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Aktualisiert: vor 10 Stunden 23 Minuten

Tod in Ndola

12. September 2019 - 16:19
Rückblick auf Dag Hammarskjölds Leistungen bei der Dekolonialisierung Afrikas und seinen Tod im Jahr 1961

Henning Melber ist kein unvoreingenommener Autor. Der deutsch-schwedische Sozialwissenschaftler ist ehemaliger Direktor der Dag-Hammarskjöld-Stiftung in Uppsala. Er gehörte auch zu dem Komitee, das vor einigen Jahren den seinerzeitigen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dazu brachte, abermals offizielle Ermittlungen zu starten. Die Frage, weshalb das Flugzeug damals in der Nähe von Ndola im heutigen Sambia abstürzte, ist bislang unbeantwortet. Sein persönliches Engagement legt Melber offen. (Volle Transparenz erfordert auch zu erwähnen, dass er seit Jahren regelmäßig für E+Z/D+C schreibt und zum Freund geworden ist.)

„Dag Hammarskjöld, the United Nations and the Decolonisation of Africa“ ist ein ebenso ehrgeiziges wie kurzes Buch. Auf nur 180 Seiten, von denen 50 Fußnoten, Quellenhinweise et cetera enthalten, behandelt Melber Dinge, die ihm aus langjähriger wissenschaftlicher Arbeit vertraut sind. Wer nur wenig über die Geschichte der UN und der Dekolonisierung weiß, wird die Lektüre vermutlich anstrengend finden. Sie lohnt sich aber.

Der Hintergrund des tragischen Endes Hammarskjölds war die Kongokrise von 1960/61. Am 30. Juni 1960 wurde die belgische Kolonie unabhängig. Schon zwei Wochen später bedrohten Sezessionsbestrebungen in der rohstoffreichen Katanga-Region die Integrität des jungen Staates. Belgien unterstützte die Abspalter mit Truppen, was dem Unabhängigkeitsvertrag widersprach. Nach Schießereien forderten Kongos Präsident Joseph Kasavubu und Premierminister Patrice Lumumba die UN zur Intervention auf.

Melber schildert detailliert, wie Hammarskjöld den Schaden begrenzen wollte und welchen Einschränkungen er unterlag. Das größte Problem war der tiefe Graben im Sicherheitsrat. Die westlichen Länder hielten weitestgehend zu Belgien, wohingegen die Sowjetunion den Einfluss der USA und der ehemaligen Kolonialmächte begrenzen wollte. Das verengte den Handlungsspielraum der UN.

Dennoch gelang es Hammarskjöld, eine UN-Resolution herbeizuführen. UN-Truppen wurden in den Kongo entsandt, aber da ihr Auftrag nicht klar formuliert war, konnten sie nicht wirkungsvoll eingreifen. Die Blauhelm-Mission blieb umstritten. Kritiker sagten entweder, sie tue zu viel oder zu wenig.

Melber erläutert, wie Hammarskjöld sich vor allem auf die bündnisfreien Länder stützte, die überwiegend ehemalige Kolonien waren. Angesichts des Patts im Sicherheitsrats konzentrierte Hammarskjöld sich auf Initiativen in der Generalversammlung, in der die Zahl blockfreier Mitgliedsländer kontinuierlich wuchs.

Deren Spitzenpolitikern gefiel Hammarskjölds Vorgehen, denn er wollte sie vor unangemessener Einflussnahme durch die Hegemonialmächte schützen. Er fand, den jungen Nationen stehe möglichst großer politischer Handlungsspielraum zu. Heute würden wir von „Ownership der Partnerländer“ sprechen. Dass er Afrika so auch aus dem Kalten Krieg abschirmte, missfiel derweil West wie Ost.

Die Lage im Kongo wurde noch schwieriger, weil Kasavubu und Lumumba sich zerstritten. Eine Weile lebte Lumumba unter UN-Schutz, aber er verzichtete dann darauf und versuchte wieder Macht zu erlangen. UN-Truppen waren präsent, als er festgenommen wurden, und weitere Blauhelme wurden später Zeugen, als er nach Katanga gebracht wurde. Dort wurde er am 17. Januar gefoltert und getötet. Die UN-Mission stand sofort in der Kritik, weil sie ihn nicht ausreichend geschützt hatte.

Laut Melber hatte Hammarskjöld keine direkte persönliche Zuständigkeit für die Truppen. Er war somit nicht für den ungenügenden Schutz Lumumbas verantwortlich. Es ist auch nicht klar, was die UN-Soldaten hätten tun sollen. Präsident Kasavubu stützte sich auf Armeechef Mobutu Sésé Seko, der später in einem Militärputsch die Macht ergriff und als skrupelloser Diktator von 1965 bis 1997 herrschte. Lumumba war ein frühes Opfer Mobutus.

Der Haupterfolg der UN-Politik war sicherlich, dass der Kongokonflikt nicht auf andere afrikanische Länder übergriff. Wie Melber schreibt, brachten diplomatische Rückschläge Hammarskjöld dennoch zur Verzweiflung. Er wollte weitere Eskalation unbedingt verhindern. Nach Gefechten zwischen UN-Truppen und sezessionistischen Kämpfern in Katanga arrangierte Hammarskjöld ein Treffen mit deren Anführer Moise Tshombe in Ndola. Damals gehörte die Stadt zu Nordrhodesien und unterlag als Teil der British Central African Federation der Herrschaft eines weißen Minderheitsregimes.

Hammarskjölds Flieger stürzte beim Anflug auf Ndola am 18. September 1961 ab. Die nordrhodesischen Behörden führten das offiziell auf Pilotenfehler zurück. Spätere Untersuchungen zeigten aber, dass sie nicht alle vorliegenden Informationen berücksichtigten. Insbesondere vernachlässigten sie, was schwarze Augenzeugen berichtet hatten. Einige hatten ein weiteres Flugzeug am Himmel bemerkt, andere hatten Hammarskjölds Maschine brennen sehen. Melbers Ausführungen zufolge dauerte es auch sehr lange, bis die Beamten das Wrack fanden. Sicherheitskräfte seien wohl zuerst vor Ort gewesen und hätten Manipulationen an der Absturzstelle vornehmen können.

Der Autor führt aus, dass mehrere Parteien nicht nur ein Interesse am Tod des UN-Generalsekretärs gehabt haben könnten, sondern wohl auch über die Mittel verfügten, den Absturz herbeizuführen. Dazu gehörten die Rebellen in Katanga, die weißen Minderheitsregime im südlichen Afrika sowie Mitgliedsländer des Sicherheitsrates.

Die UN vermuten, dass die Geheimdienste verschiedener Länder noch relevantes Beweismaterial haben – wie etwa Aufnahmen des Funkkontakts von Hammarskjölds Pilot mit dem Flughafen in Ndola. Besonders die USA und das britische Königreich stehen im Verdacht, relevante Belege zurück zu halten. Melber schreibt, sie hätten die UN-Aufforderung, solche Materialien freizugeben, nicht befolgt.

Das Individuum zählt

Melbers Hauptanliegen ist es aber nicht, das Drama von Ndola zu erzählen. Ihm geht es vor allem um Hammarskjölds Einfluss auf die Entwicklung der UN und das Ende der Kolonialherrschaft. Melber ist als Teenager in Namibia aufgewachsen und schloss sich dem Freiheitskampf an. Er ist Mitglied der heutigen Regierungspartei und früheren Befreiungsbewegung SWAPO. Der Autor verteidigt Hammarskjöld gegen Vorwürfe, er habe den Kapitalismus unterstützt, imperialistischen Kräften gedient und rassistische Neigungen gehegt.

Der Afrikakenner sieht Hammarskjöld als Kind seiner Zeit. Viele seiner Vorfahren waren Beamte oder Pfarrer, auch sein Vater war Spitzendiplomat. Die politische Kultur Schwedens, die auf Konsens und Inklusion ausgerichtet ist, hat Hammarskjöld tief geprägt. Er selbst wirkte als wirtschaftswissenschaftlicher Experte am Aufbau des schwedischen Sozialstaats mit, bevor er in den auswärtigen Dienst wechselte.

Melber erläutert, wie dieser protestantisch geprägte kulturelle Hintergrund das Handeln des UN-Generalsekretärs beeinflusste. Integrität war ihm wichtig – sowohl seine eigene als auch die der Institution, die er vertrat. Hammarskjöld war überzeugt, multilaterales Handeln könne massenhaftes Leid verhindern, wenn Parteien ehrlich und gewissenhaft kooperierten. Das Buch zitiert ausführlich aus Hammarskjölds Reden und Schriften.

Manche Kritiker beanstanden, Hammarskjöld sei weiß und Angehöriger des Bürgertums gewesen. Melber entgegnet, alle Individuen hätten eine persönliche Geschichte. Der Autor räumt ein, dass weiße Männer in vielfacher Hinsicht privilegiert seien, stellt aber zugleich klar, dass das weder bedeute, dass jeder weiße Mann das gut fände, noch dass alle weißen Männer andere Menschen ausbeuteten. Er urteilt zudem, UN-Personal werde wohl auf Dauer aus einem einfachen Grund überwiegend den Mittelschichten entstammen: Akademische Bildung und Fremdsprachenkenntnisse seien unverzichtbar.

Dass es innerhalb der UN-Verwaltung auf persönliche Beziehungen ankommt, macht der Autor deutlich. Tatsächlich sei der Austausch im Team, das sich mit dem Kongo befasste, oft schwierig gewesen. Das habe mehr Probleme bereitet als das weltanschauliche Differenzen taten.

Die Sowjetführung warf Hammarskjöld seinerzeit vor, den Kapitalismus zu unterstützen. Diese Kritik wurde von anderen wiederholt. Heute wissen wir, dass die Vorstellung, der Kapitalismus lasse sich leicht mit einer besseren Wirtschaftsordnung ersetzen, sich in der Praxis vielfach als falsch erwiesen hat. Melber könnte so argumentieren, wählt aber einen anderen Weg: Er betont, Hammarskjöld habe Afrikas unabhängig gewordene Staaten generell vor hegemonialem Einfluss schützen wollen.

Unter Hammarskjöld beruhte UN-Diplomatie auf Balancen, die gut durchdacht werden mussten. Daran hat sich nichts geändert – und das gehört, wie Melber schreibt, zum Erbe Hammarskjölds.

Quelle
Melber, H., 2019: Dag Hammarskjöld, the United Nations and the decolonisation of Africa. London, Hurst.

Hans Dembowski ist Chefredakteur von  E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit / D+C Development and Cooperation .
euz.editor@dandc.eu

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5. September 2019 - 15:01
Inflation is once again plunging masses of Zimbabweans into poverty

When consumer prices rise so fast, people`s savings lose their value. Poverty is worsening once again. Inflation was actually even worse a decade ago. Back then, money was being devalued at an astronomical rate of more than 200 million per cent. The authorities only got a grip on the problem by entirely abandoning the national currency. Prime Minister Morgan Tsvangirai adopted the US dollar instead. He was serving an awkward coalition government under then-President Robert Mugabe, the independence leader who proved to be an autocratic strongman and stayed in power for almost four decades.

Zimbabwe has not had the currency of its own since 2009. Nonetheless, problems are increasing again. Two years ago, Mugabe was ousted by the military. The reason was that he had tried to install his wife Grace as his successor. Emerson Mnangagwa, his deputy of many years, and other leading members of ZANU-PF, the ruling partner, disagreed. Mnangagwa is now president.

Earlier this year, the government banned the use of the dollar. The main problem was that it had been becoming scarce quite some time. At the end of Mugabe's reign, the government had introduced dollar-denominated bonds to make up for the shortfall, but as people preferred real greenbacks to those bonds, the latter's black market exchange-rate kept deteriorating. The government later introduced a digitised equivalent called RTGS dollar, with RTGS standing for real-time gross settlement. The exchange-rate problem persisted. The US dollar kept appreciating.

Therefore, the government this year decided that neither the dollar nor other foreign currencies should be used for payments in Zimbabwe. That decision accelerated the crisis, so the country is now engulfed in another economic tsunami, which still seems to be gathering momentum. It is making headlines and repelling potential foreign investors. People are angry, with many struggling to afford even the most basic food. At the same time, the government is showing ever less respect for human rights and desperate attempts to stay in control of things. Violent force has been used to crush protests, with people being killed and wounded. 

One thing that is particularly awkward, is that Zimbabweans do not know what currency they are supposed to be using. Neither the bond notes nor the RTGS dollar are a real currency. The first exist on paper, the second is electronic. The government has announced that they will reintroduce the Zimbabwean dollar, but so far, that has not happened. For the time being, the authorities consider the bond notes and the RTGS dollar Zimbabwe's legal tender.

In spite of the ban, the US dollar and other foreign currencies are still being used in secret. Not only informal traders prefer it to the domestic alternatives. About 90% of employment is in the informal sector, which only allows most people meagre livelihoods, but is largely unsupervised by government agencies. It also matters that many consumer goods are imported, either from neighbouring countries or further beyond. The dollar prices are comparatively stable, so nobody really wants to be stuck with fast depreciating monetary items of merely national relevance.

The government, of course, uses those items, and that means that its workers’ wages have been rendered worthless. Civil servants have heard promises that they will get better pay, but so far that has not happened. The situation is similarly tough for people in formalised private employment.

