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Aktualisiert: vor 17 Stunden 1 Minute

Bundesfinanzminister Scholz bekennt sich zu Steuertransparenz von Konzernen

19. September 2019 - 11:45
Finanzminister muss deutsche Blockade gegen EU-Regelung aufgebenMultinationale Konzerne verheimlichen der Öffentlichkeit, in welchem Land sie welche Gewinne erzielt und wie viel Steuern gezahlt haben – Steuertricks bleiben so unentdeckt. Eine EU-Regelung könnte für mehr Transparenz sorgen; doch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat sie bisher blockiert. Hat unsere Kampagne ihn jetzt zum Umdenken gebracht? © Christoph BraunCC0 1.0 Lieber Herr Scholz, da hilft weder Beten noch Sternegucken: Um den richtigen Kurs zu finden, werfen Sie einfach einen Blick ins Wahlprogramm Ihrer Partei.

Oxfam und seine Unterstützer*innen haben lange dafür gekämpft: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich nun erstmals auf Twitter öffentlich dazu bekannt, dass Konzerne dazu verpflichtet werden sollen, welche Gewinne sie in welchen Ländern erzielen und wie viel Steuern sie darauf zahlen (sog. öffentliche länderbezogene Berichterstattung, Country-by-Country Reporting):

Wir haben uns mit den #SPD-Ministern verständigt. Wir sind für öffentliches country by country reporting. #TeamGeywitzScholz #GeywitzScholz @BayernSPD #Nürnberg #unsereSPD @spdde #SPDVorsitzOlaf Scholz (@OlafScholz), 12. September 2019

Das ist gut, denn Transparenz ist ein wichtiger Schritt, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, ob Konzerne in den Ländern, in denen sie ihre Gewinne erwirtschaften, ihren fairen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten, Medien und Zivilgesellschaft können durch die Veröffentlichung der Daten auf mögliche Fälle von Steuervermeidung hinweisen und die Debatte über Steuergerechtigkeit vorantreiben.

In den vergangenen Jahren haben wir mit verschiedenen Aktionen darauf hingewiesen, dass Transparenz in Form einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung ein wichtiger Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit ist – z.B. durch intensive Diskussionen mit Entscheidungsträger*innen in Ministerien und Parteien, durch Aktionen, um gemeinsam mit unseren Unterstützer*innen progressive Kräfte in der SPD zu mobilisieren, oder in Form von Pressemitteilungen und Kommentaren, die die SPD daran erinnerten, dass die öffentliche länderbezogene Berichterstattung ein Kernelement ihres Wahlprogramms 2017 war.

SPD-Minister Scholz schien als Finanzminister dieses Wahlversprechen vergessen zu haben und erteilte, nach Wochen des Schweigens nach seinem Amtsantritt im März 2018, der länderbezogenen Transparenz im Juli vergangenen Jahres bei einer Anhörung des EU-Parlaments eine Absage.

Nun kam offensichtlich auch aufgrund des öffentlichen Drucks die Kehrtwende. Jetzt gilt es Deutschlands Blockade auf EU-Ebene aufzulösen. Die EU-Kommission hat den Vorschlag gemacht, die öffentliche länderbezogene Berichterstattung für in der EU tätige Konzerne verpflichtend zu machen. Ohne die Zustimmung Deutschlands, d.h. des formal zuständigen Justiz- und des Finanzministeriums, geht hier nichts, da die dafür notwendige Mehrheit nicht zustande kommt. Dank Ex-Finanzminister Schäuble und nun Scholz liegt der Vorschlag aber seit Jahren auf Eis, obwohl beide immer wieder betont haben, wie wichtig Steuertransparenz ist. 

Scholz muss sich jetzt an seinen Worten messen lassen. Sein Tweet darf keine Aussage bleiben, die vor allem dem SPD-internen Kampf um die Gunst der Parteimitglieder bei der Wahl der Parteivorsitzenden geschuldet ist und danach keine Rolle mehr spielt. Konkret heißt das: Wir erwarten, dass sich der Bundesfinanzminister nun über die noch immer vorhandenen Widerstände beim Koalitionspartner CDU/CSU hinwegsetzt und seinen Stiefel durchzieht, sprich in Brüssel den Kommissionsvorschlag unterstützt.

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Bildung gegen Ungleichheit

17. September 2019 - 6:01
Um soziale Ungleichheit zu überwinden und Geschlechtergerechtigkeit zu schaffen, braucht es gute öffentliche Bildung. Das zeigt der aktuelle Bericht „The power of education to fight inequality“. Noch immer sind die Bildungschancen zwischen Arm und Reich sowie Mädchen und Jungen ungleich verteilt. Oxfams Bildungsexepertin Sandra Dworack erklärt, warum Experimente mit kommerziellen Bildungsanbietern kein Ausweg aus der Ungleichheitskrise sind – und welche Maßnahmen stattdessen ergriffen werden müssen. © William Vest-Lillesoe Santa Cruz Estelí, Nicaragua: eine Schülerin an einer Schultafel. Dennoch: Die Chancen auf gute Bildung sind zwischen Mädchen und Jungen noch immer ungleich verteilt.

Extreme soziale Ungleichheit steht der Überwindung von Armut im Weg. Sie vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich, zementiert Ungerechtigkeiten zwischen Frauen und Männern. Sie führt dazu, dass unsere Gesellschaften auseinanderdriften, sozialer Zusammenhalt bröckelt und demokratische Prozesse ausgehöhlt werden.

Dies alles ist Folge falscher politischer Entscheidungen und Prioritäten. Denn soziale Ungleichheit ist vermeidbar und mit den richtigen Investitionen in öffentliche Bildungssysteme lässt sie sich bekämpfen. Der Zugang zu Bildung öffnet nicht nur jedem einzelnen Menschen die Tür zu einem selbstbestimmten, unabhängigen Leben – Bildung kann auch der Schlüssel zu besserer Chancenverteilung innerhalb von Gesellschaften sein.

Siebenmal geringere Bildungschancen für arme Kinder

Wie ungleich momentan die Chancen auf gute Bildung zwischen Arm und Reich sowie zwischen Mädchen und Jungen verteilt sind, legt der aktuelle Bericht „The power of education to fight inequality” offen.

Oxfam hat Daten der UNESCO analysiert, und kommt zu alarmierenden Zahlen: in Entwicklungsländern ist die Chance für ein Kind aus einer armen Familie die Sekundarschule zu beenden siebenmal geringer als für ein Kind aus einer wohlhabenden Familie. Selbst in reichen Industrieländern beenden im Schnitt nur ¾ aller Kinder armer Familien die Sekundarschule, jedoch 90 Prozent aller Kinder wohlhabender Familien. Deutschland bildet da leider keine Ausnahme.

© Oxfam Trennlinien entlang Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Behinderung, Sprache und ländlichen Gegenden

Die Chancen auf gute Bildung hängen aber nicht nur vom Geldbeutel ab. Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Behinderung, Sprache und das Leben in ländlichen Gegenden werden zu Barrieren, die Menschen von guter Bildung ausschließen. In armen ländlichen Gebieten in Pakistan etwa ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mädchen niemals eine Schule besucht, dreimal höher im Vergleich zu Jungen.

Der Kontrast könnte nicht krasser sein. In den meisten Ländern gehen Kinder reicher Familien in die besten Schulen, erhalten gezielte Förderung, können in gut ausgestatteten Klassenzimmern mit qualifizierten Lehrkräften in kleinem Klassenverband lernen. Sie können ihre angeborenen Privilegien weiter ausbauen.

Ganz anders sieht es für arme Kinder aus. Wenn ihnen der Schulbesuch überhaupt möglich ist, haben schlechte Gesundheitsversorgung und Mangelernährung oft bereits ihre Spuren hinterlassen. Sie sitzen in überfüllten Klassenzimmern, es fehlt an gut ausgebildeten Lehrer*innen, Büchern und Sanitäranlagen. Besonders trifft es Mädchen, die oft früher als ihre Brüder die Schule verlassen müssen. Ihre Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben frei von Armut sinken mit jedem Tag, an dem das Tor zu einer guten Schule geschlossen bleibt.

Weniger soziale Mobilität

Die Folgen für die Gesellschaft sind fatal: steht gute Bildung nur den Reichen zur Verfügung, nimmt soziale Mobilität ab. Wer arm geboren wurde, hat kaum Aufstiegschancen. Die Trennlinien vor den Schulgebäuden zementieren soziale Ungleichheit.

Öffentliche Bildungsausgaben entlasten arme Familien

Universeller Zugang zu guter öffentlicher Bildung hingegen kann der entscheidende Schlüssel für mehr Gerechtigkeit sein, wie der Oxfam-Bericht zeigt. Investieren Regierungen in gute Bildung, die allen gebührenfrei zur Verfügung steht, profitieren besonders arme Familien, deren Haushaltskassen entlastet werden.

Oxfam hat Daten zu öffentlichen Ausgaben im Bildungsbereich von 78 Ländern mit niedrigem, mittlerem und hohem Einkommen analysiert. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Gegenwert der öffentlichen Ausgaben für Bildung pro Kind übersteigt das Einkommen armer Familien um ein Vielfaches. In Kolumbien etwa sind die öffentlichen Bildungsausgaben pro Kind bis zu dreimal so hoch wie das durchschnittliche Haushaltseinkommen sozial schwacher Familien. Das erhöht die Chancen der Kinder auf gute Bildung enorm.

Bildung sorgt für mehr Chancengerechtigkeit

Zugang zu Bildung sorgt auf vielen Ebenen für mehr Chancengerechtigkeit. Extreme Armut könnte weltweit halbiert werden, wenn alle Kinder eine Sekundarschule abschließen. Die UNESCO schätzt, dass mit jedem zusätzlichem Schuljahr das Einkommen um rund 10 Prozent steigt – für Frauen sogar um bis zu 20 Prozent.

Bildung ermöglicht auch mehr gesellschaftliche Teilhabe. Menschen mit besserer Bildung engagieren sich stärker politisch und gesellschaftlich. Nicht zuletzt sorgen gute öffentliche Bildungssysteme für mehr soziale Durchmischung – die Trennlinien zwischen Arm und Reich weichen auf.

Bildung fördert Geschlechtergerechtigkeit

Bildung ist zentral für mehr Geschlechtergerechtigkeit: Sie hilft die Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern zu schließen, stärkt das Bewusstsein über die eigenen Rechte und ermöglicht politische Teilhabe. In Pakistan beispielwiese verdient eine Frau mit Grundschulbildung etwa 50 Prozent des Gehalts eines Mannes, Frauen mit Sekundarschulabschluss hingegen schon 70 Prozent des Gehalt eines Mannes. Immer noch eine große Ungerechtigkeit, aber die Lücke wird kleiner.

Bildung für alle, öffentlich und gebührenfrei

Ob Bildung diese transformative Kraft zur Überwindung von Ungleichheiten tatsächlich entfalten kann, hängt maßgeblich davon ab, wie sie bereitgestellt wird. Sie muss universell zugänglich und gebührenfrei sein. In Ghana zum Beispiel wurden im September 2017 die Schulgebühren für die obere Sekundarstufe abgeschafft. Mit Erfolg: Im folgenden Schuljahr besuchten 90.000 Schüler*innen mehr die obere Sekundarschule. Öffentliche Systeme müssen gestärkt und finanziert werden.

Oxfam fordert, dass alle Kinder gebührenfrei Zugang zu zwölf Jahren Bildung erhalten – von frühkindlicher Förderung bis zur Sekundarstufe.

In Qualität investieren statt Kommerzialisierung

Die laute und berechtigte Kritik an schwachen Lernerfolgen in öffentlichen Systemen darf nicht dazu führen, die ohnehin knappen Mittel aus den öffentlichen Schulen abzuziehen und stattdessen in kommerzielle private Anbietern zu stecken – ein Trend, den momentan einige Geber wie die Weltbank massiv vorantreiben.

