Sie sind hier

ONE

Newsfeed ONE abonnieren
Gemeinsam mit Anderen extreme Armut besiegen
Aktualisiert: vor 21 Stunden 40 Minuten

10. Juni 2019

10. Mai 2019 - 9:30

1. Südafrika: ANC gewinnt Wahl mit Verlusten
Viele Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, das Handelsblatt, tagesschau.de, n-tv.de, Welt Online und wiwo.de beleuchten den Ausgang der Parlamentswahlen in Südafrika. Trotz zahlreicher Korruptionsskandale, hoher Arbeitslosigkeit und Armut werde die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) mit absoluter Mehrheit weiterregieren können. Nach bisherigen Auszählungen komme sie auf 57 Prozent aller Stimmen. Mit fünf Prozent weniger Zustimmung als bei den letzten Wahlen 2014 habe der ANC damit sein historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Auch die Wahlbeteiligung habe mit 65 Prozent einen historischen Tiefstand erreicht. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa kündigte an, das Kabinett umbilden zu wollen und stärker gegen Korruption vorzugehen.

2. KfW startet Transparenzoffensive
Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Frankfurter Rundschau melden, will die deutsche Förderbank KfW künftig transparenter arbeiten und unter anderem verstärkt die Risiken von Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländer offenelegen, insbesondere in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt. Diese Aspekte würden ohnehin bei jedem Projekt untersucht und sollen nun für jede/n einsehbar sein. Im vergangenen Jahr habe die deutsche Förderbank Entwicklungsinvestitionen in Höhe von 10,6 Milliarden Euro zugesagt – ein Rekordwert. Die Hälfte dieser Investitionsmittel entfallen auf Afrika und den Nahen Osten. KfW-Vorstand Joachim Nagel ermuntere die deutsche Wirtschaft zudem zu mehr Investitionen in Afrika.

3. Sahelzone: Gewalt nimmt zu
Laut den Vereinten Nationen hat die Krise in der Sahelzon ein bisher unbekanntes Ausmaß erreicht, wie die Frankfurter Rundschau und der Evangelische Pressedienst (EPD) melden. Gewalt und Instabilität drohen auf westafrikanische Küstenstaaten überzugreifen. Im vergangenen Monat seien in Burkina Faso, Mal und Niger über 150 bewaffnete Übergriffe gezählt worden, bei denen mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen seien. Insgesamt seien in der Region knapp eine halbe Million Menschen auf der Flucht. Mehrere Millionen leiden an Hunger, weil die Folgen einer großen Dürre unter anderem wegen der anhaltenden Gewalt nicht richtig angegangen werden können. Mehr als fünf Millionen Menschen seien auf Hilfen angewiesen.

The post 10. Juni 2019 appeared first on ONE.

Kategorien: Ticker

09. Mai 2019

9. Mai 2019 - 16:05

1. Bundeswehr-Einsätze in Afrika
Wie unter anderem der Tagesspiegel, die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Rundschau, die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die Stuttgarter Nachrichten und die Rheinische Post berichten, stimmt der Deutsche Bundestag heute über die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate in Somalia und in Mali ab. Der europäische Einsatz „Atlanta“ bekämpfe vor der Ostküste Afrikas erfolgreich Piraterie. Deshalb wolle der Bundestag die Mission um ein weiteres Jahr verlängern. Die beiden Bundeswehr-Missionen in Mali sollen ebenfalls fortgesetzt werden. Bis Mai 2020 werde Deutschland für die drei Einsätze 400 Millionen Euro ausgegeben haben. Die Opposition kritisierte, dass deutsche Soldat*innen in Niger, Kamerun, Jordanien und Tunesien ohne Zustimmung des Bundestages stationiert seien. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages, sei bei einem Truppenbesuch in Afrika nur per Zufall auf die Mission in Niger gestoßen. Die Bundesregierung sagte, dass es keinen Grund für eine Mandatierung gebe, da es sich nicht um einen bewaffneten Einsatz handle.

2. Müller gegen Müll
Wie die Stuttgarter Zeitung heute berichtet, ruft die deutsche Bundesregierung eine Anti-Müll-Allianz ins Leben. Die unter der Schirmherrschaft von Entwicklungsminister Gerd Müller gestartete Initiative solle das Wissen von Expert*innen, Unternehmen, Organisationen und der Wissenschaft bündeln und Ländern mit Müllproblemen bei der Entsorgung und Wiederverwertung helfen. Weltweit werde der Abfall von zwei Milliarden Menschen nicht professionell entsorgt. Oftmals werde Abfall verbrannt oder gelange ins Meer, was die Umwelt zusätzlich belaste. Momentan fallen jährlich rund zwei Milliarden Tonnen Müll an. In 30 Jahren werden es bereits um die 3,5 Milliarden Tonnen sein. In Afrika südlich der Sahara werde sich das Müllaufkommen im selben Zeitraum sogar verdreifachen. Momentan verursachen gerade Länder mit hohem Einkommen viel Müll: 16 Prozent der Weltbevölkerung produzieren ein Drittel davon, wovon jedoch wiederum ein Drittel wiederverwertet werde. In Entwicklungsländern seien vor allem die wachsende Bevölkerung und die geringe Recyclingquote von lediglich vier Prozent besorgniserregend.

3. Merkel für mehr Gesundheitsanstrengungen
Das entwicklungspolitische Magazin Welt-Sichten thematisiert die gestrige Gesundheitskonferenz der Union-Bundestagsfraktion in Berlin. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sei Gesundheit eine Gemeinschaftsaufgabe. Krankheiten haben immer Folgen für die gesamte Gesellschaft, so die Kanzlerin. Insbesondere in Bezug auf Antibiotikaresistenzen und Ebola müssen die Anstrengungen und die Zusammenarbeit weiter verstärkt werden. Es reiche zudem nicht aus, nur auf Probleme zu reagieren. Prävention müsse ebenfalls ein fester Bestandteil sein. Merkel habe außerdem den Vorstoß zur Masern-Impfpflicht von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) habe auf dem Kongress davor gewarnt, dass Entwicklungsetat weiter zu kürzen, da 90 Prozent der deutschen Gesundheitsleistungen weltweit darüber finanziert werden. Das Ende von Aids, Tuberkulose und Malaria sowie ein besserer Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen seien auch Teil der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, auf die sich die internationale Staatengemeinschaft 2015 verständigt habe.

 

The post 09. Mai 2019 appeared first on ONE.

Kategorien: Ticker

08. Mai 2019

8. Mai 2019 - 12:57

1. Weltweite Verschuldung nimmt zu
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute berichtet, können immer mehr Staaten – insbesondere die, die am stärksten von Armut betroffen sind – ihre Kredite nicht mehr bedienen. Der Pariser Klub, in dem Vertreter*innen von Industrieländern ihre Vorgehensweisen bei internationalen Schuldenkrisen koordinieren, warnte gestern in Paris, dass die weltweiten Schulden ein lange nicht gesehenes Ausmaß angenommen haben und damit die Gefahr einer neuen Schuldenkrise zunehme. 24 der 60 ärmsten Länder der Welt können ihre Kredite schon nicht mehr bedienen oder seien davon bedroht. Der enorme Finanzbedarf für die öffentliche Infrastruktur und die globale Niedrigzinspolitik seien für das hohe Schuldenniveau von Entwicklungsländern verantwortlich. Gerade China werde an den Pranger gestellt. Der Vorwurf laute, Peking nutze die Schwäche und Zahlungsunfähigkeit bestimmter Länder aus. Noch gestern schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass diese Vorwürfe laut einer Analyse der amerikanischen Rhodium Group nicht zutreffen. Die chinesische Regierung habe sich in den 40 untersuchten Fällen bei Rückzahlungsschwierigkeiten meistens gesprächsbereit gezeigt: Schulden seien abgeschrieben, Rückzahlungsfristen verlängert, Konditionen neu verhandelt oder ein Abbruch der Zahlungen vereinbart worden. Von den 17 afrikanischen Ländern, die sich derzeit in einer Schuldenkrise befinden, seien lediglich drei bei China verschuldet.

2. TV-Duell: Timmermans vs. Weber
Wie unter anderem Tagesschau.de, die Sueddeutsche.de, Zeit Online, der Tagesspiegel, die Welt, Spiegel Online und das Handelsblatt berichten, sind bei dem gestrigen ARD-TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten der Christ- und Sozialdemokrat*innen für die Europawahl ein moderater Manfred Weber und ein angriffslustiger Frans Timmermans aufeinandergetroffen. Dabei habe der Sozialdemokrat Timmermans als der „geschmeidigere, witzigere, leidenschaftlichere Redner“ dominiert. Durch das Format der Wahlarena, bei dem das Publikum Fragen an die Kandidaten stellen konnte, haben beide Kandidaten mehr oder weniger konkrete Zusagen bezüglich der Absenkung des Wahlalters, des Klimaschutzes, der Gleichstellung der Geschlechter und eines Mehrheitsentscheidungsprinzips bei Steuerfragen auf EU-Ebene gemacht. Einige der Aussagen können nach der Wahl problematisch für sie werden, da sie gar nicht in den Einflussbereich des EU-Kommissionschefs fallen. Timmermans habe unter anderem einen neuen „Masterplan für Afrika“ gefordert. Die Förderung der afrikanischen Wirtschaft, Bildung und des Rechtsstaates sei wichtiger als die Migrationsfrage. Dagegen wolle Weber die Beziehung zu Afrika vor allem in Form von Handelsverträgen und Länderpartnerschaften intensivieren.

