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Aktualisiert: vor 10 Stunden 26 Minuten

Der Green New Deal – gemeinsam für eine klimaneutrale und sozial gerechte Wirtschaft

14. November 2019 - 12:03

Vortrag von Jürgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung, auf dem  Europäischen Kongress der Bau- und Holzarbeitergewerkschaften, Chisinau/Moldawien.

14. November 2019

 

Herzlichen Dank für die Einladung, ich freue mich sehr hier zu sprechen. Coen van der Veen hat mir gesagt, ich solle etwas Unmögliches machen, nämlich über den Strukturwandel, die „Just Transition“ sprechen, über den sozial gerechten Übergang in eine klima- und umweltverträgliche Wirtschaft. Er meinte, er kenne keine erfolgreichen Beispiele dafür, vielleicht kenne ich sie ja.

Nun, es ist in der Tat schwer, dafür Beispiele zu finden. Aber ich glaube, das liegt auch daran, dass die „Just Transition“ eine viel größere Aufgabe ist, als sie meistens diskutiert wird. Wenn Deutschland in den nächsten 15 Jahren aus der Kohle aussteigt, geht es dabei nicht nur darum, den 20.000 Kohlearbeitern eine neue Perspektive zu geben. Nein, es geht um uns alle. Der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise, jenseits des Dogmas vom ewigen Wachstum, innerhalb er natürlichen Grenzen des Planeten Erde wird uns alle betreffen. Wir haben sowieso keine Wahl, früher oder später müssen wir diesen Übergang machen, ob wir wollen oder nicht. Die Frage ist nur, wie.

Nach 40 Jahren neoliberaler Revolution, dem Rollback des Sozialstaats, der Selbstbereicherung der Reichen, der Schwächung der Gewerkschaften, der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse –  geht es um mehr als nur um einen sozialverträglichen Strukturwandel in einigen Branchen wie der Kohle. Es geht um einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, und den müssen wir politisch gegen massive Widerstände durchsetzen. Arbeiterbewegung und Umweltbewegung müssen hier an einem Strang ziehen.

 

Weltweite Bewegung gegen das neoliberale Wirtschaftssystem

Wenn wir über diese Transformation sprechen, sprechen wir nicht über eine akademische Übung. Wir haben es hier mit einer Frage der Macht zu tun. Wenn wir uns heute auf der Erde umsehen, sehen wir, dass es bereits im Gange ist. Das heutige neoliberale Wirtschaftssystem ist kaputt, es funktioniert nur noch für die oberen zehn Prozent. Schauen wir uns auf dem Globus um, es gibt wütende Proteste überall. In Chile, Ecuador, Libanon, Irak, Frankreich, Hongkong, Uruguay, Argentinien und so weiter protestieren, ja rebellieren die Menschen gegen ein Wirtschaftssystem, in dem sie keine Perspektive mehr sehen, gegen Unterdrückung, gegen korrupte Eliten. Gleichzeitig haben wir die weltweite Fridays for Future-Bewegung, junge Menschen die gegen die Zerstörung ihrer Zukunft, unserer Lebensgrundlagen durch ein klimazerstörendes Wirtschaftssystem auf die Straße gehen, seit über einem Jahr. Wir sehen Proteste neuer Akteure wie Extinction Rebellion auf den Straßen von London, Berlin, New York und anderswo.

Passen diese Bewegungen zusammen? Haben sie eine Perspektive, vielleicht sogar eine gemeinsame Perspektive? Man kann sie abtun, so wie es das politische Establishment tut. Das ist alles sowas wie Frankreichs Gelbwesten. Sie sind wahlweise rechtsradikal, linksradikal, antidemokratisch. Die Fridays for Future kann man abtun als gutsituierte Mittelschichtenkinder. Alles das kann man so machen, wenn man den Status Quo retten will. Teile und herrsche, nannten schon die römischen Kaiser diese Methode. Ich sage, es gehört zusammen. Wir müssen es zusammenbringen. Nur so können wir etwas ändern, den Neoliberalismus und die massiven Interessen der fossilen Industrien überwinden.

 

Green New Deal –das Ende des Neoliberalismus?

In Amerika haben progressive Politiker für diese Aufgabe den Vorschlag gemacht, einen „Green New Deal“ zu machen. Im Wesentlichen geht es um ein massives öffentliches Investitionsprogramm für die Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien, Energiesparen vor allem durch Gebäudesanierung, für eine Ökologisierung der Landwirtschaft, massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und anderer Zukunftsinfrastrukturen. Dass alles gekoppelt mit einer Beschäftigungsgarantie und breiten Lohnsteigerungen im Niedriglohnsektor. Es ist naiv zu glauben, so etwas bekommt man, wenn man vor allem auf die Kräfte des Marktes setzt. Dafür brauchen wir einen aktiven Staat, der in die Wirtschaft eingreift. Der Green New Deal soll die Nutzung der fossilen Energien beenden, aber auch den Neoliberalismus. Natürlich werden für eine solche umfassende Umgestaltung der Wirtschaft jede Menge Arbeitskräfte benötigt, und das bedeutet es wird mehr neue Arbeitsplätze geben als alte verloren gehen. Das ist der Unterschied zu einem Strukturwandel, der ungeplant vonstattengeht und wie wir in jeden Tag erleben. Es geht nicht darum, ein reines Umweltprogramm aufzulegen, oder den Neoliberalismus klimafreundlicher zu machen, oder um den Umbau einer einzelnen Wirtschaftsbranche, etwa des Energiesektors, sondern es geht um den Umbau der gesamten Wirtschaft – um sie gleichzeitig nachhaltiger und sozial gerechter zu machen. Denn das sind die beiden Kernaufgaben unserer Zeit.

Wer will ernsthaft behaupten, mit einem stetig wachsenden Niedriglohnsektor, einer ständig wachsenden sogenannten Plattformökonomie mit keinerlei sozialer Sicherheit für die Pseudo-Selbständige, mit einem Kasino-Kapitalismus können wir die Mammutaufgabe einer klimaneutralen Wirtschaft bewältigen? Das ist ausgeschlossen. Diese neoliberale Wirtschaft kann nur eines: die Reichen reicher machen. Dafür wurde sie erfunden. Mehr kann sie nicht. Genau das brauchen wir nicht. Wir brauchen einen Staat, der aktiv in die Wirtschaft eingreift, um diese Transformation voranzubringen.

 

Wer soll das bezahlen?

Und jetzt kommt natürlich sofort die Frage, wer soll das alles bezahlen. Eine Frage, die sich das Establishment immer nur stellt, wenn es um unsere Ideen geht. Wenn es darum geht, mit riesigen Milliardensummen Banken zu retten, ist immer Geld da. Wenn es darum geht, die Unternehmenssteuern noch weiter zu senken, dafür ist immer Geld da. Die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Zentralbanken schaffen heute jeden Tag Milliarden aus dem Nichts, sie nennen es „quantitative Lockerung“ und finanzieren damit alles Mögliche: Staatsschulden, Unternehmensanleihen und so weiter. Nur nichts Zukunftsweisendes. Wo landet denn dieses Geld am Ende? Im Endeffekt machen sie damit nur diejenigen noch reicher, die ohnehin reich sind. Für Steuersenkungen für Konzerne ist auch immer Geld da. Lassen wir uns nicht einreden, die Rettung der Welt und der sozialen Demokratie sei zu teuer.

Die Anleihenkaufprogramme der EZB seit 2009 haben öffentliche und private Unternehmensanleihen gekauft für die schwindelerregende Summe von 2.6 Billionen Euro, das sind 2.600 Milliarden Euro. Noch mehr haben die USA gemacht. Was genau damit gekauft wurde, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass eben nicht nur Staatsanleihen gekauft wurden, sondern auch Anleihen großer Konzerne. Bayer konnte so seine Monsanto-Übernahme mitfinanzieren. Geld ist offensichtlich genug da, es wird praktisch gedruckt. Es wird Zeit, dass damit etwas Sinnvolleres gemacht wird.

 

Geredet wird über die berühmte „sozial-ökologische Transformation“, über die Nachhaltigkeit, über „Klimagerechtigkeit“, über „just transition“ viel. In der politischen Praxis reduziert sich schnell auf reine Klima- und Umweltpolitik. Auch die neue EU-Kommission will jetzt einen „European Green Deal“, damit soll die EU bis 2050 klimaneutral werden. Auch das ist ein fast reines Programm für Klimaneutralität, durchaus ambitioniert, und es soll lediglich einen „Just Transition Fonds“ geben, der betroffene Regionen unterstützen soll, wer auch immer das Geld dann am Ende bekommen wird. Der neoliberale Kern der EU-Wirtschaftspolitik wird aber nicht angetastet.

Die amerikanische Diskussion, vorangetrieben von Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, ist hier viel weiter als wir in Europa. Es ist keine Überraschung, dass solche Ideen und Visionen heute aus den USA zu uns nach Europa kommen. Dort ist der Handlungsdruck noch viel grösser als in Europa. Nirgendwo wachsen progressive Bewegungen heute schneller als in den USA, und Arbeiter- und Umweltbewegung lassen sich dort nicht mehr gegeneinander ausspielen.

 

Zivilgesellschaft am Zug

Machen wir uns nichts vor: wir werden das, worum es beim Green New Deal geht, den Übergang zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft und die Wiederherstellung einer sozial gerechten Marktwirtschaft, nicht bekommen, weil tolle Politiker es uns schenken. Wir müssen es uns selbst erkämpfen. Nur starke Bewegungen für Umwelt und soziale Gerechtigkeit werden das durchsetzen können. Die Umweltbewegung muss das lernen, die Arbeiterbewegung auch. Natürlich sind die Widerstände enorm.

Wir müssen auch ehrlich sein: Der Green New Deal ist keine der neumodischen „win-win“-Veranstaltungen, wo es angeblich nur Gewinner gibt. So etwas ist eine Illusion. Nein, es gibt dabei Verlierer, und das sind genau diejenigen, die in den letzten 40 Jahren den Neoliberalismus durchgeboxt haben, und die in dieser Zeit reicher geworden sind auf Kosten anderer.

