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Aktualisiert: vor 55 Minuten 33 Sekunden

Sozial, ökologisch, profitabel – Was Bewirken europäische Nachhaltigkeitsstandards in Afrika?

13. Februar 2020 - 15:28

Morgens rein in die Klamotten, deren Baumwolle aus Mali kommt; das Handy zur Hand, in dem Rohstoffe aus dem Kongo verarbeitet wurden; zum Frühstück ein leckerer Schokoaufstrich mit Kakao aus Westafrika. Ohne es bewusst zu merken, ist unser Alltag mit Produkten verbunden, die ihren Ursprung oder einen Teil ihres Ursprungs in Afrika haben. Immer häufiger achten Europäer*innen dabei auf die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards. Das bedeutet, dass die Baumwolle kontrolliert ökologisch angebaut und nach Möglichkeit auch Fairtrade zertifiziert sein soll. Die Rohstoffe für das Handy sollten aus zertifizierten Minen stammen und möglichst ohne Menschenrechtsverletzungen abgebaut worden sein. Der Kakao aus Westafrika sollte auch auf jeden Fall als nachhaltig zertifiziert sein – ob dies nun Fairtrade oder Rainforest Alliance ist.

Die EU ist insbesondere bei Agrarprodukten ein zentraler Abnehmer von Waren aus afrikanischen Staaten. Besonders deutlich wird dies im Kakaosektor: ungefähr die Hälfte des in Afrika geernteten Kakaos geht in die EU. Auch bei anderen Agrarprodukten wie auch bei mineralischen Rohstoffen hat die EU weiterhin eine große Bedeutung als Abnehmer und daher auch eine große Verantwortung bei der Umsetzung von Nachhaltigkeit.

Zertifizierungssysteme und Preisdruck

Für die Entwicklung einer solchen „nachhaltigen Wertschöpfungskette“ spielen Zertifizierungssysteme – trotz aller Probleme – in einigen Bereichen seit langem eine wachsende Rolle bei vielen afrikanischen Exportprodukten: Cotton made in Africa (CmiA), ein in Deutschland entwickelter Nachhaltigkeitsstandard für den Anbau von Baumwolle in Afrika, zertifizierte im Jahr 2018 zum Beispiel rund 37 % der afrikanischen Baumwollproduktion. Bis auf die Ebene der Spinnereien garantiert der Standard eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Baumwolle, nur findet diese Prozessebene größtenteils bereits nicht mehr auf dem afrikanischen Kontinent statt: Von den 138 Spinnereien und Stoffproduzenten, die CmiA für die Verarbeitung von CmiA-Baumwolle registriert hat, befinden sich nur 11 in afrikanischen Ländern (Ägypten, Äthiopien, Benin, Ghana, Lesotho, Mauritius, Marokko, Mosambik, Uganda).

Bei anderen „nachhaltigen“ Produkten finden wir ein ähnliches Bild: Mehr als ein Drittel der Kakaoernte ist mittlerweile zertifiziert, bei Kaffee, Bananen oder Ananas ist der Anteil jedoch weit geringer. Viele dieser Produkte enden auf dem europäischen Markt. Ein Kernproblem auch für die Nachhaltigkeitsstandards ist jedoch, dass die Ware dennoch möglichst billig sein soll. Umfassende Nachhaltigkeit kann daher keiner dieser Standards garantieren, da man sich immer noch in einem Marktumfeld bewegt, das maßgeblich an Preisen orientiert ist.

Die Wirkungen der Zertifizierungen sind sehr unterschiedlich, da sie verschiedene Zielsetzungen haben. Letztendlich ist die Voraussetzung einer Zertifizierung die Aufstellung von Nachhaltigkeitskriterien, deren Umsetzung durch Bäuerinnen und Bauern oder Produktionsbetriebe, die Kontrolle der Umsetzung und schließlich der Verkauf von Waren mit einem Label.

Die Definition und die Operationalisierung des Begriffes „Nachhaltigkeit“ bzw. des Begriffes „nachhaltige Landwirtschaft“ ist allerdings immer noch eine strittige Frage. Konsens besteht darin, dass der Begriff Nachhaltigkeit aus drei Dimensionen besteht: eine ökologische, eine soziale und eine ökonomische Dimension. Unternehmen bevorzugen jedoch häufig die Nachhaltigkeitsstandards, die am wenigsten Zusatzkosten verursachen. Die Umsetzung der sozialen und ökologischen Dimension von Nachhaltigkeitsstandards gerät dadurch massiv unter Druck.

