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Agrar- und Ernährungsthemen verdienen zentrale Rolle

6. Mai 2019 - 9:00
Bonn, 06.05.2019. Vor dem G20-Gipfel im Juni in Japan eröffnen die Agrarminister auch dieses Jahr wieder die Serie der Fachministertreffen der G20. Doch Landwirtschaft und Ernährungssicherung sind erst seit Kurzem wichtige Themen der internationalen Politik. In Zeiten niedriger Agrar-Weltmarktpreise in den 1990er und 2000er-Jahren waren sie eher Nischenthemen. Sie wurden als Hemmfaktoren bei internationalen Handelsvereinbarungen wahrgenommen, als Probleme lokaler Entwicklung, und galten allenfalls in der Entwicklungszusammenarbeit als Schwerpunkte. Doch selbst dort hatten die beiden Themen oft einen schweren Stand: Der Anteil der Landwirtschaft an der gesamten internationalen Entwicklungszusammenarbeit sank von 15-20% in den 1980er Jahren auf unter 5% Ende der 1990er. Erst mit der Agrarpreiskrise 2007/2008 änderte sich das Interesse deutlich. Mit der Verdopplung und Verdreifachung vieler internationaler Nahrungsmittelpreise in kurzer Zeit kam es zu einer weltweiten Zunahme an Armut und Hunger und zur Furcht vor globaler Nahrungsmittelknappheit. Während die Welternährungssituation vor der Krise nicht viel besser war, waren es dieses Mal  nicht die Landbewohner, sondern die städtischen Armuts- und Mitteleinkommens-Schichten, die litten. In vielen Entwicklungsländern gab es politische Unruhen. Damit schafften es Agrar- und Ernährungsthemen wieder auf die internationale Agenda. Die G8 verpflichteten sich 2009 auf ihrem Gipfel in Aquila, Italien, ihre Hilfen für Agrar- und Ernährungssicherungsthemen deutlich anzuheben. 2011 nahm die G20 die Themen auf, führte sie allerdings nach 2012 zunächst nicht weiter. Erst seit 2015 gibt es eine permanente Arbeitsgruppe „Landwirtschaft“ innerhalb der G20. Auf der Agenda beim Agrarministertreffen am 11. und 12. Mai im japanischen Niigata stehen nun alte und neue Themen: Das Agrarmarkt-Informationssystem AMIS, 2011 das erste G20-Agrarthema, braucht eine dauerhafte Finanzierung. Die Digitalisierung der Landwirtschaft muss vorangetrieben werden. Sie war 2016 von China eingebracht worden und war ebenso ein Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft wie die Ausstiegspläne für den Verzicht auf Antibiotika als Wachstumsförderer in der Tiermast, die jedes Land bis 2020 vorlegen soll. Nachdem 2017 Wasser und 2018 Boden schon Themen der G20 waren, kommen in diesem Jahr Agrarwertschöpfungsketten und das gesamte Nahrungssystems neu hinzu. Damit werden voraussichtlich auch weitere ökologische Probleme der Landwirtschaft wie Biodiversität und ihr Beitrag zum Klimawandel angesprochen. Landwirtschaft heute muss sich mit sehr unterschiedlichen Herausforderungen befassen: Der Sektor konsumiert etwa 70-80% des Wassers weltweit. Dies bedeutet nicht nur eine dominante Konkurrenz zu anderen Bereichen menschlichen Wasserverbrauchs (Trinkwasser, Industrie), sondern auch für Gewässer-Ökosysteme, für die gerade in Trockenperioden oft kaum etwas übrigbleibt. Die Landwirtschaft trägt ca. 10-30% zur Emission von klimarelevanten Gasen bei – je nach Berechnung und Zuordnung, bspw. ob und wie Entwaldung und Aufforstung, Nahrungsverarbeitung oder Konsum bzw. Verschwendung dem Sektor zugeschrieben werden. Ein großer Teil der Bedrohung der Biodiversität des Planeten geht auf die Ausdehnung und Intensivierung der Landwirtschaft zurück. Auch ein erheblicher Anteil der Plastikverpackungen und der entsprechenden Umweltverschmutzung entfallen auf den Nahrungssektor. Das Nahrungssystem wird auch für einen erheblichen Teil von Krankheiten verantwortlich gemacht wie Mangelernährung oder Zivilisationskrankheiten wie Fettleibigkeit oder Diabetes. Aber Landwirtschaft stellt nicht nur quasi per Definition einen Eingriff in die Natur dar und nutzt, verbraucht oder zerstört dabei Naturressourcen. Sie ist gleichzeitig die Quelle fast der gesamten Nahrung der Menschheit, eines großen Teils der Einkommen armer Haushalte in ärmeren Ländern, und häufig sogar der Artenvielfalt. Eine simple Verteufelung ist daher nicht hilfreich. Während sich die reichen Industrieländer sicher mehr Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft leisten können und müssen, geht es in armen Ländern den Kleinbauern zunächst ums bloße Überleben und darum, fundamentale Bedürfnisse zu stillen. Längerfristige Überlegungen, wie die eigenen Überlebensgrundlagen erhalten werden können oder wie die Umwelt geschützt werden kann, haben oft nur wenig Platz. Um zu tragfähigen Lösungen zu kommen, sollte nicht über die Landwirtschaft und die Landwirte, sondern mit ihnen debattiert werden. Nur gemeinsam können effiziente und realistische Strategien gefunden werden. In Entwicklungsländern ist eine Regulierung gegen die Interessen der Bauern angesichts der schwachen Durchsetzungskraft des Staates im ländlichen Raum so gut wie ausgeschlossen. Umweltschutz kann dort nur erreicht werden, wenn die Bauern von umweltfreundlichen Politiken profitieren. Landwirtschaft und Ernährungssicherung gehören daher in die G20, wo oft sehr unterschiedliche Ernährungs- und Agrarprobleme an einem Tisch sitzen. Dort kann auch aus den Fehlern früherer Agrarstrategien in Industrieländern gelernt werden. Der Agrarsektor muss eng mit anderen Politikfeldern abgestimmt werden, in reichen Ländern eher mit den Umwelt- und Gesundheitsthemen, in Entwicklungsländern auch mit Wirtschafts- und sozialen Ressorts. Was wir brauchen, ist eine systemische Perspektive, die statt des Agrarsektors die gesamte Nahrungskette von der Produktion über die Verarbeitung bis zum Verbrauch und zur Abfallwirtschaft betrachtet.
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Raising Egypt’s minimum wage: the impact on inequality

30. April 2019 - 15:23
Since the majority of Egypt’s labour force is in the informal sector, where three quarters of workers earn less than the minimum wage, the recent increase will not benefit them. Indeed, as research reported in this column shows, it will lead to a rise in inequality. A better policy option would be to implement self-targeted public works programmes similar to those supported by India’s National Rural Employment Guarantee Act, which push up the informal sector’s ‘effective’ minimum wage, thereby reducing both wage inequality and some of the precarious nature of informal jobs.
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Südafrikas globale Bedeutung schwindet

