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Fair übers Meer: Unsere Forderungen

12. September 2019 - 14:04

Die Kampagne „Fair übers Meer!“ fordert die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft auf, den Handel über See fair zu gestalten. Ein umweltfreundlicher, fairer und menschenwürdiger Seetransport ist eine Voraussetzung für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Aktuell ist die Schifffahrtspolitik für die breite Öffentlichkeit undurchsichtig und wird in vielerlei Hinsicht auch von staatlicher Seite zu wenig überwacht und reguliert. Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis wenden wir uns gegen die Praxis der Billigflaggen, unhaltbare Arbeitsbedingungen an Bord und die extremen Umweltschädigungen durch den Seeverkehr. Die Rolle der Schifffahrt in der Globalisierung ist viel zu bedeutend, um sie weiterhin zu vernachlässigen. Wir wollen hier Transparenz schaffen und fordern mehr kritische Auseinandersetzungen mit der Schifffahrt sowie eine verstärkte Einbindung der Beschäftigten und der Zivilgesellschaft in die politischen Prozesse.

 

Download des Positionspapiers

 

www.fairuebersmeer.de

 

 

Mitglieder des Bündnisses: Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V., Bremer Informationszentrum fur Menschenrechte und Entwicklung, BUND, Business Crime Control, Deutsche Seemannsmission e.V., fair oceans, Forderkreis „Rettet die Elbe“e.V., Forum Fairer Handel, Forum Umwelt und Entwicklung, NABU, verdi, Waterkant

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Webinar für NGOs: Was ist SAICM und warum betrifft es mich?

5. September 2019 - 10:22
 SAICM-Webinar Was ist SAICM und warum betrifft es mich? – Webinar für NGOs gibt Überblick

 

Der chemischen Belastung unserer Umwelt und den damit verbundenen Schäden für Gesundheit und Artenvielfalt entgegenzutreten, ist eine der großen globalen Herausforderungen unserer Zeit. Am Montag, den 16. September 2019 von 15 bis 17 Uhr bietet PAN Germany in Kooperation mit HejSupport und WECF ein kostenloses Webinar „SAICM für Einsteiger an.

Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen darüber, wie es nach 2020 mit dem internationalen Chemikalienmanagement weitergehen soll. Teilnehmer*innen des Webinars erfahren komprimiert und unkompliziert was SAICM ist und erhalten darüber hinaus einen Einblick in die Fokusthemen hochgefährliche Pestizide (HHPs), hormonschädliche Schadstoffe (EDCs) und umweltschädliche Arzneimittel (EPPPs). Das spannende gerade für deutsche NGOs ist: Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft von SAICM inne und die große SAICM-Konferenz 2020 (ICCM5), auf der entschieden wird, wie es zukünftig im internationalen Chemikalienmanagement weitergehen kann, wird nächstes Jahr im Oktober in Bonn stattfinden.

Große Mengen gefährlicher Chemikalien und Schadstoffe gelangen weltweit in die Umwelt, verunreinigen Nahrungsketten und reichern sich in unseren Körpern an, wo sie schwerwiegende Schäden verursachen. Schon heute sind die Auswirkungen der weltweiten Nutzung von Chemikalien auf die Gesundheit der Menschen und auf die globale Umwelt besorgniserregend und es ist klar, dass die globalen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals = SDGs) ohne Verbesserungen im Chemikalienmanagement nicht erreicht werden können.

Um für die globalen Probleme im Chemikalienmanagement Lösungen zu finden, wurde auf UN-Ebene SAICM etabliert mit dem Ziel, die negativen Auswirkungen von Chemikalien auf die menschliche Gesundheit und Umwelt bis zum Jahr 2020 reduzieren. Dass dieses Ziel bis 2020 nicht erreicht wird, ist allen Beteiligten klar. Nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur waren 62 Prozent der im Jahr 2016 in Europa verbrauchten Chemikalien gesundheitsschädlich. Prognosen gehen von aus, dass der weltweite Chemieumsatz (ohne Pharmazeutika) von 3,47 Billionen Euro im Jahr 2017 auf 6,6 Billionen Euro bis 2030 steigen wird. (Global Chemical Outlook 2019).

 

Referentinnen:

 

Alexandra Caterbow von der NGO HEJsupport gibt einen Überblick darüber, was SAICM ist, wie der Prozess dieser UN-Rahmenvereinbarung funktioniert, welche Möglichkeiten NGOs haben, sich zu beteiligen und wo die Knackpunkte des Verfahrens sind. Alexandra Caterbow hat den SAICM Prozess seit Jahren als NGO-Vertreterin aktiv begleitet, war auf relevanten Veranstaltungen und an der Ausarbeitung wichtiger NGO-Positionen auch im Verbund mit internationalen NGOs beteiligt.

 

Johanna Hausmann von WECF (Women Engage for a Common Future e.V.) und Susan Haffmans vom Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) vertiefen den Einblick in das internationale Chemikalienmanagement, indem sie die Teilnehmer*innen dazu einladen, mehr über einige der Schwerpunktthemen unter SAICM zu erfahren. Im Fokus stehen hormonschädliche Chemikalien, wie sie uns im Alltag überall begegnen, über ihre negativen Auswirkungen auf unsere Gesundheit und die besondere Gefährdung von Frauen und Kindern, hochgefährliche Pestizide (HHPs), die weltweit zu erheblichen Vergiftungen von Mensch und Natur führen sowie umweltgefährliche Pharmazeutika.

 

Das Webinar findet statt am Montag, 16. September 2019, 15-17 Uhr

Hier geht es zur Anmeldung zum Webinar „Ein internationaler Rahmen für eine giftfreie Zukunft – SAICM für Einsteiger“

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Pressemitteilung: Der Amazonas brennt: Schluss mit Pillepalle

27. August 2019 - 15:00

Gemeinsame Pressemitteilung vom Forum Umwelt & Entwicklung und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR)

 

Der Amazonas brennt: Schluss mit Pillepalle
Forum Umwelt & Entwicklung und der DNR fordern Sanktionen gegen Brasiliens Präsident Bolsonaro

 

Berlin, 27.08.2019 – Die Welt ist empört über die kriminelle Energie, mit der Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro den Amazonasurwald abfackeln lässt. Hinter dem „Wunschkandidaten der Märkte“, wie ihn die Deutsche Bank zutreffend im Oktober letzten Jahres bezeichnete, steckt das Kalkül von Brasiliens Agrarindustriellen, die noch mehr Land für Soja-, Fleisch- oder Ethanolexporte wollen. Der Amazonas brennt, weil Brasiliens Agrarmafia das so will und weil Europa die Absatzmärkte für ihre Produkte noch weiter öffnen will. Nach Überzeugung des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) sowie des Forums Umwelt & Entwicklung kommt es jetzt darauf an, schnell zu handeln und sofortige Sanktionen gegen die Bolsonaro-Regierung zu verhängen.

 

Seit 20 Jahren verhandelt die EU mit Brasilien und den anderen Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen. Von Anfang an war klar: den Preis für den verbesserten Marktzugang – vor allem der deutschen Auto- und Maschinenbauindustrie in Südamerika – wird die europäische Landwirtschaft bezahlen müssen. Es ist genau diese Art von Globalisierung, die den Planeten zerstört. Noch mehr Marktzugang für die Fleisch- und Sojabarone Brasiliens und Argentiniens ist nicht nur tödlich für den Amazonas, es ist auch tödlich für Europas bäuerliche Landwirtschaft. Die Importe von Gen-Soja aus Brasilien, erzeugt mit dem Einsatz von Glyphosat auf ehemaligen Wald- und Savannenflächen, brauchen wir nur, wenn wir weiter auf Massentierhaltung setzen.

 

„Wir fordern ein Importverbot für brasilianische Agrarprodukte, vor allem für Soja, Fleisch und Ethanol. Wir fordern, die brasilianische Agrarindustrie mit einem Embargo von ihren Absatzmärkten abzuschneiden, und zwar solange, bis die Zerstörung des Amazonas aufhört. Zugleich fordern wir eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik, die auf nachhaltige Weidehaltung und nicht auf importierte Gen-Futtermittel aus Urwaldzerstörung setzt. Alles andere ist Pillepalle“, so DNR-Präsident Kai Niebert.

