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The French response to the Corona Crisis: semi-presidentialism par excellence

DIE - 19. Januar 2038 - 4:14

This blog post analyses the response of the French government to the Coronavirus pandemic. The piece highlights how the semi-presidential system in France facilitates centralized decisions to manage the crisis. From a political-institutional perspective, it is considered that there were no major challenges to the use of unilateral powers by the Executive to address the health crisis, although the de-confinement phase and socio-economic consequences opens the possibility for more conflictual and opposing reactions. At first, approvals of the president and prime minister raised, but the strict confinement and the reopening measures can be challenging in one of the European countries with the highest number of deaths, where massive street protests, incarnated by the Yellow vests movement, have recently shaken the political scene.

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50 Jahre 0,7-Prozent-Ziel – Ein Anlass zum Feiern?

VENRO - 23. Oktober 2020 - 15:53

Vor 50 Jahren, am 24. Oktober 1970, setzte sich die Weltgemeinschaft zum Ziel, dass die reichen Länder 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe aufwenden sollen. Im Interview nimmt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO, das Jubiläum zum Anlass, einen kritischen Blick auf dieses Ziel zu werfen.

Beinahe pünktlich zum 50. Jahrestag konnte Bundesminister Gerd Müller verkünden, dass Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich das 0,7-Prozent-Ziel erreichen wird. Ist das nicht ein Grund zum Feiern?

Bernd Bornhorst: Deutschland leistet einen beachtlichen finanziellen Beitrag zur Bewältigung von Armut und Hunger in der Welt. Da hat Minister Müller gemeinsam mit engagierten Abgeordneten im Bundestag in den vergangenen Jahren mit viel Überzeugungsarbeit einiges erreicht. Sicherlich haben auch wir bei VENRO unseren Teil dazu beigesteuert. Wir haben so hartnäckig auf die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels gedrängt, dass ich so manches Augenrollen bei Abgeordneten erkennen konnte. Aber auch intern gab es immer wieder Diskussionen darum.

Warum wird das 0,7-Prozent-Ziel kritisch gesehen?

2015 wurde die Agenda 2030 mit ihren nachhaltigen Entwicklungszielen von der Weltgemeinschaft verabschiedet. Heute sind wir bei der Erreichung der Ziele in vielen Bereichen kaum weiter als vor fünf Jahren. Die Corona-Pandemie hat zudem viele bescheidene Fortschritte wieder zunichtegemacht – etwa bei der Armutsbekämpfung. Die globalen Herausforderungen, zu deren Bewältigung Deutschland einen Beitrag leisten muss, sind größer geworden. Allein der Kampf gegen den Klimawandel erfordert enorme Anstrengungen. Wir können als reiches und einflussreiches Land viel dafür tun, dass globale Ungleichheiten, Umweltzerstörung oder Menschenrechtsverletzungen verringert werden. Wir dürfen uns dabei aber nicht auf diesem Prozentsatz aus den 70er Jahren ausruhen. Im Gegenteil, wir müssen heute noch weitaus mehr internationale Verantwortung übernehmen. Das gilt in zwei Richtungen: Wir dürfen erstens nicht den Eindruck erwecken, als ob es möglich sei, allein durch das Erreichen eines bestimmten Prozentsatzes an finanziellen Mitteln Armut und Ungerechtigkeit auszumerzen. Zweitens erfordert die Gestaltung nachhaltiger Lebenschancen für alle Menschen und Generationen Veränderungen auf vielen Ebenen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn wir diesbezüglich keine Kohärenz hinbekommen, reicht Geld allein nicht.

In der Resolution von 1970 heißt es ja auch „mindestens 0,7-Prozent“. Und die sollten eigentlich schon 1975 erreicht werden.

Natürlich sollten wir nicht vergessen, dass das 0,7-Prozent-Ziel immer eine Mindestanstrengung war, die die reichen Länder erbringen sollten. Jetzt zu feiern, dass wir nach 50 Jahren das Mindestmaß erreicht haben, wäre schon schräg.

Wir sind also knapp 45 Jahre im Rückstand. Wenn wir die Lücke zwischen den tatsächlich von Deutschland bereitgestellten Geldern den Verpflichtungen aus der UN-Resolution gegenüberstellen würden, kämen wir auf fast 500 Milliarden US-Dollar, die wir dem globalen Süden vorenthalten haben.

Wir müssten sogar hinzuzählen, welche Gewinne wir mit unserer Lebensweise, die auf der Ausbeutung von Menschen und Natur gerade im globalen Süden beruht, in all diesen Jahren erzielen konnten. Mit Hilfe der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit sind in den letzten Jahrzehnten natürlich sehr viele positive Ergebnisse erreicht worden. Die Frage ist aber, ob das nicht alles beschämend langsam geht und ob wir in Anbetracht der planetarischen Grenzen und der ungeheuren Zerstörungsdynamik, die wir erleben, nicht viel radikaler umsteuern müssten.

Deutschland ist der zweitgrößte bilaterale Geber weltweit und das muss man würdigen. Gemessen an dem gegebenen Versprechen und den gewachsenen Herausforderungen wird Deutschland dennoch seiner Verantwortung gegenüber dem globalen Süden nicht gerecht. Denn wie gesagt, es ist nicht allein das Geld, mit dem wir etwas bewegen können. Wir müssen unser Handeln in vielen Bereichen überdenken – etwa im Hinblick auf Handelsabkommen, die Agrarpolitik oder den CO2-Ausstoß. Unser Ziel muss ein nachhaltiger Konsum sein. Die Verantwortung dafür darf allerdings nicht allein auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgeschoben werden. Vielmehr ist es notwendig, unser gesamtes politisches Handeln, jedes Gesetz, jedes Abkommen an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten. Nur so können wir langfristig und strukturell ein menschenwürdiges Leben für alle realisieren.

Wie geht es weiter mit dem 0,7-Prozent-Ziel?

Ich wünsche mir, dass wir nach 50 Jahren 0,7-Prozent-Ziel neue Referenzpunkte finden, um darüber zu diskutieren, wie eine angemessene Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe aussieht. Wichtig ist, dass wir uns dabei an unseren Zielen orientieren: Hunger und Armut beseitigen, die Menschenrechte verwirklichen und den Klimawandel und das Artensterben stoppen. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung sind in der Agenda 2030 bereits beschlossen. Die Höhe der tatsächlich benötigten Finanzierung, die Industrienationen und auch Deutschland für ihre Umsetzung die nächsten zehn Jahre aufbringen müssen, könnte der neue Maßstab sein. Für die Beendigung des Hungers etwa, werden zusätzliche Gelder in Höhe von 14 Milliarden Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre veranschlagt. Damit ließe sich ein Ernährungssystem aufbauen, das alle Menschen auf dieser Welt ernähren kann. Insgesamt schätzt die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung die Finanzierungslücke im globalen Süden zur Erreichung aller Ziele auf etwa 2,5 Billionen US Dollar pro Jahr. Das ist eine gewaltige Summe, aber gemessen an der Weltwirtschaftsleistung sind es gerade einmal drei Prozent.

Die Höhe der Mittel muss auch in Relation zu den Mitteln gesehen werden, die wir in den vergangenen Jahrzehnten dem globalen Süden vorenthalten und die wir auf Kosten ärmerer Länder erwirtschaftet haben. Das heißt im Klartext: Um den Beitrag Deutschlands zur globalen Armutsbekämpfung zu bemessen, müssen wir asymmetrische Handelsbeziehungen und Verluste durch Steuervermeidung oder Zinszahlungen überschuldeter Staaten mit in die Berechnung einfließen lassen. Ebenso sollten wir die Summen, von denen wir in der Entwicklungszusammenarbeit sprechen, auch immer wieder in Relation zu den Mitteln setzen, die weltweit für Rüstung und Militär ausgegeben werden. Mancher Euro könnte in der Entwicklungszusammenarbeit vermutlich sinnvoller – und effektiver– zur Konfliktvermeidung beitragen und Frieden stiften.

