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Aktualisiert: vor 20 Stunden 44 Sekunden

Starting from Scratch – Chemikalien und die Vereinten Nationen

22. Mai 2019 - 9:45

Fangen wir einmal ganz von vorne an: Chemikalien sind überall – in den Produkten, die wir kaufen, den Kleidern, die wir tragen, dem Essen, das wir essen und Wasser, das wir trinken oder auch in der Tastatur, auf der wir gerade tippen. Klar ist auch, dass Chemikalien einen wichtigen Beitrag zu medizinischen, technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen leisten. Ohne Chemikalien wäre ein Leben, wie wir es heute führen, gar nicht möglich. Trotzdem oder gerade deswegen ist es so wichtig, dass wir dafür Sorge tragen, dass Chemikalien sicher und sachgemäßg eingesetzt werden. Wo die von ihnen ausgehende Gefahr für unsere Gesundheit oder unsere Umwelt nicht einschätzbar oder sogar bewiesen ist, muss der Gebrauch von Chemikalien substituiert, eingeschränkt oder ganz verboten werden. Um sich dafür stark zu machen, hat die internationale Staatengemeinschaft einen Prozess in Gang gesetzt, der den Umgang mit Chemikalien weltweit sicher machen soll.

 

Die Weichen für ein weltweites gemeinsames Vorgehen zum verantwortlichen Umgang mit Chemikalien wurden 2002 beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg gestellt. Als Ziel hat die Staatengemeinschaft damals vereinbart, die negativen Auswirkungen von Chemikalien auf die menschliche Gesundheit und Umwelt bis zum Jahr 2020 zu reduzieren.

 

Diesem Ziel folgend wurde in Dubai 2006 die erste Rahmenvereinbarung zur globalen Chemikalienstrategie (SAICM = Strategic Approach to International Chemicals Management) bis 2020 verabschiedet. SAICM ist eine völkerrechtlich nicht bindende Multi-Stakeholder-Plattform unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN Environment), in der staatliche und nichtstaatliche Akteure aus aller Welt und allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sektoren gemeinsam das Ziel verfolgen, Aspekte der Chemikaliensicherheit, von der Herstellung über die Verwendung bis zur Entsorgung einer Chemikalie, zu verwalten.

 

Im Vordergrund steht dabei der Aufbau einer globalen institutionellen Architektur mit strategischen Zielen und Unterzielen, nationalen Aktionsplänen, Berichtspflichten und Peer-Review-Mechanismen sowie dem Ausbau nationaler Kapazitäten und länderübergreifender Partnerschaften. Eine große Herausforderung stellen die bisher unzureichende Finanzierung für den Kapazitätsaufbau in Ländern des Globalen Südens und der mangelnde Umsetzungswillen einzelner – insbesondere Industrie- und Schwellenländer dar.

 

Es gibt bereits mehrere Abkommen über einzelne Chemikalien oder bestimmte Abschnitte des Lebenszyklus von Chemikalien:

  • Die Basler Konvention (1989)* regelt die Kontrolle grenzüberschreitender Transporte gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung.
  • Das Rotterdamer Übereinkommen (2004) regelt, wie im internationalen Handel mit bestimmten gefährlichen Chemikalien verfahren werden muss und ist das erste internationale Vertragswerk zum Import und Export von Chemikalien.
  • Mit dem Stockholmer Übereinkommen (2004) werden bestimmte langlebige organische Schadstoffe (POP – persistent organic pollutants) eingeschränkt oder verboten. Diese Stoffgruppen werden auch als „dreckiges Duzend“ bezeichnet.
  • Die Minamata-Konvention (2017) ist ein Vertrag, mit dem das Vorkommen des hirn- und nervenschädlichen Schwermetalls Quecksilber eingedämmt werden soll.
  • Im Montrealer Protokoll (1989) verpflichten sich die Vertragsstaaten dazu, die Ozonschicht der Erde zu schützen und dafür chlor- und bromhaltige Chemikalien schließlich vollständig abzuschaffen.

 

Auch wenn das schon nach einer Menge klingt, ist über diese (und weitere) Abkommen nur der Umgang mit einem Bruchteil aller Chemikalien geregelt, die weltweit im Umlauf sind. Die Aufgabe von SAICM ist es, diese Abkommen und andere Ansätze und Programme im Chemikaliensektor als übergreifender und allumfassender Rahmen zu unterstützen und zu ergänzen.

 

Gesteuert und überwacht wird der SAICM-Prozess von der Internationalen Konferenz zu Chemikalienmanagement (ICCM), die 2015 zum vierten Mal tagte. Bei dieser Konferenz in Genf wurde beschlossen, die institutionelle Architektur von SAICM in einem intersessionalen Prozess bis 2020 zu reformieren. Während dieses intersessionalen Prozesses gibt es regelmäßige Treffen (IP1, IP2, …), die Empfehlungen für die Open-Ended Working Group (OEWG) bzw. im letzten Schritt für die Konferenz 2020 (ICCM5) erarbeiten.

 

In Deutschland ist das Umweltbundesamt die Kontaktstelle für den SAICM Prozess (Fachbereich „Internationales Chemikalienmanagement“) in Zusammenarbeit mit dem Bundesumweltministerium. Deutschland vertritt die UN Region „Western Europe and Others Group“ und hat den Vorsitz für die ICCM5 inne.
Aufgabe der Bundesregierung ist es in erster Linie, Maßnahmen zur Umsetzung des Strategischen Ansatzes zu ergreifen.

 

 

Abkommen im Originaltext:

SAICM

Basel

Montreal

Rotterdam

Stockholm

Minamata

 

*alle Jahreszahlen beziehen sich auf das Jahr, in dem die Abkommen in Kraft getreten sind, nicht in dem sie verhandelt wurden.

 

 

Kommende Blog-Themen:

 

> „Alles ist Chemikalien“

 

>> „Wer verhandelt da eigentlich mit wem?“

 

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UN-Nachhaltigkeitsziele in einer globalisierten Wirtschaft – Quadratur des Kreises?

15. Mai 2019 - 11:10

Vortrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung,  am 13.5.2019 im Rahmen der Veranstaltungsreihe zum Thema „UN-Nachhaltigkeitsziele“ des Eine Weltforum Würzburg.

 

2015 haben die Vereinten Nationen (UNO) 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) beschlossen, mit denen die Welt ökologisch nachhaltig und sozial gerecht werden soll. Aber mit der Umsetzung hapert es wie auch schon bei Vorläuferprogrammen. 
Gleichzeitig plant die EU über 20 neue Freihandelsabkommen, mit denen die neoliberale Freihandelsideologie weiter vorangetrieben werden soll. Beides zusammen steht in einem unauflösbaren Widerspruch: die Wende zur Nachhaltigkeit kann nur mit einer anderen Wirtschaftspolitik gelingen, in der nicht mehr die Profitmaximierung als oberstes Ziel steht.

 

Download des Vortrags als pdf 

 

Der Vortrag ist als Video hier verfügbar

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Stellungnahme des AK Rohstoffe zur Novellierung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung

8. Mai 2019 - 10:46

Wir brauchen eine Rohstoffwende!

„Die derzeitigen Produktions- und Konsummuster sind weder ökologisch noch sozial nachhaltig. Eine konsistente und zukunftsfähige Rohstoffpolitik muss den Herausforderungen unserer Zeit – wie Klimawandel, Übernutzung der Ressourcen, Zerstörung der Artenvielfalt und Ausbeutung der Meere sowie sozialen Konflikten und zunehmenden Menschenrechtsverletzungen im Zuge wirtschaftlicher Aktivitäten – gerecht werden. Die Bundesregierung muss bei der Rohstoff-, Energie- und Mobilitätswende ökologische Alternativen, Suffizienz sowie soziale und ökologische Standards mit aller Kraft vorantreiben“

Die Stellungnahme hier  zum Download

 

 

Über den AK Rohstoffe

Der Arbeitskreis (AK) Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 trifft sich der AK Rohstoffe regelmäßig und diskutiert angesichts der negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus über Ansätze einer zukunftsfähigen Rohstoffpolitik. Seit Mai 2013 gibt es ein Koordinationsbüro in Berlin. Die Koordination des AK Rohstoffes wird inhaltlich begleitet durch einen Koordinierungskreis, der sich momentan aus Vertreter/innen von Brot für die WeltChristliche Initiative RomeroDeutscher NaturschutzringForum Umwelt & EntwicklungGermanwatchHeinrich-Böll-StiftungINKOTA, MisereorNaBuPowerShift zusammensetzt.

Im September 2013 sowie im August 2016 hat der AK Rohstoffe unter dem Titel „Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik“ aktualisierte Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung und den Bundestag veröffentlicht. Darin werden die zentralen Forderungen nach einer Reform der deutschen Rohstoffpolitik im Vordergrund stehen.

 

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Anmeldung zum Zivilgesellschaftlichen Gipfel ‘Nicht auf der Höhe – Deutschland vor dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen’

7. Mai 2019 - 15:00

Das Nachhaltigkeitsjahr 2019 muss für einen klaren Appell an die Bundesregierung genutzt werden: Sie muss mehr Bewegung in die Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung bringen und die internationale Verantwortung Deutschlands für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zu einem wichtigen Kriterium ihrer politischen Entscheidungen machen. Bereits jetzt verstärkt sich die Sorge, einzelne Ziele im Jahr 2020 bzw. 2030 nicht mehr zu erreichen. Die große transformative Wirkung, die von der Agenda 2030 ausgehen sollte, lässt weiter auf sich warten.

 

Vor diesem Hintergrund wollen wir die Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die die Umsetzung der Agenda 2030 in, mit und durch Deutschland begleiten und voranbringen, zusammenbringen, um gemeinsam an die Verpflichtungen der Regierungen aus dem Jahr 2015 zu erinnern. Der Gipfel soll eine Plattform für Austausch und Strategieentwicklung bieten. Mit verschiedenen Dialogformaten mit politischen Entscheidungsträger*innen und der Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung wollen wir gezielt Akzente für eine umfassende Nachhaltigkeitsdebatte in Deutschland setzen.