Zudem scheinen Nachhaltigkeitsstandards die Strukturen des Weltmarkts bisher nicht durchbrechen zu können, in denen afrikanische Staaten Rohstofflieferanten für globale Wertschöpfungsketten sind. Der Profit fällt am Ende der Kette an: genäht wird das T-Shirt in Asien, der Kaffee wird in Hamburg geröstet, die Schokolade in der Schweiz hergestellt. Eine hohe Wertschöpfung findet auch bei Produktdesign und Marke statt, also ebenfalls in Europa oder Nordamerika. Genau hier setzen afrikanische Entwicklungsstrategien an, die einen größeren Teil der Wertschöpfung in Afrika aufbauen wollen: Im Rahmen der „Pan-African-Cotton-Roadmap“ von 2015 entwarfen afrikanische Staaten zum Beispiel eine Strategie zum Aufbau einer textilen Kette auf dem Kontinent und damit zur regionalen Verarbeitung afrikanischer Baumwolle.

Zölle versus mehr Wertschöpfung

Ob diese Strategie Erfolg haben wird, hängt von der zur Verfügung stehenden Infrastruktur und verfügbarer Beschäftigter für die Fabriken ab, aber auch von steuerlichen Anreizen oder Zollbefreiung für den Export in wichtige Zielmärkte wie Europa. Ähnliches gilt für die Herstellung von Schokolade in afrikanischen Staaten oder den dortigen Aufbau von Röstereien für den Export nach Europa. Doch häufig behindert die EU mit ihren Regulierungen die Weiterverarbeitung von Produkten in Afrika: viele Rohprodukte können zollfrei importiert werden, auf weiter verarbeitete Produkte fallen dagegen zumindest bei den Ländern, die nicht in den Genuss von Zollpräferenzen kommen, Einfuhrzölle an. Nigeria kann beispielsweise Rohkaffee zollfrei in die EU exportieren, beim Export von geröstetem Kaffee fallen 2,6 % Zoll an. Äthiopien hingegen exportiert Rohkaffee und Röstkaffee zollfrei in die EU, weil Äthiopien Zollpräferenzen im Rahmen des EU-Zollpräferenzprogramms „Everything but arms“ (EBA) genießt. Auf Märkten in so manchem afrikanischen Land gefährden Zölle auf verarbeitete Produkte Ansätze zur Schaffung von Arbeitsplätzen und einer Wertschöpfung jenseits der Rohprodukte.

Förderung nachhaltiger Wertschöpfungsketten

Da nachhaltige Produktion, nachhaltiger Handel und nachhaltiger Verbrauch in globalen Wertschöpfungsketten ein wesentlicher Bestandteil der Kommunikation und der Strategien der EU ist (z.B. Handelsstrategie „Handel für alle„, EU-Maßnahmen zur Umsetzung der Agenda 2030, Europäischer Grüner Deal usw.), ist die Förderung nachhaltiger Wertschöpfungsketten von großer Bedeutung. Nachhaltigkeit in den Wertschöpfungsketten ist jedoch ein Querschnittsthema, das Initiativen zur Sensibilisierung der Verbraucher*innen, des privaten Sektors und der lokalen Behörden in den Verbraucherländern sowie Projekte zur Stärkung der Organisation und der technischen Kapazitäten von Erzeuger*innen, Verarbeiter*innen und Händler*innen in den Produzentenländern umfasst. Folglich stehen vielfältige Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit und -finanzierung zur Verfügung. Wichtig ist allerdings, dass die Handelspolitik der EU mehr Kohärenz mit den entwicklungspolitischen Instrumenten zeigt und vor allen die notwendigen Rahmenbedingungen setzt, damit Nachhaltigkeitsstandards keine Mogelpackung werden, sondern wirksame Instrumente zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Produzent*innen im globalen Süden.

