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Aktualisiert: vor 4 Stunden 24 Minuten

Der Klimawandel gefährdet die Lebensmittelproduktion – was tun?

21. Juni 2019 - 13:28
Die Auswirkungen des Klimawandels treffen die Landwirtschaft besonders hart – vor allem in den ärmeren Ländern des Südens. Was sich in der globalen Lebensmittelproduktion ändern muss. Eine Stellungnahme von Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. © Simon Burch/Oxfam Gemüse, das in einem Camp für Binnenvertriebene in Äthiopien verkauft wird

Der extrem trockene letzte Sommer machte die Folgen des Klimawandels auch in Deutschland erlebbar: Die Hektarerträge lagen bei Getreide um 16 Prozent unter dem dreijährigen Mittel der Vorjahre. Am meisten betroffen waren die nördlichen Bundesländer mit drastischen Ernteausfällen von bis zu 31 Prozent. Jahre zuvor wurden die deutschen Bauern noch als die großen Profiteure des Klimawandels gesehen. Doch Wetterextreme werden zukünftig neue Normalität sein. Die Folgen der globalen Erderhitzung werden aber vor allem jene treffen, die am wenigsten zum Anstieg der Treibhausgasemissionen beigetragen haben: die Armen der Welt.

Am schlimmsten könnten die Auswirkungen in Städten und in einigen ländlichen Regionen in Subsahara-Afrika und Südostasien sein. Auch die Trockengebiete wären besonders von der Klimakrise betroffen, dort leben mehr als 650 Millionen der Ärmsten. Im Jahr 2017 waren 34 der 51 Nahrungsmittelkrisen wesentlich auf klimatische Schocks zurückzuführen. 36 Prozent aller Länder, die seit 2005 steigende Hungerzahlen aufwiesen, litten unter einer starken Dürre in der Landwirtschaft.

Aber nicht nur zunehmende Dürren gefährden die Lebensmittelproduktion, schwere Stürme verwüsten Anbaugebiete und die Infrastruktur, der steigende Meeresspiegel führt zur Versalzung von Böden und Grundwasser, Hitzewellen machen das Arbeiten auf den Feldern unmöglich und beeinträchtigen das Pflanzenwachstum. Zunehmende Krisen und Konflikte zwingen immer mehr Menschen, ihr Land und ihr Zuhause zu verlassen.

Mehr Schwankungen bei globaler Lebensmittelversorgung

Aktuell werden genug Lebensmittel produziert, um den Ernährungsbedarf der Weltbevölkerung zu decken. Nach Angaben der Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO) müssten bis 2050 50 Prozent mehr Lebensmittel, Futtermittel, Agrarkraftstoffe und Agrarrohstoffe für andere industrielle Nutzungen produziert werden als 2012, um die steigende Nachfrage zu bedienen. Aber nur, wenn es beim „Business as usual“ bleibt.

In einem sogenannten „Nachhaltigkeitsszenario“ wäre bis 2050 nur ein Anstieg von 40 Prozent erforderlich, wenn die Lebensmittelverschwendung bzw. -verluste und die Nachfrage nach Futtermitteln für die Fleischproduktion sinken würden. Bis 2027 müsste der OECD und FAO zufolge die Produktion von Weizen für die Lebensmittelversorgung um 8 Prozent (46 Mio. t) und von Mais um 17 Prozent (23 Mio. t) steigen. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 entfielen 57 Prozent des weltweiten Maisverbrauchs (606 Mio. t) und 19 Prozent des Weizenverbrauchs (146 Mio. t) auf Futtermittel. Ein beachtlicher Teil der Futtermittelfläche könnte bei einem Rückgang des Fleischkonsums für die Lebensmittelproduktion verwendet werden. Konflikte um Land und Wasser könnten reduziert werden. Gleichwohl werden klimabedingte Wetterextreme zu stärkeren Angebotsschwankungen und damit auch Preisschwankungen führen.

Gefährdete Lebensmittelproduktion in Subsahara-Afrika

Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) geht davon aus, dass der Temperaturanstieg in Subsahara Afrika höher ausfallen wird, als im Mittel auf globaler Ebene. Schon eine Erderhitzung um 2 Grad Celsius würde Ernteausfälle und Schäden bei Mais, Sorghum, Weizen, Hirse, Maniok und Erdnüssen mit sich bringen. Westafrika wurde als Hotspot im Hinblick auf negative Auswirkungen auf Ernteerträge und Lebensmittelproduk­tion identifiziert. Auch das südliche Afrika gilt als Hotspot in punkto Hitzeextreme und Trockenheit. Bereits bei 1,5 Grad Celsius Erderhitzung wird von längeren und häufigeren Hitzewellen ausgegangen, bei 2 Grad Celsius werden um 10-20 Prozent niedrigere Niederschläge und längere Trockenheit in Namibia, Botswana, Nord-Simbabwe und Süd-Sambia erwartet.

Dürren erhöhen das Risiko von Konflikten von vulnerablen Ländern und Gruppen, weil ihre Lebensgrundlagen von der Landwirtschaft abhängen. Dies trifft insbesondere auch auf die am wenigsten entwickelten Länder in Subsahara-Afrika zu. Die Landwirtschaft in Subsahara-Afrika muss nicht nur die Folgen der Klimakrise bewältigen, sondern auch mehr Nahrungsmittel für die steigende Bevölkerung bei sich verschlechtern­den Umweltbedingungen produzieren. Der Stärkung lokaler Ernährungssysteme wird dabei eine entscheidende Rolle zukommen.

Die Ungleichheit der Risiken

Die Risiken der Klimakrise sind sehr ungleich verteilt. In Äthiopien und Kenia können beispielsweise nomadische Viehzüchter*innen nicht an Wasser für ihre Tiere gelangen, weil eine kommerzielle Landbewirtschaftung entlang der Flüsse den Zugang verhindert. Extreme Preisschwankungen im Jahr 2007/08 und 2012 ließen die Profite vom Agrarkonzern Cargill steigen, während Millionen Eltern sich nicht mehr Essen für ihre Familie leisten konnten.

Klimabedingte Schocks können Menschen unvermittelt in die Armut treiben oder in Armut halten. In der Entwicklungszusammenarbeit sollten deswegen grundsätzlich Risiken identifiziert, analysiert und gemanagt werden. Statt Sicherheit für wenige und Unsicherheit für viele auf sozialer, ökonomischer und politischer Ebene zu befördern, muss es auch um eine Umverteilung von Macht und Wohlfahrt sowie um das Teilen von gesellschaftlichen Risiken gehen. Zum Beispiel, indem die exzessive Spekulation mit Lebensmitteln eingedämmt, soziale Sicherungssysteme eingeführt und eine progressive Steuerpolitik vorangetrieben wird.

Frauen und Männer sollten nicht nur in die Lage versetzt werden, Krisensituationen zu bewältigen, sondern ihre Rechte wahrnehmen zu können, so dass sie eine Hoffnung für die Zukunft haben und eine Wahl treffen können, wie sie leben wollen. Rein technologische Ansätze wie neue Züchtungsmethoden dominieren die Diskussion. Dabei geht es darum, Fähigkeiten bzw. Kapazitäten der betroffenen Menschen aufzubauen und gleichzeitig die Ungleichheit und Ungerechtigkeit anzugehen, die Arme überhaupt erst vulnerabel machen.

