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Aktualisiert: vor 9 Stunden 35 Minuten

Civil Society Letter supporting the Draft UN Resolution on “External Debt Sustainability and Development”

21. November 2019 - 10:24

More than 40 Civil Society Organizations, including Global Policy Forum, endorsed a letter supporting the draft UN debt resolution currently being negotiated in the UN General Assembly’s Economic and Financial Committee (Second Committee). As the new wave of debt crises threatens to derail the 2030 Development Agenda and undermines or even reverses progress towards the SDGs in many countries, the organizations welcome the innovations in this year´s draft UN General Assembly Resolution on “External Debt Sustainability and Development” (A/C.2/74/L.9) to strengthen debt crisis prevention and resolution.

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Pressemitteilung: Recherche belegt Lobbyoffensive - Arbeitgeberverbände verweigern gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben für Unternehmen

8. November 2019 - 18:07

Elf Treffen in fünf Monaten: Arbeitgeberverbände und Unternehmen haben sich in zahlreichen nicht-öffentlichen Lobbytreffen mit dem Bundeswirtschaftsministerium gegen gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben ausgesprochen. Das zeigt eine heute veröffentlichte Studie von Global Policy Forum, Brot für die Welt und Misereor. Aktivistinnen und Aktivisten der „Initiative Lieferkettengesetz“ protestierten mit einer symbolischen Aktion vor dem Tagungszentrum des Deutschen Arbeitgebertags gegen den „Kuschelkurs“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der zulasten der Menschenrechte gehe.

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Sorgfältig verwässert: Wie die Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern

8. November 2019 - 17:56

Im Jahr 2016 hat die Bundesregierung den „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) verabschiedet, um die Einhaltung von Menschenrechten entlang der Lieferketten deutscher Unternehmen durchzusetzen. Der NAP beruht jedoch vollständig auf freiwilligen Maßnahmen von Unternehmen: Verbindliche Regeln hatte die Bundesregierung auf Druck von Unternehmensverbänden aus dem NAP gestrichen. Die vorliegende Recherche zeigt, dass dieser Lobbydruck seither nicht nachgelassen hat. Im Gegenteil: Wirtschaftsverbände versuchen aktiv, auch die im Herbst 2018 gestartete Überprüfung der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen zu verzögern und zu verwässern. Die Bundesregierung möchte dieses sogenannte „NAP-Monitoring“ zur Entscheidungsgrundlage nehmen, ob sie ein Lieferkettengesetz einführt oder nicht. Für die vorliegende Recherche haben Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR sechs Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, unter anderem an das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Darin wurden Information zu Treffen und schriftlichem Austausch der Ministerien mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu den Themen „NAP-Monitoring“ und „Lieferkettengesetz“ angefragt. Die Auswertung der Dokumente zeigt: Eine wichtige Rolle in der Lobbyoffensive spielte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der bis 2015 noch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) war und daher über beste Kontakte zum Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und zum Bundeskanzleramt verfügt. Unter massiven Druck geriet auch der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, nachdem im Februar 2019 der Entwurf aus seinem Ministerium für ein Wertschöpfungskettengesetz an die Öffentlichkeit gelangt war. Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR haben sich der „Initiative Lieferkettengesetz“ angeschlossen und fordern von der Bundesregierung die Einführung verbindlicher Regeln für Unternehmen - unabhängig von dem auf Druck der Wirtschaftslobby stark verwässerten NAP-Monitoring.

