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Aktualisiert: vor 19 Stunden 34 Minuten

Digitaler Handel ist unfairer als analoger Handel

26. September 2019 - 12:22
Beim Handel mit digitalen Produkten, wie E-Books, sind Afrika und Lateinamerika noch marginalisierter als beim Handel mit materiellen Gütern. E-Commerce darf nicht länger nur den Interessen von Amazon und Alibaba dienen. Politische Regulierung zugunsten des Globalen Südens ist notwendig.

Vor 25 Jahren kaufte ein Internetnutzer aus Philadelphia, mit seiner Kreditkarte am Computer eine Audio-CD des Musikers Sting. Der elektronische Handel war geboren. Ein Jahr später verkaufte auch Amazon sein erstes Buch über das Internet. Das Unternehmen aus Seattle startete 1995 als kleiner Online-Buchhändler, weil Bücher robust beim Versand waren und eine ordentliche Gewinnmarge boten.

In der Frühphase des elektronischen Handels wurden, wie diese Beispiele zeigen, vor allem physisch greifbare, materielle Güter wie CDs oder Bücher verkauft. Typischerweise über einen Webshop im Internet bestellt, lieferten die Post oder private Paketdienste die Ware dann an die Kund/innen. Das ist bis heute so geblieben. Noch heute stellt der Verkauf physischer Güter den Großteil des elektronischen Handels dar.

Neue Produkte aufgrund technischer Fortschritte

Mit dem technischen Fortschritt kamen neue Produkte und Vermittlungswege zwischen Anbietern und Nachfragern hinzu, so dass heutzutage auch zahlreiche Dienstleistungen wie Hotelreservierungen, Online-Kurse oder Versicherungsvermittlung angeboten und direkt digital übermittelt werden.

Dazu änderten einige Waren auch ihre Gestalt und verwandelten sich vom physischen Produkt ins digitale. So werden jetzt neben gedruckten Büchern auch E-Books über das Internet gehandelt. Die digitalen Produkte bestehen im Wesentlichen aus Daten und Programmen. Ähnliche Transformationen erfuhren Audio- oder Video-CDs, deren Inhalte heutzutage per Webradio oder Streamingdienst konsumiert werden können.

Vom E-Commerce zum digitalen Handel

Durch die Fortschritte in der Kommunikation mit mobilen Endgeräten und die Entwicklung der Smartphones wurden zahlreiche weitere physische Güter zu digitalen: Flugscheine, Kinotickets oder Landkarten. Per Apps lassen sie sich in digitaler Form nutzen, sei es beim Einchecken auf den Flughäfen, beim Einlass ins Kino oder bei Wandertouren. Auch diese Digitalprodukte werden im Internet gehandelt. Mit der Verlagerung der gehandelten Güter von materiellen Produkten zu immateriellen wandelte sich auch die Begrifflichkeit. So verdrängte der Terminus des „digitalen Handels“ zunehmend den des „elektronischen Handels“.

Asymmetrische Einbindung des globalen Südens

Mit dem digitalen Handel und der Digitalwirtschaft werden häufig große Hoffnungen für den Globalen Süden verknüpft. Die Schaffung neuer, digitaler Märkte sei mit hohen Wachstumsraten verbunden, einhergehend mit einer Steigerung des Wohlstandes, behaupten nicht nur Tech-Konzerne, sondern auch Akteure aus der Entwicklungszusammenarbeit.

Wie hat sich nun der Handel mit digitalen Produkten auf die Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas ausgewirkt? Ein Bericht der Vereinten Nationen gibt Antwort. Die UNCTAD analysierte welche Regionen von dem Handel mit immateriellen Gütern profitieren und welche nicht. Demnach entfällt gut die Hälfte (51 Prozent) des weltweiten Handelsvolumens auf den asiatisch-pazifischen Raum. Gefolgt von Europa (24 Prozent) und Nordamerika (23 Prozent) – mit jeweils fast einem Viertel des globalen Handelsvolumens. Afrika - einschließl. dem Nahen Osten! -  repräsentiert hingegen nur ein Prozent. Auf Lateinamerika entfällt ebenfalls nur ein Prozent. Damit ist das Gefälle zwischen den verschiedenen Weltregionen beim digitalen Handel noch gravierender als beim analogen Handel. Dort repräsentieren Afrika und Lateinamerika zusammengenommen zumindest acht Prozent des Welthandels.

China profitiert, Entwicklungsländer leiden unter Handelsbilanzdefiziten

Welche Länder profitieren vom Handel mit immateriellen bzw. digitalen Produkten? Laut einer UNCTAD-Studie (2017) ist China der größte Exporteur von Videospielen, Filmen und anderen elektronisch übertragenen Produkten, - gefolgt von Deutschland, den USA und Großbritannien.

Welche Folgen haben diese ungleichen Austauschbeziehungen zwischen China und den führenden Industrienationen einerseits, und den Entwicklungs- und Schwellenländern andererseits? Die Auswirkungen sind in erster Linie monetärer Natur.

Die Mehrzahl der Staaten im südlichen Afrika leidet unter einem Handelsbilanzdefizit, da sie weit mehr  IT-Produkte importiert als sie exportierten. Ein kleines Land wie Malawi etwa verzeichnet ein Defizit von rund 70 Millionen US-Dollar.

Und sogar Schwellenländer gehören zu den sog. Nettoimporteuren und weisen zum Teil hohe Handelsdefizite auf. In Mexiko etwa belief sich das Defizit auf fast 600 Millionen US-Dollar. Thailand, Südafrika, Chile und Brasilien weisen ebenfalls Defizite von jeweils über 200 Millionen US-Dollar auf.

Fazit

Die bisherigen Erfahrungen beim Handel mit digitalen Produkten machen deutlich: Bestehende Ungleichheiten zwischen führenden Industrienationen und Entwicklungsländern werden durch die Transformation einer analogen Wirtschaft in die Digitalwirtschaft nicht reduziert. Im Falle des Handels mit immateriellen Produkten haben sich die Asymmetrien sogar zuungunsten der Länder des Südens verschoben. Obendrein belasten die Handelsbilanzdefizite und die damit einhergehenden Devisenverluste die Staatsaushalte der Entwicklungsländer.

Schlussfolgerungen

Es ist zwar dringend geboten, die digitale Kluft zu schließen, die unseren Globus in zwei Hälften schneidet (Drei von vier Menschen im südlichen Afrika haben keinen Internetzugang!), aber ein verbesserter Internetzugang in diesen Ländern ist noch keine Garantie dafür, dass sie von der Digitalisierung profitieren. Im Gegenteil: Sollten sich die bisherigen Muster in den internationalen Handelsbeziehungen nicht verändern, könnten die Entwicklungsländer sogar noch weiter abgehängt werden. Grundvoraussetzung dafür, dass sich die internationalen Handelsbeziehungen zugunsten der Entwicklungs- und Schwellenländer verändern ist, sie in die Lage zu versetzen, eine eigene digitale Wirtschaft aufzubauen, die langfristig auch auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig ist.

Der Aufbau einer lokalen Digitalwirtschaft bedarf nicht nur großer nationaler Anstrengungen. Um den technologischen Vorsprung der großen IT-Unternehmen zu verringern, ist der Globale Süden auf die Internationale Zusammenarbeit angewiesen. Akteure aus der Entwicklungszusammenarbeit und die internationale Staatengemeinschaft sind herausgefordert, die Digitalwirtschaft in den Entwicklungsländern tatkräftig zu unterstützen, in dem sie ihnen die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen – angefangen von der finanziellen Unterstützung bis hin zum Wissens- und Technologietransfer.

Ausblick

Dieser Beitrag bildet den Auftakt einer Reihe von Artikeln, die sich mit der Frage beschäftigen, welche makroökonomischen Auswirkungen die Digitalisierung auf die Länder des Globalen Südens hat, - und wie dieser Prozess zugunsten der Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika gestaltet werden kann.

Mit der Frage nach den makroökonomischen Folgen des digitalen Wandels für die Länder des Südens betreten wir weitestgehend Neuland. IT-Konzerne und manche Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit vermitteln bislang den Eindruck, Mobiltelefone, neue Apps und eine Gründerwelle von digitalen Start-ups, ermögliche den Entwicklungsländern nicht nur neue Jobs und Wirtschaftswachstum, sondern sogar das Überspringen gleich mehrerer Entwicklungsstufen, in kürzester Zeit.

Neues Terrain zu betreten hat immer etwas Reizvolles (‚Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne‘), zugleich läuft stets die Gefahr mit, wichtige Aspekte zu übersehen und Fehleinschätzungen vorzunehmen. Dies gilt besonders für dynamische Prozesse und Umbruchphasen wie die digitale Revolution. Unsere Analysen und Stellungnahmen sind deswegen nicht in Stein gemeißelte Wahrheiten. Vielmehr dienen sie dazu, Debatten anzuregen und Anstöße für weitergehende Analysen zu geben. Lasst uns gemeinsam für eine faire Digitalisierung auf globaler Ebene streiten. Dafür bedarf es der Formulierung von Lösungsansätzen und ersten Schritten zu deren Umsetzung.

Thema (BfdW) : Finanz- und HandelspolitikDigitalisierungWelthandelLänderbezug (Asien): China
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Gemeinsam für Gerechtigkeit!

26. September 2019 - 12:01
Das zu verwirklichen, ist eines der Hauptanliegen von Brot für die Welt. In den vergangenen Jahren ist die Kluft zwischen Arm und Reich wieder größer geworden. Die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit in Deutschland und weltweit hat sich in einem besorgniserregenden Tempo weiterentwickelt.

Die Agenda 2030 ist derzeit eine der wichtigsten Referenzen in der Debatte um die Gestaltung unserer Zukunft. Zwar ist sie streng genommen das Ergebnis von Aushandlungen zwischen Staaten, doch in dem dreijährigen Prozess ihrer Erarbeitung sind gleichzeitig auch viele Aspekte von Wissenschaft und Zivilgesellschaft in das Dokument eingegangen. Die im September 2015 von den UN-Mitgliedsstaaten verabschiedete Agenda kann als ein Versuch verstanden werden, im Angesicht von Klimawandel, Ungerechtigkeit, Armut und Krieg die notwendigen Umgestaltungen hin zu einer global nachhaltigen Entwicklung zu konkretisieren. So heißt das Dokument auch nicht umsonst: „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“.

Sicherlich ist es auch der Handhabbarkeit dieser großen Aufgabe zuzurechnen, dass die Agenda in 17 zumeist sektorale Ziele gegliedert wurde ‒ die Sustainable Development Goals (SDGs). Diese Gliederung hat allerdings auch dazu beigetragen, dass die ohnehin zu fachlichen Silos neigende Entwicklungsdebatte verstärkt wurde, und nun im vierten Jahr der Umsetzung zunehmend Stimmen laut werden, die das stärkere Zusammendenken der einzelnen Entwicklungsziele fordern. Die jüngsten Erkenntnisse des ersten globalen Nachhaltigkeitsberichtes „Global Sustainable Development Report“ führen sehr deutlich vor Augen, wie sich einzelne Ziele gegenseitig unterstützen, jedoch noch häufiger in ihrer Erreichung behindern. Wege und Ansätze der Zielerreichung müssen sich an einem ganzheitlichen Denken orientieren, das sich an Menschenrechten und globaler Gerechtigkeit ausrichtet.

Die Idee von Gerechtigkeit kommt ‒ ohne definiert zu werden ‒ in vielen der einzelnen Ziele und auch im ausführlichen Einstiegstext der Agenda 2030 vor. Es geht um „gerechte und inklusive Gesellschaften“. Die Vision der Agenda ist eine Welt, „in der die Menschenrechte und die Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, die Gerechtigkeit, die Gleichheit und die Nichtdiskriminierung allgemein geachtet werden“. Von „Umweltgerechtigkeit“ ist die Rede, es wird die „gerechte Aufteilung der Vorteile durch die Nutzung genetischer Ressourcen“ gefordert, natürlich soll „Geschlechtergerechtigkeit“ hergestellt werden, und auch der Zugang zu Trinkwasser und zu Sanitärversorgung soll „gerecht“ gestaltet sein. Sogar ein „gerechtes, multilaterales Handelssystem“ wird gefordert.

Was heißt aber Gerechtigkeit konkret?

Die vielfältige Nutzung des Begriffes in der Agenda 2030 geht mit einer gewissen Unbestimmtheit einher. Dies zeigt sich auch daran, dass im offiziellen deutschen Text der Agenda 2030 die englischen Begriffe „just“, „equitable“ und „fair“ mal mit „gerecht“, mal mit „fair“, mal mit „ausgewogen“ übersetzt werden. Und auch für das englische „justice“ gibt es mehrere Übersetzungsmöglichkeiten: „Justiz“ oder „Gerechtigkeit“, beides kommt im deutschen Text vor. Das ist kein Zufall: Tatsächlich wird unter „Gerechtigkeit“ je nach Kontext und nach fachlicher und politischer Debatte etwas anderes verstanden.

Dies ist auch in der Arbeit von Brot für die Welt nicht anders.

Die Vielfalt der Projekte von Brot für die Welt und die zahlreichen fachlichen und politischen Arbeitsfelder spiegeln die aktuelle Debatte und das Ringen um weltweite Gerechtigkeit wider.

Gleichzeitig sind die Kernbotschaften zur 60. und 61. Aktion von Brot für die Welt die Basis unserer Arbeit:

  1. Eine Welt frei von Hunger und Armut ist möglich,
  2. Jeder Mensch hat das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben,
  3. Der Schutz der Menschenrechte ist Voraussetzung für eine gerechte Welt.

In der vorliegenden Publikation geht es darum, die Diskussionen um Gerechtigkeit aufzuzeigen, zu bereichern ‒ sei es in den Bereichen Klima, Fischerei, Handel, Migration, Geschlechtergerechtigkeit, Biodiversität oder Tourismus ‒ und diese nutzbar zu machen für die fachliche Auseinandersetzung, für die internationale Partnerarbeit, für die Diskussion in Öffentlichkeit und Kirchengemeinde und für die politische Lobbyarbeit.

Gemeinsam für Gerechtigkeit ‒ die Transformation unserer Welt ist möglich! Thema (BfdW) : FriedenErnährung / LandwirtschaftFischerei / MeerespolitikWasserGesundheit / HIVSoziale SicherheitGeschlechtergerechtigkeitTourismusNachhaltigkeitAgenda 2030MenschenrechteKlima, Energie und UmweltFinanz- und HandelspolitikReligion und EntwicklungGemeinde und KircheLinks: Profil 24: Gemeinsam für Gerechtigkeit
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Ernährung und Gerechtigkeit

25. September 2019 - 15:59
Wenn lokale Wirtschaftssysteme und -kreisläufe der kleinbäuerlichen Landwirtschaft ausgebaut, Frauenrechte gestärkt und die Interessen armer Bevölkerungsgruppen durchgesetzt werden, sind soziale und ökologische Fortschritte möglich. Dann kann der Hunger besiegt werden.

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ruft im Ziel 10 der nachhaltigen Entwicklungsziele  auf, Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu reduzieren. Dies ist unbedingt notwendig, um den Hunger zu überwinden (SDG 2). Wie sehr beides zusammenhängt, wird bei einem Blick auf die Zahlen deutlich. 2018 haben bei einer Weltbevölkerung von 7,6 Milliarden Menschen 822 Millionen gehungert, zwei Milliarden fehlte es an lebenswichtigen Mikronährstoffen und Vitaminen. Gleichzeitig sind diejenigen, die Nahrung produzieren – also die Menschen auf dem Land – besonders betroffen: Bis zu 80 Prozent der Menschen, die hungern müssen, leben von der Landwirtschaft oder den natürlichen Ressourcen.

Dabei produzieren Millionen von Kleinbäuerinnen und -bauern, Hirtinnen und Hirten, Fischerinnen und Fischer wie auch Indigene auf kleinsten Flächen den größten Teil aller weltweiten Lebensmittel, in vielen Ländern in Afrika und Asien bis zu 80 Prozent. Und die (klein-)bäuerliche Landwirtschaft ist häufig die einzige Wirtschaftsform, um die Existenz vieler Menschen zu sichern. Immerhin leben 2,6 Milliarden Menschen von ihr. Liegt die bewirtschaftete Fläche unter zwei Hektar, spricht man von kleinbäuerlicher Landwirtschaft. Darunter fallen 83 Prozent der weltweit 537 Millionen landwirtschaftlichen Betriebe. Sie bewirtschaften etwa 60 Prozent der weltweiten Ackerflächen – häufig jedoch qualitativ schlechte und nicht bewässerungsfähige Böden – und leisten den größten Teil der Agrarinvestitionen.

Doch die Durchschnittsgröße der kleinen Betriebe sinkt. Mittlerweile liegt sie in Asien bei 1,06 Hektar und in Afrika bei 1,3 Hektar. Dadurch ist es vielen Kleinbäuerinnen und -bauern nicht mehr möglich, ihre Familie durch den eigenen Anbau ausreichend zu versorgen. Sie müssen sich zusätzliche Arbeit suchen. Dabei ist in vielen Ländern genügend Land da, jedoch ungerecht verteilt. Eine gerechte Verteilung von und der Zugang zu Land durch Land- und Agrarreformen ist Grundlage für eine stabile und nachhaltige Ernährungssicherung.

Die Wirtschaftsweise bäuerlicher Familienbetriebe verstehen

Lokale Wirtschaftssysteme können nur dann tragfähig sein, wenn sie berücksichtigen, dass sich die Wirtschaftsweise bäuerlicher Familienbetriebe in erster Linie an Sicherheit und Nachhaltigkeit orientiert. In Tansania zum Beispiel nutzen Bäuerinnen und Bauern wieder stärker einheimische, widerstandsfähige und nährstoffreiche Sorten und setzen auf die Vorteile von Mischkulturen und natürlicher Bekämpfung von Schädlingen. Und sie schonen ihre knappen natürlichen Ressourcen. Regenwasser wird kostengünstig über die Dachrinnen der Häuser in Zisternen gesammelt und für den Gemüseanbau verwendet. So entschärfen sie Verteilungskonflikte um Wasser und Land. Die Produzentinnen und Produzenten brauchen weniger Kapital und sind nicht mehr so abhängig von externen Betriebsmitteln. All das hat die Ernährungssituation der Bevölkerung deutlich verbessert. Gleichzeitig muss der Zugang zu ausreichendem und sauberem Wasser für den Verbrauch und die Landwirtschaft erstritten und staatlich gewährleitstet werden. Wasser ist ein Menschenrecht.

Agrarökologische Prinzipien in der bäuerlichen Landwirtschaft etablieren

Fossile Energieträger und wichtige Nährstoffe wie Phosphat und Kalium werden in Zukunft immer knapper und teurer werden. Die Erträge durch stärkere chemisch-mineralische Düngung zu steigern, stößt an ökologische Grenzen. Und für viele kleinbäuerliche Betriebe ist es nicht rentabel, noch mehr Energie und Maschinen einzusetzen. Deshalb müssen die Anbaumethoden verbessert, regional erzeugtes Saatgut eingesetzt, die Fruchtbarkeit des Bodens aufgebaut, Unkraut mechanisch bekämpft, Pflanzen biologisch geschützt sowie Anbaumethoden genutzt werden, die Wasser sparen. So kann es gelingen, die Produktion umweltschonend und im Einklang mit den vorhandenen natürlichen Ressourcen zu intensivieren. Kleinbäuerlicher Landwirtschaft muss daher im Fokus staatlicher Agrarförderung stehen und eine gerechte Verteilung der für die Landwirtschaft zur Verfügung stehenden Mittel muss für sie sicher gestellt werden – nicht nur für große Agrarkonzerne.