 

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Gipfeltreffen der AU – Die Waffen zum Schweigen bringen

10. Februar 2020 - 15:13

von Pedro Morazán

Vom 09.02. bis zum 10.02.2020 trafen sich die afrikanischen Staats- und Regierungschefs zum 33. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba. Zu Beginn hat der Südafrikaner Cyril Ramaphosa die Nachfolge des Ägypters Abdelfatah Al Sisi als Vorsitzender übernommen. „Lasst uns unsere Arbeit auf die Konfliktlösung konzentrieren“, sagte er in seiner Antrittsrede. Die Herausforderung ist enorm, denn nicht nur in Libyen, sondern auch in der Sahelzone haben sich die Konflikte zuletzt verschärft. Auch im Sudan und in der Zentralafrikanischen Republik bleibt die Lage angespannt. „Die Waffen zum Schweigen bringen“ – das ist auch das Thema des 33. Gipfeltreffens und die Agenda für dieses Jahr.
Darüber hinaus steht eine Reihe weiterer Themen auf der Agenda des Gipfeltreffens der afrikanischen Staatschefs. Dazu gehören die institutionelle Reform und die Finanzierung der kontinentalen Körperschaft, die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) und die Verhandlungen über ein neues „Post-Cotonou“ Kooperationsabkommen zwischen den afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern und der Europäischen Union nach 2020. Schon am 06.02. traf sich der Exekutivrat, bereitete das Gipfeltreffen der Staatschefs vor und hat dabei auch das Thema des vorangegangenen Jahres bilanziert: „Flüchtlinge, Rückkehrer und international Vertriebene: Auf dem Weg zu dauerhaften Lösungen für Zwangsvertreibungen in Afrika“. Kriege zu beenden wäre sicherlich einer der wichtigsten Lösungsansätze, um Flucht und Vertreibung zu bekämpfen.
Die panafrikanische Organisation legt auch die Notwendigkeit einer besseren Vertretung des Kontinents in den hohen Instanzen der Vereinten Nationen wieder auf den Tisch, wozu auch UN Generalsekretär António Guterres seine Unterstützung bekundet hat. Die afrikanischen Länder fordern zu Recht schon seit langem eine Reform und Erweiterung des Sicherheitsrates für eine bessere Repräsentanz Afrikas. So fordern sie, fünf statt bislang drei nicht ständige afrikanische Mitglieder zu entsenden und zwei ständige Sitze mit Vetorecht zu besetzen. Auch das Vetorecht der ständigen Mitglieder abzuschaffen wird jedoch im Rahmen der Reformvorschläge diskutiert, dürfte aber wohl wenig Aussichten auf Erfolg haben.

Panafrikanische Freihandelszone weiter im Fokus Das andere wichtige Thema, das im Mittelpunkt der Diskussionen beim diesjährigen Treffen der Staatschefs steht, ist die effektive Umsetzung der im letzten Jahr auf den Weg gebrachten panafrikanischen Freihandelszone AfCFTA. Ein entsprechendes Abkommen, das die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für 1,2 Milliarden Menschen ermöglicht, war nach der Ratifizierung einer ausreichenden Anzahl an Mitgliedsstaaten bereits im Mai 2019 in Kraft getreten, soll nun aber ab dem 1. Juli auch operational mit Leben gefüllt werden.

In seiner Antrittsrede legt Ramaphosa einen Schwerpunkt auf die Umsetzung der AfCFTA. Als wichtigster Motor für den Industrialisierungsprozess auf dem afrikanischen Kontinent hat sie für ihn höchste Priorität. Damit soll der Weg für eine bessere Integration Afrikas in der Weltwirtschaft geebnet werden. Unklar bleibt die alte Frage, wie die eigene Wertschöpfung erhöht werden kann. Vor allem die am wenigsten entwickelten Länder sind noch zögerlich beim Abbau ihrer Zollschranken und fordern einen angemessenen Zeitplan. Während das Hauptquartier in Accra (Ghana) bereits eingerichtet wurde, wetteifern Nigeria, die Demokratische Republik Kongo und Südafrika um die Präsidentschaft des neuen Gremiums.

Das Tandem an der Spitze der AU, bestehend aus Ramaphosa und dem Kongolesen Felix Tshisekedi, dem Vizepräsidenten im Jahr 2020 und Nachfolger im Jahr 2021, scheint auch über die notwendige Förderung der afrikanischen Frauen einig zu sein. „Es wird keine nachhaltige Entwicklung ohne die volle und gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an der Wirtschaft geben“, sagte Ramaphosa in seiner Rede. Doch ein weiteres Jahr lang wird das Foto der afrikanischen Staatschefs eine überwältigende Realität deutlich machen: Unter den 55 in der AU vertretenen Staaten gibt es nur eine einzige Präsidentin, die äthiopische Sahlework Zewde.