Back in 2009, the response to hyperinflation was the shift to the US dollar. In a similar setting today, the government is commandeering the public to revert to a so far only improvised local currency. The policy is unconvincing, to put it mildly. As John Robertson, an economist who writes the Zimbabwe Situation blog, has stated: “The value of the currency is supported by its exports and foreign currency reserves which we do not have.” Unless the country shores up its act on both fronts, he warned, “we will not be able to support a currency.” Tendai Biti, a former finance minister, agrees: “There are no fundamentals for a new currency.”

Zimbabwe's economic troubles do not look as though they will be over soon.

Jeffrey Moyo is a journalist based in Harare.
moyojeffrey@gmail.com

 

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2. September 2019 - 15:23
Indigenous people of Ecuador fight to keep oil companies off their ancestral land

The Waorani have taken the Ministry of Energy, the Secretary of Hydrocarbons and the Ministry of Environment to court for violating their rights. They claimed that the consultation process conducted before putting their territory up for an international oil auction was flawed.

Over the past two decades, Ecuador has divided a large portion of its Amazon forests into blocks to lease the mineral rights, specifically for oil, in international auctions. Oil plays a very important part in Ecuador’s economy. It has contributed to most of the country’s growth between 2006 and 2014, before the oil prices collapsed. On the other hand, the oil-rigging activities negatively affected indigenous communities in the Amazon rainforest: their habitat was contaminated, and communities were displaced.

Both national and international laws state that a free, prior and informed consultation process must be conducted before the planning of any extraction process on or near territories belonging to indigenous groups. In 2012, the consultation process – which never mentioned the expected environmental effects –with several indigenous groups including the Waorani had led to the division of the Amazon rainforest area in Ecuador into 16 different oil blocks for sale purposes.

Nemonte Nenquimo, one of the Waorani plaintiffs and representative of the Coordinating Council of the Waorani Nationality Ecuador Pastaza (CONCONAWEP), says that the consultation process was conducted “for the sake of being conducted” and that it was “tokenistic”. “We fought in court so that no one can enter our territory for petrol. We want to save our territory and our jungles. They are our children’s heritage,” Nenquimo says. 

Due to the recent ruling in favour of the Waorani, 52 mining concessions along the Aguarico river were cancelled. This helps to protect half a million acres of Waorani territory in the Amazon rainforest from being earmarked for oil drilling.

According to the local non-governmental organisation Amazon Frontlines, which had provided legal support to the Waorani, the verdict provides an “invaluable legal precedent for other indigenous nations across the Ecuadorian Amazon”. However, the Ministry of Energy plans to appeal against the decision.

In the meantime, the Waorani people keep on fighting. They have been organising regular protests in Quito, the capital city, and recently launched “Waorani Resistance”, a global campaign to get 500,000 people to sign a declaration to defend the rainforest. That would be one person for every acre that the Waorani are protecting.

Link
Amazon Frontline – Waorani Resistance:
https://waoresist.amazonfrontlines.org/

Roli Mahajan is a freelance journalist and photographer. She lives in New Delhi, India, and has recently spent some time in Ecuador as a Rotary Peace Fellow.
roli.mahajan@gmail.com

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now-9.9.-suuk-ghana-Aflatoxin

2. September 2019 - 14:52
Ghanaians are afraid of poisonous mould in grains and cereals

Aflatoxins are poisons naturally produced by mould. They develop when food is not harvested or stored in the right manner. They are odourless, colourless and flavourless and commonly found in maize and beans, but also in nuts, cereals and derived products, dairy products, poultry, dried fruits, spices, unrefined vegetable oils and cocoa beans. Humans should try to avoid aflatoxins.

Abdullai Bamunu, a trader at the grains market of Tamale in Northern Ghana, is separating bad maize from good one. She explains: “If there are bad grains, customers won’t buy it, because they are not good for our health. So I always have to sort them out first.” Bamunu has been selling grain all her life. Now, she often runs out of it due to mould infection.

Scientists say that grains infested with mould can cause cancer, damage the liver and the immune system. Other known effects include weight loss. Aflatoxins can also cause stunting growth among children, nutritionists say. Richard Oteng-Frimpong, a research scientist with the Savanah Agriculture Research Institute, explains that in the past two to three years, several studies showed that aflatoxins were very widespread in Ghana, including in supermarket products. “We have taken samples from these places and analysed them. We have seen that they contained unacceptable levels of aflatoxins,” he says.

Aflatoxins effect millions of people in developing countries. Ghana is now educating farmers and processors to reduce the menace. The Food and Drug Authority is one of the organisations leading the campaign. Northern Regional director Martin Kusi explains: “When you come to this part of the country, most farmers and traders don’t observe good practices.” A lot of farmers store their harvest in poorly shielded and ventilated barns.

That makes the products susceptible to aflatoxins contamination. “That is why public education is very necessary to make sure that the products are harvested well, transported well, stored well and processed in a way to avoid the emergence of aflatoxins,” Kusi adds. This means, the grains must be protected from moisture, and farmers and producers need an adequate number of silo and dry warehouse facilities.

Madina Issahaku is preparing a meal called Tuo Zaafi or TZ for short. TZ is a popular corn meal for people of northern Ghana. Corn is the main staple crop cultivated by the majority of Ghanaian farmers for decades. But Issahaku, unlike many Ghanaians, knows little about aflatoxins. “But I am worried. So when I buy my cereals, I check them out carefully.”
Eating staples infested with mould is not the only source of health problems, Oteng-Frimpong stresses: “When animals eat contaminated food, they can get infested. And when you eat their meat, you are also at risk to get affected.”

 

Maxwell Suuk is a journalist in Northern Ghana.

suuk.max@gmail.com

 

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e+z/d+c - bl - dem - komireddi september 2019

2. September 2019 - 11:09
K.S. Komireddi argues stringently that India's current government is driven by a dangerous Hindu-supremacist ideology

The situation in Kashmir remains tense. In early August, India's Hindu supremacist government cancelled the special rights Kashmir, the country's only predominantly Muslim region, had in the past. Parliament fast approved this constitutional change. Kashmir is no longer an Indian state, but has been declared a union territory. Union territories are under the rule of the central government.

Due to decades of troubles, Kashmir is a heavily militarised area. In August, however, even more troops were sent in. So far, the policy change has not triggered militant unrest, but my hunch is that violence will erupt sooner or later. The greatest danger is that Hindu fanatics will then launch pogroms against the Muslim minority in other parts of India. Prime Minister Narendra Modi, to tell by the experience of the Gujarat riots of 2002 , will neither overtly endorse such action, nor will he disown it. Under his leadership, the government of India is unlikely to deploy security forces to protect minorities.

Not all of my dark fears come true, of course, and I sincerely hope this one will not. The danger is real, however, as I found confirmed in K.S. Komireddi's recently published book “Malevolent republic”. It was written before Modi was reelected in May. With about 45 % of the vote, his party, the BJP, and its allies won more than 50 % of the seats in the national parliament.

Modi's election campaign was marked by aggressive Hindu nationalism. His Kashmir policy fits that pattern.

At the international level, however, Modi has so far managed to cultivate the image of a business-oriented reformer. Even in development circles, western experts tend to expect him to endorse prudent economic policies. They should read Komireddi, who criticises Modi harshly, whilst basing his essay solidly on facts. The book is thoroughly referenced.

The journalist argues convincingly that Modi and his government are not interested in modernisation of either state or economy. They are driven by an aggressive and vindictive ideology. According to their world view, Hindus are now finally striving for world leadership after centuries of humiliation and oppression. That is the core issue, and the Gujarat riots in 2002 proved it early on. They happened when Modi was that state's chief minister.

In that position, he nonetheless earned his reputation as an economic moderniser. He basically did it by simply approving any application made by an industry leader, as Komireddi points out. He facilitated fast investment, but achieved very little in terms of reducing poverty. To judge by the relevant statistics, Gujarat stayed an average Indian state and never became a beacon of human development.

Chaotic demonetisation

At the national level, Modi's economic reform promises have not come true either. The greatest disaster was "demonetisation". Komireddi has dedicated an entire chapter to the annulling of most of India's banknotes on short notice in 2016. The chapter's fitting headline is: “Chaos”. The idea was to thwart corruption and get a grip on black money. Neither goal was achieved. The economy slowed down, and the lives of smallholder farmers, informal entrepreneurs and people who depend on them were disrupted seriously.

Komireddi only mentions in passing that the jobs wonder that Modi promised to bring about by promoting manufacturing never happened. The author does not assess minor achievements such as Modi's reform of the goods and services taxes, which was overly bureaucratic, but nonetheless a step in the right direction. In view of the damage the government is doing, these episodes actually do not deserve all that much attention.

What is far more important is how the Hindu supremacists are undermining the independence of important institutions such as the judiciary, the central bank or the election commission is as accurate as it is scary. Komireddis gives account. He also does an excellent job of explaining how Modi is increasingly politicising the military. Most mainstream media, in the author's eyes, have caved into government propaganda and pressure. He bemoans an empty personality cult that is typical of dictatorial rule. He makes it quite clear that speaking of India as the world's largest democracy only makes sense if one endorses the crudest form of majoritarianism.

The outlook is terrifying. The author sees India turning into “a make-believe land full of fudge and fakery, where savagery against religious minorities is among the therapeutic options available to a self-pitying majority frustrated by Modi's failure to  upgrade their standard of living”. With statements like this, Komireddi confirms Jan-Werner Müller's assessment of populist leaders: unable to fulfil the unrealistic promises they constantly reiterate, they can only thrive by hounding scapegoats once they have risen to power.

Modi, however, is worse than a typical right-wing populist, as Komireddi elaborates. The reason is that he is supported by a vast network of Hindu-supremacist groups. This network has evolved over many decades. At its centre is the RSS, an organisation that was originally inspired by Italy's fascists and Germany's Nazis. Modi himself rose through its ranks.

What facilitated Modi's rise to power

“Malevolent republic” does more than dissect Modi and his government. The first part of the book assesses what made his rise to power possible. It tells the story of how the Congress party, led by the Nehru-Gandhi dynasty, lost people's trust in decades of bad governance.

Inner-party democracy ended under Indira Gandhi. Her emergency rule was brutal, and the forced sterilisation of masses of men was probably the worst excess. She was later killed by her Sikh bodyguard after her opportunistic support for Sikh extremism had backfired terribly. She had hoped to weaken a regional party, but instead fostered a terrorist outfit. Her son Rajiv Gandhi, who also served one term as prime minister, suffered a similar fate. He was killed by a Tamil suicide bomber after involving India opportunistically in Sri Lanka's civil war.

Komireddi excels at describing the Congress party's decades-long decline and how the RSS and its satellites managed to take advantage of that trend. Massive corruption became ever more obvious, so people had every reason to be angry.

A minor shortcoming of Komireddi's book, however, is that it fails to explain why Manmohan Singh, so far the last Congress prime minister, could be triumphantly reelected after a first term. The most likely reason is that his government had devised a surprisingly effective programme to fight rural poverty. The National Rural Employment Guarantee Act was very popular.

Unfortunately, the Congress party entirely failed to introduce anything of similar impact in the years 2009 to 2014. One reason was probably that its majority had become so big that it no longer needed the support of leftist parties that were keen on pro-poor policies. The other reason was perhaps that Sonia Gandhi, Rajiv's widow and the successor as head of the Congress party, was ill. However that may be, Komireddi's judgment that the Congress had gambled away its credibility by 2014 is irrefutable. That is why Modi could become prime minister.

P.S.: I've checked out some Indian reviews of the book on the internet. The disturbing trend is that they tend to only commit rather few sentences or paragraphs to Modi. Their focus is on lambasting the Congress party. The reason is obviously that it has become very risky to discuss the prime minister's shortcomings in public. Piling blame on his predecessors is safer – not least, because Modi loves to do that himself. Sadly, what I read confirms Komireddi's assessment of the media having become docile.

 

Reference

Komireddi, K.S., 2019: Malevolent republic. A short history of the new India. London: Hurst / Delhi: Context.

 

 

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30. August 2019 - 18:25
Leaders like Boris Johnson make it increasingly difficult to promote democracy

In recent weeks, the British government has been telling China's communist leadership that it must respect citizens' rights in Hong Kong, where pro-democracy protests have been attracting masses of people. Beijing was not impressed, not least because Hong Kong was not a democracy while it was still a British colony.

It now seems ever more likely that the Chinese regime will send in the military. In any case, repression has been intensifying in Hong Kong, so the protest movement cancelled protests planned for this weekend. Leading activists have been arrested. Nonetheless, people rallied yesterday, there were burning barricades and the police clamped down harshly. I am not sure that the British government has responded to this most recent development. What I do know is that it is now in an even weaker position to express criticism than it ever wasr. The Chinese authorities can now simply say: "Why are people demonstrating for democracy in London, Glasgow and even Exeter? And what exactly is democratic about closing down parliament in a period of important political decision-making?"

In strictly formal legal terms, Britain's prime minister is allowed to prorogue parliament. Prorogation means that the parliament is suspended for a brief period of time and all incomplete legislation is cancelled. A new session of parliament then begins with a Queen's speech in which she outlines the prime minister's policies. In normal times, prorogation lasts for one week or so. Fow it is scheduled for five weeks. It normally happens when no urgent decisions are on the agenda. In the next few weeks, important decisions must be made.

Not normal times

The United Kingdom is currently not experiencing normal times. It is about to leave the European Union on 31 October. Johnson's decision is undermining the ability of his people's elected representatives to deliberate precisely at a time when deliberation is needed. Moreover, they will not be able to do oversight of government action as they normally do.