Wenn Bäuerinnen und Bauern dafür qualifiziert werden und wenn sie genügend Land, Wasser und Arbeitskraft haben, werden sie sogar einen höheren Nährwert pro Hektar erzielen als die industriell organisierte Landwirtschaft. In vielen Ländern des Südens können die Erträge im Ackerbau noch deutlich gesteigert werden – ohne der Umwelt zu schaden. Diese agrarökologischen Produktionsmethoden sollten gemeinsam erprobt und weiterentwickelt werden. Wie zum Beispiel in Tansania. Dort beraten über 40 kleinbäuerliche Verbände, organisiert im panafrikanischen Netzwerk PELUM (Participatory Ecological Land Use Management) kleinbäuerliche Betriebe in diesen Anbaumethoden und setzen sich in ihrer Lobbyarbeit auf nationaler und internationaler Ebene für agrarökologische Landwirtschaft ein.

Frauenrechte und die Interessen der Produzentinnen und Produzenten stärken

Agrarökologie und regionale Produktions- und Vermarktungsgenossenschaften sind in ein umfassendes Konzept ländlicher Entwicklung einzubinden. Dazu gehört, das Handwerk auf dem Lande in seiner Vielfältigkeit weiterzuentwickeln und zu stützen sowie Kleingewerbe und Kleinindustrie aufzubauen. Soll das Wirtschaftssystem für alle effizient und gewinnbringend umgestaltet werden, ist auch die systematische Teilhabe von Frauen unabdingbar. Meist sind sie es, die das komplexe Anbauwissen von Generation zu Generation weitergeben, die Produkte vermarkten und die Hauptverantwortung für die Existenzsicherung ihrer Familien tragen. Allerdings muss hier auch darauf geachtet werden, dass dies nicht dazu führt, die Mehrfachbelastung von Frauen noch zu verstärken. Geschlechtergerechtigkeit ist nur möglich, wenn Frauen und Männer gleichermaßen Verantwortung übernehmen und gemeinsam gestalten.

Und Ungerechtigkeiten können nicht abgebaut werden, ohne die kollektiven Rechte der Produzentinnen und Produzenten zu stärken und ihnen in einer politischen Interessensvertretung eine Stimme zu geben. So haben sich über 200 Millionen Bäuerinnen und Bauern in dem weltweit agierenden Verband La Via Campesina zusammengeschlossen. Ziel ist es, der ländlichen Bevölkerung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Agrarökologische Anbaumethoden – eingebettet in eine Politik der Ernährungssouveränität und der Verwirklichung des Rechts auf Nahrung – ist ein wichtiger Baustein für mehr Gerechtigkeit und für mehr Ernährungssicherheit.

Thema (BfdW) : Ernährung / LandwirtschaftSatt ist nicht genugFischerei / MeerespolitikLändliche Entwicklung / LandwirtschaftWasserLebensmittelverschwendungLänderbezug (Afrika): AfrikaLänderbezug (Asien): AsienLänderbezug (Europa/Kaukasus) : EuropaLänderbezug (Lateinamerika): Lateinamerika und KaribikLänderbezug (Naher Osten): NahostVeranstaltung bzw. Programme: PolitikLinks: Gemeinsam für Gerechtigkeit - Prinzipien und Positionen zu Gerechtigkeit in der Arbeit von Brot für die Welt
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Geschlechtergerechtigkeit

25. September 2019 - 12:32
Die aktuelle Tendenz politisch rechter Strömungen, GeschlechtergerechGender Studies und Gender Mainstreaming als „Gender-Wahn“ zu ideologisieren, ist der Versuch, Erreichtes in Frage zu stellen. Trotzdem finden in vielen Ländern gesellschaftliche Veränderungen statt, die mehr Gerechtigkeit schaffen.

Weltweit erwarten und fordern Menschen, dass es in den Gesellschaften, in denen sie leben, gerecht zugehen soll. Im Verständnis vieler Menschen herrscht Gerechtigkeit, wenn die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen ausgeglichen und einzelne Gruppen nicht bevorzugt werden. Das Gerechtigkeitsempfinden ist in der Regel geprägt von der Idee der Gleichheit beziehungsweise Gleichberechtigung aller Menschen, auch von Frauen und Männern. Dieser Gedanke ist in vielen modernen Verfassungen verankert. Männer und Frauen sind gleichberechtigt, heißt es beispielsweise im Grundgesetz (Artikel 3, Absatz 2).

In der Praxis sind die weltweit vorherrschenden Geschlechterverhältnisse jedoch geprägt durch ungleiche Machtverhältnisse und fest verankerte Wertehierarchien, die Männer und Jungen privilegieren. Besonders im Globalen Süden zeigt sich das beispielsweise in der Tatsache, dass Männer beim Land- und Erbrecht bevorzugt werden. In Honduras, Nigeria und Peru liegt die Zahl der Landbesitzerinnen bei unter 20 Prozent. In den meisten Ländern der Welt, einschließlich des Globalen Nordens, werden Männer für die gleiche Arbeit besser entlohnt als Frauen. In Deutschland beträgt der Abstand bei den Gehältern zwischen Frauen und Männern (Gender Pay Gap) 21 Prozent. Und wer wirft einem Mann Egoismus vor, wenn er seine Karriere verfolgt, obwohl er Kinder hat? In vielen Gesellschaften hingegen haben Frauen und Mädchen überhaupt keine Möglichkeit, selbstbestimmt zu entscheiden, was für ein Leben sie führen möchten. Die Haus- und Sorgearbeit, die Frauen und Mädchen weltweit zugeschrieben wird, und die sie in ihren Familien und Gemeinschaften leisten, wird weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich anerkannt und wertgeschätzt. Das ist ungerecht.

Schön früh haben Frauen für gleiche Rechte gekämpft

Frauen wehren sich schon lange gegen diese Ungerechtigkeit. Ein frühes Beispiel ist Olympe de Gouges (1748 – 1793). Sie entwickelte sich während der Französischen Revolution zu einer leidenschaftlichen Verfechterin von Frauenrechten und wehrte sich dagegen, dass die Revolutionäre die weibliche Hälfte der Bevölkerung ausschlossen. 1791 verfasste sie die Erklärung der „Rechte der Frau und Bürgerin“ als Protest gegen die Männerprivilegien.

Seit vielen Jahrzehnten kämpfen Frauen weltweit für Geschlechtergerechtigkeit und dafür, Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund des Geschlechts zu beenden. Frauenbewegungen waren und sind auf allen Kontinenten präsent. Sie agieren dementsprechend in ganz unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontexten. Es versteht sich deshalb von selbst, dass sie durch eine Vielzahl unterschiedlicher Diskurse, Ziele und Positionen gekennzeichnet sind, die nie so zahlreich waren wie heute.

Zwischen Geschlecht und anderen Kategorien gesellschaftlicher Ungleichheit (Intersektionalität), die sich in Rassismus und Klassen- oder Kastendenken manifestieren, gibt es entscheidende Zusammenhänge. Vor allem die Bewegungen aus dem Globalen Süden haben diese Verbindungen hergeleitet und in die Diskussion eingebracht. Sie haben deutlich gemacht, dass es beispielsweise einer schwarzen oder einer indigenen Frau wenig nützt, gleichberechtigt zu sein, wenn sie aufgrund ihrer Hautfarbe und ethnischen Zuschreibung trotzdem diskriminiert wird. Wer sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzt, muss sich mit intersektionalen Zusammenhängen befassen, um der Komplexität des jeweiligen Kontextes gerecht zu werden.

Die internationale Gemeinschaft reagiert  

Die Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen, die sich mit der Situation von Frauen und Mädchen befasst, tagt seit 1946 jährlich. Mit der Verabschiedung der Frauenrechtskonvention (CEDAW) 1979 verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft, jede Form der Diskriminierung von Frauen zu beseitigen. Spätestens seit der Weltfrauenkonferenz von Peking 1995 ist es Frauenrechtsaktivistinnen gelungen, die Frauenrechtsagenda global zu verankern. Seitdem sind Forderungen nach Gleichberechtigung in zahlreichen Menschenrechtsinstrumenten verankert. Zahlreiche Forderungen, die Frauenbewegungen seit vielen Jahren artikulieren, sind 2015 im SDG 5 („Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen“) der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aufgegriffen worden.

Geschlechtergerechtigkeit weiter denken

Geschlechtergerechtigkeit gilt auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*personen und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI). Sie werden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung beziehungsweise Geschlechtsidentität in vielen Gesellschaften benachteiligt, diskriminiert oder sogar kriminalisiert.

In zahlreichen Ländern in verschiedenen Teilen der Welt führten in den vergangenen Jahren besonders die Forderungen nach der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare dazu, dass Gesetze entsprechend verändert wurden und so mehr Gleichberechtigung entstand. In Deutschland setzte das Bundeskabinett inzwischen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 um und brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der neben „männlich" und „weiblich" auch den Eintrag „divers" vorsieht, um intergeschlechtliche Menschen nicht länger zu diskriminieren. Gleiche Rechte schaffen Gleichberechtigung und ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe. Nur so kann eine Gesellschaft (Geschlechter-)Gerechtigkeit erreichen

Herausforderungen beim Engagement für Geschlechtergerechtigkeit         

Besonders Männer sind häufig der Meinung, dass Geschlechtergerechtigkeit vor allem eine Angelegenheit von Frauen sei. Das führt dazu, dass sich viele Initiativen der Entwicklungszusammenarbeit – das gilt auch für Projekte von Brot für die Welt – vorwiegend an Frauen richten. Männer verschließen sich zwar in der Regel der wachsenden Teilhabe von Frauen in Projekten und Programmen nicht. Doch sie stellen dabei ihre privilegierte Position als Männer nicht in Frage, sondern erwarten, dass sich Frauen und Mädchen an das bestehende patriarchal geprägte System anpassen. Geschlechtergerechtigkeit lässt sich jedoch nicht erreichen, ohne Macht umzuverteilen und Privilegien abzubauen.

Geschlechtergerechte Politik, die struktureller und institutionell verankerter Ungerechtigkeit auf allen Ebenen entgegenwirkt, stößt deshalb auf den Widerstand mächtiger Männer und führt immer wieder zu politischen Rückschlägen. Die Geschichte der Frauenbewegungen sowie anderer sozialer Bewegungen ist geprägt von solchen Erfahrungen. Die Tendenz politisch rechter Strömungen, Gender Studies und Gender Mainstreaming als „Gender-Wahn“ zu ideologisieren und zu bekämpfen, ist aktuell weltweit verbreitet. Trotzdem finden in vielen Ländern gesellschaftliche Veränderungen hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit statt.

Die Herausforderung besteht darin, das Erreichte auch nachhaltig zu gestalten. Menschen- und Frauenrechte müssen rechtlich verankert und konsequent durchgesetzt werden. Dafür setzen sich Brot für die Welt und seine Partnerorganisationen kontinuierlich ein.

Thema (BfdW) : GeschlechtergerechtigkeitLinks: Gemeinsam für Gerechtigkeit
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Gefährliche Scheinlösungen der Agrar-Gentechnik

25. September 2019 - 11:07
Mit neuer Gentechnik den Hunger bekämpfen und die Welternährung sichern?

Ähnlich wie bei der Debatte um die klassische Gentechnik wird heute wieder von nicht wenigen BefürworterInnen der neuen Gentechniken wie CRISPR und Co. argumentiert, dass diese unbedingt gebraucht würden, um die Welternährung zu sichern.[i] Häufig wird in diese Argumentation dann noch eingeflochten, dass gerade der Klimawandel die Nutzung der neuen Gentechniken unabdingbar mache, da man nur so schnell genug dürreresistente Sorten oder an Überschwemmung und Versalzung angepasste Sorten erzeugen könne. Unter anderem vor diesem Hintergrund dürfe man die neuen Gentechniken nicht genauso regulieren wie die alten Gentechniken.

Diese Argumentation ist gefährlich und verfehlt, denn sie reduziert die Lösung der Welternährungsproblematik auf die Frage der Anwendungen von Technologien und lässt dabei die multidimensionale Komplexität von Hunger und Welternährung außer Acht. Hunger ist zurzeit kein Produktionsproblem, sondern unter anderem ein massives Verteilungsproblem. Wenn die Welternährung gesichert werden soll, müssen diese verschiedenen Probleme, also die Verteilungsfrage, die Frage nach Anbausystemen, politischer Beteiligung, Geschlechtergerechtigkeit usw. angegangen werden. Gleichzeitig ist auch der Klimawandel von einer multidimensionalen Komplexität gekennzeichnet und es ist stark zu hinterfragen, ob man ihm mit gentechnisch veränderten Pflanzensorten begegnen kann.

Zum Beispiel Zyklon Idai

Gerade der Zyklon Idai in Mosambik und dem Südöstlichen Afrika hat wieder gezeigt, wie groß und vielschichtig die Herausforderungen mit Blick auf dem Klimawandel sind. Bevor der Zyklon die Region erreichte, herrschte vielerorts bereits eine latente Dürre. Gut beraten war also, wer trockenheitsresistentes Saatgut ausgesät hatte. Doch dann brachte der Zyklon massive Regenfälle und Überschwemmungen und zerstörte einen Großteil der Felder und Ernten. In der Folge war die Ernährungssicherung massiv gefährdet. Nun wären auf einmal Pflanzen von Vorteil gewesen, die mit extremem Starkregen und Überschwemmung zurechtkommen. Der Zyklon Idai machte deutlich, dass der voranschreitende Klimawandel auch bedeuten kann, dass in einer Anbausaison 2 oder auch mehr völlig unterschiedliche Wetterextreme auftreten. Das heißt, man kann nicht mehr davon ausgehen, mit einer Aussaat auch eine Ernte zu bekommen, sondern muss sich darauf einstellen, mehrmals und dann auch völlig unterschiedliche Pflanzen in einer Saison auszusäen, um überhaupt eine Ernte einzufahren. Dies erfordert neues Denken, neue Anbausysteme und den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur.

Nach dem Zyklon wäre es sicher gut gewesen, Saatgut von Pflanzen parat zu haben, die innerhalb weniger Wochen oder Monate zu mindestens eine kleine Ernte ermöglichen. So hätte das kurzfristig übermäßig vorhandene Wasser zumindest für eine Notaussaat neben den Aufräumarbeiten genutzt werden können und es müsste nicht eine ganze Anbausaison auf eine neue Ernte gewartet werden. Aber an solche Optionen oder Notwendigkeiten wird noch viel zu wenig gedacht und die Debatte dazu wird auch stark von der Technologie-Debatte um die neuen Gentechniken überlagert oder verhindert. Dabei wäre es dringend notwendig, angesichts der komplexen Herausforderungen des Klimawandels neue komplexe Lösungsansätze zu entwickeln und zu erproben.

Die Technologie soll es wieder richten

Aber auf einmal, so scheint es, soll es ihn geben, den einen technologischen Ansatz, der alle satt macht und gleichzeitig auch noch die Antwort mitliefert, wie auf den voranschreitenden Klimawandel reagiert werden kann. Da braucht man sich dann um ein Um- und Neudenken von Anbau- und Verteilungssystemen nur noch wenig oder keine Gedanken mehr zu machen. In der Argumentation schwingt dann meistens mit, dass es unverantwortlich wäre, das EUGH-Urteil umzusetzen und CRISPR und Co. im Sinne des EU-Gentechnikrechts zu regulieren. Noch schlimmer wäre es aus dieser Perspektive natürlich, im Rahmen der UN-Biodiversitätskonvention (CBD) oder des Cartagena-Protokolls, dem Folgeabkommen der CBD, zu einer globalen Regulierung dieser Technologien als Gentechnik zu kommen.

Aber genau dies ist notwendig – will man sich nicht von den Behauptungen derer abhängig machen, die ein großes ökonomisches Interesse an der unregulierten Nutzung von CRISPR und Co. haben. Angesichts der von Konzernen angeführten Behauptung, dass CRISPR und Co. einen zentralen Beitrag zur Lösung der Welternährungsproblematik liefern sollen, wäre aus entwicklungspolitischer Sicht keine Regulierung schlicht unverantwortlich. Das zeigt sich eindrücklich auch an der Debatte, um den Beitrag der neuen Gentechniken zur Erzeugung trockenheitsresistenter Sorten. Von verschiedensten Stellen wird immer wieder angeführt, dass diese dringend benötigten trockenheitsresistenten Sorten hauptsächlich und vor allem besonders schnell mit den neuen Gentechniken erzeugt und auf den Markt gebracht werden können.

Die alte Gentechnik und Trockenheitsresistenz

Schon die erste Generation der Gentechnik sollte Pflanzen mit diesen Eigenschaften auf den Markt bringen. Insbesondere Monsanto, aber auch die Gates-Stiftung haben Millionen von Dollar an Forschungsgeldern gerade in gentechnisch veränderten trockenresistenten Mais der ersten Generation investiert. Über Monsantos Projekt ‚Wassereffizienter Mais für Afrika‘ (WEMA) wird dieser Ansatz immer wieder prominent gegenüber Regierungen und in den Medien als große Versprechung mit wunderbaren Ergebnissen präsentiert.

Ein prominentes Beispiel ist der sog. MON 87460 x MON 89034 x NK 603 Mais, den Monsanto dort für den kommerziellen Anbau zulassen wollte. Die gentechnisch veränderte Trockenheitsresistenz stammte aus dem WEMA-Projekt. Die südafrikanischen Behörden haben diesem Mais aber nach umfangreichen Feldversuchen auf Basis der existierenden Biosicherheitsgesetzgebung, die Südafrika als Vertragsstaat des Cartagena-Protokolls erlassen musste, im Oktober 2018 die Zulassung verweigert. Die Feldversuche legten für die südafrikanischen Behörden eindeutig dar, dass die von Monsanto, heute Bayer, gemachten Behauptungen betreffend der per Gentechnik erzeugten Trockenheitsresistenz nicht haltbar waren. Ohne eine Regulierung, die zu umfangreichen Anbauversuchen verpflichtet, wäre diese Tatsache nicht ans Licht gekommen und der Mais in den Anbau gelangt. Ein Nachweis des Scheiterns des technologischen Ansatzes wäre dann nur noch schwer möglich und würde vor allem erst erfolgen, wenn massiver ökonomischer Schaden entstanden wäre.

Welche Konsequenzen sind zu ziehen?

Dieses Beispiel sollte eine Lehre dafür sein, dass man sich nicht auf Versprechungen von Konzernen verlassen darf, sondern eine klare Regulierung braucht, die zumindest möglich macht, zu erfassen, ob technologische Versprechungen eingehalten werden oder nicht. Dies gilt umso mehr für die neuen Gentechniken. Denn um die Nichtregulierung von CRISPR und Co. zurechtfertigen, wird häufig das Blaue vom Himmel versprochen. Gleichzeitig wird selbst von ZüchterInnen und WissenschaftlerInnen, die CRISPR nicht reguliert sehen wollen, bezweifelt, ob es überhaupt möglich ist, mit alter oder neuer Gentechnik trockenheitsresistente Sorten zu erzeugen. Die genetischen Eigenschaften für Trockenheitsresistenz liegen wahrscheinlich auf mehr als 20 verschiedenen Gensequenzen und sind auch noch nicht alle bekannt. Somit ist sehr zweifelhaft, ob die neue Gentechnik hier überhaupt einen Beitrag leisten kann oder alles auf der Behauptungsebene bleibt.