3. Kongress gegen Hunger
Der Tagesspiegel berichtet heute von der gestrigen World Food Convention in Berlin. Der Chef des Welternährungsprogramms, David Beasley, habe dort erklärt, dass alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger sterbe. Insgesamt sei die Zahl der Menschen, die an Hunger leiden, in den letzten Jahren wieder angestiegen. Erst am Montag berichtete Zeit Online, dass allein in Somalia zwei Millionen Menschen an Hunger leiden. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) habe auf dem Kongress betont, dass die weltweite Lebensmittelproduktion eigentlich ausreiche, würde nicht ein Drittel davon verloren gehen. Um die Lebensmittelproduktion sowohl nachhaltiger als auch sozial verträglicher zu gestalten, habe Müller gefordert, Landgrabbing, Spekulationen mit Nahrungsmitteln und die Regenwaldabholzung für den Sojaanbau zu beenden. Liam Condon, Vorstandsmitglied von Bayer, und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) setzen dagegen auf moderne Technik in der Landwirtschaft. Durch neue Züchtungen und Digitalisierung könne man beispielsweise den Einsatz von Düngemittel reduzieren.

 

The post 08. Mai 2019 appeared first on ONE.

Kategorien: Ticker

07. Mai 2019

7. Mai 2019 - 13:38

1. Haushalt: Deutschland muss Prioritäten setzen
Wie unter anderem das Handelsblatt, die Süddeutsche Zeitung, der Deutschlandfunk, die Welt und Focus Online berichten, muss der Bund laut der aktuellen Steuerschätzung, die am Donnerstag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellt wird, voraussichtlich mit 75 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen als noch im November 2018 angenommen. Zwar habe Scholz bei der Planung des Haushaltes für 2020 und der Finanzen bis 2023 mit geringeren Einnahmen gerechnet, doch ein so großes Defizit sei in der Haushalts- und Finanzplanung nicht berücksichtigt worden. Darum stehe Scholz nun vor der Entscheidung, entweder zusätzliche Einsparungen oder neue Schulden zu machen. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe zu einer CDU-Klausur Anfang Juni eingeladen, um die Prioritäten der CDU festzulegen. Viele von der Union gestellte Minister*innen haben Projekte, für deren Finanzierung sie sich einsetzen. Entwicklungsminister Gerd Müller fordere beispielsweise mehr Geld für Afrika und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mehr Geld für Rüstung.

2. Libyens Regierungschef sucht Verbündete
Unter anderem die Welt, N-TV und die Tiroler Tageszeitung melden, dass der international anerkannte Regierungschef Libyens, Fajes al-Sarradsch, nach Europa reist, um Unterstützung gegen den Militärführer Chalifa Haftar zu bekommen. General Haftar, der eine Gegenregierung im Osten Libyens führe, habe am 4. April eine Offensive auf Tripolis gestartet, wo seither um die Kontrolle in der Hauptstadt gekämpft werde. Wie Zeit Online berichtet, sind bei den jüngsten Kämpfen 432 Menschen getötet worden. Sarradsch reise nun nach Italien, Deutschland, Frankreich und möglicherweise Großbritannien, um Unterstützung aus dem Ausland zu bekommen. Heute treffe er auf den italienischen Regierungschef Giuseppe Conte und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel habe sich bereits letzte Woche bei ihrem Afrikabesuch für eine einheitliche Position der EU im Libyen-Konflikt ausgesprochen. Für den morgigen Mittwoch sei ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant. Die libysche Regierung werfe Frankreich vor, General Haftar zu unterstützen. Diesen Vorwurf habe Frankreich jedoch schon mehrfach zurückgewiesen.

3. Fair einkaufen in Deutschland
Im Tagesspiegel behandelt Marion Lieser, Vorsitzende der Entwicklungsorganisation Oxfam in Deutschland, das Thema fairen Konsum. Es könne ein ungutes Gefühl hinterlassen, wenn man versuche, nachhaltig einzukaufen. Es sei zum einen schwierig, sich bei der Vielzahl von Produkten, Siegeln und Nährstoffangaben zurechtzufinden. Zum anderen müssen jedoch auch die prekären Arbeitsbedingungen, die entlang der globalen Lieferkette herrschen, berücksichtigt werden. Die vier großen deutschen Supermarkt-Ketten, die Edeka-, Rewe-, Aldi- und Schwarz-Gruppe, seien mittlerweile globale Player und beeinflussen als solche die weltweite Lebensmittelproduktion. Was allerdings die Kontrolle bei Arbeitsrechten angehe, schneiden die deutschen Supermärkte im internationalen Vergleich besonders schlecht ab. Oxfam mache immer wieder darauf aufmerksam, dass Produkte für den deutschen Markt oftmals unter prekären, ausbeuterischen und gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Gemeinsam mit anderen Organisationen setze sich Oxfam deshalb für die Rechte von Farmarbeiter*innen in Entwicklungs- und Schwellenländern ein.

The post 07. Mai 2019 appeared first on ONE.

Kategorien: Ticker

Kampagnen zur Europawahl – Y Vote

6. Mai 2019 - 18:11

Am 26. Mai ist es soweit: Die Bürger*innen der Europäischen Union wählen ein neues Parlament. Dabei steht viel auf dem Spiel, unter anderem die Frage, ob die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung bis 2030 erreicht werden. Aber auch Themen wie Umweltschutz, Klimawandel, soziale Gerechtigkeit und europäischer Zusammenhalt werden entschieden. Wir haben bei Organisationen nachgefragt, die sich für wichtige Anliegen stark machen. Weiter geht es mit Y Vote:

Die europaweite Kampagne Y Vote von der Association des États Généraux des Étudiants de l’Europe (AEGEE) klärt über die Inhalte der EU-Wahlen auf. Neben lokalen Versammlungen und Aktionen haben sie auch den „Voting Guide“ entwickelt. Dieser informiert Wähler*innen über die Voraussetzung und den Ablauf der Wahlen.

Was bedeutet für dich Europa?

Wir als Y Vote Team sind alle schon lange bei AEGEE, dem europäischen Studierendenforum, der Austausch für Menschen aus vielen verschiedenen europäischen Ländern bietet. Für uns bedeutet Europa daher in erster Linie Freundschaft. Diese Freundschaften wären nicht möglich ohne offene Grenzen. Freundschaft also auch zwischen unseren Ländern und nicht nur auf privater Ebene. Daher setzen wir uns für ein gemeinsames Europa ein.

Bildrechte: Y Vote

Ihr engagiert euch im Vorfeld der EP-Wahlen, was sind die Ziele eurer Arbeit?

Das wichtigste für uns ist, dass möglichst viele junge Menschen im Mai wählen gehen – trotzdem wollen wir auch, dass es eine informierte Wahlentscheidung ist und die Wichtigkeit von politischem Engagement in Europa durch das Wählen verstanden wird. Unsere Ziele im einzelnen:

  1. Jungen Europäer*innen helfen die Fähigkeiten, das Wissen und die Motivation zu entwickeln, um eine informierte Wahlentscheidung zu treffen
  2. Junge Europäer*innen in politische Prozesse einzubinden, indem sie sich über aktuelle Jugendthemen austauschen und ihre Empfehlungen mit politischen Entscheidungsträger*innen diskutieren.
Wen wollt ihr mit eurer Kampagne erreichen?

AEGEE hat die Mission Studierende und Jugendliche in Europa dazu zu befähigen, eine aktive Rolle in der Gesellschaft zu spielen. Es schafft einen Raum für Dialog- und Lernmöglichkeiten und stärkt das gegenseitige Verständnis. Als Europawahl-Kampagne von AEGEE besteht unsere Zielgruppe demnach aus Erst- und Zweitwähler*innen.

Bildrechte: Y Vote Lizenz: CC BY-SA

Was ist dein Tipp für Aktivist*innen, die sich bei Politiker*innen Gehör verschaffen wollen?

Beim European Youth Event 2018 in Straßburg haben wir mit Europapolitiker*innen und jungen Europäer*innen eine Diskussionsrunde über die möglichen Verbesserungen in der Kommunikation zwischen den beiden Gruppen geführt. Gemeinsam mit allen Teilnehmenden diskutierten wir, wie die Interaktion, Kommunikation und insbesondere die Nachbereitung von Meetings bei Veranstaltungen zwischen Jugendlichen und Politikern verbessert werden kann. Als Ergebnisse sind Empfehlungen und Tipps an beide Parteien entstanden, die ihr auf unserer Website einsehen könnt.

Auf welche Aktion eurer Kampagne freust du dich besonders?

Wir möchten junge Menschen dazu ermutigen, informierte Entscheidungen bei den Europawahlen zu treffen und dazu motivieren Wissen über für sie relevante Themen selbst weiterzuentwickeln. Dafür haben wir Konferenzen zu den Themen der EU-Jugendstrategie organisiert, bei denen die Teilnehmer über die Funktionsweise der EU und die Wichtigkeit einer aktiven Zivilgesellschaft diskutierten. Die Ergebnisse in Form unserer Europa-Agenda, sowie das durchweg positive Feedback unserer Teilnehmer machen uns besonders stolz.

Mehr Infos zu Y Vote findest du hier

Lust auf noch mehr Europa? Auch unsere ONE-Jugendbotschafter*innen engagieren sich überparteilich zur Europawahl und treffen die Kandidat*innen der Wahl. Welche Politiker*innen bereits das ‚ONE Vote‘-Versprechen – eine Selbstverpflichtung zum Kampf gegen Armut – unterschrieben haben, findest du hier heraus.

The post Kampagnen zur Europawahl – Y Vote appeared first on ONE.