Some British papers have done an excellent job of arguing this case. The Guardian, for example, has written: “The prime minister is fooling no one in claiming that he can do in two months what Theresa May could not do in two years. More plausible is that he’ll press ahead, if necessary, with a no-deal Brexit against the express wishes of the Commons. This is an affront to democracy.”

The Financial Times (paywall) states: “Boris Johnson has detonated a bomb under the constitutional apparatus of the United Kingdom. The prime minister’s request to the Queen to suspend parliament for up to five weeks, ostensibly to prepare a new legislative programme, is without modern precedent. It is an intolerable attempt to silence parliament until it can no longer halt a disastrous crash-out by the UK from the EU on October 31.” 

The Economist (paywall) warns that Johnson's “actions are technically legal, but they stretch the conventions of the constitution to their limits. Because he is too weak to carry Parliament in a vote, he means to silence it. In Britain’s representative democracy, that sets a dangerous precedent.”

As a German observer, I find especially infuriating that Johnson and his team are adopting rhetoric that resembles how the Nazis spoke. The Brexiteers are now arguing that the government must take decisive action because MPs have so far not adopted any clear policy on Brexit. In the early 1930s, the Nazis belittled Germany's parliament as a mere talking shop that did not get things done. Johnson and his supporters are now taking that stance in the UK. According to media reports, Johnson is even preparing an election campaign that would pit “the people” against “the parliament”.

Causes of disarray

It is worth bearing in mind why exactly the British parliament is in disarray over Brexit. Yes, a majority of British citizens voted to leave the EU in the referendum 2016, but it was not defined clearly what leaving the EU would actually mean. It may mean cutting all ties with the EU. It may mean staying in the customs union. It may mean staying in Europe's single market. When the referendum was held in 2016, the Brexiteers promised  “frictionless trade”. Now they argue that sacrifices are justified and may  be needed.

After the referendum, Johnson’s predecessor Theresa May only involved the MPs from her conservative party in the debate on how to define Brexit. They were – and are  – deeply divided. That is why May ultimately failed. The plain truth is that conservative Brexiteers contributed to the dysfunction of parliament that they now bemoan. The democratic way forward would be further debate, now involving all parties and assessing all options.

Johnson knows that he does not enjoy the support of the majority of members of parliament. Even worse, he isn't even supported by all conservative MPs. In this setting, the prorogation of parliament is plainly not normal, no matter what his team says. He claims to hope for a last-minute deal with the EU, gaining concessions the EU will only grant if it fears Britain will actually crash out. He does not deserve much trust. Action speaks louder than words – and so far he has not made any tangible proposals for what a good agreement would look like. He’s been in office for five weeks now,  and spent four of them without even reaching out to his European counterparts.

What makes everything even more bewildering is that one of the Brexiteers' most prominent goals was “to restore parliamentary sovereignty”. It is sometimes necessary to destroy a village to save it, a leading US military officer allegedly said during the Vietnam war. In a similar vein, Johnson's latest approach to empowering sovereign legislators is to shut them up. 

 

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Eine Frage des Eigeninteresses

27. August 2019 - 11:31
Die internationale Gemeinschaft sollte die junge Demokratie Afghanistans unterstützen

2001 wurde in Afghanistan die Hoffnung auf eine demokratische Zukunft geweckt, als die von den USA angeführten internationalen Truppen in Afghanistan intervenierten. Nach einem verheerenden Bürgerkrieg und einem grausamen religiösen Fundamentalismus war es vielversprechend, dass sich die etablierten Demokratien der Welt an die Seite Afghanistans stellten. Im Jahr 2004 konnten die Afghanen dann zum ersten Mal überhaupt ihren Präsidenten in freien Wahlen wählen. Der Preis für die demokratische Verfassung war hoch – sowohl finanziell als auch in Bezug auf Menschenleben.

Trotz der typischen Probleme, mit denen Nachkriegsländer zu kämpfen haben, hat Afghanistan erhebliche Fortschritte gemacht. Die Menschen wollen die Errungenschaften der vergangenen 18 Jahre nicht aufgeben.

Angesichts von Terroranschlägen, Korruption und organisierten Verbrechen ist es leicht, die afghanische Demokratie in Frage zu stellen. Man darf jedoch nicht vergessen, dass Demokratie nicht über Nacht erreicht wird. Sie ist immer das Ergebnis langer Kämpfe und vieler Opfer. Veränderung ist möglich, aber sie braucht Zeit. Es ist auch fraglich, inwieweit das westliche Modell auf ein gering entwickeltes Land übertragen werden kann.

Laut der Asia Foundation, die seit 2004 Meinungsumfragen in Afghanistan durchführt, ist der Zuspruch zur Demokratie stark. Das Vertrauen der Bevölkerung in Demokratie und Wahlen wächst, und die Zufriedenheit mit der Demokratie nimmt zu: von 57 Prozent im Jahr 2017 auf 61 Prozent 2018.

Der Übergang zur Demokratie ist nie einfach. Das war er weder in Deutschland, Österreich und Italien nach dem Zweiten Weltkrieg noch im Zuge der Dekolonisation noch im ehemaligen Ostblock nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. In vielen Fällen war internationale Unterstützung erforderlich. In dieser Hinsicht ist Afghanistan keine Ausnahme, sondern ganz normal.

Die achte Runde der sogenannten Friedensgespräche zwischen den USA und den Taliban endete kürzlich in der katarischen Hauptstadt Doha. Diese Verhandlungen haben in Afghanistan Angst und Wut ausgelöst. Sie fanden von Anfang an hinter verschlossenen Türen statt. Die gewählte afghanische Regierung war nicht beteiligt – ebenso wenig wie Vertreter der Zivilgesellschaft. Die Afghanen haben den Eindruck, dass die US-Regierung nur an einem schnellen Rückzug interessiert ist, während die Taliban ihr brutales Regime, das sie von 1996 bis 2001 führten, wieder errichten wollen. Die Menschen glauben nicht, dass ihre Interessen in den Gesprächen überhaupt berücksichtigt werden.

Einige afghanische Politiker unterstützen den Verhandlungsprozess. Einer von ihnen ist der ehemalige Präsident Hamid Karsai. Er denkt, dass die Doha-Gespräche wichtiger als die für Oktober geplanten Präsidentschaftswahlen sind. Karsais Zeit ist aber abgelaufen, und er hat keine kohärente politische Agenda zu bieten. In seinen 14 Jahren im Amt hat er viel zu wenig getan, um Institutionen aufzubauen und zu stärken.

Im Gegensatz dazu legt der amtierende Präsident Ashraf Ghani großen Wert auf die Wahl. Er denkt, dass der Wahlgewinner ein starkes Mandat haben wird, um mit den Taliban zu verhandeln. Viele Beobachter glauben, dass Ghani gewinnen wird. Es gibt 17 weitere Kandidaten, aber er ist der bekannteste.

Die Taliban haben die Legitimität der gewählten Politiker Afghanistans nie anerkannt. Sie bestanden darauf, Ghani von den Friedensgesprächen fernzuhalten. Ob sich das nach der Wahl ändern wird, bleibt abzuwarten. Es ist aber nicht wahrscheinlich.

Die aufkeimende Demokratie Afghanistans ist daher in ernsthafter Gefahr. Viele Menschen befürchten, dass Amerika sie im Stich lässt. Dennoch hat die internationale Gemeinschaft eine moralische Verpflichtung, Afghanistan zu unterstützen. Sie sollte Afghanistan auch aus Eigeninteresse unterstützen. Schließlich haben die USA und ihre Verbündeten erst nach den Al-Kaida-Angriffen auf New York und Washington am 11. September 2001 interveniert. Der Grund dafür war, dass die Taliban Afghanistan zu einem Zentrum des islamistischen Terrorismus gemacht hatten.

Nawid Paigham ist ein wirtschaftspolitischer Analyst.
npeigham@gmail.com

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Druck auf Journalisten

26. August 2019 - 15:27
Der Verleumdungsartikel in Indonesiens Internetgesetz wird missbraucht, um Journalisten zu kriminalisieren

Das ITE-Gesetz wurde 2008 verabschiedet und 2016 verändert. Es soll den Austausch von Informationen und anderen elektronischen Transaktionen regulieren. In dem Gesetz ist festgelegt, was im Internet verboten ist. Allerdings wird sein Verleumdungsartikel dafür missbraucht, Journalisten zu kriminalisieren, was sich negativ auf die Pressefreiheit in Indonesien auswirkt. Auf Online-Verleumdung stehen bis zu vier Jahre Haft.

Der fragliche Gesetzestext verbietet die Verbreitung elektronischer Informationen, die Beleidigungen und/oder Verleumdungen enthalten. Er wird aber auch gegen Online-Journalisten verwendet, wenn den Betroffenen die Berichterstattung nicht gefällt – zum Beispiel wenn es um Korruption oder andere kriminelle Machenschaften geht. Der Vorwurf lautet dann, diese Artikel stellten eine Verleumdung dar.

Abdul Manan von der Journalistenvereinigung Alliance of Independent Journalists stellt eine zunehmende Kriminalisierung journalistischer Arbeit mit Hilfe des ITE-Gesetzes fest. Er ist auch selbst davon betroffen: Ihn erwartet ein Gerichtsverfahren als Mitgründer der Whistleblower-Plattform Indonesialeaks. Die Internationale Journalisten-Föderation (International Federation of Journalists – IFJ) fordert, dass das Verfahren eingestellt wird. Manan ist überzeugt davon, dass seine journalistische Arbeit nicht zu beanstanden ist.

Er betont, dass die Lage in Indonesien schon immer schwierig war. Die Einschüchterung von Journalisten ist an der Tagesordnung, und auch körperliche Gewalt kommt immer mal wieder vor. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Indonesien aktuell auf Platz 124 von 180 Ländern.

Der Verleumdungsartikel entfaltet selbst dann einschüchternde Wirkung, wenn es kein Gerichtsurteil gibt. Im vergangenen Sommer wurde Zakki Amali angeklagt, der ehemalige Chefredakteur von Serat.id, einer unabhängigen Website in Zentraljava. Er hatte über Vorwürfe wissenschaftlicher Plagiate berichtet und geschrieben, dass einer der Kanzler einer staatlichen Universität daran beteiligt sei. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalisten haben protestiert, aber das juristische Verfahren geht weiter und hält Amali von seiner journalistischen Arbeit ab. „Ich verbringe meine Zeit damit, mich zu verteidigen“, sagt er.

Es gibt allerdings auch Schuldsprüche. Laut der zivilgesellschaftlichen Organisation Southeast Asia Freedom of Expression Network (SAFEnet) wurden in den vergangenen zehn Jahren zwei Journalisten verurteilt; in zwölf Fällen sei das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Die meisten Anklagen – gegen acht Journalisten – gab es vor den Wahlen im vergangenen Jahr. „Das ITE-Gesetz wurde missbraucht, um die Medien zum Schweigen zu bringen“, sagt Damar Juniarto von SAFEnet.

In Indonesien herrscht erst seit dem Ende der Suharto-Diktatur 1998 Pressefreiheit. Die neue Regierung hat 1999 ein liberales Pressegesetz verabschiedet, das sowohl einzelnen Journalisten als auch Medienorganisationen ein gewisses Maß an rechtlichem Schutz gewährt. Außerdem wurde der Presserat des Landes unabhängig. Seine Aufgabe ist es, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Medienberichterstattung zu lösen. Nur wenn das nicht gelingt, sind rechtliche Schritte möglich. Das ITE-Gesetz umgeht aber den Presserat – weshalb sein Verleumdungsartikel leicht missbraucht werden kann.

Die Verbreitung digitaler Medien nimmt rasant zu. Nach Angaben des Presserats gab es 2016 in Indonesien 43 400 Online-Medien.

Links

Southeast Asia Freedom of Expression Network:
https://safenet.or.id/

International Federation of Journalists:
https://www.ifj.org/media-centre/news/detail/category/press-releases/article/seaju-calls-for-criminal-case-against-journalists-to-be-dropped.html

Ika Ningtyas ist freie Journalistin in Java, Indonesia.
ika_bwi@yahoo.com

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Zerstörerische Landnutzung

21. August 2019 - 12:03
Weltklimarat zeigt die Wechselwirkungen zwischen Landnutzung und Klimawandel auf

Der Klimawandel beeinflusst die Landnutzung, und diese trägt zum Klimawandel bei. Wie die Wechselwirkungen genau aussehen, legt der Weltklimarat (International Panel on Climate Change – IPCC) in seinem im August veröffentlichten Sonderbericht dar. 107 Wissenschaftler aus 52 Ländern waren daran beteiligt, davon mehr als die Hälfte aus Entwicklungsländern. Sie haben rund 7000 wissenschaftliche Studien ausgewertet.

Die Menschheit beeinflusst gut 70 Prozent der eisfreien Landoberfläche der Erde. Infrastruktur macht nur ein Prozent aus. 12 Prozent sind Ackerfläche, 37 Prozent Weideflächen und 22 Prozent genutzte Wälder. Die restlichen 28 Prozent sind weitgehend ungenutzt; dazu gehören Wälder und andere Ökosysteme, aber auch Felsen und Wüsten.

Der Anteil der genutzten Fläche wächst stetig. Die Nahrungsmittelproduktion hat laut dem Bericht zwischen 1961 und 2017 um 240 Prozent zugenommen – allerdings nicht nur durch mehr Flächen, sondern auch aufgrund höherer Produktivität.