Was kann passieren wenn man nicht reguliert?

Werden die neuen Gentechniken aber nicht reguliert, wird es diese speziellen Anbauversuche für gentechnisch veränderte Pflanzen nicht geben und es wird weiter die Behauptung angeführt werden können, mit CRISPR und Co. könnten schnell trockenheitsresistente Sorten erzeugt werden. Liefern dann neue CRISPR-Sorten nicht die gewünschten Eigenschaften, sind es ganz „normale Sorten“, die nicht funktioniert haben. Selbst wenn die Sorte „funktioniert“ hat, wird es nicht möglich sein zu identifizieren, ob es doch die klassischen Züchtungsmethoden waren, die letztendlich die gewollten Eigenschaften hervorgebracht haben. Und die klassische Züchtung ist sehr erfolgreich bei der Erzeugung neuer trockenheitsresistenter Sorten. Aber sie ist langwieriger und wirft somit nicht so schnell hohe Gewinne ab.

Will man die Möglichkeit haben, zumindest im Ansatz einen wissenschaftlich fundierten Diskurs zu neuen Gentechniken zu führen, dann ist das absolute Mindestmaß, dass diese genauso reguliert werden, wie die alten Gentechniken und das Vorsorgeprinzip angewendet werden. Tut man dies nicht, setzt man sich schutzlos den Behauptungen derer aus, die ein massives ökonomisches Eigeninteresse an der nicht regulierten Verbreitung und Anwendung der neuen Gentechnik haben. Und das wäre fürwahr eine Gefahr für die Welternährung.

[i] Bei der „klassischen“ Gentechnik wird meist Erbgut aus Lebewesen einer Art in die Zellen einer anderen Art eingebaut (z. B. ein Gen aus einem Bakterium in eine Rapspflanze). Dafür werden DNA-Abschnitte in Pflanzenzellen eingeführt. Dies geschah bisher per Zufallsprinzip an unbestimmten Orten im Erbgut der Zellen. Durch neue gentechnische Verfahren, vor allem durch sogenannte Genscheren wie CRISPR-Cas, soll das Erbgut nun gezielt an bestimmten Stellen verändert werden.

Dieser Artikel erschien ursprünglich im Rundbrief 2/2019 vom Forum Umwelt und Entwicklung mit dem Schwerpunkt Neue Gentechnik. Siehe Link

 

Thema (BfdW) : Ernährung / LandwirtschaftErnährungSatt ist nicht genugLändliche Entwicklung / LandwirtschaftLinks: Rundbrief Forum Umwelt und Entwicklung zu Neue Gentechnik
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Saatgut und Gerechtigkeit

25. September 2019 - 10:55
Große Agrarkonzerne wie Bayer haben kein Interesse daran, dass Bäuerinnen und Bauern – wie seit Jahrtausenden üblich – ihr Saatgut züchten und untereinander teilen. Sie wollen Geld mit ihren eigenen Produkten verdienen.

Große Agrarkonzerne wie Bayer haben kein Interesse daran, dass Bäuerinnen und Bauern – wie seit Jahrtausenden üblich – ihr Saatgut züchten und untereinander teilen. Sie wollen Geld mit ihren eigenen Produkten verdienen. Sortenschutzgesetze und Patente sichern ihr Geschäftsmodell ab und erschweren und kriminalisieren diejenigen, die für uns alle ein großes Allgemeingut geschaffen haben.

Die Frage von Gerechtigkeit und Saatgut ist eng mit den Fragen der Biodiversität und den historischen und aktuellen Leistungen von Bäuerinnen und Bauern und indigenen Gruppen verbunden. Sie haben über Jahrtausende Auslese und Zucht betrieben und uns damit die Arten und Sorten beschert, die wir heute in der Agrobiodiversität haben. Die historischen Leistungen sind beachtlich. Allein auf dem indischen Subkontinent sind aus bäuerlicher Zucht weit über hunderttausend Reissorten entstanden. Bäuerliche und indigene Saatgut- und Ernährungssysteme sind die Basis unserer heutigen Ernährung und definieren, was wir heute essen. Es ist ein großes Allgemeingut, von dem wir alle in unserer Ernährung zehren. Gleichzeitig ist dieser Prozess nicht abgeschlossen. Insbesondere in den Ländern des Südens erzeugen Bäuerinnen und Bauern immer weiter neues Saatgut und neue Sorten.

Dem gegenüber steht die zunehmende und immer stärker konzentrierte Macht von Agrarkonzernen wie Bayer, deren Geschäftsmodell es ist, den Bäuerinnen und Bauern Saatgut und dazu passende chemische Dünger und Pestizide zu verkaufen. Dieses Geschäftsmodell sichern die Agrarkonzerne rechtlich ab. Es wurden und werden Saatgutgesetze eingeführt, die dem bäuerlichen Saatgut den Zugang zum formalen Markt verwehren, weil es unter anderem nicht einheitlich genug sei. Über Sortenschutzgesetze wird auch der traditionelle Tausch von Saatgut zwischen Bäuerinnen und Bauern weltweit massiv erschwert und teilweise sogar kriminalisiert. In einem nächsten Schritt melden die Konzerne dann Patente auf Pflanzen an, um exklusive Rechte am Saatgut zu haben. Bis heute hat allein das europäische Patentamt über 3.500 Patente auf Tiere und Pflanzen erteilt.

Gleichzeitig basieren die Züchtungen der Konzerne auf dem Zugang zu Jahrtausende alten Allgemeingütern im Bereich Saatgut, die die Bäuerinnen und Bauern geschaffen haben. Hier besteht ein massiver Gerechtigkeitskonflikt: Die Konzerne nutzen Allgemeingüter, um auf ihrer Basis Geld zu verdienen. Mit dem Anspruch, Pflanzen auch zu patentieren, greifen die Konzerne sogar nach den Allgemeingütern selbst und streben danach, sie zu monopolisieren.

Der Versuch, auf internationaler Ebene zu mehr Gerechtigkeit zu kommen

Der Saatgutvertrag der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) versucht, die bäuerlichen Leistungen nicht nur anzuerkennen, sondern auch rechtlich abzusichern. So werden dort die Farmers‘ Rights definiert, die Bauern erlauben, Saatgut zu lagern, wieder auszusäen, zu tauschen und zu handeln (United Nations 2018). Diese Rechte sollen sicherstellen, dass Bäuerinnen und Bauern weiterhin tun können, was sie über Jahrtausende getan haben. Ihr wichtiger Beitrag zum Allgemeinwohl wird so nicht nur erhalten, sondern sogar noch gefördert. Gleichzeitig gibt es – ähnlich wie in der UN-Konvention zu Biologischer Vielfalt (CBD) – einen Mechanismus für den Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechten Vorteilsausgleich (ABS). Er ermöglicht einerseits dem Privatsektor, mit den agrargenetischen Ressourcen zu arbeiten und fordert andererseits, dass sich öffentliche Einrichtungen an ihrem Erhalt finanziell beteiligen.

Leider wurde und wird der FAO-Saatgutvertrag und insbesondere das Kapitel zu Farmers‘ Rights von den Vertragsstaaten nur sehr unzureichend umgesetzt, gleiches gilt für den Mechanismus ABS. Insbesondere im Globalen Norden dominieren die Interessen der großen Züchter und Konzerne die Gesetzgebungen zu Saatgut, was einen unzureichenden Interessensausgleich zur Folge hat. Bei den internationalen Verhandlungen zum FAO-Saatgutvertrag versuchen die Staaten des Nordens meist auch, die Themen Farmers‘ Rights und ABS so zu gestalten, dass daraus keine großen Verpflichtungen für sie und die Konzerne, die auf ihren Territorien angesiedelt sind, entstehen.

Die Ungerechtigkeit vergrößert sich noch

Dramatisch ist, dass im Zuge von Handelsverträgen und Entwicklungsinitiativen wie der Allianz für eine neue Grüne Revolution in Afrika (AGRA) die Gesetzgebungen zu Saatgut auch in den Ländern des Globalen Südens immer häufiger so geschrieben werden, dass sie die Farmers‘ Rights einschränken. So wird es für viele Bäuerinnen und Bauern immer schwieriger, ihre traditionelle Saatgutarbeit fortsetzen, ohne in Konflikt mit Gesetzen zu kommen oder ihr Saatgut den Konzernen auszuliefern. Dies ist insbesondere in Afrika in Problem, wo bäuerliche Saatgutsysteme sehr präsent sind und es häufig gar keine Möglichkeit gibt, an zertifiziertes Saatgut zu kommen. Die Ungerechtigkeit verschärft sich noch dadurch, dass Bäuerinnen und Bauern nun auf einmal Geld für Saatgut bezahlen müssen, also für etwas, was vor kurzen noch kostenlos zu haben oder sogar ihr Eigentum war. Brot für die Welt setzt sich mit seinen Partnerorganisationen dafür ein, diese Gesetzgebungen zu verhindern oder im Sinne der Farmers‘ Rights neu zu gestalten und bäuerliche Saatgutsysteme über den Aufbau von Saatgutbanken zu stärken.

Neue Probleme mit der Digitalisierung und neuer Gentechnik

Eine neue Herausforderung bei dem Versuch, einen gerechten Interessensausgleich im Saatgutbereich zu etablieren und auszubauen, ist die Digitalisierung von Saatgutbanken und genetischer Ressourcen sowie die Möglichkeiten, die mit neuen Gentechniken wie CRISPR einhergehen. Über die Digitalisierung der genetischen Ressourcen ist es heute möglich, genetische Informationen auch ohne den physischen Austausch von Saatgut zu handeln. Es handelt sich um Daten, die auf Basis bäuerlichen Saatgutes erfasst wurden und in das System des FAO-Saatgutvertrages eingespeist wurden. Man sollte daher davon ausgehen können, dass sie auch unter das ABS-System fallen. Das heißt, dass im Mechanismus für Zugang zu genetischen Ressourcen und Vorteilsausgleich Konzerne zu Zahlungen verpflichtet werden und die Nutzung des Saatguts offen gelegt werden muss.

Dies sehen aber viele Staaten des Nordens und vor allem viele Konzerne überhaupt nicht so. Sie stellen sich vielmehr auf den Standpunkt, dass ja nicht mehr die kompletten Genome der Pflanzen betroffen sind, sondern nur noch die Teile, die für die Züchtung relevant sind. Der Fachbegriff dafür ist digital sequence information (DSI). Mit Hilfe der neuen Gentechniken können diese genetischen Informationen dann wieder in neue Sorten eingebaut und so materialisiert werden. Da es nur um Sequenzen gehe und nicht um das ganze Saatgut, entfalle der Mechanismus zum Zugangs- und Vorteilsausgleich, so das Argument. Diese Argumentation würde aber bedeuten, dass ein zentrales, ausgleichendes Element des Saatgutvertrags ausgehebelt und bestehende Ungerechtigkeit verschärft würde. Brot für die Welt setzt sich daher zusammen mit seinen Partnerorganisationen dafür ein, dass auch die digitale Sequenzinformation (DSI) unter den Mechanismus für Zugang zu genetischen Ressourcen und Vorteilsausgleich fällt. Gleichzeitig setzt sich Brot für die Welt auch dafür ein, dass mit CRISPR erzeugte Pflanzen im Sinne des Gentechnikrechts reguliert werden und damit nachgewiesen werden kann, wenn mit digitalen Sequenzinformationen gearbeitet wurde.   

Zusätzlich bedeutet auch diese immer kleinteiligere genetische Sicht auf Saatgut, dass sich immer stärker ein rein technisches Verständnis von Saatgut durchsetzt. Es wird auf die Bausteine der DNA reduziert und hat keinen kulturellen oder religiösen Wert mehr. Die Multifunktionalität von Saatgut wird so geleugnet. Auch das ist ein Gerechtigkeitsproblem für die Bäuerinnen und Bauern, die mit ganz anderen Methoden die Saatgutvielfalt aufgebaut und erhalten haben und versuchen, sie weiter auszubauen.

Der Artikel erschien in der Brot für die Welt Publikation Profil 24 Gemeinsam für Gerechtigkeit. Siehe Link

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Gerechtigkeit und Biodiversität

25. September 2019 - 10:49
Die Vielfalt der Natur ist stark vom Klima und den geologischen Eigenschaften abhängig. Deswegen ist sie nicht gleichmäßig auf der Erde verteilt. Daher stellt sich die Frage, wie der Zugang zu Biodiversität für alle und der Austausch von biologischen Ressourcen gerecht geregelt werden kann.

Die Vielfalt der Natur ist stark vom Klima und den geologischen Eigenschaften abhängig. Deswegen ist sie nicht gleichmäßig auf der Erde verteilt. Daher stellt sich die Frage, wie der Zugang zu Biodiversität für alle und der Austausch von biologischen Ressourcen gerecht geregelt werden kann. Die Länder des Globalen Südens kämpfen vor allem darum, die Souveränität über ihre Biodiversität wiederzuerlangen, die ihnen in der Kolonialzeit geraubt wurde.

Die Biodiversität auf unserem Planeten ist sehr ungleich verteilt. Das liegt unter anderem an den unterschiedlichen klimatischen und geologischen Gegebenheiten, an die sich die Natur über Jahrtausende angepasst hat – gerade durch diesen Prozess zeichnet sich Biodiversität in ihrer Vielfalt aus. So können zum Beispiel semi-aride Regionen besonders reich an Biodiversität sein, da die Natur dort viele Möglichkeiten hat, sich in verschiedenen Nischen einzurichten und sich in diverse Richtungen zu entwickeln. Um diesen Diversifizierungsprozess innerhalb und zwischen den verschiedenen Arten in den unterschiedlichen Regionen gerecht zu erfassen, spricht man heute von Zentren der Diversität.

Im Gerechtigkeitsdiskurs zu Biodiversität geht es um die Frage, wie ein gerechter Zugang zu Biodiversität gesichert und der Austausch von biologischen Ressourcen erfolgen kann.

Die gerechte Nutzung der Biodiversität ist ein zentrales Thema der Menschheit

Biologische Vielfalt ist ein Segen und kann den Menschen großen Wohlstand bringen. Schon seit Jahrtausenden streben sie danach, Zugang zu der biologischen Vielfalt aus anderen Regionen zu erhalten oder sie zum gegenseitigen Nutzen untereinander zu tauschen. So verbreitete sich zum Beispiel der Ackerbau aus dem heutigen Nahen Osten. Gleichzeitig ist der Zugang zu biologischer Vielfalt und das Wissen über sie häufig mit Macht und Konflikten verbunden. Auch diejenigen, die Ackerbau betrieben, geraten mit Gruppen aneinander, die die Natur anders nutzen wollten. In diesem Fall stehen Ackerbäuerinnen und -bauern gegen nomadische Viehalterhalterinnen und Viehhalter und/ oder Jäger und Sammler – eine Jahrtausende alte Auseinandersetzung zwischen Menschen um die gerechte Nutzung der Biodiversität. Ihre Aktualität wird in unserer Gesellschaft, die vom Ackerbau und nun vor allem global zunehmend städtisch geprägt ist, zu Unrecht kaum beachtet. Somit ist auch das Verständnis für viele Konflikte um Gerechtigkeit, die zurzeit den Planeten prägen, verstellt.

Die Bibel befasst sich intensiv mit dem Streben nach Gerechtigkeit bei der Nutzung der Biodiversität in den Auseinandersetzungen zwischen Hirten und Ackerbäuerinnen und -bauern. In der Schöpfungsgeschichte mahnt sie außerdem, dass die Natur und ihre Vielfalt ein Recht darauf haben, vom Menschen bewahrt und geschätzt zu werden. Brot für die Welt versteht die Bewahrung der Schöpfung daher als eine ihrer Kernaufgaben und als ein zentrales Anliegen bei der Verwirklichung von Gerechtigkeit.

Die Kolonialmächte haben die Biodiversität rücksichtslos für sich genutzt

Bisher wird in Europa zu wenig beachtet, wie stark der Kolonialismus davon geprägt war, Kontrolle und Herrschaft über die Biodiversität anderer Länder und Regionen zu erlangen. Ziel war es, Macht und Überlegenheit zu gewinnen, Kapital anzuhäufen und damit den eigenen Eliten und ihrem Herrschaftsanspruch zu dienen. Mit welcher Systematik und Rücksichtslosigkeit die Kolonialmächte dabei gegenüber Menschen, Biodiversität und Kultur vorgingen, beschreibt der Historiker Sven Beckert eindrücklich in seinem Buch „King Cotton“ am Beispiel Baumwolle. Sie erfassten die Biodiversität laut Beckert strategisch und zerstörten oder okkupierten gleichzeitig die lokalen Wissenssysteme. So lagert noch heute ein Großteil des Wissens zur biologischen Vielfalt in Einrichtungen der Staaten des Nordens. Die Staaten des Südens, aber auch bäuerliche Bewegungen wie Via Campesina und indigene Gruppen, versuchen nun, die Souveränität über die Biodiversität wiederzuerlangen, die ihren Ursprung in ihren Regionen hat. Sie wollen damit Gerechtigkeit schaffen und erreichen, dass es zu einem fairen Vorteilsausgleich kommt, wenn ihre biologischen Ressourcen genutzt werden.

Das wissenschaftliche Verständnis von Biodiversität lässt traditionelles Wissen außen vor

Die kolonialen Sammlungen haben den Vorteil, dass sie die Biodiversität mit den Mitteln und im Kontext ihrer Zeit erfasst haben. So können wir heute den Verlust der vergangenen Jahrhunderte ermessen. Gleichzeitig entstand ein wissenschaftliches Verständnis von Biodiversität, das sehr stark von Nutzungs- und Inwertsetzungsgedanken geleitet ist. Es versucht, Biodiversität – geleitet vom Paradigma der Industrialisierung – immer besser nutzbar und wissenschaftlich verstehbar zu machen.

Dieses Verständnis lässt traditionelles Wissen und Spiritualität außen vor. Aus der Gerechtigkeitsperspektive ist das problematisch, denn damit werden häufig gerade die Gruppen ausgeschlossen, die die Biodiversität über Jahrtausende maßgeblich geprägt und auf ihrer Basis Wissenssysteme aufgebaut haben. Die wissenschaftliche Perspektive ist dabei nicht bereit, diese komplexen Wissenssysteme auf Augenhöhe in den eigenen Diskurs zu integrieren.

Verschärft werden die Probleme durch neue industrielle Konzepte der Inwertsetzung der Natur wie zum Beispiel der Bioökonomie. Ihr Ziel ist es, der industriellen und digitalen Wachstumsgesellschaft eine neue „Ressourcenbasis“ zu geben - eine „natürliche Ressourcenbasis“. Dafür wird die Biodiversität erneut und systematisch auf ihren Nutzen und ihre Inwertsetzungsmöglichkeiten hin unter- und durchsucht und selektiert. Nur die effizientesten Pflanzen wie Mais, Soja, Reis, Weizen und Ölpalme werden immer großflächiger angebaut. Gleichzeitig werden Produkte der Biodiversität als molekulare oder genetische Einzelprodukte betrachtet und aus ihrem natürlichen Kontext gerissen. Mit Hilfe von neuer Gentechnik (CRISPR/Cas) wird Biodiversität als beliebig veränderbare Kombination der Bausteine der DNA im Dienst der Wachstumsgesellschaft begriffen.