Agrarökologie fördert Ernährungssouveränität und Resilienz

Agrarökologie ist als ganzheitlicher Ansatz besonders geeignet, um die Klimakrise zu bewältigen. Dies gilt insbesondere für von Armut betroffene, vulnerable Bevölkerungsgruppen, die in einem höheren Maße von intakten Ökosystemen abhängig sind, vor allem in den am wenigsten entwickelten Ländern. Biodiversität ist unerlässlich für die Ernährungssicherung, sie wird bei Agrarökologie systematisch ins Anbausystem integriert und die Bodenfruchtbarkeit wird verbessert. Synthetische Dünger und Pestizide werden nicht benötigt. Die Folge: niedrigere Produktionskosten und höhere Netto-Einnahmen durch steigende und stabilere Erträge.

Eine Langzeitstudie über einen Zeitraum von 30 Jahren hat ergeben, dass die Maiserträge in Zeiten von Dürren in ökologischen Anbausystemen um 31 Prozent höher waren als in konventionellen. Alternative Vermarktungsformen wie die solidarische Landwirtschaft bieten zudem höhere Erzeugerpreise und direktere Verbindungen zu Konsumenten bei kürzeren Transportwegen. Lokale Nahrungsmittelreserven und lokale Saatgutbanken bilden wichtige Sicherheitsnetze. Agrarökologie beinhaltet ein solidarisches Miteinander von Frauen und Männern basierend auf gleichen Rechten, einem gewaltfreien Umgang miteinander und gleichen Entwicklungsmöglichkeiten. Menschen organisieren sich selbst und sind in Gruppen oder Netzwerken kollektiv tätig, ob auf lokaler, regionaler oder globaler Ebene.

Agrarökologie versus klimasmarte Landwirtschaft und Gentechnik

Es ist wichtig, dass die Landwirtschaft an den Klimawandel angepasst wird und die Treibhausgas­emissionen, die in der Landwirtschaft erzeugt werden, reduziert werden. Allerdings geht es den Befürworter*innen der „klimasmarten Landwirtschaft“ darum, den Fehlentwicklungen in der industriellen Landwirtschaft ein neues, positives Label zu verpassen und sie nur etwas anzupassen.

Auch das Seminar für ländliche Entwicklung ist skeptisch: „Solange das Konzept ... nicht klarer definiert und eingeengt wird, ist es wahrscheinlich, dass es nur als ein neues Label dient, um „business as usual“ etwas zu verbessern“. Bei der „klimasmarten Landwirtschaft“ oder „nachhaltigen Intensivierung“ werden selektiv einzelne Praktiken der Agrarökologie – Fruchtfolge, Zwischenfrüchte, Agroforstsysteme – aufgenommen und mit Mainstream-Technologien der industriellen Landwirtschaft kombiniert. Sie schließen Praktiken, die inkompatibel mit agrarökologischen Ansätzen sind oder diese untergraben, nicht aus, wie zum Beispiel Herbizid-tolerante Pflanzen, toxische Pestizide, gentechnisch verändertes Saatgut, Patente auf Saatgut und großflächige, industrielle Monokulturen. Beängstigend ist insbesondere die Entwicklung sogenannter „Gene Drives“, die auf die gentechnische Veränderung einer natürlichen Population bzw. auf alle Individuen dieser Population abzielen, bis hin zu deren Ausrottung. Eine gentechnische Kontamination ist hier also explizit gewollt.

Wie sieht das Engagement der Bundesregierung in punkto Klimaanpassung aus?

Offiziellen Angaben der Bundesregierung zufolge betrugen die Haushaltsmittel für die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer für Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klima­wandels 3,65 Mrd. Euro im Jahr 2017. Von diesen Geldern waren in der offiziellen Berichterstattung knapp über 900 Mio. Euro spezifisch für Projekte zur Förderung der Anpassung an den Klimawandel markiert – nicht einmal ein Drittel. Hinzu kommt, dass die Anpassungsrelevanz von Programmen der Entwicklungszusammenarbeit oft überhöht dargestellt wird.

Mehrere Entwicklungsorganisationen haben im Jahr 2017 eine Studie zur Anpassung an den Klimawandel veröffentlicht. Untersucht wurden Projekte im Zeitraum 2013 bis 2015, die über das BMZ und das BMU finanziert wurden und als Haupt- oder Teilzweck (Rio Marker 2 oder 1) das Ziel der Klimaanpassung verfolgten. Bei den Projekten des BMU waren die Anpassungskomponenten oft deutlich ausgeprägter beschrieben, wohingegen bei BMZ-Projekten oft nicht klar war, wie die beschriebenen Maßnahmen auf welche Klimarisiken bzw. Anpassungsbedarfe eingehen. Bedenklich ist, dass bei knapp der Hälfte der Projekte nicht erkennbar war, dass die lokale Bevölkerung ernsthaft mit einbezogen wurde und das Projekt auch einen langfristigen Kapazitätsaufbau im Bereich Anpassung verfolgt. Gender-Aspekte wurden mehrheitlich nicht integriert.

Forderung: Insgesamt sollte das BMZ die finanzielle Unterstützung für die Anpassung an den Klimawandel noch deutlich ausbauen, vor allem in den kritischen Sektoren Landwirtschaft, Wasserversorgung und Extremwetterrisiken. Dabei sollte die Programmarbeit stärker als bisher die spezifischen Anpassungskomponenten anhand von analysierten Risiken definieren und ausrichten.

Fördert das Entwicklungsministerium Agrarökologie?

Erfreulich ist das jüngste Engagement des BMZs in punkto Agrarökologie. Eine Portfolioanalyse des Ministeriums, angelehnt an der Methodologie einer britischen Studie, zeigt, dass ein kleiner Teil der landwirtschaftlichen Projekte bereits agrarökologischen Ansätzen folgt. Sie stellt eine gute Grundlage dar, um Handlungsfelder zu identifizieren und agrarökologische Programme systematischer zu fördern. Der agrarökologische Ansatz wird auch von Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE unterstützt. Aktuell liegt im Bundestag ebenso ein Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Potenziale aus der Agrarökologie anerkennen und unterstützen“ zur Beschlussfassung vor. Im zivilgesellschaftlichen Positionspapier „Agrarökologie stärken“, das von 59 Organisationen und Verbänden mitgetragen wird, sind zentrale Forderungen an das BMZ und die Bundesregierung aufgeführt.

Drei Forderungen möchte ich herausgreifen:
  • In der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit sollte Agrarökologie zum zentralen Konzept zur Armuts- und Hungerbekämpfung im ländlichen Raum werden. Insbesondere bei der Überarbeitung des Konzepts zur ländlichen Entwicklung sollte Agrarökologie als zentrale Komponente grundlegend verankert werden.
  • Es sollte ein internationaler Beirat eingerichtet werden, der das BMZ zu Agrarökologie berät. Mitglieder sollten dabei aus der Wissenschaft, der agrarökologischen Praxis sowie sozialen Bewegungen kommen.
  • Das BMZ sollte analysieren, welche ihrer Programmansätze agrarökologischen Ansätzen zuwiderlaufen und entsprechende finanzielle Unterstützungen einstellen. Dies beinhaltet Ansätze zur Förderung der Grünen Revolution in Afrika.
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Der Kommerzialisierung von Bildung Riegel wird ein Riegel vorgeschoben

21. Juni 2019 - 12:55
Immer mehr Länder setzen auf den Aufbau privater, gewinnorientierter Schulen, anstatt konsequent in das öffentliche Bildungssystem zu investieren. Die Folge: öffentliche Systeme werden ausgehöhlt und sind unterfinanziert. Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung werden verschärft. Die Globale Bildungspartnerschaft schiebt der Kommerzialisierung von Bildung nun einen Riegel vor. © Adam Patterson Mädchen und Jungen beim Schulunterricht in Ghana, wo die geplante Privatisierung von 300 Schulen den freien Zugang zu Bildung bedroht.