Kategorien: Ticker

06. Mai 2019

6. Mai 2019 - 16:55

1. DR Kongo: Ebola-Krise verschärft sich
Wie Tagesschau.de, das ZDF, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Tageszeitung (taz), die Welt, die Frankfurter Rundschau und Merkur.de melden, sind in der Demokratischen Republik Kongo bereits über Tausend Menschen an Ebola gestorben. Der Regierung in Kinshasa zufolge seien seit dem Ausbruch im August letzten Jahres mehr als 100 000 Menschen geimpft worden. Aufgrund der prekären Sicherheitslage insbesondere im Osten des Landes sei die Bekämpfung der Krankheit jedoch nur schwer zu bewerkstelligen. In diesem Jahr habe es bereits 119 Angriffe bewaffneter Gruppen gegeben, unter anderem auf Behandlungszentren. Politische Spannungen und Misstrauen vonseiten der Bevölkerung führen außerdem dazu, dass Präventionsmaßnahmen und die medizinische Versorgung viele Menschen nicht erreichen. Darüber hinaus führe die anhaltende Gewalt zu Fluchtbewegungen, die wiederum die Ausbreitung der Krankheit begünstigen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warne deshalb vor einer weiteren Ausbreitung.

2. Südafrika wählt
Die Welt am Sonntag, der Tagesspiegel, das Handelsblatt und der Spiegel thematisieren anlässlich der südafrikanischen Parlamentswahlen am kommenden Mittwoch die Lage im Land. Südafrika kämpfe mit vielen Problemen: Neben der Ungleichheit zwischen Weißen und Schwarzen seien Armut, Kriminalität und Korruption die größten Probleme. Das dominierende Thema im Wahlkampf sei jedoch die Landfrage. Denn die einst von Nelson Mandela geführte ANC plane nun die Besitzverhältnisse durch entschädigungslose Enteignung zu verändern. Bislang werde der ANC vorgeworfen, zu viele Zugeständnisse an das weiße Establishment gemacht zu haben. Nur 26 von 36 Millionen Wahlberechtigten haben sich für die Wahlen registrieren lassen, denn die Mehrheit der Menschen sei politisch desillusioniert und enttäuscht. Aktuellen Umfrageergebnissen zufolge könne die ANC sogar ihre absolute Mehrheit verlieren. Damit sei auch fraglich, ob die Partei unter Präsident Cyril Ramaphosa letztendlich genügend Stimmen bekomme, um grundlegende Reformen durchzusetzen.

3. Palmölstreit mit deutscher Beteiligung
Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, ist die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) in einen Konflikt zwischen Palmölfirmen und Einheimischen in der Demokratischen Republik Kongo verwickelt. Die Palmölfirma Plantations et Huileries du Congo (PHC) habe von der DEG und anderen Entwicklungsbanken Kredite in Höhe von 39 Millionen Euro bekommen, um in der Region Arbeitsplätze zu schaffen und soziale Projekte vor Ort zu finanzieren. Nun gebe es Streit mit Einheimischen über Landrechte und Lohnzahlungen. Arbeiter*innen behaupten, monatelang keinen Lohn erhalten zu haben und protestieren. Die Firma bestreite dies. Nun solle das Schlichtungsverfahren der DEG den Konflikt beilegen: Unabhängige Expert*innen sollen den Streitfall im Kongo schlichten.

The post 06. Mai 2019 appeared first on ONE.

Kategorien: Ticker

03. Mai 2019

6. Mai 2019 - 10:02

1. Merkel beendet Afrikareise
Sehr viele deutsche Medien berichten von der Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel, darunter Tagesschau.de, das ZDF, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, der NDR, die Süddeutsche Zeitung, Zeit Online, die Tageszeitung (taz), der Tagesspiegel, das Handelsblatt, die Welt und Spiegel Online. Merkels Besuch in Burkina Faso, Mali und Niger sei ein wichtiges Zeichen für die Unterstützung der Länder gewesen, die am stärksten von Armut betroffen sind. Nachdem Merkel gestern deutsche Soldat*innen einer zivilen Ausbildungsmission für Streitkräfte in Mali besucht habe, sei sie weiter nach Niger gereist. Bei der letzten Station ihrer Reise sei sie auf den nigrischen Präsidenten Mohamadou Issoufou getroffen. Merkel habe das Land für die Fortschritte im Kampf gegen illegale Migration in Richtung Mittelmeer gelobt. Präsident Issoufou zufolge habe seine Regierung die illegale Migration um 90 Prozent reduziert. Dafür erwarte er mehr Gegenleistungen vonseiten Deutschlands und der Europäischen Union. Zudem habe er betont, dass die Libyen-Krise die Ursache für die Destabilisierung der Sahel-Länder sei. Merkel habe diesbezüglich alle europäischen Staaten zu einer gemeinsamen Position im Libyen-Konflikt aufgefordert. Als letzte Station ihrer Afrikareise habe Merkel eine nigrische Frauenrechtsorganisation besucht, die Kinder und Frauen vor häuslicher Gewalt schütze.

2. Neues Aids-Medikament verhindert Ansteckung
Wie der Deutschlandfunk meldet, kann eine neues Aids-Medikament eine Übertragung des HI-Virus bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr verhindern. Dies gehe aus einer Studie hervor, die im Fachmagazin The Lancet veröffentlicht wurde. In einer Untersuchung mit 1000 schwulen Paaren, bei dem jeweils ein Partner HIV-positiv war, habe es in einem Zeitraum von acht Jahren keinen einzigen Fall einer Ansteckung gegeben – trotz Sex ohne Kondom. Die Ergebnisse können helfen, die „HIV-Pandemie zu beenden“, so eine der Autorinnen der Studie.

3. Keine Ausreden beim Klimaschutz
In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau thematisiert Getrud Falk von der Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland den Einfluss von Bevölkerungswachstum auf das Klima. Diejenigen, die am wenigsten zu der globalen Erderwärmung beigetragen haben, bekommen ihre Folgen am stärksten zu spüren. Viele sehen das überproportional starke Bevölkerungswachstum in Entwicklungsländern als Treiber für den Klimawandel. Dies decke sich allerdings nicht mit den Fakten, da die Geburtenrate gerade dort besonders hoch sei, wo der CO2-Fußabdruck der Menschen besonders gering sei. Obwohl 16 Prozent der Weltbevölkerung in Afrika leben, verursachen sie lediglich vier Prozent der globalen Emissionen. Als Vergleich: Europa stoße mit einem Weltbevölkerungsanteil von zehn Prozent 16 Prozent der weltweiten Treibhausgase aus. Mit einem nur halb so großen Anteil an der Weltbevölkerung seien die Emissionen in Nordamerika besonders hoch (18 Prozent). Der Verweis auf das Bevölkerungswachstum in anderen Ländern befreie Industrieländer nicht von der Pflicht, „schnell drastische Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen“.

 

The post 03. Mai 2019 appeared first on ONE.

Kategorien: Ticker

Kampagnen zur Europawahl – #natürlichEuropa

3. Mai 2019 - 17:57

Am 26. Mai ist es soweit: Die Bürger*innen der Europäischen Union wählen ein neues Parlament. Dabei steht viel auf dem Spiel, unter anderem die Frage, ob die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung bis 2030 erreicht werden. Aber auch Themen wie Umweltschutz, Klimawandel, soziale Gerechtigkeit und europäischer Zusammenhalt werden entschieden. Wir haben bei Organisationen nachgefragt, die sich für wichtige Anliegen stark machen. Weiter geht es mit #natürlichEuropa:

#natürlichEuropa ist eine Kampagne des Deutschen Naturschutzringes (DNR) e.V. Dieser setzt sich für einen natur- und menschenfreundlichen Umbau der EU ein. Neben Inhalten auf den Sozialen Medien haben sie auch ein Forderungspapier verfasst.

Was bedeutet für Euch Europa?

Europa ist aus Umweltsicht ein absolutes Schwergewicht, da mehr als die Hälfte unserer nationalen Umweltgesetze aus Brüssel stammen: Grenzwerte für saubere Luft, nitratfreies Trinkwasser, Ziele zur CO2-Reduktion in der Industrie und im Verkehr, die Einrichtung von Naturschutzgebieten und vieles mehr werden dort beschlossen. Die EU-Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sind unbestrittene Meilensteine des europäischen Naturschutzrechts. Gleichwohl sind viele Entscheidungen aus Brüssel aus Natur- und Umweltsicht meist nicht weitreichend genug. Unsere natürlichen Lebensgrundlagen, unsere Böden, unser Wasser und die Luft werden zum Beispiel durch falsche Agrarpolitik enorm gefährdet.

Wen wollt ihr mit eurer Kampagne erreichen?

Wir wollen Menschen mobilisieren, am 26.05. zur Wahl zu gehen, proeuropäisch und pro Natur-, Tier- und Umweltschutz zu wählen. Als Umweltdachverband haben wir nur rund 90 Mitglieder. Das ist nicht viel. Aber mit der Kampagne #natürlichEuropa wollen wir die elf Millionen Menschen mobilisieren, die in unseren Mitgliedsverbänden organisiert sind. Sie setzen sich alle in vielfältiger Art und Weise für Natur-, Tier- und Umweltschutz ein: ob beim Bauen von Vogelhäuschen, beim Sammeln von Spenden für den Tierschutz, auf Demos gegen den Klimawandel. Ihnen wollen wir klarmachen, dass sie am Wahlsonntag ihr Engagement auf europäische Ebene ausweiten können – mit nur einem Kreuzchen. Einem sehr wichtigen Kreuzchen.

Bildrechte: #natürlichEuropa

Welche Werte sind euch für Europa besonders wichtig?

Wir brauchen ein lebendiges, friedliches und demokratisches Europa, denn nur in Friedenszeiten kann sich vielfältiges Leben entwickeln und nur dann können globale Probleme wie der Klimawandel und das Artensterben ernsthaft bekämpft werden. Und das ist wiederum die Grundlage für ein gesundes Leben für alle Menschen in der Europäischen Union. Das Friedensprojekt Europa wird von vielen Jüngeren als selbstverständlich hingenommen, für das man sich nicht einsetzen muss, weil es schon immer da war. Doch wir sollten am 26.5. mitbestimmen, dass Europa erhalten bleibt und besser wird. Und wir sollten klarmachen, dass populistische Kräfte nicht für uns die Weichen stellen.

