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Sammlung von Newsfeeds

„Kinderrechte in der digitalen Welt stärken“

Unicef - 19. September 2019 - 11:00
Anlässlich des Weltkindertags ruft UNICEF dazu auf, die Kinderrechte in der digitalen Welt zu stärken. Bereits drei Viertel der 12- bis 14-jährigen und 90 Prozent der 15- bis 17-jährigen Mädchen und Jungen in Deutschland sind per Smartphone praktisch permanent online. Eine Trennung zwischen online und realer Welt ist immer schwieriger.
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Rettungsschiff "Ocean Viking" rettet weitere 73 Flüchtlinge

welt-sichten - 19. September 2019 - 10:54
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat weitere Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Damit befinden sich insgesamt 182 gerettete Menschen an Bord des Schiffes. Die Seenotretter suchen nach einem sicheren Hafen.

+++Neue Ausgabe des FoodFirst-Magazins erschienen+++

FIAN - 19. September 2019 - 10:51
Trotz ihrer in den vergangenen 30 Jahren verbesserten rechtlichen Situation leiden indigene Völker
überproportional an Diskriminierung und Hunger, nicht zuletzt als Folge der Missachtung kollektiver Landrechte. In der neuen Ausgabe des FoodFirst-Magazins erfahren Sie z.B., dass in Ecuador Bergbaukonzessionen in indigenen Territorien vergeben werden. Sojaplantagen und der Einsatz von in Deutschland hergestellten Agrochemikalien haben fatale Folgen für indigene Gemeinschaften in Paraguay. Ein weiterer Artikel befasst sich mit den Gefahren um den Fortbestand indigener Territorien in Brasilien. Ferner berichten wir über Menschenrechtsverletzungen und desaströse Arbeitsbedingungen von Tee-Pflückerinnen in Indien. FIAN-Agrarreferent Roman Herre bewertet die neuen FAO-Hungerzahlen, in denen der neue Indikator Food Insecurity Experience Scale erstmals berücksichtigt wurde: Demnach ist das Recht auf Nahrung von  zwei Milliarden Menschen – rund 26 Prozent der Weltbevölkerung – verletzt. Hunger und Unterernährung stellen auch in Sambia das Hauptproblem dar, so Archie Mulunda von FIAN Sambia. Wir interviewten ihn bei seinem Deutschlandbesuch zur Ernährungslage, Auswirkungen des Klimawandels auf die ländliche Bevölkerung und die Menschenrechtssituation im Land. Dieser Text kann als Leseprobe online abgerufen werden. Ein kostenloses Probeexemplar können Sie hier anfordern.

Agraringenieur aus Chile erhält Menschenrechtspreis

welt-sichten - 19. September 2019 - 10:47
Rodrigo Mundaca wehrt sich mit seiner Organisation Modatima gegen die Privatisierung der Wasserrechte in Chile. Für sein Engagement erhält der Agraringenieur den Nürnberger Menschenrechtspreis 2019.

Guterres: UN-Gipfeltreffen sollen "Ehrgeiz und Handeln" für Klimawandel und nachhaltige Entwicklung antreiben

Vereinte Nationen - 19. September 2019 - 10:40

19. September 2019 - In der kommenden Woche finden fünf wichtige Gipfeltreffen der Vereinten Nationen statt, auf denen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise und anderer globaler Probleme ergriffen werden sollen. Sie sollen die UNO als "Motor für sinnvolle, positive Veränderungen" ausweisen, so der Mann an der Spitze der Organisation.

Für den UN-Generalsekretär ist angesichts des Klimawandels, der zunehmenden Ungleichheit, des zunehmenden Hasses und der Intoleranz, sowie der „alamierenden“ Anzahl an Friedens- und Sicherheitsherausforderungen keine Zeit zu verlieren.