Mit einer wegweisenden Entscheidung hat die Globale Bildungspartnerschaft (Global Partnership for Education, GPE) der weiteren Kommerzialisierung der Bildung in Entwicklungsländern nun einen Riegel vorgeschoben: Gewinnorientierte Privatanbieter erhalten keine Entwicklungsgelder der GPE. Die GPE ist eine weltweite Partnerschaft, die Entwicklungsländer dabei unterstützt, ihr Bildungssystem zu stärken und so Bildungschancen für benachteiligte Kinder zu schaffen.

Die Entscheidung hat eine weitreichende Signalwirkung auf weitere internationale Akteure und andere Sektoren: Öffentliche Mittel müssen auch in öffentliche Systeme fließen, um allen Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen. Es ist ein Etappensieg für das Recht auf gute, gebührenfreie öffentliche Bildung im Vorfeld des „Tag des öffentlichen Dienstes“ der Vereinten Nationen am 23. Juni.

Keine Mittel für kommerzielle Angebote

Anfang der Woche wurde in Stockholm über eine neue Strategie zur Kooperation mit dem Privatsektor abgestimmt. Dort hat der Vorstand der GPE einstimmig einen Beschluss gefasst: „Keine GPE-Mittel können dafür eingesetzt werden, gewinnorientierte Angebote grundlegender Bildungsdienstleistungen zu unterstützen.“

Was in trockener Amtssprache daherkommt, ist tatsächlich ein Donnerhall, der die globale Bildungsarbeit aufrüttelt. Ein Sieg für das Recht auf gute öffentliche Bildung in der aufgeheizten Debatte um die Kommerzialisierung im Bildungsbereich. Der Vorstand bekennt sich klar dazu, dass Bildung ein öffentliches Gut ist, das durch öffentliche Mittel finanziert werden muss.

Die Entscheidung der GPE finden Sie hier: Entscheidung GPE (englisch)

Warnung der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für das Recht auf Bildung

Noch kurz vor der Tagung der Bildungspartnerschaft hatte sich die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für das Recht auf Bildung, Dr. Koumbou Boly Barry, in die Debatte eingeschaltet: Sie legte einen Bericht zu den Auswirkungen von Privatisierung auf Bildung vor. Dr. Boly, einst selbst Bildungsministerin in ihrer Heimat Burkina Faso, wandte sich mit deutlichen Worten an die GPE: öffentliche Gelder sollten ausschließlich zur Stärkung gebührenfreier, guter und inklusiver öffentlicher Bildungssysteme eingesetzt werden. Die GPE dürfe keine Mittel für kommerzielle Akteure bereitstellen. Das würde die ohnehin schlecht finanzierten öffentlichen Systeme aushöhlen und die Umsetzung des Rechts auf Bildung für alle gefährden.

Den Report der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für das Recht auf Bildung finden Sie hier: Report von Dr. Koumbou Boly Barry (englisch)

Es geht um Geld: Kommerzialisierung verschärft Ungleichheiten

Die Warnung kommt nicht von ungefähr. Seit mehreren Jahren breiten sich in vielen afrikanischen und asiatischen Ländern gewinnorientierte Bildungsanbieter aus. Das passiert teilweise in Abstimmung und mit finanzieller Beteiligung der nationalen Regierungen aber auch teilweise – wie im Falle von Uganda – gegen die explizite Entscheidung von Ministerien und Verwaltungsgerichten.

Es geht um viel Geld! Unter kommerziellen Bildungsunternehmern gilt  „Bildung als größter Wachstumsmarkt des 21. Jahrhunderts“. Während die Unternehmen damit werben, Bildungschancen für Benachteiligte schaffen zu wollen, mehren sich Zweifel am Model „Billigschulen“. Untersuchungen zeigen, dass die Schulen – entgegen den Behauptungen – gerade besonders marginalisierte Gruppen, die vorher keinen Schulzugang hatten, nicht erreichen.

Durch die anfallenden, vermeintlich geringen Schulgebühren sind besonders Mädchen armer Familien, Kinder mit Behinderungen und Minderheiten benachteiligt. Ihnen bleibt der Schulzugang verwehrt, wenn sich die Familien die Gebühren nicht leisten können. Die Qualität des Unterrichts und die Relevanz der Lerninhalte sind äußerst fragwürdig – zum einen, weil Lehrkräfte schlecht ausgebildet und bezahlt werden und zum anderen, weil Unterrichtseinheiten, die per Tablet vorgetragen werden, nicht im jeweiligen Land entwickelt wurden. So verschärft die Kommerzialisierung Ungleichheiten im Bildungsbereich.

Die Analyse der Global Campaign for Education (GCE) finden Sie hier: Analyse der Global Campaign for Education (GCE) (englisch)

Der globale Verbund der Lehrergewerkschaften Education International beobachtet die Kommerzialisierung kritisch mit einer einigen Kampagne: Unite for Quality Education (englisch)

Klares „Nein“ nach langem Ringen

Kein Wunder also, dass die Spannungen nach monatelangen Ringen vor der Entscheidung der Globalen Bildungspartnerschaft groß waren. Die Partnerschaft aus Geberländern und internationalen Organisationen, Entwicklungspartnerländern und Zivilgesellschaft unterstützt mit über zwei Milliarden US-Dollar Reformen im Bildungsbereich in Ländern mit niedrigem Einkommen. Mit am Verhandlungstisch sitzen auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, darunter auch Kira Boe von Oxfam IBIS in Dänemark, die die Zivilgesellschaft des globalen Nordens vertritt.

In etlichen Gesprächen und Sitzungen mit Vertreter*innen von Geberinstitutionen hat die Zivilgesellschaft für eine klare Entscheidung gegen die Finanzierung kommerzieller Anbieter geworben. Mit Erfolg.

„Es ist bahnbrechend, dass der größte Bildungsfonds der Welt einstimmig „Nein“ zur Finanzierung von gewinnorientierten Angeboten grundlegender Bildung gesagt hat“ kommentierte Kira nach der Tagung erleichtert.

Diese Entscheidung, für die die Zivilgesellschaft hart gekämpft hat, ist ein Meilenstein für die öffentliche Bildung – und setzt zugleich Standards für andere Geberforen und Sektoren. In den kommenden Tagen steht die Auffüllungskonferenz der International Development Association (IDA) der Weltbank an. Die Geber sind die gleichen, die am Verhandlungstisch in Stockholm saßen. Sie sollten konsequent sein, und in diesem Rahmen ebenfalls dafür stimmen, dass auch über die Weltbank keine Gelder an kommerzielle Anbieter fließen. Zudem sollten sie gründlich prüfen, auch in anderen Sektoren, wie etwa im Gesundheitsbereich, keine öffentlichen Gelder an gewinnorientierte Partner zu geben.