 

Termin: Montag, 3. Juni 2019

Uhrzeit: 10:30 – 18:00 Uhr

Veranstaltungsort: Kaiserin-Friedrich-Stiftung, Robert-Koch-Platz 7, 10115 Berlin

 

 

Anmeldung

 

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World Trade Organization Fisheries Subsidies Negotiations

30. April 2019 - 15:51

Seit Dezember 2017 hat die Welthandelsorganisation (WTO) das Mandat, bis Ende 2019 zu einer Vereinbarung über das Verbot bestimmter Formen von Fischereisubventionen, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen oder zu illegaler Fischerei führen, zu gelangen.

 

Heute erinnern wir gemeinsam mit 60 weiteren Organisationen, die WTO-BotschafterInnen an diese Verpflichtung und fordern sie auf für eine Beendigung dieser zerstörerischen Fischereisubventionen einzustehen und eine nachhaltige Zukunft für die Ozeane zu schaffen.

 

Download des Briefs

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Konferenz zum Welttag der Ozeane 2019 der Vereinten Nationen: 25 Jahre Seerecht zwischen wachsenden Schutz- und Nutzungsansprüchen

29. April 2019 - 16:15

 

Weltmeere zwischen Umwelt und Entwicklung 25 Jahre Seerecht zwischen wachsenden Schutz- und Nutzungsansprüchen Konferenz zum Welttag der Ozeane 2019 der Vereinten Nationen

 

Freitag, 07. Juni 2019 – 09:45 bis 16:00 Uhr

in der Landesvertretung Bremen in Berlin – Hiroshimastraße 24, 10785 Berlin

 

Im Jahr 2019 feiert das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sein 25-jähriges Bestehen. Die Ozeane und Meere haben seit Mitte der 90er Jahre einen deutlichen Bedeutungszuwachs erfahren und die Nutzungsinteressen wie auch die Belastungen der Weltmeere wachsen beständig. Damit steigt die Notwendigkeit, politische Lösungen für die damit einhergehenden Konflikte zu finden und die Eingriffe des Menschen in die marinen Ökosysteme sinnvoll zu lenken. Das Seerechtsübereinkommen ist eine zentrale Grundlage für alle internationalen Prozesse der Meerespolitik.

Wie gravierend die Auswirkungen der immer intensiveren Nutzung der Meereswelt sind, zeigt sich an der Überfischung, dem Plastikmüll an den Stränden oder auch dem steigenden Meeresspiegel. An den Küsten entstehen mehr und mehr Tourismuszentren und Hafenanlagen werden ausgebaut. In der Tiefsee wird gefischt und nach Öl gebohrt, während gleichzeitig die Planungen zum Tiefseebergbau am Meeresboden voranschreiten. Viele Bereiche der maritimen Wirtschaft wachsen und die Meeresnutzung industrialisiert sich dabei zunehmend. Zusätzliches Blaues Wachstum soll erzeugt werden, das wirtschaftlichen Wohlstand bringt und zudem noch globale Probleme wie die Energie- und Rohstoffversorgung löst. Trotz aller Anstrengungen und Initiativen zum Meeresschutz erhöhen sich dadurch jedoch zugleich auch die Belastungen der Meere.

Die Konkurrenz um die marinen Ressourcenvorkommen mündet immer wieder in der Verdrängung lokaler Küstengemeinden und im Verlust traditioneller Nutzungsrechte. Niemand ist stärker auf intakte Küstenökosysteme angewiesen als die armen Küstenkommunen im globalen Süden, die zur Sicherung ihres Lebensunterhalts die marinen Ressourcen benötigen. Die Bekämpfung von Hunger und Armut braucht eine meerespolitische Strategie. Gerade diese entwicklungspolitische Dimension gerät aber zu oft aus dem Blickfeld.

 

Um das Verhältnis von Umwelt und Entwicklung, die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen sowie die deutsche Meerespolitik öffentlich zu erörtern, laden Brot für die Welt, Fair Oceans und das Forum Umwelt und Entwicklung auch in diesem Jahr am Welttag der Ozeane in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen zu einer fachübergreifenden Konferenz ein. Im Rahmen der Veranstaltung stellen Gäste aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ihre Lösungsansätze für die vielfältigen Probleme der Meere vor, tauschen sich mit den Teilnehmenden aus und stellen sich der Diskussion.

Ein Programm folgt in Kürze.

 

Die Teilnahme ist kostenfrei.

Um Anmeldung per E-Mail wird gebeten unter: christiane.foellinger@fair-oceans.info

 

 

Unterstützt wird die Konferenz von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen

Gefördert durch ENGAGEMENT GLOBAL mit finanzieller Unterstützung des BMZ

 

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Crashkurs Rohstoffpolitik

25. April 2019 - 11:50
Crashkurs Rohstoffpolitik
für politisch Aktive und Multiplikator*innen aus Parteien, Gewerkschaften sowie
umwelt- & entwicklungspolitischen NGOs
24. und 25. Juni 2019 in Berlin

 

Der Crashkurs Rohstoffpolitik für politische Multiplikator*innen führt in Themen der Rohstoffpolitik und ihre sozialen und ökologischen Folgen ein. In diesem Jahr setzen wir die Kreislaufführung von Rohstoffen als Schwerpunkt. Die deutsche Industrie ist einer der weltweit größten Verbraucher von metallischen Rohstoffen. Auf Druck der Industrie bemühen sich die Bundesregierung und die EU, die „Versorgungssicherheit“ deutscher Unternehmen zu gewährleisten. Umwelt-, Sozial- und Entwicklungsanliegen spielen dabei oft eine untergeordnete Rolle, obwohl der Abbau von Rohstoffen häufig mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung einhergeht. Unser Verbrauch an metallischen und mineralischen Rohstoffen (Eisenerz, Aluminium, Kupfer, aber auch Spezialmetalle wie Lithium, Kobalt, Nickel oder Seltene Erden) sprengt jegliche ökologische und soziale Grenzen, die Kosten tragen aber vor allem Menschen im Globalen Süden, da dort viele Rohstoffe abgebaut werden.
Eine sozial-ökologische Transformation, die unser Wirtschaften in gemeinwohlorientierte Bahnen innerhalb ökologischer Grenzen lenkt, benötigt eine Rohstoffwende. Diese Rohstoffwende muss dabei vor allem die absolute Reduktion des Verbrauchs von Metallen und Mineralen in den Fokus nehmen, gleichzeitig aber auch Themen der globalen Gerechtigkeit nicht vernachlässigen. Eine stärkere Kreislaufführung der metallischen und mineralischen Rohstoffe ist unabdingbar.
Genau dies ist das Thema des diesjährigen Crashkurses: Konkrete, erste Schritte der Kreislaufwirtschaft ebenso wie die Vision einer Rohstoffwende, eines global gerechten Zusammenlebens. Nach einer Einführung in die sozialen und ökologischen Folgen des Rohstoffabbaus via Webinar geben wir am ersten Crashkurs-Tag einen Überblick über den Rohstoffverbrauch in Deutschland wie global: Welche Industrien verbrauchen welche Rohstoffe in welchem Maß? Anschließend diskutieren wir verschiedene Instrumente und Konzepte zur Reduktion des Rohstoffverbrauchs: Rohstoffschonung und –effizienz, nachhaltiges Produktdesign, Recycling. Nach einem differenzierten Blick auf Schrottexporte folgt eine umfassende Diskussion rund um die Rohstoffwende. Am zweiten Tag des Crashkurses lernen wir bei dem Besuch eines Recyclingunternehmens die technischen Möglichkeiten und Grenzen sowie wirtschaftlichen Herausforderungen des Geschäfts kennen.

 

Montag, 17.06.2019 Webinar: Rohstoffpolitik; soziale und ökologische Folgen des Rohstoffabbaus 18:00 Einführung Deutsche Rohstoffpolitik; Rohstoffgerechtigkeit
(Michael Reckordt, AK Rohstoffe) 18:25 Soziale und ökologische Folgen des Rohstoffabbaus, Beispiel Peru
(Constantin Bittner, Misereor) 18:50 Rückfragen 19:15 Ende Webinar Montag, 24.06.2019 ab 9:30 Begrüßung, Vorstellungsrunde und Einführung ins Programm 10:15

  Rohstoffverbrauch in Deutschland & Global
(Merle Groneweg, PowerShift) 11:00

  Pause 11:15

  Ressourcenschonung und -effizienz (Jan Kosmol, Umweltbundesamt) 12:00 Nachhaltiges Produktdesign (Dr. Maike Hora, e-hoch-3) 12:45 Mittagessen 13:45 Kreislaufwirtschaft und Recycling
(Verena Bax, NABU) 14:30 Export von Schrott – Auslagerung von Umwelt- und Sozialrisiken oder Chancen?
(Andreas Manhart, Öko-Institut) 15:15 Pause 15:30 Rohstoffwende
(Michael Reckordt, AK Rohstoffe) 16:00 Konzepte zur Reduzierung unseres Rohstoffhungers, aus ökologischer und wissenschaftlicher Perspektive
(Dr. Kristina Dietz, Glocon/FU Berlin; Lia Polotzek, BUND) 18:00 Abendessen und anschließend get together     Dienstag, 25.06.2019   09:30 Besuch eines Recyclingunternehmens 11:30 Gespräch mit Vertreter*in des Unternehmens 13:00 Mittag und Feedback 14:00 Ende Crashkurs

 

Bewerbung und Anmeldung:

Der Crashkurs richtet sich gezielt an Mitarbeiter*innen, Mitglieder und Aktive aus politischen Parteien, Gewerkschaften und NGOs. Voraussetzung für eine Teilnahme ist eine kurze Bewerbung mit Angaben (s.u.). Diese sollte bis zum 17. Mai 2019 an jakob.kluchert@power-shift.de geschickt werden.