Der Einfluss der Landnutzung auf Ökosysteme ist enorm – und oft zerstörerisch. Fruchtbarer Boden geht verloren, Wüsten breiten sich aus, und die Artenvielfalt nimmt ab. Zudem verbraucht die Landwirtschaft 70 Prozent des weltweiten Trinkwassers. Häufig geht auch die Funktion des Bodens als CO2-Senke verloren; er ist nach den Ozeanen der größte Kohlenstoffspeicher der Erde. Folglich befeuert die nichtnachhaltige Landnutzung die Erderwärmung.

Diese geht über Landmassen schneller vonstatten als über den Meeren. Was sich die Weltgemeinschaft im Pariser Vertrag als Limit gesetzt hat, ist über der Landoberfläche schon erreicht: Dem Bericht zufolge ist dort die mittlere Lufttemperatur seit der vorindustriellen Zeit um 1,5 Grad gestiegen, beinahe doppelt so stark wie die globale Durchschnittstemperatur.

Wegen des Klimawandels werden wiederum Extremwettereignisse häufiger und intensiver. Er trägt in vielen Regionen zu Landdegradierung und Wüstenbildung bei. Ernährungssicherheit und Ökosysteme sind bedroht. Die Risiken sind regional sehr unterschiedlich, wie die Autoren betonen, wobei die Auswirkungen für Länder niedrigen Einkommens tendenziell drastischer sind.

Wie sich der Klimawandel künftig auswirkt, hängt nicht nur vom Grad der Erwärmung ab, sondern beispielsweise auch vom Bevölkerungswachstum, von Konsumgewohnheiten, Produktionsweisen und dem technischen Fortschritt. Positiv ist, dass die Autoren zahlreiche Möglichkeiten im Zusammenhang mit Landsystemen sehen, um den Klimawandel zu mindern und sich daran anzupassen. Häufig sei das möglich, ohne um Landflächen zu konkurrieren, und mit zahlreichen Zusatznutzen verbunden.

Ein wichtiger Punkt ist nachhaltiges Landmanagement, das den Erhalt von Ressourcen wie Böden, Wasser, Tieren und Pflanzen und ihrer ökologischen Funktionen beinhaltet. Im Bericht heißt es: „Die Verringerung und Umkehr von Landdegradierung – in der Größenordnung von einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben bis hin zu ganzen Wassereinzugsgebieten – kann der Allgemeinheit kosteneffiziente, unmittelbare und langfristige Vorteile bringen und mehrere der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) unterstützen.“

Die Autoren plädieren unter anderem für nachhaltigen Ackerbau, weniger Dünger und reduzierte Fleischproduktion. Außerdem gingen im Moment 25 bis 30 Prozent der produzierten Nahrungsmittel verloren oder würden weggeworfen – wenn sich das änderte, wäre schon sehr viel gewonnen.

Um bei der Landnutzung umzusteuern, halten die Autoren entsprechende Politik für nötig. Als konkrete Ansatzpunkte nennen sie unter anderem verbesserten Marktzugang, Sicherung von Nutzungsrechten und die Einbeziehung von Umweltkosten bei Nahrungsmitteln. Der Bericht macht klar: Gehandelt werden muss sofort. Das gilt für alle Sektoren, die für den Klimawandel relevant sind.

Link
IPCC-Sonderbericht Klimawandel und Landsysteme:
https://www.de-ipcc.de/254.php

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Why cross-border social protection would be useful

20. August 2019 - 14:59
Argentina and Zimbabwe currently need a kind of international support that the multilateral system does not provide

In both countries, the economy currently seems to be in free fall. In Zimbabwe, a hunger crisis is looming as prices are rising fast. The background is that the government has discontinued the use of the US dollar, and the token money that has replaced the foreign currency has depreciated fast. Argentina similarly is experiencing a dramatic deterioration of the exchange rate of the peso with serious impacts on inflation. The IMF programme that was launched to support Argentina last year is apparently failing.

The historical background is different, but the symptoms are similar. It is striking, of course, that in both countries, policymakers have mismanaged the economy for decades. The big issue now is that the damage cannot easily be repaired. Average people’s lives are being destroyed, and it is not obvious what national policy-making can do to ease their plight.

Anger and dissatisfaction are widespread. Unless the citizens of both countries see some kind of promising new outlook, these national crises will spill over into neighbouring countries. Political unrest and mass migration matter very much.

Unfortunately, humanity lacks mechanisms of international support that might alleviate suffering in situations like this. The challenges to introducing cross-border social protection are huge. I will return to them later in this blog post. First, however, I must explain briefly (and, indeed, superficially) what went wrong with the first attempt to set up such mechanisms.

When the International Monetary Fund (IMF) was established at the Bretton Woods conference at the end of World War II, it was designed to be an instrument of international solidarity. Crisis lending in combination with an adjustment of exchange rates, which at the time were fixed, were supposed to kick start national economies in times of crisis. The idea was to keep unemployment in check and thus prevent the worst hardships. Yes, there would be some short-term pain as imports became more expensive, but people would experience recovery fast.

The system of fixed exchange rates collapsed in the 1970s, and the IMF morphed into an instrument that imposed market orthodox policies on countries that were struggling with debt problems. These debt problems were typically exacerbated by deteriorating exchange rates. As the currencies of indebted nations depreciated, their dollar-denominated debt burdens became ever heavier.

To some extent, IMF lending still helped economies to cope with economic crisis. Some big economies (including India and later Brazil) bounced back fast. In many others, however, poverty and deprivation lingered on for a long time. Making matters worse, many countries became stuck in over-indebtedness. Their economies’ recoveries were not strong enough to enable them to repay all debts, which now included IMF loans. By the turn of the millennium, multilateral debt relief had become inevitable.

What I have just spelled out here is, of course, a rather simplified and schematic assessment of what happened. Details matter, and case studies of different countries will always show some deviations from general patterns. On our platform, we discussed many of these issues last summer, and you’ll find relevant information in the briefing on our website.

It is noteworthy that thinking within the IMF has changed to some extent. In the past decade, its chief economists no longer focused exclusively on austerity, but appreciated the relevance of social-protection systems. They increasingly backed off from free-market ideology, accepting that governments have an important role to play, for instance in building and maintaining infrastructure. They warned that widening social disparities hurt the economy and appreciated prudent regulation.

As a result, IMF conditionalities are not as harsh as they used to be. Nonetheless, as Argentina’s current crisis shows, they cannot prevent hardships. Exchange-rate volatility in particular is beyond IMF control. The fast depreciation of the peso means that Argentina is in a downward spiral. The IMF also involved in Zimbabwe’s policymaking. It recently advised the government, though it did not grant the country a loan.

At this point, I don’t think it helps to try to figure out who exactly is to blame for the current problems in Argentina and Zimbabwe. No relevant players is entirely faultless, neither the governments concerned, nor their predecessors, nor the IMF, nor private financial-sector investors. It is far more important to ponder the following questions:

  • What measures can lead out of the current crisis, preventing mass suffering and triggering a fast recovery?
  • Who can implement such measures?

It is quite obvious that the current governments do not have a grip on the problems. It is equally clear, that any political party or coalition that might eventually replace them, would also be unable to lead their nations out of the malaise. The plain truth is that neither IMF nor any other international financial institutions, as they are currently designed, are up to the task either.

Things would be different if the international community had some kind of cross-border social-protection system which might buffer the worst hardships, and thus give governments some scope for introducing radical reforms. Such a system would also reduce the pain that disasters at the nation-state level causes in other countries.

There are several obvious reasons why we don’t have that kind of system. The most important one is that it would cost a lot of money. In rich nations, many voters already believe that official development assistance (ODA) is excessively expensive. Therefore, governments are reluctant to spend more. Governments of low-income countries would obviously be in an even more awkward position if they had to explain to their citizens why they are contributing any kind of support at all to a suffering middle-income country.

Other reasons that make this issue so difficult include:

  • that there would be concerns of funds being abused and diverted,
  • that new and complex bureaucracies would be needed and
  • that the legitimacy of such a system would depend on a universal understanding of fairness social justice.

All of these issues are very hard to tackle. The recent surge of populist politics, which emphasises the national interest and disparages global cooperation, adds to the difficulties.

Admitting that a problem is difficult, however, does not make it go away. If humankind allows national crises to spin out of control, other nations will be affected too. The motto of the Sustainable Development Goals, which the entire UN have signed up, is to leave no one behind. It implies a notion of solidarity that transcends national borders. To the extent that we allow masses of people to be punished for the failure of successive governments, we are leaving them behind.

 

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Bedrohliche Trends

20. August 2019 - 9:10
In den vergangenen zehn Jahren sind viele mit Digitalisierung verbundene Entwicklungsvisionen düsterer geworden

Ähnlich haben sich viele mit Digitalisierung verbundene Entwicklungshoffnungen in den vergangenen Jahren verdüstert. Von der Mitte der 1990er  Jahre bis zum Arabischen Frühling 2011 herrschte dagegen ein gewisser Überschwang. Davor schien Informationstechnik für Entwicklungsländer gar nicht relevant. Das änderte sich jedoch, als die Weltmedien auf den Boom der Softwarefirmen in Bangalore aufmerksam wurden. Dann bekamen immer mehr Menschen Zugang zum Internet, das trotz manch fortbestehender digitaler Gräben zunehmend zum tatsächlich weltweiten Netz wurde. Als Nächstes eroberte die Mobiltelefonie Afrika – und Kenia wurde Pionier bei der Geldüberweisung per Handy. Digitaltechnik erreichte immer mehr Menschen und erleichterte selbst Armen in abgelegenen Dörfern das Dasein.

Mehr Information als je zuvor stand zur Verfügung. Austausch wurde über große Distanzen möglich. Digitalisierung war in vielfacher Hinsicht befähigend. Im Arabischen Frühling waren soziale Medien so wichtig, dass Journalisten schon von „Facebook-Revolution“ sprachen. Mittlerweile sind aber Plattformen, die ursprünglich freie Kommunikation ermöglichten, mit Desinformation und Propaganda verseucht. Die Geschäftsmodelle etablierter Zeitungen werden unterhöhlt, worunter der Qualitätsjournalismus leidet.

Uns wurden Wissensgesellschaften versprochen, aber es wird immer schwerer, die Welt zu verstehen. Unternehmen und öffentliche Verwaltung werden zügig weiter computerisiert, was viele Vor-, aber auch viele Nachteile hat. Spitzenleute beider Sphären achten heute genau darauf, was online geschieht – und einige versuchen, öffentliche Debatten zu manipulieren. Autoritärer Populismus breitet sich aus, während der Respekt vor der Demokratie zu erodieren scheint. China ist Vorreiter bei der digitalen Bürgerüberwachung, aber andere Staaten scheinen nur allzu bereit, dem Beispiel zu folgen.

Zugleich entziehen sich die Konzerne, die inzwischen das Internet dominieren, weitgehend staatlicher Kontrolle. Gemessen an den Umsätzen, sind ihre Steuerzahlungen verschwindend gering. Die Konzernspitzen geben sich liberal, aber ihre Lobbyisten arbeiten daran, dass vor allem der Handlungsspielraum von Google, Facebook, Amazon, Microsoft, Apple und so weiter nicht eingeschränkt wird. Die Algorithmen von Facebook und Youtube (ein Teil des Google-Imperiums) radikalisieren derweil wütende Menschen, indem sie ihnen immer radikalere Inhalte anbieten, weil das Nutzer nun mal davon abhält, zu anderen Plattformen zu wechseln.

Digitalisierung wird unsere Zukunft prägen. Wir brauchen vernünftige Regeln. Die Kräfte, die das Netz beherrschen, sind inzwischen oft mächtiger als Nationalstaaten. Es gibt noch drei politische Einheiten, die sie effektiv regulieren können: die USA, China und die EU. Derzeit gibt leider nur die EU Bürgerrechten Vorrang. Wenn andere Länder Weltregeln mitgestalten wollen, brauchen sie Bündnispartner. Nur so können wir Risiken in den Griff bekommen, aber zugleich weiterhin vielversprechende digitale Chancen nutzen. Andernfalls drohen überall staatliche und unternehmerische Willkür zugleich.

Hans Dembowski ist Chefredakteur von E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit / D+C Development and Cooperation.
euz.editor@dandc.eu

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Am Wendepunkt

16. August 2019 - 11:33
Ohne das Vertrauen der Menschen vor Ort lässt sich Ebola in der DRK nicht eindämmen

Als ein Priester aus Südkivu am 14. Juli in Goma ankam, erreichte die anhaltende Ebola-Krise in der DRK einen Wendepunkt. Ebola plagt den östlichen Teil des Landes seit fast einem Jahr. Mehr als 2700 Fälle wurden gemeldet, bis Mitte August gab es mehr als 1800 Tote. In einer Stadt der Größe Gomas trat die Krankheit aber lange nicht auf.

Ich selbst habe von dem Fall zuerst durch informelle Kontakte erfahren. Dann bestätigten das Gesundheitsministerium und die UNO die Information. Schockiert hat sie mich und andere Einsatzkräfte nicht. Wir hatten alle damit gerechnet – und zwar schon früher, als es dann tatsächlich eintrat.