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Blinder Fleck Gleichstellung - Warum SDG 5 (noch) nicht in der deutschen Politik angekommen ist

28. Oktober 2019 - 14:37

Mit Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie der darin enthaltenen 17 SDGs hat sich auch die Bundesregierung zu einer Reihe politischer Absichten bekannt. Denn die Agenda 2030 gilt für alle Länder gleichermaßen, egal ob im globalen Süden oder Norden – anders als noch Vorgänger-Agenden wie bspw. die Millenniumsentwicklungsziele. Zu den 17 SDGs gehört ganz zentral auch SDG 5, in dem sich die Regierungen dazu bekannt haben, bis ins Jahr 2030 die „Geschlechtergleichstellung [zu] erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung [zu] befähigen“. Wie das neue Briefing von GPF und WECF zeigt, hat SDG 5 allerdings auch im vierten Jahr nach Verabschiedung der Agenda 2030 keinen erkennbaren Einfluss auf Bemühungen um mehr Geschlechtergleichstellung in Deutschland gehabt. Vielmehr beziehen sich die Akteure in den Debatten nur selten auf SDG 5 und nutzen kaum die politischen Räume, die sich durch die Nachhaltigkeitsagenden eröffnet haben.

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SDG-Report 2019 - Vier Jahre Agenda 2030: Die Politik ist am Zug!

24. Oktober 2019 - 16:53

Vier Jahre sind seit der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung durch die Vereinten Nationen vergangen. Zum vierten Mal veröffentlichen zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke einen Bericht zum Thema »Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda«. Wie in den vergangenen drei Jahren kommen die Autor_innen zu dem Ergebnis: Um die nachhaltigen Entwicklungsziele noch zu erreichen, muss die Politik umdenken, umlenken und ehr-geiziger handeln. Denn neue Studien und der aktuelle Report des UN-Generalsekretärs zeigen, dass es in vielen Bereichen zu wenige Fortschritte und in manchen sogar Rückschritte gibt, etwa bei der Bekämpfung des Hungers. Die Zahl der Menschen, die unter Hunger leiden, hat im dritten Jahr in Folge zugenommen. Es besteht die Gefahr, dass die international vereinbarten globalen Ziele bis zum Jahr 2030 nicht erreicht werden.

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Podiumsdiskussion: Vier Jahre Agenda 2030 - Die Politik ist am Zug

24. Oktober 2019 - 16:08

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft am 4. November 2019 in Berlin stellen das CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Kulturrat, Deutscher Naturschutzring, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum Europe, Klima-Allianz Deutschland, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe und Verbraucherzentrale Bundesverband ihren SDG-Report 2019 "Vier Jahre Agenda 2030: Die Politik ist am Zug!" vor.

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Abschluss der 5. Verhandlungsrunde über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte - Bericht

22. Oktober 2019 - 17:18

Nach fünf Verhandlungstagen schlossen die Verhandlungen der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu einem verbindlichen UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte am 18. Oktober 2019 mit der Annahme des Verhandlungsberichts und mit Beschlüssen über den weiteren Verlauf des Prozesses. Am Morgen wurden die letzten Artikel (Artikel 14-22) des Abkommensentwurfs diskutiert, die sich insbesondere mit dem Inkrafttreten und der Umsetzung des zukünftigen Abkommens befassen. Da diese Artikel bei der letzten Verhandlungsrunde im Oktober 2018 kaum diskutiert worden waren, wurden hinsichtlich des neuen Abkommensentwurfs („Revised Draft“) kaum Änderungen gegenüber dem vorherigen Entwurf („Zero Draft“) vorgenommen, so der ecuadorianische Vorsitzende der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe.

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Tag 4 der Verhandlungen über ein UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte - Bericht

22. Oktober 2019 - 16:21

Auch am vierten Tag gab es wieder zwei Verhandlungsrunden. Am Morgen wurde neben den Artikeln zur justiziellen Zusammenarbeit der Staaten (Artikel 10) und internationalen Kooperation bei der Umsetzung des Abkommens (Artikel 11) der Artikel zur Vereinbarkeit des UN-Abkommens mit anderen völkerrechtlichen Verträgen diskutiert (Artikel 12). Insbesondere das letzte Thema birgt einiges an Sprengkraft, da es in diesem Artikel unter anderem um das Verhältnis von Handels- und Investitionsabkommen mit einem zukünftigen UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten geht. In den sogenannten „Elements“ von 2017 war noch klar formuliert worden, dass menschenrechtliche Verpflichtungen, die sich aus einem zukünftigen UN-Abkommen ergeben, Vorrang vor Handels- und Investitionsabkommen haben sollten. Der Vertragsentwurf aus diesem Jahr („Revised Draft“) hingegen ist nicht ganz eindeutig darin, ob bestehende und zukünftige völkerrechtliche Verträge wie zum Beispiel Handelsabkommen dem UN-Abkommen rechtlich widersprechen dürfen.