Damit indigenen Gruppen, bäuerlichen Bewegungen, aber auch der Biodiversität selbst mehr Gerechtigkeit widerfährt, unterstützt Brot für die Welt seit Jahrzehnten bäuerliche Organisationen, indigene Gemeinschaften und NGOs. Brot für die Welt hilft ihnen dabei, ihr Recht auf Gerechtigkeit im Rahmen internationaler Vertragswerke wie der Biodiversitätskonvention CBD und nationalen Diskursen einzufordern.

Gleichzeitig setzt sich Brot für die Welt seit Jahrzehnten dafür ein, die Agrarökologie als holistisches Konzept, das den Schutz und die Nutzung der Komplexität der Agrarökologie im Zentrum ihres Ansatzes verfolgt, zu fördern. Agrarökologie strebt nach einem gerechten und einvernehmlichen Interessensausgleich zwischen Mensch und Natur und ist somit ein zentraler Baustein bei der Bewahrung der Schöpfung.

Der Artikel erschien in der Brot für die Welt Publikation Profil 24 Gemeinsam für Gerechtigkeit. Siehe Link

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Interview zu Digitalisierung mit Uniterre

25. September 2019 - 10:00
Interview mit Stig Tanzmann geführt von Ulrike Minkner, Uniterre Schweiz In Ihrem Bericht im Kritischen Agrarbericht 2018 sprechen Sie davon, dass die Debatte rund um die Digitalisierung in der Landwirtschaft fast euphorische Züge angenommen hat, was meinen Sie damit?

In Ihrem Bericht im Kritischen Agrarbericht 2018 sprechen Sie davon, dass die Debatte rund um die Digitalisierung in der Landwirtschaft fast euphorische Züge angenommen hat, was meinen Sie damit?

Weltweit steht die Landwirtschaft, besser der Agrarsektor, seit Jahren vor enormen Herausforderungen. Der Hunger nimmt wieder zu, die Welternährungskrise wird in immer komplexer wahrgenommen, der Klimawandel mit seinen Konsequenzen für die Landwirtschaft  tritt immer deutlicher zu Tage, der Biodiversitätsverlust wird immer stärker thematisiert, ebenso die negativen Konsequenzen des übermässigen Einsatzes von chemischen Düngemitteln und  Pestiziden. Gleichzeitig nimmt die Teilung zwischen Stadt und Land immer weiter zu und die Arbeit auf den bäuerlichen Betrieben wird finanziell und sozial immer unattraktiver. Kurz, es gibt eigentlich unglaublich viele sehr komplexe und vor allem auch soziokulturelle Fragen, auf die dringend Antworten gefunden werden müssten. Diese Fragen stellen aber bestehende Muster und Strategien in der Agrarpolitik sowie der Entwicklungspolitik und vor allem auch der Geschäftsmodelle und Geschäftsstrategien im Agrobusiness grundlegend in Frage. Aber auf einmal scheint es wieder eine Antwort zu geben und die heisst: „Digitalisierung in der Landwirtschaft“. Fast nach dem Motto: Nennen Sie mir die Frage, Digitalisierung ist die Antwort. Teilweise werden völlig illusorische Erwartungen geweckt sowie abseits jedes Faktenchecks argumentiert. Auch wird so getan, als wäre Digitalisierung in der Landwirtschaft etwas völlig Neues. Wenn behauptet wird, auf einmal für selbst die komplexesten Probleme eine zentrale Lösung zu haben, aber keine kritischen Fragen mehr gestellt werden, dann hat es für mich viel von einem euphorischen Hype.

Wo sehen Sie die Gefahren dieser doch ziemlich unkontrolliert ablaufenden Entwicklung?

Ein grosses Problem ist ganz klar, dass absolut grundlegende Fragen nicht mehr gestellt werden. Für die Landwirtschaft im globalen Norden wäre die erste Frage: Ist die Digitalisierung in der Landwirtschaft ein neues Phänomen? Wohl eher nicht. Melkroboter, digital gesteuerte Tierställe und mit Computern ausgerüstete und an GPS angebundene Traktoren kennen wir schon seit mehr als 15 Jahren. Wieso also die Euphorie? Noch kritischer wird es rund um die Fragen der Welternährung. In Afrika haben 75% der Menschen keinen Zugang zum Internet und damit keinen Zugang auch nur zu den einfachsten digitalen für die Landwirtschaft nützlichen Anwendungen, wie Beratung und Kommunikation. Von digital optimierten Maschinen sprechen wir hier noch nicht einmal. Die kann sich ohnehin keine Bäuerin leisten, die von weniger als zwei Dollar am Tag leben muss.

Ganz kurz, knapp und bitter: Die Menschen, die von Hunger betroffen sind und die gleichzeitig für die Bekämpfung des Hungers zentral sind, also die Bäuerinnen und Bauern im ländlichen Raum in den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt, werden schlicht weg von der Digitalisierung nicht erreicht. Insbesondere Frauen, also Bäuerinnen sind hier besonders betroffen, weil sie besonders geringen Zugang zu digitalen Anwendungen haben; dies bestätigen Studien und selbst die FAO. Bei nicht wenigen RegierungsvertreterInnen wächst die Erkenntnis, dass die Entwicklung in den letzten Jahren viel zu unkontrolliert laufen gelassen wurde und die Regierungen sich gleichzeitig zu sehr auf Angaben oder Behauptungen grosser Konzerne verlassen haben, ohne diese zu prüfen. Gerade auch für konservative BehördenvertreterInnen, die klar und massgeblich auf nationale oder regionale Ernährungssicherung, sowie sie staatliche Souveränität schauen, ergeben sich in der Folge massive Zweifel am Nutzen der Digitalisierung in der Landwirtschaft, solange diese nicht zu einem Mindestmass kontrolliert und international reguliert erfolgt.

Ein Resultat dieser Gedanken ist aus meiner Sicht das Communiqué des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) vom Januar 2019 in Berlin. Dieses von 74 AgrarministerInnen aus aller Welt mitgetragene Dokument setzt sich für eine Regulierung der Digitalisierung in der Landwirtschaft im Rahmen der Welternährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen der FAO ein.    

Wo sehen Sie Ansätze der Digitalisierung, die uns Bäuerinnen und Bauern auf lange Sicht tatsächlich etwas bringen könnten?

Insbesondere in der Kommunikation, Beratung und im Wissensaustausch gibt es aus meiner Sicht ein grosses Potential, vor allem für die Länder des Südens. Aber wichtig ist auch hier zu beachten: Es müssen Kommunikationskanäle sein, die die bäuerliche Souveränität wahren und stärken. Eine Kommunikations- oder Beratungsplattform, die von einem Konzern wie z.B. BASF oder Bayer-Monsanto dominiert wird, halte ich für sehr gefährlich. Gleichzeitig muss man sich auch immer vor Augen halten, dass die Landwirtschaft ein praktischer Beruf bleibt und dass ohne eine gute analoge und praktische Grundlage/Ausbildung/ Struktur auch die besten digitalen Anwendungen nichts nutzen. Ich sehe Digitalisierung eher als hilfreiches Zusatzinstrument denn als Ersatz von bäuerlichen Tätigkeiten. Ein interessantes Beispiel ist aus meiner Sicht der Melkroboter. Er kann bäuerliche Familien extrem entlasten, weil der Zwang des täglichen Melkens wegfällt und es so viel mehr Flexibilität im Alltag und mehr Zeit auch für soziale Aktivitäten gibt. Weiter kann es auch für die Tiere gesundheitsfördernd sein, selbst Einfluss darauf zu haben, wann sie gemolken werden. Aber trotz all der Daten, die der Melkroboter erfasst, bleibt es unerlässlich, die Tiere genau und gut zu beobachten, um die Tiergesundheit im Griff zu behalten. Für all dies braucht man aber wieder Menschen, die gut und direkt am und mit dem Tier ausgebildet sind und auch selbst melken können, vor allem für den Fall, dass der Melkroboter einmal ausfällt. Und auch hier stellt sich die Fragen, was mit den erfassten Daten passiert, an wen sie weitergeleitet werden und wem sie gehören.

Alle reden von der Digitalisierung, beim Lesen der Berichte fällt auf, dass zwar von Chancen und Risiken gesprochen wird, aber niemand weiss so richtig, wie man die Risiken minimieren könnte. Sind die Regierungen der Entwicklung dieser Technologie hilflos ausgeliefert? Oder wissen sie schlicht nicht, was zu tun wäre? Wie ist Ihre Einschätzung?

Nein, die Regierungen haben einfach jahrzehntelang das Handeln verweigert. Doch langsam wachen sie auf. Das GFFA Communiqué von 2019 ist ein guter Ausdruck dieser Entwicklung, nicht nur wird die Regulierung der Digitalisierung in der Landwirtschaft unter Federführung der FAO eingefordert - erste Ergebnisse sollen auf dem nächsten GFFA im Januar 2020 diskutiert werden, sondern es wird auch eine Technikfolgenabschätzung der Digitalisierung mit Blick auf Nutzen und Risiken durch die FAO gefordert. Gerade so eine Technikfolgeabschätzung halte ich für essentiell, um die Entwicklung überhaupt endlich einmal realistisch einschätzen zu können und die richtigen Vorschläge zur Regulierung entwickeln zu können. Ich will aber auch nicht missverstanden werden, im dem GFFA Text stehen nicht nur gute Dinge. Aber viel Grundlegendes, das den Staaten und vor allem Bäuerinnen und Bauern sowie uns als Zivilgesellschaft dringend benötigte Handlungsoptionen offenlegt, wenn wir denn bereit sind, uns aktiv in die Debatte um die positive Gestaltung der Digitalisierung einzumischen.    

In Ihrem Text sprechen Sie über die Rolle der Landmaschinenhersteller. Traktoren sind ein zentrales Element unserer täglichen Arbeit, sie können vieles erleichtern.  Worauf basiert ihre Skepsis?

An die Bedürfnisse von Bäuerinnen und Bauern angepasste Landmaschinen sind ein großer Segen für die globale Landwirtschaft, denn sie erleichtern die Arbeit oder machen sie überhaupt erst möglich. Technischer Fortschritt, Technikanpassung an neue Bedürfnisse und Innovationen in diesem Bereich sind sehr wichtig und begrüssenswert. Ein riesiges Problem ist aber, dass viele Landmaschinen der großen Hersteller wie AGCO, John Deere oder Claas extrem digitalisiert sind und über ihre Sensoren extrem viele Daten erfassen, sammeln und in die Datenbanken der Konzerne einspeisen, wenn die Maschinen im Einsatz sind. Diese Maschinen erfassen und geben Daten weiter, die klar als bäuerliches Wissen bezeichnet werden müssen und schützenswert sind. Der Schutz bäuerlichen Wissens ist ein zentraler Bestandteil der UN Erklärung zu den Rechten der Bäuerinnen und Bauern und anderer im ländlichen Raum arbeitenden Menschen. (UNDROP). Es gibt einfach zu wenig Diskussion darüber, ob dieses Sammeln von Daten überhaupt richtig ist und welche legalen Konsequenzen es hat und haben kann. Viele dieser Daten werden von den Konzernen genutzt, um Anwendungen und Programme zu entwickeln, die dann wieder an Bäuerinnen und Bauern verkauft werden. Oder aber potentiell einem Nachfolger zur Verfügung gestellt werden, der den Betrieb übernimmt, womöglich einem Grossinvestor, der sich auf diese Weise schnell zentrale Betriebsdaten und traditionelles bäuerliches Wissen aneignen kann. Dies ist eine gefährliche Entwicklung. Hinzu kommt die Problematik, dass die digitalen Landmaschinen gar nicht mehr von den Bäuerinnen selbst repariert werden können. Selbst die Landmaschinenhändler, die die Maschinen verkaufen, müssen immer die neuesten Software Updates kaufen, um in der Lage zu sein, die Maschinen zu reparieren, die sie vertreiben. Auch hier gibt es die Gefahr grosser Abhängigkeiten.

Konkret: Wie immer heisst es, die Digitalisierung kommt sowieso, also machen wir doch besser mit. Wo und was können wir konkret tun, um unsere Rechte auf unser Wissen und unsere Daten zu behalten?

Wichtig ist es erst einmal sich von der Technologie nicht einschüchtern zu lassen. Die Digitalisierung ist nur so mächtig, wie wir sie werden lassen. Und sie dient denen, die sie kontrollieren und bisher haben die verschiedenen Konzerne die Kontrolle. Dies aber vor allem auch, weil wir uns sowohl als BürgerInnen und aber auch als Bäuerinnen und Bauern nicht genügend eingemischt und bemüht haben ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, was überhaupt passiert. Ja, wir müssen unbedingt bei der Digitalisierung mitmachen. Aber mitmachen ist viel mehr als passiv Programme anzuwenden, Drohnen oder andere digitale Landmaschinen zu steuern. Mitmachen bedeutet eigene Ansprüche zu formulieren und Regeln einzufordern. Wenn man nicht mitmacht, werden dies weiterhin andere für einen tun. Eine wichtige Forderung für das Mitmachen ist aber definitiv auch, analoge Landwirtschaft muss weiter möglich sein und darf nicht benachteiligt werden.

Das Interview erschein in der Juli Ausgabe der bäuerlichen Zeitung von Uniterre in der Schweiz.

Kasten mit den Forderungen

Digitalisierung: Folgerungen & Forderungen

(aus dem kritischen Agrarbericht 2018, Stig Tanzmann / brot-fuer-die-welt.de)

 

- Die bisherige Debatte über die Digitalisierung im Agrar- und Ernährungsbereich wird zu einseitig geführt; sozioökonomische Risiken sowie Auswirkungen auf die bäuerliche Landwirtschaft, vor allem im globalen Süden, werden nicht hinreichend untersucht.

- Die Konzentration von Anbaudaten in der Hand weniger Großkonzerne ist nicht zuletzt mit Blick auf die weltweite Ernährungssicherheit und -souveränität problematisch; die Staaten müssen dringend die Hoheit über zentrale Daten der Welternährung zurückgewinnen und diese von den Konzernen einfordern.

- Die Digitalisierung im Agrar- und Ernährungsbereich muss länderübergreifend im UN-System und seinen verschiedenen Gremien diskutiert und vor allem reguliert werden.

- Der im Rahmen der Agenda 2030 etablierte Technology Facilitation Mechanismus würde sich zur Bündelung dieser Anstrengungen eignen.

- Flankierend muss mit der Umsetzung der UN-Declaration on Peasant Rights begonnen werden.

- Um die Macht der von Megakonzernen wie Bayer- Monsanto regulieren und begrenzen zu können, muss ein UN-Wettbewerbsrecht etabliert werden.

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Bewertung des Klimasondergipfels in NY

24. September 2019 - 13:05
Die Staatsoberhäupter kamen auf Einladung von UN-Generalsekretär Guterres zum Klimasondergipfel gestern in New York zusammen. Die Auswertung ist ernüchternd: Nur die ärmsten und verletzlichsten Staaten strengen sich an, die großen Verschmutzerstaaten dagegen rühren sich nicht.

Das Übereinkommen von Paris entfaltet nicht seine Wirkung, der Planet Erde steuert trotz Abkommen und der bereits angekündigten Anstrengungen der Staatengemeinschaft auf etwa 3 Grad Erwärmung zu. Der UNO-Chef hat daher am 23. September die Staatsoberhäupter nach New York eingeladen, um diese zur Erhöhung ihrer Klimaziele zu ermutigen.

Die kleinen Inselstaaten und einige Entwicklungsländer zusammen mit Industrievertretern haben sich zu höheren Ambitionen bekannt. So sicherten 59 Staaten höhere Klimsschutzziele zu. Die großen Verschmutzerstaaten dagegen haben sich nicht bewegt und keine nennenswerten Ankündigungen zum Klimaschutz gemacht. Die schlimmsten Klimaferkel dagegen sind erst gar nicht zum Vorsprechen angetreten - zum Beispiel Saudi Arabien, Australien, Brasilien und die USA.

Nach der starken Rede von Greta Thunberg, die wütend die Staatsoberhäupter anklagt ihrer Verantwortung nicht nachzukommen, schien der Auftakt zunächst sehr ermutigend. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gehörte zu den ersten Staatsoberhäuptern, die ihre Ankündigungen machten. Sie hat sich klar zur globalen Verantwortung bekannt. Sie bestätigte die Zusagen zur Verdoppelung der Klimafinanzzusagen von 2 Mrd. EUR im Jahr 2014 auf jetzt 4 Mrd. EUR. Zudem kündigte sie Maßnahmen für den Waldschutz an.

Leider hat sie sich nicht für die notwendige Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030 ausgesprochen. Das erbärmliche Klimapaket, welches die GroKo drei Tage zuvor in Berlin beschlossen hatte, gab ihr wenig Anlass, auf internationaler Bühne zu glänzen. Dies ist nicht nur eine vertane Chance im Rahmen der eigenen Vorbildrolle, andere zu mehr Ambition zu bewegen. Es ist schlicht katastrophal! Für Frau Merkel ist das sicherlich auch persönlich nicht schön. Man hatte den Eindruck, sie hat das Problem verstanden und würde gerne mehr ankündigen. Doch sie hat an der Misere einen großen Anteil. Denn: Sie hat das Thema zu lange schleifen lassen.

Sie schaffte nur mehr Klarheit, was die Langfristziele angeht. Deutschland orientiert sich am 1,5-Grad-Limit - nicht mehr wie bisher an „deutlich unter 2 Grad“. Deutschland hat erstmals ohne Wenn und Aber die Treibhausgasneutralität bis 2050 anerkannt. Dennoch ist das alles in allem viel zu wenig, um tatsächlich einen nachhaltigen Kurs einzuschlagen.

Nun muss die nächste COP-Präsidentschaft in Chile und danach im Vereinigten Königreich das Ruder rumreißen und die Notsituation, in der wir uns befinden, auch mit entsprechenden Maßnahmen beantworten. „#climateemergency“ ist das vielgebrauchte Hashtag aus gutem Grund. Denn die verletzlichsten Staaten und gerade ärmere Bevölkerungsgruppen befinden sich bereits in akuten Notsituationen aufgrund des Klimawandels. Längst geht es nicht mehr um den Klimawandel allein, sondern um einen Klima-Notfall.

Die Staatsoberhäupter aus den Industriestaaten haben die Nerven gehabt, über 4 Millionen Menschen weltweit zu ignorieren, die sich den Ausstieg aus den fossilen Energien wünschen - wie auch eine nachhaltige Mobilität und Landwirtschaft, den Schutz der Wälder und Divestment aus unnachhaltigen Geldanlagen.

Der Gipfel in New York hat vor allem eines erreicht: Die Stärkung der Fridays-for-Future-Bewegung! Kritische Stimmen werden nicht leiser werden, solange keine echte Ambition zur Bewältigung der Klimakrise ergriffen wird.