Was ist dein Tipp für Aktivist*innen, die sich bei Politiker*innen Gehör verschaffen wollen?

Gute Frage. Ich glaube, da gibt es nicht die eine einfache Antwort drauf. Das meiste Gehör haben sich in der letzten Zeit Greta Thunberg und die FridaysForFuture verschafft, aber das lässt sich sicherlich nicht so leicht wiederholen. Ich glaube, man sollte einfach wach und aktiv bleiben, seine Meinung sagen – in der digitalen und der realen Welt. Den Politiker*innen konkrete Forderungen stellen, sie zum Handeln aufrufen und an ihre Verantwortung appellieren, schließlich sind sie von uns gewählt.

Bildrechte: #natürlichEuropa

Über welche Aktion eurer Kampagne freust du dich besonders?

Ich freue mich total, dass wir die Kampagne mit unseren Mitgliedern entwickelt haben und wir dadurch mit einer gemeinsamen Stimme für die Wahl mobilisieren. Zudem hatten wir Profis an der Seite, die uns bei der Entwicklung geholfen und die komplett für die Sache gebrannt haben. Jetzt ist es total schön zu sehen, wie sich der Hashtag #natürlichEuropa bei den verschiedenen NGO-Accounts wiederfindet und wie einzelne Jungendverbände der großen Umweltschutzorganisationen #natürlichEuropa ganz selbstverständlich nutzen. Darüber hinaus gibt es Menschen, die ehrenamtlich Filme für die Kampagne machen, weil sie überzeugt sind, dass wir was tun müssen. Besonders gefreut hat mich, dass eine NABU Ortsgruppe in Edingen-Neckarhausen eine große Außenplakatwand einfach mal so gemietet hat und mit der Kampagne wirbt.

Mehr Infos zu #natürlichEuropa findest du hier

Lust auf noch mehr Europa? Auch unsere ONE-Jugendbotschafter*innen engagieren sich überparteilich zur Europawahl und treffen die Kandidat*innen der Wahl. Welche Politiker*innen bereits das ‚ONE Vote‘-Versprechen – eine Selbstverpflichtung zum Kampf gegen Armut – unterschrieben haben, findest du hier heraus.

The post Kampagnen zur Europawahl – #natürlichEuropa appeared first on ONE.

Kategorien: Ticker

02. Mai 2019

2. Mai 2019 - 13:16

1. Merkel sagt Sahel-Staaten Hilfe zu
Viele deutsche Medien, unter anderem Tageschau.de, das ZDF, die Süddeutsche Zeitung, der Deutschlandfunk, Zeit Online, Spiegel Online, Stern.de und die Bild, berichten von dem Staatsbesuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Burkina Faso. Merkel habe Präsident Roch Marc Kaboré zugesagt, das Land mit mehr als 20 Millionen Euro in der Terrorbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen. Am Abend habe die Kanzlerin dann alle fünf Staatschefs der G5-Sahel-Allianz, die aus den Staaten Burkina Faso, Mali, Niger, Mauretanien und Tschad besteht, getroffen. Die Bundeskanzlerin habe ihnen 60 Millionen Euro für Entwicklungsprogramme und weitere Mittel für Bildung, Gesundheit und den Klimaschutz zugesagt. Auch wolle Deutschland die Ausrüstung und Ausbildung von Sicherheitskräften in der Region mit weiteren 46 Millionen Euro unterstützen. Die prekäre Sicherheitslage und der islamistische Terror seien das Hauptaugenmerk ihres Afrikabesuchs. Nachdem Merkel heute Mali besuche, stehe morgen Niger auf dem Programm. Im Vorfeld ihres Besuchs habe die nigrische Regierung Kritik an Deutschland und der EU geübt, wie unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Deutsche Welle, Focus Online und die Welt melden. Nigers Innenminister Mohamed Bazoum sei enttäuscht, dass Niger trotz seiner wichtigen Rolle als Transitland von Geflüchteten Richtung Europa vergleichsweise wenig EU-Zuwendungen erhalten habe, um die Situation zu bewältigen.

2. Machtkämpfe im Sudan dauern an
Wie die Süddeutsche Zeitung, die Tageszeitung (taz), die Welt und der Deutschlandfunk melden, konnten die sudanesische Militärregierung und die zivile Opposition auch in der dritten Verhandlungsrunde keine Einigung für eine Machtübergabe an eine Zivilregierung erzielen. Am Wochenende haben sich das Militär und die Opposition auf einen gemeinsamen Übergangrat geeinigt. Die dortige Sitzverteilung sei der gegenwärtige Streitpunkt: Das Militär beanspruche sieben Sitze für alle momentanen Mitglieder des Ministerrats für sich. Da die Opposition eine zivile Mehrheit fordere, wolle sie unter diesen Umständen acht Sitze. Das Militär spreche der Opposition allerdings nur drei von zehn Sitzen zu. Eine der einflussreichsten Gruppen der Protestbewegungen, die Allianz für die Freiheit und den Wechsel (ALC), habe deswegen erneut zu Demonstrationen für eine Zivilregierung aufgerufen.

3. Mosambik: Lage nach Zyklonen kritisch
Nach den beiden verheerenden Tropenstürmen ‚Idai‘ und ‚Kenneth‘, die innerhalb weniger Wochen Südostafrika heimgesucht haben, sei die Versorgungslage in Mosambik sehr ernst, wie unter anderem Sueddeutsche.de, Spiegel Online, die Welt, die Wolfsburger Allgemeine Zeitung und die Leipziger Volkszeitung melden. Zyklon Kenneth, der in der Nacht von Freitag auf Samstag über den Norden Mosambiks hinweggezogen sei, habe nach ersten Schätzungen rund 35 000 Häuser zerstört und mindestens 41 Menschen getötet. Tausende seien obdachlos und haben ihre Lebensgrundlage verloren. Darüber hinaus habe der schwere Sturm 14 Kliniken bzw. Gesundheitsstationen sowie 200 Klassenzimmer zerstört. Da für die kommenden Tage starke Regenfälle erwartet werden, werden sich die Überschwemmungen und damit die Versorgungslage voraussichtlich noch weiter verschlimmern. Die Entwicklungsorganisation Save the Children forderte die deutsche Bundesregierung dazu auf, die deutsche Nothilfe für die betroffenen Gebiete aufzustocken.

The post 02. Mai 2019 appeared first on ONE.

Kategorien: Ticker

Kampagnen zur Europawahl – #EuropaMachen

30. April 2019 - 17:44

Am 26. Mai ist es soweit: Die Bürger*innen der Europäischen Union wählen ein neues Parlament. Dabei steht viel auf dem Spiel, unter anderem die Frage, ob die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung bis 2030 erreicht werden. Aber auch Themen wie Umweltschutz, Klimawandel, soziale Gerechtigkeit und europäischer Zusammenhalt werden entschieden. Wir haben bei Organisationen nachgefragt, die sich für wichtige Anliegen stark machen. Los geht es mit #EuropaMachen:

#EuropaMachen ist eine Kampagne der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. und der Europa-Union Deutschland e.V.
Ziel ist die Stärkung föderalistischer Positionen, des demokratischen Dialogs über Europa und die Mobilisierung pro-europäischer zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Was bedeutet für dich Europa?

Europa bedeutet für mich Möglichkeiten und Vielfalt. Dank der Rechte als EU-Bürger*in haben wir die Möglichkeit zu reisen, in anderen EU-Ländern zu leben, studieren und zu arbeiten, und auch Teil des sozialen und politischen Systems zu sein. Dass diese Möglichkeiten nicht selbstverständlich sind oder auch bedroht sind, zeigt sich z.B. am Brexit-Prozess, der nicht nur die Menschen britischer Staatsbürgerschaft um ihre EU-Rechte bringen könnte, sondern auch die EU-Bürger*innen in Großbritannien vor dieses Dilemma stellt.

Bildrechte: EuropaMachen

Wen wollt ihr mit eurer Kampagne erreichen?

Besonders junge Menschen, die dieses Jahr zum ersten Mal wählen dürfen, sind uns wichtig. Bei der Europawahl 2014 nahmen nur 35,3 Prozent der 21- bis 24-Jährigen teil, bei den 18- bis 21-Jährigen lag die Beteiligung bei 39,6 Prozent. Die Entscheidungen über die Zukunft der EU müssen von den jungen Menschen mitgetragen werden. Um tatsächlich selbst mitzuentscheiden, ist die Wahl des Europäischen Parlamentes deshalb unglaublich wichtig. Die Zukunft der EU bestimmen wir mit unserer Stimme bei der Wahl und nur gemeinsam können wir Europa machen.

Welche Werte sind euch für Europa besonders wichtig?

Bei #EuropaMachen setzen wir uns für ein vielfältiges, tolerantes und reformfähiges Europa ein. Konkret heißt das, dass wir keine Parteien empfehlen, aber uns entschieden und stark von Parteien und Bewegungen abgrenzen, die nicht die Grundwerte der Demokratie und der Menschenwürde achten. Für uns ist ein Europa wichtig, indem Menschen sich über Grenzen hinaus austauschen können, indem Reisefreiheit und Rechter der Bürger*innen geschützt und bewahrt werden, und indem sich Menschen für Anliegen und Reformen engagieren können.

 

Bildrechte: CC BY-ND Lutz Gude | JEF Deutschland e.V.

Was ist dein Tipp für Aktivist*innen, die sich bei Politiker*innen Gehör verschaffen wollen?

Traut euch, Fragen zu stellen. Bei konkreten Anliegen, den direkten Kontakt suchen, z.B. über die regionalen Büros der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes. Kritische Nachfragen stellen und wenn Politiker*innen ausweichen, auch nachhaken.

Über welche Aktion eurer Kampagne freust du dich besonders?