Statt in öffentlich-private Partnerschaften (public-private partnerships, PPPs) zu investieren, sollten die Gelder besser genutzt werden, um öffentliche Systeme auszubauen und zu verbessern. Mittlerweile weisen einige Studien darauf hin, dass kommerzielle Angebote und PPPs weder die Ärmsten und Marginalisierten erreichen, noch bessere Qualität liefern.

Beispiel Pakistan: Dort gehen 24 Millionen Kinder nicht zur Schule. Im Bundesstaat Punjab baut man nun keine öffentlichen Schulen mehr, sondern investiert in ein Projekt mit einem privaten Bildungsanbieter, mit dem über fünf Millionen Kinder erreicht werden sollen, die zuvor keinen Schulzugang hatten. Oxfams Recherchen zeigen aber, dass nur 1,3 Prozent der Kinder in den neuen privaten Schulen vorher nicht eingeschult waren. Die ärmsten Familien können sich die Kosten nicht leisten; die Schulen selber haben nicht genug Mittel, um benachteiligte Kinder zu fördern oder qualifizierte Lehrkräfte einzustellen.

Um die Qualität des Unterrichts in öffentlichen Schulen zu verbessern, muss in die Aus- und Weiterbildung und Bezahlung von Lehrkräften investiert werden – denn sie sind Rückgrat jedes Bildungssystems. Bildung muss inklusiv sein, und auf die besonderen Bedürfnisse von Minderheiten, Marginalisierten und Kindern mit Behinderungen eingehen. Lerninhalte müssen relevant für die lokale Bevölkerung sein und auch in lokaler Sprache vermittelt werden. Zudem müssen Lehrer*innen zu kritischem Denken anregen und traditionelle Geschlechterrollen angehen.

Steuereinnahmen und Entwicklungsgelder in Bildung investieren

Das alles muss finanziert werden. Viele Länder haben das erkannt und ihre Haushalte für öffentliche Bildung erhöht. Äthiopien beispielsweise gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Dennoch gehört Äthiopien zu den fünf Ländern, die gemessen an ihrem Gesamthaushalt am meisten für Bildung ausgeben. So konnten zwischen 2005 und 2015 zusätzlich 15 Millionen Kinder eingeschult werden.

Ein großer Teil der benötigten Mittel für Bildung könnten Länder durch verbesserte Steuersysteme und höhere Steuereinnahmen von Unternehmen und reichen Einzelpersonen aufbringen. Ecuador etwa hat seine Ausgaben für Bildung zwischen 2003 und 2010 verdreifacht, indem es effizientere Steuersysteme geschaffen hat und den Etat für Bildung erhöht hat. Höhere Steuereinnahmen allein aber werden das Problem nicht lösen.

Um „Bildung für alle“, das Ziel der Vereinten Nationen, zu finanzieren, werden zusätzlich 340 Milliarden US-Dollar benötigt. Davon müssen 40 Milliarden US-Dollar aus Entwicklungsgeldern fließen. Hier steht auch der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller in der Pflicht: Er muss endlich seinen Plan umsetzen, 25 Prozent des eigenen Haushalts in Bildung zu investieren, und dabei Grund- und Sekundarbildung priorisieren.

Gute öffentliche Bildung ermöglicht es jedem Kind, seine Potentiale zu entfalten und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Sie hat das Potential, Gesellschaften zu verändern und Ungleichheit zu überwinden. Jedes Land muss rasch in den Ausbau öffentlicher Systeme investieren. Denn es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung.

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#AlleFürsKlima: Darum ist Oxfam mit dabei!

12. September 2019 - 15:31
Der gegenwärtige Kurs der Politiker*innen im Umgang mit der Klimakrise wird die Fortschritte der letzten 50 Jahre im Kampf gegen Armut und Hunger wieder zunichtemachen. Warum Oxfam den Aufruf zum Klimastreik am 20. September unterstützt.

Der gegenwärtige Kurs der Politiker*innen im Umgang mit der Klimakrise entspricht dem Rezept für eine ökonomische und soziale Katastrophe. Auch wenn die jetzigen Klimaschutzziele Deutschlands und aller übrigen Länder im Rahmen des Pariser Abkommens erreicht würden, wird der Klimawandel die Fortschritte der letzten 50 Jahre im Kampf gegen Armut und Hunger wieder zunichtemachen. So warnte zuletzt der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte.

Über 120 Millionen Menschen werden bis 2030 wieder in die Armut abrutschen. 280 Millionen Menschen, so haben Wissenschaftler*innen errechnet, werden in den kommenden Jahrzehnten ihre Heimat verlieren, wenn infolge der globalen Erwärmung der Meeresspiegel weiter steigt. Das Ausmaß der globalen Erwärmung, auf das die Welt derzeit zusteuert, wird wegen der gravierenden Folgen etwa für die Nahrungsmittelproduktion oder die Versorgung mit Trinkwasser, in vielen Weltregionen ein stabiles Zusammenleben in organisierten Gesellschaften unmöglich machen.

Eine Welt, die Oxfam niemals akzeptieren wird

Die Szenarien der Wissenschaftler*innen beschreiben eine Welt, die Oxfam niemals akzeptieren wird. Der Klimawandel ist kein Schicksal, dem wir machtlos gegenüberstehen.

Vielmehr ist die Krise unmittelbare Folge unseres maßlosen Energiehungers, der immer noch viel zu sehr durch Verbrennen von Kohle, Öl und Gas gestillt wird. Sie ist aber auch Folge der industriellen Landwirtschaft und der Zerstörung tropischer Wälder. All dies, um ein inzwischen grundsätzlich ungerechtes Wirtschaftssystem zu nähren, das die ökologischen Grenzen unseres Planeten sprengt und Reichtum sowie den verschwenderischen Lebensstil einer im Weltmaßstab eher kleinen, wohlhabenden Gruppe schützt. Außen vor bleiben schon heute Milliarden Menschen vor allem im Globalen Süden, etwa Kleinbäuerinnen in Afrika oder Asien, denen der Klimawandel nach und nach die Lebensgrundlagen zerstört, obwohl sie selbst nichts zur Krise beigetragen haben.

Dagegen stemmt sich Oxfam. Schon jetzt beeinträchtigt der Klimawandel in vielen Ländern die Ernten und verschärft Hunger und Armut, weswegen wir mit unseren Partnern in armen Ländern Menschen beispielsweise darin unterstützen, ihre Lebensweise an die klimatischen Veränderungen anzupassen.

Wir wissen aber, dass solche Bemühungen vergeblich sind, wenn wir nicht auch die Ursachen der Krise bekämpfen. Zu diesen Ursachen gehört, dass nach wie vor auch Deutschland jedes Jahr die Atmosphäre mit Hunderten Millionen Tonnen an Treibhausgasen weiter aufheizt – durch eine völlig unzulängliche Klimaschutzpolitik, die allzu oft nicht zu allererst das Klima, sondern die Interessen von Energiekonzernen, Autoherstellern oder Agrarindustrie schützt.

Dem Klimaschutz in Deutschland Beine machen!

Dass der Klimaschutz in Deutschland nicht vorankommt, liegt nicht etwa daran, dass wir ernsthaft um unseren Wohlstand bangen müssten, wenn der Abschied von den fossilen Energien endlich konsequent verfolgt würde. Das Gegenteil ist richtig: Aktiver Klimaschutz, so zeigt es etwa die Erfahrung bei den erneuerbaren Energien oder bei der Verringerung von Energieverschwendung, ist ein wahrer Wirtschaftsmotor – und eine Grundvoraussetzung für eine gerechte Welt ohne Armut.

Umso wichtiger wäre es nun, dass die Politiker*innen sich dieser Herausforderung stellen und den Umbau für ein klimaneutrales Deutschland beherzt und vor allen Dingen zügig angehen.

Deswegen sind die Proteste der Schülerinnen und Schüler von #FridaysForFuture so wichtig, deswegen unterstützt Oxfam im Bündnis mit vielen anderen Verbänden und Organisationen den Aufruf zum Klimastreik am 20. September – und deswegen ruft Oxfam auch seine Unterstützerinnen und Unterstützer auf, sich an den für diesen Tag geplanten Aktionen und Demonstrationen zu beteiligen, wo und wie sie es können. Möglichkeiten gibt es überall.

#AlleFürsKlima – am 20. September zum Klimastreik!

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Wie die G7 der Steuervermeidung ein Ende setzen können

22. August 2019 - 14:22
Was tun die die sieben größten Industrienationen für Steuergerechtigkeit? Bisher nicht viel. Eine Handlungsanleitung in fünf Schritten von Tobias Hauschild © Tineke D'haese/Oxfam Steueroasen blühen – vor allem auf Kosten der Entwicklungsländer

Schweiz, Luxemburg, Panama, Bermuda, jüngst Mauritius – die Steueroasen, sie blühen, wie die Jahr für Jahr zu Tage kommenden Steuervermeidungsskandale verdeutlichen. Höchste Zeit, die Ära der Steueroasen zu beenden – alles andere wäre ein Skandal.

In Biarritz sitzen an diesem Wochenende die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrienationen beim G7-Gipfel zusammen. Auch wenn das frühere Machtzentrum internationaler Politik mit dem Aufstieg von Schwellenländern wie China und Indien und der damit einhergehenden Aufwertung der G20 nicht mehr quasi im Alleingang die Weichen in den großen Fragen der internationalen Politik stellt, so können die G7 noch immer wichtige Impulse geben – so auch in der Steuerpolitik.

Eigentlich ist dafür auch alles angerichtet: Frankreichs Präsident Macron will als Gastgeber das Thema soziale Ungleichheit zu einer Priorität des Gipfels machen. Und wer über soziale Ungleichheit reden will, der kann zum Thema Steuergerechtigkeit nicht schweigen. Denn: Ungerechte Steuersysteme und schädliche Steuerpraktiken verhelfen Konzernen und reichen Einzelpersonen zu drastischen Gewinnen, enthalten armen Ländern aber wichtige Steuereinnahmen vor. Entwicklungsländer verlieren durch die Steuervermeidung von Konzernen schätzungsweise 100 bis 200 Milliarden US-Dollar (zum Vergleich: Die weltweiten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit betrugen 2018 rund 153 Milliarden US-Dollar). Die Einnahmen fehlen den Ländern, um sie in öffentliche Bildungs- und Gesundheitssysteme sowie soziale Sicherung zu investieren. Dies wäre aber dringend nötig, um Armut und Ungleichheit zu verringern und Geschlechtergerechtigkeit zu stärken, denn Frauen und Mädchen leisten derzeit den Löwenanteil an unbezahlter Pflege- und Sorgearbeit und zahlen damit den Preis für unterfinanzierte öffentliche Systeme.

Da ein Großteil der Konzerne aus den G7-Staaten kommt, tragen diese eine besondere Verantwortung. Dieser müssen sie endlich gerecht werden: Sie müssen den im Rahmen der G20 angestoßenen Prozess zur Eindämmung der Steuervermeidung von Konzernen mit klaren Signalen von der Atlantikküste aus vorantreiben und ihr eigenes Haus in Ordnung bringen.

Wie die internationale Steuerordnung fit für eine faire Zukunft gemacht werden kann, hat Oxfam in einem Fünf-Punkte-Plan skizziert. Für die G7 und die Bundesregierung heißt das:

1. Steuervermeidung von Konzernen beenden: Die G7, inklusive Deutschland, müssen in Biarritz deutlich betonen, dass sie hinter dem G20-Prozess stehen und den ruinösen internationalen Wettlauf um die geringsten Steuersätze durch effektive Mindestbesteuerung von Konzernen in allen Ländern stoppen wollen.

