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Aktualisiert: vor 4 Stunden 39 Minuten

The Common Agricultural Policy and the Sustainable Development Goals: two trains travelling in opposite directions

21. März 2019 - 16:03

21The European Union is in the center of a wide-ranging debate over its future. Even if the headlines are dominated by topics such as migration, security and the future of the Eurozone, the Common Agricultural Policy (CAP) of the EU is also

due for reform. The CAP is one of the European Community’s oldest policies and at nearly 40 % of the EU budget, it accounts for the lion’s share of EU funding. On 1 June 2018, European Commissioner for Agriculture Phil Hogan put forth his plans for the new CAP over the financial period from 2021 to 2027. The outcome of this political reform process will shape agricultural policy in Europe over the next decade.

 

Although reform is sorely needed, EU politicians seem to be lost in settling on a common course for the future. One key guiding framework for the debate is already available: the United Nations’ global Sustainable Development Goals (SDGs), which set out a broad range of objectives for 2030. The European Union has committed to achieving these goals, which do provide the potential to serve as a guiding principle in the discussion about the Unions’ future. More than three years after their adoption by the United Nations in 2015, the process of implementing this extensive agenda at EU level remains largely neglected. As a first step, the European Commission announced a reflection paper explaining how it would like to work towards the 17 global goals at EU level. The challenge though lies in ensuring that the paper has an impact beyond the ‘sustainable development community’. Harmonisation with existing political processes is indispensable. In particular, Goal 2 ‘End hunger, achieve food security and improved nutrition and promote sustainable agriculture’ clearly requires

 

us to put the EU’s Common Agricultural Policy to the test as well. These objectives can only be approached by re-aligning agricultural policy with all sustainable development goals. The EU is faced with the task of harmonising different policies, identifying and addressing trade-offs between individual goals and fleshing out the implementation process with adapted solutions.

 

Download the paper here

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PM: Wasser und Sanitärversorgung für alle bedeutet auch, der Kommerzialisierung und Privatisierung weltweit einen Riegel vorzuschieben! #Weltwassertag

20. März 2019 - 15:45

Pressemitteilung der AG Wasser des Forum Umwelt und Entwicklung

 

Weltwassertag am 22. März 2019
Motto: “Leaving no one behind – water and sanitation for all”

 

Wasser und Sanitärversorgung für alle bedeutet auch, der Kommerzialisierung und Privatisierung weltweit einen Riegel vorzuschieben!

 

Download der Pressemitteilung (pdf)

 

[Berlin, 21. März 2019] Zum morgigen Weltwassertag machen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie VertreterInnen der öffentlichen Wasserwirtschaft deutlich: „Niemanden zurückzulassen“ heißt vor allem, Zugang für diejenigen zu sichern, die in besonderem Maße von Wasserknappheit und fehlender Sanitärversorgung betroffen sind: Menschen auf dem Land, vom Klimawandel besonders Betroffene, Geflüchtete, Frauen und Kinder. Die Gründe hierfür liegen auch in der Kommerzialisierung der Nutzung von Wasserressourcen, wie dem Handel mit Wasser, und in der zunehmenden Privatisierung von Land und Wasserdienstleistungen. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Dafür ist und bleibt das oberste Gebot: Wasser- und Sanitärversorgung gehören in die öffentliche Verantwortung.

Weltweit haben 2,1 Milliarden Menschen immer noch keinen Zugang zu hygienisch einwandfreiem Trinkwasser. 4,3 Milliarden Menschen fehlt es an menschenwürdigen sanitären Anlagen. Gleichzeitig gefährden die zunehmende Übernutzung und Verschmutzung von Wasser sowie der fortschreitende Klimawandel die Verfügbarkeit und Qualität von Wasser in vielen Teilen der Welt.  Laut den Vereinten Nationen könnte bis zum Jahr 2050 die Hälfte der Weltbevölkerung an Wassermangel leiden. Vor diesem Hintergrund beobachten wir die Kommerzialisierung und Privatisierung von Wasserressourcen weltweit mit großer Sorge. So wird der Zugang aller Menschen zu unserer lebensnotwendigen Ressource zugunsten von kommerziellen Interessen weiter eingeschränkt.

In Deutschland sind es die kommunalen Strukturen und öffentlichen Unternehmen, die zur Erreichung dieser Menschenrechte wesentlich beigetragen haben. „Zur Lösung der internationalen Herausforderungen muss sich die Bundesregierung jedoch auch international dazu bekennen und sich deutlich gegen Privatisierung und Kommerzialisierung von Wasser aussprechen“, erklärt Durmus Ünlü, Koordinator der AG Wasser und Vertreter der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft.

Auf europäischer Ebene muss in erster Linie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) endlich eine nachhaltige Verfassung bekommen, die das Wohl der Menschen und der Umwelt an vorderste Stelle setzt.  „Besonders dringend ist es, das Schutzniveau des Grundwassers und der Trinkwasserressourcen vor landwirtschaftlichen Einträgen deutlich zu verbessern und im Düngerecht endlich die Vorgaben des Gewässerschutzes umzusetzen“, betont Michael Bender, Leiter der GRÜNE LIGA – Bundeskontaktstelle Wasser.

