuch Aus Gottes Frieden leben - Für gerechten Frieden sorgen, Denkschrift der EKD, 2007
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Wachsende Städte - wachsender Hunger

31. Oktober 2019 - 14:45
Urbanisierung ist einer der großen Trends des 21. Jahrhunderts. Im Jahr 2050 werden rund 70 Prozent der Menschen in Städten leben, die meisten in Afrika und Asien. Die große Herausforderung dabei ist, die Städte ernährungssicher zu machen.Teure Lebensmittel in der Stadt

Armut in den Ländern des Südens wird meist als ein ländliches Problem wahrgenommen. Tatsächlich wurde der ländliche Raum dort lange vernachlässigt, und obwohl weltweit die meisten Nahrungsmittel durch landwirtschaftliche Kleinbetriebe bereitgestellt werden, ist in vielen ländlichen Regionen der Entwicklungsländer Hunger weit verbreitet. Aufgrund des rasanten Städtewachstums wird die Versorgung mit ausreichend  gesunden Nahrungsmitteln jedoch auch in den Städten immer schwieriger. Frisches Obst und Gemüse müssen oft über große Distanzen in die Städte gebracht, gekühlt und gelagert werden und sind entsprechend teuer. Für städtische Armutsgruppen, die oft nur geringe und zudem stark schwankende Einkommen haben, sind sie kaum erschwinglich. Die städtische Lebensmittelversorgung wird deswegen immer häufiger durch Supermärkte dominiert, die recht preisgünstig Importware anbieten. Diese ist jedoch oft stark verarbeitet und weist einen hohen Gehalt an Zucker, Fett und Salz auf. Mangel- und Fehlernährung sind mittlerweile auch in den Städten weit verbreitet. Welche Konzepte und Initiativen können einen Beitrag für die Ernährungssicherung der Städte leisten?

Verbindungen zwischen Stadt und Land stärken

Großes Potential zur Ernährungssicherung der Städte besteht darin, die Verbindungen zwischen ländlichen und städtischen Lebensmittelversorgungssystemen zu stärken. Dafür muss zunächst einmal die kleinbäuerliche Produktion in ländlichen Regionen unterstützt werden, denn dort werden die Lebensmittel erzeugt. Es müssen genug Nahrungsmitteln produziert werden, damit nach der Selbstversorgung der ländlichen Produzenten auch noch Überschüsse für den Verkauf zur Verfügung stehen. Für eine Vermarktung dieser Güter braucht es die notwendige Verkehrs-Infrastruktur mit Kühl- und Lagerungssysteme, um einen sicheren Transport auch leicht verderblicher Produkte zu gewährleisten. In der Stadt müssen Vermarktungsmöglichkeiten auch den Kleinbäuerinnen und Kleinbauern offen stehen. Eine Integration der informellen Verkaufsmöglichkeiten ist dabei unerlässlich, um ein breites Spektrum an Lebensmittelhändlern und Händlerinnen zu garantieren.

Städtische Grüngürtel besser schützen

Eine große und häufig unterschätzte Bedeutung für die Versorgung insbesondere der städtischen Armutsgruppen haben auch der Gemüseanbau und landwirtschaftliche Tätigkeiten in den heutigen Stadtrandgebieten. Städte wurden meist an Standorten gegründet, die ein hohes landwirtschaftliches Potential haben. Über Jahrhunderte wurden die Städte aus den sie umgebenden Grüngürteln mit Nahrungsmitteln versorgt. Hier wird häufig auch heute noch Obst und Gemüse angebaut. Auch die Tierhaltung hat in diesen Gebieten eine lange Tradition. Die in den Grüngürteln gewachsenen Anbausysteme sind besonders gut an die Bedürfnisse und finanziellen Möglichkeiten der städtischen Armutsgruppen angepasst. Vermarktungswege sind kurz, ausbeuterische Zwischenhändlerstrukturen ausgeschaltet. Durch steigende Bodenpreise und Landspekulation in städtischen und stadtnahen Gebieten geraten diese landwirtschaftlichen Flächen jedoch immer mehr unter Druck. Häufig haben die dort ansässigen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern keine verbrieften Landrechte und müssen großen Investitionsvorhaben von oft internationalen Unternehmen weichen.  

Umsichtige Politik und Stadtplanung nötig

Auch zukünftig wird sich die städtische Nahrungsmittelversorgung nur durch einen kontextspezifischen Mix unterschiedlicher Nahrungsmittelproduzenten und Vermarktungswege sichern lassen. Eine übergeordnete Stadt- und Regionalplanung  muss dafür Sorge tragen, dass ländliche und städtische Versorgungssysteme miteinander verbunden werden können. Städtische Armutsgruppen, die sich aufgrund von geringen und unregelmäßigen Einkommen keine gesunde Ernährung leisten können, brauchen Unterstützung durch staatliche soziale Sicherungssysteme. Gut durchdachte ordnungspolitische Maßnahmen, die stadtnahe Grün- und Produktionsflächen vor dem Zugriff internationaler Konzerne schützen, sind für die Ernährungssicherheit der Städte unverzichtbar.

 

Thema (BfdW) : Ernährung / LandwirtschaftUrbanisierung
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Für ein verbindliches Verbot von autonomen Waffen

29. Oktober 2019 - 9:53
In einem offenen Brief haben sich 12 deutsche Nichtregierungsorganisationen an die Bundesregierung gewandt und sich für ein verbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen eingesetzt.

Brot für die Welt hat sich zusammen mit 11 deutschen Nichtregierungsorganisationen im März 2019 an Außenminister Heiko Maas gewandt.  Darin fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich im Rahmen der Expertengespräche der Vereinten Nationen in Genf (CCW) umgehend und explizit für ein verbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen auszusprechen bzw. Verhandlungen über einen verbindlichen Verbotsvertrag einzufordern. Unter den unterzeichnenden Organisationen finden sich neben Brot für die Welt auch Misereor, Facing Finance e.V., Greenpeace und Oxfam.

Die Unterzeichner*innen dieses Briefes, beobachten mit großer Sorge die bereits seit einigen Jahren im Militärbereich stattfindende Automatisierung sowie Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) und eine sich damit verändernde Kriegsführung. Auch wenn autonome Waffen noch nicht vollständig entwickelt sind, werden (teil-)autonome Waffen bereits in Kriegen getestet und an Grenzen eingesetzt.

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes bewertet Waffensysteme ohne menschliche Steuerung als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Vollautonome Waffen, sogenannte „Killer Robots“, müssten nicht nur in ausreichendem Maße zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheiden, sondern auch den Effekt eines jeden möglichen Waffeneinsatzes im Voraus berechnen oder zusätzlich zur Ziel- und Waffenauswahl Abwägungsentscheidungen treffen, bei denen der erwartete militärische Vorteil in Relation zu möglichen zivilen Opfern gesetzt wird. Darüber hinaus schreibt das völkerrechtlich verankerte Prinzip der Verantwortlichkeit fest, dass alle Mitglieder der Streitkräfte zu jeder Zeit und unter allen Umständen dazu verpflichtet sind, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Alles in allem eine für Roboter wohl kaum zu überwindende Hürde.

Die Organisationen begrüßen deshalb die Ankündigung des deutschen Cyberkommandos, keine autonomen Waffen zu erwerben, sowie die Koalitionsvereinbarungen der Bundesregierung vom Dezember 2013 und Februar 2018, die sich für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aussprechen, die der Verfügung des Menschen entzogen sind. Der Aufruf des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) an die Bundesregierung sich für ein verbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen einzusetzen, ist zudem ein Schritt in die richtige Richtung. Die rasante technologische Weiterentwicklung im Bereich künstlicher Intelligenz und autonomer Waffen erfordert aber ein unverzügliches Handeln.

Sollte es nicht gelingen autonome Waffensysteme zu verbieten, dann werden diese Waffen zu einem Verlust an menschlicher Steuerung von Kriegshandlungen führen, die Hemmschwelle für militärische Konflikte senken, die Kriegsführung erheblich beschleunigen, die Opferzahlen erhöhen, das Eskalationsrisiko steigern und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts erschweren bzw. unmöglich machen.

Die unterzeichnenden Organisationen erwarten ein klares Bekenntnis der amtierenden Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag zugesagten globalen Ächtung autonomer Waffensysteme und rufen die Bundesregierung dazu auf, sich im Rahmen der Expertengespräche der Vereinten Nationen in Genf explizit für ein verbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen auszusprechen bzw. Verhandlungen über einen verbindlichen Verbotsvertrag einzufordern, so wie es zuletzt 28 Staaten, inklusive dem Vatikan, der VN-Generalsekretär António Guterres, tausende Wissenschaftler*innen und Ingenieure und das Europaparlament getan haben.

Im Folgenden finden Sie den Brief zum Herunterladen.

Thema (BfdW) : FriedenDownload:  Offener Brief zu Autonomen Waffen an Außenminister Heiko Maas Links: Weitereführende Informationen bei der Kampagne "Killer Roboter stoppen"Interreligiöser Aufruf zum Verbot von autonomen Waffensystemen
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Demokratie braucht Gleichberechtigung weltweit

18. Oktober 2019 - 9:20

Geschlechtergerechtigkeit ist ein Kernelement unserer Demokratie. Rechtspopulismus und Antifeminismus gehen Hand in Hand und bedrohen Gleichberechtigung und Frauenrechte.

Über diese Bedrohung, ihre Folgen und mögliche Handlungsoptionen, um dem Trend entgegenzuwirken, diskutierten die Teilnehmenden der Konferenz Diakonie und Entwicklung (KDE) am 9. und 10. Oktober in Düsseldorf mit verschiedenen Gästen aus dem In- und Ausland. Die Konferenz ist das höchste Beschlussgremium des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung (EWDE), zu dem die Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und die Diakonie Katastrophenhilfe gehören.

Repressionen gegen Menschenrechtsverteidigerinnen

Einen Überblick über die Situation der Gewalt und Repression gegen Frauen und Frauenbewegungen weltweit gab Marusia Lopez Cruz, Frauenrechtsaktivistin und Mitglied des internationalen feministischen Netzwerks Jass (Just Associates). Frau Lopez Cruz setzte den Fokus auf Menschenrechtsverteidigerinnen in Lateinamerika, die unter höchstem persönlichem Einsatz gegen die Zerstörung ihrer Umwelt und Gemeinschaften durch internationale Bergbau-, oder Ölkonzerne kämpfen. Sie werden in vielen Ländern von Militär, Polizei und anderen Staatsorganen bedroht, verhaftet, misshandelt - und sogar ermordet. Häufig werden solche Verbrechen auch von organisierten Kriminellen oder paramilitärischen Milizen begangen. Auch männliche Menschenrechtsverteidiger sind von Gewalttaten betroffen. Aktivistinnen sind jedoch besonders gefährdet. „Sie sind persönlichen Diffamierungen und Hass ausgesetzt, leider auch in ihren eigenen Familien und Organisationen. Dem müssen wir entgegenwirken“, sagte Frau Lopez Cruz. Durch ihren Aktivismus brechen die Frauen mit der traditionellen Rolle, was Widerstand hervorruft. Die gegen sie ausgeübte Gewalt ist häufig sexualisiert und soll ihr Engagement verhindern.