Teilnahmebeitrag 20€  inkl. Verpflegung
Es soll nicht am Geld scheitern (bitte im Zweifel bei jakob.kluchert@power-shift.de melden).

 

Angaben zur Bewerbung:

– Name, Adresse, Email, Telefon: …

–  Motivation zur Crashkurs-Teilnahme; politische Erfahrung/Funktion oder politisches Engagement; Multiplikator*innenrolle (500-1000 Zeichen):

–  Übernachtung benötigt? Sonstige Hinweise/Wünsche (bzgl. Ernährung , Logistik etc.): …

 

Kontakt/Organisation:

Jakob Kluchert, PowerShift e.V.
jakob.kluchert@power-shift.de
030/41934182

 

Dieses Projekt wird gefördert von ENGAGEMENT GLOBAL im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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Save-the-Date: Zivilgesellschaftlicher Gipfel “Nicht auf der Höhe – Deutschland vor dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen”

24. April 2019 - 14:45

Save-the-Date

Termin: Montag, 3. Juni 2019

Uhrzeit: 10:30 – 18:00 Uhr

Veranstaltungsort: Kaiserin-Friedrich-Stiftung, Robert-Koch-Platz 7, 10115 Berlin

 

 

 

Das Nachhaltigkeitsjahr 2019 muss für einen klaren Appell an die Bundesregierung genutzt werden: Sie muss mehr Bewegung in die Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung bringen und die internationale Verantwortung Deutschlands für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zu einem wichtigen Kriterium ihrer politischen Entscheidungen machen. Bereits jetzt verstärkt sich die Sorge, einzelne Ziele im Jahr 2020 bzw. 2030 nicht mehr zu erreichen. Die große transformative Wirkung, die von der Agenda 2030 ausgehen sollte, lässt weiter auf sich warten

 

Vor diesem Hintergrund wollen wir die Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die die Umsetzung der Agenda 2030 in, mit und durch Deutschland begleiten und voranbringen, zusammenbringen, um gemeinsam an die Verpflichtungen der Regierungen aus dem Jahr 2015 zu erinnern. Der Gipfel soll eine Plattform für Austausch und Strategieentwicklung bieten. Mit verschiedenen Dialogformaten mit politischen Entscheidungsträger*innen und der Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung wollen wir gezielt Akzente für eine umfassende Nachhaltigkeitsdebatte in Deutschland setzen.

 

Merken Sie sich den Termin schon heute vor – eine Einladung und die Möglichkeit zur Anmeldung erfolgt in Kürze.

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How Can We Make Trade & Investment Sustainable and Based on Social Justice and Democracy?

23. April 2019 - 11:26
Speech by Jürgen Maier, German NGO Forum Environment & Development, at the C20 Summit in Tokyo, 23 April 2019.

 

Trade has become one of the more controversial issues of the G20, but also of the G7 and international politics in general: You remember the battles in G7 or G20 summits in recent years about “protectionism” vs “free trade”. The notion so carefully nurtured by the G20 governments over the last decades that globalization is a one-way street, that it can never be turned back, is now openly exposed as what it has always been: wishful thinking. Indeed, for a lot of people, globalization has gone too far. Today, in most democratic countries, you don’t win elections by promising more free trade, more globalization – such promises are vote-losers. Let us look at the reasons.

 

Since the establishment of the WTO in 1995, global trade has been growing faster than the global GDP, that means we have seen a rapid internationalization of production. It is only logical that this could only be a temporary phenomenon. This was accompanied and promoted by trade agreements, investment protection agreements and policies that have massively reduced tariffs for industrial goods. These policies also have encouraged corporations to internationalize their so-called “value chains”. At the same time, governments have dramatically cut taxes for multinationals and created myriads of possibilities for them to avoid paying taxes altogether. Tariffs were also cut, trade barriers removed in agricultural markets and the services sectors, but not to the same extent as in industrial goods.

 

These policies have not benefitted ordinary people. In Germany and in many other countries, 25 years ago you could feed a family with one average income. Today, you need two average incomes for a family to survive. In the same time, our GDP has doubled. We should be twice as rich compared to 1995, but in reality we work twice as much. Obviously, something has gone wrong. People are asking: where has all the money gone? And then they read the reports about growing inequality, about a handful of billionaire men owning as much as half of humanity, about half of England owned by just 1% of the population, about a growing low-wage sector and so on.

So in a globalized economy, what we are talking about is not just trade policies, we are talking about the economic and fiscal policies of the G7 nations of the EU, the US and Japan. The neoliberal model of deregulation and globalization has benefitted multinational corporations based in these countries, at the expense of working people. When you have voters now rejecting these policies, politicians often think voters have become crazy, they vote for Trump, for Brexit, for populists. But voters have not become crazy, they are angry.

 

Politicians now promise to listen to these angry voters, yet economic and trade policies in Europe have remained the same. The EU has about 20 more free trade agreements in the pipeline, along the same political principles as all their previous trade agreement. This agenda was blocked in the WTO already 20 years ago: developing countries have been successfully blocking further market opening of their markets and further agreements limiting their ability to regulate their economies. The proposals of the G7 nations in the WTO are stalled since almost 20 years now. Western media call that the “paralysis” of the WTO, when in fact it is just successful resistance of developing countries against the EU and US policies.

The industrial nations have since then focused on bilateral and regional trade agreements to pursue the same policies that have been stuck in the WTO. More market opening for their services corporations, more market opening for their agricultural sectors, more investor protection agreements. The EU has quite openly stated it in their “Global Europe” strategy from 2006, which states that the EU wants to become the “most competitive economic area” in the world, and therefore it has a vital interest to open markets all over the world by bilateral agreements. You could have called it “Make Europe Great Again”, and what it did not mention is that other parts of the world, those that are not so competitive, would probably benefit not as much from such agreements as the EU.

 

Nothing illustrates that better than a look at Germany’s trade statistics. In 2017, Germany had a record trade surplus of $300 bn – higher than far more populous countries such as China ($260bn) and Japan ($170bn). The true dimension becomes obvious when you look at the per capita figures – for Germany it is a per capita surplus of $3875, for China a mere $190. Germany’s trade surplus corresponds to 8% of its GDP, and this export success is increasingly turning out to be an extreme vulnerability to external factors.

A trade surplus in one country, however, automatically means a trade deficit somewhere else. The world as a whole always has balanced trade, we don’t trade with the moon. 107 out of 170 countries with reliable statistics today have a trade deficit, and we should not be surprised that a new debt crisis of developing countries is on the horizon.

All that means we cannot continue the old trade and economic policies. But all the free trade agreements currently negotiated, not only those of the EU, follow exactly the same old discredited policies and will, no surprise, yield the same results. The intention of these agreements is to globalize further agricultural markets, to globalize further the whole services sector, and their benefits will be as unevenly distributed as in the past and will produce the same losers as in the past. These policies follow outdated neoliberal ideologies that are rejected by people all over the world, but governments and corporations still believe in these ideologies. What are the consequences?

 

Around 130 countries today are net food importers, Japan is one of them. Last year, the world had a shortfall in the global grain harvest of 30m tons, because of climate change. Climate change is going to become worse, because we refuse to stop it, so we have to prepare for smaller harvests. In such a situation, any reasonable government in a net-food importing country would understand: we have to strengthen our farmers, our agriculture, we cannot be dependent on imports from a global market. But what happens? All FTAs aim at opening agricultural markets to imports, meaning opening agriculture everywhere to international price competition, and family farms all over the world are the losers. But they feed 70% of the world’s population. The global competition of agribusiness vs family farms destroys the basis of regional and local agriculture in vast parts of the world. Japan is one of the world’s biggest food importers, yet with its new free trade agreement with the EU it has exposed its farmers to the EU’s heavily subsidized food export businesses. Is that a good idea to become even more import-dependent, just for a few benefits for Toyota or Toshiba? Free trade in agriculture is a direct attack on regional, on family farming, it is a fundamental error. A global market for smartphones makes sense, a global market for dairy and meat is nonsense.

Similarly, the further globalization and deregulation of the services sector is not a good idea. The result of the already existing deregulation and globalization of the services sector is cutthroat competition, expanding low-wage sectors, profits for shareholders at the expense of workers and consumers. What used to be a nonprofit government service has become a business model for global investors. Often, people in the service sector today cannot survive – despite having a job. That was different before neoliberalism. Developing countries are right to oppose opening their markets even more to multinational corporations. Why would you need German parcel delivery companies in Africa, Swiss insurance companies in Latin America, or US media corporations owning radio stations in Asia, or German supermarket chains in India?

 

People want something else, and they are right. Multinationals have enough market shares, we don’t have too little globalization, we have too much. For 25 years, we have abolished trade barriers and created barriers to justice and sustainability. The next 25 years we have to abolish barriers to justice and sustainability, and let me be very clear: this will be at the expense of those that have become richer over the last 25 years. We need a Green New Deal, a project making our economies more just and more sustainable, at the same time. Essentially it means the unravelling of the neoliberal revolution of the last 30 years. It will turn billionaires back into millionaires, and it will give back working people the social security they deserve. In other words, we should stop lamenting about growing inequality and rather do something about it. The transition to a sustainable economy, respecting the planetary boundaries, respecting the natural environment can only be successful if it is based on social justice. Otherwise it will fail.

Never in history societies were stable where a handful of old men own the majority of the wealth. A Green New Deal, a social and ecological transformation, call it as you like it, will also re-define globalization and international trade. We will always have trade, the question is how much. In a sustainable economy, we will have more regional value chains, reducing the surreal amount of global transport, and it will also allow countries to protect themselves against unfair competition. And we will have international trade where it makes sense. Whether that will happen within a reformed WTO, in a new structure, or in a web of bilateral treaties is an open question, but it is also not important – these are structures, we don’t need a debate about structures, we need a debate about the political substance that any structure should serve.