2. Entwicklungsländern mehr Rechte zur Besteuerung geben: Deutschland und seine G7-Partner müssen ihre Steuerabkommen mit armen Ländern so umgestalten, dass diese Konzerne aus den G7-Ländern tatsächlich vor Ort besteuern können. Die Bundesregierung sagt immer wieder, dass die Steuereinnahmen im globalen Süden erhöht werden müssen, tut aber kaum etwas dafür, dass deutsche Unternehmen in Entwicklungsländern tatsächlich höhere Steuern zahlen.

3. Transparenz schaffen: Die G7 müssen dafür sorgen, dass Konzerne verpflichtet werden, öffentlich zu berichten, in welchen Ländern sie wie viel verdient und welche Steuern sie dort bezahlt haben (sog. public Country-by-Country Reporting). Die Bundesregierung treibt hier seit Jahren ein doppeltes Spiel: Sie spricht sich für Steuertransparenz aus, blockiert aber in Europa nach Kräften einen solchen Vorschlag. So bleibt für die Öffentlichkeit weiter im Dunkeln, ob Unternehmen ihren fairen Anteil zum Gemeinwohl beitragen oder sich darum drücken. Darum: Schluss mit der Blockade!

4. Eine wirksame weltweite schwarze Liste von Steueroasen vereinbaren: Steueroasen müssen endlich trockengelegt werden. Schwarze Listen mit Strafmaßnahmen sind dafür ein probates Mittel. Eine solche Liste gibt es schon in der EU, nun brauchen wir eine weltweit gültige Liste – die G7 sollten sich klar dazu bekennen.

5. Gleichberechtigung von Entwicklungsländern verwirklichen: Die internationalen Steuerregeln werden derzeit von den G20 und der Industrieländerorganisation OECD entwickelt –  die damit die Agenda nach den Interessen ihrer Mitglieder bestimmen. Die G7 müssen sich daher für eine Aufwertung der Vereinten Nationen im Steuerbereich einsetzen, sodass Entwicklungsländer auf Augenhöhe mitentscheiden können. Auch hier klaffen bei der Bundesregierung Theorie und Praxis auseinander: Die Bundesregierung unterstützt die Forderungen der Entwicklungsländer nach gleichberechtigter Teilnahme an den Verhandlungen über eine internationale Steuerreform, beharrt aber zugleich auf der Führungsrolle der Industrieländerorganisation OECD in den Verhandlungen. Deutschland muss sich endlich für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen im Steuerbereich starkmachen.

Konzerne müssen dort besteuert werden, wo sie  ihre Gewinne erwirtschaften und so ihren fairen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Das Ziel ist fünf Schritte entfernt.  Die G7 müssen sie nun gehen.

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Wir heizen die Erde mit Essen und fressen die Böden auf

8. August 2019 - 18:37
Was und wie wir essen, trägt erheblich zur Zerstörung von Land, Böden und dem Weltklima bei. Der Sonderbericht des UN-Weltklimarats warnt deutlich davor, dass der Klimawandel weltweit nicht nur Hunger und Armut, sondern auch die negativen Folgen der industriellen Landwirtschaft für Land, Böden, die Artenvielfalt und die Ökosysteme weiter verschärft. Wir brauchen einen Wandel im Umgang mit Land, Böden und Landwirtschaft – nebst konsequentem Klimaschutz. © Kimlong Meng/Oxfam Nachhaltige Landwirtschaft: In Kambodscha trainiert die Oxfam-Partnerorganisation Rachana Kleinbäuerinnen und -bauern im Umgang mit dem Klimawandel beim Reisanbau.

Der UN-Wissenschaftsrat zum Klimawandel (IPCC) muss irgendwie ein gutes Gespür für die Themen der politischen Sommerpause in Deutschland haben: Passend zur Debatte um den krassen Fleischkonsum in Deutschland und den damit verbundenen ökologischen Folgen hat jetzt der IPCC in Genf einen Sonderbericht veröffentlicht, der die Zusammenhänge zwischen der Klimakrise, den Folgen für Land und Böden und die Rolle der industriellen Landwirtschaft und unserer Ernährungsgewohnheiten betrachtet. Der tausendseitige Hauptbericht war schon vor einer Weile fertig und stellt einen Sachstandsbericht der wissenschaftlichen Literatur zum Thema dar; in Genf hatten nun Regierungsdelegationen aller Länder tagelang über die politische Zusammenfassung verhandelt – Zeile für Zeile.

Hier sind vier Gründe, warum dieser IPCC-Sonderbericht so wichtig ist:

1. Was und wie wir essen, trägt erheblich zur Zerstörung von Land, Böden und dem Weltklima bei.

Die industrielle Landwirtschaft mit hohem Energieeinsatz, tierquälerischer Massentierhaltung und exzessivem Einsatz von Düngemitteln, sowie Verarbeitung, Lagerung, Transport und Verkauf von Nahrungsmitteln sind zusammen für rund ein Drittel der weltweiten Treibhausgase verantwortlich. Weltweit degradiert die industrielle Landwirtschaft zudem Anbauflächen, plündert Frischwasserressourcen, setzt Umweltgifte frei, beschleunigt das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten und zerstört ganze Ökosysteme. Insbesondere für den exzessiven Fleischkonsum in den reichen Ländern (und zunehmend in den relativ wohlhabenden Schichten in den Schwellenländern) werden Wälder gerodet oder abgefackelt, um neue Anbauflächen für die Futtermittelproduktion zu gewinnen. Aber Vorsicht: sich bei den Menschen aus den armen Ländern beschweren, dass sie mit wachsendem Wohlstand mehr tierische Produkte verzehren, geht am Problem vorbei. Das besteht zuallererst im exzessiven Konsum von Fleisch in den reichen Ländern wie zum Beispiel Deutschland.

2. Der Klimawandel verschärft weltweit Hunger und Armut – und verschärft die Probleme der industriellen Landwirtschaft weiter.

Die UN-Welternährungsorganisation FAO hat uns gerade erst daran erinnert, dass über 800 Millionen Menschen nicht genug zu essen haben, und der neue IPCC-Bericht fügt ziemlich unmissverständlich hinzu: wegen des Klimawandels wird es noch schlimmer. In vielen Weltregionen sind die Folgen einer Überhitzung der Atmosphäre sinkende Ernten, schlechtere Bodenfruchtbarkeit, wachsende Wasserknappheit und weniger Nährstoffe in den Pflanzen. Wenn die Böden gar nichts mehr hergeben, der Klimawandel die Ernten komplett vertrocknen lässt oder von den Feldern spült, bleibt den Menschen oft nichts weiter übrig, als ihre Heimat zu verlassen. Klimawandel bedeutet aber auch: höhere Nahrungsmittelpreise – für in Armut lebenden Menschen in den Entwicklungsländern, die jetzt schon einen Großteil ihres verfügbaren Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben, kaum zu bewältigen.

3. Ein besserer Umgang mit Land und Böden ist unverzichtbar für den Kampf gegen den Klimawandel und den Kampf gegen Hunger und Armut.

Gesunde, fruchtbare Böden sind nicht nur Voraussetzung für den Anbau von Nahrungsmitteln; sie können auch erhebliche Mengen an Treibhausgasen absorbieren. Der Bericht des IPCC zeigt Wege auf, wie wir in der Landwirtschaft sowohl Treibhausgase reduzieren und gleichzeitig die Landwirtschaft gegen den Klimawandel absichern können. Agrarökologische Anbauverfahren sind dafür bestens geeignet – nicht nur können sie die Erträge trotz Klimawandel verbessern, sondern schützen gleichzeitig Böden, Wasserressourcen, die Artenvielfalt und Ökosysteme. Sie sind damit eine Alternative zur industriellen Landwirtschaft, die Oxfam auch ganz konkret unterstützt: In Bolivien unterstützt Oxfam solch eine Initiative, die degradierte Flächen aufwertet, die Bodenfruchtbarkeit erhöht, Ökosysteme erhält und die Lebensgrundlagen der Menschen stärkt.

Der IPCC-Bericht betont übrigens auch, wie wichtig im Umgang mit Land und Böden die Einbindung der örtlichen Bevölkerung ist, insbesondere auch indigener Gruppen, deren Lebensgrundlagen oft von intakten Ökosystemen anhängen, die aber selten über offiziell anerkannte Landtitel verfügen und daher häufig von ihrem Land vertrieben werden, wenn beispielsweise große Konzerne sich etwa in bisher intakte Wälder ausbreiten wollen. Die Landrechte solcher Gruppen zu stärken, ist eine kritische Zukunftsaufgabe und kann einen wichtigen Beitrag leisten im Klimaschutz.

4. Wir brauchen ehrgeizigen Klimaschutz, um sowohl die Treibhausgase als auch den weltweiten Hunger auf null zu senken, und müssen dabei die falschen Lösungen vermeiden.

Der IPCC-Bericht warnt unmissverständlich davor, dass die globale Erwärmung um 3-4°C über dem vorindustriellen Niveau, auf die es derzeit angesichts der kriminell unzulänglichen Klimaschutzanstrengungen der Länder hinausläuft, schwerwiegende Risiken und irreversible Folgen für die weltweite Ernten, die Ernährungssouveränität der Menschen und den Kampf gegen den Hunger nach sich ziehen wird. Umso peinlicher ist es, dass die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele nach ihrer eigenen Projektion allesamt deutlich verfehlen wird. Damit die Klimakrise und ihre Folgen noch halbwegs beherrschbar bleiben, müssen die Treibhausgasemissionen noch vor 2050 auf Netto-Null sinken – unter anderem durch eine komplette Abkehr von den fossilen Energien.

Vorsicht aber vor falschen Lösungen, die großen Schaden anrichten könnten, beispielswese der Idee, statt konsequentem Klimaschutz großflächig Monokulturen anzupflanzen, damit zum Beispiel wachsende Wälder das Kohlendioxid aus der Atmosphäre binden oder zumindest klimaneutral als Biomasse für die Energiegewinnung dienen sollen. Damit das Wirkung hat, müssten gewaltige Flächen dafür dem Anbau von Nahrungsmitteln zur Verfügung entzogen werden. Zudem haben derartige Plantagen in der Vergangenheit immer wieder zu zahlreichen ökologischen und sozialen Problemen, Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen geführt.

Der Klimaschutz muss also bei uns zuhause nicht nur anfangen, sondern auch durchgezogen werden. Das erfordert den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle oder ein wirksames Klimaschutzgesetz, betrifft aber auch uns alle. Dazu gehört solch grober Unfug wie die SUV-Liebhaberei mancher Politiker – und auch unser krasser Fleischkonsum. Das haben auch die Wissenschaftler vom IPCC geschrieben. Wissenschaftlich verklausuliert natürlich.

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Der Klimawandel ist nicht mehr zu übersehen

26. Juli 2019 - 14:42
Krasse Hitzewelle? Was in Deutschland die Menschen ächzen lässt oder in die Badeseen treibt, gilt in vielen Ländern als noch eher angenehm. Der Klimawandel ist nicht mehr zu übersehen. Die Politik? Trödelt. © Petterik Wiggers/Oxfam Wegen des Klimawandels haben die Menschen am Horn von Afrika immer häufiger mit Dürren zu kämpfen. Trinkwasser spendet diese solarbetriebene Wasser-Entsalzungs-Anlage von Oxfam in Somalia.

Europa ächzt unter einer Hitzewelle, in der Arktis brennen die Wälder, am Horn von Afrika hungern die Menschen, in Nepal, Indien und Bangladesch fliehen Millionen vor Überschwemmungen und tropische Zyklone verwüsten die ostafrikanische Küste. Man muss schon sehr blind und wissenschaftsfeindlich sein, um 2019 die Warnsignale der planetaren Überhitzung nicht zu erkennen.

