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Aktualisiert: vor 5 Stunden 18 Minuten

Film “Santa y Andrés” im Kino

12. August 2019 - 16:59
1983 in einer ländlichen Region im Osten Kubas. Dorthin wurde Andrés, ein unangepasster homosexueller Schriftsteller, wegen „ideologischer Probleme“ verbannt. Als im nahegelegenen Dorf ein internationales Friedensforum stattfinden soll, wird er von einer linientreuen Landarbeiterin bewacht.

Damit soll sichergestellt werden, dass er keine öffentlichen politischen Stellungnahmen abgibt. Drei Tage lang steigt Santa mit einem Stuhl den Hügel zur Behausung des Delinquenten hinauf und positioniert sich direkt vor seiner Tür, um alles zu überwachen, was er tut. Andrés und Santa verbindet nichts außer der zermürbenden Nähe, der sie sich unterwerfen müssen.

Doch langsam nähern sich die beiden an. Obwohl Santas Aufgabe eigentlich erledigt ist, hilft sie ihm zu Hause und er erzählt ihr schließlich von den Schriftstellern und Freunden, die nicht mehr leben oder das Land verlassen mussten. Andrés wird von seinem stummen Freund verraten. Er habe ein neues Buch geschrieben und in seinem Haus versteckt. Santa warnt Andrés, doch dann muss sie eine Strafmission zum Haus von Andrés begleiten. Als die Durchsuchung erfolglos bleibt, wird Santa aufgefordert, ihn zur Demütigung mit Eiern zu bewerfen. Unter Tränen verweigert sie die Kollaboration. Am nächsten Tag macht sie sich wieder auf den Weg den Hügel hinauf, doch Andrés ist nicht da. Sie findet ihn am Strand, von wo aus er Kuba auf einem Boot verlässt. Im letzten Bild sieht man Santa bei ihrer gewohnten Tätigkeit im Stall. Und  nichts ist mehr, wie es war.

Der Film wurde in der Produktion von Brot für die Welt mit Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes gefördert und ist noch an folgenden Tagen im Kino zu sehen:

15.-21.08.2019: Berlin, Kino in der Brotfabrik

27.08.2019: Essen, Filmkunsttheater

29.08.-04.09.2019: Weingarten, Kulturzentrum Linse

29.08.-04.09.2019: Frankfurt Höchst, Filmforum Höchst

05.-08.09.2019: München, Werkstattkino

Die DVD wird ab Ende 2019 herauskommen.

Regie und Drehbuch:  Carlos Lechuga

Dauer: 105 Minuten

Produktion: 2016, Kuba, Frankreich, Kolumbien

Genre: Spielfilm

Themen: Gerechtigkeit, Solidarität, Widerstand

Altersbeschränkungen: ab 14 Jahren

Sprache: Spanisch, Untertitel: Deutsch

Thema (BfdW) : MenschenrechteLänderbezug (Lateinamerika): Cuba
Kategorien: Ticker

Churches for Future

23. Juli 2019 - 18:59
Brot für die Welt solidarisiert sich mit den Anliegen von Fridays for Future

Die Bewegung Fridays for Future übt weltweit Druck auf politische Entscheidungsträger aus. Junge Menschen fordern eine ambitionierte und zukunftsfähige Klimapolitik. Dieses Engagement verdient Respekt und Unterstützung.

Die Bewegung ist sicherlich auch so erfolgreich, weil sie in den Händen der Jugendlichen liegt und bisher nicht anderen Akteuren vereinnahmt oder inhaltlich beeinflusst wurde. Die Jugendlichen alleine sind sichtbar, mit ihren glaubwürdigen Anliegen. Umwelt- und Entwicklungsverbände folgen dem Wunsch der Bewegung und unterstützen diese inhaltlich, halten sich aber mit einem Aufspringen auf den FFF-Zug zurück.

Kritiker, die nun behaupten, die Jugendlichen würden instrumentalisiert, gehen nicht auf deren berechtigte Anliegen ein. Die Forderungen der FFF-Bewegung sind authentisch und wissenschaftsbasiert. Dies erklärt ihre mediale Durchschlagskraft und auch die hastigen Reaktionen der Parteien, die sich deren Forderungen bisher verwehrt haben.

Brot für die Welt hat sich bereits früh in einer Presseerklärung mit „Fridays for Future“ solidarisiert. "Wir dürfen weder den Menschen in anderen Erdteilen jetzt schon, noch unseren Kindern und Jugendlichen in den kommenden Jahrzehnten die Zukunft dadurch verbauen, dass wir nicht energisch genug dem menschengemachten Klimawandel entgegentreten", so die Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel im März dieses Jahres.

Auch auf dem Podium des Kirchentags unterstütze Cornelia Füllkrug-Weitzel den Zwischenruf  von Luisa Neubauer, einer der Hauptorganisatoren der deutschen Fridays for Future Bewegung, gemeinsam in Kirchengemeinden und in der Politik für entschiedene Maßnahmen gegen den Klimawandel einzusetzen. Cornelia Füllkrug-Weitzel forderte die Kreis- und Landessynoden auf, Nägel mit Köpfen zu machen. Es brauche dafür verbindliche Beschlüsse. Klimaschutz in Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Landeskirche umfasse die energetische Sanierung von Gebäuden, die Versorgung mit erneuerbaren Energien, Mobilitätsfragen wie den Besitz von Autos sowie ethisch korrekte Geldanlagen und das Divestment aus fossilen Unternehmen.

Auf Wunsch der Aktivisten fand ein gemeinsames Treffen mit Partnern von Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe aus Tuvalu und Äthiopien statt. Die jungen Aktivisten nutzten die Gelegenheit am Rande einer Veranstaltung zu klimabedingter Vertreibung  in den Räumlichkeiten des Bundestages, um sich über die gemeinsamen  Forderungen zu Klimagerechtigkeit auszutauschen.

Eine Aktivistin aus dem Globalen Süden und langjährige Partnerin von Brot für die Welt hielt auf der Großdemo in Aachen am 21.Juni 2019 eine Rede zum Thema Klimagerechtigkeit. Wichtig war den Jugendlichen, dass die Aktivistin aus den Philippinen bereits zeitgleich in Bonn bei den Klimazwischenverhandlungen war und keine unnötigen Flugemissionen durch einen Einsatz auf deren Bühne angefallen sind.

Um die Bewegung nicht zu vereinnahmen aber dennoch Solidarität und Unterstützung zum Ausdruck zu bringen wurden viele Initiativen hörbar wie „Scientists for Future“ oder „Parents for Future“.

Brot für die Welt gehört zu den Erstunterzeichnern von „Churches for Future“, einem Zusammenschluss verschiedener kirchlicher Einrichtungen,Kirchen und Organisationen ist, die sich im ökumenischen Netzwerk Klimagerechtigkeit zusammengefunden haben. Bislang unterstützen 39 Kirchen, kirchliche Einrichtungen und Organisationen diesen Aufruf, der die Anliegen der jungen Generation unterstützt. Die Mitglieder der Kirchen und kirchlichen Organisationen des Netzwerks rufen mit „Churches for Future“ dazu auf, ihr Engagement für Klimagerechtigkeit im persönlichen, kirchlichen und gesellschaftlichen Leben deutlich zu verstärken.

Neben Fürbitten für die Teilnehmer der "Fridays for Future"-Demonstrationen regt das ökumenische Netzwerk auch an, regional den Kontakt mit den Initiatoren zu suchen. Ziel sei es, zu erfahren, welche Unterstützung durch Kirchen, kirchliche Organisationen und Initiativen gewünscht sei.

Die Solidarisierung mit Fridays for Future zieht sich durch viele Gesellschaftsbereiche, um gemeinsam die Politik aufzufordern, konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise zu ergreifen solange es noch möglich ist. Die Zeit drängt, je länger die Politik zögert umso schwieriger bis unmöglich wird es sein mit den Folgen des Klimawandels umzugehen.

Thema (BfdW) : KlimafluchtKlima, Energie und UmweltEnergiepolitikKlimaKlima und ErnährungVeranstaltung bzw. Programme: Politische VeranstaltungenLinks: Aufruf von Churches for Future
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Ungleichheit - Thema Nr.1 auf dem HLPF in New York

23. Juli 2019 - 16:27
„Die reichsten 1 Prozent besitzen die Hälfte des weltweiten Wohlstandes“, so begann Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth ihren Eröffnungsvortrag.

Frau Flachsbarth war eine der beiden Hauptrednerinnen einer Veranstaltung zu Ungleichheit, die vom Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ, dem Dachverband der entwicklungspolitischen NROs VENRO und der internationalen Arbeitsorganisation ILO auf dem High Level Political Forum HLPF in New York angeboten wurde. Damit ist eine wichtige Dimension der zunehmenden weltweiten Ungleichheit klar benannt – die wirtschaftliche. Frau Flachsbarth betonte auch die enge Verknüpfung von Ungleichheit und Armut – ohne die Reduzierung von Ungleichheit wird die Beseitigung extremer Armut bis 2030, wie sie die nachhaltigen Entwicklungsziele vorsehen, nicht gelingen. Sie geht noch weiter: Die zunehmende Ungleichheit ist einer der wesentlichen Trends, die negativ auf die Umsetzung der gesamten Agenda 2030 wirken.

Umverteilung und Steuerpolitik

Auch mögliche Wege, dem entgegen zu wirken, legt sie dar. Da geht es zum einen um eine progressive und faire Besteuerung und das Stopfen von Steuerschlupflöchern, den Kampf gegen Steuerflucht und die Forderung nach mehr Transparenz in Steuerangelegenheiten. Aber auch die verstärkte Verwendung öffentlicher Mittel für soziale Dienstleistungen, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherungssysteme kann zunehmender Ungleichheit entgegen wirken. Politikansätze mit positiver Umverteilungswirkung sind hier das Mittel der Wahl, und vor allem sollte der Zugang zu sozialen Dienstleistungen nicht vom privaten Einkommen abhängen. Und schließlich trägt auch eine Politik, die die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärkt und faire Löhne garantiert, zur Reduzierung von Ungleichheit bei.

Ungleichheit und politischer Einfluss

Einen etwas  anderen Schwerpunkt legte Dr. Luise Steinwachs, stellv. Vorstandsvorsitzende von VENRO, indem sie die Verbindung von Ungleichheit und politischem Einfluss aufzeigt (Lesen Sie hier ihren Beitrag). Ungleichheit wird zwar systemisch verstärkt, aber auch soziale Systeme werden von Akteuren produziert und reproduziert. Und genau hierin liegen Interessen einiger Akteure – in der Aufrechterhaltung von Ungleichheiten. Die zunehmende weltweite Ungleichheit geht zu einem großen Teil darauf zurück, dass die Reichsten noch reicher werden, nicht darauf, dass die armen Menschen noch ärmer werden. Die Einflussnahme dieser Eliten auf internationale politischen Regulierungs- und Entscheidungsprozesse sollte viel stärker im Fokus der Diskussion stehen, denn „das System“ agiert nicht von allein.

Die alltägliche Aufrechterhaltung von Ungleichheit

Aber auch durch ein vermeintlich alltägliches Leben in einem für Europa oder die USA typischen Lebensstil trägt zur Aufrechterhaltung von Ungleichheit bei: Die Übernutzung der Ressourcen wie Land, Wasser, die Externalisierung der ökologischen Kosten, die Ausbeutung von Arbeitskräften weltweit – das ist die Basis des Lebensstils vieler Menschen in Europa. Viele von denen wollen allerdings gar nicht in einem auf Ausbeutung gegründeten System leben! Sie wollen keine Kleidung kaufen, die in Sklavenarbeit produziert wurde. Hier sind Politik und Gesetzgebung gefragt – national und international - z.B. im Bereich Wirtschaft und Menschrechte verbindliche Regelungen einzuführen. Hierfür braucht es politischen Mut und Willen zur Umsetzung.

Inequality is man made – there is a choice

Das folgende Panel, das aus deutlich unterschiedlichen Perspektiven zusammen gesetzt war, führte den Argumentationsfaden, dass Ungleichheit gemacht ist, weiter.

„Inequality is man made – there is a choice“

– so Wolfgang Schiefer von der ILO. Auch in Arbeitsmärkten werden Ungleichheiten perpetuiert. Notwendig sind hier Politikansätze, die dem entgegen wirken wie Umverteilung, Mindestlöhne und soziale Sicherungssysteme. Roberto Bissio von Social Watch präsentierte Uruguay als Land, das Ungleichheit tatsächlich reduziert. Erfolgreich ist hier die Kombination aus Besteuerung und Stärkung von Gewerkschaften und formaler Arbeit. So hat die Regierung ein Gesetz zum Recht auf Pflege erlassen und damit die (zumeist weiblichen) pflegenden Personen aus der Unsichtbarkeit geholt und zu Rechtsträger*innen gemacht.

Die Steuerthematik wird auch von Chiara Mariotti, Oxfam UK, besonders in Zentrum gestellt. Sie schlägt die Messung der Effizienz von Steuermaßnahmen vor, die deren Wirksamkeit auf Ungleichheit ermittelt. Eine stärkere Besteuerung reicher Bevölkerung, die Reduzierung der Mehrwertsteuer, da sie niedrige Einkommensgruppen ungleich stärker belastet, und die Bekämpfung von Steuerflucht sind die Instrumente, die auch Frau Mariotti ins Feld führt.

Ungleichheit global und der Einfluss der Wirtschaft

Neben der nationale Perspektive lenkte Roberto Bissio den Blick auf die globale Ebene: Die globale Ungleichheit ist größer als die innerhalb des Landes mit dem größten Ungleichheitswert – Südafrika. Und das hat mit Machtsystemen zu tun, u.a. mit den Abstimmungsmechanismen in den internationalen Finanzinstitutionen, so Bissio.

Pedro Conceição, Direktor des Human Developemt Reports von UNDP, gibt schon einen Ausblick auf den  Bericht zur menschlichen Entwicklung 2019, der sich als Schwerpunkt mit Ungleichheit beschäftigt. Dem Bericht voraus gingen zahlreiche Debatten darüber, wie eigentlich Ungleichheit zu fassen ist, wenn es nicht in erster Linie um Armutsbekämpfung geht. Von welcher Ungleichheit sollte gesprochen werden? Hilfreich für UNDP ist hier das Konzept von Amartya Sen, der von Ungleichheit der Fähigkeiten und Potentiale (capability approach) spricht. Conceição fordert eine intensivere Beschäftigung mit Ungleichheit über die bisherige Diskussion, die oft den Fokus auf Exklusionsprozesse legt, hinaus. Damit kämen auch ganz andere Politikfelder in den Blick: Wenn die Anhäufung von Marktmacht einer der Haupttreiber von Ungleichheit ist, dann müssen auch Maßnahmen wie Wettbewerbspolitik oder auch der Einfluss von Wissenschaft und Technologie auf  Ungleichheit thematisiert werden.  

Letztendlich landete auch die Debatte auf dem Podium bei dem Fazit:

„It's about power relations and modifying power relations between countries, between men and women, the bottom and the upper group” – Chiara Mariotti.

Was wir brauchen, sind neue und wirkungsvollere Ansätze. Und dafür ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig. „Civil Society is essential to advancing social progress. Governments typically don’t trigger progressive approaches unless Civil Society is asking for that”, so Mariotti weiter.

Vieles von dem, was zu Ungleichheit führt, wird noch nicht erfasst und verstanden. Oder wie Pedro Conceição es formulierte:

„Something is happening that social preferences are not translated into policies. Those who are on the top will get more and more and they will try to get decisions influenced.”

Dieser politische Einfluss ist häufig unsichtbar und schwer zu fassen. Doch genau darin liegt ein weiterer Schlüssel zur Reduzierung von weltweiter Ungleichheit.

Thema (BfdW) : Soziale SicherheitUnternehmensverantwortungNachhaltigkeitAgenda 2030Sozial-ökologische Transformation Bildergalerie: 

Hemmati, Conceição, Mariotti, Flachsbarth, Steinwachs, Schiefer, Bissio

© Holger Apel

 

Auditorium der Ständigen Vertretung

© Holger Apel

 

Vortrag Steinwachs

© Holger Apel

 

Panel Diskussion

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Panel Diskussion

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Download:  Programm side event zu Ungleichheit 15. Juli 2019 Steinwachs Vortrag side event zu Ungleichheit 15. Juli 2019
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Kleinbauernbewegungen in Lateinamerika unter Druck

18. Juli 2019 - 17:56
Im Juni 2019 fand in Kuba der 7. Kongress der lateinamerikanischen Mitgliedsverbände von La Via Campesina statt. Er verdeutlichte, dass die vielen rechtsnationalen Regierungen in Lateinamerika erheblichen Druck auf die Kleinbauern ausüben und viele Bauern von ihrem Land vertrieben werden.