Zeitreise von Polio bis Corona: UNICEF im Kampf gegen Krankheiten

Unicef - 23. Oktober 2020 - 15:00
Seit mehr als 70 Jahren ist unsere Mission, dass Mädchen und Jungen auf der ganzen Welt gesund groß werden können. In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen, wie wir bereits erfolgreich gegen die Pocken, gegen Polio und viele andere Krankheiten gekämpft haben. Und auch, was unsere Rolle bei der Corona-Impfung ist.
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Zum Tag der Vereinten Nationen

EINEWELTblabla - 23. Oktober 2020 - 12:01

 Morgen, am 24. Oktober, jährt sich das Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen zum 75. Mal. Am 31. Oktober 1948 erklärte die Vollversammlung der Vereinten Nationen diesen Tag zum internationalen Feiertag. Grund genug für uns, die UNO (engl.: United Nations Organisation) einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Die UNO als Organisation

Nach dem Ende des 2. Weltkrieges gründeten 51 Staaten 1945 die UNO mit Sitz in New York. Die Mitgliedsstaaten, die sich zusammenschlossen, wollten in Zukunft verhindern, dass sich solch verheerende Kriege wie der 1. und 2. Weltkrieg wiederholen. Heute sind beinahe alle Staaten der Erde Mitglied der UNO. Nicht Mitglied sind beispielsweise der Vatikanstaat und Palästina. Die Hauptziele der UNO sind laut Art. 1 ihrer Charta die Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, sowie die freundschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten und der Schutz der Menschenrechte. Die UNO hat auch noch zahlreiche Nebenorgane und Sonderorganisationen, die sich um spezifische Themen und Probleme kümmern. Berühmte Beispiele sind das Kinderhilfswerk UNICEF oder die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Für die Entscheidungsprozesse der UNO sind maßgeblich die zuständig. Die bekanntesten sind die UN-Vollversammlung, in der jeder Mitgliedsstaat eine Stimme hat, das UN-Sekretariat als Verwaltungsorgan der UNO mit dem*der Generalsekretär*in als Vorsitzende*r, der internationale Gerichtshof als universelles völkerrechtliches Gericht und der Sicherheitsrat für weltpolitische Sicherheitsfragen. Außerdem der Wirtschafts- und Sozialrat sowie der nicht mehr aktive Treuhandrat. Als wichtigste*r Repräsentant*in für die UNO fungiert der*die Generalsekretär*in. Er*sie wird vom Sicherheitsrat nominiert und von der UN-Vollversammlung für fünf Jahre gewählt.

Der UN-Sicherheitsrat

Das wohl bedeutendste Organ der UNO ist der Sicherheitsrat. Er verfügt über eine große Bandbreite an möglichen Reaktionen sollte er eine Bedrohung der internationalen Sicherheit feststellen. Das sind unter anderem das Verhängen von Sanktionen oder die Entsendung der UN-Friedenstruppen („Blauhelmsoldaten“). Der Sicherheitsrat besteht aus 5 ständigen und 10 nicht ständigen Mitgliedsstaaten. Die ständigen Mitglieder Frankreich, Großbritannien, USA, Russland und China gingen als Siegermächte aus dem 2. Weltkrieg hervor und haben bis heute ein Vetorecht im Sicherheitsrat. Das bedeutet, dass sie jeden Beschluss des Rates allein mit ihrer Stimme verhindern können. Die nicht ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates werden von der UN-Generalversammlung für je zwei Jahre gewählt. Dabei müssen stets drei Sitze auf afrikanische Staaten entfallen und je zwei auf asiatische, lateinamerikanische und europäische (und der Rest der Welt) sowie ein Sitz auf Staaten aus Osteuropa.

Errungenschaften der UNO

Ein schon sehr bald erreichtes Ziel der UNO war die Ausarbeitung und daraufhin die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 in Paris. Ein weiteres Beispiel ist die weltweite Ausrottung der Pocken in den 1980er Jahren. Für die WHO war dies ein Triumph, der noch bis heute als Referenz herangezogen wird. Als direkter Friedenssicherer war die UNO unter anderem in Kambodscha und auf Zypern erfolgreich. Auf die Millennium-Entwicklungsziele der UNO, von denen viele erfolgreich umgesetzt wurden, folgten 2015 die 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG). Diese nicht nur symbolischen Ziele dienen den Staaten und Organisationen als Orientierung. Ebenso erleichtern sie das Begründen von Budgets und Fördergeldern, da letztere direkt an den Zielen anknüpfen und begründet werden können.

Kritik an der UNO

Trotz dieser vielfältigen und durchaus bedeutenden Errungenschaften steht die UNO seit einiger Zeit immer wieder in der Kritik. Ein zentraler Kritikpunkt ist dabei die Zusammensetzung des Sicherheitsrates. Einige Staaten, unter anderem Deutschland, kritisieren, dass die ständigen Mitglieder noch heute das Mächteverhältnis nach Ende des zweiten Weltkrieges widerspiegeln. Dieses sei nicht mehr repräsentativ für die heutige Weltordnung, weshalb sie eine Reform des Sicherheitsrates fordern. Deutschland macht sich auch für einen ständigen Sitz der Europäischen Union im Gremium stark.

Neben diesem strukturellem Problem gibt es große Kritik an den militärischen UN-Friedenseinsätzen. Vor allem das Versagen der Blauhelm-Mission in Srebrenica während dem Bosnienkrieg ist bis heute umstritten, aber auch noch laufende Missionen wie in Mali. Dort nimmt die Regierung zwar gerne die Hilfe der UNO an, verweigert jedoch die nötigen Reformprozesse, die das Land in eine stabilere Zukunft führen könnten.

Trotz der zahlreichen Kritik an der UNO, ist die UNO die einzige Organisation, die eine universelle Akzeptanz für sich in Anspruch nehmen kann. Umso wichtiger also, eine baldige Veränderung und Verbesserung für die UNO als Organisation anzustreben. António Guterres (amtierender Generalsekretär der UNO) formuliert diese Notwendigkeit mit folgenden Worten:

„Das Ziel der Reform sind Vereinte Nationen, die sich im 21. Jahrhundert mehr auf Menschen als auf Prozesse, mehr auf Handlung als auf Bürokratie fokussieren. Ob es uns gelingt, wird sich an Verbesserungen im Leben derer zeigen, denen wir dienen – und am Vertrauen derer, die unsere Arbeit unterstützen.“

-Selma-

Das Beitragsbild ist von David Mendes auf Unsplash.

Der Beitrag Zum Tag der Vereinten Nationen erschien zuerst auf EineWeltBlaBla.

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Auf dem Weg zu einem neuen Gesellschaftsvertrag? Germanwatch kompakt

SID Blog - 23. Oktober 2020 - 12:01
im Jahr 2015 wurden mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, dem... ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌
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­ News und Hintergründe zu Klima | Landwirtschaft | Unternehmensverantwortung | Bildung ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ "Auf dem Weg zu einem neuen Gesellschaftsvertrag?" ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Hallo Elevator Pitch, ­ im Jahr 2015 wurden mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, dem Pariser Klimaabkommen und der Enzyklika Laudato si' gleich drei Meilensteine für die globale Entwicklung gesetzt, die den Grundstein für einen neuen Gesellschaftsvertrag legten. Aber sind wir noch auf Kurs? Im Rahmen einer virtuellen Veranstaltungsreihe, zu der ich Sie herzlich einlade, wagen wir ein Resümee der letzten fünf Jahre und blicken in die Zukunft: Wie kann die Umsetzung der Abkommen künftig noch kraftvoller gelingen? Und wie kann der Rückenwind aus der Zivilgesellschaft zur Eindämmung der Klimakrise und für mehr soziale Gerechtigkeit genutzt werden?