„Die größte Herausforderung für Führungskräfte und Institutionen besteht darin, Menschen zu zeigen, dass sie uns wichtig sind - und Lösungen zu finden, um mit Antworten auf die Ängste der Menschen zu reagieren. Die kommende hochrangige Woche soll genau das ermöglichen“, sagte er am Mittwoch in New York gegenüber Journalisten.

„Es wird Dutzende von Gipfeln, Treffen und Nebenveranstaltungen geben. Aber ich kann die Bedeutung all dieser Diskussionen in zwei Worte fassen: Ehrgeiz und Handeln. Ich sehe die hochrangige Woche als eine hervorragende Gelegenheit, die Vereinten Nationen als Zentrum für Lösungen und Motor für eine sinnvolle und positive Veränderung im Leben der Menschen zu präsentieren."

Die hochrangige Woche beginnt am Montag mit dem Klimagipfel. Dort sollen mehrere Pläne zur drastischen Reduzierung der Emissionen in den nächsten zehn Jahren und zur Erreichung der CO2-Neutralität bis 2050 vorgestellt werden.

Die vier anderen Gipfeltreffen werden sich mit der allgemeinen Gesundheitsversorgung, den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung, der Finanzierung der Entwicklung und der Unterstützung der kleinen Inselentwicklungsstaaten befassen.

Guterres versprach, dass seine Botschaft durchweg einfach sein wird: „Stellen Sie die Menschen an die erste Stelle. Ihre Bedürfnisse. Ihre Bestrebungen. Ihre Rechte."

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Leiter Beratung International (m/w/d) (Berlin) - Berliner Energieagentur GmbH

greenjobs - 19. September 2019 - 10:38
Die Berliner Energieagentur GmbH ist ein international tätiges Energiedienstleistungsunternehmen des Landes Berlin, der Vattenfall Wärme Berlin AG, der GASAG AG und der KfW Bankengruppe. Wir gestalten die Energiewende in Berlin, Deutschland und darüber hinaus, setzen dezentrale Energiekonzepte um, investieren in nachhaltige Energieversorgung und beraten unsere Partner aus Wirtschaft und öffentlicher Hand, wie sie Energie einsparen und ihre Versorgung umweltfreundlich [...]
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Rundbrief III/2019: Grosse Ziele, aber kein Plan. Wo steht die Agenda für Nachhaltige Entwicklung?

Forum Umwelt & Entwicklung - 19. September 2019 - 10:31

Am 24. und 25. September kommen die Staats- und Regierungschef dieser Welt in New York zusammen, um erstmals eine Zwischenbilanz zum Umsetzungsstand ihrer gemeinsamen Nachhaltigkeitsagenda zu ziehen. Ein weiterer UN-Gipfel also, bei dem sich unsere Regierenden treffen – um zu reden und sich bestenfalls Verantwortlichkeiten hin und her schieben oder schlimmer noch, die Missstände klein- und schönreden. Aber sie lassen sich nun mal nicht weglächeln. Auch ohne Gipfel wissen wir bereits, dass die Zahl der Hungernden wieder steigt, die Ärmsten immer ärmer und Reichen absurderweise immer reicher werden, die Artenvielfalt dramatisch abnimmt und die Klimakrise unvermindert voranschreitet – mit einem Wort, wir entwickeln uns nicht hin zu einem nachhaltig gerechten Miteinander in dieser Welt, sondern eher davon weg. Dabei steht genau das hinter den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung, den Sustainable Development Goals (SDGs), denen sich die 193 UN-Staaten im Jahr 2015 verschrieben haben: die Sicherstellung einer gerechten gesellschaftlichen Entwicklung auf sozialer, ökonomischer und ökologischer Ebene. Vorrangig geht es dabei um die Verringerung von ungleichen Lebensstandards in und zwischen den Staaten, die Schaffung von Chancengleichheit aller Menschen und den Erhalt von Ökosystemen. Bis 2030 soll jedes Land eigene Maßnahmen umgesetzt haben, die zur Erfüllung dieser Ziele führen.