Der Mord 2016 an der Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres, die sich für die Rechte indigener Völker und den Erhalt ihrer natürlichen Umwelt in Honduras einsetzte, ist leider nur ein Fall unter vielen. Allein in Mexiko und Zentralamerika wurden zwischen 2012 und 2016 mindestens 42 Menschenrechtsverteidigerinnen ermordet. Die meisten von ihnen mussten sterben, weil sie ihr Land verteidigten, gegen Gewalt und Straflosigkeit kämpften und/oder Menschenrechtsverletzungen anprangerten. Vielerorts in der Region ist das ohnehin geringe Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Organe völlig verloren gegangen. Frauen suchen Alternativen zum Kapitalismus, weil er sie besonders ausbeutet. Der Neoliberalismus in Lateinamerika hat dazu geführt, dass soziale Rechte und staatliche Führsorge drastisch abgebaut wurden. Eingesprungen sind die Frauen, um die entstandenen Lücken zu füllen. Sie sind es, die sich in dieser Situation an die Spitze zivilgesellschaftlicher Initiativen setzen und nach alternativen Lebensformen suchen. Frau Lopez Cruz berichtete von einer Gemeinschaft in Honduras, die sich von ihrem Land inmitten einer Ölpalmenplantage nicht vertreiben lässt und den Kontakt zu sämtlichen staatlichen Stellen und Institutionen abgebrochen hat. Frauen in Lateinamerika suchen nach Wegen, Leben und Natur in Einklang zu bringen und zu schützen. Das ist gemeinschaftsbezogener Feminismus für sie.  

„Deutschland ist kein Vorbild für Gleichberechtigung“

Das war das Fazit von Prof. Dr. Ulrike Lembke, Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt Universität zu Berlin. Sie wies darauf hin, dass sich Geschlechterstereotype in Deutschland eher verfestigen als auflösen. Das zeigt sich bei der Berufswahl. Frauen wählen nach wie vor schlecht bezahlte frauentypische Berufe. Die damit verbundene geschlechtliche Prägung beginnt im Kindesalter. Von der Industrie wird dies kräftig unterstützt, indem sie parallele Märkte schafft, für Mädchen und für Jungen. Das ist lukrativ und setzt sich deshalb in den Angeboten für Erwachsene fort. Rechtspopulist*innen nutzen die auf diese Weise verfestigten Stereotype als Brücke in die Mitte der Gesellschaft, in der traditionelle Geschlechterrollen und Arbeitsteilung verankert sind und die Verteidigung der aus Vater, Mutter und Kind bestehenden Familie in auf viel Zustimmung trifft.   

Frau Lembke nannte eine gesicherte Existenz, Freiheit von Gewalt und persönliche Autonomie als Voraussetzung für demokratische Teilhabe. Sie führte aus, dass die existierenden gesetzlichen Grundlagen in Deutschland nicht ausreichen, um Frauen volle demokratische Teilhabe zu ermöglichen. Als Beispiele nannte sie die Regelungen zur Elternzeit oder das neue Gesetz zur Brückenteilzeit, die traditionelle Geschlechterrollen nicht genügend aufbrechen und eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen nicht gewährleisten. Ebenso wenig ist es in Deutschland gelungen, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Die Zahl der Frauenmorde hat auch in Deutschland zugenommen. Die rechtlichen Regelungen sind größtenteils wirkungslos geblieben, was auch an fehlender Finanzierung beispielsweise der Frauenhäuser liegt. Stattdessen ist besonders seit der Silvesternacht in Köln 2015/16 eine rassistische Vereinnahmung der Gewalt zu beobachten, von der wir uns deutlich abgrenzen müssen. Außerdem ist es bisher nicht gelungen, gegen digitale Gewalt, besonders gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen im Netz, wirksam vorzugehen.  

Das Verschwinden der Frauen aus der Lokalpolitik, die in der Regel nach Feierabend stattfindet, wenn sich noch immer mehrheitlich Frauen sich um Kinder kümmern, bezeichnete Frau Lembke als „Alarm für die Demokratie.“ Auch im Bundestag sind Frauen mit nur 31 Prozent unterrepräsentiert, in den Landtagen sind sie zwischen 20 und 40 Prozent vertreten. Demokratische Teilhabe in Deutschland ist für Frauen, die nicht nur wegen ihres Geschlechts, sondern wegen einer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Hautfarbe und/oder ihres Migrationshintergrundes benachteiligt werden, besonders schwer zu erreichen. Sie müssen jedoch ebenfalls Gleichberechtigung erfahren und am öffentlichen Diskurs teilnehmen können, wenn Demokratie funktionieren soll.

Die Gleichstellungspolitik der Europäischen Union (EU) ist aktuell ebenfalls wenig fortschrittlich. Das war nicht immer so. Frau Lembke berichtete von einer Initiative der Europäischen Union, eine innovative Gleichstellungspolitik auf den Weg zu bringen. Leider scheiterte der Versuch u.a. aufgrund des Widerstandes der damaligen Bundesregierung. Es bleibt abzuwarten, ob sich daran in Zukunft etwas ändern wird.    

Feminismus im Visier von Rechts

Der im rechten Milieu grassierender Antifeminismus zeigt sich besonders deutlich im Umgang mit Frauen im Netz. Während Beiträge, die von Männern stammen, zwar kritisch kommentiert werden, bleiben die Kommentare  in der Regel jedoch sachlich. Dagegen machen Frauen, besonders Journalistinnen und Politikerinnen ganz andere Erfahrungen. Sie werden als Personen diffamiert und abgewertet, auf sexualisierte Weise angegriffen und mit Vergewaltigung und Mord bedroht. Der Journalist und Autor Christian Jakobs bestätigte den Bericht von Marusia Lopez Cruz mit Beispielen aus Deutschland und Europa.

Rechtspopulismus und der ihm innewohnende Antifeminismus bedrohen Frauenrechte. Viele Regierungen, Parteien und Gruppierungen, die eine offene und lebendige Zivilgesellschaft bekämpfen und einschränken möchten, sind gleichzeitig antifeministisch. Sie fallen durch heftige Gender-Kritik auf und halten an tradierten Geschlechterverhältnissen und -rollen fest – auch in Deutschland. Herr Jakob erinnerte an die Publikation eines Lehrbuchs über sexuelle Vielfalt einer Kassler Wissenschaftlerin. Sie wurde danach massiv bedroht und musste ihr Büro schließen. Auch in Frankreich sind die Gender-Wissenschaften und ihre Vertreter*innen ins Visier rechter Populist*innen geraten. Im Ungarn Viktor Orbans wurden Gender Studies inzwischen sogar ganz aus den Universitäten verbannt, weil sie angeblich eine Bedrohung für die traditionellen Werte, besonders der Familie darstellen. Sexualaufklärung für Jugendliche, das Recht auf Abtreibung sowie geschlechtliche und sexuelle Vielfalt stehen im Zentrum der antifeministischen Attacken. Sie gehen von der Lebensschutz-Bewegung aus, von Kirchen, Populist*innen und Rechtsextremen. Gemeinsam ist all diesen Gruppierungen eine völkische Perspektive. Die Übergänge zwischen den Gruppierungen sind dabei fließend. 

Wir sind es gewohnt, rechte Bewegungen mit Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit in Verbindung zu setzten. Der Antifeminismus ist jedoch ein weiteres Element des rechten Diskurses. Darauf wies Dr. Ines Kappert, Leiterin des Gunda-Werner-Instituts für Feminismus und Geschlechterdemokratie der Heinrich-Böll-Stiftung hin. Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus dienen dazu Menschen als „fremd“ und als „anders“ abzuwerten. „Feminismus wird als Meinung diskreditiert“, sagte Frau Kappert. Dabei haben feministische Perspektiven und Ansätze gesellschaftspolitische Debatten befeuert und bereichert. Feministische Perspektiven und Wissenschaft zielen darauf ab, (geschlechter)gerechte demokratische Gesellschaften zu verwirklichen - vielfältig und offen. Feminismus dient der Erfüllung eines Verfassungsauftrags, nämlich dem der Gleichberechtigung, der von demokratischen Institutionen umgesetzt werden muss. Dies geschieht jedoch nicht. Wie Frau Lopez, wies auch Frau Kappert darauf hin, dass die eigenen Institutionen in den Blick genommen werden müssen, um zu prüfen, ob sie nicht einen Resonanzraum für rechte Bewegungen darstellen. Bisher ist die institutionelle Ebene vernachlässigt worden und entsprechend fehlen hier die notwendigen Antidiskriminierungskompetenzen.     

Dem Trend entgegenwirken

Aktivistinnen haben Netzwerke geschaffen, die gegenseitige Unterstützung und Solidarität ermöglichen. Frau Lopez Cruz erwähnte als Beispiel ein mittelamerikanisches Netzwerk von Menschenrechtsverteidigerinnen (Iniciativa Mesoamericana de Mujeres Defensoras de Derechos Humanos). In der Regel wissen die Frauen, wie sie sich schützen können. Auf institutionelle Veränderungen, Zufluchtsorte und Notfallfonds können sie trotzdem nicht verzichten. Vor diesem Hintergrund ist es alarmierend, wenn das deutsche Innenministerium Aktivist*innen aus Krisengebieten keine Visa erteilt. Diese Erfahrung hat beispielsweise die Heinrich-Böll-Stiftung gemacht. Die Rückkehrprognose der Eingeladenen ist wichtiger gewesen als der Austausch. Hier findet eine Verschiebung von Prioritäten statt, auf die die kritische Zivilgesellschaft mit verstärkter Lobbyarbeit reagieren muss.

Lobbyarbeit ist ebenfalls  notwendig, um die weltweite Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, die auch durch den Einsatz von europäischem Kapitel geschehen. Auch deutsche Unternehmen sind der Einhaltung von Menschenrechten  im Ausland verpflichtet. Eine Lieferkettenkampagne, an der Brot für die Welt beteiligt ist, fordert diese Verantwortung ein.         