Soziale Gerechtigkeit als tragende Säule für einen neuen Gesellschaftsvertrag – das wird auch Thema im öffentlichen Teil unserer diesjährigen Mitgliederversammlung sein.
Ich freue mich, wenn auch Sie dabei sind! ­ ­ Ihr Christoph Bals
Politischer Geschäftsführer ­ ­ PS: Gefällt Ihnen, was Sie sehen? Wir haben unsere bisherigen „Kurznachrichten" und KlimaKompakt-Nachrichten zusammengeführt sowie inhaltlich und technisch weiterentwickelt, um Ihnen einen besseren Service bieten zu können. Mehr Infos dazu finden Sie hier.
  ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 28.10.2020 ­ ­ ­ Online-Veranstaltung ­ Rückblick und Reflexion: Ziele, Verschränkungen und globale Dimension, auch im Lichte der Corona-Krise ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 10.11.2020 ­ ­ ­ Online-Veranstaltung ­ Fünf Jahre später: Herausforderungen und Stand der Umsetzung heute ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ 17.11.2020 ­ ­ ­ Online-Veranstaltung ­ Blick nach vorn: Wie können wir vor dem Hintergrund menschengemachter Krisen im Anthropozän Zukunft gestalten? ­ Weitere Germanwatch-Termine ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Aktuelles ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Online-Tool ­ Digitale Anregungen zur Vergrößerung des eigenen Handabdruck ­ ­ Unseren Handel-O-Mat haben wir nun auch digital umgesetzt. Über die „Good-News"-Litfaßsäule können Sie einzelne Satzteile kombinieren und Ideen für eigenes soziales und ökologisches Engagement entdecken. So regt der Handel-O-Mat an, über das Verringern des individuellen „Fußabdrucks" hinauszudenken und positive, bleibende Spuren in unserer Gesellschaft zu hinterlassen. ­ Zum Handel-O-Mat ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Studie ­ Verbesserung des Beitrags der Gemeinsamen Agrarpolitik zum Klimaschutz in der EU ­ ­ Beim Treffen der EU-Agrarminister*innen am Mittwoch konnte Deutschland als Ratsvorsitz höhere Klima- und Umweltauflagen für 20 Prozent der Direktzahlungen an Landwirt*innen durchsetzen. Trotzdem bleibt die Gemeinsame Agrarpolitik damit weit hinter dem, was zum Erreichen der Klimaziele nötig wäre. Was das ist, hat das Öko-Institut bereits vor dem Ratstreffen in einer von Germanwatch beauftragten Studie herausgearbeitet. ­ Zur Studie ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Blogbeitrag ­ Reparatur, das große Comeback? ­ ­ Während die EU-Kommission noch an einem Recht auf Reparatur feilt, organisieren sich Menschen in Initiativen - auch Unternehmen machen die Reparatur zu ihrem Geschäftsmodell. Das Ziel: Die Rückkehr zur Reparatur als nachhaltige Praxis im Umgang mit Ressourcen. In ihrem Blogbeitrag berichtet Rebecca Heinz über diese Entwicklungen. ­ Zum Blogbeitrag ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ▶ Alle aktuellen Meldungen, Publikationen und Pressemitteilungen finden Sie auf unserer Webseite.   ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ In eigener Sache ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Öffentlicher Teil der Germanwatch-Mitgliederversammlung ­ Einladung zum Kennenlernen ­ ­ ­ ­ Wir öffnen für Sie die virtuellen Türen zum öffentlichen Teil unserer Mitgliederversammlung und diskutieren das Thema „Soziale Gerechtigkeit als tragende Säule für einen neuen Gesellschaftsvertrag". Es wird vorrangig um das geplante Lieferkettengesetz gehen: Was sind Fortschritte, Barrieren, Dynamiken und Ziele?

Wann: 29.10.2020 | 16:00-17:45 Uhr ­ Anmelden per Mail ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Germanwatch°Kompakt ­ Gefällt Ihnen, was Sie sehen? ­ ­
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  • ausgesuchte Inhalte rund um umwelt- und entwicklungspolitische Themen mit einem Fokus auf Klimapolitik und -wissenschaft, Menschenrechten und Transformation der Landwirtschaft
     
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23. Oktober 2020

ONE - 23. Oktober 2020 - 11:06

1. Trumps Blick nach Afrika
Wie Christian Putsch in der Welt berichtet, zeigt sich US-Präsident Donald Trump kurz vor den US-Wahlen doch interessiert an Afrika. In der Vergangenheit habe er Aufsehen erregt, als er afrikanische Staaten „shithole countries“ genannt haben soll. Er wolle den Handel sowie Investitionen zwischen den USA und Afrika verdoppeln. Trump plädiere jedoch für individuelle Abkommen statt der Weiterführung des AGOA (African Growth and Opportunity Act), der einen zollfreien Export von rund 6500 Produkten für afrikanische Staaten in die USA ermöglicht. Auch politisch agiere der US-amerikanische Präsident aktiver auf dem afrikanischen Kontinent als zu Beginn seiner Amtszeit. Im Staudamm-Streit zwischen Ägypten und Äthiopien habe er sich auf die Seite Ägyptens geschlagen und Äthiopien Mittel der Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Als Gegenleistung für die Streichung von der US-Terrorliste verlange Trump hohe Zahlungen an US-amerikanische Opfer von Terroranschlägen von Sudan, das nach dem Sturz von Langzeitherrscher Omar al-Baschir nahezu “bankrott” sei. Ferner solle Sudan diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen. Zudem plane Trump die US-Truppen aus dem von Terroranschlägen geprägten Somalia abzuziehen. Darüber hinaus knüpfe er den Erhalt von Entwicklungsgeldern für den gesamten Kontinent an die Bedingung, dass keine Abtreibungsberatung geleistet werde. Trumps treibende Motivation für seinen plötzlichen Blick auf den afrikanischen Kontinent scheinen einerseits sicherheitspolitische Interessen, allem voran jedoch der Handelskrieg mit China zu sein. Einige westliche sowie asiatische Staaten verhalten sich, als müsse man sich Afrika nur greifen, kritisiert Kenias Präsident Uhuru Kenyatta.

2. Mali: Deutschland kehrt zurück
Wie Dominic Johnson in der Tageszeitung (TAZ) meldet, hat die EU beschlossen, die Militärausbildungsmission EUTM-Mali wiederaufzunehmen, an der Deutschland mit 350 Soldat*innen beteiligt ist. Im Fokus stehe nun die Beratung bezüglich Menschenrechten sowie der Kampf gegen Straflosigkeit. Zudem wolle die EU-Mission die Antiterror-Eingreiftruppe G5-Sahel unterstützen. Regional wolle sich EUTM-Mali auf Zentralmali konzentrieren, da die Gewalt und Instabilitätin diesem Teil des Landes am stärksten seien. Die guten Beziehungen zwischen Mali und Deutschland sollen erhalten werden, so Thomas Silberhorn, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Die Meinungen zum Thema innerhalb der deutschen Politik seien geteilt: Die Linken und die AfD verurteilen die Wiederaufnahme der Mission.

3. Guinea & Côte d’Ivoire: Tote bei Wahlprotesten
Wie die Frankfurter Rundschau schreibt, ist es sowohl in Guinea als auch in Côte d’Ivoire zu Ausschreitungen mit mehreren Todesopfern gekommen. In Guinea gebe es derzeit Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und der Opposition, die sich am Montag zum Wahlsieger erklärt habe. Auch in Côte d’Ivoire werden die Unstimmigkeiten zwischen Polizei und jungen Oppositionsanhänger*innen gewaltsam ausgetragen. Guinea habe zwischen neun und 16 Getötete zu beklagen. In der Elfenbeinküste gebe es bisher sieben Todesopfer. In beiden Ländern haben sich die momentanen Amtsinhaber trotz Verfassungsbedenken erneut für die Präsidentschaftswahl aufstellen lassen. Die Präsidenten Alpha Condé (Guinea) und Alassane Ouattara (Côte d’Ivoire) berufen sich darauf, dass sich die Verfassung ihrer Länder geändert habe und so die Zählung ihrer Amtszeit von Neuem beginne.

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Brühl bewirbt sich um das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“

Unicef - 23. Oktober 2020 - 10:00
Die Stadt Brühl verpflichtet sich, die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen vor Ort zu stärken. Bürgermeister Dieter Freytag hat dazu heute eine Vereinbarung zur verbindlichen Zusammenarbeit unterzeichnet.
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Das 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungszusammenarbeit: 50 Jahre leere Versprechen

DSW - 23. Oktober 2020 - 9:54

Das 0,7-Prozent-Ziel hat Geburtstag! Am 24. Oktober 2020 wird das Versprechen der Bundesregierung und anderen Industrienationen, jährlich mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe auszugeben, 50 Jahre alt. Bisher hat Deutschland das Ziel nur einmal erreicht – und das mit Ach und Krach. Aber was hat es überhaupt mit diesem Versprechen auf sich?

Industrienationen bekennen sich zum 0,7-Prozent-Ziel

Man schreibt das Jahr 1970. Deutschland und die anderen Industriestaaten sagen bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis Mitte der 70er-Jahre auf mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Mit der Vereinbarung soll die globale Armut reduziert und die Lebensbedingungen von Menschen in einkommensschwachen Ländern nachhaltig verbessert werden. Dieses Ziel wurde danach immer wieder bestätigt.

Wenn wir heute auf die vergangenen 50 Jahre zurückblicken, ist das Resultat bitter. Nur elf Länder haben das 0,7-Prozent-Ziel jemals erreicht: Dänemark, Finnland, Großbritannien, Kuwait, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden, die Türkei, die Vereinigten Arabische Emirate und Deutschland. Laut den jüngsten Erhebungen der Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben die Länder, die sich zu dem Ziel bekannt haben, im Jahr 2019 durchschnittlich sogar nur 0,3 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben.