Im Rahmen der #EuropaMachen Kampagne gibt es viele Veranstaltungen und Aktionen im gesamten Bundesgebiet. Ich freue mich besonders, dass wir mit den Europawahltagungen und der #GrenzenlosEuropäisch Bustour in kleineren Städten und Orten unterwegs sind.

Lokale Angebote zum Mitmachen schaffen, zum „Europa machen“ einladen – das möchten wir auch mit unseren Challenge Days vom 17. Bis 19. Mai erreichen. Eine Woche vor der Europawahl gehen wir als Europamacher*innen auf die Straße, um mit Infoständen und kreativen Aktionen auf die Wahl und die Demokratie in der EU aufmerksam zu machen. Jede*r ist willkommen, mitzumachen! Zu erkennen sind unsere lokalen Aktionsgruppen an blauen Maleranzügen.

Mehr Infos zu #EuropaMachen findest du hier

The post Kampagnen zur Europawahl – #EuropaMachen appeared first on ONE.

Kategorien: Ticker

30. April 2019

30. April 2019 - 12:23

1. Merkel besucht Sahel-Staaten
Diese Woche bereist Bundeskanzlerin Angela Merkels Burkina Faso, Mali und Niger. Dies nehmen die Süddeutsche Zeitung und das Handelsblatt zum Anlass, das deutsche Afrikaengagement zu analysieren. Während Merkel den Kontinent vor Oktober 2016 für über fünf Jahre gar nicht besucht habe, sei Afrika mittlerweile ein Schwerpunkt ihrer Außenpolitik. Dieses Mal besuche sie „Transitstaaten“ von Migrant*innen, wobei neben der ökonomischen Entwicklung insbesondere die prekäre Sicherheitslage thematisiert werde. 24 Millionen Euro habe Deutschland bisher in die Staaten Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad und Mauretanien investiert. Islamistische Terrorgruppen, ethnische Konflikte und Armutskriminalität machen der Region zu schaffen. Merkel werde ihre Reise am Mittwoch in Burkina Faso beginnen, wo erst am Sonntag bei einem Anschlag auf eine evangelische Kirche sechs Menschen getötet wurden. Darüber berichteten unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung, das ZDF, die Tageszeitung (taz), Spiegel Online, die Frankfurter Rundschau und die Deutsche Welle.

2. Melinda Gates im Interview
In der Welt am Sonntag schildert Melinda Gates in einem Interview anlässlich der Veröffentlichung ihres neuen Buches persönliche Erlebnisse aus ihrer Anfangszeit bei Microsoft und als Mitbegründerin der Gates-Stiftung. Die Geschäftsfrau und Philanthropin wolle mit dem Buch das Wissen und die Erfahrungen teilen, das sie während ihrer Arbeit in Afrika gesammelt habe. Damit wolle sie zum einen zeigen, wie den Menschen am besten geholfen werden kann, und zum anderen die Welt zum Handeln aufrufen. Ihr seien die Bekämpfung extremer Armut und Krankheiten sowie Investitionen in Bildung und Gleichberechtigung besonders wichtig. Sowohl die US-Präsidentenpaare Barack und Michelle Obama als auch George W. Bush und seine Frau Laura seien Geschäftsfreunde ihrer Stiftung, da sie dieselben Ziele verfolgen und wissen, dass Entwicklungshilfe notwendig und wichtig sei. Mit dem aktuellen US-Präsidenten Donald Trump teilen sie und ihr Mann Bill Gates dagegen nicht dieselben Werte, denn seine Administration habe die Entwicklungshilfe systematisch gekürzt. Jedoch arbeiten sie mit vielen Mitgliedern des US-Kongresses zusammen. Da der Kongress den Haushalt beschließe, müsse dieser von der Bedeutung der Entwicklungshilfe überzeugt werden.

3. Afrikanischer Freihandel in den Startlöchern
Paul Starzmann thematisiert in der heutigen Ausgabe des Tagesspiegels die in Afrika entstehende Freihandelszone. Die Afrikanische Union (AU) mit Sitz in Addis Abeba plane, eine riesige Freihandelszone nach europäischem Vorbild zu errichten. Diese wäre mit 52 Staaten, 1,2 Milliarden Menschen und einem Bruttoinlandsprodukt von 2,5 Billionen US-Dollar dreimal so groß wie die Europas. Durch den Wegfall der Zölle auf Dienstleistungen und 90 Prozent der Produktzölle bis 2022 solle der innerafrikanische Handel um mehr als die Hälfte wachsen. Zusätzlich wolle die AU einen afrikanischen Reisepass einführen, damit nicht nur für Waren, sondern auch für Personen Freizügigkeit herrsche. Anfang April haben bereits 22 AU-Mitglieder das Afrikanische Freihandelsabkommen ratifiziert, zwei weitere Mitgliedsstaaten seien gerade dabei. Es trete damit voraussichtlich im Juli in Kraft. Wie die Umsetzung dann konkret aussehen werde, sei jedoch noch offen.

The post 30. April 2019 appeared first on ONE.

Kategorien: Ticker

29. April 2019

29. April 2019 - 13:44

1. 25 Jahre Demokratie in Südafrika
Unter anderem das ZDF, der Tagesspiegel, Zeit Online, die Deutsche Welle, Stern.de, die Frankfurter Rundschau, Focus Online und das ORF berichteten bereits am Wochenende über das 25. Jubiläum der ersten freien und demokratischen Wahlen in Südafrika. Am 27. April 1994 haben die Wahlen, bei denen auch die schwarze Bevölkerungsmehrheit das erste Mal teilnehmen durfte, stattgefunden. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa habe bei seiner Festtagsrede am Samstag auf die noch immer herrschenden Probleme im Land hingewiesen. Solange Armut und Korruption vorherrschen, sei Südafrika auch 25 Jahre nach Ende der Apartheid „keine Nation freier Menschen“, so Ramaphosa. Südafrika kämpfe politisch und wirtschaftlich an mehreren Fronten: Die Arbeitslosenquote betrage derzeit 27 Prozent, es gebe hohe Kriminalitätsraten und Probleme in der Bildung. Zudem sei die Kluft zwischen Weißen und Schwarzen noch immer sehr groß. Beispielsweise leben 20 Prozent der schwarzen Haushalte in extremer Armut, wohingegen es bei den weißen Haushalten 2,9 Prozent seien.

2. Militärausgaben auf Rekordhoch
Wie unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Tagesschau.de, das ZDF, Sueddeutsche.de, Zeit Online, Spiegel Online, die Welt, das Handelsblatt, Focus Online und die Deutsche Welle melden, sind die weltweiten Militärausgaben auf einem neuen Höchststand seit Ende des Kalten Krieges. Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI seien im vergangenem Jahr 1,82 Billionen US-Dollar für Militärzwecke ausgegeben worden. Grund für den Anstieg seien die vielerorts herrschenden Krisen und dass viele Staaten ihre Waffensysteme modernisieren. Gerade die USA und China haben ihre Ausgaben deutlich erhöht. Mit 649 Milliarden US-Dollar seien die USA Spitzenreiter, gefolgt von China mit 250 Milliarden US-Dollar. Zusammen mit Saudi-Arabien, Indien und Frankreich geben sie mehr für Rüstung aus als alle anderen Länder zusammen. Deutschland belege mit 49,5 Milliarden US-Dollar Platz acht. Dies sei eine Steigerung um neun Prozent seit 2009. SIPRI-Direktorin Aude Fleurant gehe davon aus, dass sich der Anstieg der Militärausgaben weiter fortsetzen werde.

3. Weber: EU-Migrationspolitik „Chefsache“
Der Deutschlandfunk veröffentlichte gestern ein Interview mit Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl, wie auch das ZDF und Welt Online berichten. Als möglicher zukünftiger EU-Kommissionspräsident wolle Weber sich der gemeinsamen Geflüchteten- und Migrationspolitik persönlich annehmen und einen europäischen Konsens erwirken. Die Vorschläge von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz über flexible Quoten seien diesbezüglich „solide erste Schritte“, so Weber. Die Voraussetzung sei jedoch immer, dass die Außengrenzen geschützt werden. Diesbezüglich plane er, die EU-Grenzschutzagentur Frontex stärker zu finanzieren. Außerdem spreche er sich für einen Grundsatzplan zur Seenotrettung aus, um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Gleichzeitig müsse Europa weiterhin mit anderen Mittelmeer-Staaten zusammenarbeiten, damit sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg machen. An der Lage in Libyen könne man sehen, dass Europa in seiner Außenpolitik an einem Strang ziehen muss. Da die EU mit einem Mehrheitsentscheidungsprinzip handlungsfähiger sei, wolle er das Einstimmigkeitsprinzip aufheben.

The post 29. April 2019 appeared first on ONE.

Kategorien: Ticker

26. April 2019

26. April 2019 - 11:22

1. Neuer Zyklon wütet in Mosambik
Wie unter anderem Tagesschau.de, Spiegel Online, Zeit Online, ZDF.de, das ZDF Morgenmagazin und Tagesspiegel Online melden, wird Mosambik erneut von einem Wirbelsturm heimgesucht. Rund einem Monat nach dem Tropensturm ‚Idai‘ habe gestern Abend der Zyklon ‚Kenneth‘ der Kategorie vier von fünf seine ersten Opfer gefordert. Es habe Überschwemmungen und schwere Schäden an Häusern gegeben. Flüge seien gestrichen und Schulen geschlossen worden. Über 30.000 Menschen in besonders gefährdeten Gebieten seien in Sicherheit gebracht worden. Auf den vor Mosambik gelegenen Komoren habe es bisher mindestens 20 Verletzte und drei Todesopfer gegeben. Rund 1000 Menschen seien dort vorübergehend obdachlos geworden, in erster Linie Kinder. Sollten sich die Warnungen der Meteorologen bestätigen, wäre dies laut der Hilfsorganisation Care eine „doppelte Katastrophe“. Schon jetzt reichen die bereitgestellten Hilfsgelder für ‚Idai‘ kaum aus.