Aber die Zeiten sind heute anders: die Menschen erleben die Folgen dieser Politik konkret, immer mehr Menschen stellen fest, dass sie die Verlierer dieser Politik sind. Und deshalb wehren sie sich, sie wollen diese Politik nicht mehr. Der Legitimitätsverlust dieser Politik ist so eklatant, dass er die Demokratie insgesamt gefährdet, wenn die Regierungen unbeirrt am Neoliberalismus festhalten und immer noch mehr Globalisierung und Deregulierung vorantreiben. Die globale Konkurrenz aller gegen alle ist ein Irrweg, aber die Regierungen wollen das mit immer noch mehr Freihandelsabkommen nach wie vor. Die Menschen wollen das nicht mehr. Wir brauchen nicht eine Reihe kleiner Korrekturen, wir brauchen einen Neuanfang. Die Gesellschaft ist hier längst viel weiter als die politischen Parteien. Sie suchen nach einer neuen Orientierung, und wenn wir, die Arbeiterbewegung, die Umweltbewegung, die progressive Zivilgesellschaft sie nicht geben, dann tun es andere.

 

Ein Green New Deal ist die notwendige Transformation zu einer sozial gerechten, ökologisch verträglichen Wirtschaft. Es ist die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte – aber sie ist kein Hexenwerk. Im Grunde wissen wir doch alle längst, was getan werden muss. Wir haben kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein Umsetzungsdefizit. Die Kosten dafür müssen von denjenigen bezahlt werden, die in 40 Jahren Neoliberalismus reicher geworden sind, und nicht von denen, die in 40 Jahren Neoliberalismus ärmer geworden sind. Nein, es geht nicht darum, uns alle gleichmäßig zu belasten. Der Green New Deal kann, und er muss auseinanderdriftende Gesellschaften wieder zusammenbringen, sowohl politisch als auch ökonomisch. Es ist eine große Aufgabe, aber „nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist“.

Herzlichen Dank.

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Vier Jahre Agenda 2030: Die Politik ist am Zug

25. Oktober 2019 - 12:25
Vier Jahre sind seit der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung durch die Vereinten Nationen vergangen. Zum vierten Mal veröffentlichen zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke einen Bericht zum Thema »Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda«. Wie in den vergangenen drei Jahren kommen die Autor_innen zu dem Ergebnis: Um die nachhaltigen Entwicklungsziele noch zu erreichen, muss die Politik umdenken, umlenken und ehrgeiziger handeln.

Neue Studien und der aktuelle Report des UN-Generalsekretärs zeigen, dass es in vielen Bereichen zu wenige Fortschritte und in manchen sogar Rückschritte gibt, etwa bei der Bekämpfung des Hungers. Die Zahl der Menschen, die unter Hunger leiden, hat im dritten Jahr in Folge zugenommen. Es besteht die Gefahr, dass die international vereinbarten globalen Ziele bis zum Jahr 2030 nicht erreicht werden. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) sind eng miteinander verbunden. Sie müssen ganzheitlich angestrebt und umgesetzt werden. Die Beseitigung der absoluten Armut (SDG 1) ist nicht möglich ohne Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen (SDG 16). Und ohne wirksamen Klimaschutz (SDG 13) wird es keine Erfolge bei der Bekämpfung von Hunger und Unterernährung (SDG 2) geben.

Report

Herausgegeben von CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum, Paritätischer Gesamtverband, Klima-Allianz Deutschland, Deutscher Kulturrat, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Deutscher Naturschutzring, Forum Menschenrechte, VENRO, Verbraucherzentrale Bundesverband.

 

Berlin, Oktober 2019 (Redaktionsschluss 30. September 2019)

ISBN 978-3-943126-48-8

Zum Download des Berichts (8 MB)

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Arbeiten an einem globalen Abkommen über Chemikalien- und Abfallmanagement gehen weiter

22. Oktober 2019 - 13:44

Am 4. Oktober 2019 ist in Bangkok das dritte Vorbereitungstreffen für ein globales Abkommen zum Chemikalien- und Abfallmanagement zu Ende gegangen. Ein solches Abkommen soll ab 2020 den dann auslaufenden Strategic Approach to International Chemicals Management (SAICM) ablösen. Zu den Ergebnissen des dritten Vorbereitungstreffens (Intersessional Process Meeting, IP3) gehört neben der Arbeit an dem neuen Abkommen vor allem das Ausloten möglicher politischer Kompromisse zur Finanzierung der Umsetzung eines neuen Abkommens. Diskutiert wurden außerdem neue Ansätze zur institutionellen Ausgestaltung des globalen Chemikalienmanagements, neben SAICM primär die vier Konventionen von Basel, Rotterdam, Stockholm und Minamata.

 

Ergebnisse von IP3

Das Treffen wurde entlang von vier thematischen Fragestellungen organisiert:

  • Welche Ziele, Zwischenziele und Indikatoren sollen für ein neues Abkommen ab 2020 gelten? Dafür wurde eine technische Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis zum nächsten Treffen Ende März 2020 in Bukarest Vorschläge erarbeiten soll.
  • Institutionelle Fragen: Hier hatte die Bundesregierung (die die Präsidentschaft für die Konferenz übernommen hat, auf der ein Folgeabkommen verabschiedet werden soll, die sog. International Conference on Chemicals Management) Vorschläge Diese sollen bei einem Workshop Anfang 2020 weiter diskutiert werden.
  • Umsetzungsmechanismen und deren Finanzierung: Hier liegt einer der Fallstricke für den Prozess. Länder aus dem globalen Süden haben bereits deutlich gemacht, dass ein neues Abkommen für sie nur dann in Frage kommt, wenn ihnen bei dessen Umsetzung Unterstützung bereitgestellt wird. Wie das aussehen kann haben u.a. zivilgesellschaftliche Akteure skizziert.
  • Eine stärkere wissenschaftliche Fundierung der globalen Chemikalienpolitik wird unter dem Stichwort „Science-Policy-Interface“ diskutiert. Ein Optionenpapier von UNEP soll dafür bis Mitte 2020 Vorschläge machen. Als Vorbilder werden der IPCC oder IPBES genannt.

Eine ausführliche Dokumentation der Ergebnisse und Diskussionen bei IP3 sowie Zahlreiche Hintergrunddokumente finden sich unter:

http://saicm.org/Beyond2020/IntersessionalProcess/ThirdIntersessionalmeeting/Insessiondocuments/tabid/8141/language/en-US/Default.aspx

Weitere Dokumente, die bei IP3 diskutiert wurden, sind verfügbar unter:

http://saicm.org/Beyond2020/IntersessionalProcess/ThirdIntersessionalmeeting/tabid/8024/language/en-US/Default.aspx

Zivilgesellschaftliche Analysen und Zusammenfassungen der Ergebnisse gibt es von hej Support sowie im Earth Negotiations Bulletin:

https://hej-support.org/all-you-need-to-know-about-saicm-ip3-meeting/

http://enb.iisd.org/chemical/saicm/iccm5/ip3/about.html

 Zur Vorbereitung eines SAICM-Folgeabkommens erstellt das SAICM-Sekretariat einen Fortschrittsbericht. Dafür wird um Inputs gebeten. Stakeholder, die vorhaben, eigene Berichte zu erstellen, werden gebeten, diese bis 28. Februar 2020 beim SAICM-Sekretariat einzureichen unter:saicm.chemicals@un.org.

Nächste relevante Treffen

  • Die sog. High Ambition Alliance on Chemicals and Waste, ins Leben gerufen von Schweden und Uruguay, trifft sich am 9. Dezember 2019 im Rahmen der Klimakonferenz in Santiago de Chile.
  • Das Bureau von ICCM5 trifft sich am 21. und 22. Januar 2020 in Buenos Aires. 
  • Das nächste Intersessional Process-Treffen (IP4) findet statt in Bukarest vom 23. bis 27 März 2020.
  • Die 5. International Conference on Chemicals Management, auf der ein Folgeabkommen für SAICM verabschiedet werden soll, tag vom 5. bis 9. Oktober 2020 in Bonn.
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Vorstellung des zivilgesellschaftlichen SDG-Reports und Podiumsdiskussion

22. Oktober 2019 - 10:59

am 4. November 2019 stellen wir mit „Vier Jahre Agenda 2030: Die Politik ist am Zug“ unseren diesjährigen SDG-Report von 18:00 bis 20:00 Uhr im Rahmen einer Podiumsdiskussion vor. Die zentralen Ergebnisse des Berichts erörtern wir mit Vertreter_innen aus Politik und Zivilgesellschaft. Die Veranstaltung findet in der taz-Kantine, Friedrichstr. 1, 10969 Berlin statt.

 

Einladung und Programm folgen.

 

Der Bericht wird in diesem Jahr von folgenden Verbänden und Netzwerken herausgegeben: CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Kulturrat, Deutscher Naturschutzring, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum Europe, Klima-Allianz Deutschland, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe und Verbraucherzentrale Bundesverband.

 

 

Sie können sich gerne schon jetzt über folgende Webseite verbindlich anmelden.

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Wohin entwickelt sich die internationale Handelspolitik? – 22. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum

17. Oktober 2019 - 11:01
WTO in der Krise, Globalisierung in der Kritik:
Wohin entwickelt sich die
internationale Handelspolitik?

22. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum

 

Die Welthandelsströme wachsen inzwischen langsamer als die Weltwirtschaft, die Zollpolitik von US-Präsident Trump sorgt für erhebliche Unsicherheiten. Zum Jahresende ist der Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr entscheidungsfähig, weil die USA die Ernennung neuer Jurymitglieder blockieren. Die WTO hat dann ungefähr die gleiche Verbindlichkeit wie das Pariser Klimaabkommen: Verstöße werden nicht mehr sanktioniert. Aber auch geplante bilaterale Abkommen wie das der EU mit Südamerikas Mercosur-Ländern stoßen auf heftigen Widerstand: mehrere Länder haben bereits angekündigt, das Abkommen abzulehnen.

 

Ist das das Ende der internationalen Handelspolitik, fast pünktlich zum 20ten Jahrestags der ersten gescheiterten WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999? Steckt die Globalisierung in einer unumkehrbaren Krise?  Wie muss sich die deutsche Wirtschaft aufstellen, um sich diesen Herausforderungen zu stellen? Können mehr Marktöffnung bei Agrar- und Dienstleistungsmärkten, mehr Hindernisse für Regulierung im öffentlichen Interesse sowie der Ausbau der Paralleljustiz für Konzerne noch die Antwort sein? Braucht die EU-Handelspolitik neue Inhalte, um für ökonomische, Klima- und Umweltkrisen bereit zu sein?

 

Diskustieren Sie mit, wenn wir gemeinsam mit unseren Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft die aktuelle Lage der Weltwirtschaft und die internationale Handelspolitik in den Fokus nehmen.