Seit Jahren unterstützt Brot für die Welt die Agrarreformkampagne von La Via Campesina, dem weltweiten Kleinbauernverband. Aber diese Arbeit ist mehr als schwierig, vor allem in Lateinamerika. Jahrelang wurde diese Kampagne von einem Projektpartner in Honduras koordiniert. Jedoch wurde das Büro ständig überfallen und der Projektleiter persönlich mit dem Tod bedroht, so dass er monatelang im Ausland untertauchen musste. Jetzt wird die Kampagne von Nicaragua aus durchgeführt. Die Agrarreformkampagne begleitet auch den Friedensprozess in Kolumbien als offizieller Beobachter neben der Welternährungsorganisation FAO und der EU. Aber auch dort ist der Prozess wegen der Landreform ins Stocken geraten und viele Kleinbauern und Menschenrechtsverteidiger werden eingeschüchtert oder wurden umgebracht. In Kolumbien ist Land extrem ungleich verteilt: 0,4 Prozent der Bevölkerung gehören 61 Prozent des zu bewirtschaftenden Landes. Das heißt ohne eine Landreform kann es keinen sozialen Frieden geben und arme Bevölkerungsgruppen werden weiterhin von jeglicher Entwicklung abgeschnitten. Und so lässt sich die Liste der Länder fortsetzen, bei denen die Landfrage und die Entwicklung einer bäuerlichen Landwirtschaft weiter ungelöst sind und eher Rückschritte zu verzeichnen sind. Zum Beispiel Brasilien, Argentinien, Paraquay in Südamerika oder Honduras, El Salvador und Guatemala in Mittelamerika.

Vorbildliche Agrarökologie

Unter diesem vorherrschenden politischen Klima kamen über 400 Delegierte von Kleinbauernverbänden aus nahezu allen lateinamerikanischen Ländern vom 25. bis 30. Juni in Kuba zu ihrem 7. lateinamerikanischen Kongress zusammen. Neben speziellen Tagen, die von den Jugend-und Frauengruppen von La Via Campesina organisiert wurden, standen auch Besuche bei kleinbäuerlichen Familien, die in Kooperativen des kubanischen Kleinbauernverbandes ANAP organisiert sind, auf dem Programm. Diese bäuerlichen Betriebe können durchaus als vorbildlich in Sachen Ausbildungsstand und agrarökologischen Anbaumethoden eingestuft werden. Da die Produkte über die Kooperativen vermarktet werden, können sich die Bauern und Bäuerinnen voll und ganz auf ihre ausgeklügelten agrosylvopastorale Anbausysteme konzentrieren. Kaffeesträucher und Bohnenanbau unter 10 Meter hohen Avocado- und Mangobäumen können der Hitze, der Sonneneinstrahlung und Tornados eher standhalten als reine Monokulturen. Und die Bauern haben ein hohes Ausbildungsniveau. Entsprechend führt La Via Campesina in Kuba zusammen mit der ANAP jedes zweite Jahr Kurse zur Agrarökologie für seine Mitgliedsorganisationen durch. Im Gegensatz zu vielen anderen lateinamerikanischen Ländern bekommen die Kleinbauern in Kuba auch staatliche Unterstützung und ihr Tun wird wohlwollend honoriert, um die schlechte Versorgungslage der kubanischen Bevölkerung zu verbessern.

Kleinbauernerklärung der Vereinten Nationen von hoher Bedeutung

Der dreitägige Hauptkongress, der auch vom FAO-Direktor J. Graziano da Silva und dem kubanischen Agrarminister begleitet wurde, stand ganz im Zeichen der gegenseitigen Stärkung der nationalen Kleinbauernverbände, die sich für Agrarreformen, Gendergerechtigkeit, Agrarökologie und gegen Rechtspopulismus, Rassismus, Sexismus und häusliche Gewalt einsetzen. Wichtig ist dabei auch der Bezug zur offiziellen Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, die Ende des letzten Jahres verabschiedet wurde. Mit dieser Erklärung haben die Kleinbauernverbände ein starkes Instrument zur Hand, um ihre Rechte auf Land, Saatgut oder Wasserversorgung gegenüber ihren Regierungen einfordern zu können. Beeindruckend ist es, immer wieder zu sehen, wie die Bauernverbände, die über La Via Campesina organisiert sind, trotz der schwierigen Situation und den Bedrohungen, die sie in vielen Ländern erfahren, die Hoffnung für ein besseres Leben nicht aufgeben und sich solidarisch im Kampf für Agrarreformen und für mehr Gerechtigkeit zeigen.

Die politischen Erklärungen des 7.Kongresses können über den eingefügten link eingesehen werden (auf spanisch oder portugisiesch).

Thema (BfdW) : Ernährung / LandwirtschaftSatt ist nicht genugLand Grabbing / LandraubLändliche Entwicklung / LandwirtschaftLänderbezug (Lateinamerika): Lateinamerika und KaribikLinks: Website von CLOC (Coordinadora Latinoamericana de Organizaciones del Campo)
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Shrinking Space in Konfliktgebieten

17. Juli 2019 - 11:12
Gerade die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Friedendsorganisationen wird weltweit durch Antiterrormaßnahmen eingeschränkt. Dabei sind es diese Organisationen, die sich gegen Extremismus einsetzen und ihn vermeiden.

Stellen Sie sich vor, das Konto ihrer Einrichtung wird gesperrt und Sie können Ihren Angestellten keinen Lohn mehr zahlen. Die bisherige Genehmigung für ihren Verein wird Ihnen entzogen oder die jährlich erforderliche Verlängerung verweigert. Sie und ihre Familie werden bedroht, Ihr Büro und die dort Mitarbeitenden werden überfallen und ausgeraubt, Ihre Website gesperrt. Sie werden ohne erkennbaren Grund verhaftet und ohne Anklage monatelang festgehalten. Was für uns wie ein Alptraum klingt, ist für immer mehr Nichtregierungsorganisationen seit Jahren Realität.

Repression und Einschränkungen zivilgesellschaftlichen Handelns werden in immer mehr Ländern sichtbar, eindrücklich belegt im »Atlas der Zivilgesellschaft 2019« anhand von Daten, die CIVICUS, die World Alliance for Citizen Participation, zusammentrug: Zwei Milliarden Menschen leben in Staaten, in denen zivilgesellschaftliches bzw. bürgerschaftliches Engagement durch staatliche Gewalt vollständig unterbunden wird. Nur vier Prozent der Menschen weltweit genießen uneingeschränkte Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und können ihre Anliegen frei äußern, an Demonstrationen teilnehmen oder eine zivilgesellschaftliche Organisation gründen. CIVICUS teilt die Staaten in fünf Gruppen ein: Länder, in denen der Raum für zivilgesellschaftliches Handeln »offen« ist (45 Staaten, vier Prozent der Weltbevölkerung), »beeinträchtigt« (40 Staaten, 14 Prozent der Weltbevölkerung), »beschränkt« (53 Staaten, 36 Prozent der Weltbevölkerung), »unterdrückt« (35 Staaten, 19 Prozent der Weltbevölkerung) oder »geschlossen« (23 Staaten, 27 Prozent der Weltbevölkerung) (Brot für die Welt 2019).

Einschränkungen erfolgen in vielen Ländern sehr systematisch durch die jeweilige Regierung. Repressive Gesetzgebung und Regulierungen beschränken die Mittel, die Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland empfangen dürfen. Partnerorganisationen von »Brot für die Welt« berichten von Bürokratisierung, Überregulierung und willkürlicher oder missbräuchlicher Auslegung von Verordnungen. Registrierungen werden suspendiert, entzogen oder verweigert. Die Finanzierung aus dem Ausland durch Organisationen wie »Brot für die Welt« wird verzögert oder ganz blockiert. Oft werden zusätzliche Steuern erhoben. Antiterrorismus-, Internet-, und Mediengesetze, aber auch das Strafrecht, beschneiden direkt und indirekt die bürgerlichen und politischen Menschenrechte. Repressive Änderungen des Versammlungs- und Demonstrationsrechts schränken soziale Bewegungen ein.

Gerade in Konfliktgebieten und fragilen Staaten gehen Repression und Einschüchterung auch von nicht-staatlichen Akteuren oder von para-staatlichen Gruppen, die vom Staat geduldet werden, aus. Gezielte Schmierkampagnen in sozialen Medien werden angefacht und verstärkt. Aber auch Printmedien, Radio und Fernsehen bereiten den Weg für Hetze und Hassreden, zeichnen Feindbilder und senken so mitunter die Schwelle zur tätlichen Gewalt, von der meist benachteiligte Minderheiten und Menschenrechtsverteidiger*innen besonders betroffen sind. Sie werden bedroht, verhaftet und ermordet.

Auch in Europa kommt der Trend zum »Shrinking Space«, zum enger werdenden Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft, immer mehr an. Gerade im letzten Jahr zeigten sich auch in Ländern der Europäischen Union und sogar in Deutschland Parallelen und Bezüge zur Situation unserer Partnerorganisationen, die unter »Shrinking Space« leiden. Vor allem in Ungarn, Österreich und Italien hat sich die Lage der Zivilgesellschaft verschlechtert. Besonders das Engagement für Flüchtlinge wird nun auch in der EU einschränkt, kriminalisiert und stigmatisiert. Beleidigende Rhetorik gegen Frauen, Menschen mit Behinderung, Flüchtlinge und Juden spaltet auch unsere Gesellschaft. Wenn beispielsweise das bürgerschaftliche Engagement für Flüchtlinge von Politiker*innen mit Begriffen wie „Anti-Abschiebe-Industrie“ verunglimpft wird, wenn das Recht auf Asyl angegriffen und die Arbeit der zivilen Seenotretter*innen massiv eingeschränkt wird und wenn Vereine, die sich politisch engagieren, ihre Gemeinnützigkeit verlieren und ihre Existenz damit gefährdet wird, dann erinnert das an beginnende Schmähkampagnen gegen Partnerorganisationen im Globalen Süden.

Was ist Zivilgesellschaft?

Als Zivilgesellschaft wird jedes soziale Handeln verstanden, das jenseits von Staat, Wirtschaft und Privatem liegt. Es ist der öffentliche politische Raum, in dem Vereine, Initiativen und gemeinnützige Organisationen aktiv sind. Sie können eine formelle Struktur haben, wie Nichtregierungsorganisationen oder Stiftungen. Sie können aber auch informell konstituiert sein, wie viele soziale Bewegungen. Die Zivilgesellschaft operiert zwar jenseits des Staates, doch kann sie nur existieren, wenn individuelle und kollektive Freiheiten gewahrt sind.

Zivilgesellschaftliche Organisationen können viele konstruktive Rollen in einer Gesellschaft spielen. Demokratische Staaten sind in Bezug auf eine lebendige Demokratie und den Interessensausgleich zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Kräften auf das Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure angewiesen. Sie schaffen Räume für Engagement, Zusammenarbeit und Beteiligung, ermöglichen Dialog und Austausch in der Gesellschaft, klären auf und informieren, haben einen Bildungsauftrag, engagieren sich in der Kinder- und Jugendarbeit oder bieten soziale Dienstleistungen an. Zivilgesellschaftliche Akteure setzen häufig soziale, umweltpolitische und menschenrechtliche Agenden in Gang.

Gerade da, wo Staaten ihre Verantwortung für soziale Belange nicht angemessen wahrnehmen und wo systematische Korruption herrscht, kommt der Zivilgesellschaft eine zentrale Kontrollfunktion zu. Zivilgesellschaftliche Akteure und Organisationen dokumentieren Menschenrechtsverletzungen, klagen Transparenz und Rechenschaftspflichten ein und bringen Reformen voran. Ihre unabhängigen Analysen sind häufig nicht nur an die eigene Regierung gerichtet, sondern auch an Gremien der Vereinten Nationen. »Schattenberichte« helfen z.B. einen authentischeren Eindruck von der Situation eines Landes zu gewinnen und Prozesse voranzubringen. Besonders in Ländern des Globalen Südens stellen zivilgesellschaftliche Akteure für Menschen, die benachteiligt sind ‑ Frauen, Kinder, Indigene, sexuelle oder religiöse Minderheiten, Menschen mit Behinderungen und Migrant*innen ‑ ein wichtiges Sprachrohr und einen Schutzfaktor dar. Hierzu brauchen sie staatlich garantierte Rahmenbedingungen, wie Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, aber auch Partizipationsmöglichkeiten, wie die Anhörung in Gesetzesverfahren, die Beteiligung von Bürgerinitiativen an Planungsverfahren oder weitgehende Rechte zur Informationsfreiheit.

Was sind die Gründe für »Shrinking Space«

Von Repression sind in besonderem Maße die Gruppen betroffen, die sich kritisch gegen ungerechte Strukturen, Korruption, den uneingeschränkten Machtausbau und die Selbstbereicherung der Machtinhaber engagieren. Wo Regierungen den Verlust politischer und wirtschaftlicher Macht durch Oppositionsbewegungen befürchten, gehen sie besonders hart gegen die Zivilgesellschaft vor.

Proteste und die Einleitung rechtlicher Schritte durch Nichtregierungsorganisationen gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung ‑ zum Beispiel im Zusammenhang mit großflächigem »Landgrabbing« und Projekten im Energiesektor, an denen auch europäische Unternehmen mitverdienen ‑ werden in Zeiten der ökonomischen Aufholjagd von Schwellenländern als Störung wahrgenommen. Der Wettlauf um begehrte Bodenschätze und fossile Energievorräte verschärft die Lage. Der Verletzung der nationalen Gesetze sowie von Umwelt- und Sozialstandards durch Investoren und Unternehmen folgt die Kriminalisierung oder Diffamierung von Aktivist*innen, die sich gegen die Verstöße engagieren.

Auch der politische Machterhalt spielt eine wichtige Rolle. So beobachten zivilgesellschaftliche Gruppen in autokratischen Systemen, vor allem vor und nach Wahlen, eine Zunahme von Repressionen und systematischen Einschränkungen in Form neuer oder geänderter Gesetze. Beispiele hierfür sind die Reaktionen auf den »Arabischen Frühling« oder auf die Großdemonstrationen gegen Wahlbetrug in Äthiopien 2005 und Russland 2011.

Behinderungen der Arbeit in und mit Konflikten

Die Einschränkungen treffen nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre Zielgruppen. Sie schaden massiv der sozialen und nachhaltigen Entwicklung in einem Land und somit der gesamten Bevölkerung.

Die Rolle einer Zivilgesellschaft, die sich an Werten wie Menschenwürde, Minderheitenschutz und Rechtsstaatlichkeit orientiert, für Friedensentwicklung ist unumstritten. Sie wirkt deeskalierend,, beugt Gewaltausbrüchen vor und initiiert Versöhnungsprozesse. In Transformationsprozessen, zerfallender Staatlichkeit oder Konfliktsituationen kann sie dazu beitragen, gesellschaftliche Strukturen aufrechtzuerhalten. Wo bewaffnete Akteure das Sagen haben und eine Kultur der Straflosigkeit herrscht, ist es für Aktivist*innen besonders gefährlich, unabhängig zu handeln: 312 Morde in 27 Ländern zählte die Organisation »Frontline Defenders« allein im Jahr 2017. Zwei Drittel der getöteten Aktivist*innen verteidigten die Rechte von Land, Umwelt und indigenen Völkern, fast ausschließlich in Konflikten um Megaprojekte, etwa der Bergbau-, Energie- oder Agrarindustrie. Nur in zwölf Prozent der erfassten Fälle wurden Verdächtige verhaftet (Frontline Defenders 2018).

Auch von den so genannten Antiterrormaßnahmen sind zivilgesellschaftliche Akteure betroffen, die in Konfliktgebieten arbeiten. Dazu trägt ein US-amerikanisches Gesetz bei: Unabhängig von ihrer Nationalität droht Personen in den USA bis zu 15 Jahren Haftstrafe, wenn sie einer Organisation, die als »ausländische Terrororganisation« gelistet ist, »materielle Unterstützung« gewähren. Dieses Gesetz beeinflusste weltweit die nationalen Gesetzgebungen und führte auf der ganzen Welt zu Beschränkungen der humanitären, Friedens- und Menschenrechtsorganisationen. Zu den strafbaren Handlungen zählen explizit nicht nur das Bereitstellen von finanziellen Mitteln oder Eigentum, sondern auch Beratung und Schulungen sowie die Möglichkeit, Treffen zu organisieren oder als Mediator zu fungieren. Damit werden Kerngehalte der Zivilen Konfliktbearbeitung vor Ort kriminalisiert.