Tatsächlich gab es positive Aspekte. Die Pflegekräfte im Gesundheitszentrum, zu dem der Priester ging, leisteten gute Arbeit. Sie stellten sofort die richtige Diagnose und isolierten ihn. Dass der Patient direkt dorthin ging, als er in der Stadt ankam, war ebenfalls positiv. Wie andere nichtstaatliche Akteure schult das IRC Gesundheitspersonal und die breite Öffentlichkeit für solche Situationen. Das Team im Gesundheitszentrum war bereit.

Leider gab es bald darauf den zweiten Ebola-Fall in Goma – diesmal mit Infektionen in der Stadt. Ein Vater von zehn Kindern kam von einem Arbeitseinsatz in der Provinz Ituri zurück und zeigte am 22. Juli erste Ebola-Anzeichen. In ein Ebola-Behandlungszentrum kam er aber erst acht Tage später. Der Aufschub zeigt, dass rund um Goma die Aufklärungsarbeit intensiviert werden muss. Inzwischen wurde bestätigt, dass die Frau und eine Tochter des Mannes sich angesteckt haben. Diese ersten Übertragungen innerhalb eine Großstadt bereiten uns Sorge.

Wir sehen, dass Menschen weiterhin an Orte reisen, wo Ebola droht. Leider bleiben viele, selbst wenn sie krank werden, den Behandlungszentren fern. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben beunruhigend viele Patienten ohne kompetente medizinische Betreuung und ohne die nötige Quarantäne.

Das liegt unter anderem an dem weitverbreiteten Misstrauen, das für Bürgerkriegsgebiete typisch ist. Der Ebola-Ausbruch in der DRK ist eine gesundheitliche Notlage, die sich im Kontext einer der komplexesten und hartnäckigsten humanitären Krisen weltweit abspielt. Das Land ist vom Krieg gebeutelt, seit 1994 wurden 5 Millionen Menschen getötet, und vermutlich haben 4 Millionen die DRK verlassen. Mehr als 13 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe – aber nicht alle bekommen sie.

Wegen des ersten Ebola-Falls in Goma wuchs das Medieninteresse. Wichtiger war aber die Reaktion der WHO. Sie erklärte am 17. Juli die Ebola-Krise in der DRK zu einer „gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite“ (public health emergency of international concern – PHEIC).

Strategiewechsel

PHEICs sind selten und werden nur angesichts prekärer Umstände ausgerufen. Tatsächlich geht es um den zweitgrößten Ebola-Ausbruch aller Zeiten, nur übertroffen von der westafrikanischen Epidemie 2014. Bislang gibt es kein Anzeichen der Besserung. Seit einer Weile forderten Fachleute den Strategiewechsel, der nun erfolgt.

Der Virus droht sich mit gravierenden sozialen Folgen über die Grenzen der DRK hinaus auszubreiten. Das Risiko für Nachbarstaaten ist hoch. Viele Menschen im Kongo pflegen verwandtschaftliche und wirtschaftliche Kontakte in ihnen. Tausende pendeln täglich zwischen Goma und Ruanda, dessen Behörden die Grenzkontrollen verschärft haben. Auch Uganda, Südsudan und Burundi sind akut gefährdet. In Uganda wurden bereits Fälle gemeldet, konnten aber eingedämmt werden. Wie in Goma war diese Entwicklung erwartbar und hätte schon früher eintreten können.

Der PHEIC-Alarm bestätigte, was wir Einsatzkräfte vor Ort längst wussten: Die Situation ist seit geraumer Zeit äußerst beunruhigend. Dennoch ist er wichtig, weil sowohl Medien als auch Geber ihn wahrnehmen. Es wurde schon viel Geld bereitgestellt, aber niemand rechnete damit, dass der Ausbruch so lange andauern würde. Weitere Mittel sind nötig, um den Kampf gegen Ebola fortzusetzen und zu gewinnen.

Wichtig ist zudem, dass die UNO im Juni David Gressly zum Koordinator für ihre Ebola-Bekämpfungsaktivitäten berufen hat. Sie hatte auch im Mai 2019 schon einen L3-Notstand ausgerufen. „Level 3“ ist die höchste Krisenkategorie. Derzeit gibt es weltweit nur vier weitere so hoch eingestufte Krisen: Syrien, Jemen und die Zyklone in Mosambik und Simbabwe. Jedenfalls ist der strategische Neubeginn bei WHO und UNO jetzt in vollem Gange.

Gressly ist der Hauptansprechpartner für alle internationalen Organisationen, die sich am Ebola-Einsatz beteiligen. Die Koordination läuft jetzt besser. Wie andere Institutionen hatte auch IRC betont, dass wir eine ganzheitliche humanitäre Sicht auf die Krise brauchen.

Die Teilhabe der örtlichen Bevölkerung ist besonders wichtig. Aufgrund jahrzehntelang andauernder Kriege und Konflikte herrscht im Osten der DRK ein starkes Misstrauen sowohl gegenüber Behörden als auch gegenüber Bevölkerungsgruppen, denen die Menschen nicht selbst angehören – insbesondere Ausländern. Wir müssen bedenken, wie örtliche Gemeinschaften den Einsatz sehen. Sie halten ihn für politisch motiviert, und diesen Verdacht hat die Absetzung der Wahlen im Ebola-Gebiet nur verstärkt. Dass Armee und Polizei staatliche Akteure und UNO-Personal schützen, nährt ihn weiter. Aus Sicht des IRC und anderer unabhängiger Organisationen muss das anders werden, und seit Gressly im Amt ist, sehen wir Wandel.

Wahr ist aber auch, dass seit einem Jahr trotz des massenhaften Einsatzes internationaler Helfer dieser Ebola-Ausbruch nicht eingedämmt wurde. Um diese Krise zu bewältigen, brauchen wir die Kooperationsbereitschaft und das Vertrauen der örtlichen Gemeinschaften. Beides können wir nur erreichen, wenn wir auf ihre Bedenken eingehen.

Grundsätzlich sind Maßnahmen zur Bekämpfung von hochansteckenden Krankheiten wie Ebola sehr hierarchisch und streng strukturiert. Leider behagt das vielen Menschen nicht, und sie lehnen manche Regeln auch ab. Gutes Community-Management erfordert, dass wir uns flexibel und pragmatisch auf die gegebenen Umstände einstellen.

Deshalb kehrt IRC nun behutsam von großangelegten Triage-Strukturen ab. Triage bedeutet, dass Patienten nach Dringlichkeit sortiert werden, damit diejenigen, denen sofortige Behandlung das Leben retten kann, sofort behandelt werden. Bei Ebola-Ausbrüchen werden Patienten in Gesundheitszentren untersucht und alle, bei denen Verdacht der Ansteckung besteht, kommen sofort in Quarantäne. Das macht vielen Menschen Angst. IRC arbeitet deshalb jetzt mit informelleren Empfangsräumen, weil sie weniger Furcht erregen als großangelegte Triage-Räume.

Außerdem erweitern wir unseren Fokus über Ebola hinaus. Dass wir ein Jahr nach dem Beginn des Ausbruchs nur über Ebola sprechen, macht Angst. Wir wollen deshalb von 2020 an unsere Behandlungszentren zu umfassenderen Gesundheitszentren ausbauen. Es geht um grundlegende Versorgung, nicht nur um Ebola.

Wenn Ebola sich trotz humanitären Einsatzes über Monate hinaus immer weiter verbreitet, ist das nicht nur ein medizinisches Problem. Es hat viel mit der Haltung der örtlichen Gemeinschaften zu tun. Die innovativen Wirkstoffe und Heilmittel, die wir haben, wirken – aber sie nutzen nicht viel, wenn die Menschen sie nicht annehmen. Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen – und dann bekommen wir die Krise auch in den Griff.

Tariq Riebl ist der Emergency Field Director des IRC (International Rescue Committee). Er hat jahrelange Erfahrung in der Leitung großangelegter humanitärer Einsätze, zum Beispiel im Jemen, in Liberia, Äthiopien, Tschad, im Südsudan oder auf den Philippinen. Das IRC ist eine zivilgesellschaftliche Organisation und hat seit einiger Zeit ein Berliner Büro.
IRCDeutschland@rescue.org
https://www.IRCDeutschland.de/

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Fishermen against hotel owners

16. August 2019 - 10:48
Fishermen in Malawi cannot go fishing because of hotels on the shoreline

Investors are buying land along Lake Malawi to build hotels with a lake view. But local fishermen traditionally use the shore as a docking place for their fishing canoes and boats. They complain that they do not have access to the lake anymore and therefore cannot fish. “We are not happy with what these people are doing,” says Ackim Phiri in the city of Salima, which attracts tourists with its nice beach. The 38-year-old fisherman has been fishing in Lake Malawi since he was young. He supports three kids and his wife through fishing.

“We are not against building hotels and lodges, because locals get employment,” Phiri says, “but our livelihood is at stake.” Even the areas where people used to draw water and bathe are no longer accessible because the land is in private hands.

There are similar complaints by fishermen in other parts of the country. In 2015, village chiefs in the district of Mangochi in southern Malawi blocked the construction of a five star hotel. They were not against the hotel in principle, but refused to be relocated to another area. Leaving their native land would deny them their “right to fishing”, they argue – that is their livelihood.  

When the situation was getting out of hand, Malawi’s government set up a pilot project with communities along the lakeshore and installed district peace committees. The objective was to help resolve the differences between the local people on one hand and the hotel and lodge owners on the other over the use of Lake Malawi. The committees comprise of local chiefs, fishermen and other stakeholders at district level.

Maganga, a local chief in Salima district, explains that fishermen were not happy with hotel owners putting up fences to block people from using the lake. Stanly Lemani of Blue Waters Hotel in Salima maintains that hotel owners “understand the complaints by the communities”. However, the fence was erected around the hotel to protect the property against vandalism, he explains. Both sides put their hopes on the peace committees to find a solution.

Raphael Mweninguwe is a freelance journalist based in Malawi.
raphael.mweninguwe@hotmail.com

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A heartfelt sermon

16. August 2019 - 10:41
Ed Husain’s book “The house of Islam” contains important insights, but it is not the “global history” the subtitle promises

Husain correctly writes that the fundamentalist version of Sunni Islam, which is promoted by Saudi Arabia’s Wahhabis, is a perversion of the faith. It has spawned Salafism as well as the terrorism of Al Qaida and ISIS. The Wahhabi’s focus on strictly literal interpretations of the Scriptures neglects their meaning and moral substance. Dress codes, for example, serve the purpose of fostering a sense of equality and modesty among the faithful, and are not even spelled out in detail in Quran. Husain finds the idea absurd that people today should be required to wear exactly the kind of clothes that the prophet and his followers wore in the 7th century.

While the Quran provides basic guidelines for social life, it leaves ample room for interpretation and adaptation to local contexts and conventions. This adaptability of Islamic law (sharia) is an important reason why this religion became important from Morocco to Indonesia. Throughout history, Islamic law scholars engaged in intense debate on how to apply the religious norms to changing realities. They did their best to make sense of the rules, and rational arguments were not only accepted, but welcomed. The diverging schools did not strive to apply the principles as literally as possible but wanted to serve society well. As Husain insists, an enlightened, modernised interpretation of the faith is indeed possible on this basis.

While Christian Europe historically did not accept Islam as a valid religion, Jewish and Christian minorities were tolerated in North Africa and the Middle East for centuries. Husain is right to point out that Islam is traditionally the less repressive religion. The kind of violence perpetrated by ISIS and other terrorist outfits today is not how Muslim empires were run in the past.

In Husain’s eyes, Wahhabi-inspired extremism has gained far too much influence. Such radicalism thrives on both the indulgence of Muslim communities and the vehement rejection from the Western public. The more Islamist extremists are ostracised by the West, the more attractive they look to frustrated Muslim youth, as the author knows from personal experience. He is a British Muslim who fell for Sunni Islamism in his youth but then went on to study Arabic and theology, developing a more sophisticated and less dogmatic understanding of his faith. He now wants Muslim scholars to take a determined stance against Wahhabism.

At the same time, Husain warns that Western ignorance is dangerous. The failure to understand the basics of Muslim mindsets has repeatedly led to policy failure and resulted in the escalation of crises. In his view, for example, the Muslim Brothers, whose ideas of Islamist politics is not rooted in Wahhabism, have the potential of becoming something akin to Europe’s Christian Democrats. However, the latter are unable to tap this potential as they normally fail to even see it.

Indeed, the Muslim Brother’s Tunisian branch is currently a moderate conservative force. Their party Ennahda has accepted the country’s pluralist constitution and is sharing power in a coalition government. Its leaders state that they are “Muslim Democrats”. Souad Abderrahim, the female mayor of Tunis, is an Ennahda politician. She proves that women can assume roles of leadership in Islamic contexts. It is too early, however, to tell whether Ennahda has truly become the equivalent of European Christian Democrats. Turkey’s AKP, which for a long time seemed to be developing in that direction too, has become a thoroughly authoritarian entity in recent years, which is something Husain should, but does not acknowledge.

Western policy makers, unfortunately, all too often do not know the difference between diverging Islam-inspired political groups. Many of them still fail to see how dysfunctional their alliance with the Gulf monarchies has been. Depending on oil from the Arab Peninsula, they turned a blind eye to the disruptive impact that fundamentalist missionaries had – and have - on the traditionally far more tolerant Muslim societies. Those missionaries depend on money from Saudi Arabia and its neighbours. In a similar vein, it is worth considering what the state of the world might be in today, had the USA invested some $ 2 trillion in promoting democracy and private-sector development in peaceful countries in the Middle East and North Africa (MENA) instead of waging war on Saddam Hussein in Iraq.