Die Hitzewelle dieser Tage ist dabei nur ein Vorbote dessen, womit wir in Zukunft rechnen müssen. Schon heute treten solche Wetterlagen zwei- bis dreimal so häufig auf wie noch 1980 – wegen des Klimawandels. Es wird wohl noch heftiger werden: In dreißig Jahren, so haben es Wissenschaftler nun vorgerechnet, dürfte Berlin in etwa das Klima des australischen Canberra haben – mit jährlichen Maximaltemperaturen, die über 6°C höher liegen als heute; OsIo wird bis 2050 so warm wie heute Bratislava, Madrid so heiß wie heute das marokkanische Fez. Dessen Maximaltemperaturen wiederum werden den Modellrechnungen zufolge 2050 über 7°C höher liegen als heute.

Was uns daran erinnern könnte, dass das, was derzeit in Deutschland die Menschen ächzen lässt (oder in die Badeseen treibt), in vielen Ländern als noch eher angenehm gilt. Und auch die Veränderungen des Klimawandels werden dort weitaus dramatischer ausfallen. Die gegenwärtige Dürre am Horn von Afrika ist ein deutlicher Vorgeschmack dafür, was die Zukunft bringen wird. Nachdem es mehrfach hintereinander zu wenig geregnet hat, hungern über sieben Millionen Menschen, und mehr als 15 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Situation ist umso dramatischer, weil sich die Menschen dort immer noch nicht von den Folgen der Dürre von vor zwei Jahren erholt haben.

Neben extremen Wetterlagen und Katastrophen, die es regelmäßig auf unsere Fernseher schaffen, sind es insbesondere die schleichenden Veränderungen, die den Menschen nach und nach die Lebensgrundlagen zerstören, etwa der steigende Meeresspiegel oder steigende Temperaturen, die allmähliche Versalzung von Böden und Grundwasserreserven, erratischer werdende Niederschlagsmuster oder das allmähliche Austrocknen des Landes. Sie erschweren die oft ohnehin prekären Bedingungen für Millionen Menschen weiter. Auch bei einem vergleichsweise moderaten Klimawandel dürfte der Welt Anbaufläche für Nahrungsmittel verloren gehen, die etwa dem Doppelten der landwirtschaftlichen Nutzfläche Europas entspricht. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) schätzt, das bis 2080 rund 600 Mio. Menschen allein wegen des Klimawandels unter Hunger leiden werden. Die Folgen mag man sich gar nicht vorstellen. Schon vor über zehn Jahren hatte UNDP davor gewarnt, dass die planetare Überhitzung ganze Gesellschaften im Globalen Süden überfordern und unter der Last von Ernteausfällen, wiederkehrenden Katastrophen und dem Meeresspiegelanstieg zusammenbrechen lassen könnte. Ganze Landstriche werden dann unbewohnbar, wegen Hitze und Trockenheit, oder weil sie im Meer versunken sind. Eine gerechte Welt ohne Armut wäre dann eine unerreichbare Utopie.

Die Ungerechtigkeit des Klimawandels

Der Klimawandel ist nicht Schicksal, sondern Folge eines fundamental ungerechten, unfairen und ökologisch zerstörerischen globalen Wirtschaftssystems, das vor allem auf die Vorteile einer kleinen und reichen „Elite“ ausgerichtet ist (im globalen Maßstab schließt das hier in Deutschland nahezu alle ein). Vor allem die reichen Länder, deren Wohlstand auf einem maßlosen Verbrauch fossiler Energien gründet, aber zunehmend auch relativ wohlhabende Schichten in den Schwellenländern überhitzen den Planeten. Am schwersten betroffen sind die, die nichts zur Krise beitragen – zum Beispiel Kleinbäuerinnen in Afrika oder an den Küsten Asiens. Ihnen fehlen auch die Ressourcen, um sich an die Veränderungen anzupassen.

Diese Ungerechtigkeit droht sich weiter fortzusetzen. Kürzlich warnte Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, vor einer aufkommenden Klima-Apartheid, bei der privilegierte Schichten sich dank ihres Wohlstands vor Wetterextremen, Hunger und Konflikten einigermaßen schützen können, während der Großteil der Menschheit der Wucht des Klimawandels ausgesetzt sein wird.

Gegensteuern noch möglich

Es muss nicht so kommen. Im Pariser Abkommen haben sich alle Staaten das Ziel gesetzt, die globale Erwärmung auf maximal 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, die Treibhausgasemissionen auf Netto-Null zu reduzieren, dafür alle fünf Jahre immer ehrgeizigere Klimaschutzziele einzureichen und die ärmeren Länder ausreichend beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen zu unterstützen. Der Rahmen ist also da.

Mithin, es hapert bei der Umsetzung. Nach den derzeitigen Klimaschutzzielen der Länder zu schließen, steuern wir auf eine weltweite Erhöhung der jährlichen Durchschnittstemperatur um 3°C oder mehr zu (mit weitaus stärkerer Erwärmung in einzelnen Regionen bzw. in den wärmeren Monaten des Jahres), und dies auch nur, wenn alle Länder ihre Ziele erreichen. Deutschland gehört derzeit nicht dazu. Das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent zu senken, wird krachend verfehlt. Das gleiche gilt, so die Projektion der Bundesregierung, für das Ziel einer Reduktion um 55 Prozent bis 2030. Der Grund: Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht zu langsam voran (und wurde von der Bundesregierung zuletzt sogar noch ausgebremst), im Verkehrssektor findet überhaupt kein Klimaschutz statt sondern fördert die Bundesregierung die Spritfresser, „als gäbe es kein Morgen“, und auch im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft geht es viel zu langsam voran. Der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle bis 2038 wurde zwar als Erfolg gefeiert, müsste aber für einen fairen deutschen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Abkommens eigentlich schon bis 2030 vollzogen sein.

Immerhin: Auch wenn jetzt Sommerpause ist und die Bundesregierung klimapolitisch träge in der Hitze vor sich hin dösen sollte, dürfte es nach dem Sommer wieder hoch her gehen. Nicht nur möchte die Bundesregierung im Herbst neue Maßnahmen beschließen, wie Deutschland wenigstens seine derzeitigen Klimaschutzziele erreichen kann – denkbar wäre etwa eine sozialverträgliche CO2-Besteuerung. Im September wird Angela Merkel zudem nach New York zum UN-Klimagipfel reisen, auf Einladung des UN-Generalsekretärs António Guterres. Der hat deutlich gemacht, was er dort von allen Regierungen erwartet: dass sie ihre schwachen Klimaschutzziele so nachzubessern versprechen, dass die Welt bis 2050 klimaneutral wird. Man darf gespannt sein, was die Bundeskanzlerin in New York anzubieten haben wird, oder ob sie den Flieger nach New York mit leeren Händen besteigen wird. Kurz vorher, am 20. September, werden ihr die Held*Innen von #FridaysForFuture beim nächsten globalen Klima-Streik auch in Deutschland noch einmal ordentlich einheizen. So eine Art Hitzewelle ganz speziell für die Kanzlerin.

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Viel heiße Luft um Politik für die Armen mithilfe der Wirtschaft

24. Juli 2019 - 10:58
Immer mehr Unternehmen sind heutzutage an Entwicklungsprojekten in armen Ländern beteiligt. Nun will die Bundesregierung Unternehmensinvestitionen in Afrika verstärkt mit staatlichen Mitteln fördern. Dabei ist nicht belegt, dass Maßnahmen wie diese Armut mindern und gut für die Entwicklung sind. Eine Stellungnahme von Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. © Oxfam Protestaktion am Potsdamer Platz: Minister Müller auf dem Mähdrescher

Das Verhältnis zwischen Geldgebern und der Wirtschaft hat sich grundlegend verändert. Unternehmen sind heute regulär als Partner an Entwicklungsprojekten in armen Ländern beteiligt, auch in Deutschland. Mit dem Entwicklungsinvestitionsfonds will die Bundesregierung nun auch noch verstärkt Unternehmensinvestitionen in Afrika mit staatlichen Mitteln fördern. Dabei ist die Annahme von mehreren Geldgebern, dass die Kooperationen mit Unternehmen per se gut für die Entwicklung sind, nicht belegt. Das zeigt der jüngste Oxfam-Bericht „Faith is not enough“.

Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (EPW) gibt es in Deutschland bereits seit Ende der 1990er Jahre, ob sie aber wirklich Armut mindern, wurde erst knapp 20 Jahre später (2017 und 2018) näher untersucht. Das Ergebnis stellt ein Armutszeugnis für das Entwicklungsministerium (BMZ) dar.

Entwicklung der Kooperation mit Unternehmen

Die Idee, deutsche Unternehmen in der Entwicklungspolitik mit ins Boot zu holen, kam ursprünglich von Entwicklungsminister Carl-Dieter Spranger (CSU). Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) setzte den Kurs mit „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“ fort und führte dafür das Programm develoPPP ein. Als Dirk Niebel (FDP) 2010 ankündigte, die Kooperation mit der privaten Wirtschaft „überproportional“ zu stärken, hagelte es Kritik von Entwicklungsorganisationen.

Die vergleichsweise bescheidenen Mittel für die Entwicklungszu­sammenarbeit würden vor allem der Außenwirtschaftsförderung dienen. Die damalige Staatssekretärin Gudrun Kopp erklärte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sogar: „Entwicklungspolitik ist ohne die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gar nicht möglich“. Unter Niebel wurden die Gelder für PPPs (Public Private Partnerships) erhöht sowie Verbindungsreferenten zu den großen deutschen Wirtschaftsverbänden, sogenannte Entwicklungsscouts, und eine Servicestelle eingerichtet. Als Gerd Müller Ende 2013 Entwicklungsminister wurde, betonte er: „Hier sitzt Müller, nicht Niebel“. Doch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft hat er nicht auf den Prüfstand gestellt.

Im Gegenteil: Die Finanzmittel für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft wurden stattdessen kontinuierlich erhöht. Im Haushaltsplan 2019 sind gut 178 Millionen Euro hierfür vorgesehen. Das Finanzvolumen der KfW Entwicklungsbank ist bei PPPs (Public Private Partnerships) um ein vielfaches höher: Nach Angaben der Bundesregierung werden 2015 und 2016 PPP-Projekte in Höhe von 4 Mrd. Euro über die KfW finanziert. Das BMZ verfolgt zunehmend das Ziel, Unternehmensinvestitionen mit Hilfe von Mitteln aus der Entwicklungszusam­menarbeit zu mobilisieren („zu hebeln“), ob über den Marschallplan, den Compact with Africa oder den mit einer Milliarde Euro ausgestatteten Entwicklungsinvestitionsfonds. Im Klartext heißt das: Knappe BMZ-Mittel, die für die ärmsten Menschen bestimmt sein sollten, gehen an Unternehmen. Mit dem Europäischen Investitionsplan (EIP) soll durch den Einsatz von 3,35 Mrd. Euro EU-Entwicklungsgeldern bis zum Jahr 2020 gar 44 Mrd. Euro durch zusätzliches privates Kapital mobilisiert werden. Die 1:13-Verheißung geht jedoch an der Realität vorbei. Ein Bericht des „Overseas Development Institute“ (ODI) zeigt, dass in ärmeren Ländern (“Low-Income Countries“) mit einem US$ nur privates Kapital in Höhe 0,37 US$ mobilisiert werden konnte.

Wirtschaftsförderung fürs Agrobusiness

Ende der 1990er Jahre begann die Kooperation mit Agrarkonzernen und verstärkte sich nach der Preisexplosion bei Nahrungsmitteln 2007/08. Agrarkonzerne sahen die Geldgeber als willfährige Steigbügelhalter, um neue Märkte zu erschließen und gute Kontakte mit Regierungsbehörden in Entwicklungsländern zu etablieren.