 

Ladies and gentlemen, the issue is not “protectionism vs free trade”, the issue is whether we have an environmentally sustainable and socially just economy or not. We cannot change trade policies independent of our economic policies. The vast majority of people are against today’s neoliberal economic policies because they are losing out in it, and want alternatives that benefit them. Civil society must push for these alternatives, for an economy for all of us rather than for the privileged few, an economy beyond the outdated growth ideology. Thank you very much.

 

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Wasserknappheit ist menschengemacht – Artikel aus dem Rundbrief 1/19

29. März 2019 - 11:07

Wasserknappheit ist menschengemacht

 

Über die Rolle von Politik, Wirtschaft und KonsumentInnen

 

In der politischen Kommunikation an die Öffentlichkeit klingt es – wie auch wieder am diesjährigen Weltwassertag Ende März – oft so, als ob der Klimawandel und ungünstige geografische Lagen der Hauptgrund dafür seien, dass sich die Welt zunehmend im „Wasserstress“ befindet und der Zugang zu sauberem und bezahlbarem Wasser nach wie vor für knapp 1 Drittel der Menschheit nicht die Realität ist. Viel zu selten wird kommuniziert, dass Wasserknappheit menschengemacht ist. Wenn wir das Menschenrecht auf Wasser für alle Menschen weltweit verwirklichen möchten, müssen wir aber neben dem Auf- und Ausbau von Infrastrukturen auf kommunaler Ebene auch unser weltweites Wirtschaftssystem in faire, nachhaltige Bahnen lenken, anstatt, wie es die Politik und Wirtschaft heutzutage gerne tun, die Verantwortung bei den KonsumentInnen abzuladen. Also: Verteilungsgerechtigkeit statt Wasserraub, fairer Handel statt Freihandel, Agrarökologie statt Agrarindustrie.

 

Hier geht’s zum Artikel.

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Rundbrief I/2019: Justitia zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Das Recht als schärfste Waffe für Umwelt und Entwicklung?

28. März 2019 - 14:34

Recht haben und Recht bekommen sind nicht selten unterschiedliche Dinge. Das gilt auch für den Bereich Umwelt- und Menschenrechte. So weit, so bekannt. Zu den Kernforderungen von NGOs gehört die Schaffung guter gesetzlicher Regularien. Doch was nützen
diese Gesetze, wenn sie nicht oder unzureichend durchgesetzt werden?

 

Ein Beispiel: Die bereits seit 10 Jahren für alle EU-Mitgliedstaaten geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe, die in Deutschland auch 2019 noch immer nicht ausreichend eingehalten werden. Ganz ähnlich sieht es z. B. bei der europäischen Wasserrahmenrichtlinie aus, die schon  im Jahr 2000 beschlossen wurde, ohne dass in vielen Staaten entsprechende Maßnahmen getroffen wurden, unser Wasser ausreichend zu schützen. Weitere Fälle, die unsere AutorInnen beschreiben, sind Naturschutzgebiete, die nur auf dem Papier existieren, teilweise katastrophale Verhältnisse bei der Durchsetzung von Steuergesetzen oder gesundheits- und umweltschädliche Chemikalien, wie Glyphosat, die trotz verbindlicher EU-Pestizidverordnung auch in Deutschland im Umlauf sind. Sei es auf internationaler, europäischer oder nationaler Ebene – meist sind nicht die Rechtsakte das Hauptproblem, sondern ihre mangelhafte Anwendung.

 

Die Gründe? Vielfältig, wie diese Ausgabe zeigt. Zum Teil liegt es an gewollter oder ungewollter Nachlässigkeit und Handwerksfehlern, z. B. wenn Umsetzungsmaßnahmen keinen klaren Zieldefinitionen folgen, Managementpläne fehlen oder gesetzliche Schlupflöcher auftauchen. Häufig haben wir es daneben mit einer gravierenden Unterfinanzierung der ausführenden Stellen, dem Fehlen unabhängiger Kontrollen und wirksamer Sanktionen, der Ignoranz der Behörden oder sogar mit bewussten Verschleppungstaktiken zugunsten der Industrie zu tun. Auch scheint wirtschaftlichen Interessen ein höherer Stellenwert eingeräumt zu werden als Gemeinwohlinteressen, wie wir in diesem Rundbrief wieder einmal lernen. Auf europäischer Ebene versucht sich die Kommission immerhin als „Hüterin der Verträge“. Allein gegen Deutschland sind momentan mehr als 80 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, davon der Löwenanteil in den Bereichen Verkehr und Umwelt. Aber das reicht oft nicht, um Natur und Menschen zu schützen.

 

In den letzten Jahren nutzten daher immer mehr NGOs die Möglichkeit, selbst Klagen gegen staatliche Stellen einzuleiten. Prominentes Beispiel: die Dieselklagen der Deutschen Umwelthilfe, der Streit um das Vogelrastgebiet an der Nordsee oder der vorläufige Rodungsstopp des Hambacher Forsts. Diese Fälle machen klar: NGO-Klagen stellen ein wirkmächtiges Durchsetzungsinstrument und Korrektiv in Ermangelung staatlichen Ordnungswillens dar, aber sie sollten nicht losgelöst von den gesellschaftlichen Kontexten, in die sie eingebettet sind, vollzogen werden. Sie sind, wie in diesem Themenschwerpunkt deutlich wird, oft langwierig, aufwendig und kostspielig. Und sie können von der Realität eingeholt werden, wenn sie z. B. bei großen Infrastrukturprojekten keine aufschiebende Wirkung entfalten, solange das Verfahren läuft.

 

Die schärfste Waffe entfalten NGO-Klagen möglicherweise im Verbund mit mutigem, zivilgesellschaftlichem Protest und starken politischen Kampagnen. Auf den kommenden Seiten laden wir Sie dazu ein, sich über diese und weitere Fragen ein eigenes Urteil zu bilden.

 

 

Josephine Koch

 

Gedruckte Exemplare  können unter bruck@forumue.de bestellt werden.

 

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The Common Agricultural Policy and the Sustainable Development Goals: two trains travelling in opposite directions

21. März 2019 - 16:03

21The European Union is in the center of a wide-ranging debate over its future. Even if the headlines are dominated by topics such as migration, security and the future of the Eurozone, the Common Agricultural Policy (CAP) of the EU is also

due for reform. The CAP is one of the European Community’s oldest policies and at nearly 40 % of the EU budget, it accounts for the lion’s share of EU funding. On 1 June 2018, European Commissioner for Agriculture Phil Hogan put forth his plans for the new CAP over the financial period from 2021 to 2027. The outcome of this political reform process will shape agricultural policy in Europe over the next decade.

 

Although reform is sorely needed, EU politicians seem to be lost in settling on a common course for the future. One key guiding framework for the debate is already available: the United Nations’ global Sustainable Development Goals (SDGs), which set out a broad range of objectives for 2030. The European Union has committed to achieving these goals, which do provide the potential to serve as a guiding principle in the discussion about the Unions’ future. More than three years after their adoption by the United Nations in 2015, the process of implementing this extensive agenda at EU level remains largely neglected. As a first step, the European Commission announced a reflection paper explaining how it would like to work towards the 17 global goals at EU level. The challenge though lies in ensuring that the paper has an impact beyond the ‘sustainable development community’. Harmonisation with existing political processes is indispensable. In particular, Goal 2 ‘End hunger, achieve food security and improved nutrition and promote sustainable agriculture’ clearly requires

 

us to put the EU’s Common Agricultural Policy to the test as well. These objectives can only be approached by re-aligning agricultural policy with all sustainable development goals. The EU is faced with the task of harmonising different policies, identifying and addressing trade-offs between individual goals and fleshing out the implementation process with adapted solutions.

 

Download the paper here

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PM: Wasser und Sanitärversorgung für alle bedeutet auch, der Kommerzialisierung und Privatisierung weltweit einen Riegel vorzuschieben! #Weltwassertag

20. März 2019 - 15:45

Pressemitteilung der AG Wasser des Forum Umwelt und Entwicklung

 

Weltwassertag am 22. März 2019
Motto: “Leaving no one behind – water and sanitation for all”

 

Wasser und Sanitärversorgung für alle bedeutet auch, der Kommerzialisierung und Privatisierung weltweit einen Riegel vorzuschieben!

 

Download der Pressemitteilung (pdf)

 

[Berlin, 21. März 2019] Zum morgigen Weltwassertag machen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie VertreterInnen der öffentlichen Wasserwirtschaft deutlich: „Niemanden zurückzulassen“ heißt vor allem, Zugang für diejenigen zu sichern, die in besonderem Maße von Wasserknappheit und fehlender Sanitärversorgung betroffen sind: Menschen auf dem Land, vom Klimawandel besonders Betroffene, Geflüchtete, Frauen und Kinder. Die Gründe hierfür liegen auch in der Kommerzialisierung der Nutzung von Wasserressourcen, wie dem Handel mit Wasser, und in der zunehmenden Privatisierung von Land und Wasserdienstleistungen. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Dafür ist und bleibt das oberste Gebot: Wasser- und Sanitärversorgung gehören in die öffentliche Verantwortung.

Weltweit haben 2,1 Milliarden Menschen immer noch keinen Zugang zu hygienisch einwandfreiem Trinkwasser. 4,3 Milliarden Menschen fehlt es an menschenwürdigen sanitären Anlagen. Gleichzeitig gefährden die zunehmende Übernutzung und Verschmutzung von Wasser sowie der fortschreitende Klimawandel die Verfügbarkeit und Qualität von Wasser in vielen Teilen der Welt.  Laut den Vereinten Nationen könnte bis zum Jahr 2050 die Hälfte der Weltbevölkerung an Wassermangel leiden. Vor diesem Hintergrund beobachten wir die Kommerzialisierung und Privatisierung von Wasserressourcen weltweit mit großer Sorge. So wird der Zugang aller Menschen zu unserer lebensnotwendigen Ressource zugunsten von kommerziellen Interessen weiter eingeschränkt.