Husain argues that no other world region is culturally and linguistically as homogenous as the MENA region. But even though the preconditions for pooling sovereignty are thus in place, no other world region is less integrated in political or economic terms. The author states that the region would do well to establish a MENA union according to the EU model. That idea makes sense in principle, but Husain should acknowledge that it is entirely utopian at this point in history. Tunisia is the only democracy in the Arab world. The violence that is tearing apart Syria, results from deep divisions that mark other countries of the region as well.

While Husain spells conveys many important insights, his book is unfortunately not a sober-minded analysis of Muslim history and the current state of MENA affairs. He would have done well to tell readers the sources of the vast socio-economic data he uses. Instead, he basically only indicates sources that refer to theological issues.

To a large extent, Husain is a true believer who is preaching his version of his faith. Wishful thinking blurs his assessment of reality. Muslims are not the coherent community he claims they are – and that is one reason why there is not even an inkling of the MENA union he would like to see established. Yes, he does elaborate on the historical schism between Shias and Sunnis, but he consistently downplays the relevance of Shia Islam. He does a good job of dissecting the shortcomings of Wahhabism, but pays hardly any attention to Shia fundamentalism, which is dangerous too. He consistently refers to the Sunni dominated Ottoman and Mughal as examples of Muslim rule, but does not elaborate the similarly impressive history of Iran’s Shia dynasties.

While Husain’s book provides useful insights into the complexity of Muslim thought, readers will do well to cross-check what he writes with other sources. It is actually not quite clear who his target audience is: to some extent, he seems to be arguing with fellow Muslims about how to deal with Wahhabism, but other parts of the book read as though he intended to write a primer introducing western readers to the history of Islam. In my eyes, he serves the first target group well, but the second would deserve a more neutral assessment.

A good book to complement Husain’s work is Karen Armstrong’s “Islam – a short history”. It was first published in 2000 and offers a coherent overview – from the times of the prophet to the turn of the millennium. Armstrong discusses the schisms that affected this faith and elaborates diligently what empires were ruled by Sunnis as well as Shia leaders. Her assessment of recent fundamentalisms differs from Husain’s because the former Catholic nun puts it into the context of religious fundamentalisms in general.

A shortcoming is certainly that Armstrong does not pay Wahhabism much attention. The reason is certainly that she wrote her book before Al Quaeda attacked New York and Washington in 2001. Al Quaeda and ISIS are rooted in Wahhabi ideology.  

 

Reference

Husain, E., 2018: The house of Islam. A global history. London, Bloomsbury.
Armstrong, K., 2000: Islam – A short history. New York, Modern Library Chronicles.

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Fragiler Frieden

15. August 2019 - 14:51
Unter Präsident Duque schwankt Kolumbien zwischen Bürgerkrieg und Frieden

Duques Vorgänger Juan Manuel Santos schloss 2016 Frieden mit den linken FARC-EP-Milizen. Die verschiedenen Abkommen enthalten Vereinbarungen zu:

  • Menschenrechten,
  • Schutz für Aktivisten,
  • Entwaffnung,
  • Justiz und Versöhnung,
  • Reformen im ländlichen Raum sowie Bekämpfung von Armut und Ungleichheit dort,
  • politischer Teilhabe aller am jahrzehntelangen Bürgerkrieg beteiligten Konfliktparteien und
  • Eindämmung des Anbaus illegaler Drogen (insbesondere Koka).

Bisher wurde nur ein Viertel der Vereinbarungen umgesetzt, wie ein aktuelles Gutachten der US-Universität Notre Dame zeigt. Es besagt, der Friedensprozess sei ins Stocken geraten. Der Regierung Duque mangele es nicht nur an der Fähigkeit, die Vereinbarungen zu implementieren, sondern auch am politischen Willen.

Duque selbst hat im Wahlkampf gegen den Friedensprozess agitiert. Als rechtsgerichteter Politiker versteht er unter Entwicklung in erster Linie Industrialisierung. Die Friedensvereinbarungen setzen aber auf lokaler Ebene an und betonen die Interessen der Kleinbauern.

In abgelegenen, ländlichen Gebieten war der kolumbianische Staat noch nie wirklich präsent. Diesem Problem müsste sich jede neue Regierung stellen. Duques Politik hat staatliche Wirkungsmöglichkeiten dort aber weiter reduziert, indem sie den für Landfragen und ländliche Entwicklung zuständigen Behörden die Mittel kürzte. Duque finanziert lieber die Industrialisierung städtischer Regionen.

Laut Friedensabkommen sollen die Kleinbauern den illegalen Drogenanbau freiwillig aufgeben. Duques Kabinett setzt aber eher auf Repression (siehe mein Essay in der Tribüne des E+Z/D+C e-Paper 2019/03). Es blockiert zudem im Parlament nach Kräften die Entscheidungen zur Transitionsjustiz und der Wahrheitskommission. Die Regierung spricht zwar weiterhin gern von „Demobilisierung” und „Reintegration“ der Rebellen, vermeidet aber Begriffe wie „Friedensabkommen“, „Gerechtigkeit“ oder „Aussöhnung“. So macht sie die FARC-EC, den Partner des Friedensprozesse, rhetorisch zur unterlegenen kriminellen Bande.

Duques Position ist prekär. Er hängt ab von einer Koalition rechter Kräfte, die den Friedensprozess entweder nicht unterstützen oder sogar bekämpfen. Gleichzeitig ist er an Gesetze und Verträge gebunden, die sein Vorgänger Santos zustande brachte. Er kann das nicht einfach rückgängig machen, will aber seine Basis vor den wichtigen Kommunalwahlen im Oktober bedienen.

Der Frieden wird dadurch immer fragiler. Seit Duque im Amt ist, haben verschiedene bewaffnete Gruppen mindestens 229 Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger getötet. Fast ein Drittel von ihnen waren indigen. Auf die eine oder andere Weise hatten sich alle für die Umsetzung der Friedensvereinbarungen eingesetzt und damit mächtige Interessengruppen herausgefordert.

Einige prominente FARC-EP-Mitglieder sind inzwischen untergetaucht. Anfang September riefen sie sogar wieder zum bewaffneten Kampf auf. Einige von ihnen sollten eigentlich in der Wahrheitskommission und anderen Institutionen der Transitionsjustiz mitwirken. Dass sie sich lieber abtauchen, bestätigt die Weltsicht der rechten Gegner der Friedenspolitik. Die Angst vor Krieg wächst, und der Eindruck verdichtet sich, dass niemand für Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen wird. Wahr ist aber auch, dass die Mehrheit der ehemaligen FARC-Guerilleros den Friedensvertrag weiterhin gutheißt und befolgt.

Die anstehenden Kommunalwahlen sind enorm wichtig, denn sie werden die Regierung entweder stabilisieren oder schwächen. Bewaffnete Gegner des Friedensabkommens wissen das und neigen nun zu noch mehr Gewalt. Andererseits werben zivilgesellschaftliche Organisationen für den Friedensprozess. Noch ist er nicht tot. Soll Kolumbien in Frieden leben, müssen die Vereinbarungen implementiert werden.

Fabio Andrés Díaz Pabón ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Rhodes University in Südafrika und forscht am Internationalen Institute of Social Studies in Den Haag.
diazpabon@iss.nl

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Niemand kann sich entziehen

15. August 2019 - 13:56
China führt ein Punktesystem zur sozialen Bewertung seiner Bürger ein

Genervt blickt Haifeng auf ihr Smart­phone. Sie sitzt in einem Café in Peking und nippt an ihrem Latte. Das Telefon hat sie neben sich auf den Tisch gelegt. Widerwillig nimmt sie das Gerät in die Hand und tippt auf eine knallrote App. Darin finden sich Videobotschaften und jede Menge Texte. Lesen mag sie die Texte nicht. Sie müsse diese App mehrmals am Tag nutzen, sagt sie. Sie sei schließlich Parteimitglied.

Dabei nutzt Haifeng ihr Smart­phone eigentlich ganz gerne – wie die meisten Chinesen ihrer Generation. Die 25-Jährige schaut sich darauf koreanische Seifenopern an, hat E-Books heruntergeladen und jede Menge Spiele. Am meisten benutzt sie ihr Gerät, um mit ihren Freunden zu chatten, Bilder und Videos auszutauschen.

Nun ist ihr das Smartphone aber lästig geworden. Denn die Führung der Kommunistischen Partei (KP) hat alle ihre Mitglieder angewiesen, diese spezielle App herunterladen. „Xue Xi Qiang Guo“ heißt sie, übersetzt: „Studiere, um China stark zu machen.“ Nach offizieller Lesart handelt es sich um eine Lern-App. „Lerne von Xi“ – das könnten die ersten beiden Silben des Namens auf Chinesisch auch bedeuten, in Anspielung auf Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. In der App finden sich seine Leitlinien, die Teil der Staats- und Parteiverfassung sind, neue Verordnungen der Partei, aber auch alte Schwarz-Weiß-Filme wie der „Lange Marsch“.

Mit der bloßen Installation der App ist es allerdings keineswegs getan. Parteimitglieder wie Haifeng müssen sie auch nutzen. Die Zeit, die sie auf der App verbringen, wird ihnen in Punkten gutgeschrieben, sogenannten „Lernpunkten“. Wer einen Text mindestens vier Minuten lang liest, bekommt einen Pluspunkt. Ebenso, wer Artikel oder Videos an Freunde und Familie weiterleitet. Auch die Uhrzeit spielt beim Punktesammeln eine Rolle. Eine Nutzung der App morgens vor halb neun, in der Mittagspause oder abends nach 20 Uhr bringt die doppelte Punktzahl – sie soll schließlich nicht die Arbeitszeit beeinträchtigen.

Wer viele Punkte gesammelt hat, kann sie gegen Geschenke oder Vergünstigungen eintauschen. Wer schlecht abschneidet, wird in der Parteizelle an den Pranger gestellt. „Eine niedrige Punktzahl zeigt, dass du kein leidenschaftliches Mitglied bist“, sagt Haifeng. Die App war zeitweilig in China das am meisten heruntergeladene Programm und stellte selbst die unter jungen Leuten derzeit schwer angesagte Social-Media-App Tiktok in den Schatten. „Kein Wunder“, sagt Haifeng. Schließlich hat Chinas KP mehr als 90 Millionen Mitglieder, und alle mussten die App installieren.

Social Scoring

Die Anwendung ist die Probe aufs Exempel für ein umfassendes Überwachungs- und Bewertungssystem, das demnächst für alle Chinesen gelten soll: Social Scoring. Schulden nicht beglichen? Dafür gibt es Punktabzug. Schwarz mit der U-Bahn gefahren? Auch das schlägt negativ zu Buche. Ebenso den Müll vor die Haustür zu stellen, im Parkverbot zu stehen oder das Kind auf der Straße urinieren zu lassen.

Noch hat Chinas Führung das weltweit für Aufsehen sorgende Überwachungssystem nicht landesweit eingeführt. Es wurde bislang lediglich in einigen Regionen getestet. Nun hat auch die Stadtregierung von Peking angekündigt, das Bewertungssystem bis Ende 2020 einzuführen, und Anfang dieses Jahres einen entsprechenden Bewertungskatalog veröffentlicht. Das gesamte Verhalten aller rund 22 Millionen Pekinger soll damit erfasst werden.

Der Bewertungskatalog enthält unter anderem Verkehrsdelikte, Steuersünden, rüpelhaftes Verhalten in der Öffentlichkeit und Rauchen in öffentlichen Räumen. Und da sich in China vieles im Netz abspielt, wird auch das Verhalten in den sozialen Medien, beim Online-Shopping und selbst beim Verfassen von Kurznachrichten erfasst. Datenquellen sind Bewertungen auf Einkaufsportalen oder Beiträge in Online-Netzwerken, aber auch Kranken- und Gerichtsakten. Wenn ein Bürger einen regierungskritischen Kommentar verfasst und an seine Chat-Gruppe versendet, könnte das ebenfalls mit in das Soziale Kreditsystem einfließen – in dem Fall negativ. Anschwärzen ist ausdrücklich erwünscht.

Musterbürger als Ziel

Ziel ist es, Musterbürger im Sinne der kommunistischen Führung zu schaffen. Jeder startet mit 1 000 Punkten. Erreicht man durch Wohlverhalten 1 300 Punkte, wird man mit AAA bewertet und erhält Gutscheine etwa für Bahn- und Flugreisen, kommt günstiger an Kredite heran und wird bei der Vergabe von Kindergarten-, Schul- und Studienplätzen bevorzugt. Wer hingegen unter die Punktzahl von 600 fällt, landet in der schlechtesten Kategorie D und muss mit Nachteilen rechnen.

Über seinen Punktestand kann sich jeder selbst informieren. Aber auch Behörden, Banken, Einkaufsplattformen, Reiseveranstalter und sogar Fluggesellschaften erhalten Auskunft. Niemand soll sich diesem Bewertungssystem entziehen können. Jeder bekommt ein Konto zugewiesen und ist gezwungen, sich mit seiner Sozialversicherungsnummer anzumelden.