Die auf dem Weltwirtschaftsforum 2011 verabschiedete „Neue Vision für die Landwirtschaft“ beförderte die Gründung der Investitionsplattform „GROW Africa“ und der „Neuen Allianz für Ernährungssicherheit“ der G8 und inspirierte zudem den damaligen Entwicklungsminister Dirk Niebel, eine „German Food Partnership“ ins Leben zu rufen. Bayer und BASF gehörten zu den ersten, die von dieser strategischen Partnerschaft mit dem BMZ profitierten.

Hans-Joachim Wegfahrt von Bayer Crop Science erklärte im November 2013: „Eine „Grüne Revolution wird man nicht mit Kleinbauern machen…wir brauchen eine Konsolidierung“. Es ist somit das erklärte Ziel von Bayer, kleinbäuerliche Produzenten vom Markt zu verdrängen. Die Marktmacht von Bayer und BASF nimmt immer weiter zu, auch aufgrund der Unterstützung des BMZs. Heute kontrollieren die beiden Konzerne bereits 40 Prozent des globalen Pestizidmarktes.

Auch Entwicklungsminister Gerd Müller fördert das Agrobusiness, ob über sein Leuchtturmprojekt „Grüne Innovationszentren“ im Rahmen der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“, der Gründung der „Agentur für Wirtschaft und Entwicklung“ oder der finanziellen Unterstützung der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA).

In Verträgen mit Agrarkonzernen, in die Oxfam über das Informationsfreiheitsgesetz Einsicht erhalten hat, wird der Nutzen für die Konzerne deutlich beschrieben. Zentral sei für sie, kleinbäuerliche Produzenten zu erreichen, an die sie ihre Pestizide und Saatgut verkaufen können. Trainings im Bereich Schädlingsbekämpfung und Düngung sollen deren Nachfrage erhöhen. Die Förderung von Unternehmensinvestitionen mit staatlichen Mitteln findet immer stärker auch seinen Niederschlag in der Landwirtschaft. Auf der europäischen Ebene fördert die „Agriculture Financing Initiative“ (AgriFI) Unternehmensinvestitionen mit staatlichen Geldern im Rahmen des Europäischen Investitionsplans. Unter dem Etikett der Ernährungssicherung bzw. Hungerbekämpfung werden so die Wirtschaftsinteressen von Agrarkonzernen bedient.

Erschreckende Bilanz bei Entwicklungsorientierung und Menschenrechten

Auf Vorschlag von Abgeordneten der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen führte das „Deutsche Evaluierungs­institut der Entwicklungszusammenarbeit“ (DEval) zwei Untersuchungen durch. Im Jahr 2017 ging es um die Umsetzung, Wirkungen und Nachhaltigkeit des develoPPP.de-Programms (im Zeitraum 2009 bis 2015) und im Jahr 2018 um die Frage, inwiefern die Kooperation mit der Privatwirtschaft im Agrarsektor (seit 2006) geeignet ist, entwicklungspolitische Ziele zu erreichen.

Die ernüchternde Bilanz stellt ein Armutszeugnis für das BMZ dar. Es bliebe unklar, worin die komparativen Vorteile der Privatwirtschaft liegen, die rechtfertigten, dass diese in die Entwicklungszusammenarbeit einbezogen würden, stattdessen gäbe es „viele generische und ungenaue Aussagen zur Rolle der Privatwirtschaft“. Ihre Beiträge und ihr Mehrwert würden „nicht ausreichend konkret beschrieben“. Es gäbe „keine explizite Theory of Change und dementsprechend auch keine Strategie zur Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft im Agrarsektor“. Der Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit ist nicht bei den Wirkungspfaden abgebildet und somit kaum berücksichtigt. Auf Programmebene lägen „kaum Monitoring-Daten oder Evaluierungen“ vor, die den Beitrag der Privatwirtschaft zum Erreichen entwicklungspolitischer Ziele dokumentierten.

Was über fast alle Programme hinweg auffiele, sei der „fehlende Bezug auf das Menschenrechts-Konzept und den Leitfaden als handlungsleitende Dokumente“. Es gebe „kein einheitliches Verständnis“ von BMZ, GIZ und KfW, wie eine angemessene Prüfung von menschenrechtlichen Aspekten aussehen solle. Eine systematische Überprüfung von menschenrechtlichen Aspekten sei „weder in den Prüfprozessen vor Projektbeginn noch im Monitoringsystem während der Projektdurchführung“ angelegt. Die GIZ sei „ihrer Verpflichtung, menschenrecht­liche Risiken zu prüfen, unter Verweis auf die Selbstverpflichtungen der Unternehmen sowie auf den Aufwand ...bisher nicht angemessen nachgekommen“. Der als zentrales Dokument genannte Referenzrahmen für Entwicklungspartnerschaften im Agrar- und Ernährungssektor sei aus menschenrechtlicher Sicht „nicht ausreichend“. Mit Hinweis auf eine Untersuchung aus dem Jahr 2016 bekräftigt das DEval, dass „Ansätze zur Förderung landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten nicht geeignet sind, zur Förderung der in extremer Armut lebenden Bevölkerungsschichten beizutragen“. Negative Auswirkungen bei den Zielgruppen könnten bei develoPPP nicht ausgeschlossen werden.

Unternehmensinteressen bestimmend, Partnerinteressen nachgeordnet

Aus der Unternehmensbefragung zu develoPPP geht hervor, dass mit 26 von 36 Nennungen die „Erschließung neuer bzw. der Ausbau bestehender Absatzmärkte“ das häufigste Unternehmensziel ist. Von Unternehmen und Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern wird das Programm „überwiegend als Außenwirtschaftsförderung wahrgenommen“. Projektinhalte, Projektstandorte und Zielgruppen würden „wesentlich von den Interessen der Unternehmen bestimmt“, Mitbestimmungsmöglichkeiten durch Vertreter oder Institutionen des Partnerlandes seien „nachgeordnet“. Unternehmensrelevante Zielgruppen (Konsumenten, Produzenten) gehörten zumeist nicht zu den armen Bevölkerungsteilen. Zudem sind bei Entwicklungspartnerschaften im Rahmen von develoPPP erhebliche Mitnahmeeffekte zu verzeichnen. Bei fünf von zwölf Fallstudien (42 Prozent) hätten die Projekte auch ohne staatliche Förderung stattgefunden. Hier findet also eine erhebliche Verschwendung von Steuergeldern statt.

Das DEval stellt zudem fest, dass bislang „die Evidenzbasis hinsichtlich der Wirksamkeit von Partnerschafts­programmen jedoch begrenzt“ ist. Bei 50 Prozent der Fallstudien würden die Projektkriterien teilweise nicht erfüllt, die Ziele nur „eher“ erfüllt. Eine „Steuerung (und Entscheidung über die Weiterführung des Programms) fände auf „unzureichender Informationsbasis“ statt. 90 Prozent der develoPPP-Projekte hätten den Transfer von Wissen und Technologien zum Ziel. Eine Übersetzung des Wissens- und Technologietransfers…in Einkommens- und Beschäftigungseffekte bei der lokalen Bevölkerung gelänge (allerdings) nur begrenzt. Die geringe Ausrichtung des Programms auf Bedarfe marginalisierter entwicklungspolitischer Zielgruppen in den Partnerländern sowie die fehlende Berücksichtigung zentraler Forderungen internationaler Vereinbarungen wie der Pariser Erklärung zur Partnereinbindung sei bislang nicht ausreichend begründet. Es könne vor dem Hintergrund nicht davon ausge­gangen werden, dass develoPPP-Projekte per se zu inklusivem Wirtschaftswachstum in den Partnerländern beitrügen und armutsmindernde Effekte entfalten könnten.

Gravierende Mängel festgestellt – was nun?

Minister Müller setzt wie kein Minister zuvor auf die Kooperation mit der Privatwirtschaft, auch in der Landwirtschaft. Die DEval-Untersuchung bestätigt an vielen Punkten die zivilgesellschaftliche Kritik an PPPs, die in den Grundzügen genauso auf das verstärkt zur Anwendung kommende „Hebeln“ („Blending“) von Unternehmensinvestitionen mithilfe von Entwicklungsgeldern zutrifft. Die Bilanz in punkto Menschenrechte ist niederschmetternd. Die simple Logik, dass Unternehmensinvestitionen per se die Armut mindern, wurde als unhaltbar entlarvt. Ein Blick auf die Stellungnahmen des BMZs machen deutlich, dass die Untersuchungen des DEval und die langjährige Kritik der Zivilgesellschaft nicht ernst genommen werden.

Auf die Empfehlung des DEval nach einem „handlungsleitenden Grundsatzpapier“ und einer Konkretisierung des entwicklungspolitischen Beitrags der Privatwirtschaft beim Monitoring ging das BMZ nicht ein. Einzig in punkto develoPPP hat das BMZ angekündigt, neue Leitlinien (konkreteres Zielsystem, angepasste Programmkonzeption) zu erarbeiten, ohne Taten folgen zu lassen. DeveloPPP wurde lediglich etwas umstrukturiert, das Programm ist beispielsweise für lokale Unternehmen geöffnet worden.

Das BMZ ignoriert die DEval-Empfehlung, die Prüfung und das Monitoring menschenrechtlicher Risiken in Projekten, in denen mit der Privatwirtschaft im Agrarsektor kooperiert wird, zu stärken und besser zu kontrollieren. Menschenrechte existieren nur auf dem Papier, das Menschenrechtskonzept des BMZs und der Leitfaden haben keine praktische Relevanz in der Entwicklungszusammenarbeit. Ein unhaltbarer Zustand!

Seit Jahren fordern Menschenrechtsorganisationen zudem, einen menschenrechtlichen Beschwerdemechanismus einzuführen, den Akteure bzw. Zielgruppen in den Projektländern bei Menschenrechtsverletzungen nutzen können. Minister Müller könnte so in seinem Haus mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten im Ausland geht. Der vom BMZ vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten in globalen Wertschöpfungsketten“ zeigt, dass ihm Menschenrechte ein Anliegen sind. Bei den eigenen Entwicklungsprojekten und in punkto Politikkohärenz muss er dies allerdings erst noch unter Beweis stellen. Den Beschwerdemechanismus, den er im Gesetzesentwurf vorsieht, sollte er auch im BMZ selbst einführen.

Positiv ist, dass das BMZ anerkennt, dass in Armut lebende Menschen, wie z.B. ressourcenarme Kleinbäuerinnen und -bauern auf marginalen Standorten mit marktorientierten Ansätzen nur begrenzt direkt erreicht werden. Dies schließt die Grünen Innovationszentren im Rahmen der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ ein, denen bzw. der das DEval eine schwache konzeptionelle Untermauerung attestiert. Problematisch ist hingegen, dass das BMZ all jenen, die hungern, nur komplementäre Ansätze im Bereich Ernährungssicherung oder soziale/r Sicherungssysteme und keine Instrumente zur Einkommensverbesserung im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe anbietet.

Sie verharren so in der Armutsfalle und sind nach wie vor dem (Risiko von) Hunger ausgesetzt. Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ immer noch weit auseinander. Einzig das jüngste Engagement des BMZs und der Beschluss des Bundestages in punkto Agrarökologie stellen einen Hoffnungsschimmer dar.

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Der Klimawandel gefährdet die Lebensmittelproduktion – was tun?

21. Juni 2019 - 13:28
Die Auswirkungen des Klimawandels treffen die Landwirtschaft besonders hart – vor allem in den ärmeren Ländern des Südens. Was sich in der globalen Lebensmittelproduktion ändern muss. Eine Stellungnahme von Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. © Simon Burch/Oxfam Gemüse, das in einem Camp für Binnenvertriebene in Äthiopien verkauft wird

Der extrem trockene letzte Sommer machte die Folgen des Klimawandels auch in Deutschland erlebbar: Die Hektarerträge lagen bei Getreide um 16 Prozent unter dem dreijährigen Mittel der Vorjahre. Am meisten betroffen waren die nördlichen Bundesländer mit drastischen Ernteausfällen von bis zu 31 Prozent. Jahre zuvor wurden die deutschen Bauern noch als die großen Profiteure des Klimawandels gesehen. Doch Wetterextreme werden zukünftig neue Normalität sein. Die Folgen der globalen Erderhitzung werden aber vor allem jene treffen, die am wenigsten zum Anstieg der Treibhausgasemissionen beigetragen haben: die Armen der Welt.