Ghana: Zivilgesellschaft kritisiert mögliche Kooperation mit kommerziellen Anbietern

Wie zeitig und wichtig die Entscheidung der GPE ist, keine öffentlichen Gelder an  kommerzielle Partner zu geben, zeigt sich in Ghana. Dort hat die Regierung Anfang des Jahres den Beschluss gefasst, 300 öffentliche Schulen privatisieren zu wollen, um „kosteneffizienter“ zu arbeiten. Im nationalen Budget für 2019 sind Mittel eingestellt, mit denen private Anbieter statt öffentlicher Schulen gefördert werden sollen.

In Ghana laufen bereits Nichtregierungsorganisationen und Lehrer*innengewerkschaften Sturm gegen diese Pläne. Sie eint die Überzeugung, dass Bildung ein öffentliches Gut ist – und daher auch durch öffentliche Gelder finanziert werden muss. Fließen öffentliche Mittel in kommerzielle Anbieter, höhlt dies das öffentliche System aus. Nach der wegweisenden Entscheidung der GPE, in der auch Ghana Mitglied ist, muss die mögliche Kooperation mit kommerziellen Anbietern überdacht werden.

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Hinschauen, hinhören, handeln

12. Juni 2019 - 16:29
Vergangenes Jahr setzte Oxfam eine unabhängige Kommission ein, um seinen Umgang mit Vorfällen sexueller Ausbeutung, Belästigung und Missbrauch untersuchen zu lassen. Nun liegt der Abschlussbericht vor. Marion Lieser, geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland e.V., über unangenehme Wahrheiten, Veränderungswillen und den nötigen Kulturwandel. Die geschäftsführende Vorstandsvorsitzende Marion Lieser erklärt in dieser Video-Botschaft, wofür Oxfam steht und welche Konsequenzen wir aus den Vorfällen sexueller Ausbeutung durch Oxfam-Mitarbeiter 2011 in Haiti gezogen haben.

Die Vorfälle sexueller Ausbeutung durch Oxfam-Mitarbeiter während des Nothilfe-Einsatzes in Haiti 2011, die im Februar vergangenen Jahres publik wurden, haben unsere Organisation schwer erschüttert. Kollegen von uns hatten Menschen ausgenutzt, die sie schützen und unterstützen sollten. Und unsere Organisation ging nicht konsequent und aufrichtig genug gegen dieses Verhalten vor.

Doch die Erschütterung setzte auch Veränderungswillen frei. Mit unserem 10-Punkte-Aktionsplan arbeiten wir seither beharrlich daran, dass es bei Oxfam für sexuelle Ausbeutung, Belästigung und Missbrauch keinen Raum gibt. Wir wollen eine Organisation sein, in der Machtmissbrauch gesehen und sanktioniert wird, in der Betroffene gehört und geschützt werden, in der eine Kultur des Miteinanders und Füreinanders herrscht und in der Probleme offen angesprochen werden.

Doch es reicht nicht, etwas zu wollen. Damit man es erreicht, muss man sich auf den Weg machen, muss hinschauen, hinhören und handeln – auch wenn es weh tut. Wir mussten uns der Tatsache stellen, dass auch eine Hilfsorganisation wie Oxfam nicht frei von ausbeuterischem Verhalten ist. Das mag angesichts von #MeToo und der Allgegenwärtigkeit von Belästigung und Missbrauch in der Gesellschaft, was heute vielen präsenter ist als früher, wenig überraschen. Doch die Öffentlichkeit erwartet von uns zu Recht, dass wir gegen solches Verhalten besonders gründlich vorgehen.

Bericht der unabhängigen Kommission

Deshalb haben wir im März vergangenen Jahres eine unabhängige Kommission eingesetzt, mit dem klaren Mandat, unsere gesamte Organisation zu durchleuchten und Probleme schonungslos offenzulegen. Diesen Auftrag nahmen renommierte Menschenrechtsexpert*innen an, von der früheren Frauenministerin Haitis bis hin zu internationalen Expert*innen für sexualisierte Gewalt in Konflikten. Wir baten die Kommission, tief zu graben, mit Mitarbeiter*innen zu sprechen, dorthin zu reisen, wo Oxfam und andere Hilfsorganisationen in einem komplexen humanitären Umfeld tätig sind und über ihre Erkenntnisse zu berichten – öffentlich und transparent.

Der nun vorliegende Abschlussbericht der Kommission ist genau das, worum wir gebeten haben: ein Bericht, der Klartext spricht, der uns hilft, den nötigen grundlegenden Wandel bei Oxfam zu schaffen. Die Kommission beschreibt Fälle von Ausbeutung, Mobbing und Missbrauch. Es tut uns aufrichtig leid, dass es diese Vorfälle gab und Menschen durch unsere Fehler zu Schaden gekommen sind. Wir haben vieles auf den Weg gebracht, um auf solche Vorfälle besser zu reagieren als in der Vergangenheit. Die entsprechenden Empfehlungen der unabhängigen Kommission werden wir vollständig umsetzen.

Unsere Hauptlektion ist jedoch, dass es nicht damit getan ist, Regeln und Prozesse zu verbessern, sondern dass wir uns den Problemen in unserer Organisationskultur stellen müssen, die solche Vorfälle überhaupt möglich machen. Es gilt, Gerechtigkeit, Gleichheit und Würde in allem sichtbar werden zu lassen, was wir tun. Es geht um die Veränderung uralter und tief verankerter Denk- und Handlungsweisen. Dies ist der Schwerpunkt unserer Anstrengungen.

Auch bei Oxfam Deutschland haben wir in diesem Zusammenhang vieles auf den Weg gebracht: Unter anderem haben wir mit externer fachlicher Begleitung ein Schutzkonzept zur Prävention von und zum Umgang mit sexualisierter Gewalt entwickelt und eingeführt. In Workshops wurden alle Mitarbeiter*innen informiert und für das Thema sensibilisiert. Einzelne Mitarbeiter*innen wurden zusätzlich fortgebildet, um Vorfälle professionell und mit größtmöglicher Sensibilität zu bearbeiten. Und wir haben einen Prozess etabliert, um über unsere Organisationskultur zu sprechen, über den Umgang mit Macht, über Teilhabe, Wertschätzung und Anerkennung.

UK Charity Commission

Neben der unabhängigen Kommission hat gestern auch die britische Regulierungsbehörde für NGOs, die UK Charity Commission, einen Bericht vorgelegt. Dieser untersucht den Umgang unserer Schwesterorganisation Oxfam Großbritannien mit Vorfällen sexueller Ausbeutung, Belästigung und Missbrauch, während des Nothilfe- Einsatzes in Haiti im Jahr 2011 und darüber hinaus. Auch dieser Bericht offenbart Schwächen und Probleme, denen sich die Kolleg*innen in Großbritannien wie im gesamten Oxfam-Verbund stellen werden. Den Bericht verstehen wir als einen weiteren wichtigen Beitrag zu unserer Veränderung.

Uns ist bewusst, dass der Weg weit ist und wir noch ein gutes Stück vor uns haben. Doch wir werden ihn konsequent weitergehen. Wir tun dies im Wissen, dass sich die große Mehrzahl unserer Mitarbeiter*innen mit viel Engagement und Überzeugung für eine gerechte Welt ohne Armut einsetzt, ihre Arbeit respektvoll leistet und dazu beiträgt, das Leben von Menschen in Armut positiv zu verändern. Darauf werden wir aufbauen.