Doch Freihandelsabkommen wie CETA, JEFTA und viele weitere, drohen diese Ziele zu unterlaufen. Sigrun Franzen vom Berliner Wassertisch gibt zu bedenken: „Diese Freihandelsverträge öffnen Tür und Tor für die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung.“ Die Bundesregierung muss das von den BürgerInnen der gesamten Europäischen Union erkämpfte Recht auf öffentliche Wasserversorgung (Right2Water) langfristig garantieren, „Wem das Menschenrecht auf Wasser am Herzen liegt, der hilft uns, derartige Freihandelsabkommen zu stoppen“, so Franzen.

Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit muss zudem die Versorgungslage der Menschen auf dem Land stärker in den Fokus gerückt werden. Dabei reicht es nicht, Wasserwerke, Kläranlagen und Leitungsnetze aufzubauen. Vielmehr braucht es auch vielfältige dezentrale Ansätze. Für die Trinkwasserversorgung müssen Schutz und Wiederherstellung von wasserbezogenen Ökosystemen im Vordergrund stehen. „Anderenfalls werden wir, wenn auch nicht die befürchteten Wasserkriege, doch zunehmend gewaltsam ausgetragene Konflikte um den Zugang zu Wasser erleben“ sagt Helge Swars vom Weltfriedensdienst.

Neben sicherem und bezahlbarem Trinkwasser spielt die Verfügbarkeit von Wasser in der Landwirtschaft auch für die weltweite Ernährungssicherheit eine Schlüsselrolle. Durch den Klimawandel befeuerte Wetterextreme, wie vielerorts zunehmende Dürren, bringen insbesondere Kleinbäuerinnen und Kleinbauern im Globalen Süden an ihre Existenzgrenzen. Zusätzlich werden von Wassermangel betroffene Regionen durch den Anbau und Export wasserintensiver Agrarprodukte in die konsumdurstigen Industriestaaten stark belastet. „Wir müssen unsere Ernährungsgewohnheiten – insbesondere unseren exorbitanten Fleischkonsum – reduzieren“, erklärt Marijana Todorovic, Koordinatorin der AG Wasser des Forum Umwelt und Entwicklung. Gleichzeitig fordert sie: „Die Bundesregierung muss in ihrer Wirtschafts- und Entwicklungspolitik die Auswirkungen von virtuellem Wasserraub, ebenso wie die dadurch entstehenden externen Kosten für Menschen und Umwelt sichtbar machen und Verantwortung dafür übernehmen.

 

 

Pressekontakte

Michael Bender, GRÜNE LIGA, wasser@grueneliga.de, 030 40 39 35 30

Sigrun Franzen, Berliner Wassertisch, sigrun.franzen@berliner-wassertisch.info, 0157 713 122 56

Helge Swars, Weltfriedensdienst, Swars@weltfriedensdienst.de,  030 253 990 28

Marijana Todorovic, Forum Umwelt und Entwicklung, todorovic@forumue.de 0172 9739 116

Dr. Durmus Ünlü, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, uenlue@aoew.de, 030 397 436 06

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Europa vor der Wahl: „Die Erosion der marktkonformen Demokratie“

20. März 2019 - 15:44
21. Plenum des Forums Umwelt & Entwicklung
Berlin, 14.3.2019
Europa vor der Wahl: „Die Erosion der marktkonformen Demokratie“

Keynote Sebastian Schönauer, DNR

 

Der Gedanke des einigen Europas war einmal sehr populär. Aber die Idee einer „europäischen Integration“ hat weitgehend ihren Glanz verloren, für viele Menschen klingt die Idee wie eine leere Worthülse oder gar wie eine Bedrohung. In diesen Tagen will Großbritannien aus der EU austreten und machen wir uns nichts vor, in vielen anderen Ländern wäre es höchst ungewiss, wie „Exit“-Abstimmungen, zumindest aus der Eurozone ausgehen würden.

 

Immer mehr Menschen erkennen, dass die Europäische Union, dieses Konstrukt aus Rat, Kommission und einem eher machtlosen Parlament, nicht dasselbe wie das Europa der 400 Millionen Menschen in 27 Staaten ist! Die EU-Instanzen, insbesondere der Rat, die Versammlung der Regierungen und die EU-Kommission waren von Anbeginn an schon immer die „Lobby der Finanz-, Wirtschafts- oder Agro- und Autokonzerne“, ebenso wie eine mehr oder minder große Mehrheit der EU – Parlamentarier*innen ganz offen Wirtschaftsinteressen vertritt oder sich als deren Erfüllungsgehilfen versteht. Unsere Freunde vom Corporate Europe Observatory in Brüssel bringen ja eine Studie nach der anderen heraus, in der sie aufzeigen, welchen Einfluss Wirtschaftslobbyisten in Brüssel ausüben.

 

 

Spätestens seit dem Lissaboner Vertrag hat sich die EU dem neoliberalen Wirtschaftsmodell verschrieben.

