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The Winner takes it all?!

5. Juli 2019 - 14:17
Die 42 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – knapp 4 Milliarden Menschen. In dem Bildungsmaterial „The Winner Takes It All?“ werden neue Methoden zum Thema soziale Ungleichheit für Jugendliche und junge Erwachsene vorgestellt.

Die 42 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – knapp 4 Milliarden Menschen. Und wie ist es in Deutschland? Auch hier nimmt Ungleichheit zu – in vielen Städten wird Wohnraum zunehmend zu einem Luxus, den sich nur noch Reiche leisten können.

Aber wie kann Bildungsarbeit zum Thema soziale Ungleichheit aussehen? Wie  kann die Geschichte und Gegenwart von Ungleichheit in Deutschland und global didaktisch so aufbereitet werden, dass es interessant, verständlich und auf dem aktuellen wissenschaftlichen Stand ist. In dem Bildungsmaterial „The Winner Takes It All?“ werden neue Methoden zum Thema soziale Ungleichheit für Jugendliche und junge Erwachsene vorgestellt. Der Fokus liegt dabei auf Methoden, die die Teilnehmer*innen aktivieren.

Der Inhalt des Heftes teilt sich in zwei Module. Das erste Modul beschäftigt sich mit Kolonialismus als vergessene Wurzel von Europas Reichtum. In diesem Modul schaffen verschiedene Methoden einen Einstieg zu den Fragen, was Kolonialismus ist, welche Auswirkungen er bis heute (nicht nur) auf globale Ungleichheit hat und wie Europa heute mit seiner Kolonialgeschichte umgehen sollte. Das zweite Modul beschäftigt sich mit Ungleichheit im Kapitalismus: Wie entsteht im heute weltweit dominanten Wirtschaftsystem Ungleichheit, warum ist die Ungleichheit in Deutschland in den letzten Jahrzehnten größer geworden, welche Folgen hat Ungleichheit und welche Gegenstrategien gibt es?

Die Methoden wurden im Rahmen der Bildungsarbeit in Freiwilligendiensten (z.B. Freies Soziales Jahr, Bundesfreiwilligendienst) entwickelt und mehrfach praktisch erprobt. Sie eignen sich neben der außerschulischen Bildungsarbeit aber auch für den Schulunterricht und wurden bereits in der 9. und 11. Klasse erfolgreich eingesetzt. Das Bildungsmaterial wurde im Rahmen eines gemeinsamen Projektes von AWO International, dem Bundesjugendwerk der AWO,  Brot für die Welt und EPIZ entwickelt.

Sie können es hier als PDF herunterladen. Außerdem bieten wir Ihnen die passenden Powerpoint-Präsentationen für die Methoden der Broschüre zum Download an.

Thema (BfdW) : UngleichheitKinder und JugendlicheDownload:  The Winner takes it all (PDF) PPT Kolonialismus Quiz PPT Planspiel Kapitalismus PPT Reichtum der Queen PPT SDG Einführung
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Film neu erschienen: 10 von 199 kleinen Helden

4. Juli 2019 - 16:34
Vier Mädchen und sechs Jungen im Alter zwischen neun und zwölf Jahren nehmen uns mit in ihren Alltag. Sie kommen aus Mexiko, Laos, Burundi, Palästina, Nepal, Indien, Irak, der Mongolei, Guatemala oder Südafrika.

Die Kinder berichten von ihrem Zuhause. Wir begleiten sie auf ihrem Weg zur Schule und dabei  erzählen sie uns, was Freunde und Familie für sie bedeuten, welche Berufe sie ergreifen möchten und welche Träume und Ängste sie haben. Die einen leben in großen Städten, die anderen auf dem Land. Es handelt sich um zehn Episoden aus dem Filmprojekts "199 kleine Helden".  Die thematische Bandbreite der zehn kurzen Dokumentarfilme reicht von Naturschutz und umweltrelevanten Themen über soziale und ökonomische Aspekte bis hin zu ethischen Fragen. Nicht zuletzt wegen ihrer Länge von 5 bis 14 min sind die Filme hervorragend für die Bildungsarbeit geeignet.

Die Filme wurden in der Produktion von Brot für die Welt mit Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes gefördert und stehen für die Bildungsarbeit zur Verfügung.  Die DVD ist ab sofort über das EZEF (Evangelisches Zentrum für entwicklungsbezogene Filmarbeit) käuflich zu erwerben oder über die Ev. Medienzentralen kostengünstig bzw. kostenlos auszuleihen. Der Film steht dort auch ONLINE zur Verfügung.

Regie: Sigrid Klausmann, Lina Luzyte und Ali Karmeen

Gesamtdauer: 95 Minuten

Produktion: 2018, Deutschland

Genre: Dokumentarfilm

Format: DVD und online

Themen: Bildung, Kinder, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Lebensformen

Altersbeschränkungen: ab 8 Jahren

Sprache: Deutsch synchronisiert

Arbeitshilfen: auf der DVD

 

Thema (BfdW) : NachhaltigkeitKinder und JugendlicheBildungLänderbezug (Afrika): SüdafrikaLänderbezug (Asien): IndienLaosNepalLänderbezug (Lateinamerika): GuatemalaMexikoLänderbezug (Naher Osten): IrakVeranstaltung bzw. Programme: Förderung InlandFilmförderungInlandsförderung
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Ergebnisse des G20 Gipfels von Osaka in Japan

4. Juli 2019 - 13:59
Trotz Handelsstreit und erwarteten Differenzen zum Thema Klima, einigten sich die G20 Staatschefs in Oasaka am Ende doch noch auf eine gemeinsame Gipfelerklärung und begrüßten die Vorschläge der verschiedenen G20 Arbeitsstränge.

Am 29. Juni verabschiedeten die G20 Staatschefs in Osaka eine gemeinsame Gipfelerklärung und eine zweite Erklärung speziell zu Gewalt, Terror und Internet. Die G20 beziehen sich hier auf die entsprechende UN Resolution.

Die G20 Gipfelerklärung spricht folgende Themen an:

1. Weltwirtschaft

Die G20 bestätigten die Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu den globalen systemischen Risiken. Doch von entschlossener Regulierung der gefährlichen unregulierten Schattenbankenbereichs ist nicht die Rede. Stattdessen appellieren sie an alle Regierungen, ihr Wirtschaftswachstum voranzutreiben durch Handel und Digitalisierung. Allerdings werden die Gefährdungen durch Krypto-Währungen und Cyberangriffen gesehen und erste Schritte von Regulierung empfohlen. Geeinigt haben sich die G20 sogar auf Prinzipien zu Artificial Intelligence (AI).

Japan hatte als zusätzliches Kernthema den Demographischer Wandel in entwickelten und Schwellenländern, sprich „Aging and financial inclusion“ gesetzt und erreichte mit den G20 eine Liste von 8 Empfehlungen.

Andere Kernthemen waren Transparenz und Infrastrukturförderung. Eine erfreuliche Leistung ist die Erarbeitung von G20 Prinzipien zu "Quality Infrastructure Investment", die auf die Vermeidung negativer sozialer und ökologischer Auswirkungen abzielen. Aber - wie leider zu erwarten war - sind die Prinzipien freiwillig und nicht bindend.

2. Globales Finanzsystem

Angesichts des besorgniserregenden Berichts der "G20 Arbeitsgruppe internationale Finanzarchitektur" zu wachsender Schuldenkrisen raten die G20 zu verantwortlicher Kreditvergabe  und -aufnahme. Sie plädieren für die striktere Beachtung von Schuldentragfähigkeitskriterien und für die Verbesserung von Schuldenmanagement. Sie bekräftigen die "Richtlinien zu nachhaltiger Finanzierung" von 2017. Leider sind alle diese Empfehlungen und Guidelines nur freiwillig.

Erfreulicherweise wird die G20 Arbeit gegen Steuerflucht (G20/ OECD BEPS Initiative) fortgeführt. Die Arbeit an einer  geplanten weltweit geltenden Mindeststeuer für Unternehmen wird zwar nicht explizit in der G20 Deklaration erwähnt. Doch die Empfehlung der G20 Finanzminister wird als offizieller Anhang in die Gipfelerklärung aufgenommen.

3. Anti-Korruptionsmaßnahmen

Eine weiterhin wichtige Entscheidung der G20 ist es, den OECD G20 Anti-Korruption Plan von 2019 bis 2021 umzusetzen.

4. Maßnahmen für Wachstum und Verringerung von Ungleichheit  

Hier geht es um relevante Themen: Arbeit und Bildung, Frauen-Empowerment, Tourismus und Landwirtschaft. Dazu gibt es die Erklärungen der jeweiligen Ministertreffen.

5. Für eine inklusive und nachhaltige Entwicklung

Hier geht es um Entwicklungsperspektive und die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals / SDGs). Es geht dabei vor allem um die Finanzierung der SDGs und um die Implementierung der Addis Agenda. Hierbei wird ausdrücklich auf den bevorstehenden UN „Financing for Development“ Gipfel Bezug genommen. Im Vordergrund steht für die G20 allerdings Lösungen durch technische Innovation. Bemerkenswert ist hierbei immerhin die Einigung der G20 auf  „Guiding Principles for the Development of STI (science, technology and innovation) for SDGs Roadmaps“.

Global Health

Eine besondere G20 Initiative gab es zu Global Health: Zu ersten Mal trafen sich bei G20 die Gesundheits-Ministerien mit den Finanzministerien, um über die Finanzierung von Globalen Gesundheitsfragen zu beraten. Das bevorstehende hochrangige Treffen in der UN Generalversammlung  zu „Universal Health Coverage“ wird lobend erwähnt. Es wird die Unterstützung der G20 Staaten für einen „Global Action Plan for healthy lives“ in Aussicht gestellt.

Compact with Africa

Auch der „Compact with Africa“ wird als positive Initiative genannt, und es wird auf den Monitoring Report verwiesen.

6. Environment Issues and Challenges

Die G20 haben innovative Beispiele für den Übergang zu nachhaltiger Energieversorgung besprochen und die Weiterarbeit am "G20 Karuizawa Innovation Action Plan on Energy Transitions and Global Environment for Sustainable Growth" empfohlen.