 

 

Uhrzeit: 18:00 – 20:30 Uhr (17:30 Einlass)
Termin: Dienstag, 26. November 2019
Veranstaltungsort: : Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstraße 58/59, 10117 Berlin

 

 

Anmeldung:

 

 

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Handelspolitik der Europäischen Union: Weiter so – koste es, was es wolle? Warum wir eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik brauchen.

11. Oktober 2019 - 11:12

Anlässlich des anstehenden Votums in der Luxemburger Abgeordnetenkammer zum Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) lädt die Luxemburger Plattform Stop CETA & ein zu einem Vortrag:

 

FREIHANDELSPOLITIK DER EU: WEITER SO – KOSTE ES, WAS ES WOLLE?
WARUM WIR EINE ANDERE WIRTSCHAFTS- & HANDELSPOLITIK BRAUCHEN

 

Jürgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung
10.10.2019 |
Auditorium des Cercle Cité | 2, rue Genistre, Luxembourg-Stadt

 

In letzter Zeit war Handelspolitik ein zentrales Thema – die Kontroversen der EU mit der Trump-Regierung in Washington, seine Strafzölle vor allem gegen deutsche Autoexporte sind für die europäische Handelspolitik eine große Herausforderung.

 

Die Handelspolitik der EU ist schon lange umstritten. In den letzten Jahren ganz besonders, als es um die Abkommen TTIP und CETA mit den USA bzw Kanada ging. TTIP ist gescheitert, CETA ist beinahe gescheitert und wird zwar teilweise vorläufig angewendet, aber kann immer noch scheitern, wenn auch nur einer der EU-Mitgliedstaaten es noch ablehnen sollte. Luxemburg kann hier Geschichte schreiben, dazu kommen wir noch. Davon abgesehen hat die EU noch circa 20 weitere Freihandelsabkommen in der Pipeline, in der Regel mit Entwicklungsländern, ferner mit Australien, mit Neuseeland. Seit kurzem wollen sie auch noch ein Spartenabkommen mit anderen interessierten Ländern über den Digitalhandel. Alle diese geplanten Abkommen verfolgen ungefähr dieselbe Agenda: die Fortsetzung der Globalisierung, wie wir sie die letzten 20 bis 25 Jahre erlebt haben. Das ist deswegen bemerkenswert, weil die öffentliche Debatte ja etwas ganz anderes suggeriert. Wenn man heute manchen Journalisten, manchen Politikern oder Wirtschaftsvertretern zuhört, könnte man fast glauben, die Globalisierung liege auf dem Sterbebett – nur, weil der Herr Trump in Washington eine Handvoll Abkommen in Frage gestellt hat und einige Zölle erhöht hat. Natürlich ist das maßlos übertrieben. Nur weil ein paar Zölle erhöht werden oder das eine oder andere geplante Freihandelsabkommen platzt oder platzen könnte, sind wir noch lange nicht in einem Zeitalter des Protektionismus, zumal es bei diesen Abkommen eigentlich gar nicht mehr in erster Linie um Handel, sondern um Regulierung oder Deregulierung geht. Auch wenn alle geplanten neuen Abkommen platzen sollten, ändert das nichts daran, dass wir heute so offene Märkte wie noch nie in der Geschichte haben – Protektionismus sieht echt anders aus.

Weiterlesen – Hier der ganze Vortrag zum Download

 

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SCHÖNE NEUE WELT – DAS DUELL

7. Oktober 2019 - 10:40

Die Welt verändern, die Welt retten, das ist in diesen Tagen wieder mal das große Gesprächsthema. Aber wie? Das ist das große Fragezeichen, vor dem wir alle stehen. Manche tun nur so, als wollten sie die Welt verändern, aber wenn es ernst wird, soll doch alles so bleiben wie es ist. Manche würden sie ja schon gerne verändern, aber erst wenn andere es auch wollen – oder auch erst dann, wenn du es nicht selber tun musst, sondern andere das für dich tun.

 

Die Welt verändern, das was das große Thema der „Schönen Neuen Welt“ vor einem Jahr. Die Schöne Neue Welt war eine Zeitreise in die Zukunft, bei der es doch am Ende um die Gegenwart des Jahres 2018 ging.

Ein Jahr nach der Reise ins Jahr 2048 haben sich zwei unserer Zeitreisenden, Antonio Gramsci und Margaret Thatcher, die bei der Schönen Neuen Welt präsentierten neun Varianten von Plan A und Plan B gründlich angesehen und ihre eigenen Schlüsse daraus gezogen.

 

Gramsci hat sich viele Anregungen geholt, wie in den 2020er Jahren die Voraussetzungen für eine utopische Zukunft geschaffen werden können und fasst dies in „Plan A: Wie wir die Welt veränderten“ zusammen. Margaret Thatcher hat sich genau angesehen, wie man die heutigen Grundkonstanten der Politik – die ja maßgeblich auf sie zurückzuführen sind – in den 2020er Jahren weiter durchziehen kann, obwohl immer weniger Leute damit einverstanden sind. So präsentiert sie „Plan B: Wie wir verhinderten, dass ihr die Welt verändert“. Beide Ergebnisse sind in sich schlüssig – und manche Entwicklungen sogar identisch. Aber in einem unterschiedlichen gesellschaftlich-politischen Umfeld kann ein und dasselbe Phänomen völlig andere Konsequenzen haben.

 

Antonio Gramsci und Margaret Thatcher haben sich vorgenommen, im Dezember 2019 eine erneute Zeitreise anzutreten und sich zu treffen. Sie sind neugierig – und streitlustig. Sie fordern sich gegenseitig heraus. Sie wollen es wissen: Was ist plausibler – Plan A oder Plan B? Anspruchsvoll ist beides: die herrschenden Megatrends zu besiegen, die drohenden Dystopien zu verhindern. Einfach wird das nicht, viel zu viele haben sehr große Interessen daran, dass es so weitergeht wie es seit Jahrzehnten weitergeht. Aber immer mehr Menschen wollen das nicht, längst lehnt eine Mehrheit die Status-Quo-Politik ab: gegen eine Mehrheit diese Trends nochmal 30 Jahre lang durchzuziehen, ist anspruchsvoll, verlangt Profis in der Kunst des Machterhalts, und davon gibt es nur wenige. Gramsci und Thatcher zeigen, was zu tun wäre.

 

Merken Sie sich heute schon den 05.12.2019 vor, denn wenn sich Thatcher und Gramsci auf der Bühne treffen, wird das kein Kaffeekränzchen, sondern ein DuellUnd damit es spannender wird: Lesen Sie hier schon die Synthese des Plan A , Antonio Gramscis Rückblick darauf „Wie wir die Welt veränderten“ – aber auch die Synthese von Plan B, Margaret Thatchers Rückblick „Wie wir verhinderten, dass ihr die Welt verändert“: www.snw2048.de/dokumentation

 

 

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Pressemitteilung UN-Nachhaltigkeitsgipfel lässt befürchten: Ziele werden krachend verfehlt

26. September 2019 - 11:15

PRESSEMITTEILUNG

UN-Nachhaltigkeitsgipfel lässt befürchten: Ziele werden krachend verfehlt

 

Berlin, 26. September 2019 – Vom 24.-25. September trafen sich die Staats- und Regierungschefs im Anschluss an den Klimagipfel zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York. Das Forum Umwelt und Entwicklung kritisiert die Ergebnisse des Gipfels als völlig unzureichend angesichts der dramatischen Entwicklungen weltweit im Bereich von Klima, Biodiversität und sozialer Gerechtigkeit. Schon jetzt wird ein Scheitern der UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 wird befürchtet. Auch das Kanzlerin Angela Merkel beim Gipfel keine Rede hielt, sieht das Netzwerk problematisch.

 

 

Trotz des selbst gesetzten Ziels, mit dem Gipfel die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu beschleunigen, reichten die Ergebnisse des Gipfels nicht über Bekräftigungen ihrer Relevanz und weiterer unverbindlicher Kooperationspartnerschaften hinaus. Angesichts der von vier Millionen Menschen weltweit getragenen Proteste für Klimaschutzmaßnahmen und der jetzt veröffentlichten düsteren Erkenntnisse des Weltklimarats (IPCC) über die dramatische Lage der Weltmeere, ist das ein ernüchterndes Ergebnis.

 

Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung: „Der Stand der Umsetzung von SDGs und des Pariser Abkommens hinkt weit hinter dem Notwendigen hinterher. Die von Staaten in den letzten vier Jahren vorgebrachten Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus. Die Hoffnung, dass der Nachhaltigkeits-Gipfel ernstzunehmende Ergebnisse erzielen könnte für eine verbindliche, politisch relevante Umsetzung der Ziele vor allem in Ländern wie Deutschland, haben sich nicht erfüllt. Auch wenn alle Regierungen immer wieder die Ernsthaftigkeit der Lage betonen und sich mit Beifall für kritische Jugendaktivistinnen auf die Seite der Gerechten schlagen wollen: Im Kern sind das alles nichts als leere Worte. Das Ergebnis: Die Welt sieht nach dem Gipfel genauso aus wie vor dem Gipfel. Mit diesem Weiter-So werden die Nachhaltigkeitsziele krachend verfehlt, damit scheinen sich die Staatschefs aber bereits abgefunden zu haben. Es sind nicht nur die Trumps und Bolsonaros dieser Welt, die Nachhaltigkeit verhindern. Es sind eigentlich so gut wie alle Staatschefs, die nicht bereit sind, destruktive Geschäftsmodelle zentraler Wirtschaftssektoren in Frage zu stellen. Dass Kanzlerin Angela Merkel keine Rede beim Gipfel hielt, zeigt die Priorität, die den Nachhaltigkeitszielen in der Bundesregierung zugeschrieben wird.“

 

In Deutschland sollen die SDGs im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt. Diese orientiert sich allerdings nur grob an den internationalen Zielen und nimmt vornehmlich eigene Indikatoren zur Messung von Nachhaltigkeit in Deutschland. Die massiven Nachhaltigkeitsdefizite etwa in der Agrar- oder Verkehrspolitik werden nicht angegangen. Das verantwortliche Statistische Bundesamt bescheinigt der Strategie regelmäßig schlechte Noten, da Fortschritte in ihrer Umsetzung schleppend oder stagnierend sind. Zivilgesellschaftliche Organisation kritisieren die fehlende politische Relevanz der Strategie und die Lücken hinsichtlich des breiten Katalogs der SDGs. Die Strategie soll 2020 erneut überarbeitet werden, Auftakt ist eine von der Bundesregierung organisierte Konferenz am 29. Oktober 2019 in Berlin.