 

Bauern in Frankreich und Irland machen Druck, das Mercosur-Abkommen zu stoppen. Im Gegensatz zu diesen Regierungen setzt die Bundesregierung immer noch unbeirrt auf dieses Abkommen und will Bolsonaros Agrarindustrie die Märkte weiter öffnen. Die Bundesregierung setzt damit faktisch Anreize, Urwald abzubrennen und in Agrarfläche umzuwandeln.

 

„Wir müssen aufhören, von nachhaltiger Landwirtschaft und dem Schutz der Wälder immer nur zu reden. Es gibt Wichtigeres im Leben als immer noch mehr deutsche Auto- und Maschinenbauexporte. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Brasilien und den Mercosur-Staaten gehört in den Mülleimer“, sagt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung.

 

 

Fachliche Nachfragen

Jürgen Maier | Geschäftsführer Forum Umwelt & Entwicklung
+49 (0)30 – 678 1775 88
info@forumue.de

Presse

Ramona Bruck | Referentin Presse und Öffentlichkeitsarbeit
+49 (0)30 – 678 1775 910
bruck@formue.de
@ForumUE

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Fachkonferenz: Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften

27. August 2019 - 10:50

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, Englisch: Public-Private Partnership, PPP), sind langfristige Verträge, die ein Staat meist zum Bau, Erhalt und Betrieb einer Infrastruktur mit privaten Firmen abschließt. Davon betroffen sind vor allem die Sektoren Energie, Transport, Wasser und Telekommunikation. Aber auch Schulen, Krankenhäuser oder Gefängnisse gibt es als ÖPP.  Finanziert werden sie entweder durch Zahlungen der öffentlichen Hand an den privaten Partner oder durch Gebühren für die Nutzer/innen, die direkt an den privaten Partner gehen.

Die Veranstaltung zieht Bilanz, welche Risiken für die öffentliche Hand ÖPP mit sich bringen: Kann eine faire Risikoverteilung erreicht werden? Ist es möglich, die besonders großen Risiken der öffentlichen Hand abzunehmen – und wenn nicht, rechnen sich ÖPP? Wie realistisch ist es, dass insbesondere ärmere Staaten in den Vertragsverhandlungen die Interessen der Bevölkerung ausreichend durchsetzen? Welche Rolle spielen hier die Weltbank und der Internationale Währungsfonds und welche sollten sie spielen? Und welchen Einfluss kann die Bundesregierung dabei ausüben?

Diesen Fragen gehen wir im Dialog von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik, internationalen Finanzinstitutionen und Verwaltung nach.

Das Programm finden Sie hier   und Anmeldungen bitte bis zum 3. September 2019 hier .

 

 

Die Konferenz wird simultan gedolmetscht.
The conference will be translated simultaneously.

 

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Umweltschutz in den Nachhaltigkeitskapiteln der EU-Handelsabkommen

27. August 2019 - 10:33

Die EU möchte ihre Handelspolitik umwelt- und klimafreundlicher gestalten mit sogenannten Nachhaltigkeitskapiteln. Aber funktioniert das? Thomas Fritz zweifelt die Wirksamkeit der Nachhaltigkeitskapitel in dieser Studie an. Nachhaltigkeitskapitel genügen nicht, um Umwelt- und Klimaschutz effektiv voranzutreiben.  Sie sind nur ein Teil umfassender Handelsabkommen, deren prioritärer Zweck die Beseitigung von Handelshemmnissen ist, zu denen grundsätzlich auch die Umweltgesetzgebung gehört. EU-Handelsabkommen stehen daher unverändert in einem Spannungsverhältnis zu Umweltanliegen. Handelsabkommen, die ernsthaft nachhaltige Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz befördern sollen, müssten daher durch eine Umkehrung der bisherigen Prioritäten charakterisiert sein. Es bedürfte klarer Vorrangregelungen für Umwelt- und Klimaschutz gegenüber den ökonomischen Bestimmungen. Lesen Sie mehr zum aktuellen Stand, der Wirksamkeit und Reformversuchen der Nachhaltigkeitskapitel in unserer neuen Studie.

Das FactSheet fasst einige der wichtigsten Aussage aus der umfangreichen Studie von Thomas Fritz zusammen und zeigt die Schwachpunkte der Nachhaltigkeitskapitel kurz und knapp auf.

 

Download der Studie

 

Download des Factsheets 

 

 

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Podiumsdiskussion: Öko-faire Lieferketten – Wo bleibt die Pflicht für Unternehmen?

27. August 2019 - 9:52
Öko-faire Lieferketten Wo bleibt die Pflicht für Unternehmen?

 

Termin: 12.9. – 14:00-15:30 Uhr

Ort: Hotel Aquino, Hannoversche Str. 5B, 10115 Berlin

 

Podiumsdiskussion im Rahmen der Konferenz Soziale Ungleichheit überwinden – Von der Utopie zur Realität, die gemeinsam von VENRO, Forum Umwelt und Entwicklung, dem Deutschen Naturschutzring, der Diakonie Deutschland, dem Paritätischer Gesamtverband, dem Forum Menschenrechte, dem CorA-Netzwerk und der Klima-Allianz Deutschland veranstaltet wird.

 

Nur wenige Unternehmen setzen in der Herstellung ihrer Produkte konsequent auf Umweltschutz, die nachhaltige Verwendung von Ressourcen in ihrer Wertschöpfungskette und menschenrechtliche Standards. Die Komplexität der Lieferkette und der Unwillen der Konsument_innen, mehr für Produkte zu bezahlen, werden als Gründe für weniger umwelt- und damit auch menschenverträgliche Produktion angeführt. Doch stimmt das so? Wir wollen diskutieren: Welchen Platz haben Umweltschutz und das Recht der Menschen auf eine gesunde Umwelt in der Unternehmensverantwortung? Welche Verantwortung hat die Politik bei der Schaffung verbindlicher Regelungen und Gesetze?

 

Es diskutieren:

Birgit Schwenk Unterabteilungsleiterin Grundsatzangelegenheiten/ planungsrelevante Rechtsetzung, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Felix Rauer Manager Corporate Responsibility, Otto Group

Lia Polotzek Referentin für Wirtschaft und Finanzen, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

David Krebs Rechtsanwalt, Geulen und Klinger Rechtsanwälte

 

Moderation:

Marie-Luise Abshagen Referentin Nachhaltige Entwicklung, Forum Umwelt und Entwicklung

 

 

Der Eintritt ist frei. Anmeldung hier

 

 

 

 

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Pressemitteilung: Erhalt der Artenvielfalt zur Chefsache machen

23. August 2019 - 13:29

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, DNR, Forum Umwelt&Entwicklung, Greenpeace, NABU, WWF Deutschland zum G7-Gipfel in Biarritz (24.-26. August 2019)

 

Umweltverbände: Erhalt der Artenvielfalt zur Chefsache machen

 

Bundeskanzlerin Merkel muss mit Frankreich beim Kampf für die Biodiversität vorangehen

 

Berlin/Biarritz, 23. August 2019 – Anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz fordert ein breites Bündnis aus deutschen Umweltverbänden die Unterstützung der Bundeskanzlerin für eine französische Initiative zum Schutz der Artenvielfalt.

Kanzlerin Angela Merkel muss dafür sorgen, dass der Kampf gegen das weltweit dramatisch voranschreitende Artensterben und den Verlust der Natur auf dem G7-Gipfel endgültig zur Chefsache gemacht wird, fordern die Verbände. „Der Internationale Biodiversitätsrat (IPBES) prognostiziert, dass in den nächsten Jahrzehnten eine Million Arten vom Aussterben bedroht sind. Wenn das Realität wird, ist die Menschheit selbst in Gefahr. Die Bundeskanzlerin muss gemeinsam mit Gastgeber Emmanuel Macron und anderen Staatschefs eine starke Allianz für die Artenvielfalt und den Erhalt der Natur schmieden“, so die Umweltverbände. Nur so könnten Regenwälder, Mangroven, Korallenriffe und andere wertvolle Lebensräume vor der weiteren Zerstörung bewahrt werden.

Die doppelte Krise des Artensterbens, die Zerstörung der Ökosysteme und die zunehmende Erderhitzung bedroht unsere Lebensgrundlagen, unsere Gesundheit, Sicherheit und Wirtschaft in einer nie da gewesenen Art und Weise. Denn leider werden die bestehenden internationalen und europäischen Vereinbarungen nur schleppend in Taten umgesetzt. Strafverfahren der EU gegen Deutschland wegen mangelhafter Ausweisung von Schutzgebieten oder Überdüngung seien hierfür nur Beispiele, mahnen die Umweltverbände.