Immerhin 19 Mitglieder sehen die Dringlichkeit, das Pariser Klima-Abkommen (Adaption and Resilience) umzusetzen. Die Arbeit des International Panel on Climate Change (IPCC) wird immerhin gelobt. Die Bedeutung der Finanzierung wird gesehen, doch es bleibt ohne weitere konkrete Zusagen.  Die USA - wie zu erwarten war - bestand auf die Erwähnung ihrer Aufkündigung des Pariser Abkommens.

Meeresverschmutzung/ Plastikmüll

Bemerkenswert ist die Initiative der G20 zur Vermeidung von Meeresverschmutzung. Plastikmüll soll bis 2050 auf Null reduziert werden: „Osaka Blue Ocean Vision“.

Migration

Am Schluss wird der OECD-ILO-IOM und UNHCR Report zu Migration für die G20 immerhin genannt, mit der Aufforderung, den Dialog dazu fortzusetzen.

Hier alle offiziellen G20 Outcome Dokumente, Anlagen und Erklärungen der G20 Ministertreffen sowie Hintergrundpapiere.

Thema (BfdW) : Finanz- und HandelspolitikEntwicklungsfinanzierungEntschuldungInternationale FinanzpolitikVeranstaltung bzw. Programme: G20-GipfelDownload:  G20 Gipfelerklärung G20 Erklärung zu Terrorvermeidung G20 zu Globalen Steuerfragen G20 Prinzipien zu "Quality Infrastructure" G20 zu Infrastrukturförderung G20 zu Finanzierung von Globaler Gesundheitsverorgung Frauen und Arbeit Arbeit und Investition in Human Capital Umsetzung der SDGs Forschung, Technologie und Innovation für SDGs G20 Entwicklungsbericht G20 Prinzipien für Künstliche Intelligenz G20 Aktion gegen Plastikmüll im Meer G20 zu Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen Nachhaltige EnergieversorgungLinks: G20 GipfelerklärungG20 Dokumente
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Mercosur Abkommen schadet BäuerInnen weltweit

1. Juli 2019 - 1:26
EU und MERCOSUR haben ein Freihandelsabkommen ausgehandelt, dass BäuerInnen in Südamerika, in der EU aber auch in Afrika schweren Schaden zufügen wird. EU Industriekonzerne haben sich durchgesetzt und das Agrobusiness Brasiliens hat gewonnen, auf Kosten von Klima, Umwelt- und Menschenrechten.

Am Rande des G-20 Gipfels in Japan ist es nun doch passiert und die EU konnte sich auf den Abschluss der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur Staaten einigen. Der Jubel der neoliberalen Propheten und ihrer Presse kennt keine Grenzen. Schon wieder werden Arbeitsplätze und Geldgewinne für „die Deutschen“ prophezeit. Die EU beschwichtigt Kritiker mit Schutzklauseln für Menschen- Umwelt und Arbeitsrecht. Die hohen Standards Europas würden nicht verwässert werden. Sonst an der Speerspitze der globalen Marktöffnungsbefürworter vergießt der Bauernverband Krokodilstränen für bäuerliche Familien in der EU und gegen den Import von Genprodukten. Was niemand wahrnimmt ist aber, dass die Abschaffung der meisten EU Agrarzölle für verarbeitete Produkte aus Brasilien, die Zukunft für Afrika auf eine Wertschöpfung aus ihren Rohexporten verbaut. Damit ist viel gesagt über die Ehrlichkeit der Bundesregierung und der EU in ihren Sonntagsreden Afrika beim Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit zu unterstützen.

 Es ist klar wer die Sieger sind in diesem Abkommen. Es sind wieder einmal die deutschen Konzerne - die Exportweltmeister von Autos, Maschinen und Chemieprodukten. Insofern hat Bauernpräsident Rukwied recht. Das Auto hat gewonnen, die Kuh hat verloren. Allerdings sind seine Krokodilstränen kaum glaubhaft, wenn er durch die hohen Fleisch- und Zuckerquoten zugunsten der Mercosurländer zurecht Schwierigkeiten auf bäuerliche Familienbetriebe in der EU beklagt. Ist es nicht sein Verband der zusammen mit EU und Bundesregierung die Landwirte seit Jahren durch eine naturzerstörende Intensivierung der Produktion zu einer größeren Abhängigkeit vom Exportgeschäft treibt?  Hunderttausende haben in diesem Exportrennen in der EU ihre Höfe verloren. Und jubelten nicht DBV Präsident Rukwied und Landiwrtschaftsministerin  Klöckner jüngst über die weitere Öffnung des chinesischen Marktes für EU Agrarexporte und über das EU-Vietnam Abkommen. Dieses zwingt Vietnam innerhalb von ein paar Jahren zum vollständigen Abbau von Schutzzöllen für EU Schweinefleisch. Das wird vielen vietnamesischen Kleinhaltern ihre Existenz kosten. Wo ist da der Aufschrei von Herrn Rukwied gewesen? Ganz zu schweigen von den jahrzehntelangen Schäden von EU Agrarexporten nach Afrika.

Bauernverband gegen EU Mercosur Abkommen
Es ist also wenig glaubwürdig wenn die Befürworter von Glyphosat und Gentechnik, von Massentierhaltung und Nitratbelastung des Grundwassers nun im Namen der bäuerlichen Familien in Europa, der Gegner von Gentechnik und des Schutzes der Amazonaswälder gegen das Mercosurabkommen zu Felde ziehen wollen. Bisher war von ihnen nichts zu hören beim Ausbau des Sojaanbaus in Südamerika für die deutsche Fleisch- und Milchproduktion, obwohl er auf Kosten der Gesundheit der indigenen Bevölkerung durch exzessiven Glyphosateinsatz geht und mit ihrer Vertreibung wegen extensiver Rodung des Amazonaswaldes verbunden ist. Da ist der jetzige Protest gegen das Abkommen der EU doch etwas scheinheilig.
Besonders dann, wenn jetzt bejubelt wird, dass das Abkommen die Regierung Brasiliens wieder auf den Pfad des Pariser Abkommen führt, nachdem Soja, Zucker und Ethanolexporte in die EU seit Jahrzehnten in Brasilien dazu führen, dass Amazonaswald für die EU zerstört wird und auch die eigene EU Intensivlandwirtschaft großen Anteil an der Erderwärmung hat. Aber im Geiste des Freihandels ist inzwischen jede Heuchelei erlaubt.

Nicht dabei und dennoch geschädigt – Afrikas KleinbäuerInnen

 Eine  Wirkung dieses Abkommens wurde bisher nur selten diskutiert, wie immer wenn die EU bilaterale Abkommen mit Schwellen- und Industrieländer abschließt. Wie beim geplanten TTIP mit den USA hat dieses Abkommen auch massive Wirkungen auf Drittstaaten, die gar nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Das jetzige mit Lateinamerika hat ganz besonders negative Wirkungen, zum Beispiel auf Afrika. Bundesminister Müller wird nicht müde zurecht mehr Wertschöpfung aus den afrikanischen Rohstoffen in Afrika selbst einzufordern. Aber nun wird diese gute Absicht – wie so vieles nicht mal im Ansatz realisiert- zugunsten der afrikanischen Kakao- Kaffee- und Obstproduktion durch einen neuen Exportriesen durchkreuzt: Brasilien. Nicht weil es bisher Zölle auf brasilianische Rohware gegeben hätte. Rohkakao oder Rohkaffee, aber auch Mangos, Ananas oder Orangen aus Ghana, Uganda oder Brasilien wurden bisher schon zollfrei in die EU eingeführt.

Nein, die Zollsenkungen im Mercosur Abkommen für die Einfuhr in die EU betreffen im Agrarbereich vor allem die verarbeiteten Produkte. Musste bisher Schokolade, gerösteter Kaffee oder Orangesaft im 1 Liter Behälter aus Brasilien noch 10 -20% Einfuhrzoll in der EU zahlen, fällt das in Zukunft weg. Damit ist Brasilien gegenüber den ärmsten Ländern, die ihre Produkte, wie zum Beispiel Kakao, zumindest mit einem Verarbeitungsschritt veredeln wollen, z.B. zu Kakaobutter beim Einfuhrzoll in die EU gleichgestellt – kein Zoll. Zum Teil ist Brasilien in Zukunft sogar gegenüber den ärmsten Ländern (ohne EPA) im Vorteil, wenn man die sog. Ursprungsregeln betrachtet, wie z.B. für Milchschokolade aus Afrika, da es den Zucker dafür selbst herstellt. Siehe diesen Blogbeitrag.

Präferenzerosion: EU nimmt armen Länder ihre Handelsvorteile

Diese Handelssituation erleben die ärmsten Länder schon länger und nennt sich „Präferenzerosion“. Hatte man den armen Ländern für ihre Entwicklung noch vor 20 Jahren exklusiven zollfreien Zugang zum EU Markt gegeben, erhalten ihn  nach und nach auch Industrie- und Schwellenländer, wie nun die Mercosur Staaten. Der Vorteil für die Ärmsten schmilzt und Investoren, die vielleicht darauf gebaut haben die schlechteren Ausgangsvoraussetzungen in Afrika durch Zollfreiheit in die EU auszugleichen, werden sich nun überlegen, ob sie in Wertschöpfung der Rohprodukte investieren, wie Bundesminister Gerd Müller das für Afrika erwartet. Das gilt auch für den Textilbereich, wo auch die Einfuhrzölle aus Südamerika in die EU fallen sollen.

Dabei haben die EU und Bundesregierung seit der sogenannten Migrationskrise 2015 mit unzähligen Programmen, wie Marshallplan, Compact with Afrika oder dem Entwicklungsinvestitionsfonds AfricanGrowth versucht Investoren nach Afrika zu locken. Das Ziel dabei ist, dass die Tafel Milchschokolade, der Ananassaft oder der Röstkaffe direkt aus Afrika in unsere Supermarktregale kommen und die so sehr ersehnten Arbeitsplätze in Afrika schaffen, damit es niemand mehr riskieren muss nach Europa zu fliehen. Selbst wenn das ehrlich gemeint war, werden Investoren jetzt nicht mehr von dem Vorteil profitieren können, dass afrikanische Produkte  exklusiv zollfrei sind. Nun haben Schokolade oder Orangensaft aus Togo oder Brasilien den selben Zollsatz, nämlich gar keinen Zoll. Da Brasilien sowie schon bei vielen Produkten günstiger produziert als Afrika, kann es nun seine Produktion bei verarbeiteten Produkten massiv ausweiten, z.B. bei Kakaomasse, Obstsäften und Gemüsekonserven. Damit wird nicht nur der Aufbau einer afrikanischen Weiterveraarbeitung verhindert, sondern durch eine  Produktionsausweitung bei den Rohprodukten (Kakao, Zucker, Obst) sogar zu einer Bedrohung der Rohproduktion in Afrika werden, zumindest dadurch die Weltmarktpreise in den Keller ziehen.