 

In dieser Sonderausgabe des Rundbriefs reflektieren unsere AutorInnen die 17 SDGs in 17 Artikeln aus sehr unterschiedlichen Perspektiven. Sie schauen dabei nicht nur darauf, was die SDGs weltweit bisher gebracht oder eben nicht gebracht haben, sondern auch, welchen Beitrag Deutschland hierzulande aktiv leistet, die massiven Defizite strukturell aufzubrechen. Um es vorwegzunehmen: leider nicht allzu viel. Denn den SDGs fehlt es an einem konsistenten Umsetzungsplan. Hehre Ziele an sich können gegen die vorherrschende Profitmaximierungslogik und mächtige Wirtschaftslobby schließlich nicht viel ausrichten. An vielen Stellen dieser Ausgabe wird deutlich, wie im Namen der SDGs Unternehmensprofite steigen, kaum aber Verbesserungen für die Allgemeinheit geschaffen werden, weder in Deutschland noch anderswo. Die neoliberale Ökonomie, die trotz der weitreichenden Ziele für nachhaltige Entwicklung, aber gerade wegen einer zu abstrakten Agenda ohne verbindliche Strukturmaßnahmen weiter Fahrt aufnimmt, führt die SDGs teils sogar ad absurdum. Egal ob im Bereich Städte, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Wasser, Meere oder Wälder.

 

Überall sind unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeitsziele Privatisierungen und zweifelhafte Kooperationen mit der Privatwirtschaft an der Tagesordnung, die vor allem eben jenen Unternehmen nutzen, nicht aber den Menschen und der Umwelt. Nicht zuletzt das irrsinnige Festhalten an einem unbegrenzten Wirtschaftswachstum, das dem SDG 8 explizit eingeschrieben ist, zeigt, dass es auch schon Fehler in der Zielkonzeption gibt. Doch einen Plan, wie die großen, doch zumeist richtigen Ziele der globalen Nachhaltigkeitsagenda durchzusetzen sind, ohne die Macht der Großkonzerne strukturell anzutasten und bestehende Widersprüche zu reproduzieren, gibt es nicht. Wie auch. In unzähligen lokalen Initiativen, Sozial- und Umweltbewegungen zeigen Menschen, wie es besser laufen kann und muss. Die BürgerInnen sind da längst viel weiter als die Politik. Am 20. September, kurz vor dem SDG-Gipfel, werden sie das wiederholt zum Ausdruck bringen und weltweit streiken für eine solidarische, nachhaltige und klimafreundliche Zukunft.

 

Eine gute Lektüre wünscht Ihnen
Josephine Koch

 

Download des Rundbriefs

 

Inhalt

 

Friede, Freude, SDGs?
In der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ist dieses Jahr ein erstes Bilanzziehen vorgesehen
Elisabeth Staudt

 

Viel heiße Luft
Politik für die Armen mit Hilfe der Wirtschaft?
Marita Wiggerthale

 

Kein Hunger bis 2030
Längst eine Illusion?
Lena Bassermann

 

Ganzheitliche Ansätze für verbesserte Gesundheit
Warum medizinische Fortschritte nicht ausreichen, um Krankheiten zu bekämpfen
Mareike Haase

 

Bildung und SDG 4
Die Suche nach öffentlichen Mitteln
Antonia Wulff

 

Chemisches Ungleichgewicht
Geschlechter(un)gerechtigkeit in der Welt der Chemie
Anna Holthaus und Dr. Minu Hemmati

 

Recht auf Wasser durch Unternehmenspartnerschaften?
Die Vereinten Nationen sind auf dem falschen Weg
Rainer Heinrich

 

Unzureichende EU-Klimaziele durch Bioenergiepolitik zusätzlich gefährdet
Wird die neue EU-Führung erneut eine führende Rolle beim Klimaschutz einnehmen?
Linde Zuidema

 

Ewiges Wachstum?
Der verhängnisvolle Fehler im Plan zur Bekämpfung der Armut und der Rettung unseres Planeten
Joan Martinez und Nick Meynen