Einen Vorgeschmack auf die entstehende Datenkrake gibt es schon: Kürzlich hat das Tourismusministerium bekanntgegeben, dass im vergangenen Jahr mehr als 20 Millionen Menschen Flug- und Bahn­tickets verwehrt wurden, weil die Betroffenen ein zu schlechtes Sozialpunktekonto hatten. Bislang haben allerdings nur private Anbieter die entsprechenden Daten ihrer Kunden gesammelt und weitergegeben.

Besonders Chinas große Internetfirmen wie Alibaba oder Tencent haben fleißig Vorarbeit geleistet. Alibaba, der chinesische Internetgigant, der auf seinen Online-Handelsplattformen Taobao und Tmall mehr Umsatz macht als Amazon, hat Daten von fast 800 Millionen Nutzern gesammelt. Mit seinem Dienst Sesame Credit bietet er seit einiger Zeit ein umfassendes Bewertungssystem, an denen Nutzer freiwillig teilnehmen können. Wie Sesame Credit den Punktestand genau berechnet, gibt Alibaba nicht preis. Bekannt ist aber, dass der Einkauf bestimmter Produkte besser bewertet wird als der anderer und dass es sich lohnt, Freunde mit hoher Punktezahl zu haben. Nach eigenen Angaben stellt das Unternehmen die Daten auf Wunsch Behörden und Banken zur Verfügung. Mit dem Sozialkreditsystem will sich nun auch der Staat dieses Datenschatzes bedienen.

Damit es nicht bei Stichproben bleibt, sondern sich ein möglichst lückenloses Bild über das Verhalten aller Menschen ergibt, fluten die Behörden derzeit das ganze Land mit Überwachungskameras. Rund 170 Millionen Kameras gibt es auf Chinas Straßen bereits, 350 Millionen sollen in den nächsten Jahren dazukommen. Dann kommt eine Überwachungskamera auf jeden dritten Chinesen. Viele davon sind mit  Gesichtserkennungssoftware bestückt.

Ein Besuch bei der Firma Megvii im Nordwesten Pekings macht deutlich, was die Bürger in China demnächst erwartet. Die Firma hat sich auf Kamerasoftware spezialisiert. Und die funktioniert so: Schon am Eingang wird man erfasst. Die Software erkennt: ein Mann. Beim Alter ist sie sich erst noch etwas unschlüssig. Auf dem Bildschirm schwankt die Angabe zwischen 35 und 42. Dann pendelt sich die Zahl bei 38 ein. Volltreffer. Die Software vermisst zudem das Gesicht, erstellt ein Bewegungsprofil und merkt sich spezielle Merkmale wie Leberflecken, die Form der Ohrmuscheln und die Augenfarbe. Erfasst die Kamera die Person ein paar Minuten später das zweite Mal, spuckt die Software alle Daten sofort aus. „Wenn du vor einer unserer Kameras stehst, wissen wir sofort, wer du bist“, sagt Megvii-Mitarbeiterin Ai Jiandan. „Jedes Gesicht hat seine speziellen Merkmale.“

Wenig Widerstand

In sozialen Netzwerken kursieren erste Bilder aus den Pilotstädten, die zeigen, wie die Überwachung künftig laufen könnte: Zu sehen ist, wie in einem Kontrollraum der örtlichen Polizei auf einer digitalen Wand hunderte Aufnahmen von Überwachungskameras einer großen Pekinger Kreuzung zu sehen sind. Auffälligkeiten werden automatisch herangezoomt. Die Gesichtserkennungssoftware gleicht die Personen mit den bereits gespeicherten Daten ab und gibt sie binnen weniger Sekunden preis.

Widerstand gegen dieses Überwachungssystem gibt es nur wenig. Proteste sind in der autoritären Volksrepublik schwierig zu initiieren. Das Bewusstsein für Datenschutz ist bei den meisten Chinesen aber ohnehin gering ausgeprägt – viele misstrauen ihren Mitbürgern mehr als dem Staat. Das Projekt einer „Zivilisierung“ der eigenen Bevölkerung durch die harte Hand der Machthaber stößt durchaus auf Beifall.

Haifeng hingegen sieht die Entwicklung kritisch: „Es sind in letzter Zeit doch zu viele Kameras geworden“, sagt sie und blickt sich im Café um. Erst am Ende des Gesprächs sagt sie, dass sie gar nicht Haifeng heißt. Ihren richtigen Namen möchte sie nicht nennen. Für das, was sie gesagt habe, könne sie schließlich Minuspunkte erhalten.

Felix Lee arbeitet für die tageszeitung (taz) und war bis vor kurzem ihr Chinakorrespondent.
felix.lee@taz.de

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Die schwierige letzte Meile

12. August 2019 - 15:09
Ein innovativer Online-Händler erleichtert benachteiligten Gemeinschaften in Kenia das Leben

In welcher Hinsicht erleichtert Copia das Leben in benachteiligten Dörfern?
Copia macht das Leben bequemer, weil wir Qualitätswaren, die unsere Kunden wollen, zu erschwinglichen Preisen liefern. Wir ersparen Käufern im ländlichen Raum die Kosten und den Aufwand der Reise zum nächsten kleinstädtischen Markt. Der kann 20 oder 30 Kilometer weit weg sein, aber selbst wenn sie dort hinfahren, haben sie keine Garantie, dass sie finden werden, was sie sich wünschen.

Für welche Güter gibt es die stärkste Nachfrage?
Unsere Kunden brauchen Haushaltswaren. Dazu gehören Lebensmittel, Kosmetika, Babyprodukte und so weiter. Sie kaufen aber auch Elektrogeräte, Baumaterialien und viele andere Dinge. Wir verkaufen sehr viel Reis und Mais, aber in der Regel auch ein Motorrad pro Monat.

Woher beziehen Sie die Güter?
Wir kaufen sie von Herstellern, über Vertriebssysteme und auf Großmärkten. Wir haben auch begonnen, solche Industrieprodukte, die nicht in Kenia hergestellt werden, direkt zu importieren. Unsere Lebensmittel kommen größtenteils aus Kenia.

Online-Händler haben meist keine Agenten mit Läden in der Nähe der Kunden. Warum brauchen Sie das?
Ein Grundproblem des Vertriebs an Kunden in abgelegenen Orten ist, dass viele Kenianer gar keine offizielle Postadresse haben. Zudem haben zwar mittlerweile 44 Prozent Smartphones, aber ihr Internetzugang ist oft unzureichend, und Datenübermittlung ist teuer. Dank unseres Agenten-Netzwerks kommen wir damit zurecht.

Wer sind die Agenten, und was tun sie?
Es sind Kleinstunternehmer, die beispielsweise einen Friseursalon oder einen Gemüseladen betreiben. Wir bauen das Netzwerk so auf, dass unsere Kunden nicht mehr als 30 Minuten oder so laufen müssen, um einen von ihnen zu erreichen. Aktuell bedienen wir mit mehr als 4500 Agenten rund 35 000 Kunden, die bei den Agenten bestellen und dann zwei bis vier Tage später dort ihre Einkäufe abholen können. Die Agenten haben Internetverbindung und Smartphones. Sie haben aber auch Papierkataloge mit unserem Warenangebot. Wir wissen, wo die Agenten sind, stehen mit ihnen in Telefonkontakt und nutzen computergestützte Systeme, um zuverlässig zu liefern. Die Agenten profitieren von der Zusammenarbeit, denn ihr Umsatz steigt im Schnitt um etwa 40 Prozent. Wir sind stolz auf ihren Geschäftserfolg und schätzen, dass wir allein auf diese Weise bis Mitte 2019 insgesamt mit einem  Gegenwert von rund 6 Millionen Dollar zum Wohlergehen der örtlichen Gemeinschaft beigetragen haben.

Wie viele Verbraucher haben Sie vor zwei Jahren erreicht, und wie viele sind es heute?
Vor zwei Jahren waren es etwa 21 000, jetzt sind es 35 000. Wir haben vor, innerhalb der nächsten beiden Jahre 100 000 Menschen in Kenia und Ostafrika zu erreichen. Unser monatlicher Umsatz beträgt derzeit etwa 1 Million bis 1,2 Millionen Dollar.

Arbeiten Sie in ganz Kenia?
Nein, bisher arbeiten wir in Zentralkenia, wo wir im Lauf der Zeit ein erfolgreiches Geschäftsmodell samt Liefersystem geschaffen haben, sodass wir Kundenwünsche befriedigen können. Wir haben kürzlich ein neues Warendepot in Embo eingerichtet, um weiter in Richtung Norden und Osten zu expandieren. Wir werden unsere Geschäftstätigkeit auch bald nach Westen ausweiten und wollen dann auch in Uganda auf der anderen Seite der Grenze Käufer erreichen. Wir haben außerdem begonnen, unser Agentennetz in dichtbesiedelte, informelle Stadtgebiete auszuweiten. Dort haben die Leute ähnliche Probleme wie im ländlichen Raum. Sie haben keine Zeit, um lange einkaufen zu gehen, und müssten ziemliche Mühen auf sich nehmen, um Geschäfte zu erreichen, die all das führen, was sie brauchen.

Auf welche Art von öffentlicher Infrastruktur stützt sich Copia?
Unser Geschäftsmodell beruht darauf, dass die Menschen Mobiltelefone haben und damit auch bezahlen können. Das ist in Kenia und unseren Nachbarländern heute normal. Mobiler Zahlungsverkehr bietet den großen Vorteil der Sicherheit. Zwischen Käufern und Agenten wechselt kein Bargeld die Hände. Außerdem brauchen wir Straßen, wobei ländliche Verkehrswege besonders wichtig sind.

Welche Art von firmeneigener Infrastruktur haben Sie geschaffen?
Wir haben in der Nähe von Nairobi in Tatu City, Ruiru, ein Vertriebszentrum von Weltniveau. Dieses Fulfilment Centre ist ein großes, computerisiertes Lagerhaus, von dem aus wir auf Bestellungen schnell reagieren können. Wir haben bereits mehr als 2,5 Millionen Bestellungen von dort bedient. Unsere Flotte von etwa 50 angemieteten Lastwagen macht täglich Lieferfahrten. Wir haben derzeit 405 feste und freie Mitarbeiter.

Welche Bedeutung haben Mikrofinanzinstitutionen für Sie? Vergeben Kenias Savings and Credit Cooperatives (SACCOs) Darlehen für Verbrauchsgüter – Fernseher etwa – nach den gleichen Kriterien wie für Investitionsgüter, wie beispielsweise Gartengeräte?
Die SACCOs steigern den Lebensstandard ihrer Mitglieder, weil diese mit den Krediten teure Anschaffungen machen könnten, die sonst unbezahlbar wären: Kühlschränke, Häcksler oder Waschmaschinen zum Beispiel. Das muss in monatlichen Raten abbezahlt werden, wobei die Höhe der Kredite von der Summe der Ersparnisse abhängt und nicht vom Verwendungszweck.

Wie gehen Sie mit Datenschutz um?
Wir respektieren das Recht unserer Kunden auf Privatsphäre und Datenschutz. Unsere Software für Enterprise Resoruce Planning (ERP) kommt aus Europa und erfüllt alle EU-Normen, einschließlich der Datenschutzrichtlinie.

Sophia Waweru arbeitet im Vertriebsmanagement von Copia. Das Interview wurde per E-Mail geführt. Der erste Kontakt mit Hans Dembowski entstand, als er als Mitglied einer Journalistengruppe auf Einladung des deutschen Entwicklungsfinanzierers DEG Unternehmen in Kenia besuchte. Die DEG hat Copia ein Darlehen gewährt, weil sie den Beitrag des Versandhändlers zur Verbesserung des Lebensstandards benachteiligter Bevölkerungsgruppen sowie zum Wachstum von Kleinstunternehmen für wertvoll hält. Die DEG gehört zur KfW Bankengruppe.
sophia@copiakenya.com
https://copia.co.ke/

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Großer Schaden

12. August 2019 - 14:35
Welchen Schaden Fehlinformationen im Internet in Ländern südlich der Sahara anrichten

Während des Wahlkampfs in Nigeria Anfang 2019 sorgte im Internet ein Bild für viel Wirbel. Es zeigte, wie Oppositionsführer Abubakar Atiku dem US-Präsidenten Donald Trump die Hand schüttelt. Einige nahmen das als Beweis für Atikus internationale Anerkennung, andere meinten, er unterwerfe sich ausländischen Interessen. Beides stimmte nicht – das Bild war gefälscht, die Politiker hatten sich nie getroffen.

In anderen Fällen von Internetbetrug erlitten etliche Nigerianer und Südafrikaner finanziellen Schaden. Kriminelle richteten falsche Web-Accounts ein und behaupteten, Personal für große Privatunternehmen oder Regierungsbehörden einzustellen. Sie forderten arbeitslose Jugendliche auf, ihnen per Handy Geld zu überweisen. Sie versprachen, die „Regis­trierungsgebühr“ rückzuerstatten, sollte ein Bewerber nicht eingestellt werden. Das war so gelogen, wie die Webkonten gefälscht waren.

Laut Peter Cunliffe-Jones von Africa Check schaden Fehlinformationen Menschen „auf unterschiedliche Art in verschiedenen Kontexten“. So erzählte ihm ein Optiker in Nigeria kürzlich von einem Patienten, der im Internet gelesen hatte, eine Bindehautentzündung sei heilbar, indem man die Augen mit verdünnter Batteriesäure wasche. „Der Patient, der so Heilung gesucht hatte, weil er sich keinen Arztbesuch leisten konnte, ist jetzt fast blind – und wird es bleiben.“ (as).