Diese „Präferenzerosion“ bei gleichen Produkten wird auch in anderen Bereiche stattfinden, wie beim Export von Fischdosen aus Cote d’Ivoire, grünen Bohnen aus Kenia oder Zitrusfrüchten aus Südafrika. Auch die Ausweitung der Quotenimporte in die EU für Rindfleisch und Geflügel werden direkt Namibias Rindfleischexporte treffen und beim Geflügel werden indirekt wieder hunderttausende Tonnen Hähnchenteile aus Brasilien die afrikanischen Märkte neu überfluten. Denn die EU wird die neue 100.000 Tonnen Einfuhrquote für Geflügel aus Südamerika auf Einfuhren von Hähnchenfilet beschränken. Dies schafft wieder dreimal so viel Menge an „Resten“, die Brasilien, wie bisher und genauso wie die die EU und die USA nach Afrika verschiffen. Schöne Aussichten für die afrikanischen Tiermäster.

Brasilien bedroht Aufbau afrikanischer Wertschöpfung bei Agrarproduktion

Auch damit wird deutlich, wie die Interessen der deutschen und europäischen Konzerne, trotz aller politischen Lippenbekenntnisse für Umwelt, Menschenrechte, EU BäuerInnen und ein afrikanisches Wachstum, immer die Richtschnur für Entscheidungen von EU PolitikerInnen und vor allem für die EU Kommission sind.  Wahrscheinlich wird auch hier die EU „besondere Hilfen“ für afrikanische ProduzentInnen anbieten, die Opfer des EU-Mercosur Deals werden, sowie für EU BäuerInnen versprochen, nur daran glauben wird niemand in Afrika.
 Noch ist das Abkommen nicht ratifiziert und wohl zum letzten Mal wird ein EU Handelsabkommen auch die nationalen Parlamente zur Ratifizierung durchlaufen. Auf den EU Rat kann man kaum setzen und ob das neugewählte EU Parlament kritischer sein wird, als bei der Verabschiedung der EPAs, des CETA Abkommens oder dem EU-Vietnamabkommen wird sich zeigen. Aber dennoch sollten Umwelt- Tierwohl- und Entwicklungsorganisationen und bäuerliche Organisationen den PolitkerInnen in EU und Bundestag für ihre Zustimmung zum EU-Mercosurabkommen eine besonders hohe Rechnung der schädlichen Folgen präsentieren, damit es hinterher nicht wieder scheinheilig heißt, „wir haben das nicht gewusst!“ 

Thema (BfdW) : Ernährung / LandwirtschaftWelthandelLänderbezug (Afrika): AfrikaLänderbezug (Lateinamerika): Lateinamerika und KaribikBrasilienDownload:  Erklärung von 340 NROs gegen das EU-MERCOSUR Abkommen
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Warnung vor neuer Schuldenkrise

28. Juni 2019 - 14:50
Die G20 haben sich in einer zentralen Frage der Steuergerechtigkeit geeinigt: Eine globale Mindeststeuer für internationale Unternehmen soll eingeführt werden. Dieser Vorschlag wird wohl beim Gipfeltreffen der G20 am 28./29.6. in Osaka von den Staats- und Regierungschefs angenommen.

Die Finanzminister der G20, die zusammen 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung erbringen, haben sich in einer zentralen Frage der Steuergerechtigkeit geeinigt: Eine globale Mindeststeuer für internationale Unternehmen soll eingeführt werden. Dieser Vorschlag wird voraussichtlich beim Gipfeltreffen der G20 an diesem Wochenende (28./29.6.) in Osaka von den Staats- und Regierungschefs angenommen. Bis 2020 sollen die Details geklärt werden. Brot für die Welt begrüßt, dass diese Einigung trotz des Handelskonflikts zwischen den USA und China zustande gekommen ist. Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, sagt: „Diese Einigung der G20 ist ein erfreulicher erster Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit und zeigt, wozu Multilateralismus gut sein kann: einen ruinösen globalen Steuerwettlauf auf Kosten der armen Länder und ihrer Bevölkerungen zu beenden. Öffentliche Steuertransparenz für Großunternehmen zu erreichen, ist ein wichtiges nächstes Ziel – übrigens zugleich ein wichtiges entwicklungspolitisches Ziel.“

Die globale Mindeststeuer für Unternehmen ist einer der größten politischen Lobbyerfolge bei der Bekämpfung der Steuervermeidung in den vergangenen Jahren. Lange hatten zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch Brot für die Welt, einen automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten gefordert. Über 100 Staaten, auch Deutschland, tauschen mittlerweile gegenseitig ihre Steuerinformationen aus. Auch viele sogenannte Steueroasen, also Staaten, die mit niedrigsten Steuern locken, sind dabei. Das ergibt weltweit laut OECD schon 95 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für staatliche Ausgaben etwa im Sozialbereich.

Bislang entziehen sich Internetkonzerne wie Amazon, Google und Facebook, aber auch große Rohstoffkonzerne ihrer Steuerpflicht. Großkonzerne verschieben ihre Gewinne oft in Steueroasen. Durch Buchhaltungstricks entgehen so vielen Staaten geschätzte 100 Milliarden Dollar im Jahr an Steuern. Diese Einnahmen fehlen dann für wichtige öffentliche Aufgaben wie den Kampf gegen Armut oder Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. „Viele Staaten könnten sich Schulen, Krankenhäuser und soziale Sicherungssysteme leisten und wären dafür nicht auf internationale Entwicklungshilfe angewiesen, wenn es keine legalen Steuervermeidungsmöglichkeiten mehr gäbe, alle Unternehmen ihren Verpflichtungen nachkämen und Steuergerechtigkeit herrschen würde“, sagt Füllkrug-Weitzel.

Steueroasen verstecken jedoch auch illegale Fluchtgelder. Dahinter verbergen sich Erträge aus organisierter Kriminalität, Steuerhinterziehung, Betrug, Geldwäsche, Korruption und Terrorismus. Auch die sogenannte Schattenwirtschaft mit Wirtschaftszweigen wie Zwangsprostitution, sklavenartiger Ausbeutung und Waffenhandel profitiert von der illegalen Kapitalflucht. Arme Staaten im Globalen Süden, die Kapitalflucht ermöglichen, werden zugleich der Ressourcen für arme Bevölkerungen beraubt. Den Schaden haben dann diejenigen, die diese Belastungen am wenigsten tragen können.

Neue Schuldenkrisen verhindern

Die G20 arbeiten auch an freiwilligen Leitlinien für nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur. Damit wollen sie verhindern, dass Länder, die Darlehen für Infrastrukturmaßnahmen vergeben und aufnehmen, in eine Schuldenkrise geraten. Die Gefahr besteht, denn schon 40 Prozent der Länder mit niedrigem Einkommen kämpfen mit Schuldenproblemen. Einigen Ländern in Subsahara-Afrika droht dann der wirtschaftliche Zusammenbruch. Brot für die Welt fordert von den G20 daher die Einführung verbindlicher Prinzipien für eine verantwortliche Kreditvergabe und Kreditaufnahme. Wenn Staaten trotzdem überschuldet sind, muss es ein faires Entschuldungsverfahren geben nach dem Muster des Insolvenzverfahrens für bankrotte Unternehmen und überschuldete Privatpersonen in Deutschland. Brot für die Welt fordert ein solches Insolvenzverfahren für Staaten, damit die Verluste möglichst gerecht auf die Gläubiger verteilt und das Existenzminimum der Ärmsten geschützt wird.

Schattenfinanzwirtschaft regulieren

Seit der letzten Finanzkrise 2008  haben internationale Finanzspekulationen wieder ein enormes Ausmaß angenommen. Die Finanzprodukte, mit denen gehandelt wird, werden immer komplexer und der sogenannte Schattenbankenbereich, das sind unregulierte Finanzinstitute (market-based finance),  wächst. Zu diesen unregulierten Finanzunternehmen zählen vor allem Hedgefonds, Investmentfonds und einige Geschäfte von Versicherungen. Hinzu kommt, dass sich die Geschwindigkeit, mit der Finanztransaktionen über Computer abgewickelt werden, enorm beschleunigt hat. Finanzexperten schließen daher die Gefahr einer neuen globalen Finanzkrise nicht aus. Schattenbanken müssen daher dringend stärker reguliert und die zunehmenden Finanz-Spekulationen in der Summe reduziert werden.

Eine umfassende Finanztransaktionssteuer einführen

Eine globale Finanztransaktionssteuer könnte dazu beitragen, dass globale Krisen zukünftig weniger häufig auftreten. Mit der Steuer würden Finanztransaktionen entschleunigt. Doch leider sind die enormen Gewinne aus den Finanzspekulationen immer noch steuerfrei.  Auf EU-Ebene wird lediglich die Einführung einer Besteuerung des Aktienhandels diskutiert. Sie hätte jedoch keine regulierenden Effekte und würde weniger Finanzmittel generieren. Daher fordert Brot für die Welt von den G20 die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer, die den Handel mit allen spekulativen Anlageninstrumenten, sogenannten Derivaten einbezieht. Füllkrug-Weitzel: „Schon eine geringe Finanztransaktionssteuer auf alle spekulativen Finanztransaktionen könnte Milliardenbeträge generieren, die zur Finanzierung von Armutsbekämpfung und der Folgen des Klimawandels dringend benötigt werden. Das Finanzsystem muss wieder den Menschen dienen und nicht umgekehrt.“

Beim Civil20 Gipfel im April in Japan waren ca. 800 Vertreterinnen und Vertreter der internationalen Zivilgesellschaft zusammengekommen, um mit den politischen Entscheidungsträgern der G20 Präsidentschaft zu diskutieren und ihre Forderungen vorzustellen.