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Lidl und die fairen Bananen

6. Juni 2019 - 14:45
Letzten Herbst verkündete Lidl, nur noch faire Bananen verkaufen zu wollen. Warum der Discounter nun einen Rückzieher macht und was für die Menschenrechte in internationalen Lieferketten jetzt getan werden muss, erklärt Frank Braßel im Oxfam Blog. © Oxfam Deutschland Eine Arbeiterin auf einer Bananenplantage in Ecuador. Das südamerikanische Land ist einer der führenden Bananenproduzenten der Welt und größter Bananenlieferant für den deutschen Markt.

Sein gesamtes Bananen-Angebot nach und nach auf Früchte mit dem Fair-Trade-Siegel umzustellen. Das hatte Lidl im vergangenen September versprochen – mit viel Werbung, mit Unterstützung des deutschen Entwicklungsministers und auch mit öffentlichem Lob von Oxfam. Das war ein wichtiges Signal, angesichts des enormen Preisdrucks und Strukturen von Ausbeutung, Rechtsverletzung und Umweltzerstörung im internationalen Bananenhandel.

Nicht faire Billig-Banane

Nun hat der Discounter eher beiläufig und kleinlaut verkündet, dass es ihnen nicht gelungen sei, „Kunden von unserem Engagement zu überzeugen“. In einem Schreiben von Jan Bock, dem Geschäftsleiter von Einkauf Lidl Deutschland, heißt es: „Sinkende Absätze, auch bedingt durch günstige Aktionspreise im Markt, haben uns letztlich nach über acht Monaten zu einer erweiterten Ausrichtung gezwungen“. Gemeint ist damit die Beibehaltung der nicht fairen Billig-Banane.

Lidls Schritt zu einem ausschließlichen Verkauf von Fairtrade-Bananen mit besseren Preisen und besseren Arbeitsbedingungen hätte zu einem neuen Geschäftsmodell werden können. Dass das möglich ist, zeigen andere Supermärkte in Großbritannien und den Niederlanden. Kund*innen dafür verantwortlich zu machen, dass dies bei Lidl nicht funktioniert, ist also nur vorgeschoben.

Unklare Nachhaltigkeitsstrategie 

Was genau steckt hinter der Entscheidung des Supermarktes, das Modell nun scheitern zu lassen? In jedem Fall hat die Discounter-Strategie den Schwarz-Konzern, zu dem Lidl und Kaufland gehören, mit mehr als 100 Milliarden Euro Umsatz zur größten Supermarktkette Europas und den Besitzer zu einem der fünf reichsten Menschen Deutschlands gemacht.

Dieser Erfolg war ohne langfristige Investitionen und eine klare Strategie nicht möglich. Hier darf man fragen, warum die neue Orientierung auf mehr Nachhaltigkeit bei den fairen Bananen nicht funktioniert haben soll, und auch so schnell wieder aufgegeben wurde.

Brutaler Preiskampf deutscher Supermärkte

Klar ist, dass Lidls Schritt gezielt über Monate von Dumpingangeboten der Konkurrenz –insbesondere Aldi, Edeka und dessen Discounter Netto – begleitet wurde. Dieser brutale Preiskampf deutscher Supermärkte fordert seit Jahren Opfer: Kleine Produzenten und die Beschäftigten in den Bananenplantagen werden mit Hungerlöhnen abgespeist und gesundheitsschädlichen Pestiziden ausgesetzt.  

Der Einfuhrpreis von Bananen in Deutschland ist zwischen 2015 und 2018 um 20 Prozent gefallen und liegt heute unter dem Preis von 2008 – wobei die Produktionskosten in Lateinamerika im vergangenen Jahrzehnt deutlich gestiegen sind. So verschieben sich die Anteile am Bananengeschäft: Immer mehr bleibt bei den Supermärkten, immer weniger bei den Menschen, die für unser Essen arbeiten. Dies ist nicht nur bei den Bananen so, sondern bei vielen international gehandelten Produkten von Tee bis Krabben, wie Oxfam herausgefunden hat.  

Höhere Qualität für weniger Geld?

Die Preispolitik der Supermärkte steht offensichtlich im Widerspruch zu der „Nachhaltigkeitspolitik“ der großen Ketten. So hat zwar der große Lidl-Konkurrent Aldi (Süd) in den vergangenen Monaten erstmals eine Erklärung zur Achtung der Menschenrechte in seiner Lieferkette veröffentlicht – was ein wichtiger und positiver Schritt ist. Konträr hierzu steht aber die gleichzeitige Ankündigung, den Einkaufspreis pro Kiste Bananen um einen Dollar zu senken.

Dies brachte verständlicherweise in Lateinamerika Regierungen wie Privatwirtschaft, Gewerkschaften wie Unternehmensverbände, große wie kleine Produzenten in Rage: Auf der einen Seite verlangen die Unternehmen immer höhere Qualitätsstandards, auf der anderen Seite wollen sie dafür immer weniger zahlen. Menschenrechte und Nachhaltigkeit haben allerdings ihren Preis. Dieser und die Qualitäten müssen sich im Verkaufs-, aber insbesondere im Einkaufspreis des Produkts widerspiegeln. Dafür trägt der verkaufende Supermarkt eine wichtige Verantwortung, die er nicht einfach auf die Verbraucher*innen abwälzen kann.

Geschmack von Ausbeutung und Rechtsverletzungen

Da dieser Verantwortung nicht nachgekommen wird, braucht es ganz offensichtlich eine strikte gesetzliche Regelung. Für den Schutz und die Durchsetzung von Menschenrechten im internationalen Wirtschaftsleben ist ein Gesetz nötig, einschließlich einer Kontrolle der Marktmacht von Großunternehmen. Sonst werden wir weiterhin damit konfrontiert, dass an vielen Produkten in „unserem“ Geschäft der Geschmack von Ausbeutung und Rechtsverletzungen klebt.

Das trifft auch auf die nicht fairen Bananen zu, die Lidl weiterhin im Angebot führen will: Sie sollen alle mit dem grünen Frosch der Rainforest Alliance ausgezeichnet sein. Dieses Label ist aber keineswegs dafür bekannt, Arbeits- und Menschenrechte wirksam zu schützen. Bei Lidl wird es nun faktisch zu einer Kennzeichnung von Billig-Bananen.

Nötig ist ein Gesetz für Menschenrechte in internationalen Lieferketten

Allein auf die Freiwilligkeit von Unternehmen zu setzen funktioniert offensichtlich nicht. Wir brauchen dringend ein Gesetz, das Menschenrechten in internationalen Lieferketten Vorrang einräumt und verhindert, dass in Zuliefererbetrieben von deutschen Unternehmen Arbeiter*innen ausgebeutet und ihre Rechte systematisch verletzt werden. Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil haben sich für ein solches Gesetz ausgesprochen, Kanzleramt und Wirtschaftsministerium scheinen hierbei jedoch bremsen zu wollen. Oxfam und viele andere Organisationen werden weiter dran bleiben und ein solches Gesetz auch in Zukunft einfordern.