Das Ausmaß sexualisierter Gewalt im Kontext der Digitalisierung nimmt zu, dient der Einschüchterung von Aktivist*innen und erfolgt ohne Regulierung und straffrei. Schlimmste Beleidigungen und Drohungen werden als zulässige Meinungsäußerungen gewertet. So jedenfalls stufte das Landgericht Berlin kürzlich die Diffamierungen der Grünen-Politikerin Renate Künast bei Facebook ein. Obwohl Betroffene Anzeige erstatten und die Kommentare zurückverfolgt werden können, verlaufen die meisten Anzeigen im Sand, weil die Justiz sie nicht priorisiert. Hier besteht Handlungsbedarf, den zivilgesellschaftliche Akteure bei der Politik konsequent einfordern sollten.

Die Diskussionsveranstaltung in Düsseldorf machte wiederholt deutlich, dass der Antifeminismus dem rechten Diskurs eine Brücke in die Mitte der Gesellschaft baut. Alle demokratischen Kräfte müssen sich von diesem Diskurs deutlich abgrenzen. Netzwerke und Bündnisse erhöhen dabei die Sichtbarkeit. Kirche und Diakonie dürfen sich nicht zurückhalten. Sie müssen ihre politischen und theologischen Argumente schärfen und sich mit klarer Spreche nicht nur gegen Antisemitismus und Rassismus positionieren, sondern auch den Antifeminismus anprangern. Wie wichtig es ist, dabei auch die eigenen Institutionen kritisch in den Blick zu nehmen und als Vorbild zu fungieren, wurde in der Diskussion mehrfach betont.

Wir brauchen feministisches Wissen und Expertise für die Gestaltung von Demokratie. Geschlechtergerechtigkeit ist eine politische und gesamtgesellschaftliche Angelegenheit, die uns alle angeht. 

Thema (BfdW) : GeschlechtergerechtigkeitUnternehmensverantwortungLänderbezug (Lateinamerika): Lateinamerika und Karibik
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Frauen leiden am meisten an Hunger

15. Oktober 2019 - 16:46
Das Jahrbuch zum Recht auf Nahrung, das von Brot für die Welt und FIAN International veröffentlicht wird, belegt: Frauen und Mädchen sind stärker von Hunger betroffen als Männer. Verantwortlich dafür sind ihre fehlende rechtliche Gleichstellung und ihre Diskriminierung beim Zugang zu Land.Frauen kämpfen weltweit für ihr Recht auf Nahrung

Ob beim Anbau, der Ernte, der Zubereitung oder dem Konsum: Frauen spielen eine zentrale Rolle in den weltweiten Ernährungssystemen. Ihre spezifischen Bedürfnisse werden jedoch in vielen Gesellschaften ignoriert. Von Männern dominierte politische und gesellschaftliche Strukturen, Sexismus, fehlende rechtliche Gleichstellung, Diskriminierung beim Zugang zu Ressourcen etc. verhindern eine gleichberechtigte Teilhabe.

Frauen sind daher auf allen Kontinenten überdurchschnittlich von Hunger betroffen.

Der Aufstieg autoritärer Regierungen verschärft die Diskriminierung von Frauen, Landbevölkerung und Minderheiten. Dies führt unter anderem dazu, dass Migrantinnen und dunkelhäutige Frauen überproportional von Ernährungsunsicherheit und akuter Armut betroffen sind.

Auch sind Frauen in weiten Teilen der Welt gesellschaftlich unterrepräsentiert oder werden aus politischen Entscheidungen ausgeschlossen – im eigenen Dorf wie in der Weltpolitik. Selbst bei der Datenerfassung werden Frauen nicht angemessen berücksichtigt. Dadurch schließt sich oft ein Kreislauf von Diskriminierungen: da viele Daten nicht nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden, können spezifische Probleme von Frauen meist nur punktuell untersucht und dargestellt werden.

Doch Frauen organisieren sich gegen alle Widerstände. Dies belegt das Jahrbuch in eindrücklicher Weise: Beispiele aus Mali und Indien zeigen, wie Frauen nahrhafte Lebensmittel sozial und ökologisch gerecht anbauen; in den Straßen Brasiliens demonstrieren sie beim „Marsch der Gänseblümchen“ gegen Gewalt im Agrarsektor; Migrantinnen von Mittel- nach Nordamerika verbünden sich gegen Gewalt und Hunger; in Nordsyrien bauen Frauen-Kooperativen gemeinsam Lebensmittel an. Und nicht zuletzt drängen Frauen beim Welternährungsrat der Vereinten Nationen in Rom darauf, dass internationale Entscheidungen ihre Belange berücksichtigen.

Gewaltbasierte Aspekte müssen aufgedeckt werden

Die Essays im diesjährigen Jahrbuch zeigen wichtige Schritte für die Stärkung von Frauen im Kontext des Rechts auf Nahrung auf. Zuerst müssen gewaltbasierte Aspekte im Bereich der Ernährung aufgedeckt und überwunden werden, denn oft werden Ernährung und körperliche Autonomie der Frauen durch Autoritarismus und religiösen Konservatismus eingeschränkt. In allen Teilen der Welt werden Frauen ausgebeutet und ihr Land sowie ihre Ressourcen enteignet. Missstände müssen mit umfassenden Statistiken und Zahlen untermauert werden – denn wenn Probleme von Frauen nicht sichtbar gemacht werden, werden sie ignoriert. Und auch Soziale Bewegungen müssen inklusiver gestaltet werden, um die Rollen von Frauen und ihre spezifischen Bedürfnisse angemessen zu berücksichtigen.

Zur Überwindung der aktuellen Krisen – Hunger, Klimaerhitzung, Armut, Artensterben etc. – rufen die Autorinnen zur Schaffung von Ernährungs- und Frauenbewegungen auf, um die Rechte von Frauen und Mädchen zu stärken und gerechtere Ernährungssysteme zu schaffen. Kollektive Rechte, z.B. auf Land und Wasser, müssen geschützt, Ungleichheit und Armut überwunden werden. Die Einhaltung der Menschenrechte ist hierfür die unabdingbare Basis.

Das Jahrbuch zum Recht auf Nahrung ist ab dem 16. Oktober unter dem angegebenen Link verfügbar.

Thema (BfdW) : Ernährung / LandwirtschaftSatt ist nicht genugLand Grabbing / LandraubLändliche Entwicklung / LandwirtschaftLebensmittelverschwendungLinks: Jahrbuch zum Recht auf Nahrung 2019
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Welternährungstag: Dürre Aussichten

15. Oktober 2019 - 11:09
Die Bundesregierung weigert sich, die Klimakrise wirksam zu bekämpfen. Damit untergräbt sie den globalen Kampf gegen Hunger und Mangelernährung.

„Sagt endlich die Wahrheit über die ökologische Krise und handelt danach!“ Das fordern die zumeist jungen Unterstützer*innen von Fridays for Future oder Extinction Rebellion, die mit Demonstrationen, Straßenblockaden und vielfältigen Aktionen eine friedliche Rebellion gegen das Aussterben begonnen haben. Was sie damit meinen, haben mehrere wegweisende Berichte des Weltklimarates IPCC in den letzten Monaten unmissverständlich klargemacht. Erstens: Noch in diesem Jahrhundert wird es zu dramatischen und unumkehrbaren Klimaveränderungen kommen. Gravierende Missernten, extremer Wassermangel und der Zusammenbruch ganzer Ökosystemen gefährdet das Überleben von hunderten Millionen Menschen. Bis zu einer Millionen Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Zweitens: Uns bleiben nur knapp zehn Jahre, um durch die drastische Minderung von Treibhausgasemissionen die schlimmsten Folgen dieser Klimakatastrophe zu verhindern.

Angriff auf die Zukunft

Noch nie hatte Politik mehr Verantwortung für kommende Generationen und das wissen die Verantwortlichen ganz genau. Regierungsvertreter*innen haben sämtliche IPCC-Berichte nicht nur gelesen, sondern auch deren öffentlichkeitswirksamen Zusammenfassungen in tagelangen Verhandlungen Wort für Wort untereinander abgestimmt. Das schwache Klimaschutzpaket der Bunderegierung muss folglich als unterlassene Hilfeleistung, wenn nicht sogar als Angriff auf all jene Menschen gewertet werden, die schon heute unter der Klimakrise leiden, sowie aller künftigen Generationen. Nicht nur bleiben die deutschen Klimaziele meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zurück. Viele der vereinbarten Maßnahmen werden auch nicht sofort, sondern wenn überhaupt erst in einigen Jahren Auswirkungen auf den deutschen Treibhausgasausstoß entfalten.

Das Versagen deutscher Klimapolitik wirkt jedoch weit über die heimische Klimabilanz hinaus. Das Pariser Klimaabkommen befindet sich aktuell in einer kritischen Phase: Im nächsten Jahr sind alle Staaten aufgefordert ihre nationalen Klimapläne vorzulegen oder bestehende Pläne zu verschärfen. Dann wird sich zeigen, ob das Pariser Prinzip eines völkerrechtlich bindenden Abkommens mit freiwillig festgelegten Klimaschutzbeiträgen der Mitgliedsstaaten tatsächlich die nötigen Klimaschutzambitionen entfaltet. Dazu braucht es Vorreiterstaaten, die zeigen, dass ein Umbau des fossilen Energie- und Wirtschaftssystems schnell und sozialverträglich möglich ist und andere Staaten mitziehen. Wer, wenn nicht ein reiches Hochtechnologieland wie Deutschland, sollte hier mit gutem Beispiel vorrangehen?

Hungerkrise mit Ansage

Am morgigen Welternährungstag wird die Bundesregierung wieder ihr Engagement für eine Welt ohne Hunger betonen. Doch dieses Ziel rückt mit jeder Tonne CO2, die in die Atmosphäre gelangt, in immer weitere Ferne. Schon jetzt sind zunehmende Extremwettereignisse neben gewaltsamen Konflikten, zunehmender sozialer Ungleichheit und ungerechten Handelsstrukturen ein zusätzlicher Hungertreiber. Steigen die globalen Temperaturen um mehr als 1,5 Grad, wird es in vielen Teilen der Welt zu erheblichen Ertragseinbußen, Nahrungsmittelpreisschwankungen und Wasserknappheit kommen. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2080 weitere 600 Millionen Menschen allein aufgrund des Klimawandels hungern werden. Betroffen sind vor allem marginalisierte Gruppen, wie kleinbäuerliche Produzent*innen oder Menschen in städtischen Armenvierteln, meist Frauen, die durch Ernteausfälle und steigende Lebensmittelpreise in ihrer Existenz bedroht sind. Strukturelle Diskriminierungen, wie der fehlende Zugang zu Land und Wasser und sozialen Sicherungssystemen, machen sie besonders verwundbar gegenüber den Klimawandelfolgen.