Die Folgen dieses nicht-nachhaltigen Wirtschaftsmodells sehen wir allenthalben: Gesellschaftliche Spaltung, unaufhörliche Erosion unserer natürlichen Lebensgrundlagen und De-Legitimierung der „liberalen“ Demokratie. Auch für die Zukunft planen die Kommission und die Regierungen der EU ein Weiter-So: Weitere De- Regulierung der Dienstleistungsmärkte, weitere Kommerzialisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, noch mehr Globalisierung durch 20 weitere Freihandelsabkommen, Industrialisierung und Globalisierung der Landwirtschaft.

Dazu passt, dass die EU-Kommission jetzt bei ihrer unermüdlichen Arbeit zur Etablierung der „marktkonformen Demokratie“ sich jetzt auch noch, wie es in einer DGB-Analyse vom Dezember 2018 nachzulesen ist, das Recht sichern will, parlamentarisch beschlossene Gesetze mit der sogenannten Notifizierungsrichtlinie durch einen einfachen Beschluss der EU-Kommission einfach annullieren zu können, wenn sie „den Wettbewerb behindern“, ein ungeheuerlicher Vorgang, der die Nationalstaaten zu Statisten degradieren würde.

Der Vorschlag für diese Richtlinie befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren zwischen Rat der EU und Europa-Parlament. Der Vorschlag gehört zum „Dienstleistungspaket“, mit dem die EU-Kommission die Mitgliedstaaten drängen will, Regulierungen auf den Dienstleistungsmärkten abzubauen. Ein treffliches Beispiel ist die Meisterpflicht – eine wichtige Regulierung zur Sicherung der Qualität in Handwerksberufen.

Immer wieder wird undifferenziert behauptet, dass private Unternehmen per se effektiver arbeiteten als öffentliche und dass (freier) Markt und Wettbewerb zu besseren und kostengünstigeren Dienstleistungen führen würden. Dieser Ideologie hängt die EU-Kommission an, wendet sie in ihrer Politik auf alle relevanten Bereiche der Daseinsvorsorge an und will so alle gewinnversprechenden Schlüsselbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge einigen wenigen Finanz- und / oder anderen Großkonzernen überlassen.

 

 

Die Notifizierungsrichtlinie soll dafür sorgen, auch im Dienstleistungsbereich einen einheitlichen Binnenmarkt zu schaffen.

Bislang gelten für Dienstleistungen, ob Altenheime, Kinderbetreuung, Müllabfuhr oder Wasserversorger, die Bedingungen des Landes, in dem diese Dienstleistungen erbracht werden. Die EU-Kommission wollte einführen, dass für Anbieter von Dienstleistungen die Regeln ihres Herkunftslands gelten und die dortigen Behörden für die Kontrolle verantwortlich sein sollen.

Auch die rechtlichen und steuerlichen Vorteile für die gemeinnützigen Träger der Wohlfahrtspflege würden durch die sogenannte Bolkestein-Richtlinie bedroht. Nach deren Umsetzung würden Steuervorteile und ähnliche Begünstigungen für gemeinnützige Institutionen zukünftig ständig überprüft und in Frage gestellt, da sie verbotene Subventionen beinhalten und damit “Handelshemmnisse“ seien.

Noch mehr Kontrollmöglichkeiten also, um zu prüfen, ob von den Mitgliedstaaten erlassene Regulierungen nicht doch gegen das EU-Recht zu freien Märkten verstoßen. Bisher können Regelungen, die gegen EU-Recht verstoßen, in einem Vertragsverletzungsverfahren mit Klage beim Europäischen Gerichtshof geprüft werden. Mit der Notifizierungs-Richtlinie will die EU-Kommission durch einen einfachen Beschluss solche Regelungen außer Kraft setzen können. Ein solches Beschlussrecht würde bedeuten, dass die Kommission von Parlamenten beschlossene Gesetze der Mitgliedstaaten einfach außer Kraft setzen kann.

Im Klartext, das ist wie „TTIP ohne USA“, denn für diesen Marktfundamentalismus braucht die EU keine „USA als Türöffner“, das kann sie auch alleine. Und wen würde es wundern, wenn alle diejenigen Abgeordneten im Europaparlament und Regierungsvertreter*innen im EU-Rat, von links bis rechts, die vor wenigen Tagen das Freihandelsabkommen JEFTA mit Japan durchgewunken haben, auch dieses Projekt durchwinken würden? Leicht verändert vielleicht, aber den marktradikalen Kern tasten sie dabei wie immer nicht an, weil sie diese Marktpolitik für richtig halten, die aber nicht erst jetzt „vom Himmel gefallen“ ist. Die Notifizierungsrichtlinie  ist bereits im Lissaboner Vertrag und der Lissabon-Strategie vom Jahr 2000 angelegt, mit der sich die EU das Ziel gesetzt hat, zum „wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden.

 

 

Unser Gegenentwurf ist, die EU zum „nachhaltigsten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen!