In Deutschland sind es die kommunalen Strukturen und öffentlichen Unternehmen, die zur Erreichung dieser Menschenrechte wesentlich beigetragen haben. „Zur Lösung der internationalen Herausforderungen muss sich die Bundesregierung jedoch auch international dazu bekennen und sich deutlich gegen Privatisierung und Kommerzialisierung von Wasser aussprechen“, erklärt Durmus Ünlü, Koordinator der AG Wasser und Vertreter der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft.

Auf europäischer Ebene muss in erster Linie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) endlich eine nachhaltige Verfassung bekommen, die das Wohl der Menschen und der Umwelt an vorderste Stelle setzt.  „Besonders dringend ist es, das Schutzniveau des Grundwassers und der Trinkwasserressourcen vor landwirtschaftlichen Einträgen deutlich zu verbessern und im Düngerecht endlich die Vorgaben des Gewässerschutzes umzusetzen“, betont Michael Bender, Leiter der GRÜNE LIGA – Bundeskontaktstelle Wasser.

Doch Freihandelsabkommen wie CETA, JEFTA und viele weitere, drohen diese Ziele zu unterlaufen. Sigrun Franzen vom Berliner Wassertisch gibt zu bedenken: „Diese Freihandelsverträge öffnen Tür und Tor für die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung.“ Die Bundesregierung muss das von den BürgerInnen der gesamten Europäischen Union erkämpfte Recht auf öffentliche Wasserversorgung (Right2Water) langfristig garantieren, „Wem das Menschenrecht auf Wasser am Herzen liegt, der hilft uns, derartige Freihandelsabkommen zu stoppen“, so Franzen.

Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit muss zudem die Versorgungslage der Menschen auf dem Land stärker in den Fokus gerückt werden. Dabei reicht es nicht, Wasserwerke, Kläranlagen und Leitungsnetze aufzubauen. Vielmehr braucht es auch vielfältige dezentrale Ansätze. Für die Trinkwasserversorgung müssen Schutz und Wiederherstellung von wasserbezogenen Ökosystemen im Vordergrund stehen. „Anderenfalls werden wir, wenn auch nicht die befürchteten Wasserkriege, doch zunehmend gewaltsam ausgetragene Konflikte um den Zugang zu Wasser erleben“ sagt Helge Swars vom Weltfriedensdienst.

Neben sicherem und bezahlbarem Trinkwasser spielt die Verfügbarkeit von Wasser in der Landwirtschaft auch für die weltweite Ernährungssicherheit eine Schlüsselrolle. Durch den Klimawandel befeuerte Wetterextreme, wie vielerorts zunehmende Dürren, bringen insbesondere Kleinbäuerinnen und Kleinbauern im Globalen Süden an ihre Existenzgrenzen. Zusätzlich werden von Wassermangel betroffene Regionen durch den Anbau und Export wasserintensiver Agrarprodukte in die konsumdurstigen Industriestaaten stark belastet. „Wir müssen unsere Ernährungsgewohnheiten – insbesondere unseren exorbitanten Fleischkonsum – reduzieren“, erklärt Marijana Todorovic, Koordinatorin der AG Wasser des Forum Umwelt und Entwicklung. Gleichzeitig fordert sie: „Die Bundesregierung muss in ihrer Wirtschafts- und Entwicklungspolitik die Auswirkungen von virtuellem Wasserraub, ebenso wie die dadurch entstehenden externen Kosten für Menschen und Umwelt sichtbar machen und Verantwortung dafür übernehmen.

 

 

Pressekontakte

Michael Bender, GRÜNE LIGA, wasser@grueneliga.de, 030 40 39 35 30

Sigrun Franzen, Berliner Wassertisch, sigrun.franzen@berliner-wassertisch.info, 0157 713 122 56

Helge Swars, Weltfriedensdienst, Swars@weltfriedensdienst.de,  030 253 990 28

Marijana Todorovic, Forum Umwelt und Entwicklung, todorovic@forumue.de 0172 9739 116

Dr. Durmus Ünlü, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, uenlue@aoew.de, 030 397 436 06

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Europa vor der Wahl: „Die Erosion der marktkonformen Demokratie“

20. März 2019 - 15:44
21. Plenum des Forums Umwelt & Entwicklung
Berlin, 14.3.2019
Europa vor der Wahl: „Die Erosion der marktkonformen Demokratie“

Keynote Sebastian Schönauer, DNR

 

Der Gedanke des einigen Europas war einmal sehr populär. Aber die Idee einer „europäischen Integration“ hat weitgehend ihren Glanz verloren, für viele Menschen klingt die Idee wie eine leere Worthülse oder gar wie eine Bedrohung. In diesen Tagen will Großbritannien aus der EU austreten und machen wir uns nichts vor, in vielen anderen Ländern wäre es höchst ungewiss, wie „Exit“-Abstimmungen, zumindest aus der Eurozone ausgehen würden.

 

Immer mehr Menschen erkennen, dass die Europäische Union, dieses Konstrukt aus Rat, Kommission und einem eher machtlosen Parlament, nicht dasselbe wie das Europa der 400 Millionen Menschen in 27 Staaten ist! Die EU-Instanzen, insbesondere der Rat, die Versammlung der Regierungen und die EU-Kommission waren von Anbeginn an schon immer die „Lobby der Finanz-, Wirtschafts- oder Agro- und Autokonzerne“, ebenso wie eine mehr oder minder große Mehrheit der EU – Parlamentarier*innen ganz offen Wirtschaftsinteressen vertritt oder sich als deren Erfüllungsgehilfen versteht. Unsere Freunde vom Corporate Europe Observatory in Brüssel bringen ja eine Studie nach der anderen heraus, in der sie aufzeigen, welchen Einfluss Wirtschaftslobbyisten in Brüssel ausüben.

 

 

Spätestens seit dem Lissaboner Vertrag hat sich die EU dem neoliberalen Wirtschaftsmodell verschrieben.

Die Folgen dieses nicht-nachhaltigen Wirtschaftsmodells sehen wir allenthalben: Gesellschaftliche Spaltung, unaufhörliche Erosion unserer natürlichen Lebensgrundlagen und De-Legitimierung der „liberalen“ Demokratie. Auch für die Zukunft planen die Kommission und die Regierungen der EU ein Weiter-So: Weitere De- Regulierung der Dienstleistungsmärkte, weitere Kommerzialisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, noch mehr Globalisierung durch 20 weitere Freihandelsabkommen, Industrialisierung und Globalisierung der Landwirtschaft.

Dazu passt, dass die EU-Kommission jetzt bei ihrer unermüdlichen Arbeit zur Etablierung der „marktkonformen Demokratie“ sich jetzt auch noch, wie es in einer DGB-Analyse vom Dezember 2018 nachzulesen ist, das Recht sichern will, parlamentarisch beschlossene Gesetze mit der sogenannten Notifizierungsrichtlinie durch einen einfachen Beschluss der EU-Kommission einfach annullieren zu können, wenn sie „den Wettbewerb behindern“, ein ungeheuerlicher Vorgang, der die Nationalstaaten zu Statisten degradieren würde.

Der Vorschlag für diese Richtlinie befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren zwischen Rat der EU und Europa-Parlament. Der Vorschlag gehört zum „Dienstleistungspaket“, mit dem die EU-Kommission die Mitgliedstaaten drängen will, Regulierungen auf den Dienstleistungsmärkten abzubauen. Ein treffliches Beispiel ist die Meisterpflicht – eine wichtige Regulierung zur Sicherung der Qualität in Handwerksberufen.

Immer wieder wird undifferenziert behauptet, dass private Unternehmen per se effektiver arbeiteten als öffentliche und dass (freier) Markt und Wettbewerb zu besseren und kostengünstigeren Dienstleistungen führen würden. Dieser Ideologie hängt die EU-Kommission an, wendet sie in ihrer Politik auf alle relevanten Bereiche der Daseinsvorsorge an und will so alle gewinnversprechenden Schlüsselbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge einigen wenigen Finanz- und / oder anderen Großkonzernen überlassen.

 

 

Die Notifizierungsrichtlinie soll dafür sorgen, auch im Dienstleistungsbereich einen einheitlichen Binnenmarkt zu schaffen.

Bislang gelten für Dienstleistungen, ob Altenheime, Kinderbetreuung, Müllabfuhr oder Wasserversorger, die Bedingungen des Landes, in dem diese Dienstleistungen erbracht werden. Die EU-Kommission wollte einführen, dass für Anbieter von Dienstleistungen die Regeln ihres Herkunftslands gelten und die dortigen Behörden für die Kontrolle verantwortlich sein sollen.

Auch die rechtlichen und steuerlichen Vorteile für die gemeinnützigen Träger der Wohlfahrtspflege würden durch die sogenannte Bolkestein-Richtlinie bedroht. Nach deren Umsetzung würden Steuervorteile und ähnliche Begünstigungen für gemeinnützige Institutionen zukünftig ständig überprüft und in Frage gestellt, da sie verbotene Subventionen beinhalten und damit “Handelshemmnisse“ seien.

Noch mehr Kontrollmöglichkeiten also, um zu prüfen, ob von den Mitgliedstaaten erlassene Regulierungen nicht doch gegen das EU-Recht zu freien Märkten verstoßen. Bisher können Regelungen, die gegen EU-Recht verstoßen, in einem Vertragsverletzungsverfahren mit Klage beim Europäischen Gerichtshof geprüft werden. Mit der Notifizierungs-Richtlinie will die EU-Kommission durch einen einfachen Beschluss solche Regelungen außer Kraft setzen können. Ein solches Beschlussrecht würde bedeuten, dass die Kommission von Parlamenten beschlossene Gesetze der Mitgliedstaaten einfach außer Kraft setzen kann.