Wie schlägt sich Deutschland?

Deutschland ist über Jahrzehnte und unter verschiedenen Regierung nicht einmal in die Nähe des 0,7-Prozent-Ziels gekommen. Im Jahr 2016 – also 46 Jahre nach der wegweisenden UN-Generalversammlung – erreichte Deutschland das Ziel zum ersten und bisher einzigen Mal. Das aber auch nur nach einer vorteilhafteren Berechnungsmethode, die heute nicht mehr angewandt wird. Dabei kam der Bundesregierung außerdem zugute, dass sie Kosten für Geflüchtete in Deutschland anrechnen konnte. Sonst hätten die Entwicklungsausgaben nur bei 0,52 Prozent gelegen. Die Bundesrepublik war also selbst die größte Empfängerin der eigenen Entwicklungsgelder! Das ist zwar zulässig, aber diese Mittel tragen nicht zur Entwicklung einkommensschwacher Länder bei. 

Seitdem lagen Deutschlands Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit wieder unter der 0,7-Prozent-Marke. Zuletzt im Jahr 2019 bei 0,6 Prozent.  

Voraussichtlich wird die Bundesregierung das 0,7-Prozent-Ziel in den Jahren 2020 und 2021 erreichen. Dies gelingt wegen der zusätzlichen Mittel, die als Reaktion auf die globale Corona-Pandemie bereitgestellt werden und durch den Corona-bedingten Wirtschaftsrückgang Deutschlands. 

Welche Fortschritte gibt es in der globalen Entwicklung? 

Seit 1970 ist viel passiert! Der Anteil der Menschen, die in extremer Armut leben, ist allein in den letzten 30 Jahren um 27 Prozent zurückgegangen. Die Kindersterblichkeit sank seit dem Jahr 2000 um 45 Prozent. Durch multilaterale Entwicklungsprojekte wurden große Erfolge erzielt: Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria hat beispielsweise 38 Millionen Menschenleben gerettet. Die Impfallianz Gavi konnte mehr als 13 Millionen Leben durch wichtige Impfungen retten. 

Gleichzeitig ist die Weltbevölkerung seit 1970 um 4,1 Milliardem Menschen gewachsen und hat sich damit mehr mehr als verdoppelt. Damit ist auch die absolute Zahl der Menschen gestiegen, die in Armut leben, auch wenn Anteil an der Weltbevölkerung gesunken ist.    Denn ein Großteil des Bevölkerungswachstums findet in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen statt, die Empfänger von Entwicklungsgeldern sind. 

Globale Probleme sind hinzugekommen: Der Klimawandel stellt uns und unseren Planeten vor große Herausforderungen. Durch die Corona-Pandemie lastet ein enormer Druck auf den Gesundheitssystemen weltweit. Und auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie sind weltweit zu spüren.

Was fordert die DSW von der Politik?

Mit der Umsetzung des 0,7-Prozent-Versprechens ließe sich das Leben von Millionen von Menschen verbessern. Zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen – auch bekannt als Agenda 2030 – bleiben der Weltgemeinschaft nur noch zehn Jahre. Das erfordert zusätzliche Anstrengungen, die sich im Haushalt der Bundesregierung widerspiegeln müssen. 

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung im Bereich der nachhaltigen globalen Entwicklung nachkommen. Ohne politischen Willen – und einen konkreten Plan, wie das 0,7-Prozent -Ziel auch nach 2021 gehalten werden kann – ist dies nicht möglich. Unsere Forderungen finden Sie in ausführlicher Form in unserem Positionspapier zum BMZ-Haushalt 2021

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Globale Zusammenhänge verstehen

Engagement Global - 23. Oktober 2020 - 9:40
Engagement Global unterstützt verschiedene Bildungsangebote zum Globalen Lernen. Foto: Anja Lehmann

Seit dem 24. Oktober 1972 wird jedes Jahr an diesem Tag der Welttag der Information über Entwicklungsfragen begangen. Ins Leben gerufen wurde er von den Vereinten Nationen mit dem Ziel, eine breitere Öffentlichkeit für Fragen der Entwicklungspolitik zu sensibilisieren und mehr Wissen zu vermitteln.

Ein Weg, sich persönlich mit Entwicklungsfragen auseinander zu setzen, sind Freiwilligendienste, Austausche und Auslandspraktika. Alle diese Angebote verknüpfen – in unterschiedlicher Tiefe – die Auslandsaufenthalte mit Informations- und Bildungsangeboten in Deutschland. Die Teilnahme an Seminaren und Workshops bietet Möglichkeiten, sich mit entwicklungspolitischen Fragen zu befassen, sich mit anderen auszutauschen und gemeinsam zu lernen.

Engagement Global unterstützt verschiedene Bildungsangebote zum Globalen Lernen. Globales Lernen meint, sich mit Fragen rund um die Globalisierung auseinander zu setzen. Die Themen reichen dabei von Klimawandel bis zu Flucht und Migration. Ziel des Globalen Lernens ist es, eine Brücke zwischen internationalen Zusammenhängen und der eigenen Lebenswelt zu schlagen.

Das Aktionsgruppenprogramm

Über das Aktionsgruppenprogramm (AGP) fördert Engagement Global beispielsweise kleine Projekte der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit, die von Schulen, Kitas oder ehrenamtlichen Initiativen durchgeführt werden. Bei den Projekten wird stets die Frage gestellt „Was habe ich damit zu tun?“ und aufgezeigt, wie sich jede und jeder Einzelne aktiv für eine gerechte Welt einsetzen kann.

Das im Sommer 2020 vom Eine Welt Netz NRW e.V. durchgeführte Online-Seminar „Hummeln im Hintern? – Auf geht‘s!“ ist ein Beispiel für eine von AGP geförderte Aktion. Unter den Seminarteilnehmenden waren unter anderem Menschen, die gerade erst begonnen haben, sich mit entwicklungspolitischen Fragestellung zu beschäftigen, aber auch ehemalige Teilnehmende von Freiwilligendiensten wie weltwärts.

Bei der Veranstaltung diskutierten die Teilnehmenden im Plenum, in Kleingruppen oder zu zweit etwa über Klimagerechtigkeit, nachhaltigen Aktivismus oder strukturellen Rassismus. Außerdem entwickelten sie eigene Visionen von einer gerechten Welt für alle und formulierten nächste Schritte für das eigene Engagement.

Das Online-Seminar hat gezeigt, dass es nicht nur in Präsenz möglich ist, sich auszutauschen und gemeinsam Ideen rund um die Entwicklungszusammenarbeit zu erarbeiten. Es klappt auch im digitalen Raum. Denn auch dort ist die ganze Spannbreite von Seminar, Arbeitsgruppe oder der Austausch zu zweit in einem vertrauensvollen und persönlichen Rahmen machbar.

Bildungsveranstaltungen wie die über AGP geförderten bieten die Chance, Menschen, die bisher wenig Berührungspunkte mit entwicklungspolitischen Fragestellungen hatten, für die behandelten Themen zu sensibilisieren. Gleichzeitig ermöglichen sie ehemaligen Freiwilligen oder Menschen, die einen entwicklungspolitischen Auslandsaufenthalt hinter sich haben, sich weiter intensiv mit der Einen Welt auseinanderzusetzen.

Weitere Bildungsangebote von Engagement Global
  • Bildung trifft Entwicklung (BtE) mit den Programmen
    • Chat der Welten (CdW)
    • Junges Engagement (JE)
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)
  • Förderprogramm Entwicklungspolitische Bildung (FEB)
  • Schulwettbewerb und Song Contest
Weitere Informationen
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Deutsche NGOs fordern Einhaltung des 0,7-Prozent-Ziels ohne Wenn und Aber

DSW - 23. Oktober 2020 - 9:00
DSW: „50 Jahre nach seinem Versprechen von New York hat Deutschland über 400 Milliarden Euro nicht investiert, die es für Entwicklungszusammenarbeit zugesagt hatte“

Berlin, 23. Oktober 2020.  Bei einer UN-Konferenz sagte Deutschland 1970 zusammen mit anderen Industrieländern zu, 0,7-Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Armutsbekämpfung zu investieren. Zum 50. Jahrestag des 0,7-Prozent-Versprechens fordern sieben Entwicklungsorganisationen die Bundesregierung auf, ihr Versprechen an die Entwicklungszusammenarbeit einzulösen.