Statt Wettbewerb muss Nachhaltigkeit die Maxime für die europäische Politik sein. Wir brauchen eine Vision mit einer glaubwürdigen Darstellung eines demokratisch organisierten, ökologisch und sozial ausgerichteten Europas, wenn wir die 400 Millionen Menschen für die Idee Europa wieder begeistern wollen. Davon ist leider im beginnenden Europawahlkampf nicht die Rede. Die Frage ist doch nicht „Mehr Europa“ oder „weniger Europa“, denn „mehr Europa“ auf der Basis der heutigen Politik, der heutigen Verträge, der heutigen Währungsunion heißt doch nur noch mehr Marktfundamentalismus, bedeutet noch weniger Demokratie,  mit allen bekannten Folgen.

Diese Europawahl ist auch keine Schicksalswahl gegen die Populisten: wer weiter an der „marktkonformen Demokratie“ baut, schafft erst die Grundlage für den ganzen Populismus, für die Wut so vieler Menschen auf „das System“. Der Neoliberalismus ist nicht die Alternative zum Populismus, er ist eine seiner wesentlichen Ursachen. Die Brandstifter tun heute so, als wären sie die Feuerwehr. Die Feuerwehr müssen wir wohl selber machen.

Wer aber setzt die Abkehr von der „marktkonformen Demokratie“ auf die Tagesordnung, die Rückkehr zum „demokratiekonformen Markt“? Als die damalige EWG, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Krieg ins Leben gerufen wurde, war das Motto nicht nur „nie wieder Krieg“. Es gab auch einen Konsens, dass man keinen entgrenzten Markt wollte, sondern eine demokratisch kontrollierte und soziale Marktwirtschaft, von der alle europäischen Bürger*innen etwas haben sollten und nicht nur die ohnehin Reichen. Ein Konsens, der leider verlorengegangen ist. Wo sind die Initiativen, um das Primat der Politik wieder herstellen zu und damit auch die Entgrenzung des Finanzsektor bzw. der Megakonzerne – Schritt für Schritt – wieder beenden zu können? Stattdessen will die Wirtschaftsmacht Deutschland  gemeinsam mit der  Macron-Regierung die europäische Wettbewerbspolitik noch mehr abschwächen, will sogenannte „globale Champions“ züchten, also noch größere Megakonzerne schaffen, von denen wir jetzt schon wissen: Auch die werden später einmal „too big to fail“ sein und sollen dann, zu Gunsten ihrer Aktionäre im „Falle des Falles“ mit Steuergeldern vor der Pleite gerettet werden.

 

Die Demokratie befindet sich in einer kritischen Situation, die nicht unterschätzt werden darf.

 

Wir sehen in Ländern wie Ungarn und Polen, aber auch in Frankreich, wohin die Reise geht, wenn wir in Europa so weitermachen wie bisher. Auch bei uns in Deutschland beginnen die Repressionen gegen die kritische Zivilgesellschaft. Attac und die DUH seien hier nur als Beispiele genannt. Der Hamburger Senat hat es unter Olaf Scholz auch schon beim BUND Hamburg mit den Verlust der Gemeinnützigkeit probiert.

Wirtschaftslobbyverbände können ihre hohen, in die Millionen Euro gehenden Aufwendungen, quasi als staatlich erwünschte Sonderausgaben von der Steuer absetzen, der BDI ist ebenso wie eine Reihe von Freizeitclubs als gemeinnützig anerkannt – aber Spenden an Attac und an die DUH sollen nicht mehr steuerlich absetzbar sein? In CDU / CSU / FDP, aber anscheinend auch beim marktliberalen Teil der SPD haben politische Lobbyisten anscheinend das Ruder übernommen. Sogar Gerichten scheint eine vernünftige Definition von Gemeinwohl abhandengekommen zu sein, während es europaweit den Finanzkonzernen und großen Unternehmen unter Missachtung von Recht und Gesetz immer mehr Freiheiten ermöglicht werden, sich der staatlichen Aufsicht zu entziehen.

 

Parallel dazu verläuft wie in Polen ein gezielt vorangetriebene Abbau von Bürgerrechten unter einer nationalistischen PiS– Regierung, die unter dem Deckmantel einer sog. Justizreform ebenso den Abbau elementarer Bürgerrechte betreibt, wie Ungarn unter Orban, wo sich Fidesz und die ultrarechte Jobbik- Partei in ihrem offen gezeigten Rassenhass übertrumpfen, bis hin zu einem Italien, das sich unter den Neo – Faschisten als Polizeistaat outet. Diesem Treiben schauen die anderen Regierungschefs mehr oder minder tatenlos zu und die EU – Kommission muss mit Milliarden Euro aus EU – Fonds diese Regimes „füttern“ und vermittelt damit den Bürger*innen Europas ein lähmendes Gefühl der Ohnmacht. Rechtspopulistische Nachahmer gibt es bereits auch hier, wo u.a. im Bundesland Bayern die Orban- affine Regierung sogar Verfassungswidrige Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit nicht hinnehmbaren Ausweitungen der Rechte der Polizei im Landtag von einer machttrunkenen CSU –beschließen ließ. Doch hier waren sofort die Jugendverbände auf dem Plan und versuchen nun gemeinsam mit großen Teilen der Zivilgesellschaft die Bürgerrechte wiederherzustellen.