Im Klartext, das ist wie „TTIP ohne USA“, denn für diesen Marktfundamentalismus braucht die EU keine „USA als Türöffner“, das kann sie auch alleine. Und wen würde es wundern, wenn alle diejenigen Abgeordneten im Europaparlament und Regierungsvertreter*innen im EU-Rat, von links bis rechts, die vor wenigen Tagen das Freihandelsabkommen JEFTA mit Japan durchgewunken haben, auch dieses Projekt durchwinken würden? Leicht verändert vielleicht, aber den marktradikalen Kern tasten sie dabei wie immer nicht an, weil sie diese Marktpolitik für richtig halten, die aber nicht erst jetzt „vom Himmel gefallen“ ist. Die Notifizierungsrichtlinie  ist bereits im Lissaboner Vertrag und der Lissabon-Strategie vom Jahr 2000 angelegt, mit der sich die EU das Ziel gesetzt hat, zum „wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden.

 

 

Unser Gegenentwurf ist, die EU zum „nachhaltigsten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen!

Statt Wettbewerb muss Nachhaltigkeit die Maxime für die europäische Politik sein. Wir brauchen eine Vision mit einer glaubwürdigen Darstellung eines demokratisch organisierten, ökologisch und sozial ausgerichteten Europas, wenn wir die 400 Millionen Menschen für die Idee Europa wieder begeistern wollen. Davon ist leider im beginnenden Europawahlkampf nicht die Rede. Die Frage ist doch nicht „Mehr Europa“ oder „weniger Europa“, denn „mehr Europa“ auf der Basis der heutigen Politik, der heutigen Verträge, der heutigen Währungsunion heißt doch nur noch mehr Marktfundamentalismus, bedeutet noch weniger Demokratie,  mit allen bekannten Folgen.

Diese Europawahl ist auch keine Schicksalswahl gegen die Populisten: wer weiter an der „marktkonformen Demokratie“ baut, schafft erst die Grundlage für den ganzen Populismus, für die Wut so vieler Menschen auf „das System“. Der Neoliberalismus ist nicht die Alternative zum Populismus, er ist eine seiner wesentlichen Ursachen. Die Brandstifter tun heute so, als wären sie die Feuerwehr. Die Feuerwehr müssen wir wohl selber machen.

Wer aber setzt die Abkehr von der „marktkonformen Demokratie“ auf die Tagesordnung, die Rückkehr zum „demokratiekonformen Markt“? Als die damalige EWG, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Krieg ins Leben gerufen wurde, war das Motto nicht nur „nie wieder Krieg“. Es gab auch einen Konsens, dass man keinen entgrenzten Markt wollte, sondern eine demokratisch kontrollierte und soziale Marktwirtschaft, von der alle europäischen Bürger*innen etwas haben sollten und nicht nur die ohnehin Reichen. Ein Konsens, der leider verlorengegangen ist. Wo sind die Initiativen, um das Primat der Politik wieder herstellen zu und damit auch die Entgrenzung des Finanzsektor bzw. der Megakonzerne – Schritt für Schritt – wieder beenden zu können? Stattdessen will die Wirtschaftsmacht Deutschland  gemeinsam mit der  Macron-Regierung die europäische Wettbewerbspolitik noch mehr abschwächen, will sogenannte „globale Champions“ züchten, also noch größere Megakonzerne schaffen, von denen wir jetzt schon wissen: Auch die werden später einmal „too big to fail“ sein und sollen dann, zu Gunsten ihrer Aktionäre im „Falle des Falles“ mit Steuergeldern vor der Pleite gerettet werden.

 

Die Demokratie befindet sich in einer kritischen Situation, die nicht unterschätzt werden darf.

 

Wir sehen in Ländern wie Ungarn und Polen, aber auch in Frankreich, wohin die Reise geht, wenn wir in Europa so weitermachen wie bisher. Auch bei uns in Deutschland beginnen die Repressionen gegen die kritische Zivilgesellschaft. Attac und die DUH seien hier nur als Beispiele genannt. Der Hamburger Senat hat es unter Olaf Scholz auch schon beim BUND Hamburg mit den Verlust der Gemeinnützigkeit probiert.

Wirtschaftslobbyverbände können ihre hohen, in die Millionen Euro gehenden Aufwendungen, quasi als staatlich erwünschte Sonderausgaben von der Steuer absetzen, der BDI ist ebenso wie eine Reihe von Freizeitclubs als gemeinnützig anerkannt – aber Spenden an Attac und an die DUH sollen nicht mehr steuerlich absetzbar sein? In CDU / CSU / FDP, aber anscheinend auch beim marktliberalen Teil der SPD haben politische Lobbyisten anscheinend das Ruder übernommen. Sogar Gerichten scheint eine vernünftige Definition von Gemeinwohl abhandengekommen zu sein, während es europaweit den Finanzkonzernen und großen Unternehmen unter Missachtung von Recht und Gesetz immer mehr Freiheiten ermöglicht werden, sich der staatlichen Aufsicht zu entziehen.

 

Parallel dazu verläuft wie in Polen ein gezielt vorangetriebene Abbau von Bürgerrechten unter einer nationalistischen PiS– Regierung, die unter dem Deckmantel einer sog. Justizreform ebenso den Abbau elementarer Bürgerrechte betreibt, wie Ungarn unter Orban, wo sich Fidesz und die ultrarechte Jobbik- Partei in ihrem offen gezeigten Rassenhass übertrumpfen, bis hin zu einem Italien, das sich unter den Neo – Faschisten als Polizeistaat outet. Diesem Treiben schauen die anderen Regierungschefs mehr oder minder tatenlos zu und die EU – Kommission muss mit Milliarden Euro aus EU – Fonds diese Regimes „füttern“ und vermittelt damit den Bürger*innen Europas ein lähmendes Gefühl der Ohnmacht. Rechtspopulistische Nachahmer gibt es bereits auch hier, wo u.a. im Bundesland Bayern die Orban- affine Regierung sogar Verfassungswidrige Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit nicht hinnehmbaren Ausweitungen der Rechte der Polizei im Landtag von einer machttrunkenen CSU –beschließen ließ. Doch hier waren sofort die Jugendverbände auf dem Plan und versuchen nun gemeinsam mit großen Teilen der Zivilgesellschaft die Bürgerrechte wiederherzustellen.

 

Das Projekt Europäische Union hat nur eine Zukunft, wenn es sein Wirtschaftsmodell ändert.

Wenn wir also über die Zukunft der EU sprechen, müssen wir uns zuerst fragen, woran es liegt, dass immer mehr Menschen von der EU, von dieser jahrhundertealten Idee eines gemeinsamen Kontinents abwenden? Abwenden von einem Europa, so wie es sich in den Jahren 2018 / 2019 gegenüber seiner Bevölkerung präsentiert. Und müssen uns fragen, warum gerade die einfachen Leute, die nicht begünstigten Menschen den europäischen Institutionen nicht mehr vertrauen und warum die Zustimmung zur Politik Ihrer Parteienfamilien in so vielen Ländern dramatisch abnimmt? Wie wollen die sog. „Europäischen Eliten“, die politisch Verantwortlichen die EU und damit die europäische Idee retten, wenn Sie ihre Politik nicht einer Generalüberholung unterziehen?

Die meisten Menschen finden die europäische Einigung richtig, sind aber nicht mehr bereit, – und das ist nicht nur bei den Demos und Straßensperren der Gelbwesten in Frankreich zu sehen – die Auswirkungen des neoliberalen Wirtschaftsmodells hinzunehmen. Der europaweite Abbau von Arbeitnehmerrechten und ein europaweites Sozialdumping, das zu Niedriglöhnen, ja Hungerlöhnen  geführt hat, zeichnet sich ohne Kehrtwende um 180 Grad zu einer, weite Bereiche Europas zugrunde richtenden, Altersarmut ab, die zur Verelendung weiter Bevölkerungsschichten führen wird. Während Jahresvergütungen der Manager und Vorstandsvorsitzenden mit zweistelligen Millionenbeträgen vermeldet werden, bedroht das Schreckgespenst eines sozialen Abstiegs Millionen von Familien in Europa und bildet einen sozialen Sprengsatz, der bisher in seiner wahren Dimension übersehen wurde.

Dazu gehört, dass auch die Arbeitnehmer*innen als die Leistungsträger unserer Gesellschaft nicht mehr bereit sind, hinzunehmen, dass den weltweit agierenden Konzernen die Verlagerung von Firmensitzen in Ländern ermöglicht wird, in die sie mit Steuererleichterungen bis hin fast zum Nulltarif gelockt werden, ohne dass die nationalen Regierungen dagegen einschreiten und / oder die EU- Kommission einschreitet könnte. Die angebliche „Hilflosigkeit“ der Regierenden gegenüber den Lobbyisten der Finanz- und Industriekonzernen ist gespielt, sie könnten auch anders, aber sie wollen nicht – und das spielt dann, wiederum den Rechtspopulisten und Nationalisten in die Hände, denen die Enttäuschten, die Nicht-Abgesicherten und oft Entrechteten im wahrsten Sinne des deutschen Wortes „nachlaufen“., aber erst hinterher merken, dass diese gar nicht daran denken, „dem Kapital und seinen Botschaftern weh zu tun!“

Das Problem ist lange bekannt, aber es wird nicht abgestellt, erst jetzt wurde wieder die geplante Digitalsteuer praktisch beerdigt. Das geht leicht, denn irgendeine Regierung findet sich immer, die dagegen ist. Auch auf eine europaweite Finanztransaktionssteuer warten wir noch heute, unter anderem weil die deutsche Regierung sie nicht will. Das ist die EU- Politik! Wenn es aber darum geht, mit einem Freihandelsabkommen mit Singapur neue Steuerschlupflöcher zu schaffen, dann ist die Einstimmigkeit kein Problem. Wenn die EU eine Chance haben will, dann muss diese „Trickserei“ abgeschafft werden!