Die Entwicklungsorganisationen Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Global Citizen, ONE, Plan International Deutschland, Save the Children Deutschland, World Vision und das Aktionsbündnis gegen AIDS richten ihren Appell direkt an die Bundesregierung: “Wenn die Corona-Pandemie eines deutlich gemacht hat, dann wie wichtig internationale Zusammenarbeit ist. Globale Gesundheit ist ein Kernthema der Entwicklungszusammenarbeit.  Wenn die Bundesregierung ihre eigenen Zusagen ernst nimmt, dann sollte sie endlich ihr 50 Jahre altes Versprechen verlässlich einlösen und jedes Jahr 0,7-Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Entwicklungszusammenarbeit investieren. Andernfalls ist dieses Versprechen das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Länder wie das Vereinigte Königreich oder Schweden schaffen es längst, sich an ihre internationale Zusage zur Armutsbekämpfung zu halten.”

In 50 Jahren hat es Deutschland nur einmal geschafft, das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Das war 2016, nach einer vorteilhafteren Berechnungsmethode, die heute nicht mehr angewandt wird. Dabei sollte diese Zielmarke bereits 1975 dauerhaft erreicht werden.

Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beläuft sich die Höhe der Mittel, die Deutschland für die Entwicklungszusammenarbeit zugesagt, aber nicht investiert hat, auf rund 412 Milliarden Euro (knapp 490 Milliarden US-Dollar).

Gemeinsam machen die Entwicklungsorganisationen darauf aufmerksam, dass es sich bei dem 0,7-Prozent-Ziel um keine abstrakte Vereinbarung, sondern um die gemeinsam beschlossene UN-Resolution 2626 handelt. 0,7-Prozent muss als Mindestziel definiert werden, fordert das Bündnis. Der Corona-bedingte Wirtschaftsabschwung und die zusätzlichen Mittel für das Entwicklungsministerium für 2020 und 2021 führen dazu, dass Deutschland das 0,7-Prozent-Ziel voraussichtlich erreichen wird. Dies begrüßen die NGOs ausdrücklich.  Sie fordern die Bundesregierung jedoch auf, sich nicht darauf auszuruhen, sondern sicherzustellen, dass Deutschland auch langfristig das 0,7-Prozent-Ziel erreicht. Nur so kann das grundlegende Prinzip der UN-Nachhaltigkeitsziele, niemanden zurück zu lassen, erreicht werden.

Weitere Informationen: Pressekontakte:

Aktionsbündnis gegen AIDS, Peter Wiessner, 01634568514, wiessner@aids-kampagne.de

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW): Anke Witte, 0511/ 94 373-32, anke.witte@dsw.org

Global Citizen: Friederike Meister, Telefon 0171/ 736 44 70, friederike.meister@globalcitizen.org

ONE: Scherwin Saedi, 0152 / 03 77 14 29, scherwin.saedi@one.org

Plan International Deutschland: Sascha Balasko, 040/ 607716-146, Sascha.Balasko@plan.de

Save the Children Deutschland e.V.: Claudia Kepp, 030/ 27 59 59 79-280, claudia.kepp@savethechildren.de

World Vision Deutschland e.V.: Marwin Meier, 06172/ 763 249, marwin.meier@wveu.org

World Vision Deutschland e.V. ist ein überkonfessionelles, christliches Hilfswerk mit den Arbeitsschwerpunkten nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Anwaltschaftsarbeit. Die Organisation ist mit weiteren World Vision-Werken in fast 100 Ländern vernetzt und unterhält offizielle Arbeitsbeziehungen zur Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und arbeitet eng mit dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen zusammen (UNHCR). Mehr unter www.worldvision.de und auf Twitter unter @WorldVisionDe.

Seit 2002 setzt sich das Aktionsbündnis gegen AIDS dafür ein, dass Deutschland seiner Verantwortung als wirtschaftlich privilegierter Industriestaat gerecht wird und einen angemessenen Beitrag für die globale Bewältigung von HIV und Aids leistet. Dabei geht es insbesondere darum, dass ALLE Menschen den benötigten Zugang zu HIV-Prävention, Behandlung, Betreuung und Pflege erhalten – auch und vor allem in benachteiligten Ländern.

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Ihr Ziel ist es, zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Daher unterstützt sie junge Menschen dabei, selbstbestimmte Entscheidungen über ihre Sexualität und Verhütung zu treffen. Gleichzeitig bringt sie sich auf nationaler und internationaler Ebene in politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter ein.

Global Citizen ist eine internationale Kampagnen-Organisation mit dem Ziel, extreme Armut weltweit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Unterstützt wird die Organisation bei ihrer Arbeit von Millionen von Global Citizens rund um den Globus, die sich für Themen wie Gleichberechtigung, Bildung, Ernährungssicherheit und Gesundheit aktiv engagieren. Auf der Plattform globalcitizen.org/de werden Global Citizens täglich über entwicklungspolitische Themen, Nachrichten und Geschichten aus aller Welt informiert und dadurch inspiriert, bei Kampagnen-Aktionen mitzumachen. Mehr Informationen auf www.globalcitizen.org und auf Twitter unter @GlblCtznDe.

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Mehr Informationen auf www.one.org.

Plan International ist eine religiös und weltanschaulich unabhängige Hilfsorganisation, die sich weltweit für die Chancen und Rechte der Kinder engagiert. Seit mehr als 80 Jahren arbeiten wir daran, dass Mädchen und Jungen ein Leben frei von Armut, Gewalt und Unrecht führen können. Dabei binden wir Kinder in über 70 Ländern aktiv in die Gestaltung der Zukunft ein. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bestärken uns in unserem Engagement für die Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen. Mehr unter www.plan.de und auf Twitter unter @PlanGermany

Save the Children wurde 1919 gegründet und ist heute als größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in mehr als 110 Ländern tätig. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Schule und Bildung, Schutz vor Ausbeutung und Gewalt sowie Überleben und Gesundheit – auch in Katastrophensituationen. Save the Children setzt sich seit mehr als 100 Jahren ein für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet. Eine Welt, in der alle Kinder gesund und sicher leben und frei und selbstbestimmt aufwachsen können.

 

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Concepción im Lockdown

E+Z - 23. Oktober 2020 - 8:51
Verfassungsreferendum unter Corona-Bedingungen wirft Fragen auf

Concepción ist rund 500 Kilometer von der Hauptstadt Santiago entfernt und die wichtigste Stadt im Süden des Landes. Sie liegt am Fluss Biobío, der die Grenze zu den Indigenengebieten der Mapuche bildet, und hat sowohl große strategische als auch symbolische Bedeutung; sie gilt als Gegenpol zu Santiago.

Die politischen und sonstigen Differenzen zwischen den beiden Metropolen sind vermutlich der Grund dafür, dass das Gesundheitsministerium Concepción unter Quarantäne gestellt hat, die Menschen also ihre Häuser nur noch aus triftigen Gründen verlassen dürfen. Das glauben jedenfalls die Bewohner, die das Vertrauen in die Verantwortlichen in der Regierung komplett verloren haben.

Im Juni ging der Bürgermeister von Recoleta, der der Opposition angehört, gerichtlich gegen Präsident Sebastián Piñera und den damaligen Gesundheitsminister Jaime Mañalich vor, der für den Umgang mit der Pandemie verantwortlich war. Im Zuge der Ermittlungen wurde vor kurzem bekannt, dass das Gesundheitsministerium versucht hat, die offiziellen Covid-19-Todeszahlen zu manipulieren.

Kurz vor dem Nationalfeiertag am 18. September erlaubte der neue Gesundheitsminister Enrique Paris Feiern im Familienkreis. Der Bürgermeister von Concepción, selbst Regierungsbeamter, kritisierte das öffentlich mit dem Hinweis darauf, dass die Erlaubnis dem allgemeinen Aufruf zur Isolation zuwider laufe. Nach heftigen Diskussionen in den Medien wurde die Erlaubnis zurückgezogen. Die Beziehungen waren danach noch zerrütteter.

Es ist in Concepción wie auch im ganzen Land schwierig, die Covid-19-Richtlinien zu befolgen. Politische Streitereien, gesellschaftliche Spannungen und unklare Kommunikation haben zu der beunruhigenden Lage in Chile beigetragen:  Das Land mit 19 Millionen Einwohnern hat rund 17 500 Todesfälle im Zusammenhang mit der Pandemie registriert.

Wo heute Ausgangsbeschränkungen herrschen, fanden vor einem Jahr Massendemonstrationen statt. Sie begannen im Oktober 2019 in Santiago aus Protest gegen die Erhöhung der Preise für U-Bahn-Tickets und endeten in einem Volksaufstand im ganzen Land, in Gewalt und Menschenrechtsverletzungen (siehe Katie Cashman im E+Z/D+C e-Paper 2020/01, Debatte).