 

Das Projekt Europäische Union hat nur eine Zukunft, wenn es sein Wirtschaftsmodell ändert.

Wenn wir also über die Zukunft der EU sprechen, müssen wir uns zuerst fragen, woran es liegt, dass immer mehr Menschen von der EU, von dieser jahrhundertealten Idee eines gemeinsamen Kontinents abwenden? Abwenden von einem Europa, so wie es sich in den Jahren 2018 / 2019 gegenüber seiner Bevölkerung präsentiert. Und müssen uns fragen, warum gerade die einfachen Leute, die nicht begünstigten Menschen den europäischen Institutionen nicht mehr vertrauen und warum die Zustimmung zur Politik Ihrer Parteienfamilien in so vielen Ländern dramatisch abnimmt? Wie wollen die sog. „Europäischen Eliten“, die politisch Verantwortlichen die EU und damit die europäische Idee retten, wenn Sie ihre Politik nicht einer Generalüberholung unterziehen?

Die meisten Menschen finden die europäische Einigung richtig, sind aber nicht mehr bereit, – und das ist nicht nur bei den Demos und Straßensperren der Gelbwesten in Frankreich zu sehen – die Auswirkungen des neoliberalen Wirtschaftsmodells hinzunehmen. Der europaweite Abbau von Arbeitnehmerrechten und ein europaweites Sozialdumping, das zu Niedriglöhnen, ja Hungerlöhnen  geführt hat, zeichnet sich ohne Kehrtwende um 180 Grad zu einer, weite Bereiche Europas zugrunde richtenden, Altersarmut ab, die zur Verelendung weiter Bevölkerungsschichten führen wird. Während Jahresvergütungen der Manager und Vorstandsvorsitzenden mit zweistelligen Millionenbeträgen vermeldet werden, bedroht das Schreckgespenst eines sozialen Abstiegs Millionen von Familien in Europa und bildet einen sozialen Sprengsatz, der bisher in seiner wahren Dimension übersehen wurde.

Dazu gehört, dass auch die Arbeitnehmer*innen als die Leistungsträger unserer Gesellschaft nicht mehr bereit sind, hinzunehmen, dass den weltweit agierenden Konzernen die Verlagerung von Firmensitzen in Ländern ermöglicht wird, in die sie mit Steuererleichterungen bis hin fast zum Nulltarif gelockt werden, ohne dass die nationalen Regierungen dagegen einschreiten und / oder die EU- Kommission einschreitet könnte. Die angebliche „Hilflosigkeit“ der Regierenden gegenüber den Lobbyisten der Finanz- und Industriekonzernen ist gespielt, sie könnten auch anders, aber sie wollen nicht – und das spielt dann, wiederum den Rechtspopulisten und Nationalisten in die Hände, denen die Enttäuschten, die Nicht-Abgesicherten und oft Entrechteten im wahrsten Sinne des deutschen Wortes „nachlaufen“., aber erst hinterher merken, dass diese gar nicht daran denken, „dem Kapital und seinen Botschaftern weh zu tun!“

Das Problem ist lange bekannt, aber es wird nicht abgestellt, erst jetzt wurde wieder die geplante Digitalsteuer praktisch beerdigt. Das geht leicht, denn irgendeine Regierung findet sich immer, die dagegen ist. Auch auf eine europaweite Finanztransaktionssteuer warten wir noch heute, unter anderem weil die deutsche Regierung sie nicht will. Das ist die EU- Politik! Wenn es aber darum geht, mit einem Freihandelsabkommen mit Singapur neue Steuerschlupflöcher zu schaffen, dann ist die Einstimmigkeit kein Problem. Wenn die EU eine Chance haben will, dann muss diese „Trickserei“ abgeschafft werden!

Wenn in Europa ein kleiner Handwerksbetrieb mehr Steuern bezahlt als ein multinationaler Konzern, und sich die Reichen mit Cum-Ex-Modellen ungeniert aus den von anderen gezahlten Steuern bedienen, braucht sich niemand zu wundern, dass die Politiker dafür verantwortlich gemacht werden. Früher war das nämlich nicht so, und wenn Globalisierung so aussieht, dass so etwas dabei herauskommt, dann muss sie grundlegend geändert werden. Es muss aufhören, dass für die längst zu Millionären und Milliardären gewordenen Anleger und Manager der Hedgefonds und anderer Fonds „Steuerschlupflöcher“ angeboten werden. Jedes Jahr belegt Oxfam in seinen Ungleichheits- Berichten, dass die Ungleichheit weiter zugenommen hat. Warum tut sich da seit Jahrzehnten nichts, im Gegenteil?

 

Europa im nächsten Jahrzehnt:  nachhaltig, sozial und demokratisch

In den nächsten Wochen werden wir einen Wahlkampf erleben, bei dem es auch darum gehen wird, ob wir in Europa die Demokratie bewahren und weiterentwickeln oder Kurs nehmen auf ein Europa manchmal nur noch halbdemokratischer Nationalstaaten, so wie es viele propagieren. Leider machen es sich viele in dieser Auseinandersetzung etwas zu einfach.