Am schlimmsten könnten die Auswirkungen in Städten und in einigen ländlichen Regionen in Subsahara-Afrika und Südostasien sein. Auch die Trockengebiete wären besonders von der Klimakrise betroffen, dort leben mehr als 650 Millionen der Ärmsten. Im Jahr 2017 waren 34 der 51 Nahrungsmittelkrisen wesentlich auf klimatische Schocks zurückzuführen. 36 Prozent aller Länder, die seit 2005 steigende Hungerzahlen aufwiesen, litten unter einer starken Dürre in der Landwirtschaft.

Aber nicht nur zunehmende Dürren gefährden die Lebensmittelproduktion, schwere Stürme verwüsten Anbaugebiete und die Infrastruktur, der steigende Meeresspiegel führt zur Versalzung von Böden und Grundwasser, Hitzewellen machen das Arbeiten auf den Feldern unmöglich und beeinträchtigen das Pflanzenwachstum. Zunehmende Krisen und Konflikte zwingen immer mehr Menschen, ihr Land und ihr Zuhause zu verlassen.

Mehr Schwankungen bei globaler Lebensmittelversorgung

Aktuell werden genug Lebensmittel produziert, um den Ernährungsbedarf der Weltbevölkerung zu decken. Nach Angaben der Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO) müssten bis 2050 50 Prozent mehr Lebensmittel, Futtermittel, Agrarkraftstoffe und Agrarrohstoffe für andere industrielle Nutzungen produziert werden als 2012, um die steigende Nachfrage zu bedienen. Aber nur, wenn es beim „Business as usual“ bleibt.

In einem sogenannten „Nachhaltigkeitsszenario“ wäre bis 2050 nur ein Anstieg von 40 Prozent erforderlich, wenn die Lebensmittelverschwendung bzw. -verluste und die Nachfrage nach Futtermitteln für die Fleischproduktion sinken würden. Bis 2027 müsste der OECD und FAO zufolge die Produktion von Weizen für die Lebensmittelversorgung um 8 Prozent (46 Mio. t) und von Mais um 17 Prozent (23 Mio. t) steigen. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 entfielen 57 Prozent des weltweiten Maisverbrauchs (606 Mio. t) und 19 Prozent des Weizenverbrauchs (146 Mio. t) auf Futtermittel. Ein beachtlicher Teil der Futtermittelfläche könnte bei einem Rückgang des Fleischkonsums für die Lebensmittelproduktion verwendet werden. Konflikte um Land und Wasser könnten reduziert werden. Gleichwohl werden klimabedingte Wetterextreme zu stärkeren Angebotsschwankungen und damit auch Preisschwankungen führen.

Gefährdete Lebensmittelproduktion in Subsahara-Afrika

Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) geht davon aus, dass der Temperaturanstieg in Subsahara Afrika höher ausfallen wird, als im Mittel auf globaler Ebene. Schon eine Erderhitzung um 2 Grad Celsius würde Ernteausfälle und Schäden bei Mais, Sorghum, Weizen, Hirse, Maniok und Erdnüssen mit sich bringen. Westafrika wurde als Hotspot im Hinblick auf negative Auswirkungen auf Ernteerträge und Lebensmittelproduk­tion identifiziert. Auch das südliche Afrika gilt als Hotspot in punkto Hitzeextreme und Trockenheit. Bereits bei 1,5 Grad Celsius Erderhitzung wird von längeren und häufigeren Hitzewellen ausgegangen, bei 2 Grad Celsius werden um 10-20 Prozent niedrigere Niederschläge und längere Trockenheit in Namibia, Botswana, Nord-Simbabwe und Süd-Sambia erwartet.

Dürren erhöhen das Risiko von Konflikten von vulnerablen Ländern und Gruppen, weil ihre Lebensgrundlagen von der Landwirtschaft abhängen. Dies trifft insbesondere auch auf die am wenigsten entwickelten Länder in Subsahara-Afrika zu. Die Landwirtschaft in Subsahara-Afrika muss nicht nur die Folgen der Klimakrise bewältigen, sondern auch mehr Nahrungsmittel für die steigende Bevölkerung bei sich verschlechtern­den Umweltbedingungen produzieren. Der Stärkung lokaler Ernährungssysteme wird dabei eine entscheidende Rolle zukommen.

Die Ungleichheit der Risiken

Die Risiken der Klimakrise sind sehr ungleich verteilt. In Äthiopien und Kenia können beispielsweise nomadische Viehzüchter*innen nicht an Wasser für ihre Tiere gelangen, weil eine kommerzielle Landbewirtschaftung entlang der Flüsse den Zugang verhindert. Extreme Preisschwankungen im Jahr 2007/08 und 2012 ließen die Profite vom Agrarkonzern Cargill steigen, während Millionen Eltern sich nicht mehr Essen für ihre Familie leisten konnten.

Klimabedingte Schocks können Menschen unvermittelt in die Armut treiben oder in Armut halten. In der Entwicklungszusammenarbeit sollten deswegen grundsätzlich Risiken identifiziert, analysiert und gemanagt werden. Statt Sicherheit für wenige und Unsicherheit für viele auf sozialer, ökonomischer und politischer Ebene zu befördern, muss es auch um eine Umverteilung von Macht und Wohlfahrt sowie um das Teilen von gesellschaftlichen Risiken gehen. Zum Beispiel, indem die exzessive Spekulation mit Lebensmitteln eingedämmt, soziale Sicherungssysteme eingeführt und eine progressive Steuerpolitik vorangetrieben wird.

Frauen und Männer sollten nicht nur in die Lage versetzt werden, Krisensituationen zu bewältigen, sondern ihre Rechte wahrnehmen zu können, so dass sie eine Hoffnung für die Zukunft haben und eine Wahl treffen können, wie sie leben wollen. Rein technologische Ansätze wie neue Züchtungsmethoden dominieren die Diskussion. Dabei geht es darum, Fähigkeiten bzw. Kapazitäten der betroffenen Menschen aufzubauen und gleichzeitig die Ungleichheit und Ungerechtigkeit anzugehen, die Arme überhaupt erst vulnerabel machen.

Agrarökologie fördert Ernährungssouveränität und Resilienz

Agrarökologie ist als ganzheitlicher Ansatz besonders geeignet, um die Klimakrise zu bewältigen. Dies gilt insbesondere für von Armut betroffene, vulnerable Bevölkerungsgruppen, die in einem höheren Maße von intakten Ökosystemen abhängig sind, vor allem in den am wenigsten entwickelten Ländern. Biodiversität ist unerlässlich für die Ernährungssicherung, sie wird bei Agrarökologie systematisch ins Anbausystem integriert und die Bodenfruchtbarkeit wird verbessert. Synthetische Dünger und Pestizide werden nicht benötigt. Die Folge: niedrigere Produktionskosten und höhere Netto-Einnahmen durch steigende und stabilere Erträge.

Eine Langzeitstudie über einen Zeitraum von 30 Jahren hat ergeben, dass die Maiserträge in Zeiten von Dürren in ökologischen Anbausystemen um 31 Prozent höher waren als in konventionellen. Alternative Vermarktungsformen wie die solidarische Landwirtschaft bieten zudem höhere Erzeugerpreise und direktere Verbindungen zu Konsumenten bei kürzeren Transportwegen. Lokale Nahrungsmittelreserven und lokale Saatgutbanken bilden wichtige Sicherheitsnetze. Agrarökologie beinhaltet ein solidarisches Miteinander von Frauen und Männern basierend auf gleichen Rechten, einem gewaltfreien Umgang miteinander und gleichen Entwicklungsmöglichkeiten. Menschen organisieren sich selbst und sind in Gruppen oder Netzwerken kollektiv tätig, ob auf lokaler, regionaler oder globaler Ebene.

Agrarökologie versus klimasmarte Landwirtschaft und Gentechnik

Es ist wichtig, dass die Landwirtschaft an den Klimawandel angepasst wird und die Treibhausgas­emissionen, die in der Landwirtschaft erzeugt werden, reduziert werden. Allerdings geht es den Befürworter*innen der „klimasmarten Landwirtschaft“ darum, den Fehlentwicklungen in der industriellen Landwirtschaft ein neues, positives Label zu verpassen und sie nur etwas anzupassen.

Auch das Seminar für ländliche Entwicklung ist skeptisch: „Solange das Konzept ... nicht klarer definiert und eingeengt wird, ist es wahrscheinlich, dass es nur als ein neues Label dient, um „business as usual“ etwas zu verbessern“. Bei der „klimasmarten Landwirtschaft“ oder „nachhaltigen Intensivierung“ werden selektiv einzelne Praktiken der Agrarökologie – Fruchtfolge, Zwischenfrüchte, Agroforstsysteme – aufgenommen und mit Mainstream-Technologien der industriellen Landwirtschaft kombiniert. Sie schließen Praktiken, die inkompatibel mit agrarökologischen Ansätzen sind oder diese untergraben, nicht aus, wie zum Beispiel Herbizid-tolerante Pflanzen, toxische Pestizide, gentechnisch verändertes Saatgut, Patente auf Saatgut und großflächige, industrielle Monokulturen. Beängstigend ist insbesondere die Entwicklung sogenannter „Gene Drives“, die auf die gentechnische Veränderung einer natürlichen Population bzw. auf alle Individuen dieser Population abzielen, bis hin zu deren Ausrottung. Eine gentechnische Kontamination ist hier also explizit gewollt.

Wie sieht das Engagement der Bundesregierung in punkto Klimaanpassung aus?

Offiziellen Angaben der Bundesregierung zufolge betrugen die Haushaltsmittel für die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer für Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klima­wandels 3,65 Mrd. Euro im Jahr 2017. Von diesen Geldern waren in der offiziellen Berichterstattung knapp über 900 Mio. Euro spezifisch für Projekte zur Förderung der Anpassung an den Klimawandel markiert – nicht einmal ein Drittel. Hinzu kommt, dass die Anpassungsrelevanz von Programmen der Entwicklungszusammenarbeit oft überhöht dargestellt wird.

Mehrere Entwicklungsorganisationen haben im Jahr 2017 eine Studie zur Anpassung an den Klimawandel veröffentlicht. Untersucht wurden Projekte im Zeitraum 2013 bis 2015, die über das BMZ und das BMU finanziert wurden und als Haupt- oder Teilzweck (Rio Marker 2 oder 1) das Ziel der Klimaanpassung verfolgten. Bei den Projekten des BMU waren die Anpassungskomponenten oft deutlich ausgeprägter beschrieben, wohingegen bei BMZ-Projekten oft nicht klar war, wie die beschriebenen Maßnahmen auf welche Klimarisiken bzw. Anpassungsbedarfe eingehen. Bedenklich ist, dass bei knapp der Hälfte der Projekte nicht erkennbar war, dass die lokale Bevölkerung ernsthaft mit einbezogen wurde und das Projekt auch einen langfristigen Kapazitätsaufbau im Bereich Anpassung verfolgt. Gender-Aspekte wurden mehrheitlich nicht integriert.

Forderung: Insgesamt sollte das BMZ die finanzielle Unterstützung für die Anpassung an den Klimawandel noch deutlich ausbauen, vor allem in den kritischen Sektoren Landwirtschaft, Wasserversorgung und Extremwetterrisiken. Dabei sollte die Programmarbeit stärker als bisher die spezifischen Anpassungskomponenten anhand von analysierten Risiken definieren und ausrichten.