Auch humanitäre Hilfsorganisationen stellen derartige Kontaktverbote vor enorme Herausforderungen. Um Zugang zu einer im Konfliktgebiet notleidenden Bevölkerung zu erhalten, müssen sie mit den unterschiedlichen am Konflikt beteiligten Akteuren verhandeln. Außerdem ist es meist unmöglich zu garantieren, dass prinzipiell kein noch so kleiner Anteil der Hilfe Extremisten erreicht. Den Preis dafür zahlen unzählige Menschen in Not mit ihrem Leben. Es wird z.B. angenommen, dass die Beschränkung durch Antiterrorismusgesetze in den USA und Großbritannien dazu beigetragen hat, dass Menschen während der großen Hungersnot in von der islamistischen Miliz al-Shabaab kontrollierten Regionen in Somalia 2011 nicht versorgt werden konnten. Die Hungersnot führte damals zum Tod von 250.000 Menschen (Burke 2017).

Geber fördern immer weniger Projekte in Gebieten, die von Gruppen kontrolliert werden, die als Terroristen gelistet sind. Organisationen, die in solchen Regionen arbeiten, haben damit immer weniger Zugang zu finanzieller Förderung. Hinzu kommt die Verweigerung von Finanzdienstleistungen für zivilgesellschaftliche Organisationen im Zuge des so genannten »Derisking«: Wegen möglicher hoher Strafen wenden Banken die Regel, ihre Kunden auf Verbindungen zu Terrorismus zu untersuchen, sehr rigide an, lehnen die Bearbeitung »verdächtiger« grenzüberschreitender Überweisungen ab oder weisen einzelne zivilgesellschaftliche Organisationen ganz als Kunden ab. Dieser Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten wirkt sich vor allem auf die Nachhaltigkeit zivilgesellschaftlicher Friedensförderung aus (Duke Law und WPP 2017, S. 46 f). Frauenbasisorganisationen sind davon besonders oft betroffen. In einer Umfrage unter Frauenorganisationen, die in Konflikt- oder Postkonfliktgebieten arbeiten, gaben 90 Prozent an, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung negative Auswirkungen auf ihre Friedensarbeit, die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter im Allgemeinen haben (Duke Law und WPP 2017, S. 15).

»Do no harm«-Prüfung als erster Schritt

Diese wohl nicht intendierten Auswirkungen haben eine tragische Ironie: Eine Beteiligung an Friedens-, Wiederaufbau- oder Versöhnungsprozessen, die zur Verhinderung von Extremismus und Gewalteskalation beitragen kann, wird nahezu unmöglich gemacht.

Es bedarf einer Überprüfung, wie sich Antiterrorgesetze, die Reduktion von finanzieller Förderung und die Verweigerung von Finanzdienstleistungen auf zivilgesellschaftliches Engagement auswirken und was die Folgen für Frieden und Entwicklung sind. Erforderlich sind sorgfältige Risikoanalysen und Prüfverfahren und eine klare Orientierung am »Do no harm«-Prinzip. Darüber hinaus müssen Geber dafür sorgen, dass ihre eigenen Verfahren zur Rechenschaftslegung so ausgestaltet werden, dass sie Partner nicht in Gefahr bringen. Und sie müssen alle erdenklichen Spielräume in ihren Regelwerken ausnutzen, um sicherzustellen, dass zivilgesellschaftliche Initiativen die dringend benötigten Finanzmittel auch erhalten.

Literatur

Brot für die Welt (2019): Atlas der Zivilgesellschaft 2019 – Report zur weltweiten Lage. Berlin.

Brot für die Welt (2017): The impact of international counter-terrorism on civil society organizations ‑ Understanding the role of the Financial Action Task Force. Berlin.

CIVICUS (2018): People Power under Attack ‑ A Global Analysis of Threats to Fundamental Freedoms. Johannesburg, South Africa.

Duke Law International Human Rights Clinic; Women Peacemakers Program (2017): Tightening the Purse Strings ‑ What Countering Terrorism Financing Costs Gender Equality and Security. Durham, North Carolina/USA.

Frontline Defenders (2018): Annual Report on Human Rights Defenders at Risk in 2017. Blackrock, Ireland.

Burke, J. (2017): Anti-terrorism laws have ‘chilling effect’ on vital aid deliveries to Somalia. Guardian, 26. April 2017.

Müller, K.; Schwarz, C. (2018): Fanning the Flames of Hate ‑ Social Media and Hate Crime. Veröffentlicht am 30. November 2018; ssrn.com/abstract=3082972.

Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung (ZZE) (2011): Dimensionen von Zivilgesellschaft, 2011, zze-freiburg.de/themen/zivilgesellschaft.

Dieser Beitrag erschien in der Zeitschrift W&F, Wissenschaft und Frieden, 2/2019.

Thema (BfdW) : FriedenMenschenrechte
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Appell der Kirchen zur EU Flüchtlingspolitik

17. Juli 2019 - 10:19
Evangelische Kirchen Europas fordern: Seenotretter*innen dürfen nicht kriminalisiert werden. Flüchtlinge brauchen fairen Zugang zu Asylsystemen. EU muss die Kooperation mit Libyen in der Grenzsicherung einstellen, schutzsuchende Migrant*innen aus Libyen evakuieren und legale Einreisewege schaffen.

Im Moment dominiert die Wahl der neuen EU Kommissionspräsidentin die Schlagzeilen zu Europa. Dabei werden diese Woche noch andere wichtige Entscheidungen zur Zukunft und Prioritäten der EU Migrations- und Flüchtlingspolitik getroffen. Vom 18. bis 19. Juli treffen sich die Innen –und Justizminister*innen der Europäischen Mitgliedstaaten in Helsinki. Folgende Themen stehen im Zentrum: die Erhöhung der Rückführungsquote, die Intensivierung der Kooperation mit Drittstaaten und das europäische Asylsystem.

Die menschliche Dimension dieser Themen zeigt sich v.a. in den Todeszahlen der letzten Wochen. Bei einem Angriff auf das Gefangenenlager Tadschura für Migrant*innen in Libyen starben am 3. Juli mindestens 44 Menschen. Etwa zur selben Zeit sind 86 Migrant*innen auf dem Weg nach Europa vor der Küste Tunesiens ertrunken. Allein im Mai 2019 verloren 65 Migranten ihr Leben. Der UNHCR meldete für das laufende Jahr 2019 bereits 597 tote Migrant*innen, die im Mittelmeer starben. Die Zahl der nicht dokumentierten Opfer ist allerdings weitaus höher. Die Seenotrettung wird weiterhin kriminalisiert, Crews erwarten enorme Geldstrafen in den „sicheren Häfen“. Die Besatzung der SeaWatch 3 und die teilweise schwer traumatisierten Schiffsbrüchigen warten über Wochen vergeblich auf die Aufnahmebereitschaft europäischer Mitgliedstaaten. Auch wenn die Kapitänin Carola Rackete inzwischen freigelassen wurde, gegen sie und andere Seenotretter*innen laufen Strafverfahren.

Brief der evangelischen Entwicklungs- und humanitären Hilfswerke an die europäischen Justiz- und Innenminister*innen: die Forderungen

Wegen der Dringlichkeit und Bedeutung dieser Themen appellieren die evangelischen Entwicklungs- und humanitären Hilfswerke in Europa (ACT Alliance EU) zusammen mit der Konferenz der Europäischen Kirchen (KEK) und der Kirchlichen Kommission für Migranten in Europe (CCME) in einem Brief an die Innen- und Justizminister*innen und die EU-Kommission:

Dass Menschen auf dem Weg nach Europa sterben, sei ein humanitäres Armutszeugnis für die europäische Wertegemeinschaft, wie sie in Art. 2 des EU-Vertrags aufgeführt ist. Konkret fordern sie die Wiederaufnahme einer europaweiten staatlich organisierten Seenotrettung wie sie z.B. die Operation „Mare Nostrum“ ausgeführt hat. Auch staatliche Grenz- und Küstenwachen müssen ihrer Pflicht der Seenotrettung nachkommen und die Verhinderung der Rettung seitens ziviler und privater Seenotrettungsorganisationen unterlassen. EU-Staaten dürfen die Seenotretter*innen nicht weiter kriminalisieren. Die Behauptung, der Einsatz von Seenotrettungsschiffen würde erst Fluchtbewegungen im Mittelmeer befördern oder gar auslösen („Pull-Effekte)“ ist nicht belegt.

Faire Asylsysteme, freiwillige Relocationprogramme, keine Rückführungen in Länder, in denen Menschenrechte nicht gewährt sind

ACT Alliance EU, KEK und CCME verweisen darauf, dass darüber hinaus alle Maßnahmen im Einklang mit den internationalen Flüchtlings- und Menschenrechten stehen müssen. Menschen, die internationalen Schutz benötigen, soll der Zugang zu fairen Asylsystemen in Ländern gewährt werden, die ihre Würde und ihre Menschenrechte achten, ohne willkürliche Inhaftierung und bevor eine Rückkehr stattfinden kann.

Die evangelischen Kirchen und Hilfswerke Europas fordern weiter, einen EU-Notfallplan für Bootsflüchtlinge und ein neues EU-weites, freiwilliges Relocation-Programm. Mitgliedstaaten wie Deutschland und die Niederlande, die geregelte Verfahren und Infrastrukturen der Asyl- und Einwanderungspolitik haben, sollten hier besondere Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen. Der Wunsch der Geflüchteten und familiäre Beziehungen müssen berücksichtigt werden, auch um eine erfolgreiche Intergration zu ermöglichen.

Beendigung der Kooperation mit der libyschen Küstenwache und Evakuierungsplan für Migrant*innen

Außerdem fordern die Organisationen die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedstaaten mit der libyschen Küstenwache. Diese wird bis jetzt fortgeführt. Flüchtlinge dürfen in keinen Fall an die libysche Küstenwache übergeben werden. Sie drängen auf die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Genfer Flüchtlingskonvention, die besagen, dass keine Abkommen mit Staaten eingegangen werden dürfen, in denen die Einhaltung der Menschenrechte nicht gewährleistet sind. Das Non-Refoulement-Verbot sei als zwingendes Völkerrecht zu achten.

Die Kirchen und Organisationen fordern zudem einen Evakuierungsplan für die Migrant*innen, die derzeit in den libyschen Gefängnissen verharren müssen und dort Folter und Tod ausgesetzt sind. Eine weitere Forderung ist die nach legalen Migrationswegen: Ohne sichere und legale Einwanderungswege nach Europa und ohne eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik werden sich Menschen weiterhin auf todbringende Flucht- und Migrationsrouten begeben und ihr Leben bei der Überfahrt nach Europa riskieren. Die Schaffung legaler und gefahrenfreier Wege durch Erteilung humanitärer Visa für Migrant*innen, die sich in Transitstaaten aufhalten, sowie durch eine Erweiterung von Aufnahmeprogrammen sei notwendig.

Werte schützen: Unantastbarkeit, Würde und das Recht auf Leben aller Menschen

Auch deutsche Politiker*innen haben in den letzten Tagen und Wochen auf eine Lösung dieser dringenden Probleme gedrängt. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hatte für ein rasches Handeln im Mittelmeer und Libyen plädiert, Bundesaußenminister Heiko Maas hatte die Bereitschaft Deutschlands bei der Aufnahme der auf See geretteten bekundet.Die Zukunft der Europäischen Migrationspolitik fand auch in der gestrigen Bewerbungsrede Von der Leyen verspricht einen Pakt für Migration und Asyl, will Schleusern die Geschäftsgrundlage entziehen, einen „humanitären Korridor“ für Flüchtlinge schaffen und betont Seenotrettung als europäische Pflicht. Eine Rückbesinnung auf die europäischen Grundwerte und unsere humanitären Verpflichtungen ist dringend notwendig. Die die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören gehören zum Europäischen Grundverständnis, zumindest auf dem Papier. Jetzt ist die Zeit, diesen Ansprüchen gerecht zu werden.

Thema (BfdW) : FriedenMigration und EntwicklungDownload:  Brief an die EU Justiz- und Innenminister*innenLinks: Blogeintrag zum WeltflüchtlingstagBlogeintrag zur Seenotrettung aus der Perspektive der Seemannskirche
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Agenda 2030: What is wrong with Inequality?

17. Juli 2019 - 1:10
“What’s wrong with inequality? Should all people be the same?” someone asked me once. Maybe this person was confusing inequality with diversity. Diversity does not necessarily imply exclusion or marginalization. Inequality does. Inequality and Human Rights

Inequality is something that shapes and defines one’s life. There are always people behind the numbers and percentages. One can clearly see the link of inequality, food insecurity (as we have heard today at the presentation of the SOFI report), health and poverty. Inequalities also exist in education, access to clean water and energy and many other dimensions. 

All these dimensions are basic human rights and elementary to human dignity.

It is not only a question of income and wealth. Socio-economic inequality includes all these dimensions, which I have just mentioned, and many more. 

Participation

One aspect I have not mentioned so far is participation. Participation in political life and decision-making. Now I have come to the point where I would like to talk about the relational aspect of inequality. “In-equality” means that I compare something, some aspect, some dimension.

With regard to political inequality, this means that some people have more power and influence than others do have.

Inequality and Power

Inequality is a dimension of social systems. Social systems are created and reproduced by actions of people.

I would like to ask the questions:

  • Who is interested in stabilizing and perpetuating structures that lead to inequality?
  • Who profits from it?

Some of those who profit may want try to influence decision-making processes to their favour. Not all of them, of course.

The point I want to make here is that people create inequality, not an anonymous system or a natural phenomenon.

During the last week here at the HLPF, I got the feeling that we really like nouns, nominalizations and passive constructions in sentences. But it is people who are responsible for inequality, not “systems”. People create systems. I have heard the expression “The world is changing and we have to change with it”. I would say: “We, in the first place, are those who change the world”.

Some Statistics on Inequality

Let me link this to the current statistics:

Income inequality continues to rise in many parts of the world, even as the bottom 40% of the population in many countries has experienced positive growth rates. Inequality is increasing because, an increasing share of income is going to the top 1 % of earners.

This means, the growing wealth and income inequality has been primarily driven by concentration at the top.

I think that one can fairly assume that there might be efforts of those at the very top to secure and perpetuate their positions through channels such as for example greater say in the political process or weakening regulatory measures aimed at curbing their economic power.

Perpetuating the status quo might also hinder the necessary transformation for achieving the Agenda 2030.

These social and economic structures, which are produced and reproduced by peoples’ actions, and which keep the trend of rising inequalities alive, are globally organized. What we need are corresponding political structures that prevent this trend, as the Agenda 2030 and anyhow the human rights system requires.

We perpetuate Inequality

Before the panel begins, let me add one more aspect:

It is easy to talk about others and label them “the rich”, “the poor”, “the disabled”, “the elderly” etc. What about us? Most of us sitting here also contribute to rising inequality:

Our way of living exploits people and resources.

If the whole world lived the way as for example people in the US or in many European countries, we would need three planets, and all renewable and natural resources available to humankind in a year, would be consumed by early May.

So where do these resources come from during the rest of the year? We simply use them by exploitation, by externalising the cost of our way of living and by using resources somewhere else, like land for growing our foods, water that we import through the trade of virtual water etc.

The Global Sustainable Development Report states:

“The most serious sustainability deficit for European welfare is its ecological debt, - caused by consumption and production patterns – impacts being externalized to other parts of the world.”

Not one country with a high social standard has achieved this within the planetary boundaries.

This means we need a transition away from patterns of economic growth, production and consumption that perpetuate deprivations, generate inequalities, over-use the global environmental commons and threaten irreversible damage.

We need Policies and Laws

I am not primarily referring to something like “behavioural change” or the individual responsibility, which is certainly important, but to policies. We need policies and laws that support ways of living that are globally sustainable.

This includes for example the promotion and support of agro-ecology and an environmentally and climate-friendly agriculture, the expansion of alternative energies, the development of public transports, fair international trade etc.

I think the majority of people do not want to live in an exploitative system.

I do not want to buy products that originate from slave labour.

I expect from politicians and decision makers that they make sure this is not the case, for example by introducing binding legal measures related to business and human rights. Politicians and decision makers should have the courage to use the instruments and laws they have and to develop new ones, which better fit the globalized economic system and its actors, than the existing ones.

If governments cooperate together with a real willingness and a true commitment to transformation, high inequality might become a story of the past.

Let’s now listen to the suggestions of our panellists!