29. April 2019 - 9:00
Bonn, 29.04.2019. Am 27. April haben sich in Südafrika die ersten freien und allgemeinen Wahlen zum 25. Mal gejährt. Ähnlich wie der Fall der Berliner Mauer verkörpern sie einen globalen Epochenwechsel. Südafrikas Rolle im globalen Gefüge hat sich seither mehrfach verändert, zuletzt nicht zum Besseren. Am 8. Mai stehen wieder Parlamentswahlen an, die von der korruptionsgeschüttelten Regierungspartei zwar souverän gewonnen und dennoch schwierig werden könnten. An der schrumpfenden globalen Rolle Südafrikas werden sie allerdings kaum etwas ändern. Die Südafrikaner gedenken jedes Jahr am 27. April – Freedom Day – dem Ende der Apartheid. Auch im globalen Gefüge kam es in dieser Zeit zu grundlegenden Veränderungen, nicht zuletzt durch einen globalen Bedeutungszuwachs einer Reihe von Staaten des Globalen Südens; darunter China, Indien und Brasilien – und eben auch Südafrika. Südafrika als Globalisierungsgewinner… Trotz, oder vielleicht auch wegen, globaler Veränderungen werden diese Mächte des Südens in außenpolitischen Diskussionen oftmals als „Status Quo Mächte“ bezeichnet. Ihnen wird ein Streben nach dem Erhalt der multilateralen und regelbasierten globalen Ordnung nachgesagt. Südafrika tue gut daran das Regelsysteme der globalen Ordnung zu bewahren, dass ihm und anderen Staaten des Südens den Aufstieg ermöglichte, so die Argumentation. Südafrika liegt beispielsweise laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung „nur“ auf Platz 35 der Globalisierungsgewinner, allerdings als erster Nicht-OECD-Staat. In der Tat sind es die Staaten, die die deutsche Entwicklungspolitik als „Globale Entwicklungspartner“ bezeichnet, die wie auch Deutschland, Europa und viele Industriestaaten, von Multilateralismus und regelbasierter Globalisierung profitieren. Die letzten 25 Jahre haben viele Veränderungen zum Guten gebracht und Südafrika eine positive globale Rolle als möglicher Mitgestalter einer globalen Ordnung beschert. Die Aufnahme Südafrikas in die BRICS im Jahr 2013 kann als Zenit der globalen Bedeutung des Landes gesehen werden. Das Land ist vom internationalen Paria zum gesuchten Partner geworden – und hat dennoch in den letzten Jahren einen Bedeutungsverlust erfahren. … mit massiven innenpolitischen Problemen Die letzten Jahre der Zuma-Präsidentschaft waren verlorene Jahre für Südafrika. Das mit dem Anbruch der demokratischen Ordnung erstarkte Wirtschaftswachstum hat sich deutlich abgeschwächt. Wenn man das Bevölkerungswachstums berücksichtigt, muss man sogar von Stagnation oder Rückfall sprechen. Auch ein Strukturwandel kam nicht in Gange, von einer schnellen Transformation des Wirtschaftsmodells hin zu mehr Nachhaltigkeit ganz zu schweigen. Tiefgreifende Veränderungen hat auch der seit 2018 amtierende Präsident Cyril Ramaphosa bisher nicht angestoßen; zu stark ist der Zwang innerhalb der Regierungspartei Einheit zu bewahren. Erst die Wahlen am 8. Mai könnten die Koalitionen innerhalb der Regierungspartei verschieben und notwendige Veränderungen ermöglichen. Die Höhe des erwarteten Ergebnisses der Regierungspartei ist hierbei entscheidender als die Tatsache der Wahlsieges an sich. Präsident Ramaphosa weiß um die Bedeutung von interner Stabilität, um notwendige Investitionen anzuziehen; zugleich bremst ihn diese Erkenntnis. Globale Transformation mit Südafrika als Partner? Investitionen sind insbesondere notwendig, wenn Südafrika selbst nachhaltiger beziehungsweise zukunftstauglicher werden soll. Bisher ist das Land auch in Afrika kein Vorreiter, wie die Klimapolitik als ein Beispiel für globale Diskussionen illustriert. Südafrika ist weltweit der vierzehntgrößte CO2-Emittent und produziert pro Kopf der Bevölkerung etwa die gleiche Menge Kohlendioxid wie Deutschland (rund 10 metrische Tonnen pro Jahr) – bei deutlich größerer gesellschaftlicher Ungleichheit. Mit anderen Worten: eine kleinere Oberschicht lebt massiv über den globalen Verhältnisse. Trotz riesigem Potential in der erneuerbaren Energie, nicht zuletzt Solarstrom, decken diese weniger als acht Prozent der Energieversorgung, während Kohle nahezu 80 Prozent ausmacht. Aus Gründen der Patronage und der Korruption wurde unter Präsident Zuma neben der traditionellen Kohle vor allem die teure Atomenergie gefördert. Der gegenwärtig zunehmend raue globale Wind bremst Südafrika zusätzlich. Bei rauerer See geraten kleinere Boote schnell ins Schlingern – und Südafrika wirkt zwischen den großen Tankern der anderen BRICS, der Europäischen Union und den USA immer kleiner. Ein verlässlicher Kompass und Stabilität an Bord wären in dieser Situation besonders wichtig; war im Präsidialamt in Pretoria in den letzten Jahren aber nicht erkennbar. Es ist fraglich, ob das Land unter Präsident Ramaphosa an Fahrt gewinnt. Er wird nur schwerlich nach den Wahlen seine tief zerstrittene Partei geschlossen hinter sich versammeln. Auch nach den anstehenden Wahlen am 8. Mai lässt sich nach aller Voraussicht auf keine südafrikanische Renaissance hoffen: Zwar bleibt Südafrika als einziges afrikanisches G20-Land global bedeutsam, kann sich aber auf diesem Status nicht ausruhen. Es droht weiterer globaler Bedeutungsverlust.
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Aid, political conditionality, and other international efforts to support democracy in Africa

26. April 2019 - 16:59
Support for democracy, human rights, and good governance reforms in Africa has become a prominent objective in engagement by European Union (EU) institutions, EU member states, and the United States with African countries since the early 1990s. Western actors have gradually increased democracy aid, used sanctions, and developed a range of other instruments to support political reforms on the continent. Academic research has analyzed the “substance” and “content” of political reforms that Western actors seek to promote, what instruments they use, and how effective these instruments are in different political contexts. This body of work comes to mixed conclusions as to whether and under what conditions external support has contributed to democratic reforms in African countries between 1990 and 2015. Yet, evidence suggests that external democracy support has made some positive contributions and has been more effective in Africa compared to other regions. However, after a period of 25 years during which democracy support gradually became an important element in the United States’ and European cooperation with African countries, this agenda is now under considerable pressure. Domestic challenges to democracy within Europe and the United States, domestic dynamics in African countries, and the rise of China as an alternative political model make it difficult for European and other external actors to contribute to political reforms on the continent. In this new era of uncertainty, there are three main areas to which policymakers as well as academic research should pay more attention. First, more debate is needed how the contestation of democratic norms in Europe and the United States affects not only the legitimacy but also the decision-making processes on democracy support. Second, more research is needed how urbanization, demographic change and digitalization and their combined effects influence political reforms in Africa and what implications emerge for democracy support. Finally, how China’s more proactive and assertive foreign policy will affect democracy support in Africa is an area that policy-makers and researchers should follow closely.
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Governing digital trade – a new role for the WTO