Kein weiter wie bisher

Die Warnung vor klimabedingten Ertragseinbußen lässt schnell das Mantra der industriellen landwirtschaftlichen Produktionssteigerung erklingen. Doch mit industrieller Landwirtschaft, die selbst ganz erheblichen Anteil an der Erderhitzung und Umweltzerstörung hat, lässt sich der drohenden Ernährungskrise nicht begegnen. Stattdessen bedarf es mehr denn je einer ökologischen Wende in der Agrarproduktion, der verstärkten Nutzung der verfügbareren Ackerflächen für die Produktion von Grundnahrungsmitteln (statt für Futtermitteln oder Bioenergie) sowie eines Menschenrechtsansatzes, der den Zugang marginalisierter Bevölkerungsgruppen zu natürlichen Ressourcen und gesellschaftlicher Teilhabe stärkt. Das hochrangige Expertengremium des Welternährungskomitees (HLPE) hat die Bedeutung von Agrarökologie für gerechte und nachhaltige Ernährungssysteme besonders hervorgehoben, da sie natürliche Ressourcen und genetische Vielfalt schützt, bäuerliche Selbstbestimmung stärkt und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimarisiken erhöht.

Ob es den Menschen, insbesondere in ärmeren Ländern, auf lange Sicht gelingt, sich an den Klimawandel anzupassen, hängt aber in erster Linie von einer engagierten Klimapolitik und der schnellen Verringerung von Treibhausgasemissionen ab. Industrieländer wie Deutschland stehen hier besonders in der Pflicht, schließlich geht es um Schäden, die wir mitverursachen. In diesem Sinne muss die Bundesregierung ihr Klimapaket deutlich nachschärfen. Die Rebellion hat gerade erst begonnen.

Thema (BfdW) : Ernährung / LandwirtschaftErnährungKlima, Energie und UmweltKlimaKlima und Ernährung
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Marikana-Massaker: BASF handelt nicht freiwillig

14. Oktober 2019 - 9:35
Auch mehr als sieben Jahre nach dem Massaker nahe der südafrikanischen Marikana-Mine trägt BASF nicht zur Aufarbeitung bei. Die Einführung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten gestaltet sich extrem langwierig. Ein deutsches Lieferkettengesetz könnte solche Situationen in Zukunft verhindern.

Geringe Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und eine prekäre Wohnsituation in den Wellblechhütten rund um die Mine: die Arbeiter der Marikana-Mine in Südafrika hatten 2012 allen Grund, in Streik zu treten. Doch statt auf die Forderungen der Streikenden einzugehen oder wenigstens den Dialog mit ihnen zu suchen, entschied sich Lonmin - die Betreiberfirma der Mine - dazu, gewaltsam gegen die eigenen Arbeiter vorzugehen. Für 34 von ihnen endeten die Streiks tödlich, erschossen von der südafrikanischen Polizei. Das Massaker von Marikana hätte ein Weckruf für Geschäftspartner von Lonmin sein können. Es hat gezeigt, dass der Bergwerksbetreiber seine Arbeiter nicht nur schlechter bezahlt als seine Konkurrenten, sondern für seine Profite sogar über Leichen geht. Der deutsche Chemiekonzern BASF bezieht bis heute als einer der Hauptkunden Platin aus der Mine. Dennoch unternimmt der Konzern keine Versuche, Druck auf den neuen Minenbetreiber Sibanye Stillwater auszuüben, damit sich die Bedingungen verbessern. Der Fall zeigt exemplarisch: freiwillig handeln Unternehmen nicht, um Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferkette zu bekämpfen, hierzu braucht es einen gesetzlichen Rahmen!

 

Was ist seit 2012 vor Ort geschehen?

Die Löhne der Arbeiter in der Marikana-Mine sind seit 2012 tatsächlich gestiegen. Ein existenzsicherndes Niveau haben sie aber bis heute nicht erreicht und so leben die Arbeiter immer noch in informellen Siedlungen rund um die Mine, die weder ans Strom-, noch ans Wassernetz angeschlossen sind. Zudem haben die Gemeinden rund um das Bergwerk weiterhin mit Gesundheits- und Umweltproblemen zu kämpfen, die durch den Bergbau verursacht werden: Zahlreiche Arbeiter klagen über Atemwegserkrankungen, wenn Zugang zu Wasser besteht, ist dieses oftmals verunreinigt. Die Witwen der 34 erschossenen Arbeiter kämpfen bis heute für Entschädigungen oder finanzielle Unterstützung: Zwar haben sie bereits anteilige Entschädigungen vom südafrikanischen Staat erhalten, Lonmin bzw. der Nachfolgekonzern Sibanye weigern sich jedoch weiterhin, die geforderte Entschädigung zu zahlen. Dabei ist die rechtliche Situation eindeutig: dass das Unternehmen eine Mitschuld an dem Massaker hatte, ist von einer staatlichen Untersuchungskommission bestätigt worden.

Der Betreiberwechsel von Lonmin zu Sibanye ist unter Umständen auch Anlass zur Hoffnung: gemeinsam mit der Partnerorganisation Benchmarks Foundation versucht Brot für die Welt bereits seit Jahren, den Dialog zwischen den Minenbetreibern und den Menschen vor Ort herzustellen bzw. aufrecht zu erhalten. Wie Bischof Seoka, der Vorsitzende der Benchmarks Foundation in einem Videostatement für Brot für die Welt erklärt, könnte durch den neuen Betreiber, der weniger belastet in die Verhandlungen geht, ein „Window of Opportunity“ entstehen, um Entschädigungen für die Familien der Opfer zu ermöglichen. Auch sieben Jahre nach dem Massaker kämpfen die Partner von Brot für die Welt deshalb weiter für Gerechtigkeit.

 

Wie positioniert sich BASF?

Trotz der leisen Hoffnung auf eine Veränderung der Situation durch den Betreiberwechsel, zeigt die schiere Dauer des Prozesses bereits, dass die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen ohne gesetzliche Regelungen hoch kompliziert ist. Auch Bischof Seoka betont: „Bei der Benchmarks Foundation glauben wir, dass es wesentlich strengere gesetzliche Regelungen für Lieferketten von Unternehmen braucht. Firmen neigen dazu, eine Sache zu sagen und die andere zu machen.“

Das gilt nicht nur für den Betreiber der Mine in Südafrika, sondern auch für den deutschen Konzern BASF: Das Chemieunternehmen ist zwar nicht direkt an der Mine beteiligt, war zum Zeitpunkt des Massakers aber ihr größter Kunde und bezieht bist heute Platin im Wert von rund 600 Millionen Euro von dort. Das in Marikana geförderte Platin verwendet BASF zur Beschichtung von Abgaskatalysatoren, die beispielsweise an die deutschen Automobilkonzerne VW, Daimler und BMW weiterverkauft werden.

Auch mit BASF steht Brot für die Welt seit Jahren im Dialog. Im Rahmen der „Plough back the Fruits“ Kampagne fordern wir den Chemiekonzern gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu auf, seiner menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen. Die Implementierung von einmal angestoßenen Maßnahmen ist jedoch in den vergangenen Jahren immer wieder ins Stocken geraten. Bischof Seoka, der gemeinsam mit Brot für die Welt jährlich die Aktionärsversammlungen von BASF besucht und dort regelmäßig auf die Verantwortung des Unternehmens hinweist, kann dem Prozess trotzdem positive Seiten abgewinnen: „Durch die Gespräche haben wir jetzt ein besseres Verständnis von den Erwartungen des Unternehmens an seine Lieferkette. Dafür waren sie im Grunde sehr hilfreich.“ Gleichzeitig betont Bischof Seoka: „Seit den Gesprächen hat sich jedoch nicht viel geändert. Die Sprache hat sich geändert. Aber vor Ort gibt es seit dem Massaker sehr wenig vorzuweisen, auf das man stolz sein könnte.“

 

Was würde ein Lieferkettengesetz ändern?

Der Fall des Marikana-Massakers zeigt: Die Aufarbeitung und Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen ist ohne einen gesetzlichen Rahmen extrem langwierig und in hohem Maße abhängig vom guten Willen der beteiligten Firmen. Ein deutsches Lieferkettengesetz könnte hier rechtliche Klarheit schaffen, wie in Zukunft mit ähnlichen Fällen umzugehen ist und dabei helfen, Wiederholungen zu verhindern. Die Tatsache, dass deutsche Unternehmen bisher für Menschenrechtsverletzungen in ihrer Lieferkette keine rechtliche Verantwortung übernehmen müssen, ermöglicht es Konzernen wie BASF, berechtigte Forderungen zu ignorieren und erschwert es den Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen, ihre Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Gemeinsam mit 64 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Brot für die Welt deshalb die Bundesregierung auf, ein Lieferkettengesetz zu verabschieden. Unterstützen Sie unsere Forderung und unterzeichnen Sie unsere Petition an Bundeskanzlerin Merkel!

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WTO Abkommen zum digitalen Handel in der Kritik

9. Oktober 2019 - 16:08
Die Abschaffung von Zöllen auf IT-Produkte stößt bei Entwicklungsländern zunehmend auf Kritik. Es beinträchtige ihre Staatseinnahmen, führe zu Leistungsbilanzdefiziten und verhindere den Aufbau eigener regionaler Märkte. UNCTAD fordert: Keine weitere Liberalisierung zum Nachteil des Globalen Südens!

Der digitale Handel ist seit langer Zeit Bestandteil von Handelsabkommen. Entsprechende Regelung findet sich sowohl in bilateralen als auch multilateralen Verträgen. Den Anfang macht die WTO. Die Welthandelsorganisation verabschiedete bereits bei ihrer ersten Ministerkonferenz, 1996 in Singapur, den dazu bislang umfassendsten Vertrag: das Informationstechnologieabkommen ITA (Information Technology Agreement). Beim ITA handelt es sich um ein so genanntes plurilaterales Abkommen unter dem Dach der WTO, da sich seine Gültigkeit nicht auf alle WTO-Mitgliedstaaten erstreckt, sondern nur auf die Unterzeichnerstaaten. Mittlerweile haben 81 Staaten das ITA unterzeichnet.

„Erreichen maximaler Freiheit für Produkte der Informationstechnologie im Welthandel" lautet das oberste Ziel des ITA. Der Vertrag schreibt den Abbau von Zöllen auf informationstechnologische Güter vom PC bis zum Handy vor. Im Rahmen der 10. WTO-Ministerkonferenz 2015 in Nairobi wurden über 200 neue Produkte in das Abkommen übernommen. Sie umfassen einen Wert von 1,3 Billionen US-Dollar.