 

Verkehrsinfrastruktur umbauen
Warum die Entwicklungen noch immer zu wenig mit Nachhaltigkeit zu tun haben
Jens Hilgenberg

 

Was soll denn Entwicklungspolitik mit Migranten zu tun haben?
Eine migrantische Perspektive zur Umsetzung der SDGs
Jana Michael

 

Das Recht auf Wohnen umsetzen!
Für eine rebellische, linke, solidarische Stadt
Stefan Thimmel

 

AUS DER MODE
Wie zivilgesellschaftliche Kampagnen weltweit gegen unregulierte Produktionsbedingungen vorgehen
Anne Neumann

 

Prima Klima für lau?
Wer Klimaschutz will, kann nicht auf Privatinvestitionen setzen
Johannes Grün

 

Ja, ja, so blau, blau, blau ist die nachhaltige Wirtschaft
Rettung der Meere durch die Blue Economy?
Marie-Luise Abshagen

 

Holzproduktion versus Gemeinwohlleistungen
Unterstützt unsere Forstwirtschaft die UN-Nachhaltigkeitsziele?
László Maráz

 

(K)Ein bisschen mehr Frieden?
Unberechenbare Rüstungsexportpolitik konterkariert friedenspolitische Bemühungen der Bundesregierung
Dr. Barbara Happe

 

Billionen für die Verwirklichung der Agenda 2030 36
Von der „Transformation unserer Welt“ zum Anlagemodell?
Wolfgang Obenland

 

 

Download des Rundbriefs

 

Gedruckte Exemplare  können unter buero@forumue.de bestellt werden.

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Freiwilligeneinsatz: Costa Rica (San Jose) - Pro REGENWALD e.V.

greenjobs - 19. September 2019 - 9:48
Weltwärts Freiwilligeneinsatz in Costa Rica Regenwald retten, Bäume pflanzen, sich für Menschenrechte einsetzen, umweltzerstörende Projekte verhindern, eine fremde Kultur erleben, Sprachkenntnisse verbessern - und natürlich Kennenlernen, wie man all das am besten macht und wo die eigenen Grenzen sind. All das bietet ein Weltwärts-Freiwilligeneinsatz in einem unserer Partnerprojekte in Costa Rica. Wir bieten: Interessante Einsatzplätze im Umweltschutz-Bereich in Costa [...]
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Fachkraft (m/w/d) für den Zivilen Friedensdienst zur Beratung in Dialog zu Land- und Ressourcenkonflikten (Addis Abeba) - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH

greenjobs - 19. September 2019 - 9:37
Stelle | Fachkraft (m/w/d) für den Zivilen Friedensdienst zur Beratung in Dialog zu Land- und Ressourcenkonflikten Jetzt online bewerben : https://jobs.giz.de/index.php?ac=apply&q=d247dc569a0f23e88463913d7732e5d5e9181fdb Fachkraft (m/w/d) für den Zivilen Friedensdienst zur Beratung in Dialog zu Land- und Ressourcenkonflikten Äthiopien Als Bundesunternehmen unterstützt die GIZ die Bundesregierung dabei, ihre Ziele in der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige [...]
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Hurra, wir sind für den UmweltMedienpreis nominiert!

reset - 19. September 2019 - 7:25
RESET.org ist für den UmweltMedienpreis der Deutschen Umwelthilfe nominiert! Da es sich um einen Publikumspreis handelt, seid jetzt ihr gefragt. Stimmt für uns ab!
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When one session closes, another one opens: Looking ahead to the 74th Session of the UN General Assembly

Global Policy Watch - 19. September 2019 - 1:37

By Elena Marmo

With the focus firmly on preparations for the UN General Assembly (UNGA) High-Level Week (23-27 September), the Presidents of the General Assembly (PGAs) and the UN Secretary-General expressed their concerns and ambitions in closing the 73rd Session and opening the 74th Session.