Thema (BfdW) : Finanz- und HandelspolitikEntwicklungsfinanzierungEntschuldungInternationale FinanzpolitikVeranstaltung bzw. Programme: G20-GipfelLinks: Offizielle G20 Website JapansOffizielle G20 DokumenteCivil20 Website
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Die Seafarers Night auf dem Kirchentag

22. Juni 2019 - 18:28
Die Deutsche Seemannsmission mit Unterstützung der Georgsgemeinde in Dortmund Apelrath und Brot für Welt feierte ein Abendmahl mit Gesprächen und Szenen zur Situation von Seeleuten. Die Globaliserung darf nicht auf ihrem Rücken stattfinden. Deswegen wird die Kampagne "Fair über Meer" unterstützt.

Über 90% aller Waren unseres täglichen Bedarfs sind nach ihrer Herstellung oder als Komponenten über den Seeweg zu uns gekommen. Bewegt werden sie auf großen Handelsschiffen, die mit nur noch 15 -25 Seeleuten wochen- oder monatelang unterwegs sind. Um auf das schwierige Leben an Bord und in den Häfen aufmerksam zu machen, lud die Deutsche Seemannsmission  auf dem 37. Evangelischen Kirchentag in die Große Kirche in Dortmund-Aplerbeck zu einer Seafarers Night  ein und wurde dabei von Brot für die Welt und der Georgsgemeinde unterstützt.

  Die Deutsche Seemannsmission ist der evangelischen Kirche nahe und unterhält in 18 Ländern an den Häfen Begegnungszentren, die Seeleute seelisch und praktisch betreuen. Die SeemannspastorInnen und Mitarbeitenden gehen zu ihnen an Bord oder bringen sie in ihren Seemannszentren für eine kurze Zeit zum Verschnaufen, um mit ihren Angehörigen in Ruhe zu skypen oder um Besorgungen zu erledigen. Einige dieser Stationen sind in Entwicklungsländern und viele der Seeleute kommen aus Ländern in denen Armut und Unterentwicklung herrscht. Schwere Tätigkeiten, Isolation, monatelange Abwesenheit von ihren Familien und große Beschränkungen in Häfen um an Land gehen zu dürfen, begleiten die MitarbeiterInnen in den Seemannsmissionen, wie z.B. Martina Platte, Leiterin des Zentrums in Hongkong, während des Gottesdienstes beschrieb.

 Um diese beiden Seiten, Arbeit und Leben der Seeleute und die Tätigkeit der Seemannsmission darzustellen wurde das Feierabendmahl Seafarers Night den TeilnehmerInnen des Kirchentages angeboten und gut angenommen mit einer vollen Kirche.

Schon nach der Begrüßung durch den neuen Generalsekretär der Seemannsmission Pastor Christoph Ernst  wurden die Teilnehmenden mit der bitteren Realität auf den Meeren konfrontiert. Markus Schildhauer, der Leiter der Seemannsmission in Alexandria bat den EKD Ratsvorsitzenden Bischof Bedford-Strohm und den Reeder Rörd Braren zu einem Gespräch über das aktuelle Thema, Flucht übers Mittelmeer.
 

Keine Kriminalisierung der Seenotrettung

 Dabei kam vor allem die unfassbare Situation zur Sprache, dass die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung von Menschen von den Hafenstaaten im Mittelmeer immer mehr unterhöhlt wird. Der aktuelle Fall auf dem privaten Seenotrettungsschiff „Seawatch“, auf das Bischof Bedford Strohm aufmerksam machte, ist der vorläufige Gipfel der menschenunwürdigen Politik in der EU gegenüber Geflüchteten oder wie Markus Schildhauer korrigierte, gegenüber Schutzbefohlenen auf Schiffen.
 Bischof Bedford-Strohm hatte Mannschaft und Geflüchtete in Sizilien treffen wollen und wurde von den italienischen Behörden verweigert auf das Schiff zu gehen. Das Hin- und Her darum, wohin und wie die nur 46 geretteten Menschen von Seawatch in Europa  verteilt werden sollen ist für ihn eine schreckliche moralische Niederlage der Regierungen in der EU, die angeblich so viel auf ihre christlichen Werte setzen. Im Umgang mit den Ertrinkenden im Mittelmeer verlieret Europa moralische Glaubwürdigkeit und er versprach für die EKD bei diesem Thema die Politik in Deutschland und der EU niemals aus der Verantwortung zu lassen. Dazu gehöre natürlich auch sich für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Ursprungsländern einzusetzen, Armut, Hunger, Kriege und Konflikte zu beenden, damit es gar nicht zur Notwendigkeit kommt fliehen zu müssen.  
 Während Seenotrettungsschiffe, wie die Sea Watch als zivile NROs dafür auslaufen müssen Menschen im Mittelmeer zu retten, weil staatliche Maßnahmen eingestellt werden (Operation Sophia), sind Handelsschiffe auf dem Mittelmeer in erster Linie für den Gütertransport ausgestattet. Dennoch haben sie nach internationalem Recht  natürlich die Verpflichtung anderen Schiffen oder Booten in Seenot zur Hilfe zu kommen.

 

Europa sperrt Geflüchtete aus – die Handelsschifffahrt muss das mit ausbaden

Allerdings versuchen inzwischen so viele Menschen mit seeuntüchtigen Booten das europäische Festland aus Nordafrika zu erreichen, dass die Hilferufe auf See sehr häufig sind. So hörte man plötzlich während des Gottesdienstes symbolisch die Alarmsirene, die an Bord ertönt, wenn Menschen in Seenot gesichtet werden. Der Schiffseigner Rörd Braren  machte darauf aufmerksam in welche schwierige Situation die Besatzungen der Handelsschiffe geraten, wenn sie diesen Menschen helfen, da Verpflegung und Platz inzwischen selbst auf großen Containerschiffen nur für 15 bis 20 Seeleute vorhanden sind. Wenn dann bis zu mehreren Hundert Menschen aufgenommen werden, die auch medizinischer Hilfe bedürfen, die oft an Bord nicht vorhanden ist, dann wird die Situation für Kapitän, Offiziere und Mannschaft zu einer unerträglichen psychischen Belastung. Sie erreicht einen unermessliche Grad, wenn dann auch klar wird, dass der nächstgelegene Hafen für die Übergabe der Geretteten keine Erlaubnis gibt anzulanden oder der Zielhafen keine Einfahrt gewährt solange die Geflüchteten an Bord sind. Hier nehmen Staaten, wie Malta oder Italien, stellvertretend für die gesamte unmenschliche Abschottungspolitik der EU die Handelsschiffe als Geisel. So kommt es inzwischen auch vor, dass Kapitäne von Handelsschiffen mit Anklagen wegen Menschenschmuggel festgenommen werden. Welche Absurdität, dass Menschenrettung zum Verbrechen in der EU geworden ist und das Ertrinken Tausender als Kollateralschaden der EU Abschottung. Dennoch versicherte Herr Braren, der selbst als Kapitän zur See fährt, dass es für ihn und seine Kollegen niemals in Frage käme diese Hilfe nicht zu leisten. Er betonte aber, wie sehr die meist international -auch mit Menschen aus armen Ländern- zusammengesetzten Mannschaften die Aufnahme von Geflüchteten psychisch belaste. Denn auch Konflikte mit ihnen bleiben nicht aus, wenn kein Hafen sie aufnähme und Vorräte geteilt werden müssten, weil keine Hilfe von Land kommt. Auch Seeleute haben Kinder und Familie und leiden mit den Geretteten mit. Er fordert an dem Abend ebenfalls die Politik auf, nicht auf dem Rücken der Geflüchteten und der Handelsschifffahrt eine restriktive Migrationspolitik durchzusetzen.

Bischöfin Kirsten Fehr, die „Stimme der Seeleute“

Nach diesem bestürzendem, wütend und traurig machenden Einstieg in das Feierabendmahl der Seafarers Night, begleitet von Musik und Gebeten und kleinen Szenen zum Leben an Bord, wurde die engagierte Predigt der Hamburger Bischöfin Kirsten Fehr,  zum Höhepunkt der Andacht.  Die Präsidentin der Seemannsmission, Arbeitsmedizinerin und Schiffsärztin, Dr. Clara Schlaich zeichnete zuvor Bischöfin Fehr als  die „Stimme der Seeleute“ aus. Die Losung des Kirchentages „was für ein Vertrauen…“ griff die Bischöfin dann auf, um zu beschreiben, wie sehr Seeleute genau dieses Vertrauen in ihrem Beruf seit Jahrhunderten aufbringen müssten, da sie auch heute noch sich den Launen der Naturgewalten auf See ausliefern. Man merkte Bischöfin Fehr in ihrer Predigt an, wie sie sich engagiert auf die Seite der Menschen auf See schlägt und verurteilt auch die Situation in die Seeleute durch die EU Flüchtlingspolitik gebracht werden. Sie ist froh darüber, welche großartige Arbeit von den Mitarbeitenden der Seemannsmission geleistet wird.

 

Seeleute, Fischer, Fabrikarbeiter, Schiffssklaven – die Menschen auf Fischfangschiffen

In einem abschließenden Kurzgespräch wurde Francisco Mari, Referent für Meerespolitik und Fischerei bei Brot für die Welt gefragt, ob eigentlich die Beschäftigten in den Fischfangflotten auf den Weltmeeren eigentlich auch Seeleute wären oder doch Fischer. Francisco Marí beschrieb, dass sie auf großen Fangtrawlern heute beides wären und manchmal auch Fabrikarbeiter, die den Fisch an Bord auch schon filetieren und einfrieren. Das Schlimmste auf Fangbooten sei aber die zunehmende Tendenz junge Menschen, besonders in Südostasien an Bord von Fangschiffe zu locken und sie jahrelang, quasi als Schiffssklaven an Bord zu halten. Die Trawler laufen mehrere Jahre keine Häfen an, sondern werden von anderen Schiffen versorgt oder notdürftig repariert. Der Fang, meist illegal an Bord geholt, wird einfach auf andere „legale“ Fangboote auf See umgeladen. Solche „Sklavenschiffe“ operieren meist vor den Küsten von Entwicklungsländern, wie in Südostasien oder Afrika, die keine Marine oder Küstenschutz haben. Sie dringen oft illegal in die geschützten Gewässer der Kleinfischer ein. Dort hinterlassen sie mit Bodenschleppnetzen verwüstete Seeböden oder werfen tonnenweise Beifang wieder ins Meer, weil sie nur an den teuren Edelfischarten interessiert sind. Dieser vergeudete Fisch fehlt dann den Kleinfischern als Einkommen und der Bevölkerung als Nahrung und dezimiert auch für die Zukunft die Bestände, da die natürliche Reproduktion durch den fehlenden Jungfisch massiv gestört wird. Diese Methoden müssten gestoppt werden, vor allem dadurch, dass alle Häfen strikt kontrollieren wo der Fisch der Fangschiffe herstammt und ob es dafür Fanglizenzen und Fangquoten gab und nicht von „Sklavenschiffen“ billig auf See eingekauft wurde.