Auswirkungen des ITA auf Globalen Süden

Welchen Auswirkungen haben das ITA und die dort vereinbarten Zollsenkungen auf Null? Bei der Beantwortung der Frage müssen wir unterscheiden zwischen den Tech-Konzernen und Konsumenten einerseits – und den Staaten andererseits. IT-Konzerne, die bei der Herstellung von Tablets oder GPS-Geräten zu den Marktführen gehören, profitieren von der Abschaffung der Zölle. Eine Nichterhebung von Zöllen auf die international gehandelten Produkte reduziert deren Kaufpreise und erhöht damit die Verkaufszahlen von Microsoft, Apple und Co.. Während die Tech-Konzerne steigende Umsätze verzeichnen, erfreuen sich die Konsumenten daran, ihr Handy zu einem günstigeren Preis erwerben zu können.  

Staaten hingegen müssen eine andere Rechnung aufmachen. Die fehlenden Zolleinnahmen gehen zu Lasten ihres Staatshaushalts. Die Einnahmenverluste durch den Wegfall der Zölle sind vor allem für die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries – LDCs) problematisch, da ihre Staatshaushalte teils in hohem Maße von Zöllen abhängen. So liegt der geschätzte Anteil der Zölle an den gesamten Steuereinnahmen in Togo, Benin, Sierra Leone oder Mali bei über 40 Prozent.

Industriestaaten drängen auf permanentes Zollverbot…

Bislang handelt es sich um ein zeitlich befristetes Zollmoratorium. Bei jeder der WTO-Ministertagungen, die im zwei Jahres Turnus stattfinden, müssen die Mitgliedstaaten einer Verlängerung der Zollreduzierung zustimmen. Die Industrieländer, in denen die großen IT-Konzerne ansässig sind, drängen seit geraumer Zeit darauf, es in ein unbefristetes, permanentes Moratorium umzuwandeln.

… Entwicklungsländer halten dagegen

Bei den Entwicklungsländern stößt dieses Vorhaben auf viel Kritik. Fehlende Staatseinnahmen ist nur eines ihrer Gegenargumente. Zölle können auch ein wichtiges wirtschaftslenkendes Instrument sein. Allen voran haben die Staaten Südostasiens vorgemacht, wie Entwicklungsländern eine nachholende Industrialisierung gelingen kann. Südkorea und Singapur waren u. a. deswegen so erfolgreich, weil sie ihre – noch im Aufbau befindlichen – neuen Industrien vor ausländischer Konkurrenz schützten –  indem sie Außenzölle auf jene Importe erhoben, die sie zukünftig im eigenen Land selbst produzieren wollten. Erst als ihre Unternehmen international wettbewerbsfähig waren, gingen sie mit diesen Schutzzöllen runter.

Hinsichtlich der Perspektiven für den Aufbau eigener Märkte in Ländern des Südens fragt das South Centre, eine Beratungsorganisation der Entwicklungsländer, deswegen sorgenvoll: „Wenn Zölle nicht länger relevant sind, weil die Konsumentinnen und Konsumenten digitale Produkte kaufen, die nicht mehr den Zoll passieren, was bedeutet das für die lokalen und regionalen Märkte, die wir aufzubauen versuchen?“ Die regionalen afrikanischen Märkte etwa seien für afrikanische Industrieunternehmen unverzichtbar, da sie einen Großteil ihrer an Wertschöpfung reichen Produktion in Afrika absetzen. Sichere Absatzkanäle seien deswegen eines der wichtigen Motive für den Aufbau der afrikanischen Freihandelszone CFTA (Continental Free Trade Area). Gibt es keinen adäquaten Außenschutz zur Steuerung des elektronischen Handels mit digitalen Produkten, könnte ein Teil dieser Bemühungen scheitern.

Indiens Erfahrungen mit dem ITA

Als Lehrbeispiel für die entwicklungspolitischen Risiken des ITA gilt Indien. Indien gehört zu den Ländern, die das Information Technology Agreement 1996 unterzeichneten. Aufgrund der darin vereinbarten Zollbeseitigungen litt das Land jedoch unter Importfluten multinationaler Konzerne der Telekommunikation und Unterhaltungselektronik, die zunehmend Billigware aus China einführten und indische Hersteller und Zulieferer verdrängten. Die IT-Importe trugen zum hohen Leistungsbilanzdefizit des Landes bei. Aus diesem Grund blieb Indien 2015 auch der Novellierung des ITA-Abkommens fern, welches die Liste der zu liberalisierenden Güter noch einmal erweiterte.

Um die heimische Industrie zu schützen, erhöhte Indien 2017 und 2018 die Zölle auf Smartphones und andere informationstechnologische Güter. Dagegen protestierten die EU, die USA und Japan; sie sehen darin einen Verstoß gegen Indiens ITA-Verpflichtungen. Die USA erwägen deswegen eine WTO-Klage . Indien indes verteidigte sich mit demselben Argument, das auch die Afrikanische Gruppe (der alle afrikanischen WTO-Mitglieder angehören) in den handelspolitischen Debatten um E-Commerce ins Feld führt: Innovationen wie moderne Smartphones oder Wearables wie Aktivitätstracker oder Smartwatches existierten noch nicht, als das erste ITA  verhandelt wurde. Deswegen dürften sie auch nicht unter das Abkommen fallen.

Fazit

Während die Tech-Konzerne aus den USA, China und weiteren Staaten Asiens von der Liberalisierung des Handels mit IT-Produkten profitieren, verzeichnen die Länder des Globalen Südens eine ganze Reihe von negativen Folgen: Das Zollmoratorium reduziert ihre Staatseinnahmen, führt zu Defiziten in ihren Handelsbilanzen und gefährdet ihre Bemühungen eigene funktionierende Märkte für digitale Produkte aufzubauen, einschließlich dem berechtigten Anliegen, regionale Freihandelszonen erfolgreich zu gestalten.

Handelspolitische Spielräume erweitern!

Der ‚Trade and Development Report‘ der UNCTAD (2018) warnt davor, in bi- und multilateralen Handelsabkommen übereilt Regeln zu erlassen, die eine weitere Liberalisierung des digitalen Handels vorantreiben. Zur Begründung nennt die UNCTAD vor allem zwei Argumente: Erstens, so lehrten die Erfahrungen, gehe eine Liberalisierung von Handelsbeziehungen stets zu Lasten der Länder und Regionen, die sich auf einem niedrigeren Entwicklungsniveau befinden. Zweitens seien die langfristigen Auswirkungen der Digitalisierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum absehbar. Eine voreilige Festlegung auf eine bestimmte Handelspolitik könnte deshalb Handlungsräume schließen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt gesehen und genutzt werden.

Bislang erlaubt das Handelsrecht den Schutz der eigenen Wirtschaft nur unter sehr strikten Konditionen. Nach Ansicht von Brot für die Welt und seinen Partnerorganisationen sollten zukünftig die Anwendungsvoraussetzungen des Handelsrechts dahingehend erweitern werden, dass Staaten auch dann Schutzmaßnahmen ergreifen dürfen, wenn sie dazu dienen, eine auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnittene Wirtschaftspolitik zu betreiben.

Außerdem dürfen keine handelsrechtlichen Vereinbarungen getroffen werden, die die Erhebung von Zöllen oder anderen wirtschaftslenkende Politiken verbieten. Das Anfang 2019 in Kraft getretene transpazifische CPTPP-Abkommen, dem elf Staaten, darunter sechs OECD-Länder (Japan, Kanada, Neuseeland, Australien, Chile, Mexiko) angehören ist insofern ein Negativbeispiel für einen fairen Handel. Gleiches gilt für das am 25. September 2019 abgeschlossene Handelsabkommen zwischen den USA und Japan, welches am 1. Januar 2020 in Kraft treten könnte. Solche Regelungen schränken den politischen Gestaltungsspielraum von Staaten in unzulässigem Maße ein und schicken Entwicklungs- und Schwellenländer bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf die Verliererstraße.

Thema (BfdW) : Finanz- und HandelspolitikDigitalisierungWelthandelLänderbezug (Asien): Indien
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“Ein neues Verhältnis von Mensch und Natur“

7. Oktober 2019 - 15:11
Vergangene Woche trafen sich die Staats- und Regierungschefs dieser Welt in New York, um sich gegenseitig darin zu bestärken, dass endlich etwas passieren muss: Die Zahl der Hungernden steigt nach einer Phase der Besserung wieder an; etwa 800 Millionen Menschen leben in extremer Armut.

Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu: Wie kann nachhaltige Entwicklung gelingen, die natürliche Ressourcen schont, die planetaren Grenzen respektiert, die Erderwärmung unter 1,5 Grad hält und den Menschen ein gutes Leben ermöglicht? Einer der Schlüssel liegt – laut in New York vorgestelltem Expertenbericht - im Ernährungssystem.

Unser aktuelles System mit Produktion und Verbrauch nutzt Ressourcen nicht nachhaltig. Die Biodiversität geht verloren, die Qualität der Böden verschlechtert sich. Flüsse und Meere verschmutzen und der Klimawandel schreitet voran. Jedes Jahr gehen 12 Millionen Hektar fruchtbaren Bodens verloren.

Mit den herkömmlichen Landwirtschafts-Methoden werden bis 2050 die Treibhausgasemissionen der globalen Landwirtschaft um 87 Prozent steigen. Doch genau das Gegenteil ist erforderlich, um die Klimaziele zu erreichen. Aber es geht noch weiter: die schwankenden Preise für Nahrungsmittel beeinträchtigen nicht nur die Lebensgrundlagen der 750 Millionen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, die einen Großteil unserer Nahrungsmittel produzieren. Menschen, die in Armut leben, müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben.

Unser Ernährungssystem muss dringend verändert werden, um auch die anderen UN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Ohne eine Ernährungswende wird die Agenda scheitern. Wir brauchen nicht nur neue Politikansätze auf allen Ebenen, die nachhaltige Produktion fördern. Auch ein gerechter Handel mit und Zugang zu Nahrungsmitteln ist notwendig. Genauso wie ein „neues Verhältnis von Mensch und Natur“, wie es auf dem Gipfel in New York formuliert wurde.

Dieses neue Verhältnis findet sich zum Beispiel in agrarökologischen Methoden, die tief verwurzelt sind im Wissen lokaler Gemeinschaften. Dazu gehören sowohl räumliche als auch zeitliche Diversifizierung im Anbau und dem jeweiligen Klima angepasste Sorten. Arbeiten mit der Natur, und nicht gegen sie, ist der Schlüssel für ein neues Ernährungssystem und für die Erreichung aller Ziele der Agenda 2030.