 

 

Kontakt
Jürgen Maier | Geschäftsführer | +49 (0)30 – 678 1775 88 | info@forumue.de

Ramona Bruck | Referentin Presse und Öffentlichkeitsarbeit | +49 (0)30 – 678 1775 910  | bruck@forumue.de | @ForumUE

 

 

Das Forum Umwelt & Entwicklung (www.forumue.de) wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung.

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High-level Dialogue on Financing for Development: Worum geht es und was ist zu erwarten?

26. September 2019 - 0:02
Überblick über den Gipfel

Die Regierungen sind sich bewusst, dass zur Umsetzung der Agenda 2030 dringend weiterreichende Schritte nötig sind, als die bisher gegangenen. Das bestätigen die Staats- und Regierungschefs, darunter Angela Merkel, auch in der Gipfelerklärung, die am 25. September in New York verabschiedet werden wird. Darin sagen Sie unter anderem, es brauche ein höheres Ambitionsniveau in der Mittel-Akquise, ein besseres Investitionsklima. Ebenso versichern sie, man wolle die nicht-finanziellen Mittel zur SDG-Umsetzung stärken, bspw. durch die Stärkung des WTO-Systems.

Am 26. September, also nur einen Tag nach dem SDG-Gipfel, findet in New York der sog. High-level Dialogue on Financing for Development statt. Dieses Dialogforum – das das jährlich tagende Financing for Development Forum ergänzt – ist der Ort, an dem über die finanziellen und nicht-finanziellen Mittel zur Umsetzung der Agenda 2030 beraten wird. Leider wird das Dialogforum genau das sein, was der Titel andeutet: Ein Forum für intellektuellen und politischen Austausch ohne greifbare oder der Größe der Probleme angemessene Ergebnisse.

https://www.un.org/esa/ffd/wp-content/uploads/2019/09/2019HLD_detailed-programme.pdf

 

 

Analyse

Das Problem ist, dass das Dialogforum keine Beschlüsse fassen wird. Und dass die besprochenen Rezepte nicht dazu geeignet sind, die nötige Transformation unserer Finanz-, Produktions- und Konsummuster zu unterstützen. Wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen die Staatenvertreter/innen – aus dem globalen Norden primär aus Entwicklungs- aus dem globalen Süden aus Finanz- und Planungsministerien – vor einer Aufgabe, von der sie (teilweise zu Recht) annehmen, sie könnten sie nicht meistern. Denn die Schätzungen darüber, was an zusätzlichen Finanzmitteln für die Agenda 2030 nötig sein wird, gehen in die Billionen pro Jahr.

Anstatt nun aber die Ärmel hochzukrempeln und auch Finanzierungssysteme zu transformieren, setzen die Regierunen auf alte Rezepte, die aber auch nur halbherzig angegangen werden:

Sie wollen Investitionen subventionieren und öffentlich-private Partnerschaften eingehen, obwohl bekannt ist, dass diese Partnerschaften oft teurer werden und schlechtere Ergebnisse bringen, als die normale öffentliche Vertragsvergabe und Beschaffung [vgl. https://eurodad.org/HistoryRePPPeated].

Sie wollen öffentliche Mittel einsetzen, um private zu „hebeln“. Diese Vermischung öffentlicher und privater Mittel führt aber ggf. zu Fehlallokationen, weil private Investoren auf Renditen und Sicherheit bedacht sein müssen. [vgl. https://www.stampoutpoverty.org/b2t/]

Sie wollen nachhaltige Investitionen stärken, bspw. in Form von Green- oder SDG-Bonds (Schuldverschreibungen), trauen sich aber nicht gesetzlich festzulegen, was Kriterien dafür sein könnten [vgl. https://www.2030agenda.de/en/publication/highjacking-sdgs].

Und am schlimmsten: Alle diese Maßnahmen greifen nachweisbar zu kurz, und werden bestenfalls zu geringe Beiträge bringen, schlechtesten Falls sogar schädlich sein im Sinne der Nachhaltigkeitsagenda.

Dabei gibt es viele Gangbare Wege, mit denen nicht nur Nachhaltigkeitsziele verwirklicht, Schäden verhindert, sondern gleichzeitig gewaltige Mittel freigemacht werden könnten. Beispiele finden sich schnell:

  1. Der Tabakkonsum vom Anbau bis zu Gesundheitsfolgekosten verursacht ca. 1,5 Billionen Dollar ökonomische Kosten pro Jahr [https://tobaccocontrol.bmj.com/content/27/1/58].
  2. Ein Aufhalten der Bodendegradation würde Kosten von bis zu 10% des jährlichen, globalen BIP vermeiden [https://www.ipbes.net/system/tdf/ipbes_7_10_add-1-_advance_0.pdf].
  3. Die globalen Subventionen für fossile Energieträger belaufen sich auf 345 Mrd. Dollar und verursachen Kosten in Höhe von bis zu 5 Billionen [ebd.].
  4. Allein die Bekannten Fälle von Investor-Staat-Klagen im Rahmen von Investitionsabkommen belaufen sich auf fast 88 Mrd. Dollar. Das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt der 45 ärmsten Wirtschaften der Welt im Jahr 2017 zusammen [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2019-06/Red%20Carpet%20Courts_1.pdf]!
  5. Mit Blei belastete Farbe verursacht allein in Niedrig- und Mitteleinkommensländern Gesundheitskosten und wirtschaftlichen Schäden i.H.v. nahezu 1 Billion Dollar [https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3764081/].
  6. Durch Steuervermeidung verlieren die Entwicklungsländer allein zwischen 100 und 200 Mrd. Dollar an Steuereinnahmen, von den wirtschaftlich zugrundeliegenden Finanzabflüsse ganz zu schweigen [https://www.bundestag.de/resource/blob/564376/d598166091d2ba55ae1767ea578a5314/WD-4-032-18-pdf-data.pdf].

 

 

 

Forderungen

Es gibt also mehr als einen Ansatz für Politik, nicht nur Geld zu sparen oder einzunehmen, sondern zugleich sogar neue Einnahmequellen für soziale Investitionen zu generieren. Hinzu kommt eine Reihe von möglichen institutionellen Reformen, die aber – man muss das so deutlich sagen – bisher u.a. von der Bundesregierung blockiert werden:

  1. Eine stärkere internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen bedarf eines tatsächlich alle Länder – egal welcher Größe bzw. welchen wirtschaftlichen Niveaus, was bedeutet, dass wir über die Clubformate wie G20 oder OECD hinausgehen müssen. Hier blockiert die Bundesregierung seit 5 Jahren [https://library.fes.de/pdf-files/iez/12958.pdf].
  2. Wir brauchen ein Staatsinsolvenzverfahren auf Ebene der Vereinten Nationen. Auch hier die Bundesregierung in der Vergangenheit Ansätze im Kontext der Vereinten Nationen behindert [https://eurodad.org/debt?tab=1].
  3. Wir brauchen Regeln für nachhaltiges Investment. Während es hier Ansätze auf europäischer Ebene gibt, zieren sich die Koalitionspartner im Bundestag noch dafür, verbindliche Kriterien dafür festzulegen, was eine Investition in Nachhaltigkeit im ökologischen, sozialen und ökonomischen Sinne darstellt, und ob sie ggf. gefördert gehört [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw45-pa-parlamentarischer-beirat-575416].
  4. Wir brauchen – und das hat die Diskussion über das EU-MERCOSUR-Abkommen gerade wieder verdeutlicht – ein Handelssystem, das nicht Unternehmen vor gesetzlichen Maßnahmen zum Umweltschutz und Sozialstandards schützt, sondern Sozial-Ökologische und vor allem menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in Lieferketten jenseits grüner Knöpfe stärkt.

Auf allen diesen Feldern hätte die Bundesregierung und hätte die Staatengemeinschaft voranschreiten können. Stattdessen fallen Problembeschreibung und Lösungsvorschläge zwischen Klima- und SDG-Gipfel auf der einen und Finanzierungsforum auf der anderen Seite meilenweit auseinander.

 

 

Stand 11. September 2019 | Von Wolfgang Obenland (Global Policy Forum)

 

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PM Waldkrise durch Klimakrise: Umweltorganisationen fordern ökologische Waldwende

24. September 2019 - 11:53

 Gemeinsame Pressemitteilung

 Waldkrise durch Klimakrise: Umweltorganisationen fordern ökologische Waldwende

 

Berlin, 24.09.2019: Anlässlich des für Mittwoch von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einberufenen „Nationalen Waldgipfels“ drängen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Robin Wood und WWF Deutschland auf eine ökologische Wende in der deutschen Waldpolitik. Die Umweltorganisationen fordern, die Bekämpfung der Klimakrise und den Schutz der Wälder ins Zentrum der Anstrengungen zu stellen. Es gelte, endlich konsequentere und wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen und gleichzeitig alles zu tun, um den Wald in seinen überlebenswichtigen Funktionen als Kohlenstoff-Speicher, Lebensraum oder Trinkwasserproduzenten zu erhalten. Nur mit effektivem Klimaschutz und einer schonenden, ökologisch verträglichen Waldwirtschaft hätten die Wälder in Deutschland eine Chance, den bereits jetzt häufiger auftretenden Klimaextremen zu trotzen, so die Umweltorganisationen.

 

Download der Pressemitteilung (PDF)

 

Zusätzlich zur Klimakrise sei die aktuelle Waldkrise die Folge einer Politik, die den Wald über Jahrzehnte vor allem als Holzacker behandelt hat. Der Wald sei jedoch nicht nur Rohstoffquelle, sondern vor allem ein wertvolles Ökosystem, Lebensraum für viele Tiere, Pflanzen und Pilze sowie ein natürlicher Verbündeter im Kampf gegen die Erderhitzung, mahnen die Organisationen. „Die Wälder sind von Trockenheit und Hitze bereits so geschwächt, dass selbst einige Laubwälder absterben. Daher müssen wir jetzt dringend ökologische Mindeststandards für eine schonendere Waldwirtschaft im Bundeswaldgesetz festschreiben. Dazu gehören beispielsweise der Verzicht auf eine intensive Holznutzung, der Waldbodenschutz, ausreichend Biotopbäume und starkes Totholz sowie der Verzicht auf Pestizide. Zudem gilt es, insbesondere im öffentlichen Wald mindestens zehn Prozent der Fläche den Wald wieder seiner natürlichen Entwicklung zu überlassen, frei von forstlichen Eingriffen“, so die Umweltorganisationen in ihrer gemeinsamen Einschätzung.