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Tag 4 der Verhandlungen über ein UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte - Bericht

22. Oktober 2019 - 16:21

Auch am vierten Tag gab es wieder zwei Verhandlungsrunden. Am Morgen wurde neben den Artikeln zur justiziellen Zusammenarbeit der Staaten (Artikel 10) und internationalen Kooperation bei der Umsetzung des Abkommens (Artikel 11) der Artikel zur Vereinbarkeit des UN-Abkommens mit anderen völkerrechtlichen Verträgen diskutiert (Artikel 12). Insbesondere das letzte Thema birgt einiges an Sprengkraft, da es in diesem Artikel unter anderem um das Verhältnis von Handels- und Investitionsabkommen mit einem zukünftigen UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten geht. In den sogenannten „Elements“ von 2017 war noch klar formuliert worden, dass menschenrechtliche Verpflichtungen, die sich aus einem zukünftigen UN-Abkommen ergeben, Vorrang vor Handels- und Investitionsabkommen haben sollten. Der Vertragsentwurf aus diesem Jahr („Revised Draft“) hingegen ist nicht ganz eindeutig darin, ob bestehende und zukünftige völkerrechtliche Verträge wie zum Beispiel Handelsabkommen dem UN-Abkommen rechtlich widersprechen dürfen.

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Tag 3 der Verhandlungen über ein UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte - Bericht

22. Oktober 2019 - 15:58

Am 16. Oktober begann der dritte Tag der Verhandlungen der UN-Working Group on Business and Human Rightsüber ein „Binding Treaty“. Im Zentrum standen Artikel 6-9 des Entwurfs. Diese seien als verbindliche Haftungsregeln „Herz des Vertrages“. So die Delegierten Brasiliens, Ägyptens und Chinas, sowie der geladene Experte, Prof. Olivier De Schutter. Am dritten Tag der Verhandlungen wurde deutlich, dass der Treaty in Sachen Haftung noch verbesserungswürdig ist. Insbesondere an der Beschränkung auf vertragliche Beziehungen, die Unklarheit, ob zivil- oder strafrechtliche Haftung gemeint ist und der Einfügung einer Notzuständigkeit lässt sich noch arbeiten. Viele dieser Fragen sind auf EU-Ebene bereits im Rahmen der Brüssel- und Rom-Verordnungen geklärt. Umso bedauerlicher ist es, dass die EU während dieses Verhandlungstages weitestgehend auf stumm schaltete. Dies hinderte jedoch Mitgliedsstaaten nicht daran, sich an den Verhandlungen zu beteiligen. Frankreich, Belgien und auch Spanien nahmen teil.

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Final statement of CSO coalition on the 5th session of the UN working group on a Treaty on Business and Human Rights

18. Oktober 2019 - 15:38

In its final oral statement during the UN negotiations on a Treaty on Business and Human Rights, a coalition of ten civil society organisations restate their support and engagement in the process towards a Legally Binding Instrument. They reaffirm their view that the revised draft provides a solid basis for further negotiations by recognizing the fundamental challenges created by today’s transnational business activities and corporate structures, and has moved on from the former draft in important respects such as effective remedy and reparation for persons affected by human rights violations. Most importantly, the session has shown that there exist concrete proposals and solutions on how to clarify the remaining issues. In order to keep a steady pace of negotiations and to further advance the Treaty Process, the coalition requests that talks continue on an intersessional basis until the next formal session of the Working Group in October 2020, taking into account the contributions of civil society actors and other experts.