26. April 2019 - 11:31
Digitalisation is transforming the economy and redefining trade. Recently, members of the World Trade Organization (WTO) have started to discuss how trade policies and rules should be adapted to address this transformation. For example, in January 2019, 76 WTO members announced the launch of “negotiations on trade-related aspects of electronic commerce”. The scope of these e-commerce negotiations is yet to be defined, but to ban tariffs on electronic trans­missions will certainly be on the priority list of WTO members such as the United States (US) and the European Union (EU). The idea of banning tariffs on electronic transmission originated at the WTO’s Ministerial Conference (MC) in 1998, when Members declared that they would “continue their current practice of not imposing customs duties on electronic transmissions”. This temporary moratorium on e-commerce tariffs needs to be regularly extended, requiring a decision made “by consensus”. Members have repeatedly extended the moratorium on tariffs on “electronic trans­missions”, most recently at the latest WTO MC in 2017. But the WTO e-commerce moratorium is increasingly disputed: First, while net exporters of digital products and services, typically industrialised countries, understand the tariff ban to apply to digital content, net importers interpret it as referring only to electronic carriers (e.g. CDs, electronic bits), which means that they regard themselves as permitted to impose customs duties on the content of online trade. Second, while net exporters like the US and the EU propose a permanent ban on e-commerce tariffs in order to provide greater certainty to consumers and business, arguing that the resulting revenue losses are small, net importers like India and South Africa underline that they suffer much greater revenue losses than industrialised countries and have to bear the brunt of the moratorium. Third, while industrialised countries argue that the ban on tariffs on electronic transmissions would reduce market distortions, developing countries are concerned that a permanent moratorium would limit their options to protect domestic products and services traded online. Fourth, the moratorium has stirred a debate about how to create a level playing field between domestic and foreign suppliers of digital products and services. We argue that WTO members should take the ongoing debate as an opportunity for the WTO to play an important role in redefining trade in a digitalised economy. To take up this challenge, we recommend the following: (a)   WTO Members should seek agreement on what the e-commerce tariff moratorium covers and what it does not. (b)   Concerns about who wins and who loses in the wake of the moratorium require deep-dive reflections. WTO members should thus not rush to make the moratorium permanent. They should consider extending it for (at least) another two years at MC12 and use this time to prepare a fully fledged agreement to replace the tempo­rary decision and which could be called the Agreement on Digital Products and Other Services (ADPOS). (c)   The WTO secretariat should actively engage in the ongoing broader discussions about taxation in the digitalised economy. New evolutions of international and national tax reforms and data-driven digital trade offer unprecedented opportunities for the WTO to reshape the trade agenda. But the WTO may be left behind in addressing the future of trade in a digitalised economy if it does not respond strategically.
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The intimate link between income levels and life expectancy: global evidence from 213 years

24. April 2019 - 9:41
Objectives: What is the main driver of life expectancy across societies and over time? This study aims to document a systematic and quantitatively sizeable relationship between income levels and life expectancy.  Method: A panel data set of 197 countries over 213 years is analyzed with different regression methods. Robustness tests are provided. Results: By itself, GDP per capita explains more than 64 percent of the variation in life expectancy. The Preston curve prevails even when accounting for country‐ and time‐fixed effects, country‐specific time trends, and alternative explanatory variables such as health‐care expenditure, malaria prevalence, or political institutions. If anything, this link has become stronger over recent decades when data quality has improved. Results from instrumental variable estimations suggest this finding to be largely unaffected by reverse causality. Quantile regression results suggest the relationship between income and life expectancy to be persistent across different levels of life expectancy. Conclusion: Income matters for life expectancy. If policymakers want to prolong people's lives, economic growth appears to be the predominant medicine.
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Can 'biased' mediators be helpful? Four decades in the Southern Philippines (1971-2008)

23. April 2019 - 16:18
In the Southern Philippines, the final sprint of the half-a-century long peace process, called the Bangsamoro peace process reminds us that the “devil is in the details.” After more than four decades of talks, despite numerous mediated negotiations, framework agreements, final agreements, plebiscites/referendums, creation of autonomous governance bodies and implementation of peace agreements, the closure of the Bangsamoro Peace Process is still to come. The Bangsamoro peace process is a mediated negotiation process which was helped by Libya and Malaysia, both holding a political mandate from the Organisation of Islamic Conference (OIC). These two countries were useful at creating channels of negotiations between the GRP and the Moro rebel groups. However, the Libyan and Malaysian mediation efforts contradict the dominant literature on mediation with regards to neutrality and impartiality, as these are considered as necessary elements of successful third-party mediation . The analysis of the mediation efforts of Libya and Malaysia between 1971 and 2008 suggests that biased mediators can still be successful in helping parties to elusive conflicts reach agreements. In the case of the Bangsamoro peace process, it can even be argued that the bias of mediators was instrumental in pushing forward the process.
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Jahresbericht 2017-2018: Brücken bauen zwischen Theorie und Praxis

17. April 2019 - 14:09
Die wegweisenden Beschlüsse des Jahres 2015 in Form des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung scheinen bereits lange zurückzuliegen. Sie sind jedoch aktueller denn je. Politische Umbrüche haben zu wachsenden Hindernissen für internationale Zusammenarbeit im Rahmen einer multilateralen Ordnung geführt. 2015 erscheint heute weniger als Aufbruch denn als vorläufiger Höhepunkt dessen, was an internationaler Verständigung und Kooperation möglich ist. Deutschland und viele andere europäische Nationen treten für eine Stabilisierung und Weiterentwicklung des Multilateralismus ein. So hat der französische Präsident Emmanuel Macron in seiner Rede vor den Vereinten Nationen im September 2018 eine tiefe Krise der Wirksamkeit und der Prinzipien der gegenwärtigen liberalen Weltordnung diagnostiziert. Diese Weltordnung sei daran gescheitert, ihre ökonomischen und klimapolitischen Aufgaben zu bewältigen. Der Sicherheitsrat selbst stehe insgesamt nicht mehr hinter den fundamentalen Aufgaben der Vereinten Nationen, nämlich den universellen Menschenrechten und einer globalen Friedensordnung zu dienen. Vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen für den Multilateralismus, gibt der Jahresbericht 2017/18 einen Einblick in ausgewählte Forschungsarbeiten und Themenfelder des DIE. Im Fokus stehen dabei unter anderem das internationale Engagement um den Klimaschutz, eine verstärkte Kooperation mit Afrika sowie die lokale, regionale und internationale Vernetzung des DIEs mit Forschungspartnern und politischen Entscheidungsträgern.
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التصدیر من أجل النمو: تحدید القطاعات الرائدة في مصر وتونس باستخدام منھجیة فضاء المنتجات (Arabic Version of: Exporting for growth: identifying leading sectors for Egypt and Tunisia using the Product Space Methodology)