Der Versuch, dieses Wirtschaftsmodell der „marktkonformen Demokratie“, des „wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraums der Welt“ und diejenigen politischen Kräfte, die für dieses Modell stehen, gleichzusetzen mit der „weltoffenen Demokratie“, die wir nun gegen die »Populisten« verteidigen sollen, kann nicht überzeugen. Diese Politik ist nicht die Alternative zu den Populisten, sondern eine ihrer wesentlichen Ursachen. Wer diese Politik fortsetzt, gefährdet nicht nur die europäische Einigung, sondern unsere Lebensgrundlagen. Umgekehrt gilt aber auch: wer aus Wut und Frust über dieses Modell und die Tatsache, dass immer weniger von ihm profitieren, auf pseudopopulistische Rattenfänger setzt, wird bald merken, dass er oder sie bald noch wütender sein wird.

Wir brauchen daher eine grundlegende Alternative zu dieser Politik, eine demokratische und fortschrittliche Alternative zu Neoliberalismus und Pseudo-Populismus, nennen Sie es meinetwegen die »ökologisch-soziale Transformation« oder wie auch immer. Aber so eine ökologische Transformation hat nur eine Chance auf Mehrheiten, wenn sie auch eine soziale Transformation ist, wenn sie einer breiten Mehrheit auch ökonomisch etwas bringt, wie wir in Frankreich sehr plastisch sehen. Nach 25 Jahren Umverteilung von unten nach oben brauchen wir in den nächsten 25 Jahren einen Stopp der Verelendung und „Umverteilung von oben nach unten“. Millionen Arbeitnehmer in Europa haben keine regelmäßigen Einkommen, leben von Gelegenheitsarbeiten oder von staatlichen Beihilfen, können sich keine Wohnung leisten. Millionen Menschen leben sogar im reichen Deutschland in Altersarmut, unterhalb der Armutsgrenze. Das war früher anders, als wir noch eine soziale Marktwirtschaft hatten, und das muss auch wieder anders werden.

Wir brauchen eine EU, die die nächsten 25 Jahre nicht immer neue Handelshemmnisse abräumt, das haben wir nun wirklich genug gemacht, sondern Nachhaltigkeitshemmnisse abbaut, Hemmnisse für soziale Gerechtigkeit abbaut, kurzum: eine EU, die mit der gleichen Konsequenz das Ziel verfolgt, der „nachhaltigste Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden wie sie bisher ihre Lissabon-Agenda durchgezogen hat. Für eine solche Politik muss die Zivilgesellschaft begeistert werden, denn nur ein solches Projekt kann und wird die Gesellschaften und Völker Europas wieder zusammenführen, denn es würde für weitaus mehr Menschen eine Perspektive bieten als der gescheiterte und diskreditierte Marktfundamentalismus, die sogenannte »marktkonforme Demokratie«  der heutigen europäischen Eliten.

Und es würde auch, lassen Sie mich das auch erwähnen, sehr viele Flucht- und Migrationsursachen entfallen lassen, wenn wir beispielsweise wieder zu einer Landwirtschaft kommen, die in der Region für die Region produziert und die Menschen vor Ort ernährt, wie es im Weltagrarbericht steht, der nachweisen kann, dass alle Menschen dieser Erde satt werden können, wenn ihre Kreislaufwirtschaftsmodelle unterstützt und nicht mit Billig- Importen zerstört werden, angefangen bei einer bäuerlichen Landwirtschaft in allen Winkeln der Erde. Mit unseren Agrarexporten zerstören wir zurzeit in Afrika die Lebensgrundlage von Millionen Menschen und wollen es nicht wahrhaben, obwohl unsere Entwicklungsorganisationen bis hin zu den kirchlichen Hilfsorganisationen diese Botschaften verkünden. Unsere Agrar- Weltmarktstrategie wird uns noch viel mehr Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge bescheren, während wir in Europa gleichzeitig unsere Landwirtschaftsstrukturen kaputt machen. „Schöne neue Welt!“ hieß unser FUE Kongress vor wenigen Wochen!

 

Europa kann es besser. Insbesondere die Naturschutzgesetzgebung ist ein großer Erfolg!

Ein positives Beispiel dafür, was die EU für die Menschen, für unsere Natur und unsere Umwelt an positivem gebracht hat, sind die Naturschutz – Richtlinien der EU, die seit Jahrzehnten für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlegen gesorgt haben. Hervorzuheben die FFH – Richtlinie und aktuell die Wasserrahmen- Richtlinie, die den guten „Zustand unserer Gewässer“ zum Ziel hat.

Die oft gescholtene und von Investoren und bauwütigen Politiker*innen immer wieder verteufelte FFH –oder Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, die im Jahr 1992 angesichts des jämmerlichen Zustands unserer Naturlandschaften von den damaligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Schaffung des Schutzgebietsnetzes Natura 2000 einstimmig beschlossen wurde, ist eines der  positiven Beispiele, die uns dazu bewegen sollen, für den Fortbestand der EU einzutreten. Allerdings auch erst unter der Androhung eines Strafverfahrens durch den EuGH (!) gegen die damalige Umweltministerin Angela Merkel und gegen die Bundesrepublik wurde diese RL in Deutschland umgesetzt. Die FFH-RL soll seltene oder bedrohte Arten und Lebensräume schützen und steht des Öfteren Bauinvestitionen zu Recht im Weg und wurde im Jahr 2013 trotz Gegenwind einer Lobbykampagne von Industrie und rückwärtsgewandter Politik von der europäischen Bevölkerung bestätigt.