While the UNGA High-Level Week will feature high-level meetings on climate, universal health coverage, financing for development, the Sustainable Development Goals (SDGs), and solutions for Small Island Developing States (SIDS), the UNGA’s remit goes far beyond that week, with meetings spanning the entire year, and a new session beginning each September.

The closing of the 73rd Session sees the departure of UNGA President María Fernanda Espinosa Garcés of Ecuador while the opening of the 74th sees the arrival of new President Tijjani Muhammad-Bande of Nigeria.

At the closing of the 73rd Session on 16 September, Secretary-General António Guterres and outgoing President Espinosa Garcés reflected on the work of the 73rd session, imploring Member State delegates to continue to pursue the many challenges the multilateral body is designed to address, with particular emphasis on the significance of the forthcoming 75th UN Anniversary. At the opening of the 74th Session on 17 September, incoming President Muhammad-Bande closed this loop, highlighting his plans and vision for continuing the work thus far and bringing new themes to the attention of Member States.

Priorities of the UN General Assembly

In her remarks at the closing of the 73rd Session, Espinosa Garcés highlighted her work on seven priorities identified at the outset of her presidency–advancing gender equality, inclusive UN access, eradication of single-use plastics, the Global Compact on Migration, and dialogue on decent work for all with a focus on inclusion for women and youth, increasing dialogue on synergies, and strengthening multilateralism.

At the opening of the 74th Session, Muhammad-Bande outlined his priorities for the tenure of his presidency including conflict prevention, poverty reduction, zero-hunger, inclusive access to education, climate change and social inclusion across UN policies. In terms of conflict prevention, Muhammad-Bande noted he will be working closely with the Security Council to “advocate for effective early detection and warning systems, as well as mediation, negotiation and peaceful settlement of ongoing conflicts” and “to engender cooperation that will address drivers of conflicts such as poverty, exclusion and illiteracy”.

Strengthening Multilateralism

At the closing of the 73rd Session, Espinosa Garcés noted, “I am more convinced than ever that multilateralism and the United Nations are irreplaceable and that, when we work together, there is no goal we cannot reach. We have, literally the power to transform the world, to do better for all people, to do it more inclusively and sustainably.”

While multilateralism remains under attack and the increased corporate sector engagement at the UN has engendered growing discontent among civil society, the Secretary-General and outgoing PGA reaffirm the relevance and necessity of the UN as a multilateral forum. Espinosa Garcés stated: “Today, at the end of my mandate, I can affirm with absolute conviction that the General Assembly is the ideal space – and the only one – to reach agreements, to advance global solutions.”

Further, Guterres noted: “From the climate crisis to migration flows and rising inequality, from waves of intolerance to harnessing technology for good, one thing is certain: global issues require global solutions. The United Nations General Assembly is our universal platform to build consensus for the common good.”

And in his opening remarks at the 74th Session, Muhammad-Bande reiterated this thought, noting that, “we must never forget that the world looks up to the UN as a vehicle for attaining peace and security, sustainable development and universal human rights”. Guterres highlighted this at the opening of the 74th Session as well, recalling conversations with Muhammad-Bande on how “transparency, dialogue and greater understanding are essential to alleviating…the trust deficit between nations”.

Reform to the UN System (UNS)

Along with an emphasis on multilateralism, both the outgoing and incoming General Assembly presidents as well as the Secretary-General made note of the role of ongoing reform to the United Nations Development System (UNDS) in helping the multilateral institution deliver more effectively for all. The Secretary-General emphasized that, “the United Nations continued over the past year to advance its comprehensive reforms at an unprecedented pace and scale…to make our Organization more nimble, effective and efficient – and to better serve ‘we the peoples’ of the world”.

Espinosa Garcés remarked on the importance of building on reforms carried out thus far for the 75th UN Anniversary in 2020, which Guterres called “a crucial year…to convince people that the United Nations is relevant to all and that multilateralism offers real solutions to global challenges”.