 

Keynote by Luise Steinwachs, Deputy Chair, Association of German Development and Humanitarian Aid NGOs (VENRO), at a Side Event on Reduced Inequalities (SDG 10) at the HLPF - "Overcoming barriers to reduce inequalities: Policies to leave no one behind and achieve greater equality"
July 15, 2019, 7 p.m. – 8:30 p.m.
Permanent Mission of Germany to the United Nations | Auditorium

Thema (BfdW) : Soziale SicherheitNachhaltigkeitAgenda 2030Sozial-ökologische TransformationMenschenrechteUngleichheit Bildergalerie: 

Hemmati, Conceição, Mariotti, Flachsbarth, Steinwachs, Schiefer, Bissio

© Holger Apel

 

© Holger Apel

 

Steinwachsc

© Holger Apel

 

Panel Discussion

© Holger Apel

 

Panel Discussion

© Holger Apel

 

 

Download:  Key Note on Inequality by Luise Steinwachs, Side event at the HLPF on July 15, 2019 Programme HLPF Side event on Reduced Inequality, July 15, 2019
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Die Zahl der Hungernden nimmt weiter zu

16. Juli 2019 - 15:36
Seit drei Jahren steigt die Zahl der Hungernden wieder an auf nun 821 Millionen. Dies ist aber nur eine Seite der Medaille. Neben Untergewicht und Mangelernährung ist Übergewicht ein immer größeres Problem. Daher muss das ganze globale Ernährungssystem betrachtet und grundlegend reformiert werden.

An den Ursachen und an der Situation der Hungernden hat sich in den letzten Jahren nichts wesentliches verändert. Kriege und Konflikte, Klimawandel und die wirtschaftliche Depresson in vielen Staaten treiben die  Zahl der Hungernden weltweit weiter nach oben. 2018 sind insgesamt rund 821,6  Millionen Menschen chronisch unterernährt gewesen, heißt es im Welternährungsbericht, der gestern in New York vorgestellt wurde. Damit hungert eine von neun Personen. Zwar wurde die gleiche Zahl für das Jahr 2017 auch schon genannt. Nun hat man diese Zahl nach unten korrigiert auf 811 Millionen. Das heißt im letzten Jahr ist  die Zahl der Hungenden um 10,6 Millionen gestiegen. Im Jahre 2015 waren noch 785 Millionen hungernd.  Der Welternährungsbericht „State of Food Security and Nutrition in the World“ (SOFI) wird gemeinsam vom Welternährungsprogramm (WFP), der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Kinderhilfswerk UNICEF und dem Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) herausgegeben.

Mit dem diesjährigen Bericht hat die FAO erstmalig den Indikator FIES (Food Insecurity Experience Scale) zur Hungerbemessung berücksichtigt. Er beruht – im Gegensatz zum klassischen Indikator Prevalence of Undernourishment (PoU) – auf konkreten Haushaltsbefragungen. Demnach leiden aufgrund mangelnder Kaufkraft oder wegen geringer Ernten über zwei Milliarden Menschen das Jahr über immer wieder an Ernährungsunsicherheit und sind gezwungen, regelmäßig Mahlzeiten auszulassen, weniger oder billige, aber minderwertige Nahrung zu sich zu nehmen. Hierzu gehören auch 8% der Bevölkerung in Europa und Nordamerika. Dieser Indikator wurde als zusätzlicher Indikator zur Erreichung des nachhaltigen Entwicklungsziels SDG Nummer 2, Hunger weltweit bis zum Jahr 2030 zu beenden, eingeführt. Er beruht auf Haushaltsbefragungen und kann damit auch besser unterschiedliche Schweregrade von Hunger und Ernährungsunsicherheit messen. Zusätzlich können die Daten nach Geschlecht, Alter, Wohnort u.a. aufgeschlüsselt werden. Damit können zielgenauer Programme für bestimmte Bevölkerungsgruppen entwickelt werden.

Vor allem Menschen in Südasien (514 Millionen)  und in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara (256 Millionen) sind von Unterernährung betroffen: im östlichen Afrika sind dies zum Beispiel mehr als 30 Prozent der Bevölkerung. Aber auch in Lateinamerika steigt die Zahl der Hungernden auf  42 Millionen an. Besonders schlimm ist die Situation für Kinder und es sind keine Fortschritte zu erkennen. Jedes siebte Neugeborene ist untergewichtig und auch der Anteil der Kinder unter fünf Jahren, deren Entwicklung wegen Unterernährung beeinträchtigt ist, lag 2018 mit gut 22 Prozent oder etwa 149 Millionen genauso hoch wie in den Vorjahren. Neben Unterernährung und Hunger ist aber auch Übergewicht und Fettleibigkeit weltweit ein Problem. 40 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind übergewichtig, bei Schulkindern und Kindern in der Pubertät sind 338 Millionen übergewichtig und jeder achte Erwachsene (672 Millionen) leidet an Fettleibigkeit. All diese Zahlen zeigen, dass einerseits Mangel beseitigt werden muss, andererseits auch zunehmend die Qualität und der Überfluss an Nahrungsmitteln verändert werden müssen. 

Die internationale Staatengemeinschaft und die Regierungen haben also viel zu tun. Aber die steigenden Hungerzahlen zeigen, sie schaffen keine Wende im Kampf gegen den Hunger und bei der Reform des globalen Ernährungssystem.  Es wird immer schwieriger, das gemeinsam gesteckte Ziel zu erreichen: dass bis zum Jahr 2030 niemand mehr hungert. Es bringt aber kaum was, sich nur auf dieses Ziel zu fokussieren, es braucht ein mehrdimensionalen Ansatz und mehr Kooperation zwischen den verschiedenen Sektoren. Denn der Hunger auf der Welt kann nur dann reduziert werden, wenn zum Beispiel auch Gesundheitsprobleme gelöst werden. So bekommen viele Kinder wegen verunreinigten Wasser Durchfall und können ihre Nahrung nicht verwerten. Das zeigt, eine bessere Wasserversorgung reduziert Krankheiten und Hunger. Auch müssen unbedingt und zügig Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden, damit Dürren oder Überschwemmungen nicht die Ernten vernichten. Und den Bauern in den armen Ländern des Südens muss finanziell und technisch beigestanden werden, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels mit verbesserten Anbaumethoden anpassen können. Der FAO-Direktor Graziano da Silva hat explizit darauf hingewiesen. Sonst wird der Klimawandel alle Anstrengungen im Kampf gegen den Hunger konterkarieren. Ebenso ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass für Kriegs-und Konfliktgebiete Lösungen gefunden werden müssen: dort ist die Zahl der Hungernden besonders groß.

Hunger ist immer noch ein ländliches Problem und verschärft den Urbanisierungsdruck. 80 Prozent der Hungernden in den Ländern des Südens leben auf dem Land und überwiegend von der Landwirtschaft. Das heißt, die Gestaltung der Agrar- und Ernährungssysteme und auch der Stadt-Land-Beziehungen in diesen Ländern spielen eine entscheidende Rolle. Hunger ist eine wichtige Flucht- und Migrationsursache. Aber diesen strukturellen Hunger zu beseitigen ist sehr schwer. Obwohl im Jahre 2008 und 2009 die Zahl der Menschen, die hungern, mit einer Milliarde ihren höchsten Stand erreichte und diese Krise in aller Munde war, wurden die mehrdimensionalen und strukturellen Ursachen des Hungers in den letzten zehn Jahren nicht beseitigt. Wenngleich alle Programme darauf hinweisen, dass besseres Saatgut, weniger Landraub, mehr Umweltschutz, effiziente Infrastruktur und Märkte mit stabilen Preisen Grundvoraussetzungen sind, um den Hunger wirksam zu bekämpfen, wurde in diese Richtung zu wenig unternommen. Dies hat existenzielle Auswirkungen auf die Lebenssituation der Menschen. Um den Anstieg der Lebensmittelpreise zu kompensieren, wurden gute Lebensmittel durch qualitativ schlechtere ersetzt. So mussten im Jahre 2017 die ärmsten Länder 28 Prozent ihrer Exporteinnahmen für Nahrungsmittelimporte ausgeben, doppelt so viel wie 2005. Und mit diesen Importen verändern sich auch die Verzehrsgewohnheiten. So werden viele verarbeitete Nahrungsmittel importiert, die reich an Fetten, Zucker und Kohlenhydraten sind, aber nur wenige oder kaum wichtige Mineralstoffe und Vitamine beinhalten. Dies ist einer der entscheidenen Gründe für Übergewicht und Fettleibigkeit. Daher wären eine klare Kennzeichnung der Lebensmittel erforderlich, eine neutrale Aufklärung der Konsumenten, ein Werbeverbot für Lebensmittel, die besonders Kinder ansprechen oder eine Steuerpolitik, die diese schädlichen Nahrungsmittel verteuert. Mexiko hat mit einer Steuer auf Süßgetränke bereits gute Erfahrungen gemacht, die Zahl der Menschen, die an Fettleibigkeit leiden, ist zurückgegangen.

Insgesamt kann konstatiert werden, dass wirksame Rezepte und Programme im Kampf gegen Hunger, Mangel- und Fehlernährung bekannt sind. Die Welternährungsberichte der letzten Jahre haben sie ausführlich beschrieben. Was die Berichte jedoch nicht thematisieren: Die bestehenden wirtschaftlichen und politischen Systeme und die Eliten, die davon profitieren, stellen immer noch ihre Interessen und ihre Gewinne über das Recht auf Nahrung und den Erhalt der Umwelt. Traditionelle und indigene Gemeinschaften werden von ihrem Land vertrieben; Handelsabkommen umgesetzt, die zu wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse der Armen nehmen; die Natur durch intensive Agrarnutzung und durch den Rohstoffabbau weiter zerstört. Agrarkonzernen gelingt es immer mehr, Essen und Nahrung auf eine rein handelbare Ware zu reduzieren. Im ländlichen Raum manifestiert sich das Versagen der globalen Ernährungssysteme vor allem durch die Übernutzung von Land, Wasser oder durch den Verlust der Biodiversität. Dies treibt die kleinbäuerlichen Familien in die Enge. In den Städten sind die starke Zunahme von ernährungsbedingten Krankheiten, Mangelernährung und Fettleibigkeit Indikatoren dieser Fehlentwicklung.

Aus der Zivilgesellschaft werden jedoch Vorschläge für alternative Agrarsysteme immer detaillierter vorgebracht, um das globale Ernährungssystem umzubauen. Eine systematische Umstellung der Agrarproduktion, der Verteilung der Nahrungsmittel und des Konsumniveaus steht an, um die Zahl der Hungernden zu reduzieren und das Recht auf Nahrung zu verwirklichen. Die Agrarökologie ist das Kernelement dieses Ansatzes. Sie ist in der Praxis erprobt, aber leider noch nicht im größeren Maßstab umgesetzt, zum Teil wird dies auch von den Agrarkonzernen verhindert. Es würde ihr Geschäftsmodell zu stark in Frage stellen. Agrarökologie basiert auf der Vielfalt und der Multidimensionalität von Agrarsystemen. Im Mittelpunkt steht dabei ein ganzheitlicher Ansatz, der die Erfordernisse der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, der Gemeinden und der Ökosysteme berücksichtigt, um lokale Bedürfnisse zu befriedigen. Agrarökologie fördert biologische Prozesse, damit weniger oder keine Mineraldünger, Pestizide oder fossile Brennstoffe benötigt werden. Ziele sind dabei die Stärkung lokale Strukturen, höhere Erträge, mehr Ertragsstabilität und weniger Abhängigkeit, um die Gefahr der Verschuldung einzudämmen. Studien haben auch gezeigt, dass agrarökologische umweltschonende Anbausysteme negative Effekte des Klimawandels reduzieren können.

Der Umbau des globalen Ernährungssystems ist mit Hilfe von Agrarökologie möglich. Erfreulich ist, dass auch die Bundesregierung und das Parlament agrarökologischen Ansätzen positiv gegenübersteht. Erst letzlich haben die Regierungsparteien einen Antrag zur Stärkung der Agrarökologie verabschiedet. Damit kann die Bundesregierung ihr Engagement im Kampf gegen den Hunger verstärken. So plant die Bundesregierung über ihre Sonderintitative "Eine Welt ohne Hunger" die Einrichtung von drei agrarökologischen Zentren in Afrika. Aber insgesamt ist erforderlich, dass der Kampf gegen Hunger und Fehlernährung eingebettet ist in eine stimmige Politik. Deshalb sollte die Bundesregierung ihre Politik ressortübergreifend so gestalten, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht durch die Entscheidungen anderer Ressorts – Stichwort Waffenhandel und unfaire Handelsbeziehungen – zunichte gemacht wird. Und sie sollte sich stärker als bisher für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) einsetzen. Dies gilt aber auch für die gesamte Staatengemeinschaft. Werden die nachhaltigen Entwicklungsziele ernsthaft zur Richtschnur der Politik für alle Staaten, können hoffentlich bald positive Nachrichten Schlagzeilen machen.

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Draußen Protest, drinnen prima Klima

15. Juli 2019 - 4:19
Bei der Überprüfung des Nachhaltigen Entwicklungszieles Nummer 13 „Klimawandel bekämpfen“ bleiben die Beiträge der Staaten des Globalen Nordens im freundlich Ungefähren, während die besonders von den Folgen der globalen Erwärmung betroffenen Staaten nachdrücklich zum Handeln aufrufen.

Auf dem Bürgersteig vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York stehen bei 26 Grad und strahlendem Sonnenschein die Aktivist*innen der Fridays for Future und Vertreter der Zivilgesellschaft. „We will take action“ rufen sie und halten ihre Plakate in die Luft. Drinnen erinnert  die Leiterin des Fachbereiches „Internationales“ der New Yorker Stadtverwaltung, Penny Abeywardena, an die Folgen des Hurricane „Sandy“, der im Jahr 2012 auch New York traf und unter anderem 90.000 Gebäude beschädigte. Die Stadt New York hat Konsequenzen gezogen, sich als Kommune den Zielen des Paris-Abkommens verpflichtet und divestiert beispielsweise ihre Investitionen in Pensionen aus fossilen Investments, um diese klimafreundlich zu investieren. In der kommenden Woche will New York analog zu den Länderberichten zur Umsetzung der SDGs, seinen so genannten „Voluntary National Reports“ den zweiten „Voluntary Local Report“ vorstellen.

Konkrete nationale Fortschritte bleiben unerwähnt

Von derlei Konkretion sind die Berichte der Länder zur Umsetzung des SDG13 größtenteils weit entfernt. Während China weiterhin an das Prinzip der „common but differenciated responsibilities“ erinnert, präsentiert sich das letzte Gastgeberland der COP, das kohlefreundliche Polen, als engagierter Klimaschützer, der auch die Kosteneffizienz im Blick haben will. Der Vertreter der Europäischen Union sieht die EU als führend im Kampf gegen den Klimawandel. Ob sich das schon unter allen EU-Mitgliedstaaten herumgesprochen hat, bleibt unklar. Auf den konkreten nationalen Fortschritt bei der Umsetzung der NDCs und auf die Notwendigkeit der Aktualisierung der nationalen Beiträge geht kaum ein beitragendes Land ein. Die Vertreterin der Marshallinseln weißt zurecht darauf in: Ohne Fortschritt beim Kampf gegen den Klimawandel auch kein Fortschritt bei den anderen Nachhaltigen Entwicklungszielen. Die Klimakrise ist auch eine von vier langfristigen sektorübergreifenden Herausforderungen bei der Umsetzung der SDGs, die ein vor dem High Level Political Forum veröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen nennt.

Debatte ohne Kontroverse

So bleibt die Debatte zum Nachhaltigen Entwicklungsziel Nr. 13 in den angenehm klimatisierten Sälen der Vereinten Nationen ohne echte Kontroverse. Und spätestens bei der COP in Chile wird sich zeigen, ob die internationale Staatengemeinschaft bereit ist, angesichts der mangelhaften Implementierung des Paris-Abkommens ihre Ambitionen zu verschärfen. 2020 wird offenbar werden, ob das Bekenntnis zum klimapolitischen Multilateralismus dann auch finanziell unterfüttert wird. Immerhin erwähnt die Vertreterin Norwegens, dass das ölreiche Land seine Beiträge zum Green Climate Fund deutlich erhöhen will.

Deutschland muss dem eilig bestellten Klimakabinett bis September Vorschläge vorlegen, wie Deutschland seine Klimaziele noch erreichen will. Wenn Deutschland, wie vergangenes Jahr vom Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung eingefordert, Teil einer „Schnellläufer-Allianz“ zur Umsetzung der SDGs werden soll, dann muss hier dringend in der eigenen nationalen Politik nachgesteuert werden. Klimaschutz ist wesentlicher Faktor für die gelingende Umsetzung der Agenda 2030. Wenn Deutschland hier vorangehen soll, kann die Kanzlerin im September nicht allein mit Lippenbekenntnissen zum Klimagipfel des UN-Generalsekretärs anreisen. Viel Zeit ist bis dahin nicht mehr.

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HLPF - Wie steht's eigentlich mit SDG 16?