2. Söder in Afrika
In der aktuellen Ausgabe der Zeit berichtet Tina Hildebrand von der ersten Auslandsreise des bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder durch Afrika. Das Ziel sei „mit Bedacht gewählt“. Söder wolle mit seiner Reise „ein neues Kapitel aufschlagen“. Er habe unter anderem ein Geflüchtetenlager in Äthiopien besucht und sich vor der Reise mit Entwicklungsminister Gerd Müller über die Ziele und Themen der Reise abgestimmt. Laut Hildebrand stellen sich das Publikum, Wähler*innen und Parteimitglieder die Frage, ob der weltgewandte anmutende Kurs Söders ernst zu nehmen sei, da er in der Vergangenheit oft einen einwanderungskritischen Ton angeschlagen habe.

3. EU mitschuldig am Leid von Geflüchteten?
In der tageszeitung (taz) beleuchtet Christian Jakob die Situation von Geflüchteten, die aus Folteranlagen in Libyen evakuiert wurden. Portraitiert wird ein junger Äthiopier, der sich aus Sicherheitsgründen Badessa Abiy nenne und in Nigers Hauptstadt Niamey untergekommen sei.  Dort wohne er in einer Wohnung, die die italienische Hilfsorganisation COOPI mit Geldern der EU angemietet habe. Dort teile er sich mit neun Anderen ein Zimmer. In seinem Heimatland habe er neun Jahre im Gefängnis verbracht, weil man ihm vorgeworfen habe, wie sein Vater Mitglied der Oromo Liberation Front gewesen zu sein, einer Unabhängigkeitsbewegung in Äthiopien. Nachdem äthiopische Soldat*innen seinen Bruder getötet haben, habe er sich für Flucht Richtung Europa entschieden. Am Flughafen in Tripolis sei ihm all sein Geld abgenommen und er sein in eines der berüchtigten Lager in Libyen gesteckt worden, die deutsche Diplomat*innen als „KZ-ähnlich“ bezeichnen. Erst über ein halbes Jahr später habe das UN-Geflüchtetenwerk ihn zusammen mit über 500 weiteren Gefangenen befreien können. Jakob kritisiert, dass die EU Bilder wie die der Befreiung dazu nutze, den Vorwurf zu entkräften, die Missstände der Geflüchteten in Libyen billigend in Kauf zu nehmen.

The post 26. April 2019 appeared first on ONE.

Kategorien: Ticker

25. April 2019

25. April 2019 - 13:01

1. Kampf gegen Malaria stagniert
Am heutigen Weltmalariatag beleuchtet Anne-Lena Nieman in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die aktuelle Situation um die Tropenkrankheit. Die Folgen des Zyklons ‚Idai‘ verdeutlichen, welche Folgen der Klimawandel für den Kampf gegen Malaria haben könne. Durch die Überschwemmungen gebe es ein höheres Aufkommen der Malaria-Mücken, die drohen, bereits gemachte Fortschritte zunichte zu machen. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehen die Malariafälle seit 2010 weltweit zurück, stagnieren allerdings seit drei Jahren. Das liege zum einen am starken Bevölkerungswachstum in Afrika, zum anderen jedoch auch daran, dass es noch immer keinen wirksamen Impfschutz gebe – trotz des aktuellen Pilotversuchs einer Malaria-Impfkampagne in Malawi. Christoph Benn vom Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria betont, dass seine Organisation 15 Prozent mehr Mittel benötige um den Kampf gegen die drei Krankheiten erfolgreich fortzusetzen. Eine weitere Herausforderung seien Resistenzen gegen Malariamedikamente und Pestizide, mit denen Malaria-Netze behandelt werden. Es gebe auch einen Zusammenhang zwischen Gesundheit und Bildung. Achim Reddig, Direktor für globale Gesundheit beim Unternehmen BASF, habe beobachtet, dass mit sinkenden Malariafällen die Alphabetisierungsrate in den betroffenen Gebieten steige. Benn beziffert zudem den volkswirtschaftlichen Verlust durch Malaria-bedingten Arbeitsausfall in Afrika auf rund zwölf Milliarden US-Dollar.

2. Gesundheit per Drohne
Unter anderem der Tagesspiegel, ZDF.de und die Deutsche Welle (DW) thematisieren eine innovative Gesundheitsinitiative in Ghana. Dort werden mithilfe von 120 Drohnen Impfdosen und lebensrettende Medikamente an rund 2000 Gesundheitszentren geliefert, in deren Einzugsgebiet etwa 12 Millionen Menschen leben. Laut Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo solle „niemand in Ghana sterben, weil im Notfall die nötige Medizin nicht zu bekommen ist“. Bei Bedarf können Gesundheitseinrichtungen Blutkonserven oder fehlende Medikamente per Textnachricht in einem der vier Logistikzentren im Land bestellen. Dies sein vor allem ein Fortschritt für schwer erreichbare Regionen, insbesondere in der Regenzeit. Das Projekt werde unter anderem unterstützt von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung sowie der Impfallianz Gavi.

3. Tauwetter im Sudan?
Laut Welt Online, Zeit Online und dem Deutschlandfunk entspannt sich die Lage im Sudan. Nachdem am vergangenen Sonntag die Gespräche zwischen dem derzeit regierenden Militärrat und der Opposition abgebrochen wurde, habe sich die beiden Lager einander wieder angenähert. Nach Angaben von Militärratssprecher Schamseddine Kabbaschi sei man sich nach einem gemeinsamen Treffen über die meisten Forderungen der Demonstrierenden einig. Er sei aber nicht auf die Kernforderung der Opposition einer sofortigen Machtübergabe an eine Zivilregierung eingegangen. Man habe sich vorerst auf die Gründung eines gemeinsamen Gremiums verständigt.

The post 25. April 2019 appeared first on ONE.

Kategorien: Ticker

24. April 2019

24. April 2019 - 11:30

1. UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution gegen sexuelle Gewalt
Viele Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, tagesschau.de, ZDF.de, Spiegel Online, und Zeit Online schreiben, dass der UN-Sicherheitsrat nach zäher Verhandlung eine Resolution gegen sexuelle Gewalt in Konfliktsituationen angenommen hat. Der Entwurf sei von Deutschland eingebracht worden und habe zum Ziel, sexuelle Gewalt als Kriegsstrategie stärker zu ahnden. In dem UN-Gremium habe sich auch der Arzt und Friedensnobelpreisträger Dennis Mukwege sowie die US-Schauspielerin Angelina Jolie für diese Resolution stark gemacht. Auf Druck der USA seien Passagen aus der Vorlage entfernt worden, die Hinweise auf Abtreibungen enthalten. Am Ende votierten 13 von 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrat für die deutsche Resolution. Einzig Russland und China haben sich enthalten. Außenminister habe von einem „Meilenstein“ gesprochen.

2. AU fordert baldigen Machtwechsel im Sudan
Unter anderem Welt Online, Spiegel Online, Zeit Online und der Deutschlandfunk melden, dass die Afrikanische Union bei einem Krisengipfel dem im Sudan regierenden Militärrat eine dreimonatige Frist für einen demokratischen Machtwechsel gesetzt hat. Nachdem am vergangenen Wochenende die Gespräche zwischen Militär und Opposition im Sudan abgebrochen worden seien, habe sich die Lage im Land weiter angespannt. Der Militärrat plane bisher, nach einer Übergangszeit von zwei Jahren Wahlen stattfinden zu lassen. Bis dahin sei die Verfassung ausgesetzt. Die Opposition verlange einen sofortigen Machtwechsel an eine Zivilregierung.

3. Neuer Ministerpräsident in Mali
Wie einige Medien, darunter Zeit Online und der Deutschlandfunk, bereits am Ostermontag berichteten, wurde der bisherige malische Wirtschafts- und Finanzminister Boubou Cissé zum neuen Regierungschef Malis ernannt, nachdem zuvor das gesamte Kabinett zurückgetreten war. Bei der Bildung des neuen Kabinetts solle Cissé auf Wunsch des Präsidenten auch die Opposition mit einbinden. Der Grund für den Rücktritt der bisherigen Regierung sei die zunehmende Gewalt im Land gewesen. Unter anderem Welt Online, Spiegel Online und die Deutsche Welle meldeten zuvor, dass elf Soldat*innen bei einem Angriff in Mali getötet wurden. Am Samstag sei bei einem anderen Angriff zudem ein ägyptischer Blauhelmsoldat ums Leben gekommen und vier weitere verletzt worden. Die Angreifer*innen seien noch nicht identifiziert, das Land sei jedoch „Aufmarschgebiet für islamistische Gruppierungen“, was einen Hinweis auf die Täter*innen sein könne. Mali gehöre zu den zehn Ländern der Welt, die am stärksten von Armut betroffen sind.

The post 24. April 2019 appeared first on ONE.

Kategorien: Ticker

Gesellschaftliche und kulturelle Schranken überwinden – mit gesellschaftlichen und kulturellen Lösungen

23. April 2019 - 17:05

Dies ist ein Gastbeitrag von Anuradha Gupta, der stellvertretenden Geschäftsführerin der Impfallianz Gavi. Der Original-Beitrag erschien auf LinkedIn

Gesellschaftliche und kulturelle Schranken in der globalen Gesundheit

Als Theresa, eine junge Mutter aus Malawi, ihren Sohn impfen ließ, wusste sie nicht viel über die Impfungen. Sie hätte nicht sagen können, weshalb sie wichtig waren oder vor welchen tödlichen Krankheiten sie ihren Sohn schützen würden. Sie erinnert sich jedoch lebhaft daran, wie herablassend das Krankenhauspersonal sie – die 17jährige Mutter – behandelte. Daher entschied Theresa irgendwann, ihren Sohn nicht mehr zu den Impfterminen zu bringen. Sie war zu dem Schluss gelangt, dass er sicher die wichtigsten Impfungen erhalten hatte und hätte auch nicht den Mut gehabt, genauer nachzufragen.