Muhammad-Bande reiterated this in his remarks as well, stating, “in line with the far-sighted vision of its founders” the Assembly needs to “redouble its efforts to bridge gaps and act for the common good of the people we serve, particularly as we prepare for the celebration of the 75th anniversary of the Organization”. Muhammad-Bande has also gone on record highlighting hopes for reform to the Security Council.

UN General Assembly (UNGA) High-Level Week

As the High-Level Week will take place under the presidency of the 74th Session of the UNGA, in her closing remarks Espinosa Garcés noted that “next week’s meetings must not be treated as stand-alone events but as a package. Indeed, they are inextricably linked strands of DNA that make up our ‘blueprint’ for the world.” Muhammad-Bande has called the week a “key opportunity to demonstrate that multilateralism works”.

With the much anticipated High-Level Week as a start to the 74th Session of the UNGA, the eyes of the international community will be on the Heads of State or Government to address the Summits’ interlinked and complex issues. To read more on the challenges and opportunities these meetings present, read Global Policy Watch’s analysis here.

Muhammad-Bande has reminded Member States that “we will have to strive together, to deliver for all” and to “build trust with one another, deepen partnerships and show empathy” as “the only way to resolve the many challenges that confront us”.

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A Devex Conversation with Peter Sands

Devex - 19. September 2019 - 0:26
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Women & Girls, SRHR, and the Road to UHC

Devex - 19. September 2019 - 0:21
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„Alle fürs Klima" – Statements aus der Klimaforschung

CEN - 19. September 2019 - 0:00

Die Fridays-for-future-Bewegung lässt nicht locker: Unter dem Motto „Alle fürs Klima“ sind am 20. September die Menschen weltweit aufgerufen, sich an den Protestaktionen zu beteiligen – für echten Klimaschutz und eine Zukunft ohne Klimakrise. Doch haben die Proteste die Chance, wirklich etwas zu bewegen? Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am CEN und am Exzellenzcluster CLICCS bekräftigen Ihre Unterstützung für die jungen Menschen, die sich für einen Wandel in Politik und Gesellschaft einsetzen – und geben hier ihre ganz persönlichen Statements.

Foto: Mika Baumeister on Unsplash

Mozambique Still At Risk

SWP - 19. September 2019 - 0:00

In early August 2019 the president of Mozambique and the leader of the largest oppo­si­tion party signed a new peace agreement. This has revived the peace process between the Mozambican National Resistance (RENAMO) and the Mozambique Liberation Front (FRELIMO), which has been in power since 1994. Great challenges remain, such as the disarmament and reintegration of RENAMO fighters.

Furthermore, new trouble spots have emerged: Since October 2017, a wave of vio­lence has cost the lives of well over 300 people in Cabo Delgado Province. Although “Islamic State” (IS) has claimed responsibility for some of the attacks, the motives and structures of the group responsible remain unclear. Its occurrence points to pro­found social cleavages and alienation between the population and the political elite. At the same time, the north of Mozambique has become a hub for the illicit economy. Criminal transactions are above all symptoms of state neglect and extensive impunity. Experience from other conflict regions shows that this constellation can have fatal consequences. For this reason, international actors including the German government should press for rapid and far-reaching measures that go beyond the official peace process.

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UN-Gipfel – Jetzt mal Taten statt Worte?

SWP - 19. September 2019 - 0:00

In New York treffen sich Ende September viele Staats- und Regierungschefs der Welt, um zur Eröffnung der 74. UN-Generalversammlung über drängende Fragen des Über­lebens der Menschheit zu diskutieren: nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz, globale Gesundheit und die dazugehörige Finanzierung. Doch was können diese Gipfel an­gesichts der geopolitischen Situation überhaupt bewirken? Eine Analyse mit Fokus auf den SDG-Gipfel zeigt Möglichkeiten und Grenzen.