13. Juli 2019 - 22:08
Vier Jahre nach Verabschiedung der Agenda 2030 steht derzeit beim High Level Political Forum in New York zum ersten Mal die Überprüfung des Nachhaltigkeitsziels SDG 16 für friedliche, gerechte und inklusive Gesellschaften auf der Tagesordnung – die Berichte auf globaler Ebene sorgen für Ernüchterung

Am Freitag, 12. Juli 2019 stand am Nachmittag beim High Level Political Forum/HLPF im UN-Headquarter in New York der erste offizielle thematische Review, die Überprüfung der Fortschritte im Erreichen des SDGs 16, auf der Agenda. Die Teilnehmenden auf dem hochrangig besetzten Panel zeichneten ein düsteres Bild: ein Blitzlicht auf die Datenlage zeigte auf, dass in Bezug auf SDG 16 bisher keine Erfolge zu verzeichnen seien. Die Indikatoren hätten sich eher negativ entwickelt: so sei etwa die Anzahl Getöteter weltweit gestiegen, die Zahl der Flüchtlinge und gewaltsam Vertriebenen mit rund 70 Millionen die höchste seit mehr als 70 Jahren, genderbasierte Gewalt und Menschenhandel habe zugenommen. Während viele Mitgliedstaaten in der Debatte auf Teilerfolge und ihre Bemühungen hinweisen, SDG 16 zu erfüllen und friedliche Gesellschaften, Zugang zu Justiz und Rechtsstaatlichkeit sowie inklusive Institutionen zu fördern und vielfach betonen, dass zivilgesellschaftliches Engagement von zentraler Bedeutung dabei ist, verweisen die Berichte der zivilgesellschaftlichen Akteure auf eine andere Realität vor Ort.

Launch des zivilgesellschaftlichen Berichts mit nationalen Spotlights:

Kurz vorher wurde von zivilgesellschaftlichen Netzwerken dazu ein Bericht „Empowering Civil Society for National Reporting and Action on SDG16“ vorgestellt: zivilgesellschaftliche Vertreter*innen aus verschiedenen Ländern stellten Ihr Engagement z.B. für die Integration von Migrant*innen und Flüchtlingen, für die Verhinderung von Menschenhandel, für rechtliche Beratung und Zugang zu Justiz und ihre Advocacyarbeit für Landrechte und die Verhinderung von Land Grabbing dar, und wiesen gleichzeitig darauf hin, wie stark ihr Engagement in vielen Kontexten unter Druck steht, eingeschränkt und unterbunden wird. Berichte aus Brasilien, Kambodscha, Pakistan und anderen machten deutlich, dass in Bezug auf die Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Akteure als Friedenskräfte und Brückenbilder zwischen lokaler Bevölkerung, staatlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren eher Rückschritte zu verzeichnen sind. So wird vor allem Advocacyarbeit für systematisch ausgeschlossene Bevölkerungsgruppen, von Migrant*innen und Flüchtlingen, Indigenen Gruppen oder auch von Frauen und Kindern, die so wichtig ist, um niemanden zurück zu lassen, vielfach behindert und eingeschränkt. Überall dort, wo es um wirtschaftliche Interessen von politischen Eliten und Unternehmen geht, wird die zivilgesellschaftliche Anwaltschaftsarbeit im Sinne von SDG 16 um Mitbestimmung, Recht und Inklusivität zunehmend gefährlicher. Dabei wurde wiederholt betont, dass die Ziele von SDG16 die Grundvoraussetzungen liefern für die Erfüllung der anderen SDGs.  Ohne Fortschritte in friedlichem Zusammenleben, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit, Teilhabe aller und Aufbau von inklusiven Institutionen kann nachhaltige Entwicklung nicht gelingen. Dafür steht „SDG 16+“ und soll die Verbindung zu allen anderen Nachhaltigkeitszielen verdeutlichen.

Zivilgesellschaftliche Akteure haben dabei einen reichen Erfahrungsschatz und viele Beispiele erfolgreicher Arbeit in Konfliktkontexten, die dazu beigetragen hat, dass Konflikte erfolgreich gelöst, Gewalt verhindert und friedliches Zusammenleben ermöglicht wurden.  Die zivilgesellschaftlichen Netzwerkvertreter*innen machten immer wieder deutlich, dass sie in ihrem Engagement im Monitoring der SDG 16-Umsetzung nicht nachlassen wollen. Und dabei sich konstruktiv mit Regierungen auf nationaler und lokaler Ebene als kritisches Gegenüber, nicht als Gegner verstanden wissen wollen. Aber, so wurde betont, dafür sei ‚richtige Partnerschaft‘ notwendig, die auch Schutz und Anerkennung beinhaltet, sowie Unterstützung und Förderung.

Was heißt das für den Gipfel im September?

In Vorbereitung auf das bevorstehenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef*innen der UN-Staatengemeinschaft im September in New York war dabei die Botschaft internationaler zivilgesellschaftlicher Netzwerke eindeutig: mehr Engagement auf allen Ebenen ist notwendig, um negativen Trends entgegen zu wirken, die Agenda 2030 zu erfüllen und Frieden zu fördern. SDG 16-Ziele für friedliche Gesellschaften, Zugang zu Recht und Rechtstaatlichkeit sowie inklusive Institutionen und Korruptionsbekämpfung sind die Voraussetzungen für die Erreichung aller anderer Ziele und müssen in Zusammenhang mit ihnen gebracht werden. Zivilgesellschaftliche Akteure sind dafür unverzichtbar, um dem Anspruch ‚Leaving no one behind‘ gerecht zu werden, und brauchen sehr viel stärkere Unterstützung und Schutz, als bisher.

Im Wissen darum, dass die aktuelle Weltlage und politischen Entwicklungen in vielen Ländern auch im Globalen Norden einer weltweiten friedlichen Entwicklung derzeit eher entgegen zu stehen scheinen und vor dem Hintergrund, dass innerstaatliche Konflikte innerhalb der vergangenen Jahre wieder zugenommen haben, ist es umso wichtiger, diesem Trend zu begegnen und SDG 16 in Verbindung mit anderen Zielen stärker in den Blick zu nehmen. Nicht zuletzt ruft die vom UN-Generalsekretär Antonio Guterrez 2018 erklärte Friedensagenda ‚Agenda for Sustaining Peace‘ zur Verhinderung von Gewalt in all ihren Formen und auf allen Ebenen auf.  Dabei geht es auch darum, positive Beispiele hervorzuheben, bekannt zu machen und zu multiplizieren.

...und wie kann die Arbeit zu Land, Gender und Prävention , die Erreichung der SDGs zu unterstützen?

Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt) wurde dafür ein Dossier „Land and Conflict Prevention – How integrated solutions can help to achieve the SDGs“ zusammengestellt, in dem 16 Fälle erfolgreicher Konfliktbearbeitung und Gewaltverhinderung im Zusammenhang zu Landkonflikten vorgestellt werden. Die Beispiele machen deutlich, wie durch die konstruktive Arbeit im Bereich von Landfragen und unter Berücksichtigung von Gender und Menschenrechten Gewalt verhindert und zu SDG 16 beigetragen werden konnte. Unter anderem finden sich in dem Dossier Beiträge von Partnerorganisationen und zivilen Friedensfachkräften/ZFD von Brot für die Welt aus Bangladesh, Sierra Leone und DR Kongo sowie der Gender Expertin von Brot für die Welt, Carsta Neuenroth.

Das Dossier wird im Rahmen eines von der Deutschen Botschaft in New York und FriEnt gemeinsam veranstalteten side events „Breaking Silos: Showcasing Integrated Solutions to help achieve SDG 16, Gender and Land related SDGs“ beim High Level Political Forums/HLPF am 16.Juli vorgestellt.

Thema (BfdW) : FriedenLand Grabbing / Landraub Bildergalerie: 

Review SDG 16 at UN HQ am 12.07.19

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Links: Empowering Civil Society for National Reporting and Action on SDG16+ ReportLand and Conflict Prevention How integrated solutions can help achieve the Sustainable Development Goals FriEnt | 2019
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Vier Jahre Agenda 2030 - Was hat sich getan?

11. Juli 2019 - 20:43
Soeben wurde eine erste Version des Globalen Nachhaltigkeitsberichts (GSDR) auf dem High Level Political Forum in New York vorgestellt. Darin werden nachhaltige Ernährungssysteme und städtische Entwicklung als zwei der vier wichtigsten Handlungsfelder genannt.

Der erste globale Bericht zur Erreichung der Ziele seit der Verabschiedung der Agenda 2030 vor vier Jahren (Global Sustainable Development Report GSDR) zeigt ein ernüchterndes Bild. Nur drei der 169 Unterziele würden fast erreicht werden, wenn es hieße „business as usual“ – zwei im Bereich Gesundheit, eines bezogen auf Bildung. Alle anderen Ziele und Unterziele sind weit von ihrer Erreichung entfernt. Einige unterliegen sogar einem negativen Trend, das heißt, die Situation verschlechtert sich. Dazu gehören die Bekämpfung von Hunger, die Verringerung von Ungleichheit, die nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen, der Stop der Verschmutzung und Überfischung der Meere und die Erhaltung der Biodiversität. Am 15. Juli wird hier auf dem HLPF – der jährlichen Berichtskonferenz zur Umsetzung der Agenda 2030 - der Bericht zur Situation der Ernährungssicherheit weltweit (SOFI) vorgestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass sich der Trend der Verschlechterung weiter fortsetzen wird.

Neben der Analyse der einzelnen Ziele enthält der GSDR wertvolle Hinweise auf deren Zusammenspiel. Sowohl Konflikte als auch Synergien wurden in einer komplexen Matrix erhoben. Hier lassen sich klare Abhängigkeiten in positiver wie negativer Weise erkennen. Als Hauptstrategien zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung werden daher auch die Bearbeitung der Zielkonflikte und die intensivere und tiefergehende Nutzung der positiven Verstärkungen benannt.

Ernährungssysteme und städtische Entwicklung im Fokus

Die wichtigsten Handlungsfelder, die der Bericht als besonders entscheidend für die Umsetzung der Agenda 2030 identifiziert, sind:

  1. Nachhaltige Ernährungssysteme und gesunde Ernährung
  2. Nachhaltige städtische Entwicklung
  3. Nachhaltiges und gerechtes Wirtschaften
  4. Dekarbonisierung von und universeller Zugang zu Energie

Diese von Peter Messerli, Universität Bern und Co-Autor des Berichtes, als „dysfunktionale Systeme“ bezeichneten Handlungsfelder sollen – so die Empfehlung des Berichtes – mit folgenden Ansätzen („lever of change“) transformiert werden: 1. Governance, 2. Wirtschaft und Finanzen; 3. individuelles und kollektives Handeln; 4. Wissenschaft und Technologie.  Wichtig ist dabei das Zusammenspiel der verschiedenen Ansätze und der Versuch, diese wirklich zusammen zu denken. Darin besteht aber auch die größte Herausforderung, wie der Bericht selbst konstatiert.

Im September 2019 wird der Bericht ausführlich während des SDG-Gipfels in New York vorgestellt werden. Die heutige ersten Präsentation der Ergebnisse und Empfehlungen lässt hoffen, dass vor allem das Zusammendenken der einzelnen Ziele und Strategien gestärkt und mit Evidenz unterlegt werden wird.

Während des HLPF noch bis zum 18. Juli in New York erreichbar: Dr. Luise Steinwachs, luise.steinwachs@brot-fuer-die-welt.de, Mobil +49 162 2830 257 (WhatsApp, Threema, Signal)

 

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© Luise Steinwachs

 

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News zum Erdüberlastungstag: Das Leben ist schön!

11. Juli 2019 - 14:55
Am 29. Juli 2019 ist der Earth Overshoot Day. Wir beanspruchen die Natur 1,7 mal so schnell, wie sie sich erholen kann. Die Folgen sind übel: Wälder schrumpfen, Arten sterben aus, der Klimawandel schreitet voran. Aber die wichtige Nachricht lautet: Das Leben ist schön! Wir können es bewahren.

Schon wieder 3 Tage früher

Am 29. Juli 2019 ist der Earth Overshoot Day, auf Deutsch Erdüberlastungstag. Wir Menschen beanspruchen die Natur 1,7 mal so schnell, wie sie sich erholen kann. Die Folgen sind übel: Wälder schrumpfen, Arten sterben aus, der Klimawandel schreitet voran. Seit den 1970er Jahren beansprucht die Menschheit die Natur im Übermaß. Doch obwohl das Problem seit Jahrzehnten bekannt ist, haben wir den Kurswechsel noch immer nicht geschafft. Der Tag rückt jährlich weiter nach vorn. 2018 war es noch der 1. August.

Sind wir dumm?

Warum verhindern wir die Katastrophe nicht? Das fragen jeden Freitag in vielen Orten sogar während der Sommerferien tausende Jugendliche bei Fridays for Future. Sie sind empört – völlig zu recht. Sind wir dumm? Das fragte vor 10 Jahren auch eindrücklich der Film „The Age of Stupid“. Der Film betrachtet im Rückblick die unzähligen Warnungen und die unzureichenden Aktionen. Dann wirft er eine Frage auf, die noch nachdenklicher stimmt: War die Menschheit des frühen 21. Jahrhunderts sich vielleicht nicht sicher, ob sie es wert sei zu überleben?

Das Leben ist schön

Das Festhalten an unzeitgemäßen Wachstumsfantasien, Mobilitäts- und Konsumgewohnheiten hängt auf jeden Fall mit einem Mangel an Achtsamkeit und falsch gesetzten Prioritäten zusammen. Deshalb ist es wichtig innezuhalten und sich bewusst zu machen: Das Leben ist schön! Kinderlachen ist wunderbar. Singen, Tanzen, unter einem Baum in der Hängematte dösen. Das ist alles großartig. Es lohnt sich unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Es wäre schade für uns Menschen, wenn es uns auf diesem Planeten demnächst nicht mehr gibt.

Noch eine gute Nachricht

Die Bewahrung der Schöpfung ist möglich. Einen exakten Masterplan für die sozial-ökologische Transformation gibt es zwar nicht. Aber es gibt viel Wissen und viele gute Beispiele, die Handeln ermöglichen. Damit können wir den Earth Overshoot Day wieder nach hinten verschieben. Wenn wir die weltweite Lebensmittelverschwendung halbieren, verschieben wir den Überlastungstag um 11 Tage. Wenn wir nur noch halb so viel Auto fahren, schaffen wir weitere 12 Tage. Das Aufforsten von 350 Millionen Hektar Wald korrigiert den Overshoot Day um 8 Tage nach hinten. Halbieren wir den Fleischkonsum gewinnen wir weitere 5 Tage.

Reicht das?

Wer mitgezählt hat, stellt fest. Nanu, damit liegt der Erdüberlastungstag ja immer noch im September. Im grünen Bereich sind wir doch erst angekommen, wenn wir ihn über den 31.Dezember schieben. Die großen Stellschrauben lassen sich mit politischen Maßnahmen für Ökoroutine drehen. Damit sind 100 % erneuerbare Energie ebenso möglich, wie 100 % ökologische Landwirtschaft, nachhaltige Infrastruktur und Mobilität, nachhaltige Produktion, konsequente Abfallvermeidung, … Das müssen wir politisch einfordern, z.B. mit der aktuellen Petition vom Global Footprint Network.

Was können wir tun?

Und auf dem Weg dahin zählen alle Schritte. Brot für die Welt unterstützt nachhaltige Initiativen in vielen Ländern: Umweltschützer in Ecuador kämpfen gegen Erdölfirmen. In Argentinien verteidigen sich Indigene gegen großflächige Abholzungen des Agrobusiness.  In Brasilien wird die lokale Bio-Landwirtschaft wirksam gefördert. Und wir können bei uns anfangen. Wer seinen eigenen ökologischen Fußabdruck kennt, kann selbst eine nachhaltigere Lebensweise einüben. Das ist die Voraussetzung für den Wandel. Denn erst wenn es genügend Menschen gibt, die wissen, dass man vor Fahrradwegen, Urlaub im Inland und Gemüse keine Angst haben muss, traut sich auch die Politik an die Veränderung heran.

Thema (BfdW) : Sozial-ökologische TransformationUmweltKinder und JugendlicheLinks: Infos zum Overshoot Day FußabdrucktestPlattform FootprintYouthtopia
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Neue Interessensgruppe beim HLPF in New York

9. Juli 2019 - 13:29
Lesbische, schwule (gay), bisexuelle, transgender und intersexuelle (LGBTI) Menschen vertreten ihre Interessen bei der Überprüfung der Umsetzung der Agenda 2030 bei der UN in New York

Zurzeit (9. – 18.9.2019) findet das Hochrangige Politische Forum der Vereinten Nationen (HLPF) in New York statt, um die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu überprüfen. Die Agenda 2030 wurde im September 2015 von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Seither kommen jährlich hochrangige Staats- und Regierungsvertreter*innen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zum HLPF zusammen. Seitdem findet das HLPF jährlich statt.