Die G7-Chefs müssten daher bei ihrem Treffen ein deutliches Zeichen setzen. Die von Frankreich initiierte Erklärung der G7-Umweltministerinnen und Umweltminister zur Erhaltung der Natur und zum Stopp des Artenschwundes, die sogenannte „Charta von Metz zur biologischen Vielfalt“ vom 6. Mai 2018, müsse von Deutschland uneingeschränkt und mit Nachdruck unterstützt werden. Bundeskanzlerin Merkel sollte hier den Schulterschluss mit Frankreichs Präsident Macron herstellen und die anderen Staatschefs auf einen klaren Naturschutzkurs einschwören.

Die G7-Staaten müssen außerdem vereinbaren, den Stopp des Artensterbens im kommenden Jahr zum Top-Thema des nächsten G20-Gipfels in Saudi-Arabien sowie der 75. UN-Generalversammlung im Jahr 2020 machen. Denn nur so könne der „Weltnaturschutzgipfel“ im chinesischen Kunming im Oktober 2020 ein Wendepunkt für die Rettung der Biodiversität werden.

 

Ausgehend von der Charta von Metz muss der G7-Gipfel nach Ansicht der Verbände folgende vier Kernforderungen konkret aufgreifen:

 

  1. Wende in der Wirtschaftspolitik: Ein neues internationales Abkommen muss endlich primär und effektiv die Treiber des Artensterbens angehen. Dafür ist eine grundlegende Wende in der Nutzung von Landflächen und Meeren hin zu einer natur- und klimaschonenden Land-, Waldwirtschaft und Fischerei einzuleiten, wie vom Weltbiodiversitätsrat angemahnt. Hierzu gehört die rasche Abschaffung aller naturschädlichen Subventionen ebenso wie die Etablierung positiver Anreize zur Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen.

 

  1. Schutzgebiete: 30 Prozent der Land- und Meeresfläche müssen bis zum Jahr 2030 im Einklang mit indigenen Völkern und lokalen Gemeinden effektiv für den Erhalt der Natur geschützt werden. Hierfür sind Regeln und Gelder notwendig, die sicherstellen, dass damit die wichtigsten Gebiete für den Erhalt der Artenvielfalt und Ökosysteme gesichert, gut gemanagt, ausreichend finanziert und untereinander vernetzt werden. Dabei sind die Bedürfnisse von indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften zu berücksichtigt.

 

  1. Finanzierung: Die Investitionen in den Schutz unserer Lebensgrundlagen müssen enorm gesteigert werden. Die G7-Länder müssen ihre Investitionen in den Naturschutz massiv erhöhen. Damit würde auch ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch den Schutz wichtiger Kohlenstoffsenken geleistet werden. Deutschland macht dabei seine eigenen Hausaufgaben bisher nicht. Bund und Länder müssen ihre Ausgaben für den  Schutz von Arten und Lebensräumen von derzeit gut 500 Millionen Euro auf mindestens 1,4 Milliarden Euro jährlich steigern.

 

  1. Kontrolle: Konkrete und einheitliche Umsetzungs- und Berichtspflichten für die 196 Vertragsstaaten müssen sicherstellen, dass Regierungen, die die Naturschutzziele in ihren Ländern nicht ausreichend umsetzen, öffentlich zur Rechenschaft gezogen werden.

 

Im zweiten Halbjahr 2020 wird die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und daher eine große Verantwortung dafür tragen, dass gemeinsam mit dem Gastgeber China auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD COP15 in Kunming/China) die richtigen Weichenstellungen für das nächste Jahrzehnt gestellt werden. Ein Versagen der Bundesregierung, der EU und der Weltgemeinschaft beim Schutz der Artenvielfalt und der Ökosysteme würde in naher Zukunft zu irreparablen Schäden nicht nur mit verheerenden Folgen für unsere Lebensgrundlagen, sondern auch mit immensen Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft führen“, so die Verbände.

 

Für Rückfragen:

 

NABU: Konstantin Kreiser, Leiter globale und EU-Naturschutzpolitik, Tel.: 0172-4179730, E-Mail: Konstantin.Kreiser@NABU.de

BUND: Nicola Uhde, Expertin für internationale Biodiversitätspolitik , Tel.: 030-27586-498, Mobil: 0151 141 482 67, E-Mail:  nicola.uhde@bund.net

DNR:  Ilka Dege, Koordinatorin für Biodiversitätspolitik, Tel. : 030-6781775-917, E-Mail:  ilka.dege@dnr.de

Forum Umwelt & Entwicklung: Jürgen Maier, Geschäftsführer, Tel.:  0171 383 6135, E-Mail:  chef@forumue.de

Greenpeace:  Christoph Thies, Tel. : 0171-8831107,  E-Mail:  christoph.thies@greenpeace.org

WWF Deutschland: Deutschland: Günter Mitlacher,  Leiter Internationale Biodiversitätspolitik, Tel.: 030-311777200, Mobil: 0151-188 55 000, E-Mail: guenter.mitlacher@wwf.de

 

Pressemitteilung als PDF

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Offener Brief an Bundesministerin Klöckner: Waldexperten warnen vor Aktionismus in der Waldkrise und fordern Ende von “Holzfabriken”

10. August 2019 - 16:07

Angesichts der aktuellen Waldkrise fordert eine Gruppe von Waldexperten, Forstpraktikern, Waldbesitzern, Verbändevertretern, die BundesBürgerInitiative WaldSchutz (BBIWS) mit den ihr angeschlossenen Bürgerinitiativen in einem offenen Brief an Bundesministerin Julia Klöckner eine Abkehr von der konventionellen Forstwirtschaft.

Die Unterzeichner „fordern die staatliche Forstwirtschaft auf, anstelle teurem Aktionismus endlich eine sachkundige Fehleranalyse des eigenen Wirkens vorzunehmen und dabei alle Akteure mit einzubeziehen. Gefordert werden eine konsequente Abkehr von der Plantagenwirtschaft und eine radikale Hinwendung zu einem Management, das den Wald als Ökosystem und nicht mehr länger als Holzfabrik behandelt“.

 

Download offener Brief

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Chemikalien und Gender – SAICM geschlechtergerecht gestalten

6. August 2019 - 13:59

von Anna Holthaus und Dr. Minu Hemmati, MSP Institute e. V.

 

Ohne Geschlechtergerechtigkeit ist die Umsetzung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele nicht möglich (UN Women 2018). Dies gilt auch für den nachhaltigen Umgang mit Chemikalien und das Ziel eines gesunden Planeten für alle. Wieso das so ist und was der derzeitige Gestaltungsprozess des Strategischen Ansatzes zum Internationalen Chemikalienmanagement (SAICM) hierzu beitragen kann, möchten wir in diesem Beitrag erläutern.

 

©miratrick

 

Chemikalien und Gender – was hat das miteinander zu tun?

 

Es gibt drei Gründe, warum das Thema Gender für Chemikalien von Bedeutung ist:

  1. biologische Differenzen
  2. soziale Geschlechterrollen, – normen und -identitäten
  3. das Potenzial der Gender-Analyse

 

Biologische Differenzen

Die Körper von Frauen und Männern sind unterschiedlich von bestimmten Chemikalien betroffen –  Wie stark Personen gesundheitsschädigenden Chemikalien ausgesetzt sind, auch Exposition genannt, und welche Risiken und Auswirkungen dies mit sich trägt, kann je nach Geschlecht sehr unterschiedlich sein. So speichern Frauen aufgrund eines höheren Körperfettanteils eher mehr Umweltschadstoffe in ihrem Gewebe als Männer. Zudem durchleben Frauen neben der Pubertät weitere Lebensphasen wie Schwangerschaft, Stillzeit und Menopause, in denen ihr Körper aufgrund der starken physiologischen Veränderungen anfälliger für Gesundheitsschäden durch Chemikalien wird. Außerdem können dabei auch chemische Belastungen an die nachfolgende Generation weitergegeben werden (UNDP 2011). Aber auch Männer sind gegenüber manchen Chemikalien besonders anfällig: ForscherInnen sehen in hormonell wirkenden Chemikalien und Schadstoffen eine mögliche Ursache für den weltweiten Anstieg der Hodenkrebsrate und den massiven Verlust der Anzahl an Spermien von Männern in Industrieländern (Levine et al. 2017). Diese biologischen Differenzen sind bisher jedoch unzureichend erforscht und finden auch in der Risikoanalyse von Chemikalien und Medikamententests nur wenig Beachtung.