 

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Sondergipfel in New York: Guterres macht Tempo beim Klimaschutz

SWP - 19. September 2019 - 0:00

Seit der Ankündigung des US-Präsidenten, das Pariser Klimaabkommen zu verlassen, wächst die Führungslücke in der internationalen Klimapolitik. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich vorgenommen, sie zu schließen: Seit 2017 setzt er sich mit Nachdruck für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ein. 2018 reiste er gleich zwei Mal zu Verhandlungen unter dem Dach der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCC) nach Katowice, Polen, wo das Regelbuch für das internationale Klimaabkommen festgezurrt wurde. Nun empfängt er am 23. September Staats- und Regierungschefs, Unternehmen, Jugendvertreter und Nichtregierungsorganisationen zu einem Sondergipfel in New York.

Der neue Nationalismus gefährdet den Klimaschutz

In den USA hatten günstige Trends im Energiemarkt – ein Wechsel von Kohle zu Gas – und eine beherzte Klimaschutzpolitik unter Präsident Obama zu sinkenden Emissionen geführt. Unter Präsident Trump wurden die Klimaschutz-Regularien wieder abgeschafft. Zwar bleiben viele US-Bundesstaaten dennoch am Ball, indem sie eigene Gesetze verabschieden und die erneuerbaren Energien voranbringen. Der nötige Schwung, mit dem sich das verkündete US-Klimaziel erreichen ließe, ist jedoch dahin. Die chinesische Regierung, die vor zwei Jahren gegenüber der EU und Kanada zugesagt hatte, sich für das Pariser Abkommen einzusetzen, ist nun vollauf damit befasst, die Folgen der US-Handelspolitik abzuwehren. Zudem treibt China die »Neue Seidenstraßen«-Initiative voran, die vor allem durch den Bau von Kohlekraftwerken und CO2-intensive Infrastrukturprojekte in den Nachbarländern auffällt. Gegen die Wirkungen, die dieser Rückfall der beiden größten Verursacher des Klimawandels entfaltet, ist schwer anzukommen. Verschärfend kommt hinzu, dass sich im letzten Jahr mit dem Amtsantritt von Jair Bolsonaro auch Brasilien dem klimapolitisch folgenreichen Nationalismus verschrieben hat. Die Freigabe des Amazonas für unkontrollierte Brandrodungen, einhergehend mit einer massiven Freisetzung von Treibhausgasen, sorgt zwar aktuell für internationale Empörung, beeinflussen lässt sich diese Politik von außen aber nur schwer. Die Verfechter einer zügigen Umsetzung des Pariser Abkommens, allen voran die kleinen Inselstaaten, die Europäische Union, Kanada und Mexiko, stellt dies vor große außenpolitische Herausforderungen

Guterres setzt in dieser Situation auf die große Bühne der UN-Generalversammlung, die gleichzeitig als Pranger und als Schaufenster fungiert. »Bringt Pläne, nicht Reden«, lautet seine Aufforderung an die Staats- und Regierungschefs vor dem Sondergipfel am kommenden Montag. Denn im nächsten Jahr bei der Vertragsstaatenkonferenz COP26 sind alle Länder aufgefordert, sowohl ihre mittel- als auch ihre langfristigen nationalen Vorhaben zur Klimapolitik einzureichen. Der Generalsekretär schlägt den Staaten mit Blick auf das 1,5-Grad-Ziel vor, sich an einer Reduktion der Emissionen von 45 Prozent bis 2030 zu orientieren; weiterhin sollen sie, so der Vorschlag, den Abbau von Subventionen für fossile Energien und den Verzicht auf neue Kohlekraftwerke ab 2020 vorantreiben. Damit setzt Guterres auch auf die Messbarkeit von Erfolgen und gibt Anhaltspunkte dafür, was er unter »ehrgeizigen« Ambitionen und Glaubwürdigkeit versteht. Der Gipfel soll schließlich auch dazu beitragen, gemeinsam mit nichtstaatlichen Akteuren Aktivitäten in insgesamt neun Kernfeldern weiter voranzutreiben. Dazu haben sich im Vorfeld Koalitionen aus UN-Mitgliedstaaten, Vertretern verschiedener Regierungsebenen, zum Beispiel aus US-Bundesstaaten, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und Jugendgruppen gebildet. Guterres zeigt damit, dass er die Stellschrauben für eine Klimawende kennt und sich nicht allein auf die Staatenlenker verlässt.