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Was Entwicklungszusammenarbeit heute leisten kann

9. April 2019 - 17:59
Ein gerechtes Steuersystem, Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen und mehr Mittel für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Oxfams Geschäftsführerin Marion Lieser erklärt, was die Bundesregierung für eine Welt ohne Armut und Ungleichheit tun muss. © Kimlong Meng/Oxfam Die Promenade von Phnom Penh in der Hauptstadt Kambodschas

Noch nie war der Reichtum auf der Welt so groß wie heute – und selten war er so ungleich verteilt. Die seit Jahren wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schädigt unsere Volkswirtschaften und fördert die politische Polarisierung auf der ganzen Welt. Die Beseitigung extremer Ungleichheit ist zudem von entscheidender Bedeutung, wenn wir die globale Armut überwinden wollen. Entwicklungszusammenarbeit kann dazu einen Beitrag leisten, wenn sie die richtigen Prioritäten setzt.

Neuer Oxfam-Bericht zeigt: Die Politik muss handeln

Darauf weist Oxfam in seinem neu erschienenen Positionspapier „Hitting the target. An agenda for aid in times of extreme inequality“ hin. Der Bericht fordert in einem Zehn-Punkte-Plan unter anderem die Regierungen auf, ihre Entwicklungszusammenarbeit konsequent an Armuts- und Ungleichheitsbekämpfung auszurichten, statt immer stärker eigene wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen in den Vordergrund zu stellen.

Auch die finanziellen Versprechen, wie das geltende Entwicklungsziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), müssen von der Bundesregierung endlich umgesetzt werden. Doch Deutschland entfernt sich immer weiter von der internationalen Verpflichtung, 0,7 Prozent des BNE in Entwicklung zu investieren. Das zeigen die neuen Zahlen der OECD, wonach die Quote des deutschen Entwicklungsbeitrags (Official Development Assistance, ODA) 2018 lediglich 0,61 Prozent des BNE (24,99 Milliarden US-Dollar) betrug. Schon 2017 waren es 0,15 Prozent weniger als noch im Vorjahr.

Das klingt nach keiner großen Sache. Doch fehlte den armen Ländern damit umgerechnet so viel Geld, wie nötig wäre, um 2,5 Millionen Menschen Zugang zu gebührenfreier Gesundheitsversorgung zu verschaffen.

Entscheidend ist, wie Entwicklungsgelder investiert werden

Untersuchungen der Weltbank und anderer Institutionen zeigen, dass wirtschaftliche und geschlechtsspezifische Ungleichheiten erhebliche Hindernisse bei der Überwindung der Armut sind. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, wie Entwicklungsgelder investiert werden. In dem neuen Bericht beschreibt Oxfam, wie Entwicklungszusammenarbeit zur Überwindung von Armut beitragen kann, wenn sie soziale Ungleichheit in den Mittelpunkt ihrer Strategien und Programme stellt.

Geberländer wie Deutschland sollten vor allem in gebührenfreie öffentliche Gesundheitsversorgung, Bildungssysteme, soziale Sicherung sowie Wasser- und Sanitärversorgung investieren, die nachweislich dazu beitragen, soziale Ungleichheit zu verringern. Doch die Finanzierung gerade dieser Sektoren ist seit 2010 zurückgegangen. Dabei hilft jeder Euro, der in die Gehälter von Krankenpfleger*innen oder Lehrer*innen fließt, Leben zu retten und Menschen eine Perspektive zu geben.

Auch sollten Geberinstitutionen arme Länder stärker dabei unterstützen, ein gerechtes Steuersystem aufzubauen und Steuermittel verantwortungsbewusst auszugeben. Oxfams Berechnungen zufolge könnten Entwicklungsländer jedes Jahr rund 144 Milliarden US-Dollar mehr einnehmen, wenn sie ihr Steueraufkommen im Inland um nur zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft steigerten. Diese Summe entspricht in etwa dem Gesamtbudget der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit. Doch um dieses Potential auszuschöpfen, braucht es deutlich mehr Engagement. Bislang fließen nur magere 0,18 Prozent der Entwicklungsausgaben in Projekte, die arme Länder dabei unterstützen, ihre Steuereinnahmen zu erhöhen.

Lebendige Zivilgesellschaft statt Korruption und Vetternwirtschaft

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung der Zivilgesellschaft. Zu oft konzentrieren sich Reichtum und Macht in den Händen einiger Weniger. Um Korruption und Vetternwirtschaft zu verhindern, braucht es Bürgerinnen und Bürger, die von Regierungen und Unternehmen Rechenschaft verlangen. Doch der Aktionsraum der Zivilgesellschaft ist in über 100 Ländern ernsthaft eingeschränkt. Es gilt, Frauenorganisationen, Gewerkschaften und andere unabhängige Gruppen zu unterstützen, damit sie als gesellschaftliches Korrektiv wirken können.

Wer soziale Ungleichheit verringern will, muss zudem Geschlechtergerechtigkeit fördern. Denn die Hauptlast von Armut und Ungleichheit tragen weltweit Frauen und Mädchen. Doch derzeit fließen nur vier Prozent der bilateralen Entwicklungsgelder in Projekte zur Gleichstellung der Geschlechter.

Nötig ist Kohärenz in allen Politikbereichen

Ungleichheit zu bekämpfen bedeutet auch, Politikansätze zu vermeiden, die Ungleichheit zementieren oder verschärfen, wie etwa so genannte Public-private-Partnerships. Geberinstitutionen haben in den vergangenen Jahren Millionen ausgegeben, um Privatschulen zu fördern, die nur geringe Gebühren verlangen. Doch auch geringe Gebühren sind Gebühren, und die können sich arme Familien nicht leisten.

Am Ende kommt es jedoch nicht nur auf die Entwicklungszusammenarbeit an. Um die weltweite Armut zu beenden, braucht es eine kohärente Politik in allen Bereichen, etwa bei der Handels-, Steuer- und Klimapolitik. Wenn die Regierungen der reichen Länder keine ehrgeizigen Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels ergreifen oder dabei versagen, ein gerechteres globales Steuersystem zu schaffen, wird es nicht gelingen, das globale Entwicklungsziel zu erreichen, bis 2030 die extreme Armut auf der Welt zu überwinden.

Die Bundesregierung agiert in diesem Zusammenhang mitunter wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde. Einerseits unterstützt Deutschland, stärker als andere internationale Geber, arme Länder bei der Stärkung ihrer Steuerverwaltungen. Andererseits blockiert Finanzminister Scholz derzeit auf europäischer Ebene eine Regelung, die Unternehmen dazu verpflichten würde, öffentlich zu erklären, in welchen Ländern sie ihre Gewinne erwirtschaftet haben und wie viel Steuern sie darauf zahlen. Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuervermeidung, gerade auch in armen Ländern. Nicht zu vergessen: Statt endlich Deutschlands Versprechen einzulösen und die Entwicklungsausgaben auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, lässt die Haushaltsplanung der Bundesregierung einen Rückgang der Quote in den kommenden Jahren auf unter 0,6 Prozent erwarten.

Eine Welt ohne Armut ist möglich. Die Rezepte dafür liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung und andere OECD-Staaten können Teil der Lösung werden, wenn sie es nur wollen. 