 

Soziale Geschlechterrollen, -normen und -identitäten

Zweitens ist das Geschlecht als soziale Kategorie mit geschlechtsspezifischen Verhaltensnormen und Rollen in der Gesellschaft sowie der Entwicklung von “weiblichen” und “männlichen” Identitäten verknüpft. Diese wiederum beeinflussen das Verhalten im Umgang mit Chemikalien, einschließlich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt. So sind Männer und Frauen zum Beispiel aufgrund der Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern von unterschiedlichen Chemikalien häufiger betroffen: Männer arbeiten eher im Bauwesen und kommen so mit Chemikalien von Baustoffen in Kontakt, Frauen häufiger in Pflegeberufen mit Reinigungsmitteln und Kosmetik- oder Pflegeprodukten. Aber auch innerhalb einzelner Sektoren bewirkt die Arbeitsteilung unterschiedliche Expositionen: So machen beispielsweise Frauen im Durchschnitt 43 Prozent der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte in Ländern des Globalen Südens aus. Sie sind dabei stärker von indirekter Exposition betroffen, zum Beispiel durch die Ernte und den Umgang mit chemisch behandelten Pflanzen oder kontaminierter Kleidung, während Männer oft direkter exponiert sind, unter anderem beim Mischen von Chemikalien (UNDP 2011). Frauen sind zudem stärker von der Innenraumverschmutzung beispielweise durch die Verbrennung von Haushaltsbrennstoffen oder die chemische Belastung durch das Mobiliar betroffen, insbesondere in benachteiligten Bevölkerungsgruppen[1] (WHO 2009).

 

Das Potenzial der Gender-Analyse

Drittens werden in der Gender-Analyse Fragen gestellt, die uns helfen, die Ursachen für nicht nachhaltiges Verhalten und Gesellschaften zu verstehen und innovative Lösungsansätze für eine nachhaltige Chemikalienpolitik zu finden. Mit der Gender-Analyse lässt sich beispielsweise herausfinden, warum Schutzmaßnahmen beim Umgang mit giftigen Chemikalien immer wieder außer Acht gelassen werden: So halten sich Arbeiter aufgrund ihres „männlichen“ Rollenverständnisses weniger an Schutzmaßnahmen und tragen seltener Schutzkleidung als ihre Kolleginnen; Frauen insbesondere aus Ländern des Globalen Südens, können sich hingegen passgenaue Schutzkleidung weniger leisten als ihre männlichen Kollegen (falls diese überhaupt erhältlich ist), und sie können aufgrund von höheren Analphabetismus-Raten Sicherheitshinweise weniger gut verstehen und umsetzen (Andrade-Rivas/Rother 2015). Das Bebildern von Sicherheitshinweisen, die finanzielle Förderung von Frauen beim Erwerb von Schutzkleidung und Sicherheitstrainings, in denen Geschlechterrollen thematisiert werden, können somit neue und vorher nicht bedachte Problemlösungen bieten.

 

SAICM geschlechtergerecht gestalten

 

Wie gezeigt, hilft die Integration von Genderaspekten, Problemursachen aufzudecken, effektive Lösungen zu finden und Ungerechtigkeiten entgegenzuwirken. Daher findet Gender, dank engagierter Frauengruppen und GenderexpertInnen, bereits in vielen UN Prozessen verstärkt Beachtung. Hierbei wurden Politikinstrumente und Werkzeuge entwickelt, welche auch bei SAICM nützlich wären: So gibt es zum Beispiel im Klimaprozess UNFCCC bei jeder Konferenz einen „Gendertag“. Mehrere UN-Prozesse haben für ihre Genderaktivitäten einen Gender Focal Point innerhalb ihres Sekretariats ernannt. In den Konventionen zu Basel, Rotterdam und Stockholm (BRS), im Biodiversitäts- und im Klimaprozess wurden mehrjährige Gender Aktionspläne entwickelt.

 

Um negative Auswirkungen von Chemikalien aufgrund von Geschlechterungerechtigkeiten entgegenzuwirken und eine geschlechtergerechte und gesunde Zukunft für alle zu ermöglichen, müssen Genderaspekte nun auch innerhalb des SAICM Post 2020 Prozesses integriert werden.

 

Wir fordern daher:

  • einen Gender Focal Point im zukünftigen Sekretariat einzurichten,
  • in einem partizipativen Prozess einen Gender-Aktionsplan zu entwickeln,
  • geschlechtsdifferenzierte Daten verfügbar zu machen und die Forschung zum Thema zu verstärken,
  • Gender-Analysen und Genderexpertise auf internationaler und nationaler Ebene systematisch zu nutzen,
  • Frauen voll und gleichwertig in die Entscheidungsfindung auf allen Politikebenen einzubeziehen,
  • und die aktive Teilnahme von Frauenorganisationen in internationalen und nationalen Politikprozessen ideell und finanziell zu unterstützen.

 

 

Anna Holthaus und Dr Minu Hemmati vom MSP Institute e. V. setzen sich innerhalb des Projektes „Gender & Chemicals“ für die Integration von Genderaspekten im SAICM Beyond 2020 Prozess ein. Mehr Hintergrundinformationen, Blogs und Politikvorschläge finden sich auf www.gender-chemicals.org.

 

 

[1] Dies zeigt auch, dass neben dem Geschlecht weitere Kategorien unterschiedliche Betroffenheit von Chemikalien bedingen, wie zum Beispiel das Alter, die allgemeine Gesundheit, soziale Benachteiligung und/oder die Herkunft.

 

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Stellungnahme zum Entwurf einer Nationalen Bioökonomiestrategie

24. Juli 2019 - 17:00

Bisher existierten zwei Bioökonomie-Strategien der Bundesregierung, die “Nationale Forschungsstrategie Bioökonomie 2030” (unter Federführung des Bundesforschungsministerium, BMBF) und die “Nationale Politikstrategie Bioökonomie” (unter Federführung des Bundeslandwirtschaftsministerium, BMEL). Nun wollen BMBF und BMEL eine gemeinsame Strategie vorlegen, die im September 2019 im Bundeskabinett und danach im Parlament beschlossen werden soll.

Hierzu wurde in den Ministerien ein Referentenentwurf  erarbeitet, der u.a. der Zivilgesellschaft zur Kommentierung zugesandt wurde. Aufgrund der viel zu knapp gesetzten Kommentierungsfrist  und der grundlegenden Mängel dieses Entwurfs haben Umwelt- und Entwicklungsverbände des „Aktionsforum Bioökonomie“ eine Stellungnahme zu dieser Vorgehensweise und dem Inhalt des Entwurfs verfasst:

 

Download der Stellungnahme Stellungnahme an die Bundesregierung zum Entwurf einer Nationalen Bioökonomiestrategie
  1. Juli 2019

Die unterzeichnenden Organisationen bedanken sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme in Bezug auf den Entwurf für eine Nationale Bioökonomiestrategie.

Der dazu von den federführenden Ministerien (BMBF, BMEL) eingeräumte zweiwöchige Zeitraum innerhalb der Sommerferienzeit ist allerdings in keiner Weise akzeptabel und daher ungeeignet, um solch ein grundsätzliches und umfangreiches Dokument mit der gebotenen Sorgfalt und Detailtiefe zu kommentieren. Deshalb behalten wir uns vor, im weiteren Beratung- sprozess neue Aspekte und vertiefende Argumentationen einzubringen. Dieser Prozess wird ansonsten der Forderung nach einer ausreichenden und frühzeitigen Partizipation der Zivilgesellschaft nicht gerecht und steht im Widerspruch zu den im Entwurf in Aussicht gestellten “transparenten Dialog- und Partizipationsprozessen”

Wir begrüßen zwar ausdrücklich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf punktuell zentrale Gedanken der Nachhaltigkeitsdebatte aufgegriffen hat. Das Papier mahnt Biodiversitäts- und Klimaschutz, Bodenfruchtbarkeit und Verteilungsgerechtigkeit an und erwähnt darüber hinaus die Bedeutung von Suffizienz und eine mögliche “Umstellung des Wirtschaftssystems”. Im Gegensatz dazu sehen wir diese zentralen Nachhaltigkeitsaspekte unzureichend oder überhaupt nicht in der dargelegten Forschungsförderung sowie in den angestrebten politischen Rahmenbedingungen berücksichtigt, es fehlen konkrete Vorschläge und Maßnahmen.