Die Klimadiplomatie im Dauer-Stresstest

Neben dem Klimaschutz ergibt sich durch die Neupositionierungen der großen Staaten eine klimadiplomatische Herausforderung, die allein die Verhandler der UN-Klimarahmenkonvention oder einzelne Akteure wie die EU nicht stemmen können. Denn das Pariser Abkommen funktioniert nur, wenn eine Vielzahl von Staaten ihre Bemühungen nach oben schraubt, in Umsetzungsfragen kooperiert und dem Prinzip der Transparenz folgt. Es gilt insofern, der Macht der abtrünnigen Staaten die Macht der großen Zahl entgegenzusetzen. Und immerhin wollen sich am 23. September in New York rund 100 Staaten mit eigenen Klimaplänen beteiligen. 20 Länder wie Finnland, Großbritannien, Frankreich oder Costa Rica reisen mit einem deutlichen Bekenntnis zur Klimaneutralität an. Damit stützen sie aktiv das langfristige Ziel des Pariser Abkommens, ab 2050 weltweit ausgeglichene Klimabilanzen vorzuweisen. Guterres kann sich somit darauf verlassen, dass es Staaten und weitere Akteure gibt, die die Umsetzung des Pariser Abkommens voranbringen, sich auf der großen Bühne zeigen wollen und sich zum Multilateralismus bekennen.

Ergebnisse des Klimakabinetts als Signal

Dass der anstehende Sondergipfel im Vorfeld Wirkung entfaltet hat, zeigt sich an der deutschen Klimaagenda. Wenn das Klimakabinett der Bundesregierung am 20.9. tagt, wird sein Augenmerk darauf liegen, was die Bundeskanzlerin nach New York mitnehmen kann. Neben dem Bekenntnis zum Neutralitätsziel für 2050 werden konkrete Maßnahmen wie der CO2-Preis sowie Konzepte für einen gerecht gestalteten Strukturwandel dazu gehören. Zwar ist der deutsche Beitrag noch nicht ambitioniert genug, um zügig und dauerhaft die Emissionen zu senken,  doch für die Klimadiplomatie ist er ein wichtiges Signal. Schlechter bestellt ist es um den Auftritt der EU. Sie ist aufgrund des noch ausstehenden Antritts der neuen EU-Kommission am 1. November nicht in der Position, mit neuen Angeboten nach New York zu fahren.

Mit Blick auf die anstehenden Vertragsstaatenkonferenzen in Santiago de Chile im Dezember (COP25) und 2020 in Glasgow (COP26) ist der New Yorker Gipfel ein wegweisendes Ereignis. Vor allem dank der Führungsstärke des Generalsekretärs: Er stärkt die Sichtbarkeit der Vereinten Nationen gegenüber den nationalistischen Regierungen, bindet jene Akteure ein, die den Klimaschutz umsetzen können, und nimmt die Staatenlenker direkt in die Verantwortung. Zuletzt drohte er sogar mit einem Entzug des Rederechts für jene, die weiterhin auf Kohleverstromung setzen wollen.

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OECD-Länder## Mehr Arbeits- und Familienmigration, weniger Flüchtlinge

epo.de - 19. September 2019 - 0:00

Berlin. - Im Jahr 2018 sind rund 5,3 Millionen dauerhafte Einwanderer in die OECD-Länder gezogen – zwei Prozent mehr als im Jahr 2017. Die Zahl der Asylanträge ging stark zurück, es stieg aber die Zahl der Arbeitsmigranten. Auch zogen mehr Angehörige zu. Dies ist das Ergebnis einer neuen OECD-Studie.

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