Dieser gesellschaftliche Aufstand zwang die Regierenden dazu, den Weg für eine neue Verfassung freizumachen, die noch ein Erbe der Diktatur von Augusto Pinochet ist. Am 25. Oktober findet eine Volksabstimmung zu der Frage statt, ob eine neue Verfassung ausgearbeitet werden soll.

Die Umfragen deuten auf breite Zustimmung hin. Zweifel bestehen aber hinsichtlich der Wahlbeteiligung. Die Wahlbehörde hat zwar Richtlinien aufgestellt, um die Abstimmenden zu schützen. Doch viele Menschen fürchten sich vor Menschenansammlungen, in denen sie sich anstecken könnten. In Concepción fragen sie sich zudem, ob die Quarantäne-Bestimmungen vor dem Referendum aufgehoben werden – oder ob es unter den aktuellen Beschränkungen durchgeführt werden soll. Letzteres könnte die demokratische Legitimität in Frage stellen.

Javier A. Cisterna Figueroa ist Journalist und lebt in Concepción.
cisternafigueroa@gmail.com

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Oxfam-Bericht: Geberstaaten schulden armen Ländern Hilfsgelder in Höhe von 5,7 Billionen US-Dollar

SID Blog - 23. Oktober 2020 - 8:00

Die Zusage reicher Länder, 0,7 Prozent ihres Nationaleinkommens für Entwicklung auszugeben, ist 50 Jahre alt. Doch kaum eines setzt sie um.   

Berlin, 23.10.2020. Reiche Länder haben in den vergangenen 50 Jahren armen Ländern 5,7 Billionen US-Dollar an Hilfsgeldern vorenthalten, weil sie ihr Versprechen nicht einlösen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Das zeigt der Bericht „50 Years of Broken Promises", den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich des morgigen Jubiläums dieser Zusage veröffentlicht. Oxfam warnt darin, dass die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie den Unterstützungsbedarf armer Ländern erhöhen und zugleich die Mobilisierung von Hilfsgeldern untergraben.   

Im vergangenen Jahr gaben reiche Länder im Schnitt 0,3 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aus. Nur fünf Länder – Luxemburg, Norwegen, Schweden, Dänemark und Großbritannien – erreichten oder übertrafen das 0,7-Prozent-Ziel. In Deutschland lag die Quote zuletzt bei 0,6 Prozent. Die COVID-19-Pandemie könnte 200 bis 500 Millionen Menschen zusätzlich in die Armut stürzen und stellt damit auch die Entwicklungszusammenarbeit vor neue Herausforderungen. Die Vereinten Nationen haben kalkuliert, dass die am stärksten betroffenen Länder zur akuten Bewältigung der Corona-Krise 10,2 Milliarden US-Dollar benötigen. Bislang haben Geberländer jedoch nur 28 Prozent dieser Mittel zugesagt.

„Versprechen muss man halten. Doch die meisten Regierungen kommen ihren Hilfszusagen seit Jahrzehnten nicht nach. Die Leidtragenden sind die 260 Millionen Kinder, die keine Schule besuchen können oder die weltweit zwei Milliarden Menschen, die nicht genug zu essen haben. Gleichzeitig besitzt ein Mann wie Jeff Bezos alleine mehr als weltweit für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung steht. Es ist deshalb keine Frage, dass die Regierungen mehr tun können und müssen, um ihr Versprechen an arme Länder einzulösen. Entwicklungszusammenarbeit ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Investition in eine gerechte und sichere Welt. Auch für Deutschland heißt das, endlich seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die 0,7-Prozent-Marke zu erreichen", kommentiert Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland.

Der Oxfam-Bericht zeigt auch, dass ein erheblicher Teil der Entwicklungsgelder nicht im Sinne größtmöglicher Wirksamkeit vor Ort, sondern zur Unterstützung nationaler und kommerzieller Interessen der Geberländer eingesetzt wird. So vergaben diese im Jahr 2016 51 Prozent der Aufträge im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, über die sie der OECD Bericht erstatten, an ihre eigenen einheimischen Unternehmen und nur 7 Prozent an Anbieter in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Beitrag zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit

Entwicklungszusammenarbeit hat in den vergangenen 50 Jahren einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit geleistet, gerade in Bereichen, die für die Bewältigung der COVID-19-Pandemie zentral sind:

  • Gesundheit: Die vom Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria unterstützten Gesundheitsprogramme haben seit 2000 mehr als 27 Millionen Menschen das Leben gerettet. Die Globale Initiative zur Ausrottung der Kinderlähmung (Global Polio Eradication Initiative) hat Mittel zur Impfung von mehreren Hundert Millionen Kindern mobilisiert, damit schätzungsweise 18 Millionen Kinder vor einer Lähmung bewahrt und die Krankheit in vielen Teilen der Welt ausgerottet.
  • Bildung: Im Zuge des auf dem Weltbildungsforum 2000 in Dakar vereinbarten Hilfspakets erhielten 34 Millionen Kinder die Chance, zur Schule zu gehen. Der Bildungsfonds der Zivilgesellschaft (Civil Society Education Fund) hat Akteure in 60 Ländern, die sich für eine bessere Politik und mehr Ressourcen für die Bildung einsetzen.
  • Soziale Sicherung: Entwicklungsgelder finanzieren in sieben afrikanischen Ländern südlich der Sahara die gesamten sozialen Sicherungsprogramme. In Sambia trugen Entwicklungsgelder dazu bei, die Ressourcen zu mobilisieren, um die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen zwischen 2005 und 2010 von 12.000 auf 17.000 zu erhöhen.

 

Weiterführende Informationen:

  • Der Oxfam-Bericht "50 Years of Broken Promises" steht unter folgendem Link zum Download bereit (Passwort: oxfam): https://oxfam.box.com/v/BrokenPromises
  • Der Reichtum des reichsten Mannes der Welt (Jeff Bezos mit 185,6 Milliarden Dollar im Oktober 2020) ist größer als die Summe aller Mittel, die für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen (152,8 Milliarden Dollar im Jahr 2019). Zugleich geben die Regierungen mehr als doppelt so viel für die Subventionierung fossiler Brennstoffe aus (laut internationaler Energieagentur 320 Milliarden Dollar im Jahr 2019).  
  • Wenn reiche Länder ihre Hilfszusagen einhalten würden, wäre dies ein großer Schritt hin zur Bereitstellung der zusätzlichen 4,8 Billionen US-Dollar, die bis 2030 benötigt werden, um in den 59 einkommensschwächsten Ländern der Welt alle 17 UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.   
  • Nach Angaben der UNESCO hatten im Jahr 2018 260 Millionen Kinder keinen Zugang zu Schulbildung.
  • Der "Tracking Universal Health Coverage: 2017 Global Monitoring Report" der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ergab, dass die Hälfte der Weltbevölkerung keinen Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung hatte.


 

Recent attention to critical issues

Postgraduates - 23. Oktober 2020 - 1:44

SPRING Alumni Conference 2020 “SPRING Cross-Regional Dialogue:

Responding to the Global Pandemic towards a Sustainable and Resilient Future”

In July 2019, SPRING Alumni held their first Winter School, an event organized by the SPRING Alumni (LAC) and members of the SPRING International Association for Development Planning in Valdivia, Chile. The theme was Evolving Dynamics, Processes and Linkages to support the achievement of 2030 Agenda on Sustainable Development Goals 11 and 13 (Sustainable Cities and Climate Action).

In 2020 we continue this endeavour with an online conference about a more pressing matter.

This year the world continues to grapple with the COVID-19 Pandemic and its implications. SPRING Alumni remain committed to yielding opportunities for inter-regional dialogue and the open exchange of ideas, so we understand the new normal by supporting and learning from each other.

The conference “SPRING Cross-Regional Dialogue: Responding to the Global Pandemic towards a Sustainable and Resilient Future” brings together practical experience and theoretical reflections on planning policies, guidelines and practices. Its main aim is a deeper understanding of how these practices contribute to emerging transformative planning approaches and resilient regional spatial development.”

Spring Conference Brochure

 

 

 

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Ein Marathon zum Schuldenstopp – Mit Teiletappen zum Ziel?