 

Den Oxfam-Bericht „Hitting the Target: An agenda for aid in times of extreme inequality“ können Sie hier herunterladen:

Englischer Oxfam-Bericht: Hitting the Target: An agenda for aid in times of extreme inequalityPDF | 1,13 mb Deutsche Kurzfassung: Auf den Punkt: Wie Entwicklungszusammenarbeit extreme Ungleichheit bekämpfen kannPDF | 278,10 kb
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Fridays for Future – ein Appell an eine ganze Generation

29. März 2019 - 10:19
Derzeit gehen weltweit Tausende Kinder und Jugendliche auf die Straßen. Ihre Forderung: eine bessere Klimapolitik. Doch ihre Stimmen richten sich nicht nur an die Politik, sondern an eine ganze Generation. Wir müssen ihren Protest ernst nehmen und unser Handeln hinterfragen. © Jörn Kalinski Eines der vielen Banner auf der „Fridays for Future“-Klima-Demonstration in Berlin

In Deutschland und weltweit gehen Kinder und Jugendliche jeden Freitag zu Tausenden auf die Straße und fordern uns, die Generation ihrer Eltern und Großeltern, zum Handeln gegen die Erderhitzung auf.

Die Erderhitzung bedroht die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen weltweit. Die Vorboten erleben wir bereits jetzt: Extreme Wetterlagen, Dürren, Stürme und Überschwemmungen werden intensiver und treten immer häufiger auf.

Die Auswirkungen des Klimawandels treffen heute diejenigen am härtesten, die am wenigsten zu seinen Ursachen beigetragen haben: die Ärmsten der Armen.

In ihrer vollen Wucht werden diese Auswirkungen erst in den kommenden Jahrzehnten spürbar sein, auch für uns.

Die Ursachen der Klimakatastrophe liegen in den vergangenen Jahrzehnten und in der Gegenwart. In einer Zeit, in der wir Ursachen, Wirkungen und mögliche Lösungen der Klimafrage längst verstanden haben – und tatenlos blieben! Diese schreiende Ungerechtigkeit haben die protestierenden jungen Menschen erkannt und schreien zurück. Sie halten uns den Spiegel vor.

Jeder Mensch, dessen Existenz in Gefahr ist, hat das Recht, sich dagegen zu wehren. Das Recht zu protestieren, zu mobilisieren und zu organisieren, die Stimme zu erheben und sich Gehör zu verschaffen. Daher müssen wir die Jugendlichen ernst nehmen.

Unsere Arbeit kritisch hinterfragen

Oxfam ist eine Organisation von Erwachsenen. Wir setzen uns für eine gerechte Welt ohne Armut ein. Aber tun wir genug? Denn diese gerechte Welt ohne Armut wird es ohne „Klimagerechtigkeit“ nicht geben. Setzen wir an den richtigen Stellen an? Diese Fragen stellen wir uns jetzt, denn der Protest der Kinder und Jugendlichen richtet sich nicht nur an die Politik, sondern an eine ganze Generation.

Diese Jugendlichen versäumen den Unterreicht nicht für ein kurzfristiges Vergnügen. Sie streiten für ihre zukünftigen Lebensgrundlagen. Das zeugt von Weitsicht und Mut, die Anerkennung und Unterstützung verdienen.

Darum unterstützen wir die Kinder und Jugendlichen, die für ihre – und unsere – Zukunft streiken.

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Angela Merkel, kein Waffenhandel mit Saudi-Arabien!

20. März 2019 - 7:50
Die Ausmaße des anhaltenden Jemen-Kriegs sind erschütternd: 24 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, 14 Millionen von einer akuten Hungersnot bedroht. Nur ein wirkliches Ende der Kämpfe kann das extreme Leid lindern. Dazu muss sichergestellt sein, dass keine deutschen Rüstungsgüter im Krieg eingesetzt werden. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern wir gemeinsam mit anderen Hilfsorganisationen, dass die Große Koalition das Exportverbot für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien aufrechterhält. ©  VFX ADEN Der 5-jährige Shadi* hat im Jemen-Krieg sein Bein verloren. Nun benötigt er eine künstliche Prothese (*Name von der Redaktion geändert) Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela MerkelJemen-Krieg: Exportstopp für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

als unabhängige Organisationen, die im Jemen seit Eskalation der Kämpfe im Jahr 2015 notleidende Menschen mit humanitärer Hilfe unterstützen, sind wir über die fortdauernde militärische Auseinandersetzung und die nach wie vor hohe Zahl ziviler Opfer im Land äußerst besorgt. Angesichts der riesigen Dimensionen der Not – 24 Millionen Menschen, davon 7,4 Millionen Kinder, benötigen humanitäre Hilfe, 14 Millionen sind akut von Hungersnot bedroht, die Cholera ist noch nicht besiegt – und der massiven Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen durch alle Kriegsparteien muss jetzt alles unterlassen werden, was die Kämpfe weiter anfachen und das Leid der Zivilbevölkerung vergrößern könnte. Wir bitten Sie deshalb dringend, das bis Ende März befristete deutsche Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien aufrecht zu erhalten.

Das Mitte Dezember vergangenen Jahres in Stockholm zwischen der jemenitischen Regierung und den Huthi-Rebellen geschlossene Waffenstillstandsabkommen für Al-Hudaida und andere Gebiete war zweifellos ein bedeutender Erfolg, auch dank des diplomatischen Einsatzes der Bundesregierung. Dennoch ist dies nur ein erster Schritt hin zu einem dauerhaften Frieden und hat das menschliche Leid bisher nicht entscheidend gemindert. Die durchschnittliche Zahl der zivilen Todesopfer ist seitdem zwar im Vergleich zum Vorjahr auf etwa ein Fünftel zurückgegangen, ist aber immer noch inakzeptabel hoch. Es wäre daher völlig verfrüht, jetzt den Druck auf die kriegsführenden Parteien zu vermindern oder sie gar noch mit weiteren Rüstungsgütern zu beliefern.

Die Bundesregierung hat mit ihrem Lieferstopp auf internationaler Ebene ein wichtiges Signal gesetzt. Wir bitten Sie, sich jetzt intensiv dafür einsetzen, dass auch andere rüstungsexportierende Staaten diesem Beispiel folgen, solange ein Ende der Kämpfe nicht absehbar ist.

Wir sehen gegenwärtig mit großer Sorge, dass europäische Bündnispartner wie jüngst Frankreich und Großbritannien darauf dringen, deutsche Zulieferungen für an Saudi Arabien vorgesehene Waffensysteme wieder aufzunehmen. Angesichts des unvermindert großen Risikos, dass diese Rüstungsgüter im Jemen oder vor den Küsten des Landes für systematische und schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte eingesetzt werden könnten, sind entsprechende Exporte nicht zu vertreten. Gleiches gilt auch für Exporte an andere Mitglieder der arabischen Militärkoalition wie Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate.

Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung nicht nur auf bilateraler Ebene, sondern auch im EU-Rahmen auf eine einheitliche restriktive Rüstungsexportpolitik in Bezug auf den Jemen und auch auf andere Drittländer hinwirken – so, wie es im Koalitionsvertrag vom 14. März 2018 vereinbart worden ist. Konkret bitten wir Sie, sich innerhalb der EU-Ratsarbeitsgruppe zu Rüstungsexporten (COARM) für eine entsprechende europäische Politik einzusetzen und diese auch auf internationaler Ebene zu vertreten – sei es im VN-Sicherheitsrat oder im Rahmen der Umsetzung des VNWaffenhandelsabkommens (Arms Trade Treaty).