Erst vor wenige Tagen wurde eine EU – weite Befragung abgeschlossen, bei der fast 400 000 Menschen sich dafür ausgesprochen haben, die im Jahr 2000 beschlossene Wasserrahmen- RL zu behalten, und nicht zu „verwässern“ und damit „zahnlos“ zu machen. Jetzt geht um eine verbesserte und beschleunigte Umsetzung der beschlossenen Ziele. Die meisten unserer Gewässer und Flüsse müssen saniert und unser Grundwasser muss geschützt, erhalten und in vielen Fällen ebenfalls saniert werden, um den von Mitgliedstaaten der EU vor 18 Jahren beschlossenen „Guten Zustand aller Gewässer“ zu erreichen. Auch dafür lohnt es sich insbesondere für uns in den Naturschutz- und Umweltschutzorganisationen zu kämpfen!

Dabei müssen wir immer aufpassen, dass wir in den Gesetzgebungsverfahren nicht von der Lobby der Chemie-, Agrar- und / oder anderer Industriekonzerne überstimmt werden und dass unsere Regierungen („Merkel-Alarm“!) sich nicht deren Lobbyisten unterwerfen. Unsere Chance sind gut, jede Stimme zählt und die jetzige Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD hat versprochen, sich für die Beibehaltung der Wasserrahmen – Richtlinie und für eine verstärkte und schnellere Umsetzung einzusetzen.

 

Erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen right2water –

Wie sich die europäische Zivilgesellschaft erfolgreich für den wichtigsten Bereich der Daseinsvorsorge einsetzen konnte.

 

Mit dem Instrument der Europäischen Bürger-Initiative, der EBI wurden unter dem Kürzel right2water im Jahr 2013 insgesamt 1.659.543 anerkannte Unterschriften in 13 EU – Ländern gesammelt und so ist es der Zivilgesellschaft unter großen Anstrengungen in einer großartigen Zusammenarbeit der Natur- und Umweltschutzverbände und gemeinsam mit vielen Organisationen insbesondere der europäischen Gewerkschaftsbewegung gelungen, sich gegen Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen in der EU – Kommission im Bereich der Wasserwirtschaft positiv durchzusetzen.

Und obwohl es hier mit dem Recht auf Wasser für jedermann um ein zentrales Element unserer Daseinsvorsorge geht, ist der Zugriff der Finanz- und sonstiger Konzerne auf das Wasser, bzw. die Wasserwirtschaft damit noch lange nicht auf Dauer verhindert. Immer wieder wird aus der Kommission und auch dem Parlament heraus die Frage aufgeworfen, ob eine weitere Liberalisierung der Dienstleistungen und die Aufgaben der Daseinsvorsorge bis hin zur Privatisierung der Wasserressourcen und der Wasserwerke nicht doch bessere Lösung wären?  Also müssen die Organisationen der Zivilgesellschaft auch hier alle sechs Jahre um die Erhaltung kämpfen.

 

In anderen Bereichen haben wir leider keine „Siege feiern“, falsche Entwicklungen noch nicht endgültig stoppen, aber die Entwicklungen wenigstens zeitweise aufhalten, bzw. sogar in einzelnen Punkten nicht unwesentlich verändern können.

Beispiel Handelspolitik und die „Freihandelsabkommen der EU.

Die EU hat ca. 20 Freihandelsabkommen in der Pipeline, alle nach demselben Strickmuster mit noch mehr Globalisierung der Agrar- und Dienstleistungsmärkte, weiterhin regulatorische Kooperation, einseitiger Investitionsschutz, folgenlose NH-Kapitel. Und bei allen geht es um dasselbe:

Weitere Marktöffnung in den Bereichen, wo es noch relevante Märkte zu öffnen gibt, also vor allem Agrar- und Dienstleistungen, sowie um weitere Deregulierung. Diese Abkommen dürfen nicht wie bisher unter falschen Versprechungen der EU- Kommission und der sie stützenden Staaten wie Deutschland durchgewunken werden. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Neuorientierung der Außenwirtschaftspolitik: runter von den Exportüberschüssen, mehr regionale Wertschöpfung, Abkehr von der Deregulierungspolitik.

Die Agrarpolitik ist in ihrer größten Krise. Die gemeinsame Agrarpolitik der EU – GAP muss verändert werden. Die Landwirtschaftspolitik ist eines der zentralen Nachhaltigkeitsprobleme in der EU und DE und breite Bevölkerungsschichten wollen weniger Industrialisierung und Globalisierung der Landwirtschaft.