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Oral Statement of the Treaty Alliance Germany during the 5th session of the UN working group on a Treaty on Business and Human Rights

16. Oktober 2019 - 12:22

In its oral statement during the UN negotiations on a Treaty on Business and Human Rights, Treaty Alliance Germany, consisting of 27 civil society organisations welcomes the improvements achieved with the Revised Draft, especially that it places a special focus on improved access to justice and remedies for those affected by human rights violations or environmental destruction. It expresses its regrets that after four sessions of the working group, the EU still has not resolved the question of the mandate and is not engaging constructively in this process. This is particularly true since there is currently a strong momentum in the EU for human rights due diligence legislation. Therefore, it should be of particular interest to the EU and its member states to constructivelyncontribute to the historic chance to establish an international “level playing field” regarding mandatory human rights due diligence and to ensure the successful continuation of the treaty process. In this regard, Germany should not hide behind the EU and engage actively in the process.

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Tag 2 der Verhandlungen für ein UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte - Bericht

16. Oktober 2019 - 10:31

Während sich die Bundesregierung weiter dahinter versteckt, dass die Frage des EU-Verhandlungsmandats noch nicht geklärt ist und man sich nur im Block mit der EU äußern werde, war der zweite Verhandlungstag durch Beiträge von Spanien und Frankreich geprägt, für die diese Beschränkungen anscheinend nicht gelten. Inhaltlich ging es am zweiten Tag um die wichtigen Themen des Anwendungsbereiches eines zukünftigen Abkommens, die Frage, welche Rechte Betroffene von wirtschaftsbezogenen Menschenrechtsverletzungen haben und welche Maßnahmen Staaten als auch Unternehmen ergreifen müssen, um Schäden zu verhindern. Es zeigte sich erneut, dass Staaten, die auf nationaler Ebene ihre Verantwortung wahrnehmen und Unternehmen zur Beachtung menschenrechtlicher Sorgfalt verpflichten, auch auf internationaler Ebene voranschreiten.

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Declaration of Civil Society Organisations at the World Bank and IMF Annual Meetings

16. Oktober 2019 - 9:22
Photo: IMF Photo

In a joint declaration, 35 civil society organisations reject the IMF austerity policies implemented in Ecuador, Argentina and Haiti, with agreements that include the restriction of public investment, reduction of labor rights, establish tax amnesties for the corporate sector and trigger a continued deterioration in public services. This is not the way to either prevent or resolve a crisis. The IMF has to change its austerity and deregulatory structural reform policies. Countries must have access to financing with sovereignty over their economic policies and in a a way that the State can guarantee human rights, civil and political, as well as economic and social rights, in line with their Constitutions and international treaties, and with the participation of diverse sectors of society, including social movements of indigenous people, women and workers.

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Declaration of Civil Society Organisations at the World Bank and IMF Annual Meetings

16. Oktober 2019 - 9:22
Photo: IMF Photo

In a joint declaration, 35 civil society organisations reject the IMF austerity policies implemented in Ecuador, Argentina and Haiti, with agreements that include the restriction of public investment, reduction of labor rights, establish tax amnesties for the corporate sector and trigger a continued deterioration in public services. This is not the way to either prevent or resolve a crisis. The IMF has to change its austerity and deregulatory structural reform policies. Countries must have access to financing with sovereignty over their economic policies and in a a way that the State can guarantee human rights, civil and political, as well as economic and social rights, in line with their Constitutions and international treaties, and with the participation of diverse sectors of society, including social movements of indigenous people, women and workers.