ONE - 22. Oktober 2020 - 19:23

Gemeinsam mit ONE-Unterstützer*innen weltweit machen wir uns für einen Schuldenstopp in den Ländern, die am stärksten von Armut betroffen sind, stark. Seit Anfang Oktober ist im Marathon zum Schuldenstopp viel passiert – höchste Zeit für ein Update. 

Zunächst die Good News: Die G20-Finanzminister*innen und die Präsident*innen der Zentralbanken konnten sich auf eine Verlängerung des Schuldenstopps einigen. Die Forderungen nach Schuldenrückzahlungen werden weiter bis Juni 2021 ausgesetzt – ein klares Signal, den ärmsten Ländern der Welt helfen zu wollen. Indem die G20 im Rahmen einer neuen Initiative jetzt auch private Gläubiger mit an den Tisch holen wollen, gehen sie einen nächsten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. 

Auch die Weltbank kündigte weitere mögliche Covid-19-Soforthilfepakete an. Doch leider konnte sie sich nicht dazu durchringen, ihre Forderungen nach Schuldenrückzahlungen einzufrieren. Damit hat die Weltbank ihre Chance vertan, den von Armut am stärksten betroffenen Ländern schnell und wirksam in dieser weltweiten Pandemie zu helfen – und wir müssen weiter Überzeugungsarbeit leisten! 

Auf dem Weg zu dieser Teiletappe haben wir ein paar ereignisreiche Wochen durchlebt. Hier stellen wir Euch einige Highlights unserer Kampagne vor. 

Petitionsübergabe an das Finanzministerium – eure Unterschriften haben das ermöglicht

Noch vor dem Treffen der G20-Finanzminister*innen konnten wir gemeinsam mit Oxfam Deutschland und erlassjahr.de unsere Petition an Staatssekretär Wolfgang Schmidt aus dem Finanzministerium übergeben. Mit über 820 000 Unterstützer*innen im Rücken machten wir deutlich: Wir fordern ein Schuldenmoratorium jetzt! Auch eine prominente Stimme fand sich unter den Unterstützer*innen wieder. So appellierte Jan Josef Liefers an Olaf Scholz, dass sich kein Land der Welt zwischen Schuldendienst und Menschenleben entscheiden solle.

Petitionsübergabe an das Finanzministerium. Foto: Mike Auerbach/Oxfam

Auch in der Presse fanden sich unsere Forderungen wieder: So berichtete das Handelsblatt im Vorfeld zum Treffen der G20-Finanzminister*innen, dass nur ein Aussetzen der Schuldenrückzahlungen den ärmsten Länder wieder die nötige Luft zum Atmen verschafft. Dass hierbei auch private Gläubiger mit eingeschlossen werden müssen, wurde ebenso in der Berichterstattung zum G20-Treffen aufgegriffen. 

Starke Aktion in Großbritannien  

Doch nicht nur in Deutschland waren wir in den vergangenen Tagen aktiv: So konnten wir unsere Petition kurze Zeit später mit inzwischen über 860 000 Unterschriften auch an das Finanzministerium Großbritanniens übergeben. Gemeinsam und virtuell wurde darüber gesprochen, warum angesichts von Covid-19 Schuldenerleichterungen Leben retten können. 

ONE UK übergeben Petition mit über 860 000 Unterschriften an das Finanzministerium der UK.

Bonjour, Weltbank – ONE in Frankreich goes Eiffelturm

Und auch unser Team in Frankreich ließ sich von Covid-19 nicht aufhalten, für einen Schuldenstopp zu kämpfen. In einem offenen Brief an die Weltbank schreibt die ONE–Direktorin Naja Vallaud–Belkacem, dass die Weltbank, private und multilaterale Kreditgeber ihre Forderungen nach Schuldenrückzahlungen bis Ende 2021 aussetzen müssen. Corona-konform, unter freiem Himmel und mit 1,5m-Abstand unterstrichen die französischen Kolleginnen unseren Appell an die Weltbank eindrücklich: „Vous avez le pouvoir de sauver des vies!“ (zu dt.: „Sie haben die Macht, Leben zu retten!“) stand auf dem großen Banner vor der weltberühmten Kulisse des Eiffelturms geschrieben. 

ONE Frankreich mit klarer Botschaft an die Weltbank.

Auch global und virtuell: Unsere ONE Activists sind mit vollem Einsatz dabei! 

Doch was wäre unser Aktivismus ohne die tatkräftige Unterstützung unserer ONE Activists? Sie bilden das Herzstück von allem, was wir tun. Daher haben wir einige unserer Global Activists gefragt, was ihnen die Aussetzung der Schuldenrückzahlungen bedeutet und warum sie wichtig ist. Wir konnten Stimmen aus den verschiedensten Teilen der Welt einfangen, die sich in einem Punkt alle einig waren: Die globale Pandemie hat bestehende Ungleichheiten weiter verschärft. Es liegt jetzt an uns, die führenden Politiker*innen, Weltbank und IWF an ihre Macht und die damit einhergehende Verantwortung zu erinnern. 

So ließen unsere Global Activists ihren Worten auch Taten folgen. Ob per Videogespräch oder Tweet: Die ONE Activists hatten alle Hände voll zu tun, die Finanzminister*innen ihrer Länder von einem Schuldenstopp zu überzeugen und den nötigen Druck auszuüben. Via Twitter richteten sie sich zudem direkt an die Weltbank und ihren Präsidenten David Malpass. Sie erinnerten Malpass an frühere Aussagen, in denen er sich für das Aussetzen von Schuldentilgungen aussprach.

Italienische Aktivist*innen im Gespräch mit Botschafter Pietro Benassi.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Zusage der G20, die Forderungen nach Schuldenrückzahlungen bis Juni 2021 einzufrieren, gibt den ärmsten Ländern der Welt die Möglichkeit, ihren Kampf gegen die Pandemie fortzuführen. Am 20. November treffen sich die G20-Finanzminister*innen erneut, um eine mögliche Ausweitung der Schuldenerleichterungen zu beschließen. Auch das ist ein weiterer vielversprechender Schritt in die richtige Richtung. Bis dahin bedeutet das aber noch eine Menge Arbeit – für die G20 und für uns. 

Die Weltbank hingegen konnte sich auf kein Schuldenmoratorium einigen, wobei sie aber gleichzeitig neue Kredite vergibt. Damit hat sie ihre größte Chance vertan, den ärmsten Ländern der Welt nachhaltig zu helfen.  

Jetzt heißt es: Dran bleiben!

Dennoch können wir zufrieden auf das bisher Erreichte schauen und sagen: Die Einigung der G20 zeigt, was möglich ist, wenn Aktivist*innen aus der ganzen Welt zusammenkommen und ihre Kräfte bündeln. Zwar sind wir noch nicht auf der Zielgerade angekommen, doch haben gemeinsam einen guten Start hingelegt. Jetzt müssen wir den Druck aufrechterhalten und die G20, Weltbank und private Gläubiger überzeugen: Die Schuldenrückforderungen müssen mindestens bis Ende 2021 ausgesetzt werden, da die gesamte Reichweite der wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 noch lange nicht absehbar sind. Hoffentlich unterstützt Du uns dabei!! 

 

Ohne Euch wäre das nicht möglich gewesen! Wir möchten uns deshalb bei unseren über 70 000 Unterstützer*innen bedanken, die bereits unsere Petition unterzeichnet haben. Ihr fragt euch, was Ihr tun könnt? -Teilt unsere Petition mit Euren Freund*innen und bleibt dran, wie es mit unserer Kampagne weitergeht.   