Thema (BfdW) : KlimafluchtKlima, Energie und UmweltKlima
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Vorläufiger Verteilungsmechanismus für Geflüchtete

23. September 2019 - 20:33
Auf Malta haben sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf einen vorübergehenden und auf Freiwilligkeit beruhender Notfallplan zur Verteilung von Bootsflüchtlingen geeinigt. Der noch nicht veröffentlichte Vorschlag soll am 8. Oktober mit weiteren EU-Innenminister*innen diskutiert werden. Ein vorübergehender und freiwilliger Notfallmechanismus

Am Montag, den 23. September haben sich die Inneminister*innen von Malta, Italien, Frankreich und Deutschland in Malta getroffen, und sich auf einen Notfallplan zur Verteilung von Bootsflüchtlingen zu einigen. Damit soll bereits im Vorfeld die Verteilung und das Verfahren der Aufnahme von schiffsbrüchigen Geflüchteten geklärt werden. Zuletzt musste in jedem Einzelfall mühsam geklärt werden, welche Länder zur Aufnahme der Migrant*innen bereit sind. Maltas Innenminister Michael Farrugia bestätigte nun, dass ein gemeinsames Papier angenommen wurde. Dieses soll am 8. Oktober auf der nächsten Innenminister*innenkonferenz in Luxemburg diskutiert werden, um weitere EU-Mitgliedstaaten wie für die Verabschiedung zu gewinnen. Ziel ist ein dauerhafter EU-weiter Verteilungsmechanismus, an dem sich so viele europäische Mitgliedstaaten wie möglich freiwillig beteiligen sollen. Luxemburg und Portugal haben ihre Teilnahme bereits in Aussicht gestellt, Innenminister Horst Seehofer geht von 12-14 Mitgliedstaaten aus, die sich dem Verteilungsmechanismus anschließen werden. Genaueres zum Procedere und Aufnahmezahlen müsse allerdings noch geklärt werden. Nach der Verabschiedung soll der freiwillige Mechanismus zunächst sechs Monate in Kraft treten. Vorzeitige Austritte seien aber generell möglich.

Innenminister Seehofer hatte im Vorfeld des Treffens bereit erklärt, ein Viertel der schiffbrüchigen Migrant*innen und Asylsuchenden aufzunehmen. Von den etwa 2200 Schiffbrüchigen, die in den letzten 15 Monaten von privaten Seenotrettungsschiffen  nach Italien und Malta gebracht worden sind,  hat Deutschland 225 Menschen tatsächlich aufgenommen, ca. zehn Prozent also.

986 Tote auf dem Mittelmeer – eine Einigung, die dringend notwendig ist

Diese vorläufige Einigung ist begrüßenswert. Es ist aber auch höchste Zeit, denn bis heute weigern sich die europäischen Mitgliedstaaten, gerettete Schiffbrüchige aufzunehmen und streiten darum, welches Land denn nun die Überlebenden aufnimmt.  Das Seerecht besagt, dass Menschen in Seenot gerettet und an einen sicheren Hafen oder Schiff gebracht werden müssen. Nach dem Nothafenrecht darf die Einfahrt in den Hafen nicht verweigert werden, wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist. Italien und Malta weigerten sich in den letzten Monaten immer wieder, private Seenotrettungsorganisationen mit geretteten Bootsflüchtlingen anlanden zu lassen. Teilweise schwer traumatisierte und verletzte Migrant*innen, die aus den libyschen Lagern entkommen waren, mussten teils wochenlang auf See ausharren. Eine Anlandung wurde erst dann erlaubt, wenn sich andere Länder zur Aufnahme bereiterklärten. Der Notfallmechanismus soll nun im Vorhinein die Aufnahmeländer und Prozeduren festlegen und die qualvolle Wartezeit reduzieren

Derweil verschärft sich die Situation auf dem zentralen Mittelmeer, für dieses Jahr zählt die IOM  986 registrierte Todesfälle auf dem Mittelmeer. Immer mehr Menschen fliehen vor Erpressung, Folter und Mord in den libyschen Gefängnissen. Seenotrettungsorganisationen berichten von mindestens fünf Booten, die in den letzten Tagen von der libyischen Küstenwache abgefangen wurden. 431 Menschen  wurden zurück in die libyschen Lager gebracht. Erst letzte Woche wurde ein Sudanesischer Flüchtling vor den Augen von UNHCR Mitarbeiter*innen erschossen, als er sich gegen die gewaltsame Zurückdrängung nach Libyen wehrte.

Kirchen und NGO's fordern ein Ende der Kooperation mit autoritären Regimen und die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung

Die Einigung ist ein wichtiger und guter Anfang von notwendigen Regelungen. Allerdings bleiben noch viele Punkte offen. Dazu gehört die Entkriminalisierung der privaten Seenotrettung. Derzeit werden fünf Schiffe in Italien festgehalten, und an ihrer Arbeit gehindert. Schiffe allerdings sind dringend notwendig. Die evangelische Kirche hat sich deshalb bereit erklärt, gemeinsam mit anderen Organisationen ein Schiff zur Rettung von Menschen aus Seenot ins Mittelmeer schicken. Wegen der Dringlichkeit und Bedeutung dieser Themen haben Brot für die Welt und die Diakonie Deutschland in einem sehr breiten gesellschaftlichen Bündnis gemeinsam mit 400 Institutionen und Organisationen einen offenen Brief zur Seenotrettung unterzeichnet und im April 2019 an die Bundeskanzlerin und die entscheidenden Ministerien und den Bundestag kommuniziert. Im Juni haben sich die evangelischen Entwicklungs- und humanitären Hilfswerke in Europa (ACT Alliance EU) zusammen mit der Konferenz der Europäischen Kirchen (KEK) und der Kirchlichen Kommission für Migranten in Europe (CCME) in einem Brief an die Innen- und Justizminister*innen und die EU-Kommission gerichtet. Gemeinsam fordern sie einen Evakuierungsplan für in Libyen festsitzende Migrant*innen, faire Asylsysteme, freiwillige Relocationprogramme, keine Rückführungen in Länder, in denen Menschenrechte nicht gewährt sind und den sofortigen Stop der Kooperation mit der libyischen Küstenwache und anderen autoritären Regimen. Zudem fordern sie die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung.

 

 

 

Thema (BfdW) : FriedenMenschenrechteMigration und EntwicklungLinks: Blogeintrag zum Appel der Kirchen
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Klimaschutz mit Hilfe der Natur

22. September 2019 - 19:10
Beim Klimagipfel in New York sollen sich die Regierungen auch im Landsektor zu mehr Klimaschutz verpflichten. Peter Riggs, Koordinator des internationalen Klima- und Entwicklungsnetzwerks "Climate, Land, Ambition und Rights Alliance" erklärt, wie diese Verpflichtungen bewertet werden können.

Hintergrund: Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssen die globale Emissionen im Laufe des nächsten Jahrzehnts halbiert werden. Die selbstgesteckten Ziele und Maßnahmen der meisten Länder reichen dafür aber nicht ansatzweise aus. Nicht mit nur mit schönen Reden, sondern auch mit konkreten Plänen im Gepäck, werden die Staats- und Regierungschefs deshalb beim Klimasondergipfel in New York erwartet. Neben den klassischen Themen wie Energiewende und Mobilität stehen auch "naturbasierte" Klimaschutzmaßnahmen im Landsektor ganz oben auf der Agenda des hochrangigen Treffens. Das ist gut so, denn Ökosysteme wie Wälder, Moore und Böden können, wenn sie geschützt und schonend bewirtschaftet werden, enorme CO2-Mengen naturverträglich binden und helfen, das 1,5°C-Limit nicht zu überschreiten. Peter Riggs, Koordinator des von Brot für die Welt unterstützen internationalen Netzwerks "Climate, Land, Ambition und Rights Alliance" (CLARA) erklärt, nach welchen Maßstäben die Initiativen und Verpflichtungen des Klimagipfels bewertet werden können. Der Beitrag ist im englischen Original zuerst auf der Website des CLARA-Netzwerks erschienen.

Hohe Erwartungen in Bezug auf „naturbasierte Lösungen“ beim Klimagipfel in New York

von Peter Riggs

UN-Generalsekretär António Guterres wird die einwöchige UN-Generalversammlung in New York mit einem Klimasondergipfel einläuten. Diese eintägige Veranstaltung soll die Länder zu neuen Klimaschutz-Zusagen und generell zu größeren Anstrengungen zur Umsetzung von Klimaschutzpfaden anspornen, die den Temperaturanstieg auf weit unter 2°C halten. Das internationale  CLARA- Netzwerk (Climate, Land, Ambition, and Rights Alliance) begrüßt diesen Fokus von Generalsekretär Guterres und freut sich auf die Teilnahme am Gipfel.

Zuletzt fand ein solcher vom UN-Generalsekretär einberufener Klimasondergipfel vor fünf Jahren statt – im Vorfeld der Pariser Klimakonferenz, die zu neuen Zusagen der Länder und einer neuen globalen Zielsetzung führte (Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C).

Was ist also von dem offiziellen Programm des Gipfels in der nächsten Woche zu erwarten?

Eine sehr positive Entwicklung ist, dass den Klimaschutzmöglichkeiten im Landsektor, den sogenannten „naturbasierten Lösungen“ (Nature Based Solutions, NBS), in der aktuellen Tagesordnung eine größere Aufmerksamkeit zuteilwird. Einer von neun Verhandlungssträngen des Gipfels beschäftigt sich mit den NBS, und zwar überraschenderweise einer der profiliertesten. (Die Themen der anderen Verhandlungsstränge sind: Emissionsminderung, soziale und politische Antriebskräfte, Jugend und Mobilisierung, Energiewende, Resilienz und Anpassung, Infrastruktur, Städte- und Gemeinden, Klimafinanzierung sowie CO2-Bepreisung und Industrie). Die UN selbst und auch China und Neuseeland, die den Vorsitz im NBS-Verhandlungsstrang innehaben, baten Länder und Nichtregierungsorganisation darum, beim Gipfel Beispiele für Klimaschutzmaßnahmen vorzustellen. Mitgliedsorganisationen von CLARA reichten beim NBS-Verhandlungsstrang über ein Dutzend Ideen ein: darunter Maßnahmen zum Schutz von Landrechen, Renaturierung und Agrarökologie in vier Kontinenten. CLARA wird verfolgen, welche neuen Zusagen die Länder machen, und Updates liefern, sobald Einzelheiten bekannt werden.

Im August gaben die vorsitzenden Länder das "Nature Based Solutions for Climate"-Manifest heraus, das eine wichtige Orientierungshilfe für den Verhandlungsstrang sein kann. Zu den wichtigsten Punkten gehören:

  • Klima und Biodiversität hängen zusammen. Ökologen wissen schon lange, dass der Klimakrise nicht entgegengewirkt werden kann, ohne auch die Biodiversität zu einem Anliegen zu machen. Aber diese Zusammenhänge werden den wichtigsten internationalen Gremien, die für die Bekämpfung der Krise verantwortlich sind, nur ganz allmählich bewusst. Dass diese Verbindung jetzt ausdrücklich genannt wird, lässt darauf schließen, dass sich die Wahrnehmung ändert – hin zu einem Verständnis, dass natürliche Ökosystme mehr für Kohlenstoffbindung, Resilienz und Regeneration tun als alle technischen Lösungen.
  • Es werden langfristige Lösungen gebraucht. Warum ist „langfristig“ so wichtig?  Die Wiederherstellung von Ökosystemen ist keine Sofortlösung; die maximale Kohlenstoffbindung durch Waldaufforstung wird frühestens ein Jahrzehnt, und manchmal auch erst nach mehreren Jahrzehnten, nach der Neuplanzung erreicht. Um langfristige Lösungen zu erreichen, muss man sofort Maßnahmen ergreifen.
  • Die Zerstörung der Natur muss aufhören!  In der höflichen Ausdrucksweise der internationalen Diplomatie fordert das Manifest „Steuerungsprozesse, mit denen die Zerstörung der Natur gestoppt wird“. Dem kann niemand widersprechen – und dennoch ist es wichtig, diese Zerstörungen deutlich zu benennen. Beispielsweise, was in Brasilien gerade durch die Brände im Regenwald passiert, oder was in den Vereinigten Staaten vor sich geht, mit der Leugnung des Klimawandels und der großflächigen Verpachtung von staatlichen Ländereien für die Förderung fossiler Brennstoffe. Sowohl die Europäische Union als auch China leisten zu Hause bessere Arbeit bei der Umsetzung umweltfreundlicher "Steuerungs-Prozesse"; aber die Verbrauchernachfrage in diesen Ländern - insbesondere bei tierischen Erzeugnissen (Fleisch und Milchprodukte), die weit über die Hälfte aller Treibhausgasemissionen im Agrarsektor ausmachen - verursacht erhebliche Umweltschäden in anderen Regionen der Welt. Die Brände im brasilianischen Regenwald sind von großer Tragweite. Aber eine Analyse der  zu Grunde liegenden Ursachen macht deutlich, dass die Zerstörung eine Folge der weltweit steigenden Nachfrage nach Rindfleisch, Sojabohnen und Palmöl ist. Das Manifest weist auf die Schäden hin, „die durch umweltschädliche Investitionen oder Anreize verursacht werden“. Es lohnt sich auch, darüber nachzudenken, inwieweit wir mit unserer eigenen Lebensweise zu Umweltschäden beitragen.

Es wäre zu viel erwartet, dass ein UN-Gipfel dafür sorgen kann, die Umweltzerstörung zu beenden. Aber es fragt sich, ob sich in dem Ansatz von „Versprechungen“ – also von neuen Zusagen der Länder auf dem Gipfel –ausreichender Ehrgeiz widerspiegelt. Die Länder versprechen bereitwillig, Bäume zu pflanzen oder dem illegalen Holzeinschlag Einhalt zu gebieten, aber bislang sehen wir noch keine gründliche Überprüfung von Politiken und wirtschaftlichen Anreizen, die zu Entwaldung führen.

Auf dem letzten großen Klimasondergipfel 2014 einigten sich die Staaten, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Netzwerke auf eine Erklärung zum Schutz der Wälder (New York Declaration on Forests). Auch diese Erklärung basierte auf Versprechungen – und eine letzte Woche veröffentlichte Überprüfung der Zielerreichung enthält keine guten Nachrichten: „Nur ein Bruchteil der zugesagten Waldaufforstungsziele wurden erreicht … Aus Nachweisen über Aufforstungen geht hervor, dass lediglich 18% der für 2020 anvisierten Ziele für die Wiederherstellung von Wäldern umgesetzt wurden.“ Gleichzeitig hat sich die Zahl der Unternehmen, die sich zu „entwaldungsfreien Lieferketten“ verpflichten, nicht wesentlich erhöht.

Anders gesagt, läuft alles wie gehabt – abgesehen von wenigen positiven Beispielen seitens engagierter Unternehmen. Auf staatlicher Ebene ist in dieser Hinsicht noch weniger Engagement zu sehen. Vielleicht ist das etwas, was sich durch den Gipfel ändern könnte.

CLARA hat eine Reihe von Leitlinien zur Bewertung der neuen Zusagen und deren Ernsthaftigkeit ausgearbeitet. Als erstes ist zu fragen, ob ein Land wirklich bereit ist, der Entwaldung jetzt ein Ende zu setzen? CLARA ist der Auffassung, dass ein weltweites Moratorium für Abholzungen in natürlichen Waldbeständen erforderlich ist. Jetzt.

Weitere wichtige Punkte zur Bewertung neuer Klimaschutzverpflichtungen:

  • Werden die Rechte der indigenen und anderen Gemeinschaften vor Ort respektiert?  Die indigenen Völker und lokalen Gemeinschaften stehen an vorderster Front im Kampf gegen mächtige Akteure  und brauchen unsere Unterstützung. CLARA ruft die lateinamerikanischen Staaten dazu auf, das Escazú-Abkommen zu ratifizieren – ein rechtlich bindendes Abkommen, das den Schutz von Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten enthält (Artikel 9).
  • Wird der Ernährungssicherheit Priorität eingeräumt?  Es besteht ein großer Bedarf an finanzieller und technischer Unterstützung, um den Bauern bei der Klimaanpassung zu helfen. Auf dem Klimagipfel sind auch Finanzzusagen erwünscht – und die wohlhabenden Länder sollten die Anpassungsbemühungen in der Landwirtschaft der Entwicklungsländer mit beträchtlichen Finanzzusagen unterstützen.
  • Wird Agrarökologie als eine Lösung erwähnt?  Der lange Schatten von Agrarindustrie auf den NBS-Verhandlungsstrang ist besorgniserregend, denn heute weiß man, dass die von Chemikalien abhängige industrielle Landwirtschaft uns tötet: angefangen von einem höheren Krebsrisiko bis hin zu einer „Insekten-Apokalypse“. Eine auf agrarökologischen Prinzipien beruhende Landwirtschaft ist für den Planeten – und für die Menschen – am gesündesten.
  • Werden in den Verpflichtungen Plantagen als Wälder deklariert? Plantagen sind keine Wälder. In Bezug auf Widerstandskraft und Produktivität unterscheiden sich gesunde und abwechslungsreiche Naturwälder ganz erheblich von Monokulturplantagen. Der Erfolg sollte nicht an der Fläche der Baumpflanzungen gemessen werden, sondern vielmehr an der Wiederherstellung der Funktion des Waldökosystems bei gleichzeitigem Schutz der menschlichen Lebensgrundlagen. Am wichtigsten ist daher der Wechsel von einer auf Entnahme ausgerichteten Waldwirtschaft hin zu einer auf Wiederherstellung ausgerichteten Waldbewirtschaftung.
  • Ist in der Verpflichtung die Rede davon, dass Bioenergie eine Lösung sei?  Den Brennstoff Kohle durch Holz aus den Wäldern zu ersetzen, ist schlicht und einfach die falsche Lösung, was von Wissenschaftlern auch zunehmend erkannt wird. Forderungen nach einer Ausweitung von Bioenergie sind unverantwortlich und in einem Verhandlungsstrang über „naturbasierte Lösungen“ fehl am Platz.

Und nicht zuletzt …

  • Ist die Verpflichtung lediglich eine verschleierte Forderung nach einem Emissionsausgleich?  Die Mitgliedsorganisationen von CLARA sind der festen Überzeugung, dass der Klimanotstand so problematisch ist, dass die Kohlenstoffbindung in Böden und Wäldern nicht als Ausgleich für eine weitere Nutzung fossiler Brennstoffe dienen darf. Kohle-, Öl- und Gasunternehmen – oder auch Fluglinien – sollten keinen „Freibrief“ erhalten, gegen Ausgleichszahlungen mit ihrer Umweltverschmutzung weitermachen zu können. Jeder Sektor muss seine eigenen Verpflichtungen eingehen und nicht danach trachten, den Ehrgeiz in anderen Sektoren für sich zu nutzen. Es wäre vollkommen irrsinnig, die mühsam erzielten Erfolge im Landnutzungssektor dafür einzutauschen, um ressourcen- und emissionsintensiven Industrien und Lebensstile fortführen zu können. Die CLARA-Mitglieder sind besorgt, dass zu viele der potenziellen Verpflichtungen darauf abzielen könnten, Handelsmechanismen zu etablieren, die schlecht für die Ambitionen und schlecht für den Planeten sind.

 

 

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WFTO -Konferenz: Fairer Handel braucht Klimaschutz

19. September 2019 - 18:54
Alle zwei Jahre beraten Akteurinnen und Akteure des Fairen Handels auf einer Internationalen Konferenz über die Zukunft des Fairen Handels. Die dringlichste Herausforderung für Fair Handels-Produzentinnen und Produzenten ist der Klimawandel.