16. April 2019 - 16:00
The structural transformation of countries moves them towards more sophisticated, higher-value products. Network analysis, using the Product Space Methodology (PSM), guides countries towards leading export sectors. The identification process rests on two pillars: (1) available opportunities, that is, products in the product space that the country does not yet export which are more sophisticated than its current exports; and (2) the stock of a country’s accumulated productive knowledge and the technical capabilities that, through spillovers, enable it to produce slightly more sophisticated products. The PSM points to a tradeoff between capabilities and complexity. The methodology identifies very basic future products that match the two countries’ equally basic capabilities. Top products are simple animal products, cream and yogurt, modestly sophisticated plastics, metals and minerals such as salt and sulphur for Egypt; and slightly more sophisticated products such as containers and bobbins (plastics) and broom handles and wooden products for Tunisia, which is the more advanced of the two countries. A more interventionist approach steers the economy towards maximum sophistication, thus identifying highly complex manufactured metals, machinery, equipment, electronics and chemicals. Despite pushing for economic growth and diversification, these sectors push urban job creation and require high-skill workers, with the implication that low-skilled labour may be pushed into unemployment or into low-value informal jobs. A middle ground is a forward-looking strategy that takes sectors’ shares in world trade into account. This approach identifies medicaments in the chemicals sector; seats (e.g. car and aeroplane seats) in the “other highly manufactured” sector; inflated rubber tyres in the chemicals community (plastics and rubber); containers, bobbins and packages of plastics also in the plastics and rubber section; and articles of iron and steel in the metals sector for Egypt. The top product for Tunisia is furniture in the highly manufactured and special purpose goods community, followed by three products in plastics and rubber in the chemicals community, and finally three machinery sectors.
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التصدیر من أجل النمو: تحدید القطاعات الرائدة في مصر وتونس باستخدام منھجیة فضاء المنتجات

16. April 2019 - 16:00
The structural transformation of countries moves them towards more sophisticated, higher-value products. Network analysis, using the Product Space Methodology (PSM), guides countries towards leading export sectors. The identification process rests on two pillars: (1) available opportunities, that is, products in the product space that the country does not yet export which are more sophisticated than its current exports; and (2) the stock of a country’s accumulated productive knowledge and the technical capabilities that, through spillovers, enable it to produce slightly more sophisticated products. The PSM points to a tradeoff between capabilities and complexity. The methodology identifies very basic future products that match the two countries’ equally basic capabilities. Top products are simple animal products, cream and yogurt, modestly sophisticated plastics, metals and minerals such as salt and sulphur for Egypt; and slightly more sophisticated products such as containers and bobbins (plastics) and broom handles and wooden products for Tunisia, which is the more advanced of the two countries. A more interventionist approach steers the economy towards maximum sophistication, thus identifying highly complex manufactured metals, machinery, equipment, electronics and chemicals. Despite pushing for economic growth and diversification, these sectors push urban job creation and require high-skill workers, with the implication that low-skilled labour may be pushed into unemployment or into low-value informal jobs. A middle ground is a forward-looking strategy that takes sectors’ shares in world trade into account. This approach identifies medicaments in the chemicals sector; seats (e.g. car and aeroplane seats) in the “other highly manufactured” sector; inflated rubber tyres in the chemicals community (plastics and rubber); containers, bobbins and packages of plastics also in the plastics and rubber section; and articles of iron and steel in the metals sector for Egypt. The top product for Tunisia is furniture in the highly manufactured and special purpose goods community, followed by three products in plastics and rubber in the chemicals community, and finally three machinery sectors.
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Exporting for growth: identifying leading sectors for Egypt and Tunisia using the Product Space Methodology (Arabic version)

16. April 2019 - 16:00
The structural transformation of countries moves them towards more sophisticated, higher-value products. Network analysis, using the Product Space Methodology (PSM), guides countries towards leading export sectors. The identification process rests on two pillars: (1) available opportunities, that is, products in the product space that the country does not yet export which are more sophisticated than its current exports; and (2) the stock of a country’s accumulated productive knowledge and the technical capabilities that, through spillovers, enable it to produce slightly more sophisticated products. The PSM points to a tradeoff between capabilities and complexity. The methodology identifies very basic future products that match the two countries’ equally basic capabilities. Top products are simple animal products, cream and yogurt, modestly sophisticated plastics, metals and minerals such as salt and sulphur for Egypt; and slightly more sophisticated products such as containers and bobbins (plastics) and broom handles and wooden products for Tunisia, which is the more advanced of the two countries. A more interventionist approach steers the economy towards maximum sophistication, thus identifying highly complex manufactured metals, machinery, equipment, electronics and chemicals. Despite pushing for economic growth and diversification, these sectors push urban job creation and require high-skill workers, with the implication that low-skilled labour may be pushed into unemployment or into low-value informal jobs. A middle ground is a forward-looking strategy that takes sectors’ shares in world trade into account. This approach identifies medicaments in the chemicals sector; seats (e.g. car and aeroplane seats) in the “other highly manufactured” sector; inflated rubber tyres in the chemicals community (plastics and rubber); containers, bobbins and packages of plastics also in the plastics and rubber section; and articles of iron and steel in the metals sector for Egypt. The top product for Tunisia is furniture in the highly manufactured and special purpose goods community, followed by three products in plastics and rubber in the chemicals community, and finally three machinery sectors.
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South Africa’s changing role in global development structures: being in them but not always of them

16. April 2019 - 15:40
South Africa’s engagement in global development structures has evolved since 1994, when the country re-entered the international community. The historical philosophical underpinnings of the African National Congress, the governing party, aimed to reaffirm the country’s place in the Global South and African firmament after the end of apartheid. This understanding is necessary in the context of South Africa’s priorities over the past 25 years, not least in the development debates. The last two decades have seen significant attempts to develop global norms that tackle the serious developmental challenges faced by developing countries. The paper explores these initiatives and divides them into three streams – those undertaken by the United Nations, those begun by the Development Assistance Committee of the Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD-DAC), and those that may be understood as part of club governance processes (such as the G20, the BRICS (Brazil, Russia, India, China, South Africa), and the India-Brazil-South Africa Dialogue Forum (IBSA). South Africa’s engagement in these global development structures is analysed, along with its contribution to the evolution of African agency on the issues of global development. South Africa has strongly criticised existing power relations while undertaking strategic engagements with the North, centred on the vision of an African renaissance and the New Partnership for Africa’s Development initiative. The country has consistently argued that Northern aid cannot be put on the same platform as South-South Cooperation as they have different origins. Other African states and continental institutions have also ramped up their engagement on global development and development cooperation in recent years, which the paper also explores. While South Africa has always identified Africa as a core pillar of its foreign policy, its interests have not always cohered with those of the rest of the continent.  Lastly, the paper explores possible avenues that South Africa might pursue in the current polarised multilateral environment. Its biggest challenge is the tension regarding its Global South identity, which has to balance its commitment to African issues and institutional processes, and its positioning via its membership of the BRICS as an emerging power that seeks to contest the current global power configurations.
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Warum El-Sisis Erhöhung des ägyptischen Mindestlohns fehlschlagen könnte