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Das Post – Cotonou Abkommen: Neue Herausforderungen nach 2020

30. Januar 2020 - 16:46

von Pedro Morazán

In Februar 2020 läuft das Abkommen von Cotonou (CPA) aus. Das Abkommen, das im Jahr 2000 verabschiedet wurde, ist ein übergreifender Rahmen, der die Beziehungen zwischen der EU und 79 Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) regelt. Es handelt sich um das umfassendste Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ländern des Globalen Südens. Wie im Abkommen vorgesehen, sollen im Jahr 2018 die Verhandlungen über die Zukunft der weiteren Beziehungen beginnen. Am 22. Juni 2018 hat der EU-Rat das Verhandlungsmandat für die EU erteilt. Beide Seiten sehen sich mit neuen Herausforderungen konfrontiert, die das Fundament eines solchen Abkommens betreffen. Hat das Cotonou Abkommen seinen ursprünglichen Auftrag erfüllt? Ist ein solches Abkommen für die Zukunft relevant? Und auf welcher Basis könnten die Beziehungen zwischen der EU und den AKP – Staaten neu ausgerichtet werden? Die Europäische Kommission veröffentlichte bereits in Dezember 2017 ihre Vorschläge an den Rat für die Verhandlungen mit der AKP-Gruppe. Der Europäische Rat erteilte auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge nach z. T. heftigen Diskussionen das Verhandlungsmandat am 22. Juni 2018. Demnach sollen unter dem geplanten Abkommen mit den AKP-Staaten neben einem gemeinsamen Grundlagenteil drei darauf aufbauenden Regionalpakten, diskutiert werden, die sich mit der Verbindung zur jeweiligen afrikanischen, pazifischen und karibischen Region in einem umfassenden Rechtsrahmen beschäftigen werden. Zudem sollen im Einklang mit dem überarbeiteten Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik Themen wie Sicherheit, Klimawandel, Menschenrechte, Demokratie, Bekämpfung von Armut, Migration sowie Wirtschaftswachstum und Investitionen im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen. Die rechtliche Grundlage des Post Cotonou Abkommen soll Artikel 218 (Absätze 3 und 4) des Lissabons Vertrages bieten, welche das Subsidiaritätsprinzip bestärkt und der EU Kommission die Verhandlungsverantwortung mit Drittstaaten erteilt. Die AKP-Gruppe hatte bereits am 30. Mai 2018 das eigene Verhandlungsmandat auf dem AKP Ministerrat in Lomé einstimmig angenommen und ihre Verhandlungsposition vorgestellt. Bereits in März 2018 gaben die afrikanischen Staaten auf dem Afrika Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba ihre gemeinsame Position bekannt. Eine neue Vereinbarung zwischen der EU und der AU sollte außerhalb des Cotonous Rahmenvertrag unterzeichnet werden. Diese Vereinbarung sollte die Entwicklungsprioritäten für Afrika in den Vordergrund stellen: strukturelle Wandel, Frieden und Sicherheit, Wissenschaft und Technologie, menschliche Entwicklung, Migration und Mobilität, Umwelt und Klimawandel, Gute Regierungsführung, Menschenrechte und Management natürlicher Ressourcen. Wie könnte ein neues Post-Cotonou Abkommen zugunsten von Entwicklungsländern vereinbart werden? Inwieweit ein Post Cotonou Abkommen die richtigen