Die Internationale Fair Handels-Konferenz wird von der World Fair Trade Organisation veranstaltet. Sie ist die weltweit größte Internationale Konferenz der Fair Handels-Bewegung. Dieses Jahr treffen sich im peruanischen Lima über 300 Akteurinnen und Akteure der gesamten Wertschöpfungskette des Fairen Handels. Produzentinnen und Produzenten, Kooperativenvertreterinnen und -vertreter, Fairhandels-Importeure, wie beispielsweise die GEPA bis hin zu Einzelhändlerinnen und -händler, NGOs sowie Vertreterinnen und Vertreter der Vereinten Nationen. Auf der Agenda stehen große Fragen: Wie können neue Marktzugänge und mehr Wertschöpfung vor Ort geschaffen und faire Löhne für Arbeiterinnen und Arbeiter gewährleistet werden? Oder wie können Flüchtende in den Fairen Handel miteinbezogen werden? Dabei wird aber eins schnell klar: Ein Thema das in jeder Veranstaltung, ob am Rande oder als zentrales Thema diskutiert wird, ist der Klimawandel und die Herausforderungen, die dieser vor allem für Kleinproduzentinnen und -produzenten im Globalen Süden mit sich bringt. Kurz vor dem globalen Klimastreik am 20. September und dem UN-Klimasondergipfel in New York wird auch bei der Fair Handels-Konferenz in Lima die Dringlichkeit zum Handeln deutlich.

Vor allem im Kaffeesektor, dem Pionierprodukt des Fairen Handels, werden die Folgen des Klimawandels für die Produzentinnen und Produzenten besonders deutlich. Bis zum Jahr 2050 werden etwa 50 Prozent der heutigen Anbauflächen von Kaffee nicht mehr dafür geeignet sein, so Dario Soto Avril, Geschäftsführer von Fairtrade International auf der WFTO- Konferenz. In manchen Regionen, beispielsweise in Westafrika oder dem Kongo-Becken, wird sogar auf bis zu 80 Prozent der bisherigen Flächen kein Kaffee mehr angebaut werden können. Höhere Temperaturen fördern Pflanzenkrankheiten, wie den Kaffeerost, der im Jahr 2012/2013 80 Prozent der Ernte in Guatemala zerstörte. Die Kaffeeproduzentinnen und –produzenten konnten sich bis heute nicht vollständig von dieser Krise erholen. Stark schwankende Niederschläge können zu Qualitätseinbußen führen, wodurch Produzentinnen und Produzenten bei ohnehin historisch niedrigen Weltmarktpreisen noch geringere Preise erzielen. Somit ist die Anpassung an den Klimawandel für die Zukunftsfähigkeit kleinbäuerlicher Kaffeeproduktion von zentraler Bedeutung.

Auf der WFTO-Konferenz zeigt Hannady Melghem, Agraringenieurin und Kaffeeproduzentin aus Honduras, dass durch agrarökologische Anbaumethoden Anpassung an den Klimawandel möglich ist. Durch die Verwendung ökologischer Düngemittel wird die Umweltbelastung gesenkt. Durch das Pflanzen von schattenspendenden Bäumen kann die lokale Temperatur auf den Feldern verringert und das Wasser aufgrund dichterer Wurzeln im Boden besser gespeichert werden. Beim agrarökologischen Anbau fallen die Erträge pro Hektar zwar oftmals geringer aus, jedoch überwiegen die Vorteile: Es müssen keine teuren Düngemittel und Pestizide gekauft werden. Und die Kaffeepflanzen sind resistenter gegenüber Krankheiten und die Auslaugung der Böden wird verringert, wodurch die Erträge und die Qualität langfristig gesichert werden können.

In den Zehn Prinzipien des Fairen Handels ist der Umweltschutz fest verankert. Schulungen zur Anpassung an den Klimawandel sowie Beratung zu Wasser- und Umweltmanagement werden von lokalen Produzentennetzwerken, wie zum Beispiel der WFTO-Lateinamerika oder der CLAC, angeboten oder können durch die Fair Handels-Prämie finanziert werden. Doch das allein wird nicht ausreichen um die Zukunft von Kleinproduzentinnen und –produzenten zu sichern. Faire Preise, Geschlechtergerechtigkeit, existenzsichernde Einkommen und Löhne sowie geeignete politische Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Wirtschaften sind ebenso wichtig, wie Simel Esim von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu Beginn der WFTO-Konferenz bekräftigt.

Brot für die Welt setzt sich seit fast 50 Jahren für den Fairen Handel und die Verbesserung der Lebensbedingungen von Kleinproduzentinnen und -produzenten ein und unterstützt die WFTO unter anderem bei der Stärkung ihres Garantie-Systems und der Weiterentwicklung eines Modells zur Berechnung von Fairen Löhnen vor Ort, das auf der Konferenz in Lima vorgestellt wurde.

Thema (BfdW) : Nachhaltiges WirtschaftenFairer HandelKlima, Energie und UmweltLinks: Publikation "Klimawandel und Herausforderungen für den Fairen Handel"
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Höchst UNverantwortlich - Klimasondergipfel in New

16. September 2019 - 12:25
Trotz des Pariser Klimaabkommens von 2015 steigen die globalen Emissionen und einhergehend schreitet der menschengemachte Klimawandel voran. Dieser gefährliche Zustand ist Anlass für den UNO-Generalsekretär António Guterres, alle Staatsoberhäupter zum Klimasondergipfel nach New York einzuladen.

Klimapolitik ist Chefsache – dieses Signal sendet der UNO-Generalsekretär an die Staatsoberhäupter, die das globale Klimaabkommen unterzeichnet haben. In dem ersten Quartal von dem Jahr 2020 müssen die Staaten im Rahmen des Pariser Abkommens Pläne vorlegen, in denen sie ihre Emissionsminderungs- und Anpassungsziele bis zum Jahr 2030 formulieren. Der UNO-Chef beabsichtigt durch die Einladung der Staatsoberhäupter zum UN-Klimasondergipfel am 23. September 2019 in der UNO in New York den zeitlichen Vorlauf zu nutzen, um  politischen Druck aufzubauen. Der UNO-Chef geht selbst mit gutem Beispiel voran, indem er diesen Tag dem Weltklima widmet und die Staatsoberhäupter auffordert, ambitioniertere Pläne als bisher zur Bekämpfung der Klimakrise zu präsentieren.

Es ist dringend notwendig, das der UNO-Chef auf den Tisch haut, die Staatengemeinschaft aus der Klimalethargie schüttelt und zu höheren Anstrengungen drängt. Auf Diplomatendeutsch heißt es: Der UN-Generalsekretär lädt die Staatsoberhäupter nach New York ein, um sie zu mehr Klimaambition zu motivieren. Wäre Guterres ein Schuldirektor und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens das Zentralabitur, dann hätte er sie wohl statt zur UNO in das Büro des Direktors zitiert. Die Begründung ist alarmierend: die Klimaschutzleistungen der Staatengemeinschaft sind ungenügend, zudem wurden auch einige beim Schummeln ihre Finanzzusagen erwischt. Der blaue Brief liest sich wie folgt:

  • Statt wie im Pariser Abkommen vereinbart, die globale Erwärmung auf weit unter 2°C und mit dem Anspruch auf 1.5°C zu limitieren, steuert der Planet immer noch auf ca. 3°C Erwärmung bis Ende des Jahrhunderts zu.
  • Der Weltklimabericht (2018) hat dargelegt, dass selbst 2°C Erwärmung unverantwortlich ist und jedes Grad-Celsius-Zehntel zählt.
  • Bisher ist die Klimapolitik laut ClimateActionTracker von nur zwei Staaten weltweit mit dem 1.5°C-Limit verträglich und nur sieben Staaten bleiben mit ihren Klimaschutzplänen auf unter 2°C. Industrieländer sind unter den Vorreitern nicht zu finden. Und in der letzten Bank sitzen vor allem die G20-Staaten, die für etwa 80 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind.
  • Die Industriestaaten haben versprochen, bis 2020 einen Aufwuchs an Klimafinanzierung zu realisieren und ab 2020 jährlich 100 Mrd. USD Klimafinanzierung für Minderung und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern bereitzustellen. Die OECD hat letzten Freitag eine Analyse veröffentlicht, wie der Finanzaufwuchs bisher aussieht. Insgesamt sind 71 Mrd. USD geflossen. Es scheint unwahrscheinlich, dass bis nächstes Jahr ein Aufwuchs auf 100 Mrd. USD gelingen kann, gerade auch weil der potenziell größte Geldgeber, die USA, ihren Geldhahn zugedreht hat.
  • Für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, für viele Bevölkerungsgruppen eine Überlebensfrage, stehen weniger als 20% der Finanzmittel zur Verfügung, obwohl der Bedarf enorm ist. Zudem werden auch Kredite mit angerechnet, obwohl diese zurückgezahlt werden müssen. Gerade die ärmsten und am meisten betroffenen Staaten drohen, sich immer weiter durch die Klimakrise zu verschulden.
  • Besonders tragisch ist der Zustand, dass Industrieländer für die Bewältigung von bereits eingetretenen Schäden und Verlusten in den ärmsten Ländern entgegen des Verursacherprinzips keine Verantwortung übernehmen möchten.

Aber da die ambitionierte Umsetzung des Abkommens nun mal auf Freiwilligkeit setzt und es auch bei Nichterfüllung keinen Sanktionsmechanismus gibt, muss eben mit Butterbrot-und-Peitsche nachgeholfen werden. Diese Nachhilfe bietet der UNO-Chef am 23. September selbst an (#Butterbrot), unterstützt durch die globale Zivilgesellschaft, allen voran durch die Bewegung Fridays for Future (#Peitsche)!

Gespannt werden die Ankündigungen der ca. 100 anreisenden Staatsoberhäupter zu umfassendem Klimaschutz und der Unterstützung der ärmeren Staaten in der Klimakrise erwartet. Deutschland wird höchstrangig durch die  Kanzlerin Frau Merkel vertreten sein. Sie ist wie alle Staatsoberhäupter aufgefordert zu erläutern, wie Deutschland den Herausforderungen des Klimawandels begegnet und sich seiner globalen Verantwortung stellt.

Nur drei Tage vor dem UN-Klimasondergipfel tagt am 20. September 2019 in Berlin das Klimakabinett und entscheidet darüber, wie es mit dem Klimaschutz in Deutschland weitergehen soll. Es geht um die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen in Deutschland und vor allem darum, wie man die Klimaziele erreichen kann. Es wäre verantwortungslos und peinlich, wenn die Kanzlerin in New York die Ambitionsmesslatte nicht hoch hängen könnte. Sie muss mit gutem Beispiel vorangehen und mit einem Reisekoffer voll ambitionierter Ankündigungen ausgestattet werden. Schließlich müssen innerhalb von einer Dekade weltweit die Emissionen drastisch sinken, um auf einem 1.5-Grad-Pfad zu bleiben.

Nicht zufällig hat Fridays for Future für den 20. September weltweit zu einer Klimastreik-Demo aufgerufen.  Und diesmal sind ausdrücklich auch die Erwachsenen eingeladen, sich zu beteiligen. Die Unterstützung ist gewaltig, in über 120 Ländern finden Demonstrationen statt, alleine in Deutschland sind über 400 Klimastreiks angemeldet. Somit wird die Klimakrise eben nicht nur zur Regierung getragen, sondern mitten in die Gesellschaft, wie die Organisatoren jubelnd vermelden. Die gemeinsame Forderung ist kompromisslos und einfach: Klimaschutz jetzt!

Brot für die Welt ist im Unterstützerkreis der in Deutschland ausgerichteten Fridays for Future Demonstrationen, sowie Mitglied von Churches for Future. In New York wird eine kleine Delegation von Brot für die Welt mit Partnerorganisationen aus dem Globalen Süden den Klimasondergipfel begleiten. Durch die Teilnahme an thematischen Arbeitsgruppen zur Vorbereitung des UN-Klimagipfels, die Mitwirkung an Events und Konferenzen im Rahmen der Klimawoche, sowie durch eigene Events werden wir auf die Bedürfnisse der ärmsten Bevölkerungsgruppen in der Klimakrise aufmerksam machen und Klimagerechtigkeit einfordern.

Thema (BfdW) : KlimafluchtKlima, Energie und UmweltEnergiepolitikKlimaKlima und ErnährungLinks: Zusammen mit Fridays for Future auf die Straßen
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Start der Initiative Lieferkettengesetz

9. September 2019 - 19:28
Brot für die Welt ist Teil der Initiative Lieferkettengesetz, die heute gestartet ist. Gemeinsam mit über 60 anderen Organisationen setzen wir uns dafür ein, dass in Deutschland ein gesetzlicher Rahmen geschaffen wird, der Menschenrechtsverletzungen entlang von Lieferketten verhindert. Globale Geschäfte brauchen einen gesetzlichen Rahmen

Deutsche Unternehmen haben in den letzten Jahren enorm von der Globalisierung profitiert. Die großen DAX-Konzerne machen inzwischen 80 Prozent ihrer Gewinne durch Exporte ins Ausland. Diese Exportstärke wäre nicht denkbar ohne den weltweiten Zugang zu Rohstoffen und Zwischenprodukten aus Ländern mit niedrigerem Lohnniveau. Für den geplanten Ausbau der Elektromobilität sind deutsche Automobilkonzerne beispielsweise auf den Rohstoff Lithium aus dem lateinamerikanischen Lithiumdreieck angewiesen. Um dem Zugang zum begehrten Rohstoff zu sichern, baut das deutsche Unternehmen ACI Systems gemeinsam mit dem bolivianischen Staatsunternehmen YLB eine Förderanlage am Uyuni-Salzsee auf. Solche Projekte können zur wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen beitragen, sie bringen aber auch Risiken von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden mit sich. In der Brot für die Welt-Studie "Das weiße Gold: Umwelt- und Sozialkonflikte um den Zukunftsrohstoff Lithium" zeigen wir auf, dass beim Abbau von Lithium extrem viel Wasser verbraucht wird und dadurch die Gefahr besteht, dass die Region austrocknet und die Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung zerstört wird. Damit Unternehmen solche Risiken nicht einfach in Kauf nehmen, sondern ihnen durch wirksame Vorbeugemaßnahmen begegnen, braucht es einen gesetzlichen Rahmen.

Was fordert die Initiative Lieferkettengesetz?

Die Initiative Lieferkettengesetz - ein Zusammenschluss aus mehr als 60 Entwicklungs-, Umwelt-, Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren - fordert ein Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, auch bei Geschäften im Ausland menschenrechtliche und ökologische Standards einzuhalten. Die Unternehmen müssten dann etwa bei ihren Zulieferern darauf achten, dass Brandschutzbestimmungen berücksichtigt werden. Wie die Katastrophe in der KiK-Zuliefererfabrik in Pakistan gezeigt hat, bei der mehr als 250 Näher*innen verbrannten, weil Fenster vergittert und Notausgänge versperrt waren, kann die Einhaltung socher Bestimmungen über Leben und Tod entscheiden. Zudem fordert die Initiative, dass die Missachtung von Vorgaben zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt für die Unternehmen Konsequenzen haben muss und Betroffene die Möglichkeit bekommen müssen, vor einem Gericht in Deutschland auf Wiedergutmachung zu klagen, wenn sie durch ein deutsches Unternehmen geschädigt wurden. Denn bislang haben Betroffene von Menschenrechtsverletzungen entlang von Lieferketten kaum eine Möglichkeit zu ihrem Recht zu gelangen. Klagen vor Ort scheitern häufig an den Unzulänglichkeiten der lokalen Justiz und Klagen am Sitz der Unternehmen an fehlenden Regeln. Auch die Klage von vier Betroffenen im KiK-Fall wurde im Januar 2019 vom Landgericht Dortmund abgewiesen, weil der Anspruch nach pakistanischem Recht verjährt war und es kein deutsches Gesetz gab, das vom Gericht vorrangig hätte berücksichtigt werden müssen.

Was bringt ein Lieferkettengesetz?

Ein Lieferkettengesetz würde präventiv wirken. Wenn Unternehmen Konsequenzen befürchten müssten für Schäden an Mensch und Umwelt, die sie im Ausland anrichten, würden sie präventiv aktiv und würden sich bemühen solche Schäden möglichst zu verhindern. Zudem würde ein Lieferkettengesetz Rechtssicherheit für Verbraucher*innen und Betroffene schaffen. Verbraucher*innen müssten sich nicht länger im Dschungel aus verschiedenen Produktzertifizierungen und Siegeln orientieren, sondern könnten sicher sein, dass bei der Produktion von Waren, die in Deutschland gehandelt werden, ein gewisser Mindeststandard gewahrt wurde und die Produkte beispielsweise nicht unter Ausbeutung von Kindern hergestellt wurden. Betroffene erhielten die Sicherheit in Deutschland klagen zu können, wenn sie durch ein deutsches Unternehmen in ihren Rechten verletzt wurden. Schließlich würde ein Lieferkettengesetz fairere Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen. Denn bislang leiden Unternehmen, die Kosten für die Umsetzung von Menschenrechtsanforderungen aufwenden unter Konkurrenz, die auf Kosten der Menschenrechte spart. Unternehmen, die in diesem Bereich Vorreiter sind, wie zB Tchibo und Vaude fordern deshalb auch, dass alle Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, Vorgaben zum Schutz von Menschenrechten im Geschäftsverkehr einzuhalten. Es gibt also viele Gründe, die für ein Lieferkettengesetz sprechen. Trotzdem ist zB von Wirtschaftsverbänden mit erheblichem Widerstand gegen eine solche Gesetzesinitiative zu rechnen. Als Teil der Initiative Lieferkettengesetz setzt Brot für die Welt sich dafür ein, dass die Bundesregierung dem standhält und einen gesetzlichen Rahmen schafft, der Gewinnen ohne Gewissen einen Riegel vorschiebt.

Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung! Unterschreiben Sie unsere Petition an die Bundeskanzlerin unter https://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/aktionen/petition-lieferkettengesetz/ und kommunizieren Sie diese in Ihrem Netzwerk!

 

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Gerechtigkeit 4.0

9. September 2019 - 16:02
Die Digitalisierung bietet den Menschen im Globalen Süden nicht nur Chancen auf Entwicklung, sondern birgt Risiken - einschließlich der Gefahr eines digitalen Kolonialismus. Unsere Publikation zeigt die Fallstricke auf und sagt, wie wir den digitalen Wandel fair gestalten können.

Mit einer Wetter-App können Kleinbauernfamilien höhere Ernteerträge erzielen, Cargo-Drohnen beliefern Menschen in abgelegenen Gebieten mit lebenswichtigen Medikamenten und digitale Fingerabdrücke sollen Bedürftigen den Zugang zu Grunddienstleistungen erleichtern – Die Digitalisierung scheint mit Blick auf den Globalen Süden unzählige Chancen in sich zu bergen. Doch erfüllt die Digitalisierung die großen Hoffnungen auf Veränderungen im Globalen Süden?

Bereits 2016 hatte die Weltbank, eine der größten Förderer von Informations- und Kommunikationstechnologie in Entwicklungs- und Schwellenländern, in ihrem Weltentwicklungsbericht Digital Dividende selbstkritisch eingeräumt, der digitale Wandel bleibe weiter hinter den (selbstgesteckten) Erwartungen zurück. Die Digitalisierung drohe Arbeitsplätze in der Bevölkerung Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zu vernichten. Sie verschärfe auch die soziale Ungleichheit, weil oft nur die besser gestellten Menschen am digitalen Wandel teilhaben und andere beispielsweise aufgrund von Armut oder Krankheiten davon ausgeschlossen sind.