Dieses Jahr berichten 47 Staaten über den Umsetzungsstand der Nachhaltigkeitsziele  in ihren Ländern. Außerdem werden sechs der insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele (SDG) überprüft, nämlich  „Hochwertige Bildung“ (SDG 4), „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ (SDG 8), die „Überwindung globaler Ungleichheiten“ (SDG 10), „Maßnahmen zum Klimaschutz“ (SDG 13), „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ (SDG 16) sowie „Partnerschaften zur Erreichung der Ziele“ (SDG 17). Außerdem legt UN-Generalsekretär António Guterres einen SDG-Fortschrittsbericht vor.

Niemand darf zurückgelassen werden

Das Motto der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung lautet „leave no one behind“ (niemanden zurücklassen). Das bedeutet, dass die Agenda 2030 alle Menschen einschließen muss unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmalen (SOGIESC).  Lesbische, schwule (gay), bisexuelle, transgender und intersexuelle (LGBTI) Menschen sind also genauso angesprochen wie alle anderen.

Während die Gleichberechtigung und Ermächtigung von Frauen und Mädchen in SDG 5 festgeschrieben wird, werden die Anliegen von LGBTI Menschen in der Agenda 2030 nicht explizit thematisiert. Dank der Lobby-Arbeit von UN Organisationen, Mitgliedsstaaten und LGBTI Organisationen ist das Thema sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmale (SOGIESC) während des HLPF zunehmend präsent. Die zum HLPF 2019  erfolgte Aufnahme einer LGBTI Interessensgruppe (Major Group) in die Struktur der Interessensgruppen des Forums ist ein weiterer Erfolg. 

Vertretung durch Interessensgruppen

Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen eine wichtige beratende Rolle beim HLPF. Das Forum sieht die Beteiligung der Zivilgesellschaft durch „Major and Other Stakeholder Groups“ (Haupt- und andere Interessensgruppen) vor. Diese Interessensgruppen sind bei allen Sitzungen zugelassen und haben Zugang zu allen Dokumenten. Sie können auch selbst Dokumente einbringen und Empfehlungen abgeben. Bestehende Interessensgruppen sind beispielsweise Frauen, Kinder und Jugendliche, indigene Völker, nicht-staatliche Organisationen (NGO), Bauern und Bäuerinnen, Gewerkschaften und Menschen mit Behinderungen. Seit diesem Jahr gehört auch die LGBTI Interessensgruppe dazu. Sie wird die Konferenz nutzen, um die Lobby-Arbeit zur Durchsetzung von LGBTI Anliegen und Forderungen zu verstärken.   

 

Thema (BfdW) : GeschlechtergerechtigkeitNachhaltigkeit
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The Winner takes it all?!

5. Juli 2019 - 14:17
Die 42 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – knapp 4 Milliarden Menschen. In dem Bildungsmaterial „The Winner Takes It All?“ werden neue Methoden zum Thema soziale Ungleichheit für Jugendliche und junge Erwachsene vorgestellt.

Die 42 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – knapp 4 Milliarden Menschen. Und wie ist es in Deutschland? Auch hier nimmt Ungleichheit zu – in vielen Städten wird Wohnraum zunehmend zu einem Luxus, den sich nur noch Reiche leisten können.

Aber wie kann Bildungsarbeit zum Thema soziale Ungleichheit aussehen? Wie  kann die Geschichte und Gegenwart von Ungleichheit in Deutschland und global didaktisch so aufbereitet werden, dass es interessant, verständlich und auf dem aktuellen wissenschaftlichen Stand ist. In dem Bildungsmaterial „The Winner Takes It All?“ werden neue Methoden zum Thema soziale Ungleichheit für Jugendliche und junge Erwachsene vorgestellt. Der Fokus liegt dabei auf Methoden, die die Teilnehmer*innen aktivieren.

Der Inhalt des Heftes teilt sich in zwei Module. Das erste Modul beschäftigt sich mit Kolonialismus als vergessene Wurzel von Europas Reichtum. In diesem Modul schaffen verschiedene Methoden einen Einstieg zu den Fragen, was Kolonialismus ist, welche Auswirkungen er bis heute (nicht nur) auf globale Ungleichheit hat und wie Europa heute mit seiner Kolonialgeschichte umgehen sollte. Das zweite Modul beschäftigt sich mit Ungleichheit im Kapitalismus: Wie entsteht im heute weltweit dominanten Wirtschaftsystem Ungleichheit, warum ist die Ungleichheit in Deutschland in den letzten Jahrzehnten größer geworden, welche Folgen hat Ungleichheit und welche Gegenstrategien gibt es?

Die Methoden wurden im Rahmen der Bildungsarbeit in Freiwilligendiensten (z.B. Freies Soziales Jahr, Bundesfreiwilligendienst) entwickelt und mehrfach praktisch erprobt. Sie eignen sich neben der außerschulischen Bildungsarbeit aber auch für den Schulunterricht und wurden bereits in der 9. und 11. Klasse erfolgreich eingesetzt. Das Bildungsmaterial wurde im Rahmen eines gemeinsamen Projektes von AWO International, dem Bundesjugendwerk der AWO,  Brot für die Welt und EPIZ entwickelt.

Sie können es hier als PDF herunterladen. Außerdem bieten wir Ihnen die passenden Powerpoint-Präsentationen für die Methoden der Broschüre zum Download an.

Thema (BfdW) : UngleichheitKinder und JugendlicheDownload:  The Winner takes it all (PDF) PPT Kolonialismus Quiz PPT Planspiel Kapitalismus PPT Reichtum der Queen PPT SDG Einführung
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Film neu erschienen: 10 von 199 kleinen Helden

4. Juli 2019 - 16:34
Vier Mädchen und sechs Jungen im Alter zwischen neun und zwölf Jahren nehmen uns mit in ihren Alltag. Sie kommen aus Mexiko, Laos, Burundi, Palästina, Nepal, Indien, Irak, der Mongolei, Guatemala oder Südafrika.

Die Kinder berichten von ihrem Zuhause. Wir begleiten sie auf ihrem Weg zur Schule und dabei  erzählen sie uns, was Freunde und Familie für sie bedeuten, welche Berufe sie ergreifen möchten und welche Träume und Ängste sie haben. Die einen leben in großen Städten, die anderen auf dem Land. Es handelt sich um zehn Episoden aus dem Filmprojekts "199 kleine Helden".  Die thematische Bandbreite der zehn kurzen Dokumentarfilme reicht von Naturschutz und umweltrelevanten Themen über soziale und ökonomische Aspekte bis hin zu ethischen Fragen. Nicht zuletzt wegen ihrer Länge von 5 bis 14 min sind die Filme hervorragend für die Bildungsarbeit geeignet.

Die Filme wurden in der Produktion von Brot für die Welt mit Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes gefördert und stehen für die Bildungsarbeit zur Verfügung.  Die DVD ist ab sofort über das EZEF (Evangelisches Zentrum für entwicklungsbezogene Filmarbeit) käuflich zu erwerben oder über die Ev. Medienzentralen kostengünstig bzw. kostenlos auszuleihen. Der Film steht dort auch ONLINE zur Verfügung.

Regie: Sigrid Klausmann, Lina Luzyte und Ali Karmeen

Gesamtdauer: 95 Minuten

Produktion: 2018, Deutschland

Genre: Dokumentarfilm

Format: DVD und online

Themen: Bildung, Kinder, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Lebensformen

Altersbeschränkungen: ab 8 Jahren

Sprache: Deutsch synchronisiert

Arbeitshilfen: auf der DVD

 

Thema (BfdW) : NachhaltigkeitKinder und JugendlicheBildungLänderbezug (Afrika): SüdafrikaLänderbezug (Asien): IndienLaosNepalLänderbezug (Lateinamerika): GuatemalaMexikoLänderbezug (Naher Osten): IrakVeranstaltung bzw. Programme: Förderung InlandFilmförderungInlandsförderung
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Ergebnisse des G20 Gipfels von Osaka in Japan

4. Juli 2019 - 13:59
Trotz Handelsstreit und erwarteten Differenzen zum Thema Klima, einigten sich die G20 Staatschefs in Oasaka am Ende doch noch auf eine gemeinsame Gipfelerklärung und begrüßten die Vorschläge der verschiedenen G20 Arbeitsstränge.

Am 29. Juni verabschiedeten die G20 Staatschefs in Osaka eine gemeinsame Gipfelerklärung und eine zweite Erklärung speziell zu Gewalt, Terror und Internet. Die G20 beziehen sich hier auf die entsprechende UN Resolution.

Die G20 Gipfelerklärung spricht folgende Themen an:

1. Weltwirtschaft

Die G20 bestätigten die Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu den globalen systemischen Risiken. Doch von entschlossener Regulierung der gefährlichen unregulierten Schattenbankenbereichs ist nicht die Rede. Stattdessen appellieren sie an alle Regierungen, ihr Wirtschaftswachstum voranzutreiben durch Handel und Digitalisierung. Allerdings werden die Gefährdungen durch Krypto-Währungen und Cyberangriffen gesehen und erste Schritte von Regulierung empfohlen. Geeinigt haben sich die G20 sogar auf Prinzipien zu Artificial Intelligence (AI).

Japan hatte als zusätzliches Kernthema den Demographischer Wandel in entwickelten und Schwellenländern, sprich „Aging and financial inclusion“ gesetzt und erreichte mit den G20 eine Liste von 8 Empfehlungen.

Andere Kernthemen waren Transparenz und Infrastrukturförderung. Eine erfreuliche Leistung ist die Erarbeitung von G20 Prinzipien zu "Quality Infrastructure Investment", die auf die Vermeidung negativer sozialer und ökologischer Auswirkungen abzielen. Aber - wie leider zu erwarten war - sind die Prinzipien freiwillig und nicht bindend.

2. Globales Finanzsystem

Angesichts des besorgniserregenden Berichts der "G20 Arbeitsgruppe internationale Finanzarchitektur" zu wachsender Schuldenkrisen raten die G20 zu verantwortlicher Kreditvergabe  und -aufnahme. Sie plädieren für die striktere Beachtung von Schuldentragfähigkeitskriterien und für die Verbesserung von Schuldenmanagement. Sie bekräftigen die "Richtlinien zu nachhaltiger Finanzierung" von 2017. Leider sind alle diese Empfehlungen und Guidelines nur freiwillig.

Erfreulicherweise wird die G20 Arbeit gegen Steuerflucht (G20/ OECD BEPS Initiative) fortgeführt. Die Arbeit an einer  geplanten weltweit geltenden Mindeststeuer für Unternehmen wird zwar nicht explizit in der G20 Deklaration erwähnt. Doch die Empfehlung der G20 Finanzminister wird als offizieller Anhang in die Gipfelerklärung aufgenommen.

3. Anti-Korruptionsmaßnahmen

Eine weiterhin wichtige Entscheidung der G20 ist es, den OECD G20 Anti-Korruption Plan von 2019 bis 2021 umzusetzen.

4. Maßnahmen für Wachstum und Verringerung von Ungleichheit  

Hier geht es um relevante Themen: Arbeit und Bildung, Frauen-Empowerment, Tourismus und Landwirtschaft. Dazu gibt es die Erklärungen der jeweiligen Ministertreffen.

5. Für eine inklusive und nachhaltige Entwicklung

Hier geht es um Entwicklungsperspektive und die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals / SDGs). Es geht dabei vor allem um die Finanzierung der SDGs und um die Implementierung der Addis Agenda. Hierbei wird ausdrücklich auf den bevorstehenden UN „Financing for Development“ Gipfel Bezug genommen. Im Vordergrund steht für die G20 allerdings Lösungen durch technische Innovation. Bemerkenswert ist hierbei immerhin die Einigung der G20 auf  „Guiding Principles for the Development of STI (science, technology and innovation) for SDGs Roadmaps“.

Global Health

Eine besondere G20 Initiative gab es zu Global Health: Zu ersten Mal trafen sich bei G20 die Gesundheits-Ministerien mit den Finanzministerien, um über die Finanzierung von Globalen Gesundheitsfragen zu beraten. Das bevorstehende hochrangige Treffen in der UN Generalversammlung  zu „Universal Health Coverage“ wird lobend erwähnt. Es wird die Unterstützung der G20 Staaten für einen „Global Action Plan for healthy lives“ in Aussicht gestellt.

Compact with Africa

Auch der „Compact with Africa“ wird als positive Initiative genannt, und es wird auf den Monitoring Report verwiesen.

6. Environment Issues and Challenges

Die G20 haben innovative Beispiele für den Übergang zu nachhaltiger Energieversorgung besprochen und die Weiterarbeit am "G20 Karuizawa Innovation Action Plan on Energy Transitions and Global Environment for Sustainable Growth" empfohlen.

Immerhin 19 Mitglieder sehen die Dringlichkeit, das Pariser Klima-Abkommen (Adaption and Resilience) umzusetzen. Die Arbeit des International Panel on Climate Change (IPCC) wird immerhin gelobt. Die Bedeutung der Finanzierung wird gesehen, doch es bleibt ohne weitere konkrete Zusagen.  Die USA - wie zu erwarten war - bestand auf die Erwähnung ihrer Aufkündigung des Pariser Abkommens.

Meeresverschmutzung/ Plastikmüll

Bemerkenswert ist die Initiative der G20 zur Vermeidung von Meeresverschmutzung. Plastikmüll soll bis 2050 auf Null reduziert werden: „Osaka Blue Ocean Vision“.

Migration

Am Schluss wird der OECD-ILO-IOM und UNHCR Report zu Migration für die G20 immerhin genannt, mit der Aufforderung, den Dialog dazu fortzusetzen.

Hier alle offiziellen G20 Outcome Dokumente, Anlagen und Erklärungen der G20 Ministertreffen sowie Hintergrundpapiere.

Thema (BfdW) : Finanz- und HandelspolitikEntwicklungsfinanzierungEntschuldungInternationale FinanzpolitikVeranstaltung bzw. Programme: G20-GipfelDownload:  G20 Gipfelerklärung G20 Erklärung zu Terrorvermeidung G20 zu Globalen Steuerfragen G20 Prinzipien zu "Quality Infrastructure" G20 zu Infrastrukturförderung G20 zu Finanzierung von Globaler Gesundheitsverorgung Frauen und Arbeit Arbeit und Investition in Human Capital Umsetzung der SDGs Forschung, Technologie und Innovation für SDGs G20 Entwicklungsbericht G20 Prinzipien für Künstliche Intelligenz G20 Aktion gegen Plastikmüll im Meer G20 zu Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen Nachhaltige EnergieversorgungLinks: G20 GipfelerklärungG20 Dokumente
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Mercosur Abkommen schadet BäuerInnen weltweit

1. Juli 2019 - 1:26
EU und MERCOSUR haben ein Freihandelsabkommen ausgehandelt, dass BäuerInnen in Südamerika, in der EU aber auch in Afrika schweren Schaden zufügen wird. EU Industriekonzerne haben sich durchgesetzt und das Agrobusiness Brasiliens hat gewonnen, auf Kosten von Klima, Umwelt- und Menschenrechten.

Am Rande des G-20 Gipfels in Japan ist es nun doch passiert und die EU konnte sich auf den Abschluss der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur Staaten einigen. Der Jubel der neoliberalen Propheten und ihrer Presse kennt keine Grenzen. Schon wieder werden Arbeitsplätze und Geldgewinne für „die Deutschen“ prophezeit. Die EU beschwichtigt Kritiker mit Schutzklauseln für Menschen- Umwelt und Arbeitsrecht. Die hohen Standards Europas würden nicht verwässert werden. Sonst an der Speerspitze der globalen Marktöffnungsbefürworter vergießt der Bauernverband Krokodilstränen für bäuerliche Familien in der EU und gegen den Import von Genprodukten. Was niemand wahrnimmt ist aber, dass die Abschaffung der meisten EU Agrarzölle für verarbeitete Produkte aus Brasilien, die Zukunft für Afrika auf eine Wertschöpfung aus ihren Rohexporten verbaut. Damit ist viel gesagt über die Ehrlichkeit der Bundesregierung und der EU in ihren Sonntagsreden Afrika beim Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit zu unterstützen.