 

Laubwälder sind reich an Biodiversität, erhöhen den Grundwasserspiegel, sorgen für ein kühleres Waldklima und beugen so auch Bränden vor. Der dringend notwendige Umbau weg von naturfernen, anfälligen Nadelforsten hin zu naturnahen Laubmischwäldern gehe jedoch viel zu langsam voran. Hier müsse massiv nachgelegt werden, dabei dürften aus Naturschutzgründen nur heimische Baumarten gepflanzt werden. Enormen Handlungsbedarf sehen die Organisationen hier im Bereich der Jagd: Die Bundesregierung müsse endlich die lange überfällige Reform des Jagdrechts in Angriff nehmen, indem das Prinzip eines waldfreundlichen Wildtiermanagements festgeschrieben wird. Andernfalls würden junge Laubbäume sofort wieder von Rehen abgefressen. In geschädigten Fichtenforsten dürfe nur das zur Bekämpfung des Borkenkäfers unbedingt notwendige Holz entnommen werden. Wo immer möglich, solle das entstehende Totholz erhalten bleiben, da es Kohlenstoff bindet, Nährstoffe bereithält und die Auswirkung von Klimaextremen abmildern kann.

 

Von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner erwarten die Umweltschützerinnen und Umweltschützer, ihre Hausaufgaben beim Klimaschutz im Agrarsektor zu machen sowie sämtliche geplanten Investitionen auf ihren Beitrag zum Gemeinwohl und zum Schutz der Wälder zu prüfen. Private und kommunale Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bräuchten Unterstützung. Öffentliches Geld dürfe aber nur fließen, wenn es der Stärkung des Waldökosystems diene, wie einer naturverträglichen Waldwirtschaft, dem Waldumbau, der ökologischen Wiederbewaldung und der dauerhaften Ausweisung von Naturwäldern. Eine Subventionierung der Forstwirtschaft, die den Status quo erhält und auf eine Maximierung des Holzertrags hinwirkt, dürfe es nicht geben.

 

Kritisch sehen die Umweltschützerinnen und Umweltschützer deshalb das angekündigte Aufforstungsprogramm: Für den flächigen Anbau von Fichten, Kiefern oder schnellwachsenden Forstgehölzen anderer Kontinente wie Douglasie, Küstentanne, Japanische Lärche oder Roteiche dürfe kein Steuergeld fließen, ebenso wenig für den Zaunbau oder anderer Schutzmaßnahmen gegen Wildverbiss. Das Fördergeld solle primär für Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserhaushaltes wie den Verschluss von Entwässerungsgräben, die Wiedervernässung von Waldmooren, die Unterstützung der Naturverjüngung auf Schadflächen und der Totholzmehrung verwendet werden.

 

Zudem müsse die energetische Nutzung von Holz beschränkt werden, stattdessen solle die langfristige stoffliche Nutzung von Laubholz im Vordergrund stehen. Derzeit werde ein Großteil des Laubholzes verbrannt und lande in Einwegartikeln aus Papierverbundstoffen, was im Hinblick auf den Klimaschutz vollkommen kontraproduktiv sei, da der gebundene Kohlenstoff sofort wieder in die Atmosphäre freigesetzt wird.

 

Kontakt:

BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

Nicola Uhde, Tel. 0151 – 141 482 67, Nicola.Uhde@bund.net

 

DNR – Deutscher Naturschutzring

Florian Schöne, Tel. 030 – 6781775-99, Florian.Schoene@dnr.de

 

Forum Umwelt und Entwicklung

László Maráz, Tel. 0152 – 56163678, Maraz@forumue.de

 

Greenpeace Deutschland

Christoph Thies, Tel: 0171 – 883 1107, Christoph.Thies@greenpeace.org

 

NABU – Naturschutzbund Deutschland

Till Hopf, Tel. 030 – 284984-1618, Till.Hopf@NABU.de

 

ROBIN WOOD

Jana Ballenthien, Tel. 040 – 38089211, Wald@robinwood.de

 

WWF Deutschland

Susanne Winter, Tel. 030 – 311 777 235, Susanne.Winter@wwf.de

 

 

Hintergrundpapiere der Umweltorganisationen mit Forderungen zum Waldgipfel:

 

BUND: „Neun Forderungen zu Deutschlands Wäldern in der Klimakrise“

www.bund.net/waldgipfel

 

NABU: „12-Punkte-Papier Wald im Klimawandel“

www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/wald/190829-nabu-wald-12-punkte-diskussionspapier.pdf

 

Greenpeace: „Wege aus der Waldkrise“

www.greenpeace.de/presse/publikationen/wege-aus-der-waldkrise

 

Robin Wood: Positionen und Empfehlungen zum Thema “Wald im Klimawandel”

www.robinwood.de/blog/positionen-und-empfehlungen-zum-thema-wald-im-klimawandel

 

 

Presse
Ramona Bruck | Forum Umwelt & Entwicklung: | Referentin Presse und Öffentlichkeitsarbeit | +49 (0)30 – 678 1775 910 | bruck@forumue.de
@ForumUE

 

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UN-Gipfel in New York: Schritte in die richtige Richtung?

23. September 2019 - 14:10

 

Podiumsdiskussion UN-Gipfel in New York: Schritte in die richtige Richtung?

 

Termin: 26. September, 18:00 bis 20:00 Uhr 
Ort: taz-kantine, Friedrichstraße 21, 10969 Berlin

 

Am 24. und 25. September 2019 treffen sich die Staats- und Regierungschefs in New York, um die Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 zu diskutieren. Vor dem Hintergrund der Klimakrise oder der steigenden Zahl der Hungernden weltweit sind die
Erwartungen an den Gipfel hoch. Ist es der Staatengemeinschaft gelungen, die notwendigen Schritte in Richtung nachhaltige Entwicklung einzuleiten? Was bedeutet das Ergebnis für die deutsche und europäische Politik? Und welche politischen Entscheidungen sind notwendig, um eine kohärente Umsetzung zu ermöglichen?

 

PROGRAMM

 

18:00 Uhr: Einlass und Registrierung

 

18:30 Uhr: Begrüßung Dr. Luise Steinwachs
Stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe

 

18:45 Uhr: Podiumsdiskussion mit

 

  • Frank Heinrich,
    Mitglied des Deutschen Bundestags
  • Anja Krüger,
    Buchautorin und Journalistin, taz
  • Jürgen Maier,
    Geschäftsführer, Forum Umwelt und Entwicklung
  • Dr. Luise Steinwachs
    Stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
  • Moderation: Nadine Kreutzer

 

20:00 Uhr: Empfang

 

 

Das Programm hier zum Download

 

 

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GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG UN-Nachhaltigkeitsgipfel: Deutschland muss liefern

20. September 2019 - 14:43

 

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
von Forum Umwelt und Entwicklung, Klima-Allianz Deutschland und VENRO

 

UN-Nachhaltigkeitsgipfel: Deutschland muss liefern

 

Berlin, 23. September 2019 – Das Forum Umwelt und Entwicklung, die Klima-Allianz Deutschland und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) erwarten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den drei UN-Nachhaltigkeitsgipfeln in New York konkrete Vorschläge dazu, wie die SDG endlich umgesetzt und finanziert werden und welche Schritte die Bundesregierung dafür innenpolitisch wie auch global treffen wird. Die Verbände fordern, dass das Treffen auf höchster politischer Ebene mehr ergeben muss als eine reine Bestätigung der Relevanz der Nachhaltigkeits- und Klimaziele und ein Benennen freiwilliger Maßnahmen.

 

Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO: „Bundeskanzlerin Merkel muss in New York mutig vorangehen und klar und deutlich sagen, welchen Beitrag Deutschland leisten wird, um die Ziele der Agenda 2030 zu verwirklichen. Alle nötigen Erkenntnisse liegen dafür auf dem Tisch. Nun brauchen wir die Bereitschaft zu weitreichenden Veränderungen und konkrete Maßnahmen. Der erste wichtige Baustein hierfür ist, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie im gesamten Regierungshandeln zu verankern und mit verbindlichen Vorgaben für alle Ressorts auszustatten.“

 

Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland: „Angela Merkel ist nach der größten Klimademo der Geschichte nur mit Eckpunkten und ohne konkrete Beschlüsse des Klimakabinetts nach New York gereist. Jetzt muss die Bundeskanzlerin auf dem Klimasondergipfel darlegen, wie Deutschland seiner globalen Verantwortung für Klimaschutz nachkommen will. Ist sie Klimakanzlerin? Dann muss sie der Welt in New York versichern, dass sie die erforderlichen Maßnahmen wie Kohleausstieg, Klimaschutzgesetz oder CO2-Bepreisung nicht weiter auf die lange Bank schiebt. Wir brauchen Maßnahmen, die sofort wirken. Nur so kann Deutschland zu einer internationalen Ambitionserhöhung beitragen. Die von Merkel in den Raum gestellte Erhöhung des EU-Klimaziels auf 55 Prozent bis 2030, kann hierbei nur ein Anfang sein.“

 

Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung: „Für zentrale Sektoren der deutschen Wirtschaft ist Nachhaltigkeit nur ein Lippenbekenntnis, allen voran die Auto- und die Agrarindustrie. Statt diese überholten Geschäftsmodelle zu verteidigen, muss die Politik klare Rahmenbedingungen setzen, um diese Branchen nachhaltig und zukunftsfähig zu machen. Die trudelnde Autoindustrie ist das beste Beispiel, dass eine ökologisch nicht nachhaltige Politik am Ende auch ökonomisch in die Sackgasse fährt. Ohne weitergehende Beschlüsse der Bundesregierung zur verbindlichen Umsetzung der SDGs in zentralen Feldern deutscher Politik muss man von einem Scheitern des Gipfels sprechen.“

 

Download der Pressemitteilung

 

Kontakt
Ramona Bruck | Forum Umwelt & Entwicklung: | Referentin Presse und Öffentlichkeitsarbeit | +49 (0)30 – 678 1775 910 | bruck@forumue.de  @ForumUE

 

Julia Dittmann | Klima-Allianz Deutschland  |  Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | julia.dittmann@klima-allianz.de | +49 (0)30 780 899 5-11

 

Janna Völker | VENRO | Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | +49 (0)30 – 2639299-23 | j.voelker@venro.org

 

VENRO (www.venro.org) ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 140 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.

 

Das Forum Umwelt & Entwicklung (www.forumue.de) wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung.