15. April 2019 - 9:00
Bonn, 15.04.2019. Ägyptens Präsident El-Sisi hat kürzlich angekündigt, den Mindestlohn um 67 Prozent von 1.200 (69,27 US-Dollar) auf 2.000 ägyptische Pfund (115,74 US-Dollar) pro Monat zu erhöhen. Er versprach den Staatsbediensteten außerdem eine Lohnerhöhung um sieben Prozent sowie einen einmaligen Bonus von 150 ägyptischen Pfund. Sisi hat die Erhöhungen als Lohn für die Opfer der Menschen bei der Bewältigung der Sparmaßnahmen angekündigt, die als Gegenleistung für den 12 Mrd. US-Dollar Kredit des Internationalen Währungsfonds umgesetzt wurden. Maßnahmen wie das Floaten der Währung, deutliche Subventionskürzungen und die Einführung neuer Steuern haben zu höheren Preisen beigetragen und die Ärmsten und die Mittelschicht am stärksten getroffen. Die Lohnerhöhung kann auch ein Versuch sein, die Wut der Menschen über die erwartbaren Ergebnisse des Referendums aufzufangen, was dem Präsidenten ermöglichen soll, das Land mindestens 20 Jahre lang zu regieren. Was auch immer der Grund sein mag: eine Erhöhung des Mindestlohns ist keine gute Idee. Der Mindestlohn im öffentlichen Sektor und die Lohnerhöhungen werden die Ungleichheit erhöhen und nicht verringern. Mit der Abkehr von der staatlich gelenkten Entwicklungsstrategie Ägyptens im Jahr 1991 wurde die Einstellung neuer Mitarbeiter im öffentlichen Sektor eingefroren. In der Folge schrumpfte die Beschäftigung im öffentlichen Sektor von 1998 bis 2012 um 16 Prozent. Doch der formelle Privatsektor konnte nur vier Prozent der eingesparten Arbeitsplätze ersetzen. So ist die Mehrheit der Mittelklassearbeiter, die aus dem öffentlichen Sektor ausschied, in den informellen Sektor gewechselt. Darüber hinaus mussten Neuankömmlinge auf dem Arbeitsmarkt meist die am schlechtesten bezahlten Arbeitsplätze dieses Sektors annehmen. Da er nicht reguliert ist, hält sich der informelle Sektor nicht an den Mindestlohn. Tatsächlich sind die Löhne im informellen Sektor durch den Wettbewerbsdruck dramatisch gesunken – eine Folge des Zustroms von Arbeitskräften, der nicht mehr vom öffentlichen Sektor absorbiert wird. Dadurch sind an den Enden der Lohnskala riesige Lücken entstanden. Diese großen Unterschiede zwischen den ärmsten und reichsten Arbeitnehmern führen zu großer Ungleichheit bei den Löhnen. Die Erhöhung des Mindestlohns im öffentlichen Sektor und damit verbundene Lohnerhöhungen werden den Trend zu mehr Ungleichheit verschärfen. Aber die Mehrheit der ägyptischen Arbeitskräfte arbeitet außerhalb des formellen Sektors; 75 Prozent dieser Arbeitskräfte wiederum verdienen weniger als den Mindestlohn. Eine weitere Erhöhung des offiziellen Mindestlohns erhöht also nur die Löhne derjenigen, die bereits zur besser bezahlten Hälfte der Bevölkerung gehören; sie erhöht damit die Ungleichheit. Auf der Grundlage dieser Analyse gibt es eine Reihe von Empfehlungen. Erstens könnte die Regierung dem Beispiel Großbritanniens folgen und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einem Lohnstopp unterwerfen oder ihre Lohnerhöhungen auf ein Prozent pro Jahr begrenzen. Trotz ihrer relativ höheren Löhne sind auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durch die Sparmaßnahmen schwer belastet worden. Diese Lösung beinhaltet daher ein hohes Risiko, soziale Unruhen zu erzeugen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den informellen Sektor zu formalisieren, um ihn in die gesetzliche Mindestlohnregelung einzubeziehen. Unternehmen werden diesen Schritt nur dann gehen, wenn der Nutzen die Kosten überwiegt. Das wird nur der Fall sein, wenn mit der Formalisierung und höherer Löhne eine Qualifizierung der Arbeitskräfte einhergeht. Dies erfordert eine stärkere Bildungsförderung. Investitionen in Massenbildung und nicht in einen beliebigen Mindestlohn für die Arbeiteraristokratie sind geeignet, Ungleichheit zu verringern. Es gibt eine dritte Option, die im aktuellen ägyptischen Kontext besser funktionieren würde. Die Regierung Sisi könnte sich für den „effektiven Mindestlohn des informellen Sektors“ einsetzen, indem sie selbstgesteuerte öffentliche Bauprogramme durchführt, ähnlich denen, die durch den National Rural Employment Guarantee Act (NREGA) in Indien unterstützt werden, der jedem ländlichen Haushalt mindestens 100 Tage Arbeit mit einem garantierten Mindestlohn für Männer und Frauen garantiert. Wird innerhalb von 15 Tagen nach Antragstellung keine Arbeit angeboten, so haben die Antragsteller Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Beschäftigung im Rahmen des Systems ist somit ein Rechtsanspruch. Dieses Programm hat die Existenzsicherung in ländlichen Gebieten verbessert, ländliche Infrastruktur geschaffen (z.B. Straßen, Kanäle, Teiche und Brunnen), die Umwelt geschützt, die Land-Stadt-Migration (durch die Schaffung ländlicher Arbeitsplätze) verringert, die Frauen gestärkt und das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in ländlichen Regionen abgebaut. Aber vor allem musste der informelle Sektor seit der Einführung des Systems mit diesem Programm für gering qualifizierte Arbeitskräfte konkurrieren, was den ungeregelten informellen Sektor zwang, seine eigenen „effektiven“ Löhne zu erhöhen. Langfristig können Programme wie NREGA einen Teil der Lohnungleichheit verringern und die Unsicherheit und Instabilität informeller Arbeitsplätze teilweise beseitigen. Sie können auch die informelle Arbeitskraft bei der Humankapitalbildung unterstützen, was möglicherweise Lohnsteigerungen bewirken und die derzeitige Niedriglohn- oder Informalitätsfalle der Geringqualifizierten durchbrechen könnte.
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Warum El-Sissis Entscheidung, den ägyptischen Mindestlohn zu erhöhen, nicht so gut ist!