Fördert das Entwicklungsministerium Agrarökologie?

Erfreulich ist das jüngste Engagement des BMZs in punkto Agrarökologie. Eine Portfolioanalyse des Ministeriums, angelehnt an der Methodologie einer britischen Studie, zeigt, dass ein kleiner Teil der landwirtschaftlichen Projekte bereits agrarökologischen Ansätzen folgt. Sie stellt eine gute Grundlage dar, um Handlungsfelder zu identifizieren und agrarökologische Programme systematischer zu fördern. Der agrarökologische Ansatz wird auch von Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE unterstützt. Aktuell liegt im Bundestag ebenso ein Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Potenziale aus der Agrarökologie anerkennen und unterstützen“ zur Beschlussfassung vor. Im zivilgesellschaftlichen Positionspapier „Agrarökologie stärken“, das von 59 Organisationen und Verbänden mitgetragen wird, sind zentrale Forderungen an das BMZ und die Bundesregierung aufgeführt.

Drei Forderungen möchte ich herausgreifen:
  • In der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit sollte Agrarökologie zum zentralen Konzept zur Armuts- und Hungerbekämpfung im ländlichen Raum werden. Insbesondere bei der Überarbeitung des Konzepts zur ländlichen Entwicklung sollte Agrarökologie als zentrale Komponente grundlegend verankert werden.
  • Es sollte ein internationaler Beirat eingerichtet werden, der das BMZ zu Agrarökologie berät. Mitglieder sollten dabei aus der Wissenschaft, der agrarökologischen Praxis sowie sozialen Bewegungen kommen.
  • Das BMZ sollte analysieren, welche ihrer Programmansätze agrarökologischen Ansätzen zuwiderlaufen und entsprechende finanzielle Unterstützungen einstellen. Dies beinhaltet Ansätze zur Förderung der Grünen Revolution in Afrika.
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Der Kommerzialisierung von Bildung Riegel wird ein Riegel vorgeschoben

21. Juni 2019 - 12:55
Immer mehr Länder setzen auf den Aufbau privater, gewinnorientierter Schulen, anstatt konsequent in das öffentliche Bildungssystem zu investieren. Die Folge: öffentliche Systeme werden ausgehöhlt und sind unterfinanziert. Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung werden verschärft. Die Globale Bildungspartnerschaft schiebt der Kommerzialisierung von Bildung nun einen Riegel vor. © Adam Patterson Mädchen und Jungen beim Schulunterricht in Ghana, wo die geplante Privatisierung von 300 Schulen den freien Zugang zu Bildung bedroht.

Mit einer wegweisenden Entscheidung hat die Globale Bildungspartnerschaft (Global Partnership for Education, GPE) der weiteren Kommerzialisierung der Bildung in Entwicklungsländern nun einen Riegel vorgeschoben: Gewinnorientierte Privatanbieter erhalten keine Entwicklungsgelder der GPE. Die GPE ist eine weltweite Partnerschaft, die Entwicklungsländer dabei unterstützt, ihr Bildungssystem zu stärken und so Bildungschancen für benachteiligte Kinder zu schaffen.

Die Entscheidung hat eine weitreichende Signalwirkung auf weitere internationale Akteure und andere Sektoren: Öffentliche Mittel müssen auch in öffentliche Systeme fließen, um allen Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen. Es ist ein Etappensieg für das Recht auf gute, gebührenfreie öffentliche Bildung im Vorfeld des „Tag des öffentlichen Dienstes“ der Vereinten Nationen am 23. Juni.

Keine Mittel für kommerzielle Angebote

Anfang der Woche wurde in Stockholm über eine neue Strategie zur Kooperation mit dem Privatsektor abgestimmt. Dort hat der Vorstand der GPE einstimmig einen Beschluss gefasst: „Keine GPE-Mittel können dafür eingesetzt werden, gewinnorientierte Angebote grundlegender Bildungsdienstleistungen zu unterstützen.“

Was in trockener Amtssprache daherkommt, ist tatsächlich ein Donnerhall, der die globale Bildungsarbeit aufrüttelt. Ein Sieg für das Recht auf gute öffentliche Bildung in der aufgeheizten Debatte um die Kommerzialisierung im Bildungsbereich. Der Vorstand bekennt sich klar dazu, dass Bildung ein öffentliches Gut ist, das durch öffentliche Mittel finanziert werden muss.

Die Entscheidung der GPE finden Sie hier: Entscheidung GPE (englisch)

Warnung der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für das Recht auf Bildung

Noch kurz vor der Tagung der Bildungspartnerschaft hatte sich die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für das Recht auf Bildung, Dr. Koumbou Boly Barry, in die Debatte eingeschaltet: Sie legte einen Bericht zu den Auswirkungen von Privatisierung auf Bildung vor. Dr. Boly, einst selbst Bildungsministerin in ihrer Heimat Burkina Faso, wandte sich mit deutlichen Worten an die GPE: öffentliche Gelder sollten ausschließlich zur Stärkung gebührenfreier, guter und inklusiver öffentlicher Bildungssysteme eingesetzt werden. Die GPE dürfe keine Mittel für kommerzielle Akteure bereitstellen. Das würde die ohnehin schlecht finanzierten öffentlichen Systeme aushöhlen und die Umsetzung des Rechts auf Bildung für alle gefährden.

Den Report der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für das Recht auf Bildung finden Sie hier: Report von Dr. Koumbou Boly Barry (englisch)

Es geht um Geld: Kommerzialisierung verschärft Ungleichheiten

Die Warnung kommt nicht von ungefähr. Seit mehreren Jahren breiten sich in vielen afrikanischen und asiatischen Ländern gewinnorientierte Bildungsanbieter aus. Das passiert teilweise in Abstimmung und mit finanzieller Beteiligung der nationalen Regierungen aber auch teilweise – wie im Falle von Uganda – gegen die explizite Entscheidung von Ministerien und Verwaltungsgerichten.

Es geht um viel Geld! Unter kommerziellen Bildungsunternehmern gilt  „Bildung als größter Wachstumsmarkt des 21. Jahrhunderts“. Während die Unternehmen damit werben, Bildungschancen für Benachteiligte schaffen zu wollen, mehren sich Zweifel am Model „Billigschulen“. Untersuchungen zeigen, dass die Schulen – entgegen den Behauptungen – gerade besonders marginalisierte Gruppen, die vorher keinen Schulzugang hatten, nicht erreichen.

Durch die anfallenden, vermeintlich geringen Schulgebühren sind besonders Mädchen armer Familien, Kinder mit Behinderungen und Minderheiten benachteiligt. Ihnen bleibt der Schulzugang verwehrt, wenn sich die Familien die Gebühren nicht leisten können. Die Qualität des Unterrichts und die Relevanz der Lerninhalte sind äußerst fragwürdig – zum einen, weil Lehrkräfte schlecht ausgebildet und bezahlt werden und zum anderen, weil Unterrichtseinheiten, die per Tablet vorgetragen werden, nicht im jeweiligen Land entwickelt wurden. So verschärft die Kommerzialisierung Ungleichheiten im Bildungsbereich.

Die Analyse der Global Campaign for Education (GCE) finden Sie hier: Analyse der Global Campaign for Education (GCE) (englisch)

Der globale Verbund der Lehrergewerkschaften Education International beobachtet die Kommerzialisierung kritisch mit einer einigen Kampagne: Unite for Quality Education (englisch)

Klares „Nein“ nach langem Ringen

Kein Wunder also, dass die Spannungen nach monatelangen Ringen vor der Entscheidung der Globalen Bildungspartnerschaft groß waren. Die Partnerschaft aus Geberländern und internationalen Organisationen, Entwicklungspartnerländern und Zivilgesellschaft unterstützt mit über zwei Milliarden US-Dollar Reformen im Bildungsbereich in Ländern mit niedrigem Einkommen. Mit am Verhandlungstisch sitzen auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, darunter auch Kira Boe von Oxfam IBIS in Dänemark, die die Zivilgesellschaft des globalen Nordens vertritt.

In etlichen Gesprächen und Sitzungen mit Vertreter*innen von Geberinstitutionen hat die Zivilgesellschaft für eine klare Entscheidung gegen die Finanzierung kommerzieller Anbieter geworben. Mit Erfolg.

„Es ist bahnbrechend, dass der größte Bildungsfonds der Welt einstimmig „Nein“ zur Finanzierung von gewinnorientierten Angeboten grundlegender Bildung gesagt hat“ kommentierte Kira nach der Tagung erleichtert.

Diese Entscheidung, für die die Zivilgesellschaft hart gekämpft hat, ist ein Meilenstein für die öffentliche Bildung – und setzt zugleich Standards für andere Geberforen und Sektoren. In den kommenden Tagen steht die Auffüllungskonferenz der International Development Association (IDA) der Weltbank an. Die Geber sind die gleichen, die am Verhandlungstisch in Stockholm saßen. Sie sollten konsequent sein, und in diesem Rahmen ebenfalls dafür stimmen, dass auch über die Weltbank keine Gelder an kommerzielle Anbieter fließen. Zudem sollten sie gründlich prüfen, auch in anderen Sektoren, wie etwa im Gesundheitsbereich, keine öffentlichen Gelder an gewinnorientierte Partner zu geben.

Ghana: Zivilgesellschaft kritisiert mögliche Kooperation mit kommerziellen Anbietern

Wie zeitig und wichtig die Entscheidung der GPE ist, keine öffentlichen Gelder an  kommerzielle Partner zu geben, zeigt sich in Ghana. Dort hat die Regierung Anfang des Jahres den Beschluss gefasst, 300 öffentliche Schulen privatisieren zu wollen, um „kosteneffizienter“ zu arbeiten. Im nationalen Budget für 2019 sind Mittel eingestellt, mit denen private Anbieter statt öffentlicher Schulen gefördert werden sollen.

In Ghana laufen bereits Nichtregierungsorganisationen und Lehrer*innengewerkschaften Sturm gegen diese Pläne. Sie eint die Überzeugung, dass Bildung ein öffentliches Gut ist – und daher auch durch öffentliche Gelder finanziert werden muss. Fließen öffentliche Mittel in kommerzielle Anbieter, höhlt dies das öffentliche System aus. Nach der wegweisenden Entscheidung der GPE, in der auch Ghana Mitglied ist, muss die mögliche Kooperation mit kommerziellen Anbietern überdacht werden.

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Hinschauen, hinhören, handeln

12. Juni 2019 - 16:29
Vergangenes Jahr setzte Oxfam eine unabhängige Kommission ein, um seinen Umgang mit Vorfällen sexueller Ausbeutung, Belästigung und Missbrauch untersuchen zu lassen. Nun liegt der Abschlussbericht vor. Marion Lieser, geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland e.V., über unangenehme Wahrheiten, Veränderungswillen und den nötigen Kulturwandel. Die geschäftsführende Vorstandsvorsitzende Marion Lieser erklärt in dieser Video-Botschaft, wofür Oxfam steht und welche Konsequenzen wir aus den Vorfällen sexueller Ausbeutung durch Oxfam-Mitarbeiter 2011 in Haiti gezogen haben.

Die Vorfälle sexueller Ausbeutung durch Oxfam-Mitarbeiter während des Nothilfe-Einsatzes in Haiti 2011, die im Februar vergangenen Jahres publik wurden, haben unsere Organisation schwer erschüttert. Kollegen von uns hatten Menschen ausgenutzt, die sie schützen und unterstützen sollten. Und unsere Organisation ging nicht konsequent und aufrichtig genug gegen dieses Verhalten vor.