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Rundbrief III/2019: Grosse Ziele, aber kein Plan. Wo steht die Agenda für Nachhaltige Entwicklung?

19. September 2019 - 10:31

Am 24. und 25. September kommen die Staats- und Regierungschef dieser Welt in New York zusammen, um erstmals eine Zwischenbilanz zum Umsetzungsstand ihrer gemeinsamen Nachhaltigkeitsagenda zu ziehen. Ein weiterer UN-Gipfel also, bei dem sich unsere Regierenden treffen – um zu reden und sich bestenfalls Verantwortlichkeiten hin und her schieben oder schlimmer noch, die Missstände klein- und schönreden. Aber sie lassen sich nun mal nicht weglächeln. Auch ohne Gipfel wissen wir bereits, dass die Zahl der Hungernden wieder steigt, die Ärmsten immer ärmer und Reichen absurderweise immer reicher werden, die Artenvielfalt dramatisch abnimmt und die Klimakrise unvermindert voranschreitet – mit einem Wort, wir entwickeln uns nicht hin zu einem nachhaltig gerechten Miteinander in dieser Welt, sondern eher davon weg. Dabei steht genau das hinter den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung, den Sustainable Development Goals (SDGs), denen sich die 193 UN-Staaten im Jahr 2015 verschrieben haben: die Sicherstellung einer gerechten gesellschaftlichen Entwicklung auf sozialer, ökonomischer und ökologischer Ebene. Vorrangig geht es dabei um die Verringerung von ungleichen Lebensstandards in und zwischen den Staaten, die Schaffung von Chancengleichheit aller Menschen und den Erhalt von Ökosystemen. Bis 2030 soll jedes Land eigene Maßnahmen umgesetzt haben, die zur Erfüllung dieser Ziele führen.

 

In dieser Sonderausgabe des Rundbriefs reflektieren unsere AutorInnen die 17 SDGs in 17 Artikeln aus sehr unterschiedlichen Perspektiven. Sie schauen dabei nicht nur darauf, was die SDGs weltweit bisher gebracht oder eben nicht gebracht haben, sondern auch, welchen Beitrag Deutschland hierzulande aktiv leistet, die massiven Defizite strukturell aufzubrechen. Um es vorwegzunehmen: leider nicht allzu viel. Denn den SDGs fehlt es an einem konsistenten Umsetzungsplan. Hehre Ziele an sich können gegen die vorherrschende Profitmaximierungslogik und mächtige Wirtschaftslobby schließlich nicht viel ausrichten. An vielen Stellen dieser Ausgabe wird deutlich, wie im Namen der SDGs Unternehmensprofite steigen, kaum aber Verbesserungen für die Allgemeinheit geschaffen werden, weder in Deutschland noch anderswo. Die neoliberale Ökonomie, die trotz der weitreichenden Ziele für nachhaltige Entwicklung, aber gerade wegen einer zu abstrakten Agenda ohne verbindliche Strukturmaßnahmen weiter Fahrt aufnimmt, führt die SDGs teils sogar ad absurdum. Egal ob im Bereich Städte, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Wasser, Meere oder Wälder.

 

Überall sind unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeitsziele Privatisierungen und zweifelhafte Kooperationen mit der Privatwirtschaft an der Tagesordnung, die vor allem eben jenen Unternehmen nutzen, nicht aber den Menschen und der Umwelt. Nicht zuletzt das irrsinnige Festhalten an einem unbegrenzten Wirtschaftswachstum, das dem SDG 8 explizit eingeschrieben ist, zeigt, dass es auch schon Fehler in der Zielkonzeption gibt. Doch einen Plan, wie die großen, doch zumeist richtigen Ziele der globalen Nachhaltigkeitsagenda durchzusetzen sind, ohne die Macht der Großkonzerne strukturell anzutasten und bestehende Widersprüche zu reproduzieren, gibt es nicht. Wie auch. In unzähligen lokalen Initiativen, Sozial- und Umweltbewegungen zeigen Menschen, wie es besser laufen kann und muss. Die BürgerInnen sind da längst viel weiter als die Politik. Am 20. September, kurz vor dem SDG-Gipfel, werden sie das wiederholt zum Ausdruck bringen und weltweit streiken für eine solidarische, nachhaltige und klimafreundliche Zukunft.

 

Eine gute Lektüre wünscht Ihnen
Josephine Koch

 

Download des Rundbriefs

 

Inhalt

 

Friede, Freude, SDGs?
In der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ist dieses Jahr ein erstes Bilanzziehen vorgesehen
Elisabeth Staudt

 

Viel heiße Luft
Politik für die Armen mit Hilfe der Wirtschaft?
Marita Wiggerthale

 

Kein Hunger bis 2030
Längst eine Illusion?
Lena Bassermann

 

Ganzheitliche Ansätze für verbesserte Gesundheit
Warum medizinische Fortschritte nicht ausreichen, um Krankheiten zu bekämpfen
Mareike Haase

 

Bildung und SDG 4
Die Suche nach öffentlichen Mitteln
Antonia Wulff

 

Chemisches Ungleichgewicht
Geschlechter(un)gerechtigkeit in der Welt der Chemie
Anna Holthaus und Dr. Minu Hemmati

 

Recht auf Wasser durch Unternehmenspartnerschaften?
Die Vereinten Nationen sind auf dem falschen Weg
Rainer Heinrich

 

Unzureichende EU-Klimaziele durch Bioenergiepolitik zusätzlich gefährdet
Wird die neue EU-Führung erneut eine führende Rolle beim Klimaschutz einnehmen?
Linde Zuidema

 

Ewiges Wachstum?
Der verhängnisvolle Fehler im Plan zur Bekämpfung der Armut und der Rettung unseres Planeten
Joan Martinez und Nick Meynen

 

Verkehrsinfrastruktur umbauen
Warum die Entwicklungen noch immer zu wenig mit Nachhaltigkeit zu tun haben
Jens Hilgenberg

 

Was soll denn Entwicklungspolitik mit Migranten zu tun haben?
Eine migrantische Perspektive zur Umsetzung der SDGs
Jana Michael

 

Das Recht auf Wohnen umsetzen!
Für eine rebellische, linke, solidarische Stadt
Stefan Thimmel

 

AUS DER MODE
Wie zivilgesellschaftliche Kampagnen weltweit gegen unregulierte Produktionsbedingungen vorgehen
Anne Neumann

 

Prima Klima für lau?
Wer Klimaschutz will, kann nicht auf Privatinvestitionen setzen
Johannes Grün

 

Ja, ja, so blau, blau, blau ist die nachhaltige Wirtschaft
Rettung der Meere durch die Blue Economy?
Marie-Luise Abshagen

 

Holzproduktion versus Gemeinwohlleistungen
Unterstützt unsere Forstwirtschaft die UN-Nachhaltigkeitsziele?
László Maráz

 

(K)Ein bisschen mehr Frieden?
Unberechenbare Rüstungsexportpolitik konterkariert friedenspolitische Bemühungen der Bundesregierung
Dr. Barbara Happe

 

Billionen für die Verwirklichung der Agenda 2030 36
Von der „Transformation unserer Welt“ zum Anlagemodell?
Wolfgang Obenland

 

 

Download des Rundbriefs

 

Gedruckte Exemplare  können unter buero@forumue.de bestellt werden.

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SDG-Summit 24.-25.09.2019 in New York: Worum geht es und was ist zu erwarten?

18. September 2019 - 10:58
Überblick über den SDG-Gipfel

Entsprechend der 2015 verabschiedeten Agenda 2030 sollen die Regierungen regelmäßig über die Umsetzung der SDGs in ihrem jeweiligen Land berichten. Dazu trifft sich der weltweite Beamtenapparat jedes Jahr im Juli beim High Level Political Forum (HLPF), um über die Fortsetzung der SDGs zu berichten. Allerdings wird das HLFP dafür kritisiert, dass dort von Staaten vor allem Werbefilmchen über ihr Land gezeigt und Vorzeigeprojekte präsentiert werden

Mit dem SDG-Gipfel 2019 (24.-25. September) sollen die SDGs und ihr Fortschritt das erste Mal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs besprochen werden. Ziel ist es, die Relevanz der SDGs für die Staaten der Welt erneut hervorzuheben und auf höchster Regierungsebene an der Umsetzung zu arbeiten. Entsprechend will der Gipfel Fortschritt überprüfen und Maßnahmen zur Beschleunigung der Umsetzung identifizieren.

 

 

Das Programm des Gipfels umfasst drei Elemente

https://sustainabledevelopment.un.org/sdgsummit#programme

 

 

Die sogenannten Leader‘s Dialogs, bei denen Staaten zu 5 Themen vertieft diskutieren sollen. Jeder dieser Dialoge soll 12 Mitgliedsstaaten beinhalten, einen UN Vertreter und einen Vertreter aus einer der nichtstaatlichen Gruppen
https://sustainabledevelopment.un.org/content/documents/24826SDGSummit_List_of_Speakers_SDG_Summit_Leaders_Dialogues.pdf

 

 

Eine Gipfelerklärung, die aber bereits seit Juni fertig ist und auf dem Gipfel lediglich verabschiedet wird
https://undocs.org/en/A/HLPF/2019/l.1

 

 

Und Staatenberichten, bei denen darauf abgezielt wird, dass diese idealerweise sogenannte Acceleration Actions präsentieren. Das sind freiwillige Initiativen – von Staaten oder nichtstaatlichen Gruppe auf der Gipfelwebseite zu registrieren, die die Umsetzung der SDGs mit mehr Geschwindigkeit voranbringen sollen.
https://sustainabledevelopment.un.org/sdgsummit#acceleration-actions

 

 

Analyse

 

Es steht zu befürchten, dass die Chance vergeudet wird, der Umsetzung dieses umfangreichsten UN-Prozesses überhaupt Stärke und Geschwindigkeit zu verleihen.