15. April 2019 - 9:00
Bonn, 15.04.2019. Ägyptens Präsident El-Sissi hat kürzlich angekündigt, den Mindestlohn um 67 Prozent von 1.200 (69,27 US-Dollar) auf 2.000 ägyptische Pfund (115,74 US-Dollar) pro Monat zu erhöhen. Er versprach den Staatsbediensteten außerdem eine Lohnerhöhung um sieben Prozent sowie einen einmaligen Bonus von 150 ägyptischen Pfund. Sissi hat die Erhöhungen als Lohn für die Opfer der Menschen bei der Bewältigung der Sparmaßnahmen angekündigt, die als Gegenleistung für den 12 Mrd. US-Dollar Kredit des Internationalen Währungsfonds umgesetzt wurden. Maßnahmen wie das Floaten der Währung, deutliche Subventionskürzungen und die Einführung neuer Steuern haben zu höheren Preisen beigetragen und die Ärmsten und die Mittelschicht am stärksten getroffen. Die Lohnerhöhung kann auch ein Versuch sein, die Wut der Menschen über die erwartbaren Ergebnisse des Referendums aufzufangen, was dem Präsidenten ermöglichen soll, das Land mindestens 20 Jahre lang zu regieren. Was auch immer der Grund sein mag: eine Erhöhung des Mindestlohns ist keine gute Idee. Der Mindestlohn im öffentlichen Sektor und die Lohnerhöhungen werden die Ungleichheit erhöhen und nicht verringern. Mit der Abkehr von der staatlich gelenkten Entwicklungsstrategie Ägyptens im Jahr 1991 wurde die Einstellung neuer Mitarbeiter im öffentlichen Sektor eingefroren. In der Folge schrumpfte die Beschäftigung im öffentlichen Sektor von 1998 bis 2012 um 16 Prozent. Doch der formelle Privatsektor konnte nur vier Prozent der eingesparten Arbeitsplätze ersetzen. So ist die Mehrheit der Mittelklassearbeiter, die aus dem öffentlichen Sektor ausschied, in den informellen Sektor gewechselt. Darüber hinaus mussten Neuankömmlinge auf dem Arbeitsmarkt meist die am schlechtesten bezahlten Arbeitsplätze dieses Sektors annehmen. Da er nicht reguliert ist, hält sich der informelle Sektor nicht an den Mindestlohn. Tatsächlich sind die Löhne im informellen Sektor durch den Wettbewerbsdruck dramatisch gesunken – eine Folge des Zustroms von Arbeitskräften, der nicht mehr vom öffentlichen Sektor absorbiert wird. Dadurch sind an den Enden der Lohnskala riesige Lücken entstanden. Diese großen Unterschiede zwischen den ärmsten und reichsten Arbeitnehmern führen zu großer Ungleichheit bei den Löhnen. Die Erhöhung des Mindestlohns im öffentlichen Sektor und damit verbundene Lohnerhöhungen werden den Trend zu mehr Ungleichheit verschärfen. Aber die Mehrheit der ägyptischen Arbeitskräfte arbeitet außerhalb des formellen Sektors; 75 Prozent dieser Arbeitskräfte wiederum verdienen weniger als den Mindestlohn. Eine weitere Erhöhung des offiziellen Mindestlohns erhöht also nur die Löhne derjenigen, die bereits zur besser bezahlten Hälfte der Bevölkerung gehören; sie erhöht damit die Ungleichheit. Auf der Grundlage dieser Analyse gibt es eine Reihe von Empfehlungen. Erstens könnte die Regierung dem Beispiel Großbritanniens folgen und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einem Lohnstopp unterwerfen oder ihre Lohnerhöhungen auf ein Prozent pro Jahr begrenzen. Trotz ihrer relativ höheren Löhne sind auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durch die Sparmaßnahmen schwer belastet worden. Diese Lösung beinhaltet daher ein hohes Risiko, soziale Unruhen zu erzeugen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den informellen Sektor zu formalisieren, um ihn in die gesetzliche Mindestlohnregelung einzubeziehen. Unternehmen werden diesen Schritt nur dann gehen, wenn der Nutzen die Kosten überwiegt. Das wird nur der Fall sein, wenn mit der Formalisierung und höherer Löhne eine Qualifizierung der Arbeitskräfte einhergeht. Dies erfordert eine stärkere Bildungsförderung. Investitionen in Massenbildung und nicht in einen beliebigen Mindestlohn für die Arbeiteraristokratie sind geeignet, Ungleichheit zu verringern. Es gibt eine dritte Option, die im aktuellen ägyptischen Kontext besser funktionieren würde. Die Regierung Sissi könnte sich für den „effektiven Mindestlohn des informellen Sektors“ einsetzen, indem sie selbstgesteuerte öffentliche Bauprogramme durchführt, ähnlich denen, die durch den National Rural Employment Guarantee Act (NREGA) in Indien unterstützt werden, der jedem ländlichen Haushalt mindestens 100 Tage Arbeit mit einem garantierten Mindestlohn für Männer und Frauen garantiert. Wird innerhalb von 15 Tagen nach Antragstellung keine Arbeit angeboten, so haben die Antragsteller Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Beschäftigung im Rahmen des Systems ist somit ein Rechtsanspruch. Dieses Programm hat die Existenzsicherung in ländlichen Gebieten verbessert, ländliche Infrastruktur geschaffen (z.B. Straßen, Kanäle, Teiche und Brunnen), die Umwelt geschützt, die Land-Stadt-Migration (durch die Schaffung ländlicher Arbeitsplätze) verringert, die Frauen gestärkt und das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in ländlichen Regionen abgebaut. Aber vor allem musste der informelle Sektor seit der Einführung des Systems mit diesem Programm für gering qualifizierte Arbeitskräfte konkurrieren, was den ungeregelten informellen Sektor zwang, seine eigenen „effektiven“ Löhne zu erhöhen. Langfristig können Programme wie NREGA einen Teil der Lohnungleichheit verringern und die Unsicherheit und Instabilität informeller Arbeitsplätze teilweise beseitigen. Sie können auch die informelle Arbeitskraft bei der Humankapitalbildung unterstützen, was möglicherweise Lohnsteigerungen bewirken und die derzeitige Niedriglohn- oder Informalitätsfalle der Geringqualifizierten durchbrechen könnte.
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China’s neue Seidenstrasse: Chancen und Risiken bei ihrer Finanzierung