Thema (BfdW) : Nachhaltigkeit
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E-Learning in Liberia

4. Oktober 2019 - 14:33
Brot für die Welt finanziert in Liberia ein Projekt der Christian Health Association of Liberia, in dem es um E-Learning Methoden für Gesundheitsfachkräfte mit Hilfe einer App geht. Mit kleinen Schritten werden Veränderungen erreicht, die nicht nur die inhaltliche Weiterbildung betreffen.

Während meiner Dienstreise nach Liberia diesen Oktober schaute ich mir auch ein Projekt unserer Partnerorganisation Christian Health Association of Liberia (CHAL) an, welches Brot für die Welt unterstützt und das Deutsche Institut für ärztliche Mission (Difäm) sowie das Missionsärztliche Institut (MI) fachlich begleiten. Das Projekt gibt es bereits seit zwei Jahren, vorher gefördert durch die deutsche, staatliche GiZ und koordiniert durch das Difäm, nun ist es in die Verlängerung gegangen, mit neu hinzugekommenen Gesundheitseinrichtungen und der Unterstützung durch Brot für die Welt.

Dabei geht es um das derzeitige Lieblingsthema auch der deutschen Entwicklungszusammenarbeit: Digitalisierung im Gesundheitswesen und die vielfältigen Möglichkeiten, die sich daraus ergeben sollen.  

Schulungen von Handynutzung bis Online-Meetings

Die Idee ist es, sechs verschiedene und über das Land verstreute Gesundheitseinrichtungen durch eine gemeinsame App auf dem Handy oder Computer miteinander zu verbinden und sie zu Themen wie Hygiene im Krankenhaus oder Nutzung von Antibiotika zu schulen. Die teilnehmenden Teams sind multidisziplinär, es sind Hebammen, Pflegekräfte, Ärzte und Ärztinnen oder auch Personen, die die Labore und OP Räume mit allem Equipment reinigen.

Unter anderem ist es geplant, regelmäßige Online-Fortbildungen (Webinare) abzuhalten, bei denen entweder ein*e Vertreter*in einer Einrichtung oder eine andere Expertin oder Experte kurze inhaltliche Inputs geben. Zudem ist in der App die Medbox verlinkt, eine sehr hilfreiche online Bibliothek, in der internationale Publikationen aus dem gesamten Gesundheitsbereich hinterlegt sind, wie zum Beispiel Behandlungsrichtlinien der Weltgesundheitsorganisation zu Malaria. Darüber hinaus können die Teilnehmenden jederzeit andere Informationen und Erfahrungen aus ihrem täglichen Tun über die App austauschen.

Ganz gewöhnliche Startschwierigkeiten

Während meiner Reise fand gerade ein Schulungs-Workshop mit den Beteiligten statt und ich hatte die Gelegenheit zwei Tage lang gemeinsam mit ihnen in die Untiefen des E-Learnings einzusteigen. Die Motivation im Raum war beeindruckend – besonders auch die der Trainer David Dee Kpangala von CHAL und Dr. Klemens Ochel vom MI.  

Bevor in die eigentliche Anwendung eingestiegen werden konnte, wurde klar, dass die ersten Hürden ganz woanders liegen. So hatten viele im Raum seit der Installation der App ihr Passwort dafür vergessen und es mussten erstmal eine Reihe neuer Accounts eingerichtet werden. Nur die Hälfte der Teilnehmenden hatte zudem überhaupt eine Email-Adresse, im Falle dieser App die Grundvoraussetzung für die Teilnahme. Einige scheinen auch bisher nur begrenzt Erfahrungen mit einem Smart Phone und Apps gemacht zu haben. Mit manchen Telefonen funktionierte die App gar nicht, da die Technik zu veraltet war und wieder andere hatten Schwierigkeiten mit dem Lesen und Schreiben.

Zwischendurch wurden zur Probe Online-Meetings abgehalten und ich konnte selbst mein erstes Webinar in Afrika geben – zur politischen Arbeit von Brot für die Welt. Wer öfters an Online-Konferenzen über zum Beispiel Skype teilnimmt, weiß, dass die Internetverbindung immer ein Problem sein kann – so auch in Liberia. Aber am Ende hat es alles gut geklappt.

Kurzum, die einzelnen Schritte brauchten viel Zeit und Unterstützung – was Beides dringend eingeplant werden sollte, bei solch einem Projekt, grade wenn es um neue Technik für die Beteiligten geht.

So viel mehr als Digitalisierung: Menschen verbinden

Die Nutzung der App mit ihren vielfältigen Möglichkeiten ist sehr gut gestaltet und wird sicher absolut hilfreich für die Mitglieder sein, sofern sie sich weiter durch die technischem Hickups kämpfen und mit Motivation dabeibleiben. Am Ende geht es darum, dass sie den Mehrwert für sich selbst und ihre Arbeit entdecken – denn grade dann, wenn sie sich in ihrem Alltag alleine damit beschäftigen sollen, ganz ohne Hilfe eines Kenners der App und Technik, wird das sicher eine Herausforderung für den Einen oder die Andere. Und, dass es ohnehin nicht immer einfach ist, sich bei einem Fernstudium motiviert zu halten, erfahren viele Menschen, wenn sie sich für online Kurse entscheiden egal ob in Liberia oder anderswo. Der lokale Koordinator von CHAL wird hier besonders wichtig sein, um das Projekt am Laufen zu halten und die Teilnehmenden zufrieden zu stellen.

Auch wenn der inhaltliche Austausch im Moment noch nicht reibungslos läuft, so hat das Projekt auch darüber hinaus übrigens viele wichtige Komponenten, wie die Schulung von Menschen im Gebrauch von Online Technik und Smartphones oder den Austausch und die Vernetzung von Gesundheitsarbeiter*innen über ganz Liberia verteilt. So lernen sie voneinander und können sich zu ihren Herausforderungen austauchen und ganz nebenbei wird der soziale Zusammenhalt gefestigt.

Es bleibt also, den Teilnehmenden und CHAL alles Gute und weiterhin viel Erfolg zu wünschen!

 

 

Thema (BfdW) : Gesundheit / HIVGesundheitDigitalisierungLänderbezug (Afrika): Liberia Bildergalerie: 

Der Projekt-Koordinator David Dee Kpangala (CHAL) beim Abschluß des Workshops

© BfdW

 

 

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Zehn Jahre Fairtrade-Towns-Kampagne

28. September 2019 - 18:49
Neben der Hauptstadt des Fairen Handels 2019 wird dieses Jahr auch das zehnjährige Jubiläum der Fair Trade Towns Kampagne gefeiert.Fair-Trade Towns Kampagne verankert Fairen Handel in Städten und Gemeinden

Es gibt sie in Ghana, Brasilien, Wales oder Deutschland - Mittlerweile sind über 2100 Städte als Fairtrade-Towns ausgezeichnet. Und es werden immer mehr. Wie wichtig die Fairtrade-Towns-Kampagne für den Fairen Handel ist, wurde auch während der diesjährigen Internationalen Fair Handels-Konferenz in Lima deutlich. Im Globalen Süden nimmt die Kampagne aktuell vor allem in Lateinamerika Fahrt auf. Städte und Gemeinden spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (SDGs) und können durch das Engagement und die Verankerung des Fairen Handels einen großen Beitrag leisten.

Die Fairtrade-Towns-Kampagne fördert das Bewusstsein von Konsumentinnen und Konsumenten über globale Wertschöpfungsketten, ein breites Angebot an fair gehandelten Produkten sowie die Verankerung des Fairen Handels im Beschaffungswesen. Sagrario Angulo, Repräsentantin und Schlüsselperson der Fairtrade-Towns-Kampagne in Quito, hat auf der WFTO-Konferenz berichtet, welche Herausforderungen die Hauptstadt Ecuadors überwinden musste, damit sie Fairtrade-Stadt wurde. Der größte Erfolg dabei sei bisher die Verankerung des Fairen Handels in der Verfassung von Ecuador. Auch der Stadtrat sei in der Umsetzung der Kriterien einer Fairtrade-Town sehr engagiert und bemühe sich beispielweise, das Bildungsangebot zum Fairen Handel in Schulen zu verbessern. Die Auseinandersetzung mit alternativen Handels- und Wirtschaftsmodellen wie dem ‚Buen vivir‘ oder solidarischem Wirtschaften hat in Ecuador Tradition. Es ist somit nicht verwunderlich, dass Quito als Vorzeigebeispiel für Ansätze alternativen Wirtschaftens und einer engagierten Fairtrade- Town gilt. Wenn man es ernst meint, so Sagrario Angulo, geht die Arbeit aber nach der Deklaration als Fairtrade-Town erst so richtig los. Sie betont, dass die Kampagne und die Förderung des Fairen Handels das Engagement der Bürgerinnen und Bürger benötigt. Sie müssen die Kampagne leben und vorantreiben. Als Anerkennung für das große Engagement der Stadt wurde Quito als Austragungsort der internationalen Fairtrade-Towns- Konferenz 2020 gewählt.

Hauptstadt des Fairen Handels 2019 in Deutschland

Während in Lateinamerika die Fairtrade-Towns-Kampagne noch am Anfang steht, gibt es in Deutschland bereits 600 Städte, die sich dem Fairen Handel verschrieben haben. Darunter sind zum Beispiel Saarbrücken, Leipzig oder Nürnberg. Alljährlich gibt es einen Wettbewerb zur Hauptstadt des Fairen Handels. Dieser wird von der Servicestelle „Kommunen in der Einen Welt" organisiert. Bewerben können sich alle Kommunen in Deutschland. Auch dieses Jahr haben sich wieder über 100 Städte und Gemeinden mit kreativen Ideen und nachhaltigen Konzepten um den Titel beworben.

Gewonnen hat 2019 Neumarkt in der Oberpfalz. Die Stadt in Bayern engagiert sich seit vielen Jahren im Fairen Handel durch zahlreiche kreative Ideen, Maßnahmen zur Verankerung des Fairen Handels im Beschaffungswesen und der Umsetzung SDGs vor Ort. Neumarkt hat sich den Titel somit mehr als verdient – Herzlichen Glückwunsch!

Brot für die Welt engagiert sich seit fast 50 Jahren in der Fair Handels Bewegung. Zu Stärkung des Fairen Handels im Globalen Süden unterstützt Brot für die Welt die Fairtrade-Towns-Kampagne, insbesondere in Lateinamerika. Gemeinsam mit den Produzentennetzwerken WFTO-Lateinamerika und der CLAC wird beispielsweise die Entwicklung eines regionalen Strategieplans für Fairtrade-Towns unterstützt.