Wenn in Europa ein kleiner Handwerksbetrieb mehr Steuern bezahlt als ein multinationaler Konzern, und sich die Reichen mit Cum-Ex-Modellen ungeniert aus den von anderen gezahlten Steuern bedienen, braucht sich niemand zu wundern, dass die Politiker dafür verantwortlich gemacht werden. Früher war das nämlich nicht so, und wenn Globalisierung so aussieht, dass so etwas dabei herauskommt, dann muss sie grundlegend geändert werden. Es muss aufhören, dass für die längst zu Millionären und Milliardären gewordenen Anleger und Manager der Hedgefonds und anderer Fonds „Steuerschlupflöcher“ angeboten werden. Jedes Jahr belegt Oxfam in seinen Ungleichheits- Berichten, dass die Ungleichheit weiter zugenommen hat. Warum tut sich da seit Jahrzehnten nichts, im Gegenteil?

 

Europa im nächsten Jahrzehnt:  nachhaltig, sozial und demokratisch

In den nächsten Wochen werden wir einen Wahlkampf erleben, bei dem es auch darum gehen wird, ob wir in Europa die Demokratie bewahren und weiterentwickeln oder Kurs nehmen auf ein Europa manchmal nur noch halbdemokratischer Nationalstaaten, so wie es viele propagieren. Leider machen es sich viele in dieser Auseinandersetzung etwas zu einfach.

Der Versuch, dieses Wirtschaftsmodell der „marktkonformen Demokratie“, des „wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraums der Welt“ und diejenigen politischen Kräfte, die für dieses Modell stehen, gleichzusetzen mit der „weltoffenen Demokratie“, die wir nun gegen die »Populisten« verteidigen sollen, kann nicht überzeugen. Diese Politik ist nicht die Alternative zu den Populisten, sondern eine ihrer wesentlichen Ursachen. Wer diese Politik fortsetzt, gefährdet nicht nur die europäische Einigung, sondern unsere Lebensgrundlagen. Umgekehrt gilt aber auch: wer aus Wut und Frust über dieses Modell und die Tatsache, dass immer weniger von ihm profitieren, auf pseudopopulistische Rattenfänger setzt, wird bald merken, dass er oder sie bald noch wütender sein wird.

Wir brauchen daher eine grundlegende Alternative zu dieser Politik, eine demokratische und fortschrittliche Alternative zu Neoliberalismus und Pseudo-Populismus, nennen Sie es meinetwegen die »ökologisch-soziale Transformation« oder wie auch immer. Aber so eine ökologische Transformation hat nur eine Chance auf Mehrheiten, wenn sie auch eine soziale Transformation ist, wenn sie einer breiten Mehrheit auch ökonomisch etwas bringt, wie wir in Frankreich sehr plastisch sehen. Nach 25 Jahren Umverteilung von unten nach oben brauchen wir in den nächsten 25 Jahren einen Stopp der Verelendung und „Umverteilung von oben nach unten“. Millionen Arbeitnehmer in Europa haben keine regelmäßigen Einkommen, leben von Gelegenheitsarbeiten oder von staatlichen Beihilfen, können sich keine Wohnung leisten. Millionen Menschen leben sogar im reichen Deutschland in Altersarmut, unterhalb der Armutsgrenze. Das war früher anders, als wir noch eine soziale Marktwirtschaft hatten, und das muss auch wieder anders werden.

Wir brauchen eine EU, die die nächsten 25 Jahre nicht immer neue Handelshemmnisse abräumt, das haben wir nun wirklich genug gemacht, sondern Nachhaltigkeitshemmnisse abbaut, Hemmnisse für soziale Gerechtigkeit abbaut, kurzum: eine EU, die mit der gleichen Konsequenz das Ziel verfolgt, der „nachhaltigste Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden wie sie bisher ihre Lissabon-Agenda durchgezogen hat. Für eine solche Politik muss die Zivilgesellschaft begeistert werden, denn nur ein solches Projekt kann und wird die Gesellschaften und Völker Europas wieder zusammenführen, denn es würde für weitaus mehr Menschen eine Perspektive bieten als der gescheiterte und diskreditierte Marktfundamentalismus, die sogenannte »marktkonforme Demokratie«  der heutigen europäischen Eliten.

Und es würde auch, lassen Sie mich das auch erwähnen, sehr viele Flucht- und Migrationsursachen entfallen lassen, wenn wir beispielsweise wieder zu einer Landwirtschaft kommen, die in der Region für die Region produziert und die Menschen vor Ort ernährt, wie es im Weltagrarbericht steht, der nachweisen kann, dass alle Menschen dieser Erde satt werden können, wenn ihre Kreislaufwirtschaftsmodelle unterstützt und nicht mit Billig- Importen zerstört werden, angefangen bei einer bäuerlichen Landwirtschaft in allen Winkeln der Erde. Mit unseren Agrarexporten zerstören wir zurzeit in Afrika die Lebensgrundlage von Millionen Menschen und wollen es nicht wahrhaben, obwohl unsere Entwicklungsorganisationen bis hin zu den kirchlichen Hilfsorganisationen diese Botschaften verkünden. Unsere Agrar- Weltmarktstrategie wird uns noch viel mehr Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge bescheren, während wir in Europa gleichzeitig unsere Landwirtschaftsstrukturen kaputt machen. „Schöne neue Welt!“ hieß unser FUE Kongress vor wenigen Wochen!

 

Europa kann es besser. Insbesondere die Naturschutzgesetzgebung ist ein großer Erfolg!

Ein positives Beispiel dafür, was die EU für die Menschen, für unsere Natur und unsere Umwelt an positivem gebracht hat, sind die Naturschutz – Richtlinien der EU, die seit Jahrzehnten für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlegen gesorgt haben. Hervorzuheben die FFH – Richtlinie und aktuell die Wasserrahmen- Richtlinie, die den guten „Zustand unserer Gewässer“ zum Ziel hat.

Die oft gescholtene und von Investoren und bauwütigen Politiker*innen immer wieder verteufelte FFH –oder Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, die im Jahr 1992 angesichts des jämmerlichen Zustands unserer Naturlandschaften von den damaligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Schaffung des Schutzgebietsnetzes Natura 2000 einstimmig beschlossen wurde, ist eines der  positiven Beispiele, die uns dazu bewegen sollen, für den Fortbestand der EU einzutreten. Allerdings auch erst unter der Androhung eines Strafverfahrens durch den EuGH (!) gegen die damalige Umweltministerin Angela Merkel und gegen die Bundesrepublik wurde diese RL in Deutschland umgesetzt. Die FFH-RL soll seltene oder bedrohte Arten und Lebensräume schützen und steht des Öfteren Bauinvestitionen zu Recht im Weg und wurde im Jahr 2013 trotz Gegenwind einer Lobbykampagne von Industrie und rückwärtsgewandter Politik von der europäischen Bevölkerung bestätigt.

Erst vor wenige Tagen wurde eine EU – weite Befragung abgeschlossen, bei der fast 400 000 Menschen sich dafür ausgesprochen haben, die im Jahr 2000 beschlossene Wasserrahmen- RL zu behalten, und nicht zu „verwässern“ und damit „zahnlos“ zu machen. Jetzt geht um eine verbesserte und beschleunigte Umsetzung der beschlossenen Ziele. Die meisten unserer Gewässer und Flüsse müssen saniert und unser Grundwasser muss geschützt, erhalten und in vielen Fällen ebenfalls saniert werden, um den von Mitgliedstaaten der EU vor 18 Jahren beschlossenen „Guten Zustand aller Gewässer“ zu erreichen. Auch dafür lohnt es sich insbesondere für uns in den Naturschutz- und Umweltschutzorganisationen zu kämpfen!

Dabei müssen wir immer aufpassen, dass wir in den Gesetzgebungsverfahren nicht von der Lobby der Chemie-, Agrar- und / oder anderer Industriekonzerne überstimmt werden und dass unsere Regierungen („Merkel-Alarm“!) sich nicht deren Lobbyisten unterwerfen. Unsere Chance sind gut, jede Stimme zählt und die jetzige Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD hat versprochen, sich für die Beibehaltung der Wasserrahmen – Richtlinie und für eine verstärkte und schnellere Umsetzung einzusetzen.

 

Erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen right2water –

Wie sich die europäische Zivilgesellschaft erfolgreich für den wichtigsten Bereich der Daseinsvorsorge einsetzen konnte.

 

Mit dem Instrument der Europäischen Bürger-Initiative, der EBI wurden unter dem Kürzel right2water im Jahr 2013 insgesamt 1.659.543 anerkannte Unterschriften in 13 EU – Ländern gesammelt und so ist es der Zivilgesellschaft unter großen Anstrengungen in einer großartigen Zusammenarbeit der Natur- und Umweltschutzverbände und gemeinsam mit vielen Organisationen insbesondere der europäischen Gewerkschaftsbewegung gelungen, sich gegen Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen in der EU – Kommission im Bereich der Wasserwirtschaft positiv durchzusetzen.

Und obwohl es hier mit dem Recht auf Wasser für jedermann um ein zentrales Element unserer Daseinsvorsorge geht, ist der Zugriff der Finanz- und sonstiger Konzerne auf das Wasser, bzw. die Wasserwirtschaft damit noch lange nicht auf Dauer verhindert. Immer wieder wird aus der Kommission und auch dem Parlament heraus die Frage aufgeworfen, ob eine weitere Liberalisierung der Dienstleistungen und die Aufgaben der Daseinsvorsorge bis hin zur Privatisierung der Wasserressourcen und der Wasserwerke nicht doch bessere Lösung wären?  Also müssen die Organisationen der Zivilgesellschaft auch hier alle sechs Jahre um die Erhaltung kämpfen.

 

In anderen Bereichen haben wir leider keine „Siege feiern“, falsche Entwicklungen noch nicht endgültig stoppen, aber die Entwicklungen wenigstens zeitweise aufhalten, bzw. sogar in einzelnen Punkten nicht unwesentlich verändern können.

Beispiel Handelspolitik und die „Freihandelsabkommen der EU.