Doch die Erschütterung setzte auch Veränderungswillen frei. Mit unserem 10-Punkte-Aktionsplan arbeiten wir seither beharrlich daran, dass es bei Oxfam für sexuelle Ausbeutung, Belästigung und Missbrauch keinen Raum gibt. Wir wollen eine Organisation sein, in der Machtmissbrauch gesehen und sanktioniert wird, in der Betroffene gehört und geschützt werden, in der eine Kultur des Miteinanders und Füreinanders herrscht und in der Probleme offen angesprochen werden.

Doch es reicht nicht, etwas zu wollen. Damit man es erreicht, muss man sich auf den Weg machen, muss hinschauen, hinhören und handeln – auch wenn es weh tut. Wir mussten uns der Tatsache stellen, dass auch eine Hilfsorganisation wie Oxfam nicht frei von ausbeuterischem Verhalten ist. Das mag angesichts von #MeToo und der Allgegenwärtigkeit von Belästigung und Missbrauch in der Gesellschaft, was heute vielen präsenter ist als früher, wenig überraschen. Doch die Öffentlichkeit erwartet von uns zu Recht, dass wir gegen solches Verhalten besonders gründlich vorgehen.

Bericht der unabhängigen Kommission

Deshalb haben wir im März vergangenen Jahres eine unabhängige Kommission eingesetzt, mit dem klaren Mandat, unsere gesamte Organisation zu durchleuchten und Probleme schonungslos offenzulegen. Diesen Auftrag nahmen renommierte Menschenrechtsexpert*innen an, von der früheren Frauenministerin Haitis bis hin zu internationalen Expert*innen für sexualisierte Gewalt in Konflikten. Wir baten die Kommission, tief zu graben, mit Mitarbeiter*innen zu sprechen, dorthin zu reisen, wo Oxfam und andere Hilfsorganisationen in einem komplexen humanitären Umfeld tätig sind und über ihre Erkenntnisse zu berichten – öffentlich und transparent.

Der nun vorliegende Abschlussbericht der Kommission ist genau das, worum wir gebeten haben: ein Bericht, der Klartext spricht, der uns hilft, den nötigen grundlegenden Wandel bei Oxfam zu schaffen. Die Kommission beschreibt Fälle von Ausbeutung, Mobbing und Missbrauch. Es tut uns aufrichtig leid, dass es diese Vorfälle gab und Menschen durch unsere Fehler zu Schaden gekommen sind. Wir haben vieles auf den Weg gebracht, um auf solche Vorfälle besser zu reagieren als in der Vergangenheit. Die entsprechenden Empfehlungen der unabhängigen Kommission werden wir vollständig umsetzen.

Unsere Hauptlektion ist jedoch, dass es nicht damit getan ist, Regeln und Prozesse zu verbessern, sondern dass wir uns den Problemen in unserer Organisationskultur stellen müssen, die solche Vorfälle überhaupt möglich machen. Es gilt, Gerechtigkeit, Gleichheit und Würde in allem sichtbar werden zu lassen, was wir tun. Es geht um die Veränderung uralter und tief verankerter Denk- und Handlungsweisen. Dies ist der Schwerpunkt unserer Anstrengungen.

Auch bei Oxfam Deutschland haben wir in diesem Zusammenhang vieles auf den Weg gebracht: Unter anderem haben wir mit externer fachlicher Begleitung ein Schutzkonzept zur Prävention von und zum Umgang mit sexualisierter Gewalt entwickelt und eingeführt. In Workshops wurden alle Mitarbeiter*innen informiert und für das Thema sensibilisiert. Einzelne Mitarbeiter*innen wurden zusätzlich fortgebildet, um Vorfälle professionell und mit größtmöglicher Sensibilität zu bearbeiten. Und wir haben einen Prozess etabliert, um über unsere Organisationskultur zu sprechen, über den Umgang mit Macht, über Teilhabe, Wertschätzung und Anerkennung.

UK Charity Commission

Neben der unabhängigen Kommission hat gestern auch die britische Regulierungsbehörde für NGOs, die UK Charity Commission, einen Bericht vorgelegt. Dieser untersucht den Umgang unserer Schwesterorganisation Oxfam Großbritannien mit Vorfällen sexueller Ausbeutung, Belästigung und Missbrauch, während des Nothilfe- Einsatzes in Haiti im Jahr 2011 und darüber hinaus. Auch dieser Bericht offenbart Schwächen und Probleme, denen sich die Kolleg*innen in Großbritannien wie im gesamten Oxfam-Verbund stellen werden. Den Bericht verstehen wir als einen weiteren wichtigen Beitrag zu unserer Veränderung.

Uns ist bewusst, dass der Weg weit ist und wir noch ein gutes Stück vor uns haben. Doch wir werden ihn konsequent weitergehen. Wir tun dies im Wissen, dass sich die große Mehrzahl unserer Mitarbeiter*innen mit viel Engagement und Überzeugung für eine gerechte Welt ohne Armut einsetzt, ihre Arbeit respektvoll leistet und dazu beiträgt, das Leben von Menschen in Armut positiv zu verändern. Darauf werden wir aufbauen.

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Lidl und die fairen Bananen

6. Juni 2019 - 14:45
Letzten Herbst verkündete Lidl, nur noch faire Bananen verkaufen zu wollen. Warum der Discounter nun einen Rückzieher macht und was für die Menschenrechte in internationalen Lieferketten jetzt getan werden muss, erklärt Frank Braßel im Oxfam Blog. © Oxfam Deutschland Eine Arbeiterin auf einer Bananenplantage in Ecuador. Das südamerikanische Land ist einer der führenden Bananenproduzenten der Welt und größter Bananenlieferant für den deutschen Markt.

Sein gesamtes Bananen-Angebot nach und nach auf Früchte mit dem Fair-Trade-Siegel umzustellen. Das hatte Lidl im vergangenen September versprochen – mit viel Werbung, mit Unterstützung des deutschen Entwicklungsministers und auch mit öffentlichem Lob von Oxfam. Das war ein wichtiges Signal, angesichts des enormen Preisdrucks und Strukturen von Ausbeutung, Rechtsverletzung und Umweltzerstörung im internationalen Bananenhandel.

Nicht faire Billig-Banane

Nun hat der Discounter eher beiläufig und kleinlaut verkündet, dass es ihnen nicht gelungen sei, „Kunden von unserem Engagement zu überzeugen“. In einem Schreiben von Jan Bock, dem Geschäftsleiter von Einkauf Lidl Deutschland, heißt es: „Sinkende Absätze, auch bedingt durch günstige Aktionspreise im Markt, haben uns letztlich nach über acht Monaten zu einer erweiterten Ausrichtung gezwungen“. Gemeint ist damit die Beibehaltung der nicht fairen Billig-Banane.

Lidls Schritt zu einem ausschließlichen Verkauf von Fairtrade-Bananen mit besseren Preisen und besseren Arbeitsbedingungen hätte zu einem neuen Geschäftsmodell werden können. Dass das möglich ist, zeigen andere Supermärkte in Großbritannien und den Niederlanden. Kund*innen dafür verantwortlich zu machen, dass dies bei Lidl nicht funktioniert, ist also nur vorgeschoben.

Unklare Nachhaltigkeitsstrategie 

Was genau steckt hinter der Entscheidung des Supermarktes, das Modell nun scheitern zu lassen? In jedem Fall hat die Discounter-Strategie den Schwarz-Konzern, zu dem Lidl und Kaufland gehören, mit mehr als 100 Milliarden Euro Umsatz zur größten Supermarktkette Europas und den Besitzer zu einem der fünf reichsten Menschen Deutschlands gemacht.

Dieser Erfolg war ohne langfristige Investitionen und eine klare Strategie nicht möglich. Hier darf man fragen, warum die neue Orientierung auf mehr Nachhaltigkeit bei den fairen Bananen nicht funktioniert haben soll, und auch so schnell wieder aufgegeben wurde.

Brutaler Preiskampf deutscher Supermärkte

Klar ist, dass Lidls Schritt gezielt über Monate von Dumpingangeboten der Konkurrenz –insbesondere Aldi, Edeka und dessen Discounter Netto – begleitet wurde. Dieser brutale Preiskampf deutscher Supermärkte fordert seit Jahren Opfer: Kleine Produzenten und die Beschäftigten in den Bananenplantagen werden mit Hungerlöhnen abgespeist und gesundheitsschädlichen Pestiziden ausgesetzt.  

Der Einfuhrpreis von Bananen in Deutschland ist zwischen 2015 und 2018 um 20 Prozent gefallen und liegt heute unter dem Preis von 2008 – wobei die Produktionskosten in Lateinamerika im vergangenen Jahrzehnt deutlich gestiegen sind. So verschieben sich die Anteile am Bananengeschäft: Immer mehr bleibt bei den Supermärkten, immer weniger bei den Menschen, die für unser Essen arbeiten. Dies ist nicht nur bei den Bananen so, sondern bei vielen international gehandelten Produkten von Tee bis Krabben, wie Oxfam herausgefunden hat.  

Höhere Qualität für weniger Geld?

Die Preispolitik der Supermärkte steht offensichtlich im Widerspruch zu der „Nachhaltigkeitspolitik“ der großen Ketten. So hat zwar der große Lidl-Konkurrent Aldi (Süd) in den vergangenen Monaten erstmals eine Erklärung zur Achtung der Menschenrechte in seiner Lieferkette veröffentlicht – was ein wichtiger und positiver Schritt ist. Konträr hierzu steht aber die gleichzeitige Ankündigung, den Einkaufspreis pro Kiste Bananen um einen Dollar zu senken.

Dies brachte verständlicherweise in Lateinamerika Regierungen wie Privatwirtschaft, Gewerkschaften wie Unternehmensverbände, große wie kleine Produzenten in Rage: Auf der einen Seite verlangen die Unternehmen immer höhere Qualitätsstandards, auf der anderen Seite wollen sie dafür immer weniger zahlen. Menschenrechte und Nachhaltigkeit haben allerdings ihren Preis. Dieser und die Qualitäten müssen sich im Verkaufs-, aber insbesondere im Einkaufspreis des Produkts widerspiegeln. Dafür trägt der verkaufende Supermarkt eine wichtige Verantwortung, die er nicht einfach auf die Verbraucher*innen abwälzen kann.

Geschmack von Ausbeutung und Rechtsverletzungen

Da dieser Verantwortung nicht nachgekommen wird, braucht es ganz offensichtlich eine strikte gesetzliche Regelung. Für den Schutz und die Durchsetzung von Menschenrechten im internationalen Wirtschaftsleben ist ein Gesetz nötig, einschließlich einer Kontrolle der Marktmacht von Großunternehmen. Sonst werden wir weiterhin damit konfrontiert, dass an vielen Produkten in „unserem“ Geschäft der Geschmack von Ausbeutung und Rechtsverletzungen klebt.

Das trifft auch auf die nicht fairen Bananen zu, die Lidl weiterhin im Angebot führen will: Sie sollen alle mit dem grünen Frosch der Rainforest Alliance ausgezeichnet sein. Dieses Label ist aber keineswegs dafür bekannt, Arbeits- und Menschenrechte wirksam zu schützen. Bei Lidl wird es nun faktisch zu einer Kennzeichnung von Billig-Bananen.

Nötig ist ein Gesetz für Menschenrechte in internationalen Lieferketten

Allein auf die Freiwilligkeit von Unternehmen zu setzen funktioniert offensichtlich nicht. Wir brauchen dringend ein Gesetz, das Menschenrechten in internationalen Lieferketten Vorrang einräumt und verhindert, dass in Zuliefererbetrieben von deutschen Unternehmen Arbeiter*innen ausgebeutet und ihre Rechte systematisch verletzt werden. Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil haben sich für ein solches Gesetz ausgesprochen, Kanzleramt und Wirtschaftsministerium scheinen hierbei jedoch bremsen zu wollen. Oxfam und viele andere Organisationen werden weiter dran bleiben und ein solches Gesetz auch in Zukunft einfordern.

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