Thema (BfdW) : Nachhaltiges WirtschaftenÖkofaires BeschaffenFairer HandelLinks: Viva Colonia! Hauptstadt des Fairen Handelsweitere Informationen zum WettbewerbWFTO-Konferenz: Fairer Handel braucht Klimaschutz
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SDG-Summit: Schritte in die richtige Richtung?

26. September 2019 - 16:54
Gestern ging der eineinhalbtägige Nachhaltigkeitsgipfel in New York zu Ende. Schon bei der Verabschiedung der Agenda 2030 im Jahr 2015 wurde beschlossen, dass nach vier Jahren ein SDG-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der UN-Generalversammlung stattfinden solle - der SDG-Summit.

Der SDG-Gipfel begann am 24. September mittags und dauerte noch den gesamten 25. September. Er war gerahmt vom wesentlich medienwirksameren Klimagipfel und den auch eher zurückhaltend wahrgenommenen hochrangigen Treffen zum Thema Gesundheit und zu Entwicklungsfinanzierung.

Der SDG-Gipfel selbst fand im eher kleinen Trusteeship-Council in der UN statt – parallel zur Generaldebatte in der Assembly Hall. Und natürlich gab es zeitgleich unzählige bilaterale und in kleineren Gruppen stattfindende Gespräche der Regierungschefs. So war auch bei der Eröffnung des SDG-Gipfels und bei den Berichten der einzelnen Staaten und Staatengruppen eine gewisse Unruhe im Raum.

Auch Deutschland stand auf der Liste der Länder, die gleich zu Beginn eine 3-minütige Redezeit nutzen würden, um ihr Engagement für die Agenda 2030 zu bekräftigen. Leider wurde diese Gelegenheit nicht wahrgenommen, und so wird wohl auch nicht bekannt werden, was die Kanzlerin zu sagen vorhatte. Bekannt ist jedoch, dass die Bundeskanzlerin gemeinsam mit Minister Müller und Ministerin Schulze nur den Beginn des SDG-Gipfels wahrnehmen konnte, weil alle drei noch am selben Tag zurück nach Deutschland reisten. So gibt es aktuell nur eine Mitschrift einer Pressekonferenz, die die Bundeskanzlerin direkt vor der Eröffnung des SDG-Gipfels anbot. Und auch die Äußerungen von Minister Müller beziehen sich nur auf den Klimagipfel und die Generalversammlung.

Echte Ambitionen sind notwendig

Ein wichtiges Ereignis der Eröffnung des SDG-Gipfels war die Verabschiedung der politischen Erklärung, die bereits im Sommer erstellt worden war. Anders als bei der jährlichen Berichtskonferenz zur Zielerreichung der Agenda 2030 – dem High Level Political Forum – wurde die Erklärung nicht debattiert, sondern in einer etwas unambitioniert wirkenden Weise verabschiedet, ohne ein Wort dazu zu verlieren. Nachzusehen ist diese alles auf UN TV. Inhaltlich kann hervorgehoben werden, dass erfreulicher Weise in der Erklärung das Bekenntnis zum Multilateralismus erneuert wird, die Suche nach friedlichen und gerechten Konfliktlösungen betont wird, der Respekt für internationales Recht und die Prinzipien der UN-Charter erneut bestärkt wird und die Verpflichtung, Menschenrechte zu schützen, zu respektieren und zu gewährleisten gefordert wird. Inwieweit dies allerdings wirklich zu einer Änderung der Politik und zu einer verstärkten nachhaltigen Ausrichtung führen wird, bleibt fraglich.

Denn die Ergebnisse des globalen Nachhaltigkeitsberichtes (Global  Sustainable Development Report GSDR) sind ernüchternd. Für diese Vorstellung wurden 15 Minuten eingeräumt, was angesichts der hohen Komplexität ein schwieriges Unterfangen war. Daher beschränkten sich die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen auf Schlüsselaussagen. Eine davon ist: „Ein neues Verhältnis von Mensch und Natur ist notwendig“.  Dieses soll sich insbesondere in den Bereichen: Nachhaltige Ernährungssysteme und gesunde Ernährung; Nachhaltige städtische Entwicklung; Nachhaltiges und gerechtes Wirtschaften und Dekarbonisierung von und universeller Zugang zu Energie gestalten.
 

Solidarität ist notwendig

Der Bericht stellt fest: Nur drei der 169 Unterziele würden fast erreicht werden, wenn es hieße „business as usual“ – zwei im Bereich Gesundheit, eines bezogen auf Bildung. Alle anderen Ziele und Unterziele sind weit von ihrer Erreichung entfernt (Armut, sauberes Trinkwasser, Ungleichheit). Einige unterliegen sogar einem negativen Trend, das heißt, die Situation verschlechtert sich. Dazu gehören die Bekämpfung von Hunger, die Verringerung von Ungleichheit, die nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen, der Stopp der Verschmutzung und Überfischung der Meere und die Erhaltung der Biodiversität.

Die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 ist nur möglich, wenn Solidarität im Zentrum steht, und zwar nicht nur bezogen auf die globalen Güter – Biodiversität, Meere, Atmosphäre, Klima, Land, sondern auf alle Lebensbereiche, in denen Menschen weltweit benachteiligt und ausgegrenzt sind, also auch dann, wenn es darum geht, Armut und Hunger zu beseitigen.

Deutschland sollte die Verpflichtungen, die die politische Abschlusserklärung formuliert, ernst nehmen. Diese sind unter anderem:

  • Niemanden zurücklassen - leaving no one behind,
  • eine verbesserte nationale Umsetzung und Stärkung von Institutionen für mehr integrierte Lösungen,
  • ein „Mainstreaming“ der Agenda 2030 in die nationalen Planungsinstrumente, Politiken, Strategien und Finanzierungsinstrumente,
  • die Nutzung von Synergien zwischen den Zielen durch einen „whole-of-government approach“,
  • eine höhere politische Kohärenz für nachhaltige Entwicklung,
  • verbesserte lokale Aktivitäten für eine beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030,
  • internationale Kooperation und verbesserte globale Partnerschaft und die Verpflichtung zum Multilateralismus,
  • die Stärkung des HLPF für gegenseitiges Lernen.
  Kreativität und neues Denken sind notwendig

Und Kreativität und ein Denken zugunsten systemischer Veränderungen ist notwendig. Denn alle auf nachhaltige Entwicklung bezogenen Berichte stellen fest, dass die Länder noch nicht weit genug gegangen sind, um dem notwendigen Paradigmenwechsel Rechnung zu tragen, den die Agenda 2030 erfordert. Auch das ist eine Erkenntnis aus New York: Nur wenn die Konzentration auf einzelne Ziele überwunden wird, können die Ziele der Agenda 2030 insgesamt erreicht werden.

Thema (BfdW) : NachhaltigkeitAgenda 2030Sozial-ökologische Transformation
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Digitaler Handel ist unfairer als analoger Handel

26. September 2019 - 12:22
Beim Handel mit digitalen Produkten, wie E-Books, sind Afrika und Lateinamerika noch marginalisierter als beim Handel mit materiellen Gütern. E-Commerce darf nicht länger nur den Interessen von Amazon und Alibaba dienen. Politische Regulierung zugunsten des Globalen Südens ist notwendig.

Vor 25 Jahren kaufte ein Internetnutzer aus Philadelphia, mit seiner Kreditkarte am Computer eine Audio-CD des Musikers Sting. Der elektronische Handel war geboren. Ein Jahr später verkaufte auch Amazon sein erstes Buch über das Internet. Das Unternehmen aus Seattle startete 1995 als kleiner Online-Buchhändler, weil Bücher robust beim Versand waren und eine ordentliche Gewinnmarge boten.

In der Frühphase des elektronischen Handels wurden, wie diese Beispiele zeigen, vor allem physisch greifbare, materielle Güter wie CDs oder Bücher verkauft. Typischerweise über einen Webshop im Internet bestellt, lieferten die Post oder private Paketdienste die Ware dann an die Kund/innen. Das ist bis heute so geblieben. Noch heute stellt der Verkauf physischer Güter den Großteil des elektronischen Handels dar.

Neue Produkte aufgrund technischer Fortschritte

Mit dem technischen Fortschritt kamen neue Produkte und Vermittlungswege zwischen Anbietern und Nachfragern hinzu, so dass heutzutage auch zahlreiche Dienstleistungen wie Hotelreservierungen, Online-Kurse oder Versicherungsvermittlung angeboten und direkt digital übermittelt werden.

Dazu änderten einige Waren auch ihre Gestalt und verwandelten sich vom physischen Produkt ins digitale. So werden jetzt neben gedruckten Büchern auch E-Books über das Internet gehandelt. Die digitalen Produkte bestehen im Wesentlichen aus Daten und Programmen. Ähnliche Transformationen erfuhren Audio- oder Video-CDs, deren Inhalte heutzutage per Webradio oder Streamingdienst konsumiert werden können.

Vom E-Commerce zum digitalen Handel

Durch die Fortschritte in der Kommunikation mit mobilen Endgeräten und die Entwicklung der Smartphones wurden zahlreiche weitere physische Güter zu digitalen: Flugscheine, Kinotickets oder Landkarten. Per Apps lassen sie sich in digitaler Form nutzen, sei es beim Einchecken auf den Flughäfen, beim Einlass ins Kino oder bei Wandertouren. Auch diese Digitalprodukte werden im Internet gehandelt. Mit der Verlagerung der gehandelten Güter von materiellen Produkten zu immateriellen wandelte sich auch die Begrifflichkeit. So verdrängte der Terminus des „digitalen Handels“ zunehmend den des „elektronischen Handels“.

Asymmetrische Einbindung des globalen Südens

Mit dem digitalen Handel und der Digitalwirtschaft werden häufig große Hoffnungen für den Globalen Süden verknüpft. Die Schaffung neuer, digitaler Märkte sei mit hohen Wachstumsraten verbunden, einhergehend mit einer Steigerung des Wohlstandes, behaupten nicht nur Tech-Konzerne, sondern auch Akteure aus der Entwicklungszusammenarbeit.

Wie hat sich nun der Handel mit digitalen Produkten auf die Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas ausgewirkt? Ein Bericht der Vereinten Nationen gibt Antwort. Die UNCTAD analysierte welche Regionen von dem Handel mit immateriellen Gütern profitieren und welche nicht. Demnach entfällt gut die Hälfte (51 Prozent) des weltweiten Handelsvolumens auf den asiatisch-pazifischen Raum. Gefolgt von Europa (24 Prozent) und Nordamerika (23 Prozent) – mit jeweils fast einem Viertel des globalen Handelsvolumens. Afrika - einschließl. dem Nahen Osten! -  repräsentiert hingegen nur ein Prozent. Auf Lateinamerika entfällt ebenfalls nur ein Prozent. Damit ist das Gefälle zwischen den verschiedenen Weltregionen beim digitalen Handel noch gravierender als beim analogen Handel. Dort repräsentieren Afrika und Lateinamerika zusammengenommen zumindest acht Prozent des Welthandels.