Nach diesem Appell und dem Feiern des Abendmahls lud Seemannspastor Matthias Ristau aus Hamburg die Anwesenden zu einer kulinarschen Stärkung ein und zum Ausfüllen von Karten mit Grüßen an Seeleute aus, die dann in den Seemannsstationen an sie übergeben werden.

Die Kampagne „Fair über Meer“
 Die Seemannsmission und Brot für die Welt warben mit dieser Seafarers Night auch für die Kampagne „Fair übers Meer“, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen auf Handelsschiffen zu verbessern. Denn die Globalisierung und der weltweite Warenaustausch würde ohne die Schifffahrt nicht funktionieren und er soll nicht auf dem Rücken der Seeleute ausgetragen werden. Um das umzusetzen wird die Kampagne auch in Zukunft gemeinsame Aktionen veranstalten. So geschehen auf dem 37.Kirchentag gemeinsam mit der Bremer NRO „Fair-Oceans“ mit einer Ausstellung „Schlachthof der Schiffe“  mit Fotos von Christian Faesecke  zu den Arbeitsbedingungen bei der Verschrottung von ausgedienten Schiffstrawlern in Chittagong/Bangladesch und Erläuterungen zur Situation für Seeleute und Kleinfischerei auf der Welt mit einem Teil der Ausstellung von Fair Oceans und Brot für die Welt „Das Meer, die letzte Kolonie? Über die entwicklungspolitische Dimension der Meerespolitik“.

Thema (BfdW) : Fischerei / MeerespolitikMigration und EntwicklungWelthandelDownload:  Die Einladung zur Seafarers Night
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Ein gerechter Frieden für die DR Kongo

21. Juni 2019 - 21:38
Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege forderte auf dem Dortmunder Kirchentag eine Ende der Straflosigkeit in der DR Kongo. Nur so werde verhindert, dass sich dieselben Verbrechen immer wieder wiederholten. Darunter leiden besonders Frauen und Kinder, wie Mukwege in seiner Arbeit täglich erlebt.

"Ihr habt Demokratie, ihr habt Frieden. Lasst nicht zu, dass ihn euch jemand wegnimmt, um ihn dann mühsam wieder zusammenzuflicken", mahnte der Arzt und Menschenrechtsaktivist Mukwege auf dem Kirchentag in der Veranstaltung "Human Rights between Despotism and Profit". Er hilft seit mehr als 25 Jahren Frauen, die Opfer sexueller Gewalt wurden.

Immer wenn zwischen den andauernden Konflikten in der Demokratischen Republik (DR) Kongo Frieden geschlossen wurde, sei die Gerechtigkeit übergangen worden. Auch die aktuelle Regierung erklärte nicht, warum während der blutigen Konflikte Frauen lebendig begraben, gequält und ermordert worden waren. Die Gesellschaft blieb gespalten, viele der einstigen Täter sind noch immer an der Macht. Das soziale Gefüge würde ständig gestört. "Es ist schwierig, so einen wirklichen Frieden zu etablieren", sagte Mukwege.

Verbrechen müssen aufgeklärt und bestraft werden

Die Menschen in der DR Kongo bräuchten eine reparierende statt repressive Justiz, so Mukwege. 2010 hatte ein UN-Bericht mehr als 70.000 Verbrechen gegen die massenhaften systematischen Vergewaltigungen aufgeführt, die seit den neunziger Jahren in der Region begangen wurden. Keine einzige Empfehlung aus dem UN-Bericht sei bisher jedoch umgesetzt worden. Stattdessen wären nach Gewaltausbrüchen in der Provinz Ituri jüngst erst wieder hunderttausende Menschen nach Kämpfen zwischen den rivalisierenden Volksgruppen Hema und Lendu auf der Flucht. Drei bis sechs Prozent aller Opfer sexueller Kriegsverbrechen in der DR Kongo seien mittlerweile Kinder.

"Als Christinnen und Christen dürfen wir das nicht zulassen", fordert Mukwege. Er rief die Kirchentagsbesucherinnen und -besucher auf, ihre Stimme zu erheben. Sie sollte die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen an die Situation in der DR Kongo erinnern. Sie sollten fragen, was Politikerinnen und Politiker im Bundestag und EU-Parlament tun können, damit die Gewalt im Kongo endlich ein Ende hat. Die Menschen im Kongo fühlten sich im Stich gelassen. "Wir haben das Gefühl, es gibt für uns keine juristische Instanz, an die wir uns wenden können", so Mukwege. "Die nationalen Gerichte sind korrupt, der internationalen Gerichtsbarkeit sind wir scheinbar gleichgültig."

Moderne Sklaverei und blutige Smartphones

Nicht nur die andauernden Konflikte, Hunger und Krankheiten lassen die Menschen in der DR Kongo leiden. In der rohstoffreichen DR Kongo sind Armut und Reichtum ungleich verteilt. Das Konsumverhalten von Menschen auf der ganzen Welt unterstützt dieses System, wie das Beispiel Coltan in Smartphones zeige. "Wenn ich mein Telefon anschaue, dann weiß ich, dass für das Coltan darin fünfjährige Kinder in  100 Metern Tiefe schuften müssen und vielleicht sterben. Am Telefon klebt Blut", sagt Mukwege. Für ihre harte Arbeit erhielten die Kinder den Gegenwert einer Banane als Bezahlung.  Auch Frauen würden im Bergbau ausgebeutet, sexuell missbraucht, müssten schwere Gewichte schleppen. Das sei eine Form moderner Sklaverei. "Ich finde es beschämend, in einer Welt zu leben, wo Menschen so behandelt werden", sagt Mukwege.

Eine Basisbewegung für den Frieden

Auch wenn er sich über den Friedensnobelpreis sehr freue, sei er doch auch eine Last. So große Hoffnungen seien damit verbunden. Dabei werde die politische und gesellschaftliche Situation in der DR Kongo seit 2016 immer schlechter. Genau deswegen brauche es eine gemeinsame zivilgesellschaftliche Bewegung – in der DR Kongo, aber auch in Deutschland. Mukwege bat die Zuhörerinnen und Zuhörer,  sich dafür einzusetzen, dass es eine Untersuchung von Sachverständigen der UN zur DR Kongo gibt. Deutschland habe viel Einfluss in der Welt und deutsche Bürgerinnen und Bürger hätten die Möglichkeit, sich frei äußern zu können. Anders als in der DR Kongo, wo täglich Menschen sterben, nur weil sie ihre Rechte einfordern. Mukwege appelliert: "Gemeinsam können wir den Lauf der Geschichte verändern."

Thema (BfdW) : FriedenGesundheitLänderbezug (Afrika): DR KongoVeranstaltung bzw. Programme: KirchentagDownload:  resolution_zur_situation_in_der_demokratischen_republik_kongo_fin.docx unterschriftenliste_drc.docx
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Was kann vom SDG-Gipfel erwartet werden?

21. Juni 2019 - 15:34
In den kommenden Monaten stehen zwei wichtige Ereignisse bevor: das High Level Political Forum im Juli und der SDG-Gipfel im Rahmen der UN-Generalversammlung im September. Der Fortschrittsbericht 2019 des UN-Generalsekretärs gibt schon einen Vorgeschmack

Im Juli werden 47 Länder beim HLPF - der Berichtskonferenz zur Umsetzung der Agenda 2030 - über die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele in ihren Ländern berichten. Außerdem wird es spezielle thematische Einheiten zu den Zielen 4 (Bildung), 8 (menschenwürdige Arbeit), 10 (Reduzierung von Ungleichheit), 13 (Klimaschutz), 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) geben. Außerdem steht wie in jedem Jahr Ziel 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele) auf der Tagesordnung.

Im September wird dann zum ersten Mal seit der Verabschiedung der Agenda 2030 der globale Bericht zur Erreichung der Ziele (Global Sustainable Development Report GSDR) vorgelegt werden. Der Fortschrittsbericht 2019 des UN-Generalsekretärs zeichnet bereits ein kritisches Bild:

  • Armut wurde zwar reduziert, aber zu langsam. In werden 2030 noch immer 6% der Bevölkerung weltweit in extremer Armut leben.
  • Hunger: auch in diesem Jahr ist im dritten Jahr in Folge ein Anstieg der Zahl der Personen, die an chronischem Hunger leiden, zu verzeichnen. Eine von 9 Personen ist chronisch unterernährt, das sind 821 Millionen Menschen.
  • Auch die Erreichung des Ziels zur Versorgung mit Wasser wird wahrscheinlich nicht erreicht werden. Derzeit haben 786 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.
  • Und die Ungleichheit steigt in vielen Teilen der Welt an, wobei sich die Situation der 40% der ärmsten Bevölkerung auch in manchen Ländern verbessert hat. Steigende Ungleichheit liegt vor allem an der Konzentration von Reichtum.

Der Fortschrittsbericht konstatiert auch einen Anstieg der Erderwärmung, einen Rückgang der Biodiversität und eine Zunahme von Müll.  

Das politische Anliegen der Agenda 2030

Vor diesem ernüchternden Hintergrund lohnt sich ein Blick darauf, was das Anliegen der Staaten war, als sie die Agenda 2030 vor 4 Jahren verabschiedeten, denn die Agenda besteht nicht nur aus den viel zitierten 17 Zielen, sondern sie hat eine ausführliche Präambel. Hier ist das gemeinsame Anliegen formuliert:

„Wir sind entschlossen, die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien und unseren Planeten zu heilen und zu schützen. Wir sind entschlossen, die kühnen und transformativen Schritte zu unternehmen, die dringend notwendig sind, um die Welt auf den Pfad der Nachhaltigkeit und der Widerstandsfähigkeit zu bringen. Wir versprechen, auf dieser gemeinsamen Reise, die wir heute antreten, niemanden zurückzulassen.“

Gleichzeitig hat die Erarbeitung der 17 Ziele möglicherweise sogar zu einer zunehmenden Fragmentierung des konzeptionellen Denkens und der entwickelten Ansätze geführt. Erst neuerdings wird wieder stärker die Forderung nach zusammenhängendem Denken und nach Politiken, die kohärent sind und ihre Auswirkungen auf andere Ziele und deren Erreichung weltweit berücksichtigen, laut.