Mutter, Sängerin, Aktivistin: Theresa (links) mit ihren Bandkollegen von Zathu auf einer Gavi-Konferenz im Dezember 2018. Foto: Oscar Seykens

Ihre Geschichte ähnelt der vieler anderer Mütter im ganzen Land, die oft weder lesen noch schreiben können und darauf angewiesen sind, dass Gesundheitsfachkräfte sie über Sinn und Nutzen von Impfungen aufklären. In Malawi wird von Mädchen in der Regel erwartet, dass sie sich still und zurückhaltend verhalten. In vielen Fällen hält dies junge Frauen davon ab, sich proaktiv über Impfmöglichkeiten für ihre Kinder zu informieren. Und Theresa ist davon überzeugt, dass die Folgen noch weitreichender sind: Sie glaubt, dass die Stigmatisierung, die junge Frauen erleben, wenn sie Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen möchten, wesentlich zur hohen Anzahl von HIV-Infektionen und Teenagerschwangerschaften beiträgt und die Gesundheit und das Wohlbefinden dieser Frauen auf vielfältige Weise beeinträchtigt.

Ein neues Impfprogram gegen Gebärmutterhalskrebs in Malawi

Ich musste deshalb sofort an das Gespräch mit Theresa denken, als Anfang des Jahres in Malawi die HPV-Impfung in das nationale Impfprogramm eingeführt wurde. Die Impfung schützt Frauen vor Humanen Papillomviren (HPV), die fast alle Fälle von Gebärmutterhalskrebs verursachen. Für Malawi war die Einführung der Impfung ein wichtiger Schritt, denn Gebärmutterhalskrebs ist dort die häufigste Krebserkrankung bei Frauen: 2018 starben jeden Tag acht Frauen an dieser Krankheit.

Ziel des Programms ist es, alle Mädchen im Alter von neun Jahren zu impfen. Allerdings ist diese Altersgruppe oft schwer zu erreichen, denn in Malawi schließen weniger als 80 Prozent der Mädchen die Grundschule ab. Wenn das Impfprogramm wirklich etwas bewegen soll, müssen zugleich auch die Herausforderungen und Hürden angegangen werden, die verhindern, dass Mädchen von den wichtigen Gesundheitsmaßnahmen wie den Impfungen erfahren und sie in Anspruch nehmen.

Gesellschaftliche und kulturelle Lösungen im Kampf für globale Gesundheit

Und hier kommt Theresa wieder ins Spiel: Sie gehört zur sechsköpfigen Zathu Band, die von unserem Partner Girl Effect gegründet wurde, um gesellschaftliche und kulturelle Barrieren abzubauen. Die Band soll Gespräche zu Themen anregen, die junge Menschen wirklich beschäftigen: von Stereotypen über Selbstverwirklichung bis hin zu Beziehungsfragen und sexueller Gesundheit.

Die Band nähert sich diesen teils heiklen Themen über Musik und Geschichten. Millionen junger Malawier*innen schalten jede Woche ein, wenn die Band im Radio auf Sendung geht. In einem Land, wo Gebärmutterhalskrebs besonders häufig auftritt und viele junge Frauen daran sterben, ist die Zathu Band der ideale Kommunikationskanal, um über die HPV-Impfung zu informieren.

Mutter, Sängerin, Aktivistin: Theresa (2.v.l.) mit ihren Bandkollegen von Zathu. Gemeinsam machen sie sich für die Gesundheit von Mädchen in Malawi stark. Foto: Oscar Seykens

Mit jahrhundertealten gesellschaftlichen und kulturellen Normen zu brechen und sie neu zu gestalten, scheint auf den ersten Blick eine komplexe oder sogar fast unmögliche Aufgabe zu sein. Aber tatsächlich hat Girl Effect schon erstaunlich viel erreicht. Im Jahr 2017 gaben 96 Prozent der Hörer*innen an, Zathu habe ihnen vermittelt, dass Mädchen und Jungen gleich behandelt werden sollten. 91 Prozent sagten, sie fühlten sich nun besser in der Lage, eigenständige Entscheidungen für ihr Leben treffen.

Wir hoffen, dass die Initiative von Girl Effect und Zathu dazu beiträgt, dass sich viele Mädchen in Malawi für die neue Impfmöglichkeit interessieren und sie wahrnehmen – und dass hierdurch die erschreckend hohe Zahl vermeidbarer Todesfälle aufgrund von Gebärmutterhalskrebs sinkt. Uns ist es wichtig, in der Arbeit mit jungen Frauen neue Wege zu gehen: Sie sollen nicht nur Empfängerinnen von Leistungen sein, sondern selbst als Protagonistinnen, den Wandel in ihre Gemeinden aktiv vorantreiben. Nur dann werden langfristige, nachhaltige Veränderungen möglich sein.

The post Gesellschaftliche und kulturelle Schranken überwinden – mit gesellschaftlichen und kulturellen Lösungen appeared first on ONE.

Kategorien: Ticker

23. April 2019

23. April 2019 - 9:58

1. WHO startet Malaria-Pilotprojekt
Wie unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Spiegel Online, der Deutschlandfunk und die Deutsche Welle berichten, startet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen Pilotversuch in Malawi für die Impfung von Malaria. Bis 2022 sollen dort sowie in Ghana und Kenia rund 360.000 Kleinkinder gegen die gefährliche Tropenkrankheit geimpft werden. Unbehandelt verlaufe eine Erkrankung oft tödlich. Jedes Jahr sterben in Afrika 250.000 Kinder an den Folgen von Malaria. Von den weltweit 219 Millionen Malaria-Fällen ereignen sich 90 Prozent in Afrika. Der neu entwickelte Impfstoff habe in Studien etwa 40 Prozent der Erkrankungen sowie 30 Prozent der schweren Fälle verhindert. Für die volle Wirksamkeit seien vier Impfdosen bis zum zweiten Lebensjahr erforderlich – eine Herausforderung insbesondere für Menschen in abgelegenen Gebieten. Da die Wirkung des Impfstoffes mit der Zeit nachlasse, sei es wichtig, weiterhin auf Präventionsmittel wie Moskitonetze zu setzen, die mit Insektiziden behandelt wurden.

2. FDP fordert Fokus auf ärmste Länder
In der Süddeutschen Zeitung thematisiert Kristina Ludwig die aktuelle Forderung der FDP, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stärker auf die am wenigsten entwickelten Länder zu konzentrieren. Für diese Länder habe die Bundesregierung lediglich 0,1 Prozent seiner Wirtschaftskraft aufgewendet. 2017 habe der Gesamtanteil der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bei insgesamt 0,66 Prozent gelegen. Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion kritisiert, dass der Fokus derzeit zu sehr auf die Länder gelegt werde, die wirtschaftlich und politisch als relativ stabil gelten. Deutschland müsse den Anteil für die am stärksten von Armut betroffenen Länder auf 0,15 bis 0,2 Prozent erhöhen, so die FDP. Auch die Entwicklungsorganisation Brot für die Welt kritisiert den Fokus auf Länder, „die eigentlich vergleichsweise weniger Hilfe bräuchten“. Das Entwicklungsministerium wies die Kritik mit dem Hinweis zurück, man werde sich dem 0,2-Prozent-Ziel bis 2030 erreichen.

3. Sudan: Opposition will Zivilregierung
Viele Medien, darunter die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, der Tagesspiegel, Tagesschau.de und der Deutschlandfunk melden, dass sich die angespannte Lage im Sudan weiter zuspitzt, nachdem die Opposition die Gespräche mit der Militärführung abgebrochen hat. Nach dem Sturz des Präsidenten Omar Al-Bashir fürchte die Opposition eine Verlängerung des Status Quo, weswegen man nun durch Demonstrationen den Druck auf den derzeit regierenden Militärrat erhöhen wolle. Die Opposition fordere die sofortige Übergabe der Regierungsgeschäfte an eine Zivilregierung. Ermittlungsbehörden haben derweil auf dem Anwesen des gestürzten Ex-Präsidenten rund sieben Millionen Euro Bargeld gefunden. Gegen Al-Bashir werde laut Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Geldwäsche und Korruption eröffnet. Die Afrikanische Union habe wegen der angespannten Situation im Sudan und in Libyen für heute eine Dringlichkeitssitzung einberufen, wie unter anderem stern.de, der Deutschlandfunk und Merkur.de melden.

The post 23. April 2019 appeared first on ONE.

Kategorien: Ticker

18. April 2019

18. April 2019 - 14:00

1. Libyen: UN und EU uneinig
Wie unter anderem Tagesschau.de, das ZDF, die Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online, Deutschlandfunk, Zeit Online, die junge Welt, die Dresdner Neuesten Nachrichten und RP-Online.de berichten, spitzt sich die Lage in Tripolis durch die anhaltenden Gefechte immer weiter zu. Seit Beginn der Kämpfe vor rund zwei Wochen seien fast 190 Menschen getötet und 800 weitere verletzt worden. Zwischen 18.000 und 25.000 Personen seien bereits auf der Flucht. Zudem verhindern konkurrierende Ansichten und Interessen eine starke Positionierung der UN sowie der EU zu den Kämpfen. Nun habe Deutschland für heute eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Bislang haben sich die Mitglieder des Sicherheitsrates nicht auf eine Resolution einigen können. Auch innerhalb der EU gebe es Meinungsverschiedenheiten: Während Italien starker Befürworter des Übergangspräsidenten Fayiz as-Sarradsch sei, habe Frankreich General Haftar in den letzten Jahren unterstützt. UN-Vermittler Ghassan Salamé fordere ein sofortiges Ende der Kämpfe. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung betont er insbesondere die Notwendigkeit einer klaren Positionierung der internationalen Gemeinschaft.