Die Publikation Gerechtigkeit 4.0 – Auswirkungen der Digitalisierung auf den Globalen Süden diskutiert, inwiefern digitale Techniken tatsächlich zur Überwindung von Armut und sozialer Ungleichheit beitragen können. Erweitern sie die Chancen auf gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe von benachteiligten Menschen oder verengen sie diese?

Gefahr eines digitalen Kolonialismus

Eingangs analysieren die Autoren die Geschichte des digitalen Handels. Sie nehmen auch die gegenwärtigen Entwicklungen im Rahmen des Welthandelsregimes in den Blick, denn fast unbemerkt hat sich in der Handelspolitik eine neue Dynamik entwickelt. Führende Tech-Konzerne, allen voran die aus dem Silicon Valley, instrumentalisieren zunehmend das Handelsrecht für ihre Interessen, wie die von der US-Regierung im Jahre 2000 verabschiedete Digitale Agenda zeigt. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Reduzierung von Zöllen auf digitale Produkte wie Software oder einheitliche Standards für Telekommunikationsdienste. Patente auf Künstliche Intelligenz sowie die (Nicht)Regulierung von Datenflüssen sind inzwischen auch Bestandteil handelsrechtlicher Regelungen und Gegenstand kontroverser Debatten in der Welthandelsorganisation WTO. Für die Länder des Globalen Südens – aber nicht nur für sie – steht dabei viel auf dem Spiel, einschließlich der Gefahr eines neuen, digitalen Kolonialismus.

Die Publikation untersucht, wo die Potentiale und Grenzen digitaler Lösungsansätze liegen. Sie analysiert, was sich aus vermeintlichen Vorzeigeprojekten wie dem mobilen Bezahlsystem M-Pesa oder der Verbreitung des bargeldlosen Bezahlens in Indien lernen lässt. Die Autoren untersuchen auch, ob die Digitalisierung transnationaler Lieferketten nicht nur die Transparenz erhöht, sondern auch die Wertschöpfung bei den Arbeiterinnen und Arbeitern auf den Kaffee- und Sojaplantagen oder in Fabriken.

Die Digitalisierung fair gestalten

Bei der Frage, wie sich Digitalisierung so gestalten lässt, dass sie dem Wohl aller Menschen gilt, muss vor allem beachtet werden: Wie können benachteilige Bevölkerungsgruppen in den ländlichen Regionen Afrikas oder Bewohnerinnen und Bewohner von Armenvierteln in den Mega-Cities einen besseren Zugang zu Arbeit und Grunddienstleistungen erhalten? Welcher Maßnahmen bedarf es, um für Menschen in Asien und Lateinamerika die Risiken des digitalen Wandels zu minimieren und dessen Potentiale zu erweitern?

Die Studie schließt deswegen mit neun Bausteinen zum Aufbau einer fairen Digitalisierung. Betrachten Sie diese als Einladung, um gemeinsam über eine global-gerechte und menschenwürdige Digitalisierung zu diskutieren.

 

Thema (BfdW) : Finanz- und HandelspolitikDigitalisierungWelthandelDownload:  gerechtigkeit_4.0.pdf
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Der Grüne Knopf hat eine Chance verdient

4. September 2019 - 13:54
Doch ob er hält, was Müller verspricht, muss sich erst noch zeigen.

Am 9. September stellt Entwicklungsminister Müller das neue staatliche Meta-Siegel Grüner Knopf vor und gibt bekannt, welche Unternehmen in der Start- und Pilotphase bereits Textilprodukte damit kenntlich machen dürfen. Laut Müller gebe der Grüne Knopf Konsument*innen Sicherheit, das damit ausgezeichnete Textilien nachhaltig und sozial verträglich hergestellt worden seien.

Das stimmt – aber es stimmt nicht ganz oder nur mit Einschränkungen.

Ja, Unternehmen, die für Produkte den Grünen Knopf beantragen, müssen zunächst eine umfassende Prüfung über sich ergehen lassen und glaubwürdig nachweisen, dass sie ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gerecht werden. Dabei kommen unabhängige Prüfer*innen zum Einsatz und es muss auch einen überzeugenden Beschwerdemechanismus geben, so dass Hinweisen nachgegangen wird, wenn ein Unternehmen schummelt oder bei den Prüfungen Missstände übersehen worden sind. Erst wenn ein Unternehmen als Ganzes bei dieser Überprüfung nicht durchgefallen ist, kann es für Produkte den Grünen Knopf beantragen.

Zum Nachweis, dass die Produktkriterien erfüllt sind, dienen Siegel, die bereits etabliert sind – wie etwa der Fairtrade-Textilstandard, der Global Organic Textil Standard (GOTS) oder das Siegel der Fair Wear Foundation. Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat Kriterien festgelegt, die ein Produktsiegel erfüllen muss, um als Nachweis der Erfüllung der Produktkriterien für den Grünen Knopf genutzt werden zu können.

Der Grüne Knopf ist also ein staatliches Meta-Siegel nach einem Zwei-Säulen-Modell und umfasst sowohl Unternehmenskriterien, die sich an VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und OECD-Leitlinien orientieren, als auch Produktkriterien, deren Einhaltung durch Vorlegen eines als glaubwürdig eingestuften bereits etablierten Produktsiegels nachgewiesen werden können.

Auch wenn man darüber streiten kann, ob diese Kriterien streng genug sind (den Verbänden der Textilbranche sind sie viel zu streng – einigen NGOs sind sie zu lasch),  das Zwei-Säulen-Modell ist ein Novum und weil der Grüne Knopf ein staatliches (Meta)-Siegel ist, kann er nun auch im Beschaffungswesen des Bundes, der Länder und der Kommunen eine ganz andere Rolle spielen als die bisher vorhanden nicht-staatlichen Textilsiegel.

Gut nutzbar für das öffentliche Beschaffungswesen

Es wäre nun kein Problem mehr, in die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung als Indikator hineinzuschreiben, dass bis zu einem Stichdatum 50, 80 oder gar 100 Prozent der Textilien, die von Bundeseinrichtungen angeschafft werden (Uniformen, Berufskleidung, Gardinen, Handtücher, Bettwäsche etc.) den Grünen Knopf haben müssen. Auch die Kirchen mit all ihren diakonischen Einrichtungen und Tagungshäusern könnten sich daran orientieren.

Auch für Konsument*innen kann der Grüne Knopf zu mehr Orientierung im bisherigen „Siegel-Dschungel“ beitragen.

Also nur Pluspunkte, gute Argumente für das neue (Meta)-Siegel? Leider nicht. Auch wenn aus meiner Sicht die Vorteile knapp überwiegen – es fehlt noch eine Menge, um aus voller Brust sagen zu können, der Grüne Knopf sei ein sicherer Garant für faire Textilien.

Es gibt einige problematische Ausnahmeregelungen und Unklarheiten in der Satzung. Aber am schwersten wiegt, dass zunächst – in den Start- und Pilotphase, die knapp zwei Jahre dauern soll – nur unter die Lupe genommen wird, was in den Textilfabriken und Färbereien geschieht. Das sind zwar zwei bedeutsame Bereiche, aber andere wichtige Stufen der Lieferkette wie etwa der Anbau und die Ernte der Baumwolle fehlen. In der Präambel der Satzung ist zwar verankert, dass die Kriterien für den Grünen Knopf weiterentwickelt werden sollen, so dass schlussendlich alle Stufen – „vom Baumwollfeld bis zum Kleiderbügel“, wie Minister Müller immer wieder betont – untersucht werden und nachhaltig sein müssen. Aber ob das in Phase 2 geschieht, also frühestens in zwei Jahren, oder noch später, ist ungewiss.

Existenzsichernde Löhne – bisher nur als Ankündigung in der Präambel

Und auch ein zweites wichtiges Versprechen von Minister Müller ist noch nicht eingelöst: Er spricht immer davon, dass schon viel gewonnen wäre, wenn die Näherinnen in Bangladesch für jede Jeans einen Euro mehr bekommen würden. Dass existenzsichernde Löhne angestrebt werden, steht, nachdem NGOs – u.a. auch Brot für die Welt – Druck gemacht haben, nun immerhin in der Präambel der Satzung. Aber auch hier kommt es nun darauf an, dass dieser Ankündigung in absehbarer Zeit konkrete Taten folgen.

Bisher ist nur der Fairtrade-Textilstandard von Transfair e.V. bzw. Fairtrade International mit einem konkreten Zeitplan zur Erreichung existenzsichernder Löhne verbunden. Wenn also Textilien über dieses Produktsiegel den Grünen Knopf bekommen haben, ist das Kriterium existenzsichernde Löhne mitberücksichtigt. Noch gibt es also den Grünen Knopf in verschiedenen Qualitätsgraden.

Führt der Grüne Knopf zu „Greenwashing“, also dazu, dass sich Firmen mit dem Grünen Knopf ein gutes Image verschaffen wollen, ohne tatsächlich nachhaltiger zu werden? Eher nicht, denn warum sollten sonst die Verbände der Textilbranche den Grünen Knopf bekämpfen und Wirtschaftsminister Altmaier händeringend bitten, Entwicklungsminister Müller von diesem „Irrweg“ abzuhalten? Ein Risiko besteht jedoch darin, dass gewisse Ausnahmereglungen genutzt oder Prüfer getäuscht werden, so dass sich einzelne Firmen den Grünen Knopf erschleichen – trotz gravierender Missstände und Nichteinhaltung der Kriterien. Aber das kann auch bei den anspruchsvollsten Siegeln nie zu 100 Prozent ausgeschlossen werden. Dafür gibt es die Beschwerdemechanismen. Und dafür braucht es kritische NGOs und Aktivist*innen, die Missstände aufdecken und anprangern, Beschwerdemechanismen nutzen und dafür sorgen, dass schwarzen Schafen der Grüne Punkt wieder entzogen wird.

Gesetzliche Regelungen wären besser

Wären nicht klare verbindliche gesetzliche Regelungen besser als die Weiterentwicklung bzw. Neugestaltung eines Zertifizierungssystems? Ja, absolut! Brot für die Welt, auch Transfair e.V. (Fairtrade Deutschland) und viele andere zivilgesellschaftliche Organisationen machen sich dafür stark. Und auch Minister Müller will das. Viele seiner Kabinettsmitglieder sehen das allerdings anders Es ist deshalb nicht sicher, ob sich die Bundesregierung zu einem Lieferkettengesetz durchringen wird. Und wenn, so hat das BMZ klargestellt, dass die Kriterien für den Grünen Knopf immer deutlich über den gesetzlichen Bestimmungen liegen müssen.

Ich sehe keinen Widerspruch darin, für ein Lieferkettengesetz zu trommeln und den Grünen Knopf trotz der Schwächen, die er zweifellos noch hat, als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen und sich für seine Weiterentwicklung einzusetzen.

Meines Erachtens hat der Grüne Knopf eine Chance verdient. Letztlich wird man erst in ein oder zwei Jahren wirklich beurteilen können, ob dieser Prozess zu konkreten Verbesserungen führt und zumindest den Anteil fairer Textilien auf dem deutschen Markt erhöht. Mein Fazit: Ausprobieren!  Also den Minister beim Wort zu nehmen, auf die in der Satzung verankerten Ankündigungen (Ausweitung auf komplette Lieferkette; existenzsichernde Löhne) verweisen und durch konstruktiv-kritische Mitarbeit der Zivilgesellschaft im Beirat des Grünen Knopfes darauf drängen, dass die Versprechen eingehalten werden.

Thema (BfdW) : Fairer Handel
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Ende einer Ära

4. September 2019 - 8:00
„Noch 100 Tage, dann endet unsere Arbeit.“,erzählte vor wenigen Monaten Iván Velasquez, Leiter der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit und Korruption in Guatemala (CICIG). Mit ihr geht auch eine Ära des erfolgreichen Kampfs gegen korrupte Strukturen und kriminelle Machenschaften zu Ende.

Ivan Velasquéz spricht bedächtig. Er wählt seine Worte genau aus und rückt dabei ab und an seine Brille zurecht. Der Anzug sitzt wie immer perfekt. Schon in seinem Heimatland Kolumbien verfolgte er als Richter Kongressabgeordnete, die mit paramilitärischen Gruppen zusammenarbeiteten. 2013 wurde er von den Vereinten Nationen als Leiter der CICIG ernannt. Die Kommission wurde auf Wunsch Guatemalas und mit Unterstützung der Vereinten Nationen eingesetzt. „Heute fehlt die Unterstützung der USA, um unser Mandat fortzusetzen.“, analysiert Velasquéz. Er wirkt dabei ein wenig traurig.

Die guatemaltekische Regierung erschwerte ihm und seinen Mitarbeiteten schon seit Langem die Arbeit. Einer der Tiefpunkte in der Geschichte der CICIG war der Entzug von Visa für Mitarbeitende der CICIG im September 2018. Velasquéz darf seitdem nicht mehr nach Guatemala einreisen und arbeitet von Washington aus. Ihm ist es jedoch wichtig zu betonen, dass die CICIG bis zum Ende ihres Mandats weiterhin funktionierte. Dieses endet offiziell am 3. September 2019. Doch bereits Monate vorher, begannen die Mitarbeitenden Akten zu klassifizieren: die Fälle, in denen die Ermittlungen beendet sind und guatemaltekischen Richter*innen vorgelegt werden können, die Fälle, in denen die guatemaltekische Staatsanwaltschaft weiter ermitteln sollte und die Akten, in denen Quellen geschützt werden müssen. Eine weitere Ermittlung durch die guatemaltekische Staatsanwaltschaft in den Fällen der CICIG scheint derzeit jedoch unwahrscheinlich. Engagierten Staatsanwälten fehlt der Rückkhalt in ihrer Institution. Sie werden massiv unter Druck gesetzt, bestimmte Akten ruhen zu lassen.

Mit dem Mandatsende der CICIG endet somit auch die Hoffnung vieler Guatemaltek*innen darauf, dass in ihrem Land niemand über dem Gesetz steht. Die CICIG hatte mit ihren erfolgreichen Ermittlungen, Präsidenten und anderen hohen Regierungsvertreter*innen kriminelle Geschäfte oder illegale Wahlkampffinanzierungen nachgewiesen. Die Tatsache dass die politische Elite von Gericht steht, ist einmalig in der Geschichte Guatemalas. Auch gegen im Wahlkampf 2019 angetretene Präsidentschaftskandidatin Sandra Torres ermittelte die CICIG.

Der Sieg korrupter Eliten

Der Erfolg der CICIG genauso wie ihr Ende haben Signalwirkung in Mesoamerika. Eine ähnliche Kommission, die MACCIH in Honduras, wird wohl ebenfalls keine Zukunft haben. Ihr Mandat endet im Januar 2020. Auch in Honduras hat die politische Elite kein Interesse daran, dass die MACCIH weiter ermittelt. Besonders nicht, seitdem sie sich auch noch in den international bekannten Mordfall an der indigene Umweltaktivistin Berta Cáceres eingemischt hat. Der mexikanische Präsident setzt Wahrheitskommissionen für einzelne Fälle von Menschenrechtsverbrechen ein, aber eine international unterstützte Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit will er nicht. Ein Hoffnungsschimmer besteht derzeit in El Salvador. Präsident Nayib Bukele versprach eine internationale Kommission nach Vorbild der CICIG im Land einzusetzen und wirbt derzeit für politische Unterstützung im Land.

Nicht aufgeben

In Guatemala bleibt eine wachsame Zivilgesellschaft zurück. Sie umringte im September 2017 friedlich den Kongress - so lange bis die Abgeordneten eine umstrittene Reform des Strafrechts, das u.a. illegale Wahlkampfspenden entschärft hätte, zurücknahm. Auch wenn die internationale Gemeinschaft keinen Mechanismus wie die CICIG im Land hat, gibt es dennoch für sie weiterhin andere Möglichkeiten die Zivilgesellschaft, Justiz und aufrechte Parlamentarier*innen zu unterstützen. Gerade nach dem Abzug der CICIG ist die Unterstützung der Kräfte, die sich gegen Straflosigkeit und Korruption wenden, besonders wichtig.

Iván Velásquez hat für die Zeit nach seiner Arbeit mit der CICIG schon weitere Pläne. Er will zurück in sein Heimatland Kolumbien und dort aufzeigen, wie sich die Richter*innen und Justizangestellte gegenseitig decken, wenn sie mit Kriminellen kooperieren.

Thema (BfdW) : FriedenMenschenrechteLänderbezug (Lateinamerika): El SalvadorGuatemalaHondurasMexikoLinks: Lateinamerika: Bürgerrechte stärken, Eliten beschränken
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Aus Sicht der Opfer

30. August 2019 - 8:00
Der 30. August ist der internationale Tag für die Opfer von gewaltsamen Verschwindenlassen. Im Interview gibt die mexikanische Journalistin Marcela Turati einen Überblick über aktuelle Herausforderungen und Prozesse zu diesem Thema in Mexiko.

In Mexiko gelten mehr als 40.000 Personen als verschwunden. Über die Schicksale der Verschwundenen und ihrer Familienangehörigen berichtet die Journalistin Marcela Turati seit mehr als 22 Jahren. Sie schreibt für investigative Zeitungen wie „El Proceso“ und begleitet Familienkomitees auf der Suche nach ihren Angehörigen und Gerechtigkeit. Mit anderen Journalisten gründete Marcela Turati die Webseite „Wohin gehen die Verschwundenen“, die umfassend über die Opfer und aktuelle Prozesse berichtet und gleichzeitig wichtige Informationen in bisher noch nie dagewesener Form zusammenträgt. Im Interview erklärt Marcela Turati, was Verschwindenlassen in Mexiko bedeutet und warum die aufklärerische Arbeit von Journalisten so wichtig ist.

Wie begann das Thema Verschwindenlassen in Mexiko bekannt zu werden?

1998 begann unter dem Präsidenten Vicente Fox die Aufarbeitung der ersten Fälle von Verschwindenlassen aus der Zeit des sogenannten „Schmutzigen Kriegs“ in Mexiko. Ich habe als Journalistin die ersten Ausgrabungen von Körpern und den Beginn der Suche nach Verschwundenen in den militärischen Basen begleitet. Damals gründeten sich auch die ersten Familienorganisationen. Die Mütter suchten nach ihren verschwundenen Kindern, die zwischen 1960 bis 1980 verschwanden. Sie waren in schwarz gekleidet und machten auf den Demonstrationen mit schwarz-weiß Fotos auf die unaufgeklärten Schicksale aufmerksam. Auf einer dieser Demonstrationen war auf einmal ein Foto in Farbe dabei. Es zeigte einen jungen Mann in Fußballtrikot. Seine Schwester sagte, er sei erst vor kurzem verschwunden und mischte sich unter die schwarz gekleideten Frauen – das war der erste aktuelle Fall von Verschwindenlassen, den ich wahrnahm.

Wer sind die Opfer des Verschwindenlassens?