In Bezug auf die im Entwurf skizzierten Dialog- und Beteiligungsverfahren vermissen wir die Nennung konkreter Instrumente und Maßnahmen zur Umsetzung und obligatorischen Einbindung der Zivilgesellschaft. Dies bezieht sich ausdrücklich auch auf das in Kapitel 4.5. (Sicherstellung politischer Kohärenz) erwähnte Gremium zur Beratung der Bundesregierung.

Eine Analyse und Erforschung der realistisch vorhandenen Biomassepotenziale und einer Obergrenze für Verfügbarkeit und Verbrauch biogener Rohstoffe wird nicht aufgegriffen. Das im Entwurf benannte biologisch-ökologische Wissen sollte in erster Linie zur Bestimmung der planetaren Grenzen genutzt werden. Die einseitige Ausrichtung der Forschung auf die Entwicklung marktgängiger Produkte impliziert eine Verfestigung gegenwärtiger, nicht-nachhaltiger Konsummuster und -niveaus. Letztlich stellt eine Reduzierung des Ressourcenverbrauchs aus Sicht der unterzeich- nenden Verbände eine grundlegende Voraussetzung für eine nachhaltige Bioökonomie dar.

Darüber hinaus fehlen konkrete Forschungsziele in Bezug auf alternative Wirtschafts- und Agrarsysteme wie zum Beispiel der Agrarökologie. Insgesamt bleibt offen, ob und wie die Bioökonomie sicherstellen soll, dass der Verlust an Biodiversität ausgerechnet durch die Intensivlandwirtschaft rückgängig gemacht wird, die schon heute für den Rückgang der Artenvielfalt maßgeblich verantwortlich ist (siehe aktuellen Bericht des IPBES). Auch Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen werden sich im Kern nicht durch mehr und effizientere Produktion lösen lassen. Eine Strategie, die in erster Linie einer industriellen Landwirtschaft das Wort redet, wird der notwendigen sozial-ökologischen Transformation nicht gerecht.

Zu Recht werden Waldökosysteme als wichtiges Standbein für eine Rohstoffstrategie ins Feld geführt.Der Schwerpunkt der Aktivitäten sollte hier allerdings nicht in der Forstpflanzenzüchtung, sondern in der konsequenten Umsetzung ökologischer Waldnutzungssysteme liegen, die naturnahe und gerade angesichts des Klimawandels resiliente und leistungsfähige Wälder fördern.

Wir vermissen ein eindeutiges Bekenntnis der Bundesregierung zum Vorsorgeprinzip sowie ein klares Statement gegen AgroGentechnik in der zukünftigen Bioökonomieforschung. Formulierungen wie “technologieoffene Forschung” sowie die Förderung von Genome Editing und synthetischer Biologie lassen das Gegenteil befürchten. Darüber hinaus ist problematisch, dass der Entwurf keine Technikfolgenabschätzung und Risikobewertung zu zentralen bioökonomischen Verfahren vorsieht. Auch wichtige Fragen zum Zugang zu genetischen Ressourcen und einem gerechten Vorteilsausgleich werden nicht thematisiert.

Der vorliegende Entwurf vermeidet eine Positionierung gegen den Import von Biomasse aus Ländern des globalen Südens, aus denen bereits heute ein wesentlicher Teil der biogenen Rohstoffe für unsere Agrar- und Industrieproduktion stammt. Nur so wäre sichergestellt, dass die Rohstoffgewinnung für die Bioökonomie nicht die Lebensgrundlagen der Menschen dort beeinträchtigt oder zerstört.

Die unterzeichnenden Verbände bekräftigen, dass aus ihrer Sicht ein hoher Nachbesserungsbedarf in Bezug auf den vorliegenden Entwurf besteht, damit dieBioökonomiestrategie einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit und den von der Bundesregierung ratifizierten Zielen der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung leisten kann. Wir halten es deshalb für dringend geboten, die für September anvisierte Beschlussfassung im Bundeskabinett zu verschieben und im Sinne einer transparenten Partizipation einen ausreichenden Zeitraum für eine tatsächliche Konsultation von Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft auszuweisen.

Wir sind davon überzeugt, dass eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Bioökonomie ein grundlegender Beitrag für eine zukunftsfähige Wirtschaft sein kann und stehen für weitere Diskussionen gerne zur Verfügung.

 

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Pressemitteilung: NGOs rufen angesichts fehlender Umsetzung der SDGs weltweiten Notstand aus

17. Juli 2019 - 9:02

New York, 17.07.2019    In New York tagt noch bis zum 18. Juli das High Level Political Forum der Vereinten Nationen (UN). Staaten können dort ihre Schritte zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) vorstellen. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt kritisieren die Berichte als reine Imageshows. In einer gemeinsamen Erklärung rufen sie den weltweiten Notstand aus und kündigen weltweite Protestaktionen für die UN-Gipfel im September an. 

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt zeigen sich besorgt über den fehlenden Willen von Regierungen, die Umsetzung der 2030 Agenda ernsthaft anzugehen. In einer gemeinsamen Erklärung rufen deswegen zahlreiche Organisationen im Rahmen des High Level Political Forum (HLPF) den weltweiten Notstand aus. Angesicht des rasanten Klimawandels und Verlustes an Biodiversität, der zunehmender Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und -verteidigerinnen, sowie wachsenden Ungleichheiten und sozialer Unsicherheit, fordern sie Staaten auf, endlich ihre Verpflichtungen ernst zu nehmen.

 

Für das Forum Umwelt und Entwicklung ist Marie-Luise Abshagen, Referentin für nachhaltige Entwicklung, vor Ort: “Das HLPF wurde konzipiert, damit Staaten über ihre Fortschritte in der Umsetzung berichten und sich gegenseitig darin beraten können. In den meisten Fällen bleibt eine kritische Analyse aber aus und die Regierungen zeigen lediglich Image-Filmchen über ihr Land. Die Dringlichkeit der Erreichung der SDGs ist scheinbar überhaupt nicht angekommen, vor allem auch nicht bei den Staaten, deren Wirtschaftssysteme Menschen und Umwelt weltweit gefährden. Dabei haben sich die Staaten die SDGs vor lediglich vier Jahren doch selbst ausgedacht”.

 

“Hinzu kommt, dass wir einen deutlichen Rückgang in der Offenheit von Regierungen sehen, gesellschaftliche Akteure in die Überprüfung der SDGs einzubeziehen. Von den 47 berichtenden Staaten haben 31 zivilgesellschaftliche Vertreter und Vertreterinnen kaum bis gar nicht einbezogen. In dreien davon gibt es keine freie Gesellschaft mehr. Wie können wir die Berichte der Staaten noch ernst nehmen, wenn zeitgleich dort Menschrechtsaktivistinnen und -aktivisten verhaftet werden. Damit verkommt das HLPF zur Farce.”

Zahlreiche Organisationen bereiten sich auf eine Aktionswoche rund um den SDG-Gipfel im September in New York vor. Gemeinsam mit anderen Bewegungen wird unter anderem zu einem Generalstreik am 20. September und einem weltweiten Earth Strike am 27. September aufgerufen.