Die EU hat ca. 20 Freihandelsabkommen in der Pipeline, alle nach demselben Strickmuster mit noch mehr Globalisierung der Agrar- und Dienstleistungsmärkte, weiterhin regulatorische Kooperation, einseitiger Investitionsschutz, folgenlose NH-Kapitel. Und bei allen geht es um dasselbe:

Weitere Marktöffnung in den Bereichen, wo es noch relevante Märkte zu öffnen gibt, also vor allem Agrar- und Dienstleistungen, sowie um weitere Deregulierung. Diese Abkommen dürfen nicht wie bisher unter falschen Versprechungen der EU- Kommission und der sie stützenden Staaten wie Deutschland durchgewunken werden. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Neuorientierung der Außenwirtschaftspolitik: runter von den Exportüberschüssen, mehr regionale Wertschöpfung, Abkehr von der Deregulierungspolitik.

Die Agrarpolitik ist in ihrer größten Krise. Die gemeinsame Agrarpolitik der EU – GAP muss verändert werden. Die Landwirtschaftspolitik ist eines der zentralen Nachhaltigkeitsprobleme in der EU und DE und breite Bevölkerungsschichten wollen weniger Industrialisierung und Globalisierung der Landwirtschaft.

Was muss an der GAP geändert werden? Bäuerliche Landwirtschaft muss wieder zur Richtschnur werden, nicht die Ausrichtung der landwirtschaftlichen Produktion an Weltmärkten, nicht an Agrar-, Chemie- und Finanzkonzernen, nicht an der globalen Konkurrenz aller gegen alle, was unweigerlich zur weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft führen würde mit allen Konsequenzen. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU begünstigt mit Milliardenzahlungen immer größer werdende Wirtschaftsbetriebe, die mit wenigen und gering bezahlten Arbeitskräften riesige Ländereien mit riesigen Geräten bewirtschaften

 

 

Verehrte Anwesende, verehrte Vertreter*innen der politischen Parteien. Das war zur Einleitung unserer Podiumsdiskussion eine kritische, eine aus der Sicht der im Forum Umwelt und Entwicklung vertretenen Organisationen eher durchwachsene Bilanz der EU und ihrer Politik, die sie als Vertreter*innen der Politik in Deutschland in Richtung der von uns hier aufgezeigten Vorschläge und Forderungen dringend verbessern sollten. Die europäische Idee darf nicht scheitern.

 

 

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Crashkurs Rohstoffpolitik

20. März 2019 - 10:14
Programm – vorläufig Crashkurs Rohstoffpolitik für politisch Aktive und Multiplikator*innen aus Parteien, Gewerkschaften sowie
umwelt- & entwicklungspolitischen NGOs

24. und 25. Juni 2019
in Berlin

Dieser Crashkurs für politische Multiplikator*innen führt in Themen der Rohstoffpolitik und ihre sozialen und ökologischen Folgen ein. Dabei wird das Vorgehen deutscher und europäischer Akteure ebenso beleuchtet wie die Folgen des Abbaus in den Herkunftsländern und alternative Abbaukonzepte. Ein Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf Recycling.

 

Montag, 17.06.2019

Webinar: Rohstoffpolitik; soziale und ökologische Folgen des Rohstoffabbaus 18:00 Einführung Deutsche Rohstoffpolitik; Rohstoffgerechtigkeit (Michael Reckordt, AK
Rohstoffe) 18:25 Soziale und ökologische Folgen des Rohstoffabbaus, Beispiel Peru (Constantin
Bittner, Misereor) 18:50 Rückfragen 19:15 Ende Webinar

Montag, 24.06.2019

ab 9:30 Begrüßung, Vorstellungsrunde und Einführung ins Programm 10:15 Rohstoffverbrauch in Deutschland & Global (Merle Groneweg, PowerShift) 11:00  Pause 11:15 Ressourcenschonung und -effizienz (Jan Kosmol, Umweltbundesamt) 12:00 Nachhaltiges Produktdesign (Cradle to Cradle Berlin, angefragt) 12:45  Mittagessen 13:45 Kreislaufwirtschaft vs. Recycling (Verena Bax, NABU) 14:30  Export von Schrott – Auslagerung von Umwelt- und Sozialrisiken oder Chancen?
(Andreas Manhart, Öko-Institut) 15:15 Pause 15:30 Rohstoffwende (Michael Reckordt, AK Rohstoffe) 16:00  Konzepte zur Reduzierung unseres Rohstoffhungers, aus ökologischer und
wissenschaftlicher Perspektive (Forschung zu Kolumbien) (Dr. Kristina Dietz,
Glocon/FU Berlin; N.N.) 18:00  Abendessen und anschließend get together

 

Dienstag, 25.06.2019

09:30  Besuch eines Recycling-Unternehmens 11:30 Gespräch mit Vertreter*in des Unternehmens 13:00 Mittag und Feedback 14:00 Ende Crashkurs

 

Für Fragen und mehr Informationen wenden Sie sich bitte an Jakob Kluchert von PowerShift.

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20. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum : Wirtschaftsmacht China: Partner, Gegner, Markt der Zukunft?

6. März 2019 - 17:59

Termin: 25. März 2019 – Einlass 17:30 Uhr – Beginn 18:00 Uhr

Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin-Mitte

 

Wann China die USA als größte Volkswirtschaft ablöst, scheint nur eine Frage der Zeit. Stehen wir bald vor einem Handelskrieg mit China? Welche Interessen hat China auf den Weltmärkten, wie gestaltet China die Globalisierung und seinen wachsenden Einfluss, z.B. in Afrika? Wird China zur neuen Wirtschafts-Kolonialmacht? Welche wirtschaftliche und Investitionsstrategie fährt China? Welche Strategie wählen Deutschland und die EU in Sachen Wirtschafts- und insbesondere Handelsbeziehungen?

Das chinesische Gesellschaftsmodell ist die Antithese zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Liberalismus des Westens. Wird China Europa vormachen wie ein moderner Überwachungskapitalismus aussieht und zukünftig die Regeln des digitalen Handels prägen? Wie wird das Land mit den Problemen und Herausforderungen, von der sozialen Ungleichheit bis zum Umweltschutz, umgehen?

Diese und mehr Fragen diskutieren wir mit namhaften Vertretern aus Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft im Rahmen unseres 20. zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforums. Wir suchen Antworten auf diese Fragen – und die Konsequenzen für die deutsche und europäische Außenwirtschaftspolitik. Seien Sie mit dabei.

 

Eintritt frei. Um Anmeldung unter: grotefendt@forumue.de wird gebeten.

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Stellungnahme deutscher NGOs zum SAICM Post-2020 Prozess

22. Februar 2019 - 10:48

Stellungnahme deutscher NGOs zum Co-Chairs Paper, das im Rahmen des Multi-Stakeholder Workshops am 21.02.19 diskutiert wird.

 

Das Mandat von SAICM endet 2020. SAICM hat dazu beigetragen, drängende chemikalienpolitische Themen zu adressieren und hat den beteiligten Stakeholdern eine wichtige Plattform gegeben. Mit den bisherigen Ergebnissen können wir allerdings nicht zufrieden sein. Wir haben jetzt die Möglichkeit, einen ehrgeizigen internationalen Rahmen für ein zukünftiges, im besten Sinne nachhaltiges Chemikalienmanagement zu entwickeln, um schädliche Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit von Mensch und Umwelt über den gesamten Lebenszyklus zu verhindern. Um dies realisieren zu können ist es wichtig, den multi-stakeholder und multisektoralen Charakter von SAICM zu erhalten und gleichzeitig sicherzustellen, dass ein zukünftiges SAICM die Möglichkeit enthält, rechtsverbindliche Elemente zu integrieren. Dabei sollte auch ein übergreifender globaler Rahmen für ein solides Chemikalienmanagement in Betracht gezogen werden.

 

Download der Stellungsnahme

 

See here the English version SAICM Beyond 2020: Opinion of NGOs in the EU

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SAICM Beyond 2020: Opinion of NGOs in the EU

14. Februar 2019 - 18:45
Opinion of NGOs in the EU
SAICM Beyond 2020

The mandate of SAICM will end in 2020. We have now an opportunity to develop an ambitious international framework to prevent and eliminate adverse impacts on the health of people and the environment, across the lifecycle of chemicals and wastes. It is important to preserve the multi-stakeholder and multi-sectoral character of SAICM while making sure that it contains the possibility to include legally binding obligations, together with national measures for meeting those obligations. Consideration should be given to a legally binding overarching global framework for the sound management of chemicals.

 

Download NGO Opinion here

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Geteilte Pflichten – Geteilte Rechte? Warum die Umsetzung von Nachhaltigkeit allen voran eine staatliche Aufgabe ist

14. Februar 2019 - 11:42

„Mietenexplosion, marode Infrastruktur, zu geringe Investitionen in Schulen und Krankenhäuser, fehlender Nahverkehr und Fahrradwege, Steuerschlupflöcher für Reiche, steigende Kinderarmutszahlen, […] — jede/r von uns kann sofort Dinge nennen, die dem Konzept der Nachhaltigkeit konträr gegenüberstehen, aber durch das Individuum bzw. Einzelpersonen nicht gelöst werden können. Sondern bei denen die Verantwortung und Entscheidungshoheit eindeutig beim Staat liegt.

Genau diese Dinge stehen auch in den SDGs, formuliert als Aufgabe von Staaten für Staaten. Denn genau das ist die 2030-Agenda: von Staaten verhandelt, von Staaten verabschiedet. Slogans wie »Den Wandel gemeinsam gestalten« wälzen daher die Verantwortung, die sich Regierungen der Welt gegenseitig gegeben haben, auf uns ab. Und verwaschen damit die Komplexität dessen, was in den Zielen steht. Hinzu kommt, dass durch staatliche Akteure das Konzept der Nachhaltigkeit mehr und mehr ausgehöhlt wird.”

 

Gastbeitrag von Marie-Luise Abshagen im eNewsletter der Wegweiser Bürgergesellschaft 02/2019 vom 13.02.2019

 

Download des Beitrags

 

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