 

  • Zum einen scheint die Vorbereitung des Gipfels unter der Federführung der Präsidentin der UN-Generalversammlung schleppend verlaufen zu sein. Erst in den Monaten nach dem HLPF im Juli wurde ernsthaft an einem Programm unter Einbeziehung von Mitgliedsstaaten gearbeitet.
  • Herausgekommen ist ein Programm, das sich vor allem auf Bekenntnisse zu den SDGs generell und freiwillige Initiativen stützt, bei denen aber nicht klar ist, wie diese eigentlich nachvollzogen und geprüft werden. Bisher gibt es keine Möglichkeiten und Mechanismen, wirklich nachzuhalten, ob diese Initiativen überhaupt umgesetzt werden und wie.
  • Die politische Erklärung ist vor dem Beginn des Gipfels bereits fertig gestellt, Diskussionen der Staaten dazu beschränken sich auf eine Stunde gleich zu Beginn. Ergebnisse des Gipfels werden nicht berücksichtigt.
  • Der Zugang zum Gipfel wurde extrem limitiert:
    • Obwohl die SDGs von den UN und Staatenvertreter/innen – auch aus Deutschland – als Agenda für Alle bezeichnet wird und auch nichtstaatliche Akteure aufgerufen werden, „Acceleration Actions“ auf der UN Webseite zu melden.
    • Die Akkreditierung bei solchen Gipfeln ist besonders streng: Zivilgesellschaft und große Teile der Regierungsdelegationen haben keinen oder stark begrenzten Zugang zu den Räumlichkeiten der UN.
    • Das ist in Bezug auf den SDG-Gipfel allerdings besonders problematisch, weil gleichzeitig zum Gipfel am 25. September in den Räumen der UN das SDG Business Forum stattfindet, das von der Internationalen Handelskammer und den UN (UN DESA und UN Compact) gemeinsam veranstaltet wird. Es gibt also ein von den UN unterstütztes Austauschformat parallel zum Treffen der Regierungschefs in den gleichen Räumlichkeiten nur für Wirtschaftsvertreter/innen. Etwas Vergleichbares gibt es für Zivilgesellschaft nicht.
      https://www.sdgbusinessforum.org/

 

 

Das größte Problem für die SDG-Umsetzung ist jedoch, dass sie von den Staaten weltweit nicht ernst genommen wird.

 

  • Obwohl sie von den Staats- und Regierungschefs erst vor 4 Jahren mit viel Begeisterung verabschiedet wurden und obwohl es nationale Umsetzungsstrategien gibt oder Staaten beim HLPF berichten, hat das eigentlich kaum Relevanz für die politische Realität in den Ländern, wie u.a. zivilgesellschaftliche Umfragen zeigen (z.B. https://twitter.com/Action4SD/status/1151150786115768321).

 

 

Wir brauchen die SDGs mehr denn je. Die Umsetzung der SDGs schreitet in Teilen voran, aber es gibt auch gravierende Rückschritte:

 

  • Die Zahl der Hungernden steigt seit 2017 wieder – mehr als 800 Millionen Menschen leiden weltweit Hunger fast genauso viele Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser
  • 22% der Kinder weltweit sind in ihrem Wachstum verzögert
  • Machtstrukturen weltweit sind von Geschlechtergerechtigkeit weit entfernt: Nur 24% der Abgeordneten in Parlamenten weltweit sind Frauen
  • 1 von 4 Personen in Städten lebt unter slumartigen Bedingungen
  • 90% der Fischbestände sind überfischt, die Geschwindigkeit vom Verlust der Biodiversität nimmt zu
  • Unsere sozialen Sicherungssysteme weltweit weisen enorme Lücken auf, insbesondere für arme Menschen
  • Zu diesen Schlüssen kommt der The Sustainable Development Goals Report 2019 der UN https://unstats.un.org/sdgs/report/2019/The-Sustainable-Development-Goals-Report-2019.pdf

 

 

Forderungen

 

  • Es reicht nicht, wenn Staats- und Regierungschefs lediglich die SDGs erneut als relevant bestätigen. Freiwilligkeit bringt uns nicht weiter. Allzu oft handelt es sich bei den freiwilligen Initiativen um entweder bereits bestehende, irrelevante Politiken. Schlimmstenfalls werden sogar wichtige Politikfelder marginalisiert. Wir brauchen konkrete politische Schritte. Dazu gehört eine verbindliche und relevante Umsetzung der SDGs auf nationaler Ebene.
  • Für Deutschland gilt das besonders in die für die nationale und globale Nachhaltigkeit besonders relevante Gebiete: Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit
  • Die „Acceleration Actions“ müssen fundiert sein, überprüft werden und es muss klar sein, was passiert, wenn diese nicht umgesetzt werden bzw. wo in welcher Form dann darüber mit wem gesprochen wird.
  • Nichtstaatliche Akteure – allen voran auch Zivilgesellschaft – werden zunehmend in die Pflicht genommen, die Umsetzung der SDGs mitzutragen, z.B. durch das Benennen eigener Maßnahmen zur Umsetzung der SDGs. Da, wo sie sich nicht beteiligen, spielen sie oft im internationalen Kontext keine Rolle („nur wer pledges verkünden kann, darf sprechen“) – Für Wirtschaftsverterter/innen wird hingegen ein eigener Gipfel veranstaltet. Diese Ungleichbehandlung muss von Regierungen und UN adressiert und abgeschafft werden.
  • Wo Zivilgesellschaft Verantwortung für die Verwirklichung einer gerechten Welt für Mensch und Planet übernimmt, nimmt der Druck auf sie massiv zu. Allein die Zahl der getöteten Menschenrechtsverteidiger/innen lag 2018 bei 321 – und auch Umweltaktivist/innen werden zunehmend verfolgt. Es braucht effektiven Schutz für Menschenrechtsverteidiger/innen und Umweltaktivist/innen und internationale Maßnahmen gegen zunehmend kleiner werdende Handlungsspielräume für Zivilgesellschaft.

 

 

Zivilgesellschaftliche Aktionen rund um die Gipfel

 

Weltweit engagieren sich zivilgesellschaftliche Organisationen in der Global Week of Action – die mit dem 20 September und den Klimastreiks im Schulterschluss mit FFF beginnt und mit einem weiteren Generalstreik am 27 September endet.

https://act4sdgs.org/

Außerdem wird in New York ein Global People’s Summit stattfinden, bei dem Zivilgesellschaft aus der ganze Welt zusammenkommt.

https://www.globalpeoplesummit.org/

Zahlreiche Dachverbände und Netzwerke in Deutschland werden gemeinsam auch in diesem Jahr erneut einen Schattenbericht veröffentlichen – der sich insbesondere auf die Umsetzung in und durch Deutschland konzentriert. Er wird am 26. September veröffentlicht.

https://www.2030report.de/en

Schon im Juni gaben knapp 140 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland klare Botschaften an die Bundesregierung heraus zur dringenden Umsetzung der SDGs.

Zivilgesellschaftliche Erklärung SDG-Gipfel

 

 

Von Marie-Luise Abshagen

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Fair übers Meer: Unsere Forderungen

12. September 2019 - 14:04

Die Kampagne „Fair übers Meer!“ fordert die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft auf, den Handel über See fair zu gestalten. Ein umweltfreundlicher, fairer und menschenwürdiger Seetransport ist eine Voraussetzung für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Aktuell ist die Schifffahrtspolitik für die breite Öffentlichkeit undurchsichtig und wird in vielerlei Hinsicht auch von staatlicher Seite zu wenig überwacht und reguliert. Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis wenden wir uns gegen die Praxis der Billigflaggen, unhaltbare Arbeitsbedingungen an Bord und die extremen Umweltschädigungen durch den Seeverkehr. Die Rolle der Schifffahrt in der Globalisierung ist viel zu bedeutend, um sie weiterhin zu vernachlässigen. Wir wollen hier Transparenz schaffen und fordern mehr kritische Auseinandersetzungen mit der Schifffahrt sowie eine verstärkte Einbindung der Beschäftigten und der Zivilgesellschaft in die politischen Prozesse.

 

Download des Positionspapiers

 

www.fairuebersmeer.de

 

 

Mitglieder des Bündnisses: Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V., Bremer Informationszentrum fur Menschenrechte und Entwicklung, BUND, Business Crime Control, Deutsche Seemannsmission e.V., fair oceans, Forderkreis „Rettet die Elbe“e.V., Forum Fairer Handel, Forum Umwelt und Entwicklung, NABU, verdi, Waterkant

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Webinar für NGOs: Was ist SAICM und warum betrifft es mich?

5. September 2019 - 10:22
 SAICM-Webinar Was ist SAICM und warum betrifft es mich? – Webinar für NGOs gibt Überblick

 

Der chemischen Belastung unserer Umwelt und den damit verbundenen Schäden für Gesundheit und Artenvielfalt entgegenzutreten, ist eine der großen globalen Herausforderungen unserer Zeit. Am Montag, den 16. September 2019 von 15 bis 17 Uhr bietet PAN Germany in Kooperation mit HejSupport und WECF ein kostenloses Webinar „SAICM für Einsteiger an.

Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen darüber, wie es nach 2020 mit dem internationalen Chemikalienmanagement weitergehen soll. Teilnehmer*innen des Webinars erfahren komprimiert und unkompliziert was SAICM ist und erhalten darüber hinaus einen Einblick in die Fokusthemen hochgefährliche Pestizide (HHPs), hormonschädliche Schadstoffe (EDCs) und umweltschädliche Arzneimittel (EPPPs). Das spannende gerade für deutsche NGOs ist: Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft von SAICM inne und die große SAICM-Konferenz 2020 (ICCM5), auf der entschieden wird, wie es zukünftig im internationalen Chemikalienmanagement weitergehen kann, wird nächstes Jahr im Oktober in Bonn stattfinden.

Große Mengen gefährlicher Chemikalien und Schadstoffe gelangen weltweit in die Umwelt, verunreinigen Nahrungsketten und reichern sich in unseren Körpern an, wo sie schwerwiegende Schäden verursachen. Schon heute sind die Auswirkungen der weltweiten Nutzung von Chemikalien auf die Gesundheit der Menschen und auf die globale Umwelt besorgniserregend und es ist klar, dass die globalen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals = SDGs) ohne Verbesserungen im Chemikalienmanagement nicht erreicht werden können.

Um für die globalen Probleme im Chemikalienmanagement Lösungen zu finden, wurde auf UN-Ebene SAICM etabliert mit dem Ziel, die negativen Auswirkungen von Chemikalien auf die menschliche Gesundheit und Umwelt bis zum Jahr 2020 reduzieren. Dass dieses Ziel bis 2020 nicht erreicht wird, ist allen Beteiligten klar. Nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur waren 62 Prozent der im Jahr 2016 in Europa verbrauchten Chemikalien gesundheitsschädlich. Prognosen gehen von aus, dass der weltweite Chemieumsatz (ohne Pharmazeutika) von 3,47 Billionen Euro im Jahr 2017 auf 6,6 Billionen Euro bis 2030 steigen wird. (Global Chemical Outlook 2019).