Was muss an der GAP geändert werden? Bäuerliche Landwirtschaft muss wieder zur Richtschnur werden, nicht die Ausrichtung der landwirtschaftlichen Produktion an Weltmärkten, nicht an Agrar-, Chemie- und Finanzkonzernen, nicht an der globalen Konkurrenz aller gegen alle, was unweigerlich zur weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft führen würde mit allen Konsequenzen. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU begünstigt mit Milliardenzahlungen immer größer werdende Wirtschaftsbetriebe, die mit wenigen und gering bezahlten Arbeitskräften riesige Ländereien mit riesigen Geräten bewirtschaften

 

 

Verehrte Anwesende, verehrte Vertreter*innen der politischen Parteien. Das war zur Einleitung unserer Podiumsdiskussion eine kritische, eine aus der Sicht der im Forum Umwelt und Entwicklung vertretenen Organisationen eher durchwachsene Bilanz der EU und ihrer Politik, die sie als Vertreter*innen der Politik in Deutschland in Richtung der von uns hier aufgezeigten Vorschläge und Forderungen dringend verbessern sollten. Die europäische Idee darf nicht scheitern.

 

 

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Crashkurs Rohstoffpolitik

20. März 2019 - 10:14
Programm – vorläufig Crashkurs Rohstoffpolitik für politisch Aktive und Multiplikator*innen aus Parteien, Gewerkschaften sowie
umwelt- & entwicklungspolitischen NGOs

24. und 25. Juni 2019
in Berlin

Dieser Crashkurs für politische Multiplikator*innen führt in Themen der Rohstoffpolitik und ihre sozialen und ökologischen Folgen ein. Dabei wird das Vorgehen deutscher und europäischer Akteure ebenso beleuchtet wie die Folgen des Abbaus in den Herkunftsländern und alternative Abbaukonzepte. Ein Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf Recycling.

 

Montag, 17.06.2019

Webinar: Rohstoffpolitik; soziale und ökologische Folgen des Rohstoffabbaus 18:00 Einführung Deutsche Rohstoffpolitik; Rohstoffgerechtigkeit (Michael Reckordt, AK
Rohstoffe) 18:25 Soziale und ökologische Folgen des Rohstoffabbaus, Beispiel Peru (Constantin
Bittner, Misereor) 18:50 Rückfragen 19:15 Ende Webinar

Montag, 24.06.2019

ab 9:30 Begrüßung, Vorstellungsrunde und Einführung ins Programm 10:15 Rohstoffverbrauch in Deutschland & Global (Merle Groneweg, PowerShift) 11:00  Pause 11:15 Ressourcenschonung und -effizienz (Jan Kosmol, Umweltbundesamt) 12:00 Nachhaltiges Produktdesign (Cradle to Cradle Berlin, angefragt) 12:45  Mittagessen 13:45 Kreislaufwirtschaft vs. Recycling (Verena Bax, NABU) 14:30  Export von Schrott – Auslagerung von Umwelt- und Sozialrisiken oder Chancen?
(Andreas Manhart, Öko-Institut) 15:15 Pause 15:30 Rohstoffwende (Michael Reckordt, AK Rohstoffe) 16:00  Konzepte zur Reduzierung unseres Rohstoffhungers, aus ökologischer und
wissenschaftlicher Perspektive (Forschung zu Kolumbien) (Dr. Kristina Dietz,
Glocon/FU Berlin; N.N.) 18:00  Abendessen und anschließend get together

 

Dienstag, 25.06.2019

09:30  Besuch eines Recycling-Unternehmens 11:30 Gespräch mit Vertreter*in des Unternehmens 13:00 Mittag und Feedback 14:00 Ende Crashkurs

 

Für Fragen und mehr Informationen wenden Sie sich bitte an Jakob Kluchert von PowerShift.

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20. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum : Wirtschaftsmacht China: Partner, Gegner, Markt der Zukunft?

6. März 2019 - 17:59

Termin: 25. März 2019 – Einlass 17:30 Uhr – Beginn 18:00 Uhr

Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin-Mitte

 

Wann China die USA als größte Volkswirtschaft ablöst, scheint nur eine Frage der Zeit. Stehen wir bald vor einem Handelskrieg mit China? Welche Interessen hat China auf den Weltmärkten, wie gestaltet China die Globalisierung und seinen wachsenden Einfluss, z.B. in Afrika? Wird China zur neuen Wirtschafts-Kolonialmacht? Welche wirtschaftliche und Investitionsstrategie fährt China? Welche Strategie wählen Deutschland und die EU in Sachen Wirtschafts- und insbesondere Handelsbeziehungen?

Das chinesische Gesellschaftsmodell ist die Antithese zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Liberalismus des Westens. Wird China Europa vormachen wie ein moderner Überwachungskapitalismus aussieht und zukünftig die Regeln des digitalen Handels prägen? Wie wird das Land mit den Problemen und Herausforderungen, von der sozialen Ungleichheit bis zum Umweltschutz, umgehen?

Diese und mehr Fragen diskutieren wir mit namhaften Vertretern aus Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft im Rahmen unseres 20. zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforums. Wir suchen Antworten auf diese Fragen – und die Konsequenzen für die deutsche und europäische Außenwirtschaftspolitik. Seien Sie mit dabei.

 

Eintritt frei. Um Anmeldung unter: grotefendt@forumue.de wird gebeten.

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