 

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Nachfrage nach Faktenprüfung in Afrika steigt

12. August 2019 - 14:26
Die Internetriesen müssen handeln, um die Flut an Falschnachrichten in Afrika einzudämmen

In Afrika werden viele Falschinformationen im Internet verbreitet. Bisweilen ungewollt, oft bewusst. Die Verursacher verfolgen unter anderem finanzielle, ideologische und politische Interessen – mit ganz realen Folgen (siehe Kasten) wie finanziellen Verlusten, Rufmord oder sozialen Unruhen. Durch Falschinformationen geschürter religiöser oder ethnischer Hass kann sogar tödlich enden.

Der politische Aspekt von Fake News findet relativ viel Beachtung. Denn in Demokratien sollte der öffentliche Diskurs dem Gemeinwohl dienen – Desinformation und Propaganda untergraben aber gute Staatsführung.

In den größten Volkswirtschaften südlich der Sahara, in Südafrika und Nigeria, wurde dieses Jahr gewählt. Ehe die Wähler zu den Wahllokalen gingen, schloss sich der Social-Media-Riese Facebook, dem auch WhatsApp gehört, mit mehreren Faktenprüfungs-Agenturen zusammen, um Unwahrheiten und Fake News aufzudecken. Facebook versprach außerdem, in Zusammenarbeit mit Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen digitale Kompetenz zu fördern. Die Plattform war massiv kritisiert worden, weil sie es in verschiedenen Ländern vor den Wahlen nicht geschafft hatte, die Verbreitung von Fake News zu verhindern. Das galt vor allem für die USA 2016.

Inzwischen macht Facebook in drei weiteren Ländern Afrikas Faktenprüfung: Kenia, Senegal und Kamerun. Einer von Facebooks Partnern dabei ist Africa Check, die erste unabhängige Prüfagentur des Kontinents mit Büros in Südafrika, Kenia, Nigeria und Senegal (siehe meinen Beitrag im Schwerpunkt im E+Z/D+C E-Paper 2018/05). Weitere Partner sind die französische Nachrichtenagentur AFP (Agence France Press) sowie die Firmen Dubawa aus Nigeria und PesaCheck aus Kenia.

Es habe sich bereits einiges getan, versichern Facebook-Manager. „Die unabhängigen Prüfer helfen uns, zu beurteilen, ob auf Facebook geteilte Inhalte stimmen. Erachten sie Inhalte für falsch, drosseln wir deren Verbreitung in Nachrichten-Feeds“, erklärt Akua Gyekye, der für politische Kommunikation bei Facebook zuständig ist. „Wir zeigen auch verwandte Artikel von Faktenprüfern, um mehr Hintergrund zu bieten, und benachrichtigen die Nutzer, wenn vermutet wird, dass das, was sie geteilt haben, nicht stimmt.“

Generell stellt sich Facebook damit seiner Pflicht, seine Plattformen in Ordnung zu halten. Und wie Gyekye betont, tue Facebook weit mehr, um:

  • falsche Profile zu entfernen,
  • die finanziellen Anreize, Fake News zu verbreiten, zu verringern,
  • Nachrichtenkompetenz zu fördern und
  • mehr Hintergrund zu liefern, damit die Nutzer selbst entscheiden können, was sie lesen, glauben und teilen wollen.

Doch die Herausforderungen sind enorm. Afrika hat 55 souveräne Nationen, geschätzte 400 Millionen Afrikaner haben aktuell Zugang zum Internet. In nur etwa zehn Prozent der Länder werden Posts auf Facebook und WhatsApp systematisch überprüft. Die Kapazitäten der Prüfer sind begrenzt. Es ist unwahrscheinlich, dass sie jede Lüge sofort entlarven. Ehe Facebook und WhatsApp falsche Einträge löschen können, müssen sie über diese in Kenntnis gesetzt werden – und dieser Prozess dauert. Somit kann der Fakten-Check nur zu einem gewissen Grad das abpuffern, was gefälschte Inhalte anrichten können, aber nicht verhindern, dass diese Lügen verbreitet werden.

Zweifelhafte Websites und Blogs

Auch der Suchmaschinen-Gigant Google kooperiert inzwischen mit Agenturen, um zu prüfen, ob Meldungen stimmen. Ziel der Google News Initiative ist es, vertrauenswürdige Inhalte weit oben zu ranken. Wer Google kennt, weiß aber, dass weiterhin zweifelhafte Websites und Blogs oft nur knapp nach, wenn nicht gar vor international namhaften Quellen wie etwa der BBC oder Le Monde auftauchen.

Es wäre schön, wenn Social-Media-Plattformen künstliche Intelligenz (KI) nutzen könnten, um Lügen, Betrügereien und unbeabsichtigte Fehler aufzuspüren. Aber solche Algorithmen müssen erst entwickelt werden, und das ist nicht so einfach. Algorithmen ahmen menschliches Verhalten nach. Da Menschen leicht täuschbar sind, sind Softwareprogramme ähnlich anfällig.

Die britische Organisation Full Fact ist führend bei der Nutzung von KI zur Fakten­prüfung. Sie hat von Google zwei Millionen Dollar für die Entwicklung innovativer Tools erhalten, die Nutzern helfen einzuschätzen, ob Inhalte stimmen.

Full Fact erklärt: „Wir hoffen, dass unser Projekt hilft, dass binnen drei Jahren Bürger und Internetnutzer in die Sicherheit vertrauen können, Internetunternehmen faire und fundierte Urteile treffen können und politische Entscheidungsträger besser in der Lage sind, auf Fake News zu reagieren und zugleich die Meinungsfreiheit zu schützen.“ Die gemeinnützige Organisation kooperiert mit internationalen Partnern wie Africa Check und der argentinischen Agentur Chequeado.

Bislang gibt es aber noch keine KI-Lösungen. Der Gründer und Direktor von Africa Check, Peter Cunliffe-Jones, betont, dass Fake News ein vielschichtiges Problem darstellen und diverse Aspekte eine Rolle spielen. So könnten Menschen etwa auf Falschinformationen hereinfallen, weil sie:

  • keinen Zugang zu korrekten Informationen haben,
  • nicht zwischen zuverlässigen und unzuverlässigen Quellen unterscheiden können oder
  • nicht an öffentliche Institutionen glauben.

Die Nachfrage nach Faktenprüfung in Afrika steigt. Immer mehr Organisationen richten Prüfstellen ein. Zugleich werden Informationen immer raffinierter gefälscht.

Dem Africa-Check-Gründer zufolge sollte man lügenden Politikern oder Wirtschaftsbossen höflich, aber klar sagen, wo sie falsch liegen, und sie auffordern, sich öffentlich zu korrigieren. Journalisten von Mainstream-Medien sollten wachsamer sein und verlässliche Inhalte produzieren, die sich deutlich von Web-Gerüchten abheben. Nachrichtenkonsumenten wiederum sollten gute Quelle erkennen und wissen, wie man Inhalte anhand anderer Quellen gegencheckt. Der Kampf gegen Online-Lügen findet also an mehreren Fronten statt. Wie Cunliffe-Jones sagt: „Für ein vielschichtiges Problem braucht es vielschichtige Lösungen.“

Der Medienwissenschaftler Siguru Wahutu sieht das anders. In einem kürzlich erschienenen Aufsatz (2019) benennt Wahutu schlechte journalistische Standards als das Hauptproblem. Sozialen Medien und mangelnder Medienkompetenz die Schuld zu geben lenkt seiner Ansicht nach nur vom Journalismus ab und macht das Publikum zum Bösewicht, das aber eigentlich das Opfer sei.

Er übersieht dabei jedoch drei wichtige Punkte:

  • Jeder kann online publizieren, insofern spielen nicht nur Journalisten eine Rolle.
  • Soziale Medien sind eine legitime Informationsquelle. Viele Menschen informieren sich gar nicht über Mainstream-Medien.
  • Da Mainstream-Medien nicht über alles berichten, gibt es für manche Themen letztlich keine Alternative zu Social Media.

Wenn wir erwarten, dass allein journalistische Professionalität und Medienkompetenz der Bürger die Fake-News-Flut eindämmen sollen, lösen wir dieses globale Problem nicht. Letztlich müssen digitale Plattformen selbst Verantwortung für Inhalte tragen, die sie verbreiten, und für Richtigkeit und Redefreiheit einstehen. Sie müssen dabei aber aufpassen, dass sie nicht Zensur fördern. Afrikanische Regierungsinstitutionen sind nicht stark genug, um Internetgiganten in die Verantwortung zu nehmen. Selbst fortschrittlichere Nationen tun sich damit schwer.

Alphonce Shiundu ist der kenianische Herausgeber von Africa Check, einer unabhängigen Faktenprüfungsorganisation.
twitter: @shiundu

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Digitale Mobilisierung, analoge Proteste

12. August 2019 - 13:04
Die sozialen Medien haben Ostafrika politisiert und die politische Kommunikation verändert

Laut der kenianischen Autorin und Inter­net­aktivistin Nanjala Nyabola nehmen soziale Medien zunehmend politischen Einfluss. Kenia ist ein gutes Beispiel. Das Land ist ein Hub – ein Knotenpunkt – für digitale Entwicklung in Afrika; zum Beispiel ist es Vorreiter bei Überweisungen von Geld via Handy (M-Pesa). Noch wichtiger für die Politik sei Kenias große Twitter-Community, so Nyabola. Auf der Kurznachrichtenplattform wird jegliches politisches Thema heftig debattiert.

Nyabola hat das Buch „Digital democracy, analogue politics“ geschrieben. Darin analysiert sie, wie das Internet die Politik verändert. „Weil in den traditionellen Medien die Zensur zunimmt und der öffentliche Raum eingeschränkt wird, verlagert sich die politische Debatte in den digitalen Raum“, sagte sie auf einer Konferenz über Social Media, die die Konrad-Adenauer-Stiftung kürzlich in der ugandischen Hauptstadt Kampala veranstaltet hatte.

Die Bürger verlangen Transparenz, Gerechtigkeit und Rechenschaft. Viele sind von den Politikern frustriert und sorgen sich wegen der Korruption. Früher ignorierten öffentliche Institutionen die Beschwerden der Bürger häufig, aber wenn sie in den sozialen Medien von Tausenden Kommentaren überflutet werden, können sie nicht mehr darüber hinweggehen, sagt die Autorin.

Führende Politiker und Beamte sind sich dieser Entwicklung bewusst. Dementsprechend versuchen manche politische Kräfte den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen, zum Beispiel, indem Falschinformationen verbreitet werden, auch mit Hilfe von automatisierten Computerprogrammen („Bots“). Online-Information wird zunehmend „als Waffe benutzt“, meint Nyabola (siehe Alphonce Shiundu im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Paper 2018/05).

Social Media hat auch negative Seiten. Sie hat „neue Formen der Gewalt, vor allem gegen Frauen“ ermöglicht, beklagt die Autorin. Sie nennt sexuelle Belästigung oder die Veröffentlichung privater Informationen über eine Person („Doxing“) als Beispiel. Darüber hinaus ist in Kenia fremdenfeindliche und antimuslimische Hetze im Netz häufiger geworden. Das typische Ziel sei die somalische Minderheit.

In Uganda ist der Einfluss des Internets auf die Politik noch nicht so groß wie in Kenia. Politische Parteien „mobilisieren die Menschen noch auf analogen Wegen“, sagt Michael Katagaye vom Evidence & Methods Lab, einer technologieorientierten zivilgesellschaftlichen Organisation.

Junge Ugander wollen aber über ihre Belange mitreden. Sie sind „nicht an traditionellen Parteien interessiert“, sondern sind online aktiv oder folgen politischen Persönlichkeiten auf Social Media, meint Katagaye.

Eine der einflussreichsten Persönlichkeiten und eine Stimme der Jugend ist Robert Kyagulanyi, besser bekannt als Bobi Wine, ein Musiker, Politiker und Abgeordneter. Er führt die „People Power“-Bewegung. Auf der Uganda Social Media Conference erklärte sein Sprecher Joel Ssenyonyi, dass es Bobi Wine und People Power verboten sei, persönlich Wahlkampf zu betreiben. Deswegen „platzieren wir Themen in den sozialen Medien“. Dieses virtuelle Forum ist äußerst relevant – das haben auch die Politiker bemerkt. Als Reaktion darauf führte die ugandische Regierung 2018 eine Social-Media-Steuer ein. Die Absicht war, die Reichweite von Aktivisten auf beliebten Plattformen zu reduzieren (siehe Edward Ronald Sekyewa im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Paper 2018/10). Dennoch „mobilisieren sich junge Leute online und gehen dann auf die Straße“, sagt Ssenyonyi.

Online-Aktivismus ist jedoch für einen Großteil der Afrikaner unerreichbar. Viele Menschen sind zu arm, um sich einen Internetzugang leisten zu können, oder sie leben in ländlichen Gegenden, wo die Infrastruktur noch zu schlecht dafür ist. Die kenianische Autorin Nyabola drückt es so aus: „Wie können wir die vierte industrielle Revolution lostreten, wenn sich die Leute kein Handy-Guthaben leisten können?”

Links

Nyabola, N., 2018: Digital democracy, analogue politics. London, Zed Books.
https://www.zedbooks.net/shop/book/digital-democracy-analogue-politics/

Uganda Social Media Conference 2019:
https://www.facebook.com/UgandaSocialMedia/
https://www.kas.de/web/uganda/uganda-social-media-konferenz

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