Wir sind Ihnen sehr verbunden, wenn Sie unsere Empfehlungen umsetzen und stehen Ihnen für Rückfragen sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Lieser, Geschäftsführerin, Oxfam Deutschland e.V.

Christian Molke, Geschäftsführender Vorstand, ADRA Deutschland e.V.

Jan Sebastian Friedrich-Rust, Executive Director, Aktion gegen den Hunger e.V.

Karl-Otto Zentel, Generalsekretär, CARE Deutschland e.V.

Dr. Inez Kipfer-Didavi, Geschäftsführerin, Handicap International

Per Byman, Geschäftsführer, NRC Flüchtlingshilfe Deutschland

Susanna Krüger, Geschäftsführerin, Save the Children

 

Oxfam ist vor Ort

Wir fordern Beteiligte nicht nur auf, dafür zu sorgen, dass die Kämpfe im Jemen endlich aufhören, sondern sind auch direkt vor Ort, um akute Nothilfe zu leisten. Wir stellen vor allem Trinkwasser bereit, verteilen Hygiene-Sets zum Schutz vor Cholera und unterstützen Familien mit Bargeld, damit sie Nahrungsmittel und andere lebenswichtige Güter kaufen können.

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Konsequenz sieht anders aus: Die EU-Steueroasenliste darf nicht zum Papiertiger werden!

7. März 2019 - 0:01
Um Druck auf Steueroasen auszuüben, hat die EU einige auf eine Schwarze Liste gesetzt, andere „auf Bewährung“ auf eine Graue Liste. Doch ausgerechnet einige Schauplätze der größten Steuerskandale könnten jetzt einen Freifahrtschein bekommen, warnt Tobias Hauschild im Oxfam-Blog. © Timothy MeinbergUnsplash Was ist schwarz und grau und möchte bedrohlich auf Steueroasen wirken? Die Steueroasenliste der EU. Doch wird sie zum harmlosen Papiertiger?

Dass jeder seinen fairen finanziellen Anteil zum Allgemeinwohl beiträgt, ist ein Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit. Steuervermeidung steht dem entgegen und sorgt dafür, dass sich Konzerne und Superreiche auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger um ihren angemessenen Beitrag drücken können. Im Zentrum des Übels: Steueroasen, die durch ihre Intransparenz und extrem niedrige oder gar Null-Prozent-Steuersätze dafür sorgen, dass Konzerne und Superreiche einen Großteil ihre Gewinne unbemerkt dorthin transferieren können und diese weitestgehend unbesteuert bleiben. Entwicklungsländer verlieren dadurch pro Jahr Summen, die höher sind als die weltweite Entwicklungshilfe!

Auch in der Politik hat das Problem mittlerweile zu einem Umdenken geführt. Im Vergleich zur Situation vor rund zehn Jahren hat sich einiges getan. So tauschen die Steuerbehörden der einzelnen Länder mittlerweile automatisch Kontodaten aus, was die Verschleierung von Gewinnen deutlich erschwert. Klar ist aber auch: Viele Reformansätze sind zu halbherzig, es muss viel mehr getan werden, um die Steuervermeidungsindustrie lahmzulegen. Bestes Beispiel: Die EU-Kommission will Konzerne dazu verpflichten, nach Ländern gestaffelt ihre Gewinne und darauf gezahlte Steuern zu veröffentlichen (sog. öffentliche länderbezogene Berichterstattung). Das gibt's schon für europäische Banken und hat sich bewährt. Mit der Veröffentlichungspflicht für alle Branchen könnte endlich mehr Licht ins Dunkel kommen – doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz knipst lieber weiter das Licht aus und blockiert den EU-Vorschlag, obwohl seine SPD das Instrument laut Wahlprogramm 2017 eigentlich befürwortet – absurd.

Konsequentes Durchgreifen ist das Gebot der Stunde! Und da kam Ende 2017 die Verabschiedung einer EU-Steueroasenliste gerade recht. Um Druck auf die Steueroasen auszuüben, wurde eine Schwarze Liste mit bereits identifizierten Steueroasen veröffentlicht, zudem wurde eine umfangreiche Graue Liste erstellt, auf der Steueroasen verzeichnet sind, die sich zu Reformen verpflichtet haben. Bei Nichterfüllung droht diesen „Steueroasen auf Bewährung“ die Überführung auf die Schwarze Liste.

Reformvorgaben gehen am Kern des Problems vorbei

Die EU hat diese Reformversprechen nun überprüft, in der kommenden Woche wollen die EU-Finanzminister*innen beschließen, wer auf welcher Liste erscheint. Grund genug für Oxfam, sich im heute erschienenen Bericht „Off the Hook“ mal genauer anzuschauen, ob die Versprechen und Reformen der Länder auf der „Grauen Liste“ die Kriterien der EU für eine Streichung oder eine Umschreibung auf die „Schwarze Liste” erfüllen. Das Ergebnis ist nicht erfreulich: Die Finanzminister*innen könnten die Bahamas, Bermuda, die Britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln, Guernsey, Hongkong, die Isle of Man, Jersey und Panama künftig nicht mehr als Steueroasen betrachten – obwohl einige davon – Stichwort Panama Papers – zu den Schauplätzen der größten Steuerskandale der vergangenen Jahre zählen.

Dies liegt daran, dass die Reformvorgaben in vielen Fällen viel zu lasch sind und am Kern des Problems vorbeigehen. Extrem niedrige bzw. Null-Steuersätze sind beispielsweise in der EU-Logik kein eigenständiges Kriterium für Steueroasen. Stattdessen fragt die EU beispielsweise, ob die Staaten ausländische Unternehmen durch Steuervergünstigungen bevorzugen. Steueroasen wie Hongkong haben das zum Anlass genommen, die Steuervermeidungsmöglichkeiten auf inländische Unternehmen auszudehnen. Obwohl so tatsächlich mehr Steuervermeidung stattfindet, könnten sie nun nicht mehr als Steueroase gelten.

Am Ende des Überprüfungsprozesses könnten lediglich fünf kleine Inselstaaten auf der EU-Steueroasenliste stehen, während notorische Steueroasen – siehe oben – einen Freifahrtschein erhalten und auch andere etablierte Steueroasen wie die Schweiz aufgrund politischer Rücksichtnahme nicht gelistet werden. Oxfam macht in seinem Bericht zudem deutlich, dass Irland, Luxemburg, Malta und Zypern als Steueroasen geführt werden müssten, wenn die EU ihre Kriterien auch an eigene Mitgliedsstaaten anlegen würde.

Fazit: Die EU darf die Steueroasen nicht vom Haken lassen:

  • Sie muss erstens die Kriterien für die Einordnung von Steueroasen verschärfen, sodass sich Staaten nicht mit Pseudomaßnahmen von der Liste reformieren können.
  • Die Kriterien müssen dann objektiv, d.h. ohne politische Rücksichtnahme auf alle Staaten angewendet werden, auch auf Steueroasen in der EU.
  • Die so identifizierten Steueroasen müssen dann mit wirksamen Gegenmaßnahmen zum Einlenken gebracht werden.

Es bleibt zu hoffen, dass die EU-Finanzminister*innen in der kommenden Woche ihrem Anspruch gerecht werden und die EU-Steueroasenliste nicht zum Papiertiger wird.

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