Darüber fehlen uns noch viele Informationen. Manchmal sind es strategische Leute, wie zum Beispiel ein Journalist aus dem Bundesstaat Michoacán, der über den Diebstahl von wertvollen Mineralien berichtete, oder es sind die Leute, die für ihre Landrechte kämpfen. Aber es gibt auch ganz andere Gründe: im Bundesstaat Tamaulipas erzählten Überlebende, dass das Drogenkartell "Zetas", Reisebusse anhielt und die Kontakte auf den Handys der Passagiere durchsuchte. Wenn jemand eine Nummer aus einem bestimmten Bundesstaat gespeichert hatte, nahmen sie ihn mit, denn er könnte zu dem dort ansässigen, verfeindeten Drogenkartell gehören. Aber sie ließen auch junge Männer verschwinden, die sie für Arbeiten des Drogenkartells "rekrutieren" wollten. Es können also auch ganz absurde Gründe sein, wie ein Tattoo, dein Autokennzeichen oder einfach die in den Augen der Kartelle „falsche Uhrzeit", um auf der Straße zu sein.

Bis heute verschwinden Menschen in Mexiko. Wie entwickelte sich die derzeit hohe Aufmerksamkeit für das Thema?

2006 rief Präsident Calderón den „Krieg gegen die Drogen“ aus. Ich und alle anderen Medien waren damit beschäftigt, über die Zahl der Toten im ganzen Land zu berichten. In meinen Berichten stellte ich vor allem die Opfer der Gewalt in den Mittelpunkt. Die Berichte von Opfern zu Fällen von Verschwindenlassen wurden immer mehr. Erst da bemerkten wir als Journalisten das Ausmaß des Phänomens. Es war damals aber längst nicht bekannt. 2010 begannen die ersten Workshops zur psychosozialen Begleitung der Familienangehörigen von Verschwundenen durch die zivilgesellschaftliche Organisation SERAPAZ. Aus den gestärkten Familienkomitees entwickelte sich ein paar Jahre später die „Nationale Bewegung für unsere Verschwundenen in Mexiko“. Die landesweite Bewegung hat eine politische Agenda entwickelt, die vom aktuellen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador zumindest teilweise aufgenommen wird.

Was sind weiterhin die größten Hindernisse für ein Ende des Verschwindenlassens?

Das sind viele, vor allem strukturelle. Straflosigkeit auf verschiedenen Ebenen – eine fehlende schnelle Antwort seitens der Regierung, die Angst die Fälle zur Anzeige zu bringen, die Zusammenarbeit von Polizei und organisiertem Verbrechen, fehlende strafrechtliche Verfolgung und ausbleibende Suche. Es fehlt weiterhin an Prävention. Zum Beispiel verschwanden 2011 einige Monate lang auf bestimmten Straßen in Tamaulipas an den immer gleichen Stellen Menschen. Die Reisebusse kamen nur mit Frauen, Kindern und älteren Menschen und den Reisekoffern an der Grenze an. Das Drogenkartell „Zetas“ zwang die männlichen Passagiere auszusteigen. Obwohl es immer wieder Berichterstattungen in den lokalen Medien dazu gab, versuchte die Regierung die Fälle zu vertuschen. Niemand aus der Regierung warnte die Menschen davor zum Beispiel in bestimmte Reisebusse zu steigen. Man hätte viele Menschen retten können, doch es wurde nichts unternommen. Wir wissen nicht mal wie viele Menschen wirklich verschwunden sind und immer noch verschwinden, weil es zu viele Datenbanken gibt, die nicht miteinander zusammenhängen. Das liegt auch am bisherigen Desinteresse der staatlichen Behörden das Thema ernst zu nehmen und zu kontrollieren. Es verschwinden weiterhin Menschen und es scheint kein Ende zu nehmen.

Waren das Desinteresse der staatlichen Behörden die Motivation zur Gründung einer eigenen Webseite zum Verschwindenlassen?

Ich habe eine Webseite gegründet, die sich speziell mit dem Verschwindenlassen von Mexikaner*innen und von Migrant*innen beschäftigt. Ein Schwerpunkt meiner Arbeit ist seit langer Zeit der Fall von San Fernando, bei dem im Jahr 2010 72 Migrant*innen ermordet wurden. Besonders Migrant*innen sind den Drogenkartellen schutzlos ausgeliefert. Es gibt kaum ein Register darüber, weil die Familienangehörigen in Zentralamerika zu wenig Informationen haben. Aber auch in Mexiko sind die Informationen für die Familienangehörigen nur schwierig zu sichten und zu systematisieren.

Auf der Webseite „Wohin gehen die Verschwundenen“ habt Ihr eine eigene Karte mit Gräbern erstellt. Wie seid Ihr darauf gekommen?

Es gab keine verlässlichen Daten zu Gräbern, außer bei der Nationalen Menschenrechtskommission und von einer Universität. Doch diese Daten beruhen unter anderem auf Zeitungsinformationen. Wir wollten aber verlässliche Fakten haben, denn die Identifizierung der Toten in den Gräbern könnte viele Fälle von Verschwindenlassen aufklären. Aber es fehlen so viele Informationen. Wir mussten immer wieder Datenbanken durchsuchen, um an verlässliche Daten zu kommen. Doch diese ändern sich immer wieder, weil die Informationen von der jeweiligen Verwaltung verändert und neu klassifiziert werden.

Wie seid Ihr an verlässliche Informationen zu den Gräbern gekommen?

Zunächst glaubten wir, wir könnten uns einfach ins Auto setzen und zu den Gräbern fahren. Doch direkt beim ersten Massengrab sagten sie uns, dass wenn wir dort reingingen, nicht mehr lebend rauskommen würden. Da wurden wir uns über die Gefahr und Absurdität unseres Vorhabens bewusst. Ebenso wurde uns deutlich, dass viele Gräber noch immer aktive Schauplätze der Kriminalität sind. Selbst wenn an einem Tag Körper beispielsweise von der Polizei gefunden werden, kommen am nächsten Tag weitere hinzu. Es sind streng kontrollierte Orte, zu denen Familienangehörige oder die Polizei nur punktuell Zutritt bekommen. Dann beschlossen wir die einzelnen Staatsanwaltschaften in den Bundesstaaten nach ihren Daten zu befragen. Das war ein sehr schwieriger Prozess, der damit anfing, dass wir lernen mussten, wie in die einzelnen Bundesstaaten die Gräber und Überreste bezeichnet werden. Es dauerte Monate bis wir unsere Informationen zusammen hatten.

Zeigt die Karte denn alle Informationen vollständig an?

Es sind nicht alle Gräber und Funde auf der Karte dargestellt.  Es gibt Probleme wie im Bundesstaat Guerrero , wo die Behörden seit fünf Jahren kein Register der Gräber führen; in anderen Bundesstaaten zählen sie nur die Gräber rund um die Hauptstadt. Manchmal hat die Staatsanwaltschaft einfach behauptet, es gäbe keine, obwohl wir wissen, dass Gräber existieren. In anderen Fällen ist die Informationsbeschaffung schlicht zu gefährlich.

Wem nutzen die zusammengetragenen Informationen zu den Gräbern?

Die Karte nutzt, um Vertuschung von offiziellen Daten vorzubeugen, Ermittlungen zu erleichtern, und die Rechte von Familienangehörigen einzufordern. Journalist*innen nutzen die Karte, um staatliche Informationen in ihren Bundesstaaten abzugleichen und auf Falschmeldungen aufmerksam zu machen. Die Familienangehörigen reklamieren bei den zuständigen Staatsanwaltschaften, dass sie nicht über bestimmte Gräber informiert wurden, obwohl diese das Grab bereits offiziell registriert hat und Körper aufgefunden wurden. Sie tun dies in der Hoffnung, dass unter den Funden ihre Verschwundenen sind. Auch die neue mexikanische Regierung nutze die Karte, um ihre erste Zählung der aufgefundenen Gräber von Januar bis Mai 2019 damit abzugleichen. Sie nahm diese Karte als Ausgangsbasis und nicht die der Nationalen Menschenrechtskommission. Zudem können Ermittler die Karte nutzen, denn sie zeigt Gräber und Funde der letzten zehn Jahre nach Bundesstaaten geordnet auf. Die Visualisierung hilft. So kann man bestimmte Logiken, wie Korridore und Routen des Verschwindenlassens zu bestimmten Zeiten erkennen.

Wird sie noch weiterentwickelt werden?

Ja, wir wollen noch historische Daten einspeisen. Dann könnte man erkennen, wann zum Beispiel noch ganze Körper in den Gräbern fand und ab wann sie verbrannt oder in Säure aufgelöst wurden. Damit kann man bestimmten, welche Methoden wann angewendet wurden und sie bestimmten Drogenkartellen zuschreiben. Außerdem soll sie von 2016 bis auf 2018 aktualisiert werden. Und es gibt noch viele weitere offene Fragen.

Wo bestehen noch blinde Flecken bei der Aufarbeitung des Verschwindenlassens in Mexiko?

Von Indigenen wissen wir sehr wenig. Beispielsweise weiß ich von einem Dorf des Bundesstaats Querétaro, aus dem die Männer immer wieder in den Norden fuhren um in den USA zu arbeiten und verschwanden. Doch die Fälle wurden nicht angezeigt. Daher wissen wir viel zu wenig, was in indigenen Gemeinden passiert. Auch Regionen, über die es kaum Berichterstattung gibt, sind betroffen. Beispielsweise werden Indigene aus der Sierra Tarahumara im Norden versklavt, ermordet und verschwundengelassen. Vor kurzem fuhr ich in ein Dorf bestehend aus nur 90 Häusern. Neun Männer aus diesem Dorf waren verschwunden. Ein massiver Einschnitt und eine Tragödie für das Dorf. Über alles was in ländlichen Gebieten geschieht, wissen wir viel zu wenig.

Für ihre konsequente Berichterstattung aus Sicht der Opfer wird Marcela Turati am 16. Oktober 2019 der Maria Coors Carbot-Preis der Columbia Universität verliehen. Wir gratulieren ihr herzlich dazu!

Thema (BfdW) : MenschenrechteLänderbezug (Lateinamerika): MexikoLinks: Verschwindenlassen: Die grausame Macht geheimer Entführungen
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Indigene Frauen: In Brasilien brennt mehr als Wald

28. August 2019 - 11:23
Der Amazonas-Regenwald brennt. Das steht in allen Zeitungen. Doch eine Überraschung sind die unzähligen Brände nicht. Im Gegenteil sie sind Teil der von Präsident Bolsonaro angekündigten desaströsen Politik und sie zerstören die Lebensgrundlage indigener Frauen, die sich erstmals zu Tausenden wehrenBrasilien erlebt erstmals nationale Demonstration indigener Frauen

Der Amazonas-Regenwald brennt. Das steht in allen Zeitungen und läuft in allen Medien, weltweit. Doch eine Überraschung sind die unzähligen Brandherde  nicht. Im Gegenteil. Sie sind Teil der von Präsident Jair Bolsonaro seit langem angekündigten desaströsen Politik. Dahinter steht seine unverhohlene Haltung, den Regenwald als Rohstoffwarenhaus zu betrachten, welches es profitmaximierend zu nutzen gilt. Mit dem Ende Juni verabschiedeten Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur werden dafür neue Weichen gestellt. Auch wenn diese Brände nicht neu sind, ist die Unverfrorenheit mit der sämtliche nationalen und internationalen (z.B. PPG7) Schutzbemühungen der letzten 30 Jahre mit Füßen getreten werden, infam. Die Brände zerstören auch die Lebensgrundlage indigener Frauen, die sich dagegen unter dem Motto „Unsere Territorien sind unser Körper und unser Geist“ erstmals zu Tausenden gemeinsam zur Wehr setzen.

Der seit Jahresbeginn in Brasilien amtierende rechtsextreme und klimawandelleugnende Regierungschef hat schon im Wahlkampf unmissverständlich deutlich gemacht, dass er indigene Territorien für überflüssig hält. Die dortigen Bodenschätze sollen für Unternehmen frei zugänglich sein. Seitdem hat sein Kabinett die dafür nötigen Maßnahmen getroffen, um auch den letzten Schutzmaßnahmen für indigene Territorien und Waldgebiete die Gelder zu entziehen. Bolsonaro hetzt bis die Jeeps der Umweltbehörde IBAMA in Flammen aufgehen. Er hetzt gegen Indigene bis Holzfäller ihre Territorien in Beschlag nehmen. Und schwer bewaffnete Goldsucher die schmutzige Arbeit der Vertreibung gegen Widerstand leistende Waiãpii übernehmen. Er hetzt bis agrarindustrielle Landbesitzer ganz offen auf Whatsapp den 10.August zum Tag des Feuer(legens) ausrufen. Er hetzt gegen Umweltschützer*innen ebenso wie gegen afro-religiöse Pastor*innen und Feministinnen. Die Hände braucht sich die Regierung Bolsonaro dabei nicht selbst schmutzig zu machen. Es reicht, die Kräfte zu entfesseln, damit die Betroffenen angefeindet werden. Das zeigen steigende Zahlen der Hasskriminalität.

„Die nationale Kraft sind wir! Wir sind die Kraft, die Brasilien wirklich braucht!“ ruft Sonja Guajajára

Zum ersten Mal in der brasilianischen Geschichte protestieren bis zu 3.000 Vertreterinnen von über 150 indigenen Völkern in der Hauptstadt Brasilia. Ein solcher Aufmarsch ist beispiellos in der brasilianischen Geschichte. Sie fordern den Schutz des Landes, auf dem sie leben, und von dem sie leben. In einer mehrtägigen Protestveranstaltung haben sie ihren Unmut kundgetan über verweigerte Landrechte, die Privatisierung von Gesundheitsversorgung und mangelnde politische Repräsentation. Sie beklagen die Gewalt der Vertreibung und Vergiftung, die ihren Territorien und ihren Körpern gleichermaßen angetan werden. Sie sind aus allen Teilen des Landes angereist und haben dafür ihre Ernte und ihre Familien zurückgelassen, um ihre Stärke zu demonstrieren: „Die nationale Kraft sind wir! Wir sind die Kraft, die Brasilien wirklich braucht!“ ruft Sonja Guajajára, in Anspielung auf die wegen der Proteste in Alarmbereitschaft gerufene Nationalgarde (Força Nacional). Die Koordinatorin des indigenen Dachverbandes APIB (Articulação dos Povos Indígenas do Brasil) gehört zurzeit zu den wichtigsten oppositionellen Stimmen des Landes. Zusammen mit Guilherme Boulos kandidierte sie als Vizekandidatin der PSOL bei den letzten Präsidentschaftswahlen.

Anders als in anderen lateinamerikanischen Ländern haben Indigene kaum politische Repräsentanz in den Institutionen des Landes. In Brasilien liegt der Anteil Indigener an der Gesamtbevölkerung - mit knapp einer Million Indigenen -  bei unter 0,5 %. Für die Proteste zu Brasiliens Feierlichkeiten anlässlich von 500 Jahren Kolonialisierung gab es 2000 erstmals überhaupt eine gemeinsame indigene Stimme des Widerstandes: Trotz der so unterschiedlichen Erfahrungen, die Indigene an der Küste, im Amazonas und im Süden des Landes mit Landraub, Ausbeutung und Verfolgung von damals bis heute machen.

Agrarindustrielobby macht Waldschutz und Landrechte mit einem Streichholzstreich zu Nichte

Sonja Guajajara und ihre Mitstreiterinnen der Kaingang, Xokleng, Tupinambá, Kariri, Xakriabá und andere sind Zeuginnen von Jahrzehnten des zähen Ringens um (1) die Anerkennung indigener Rechte in der Verfassung, (2) die schleppende Einrichtung von Schutzgebieten und deren Unterfinanzierung und mangelnde Überwachung, (3) der Bedrohung und Ermordung ihrer Führungspersonen sowie (4) der Kriminalisierung von Indigenen in jahrzehntelangen Prozessen um offensichtliche Landrechtsansprüche. Sie kämpfen mit Großprojekten wie dem Staudamm Belo Monte, dessen Bau nicht nur rechtswidrig, sondern wissenschaftlich bewiesen auch größenwahnsinnig ist.  Bolsonaros zerstörerische Politik auf Kosten Amazoniens, etwa durch die Zulassung von 239 neuen Pestiziden und die Jagd auf Bodenschätze in geschützten Gebieten, ist nur die Spitze des Eisbergs.

Einmaliges Empowerment - neue Allianzen!

Die gute Nachricht angesichts dieser Welle von Diffamierung und Ignoranz ist das Empowerment indigener Frauen und die Bildung ganz neuer Allianzen für Selbstbestimmung und politische Teilhabe. Nicht nur für indigene Frauen sind Körper und Territorien untrennbar miteinander verbunden. Das haben auch die verschiedenen Strömungen der Frauenbewegung längst erkannt und es geschafft, Differenzen anzuerkennen und zu überwinden, um Raum für gemeinsame Mobilisierung unterschiedlicher Frauen und Sichtweisen zu schaffen. Es ist der brasilianischen Frauenkoordination (Articulacação das Mulheres do Brasil) zu verdanken, dass es gelang den Aufbruch der indigenen Frauen langfristig zu unterstützen und die indigenen Demonstrationen mit dem traditionellen Protestmarsch der Landarbeiterinnen (Margaridas) zu verbinden. Dazu gelang sogar noch der Brückenschlag zu dem Protest der Schüler*innen und Studierenden gegen Bolsonaros autoritäre Bildungspolitik.

 

 

 

 

Thema (BfdW) : Land Grabbing / LandraubAgrarexportGeschlechtergerechtigkeitFrauenMenschenrechteUmweltWelthandelLänderbezug (Lateinamerika): Brasilien
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Megachor singt für sauberes Trinkwasser

22. August 2019 - 13:25
Von der Nordsee bis zum Bayerischen Wald, von NRW bis Berlin: Am 6. Gospelday am 20. September um 12:00 Uhr beteiligen sich fast 3.000 Sängerinnen und Sänger in 65 Städten. Sie singen in Malls, in der U-Bahn, auf Rathaustreppen im Rahmen der Aktion "Gospel für eine gerechtere Welt".

Mit dem Choraktionstag machen die vielen Laienchöre auf den Zugang für sauberes Trinkwasser aufmerksam.  Mangelndes oder verunreinigtes Trinkwasser verursacht Hunger und Armut. Die Chöre erinnern deshalb mit dem Gospelsong „Soon be done“ daran, dass jeder Mensch für die Beendigung des Hungers und der Armut aktiv werden kann. Sie geben den Menschen eine Stimme, die sonst nicht gehört werden.

Im Norden Kenias etwa wird das Wasser aufgrund des Klimawandels immer knapper. Die nächsten Wasserlöcher sind meist mehrere Kilometer weit entfernt, und es können täglich nur bis zu 30 Liter mühsam zu Fuss in die Dörfer getragen werden. Traditionell sind dafür Frauen und Mädchen zuständig. Ihnen bleibt nach mehreren Stunden Weg meist keine Zeit mehr um in die Schule oder einer Beschäftigung nach zu gehen.

Durch den Bau von Wassertanks, die Regenwasser auffangen, kann dieser Weg auf nur wenige Meter verkürzt und die Zeit zum Wasserhohlen deutlich reduziert werden. Der neue Zugang zu sauberem Trinkwasser ist somit ein wesentlicher Schlüssel für Bildung und eine bessere Zukunft der Frauen und deren Familien.
Die Chöre wollen mit ihrem Auftritt auf das Projekt aufmerksam machen und um Unterstützung dafür werben. Ist Ihr Chor auch dabei?

 

Thema (BfdW) : WasserLänderbezug (Afrika): KeniaLinks: 6. Gospelday startet am 20. SeptemberAuf Fels gebaut
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