 Es ist klar wer die Sieger sind in diesem Abkommen. Es sind wieder einmal die deutschen Konzerne - die Exportweltmeister von Autos, Maschinen und Chemieprodukten. Insofern hat Bauernpräsident Rukwied recht. Das Auto hat gewonnen, die Kuh hat verloren. Allerdings sind seine Krokodilstränen kaum glaubhaft, wenn er durch die hohen Fleisch- und Zuckerquoten zugunsten der Mercosurländer zurecht Schwierigkeiten auf bäuerliche Familienbetriebe in der EU beklagt. Ist es nicht sein Verband der zusammen mit EU und Bundesregierung die Landwirte seit Jahren durch eine naturzerstörende Intensivierung der Produktion zu einer größeren Abhängigkeit vom Exportgeschäft treibt?  Hunderttausende haben in diesem Exportrennen in der EU ihre Höfe verloren. Und jubelten nicht DBV Präsident Rukwied und Landiwrtschaftsministerin  Klöckner jüngst über die weitere Öffnung des chinesischen Marktes für EU Agrarexporte und über das EU-Vietnam Abkommen. Dieses zwingt Vietnam innerhalb von ein paar Jahren zum vollständigen Abbau von Schutzzöllen für EU Schweinefleisch. Das wird vielen vietnamesischen Kleinhaltern ihre Existenz kosten. Wo ist da der Aufschrei von Herrn Rukwied gewesen? Ganz zu schweigen von den jahrzehntelangen Schäden von EU Agrarexporten nach Afrika.

Bauernverband gegen EU Mercosur Abkommen
Es ist also wenig glaubwürdig wenn die Befürworter von Glyphosat und Gentechnik, von Massentierhaltung und Nitratbelastung des Grundwassers nun im Namen der bäuerlichen Familien in Europa, der Gegner von Gentechnik und des Schutzes der Amazonaswälder gegen das Mercosurabkommen zu Felde ziehen wollen. Bisher war von ihnen nichts zu hören beim Ausbau des Sojaanbaus in Südamerika für die deutsche Fleisch- und Milchproduktion, obwohl er auf Kosten der Gesundheit der indigenen Bevölkerung durch exzessiven Glyphosateinsatz geht und mit ihrer Vertreibung wegen extensiver Rodung des Amazonaswaldes verbunden ist. Da ist der jetzige Protest gegen das Abkommen der EU doch etwas scheinheilig.
Besonders dann, wenn jetzt bejubelt wird, dass das Abkommen die Regierung Brasiliens wieder auf den Pfad des Pariser Abkommen führt, nachdem Soja, Zucker und Ethanolexporte in die EU seit Jahrzehnten in Brasilien dazu führen, dass Amazonaswald für die EU zerstört wird und auch die eigene EU Intensivlandwirtschaft großen Anteil an der Erderwärmung hat. Aber im Geiste des Freihandels ist inzwischen jede Heuchelei erlaubt.

Nicht dabei und dennoch geschädigt – Afrikas KleinbäuerInnen

 Eine  Wirkung dieses Abkommens wurde bisher nur selten diskutiert, wie immer wenn die EU bilaterale Abkommen mit Schwellen- und Industrieländer abschließt. Wie beim geplanten TTIP mit den USA hat dieses Abkommen auch massive Wirkungen auf Drittstaaten, die gar nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Das jetzige mit Lateinamerika hat ganz besonders negative Wirkungen, zum Beispiel auf Afrika. Bundesminister Müller wird nicht müde zurecht mehr Wertschöpfung aus den afrikanischen Rohstoffen in Afrika selbst einzufordern. Aber nun wird diese gute Absicht – wie so vieles nicht mal im Ansatz realisiert- zugunsten der afrikanischen Kakao- Kaffee- und Obstproduktion durch einen neuen Exportriesen durchkreuzt: Brasilien. Nicht weil es bisher Zölle auf brasilianische Rohware gegeben hätte. Rohkakao oder Rohkaffee, aber auch Mangos, Ananas oder Orangen aus Ghana, Uganda oder Brasilien wurden bisher schon zollfrei in die EU eingeführt.

Nein, die Zollsenkungen im Mercosur Abkommen für die Einfuhr in die EU betreffen im Agrarbereich vor allem die verarbeiteten Produkte. Musste bisher Schokolade, gerösteter Kaffee oder Orangesaft im 1 Liter Behälter aus Brasilien noch 10 -20% Einfuhrzoll in der EU zahlen, fällt das in Zukunft weg. Damit ist Brasilien gegenüber den ärmsten Ländern, die ihre Produkte, wie zum Beispiel Kakao, zumindest mit einem Verarbeitungsschritt veredeln wollen, z.B. zu Kakaobutter beim Einfuhrzoll in die EU gleichgestellt – kein Zoll. Zum Teil ist Brasilien in Zukunft sogar gegenüber den ärmsten Ländern (ohne EPA) im Vorteil, wenn man die sog. Ursprungsregeln betrachtet, wie z.B. für Milchschokolade aus Afrika, da es den Zucker dafür selbst herstellt. Siehe diesen Blogbeitrag.

Präferenzerosion: EU nimmt armen Länder ihre Handelsvorteile

Diese Handelssituation erleben die ärmsten Länder schon länger und nennt sich „Präferenzerosion“. Hatte man den armen Ländern für ihre Entwicklung noch vor 20 Jahren exklusiven zollfreien Zugang zum EU Markt gegeben, erhalten ihn  nach und nach auch Industrie- und Schwellenländer, wie nun die Mercosur Staaten. Der Vorteil für die Ärmsten schmilzt und Investoren, die vielleicht darauf gebaut haben die schlechteren Ausgangsvoraussetzungen in Afrika durch Zollfreiheit in die EU auszugleichen, werden sich nun überlegen, ob sie in Wertschöpfung der Rohprodukte investieren, wie Bundesminister Gerd Müller das für Afrika erwartet. Das gilt auch für den Textilbereich, wo auch die Einfuhrzölle aus Südamerika in die EU fallen sollen.

Dabei haben die EU und Bundesregierung seit der sogenannten Migrationskrise 2015 mit unzähligen Programmen, wie Marshallplan, Compact with Afrika oder dem Entwicklungsinvestitionsfonds AfricanGrowth versucht Investoren nach Afrika zu locken. Das Ziel dabei ist, dass die Tafel Milchschokolade, der Ananassaft oder der Röstkaffe direkt aus Afrika in unsere Supermarktregale kommen und die so sehr ersehnten Arbeitsplätze in Afrika schaffen, damit es niemand mehr riskieren muss nach Europa zu fliehen. Selbst wenn das ehrlich gemeint war, werden Investoren jetzt nicht mehr von dem Vorteil profitieren können, dass afrikanische Produkte  exklusiv zollfrei sind. Nun haben Schokolade oder Orangensaft aus Togo oder Brasilien den selben Zollsatz, nämlich gar keinen Zoll. Da Brasilien sowie schon bei vielen Produkten günstiger produziert als Afrika, kann es nun seine Produktion bei verarbeiteten Produkten massiv ausweiten, z.B. bei Kakaomasse, Obstsäften und Gemüsekonserven. Damit wird nicht nur der Aufbau einer afrikanischen Weiterveraarbeitung verhindert, sondern durch eine  Produktionsausweitung bei den Rohprodukten (Kakao, Zucker, Obst) sogar zu einer Bedrohung der Rohproduktion in Afrika werden, zumindest dadurch die Weltmarktpreise in den Keller ziehen.

Diese „Präferenzerosion“ bei gleichen Produkten wird auch in anderen Bereiche stattfinden, wie beim Export von Fischdosen aus Cote d’Ivoire, grünen Bohnen aus Kenia oder Zitrusfrüchten aus Südafrika. Auch die Ausweitung der Quotenimporte in die EU für Rindfleisch und Geflügel werden direkt Namibias Rindfleischexporte treffen und beim Geflügel werden indirekt wieder hunderttausende Tonnen Hähnchenteile aus Brasilien die afrikanischen Märkte neu überfluten. Denn die EU wird die neue 100.000 Tonnen Einfuhrquote für Geflügel aus Südamerika auf Einfuhren von Hähnchenfilet beschränken. Dies schafft wieder dreimal so viel Menge an „Resten“, die Brasilien, wie bisher und genauso wie die die EU und die USA nach Afrika verschiffen. Schöne Aussichten für die afrikanischen Tiermäster.

Brasilien bedroht Aufbau afrikanischer Wertschöpfung bei Agrarproduktion

Auch damit wird deutlich, wie die Interessen der deutschen und europäischen Konzerne, trotz aller politischen Lippenbekenntnisse für Umwelt, Menschenrechte, EU BäuerInnen und ein afrikanisches Wachstum, immer die Richtschnur für Entscheidungen von EU PolitikerInnen und vor allem für die EU Kommission sind.  Wahrscheinlich wird auch hier die EU „besondere Hilfen“ für afrikanische ProduzentInnen anbieten, die Opfer des EU-Mercosur Deals werden, sowie für EU BäuerInnen versprochen, nur daran glauben wird niemand in Afrika.
 Noch ist das Abkommen nicht ratifiziert und wohl zum letzten Mal wird ein EU Handelsabkommen auch die nationalen Parlamente zur Ratifizierung durchlaufen. Auf den EU Rat kann man kaum setzen und ob das neugewählte EU Parlament kritischer sein wird, als bei der Verabschiedung der EPAs, des CETA Abkommens oder dem EU-Vietnamabkommen wird sich zeigen. Aber dennoch sollten Umwelt- Tierwohl- und Entwicklungsorganisationen und bäuerliche Organisationen den PolitkerInnen in EU und Bundestag für ihre Zustimmung zum EU-Mercosurabkommen eine besonders hohe Rechnung der schädlichen Folgen präsentieren, damit es hinterher nicht wieder scheinheilig heißt, „wir haben das nicht gewusst!“ 

Thema (BfdW) : Ernährung / LandwirtschaftWelthandelLänderbezug (Afrika): AfrikaLänderbezug (Lateinamerika): Lateinamerika und KaribikBrasilienDownload:  Erklärung von 340 NROs gegen das EU-MERCOSUR Abkommen
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Warnung vor neuer Schuldenkrise

28. Juni 2019 - 14:50
Die G20 haben sich in einer zentralen Frage der Steuergerechtigkeit geeinigt: Eine globale Mindeststeuer für internationale Unternehmen soll eingeführt werden. Dieser Vorschlag wird wohl beim Gipfeltreffen der G20 am 28./29.6. in Osaka von den Staats- und Regierungschefs angenommen.

Die Finanzminister der G20, die zusammen 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung erbringen, haben sich in einer zentralen Frage der Steuergerechtigkeit geeinigt: Eine globale Mindeststeuer für internationale Unternehmen soll eingeführt werden. Dieser Vorschlag wird voraussichtlich beim Gipfeltreffen der G20 an diesem Wochenende (28./29.6.) in Osaka von den Staats- und Regierungschefs angenommen. Bis 2020 sollen die Details geklärt werden. Brot für die Welt begrüßt, dass diese Einigung trotz des Handelskonflikts zwischen den USA und China zustande gekommen ist. Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, sagt: „Diese Einigung der G20 ist ein erfreulicher erster Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit und zeigt, wozu Multilateralismus gut sein kann: einen ruinösen globalen Steuerwettlauf auf Kosten der armen Länder und ihrer Bevölkerungen zu beenden. Öffentliche Steuertransparenz für Großunternehmen zu erreichen, ist ein wichtiges nächstes Ziel – übrigens zugleich ein wichtiges entwicklungspolitisches Ziel.“

Die globale Mindeststeuer für Unternehmen ist einer der größten politischen Lobbyerfolge bei der Bekämpfung der Steuervermeidung in den vergangenen Jahren. Lange hatten zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch Brot für die Welt, einen automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten gefordert. Über 100 Staaten, auch Deutschland, tauschen mittlerweile gegenseitig ihre Steuerinformationen aus. Auch viele sogenannte Steueroasen, also Staaten, die mit niedrigsten Steuern locken, sind dabei. Das ergibt weltweit laut OECD schon 95 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für staatliche Ausgaben etwa im Sozialbereich.

Bislang entziehen sich Internetkonzerne wie Amazon, Google und Facebook, aber auch große Rohstoffkonzerne ihrer Steuerpflicht. Großkonzerne verschieben ihre Gewinne oft in Steueroasen. Durch Buchhaltungstricks entgehen so vielen Staaten geschätzte 100 Milliarden Dollar im Jahr an Steuern. Diese Einnahmen fehlen dann für wichtige öffentliche Aufgaben wie den Kampf gegen Armut oder Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. „Viele Staaten könnten sich Schulen, Krankenhäuser und soziale Sicherungssysteme leisten und wären dafür nicht auf internationale Entwicklungshilfe angewiesen, wenn es keine legalen Steuervermeidungsmöglichkeiten mehr gäbe, alle Unternehmen ihren Verpflichtungen nachkämen und Steuergerechtigkeit herrschen würde“, sagt Füllkrug-Weitzel.

Steueroasen verstecken jedoch auch illegale Fluchtgelder. Dahinter verbergen sich Erträge aus organisierter Kriminalität, Steuerhinterziehung, Betrug, Geldwäsche, Korruption und Terrorismus. Auch die sogenannte Schattenwirtschaft mit Wirtschaftszweigen wie Zwangsprostitution, sklavenartiger Ausbeutung und Waffenhandel profitiert von der illegalen Kapitalflucht. Arme Staaten im Globalen Süden, die Kapitalflucht ermöglichen, werden zugleich der Ressourcen für arme Bevölkerungen beraubt. Den Schaden haben dann diejenigen, die diese Belastungen am wenigsten tragen können.

Neue Schuldenkrisen verhindern

Die G20 arbeiten auch an freiwilligen Leitlinien für nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur. Damit wollen sie verhindern, dass Länder, die Darlehen für Infrastrukturmaßnahmen vergeben und aufnehmen, in eine Schuldenkrise geraten. Die Gefahr besteht, denn schon 40 Prozent der Länder mit niedrigem Einkommen kämpfen mit Schuldenproblemen. Einigen Ländern in Subsahara-Afrika droht dann der wirtschaftliche Zusammenbruch. Brot für die Welt fordert von den G20 daher die Einführung verbindlicher Prinzipien für eine verantwortliche Kreditvergabe und Kreditaufnahme. Wenn Staaten trotzdem überschuldet sind, muss es ein faires Entschuldungsverfahren geben nach dem Muster des Insolvenzverfahrens für bankrotte Unternehmen und überschuldete Privatpersonen in Deutschland. Brot für die Welt fordert ein solches Insolvenzverfahren für Staaten, damit die Verluste möglichst gerecht auf die Gläubiger verteilt und das Existenzminimum der Ärmsten geschützt wird.

Schattenfinanzwirtschaft regulieren

Seit der letzten Finanzkrise 2008  haben internationale Finanzspekulationen wieder ein enormes Ausmaß angenommen. Die Finanzprodukte, mit denen gehandelt wird, werden immer komplexer und der sogenannte Schattenbankenbereich, das sind unregulierte Finanzinstitute (market-based finance),  wächst. Zu diesen unregulierten Finanzunternehmen zählen vor allem Hedgefonds, Investmentfonds und einige Geschäfte von Versicherungen. Hinzu kommt, dass sich die Geschwindigkeit, mit der Finanztransaktionen über Computer abgewickelt werden, enorm beschleunigt hat. Finanzexperten schließen daher die Gefahr einer neuen globalen Finanzkrise nicht aus. Schattenbanken müssen daher dringend stärker reguliert und die zunehmenden Finanz-Spekulationen in der Summe reduziert werden.

Eine umfassende Finanztransaktionssteuer einführen

Eine globale Finanztransaktionssteuer könnte dazu beitragen, dass globale Krisen zukünftig weniger häufig auftreten. Mit der Steuer würden Finanztransaktionen entschleunigt. Doch leider sind die enormen Gewinne aus den Finanzspekulationen immer noch steuerfrei.  Auf EU-Ebene wird lediglich die Einführung einer Besteuerung des Aktienhandels diskutiert. Sie hätte jedoch keine regulierenden Effekte und würde weniger Finanzmittel generieren. Daher fordert Brot für die Welt von den G20 die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer, die den Handel mit allen spekulativen Anlageninstrumenten, sogenannten Derivaten einbezieht. Füllkrug-Weitzel: „Schon eine geringe Finanztransaktionssteuer auf alle spekulativen Finanztransaktionen könnte Milliardenbeträge generieren, die zur Finanzierung von Armutsbekämpfung und der Folgen des Klimawandels dringend benötigt werden. Das Finanzsystem muss wieder den Menschen dienen und nicht umgekehrt.“

Beim Civil20 Gipfel im April in Japan waren ca. 800 Vertreterinnen und Vertreter der internationalen Zivilgesellschaft zusammengekommen, um mit den politischen Entscheidungsträgern der G20 Präsidentschaft zu diskutieren und ihre Forderungen vorzustellen.

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Die Seafarers Night auf dem Kirchentag

22. Juni 2019 - 18:28
Die Deutsche Seemannsmission mit Unterstützung der Georgsgemeinde in Dortmund Apelrath und Brot für Welt feierte ein Abendmahl mit Gesprächen und Szenen zur Situation von Seeleuten. Die Globaliserung darf nicht auf ihrem Rücken stattfinden. Deswegen wird die Kampagne "Fair über Meer" unterstützt.