2. Weber für europäische Afrikapolitik
Wie die Tagespost und Missio.com melden, fordert Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Europaparlament, eine gemeinsame europäische Afrikapolitik. Dies sei eine der zentralen Herausforderungen für die nächste Kommission, so Weber. Zudem könne er sich vorstellen, dass ein*e Kommissar*in benannt werde, der oder die sich ausschließlich mit der europäischen Afrikapolitik befasse. Außerdem müsse die EU die afrikanische Entwicklungshilfe mit einer „klugen Handelspolitik“ verbinden, um die dortigen Lebensperspektiven zu verbessern. Unterdessen hält Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an seiner Forderung nach einem höheren Etat für sein Ministerium fest, wie das Chrismon Magazin berichtet. Konkret fordere er für das Jahr 2020 860 Millionen Euro mehr, um bereits getätigte internationale Zusagen einhalten zu können.

3. Höhere Anleihezinsen für Investitionen in Afrika
Heute thematisiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung wie stark sich die Konditionen von Anleihen europäischer oder afrikanischer Entwicklungsbanken unterscheiden können. An der Verzinsung lasse sich die Wahrnehmung der Investor*innen von Risiko und Sicherheit ableiten. Das Risiko, dem Bundesland Niedersachsen Geld zu leihen, werde zum Beispiel als sehr gering eingestuft: Das Land zahle für eine Anleihe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro einen jährlichen Zins von 0,125 Prozent bei sechs Jahren Laufzeit. Der Unterschied in punkto Risikoeinschätzung sei zu erkennen, wenn man sich dagegen den Zinskupon der African Development Bank der Elfenbeinküste anschaut: Für eine Anleihe in Höhe von 12 Millionen Euro bei einer Laufzeit von drei Jahren betrage der Zinskupon 19,5 Prozent. Die deutsche Entwicklungsbank KfW müsse im Vergleich nur 2,375 Prozent für eine zwei Jahre laufende Anleihe in Höhe von 3 Milliarden Euro aufbringen.

The post 18. April 2019 appeared first on ONE.

Kategorien: Ticker

17. April 2019

17. April 2019 - 12:30

1. Ägypten: Mehr Macht für al-Sisi
Unter anderem Tagesschau.de, Zeit Online, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, die Tageszeitung (taz) und Spiegel Online berichten, dass durch eine Verfassungsänderung die Kompetenzen sowie die mögliche Regierungszeit des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi erweitert werden. 2013 habe al-Sisi als Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der Armee den damaligen Präsidenten Muhammad Mursi gestürzt. Anschließend habe er sowohl 2014 als auch 2018 die Präsidentschaftswahl laut offiziellen Angaben mit 97 Prozent der Stimmen gewonnen. Nun habe das von seinen Anhänger*innen dominierte Parlament einer Verfassungsänderung zugestimmt, die vorsehe, die Amtszeit des Präsidenten ab sofort auf sechs Jahre zu verlängern. Zudem sehe eine Sonderregelung vor, dass frühere Chefs des Militärgeheimdienstes auch für eine dritte Amtszeit antreten dürfen. Damit könne al-Sisi theoretisch bis 2030 im Amt bleiben. Zudem bekomme der Präsident mehr Einfluss auf die Justiz und die Rolle des Militärs werde gestärkt. Die Änderungen müssen nächste Woche vom ägyptischen Volk bestätigt werden. Eine Zustimmung gelte als sicher.

2. Kein Geld für Entwicklung
Wie unter anderem der Tagesspiegel, Deutschlandfunk, Focus Online, das Handelsblatt die Aachener Nachrichten und der General-Anzeiger Bonn melden, geht die deutsche Bundesregierung von einem noch geringeren Wirtschaftswachstum aus als bisher angenommen. Am Vormittag habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Wachstumsprognose für das laufende Jahr von bisher 1,0 Prozent auf 0,5 Prozent reduziert. Die Steuerschätzung Anfang Mai dürfe damit um mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr geringer ausfallen als noch im Herbst 2018 prognostiziert. Da der Bund ab nächstem Jahr zusätzlich mehr Geld an die Länder abgebe, werde das Defizit des Bundes umso größer sein. Laut Eckhard Rehberg (CDU) habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei den Eckwerten für den Bundeshaushalt Defizite bereits eingespeist. Jedoch müssen nun zusätzliche Einsparungen getroffen werden, um die schwarze Null zu halten. Johannes Kahrs (SPD) sehe nun auch keinen Spielraum mehr für die geforderten Steigerungen beim Verteidigungs- bzw. Entwicklungshaushalt.

3. Repressionen in Ostafrika
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte heute ein Gespräch mit Tansanias Oppositionsführer Tundu Lissu. Vor eineinhalb Jahren habe der Politiker knapp einen Anschlag in der Hauptstadt Doboma überlebt, bei dem ihn 16 Kugeln getroffen haben. Der Anführer der Oppositionspartei Chadema befinde sich seither in medizinischer Behandlung im Ausland. Nissu habe keinen Zweifel, dass der Anschlag von der Regierung ausgeübt wurde. Seitdem fordere er deutsche und europäische Politiker*innen dazu auf, Druck auf die Regierung in Tansania auszuüben und das Regime nicht mehr zu unterstützen. Nissu bezeichne das Land unter Präsident John Magufuli als „Diktatur“ und „Polizeistaat“. Die politische Opposition, die Presse und die Zivilgesellschaft werden unterdrückt, kriminalisiert, inhaftiert oder getötet. Die Tageszeitung (taz) lässt heute burundische Exil-Journalist*innen zu Wort kommen. Diese berichten von einer vergleichbaren Lage in Burundi. Präsident Pierre Nkurunziza lasse insbesondere seit den gegen ihn gerichteten Protesten 2015 Menschen foltern, verschwinden oder inhaftieren. Hunderttausende haben deshalb bereits das Land verlassen.

 

The post 17. April 2019 appeared first on ONE.

Kategorien: Ticker

16. April 2019

16. April 2019 - 14:06

1. Masern-Infektionen nehmen drastisch zu
Unter anderem das ZDF, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Deutsche Welle, die Welt, Spiegel Online und die Frankfurter Rundschau melden, dass die weltweite Anzahl der Masern-Infektionen dramatisch zunimmt. Wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mitteilte, seien im ersten Quartal 2019 mit 112.000 Fällen in 170 Ländern 300 Prozent mehr Infektionen als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs registriert worden. Die Organisation gehe davon aus, dass nur jeder zehnte Fall gemeldet werde und damit die Dunkelziffer noch deutlich höher ausfalle. 2017 seien 110.000 Menschen an Masern gestorben, darunter viele Kinder. Über 95 Prozent der tödlichen Krankheitsverläufe seien dabei auf Länder mit geringem Einkommen und schlechter Gesundheits-Infrastruktur entfallen. Der WHO zufolge sei der Vormarsch der gefährlichen Viruserkrankung einem geringen Impfschutz geschuldet. Gründe hierfür seien der schlechte Zugang zu entlegenen und umkämpften Regionen und gezielte Desinformationen gegen Impfkampagnen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, ist Madagaskar mit 120.000 Masern-Erkrankungen seit September am stärksten betroffen. In der Demokratischen Republik Kongo seien seit Jahresbeginn 41.000 Menschen erkrankt, wovon 760 gestorben seien.

2. Sudan: Druck auf Militärrat wächst
Wie unter anderem Zeit Online, die Tageszeitung (taz), die Deutsche Welle, die Welt, Spiegel Online und die Freie Presse berichten, dauern im Sudan die Proteste weiter an. Zudem wachse der internationale Druck auf den Militärrat. Gestern haben Soldat*innen erfolglos versucht, die Sitzblockade vor der Zentrale der Streitkräfte aufzulösen. Die USA und andere Nationen haben den Militärrat daraufhin ermahnt, die friedlichen Proteste gewähren zu lassen. Zudem habe die Afrikanische Union (AU) den Streitkräften gestern das Ultimatum gestellt, Sudans AU-Mitgliedschaft auszusetzen, gebe das Militär nicht innerhalb der nächsten 15 Tage die Macht ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe nicht nur die Übergabe der Macht an eine zivile Regierung, sondern auch einen wirtschaftlichen und politischen Reformprozess gefordert. Allerdings üben auch Akteure wie die Golfstaaten und Ägypten, die kein Interesse an einem demokratischen Sudan haben, Druck in die andere Richtung aus. Die sudanesischen Generäle haben die Opposition am Sonntag aufgefordert, eine Person als Regierungschef*in auszuwählen. Das Militär wolle jedoch weiterhin das Verteidigungs- und Innenministerium kontrollieren.

3. Lage in Algerien
In den letzten Tagen thematisierten unter anderem Zeit Online, die Tageszeitung (taz), die Frankfurter Rundschau, die Deutsche Welle und die junge Welt die momentane Situation in Algerien. Nach dem Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika dauern die Proteste in Algerien weiter an. Die Menschen fordern ein Ende des alten Systems und einen politischen Neuanfang. Während die Polizei die Proteste bisher toleriert habe, werde seit der Ernennung Abdelkader Bensalahs zum Übergangsstaatschef gewaltsam gegen die Demonstrierenden vorgegangen. Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas seien zum Einsatz gekommen. Zur selben Zeit werden erste Kandidaturen für die Präsidentschaftswahl am 4. Juli vorangetrieben. Viele Algerier*innen glauben, die alte Elite wolle mit dem Übergangsprozess bis zu den Wahlen Zeit gewinnen, um ihre Macht zu konsolidieren. Die Opposition und die Protestbewegung diskutieren währenddessen darüber, ob sie sich für eine Einheitskandidatur, einen Wahlboykott oder einen Generalstreik aussprechen sollen.

The post 16. April 2019 appeared first on ONE.

Kategorien: Ticker

Seiten