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Durch den Kakao. Botanik, Kolonialismus, Gegenwart

INKOTA - 22. Oktober 2020 - 18:23
  • Was? Online-Führung, Vortrag und Gespräch u.a. mit Gästen aus Ghana zu Botanik der Kakaopflanze und Vergangenheit und Gegenwart des Kakaoanbaus
  • Wann? Samstag, 14. November 2020, 14:30-16:00 Uhr
  • Wo? Von überall, denn die Veranstaltung findet online statt; jetzt anmelden 
Die Spurensuche beginnt bei der Botanik des Kakaos: Steffen Ramm stellt im Rahmen einer Online-Führung durch die Gewächshäuser des Botanischen Gartens Potsdam die Kakaopflanze vor und erläutert die Ursprünge des Kakaoanbaus. Im Anschluss daran begeben wir uns mit INKOTA-Referent Leonard Rupp auf eine Reise durch die Geschichte: Denn beim Konsum von Schokolade ist nur wenigen Menschen bewusst, dass damit eine lange Geschichte von Ausbeutung und Leid verbunden ist. Obwohl die Kakaobohne ursprünglich in Lateinamerika entdeckt wurde, wurde sie im Zuge des Kolonialismus nach Westafrika gebracht. Und die „Spuren“ des Kolonialismus sind in der globalen Kakao- und Schokoladenproduktion bis heute präsent… Von der aktuellen Situation im Kakaoanbau und den Problemen, mit denen Kakaobäuer*innen täglich konfrontiert sind, berichten Ismail Pomasi von der Kakao-Kooperative Cocoa Abrabopa aus Ghana und Sandra Kwabea Sarkwah von der INKOTA-Partnerorganisation SEND-Ghana. Im Anschluss wollen wir gemeinsam diskutieren, was geschehen muss, um die Ungerechtigkeit im globalen Schokoladengeschäft zu überwinden. Referent*innen:
  • Leonard Rupp, INKOTA-netzwerk
  • Steffen Ramm, Botanischer Garten Potsdam
  • Sandra Kwabea Sarkwah, SEND-Ghana
  • Pomasi Ismail, Cocoa Abrabopa (angefragt)
Moderation:
  • Karl Hildebrandt, Oikocredit
Bitte hier anmelden
Eine Veranstaltung des INKOTA-netzwerk in Kooperation mit dem Botanischen Garten Potsdam, dem Aktionsladen Eine Welt Potsdam und dem Oikocredit Förderkreis Nordost e.V. (Oikocredit Deutschland) Weitere Informationen: Lesen Sie jetzt „Studie: Kinderarbeit im Kakaoanbau“
Erfahren Sie mehr über die Kampagne „Make Chocolate Fair!“
Erfahren Sie mehr über unsere Arbeit in Ghana
Erfahren Sie mehr zum Thema Lieferkettengesetz

Gefördert durch Brot für die Welt aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes, den Katholischen Fonds, die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit des Landes Berlin sowie durch Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

       

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“Die Sorge um Amazonien ist auch unsere Sorge”

Misereor - 22. Oktober 2020 - 15:47
Vor einem Jahr fand die Synode für Amazonien „Neue Wege für die Kirche und für eine integrale Ökologie" in Rom statt, an der auch deutsche Vertreterinnen und Vertreter beteiligt waren. Gemeinsam mit den beiden Hilfswerken Adveniat und MISEREOR haben sie in einer Onlineveranstaltung am 20. Oktober 2020 ein erstes Fazit gezogen und stellten sich der Frage “Ein Jahr Amazonien-Synode – was nun?”

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Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland

DIE - 22. Oktober 2020 - 15:46

Wie werden die 17 Sustainable Development Goals (SGDs) heute umgesetzt, fünf Jahre nach Verabschiedung der Agenda 2030? Dieser Beitrag fasst zusammen: In Deutschland ist zwar einiges erreicht worden, insbesondere beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Verringerung von Schadstoffen in Luft, Gewässern und Böden. Aber das Gesamtbild macht deutlich, dass Fehlentwicklungen dominieren. Zunehmende Belastungen des Grundwassers und der Luft sowie ein enormer Verlust an Insektenpopulationen durch die Ausdehnung der intensiven Agrarwirtschaft und zu langsam sinkende Treibhausgasemissionen sind nur vier Beispiele. Unzureichende öffentliche Investitionen in die Daseinsvorsorge, in Bildung und Digitalisierung sind weitere. Das große Versprechen der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung, die Lebensbedingungen auf dem Planeten umweltverträglich zu gestalten und zu verbessern, wurde nicht eingehalten. Gelingt es der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie nun, diesen Zustand für Deutschland und seine Rolle in der Welt zu verändern und die notwendigen strukturellen Transformationen tatsächlich zu erwirken? Dieser Beitrag sucht Antworten und skizziert ein realistisches Bild der zukünftigen deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Fest steht: der Druck auf Deutschland steigt mit einem Europäischen Green Deal und einer jungen Wählerschaft, die gegen den Klimawandel angeht.

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EU-Migrationspolitik muss Menschenrechte über politische Interessen stellen

SID Blog - 22. Oktober 2020 - 15:24
Neuer Oxfam-Bericht analysiert Zusammenarbeit zwischen Europa und Nordafrika beim Grenzschutz

Berlin, 22.10.2020. Die Europäische Union stellt in ihrer Migrationspolitik in Nordafrika politische Interessen über den Schutz von Menschenrechten. Das zeigt ein neuer Bericht, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam heute veröffentlicht. Oxfam fordert die EU auf, in ihrer Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern den Schutz von Menschen in Not stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

Der Bericht „A Real and Common Interest" zeigt auf, wie die EU die Kontrolle ihrer Außengrenzen in nordafrikanische Länder ausgelagert hat. Den Preis dafür zahlen Flüchtlinge und andere Migrant*innen. Oxfams Analyse zeigt, dass diese Politik wesentlich dazu beigetragen hat, die Schutzstandards für Asylsuchende in nordafrikanischen Ländern zu senken. Dadurch hat sich die alltägliche Unsicherheit und Diskriminierung von Migrant*innen weiter verstärkt.

„Die Zahl der Menschen, die versuchen, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, mag zurückgegangen sein. Dafür hat das Leid von Migranten und Migrantinnen in Nordafrika zugenommen," sagt Raphael Shilhav, Oxfam-Experte für EU-Migrationspolitik. „Der einseitige Fokus der EU auf Migrationskontrolle hat für Migranten und Migrantinnen in Nordafrika ein feindseliges Umfeld geschaffen, das repressive Politik und systematische Menschenrechtsverletzungen befördert."

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Länder wie Marokko und Tunesien zwar die Verantwortung für ihre veralteten Migrations- und Asylsysteme tragen. Er stellt aber auch heraus, dass die Europäische Union mit ihrer Migrationspolitik wenig Anreize für Reformen gibt. Stattdessen basiert die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den nordafrikanischen Ländern auf dem gemeinsamen Interesse an verstärktem Grenzschutz, zu Lasten des Menschenrechtsschutzes.  

Kurswechsel in der Migrationspolitik überfällig

„Europa und Nordafrika müssen beim Thema Migration und dem Schutz von Menschenrechten grundlegend umdenken," so Shilhav. „Die Europäische Union hat die Menschenrechtslage in den Ländern, mit denen sie im Bereich Grenzschutz und Migrationsmanagement zusammenarbeitet, lange Zeit  praktisch ignoriert. Gerade jetzt,  wo sich die Auswirkungen der globalen Pandemie auf besonders schutzbedürftige Menschen zeigen, wird es dringend Zeit für eine andere Zusammenarbeit zwischen Europa und Nordafrika."

Oxfam fordert die Europäische Union auf, die Unterstützung von Entwicklungsländern nicht von der Kooperation beim Grenzschutz abhängig zu machen. Beim geplanten neuen Asyl- und Migrationspakt sowie bei der Ausgestaltung des Finanzrahmens für die kommenden Jahre muss die EU einen Kurswechsel vornehmen und den Schutz von Menschenrechten stärker in den Mittelpunkt ihrer Migrationspolitik stellen.

Der vollständige Bericht "A Real and Common Interest" steht hier zum Download bereit: https://oxfam.box.com/s/r0ars09ueim5ebf52xg6f942ws2jnl2u

 


C20 Chair Intervention-G20 Anti-Corruption Ministers Meeting

#C20 18 - 22. Oktober 2020 - 14:51
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Impeded migration as adaptation: COVID-19 and its implications for translocal strategies of environmental risk management

DIE - 22. Oktober 2020 - 13:27

In the debate on the environmental impacts on migration, migration as adaptation has been acknowledged as a potential risk management strategy, based on risk spreading and mutual insurance of people living spatially apart: migrants and family members that are left behind stay connected through a combination of financial and social remittances, joint decision-making and mutual commitment. Conceptualizing migration as adaptation as translocal livelihood systems enables us to identify the differentiated vulnerabilities of households and communities. COVID-19 and the restrictions on public life and mobility imposed by governments worldwide constitute a complex set of challenges for these translocal systems and strategies, especially in the Global South. Focusing on examples, we highlight two points: first, the COVID-19 crisis shows the limits of migration and translocal livelihoods for coping with and adapting to climate and environmental risks. Second, as these restrictions hit on a systemic level and affect places of destination as well as origin, the crisis reveals specific vulnerabilities of the translocal livelihoods themselves. Based on the translocal livelihoods approach, we formulate insights and recommendations for policies that move beyond the narrow, short-term focus on the support of migrant populations alone and address the longer-term root causes of the vulnerabilities in translocal livelihoods systems.

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