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Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Aktualisiert: vor 12 Stunden 49 Minuten

Modis Indien

6. Juni 2019 - 0:00

Erwartungsgemäß hat die Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi die Parlamentswahl gewonnen, die im April und Mai 2019 in Indien abge­halten wurde. Nicht erwartet wurde aber, dass die BJP ihre absolute Mehrheit noch ausbauen würde. Dieser deutliche Erfolg ist in erster Linie der Person des Premierministers zu verdanken. Modi hat damit ein klares Mandat für ein »neues Indien«, das künftig wohl stärker von den Werten der hinduistischen Mehrheit geprägt sein wird. Die damit verbundenen innenpolitischen Auseinandersetzungen könnten auch zur Herausforderung für die Grundlagen der indischen Demokratie werden.

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Ein neuer Haushalt für die EU

4. Juni 2019 - 0:00

Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU sind stets langwierig, komplex und konfliktreich. Nicht anders ist dies beim MFR 2021–2027, der ein Finanzvolumen von rund 1,3 Billionen Euro umfassen soll. Die Verhandlungen drehen sich wie üblich um politische Prioritäten, die dafür festzulegenden Aufwendungen und die Verteilung der finanziellen Lasten unter den Mitglied­staaten. Erschwert wird der laufende Prozess durch den bevor­stehenden Brexit, denn das Vereinigte Königreich hat bisher erhebliche Beträge zum Haushalt der Union beigesteuert. Hinzu kommen neue Aufgaben für die EU, die zusätzliche Mittel notwendig machen, wie der Aufbau einer Verteidigungs­union, ein verstärkter Schutz der EU-Außen­grenzen und die Stabilisierung der Eurozone.

Seit die Europäische Kommission am 2. Mai 2018 ihren Vorschlag für eine pragmatische Reform des EU-Budgets vorlegte, verhandeln die Mitglied­staaten über ein umfassendes Paket. Allerdings schwindet mittlerweile der Zusammen­halt in den Koalitionen von Nettozahlern und Nettoempfängern. Die heikle Gemengelage macht Verlauf und Ergebnisse des Aushandlungs­prozesses schwerer vorhersehbar und die Akteure weniger berechenbar. Wegen der zunehmenden Unsicherheit wächst bei allen Beteiligten die Erwartung, dass Deutschland eine ausgleichende Rolle spielen wird. Viele Länder erhoffen sich, dass Deutschland als stärkste Volkswirtschaft und größter Nettozahler zusätzliche Ressourcen aufbringen wird, um einen Konsens über den neuen MFR zu ermöglichen. Deshalb benötigt die Bundes­regierung klare und feste Vorstellungen, auf welchen Feldern sie EU-Politiken modernisieren sowie weiter europäisieren und vergemeinschaften will.

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Partnership on the High Seas

3. Juni 2019 - 0:00

On the occasion of the 70th founding anniversary of China’s national navy, a big naval parade with more than 30 Chinese ships sailed off the coast of Qingdao. A few days later, on 29 April 2019, the “Joint Sea 2019” Russian-Chinese bilateral naval exercise began. In numbers, China’s navy now has the world’s biggest fleet – also thanks to decades of Russian naval armament. From Beijing’s point of view, however, the Chi­nese armed forces have a serious shortcoming: a lack of operational experience. Here, too, Moscow fills some gaps. Since the first joint manoeuvre in 2005, cooperation has increased at many levels. Sino-Russian sea manoeuvres now also serve as a menacing signal of support for China’s claims in the South China Sea or in the Sino-Japanese disputes in the East China Sea. Moscow and Beijing use the joint naval exercises to set geopolitical signals. Despite all historic mistrust, Sino-Russian cooperation seems to rest on a relatively stable foundation of partnership. But maritime cooperation and coordinated partnership must not lead to an alliance.

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Ein Staatsfonds für den Prinzen

3. Juni 2019 - 0:00

Mit dem Entwicklungsplan »Vision 2030« will Saudi-Arabien seine Wirtschaft diversifizieren und seine Abhängigkeit vom Erdöl langfristig beenden. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Public Investment Fund (PIF) zu. Dieser soll bis 2030 zum größten Staatsfonds weltweit ausgebaut werden und Finanzanlagen im Wert von zwei Billionen US‑Dollar verwalten. Dabei ist der PIF nicht als Sparfonds, sondern als Stabilisierungs- und Entwicklungsfonds konzipiert: Mit dem Fonds­kapital sollen der Staatshaushalt gegen Preisschwankungen auf dem Rohstoffmarkt abgefedert, Entwicklungsvorhaben finanziert und Investitionen und Know-how aus dem Ausland ins Königreich geholt werden.

Die Analyse zeigt indes, dass der Ausbau des PIF in erster Linie machtpolitisch motiviert ist. Durch den Staatsfonds erhält Kronprinz Muhammad Bin Salman direkten Zugriff auf erhebliche finanzielle Ressourcen des Staates. Diese kann er gemäß seinen Präferenzen einsetzen und damit herrschaftsstrategisch wichtige Gruppen an sich binden. Zudem könnte sich Bin Sal­man über den PIF internationale Unterstützung für seine politischen Ziele »erkaufen«. Durch den Staatsfonds wird die Wirtschaftstransformation in Saudi-Arabien so aufs engste mit der Herrschaftskonsolidierung des Kron­prinzen verbunden. Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich diesen Funktionen des PIF bewusst sein. Wirtschaftskooperationen mit dem König­reich unter Einbeziehung des PIF oder von ihm kontrollierter Unternehmen haben eine machtpolitische Dimension, die nicht ignoriert werden darf. Zudem könnte ein stärkeres Engagement des PIF in Europa eine politische Folgenabschätzung erforderlich machen, bei der geprüft werden müsste, ob der Staatsfonds primär als renditeorientierter Investor auftritt oder ob er eine außenpolitische Agenda verfolgt.

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Rethinking Political Attitudes of Migrants from Turkey and Their Germany-Born Children

3. Juni 2019 - 0:00

Since the presidential elections in 2014, Turkish voters abroad have cast their votes in three parliamentary elections, one presidential election, and one referendum. The relatively higher vote share that the Justice and Devel­op­ment Party (AKP) and President Recep Tayyip Erdoğan garnered in Ger­many and other European states with large Turkish immigration levels, such as the Netherlands, Belgium, and Austria, has remained a cause for concern to politicians and the public in these countries. Especially in Germany, the dominant premise in the public debate has been that voting in favor of the AKP and Erdoğan is a sign of “loyalty to Turkey” and an absence of a com­mit­ment to democratic values and norms.

The broad appeal that the AKP and Erdoğan have among migrants from Turkey and their children has both a material and an emotional basis. Socio-economic changes and perceived improvements in the quality of state insti­tutions, both within Turkey and Germany, seem to have created a positive image of the party. In addition, a strong sense of pride arising out of the perception of a “strong Turkey” under the leadership of President Erdoğan seems to drive electoral support. Finally, a fear of losing social and political gains also facilitates electoral support for the AKP.

Given that the interest of the Turkish government in the migrant population is driven by its foreign- and domestic-policy ambitions, it is likely to continue in the future with a strong identitarian focus. Moreover, Turkey’s deepening economic crisis is also likely to accentuate the need for economic remittances. It is vitally important to differentiate between the Turkish gov­ernment’s systematic efforts to instrumentalize migrants and their foreign-born children toward its domestic- and foreign-policy ends and the demands of migrants for political representation and equal recognition.

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