10. April 2019 - 16:57
Mit der „Belt and Road Initiative“ hat die chinesische Regierung im Jahr 2013 die „Neue Seidenstraße“ das wichtigste und weitreichendste Wirtschafts- und Handels- projekt der Geschichte – ins Leben gerufen. China strebt mit der Neuen Seidenstraße geopolitische Ziele an, indem es die beteiligten Länder ökonomisch näher an sich bindet. Ein Hauptziel der Neuen Seidenstraße ist es, Infrastruktur auszubauen, und dadurch eine globale Investitionslücke zu schließen. Einerseits bietet die Initiative mit den enormen Infrastrukturinvestitionen auch großes Wachstumspotenzial in einer multipolaren Welt für alle beteiligten Länder. Andererseits ist offen, wie ein solches Mammutvorhaben finanziert werden kann. Welche Chancen und Risiken treten bei der Finanzierung der Neuen Seidenstraße und damit besonders bei der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben auf? Zum einen hat die chinesische Regierung über verschiedene nationale und multilaterale Institutionen erhebliche Summen bereitgestellt. Zum anderen ist diese Finanzierung mit erheblichen Risiken verbunden.  Laut OECD finanzierte die chinesische Regierung die Neue Seidenstraße bislang vorwiegend mithilfe der größten chinesischen staatlichen Geschäftsbanken, wie zum Beispiel der China Exim Bank, der chinesischen Entwicklungsbank sowie der Industriellen und Kommerziellen Bank von China. Darüber hinaus hat die chinesische Regierung im Dezember 2014 zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten den Seidenstraßen-Fonds (New Silk Road Fund) gegründet. Zudem hat sie im Jahr 2015 als Hauptanteilseigner mit rund 30 Prozent des Eigenkapitals die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (Asian Infrastructure Investment Bank, AIIB) ins Leben gerufen. Weiterhin ist China zusammen mit Brasilien, Russland, Indien und Südafrika einer der fünf Anteilseigner der Neuen Entwicklungsbank (New Development Bank, NDB), die ebenfalls 2015 ihre Arbeit aufnahm. Infrastrukturvorhaben sind Schwerpunkte dieser beiden multilateralen Entwicklungsbanken.  Bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten übernehmen die multilateralen Entwicklungsbanken (Multilateral Development Banks, MDBs) eine einzigartige und unverzichtbare Rolle, weil diese für die speziellen finanziellen Anforderungen von Infrastrukturinvestitionen komparative Vorteile aufweisen. Die MDBs verknüpfen bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten finanzielle Ressourcen mit Fachwissen und Regionalkenntnissen. Zudem können die MDBs zu günstigen Konditionen langfristige finanzielle Ressourcen anbieten. Private Geschäftsbanken hingegen sind aufgrund der hohen Risiken bei Infrastrukturvorhaben kaum oder nur zu Marktkonditionen bereit, Finanzierungsmittel anzubieten.  Die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben in den beteiligten Ländern der Neuen Seidenstraße durch die neuen multilateralen Entwicklungsbanken ist aber auch mit einigen Risiken verbunden. So ist es zum Beispiel fraglich, ob die neuen durch China dominierten MDBs tatsächlich adäquate Umwelt- und Sozialstandards einhalten. Insgesamt trägt die Bereitstellung von enormen chinesischen Finanzressourcen für Infrastrukturvorhaben einerseits zur Schließung der Infrastrukturlücke in den beteiligten Ländern bei. Andererseits sollte gerade die Fremdfinanzierung von Infrastrukturprojekten durch andere Länder kritisch bewertet werden. Wenn andere Länder Eigentumsrechte durch Investitionen in Infrastrukturvorhaben erwerben, dann können diese erheblichen ökonomischen Einfluss ausüben. Es bleibt zu hoffen, dass alle beteiligten Länder gleichermaßen von der Neuen Seidenstraße profitieren.
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China‘s new silk road: financing opportunities and risks

10. April 2019 - 16:46
In 2013, the Chinese government launched the Belt and Road Initiative, also referred to as the ‘New Silk Road’, the largest and most extensive economic and commercial project in history. The geopolitical aim of the New Silk Road for China is to strengthen the economic ties between the participating countries and China.
One of the main goals of the New Silk Road is to develop infrastructure in order to close a global investment gap. On the one hand, the initiative around these huge infrastructure investments offers tremendous growth potential in a multipolar world for all participating countries. On the other hand, it is as yet unclear how such a huge project can be financed. What are the opportunities and risks in financing the New Silk Road, and in particular the financing of infrastructure projects? For one thing, the Chinese government has provided substantial funds via various national and multilateral institutions. For another, there are substantial risks inherent in this financing. The immense financing needs pose an enormous challenge for many countries that are already heavily in debt, such as Tajikistan, Kirgizstan, Mongolia and Pakistan.
Furthermore, the financing of infrastructure projects already involves significant risks. Infrastructure projects are often very complex and include a large number of stakeholders. In addition, they can take several years to generate profits. The initial phase is extremely risky since investment costs as well as failure rates are so high. This is the case for investments in road networks, water supply and wastewater disposal infrastructure, for example. As a result, financing projects in this sector are only amortised over long periods of time. 
Multilateral Development Banks (MDB) play a unique and essential role in the financing of infrastructure projects because they can provide certain advantages for the special financing needs of infrastructure investments. MDBs bring financial resources together with specialised knowledge and regional expertise in the implementation of infrastructure projects. MDBs are also able to offer long-term financial resources under affordable conditions. 
Like the ADB, the two new multilateral development banks, the AIIB and the NDB, are directing their focus on infrastructure financing. As such they will also help close the financing gap for infrastructure projects in developing and emerging countries. But the financing of infrastructure projects in the countries participating in the New Silk Road through the new multilateral development banks also poses certain risks. For example, it is unknown whether the new MDBs, of which China is a major stakeholder, do in fact comply with adequate environmental and social standards. Overall, the provision of enormous Chinese financing resources for infrastructure projects will help close the infrastructure gaps in the participating countries. However, the foreign financing of infrastructure projects by other countries should be approached with caution.
If other countries acquire property rights through investments in infrastructure projects, they will be able to exert a significant economic influence. It remains to be seen whether all the countries involved will benefit equally from the New Silk Road.
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Investment facilitation for development: a new route to global investment governance

10. April 2019 - 14:50
While global investment needs are enormous in order to bolster the implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development, developing countries are often excluded from global foreign direct investment (FDI) flows. Beyond economic fundamentals like market size, infra¬structure and labour, the impediments to FDI in developing countries relate to the predictability, transparency and ease of the regulatory environment. In contrast, tax incentives and international investment agreements (IIAs) have been found to be less important (World Bank, 2018). To harness the advantages of FDI, it is critical that governments have policies and regulations in place that help to attract and retain FDI and enhance its contribution to sustainable development. The 2030 Agenda and the Addis Ababa Action Agenda, thus, call for appropriate international frameworks to support investments in developing countries.
In this context, the Joint Ministerial Statement on Investment Facilitation for Development adopted at the 11th Ministerial Conference of the World Trade Organization (WTO) in December 2017 called for the start of “structured discussions with the aim of developing a multilateral framework on investment facilitation”. Investment facilitation refers to a set of practical measures concerned with improving the transparency and predict¬ability of investment frameworks, streamlining procedures related to foreign investors, and enhancing coordination and cooperation between stakeholders, such as host and home country government, foreign investors and domestic corporations, as well as societal actors.
Despite the deadlock in the WTO’s 17-year-old Doha Round negotiations, the structured discussions on investment facilitation, which have been under way since March 2018, show that the members of the WTO take a strong interest in using the WTO as a platform to negotiate new international rules at the interface of trade and investment. In contrast to previous attempts by developed countries to establish multilateral rules for investment, the structured discussions are mainly driven by emerging and developing countries. Most of them have evolved over the past years into FDI host and home countries reflecting the changing geography of economic power in the world. Their increased role has led to a shift of policy agendas, focusing on practical measures to promote FDI in developing countries while excluding contentious issues such as investment liberali¬sation and protection, and investor–state dispute settlement (ISDS).
This policy brief provides an overview of the emerging policy debate about investment facilitation. We highlight that four key challenges need to be tackled in order to negotiate an investment facilitation framework (IFF) in the WTO that supports sustainable development:
  1. There is a need to properly conceptualise the scope of investment facilitation as a basis for empirical analyses of the potential impact of a multilateral IFF.
  2. Many less- and least-developed countries do not yet participate in the structured discussions. It is necessary to enhance their capacity to participate in the structured discussions and address their specific concerns.
  3. In order to enhance the contribution of FDI to sustainable development it is necessary to support the development of governance mechanisms at the domestic level.
  4. It is key to ensure transparency towards countries not yet participating in the discussions, the business sector and societal actors to support a successful policy process.