 

Referentinnen:

 

Alexandra Caterbow von der NGO HEJsupport gibt einen Überblick darüber, was SAICM ist, wie der Prozess dieser UN-Rahmenvereinbarung funktioniert, welche Möglichkeiten NGOs haben, sich zu beteiligen und wo die Knackpunkte des Verfahrens sind. Alexandra Caterbow hat den SAICM Prozess seit Jahren als NGO-Vertreterin aktiv begleitet, war auf relevanten Veranstaltungen und an der Ausarbeitung wichtiger NGO-Positionen auch im Verbund mit internationalen NGOs beteiligt.

 

Johanna Hausmann von WECF (Women Engage for a Common Future e.V.) und Susan Haffmans vom Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) vertiefen den Einblick in das internationale Chemikalienmanagement, indem sie die Teilnehmer*innen dazu einladen, mehr über einige der Schwerpunktthemen unter SAICM zu erfahren. Im Fokus stehen hormonschädliche Chemikalien, wie sie uns im Alltag überall begegnen, über ihre negativen Auswirkungen auf unsere Gesundheit und die besondere Gefährdung von Frauen und Kindern, hochgefährliche Pestizide (HHPs), die weltweit zu erheblichen Vergiftungen von Mensch und Natur führen sowie umweltgefährliche Pharmazeutika.

 

Das Webinar findet statt am Montag, 16. September 2019, 15-17 Uhr

Hier geht es zur Anmeldung zum Webinar „Ein internationaler Rahmen für eine giftfreie Zukunft – SAICM für Einsteiger“

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Pressemitteilung: Der Amazonas brennt: Schluss mit Pillepalle

27. August 2019 - 15:00

Gemeinsame Pressemitteilung vom Forum Umwelt & Entwicklung und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR)

 

Der Amazonas brennt: Schluss mit Pillepalle
Forum Umwelt & Entwicklung und der DNR fordern Sanktionen gegen Brasiliens Präsident Bolsonaro

 

Berlin, 27.08.2019 – Die Welt ist empört über die kriminelle Energie, mit der Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro den Amazonasurwald abfackeln lässt. Hinter dem „Wunschkandidaten der Märkte“, wie ihn die Deutsche Bank zutreffend im Oktober letzten Jahres bezeichnete, steckt das Kalkül von Brasiliens Agrarindustriellen, die noch mehr Land für Soja-, Fleisch- oder Ethanolexporte wollen. Der Amazonas brennt, weil Brasiliens Agrarmafia das so will und weil Europa die Absatzmärkte für ihre Produkte noch weiter öffnen will. Nach Überzeugung des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) sowie des Forums Umwelt & Entwicklung kommt es jetzt darauf an, schnell zu handeln und sofortige Sanktionen gegen die Bolsonaro-Regierung zu verhängen.

 

Seit 20 Jahren verhandelt die EU mit Brasilien und den anderen Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen. Von Anfang an war klar: den Preis für den verbesserten Marktzugang – vor allem der deutschen Auto- und Maschinenbauindustrie in Südamerika – wird die europäische Landwirtschaft bezahlen müssen. Es ist genau diese Art von Globalisierung, die den Planeten zerstört. Noch mehr Marktzugang für die Fleisch- und Sojabarone Brasiliens und Argentiniens ist nicht nur tödlich für den Amazonas, es ist auch tödlich für Europas bäuerliche Landwirtschaft. Die Importe von Gen-Soja aus Brasilien, erzeugt mit dem Einsatz von Glyphosat auf ehemaligen Wald- und Savannenflächen, brauchen wir nur, wenn wir weiter auf Massentierhaltung setzen.

 

„Wir fordern ein Importverbot für brasilianische Agrarprodukte, vor allem für Soja, Fleisch und Ethanol. Wir fordern, die brasilianische Agrarindustrie mit einem Embargo von ihren Absatzmärkten abzuschneiden, und zwar solange, bis die Zerstörung des Amazonas aufhört. Zugleich fordern wir eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik, die auf nachhaltige Weidehaltung und nicht auf importierte Gen-Futtermittel aus Urwaldzerstörung setzt. Alles andere ist Pillepalle“, so DNR-Präsident Kai Niebert.

 

Bauern in Frankreich und Irland machen Druck, das Mercosur-Abkommen zu stoppen. Im Gegensatz zu diesen Regierungen setzt die Bundesregierung immer noch unbeirrt auf dieses Abkommen und will Bolsonaros Agrarindustrie die Märkte weiter öffnen. Die Bundesregierung setzt damit faktisch Anreize, Urwald abzubrennen und in Agrarfläche umzuwandeln.

 

„Wir müssen aufhören, von nachhaltiger Landwirtschaft und dem Schutz der Wälder immer nur zu reden. Es gibt Wichtigeres im Leben als immer noch mehr deutsche Auto- und Maschinenbauexporte. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Brasilien und den Mercosur-Staaten gehört in den Mülleimer“, sagt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung.

 

 

Fachliche Nachfragen

Jürgen Maier | Geschäftsführer Forum Umwelt & Entwicklung
+49 (0)30 – 678 1775 88
info@forumue.de

Presse

Ramona Bruck | Referentin Presse und Öffentlichkeitsarbeit
+49 (0)30 – 678 1775 910
bruck@formue.de
@ForumUE

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Fachkonferenz: Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften

27. August 2019 - 10:50

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, Englisch: Public-Private Partnership, PPP), sind langfristige Verträge, die ein Staat meist zum Bau, Erhalt und Betrieb einer Infrastruktur mit privaten Firmen abschließt. Davon betroffen sind vor allem die Sektoren Energie, Transport, Wasser und Telekommunikation. Aber auch Schulen, Krankenhäuser oder Gefängnisse gibt es als ÖPP.  Finanziert werden sie entweder durch Zahlungen der öffentlichen Hand an den privaten Partner oder durch Gebühren für die Nutzer/innen, die direkt an den privaten Partner gehen.

Die Veranstaltung zieht Bilanz, welche Risiken für die öffentliche Hand ÖPP mit sich bringen: Kann eine faire Risikoverteilung erreicht werden? Ist es möglich, die besonders großen Risiken der öffentlichen Hand abzunehmen – und wenn nicht, rechnen sich ÖPP? Wie realistisch ist es, dass insbesondere ärmere Staaten in den Vertragsverhandlungen die Interessen der Bevölkerung ausreichend durchsetzen? Welche Rolle spielen hier die Weltbank und der Internationale Währungsfonds und welche sollten sie spielen? Und welchen Einfluss kann die Bundesregierung dabei ausüben?

Diesen Fragen gehen wir im Dialog von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik, internationalen Finanzinstitutionen und Verwaltung nach.

Das Programm finden Sie hier   und Anmeldungen bitte bis zum 3. September 2019 hier .

 

 

Die Konferenz wird simultan gedolmetscht.
The conference will be translated simultaneously.

 

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Umweltschutz in den Nachhaltigkeitskapiteln der EU-Handelsabkommen

27. August 2019 - 10:33

Die EU möchte ihre Handelspolitik umwelt- und klimafreundlicher gestalten mit sogenannten Nachhaltigkeitskapiteln. Aber funktioniert das? Thomas Fritz zweifelt die Wirksamkeit der Nachhaltigkeitskapitel in dieser Studie an. Nachhaltigkeitskapitel genügen nicht, um Umwelt- und Klimaschutz effektiv voranzutreiben.  Sie sind nur ein Teil umfassender Handelsabkommen, deren prioritärer Zweck die Beseitigung von Handelshemmnissen ist, zu denen grundsätzlich auch die Umweltgesetzgebung gehört. EU-Handelsabkommen stehen daher unverändert in einem Spannungsverhältnis zu Umweltanliegen. Handelsabkommen, die ernsthaft nachhaltige Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz befördern sollen, müssten daher durch eine Umkehrung der bisherigen Prioritäten charakterisiert sein. Es bedürfte klarer Vorrangregelungen für Umwelt- und Klimaschutz gegenüber den ökonomischen Bestimmungen. Lesen Sie mehr zum aktuellen Stand, der Wirksamkeit und Reformversuchen der Nachhaltigkeitskapitel in unserer neuen Studie.

Das FactSheet fasst einige der wichtigsten Aussage aus der umfangreichen Studie von Thomas Fritz zusammen und zeigt die Schwachpunkte der Nachhaltigkeitskapitel kurz und knapp auf.

 

Download der Studie

 

Download des Factsheets 

 

 

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Podiumsdiskussion: Öko-faire Lieferketten – Wo bleibt die Pflicht für Unternehmen?

27. August 2019 - 9:52
Öko-faire Lieferketten Wo bleibt die Pflicht für Unternehmen?

 

Termin: 12.9. – 14:00-15:30 Uhr

Ort: Hotel Aquino, Hannoversche Str. 5B, 10115 Berlin

 

Podiumsdiskussion im Rahmen der Konferenz Soziale Ungleichheit überwinden – Von der Utopie zur Realität, die gemeinsam von VENRO, Forum Umwelt und Entwicklung, dem Deutschen Naturschutzring, der Diakonie Deutschland, dem Paritätischer Gesamtverband, dem Forum Menschenrechte, dem CorA-Netzwerk und der Klima-Allianz Deutschland veranstaltet wird.

 

Nur wenige Unternehmen setzen in der Herstellung ihrer Produkte konsequent auf Umweltschutz, die nachhaltige Verwendung von Ressourcen in ihrer Wertschöpfungskette und menschenrechtliche Standards. Die Komplexität der Lieferkette und der Unwillen der Konsument_innen, mehr für Produkte zu bezahlen, werden als Gründe für weniger umwelt- und damit auch menschenverträgliche Produktion angeführt. Doch stimmt das so? Wir wollen diskutieren: Welchen Platz haben Umweltschutz und das Recht der Menschen auf eine gesunde Umwelt in der Unternehmensverantwortung? Welche Verantwortung hat die Politik bei der Schaffung verbindlicher Regelungen und Gesetze?

 

Es diskutieren:

Birgit Schwenk Unterabteilungsleiterin Grundsatzangelegenheiten/ planungsrelevante Rechtsetzung, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Felix Rauer Manager Corporate Responsibility, Otto Group

Lia Polotzek Referentin für Wirtschaft und Finanzen, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

David Krebs Rechtsanwalt, Geulen und Klinger Rechtsanwälte

 

Moderation:

Marie-Luise Abshagen Referentin Nachhaltige Entwicklung, Forum Umwelt und Entwicklung

 

 

Der Eintritt ist frei. Anmeldung hier

 

 

 

 

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