Und auch das steht in der Präambel:

„Wir sind entschlossen, die für die Umsetzung dieser Agenda benötigten Mittel durch eine mit neuem Leben erfüllte Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren, die auf einem Geist verstärkter globaler Solidarität basiert.“

Das sind Kerngedanken der Agenda 2030: Solidarität muss im Zentrum stehen, und zwar nicht nur bezogen auf die globalen Güter – Biodiversität, Meere, Atmosphäre, Klima – sondern darüber hinaus, denn alle Menschen haben die gleiche Rechte auf Entwicklung und angemessenen Lebensstandard (steht schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948!). Daher ist das Grundanliegen der Agenda 2030, niemanden zurück zu lassen (leave no one behind).

Was heißt das für Deutschland?

Deutschland hat sich verpflichtet, die Agenda 2030 umzusetzen. Dabei ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) die Übertragung auf die nationale Ebene mit eigenen Indikatoren. Gleichzeitig muss Deutschland auch die internationalen Dimensionen berücksichtigen, und zwar durch die Beförderung der Umsetzung der Agenda 2030 weltweit, z.B. durch entwicklungsfördernde Handelsbeziehungen oder durch internationale Entwicklungszusammenarbeit. Und Deutschland muss die globalen Auswirkungen des eigenen Handelns einbeziehen. Hier sieht es ziemlich schlecht aus, denn die Lebensweise im Norden und der reichen globalisierten Bevölkerung ist gekennzeichnet durch enormen Konsum, eine übermäßige Ressourcennutzung, einen ausufernden Energieverbrauch, hohes Verkehrsaufkommen und steigende Abfallmengen. Würde die ganze Welt so leben wie Deutsch­land, bräuchten wir drei Planeten; wäre der deutsche Lebensstil glo­balisiert, hätten wir alljährlich schon Anfang Mai alle regenerierbaren, natürlichen Ressour­cen verbraucht, die der Menschheit zur Ver­fügung stehen.

Die ökologischen und sozialen Schulden, die der europäische Wohlstand durch Konsum und Produktionsmuster verursacht und in andere Teile der Welt externalisiert, sind nicht hinnehmbar. Notwendig ist eine Agrarwende, die nicht das Artensterben befördert und zu Las­ten von Menschen im Globalen Süden geht. Dies ist aber der Fall, wenn lokale Märkte im Süden mit europäisch subventionier­ten, billigen Exportprodukten überschwemmt werden und damit  Kleinbäuerinnen und Kleinbau­ern aus ihrem Markt gedrängt werden. Der Kohleausstieg muss be­schleunigt werden. Und wir brauchen eine grundlegende Verkehrswende: weg vom exzessiven Autoverkehr, weg vom ständig steigenden Güter- und Flug­verkehr – hin zu einem funktionie­renden und preiswerten öffentlichen Nah- und Fernverkehr und hin zu re­gionalen Wirtschaftskreisläufen. So haben es VENRO und das Forum Umwelt und Entwicklung gemeinsam mit vielen anderen Nichtregierungsorganisationen erneut gefordert.

Zielkonflikte behindern die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele

Die Konflikte, die die Erreichung der Agenda 2030 behindern, gehen aber noch viel weiter: Es geht um die Konflikte in der Zielerreichung selbst! Nicht ein einziges der Länder, die hohe soziale Standards vorweisen, haben dies innerhalb der notwendigen planetarischen Grenzen erreicht (O’Neill et al 2018)! Das heißt, wir brauchen ein Denken zugunsten systemischer Veränderungen. Auch der Fortschrittsbericht 2019 konstatiert:

Die Länder „sind noch nicht weit genug gegangen, um dem notwendigen Paradigmenwechsel Rechnung zu tragen, den die Agenda 2030 erfordert“.

Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist es ein wichtiger Schritt, sehr viel mehr Konflikte, Interessenkonflikte und Zielkonflikte in der Agenda 2030 zu thematisieren und nach Lösungen zu suchen, die nicht im Silodenken verhaftet bleiben. Wenn zum Beispiel die Erreichung von Ziel 6 – Zugang zu sauberem Wasser – dadurch verhindert wird, dass 70% der globalen Wasserentnahme durch die industrielle Bewässerungslandwirtschaft geschieht, dann kann nicht versucht werden, Ernährungssicherung (Ziel 2) mit solchen Ansätze erreicht werden. Vielmehr muss es darum gehen, alternative Ansätze wie z.B. Agrarökologie zu verfolgen. Deutlich wird hier auch, dass es neben den quasi inhaltlichen Zielkonflikten natürlich um Wirtschaftsinteressen geht, auch um im Konflikt stehende Interessen verschiedener Akteure. Hier braucht es sehr viel mehr staatliche Regulierungen, die  über freiwillige Verpflichtungen hinaus gehen, wie zum Beispiel eine international gesetzlich geregelte menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen.

Multilateralismus, Partizipation und die Einhaltung der Menschenrechte sind Grundlagen der Agenda 2030

Der Fortschrittsbericht 2019 bezieht sich auch auf die Verabschiedung der Agenda vor vier Jahren. Es heißt:

„Es lässt sich nicht leugnen, dass sich die globale Landschaft für die Umsetzung der SDG seit 2015 verschlechtert hat  […] und das Bekenntnis zu multilateraler Kooperation, die so wichtig ist für die Implementierung der großen internationalen Vereinbarungen, unter Druck steht.“

Vor diesem Hintergrund begrüßt die Zivilgesellschaft ausdrücklich, dass in den ersten beiden bisher vorliegenden Entwürfen der politischen Abschlusserklärung für den Gipfel 2019 das Bekenntnis zum Multilateralismus klar erneuert wird. Auch ist die Aufnahme der Aspekte "Frieden erhalten", "friedliche und gerechte Konfliktlösungen finden", "internationales Recht respektieren" und die "Prinzipien der UN-Charter respektieren" positiv zu bewerten. Gerade wenn die Agenda 2030 heute so nicht mehr verabschiedet werden würde, muss es darum gehen, nicht hinter bereits getroffene internationale Vereinbarungen zurück zu fallen, die bestehenden Abkommen einzuhalten und tatsächlich auch umzusetzen und Menschenrechtsstandards einzuhalten und deren Reichweite zu vergrößern.

Die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft

Wir wissen auch, welche wichtige Rolle der Zivilgesellschaft zukommt. Das Positionspapier 2019 der NGO Major Group stellt dort Fortschritte bei der Zielerreichung fest, wo die Einhaltung und Umsetzung der Menschenrechte, Inklusion und Empowerment, Kooperation und echte Zusammenarbeit im Zentrum stehen und nicht nur der Wille, sondern auch wirkliche Umsetzung zusammen mit allen relevanten Gruppen stattfindet. Gerade im Kontext des Prinzips Leave no one behind fordert der Fortschrittsbericht 2019:

„Es [ist] notwendig, die Konzentration von Reichtum, Einkommen und Entscheidungsmacht der Top Bevölkerung zu thematisieren und die Verbindung zwischen ökonomischer und sozialer Exklusion und fehlendem Zugang zu Entscheidungsmacht zu reduzieren.“

Es besteht der dringende Bedarf, in die politische Deklaration die Erhaltung und Erweiterung zivilgesellschaftlicher Räume und die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für Arbeit der Zivilgesellschaft als wichtiges Instrument der Umsetzung der Agenda 2030 aufzunehmen, gerade vor dem Hintergrund des vielerorts zu beobachtenden shrinking space. Die Bundesregierung sollte sich stärker für diesen Aspekt einsetzen.

 

Der Text basiert auf einem Beitrag auf der Konferenz zur Vorbereitung auf das HLPF, die am 19. Juni von BMZ und BMU veranstaltet wurde.

Thema (BfdW) : NachhaltigkeitAgenda 2030Sozial-ökologische Transformation Bildergalerie: 

Beteiligte an der HLPF Konferenz

© BMU

 

Panel zu SDG 16

© Imme Scholz

 

 

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Wunderkirche mit Nobelpreisträger Denis Mukwege

20. Juni 2019 - 19:06
Von seinem großen Einsatz für Frauen in der DR Kongo, die Opfer sexueller Gewalt wurden, berichtete der Arzt Denis Mukwege in der Kirchentags-Wunderkirche St. Reinoldi in Dortmund. Brot für die Welt unterstützt Mukweges Arbeit seit vielen Jahren, aktuell den Bau seines Kompetenzzentrums in Bukavu.

In der DR Kongo wurden und werden Vergewaltigungen als Kriegswaffe eingesetzt. Viele der vergewaltigten Frauen werden extrem verletzt und gefoltert. Ihre Kinder und Ehemänner müssen den grauenhaften Taten oft zu sehen. Das zerstöre nicht nur Seelen und Körper der Frauen, sondern soziale Beziehungen in der gesamten Gesellschaft. Viele der Frauen können zudem keine Kinder mehr bekommen. Oft sind ihre seelischen und körperlichen Verletzungen so stark, dass sie nicht mehr arbeiten können. Dabei sind kongolesische Frauen oft die Hauptverdienerinnen ihrer Familien. Sie würden mit Krankheiten wie HIV angesteckt, seien traumatisiert und geben Infektionen und Traumata weiter an ihre Kinder, berichtet Denis Mukwege.

Einsatz unter Lebensgefahr

Der Gynäkologie eröffnete das Panzi-Krankenhaus Ende der neunziger Jahre im kongolesischen Bukavu, als die systematischen Vergewaltigungen während der Kongo-Kriege stark zunahmen. Mehr als 50.000 Frauen behandelte er seitdem zusammen mit seinem Team. 2018 erhielt der langjährige Brot für die Welt-Partner dafür den Friedensnobelpreis. Doch die Arbeit ist gefährlich.