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Was wir aus der Forschung zu Transitional Justice in Postkonfliktgesellschaften wissen: wesentliche Erkenntnisse für die Praxis

10. April 2019 - 8:10
Gesellschaften, die Gewaltkonflikte erfahren haben, stehen vor der großen Herausforderung nachhaltigen Frieden aufzubauen. Dabei ist eine entscheidende Frage, wie mit der gewaltsamen Vergangenheit umgegangen wird – sollen die Täter vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden, oder der Schwerpunkt auf Wahrheitsfindung und Entschädigungen für Opfer liegen? Die verschiedenen Instrumente der Vergangenheitsarbeit und Versöhnung (Transitional Justice, TJ) wurden in den letzten Jahren von systematischen empirischen Analysen untersucht. Dieses Papier fasst die ersten, politikrelevanten Erkenntnisse zusammen, die sich daraus für die wichtigsten TJ-Instrumente ergeben: Gerichtsprozesse, Wahrheitskommissionen, Entschädigungen und Amnestien. Aus der akademischen Literatur zur Wirkung von Transitional Justice in Postkonfliktkontexten ergeben sich drei Kernbotschaften:
  • Transitional Justice kann einen wichtigen Beitrag zu Frieden leisten. Entgegen Bedenken, dass eine aktive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit Gesellschaften noch stärker spalten und Konflikte erneut aufflammen lassen könnte, ergeben statistische Untersuchungen überwiegend, dass TJ sich entweder positiv oder gar nicht auf Frieden auswirkt.
  • Amnestien können helfen Frieden zu sichern. Entgegen Vorbehalten gegenüber Amnestien auf der internatio¬nalen Ebene (besonders aus normativen Gründen), kommen mehrere Studien zu dem Schluss, dass Amnestien das Risiko eines Wiederausbruchs statistisch signifikant verringern können. Jedoch zeigt die aktuellste Studie auch, dass die Wirkung kontext¬abhängig ist: Amnestien können einen Beitrag zum Frieden leisten, wenn sie Teil von Friedensabkommen sind, aber sie sind wirkungslos nach Episoden sehr schwerer Gewalt.
  • Um Frieden wirksam zu fördern, sollten Gerichtsprozesse Täter aller Konfliktparteien einbeziehen. Dieses Ergebnis einer aktuellen Studie lässt sich damit erklären, dass andernfalls Gerichtsprozesse von der siegreichen Partei genutzt werden können, um die unterlegene Seite zu bestrafen. Allgemein sollten Geber sich darüber im Klaren sein, dass ein TJ-Prozess durch ein politisches Regime instrumentalisiert werden kann und der Prozess dann selten friedensfördernd ist.
Aus der Literatur wird auch deutlich, dass wichtige Fragen nach wie vor offenbleiben:
  1. Kann Transitional Justice zu einer tiefergehenden Qualität von Frieden beitragen, die über die reine Abwesenheit von Gewalt hinausgeht? Da TJ darauf abzielt Aussöhnung zu fördern, sollte es gesellschaftliche Beziehungen stärken. Es muss jedoch besser verstanden werden, ob und wie TJ auf soziale Kohäsion in Postkonfliktgesellschaften wirken kann.
  2. Auf welche Weise müssen die verschiedenen Instrumente kombiniert werden? Sowohl die Literatur als auch politische Grundsatzdokumente weisen darauf hin, dass es wichtig ist, die richtige Mischung von Instrumenten zu finden; es fehlt jedoch noch an systematischen Analysen zu Kombinationen von TJ-Instrumenten.
  3. Welche Rolle spielt Geberunterstützung für Transitional-Justice-Prozesse? Geber begleiten TJ Prozesse häufig finanziell, aber auch inhaltlich. Über die Effektivität dieser Unterstützung ist jedoch noch zu wenig bekannt.


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More donors, more democracy

9. April 2019 - 16:37
A country’s democracy improves when it receives democracy aid from more donor countries. This finding appears surprising from a development perspective, as the presence of a large number of donors, or more generally ‘fragmented aid’, have been shown to impact negatively on the recipient country. But fragmented aid can be beneficial: Diversity on the donor side provides choice to the local actors involved in the process of democratization. It thus creates a ‘marketplace for idea support’ which increases the viability of the resulting institutions. In contrast, a highly-concentrated donor community can lead to the imposition of an institutional blueprint, designed in advance and not adapted to the needs of the recipient society. An instrumental variable analysis with panel data for 130 countries from 1994 to 2013, explicit tests of the causal mechanism, and anecdotal evidence from Ghana provide strong support for the benefits of diverse democracy aid.
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Afrika auf dem Weg nach Schengen?

9. April 2019 - 15:49
Wie kann Europa der Migration tausender junger Menschen aus Afrika in Richtung Norden begegnen? Dies ist nach wie vor ein zentrales Thema in der europäischen Politik. Zur Bewältigung der Herausforderungen durch Flucht- und Migrationsbewegungen wurden in den letzten Jahren große Programme wie etwa der „EU Emergency Trust Fund for Africa“ (EUTF) aufgelegt. Dieser setzt neben der Fluchtursachenbekämpfung durch Entwicklungszusammenarbeit auch auf ein effektiveres Migrationsmanagement entlang der großen Migrationsrouten am Horn von Afrika, den westafrikanischen Sahelländern oder den großen Herkunftsländern wie Nigeria. Dieser Artikel nimmt einen Perspektivwechsel vor und fragt: Wie geht Afrika mit seiner intraregionalen Migration um? Was sind die Motive beispielsweise zur Liberalisierung von Mobilität in Afrika? Wie wirkt sich die derzeitige europäische Fokussierung auf Migrationskontrolle auf Freizügigkeit und intraregionale Migration in Afrika aus? Die Autoren argumentieren, dass letztere die Umsetzung afrikanischer Initiativen erschwert und fordern eine die Förderung von Freizügigkeit und intraregionaler Mobilität.
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