Antworten auf die neuen Herausforderungen geben wird, ist noch unklar. Die gegenwärtige politische Entwicklung in vielen EU-Mitgliedsländern wird sich sehr wahrscheinlich negativ auf den Verhandlungsprozess auswirken. Einige EU – Mitgliedsstaaten wollen den Schwerpunkt auf eine Migrations- und Sicherheitspolitik in Interesse der EU legen. Dabei könnte den Blick für eine langfristige und nachhaltige Partnerschaft insbesondere mit den afrikanischen Staaten versperrt werden. Aus Sicht zivilgesellschaftlicher Organisationen sollte die Agenda 2030 den Referenzrahmen für die Neuausrichtung der Beziehungen bilden. Klimawandel, nachhaltige Entwicklung und Handel sind wichtige Ansatzpunkte für eine neue Agenda, die nicht auf Kosten einer kurzfristigen Migrations- und Sicherheitspolitik vernachlässigt werden sollten. Der Dachverband europäischer Nichtregierungsorganisationen (CONCORD) hat in einer ersten Stellungnahme auf die Notwendigkeit hingewiesen, den neuen Vertrag in den Rahmen der Agenda 2030 zu stellen. Eine erste Forderung von CONCORD bezieht sich auf die Handelsvereinbarungen zwischen der EU und den AKP-Staaten. Wie man in den vergangenen zwei Jahrzehnten sehen konnte, führten die verbindlichen Verhandlungen nicht zu einer Verbesserung des Klimas zwischen der EU und den AKP-Staaten, so CONCORD. Der Dachverband  argumentiert, dass jeder AKP-Staat selbst entscheiden sollte, wie und wann er seine Märkte öffnet und Souveränität über diese Entscheidung und somit auch über seine Entwicklungsstrategie zurück erhalten sollte. Eine zweite Forderung von CONCORD bezieht sich auf die stärkere Einbeziehung des privaten Sektors in die Entwicklungsstrategien, welches durch Richtlinien und Regularien gewährleistet werden soll (CONCORD 2017). In Deutschland hat der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) einen Standpunkt zum Post-Cotonou Abkommen in Mai 2018 veröffentlicht (siehe Anlage). Darin werden folgende Punkte hervorgehoben: Zu allererst soll im Zentrum des Abkommens die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit stehen. Hier soll ins besonders die Agenda 2030 berücksichtigt werden. Ebenfalls soll das Thema Migration menschenfreundlicher gestaltet werden, indem langfristige Lösungen gefunden, Gelder aus Entwicklungszusammenarbeit nicht an Migrationsfragen geknüpft und Menschen nicht in Länder zurückgeführt werden, in denen die Einhaltung von Menschenrechten nicht sichergestellt ist. Eine weitere Forderung von VENRO ist, dass bei privatwirtschaftlichen Investitionen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, soziale sowie ökologische Standards eingehalten werden sollen. Außerdem muss die Entwicklungs- und Klimafinanzierung auch nach und während der Umwandlung der finanziellen Strukturen, langfristig sichergestellt sein. Auch im Bereich Handel stellt VENRO einige weitreichende Forderungen. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten sollten sich an den Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten orientieren und diesen genügend Schutz einräumen. Zudem sollten Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden. Fazit:

Zusammenfassend können wir festhalten, dass das Abkommen von Cotonou von großer Bedeutung für die Beziehung zwischen der EU und der AKP-Gruppe und damit auch für die nationalen Entwicklungsstrategien der einzelnen AKP-Staaten ist. Herausforderungen wie Migration und Klimawandel sowie der Wunsch zu einer stärkeren wirtschaftlichen Entwicklung vieler AKP-Staaten, verkomplizieren die bevorstehenden Verhandlungen und benötigen viel Fingerspitzengefühl, um die teils gegensätzlichen Perspektiven zusammen zu bringen.

Es ist wichtig, dass die Verhandlungen auf Menschenrechten sowie auf weiteren sozialen und ökologischen Grundwerten basieren und die Ziele der „Agenda 2030“ als Referenzrahmen übernehmen, damit eine umfassende nachhaltige Entwicklung gewährleistet ist.

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Wer rettet Europa? Einige Gedanken zur Seenotrettung

30. Januar 2020 - 15:06

von Sabine Ferenschild

Es klingt so harmlos: Die EU kontrolliert die Migration in ihr Hoheitsgebiet. Migrationskontrolle – ein legitimes und souveränes Recht von Staaten und Staatengemeinschaften. Doch wer zahlt den Preis? Das sind vor allem die Menschen, die keine Papiere für eine legale Einreise nach Europa haben und trotzdem aus verschiedensten Gründen freiwillig oder gezwungen diesen Weg einschlagen. Viele von ihnen scheitern an der Überquerung des Mittelmeers. Das lesen wir viel zu oft in den täglichen Schlagzeilen. Das Mittelmeer, die Seegrenze zwischen Europa und Afrika, und dort vor allem das Gebiet zwischen Libyen und Italien ist die gefährlichste Grenze der Welt. Menschen, die sich aufgrund der seit Jahrzehnten schwindenden Möglichkeiten einer legalen Einreise in die EU ohne Papiere und auf gefährlichen Migrationsrouten auf den Weg nach Europa machen, sterben vor den Toren Europas. Zwar sind die absoluten Zahlen in den letzten Jahren gesunken, aber der Anteil der Toten und Vermissten hat sich nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration in den letzten zwei Jahren mehr als verdoppelt (s. Grafik). Das Italienische Institut für internationale politische Studien (ISPI) weist zusätzlich auf den drastisch sinkenden Anteil derjenigen hin, die ihr Ziel Europa erreichen: Während noch 2016/2017 die meisten Menschen, die über das zentrale Mittelmeer nach Europa migrieren wollten, Europa auch erreichten, wurden von Januar – April 2019 die meisten zurück nach Libyen gebracht oder galten als verstorben bzw. vermisst.  Entscheidend für diesen radikalen Umschwung sind der Rückzug der EU aus der Seenotrettung, die Übernahme dieser Aufgabe durch die libysche Küstenwache und die massive Bekämpfung der privaten Seenotrettung durch europäische Mitgliedsstaaten, insbesondere Italien unter der ersten Regierung Conte (Movimento 5 Stelle und Lega Nord) bis Sommer 2019. Dass der größte Teil der Menschen ohne Papiere, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa wollen, nach Libyen zurückgebracht und dort in der Regel inhaftiert wird oder als tot bzw. vermisst gilt, bedeutet zugleich das katastrophale Scheitern Europas und der europäischen Idee von einer Welt der Menschenrechte und des friedlichen Zusammenlebens. Mit dem eher harmlosen Begriff „Politikversagen“ allein lässt sich das, was durch das Sterben im Mittelmeer zum Ausdruck kommt, nicht beschreiben. Die Gleichgültigkeit, mit der das Sterben der Anderen für die eigene, angeblich durch diese Anderen bedrohte Sicherheit hingenommen wird, ist eher Ausdruck eines zunehmenden Fremdenhasses. Wäre diese Gleichgültigkeit genauso groß, wenn es sich bei den Toten im Mittelmeer nicht um schwarze Afrikaner*innen handeln würde? Neben den Toten und Vermissten unbekannter Herkunft bilden diejenigen aus Sub-Sahara-Afrika seit Jahren (2014-2018) die größte Gruppe. Dies trägt zu der Auffassung bei, dass afrikanische Migration nach Europa primär irregulär sei. Das stimmt aber nicht: der größte Teil der afrikanischen Migration nach Europa erfolgt regulär, also mit Einreiseerlaubnis, wie die Daten einer Studie der Internationalen Organisation für Migration für die Jahre 2009-2016 belegen. Angesichts des Scheiterns der EU-Politik im Umgang mit irregulären Migrant*innen, die über den gefährlichen Seeweg nach Europa wollen, kann man nur dankbar sein für die zahlreichen privaten Initiativen von Save the Children, der Boat Refugee Foundation, SOS Mediterranee, Sea Eye, Jugend rettet IUVENTA, Sea-Watch oder United4Rescue. Sie sind es, die durch ihren Einsatz für das Leben der Migrant*innen Europa bzw. die europäische Idee oder den christlich-abendländischen Wertekanon retten. Ohne diese engagierte, wenn auch viel geschmähte Nothilfe sähe es auf dem Mittelmeer noch dramatischer aus. Ein weiterer Hoffnungsschimmer ist das kommunale Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Es fordert einen (1) Notfallplan für Bootsflüchtlinge, (2) die Möglichkeit für europäische Kommunen, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen und vor allem: (3) keine Rückführung nach Libyen, da die Menschen dort systematischer Folter und Zwangsarbeit ausgesetzt sind. Alle diese Initiativen entbinden die EU aber nicht von ihrer Verpflichtung, Verantwortung für die Situation im Mittelmeer zu übernehmen. Solange Menschen im Mittelmeer sterben, weil die EU sich aus der Seenotrettung zurückgezogen hat, oder in Libyen versklavt werden, sind alle Bekenntnisse zu europäischen Grundwerten das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind.
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