Als Denis Mukwege 2012 in seinem Haus überfallen und einer seiner Mitarbeitenden dabei getötet wurde, beschloss er, aufzugeben und ins Exil zu gehen. Doch kongolesische Frauen setzten sich für seine Rückkehr ein und schrieben an den Staatspräsidenten und die Vereinten Nationen. Sie verkauften Obst und Gemüse für ein Rückflugticket für Mukwege und planten, ihn mit jeweils 25 Frauen Tag und Nacht zu bewachen. Als er davon erfuhr, entschied sich Mukwege, zurückzukommen.

Wie Denis Mukwege Frauen hilft

"Wir helfen den Frauen, die zu uns kommen, mit einem umfassenden Betreuungssystem", so Mukwege. Zunächst versorgen sein Team und er die Frauen medizinisch und psychologisch. Geht es ihnen besser, stelle sich die Frage, wie sie zukünftig leben. Oft würden die Frauen nach den Vergewaltigungen von ihren Familien verstoßen, wollen sich aber gleichzeitig um ihre Kinder kümmern. Sie bekommen dann Hilfe beispielsweise mit dem Bau eines Hauses. Außerdem unterstützen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Frauen, die ihre Peiniger verklagen wollen. "Unzählige Frauen konnten wir so nach ihren traumatischen Erfahrungen stärken", so Mukwege. 

Kongolesischer Wunderdoktor

Brot für die Welt-Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel betonte, wie großartig die Arbeit von Mukwege und seinen Mitarbeitenden sei. "Dieses Wunder wird in der Demokratischen Republik Kongo selbst vollbracht - und nicht im Globalen Norden", so Füllkrug-Weitzel. Besonders in Zeiten zunehmender Diffamierungen von Frauen, sexueller Gewalt und Einschränkungen von Frauenrechte sei es umso wichtiger, dass Menschen wie Denis Mukwege ihre Stimme gegen sexuelle Gewalt und die Sprachlosigkeit darüber erheben.

Um seine Arbeit auszubauen, gründete Mukwege an der Evangelischen Universität Bukavu das Centre d' Excellence Denis Mukwege. Die ehemalige Brot für die Welt-Stipendiatin Germaine Furaha leitet das Kompetenzzentrum. Ärztinnen und Ärzte werden hier geschult, um die medizinische Versorgung in der DR Kongo zu verbessern. Außerdem forschen sie zu den Ursachen der Gewalt und der Rolle von Frauen im Kongo. Das Kompetenzzentrum soll so zu mehr Frieden beitragen.

Symbolische Grundsteinlegung

Brot für die Welt unterstützt das Kompetenzzentrum. Symbolisch übergab Cornelia Füllkrug-Weitzel Denis Mukwege und Germaine Furaha für den Bau des Gebäudes ein goldenes Türschild. Ende des Jahres 2021 soll das Kompetenzzentrum voll funktionsfähig sein.

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Der kongolesische Arzt Denis Mukwege hilft Opfern sexueller Gewalt seit vielen Jahren.

© Frank Schultze / Brot für die Welt

 

Prof. Dr. Germaine Furaha und Prof. Denis Mukwege sind mit Dr. h. c. Cornelia Füllkrug-Weitzel in der Wunderkirche zum Gespräch zusammengekommen.

© Frank Schultze / Brot für die Welt

 

Dr. Denis Mukwege im Bild mit Dr. h. c. Cornelia Füllkrug-Weitzel

© Frank Schultze / Brot für die Welt

 

 

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Wir brauchen Klimagerechtigkeit: Jetzt!

20. Juni 2019 - 9:42
Cornelia Füllkrug-Weitzel forderte auf dem Podium des Kirchentags mit dem EKD-Ratsvorsitzendem Heinrich Bedford-Strohm, Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, und Raju Pandit Chhetri, Direktor des Prakriti Resources Center Nepal, endlich eine mutige Klimapolitik.

"Es ist mehr als an der Zeit, Klimagerechtigkeit zu schaffen", mahnte Brot für die Welt-Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel. Die Industrienationen seien der Hauptverursacher des Klimawandels, doch 85 Prozent der Klimarisiken tragen die Länder des Globalen Südens. Mehr als 70 Prozent der betroffenen Bevölkerung leben in Asien und auf dem afrikanischen Kontinent. Der Klimawandel sei schon jetzt eine der Hauptursachen für Armut weltweit. Auch der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm betonte: "Die eine Hälfte der Welt dürfe nicht länger auf Kosten der anderen Hälfte leben." 

Noch können wir etwas tun

Der Direktor der Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung Johan Rockström appellierte, wie klimafeindlich die Menschen in den nächsten fünfzig Jahren handelten, würde die Beschaffenheit der Erde in den nächsten 10.000 Jahre bestimmen. Noch sei es möglich, den Klimawandel zu begrenzen. Es bleibe bis 2030, um die CO2-Kehrtwende zu schaffen.

Beim Kampf gegen Klimawandel geht es ums Überleben

Für viele Menschen auf der Welt wie auf den Fidschi-Inseln oder in Bangladesch ist der Klimawandel längst bittere Realität. Sie kämpfen gegen seine Folgen. Raju Pandit Chhetri, Direktor des Prakriti Resources Center Nepal, erinnerte: "Für uns geht es ums Überleben." Deutschland solle deswegen im Kampf gegen den Klimawandel eine führende Rolle übernehmen. Dabei müsse es auch seine Komfortzone verlassen und beispielsweise endlich den Kohleausstieg wagen.

Wir brauchen eine mutige Regierung

Füllkrug-Weitzel unterstrich diese Forderung. Als eine der vier größten Industrienationen brauche Deutschland dringend eine mutige Regierung, die sich wirklich für das 1,5 Grad-Ziel einsetze. Dazu müsse sie nationale Anpassungenspläne und ein Klimaschutz-Gesetz umsetzen. Für Cornelia Füllkrug-Weitzel zählt dabei auch das Kostenargument nicht: Jedes Nichtstun würde teurer als die durch eine strikte Klimapolitik zunächst verursachten Kosten. So hätten sich beispielsweise die wirtschaftlichen Schäden durch Extrem-Wetterereignisse seit den 80er Jahren verdreifacht.

Was Kirchengemeinden tun können

Luisa Neubauer lud in einem Zwischenruf als eine der Hauptorganisatorinnen der deutschen Fridays for Future-Bewegung die Podiums-Zuhörerinnen und -Zuhörer ein, gemeinsam das "Team Hoffnung" zu bilden. "Lasst uns gemeinsam in Kirchengemeinden und bei Politikerinnen und Politikern für entschiedene Maßnahmen gegen den Klimawandel stark machen", so Neubauer. Cornelia Füllkrug-Weitzel unterstützte sie und forderte die Kreis- und Landessynoden auf, Nägel mit Köpfen zu machen. Es brauche dafür verbindliche Beschlüsse. So habe die  Synode der Nordkirche schon 2014 als Ziel formuliert, bis 2050 klimaneutral zu werden. Klimaschutz in Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Landeskirche umfasse die energetische Sanierung von Gebäuden, die Versorgung mit erneuerbaren Energien, Mobilitätsfragen wie den Besitz von Autos sowie ethisch korrekte Geldanlagen und das Divestment aus fossilen Unternehmen.

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Civil20 Gipfel fordert Gehör bei den G20 in Japan

14. Juni 2019 - 16:15
Auf dem Civil20 Gipfel in Japan forderten führende Vertreter der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt Gehör bei den G20 Staats- und Regierungschefs in Osaka Etwa 400 Vertreter der Zivilgesellschaft aus 40 Ländern trafen sich vom 21.bis 23.April zum Civil20 Gipfel in Tokio.

Atsuko Miwa, C20 Co-Vorsitzender und Direktor des Asia-Pacific Human Rights Information Center, stellte die Kernforderungen des Civil20 Policy Packs vor und hob die Bedeutung hervor, die die G20 für die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bis 2030 spielen. Sie betonte, dass es an der Zeit sei, dass die Regierungen ihre Versprechen in Taten umzusetzen. Die Civil20 sei bereit, gemeinsam an den globalen Lösungen für global gemeinsame Probleme zu arbeiten.

Im Zentrum des Civil20 Policy Pack stand die Forderung, dass die Stimme der Zivilgesellschaft angesichts von zunehmender Gewalt und rechtlichen Einschränkungen weltweit nicht mehr von den Beratungen der Gruppe der 20 Staats- und Regierungschefs ausgeschlossen werden dürfe. "Es gibt immer mehr Befürchtungen, dass der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft vor allem in Asien schrumpft", sagte Yuka Iwatsuki, die Vorsitzende der japanischen Civil 20. "Die G20-Regierungen müssen erkennen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen unverzichtbar sind und dass eine Vielfalt von Stimmen aus der Zivilgesellschaft die Politikgestaltung bereichert", fügte sie hinzu.

Vertreter des Steering Committee  der Civil20 überreichten dem Premierminister Shinzo Abe die Civil20 Forderungen, die eine Vielzahl von relevanten Themen umfasst,  von Korruption über Gender, Bildung und Gesundheit bis hin zu Klima, Handel, Arbeit, Infrastruktur und globale Finanzarchitektur. Eine neue Civil20 Task Force zur Digitalisierung hat sich gegründet. Denn beim offiziellen G20 Gipfel  am 28. und 29. Juni in Osaka hat sich dieser Bereich als einer der wichtigsten Punkte des Treffens der führenden Politiker herausgestellt:  "Technologische Innovationen können eine Rolle bei der Bewältigung einer Vielzahl sozialer und wirtschaftlicher Herausforderungen spielen", sagte Tamaki Tsukada, Japans G20 Sous-Sherpa und Vertreter des Außenministeriums, der die Agenda Tokios für den G20-Gipfel vorstellte. "Auf der anderen Seite ist es oft schwierig, auf das Tempo des innovationsgetriebenen digitalen Wandels rechtzeitig zu reagieren, was zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen führen kann", stellte Tsukada fest.  Aus diesen Gründen habe Premierminister Shinzo Abe beschlossen, die internationale Diskussion über Data-Governance unter den G20-Führungskräften zu beschleunigen. "Wir hoffen, dass Osaka die internationale  Diskussion über dieses sehr wichtige Thema voranbringen kann", fügte Tsukada hinzu.