 

Pressemitteilung als PDF

 

Fachliche Nachfragen
Marie-Luise Abshagen | Referentin Nachhaltige Entwicklung
Tel: +49 (0)49 176 6313 9941
abshagen@forumue.de
@MLAbshagen

 

Presse 

Ramona Bruck | Referentin Presse und Öffentlichkeitsarbeit
+49 (0)30 – 678 1775 910
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Weiterführende Publikationen

Internationale zivilgesellschaftliche Erklärung Anlass der HLPF und SDG-Gipfels:

https://action4sd.org/sign-the-statement/

 

Zivilgesellschaftliche Erklärung zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik: Genug herausgeredet: Höhenangst vor dem UN-Gipfel überwinden!

https://www.forumue.de/zivilgesellschaftliche-erklaerung-zur-deutschen-nachhaltigkeitspolitik-genug-herausgeredet-hoehenangst-vor-dem-un-gipfel-ueberwinden/

 

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Side Event HLPF 2019: Checks-and-Balances Wanted – How to Better Engage Parliaments in the 2030 Agenda

10. Juli 2019 - 12:14

Side Event HLPF 2019

 

Checks-and-Balances Wanted – How to Better Engage Parliaments in the 2030 Agenda

16 July 2019 from 8:00– 9:30 p.m.

Permanent Mission of Germany to the UN 871 United Nations Plaza, New York

 

Permanent Mission of the Federal Republic of Germany, German NGO Forum on Environment and Development, Brot für die Welt, and Together 2030 cordially invite you:

 

 

 

Over the years, the 2030 Agenda has started to play an increasingly important role for governments all over the world in their strategic political planning and the implementation of sustainability policies. However, parliaments continue to stay marginalized or are inadequately involved in those SDG implementation processes. In order to achieve the SDGs, it is vital to strengthen the role of parliaments as important actors in the checks-and-balances-system of democratic political structures.

 

Without proper involvement of parliaments, members of parliament (MPs) often stay insufficiently informed about the 2030 Agenda and its meaning for their work at the national level or with their constituency. Thus, there often seems to be a gap between the 2030 Agenda and parliaments’ legislative function in law making, budgeting as well as national and local implementation of the 2030 Agenda. In many cases, civil society is closing this gap by working alongside parliaments to strengthen their role in the 2030 Agenda processes, providing important feedback to political tasks and creating the link to different levels of society.

 

This side event will draw from experiences of the German Parliamentary Advisory Council on Sustainable Development, and of various MPs as well as from examples of civil society work with parliaments. It aims to create a learning space for MPs, governments and civil society as well as a space for exchange on a democratic implementation of the 2030 Agenda.

 

 

Please register by July 12 with Marie-Luise Abshagen at abshagen@forumue.de (seats are limited)

 

 

Please note that for security reasons you must register in advance and bring your personal ID to the venue. A UN grounds pass is not necessary.

 

 

Download Invitation

 

PROGRAM

 

Welcoming remarks

Ms Karin Göbel, Head of Department for Economic and Financial Affairs, Permanent Mission of Germany to the United Nations

 

 

Opening and Introduction to side event

Johannes Grün, Head of Economy and Ecology Unit, Brot für die Welt

Dr. Nina Scheer, MP, Germany

 

 

Panel Discussion

Dr. Nina Scheer, MP, Germany

Dr. Nurhayati Ali Assegaf, MP, Indonesia

Rowshan Jahan Moni, Association for Land Reform and Development, Bangladesh

Gomer Padong, Philippines Social Enterprise Network, Together 2030 (tbc)

 

 

Moderator

Marie-Luise Abshagen, German NGO Forum on Environment and Development

 

 

Q&A

 

 

We look forward to your participation!

Refreshments and a light dinner buffet will be served starting at 7:30 p.m.

 

 

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Zum Schutz der Umwelt und Gesundheit – Die Weltgemeinschaft im Auftrag für eine chemikaliensichere Zukunft (Artikel aus dem Rundbrief 2/19)

9. Juli 2019 - 16:38

Zum Schutz der Umwelt und Gesundheit

 

Die Weltgemeinschaft im Auftrag für eine chemikaliensichere Zukunft

 

Chemikalien sind überall – in den Produkten, die wir kaufen, den Kleidern, die wir tragen, in unserem Essen, unserem Trinkwasser und in der Luft, die wir atmen. Klar ist auch, dass Chemikalien einen wichtigen Beitrag zu medizinischen, technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen leisten. Ohne Chemikalien wäre ein Leben, wie wir es heute führen, gar nicht möglich. Wo die von ihnen ausgehende Gefahr für unsere Gesundheit oder unsere Umwelt nicht einschätzbar oder sogar bewiesen ist, muss der Gebrauch von Chemikalien substituiert, eingeschränkt oder ganz verboten werden. Um sich dafür stark zu machen, hat die internationale Staatengemeinschaft einen Prozess in Gang gesetzt, der zu mehr Sicherheit im Umgang mit Chemikalien weltweit führen soll.

 

(…)

 

von Marijana Todorovic, Forum Umwelt & Entwicklung

 

Hier geht’s zum Artikel.

 

 

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Anmeldung 21. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum

9. Juli 2019 - 10:19
Der Seetransport als Stütze des Erfolgs der deutschen Wirtschaft Diskussion über Chancen und Schattenseiten 21. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum

 

Deutschland ist Exportweltmeister und stolz drauf. Die tiefe Integration in globale Wertschöpfungsketten wird immer wieder gerne als Wiege des hiesigen Wohlstands angepriesen. Doch wird bei diesem Handel mit Gütern selten diskutiert, wie diese überhaupt ihren Bestimmungsort erreichen – insbesondere beim internationalen Handel außerhalb der EU. Seetransport ist ein blinder Fleck im öffentlichen und politischen Interesse, insbesondere wenn es um die Fragen rund um Klima- und Arbeitsschutz geht. Dabei geht es in der Hochseelogistik nun wirklich nicht fair zu: Oft sind die Arbeitsbedingungen auf Frachtschiffen extrem prekär, mit niedrigen und spät bezahlten Löhnen, langen Arbeitszeiten und wenigen bis keinen Urlaubstagen sowie gesundheitsgefährdenden Lebens- und Arbeitsbedingungen. Zudem fahren Containerschiffe weitestgehend mit Schweröl und tragen enorm zur Verschmutzung von Meer, Luft und Klima bei. Aktuell erzeugt die Welthandelsflotte in etwa so viele Emissionen wie Deutschland insgesamt. 

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten wollen wir diskutieren, welche Herausforderungen der Seetransport mit sich bringt, und welche Lösungsmöglichkeiten für die wichtigsten Themen unserer Gesellschaft wie Klimaschutz oder Arbeitsrechte daraus folgen. Zudem stellen wir die Frage, welche Schritte die Branche bereits tätigt, welche Alternativen denkbar sind und inwiefern die Privatwirtschaft oder die Politik hier leitgebend tätig werden müssen.

 

Termin: Dienstag, 24. September 2019

Uhrzeit: 17:30 – 20:30 Uhr

Veranstaltungsort: : taz Kantine, Friedrichstraße 21, 10969 Berlin

 

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Pressestatement: Weniger Show, mehr Substanz: SDG ernst nehmen!

9. Juli 2019 - 8:24

Pressestatement

 

Berlin/ New York, 09. Juli 2019 – Anlässlich des heute beginnen High-Level Political Forum for Sustainable Development (HLPF) werden 47 Länder über die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in ihren jeweiligen Ländern berichten. Marie-Luise Abshagen, Referentin für Nachhaltige Entwicklung im Forum Umwelt & Entwicklung, wird vom 12. bis 18. Juli vor Ort sein, blickt dem HLPF allerdings kritisch entgegen:

 

„Leider verkommt das HLPF immer mehr zu einer Tourismus-Show, bei der Staaten für ihr Land werben, aber kaum eine kritische Analyse darüber stattfindet, wie die tatsächliche Umsetzung der SDGs voranschreitet. Und das obwohl sogar der UN-Generalsekretär darauf drängt, die Anstrengungen endlich zu erhöhen. So sinnvoll die jährliche Überprüfung der SDGs im Kern auch ist, was bringt es, wenn selbst dort, wo Nachhaltigkeitsexpertinnen und -experten aus aller Welt zusammenkommen, zu wenig über die Schwierigkeiten und Lücken geredet wird. Besonders enttäuschend ist, dass die EU keinen eigenen Bericht vortragen wird, sondern nur im Rahmenprogramm sprechen wird. Damit bestätigt sich erneut, dass auch in Europa die SDGs als politisches Ziel kaum Anerkennung erfahren. Zivilgesellschaftliche Organisation aus der ganzen Welt werden aus diesem Grund beim HLPF zusammenkommen, um gemeinsam vor der UN zu sprechen und sich dafür einzusetzen, dass die SDGs endlich ernst genommen werden.“

 

Download des Statements (pdf)

 

Fachliche Nachfragen

Marie-Luise Abshagen | Referentin Nachhaltige Entwicklung
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Presse

Ramona Bruck | Referentin Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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Weiterführende Publikationen

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Neue Rohstoffkapitel in EU-Handelsabkommen – eine Bestandsaufnahme

4. Juli 2019 - 14:32

Mit neuen Kapiteln zu Rohstoffen und Energie will die EU-Kommission den möglichst günstigen Zugang zu diesen wichtigen Importgütern für europäische Unternehmen sichern. Inzwischen liegen sechs Entwürfe für diese Kapitel vor. Sie sind Teil der Abkommen, die die EU-Kommission mit Australien, Chile, Indonesien, Neuseeland, Mexiko und Tunesien verhandelt. Welche Rolle spielt der Schutz von Umwelt und Menschenrechten in diesen Kapiteln? Welchen Einfluss nehmen die Rohstoff- und Energiekapitel auf die Vergabe von Lizenzen für den Abbau und die Exploration von Rohstoffen? Welche Konsequenzen bergen die handelspolitischen Bestimmungen für das wirtschaftliche Wachstum und Entwicklung in rohstoffreichen Staaten des Globalen Südens wie Chile, Indonesien und Mexiko?