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Auftakt zum UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte: EU schaltet auf stumm

15. Oktober 2019 - 9:14

In Genf haben am 14. Oktober die Verhandlungen über den Entwurf eines UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte begonnen. Laut Entwurf müssen Staaten die Unternehmen gesetzlich zur Achtung von Menschenrechten im In- und Ausland verpflichten sowie Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen den Zugang zu Gerichten erleichtern: eine historische Chance, den Vorrang von Menschenrechten vor Profitinteressen in der globalisierten Wirtschaft völkerrechtlich festzuschreiben.

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Neues Briefing: Der SDG-Gipfel der Vereinten Nationen 2019

14. Oktober 2019 - 12:15

Am 24. und 25. September 2019 trafen sich Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen in New York, um die Fort- (bzw. Rück-)schritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erörtern. Die Veranstaltung war der erste UN-Gipfel zu den SDGs seit der Verabschiedung der Agenda 2030 im September 2015. Weit größere politische und mediale Beachtung erfuhr der Klimaaktionsgipfel, zu dem der UN-Generalsekretär am Tag davor eingeladen hatte. Dies lag nicht zuletzt an der Präsenz junger Klimaaktivist/innen, allen voran Greta Thunberg. Flankiert wurde der SDG-Gipfel zudem durch weitere hochrangige Veranstaltungen zu den Themen Gesundheit, Entwicklungsfinanzierung und der Unterstützung kleiner Inselstaaten. Verbindliche Beschlüsse brachte keiner dieser Gipfel. Dies war angesichts der weltpolitischen Großwetterlage auch nicht zu erwarten. Stattdessen kündigten Regierungen, UN-Organisationen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen eine Vielzahl freiwilliger Initiativen und Selbstverpflichtungen zur Verwirklichung der SDGs an. Ein neues Briefing von Jens Martens befasst sich mit den Ergebnissen, Konflikten und den weiteren Aussichten im 2030-Prozess.

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The social costs of IMF policies in Ecuador

14. Oktober 2019 - 11:14

Protests on the streets of the Ecuadorian capital Quito erupted in the beginning of October 2019 following the abandonment of state subsidies on the price of gasoline and diesel. The cutbacks are part of structural reform conditionalities that secured the government of Lenín Moreno a loan of US$ 4.2 billion by the International Monetary Fund (IMF). These conditionalities are very likely to contribute to the worsening of the social situation in the country. The uprisings should therefore also steer the view towards the role of the IMF, its loan policies and subsequent social effects thereof.

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Opening Statement of the Treaty Alliance: Time for constructive engagement from the EU and Member States on the content of the Revised Draft of the Binding Treaty

11. Oktober 2019 - 14:02

59 member organizations of the Treaty Alliance demand in their joint opening statement for the upcoming negotiation round in Geneva constructive engagement from the EU and Member States on the content of the Revised Darft of the Binding Treaty. More than ever, citizens are mobilizing for action to stop climate change and corporate activities damaging our shared environment, health and future. Fires in the Amazon point to complicity of mining, agribusiness and the food industry in demand and supply of products and materials causing deforestation and violence against human rights defenders and indigenous peoples. These events show why an international agreement is needed to respond to the harm that transnational corporations and global value chains can cause, and to address the insufficient regulation by national governments of transnational corporate activity. The Inter-Governmental Working Group (IGWG) gives us a timely opportunity to make progress with a legal instrument at the international level which can complement and reinforce national and regional rules, such as with the multiple developments regarding mandatory human rights and environmental due diligence.

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Statement of the Treaty Alliance Germany on the revised draft for a legally binding UN Treaty on Business and Human Rights

10. Oktober 2019 - 11:16

On the basis of in-depth consultations with governments, researchers and civil society, the Ecuadorian Chairman Emilio Rafael Izquierdo Miño published a consolidated draft agreement (»Revised Draft«) in July 2019. This document will serve as the basis for "substantive negotiations" during the upcoming fifth session of the working group, to be held in Geneva from 14 to 18 October 2019. In its new statement the Treaty Alliance Germany communicates its views on the provisions contained in the Revised Draft.

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