Die Vertreter der Zivilgesellschaft warnten:  Wenn sich die G20 mit Digitalisierung befasst, „wird es entscheidend sein, einen neuen Rahmen für die Regelung der Nutzung von Daten zu schaffen, der die Menschenrechte respektiert, einschließlich des Rechts auf Information und des Rechts auf Privatsphäre und Sicherheit", sagte Neth Dano, Co-Exekutivdirektorin der philippinischen ETC-Group (Action Group on Erosion, Technology and Concentration), die die Auswirkungen neuer Technologien und Unternehmensstrategien auf Biodiversität, Landwirtschaft und Menschenrechte überwacht.  "Jede neue globale Regelung für die digitale Wirtschaft muss Rechenschaftspflicht und Transparenz gewährleisten und die Rechte von Arbeitnehmern, Landwirten, Jugendlichen und Frauen in der verarbeitenden Industrie, der Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor schützen", betonte Neth Dano.

Die Entscheidung der japanischen Regierung, das Thema Digitalisierung zu einem der zentralen G20 Themen zu machen, hat auch die Zivilgesellschaft veranlasst, über  mögliche Konsequenzen der Digitalisierung  für die verschiedenen Civil20 Themenbereiche nachzudenken.

"Traditionell haben viele (nichtstaatliche Organisationen) einen "Silo-Ansatz" und arbeiten eher zu Entwicklungsfragen wie Bildung und Gesundheit. Fragen  der internationalen Finanzpolitik bearbeiten dagegen nur wenige Nichtregierungsorganisationen, und es erfordert größere Anstrengungen innerhalb der Civil20, entsprechende Empfehlungen für den G20-Prozess zu erarbeiten", sagte Masaki Inaba, der japanische Civil20-Sherpa. Wesentliche Forderungen der Civil20 sind die Regulierung von Schattenbanken, Kapitalverkehrskontrollen bei volatilen grenzüberschreitenden Finanzströmen, bindende Prinzipien für verantwortliche Kreditvergabe und – aufnahme sowie die Einführung eines rechtebasierten Entschuldungsmechanismus.

Andere Diskussionen während des C20-Gipfels konzentrierten sich auf Infrastrukturfinanzierung und Transparenz- und Antikorruptionsmaßnahmen und um Umweltfragen, wie die Beseitigung von Kunststoffabfällen in den Weltmeeren. Im Zentrum aber stand die Frage von Steuervermeidungstaktiken von  großen Unternehmen, die ihr Geld in Steueroasen verstecken.

Der diesjährige C20 fand wegen der Abdankung des japanischen Kaisers nur weniger als fünf Monate nach Abschluss des G20-Gipfels 2018 in Argentinien statt.

Siehe Artikel auch von  Eric Johnston

Thema (BfdW) : Finanz- und HandelspolitikDigitalisierungEntwicklungsfinanzierungEntschuldungVeranstaltung bzw. Programme: G20-Gipfel Bildergalerie: 

Civil20 in Japan: Troika mit Argentinien und Saudi Arabien

© Eva Hanfstaengl

 

Civil20 Internat. Steering Committee

© Eva Hanfstaengl

 

Diskussion mit Japans Finanzministerium

© Eva Hanfstaengl

 

Civil20 zu Steuergerechtigkeit

© Eva Hanfstaengl

 

Civil20 TeilnehmerInnen

© John Christensen

 

Civil20 Arbeit zu SDGs

© Eva Hanfstaengl

 

 

Download:  Civil20 Forderungen zurFinanzarchitektur Programm des Civil20 Gipfels in Japan Civil20 Policy Pack Japan 2019Links: Civil20 JapanCivil20 Forderungspaket
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Wegen Klimawandel: Änderungen vorbehalten!

7. Juni 2019 - 14:06
Im Rahmen der European Sustainable Development Week hat die Botschaft von Neuseeland in Deutschland zusammen mit Brot für die Welt zu einem Film- und Diskussionsabend eingeladen, um die Betroffenheit der pazifischen Inseln durch den Klimawandel in den Fokus zu stellen.

Mit dem Titel “Subject to Change – Pacific Islands on the frontline of climate change” haben am 3. Juni die Botschaft von Neuseeland und Brot für die Welt in das Haus des Werkes EWDE für einen Film- und Diskussionsabend eingeladen. Die Abendveranstaltung reihte sich damit in die Veranstaltungen der “Diplomacy for Sustainability” - Woche. Unter diesem Motto stellten diese Woche das Auswärtige Amt und 23 in Berlin vertretene Botschaften während der European Sustainable Development Week 2019 (ESDW19) ihre Arbeit zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Sustainable Development Goals (SDGs) vor.

Brot für die Welt hat gleich zugestimmt, als die Botschaft von Neuseeland die Anfrage gestellt hat gemeinsam ein Event zu gestalten, bei dem die starke Verletzlichkeit der pazifischen Inseln gegenüber des Klimawandels im Fokus steht und wie Klimagerechtigkeit erreicht werden kann für die betroffene Bevölkerung.

Nach der Eröffnung der Abendveranstaltung durch Antje Monshausen, Referatsleitung Wirtschaft und Umwelt bei Brot für die Welt, wurde der neuseeländische Dokumentarfilm „Subject to change“ (auf Deutsch „Änderungen vorbehalten“) gezeigt, der über das Schicksal der am Pazifikufer gelegenen Dorfgemeinschaften, die mit den Auswirkungen des Klimawandels kämpfen, informiert.

Im Anschluss an den Film begrüßte der Botschafter von Neuseeland in Deutschland, S. E. Herr Rupert Thomas Holborow das Publikum und lud zu einer Podiumsdiskussion, um die Verletzlichkeitsaspekte im Pazifik vertieft aufzugreifen und zu debattieren, was getan werden muss, damit niemand in der Klimakrise zurückgelassen wird.

Moderiert durch Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, wurde der Botschafter von Tuvalu in der EU, S. E. Aunese Makoi Simati, gebeten in Reflexion auf den Dokumentarfilm die Auswirkungen des Klimawandels auf seinen kleinen Inselstaat zu beschreiben und seine Erwartungen an Staaten wie Deutschland und Neuseeland in der Unterstützung von Tuvalu in der Klimakrise.

Der Botschafter hat dabei sehr deutlich gemacht, dass Tuvalu nicht auf internationale Hilfe wartet, um die Bewohner vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, sondern selbst sehr aktiv Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe ergreift. Neben diversen Anpassungsmaßnahmen und der Reduktion des ohnehin schon sehr niedrigen CO2-Ausstosses, hat Tuvalu auch einen Survival Fund, der im Fall eines Extremwetterereignisses wie zum Beispiel eines Zyklons sofort der Bevölkerung zur Verfügung steht. So wolle man garantieren, dass die Bevölkerung sich von klimabedingten Schäden und Verluste sofort wieder rehabilitieren kann.

Sabine Minninger, Referentin für internationale Klimapolitik bei Brot für die Welt, hat Tuvalu, Fidschi und Französissch Polynesien mehrfach im Rahmen ihrer Arbeit besucht, zuletzt zusammen mit dem Klimabotschafter von Brot für die Welt, dem ARD-Wettermann Sven Plöger. Sie gab zu bedenken, dass die Bereitstellung von Klimafinanzierung für die Kompensation von klimabedingten Schäden und Verluste im Südpazifik keine Charity-Maßnahme ist, sondern die Industriestaaten und ölexportierende Entwicklungsländer wie zB Saudi Arabien gemäß des Verursacherprinzips in der Verantwortung stehen. Dementsprechend sollten diese Staaten auch in der Verantwortung stehen, die ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen in der Klimakrise zu unterstützen. Zusammen mit weltweiten NGO-Bündnissen wie der ACT Alliance und dem Climate Action Network fordert Brot für die Welt daher auch die verpflichtende Bereitstellung von Klimafinanzierung für Betroffene von klimabedingten Schäden und Verluste. Dieses Anliegen der ärmsten und verletzlichsten Staaten wie der pazifischen Inselstaaten wurde leider im Pariser Klimaabkommen nicht verankert und müsste daher nun nachträglich vereinbart werden.

Ingrid-Gabriela Hoven, Leiterin der Abteilung „Globale Zukunftsfragen – Sektoren“ im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellte die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung vor wie zum Beispiel die Unterstützung eines pazifischen Klimarisikopools, der wie eine „Klimaversicherung“ den Menschen nach einem Extremereignis hilft, schnell wieder auf die Beine zu kommen. Die Bundesregierung hält auch ihr Versprechen, ihren Beitrag für den Grünen Klimafond zu verdoppeln und Frau Hoven würde sich freuen, wenn andere Industriestaaten ebenso ihren fairen Beitrag leisten würden zur Finanzierung von CO2-Minderungs- und Anpassungsprojekten im Globalen Süden. Sie steht auch zu der Klimaverantwortung Deutschlands und hält daher einen schnellen Kohleausstieg sowie ein Klimarahmengesetz für dringend notwendig.

Dr. Nina Hall, Assistenzprofessorin am Bologna Institute for Policy Research, beschäftigt sich wissenschaftlich mit der neuseeländischen Klima- und Migrationspolitik. Vor dem Hintergrund, dass im schlimmsten Fall die pazifischen Inseln Aufgrund des Meeresspiegelanstiegs unbewohnbar werden beschäftigt sie sich mit den Einwanderungsgesetzen von Neuseeland.

Die Beiträge aufgrund der unterschiedlichen Expertise der Podiumsgäste lieferten noch genug Diskussionsstoff für die anwesenden ZuhörerInnen, die anschließend bei einem Empfang im Foyer des Werkes noch angeregt lange weiter diskutierten.

 

Thema (BfdW) : KlimafluchtKlima, Energie und UmweltKlimaLänderbezug (Asien): FidschiVeranstaltung bzw. Programme: Politische Veranstaltungen Bildergalerie: 

v.l.n.r. Nina Hall, Ingrid-Gabriela Hoven, Christiane Averbeck

© Deniz Rönsch

 

Botschafter von Tuvalu in der EU, S. E. Aunese Makoi Simati mit Christiane Averbeck und Sabine Minninger

© Deniz Rönsch

 

Botschafter von Neuseeland in Deutschland, S. E. Herr Rupert Thomas Holborow

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Links: Der Dokumentarfilm: Subject to ChangeDoku-Beitrag von Brot für die Welt: Tuvalu in Zeiten des KlimawandelsBlogbeitrag: Tuvalu - Should I stay or should I go
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