Diese und andere Fragen werden in einer neuen Fallstudie beantwortet, die gemeinsam von PowerShift, BUND, FDCL, GRÜNE LIGA, Forum Umwelt und Entwicklung und Stiftung Asienhaus herausgegeben wird. Als erste zivilgesellschaftliche Analyse der Energie- und Rohstoffkapitel wirft die Fallstudie einen kritischen Blick auf die sechs vorliegenden Kapitelvorschläge der EU-Kommission. Die Entstehung der ERM-Kapitel wird in den Kontext der Europäischen Rohstoffinitiative eingeordnet. Ihre rohstoffpolitischen Bestimmungen werden analysiert, Folgen abgeschätzt und daraus Politikempfehlungen entwickelt.

 

Das Fact Sheet gibt einen kurzen Überblick über die zentralen rohstoffpolitischen Auswirkungen der ERM-Kapitel.

 

Download der Studie Download des Factsheets
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Voll konform, voll transparent?

1. Juli 2019 - 13:35

Im August 2017 hat Deutschland seinen ersten Transparenzbericht über den heimischen Rohstoffabbau im Rahmen der internationalen Transparenzinitiative EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) veröffentlicht. Nun wurde der Bericht validiert. Das Ergebnis: Er erfüllt alle Anforderungen des EITI-Standards. Damit ist Deutschland das bisher einzige EITI-Kandidatenland, dem bei der ersten Validierung volle Konformität bescheinigt wird. Ist Deutschland damit verdienter Klassenprimus? Welche Informationen legt der deutsche EITI-Bericht (D-EITI) eigentlich offen und welche nicht?

Josephine Koch

 

Der Artikel wurde im Rundbrief 2/2019 veröffentlicht

 

Download des Artikels

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Konferenz: Soziale Ungleichheit überwinden – von der Utopie zur Realität

1. Juli 2019 - 11:05

Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wollen die Staaten Armut beenden, Wohlstand schaffen sowie Umwelt- und Klimaschutz voranbringen. Um dies zu erreichen, muss die stetig wachsende soziale, ökologische und
ökonomische Ungleichheit deutlich reduziert werden – vor allem in den Ländern im globalen Süden. Aber auch in Deutschland wächst das Wohlstandsgefälle. Die Vermögensungleichheit steigt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu. Schülerinnen und Schüler gehen für mehr Klimagerechtigkeit auf die Straße. Es muss sich etwas ändern, um langfristig den gesellschaftlichen Zusammenhalt bei uns und weltweit zu stärken.

 

Im Rahmen der Konferenz unterziehen wir die aktuellen politischen Entwicklungen einem Realitätscheck. In Gesprächsrunden und Fachforen diskutieren wir gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus  Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft Ideen, wie wir bei uns und weltweit die soziale, ökologische und ökonomische Ungleichheit reduzieren können, und im Sinne der Agenda 2030 »niemand zurücklassen«.

 

Bitte merken Sie sich den Termin vor. Sie können sich gern auch jetzt schon anmelden.
Die Einladung und das Programm erhalten Sie zeitnah.

 

12. September 2019
10:30 bis 17:30 Uhr
Hotel Aquino, Hannoversche Str. 5B, 10115 Berlin
 . 

 

 

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Pressestatement: 4 Jahre Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung | Jürgen Maier

25. Juni 2019 - 18:32

Pressestatement

 

Berlin, 26.06.2019 – Anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs im Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Deutschen Bundestag zum Thema “4 Jahre Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – Fazit und Ausblick” stellt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung, fest:

 

Unter dem Titel „Genug herausgeredet: Höhenangst überwinden!“ haben wir gemeinsam mit 135 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen abgrundtiefe Lücken in der Nachhaltigkeitspolitik konstatiert – würde die ganz Welt so leben wie Deutschland, bräuchten wir 3 Planeten. Und wir haben festgestellt, dass der erhoffte Weckruf durch die Verabschiedung der Agenda 2030 bisher nahezu ungehört verhallt ist.

Dass ein Exportweltmeister einen ziemlich großen ökologischen Fußabdruck hat, kann eigentlich nicht verwundern. In den letzten Jahrzehnten seit der Rio-Konferenz 1992 sind auf dem Weg zur Nachhaltigkeit nicht wirklich viel vorangekommen. Noch immer hat Deutschland einen Pro-Kopf-CO2-Ausstoß von ca. 10 Tonnen pro Person und Jahr – nachhaltig wäre etwa ein Fünftel bis ein Viertel davon. Die Deutschen verbrauchen 16,2 Tonnen Rohstoffe pro Kopf und Jahr, das sind 44 kg am Tag, Tendenz steigend – doppelt so viel wie der Welt-Durchschnitt. Dieses Verbrauchsmuster setzen wir mit der Energiewende, den Elektroautos, der Digitalisierung und all den HiTec-Infrastrukturen nahtlos fort: von der Weltproduktion von Lithium von knapp 200 000 Tonnen geht ein Fünftel nach Europa, das Meiste nach Deutschland. Fast 4,5 Millionen Tonnen Soja importiert Deutschland für seine Massentierhaltung, und dafür brauchen wir fast 3 Millionen Hektar Fläche im Ausland, mehr als die Hälfte davon in Brasilien. Das war mal Regenwald. Nur deshalb schaffen wir es, 6 Millionen Tonnen Milchprodukte und fast 6 Millionen Tonnen Fleisch in alle Welt zu exportieren, meist zu sehr günstigen Preisen. Zu günstig für viele Bauern woanders, zu niedrig auch für immer mehr deutsche und europäische Bauern. Die deutsche Agrarwirtschaft ist mit ihren Billig-Exporten nicht nur ein Riesenproblem für Kleinbauern in Afrika, wo sie längst eine Migrationsursache geworden ist.

Man könnte noch viele weitere solche Zahlen aufzählen, etwa über den Verkehr und die Autoindustrie, die gehören zu den ganz großen Problembereichen deutscher Nachhaltigkeitspolitik. Sie sehen: bei näherer Betrachtung bleibt vom Nachhaltigkeitsvorreiter Deutschland nicht viel übrig, in letzter Zeit erlahmt sogar der Ehrgeiz etwas zu tun, immer stärker wird Deutschland zum Bremser. Wir zehren von den Erfolgen der Vergangenheit.

Die Bundesregierung weiß seit vielen Jahren was zu tun ist. Sie setzt es aber einfach nicht um. Wir brauchen einen Neustart deutscher Nachhaltigkeitspolitik – es ist genug geredet, es ist jetzt endlich Zeit zu handeln!