China profitiert, Entwicklungsländer leiden unter Handelsbilanzdefiziten

Welche Länder profitieren vom Handel mit immateriellen bzw. digitalen Produkten? Laut einer UNCTAD-Studie (2017) ist China der größte Exporteur von Videospielen, Filmen und anderen elektronisch übertragenen Produkten, - gefolgt von Deutschland, den USA und Großbritannien.

Welche Folgen haben diese ungleichen Austauschbeziehungen zwischen China und den führenden Industrienationen einerseits, und den Entwicklungs- und Schwellenländern andererseits? Die Auswirkungen sind in erster Linie monetärer Natur.

Die Mehrzahl der Staaten im südlichen Afrika leidet unter einem Handelsbilanzdefizit, da sie weit mehr  IT-Produkte importiert als sie exportierten. Ein kleines Land wie Malawi etwa verzeichnet ein Defizit von rund 70 Millionen US-Dollar.

Und sogar Schwellenländer gehören zu den sog. Nettoimporteuren und weisen zum Teil hohe Handelsdefizite auf. In Mexiko etwa belief sich das Defizit auf fast 600 Millionen US-Dollar. Thailand, Südafrika, Chile und Brasilien weisen ebenfalls Defizite von jeweils über 200 Millionen US-Dollar auf.

Fazit

Die bisherigen Erfahrungen beim Handel mit digitalen Produkten machen deutlich: Bestehende Ungleichheiten zwischen führenden Industrienationen und Entwicklungsländern werden durch die Transformation einer analogen Wirtschaft in die Digitalwirtschaft nicht reduziert. Im Falle des Handels mit immateriellen Produkten haben sich die Asymmetrien sogar zuungunsten der Länder des Südens verschoben. Obendrein belasten die Handelsbilanzdefizite und die damit einhergehenden Devisenverluste die Staatsaushalte der Entwicklungsländer.

Schlussfolgerungen

Es ist zwar dringend geboten, die digitale Kluft zu schließen, die unseren Globus in zwei Hälften schneidet (Drei von vier Menschen im südlichen Afrika haben keinen Internetzugang!), aber ein verbesserter Internetzugang in diesen Ländern ist noch keine Garantie dafür, dass sie von der Digitalisierung profitieren. Im Gegenteil: Sollten sich die bisherigen Muster in den internationalen Handelsbeziehungen nicht verändern, könnten die Entwicklungsländer sogar noch weiter abgehängt werden. Grundvoraussetzung dafür, dass sich die internationalen Handelsbeziehungen zugunsten der Entwicklungs- und Schwellenländer verändern ist, sie in die Lage zu versetzen, eine eigene digitale Wirtschaft aufzubauen, die langfristig auch auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig ist.

Der Aufbau einer lokalen Digitalwirtschaft bedarf nicht nur großer nationaler Anstrengungen. Um den technologischen Vorsprung der großen IT-Unternehmen zu verringern, ist der Globale Süden auf die Internationale Zusammenarbeit angewiesen. Akteure aus der Entwicklungszusammenarbeit und die internationale Staatengemeinschaft sind herausgefordert, die Digitalwirtschaft in den Entwicklungsländern tatkräftig zu unterstützen, in dem sie ihnen die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen – angefangen von der finanziellen Unterstützung bis hin zum Wissens- und Technologietransfer.

Ausblick

Dieser Beitrag bildet den Auftakt einer Reihe von Artikeln, die sich mit der Frage beschäftigen, welche makroökonomischen Auswirkungen die Digitalisierung auf die Länder des Globalen Südens hat, - und wie dieser Prozess zugunsten der Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika gestaltet werden kann.

Mit der Frage nach den makroökonomischen Folgen des digitalen Wandels für die Länder des Südens betreten wir weitestgehend Neuland. IT-Konzerne und manche Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit vermitteln bislang den Eindruck, Mobiltelefone, neue Apps und eine Gründerwelle von digitalen Start-ups, ermögliche den Entwicklungsländern nicht nur neue Jobs und Wirtschaftswachstum, sondern sogar das Überspringen gleich mehrerer Entwicklungsstufen, in kürzester Zeit.

Neues Terrain zu betreten hat immer etwas Reizvolles (‚Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne‘), zugleich läuft stets die Gefahr mit, wichtige Aspekte zu übersehen und Fehleinschätzungen vorzunehmen. Dies gilt besonders für dynamische Prozesse und Umbruchphasen wie die digitale Revolution. Unsere Analysen und Stellungnahmen sind deswegen nicht in Stein gemeißelte Wahrheiten. Vielmehr dienen sie dazu, Debatten anzuregen und Anstöße für weitergehende Analysen zu geben. Lasst uns gemeinsam für eine faire Digitalisierung auf globaler Ebene streiten. Dafür bedarf es der Formulierung von Lösungsansätzen und ersten Schritten zu deren Umsetzung.

Thema (BfdW) : Finanz- und HandelspolitikDigitalisierungWelthandelLänderbezug (Asien): China
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Gemeinsam für Gerechtigkeit!

26. September 2019 - 12:01
Das zu verwirklichen, ist eines der Hauptanliegen von Brot für die Welt. In den vergangenen Jahren ist die Kluft zwischen Arm und Reich wieder größer geworden. Die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit in Deutschland und weltweit hat sich in einem besorgniserregenden Tempo weiterentwickelt.

Die Agenda 2030 ist derzeit eine der wichtigsten Referenzen in der Debatte um die Gestaltung unserer Zukunft. Zwar ist sie streng genommen das Ergebnis von Aushandlungen zwischen Staaten, doch in dem dreijährigen Prozess ihrer Erarbeitung sind gleichzeitig auch viele Aspekte von Wissenschaft und Zivilgesellschaft in das Dokument eingegangen. Die im September 2015 von den UN-Mitgliedsstaaten verabschiedete Agenda kann als ein Versuch verstanden werden, im Angesicht von Klimawandel, Ungerechtigkeit, Armut und Krieg die notwendigen Umgestaltungen hin zu einer global nachhaltigen Entwicklung zu konkretisieren. So heißt das Dokument auch nicht umsonst: „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“.

Sicherlich ist es auch der Handhabbarkeit dieser großen Aufgabe zuzurechnen, dass die Agenda in 17 zumeist sektorale Ziele gegliedert wurde ‒ die Sustainable Development Goals (SDGs). Diese Gliederung hat allerdings auch dazu beigetragen, dass die ohnehin zu fachlichen Silos neigende Entwicklungsdebatte verstärkt wurde, und nun im vierten Jahr der Umsetzung zunehmend Stimmen laut werden, die das stärkere Zusammendenken der einzelnen Entwicklungsziele fordern. Die jüngsten Erkenntnisse des ersten globalen Nachhaltigkeitsberichtes „Global Sustainable Development Report“ führen sehr deutlich vor Augen, wie sich einzelne Ziele gegenseitig unterstützen, jedoch noch häufiger in ihrer Erreichung behindern. Wege und Ansätze der Zielerreichung müssen sich an einem ganzheitlichen Denken orientieren, das sich an Menschenrechten und globaler Gerechtigkeit ausrichtet.

Die Idee von Gerechtigkeit kommt ‒ ohne definiert zu werden ‒ in vielen der einzelnen Ziele und auch im ausführlichen Einstiegstext der Agenda 2030 vor. Es geht um „gerechte und inklusive Gesellschaften“. Die Vision der Agenda ist eine Welt, „in der die Menschenrechte und die Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, die Gerechtigkeit, die Gleichheit und die Nichtdiskriminierung allgemein geachtet werden“. Von „Umweltgerechtigkeit“ ist die Rede, es wird die „gerechte Aufteilung der Vorteile durch die Nutzung genetischer Ressourcen“ gefordert, natürlich soll „Geschlechtergerechtigkeit“ hergestellt werden, und auch der Zugang zu Trinkwasser und zu Sanitärversorgung soll „gerecht“ gestaltet sein. Sogar ein „gerechtes, multilaterales Handelssystem“ wird gefordert.

Was heißt aber Gerechtigkeit konkret?

Die vielfältige Nutzung des Begriffes in der Agenda 2030 geht mit einer gewissen Unbestimmtheit einher. Dies zeigt sich auch daran, dass im offiziellen deutschen Text der Agenda 2030 die englischen Begriffe „just“, „equitable“ und „fair“ mal mit „gerecht“, mal mit „fair“, mal mit „ausgewogen“ übersetzt werden. Und auch für das englische „justice“ gibt es mehrere Übersetzungsmöglichkeiten: „Justiz“ oder „Gerechtigkeit“, beides kommt im deutschen Text vor. Das ist kein Zufall: Tatsächlich wird unter „Gerechtigkeit“ je nach Kontext und nach fachlicher und politischer Debatte etwas anderes verstanden.

Dies ist auch in der Arbeit von Brot für die Welt nicht anders.

Die Vielfalt der Projekte von Brot für die Welt und die zahlreichen fachlichen und politischen Arbeitsfelder spiegeln die aktuelle Debatte und das Ringen um weltweite Gerechtigkeit wider.

Gleichzeitig sind die Kernbotschaften zur 60. und 61. Aktion von Brot für die Welt die Basis unserer Arbeit:

  1. Eine Welt frei von Hunger und Armut ist möglich,
  2. Jeder Mensch hat das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben,
  3. Der Schutz der Menschenrechte ist Voraussetzung für eine gerechte Welt.

In der vorliegenden Publikation geht es darum, die Diskussionen um Gerechtigkeit aufzuzeigen, zu bereichern ‒ sei es in den Bereichen Klima, Fischerei, Handel, Migration, Geschlechtergerechtigkeit, Biodiversität oder Tourismus ‒ und diese nutzbar zu machen für die fachliche Auseinandersetzung, für die internationale Partnerarbeit, für die Diskussion in Öffentlichkeit und Kirchengemeinde und für die politische Lobbyarbeit.

Gemeinsam für Gerechtigkeit ‒ die Transformation unserer Welt ist möglich! Thema (BfdW) : FriedenErnährung / LandwirtschaftFischerei / MeerespolitikWasserGesundheit / HIVSoziale SicherheitGeschlechtergerechtigkeitTourismusNachhaltigkeitAgenda 2030MenschenrechteKlima, Energie und UmweltFinanz- und HandelspolitikReligion und EntwicklungGemeinde und KircheLinks: Profil 24: Gemeinsam für Gerechtigkeit
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