Über 90% aller Waren unseres täglichen Bedarfs sind nach ihrer Herstellung oder als Komponenten über den Seeweg zu uns gekommen. Bewegt werden sie auf großen Handelsschiffen, die mit nur noch 15 -25 Seeleuten wochen- oder monatelang unterwegs sind. Um auf das schwierige Leben an Bord und in den Häfen aufmerksam zu machen, lud die Deutsche Seemannsmission  auf dem 37. Evangelischen Kirchentag in die Große Kirche in Dortmund-Aplerbeck zu einer Seafarers Night  ein und wurde dabei von Brot für die Welt und der Georgsgemeinde unterstützt.

  Die Deutsche Seemannsmission ist der evangelischen Kirche nahe und unterhält in 18 Ländern an den Häfen Begegnungszentren, die Seeleute seelisch und praktisch betreuen. Die SeemannspastorInnen und Mitarbeitenden gehen zu ihnen an Bord oder bringen sie in ihren Seemannszentren für eine kurze Zeit zum Verschnaufen, um mit ihren Angehörigen in Ruhe zu skypen oder um Besorgungen zu erledigen. Einige dieser Stationen sind in Entwicklungsländern und viele der Seeleute kommen aus Ländern in denen Armut und Unterentwicklung herrscht. Schwere Tätigkeiten, Isolation, monatelange Abwesenheit von ihren Familien und große Beschränkungen in Häfen um an Land gehen zu dürfen, begleiten die MitarbeiterInnen in den Seemannsmissionen, wie z.B. Martina Platte, Leiterin des Zentrums in Hongkong, während des Gottesdienstes beschrieb.

 Um diese beiden Seiten, Arbeit und Leben der Seeleute und die Tätigkeit der Seemannsmission darzustellen wurde das Feierabendmahl Seafarers Night den TeilnehmerInnen des Kirchentages angeboten und gut angenommen mit einer vollen Kirche.

Schon nach der Begrüßung durch den neuen Generalsekretär der Seemannsmission Pastor Christoph Ernst  wurden die Teilnehmenden mit der bitteren Realität auf den Meeren konfrontiert. Markus Schildhauer, der Leiter der Seemannsmission in Alexandria bat den EKD Ratsvorsitzenden Bischof Bedford-Strohm und den Reeder Rörd Braren zu einem Gespräch über das aktuelle Thema, Flucht übers Mittelmeer.
 

Keine Kriminalisierung der Seenotrettung

 Dabei kam vor allem die unfassbare Situation zur Sprache, dass die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung von Menschen von den Hafenstaaten im Mittelmeer immer mehr unterhöhlt wird. Der aktuelle Fall auf dem privaten Seenotrettungsschiff „Seawatch“, auf das Bischof Bedford Strohm aufmerksam machte, ist der vorläufige Gipfel der menschenunwürdigen Politik in der EU gegenüber Geflüchteten oder wie Markus Schildhauer korrigierte, gegenüber Schutzbefohlenen auf Schiffen.
 Bischof Bedford-Strohm hatte Mannschaft und Geflüchtete in Sizilien treffen wollen und wurde von den italienischen Behörden verweigert auf das Schiff zu gehen. Das Hin- und Her darum, wohin und wie die nur 46 geretteten Menschen von Seawatch in Europa  verteilt werden sollen ist für ihn eine schreckliche moralische Niederlage der Regierungen in der EU, die angeblich so viel auf ihre christlichen Werte setzen. Im Umgang mit den Ertrinkenden im Mittelmeer verlieret Europa moralische Glaubwürdigkeit und er versprach für die EKD bei diesem Thema die Politik in Deutschland und der EU niemals aus der Verantwortung zu lassen. Dazu gehöre natürlich auch sich für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Ursprungsländern einzusetzen, Armut, Hunger, Kriege und Konflikte zu beenden, damit es gar nicht zur Notwendigkeit kommt fliehen zu müssen.  
 Während Seenotrettungsschiffe, wie die Sea Watch als zivile NROs dafür auslaufen müssen Menschen im Mittelmeer zu retten, weil staatliche Maßnahmen eingestellt werden (Operation Sophia), sind Handelsschiffe auf dem Mittelmeer in erster Linie für den Gütertransport ausgestattet. Dennoch haben sie nach internationalem Recht  natürlich die Verpflichtung anderen Schiffen oder Booten in Seenot zur Hilfe zu kommen.

 

Europa sperrt Geflüchtete aus – die Handelsschifffahrt muss das mit ausbaden

Allerdings versuchen inzwischen so viele Menschen mit seeuntüchtigen Booten das europäische Festland aus Nordafrika zu erreichen, dass die Hilferufe auf See sehr häufig sind. So hörte man plötzlich während des Gottesdienstes symbolisch die Alarmsirene, die an Bord ertönt, wenn Menschen in Seenot gesichtet werden. Der Schiffseigner Rörd Braren  machte darauf aufmerksam in welche schwierige Situation die Besatzungen der Handelsschiffe geraten, wenn sie diesen Menschen helfen, da Verpflegung und Platz inzwischen selbst auf großen Containerschiffen nur für 15 bis 20 Seeleute vorhanden sind. Wenn dann bis zu mehreren Hundert Menschen aufgenommen werden, die auch medizinischer Hilfe bedürfen, die oft an Bord nicht vorhanden ist, dann wird die Situation für Kapitän, Offiziere und Mannschaft zu einer unerträglichen psychischen Belastung. Sie erreicht einen unermessliche Grad, wenn dann auch klar wird, dass der nächstgelegene Hafen für die Übergabe der Geretteten keine Erlaubnis gibt anzulanden oder der Zielhafen keine Einfahrt gewährt solange die Geflüchteten an Bord sind. Hier nehmen Staaten, wie Malta oder Italien, stellvertretend für die gesamte unmenschliche Abschottungspolitik der EU die Handelsschiffe als Geisel. So kommt es inzwischen auch vor, dass Kapitäne von Handelsschiffen mit Anklagen wegen Menschenschmuggel festgenommen werden. Welche Absurdität, dass Menschenrettung zum Verbrechen in der EU geworden ist und das Ertrinken Tausender als Kollateralschaden der EU Abschottung. Dennoch versicherte Herr Braren, der selbst als Kapitän zur See fährt, dass es für ihn und seine Kollegen niemals in Frage käme diese Hilfe nicht zu leisten. Er betonte aber, wie sehr die meist international -auch mit Menschen aus armen Ländern- zusammengesetzten Mannschaften die Aufnahme von Geflüchteten psychisch belaste. Denn auch Konflikte mit ihnen bleiben nicht aus, wenn kein Hafen sie aufnähme und Vorräte geteilt werden müssten, weil keine Hilfe von Land kommt. Auch Seeleute haben Kinder und Familie und leiden mit den Geretteten mit. Er fordert an dem Abend ebenfalls die Politik auf, nicht auf dem Rücken der Geflüchteten und der Handelsschifffahrt eine restriktive Migrationspolitik durchzusetzen.

Bischöfin Kirsten Fehr, die „Stimme der Seeleute“

Nach diesem bestürzendem, wütend und traurig machenden Einstieg in das Feierabendmahl der Seafarers Night, begleitet von Musik und Gebeten und kleinen Szenen zum Leben an Bord, wurde die engagierte Predigt der Hamburger Bischöfin Kirsten Fehr,  zum Höhepunkt der Andacht.  Die Präsidentin der Seemannsmission, Arbeitsmedizinerin und Schiffsärztin, Dr. Clara Schlaich zeichnete zuvor Bischöfin Fehr als  die „Stimme der Seeleute“ aus. Die Losung des Kirchentages „was für ein Vertrauen…“ griff die Bischöfin dann auf, um zu beschreiben, wie sehr Seeleute genau dieses Vertrauen in ihrem Beruf seit Jahrhunderten aufbringen müssten, da sie auch heute noch sich den Launen der Naturgewalten auf See ausliefern. Man merkte Bischöfin Fehr in ihrer Predigt an, wie sie sich engagiert auf die Seite der Menschen auf See schlägt und verurteilt auch die Situation in die Seeleute durch die EU Flüchtlingspolitik gebracht werden. Sie ist froh darüber, welche großartige Arbeit von den Mitarbeitenden der Seemannsmission geleistet wird.

 

Seeleute, Fischer, Fabrikarbeiter, Schiffssklaven – die Menschen auf Fischfangschiffen

In einem abschließenden Kurzgespräch wurde Francisco Mari, Referent für Meerespolitik und Fischerei bei Brot für die Welt gefragt, ob eigentlich die Beschäftigten in den Fischfangflotten auf den Weltmeeren eigentlich auch Seeleute wären oder doch Fischer. Francisco Marí beschrieb, dass sie auf großen Fangtrawlern heute beides wären und manchmal auch Fabrikarbeiter, die den Fisch an Bord auch schon filetieren und einfrieren. Das Schlimmste auf Fangbooten sei aber die zunehmende Tendenz junge Menschen, besonders in Südostasien an Bord von Fangschiffe zu locken und sie jahrelang, quasi als Schiffssklaven an Bord zu halten. Die Trawler laufen mehrere Jahre keine Häfen an, sondern werden von anderen Schiffen versorgt oder notdürftig repariert. Der Fang, meist illegal an Bord geholt, wird einfach auf andere „legale“ Fangboote auf See umgeladen. Solche „Sklavenschiffe“ operieren meist vor den Küsten von Entwicklungsländern, wie in Südostasien oder Afrika, die keine Marine oder Küstenschutz haben. Sie dringen oft illegal in die geschützten Gewässer der Kleinfischer ein. Dort hinterlassen sie mit Bodenschleppnetzen verwüstete Seeböden oder werfen tonnenweise Beifang wieder ins Meer, weil sie nur an den teuren Edelfischarten interessiert sind. Dieser vergeudete Fisch fehlt dann den Kleinfischern als Einkommen und der Bevölkerung als Nahrung und dezimiert auch für die Zukunft die Bestände, da die natürliche Reproduktion durch den fehlenden Jungfisch massiv gestört wird. Diese Methoden müssten gestoppt werden, vor allem dadurch, dass alle Häfen strikt kontrollieren wo der Fisch der Fangschiffe herstammt und ob es dafür Fanglizenzen und Fangquoten gab und nicht von „Sklavenschiffen“ billig auf See eingekauft wurde.

Nach diesem Appell und dem Feiern des Abendmahls lud Seemannspastor Matthias Ristau aus Hamburg die Anwesenden zu einer kulinarschen Stärkung ein und zum Ausfüllen von Karten mit Grüßen an Seeleute aus, die dann in den Seemannsstationen an sie übergeben werden.

Die Kampagne „Fair über Meer“
 Die Seemannsmission und Brot für die Welt warben mit dieser Seafarers Night auch für die Kampagne „Fair übers Meer“, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen auf Handelsschiffen zu verbessern. Denn die Globalisierung und der weltweite Warenaustausch würde ohne die Schifffahrt nicht funktionieren und er soll nicht auf dem Rücken der Seeleute ausgetragen werden. Um das umzusetzen wird die Kampagne auch in Zukunft gemeinsame Aktionen veranstalten. So geschehen auf dem 37.Kirchentag gemeinsam mit der Bremer NRO „Fair-Oceans“ mit einer Ausstellung „Schlachthof der Schiffe“  mit Fotos von Christian Faesecke  zu den Arbeitsbedingungen bei der Verschrottung von ausgedienten Schiffstrawlern in Chittagong/Bangladesch und Erläuterungen zur Situation für Seeleute und Kleinfischerei auf der Welt mit einem Teil der Ausstellung von Fair Oceans und Brot für die Welt „Das Meer, die letzte Kolonie? Über die entwicklungspolitische Dimension der Meerespolitik“.

Thema (BfdW) : Fischerei / MeerespolitikMigration und EntwicklungWelthandelDownload:  Die Einladung zur Seafarers Night
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Ein gerechter Frieden für die DR Kongo

21. Juni 2019 - 21:38
Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege forderte auf dem Dortmunder Kirchentag eine Ende der Straflosigkeit in der DR Kongo. Nur so werde verhindert, dass sich dieselben Verbrechen immer wieder wiederholten. Darunter leiden besonders Frauen und Kinder, wie Mukwege in seiner Arbeit täglich erlebt.

"Ihr habt Demokratie, ihr habt Frieden. Lasst nicht zu, dass ihn euch jemand wegnimmt, um ihn dann mühsam wieder zusammenzuflicken", mahnte der Arzt und Menschenrechtsaktivist Mukwege auf dem Kirchentag in der Veranstaltung "Human Rights between Despotism and Profit". Er hilft seit mehr als 25 Jahren Frauen, die Opfer sexueller Gewalt wurden.

Immer wenn zwischen den andauernden Konflikten in der Demokratischen Republik (DR) Kongo Frieden geschlossen wurde, sei die Gerechtigkeit übergangen worden. Auch die aktuelle Regierung erklärte nicht, warum während der blutigen Konflikte Frauen lebendig begraben, gequält und ermordert worden waren. Die Gesellschaft blieb gespalten, viele der einstigen Täter sind noch immer an der Macht. Das soziale Gefüge würde ständig gestört. "Es ist schwierig, so einen wirklichen Frieden zu etablieren", sagte Mukwege.

Verbrechen müssen aufgeklärt und bestraft werden

Die Menschen in der DR Kongo bräuchten eine reparierende statt repressive Justiz, so Mukwege. 2010 hatte ein UN-Bericht mehr als 70.000 Verbrechen gegen die massenhaften systematischen Vergewaltigungen aufgeführt, die seit den neunziger Jahren in der Region begangen wurden. Keine einzige Empfehlung aus dem UN-Bericht sei bisher jedoch umgesetzt worden. Stattdessen wären nach Gewaltausbrüchen in der Provinz Ituri jüngst erst wieder hunderttausende Menschen nach Kämpfen zwischen den rivalisierenden Volksgruppen Hema und Lendu auf der Flucht. Drei bis sechs Prozent aller Opfer sexueller Kriegsverbrechen in der DR Kongo seien mittlerweile Kinder.

"Als Christinnen und Christen dürfen wir das nicht zulassen", fordert Mukwege. Er rief die Kirchentagsbesucherinnen und -besucher auf, ihre Stimme zu erheben. Sie sollte die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen an die Situation in der DR Kongo erinnern. Sie sollten fragen, was Politikerinnen und Politiker im Bundestag und EU-Parlament tun können, damit die Gewalt im Kongo endlich ein Ende hat. Die Menschen im Kongo fühlten sich im Stich gelassen. "Wir haben das Gefühl, es gibt für uns keine juristische Instanz, an die wir uns wenden können", so Mukwege. "Die nationalen Gerichte sind korrupt, der internationalen Gerichtsbarkeit sind wir scheinbar gleichgültig."

Moderne Sklaverei und blutige Smartphones

Nicht nur die andauernden Konflikte, Hunger und Krankheiten lassen die Menschen in der DR Kongo leiden. In der rohstoffreichen DR Kongo sind Armut und Reichtum ungleich verteilt. Das Konsumverhalten von Menschen auf der ganzen Welt unterstützt dieses System, wie das Beispiel Coltan in Smartphones zeige. "Wenn ich mein Telefon anschaue, dann weiß ich, dass für das Coltan darin fünfjährige Kinder in  100 Metern Tiefe schuften müssen und vielleicht sterben. Am Telefon klebt Blut", sagt Mukwege. Für ihre harte Arbeit erhielten die Kinder den Gegenwert einer Banane als Bezahlung.  Auch Frauen würden im Bergbau ausgebeutet, sexuell missbraucht, müssten schwere Gewichte schleppen. Das sei eine Form moderner Sklaverei. "Ich finde es beschämend, in einer Welt zu leben, wo Menschen so behandelt werden", sagt Mukwege.

Eine Basisbewegung für den Frieden

Auch wenn er sich über den Friedensnobelpreis sehr freue, sei er doch auch eine Last. So große Hoffnungen seien damit verbunden. Dabei werde die politische und gesellschaftliche Situation in der DR Kongo seit 2016 immer schlechter. Genau deswegen brauche es eine gemeinsame zivilgesellschaftliche Bewegung – in der DR Kongo, aber auch in Deutschland. Mukwege bat die Zuhörerinnen und Zuhörer,  sich dafür einzusetzen, dass es eine Untersuchung von Sachverständigen der UN zur DR Kongo gibt. Deutschland habe viel Einfluss in der Welt und deutsche Bürgerinnen und Bürger hätten die Möglichkeit, sich frei äußern zu können. Anders als in der DR Kongo, wo täglich Menschen sterben, nur weil sie ihre Rechte einfordern. Mukwege appelliert: "Gemeinsam können wir den Lauf der Geschichte verändern."

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