 

Download der vollständigen Stellungnahme

 

Fachliche Nachfragen

Jürgen Maier | Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung
Tel: +49 (0)30 – 678 1775 88
@ForumUE


Presse

Ramona Bruck | Referentin Presse und Öffentlichkeitsarbeit
+49 (0)30 – 678 1775 910
bruck@forumue.de
@ForumUE

 

Weiterführende Publikationen

 

Vollständige Stellungnahme von Jürgen Maier im Dt. Bundestag, 26.06.2019
www.forumue.de/4-jahre-agenda2030-statement

 

Zivilgesellschaftliche Erklärung zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik: Genug herausgeredet: Höhenangst vor dem UN-Gipfel überwinden!
http://www.forumue.de/zivilgesellschaftliche-erklaerung-zur-deutschen-nachhaltigkeitspolitik

 

‘Falling through the cracks, exposing inequalities in EU and beyond’
www.forumue.de/report-falling-through-the-cracks-exposing-inequalities-in-europe-and-beyond/

 

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4 Jahre Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – Fazit und Ausblick | Stellungnahme von Jürgen Maier

25. Juni 2019 - 17:46

Stellungnahme von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung im Rahmen des öffentlichen Fachgesprächs im Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Deutschen Bundestag zum Thema „”4 Jahre Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – Fazit und Ausblick”, Berlin 26. Juni 2019

 

Download der Stellungnahme 

 

Am 13.Juni haben 135 Organisationen eine Zivilgesellschaftliche Erklärung zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik an Kanzleramtsminister Helge Braun übergeben, die Ihnen vorliegt. Unter dem Titel „Genug herausgeredet: Höhenangst überwinden!“ haben wir dort abgrundtiefe Lücken in der Nachhaltigkeitspolitik konstatiert – würde die ganz Welt so leben wie Deutschland, bräuchten wir 3 Planeten. Und wir haben konstatiert, dass der erhoffte Weckruf durch die Verabschiedung der Agenda 2030 bisher nahezu ungehört verhallt ist.

Was bedeutet die Großaufgabe der UN-Nachhaltigkeitsziele für Deutschland? Dass ein Exportweltmeister einen ziemlich großen ökologischen Fußabdruck hat, kann eigentlich nicht verwundern. Für so etwas gibt es einen interessanten Maßstab, nämlich den sogenannten „Erdüberlastungstag“. Es ist der Tag, an dem wir im Kalenderjahr die regenerierbaren natürlichen Ressourcen aufgebraucht haben und auf Pump leben, Raubbau betreiben. Für die ganze Welt liegt er inzwischen am 2.August, für Deutschland bereits am 2.Mai. Vor 50 Jahren lag dieser Termin noch Ende November.

 

Ein Weiter-So ruiniert unseren Planten

Schon diese einfache Tatsache zeigt, dass wir in den letzten Jahrzehnten seit der Rio-Konferenz 1992 nicht wirklich viel vorangekommen sind auf dem Weg zur Nachhaltigkeit. Ich will dazu einfach einige Fakten aufzählen, die aufzeigen, wo wir stehen und warum ein Weiter-So die Erde ruiniert.

Noch immer hat Deutschland einen Pro-Kopf-CO2-Ausstoß von ca. 10 Tonnen pro Person und Jahr – nachhaltig wäre etwa ein Fünftel bis ein Viertel davon. Die Deutschen verbrauchen 16,2 Tonnen Rohstoffe pro Kopf und Jahr, das sind 44 kg am Tag, Tendenz steigend – doppelt so viel wie der Welt-Durchschnitt.  Dieses Verbrauchsmuster setzen wir mit der Energiewende, den Elektroautos, der Digitalisierung und all den HiTec-Infrastrukturen nahtlos fort: von der Weltproduktion von Lithium von knapp 200 000 Tonnen geht ein Fünftel nach Europa, das Meiste nach Deutschland. Unser Müllaufkommen liegt bei über 220 kg pro Kopf und Jahr, Tendenz auch steigend, vor 10 Jahren waren es noch 190 kg. Wir mögen Europameister in der Mülltrennung sein, aber leider sind wir auch Europameister in der Müllproduktion: niemand produziert so viel Müll wie wir. Wir sammeln auch viel Altpapier, mehr als andere Länder, aber wir verbrauchen auch mehr Papier als andere. Merkwürdigerweise liegt Frankreich konstant bei etwa 60% des deutschen Papierverbrauchs. Wenn er steigt, steigt er in beiden Ländern, wenn er sinkt auch – aber warum die Franzosen bei einem doch recht ähnlichen Lebensstil mit 60% unseres Papierverbrauchs klarkommen, also mit 140 statt 252 kg pro Kopf und Jahr konnte mir noch niemand erklären.

Fast 4,5 Millionen Tonnen Soja importiert Deutschland für seine Massentierhaltung, und dafür brauchen wir fast 3 Millionen Hektar Fläche im Ausland, mehr als die Hälfte davon in Brasilien. Das war mal Regenwald. Nur deshalb schaffen wir es, 6 Millionen Tonnen Milchprodukte und fast 6 Millionen Tonnen Fleisch in alle Welt zu exportieren, meist zu sehr günstigen Preisen. Zu günstig für viele Bauern woanders, zu niedrig auch für immer mehr deutsche und europäische Bauern. Die deutsche Agrarwirtschaft ist mit ihren Billig-Exporten nicht nur ein Riesenproblem für Kleinbauern in Afrika, wo sie längst eine Migrationsursache geworden ist.

Nach jahrzehntelangem Verstoß gegen die EU-Nitratrichtlinie werden wohl jetzt bald Strafzahlungen fällig, weil unser weit überzogener Tierbestand eine Problemlösung überhaupt nicht zulässt: 27 Mio. Schweine, 12 Mio. Rinder, 164 Mio. Hühner. Der Inlands-Fleischverbrauch sinkt inzwischen, die Produktion nicht: es wird eben mehr exportiert. Auch die Billig-Mentalität wird zunehmend exportiert.

Aber es geht nicht nur um die Tierhaltung. Noch ein paar Zahlen mehr: Deutschland importiert jährlich 1 Mio. Tonnen Palmöl, das zur Hälfte für Energiezwecke genutzt, also einfach verbrannt wird. Für die Produktion dieses Palmöls sind abermals große Flächen im Ausland nötig, etwa 300 000 Hektar meistens frühere Regenwaldfläche in Südostasien. Von unserem Holzverbrauch von 250 Mio. Kubikmetern importieren wir die Hälfte. Sie sehen: schon wieder hoher Flächenverbrauch im Ausland. Was wir mit dem Holz machen, ist zu weiten Teilen alles andere als nachhaltig: zum Beispiel werden in Deutschland Jahr für Jahr 90 Mio. Paletten verbraucht, die allermeisten davon – Einweg.

Wir beklagen die Überfischung der Meere, und eine nennenswerte Fischereiflotte haben wir nicht mehr. Aber wir sind einer der wichtigsten Märkte für Fisch: 1,15 Millionen Tonnen ist der Jahresverbrauch, 14,4 kg pro Kopf. Nachhaltig wäre noch nicht mal die Hälfte davon.

Man könnte noch viele weitere solche Zahlen aufzählen, etwa über den Verkehr und die Autoindustrie, die gehören zu den ganz großen Problembereichen deutscher Nachhaltigkeitspolitik. Man könnte anführen, dass das deutsche Schienennetz in den letzten 25 Jahren 40k auf 33k km verkleinert wurde, aber die Straßen allein seit 2010 von 645k auf 830k ausgebaut wurden. Sie sehen: bei näherem Hinsehen bleibt vom Nachhaltigkeitsvorreiter Deutschland nicht viel übrig, in letzter Zeit erlahmt sogar der Ehrgeiz etwas zu tun, immer stärker wird Deutschland zum Bremser. Wir zehren von den Erfolgen der Vergangenheit.

Deutschland: Noch Meilenweit von Nachhaltigkeit entfernt                  

Der neue SDG-Bericht der Bertelsmann-Stiftung und des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) hat Deutschland bescheinigt, dass wir in keinem einzigen Nachhaltigkeitsziel in der Nähe der Zielerreichung sind, sondern dass in allen 17 noch größere Herausforderungen zu meistern sind, und nur in 6 Zielen überhaupt die Richtung stimmt. Das Fazit: „wir werden die Nachhaltigkeitsagenda verfehlen, wenn wir politisch in zentralen Bereichen nicht umsteuern”.  Letzte Woche haben bei einer Nachhaltigkeitskonferenz des BMU und des BMZ die Minister Schulze und Müller beide erklärt, es sei jetzt endlich Zeit zu handeln, es sei genug geredet. Ja, das sagen wir auch. Minister Müller setzte noch dazu, die Entscheidungsträger wüssten seit vielen Jahren was zu tun sei, sie würden es aber einfach nicht umsetzen. Ich würde ihm da nicht widersprechen.

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