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Germanwatch fordert von Bundeskanzler Scholz Führung: Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz mit wirksamen Sofortmaßnahmen beenden

Berlin (24. März 2023). Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch überfällige Kompromisse, die das Einhalten der gesetzlichen Klimaziele ermöglichen. „Diese Koalition hat am Sonntag die Chance, ihrem eigenen Anspruch wieder näher zu kommen: Als Fortschrittskoalition den Knoten für sozial verträglichen Klimaschutz und Innovation zu zerschlagen", fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
Lösung bei klimapolitischen Streitthemen muss sich an sozial verträglichem Klimaschutz orientieren

„Wir erwarten Dreierlei: Erstens als Reaktion auf den Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz insbesondere im Verkehrsbereich jetzt ein wirksames Klimaschutz-Sofortprogramm. Zweitens die Durchsetzung der bereits für letztes Jahr vom Bundeskanzler angekündigten Offensive bei der Energieeffizienz. Und drittens die dringend nötige Priorisierung der Schieneninvestitionen vor der Straße. Es ist gut, dass es in Bezug auf Heizungen und beim Ausstieg aus Verbrennermotoren nun Bewegung in Richtung Kompromisse gibt. Notfalls muss Kanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz dafür sorgen, dass dabei die Klimaschutzziele und die soziale Verträglichkeit nicht unter die Räder kommen."

Großer Schaden in der EU bereits angerichtet

Germanwatch weist zudem auf den enormen Schaden hin, den die Blockade von Bundesverkehrsminister Wissing bereits jetzt in der EU angerichtet hat. Bals: „Viele Partner in europäischen Ländern berichten uns, wie sehr das Nein zu einem zu Ende verhandelten Text zum Aus des Verbrennungsmotors 2035 zu großem Vertrauensverlust in die Zuverlässigkeit der Europapolitik der Bundesregierung geführt hat. Bundeskanzler Scholz muss dafür sorgen, dass jetzt Deutschland dem ausgehandelten Text zustimmt - wie bereits vor Monaten vereinbart. Ein zusätzlicher delegierter Rechtsakt darf nur dort begrenzte Ausnahmen für efuel-Motoren für PKWs zulassen, wo es starke sachliche Gründe dafür gibt. "

Streitthemen Verkehr und Gebäude

Vergangene Woche haben auch die Emissionsdaten des Umweltbundesamtes den massiven Handlungsbedarf im Verkehrs- und Gebäudebereich aufgezeigt. Christoph Bals: „Im Verkehrsbereich geht es einerseits um schnelle Schritte zur Emissionsminderung. Zentral ist zum Beispiel eine Umgestaltung des Dienstwagenprivilegs, damit hierüber nur noch vollelektrische Autos gefördert werden. Zum anderem geht es auch um die überfällige langfristige Ausrichtung der Verkehrspolitik an den Klimazielen. Deutschland braucht eine klare Priorisierung der Schiene und ein Moratorium beim Aus- und Neubau von Fernstraßen. Der weitere Fernstraßenbau würde das Erreichen der Klimaziele im Verkehr auch in Zukunft untergraben."

Im Gebäudebereich geht es vor allem um den bei Neubauten sofortigen und in Bestandsbauten schrittweisen Ausstieg aus dem Heizen mit Erdgas und Öl. „Wegen der langen Lebenszeiten solcher Investitionen ist es so wichtig, dass der Umstieg jetzt beginnt", betont Bals. Und weiter: „Darüber hinaus brauchen wir ein großes Sanierungsprogramm nach dem Grundsatz „Worst First". In Gebäuden, die vor der ersten Wärmeschutzverordnung 1977 gebaut wurden, lässt sich durch wärmepumpenfähige Sanierungen die meiste Energie einsparen. Dort rentieren sich Maßnahmen am stärksten. Aber gerade dort bedarf es auch einer sozialen Abfederung durch entsprechende Förderung, weil in diesen Häusern in der Regel eher die ärmere Hälfte der Bevölkerung lebt." Nach jüngsten Berichten könnte das Streitthema Heizen allerdings nach Annäherungen der Ministerien am Sonntag ausgeklammert werden.

Mit der Urban Water Catalyst Initiative ruft Deutschland mit Unterstützung der Niederlande erstmalig eine globale Initiative zur Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen für klimaresiliente Wasserbetreiber und Städte im Globalen Süden ins Leben. Ziel ist es,  Stadtbewohnern in den wachsenden Städten des globalen Südens Zugang zu sicherer Trinkwasser- und Sanitärversorgung  zu ermöglichen.  Die Initiative unterstützt daher städtische Wasserversorgungs- und Abwasserunternehmen dabei, ihre Infrastruktur aus eigener Kraft zu verbessern und dauerhaft zu finanzieren. Die Initiative wurde auf der zurzeit laufenden zweiten UN-Wasserkonferenz in New York gestartet. Deutschland stellt eine Anschubfinanzierung in Höhe von 32 Millionen Euro für die Initiative bereit. Die Niederlande beabsichtigen die Initiative mit 10 Millionen Euro zu unterstützen. Im nächsten Schritt sollen weitere Geber und reformwillige Wasserbetreiber in Partnerländern gewonnen werden.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Sauberes Trinkwasser aus der Leitung zu jeder Tageszeit und angemessene sanitäre Einrichtungen sind für viele Menschen nicht selbstverständlich. Besonders  in den rasant wachsenden Städten im Globalen Süden wird das Problem immer größer. Die Klimakrise ist vor allem eine Wasserkrise – viele unserer Partnerländer kämpfen immer häufiger mit langanhaltenden Dürren. Wenn es Städten aber gelingt, ihre  instabile Wasserversorgung  in den Griff bekommen, hätte das für Gesundheit und Perspektiven ihrer Bevölkerung enorme Vorteile. Mit unserer neuen Initiative unterstützen wir städtische Wasserbetriebe dabei, mehr Menschen mit sauberem Wasser und Sanitäranlagen zu versorgen."

Generaldirektorin für Internationale Kooperation im Außenministerium der Niederlande, Kitty van der Heijden: "Die Welt ist nicht auf Kurs, um SDG 6 zu erreichen. Milliarden von Menschen weltweit leben immer noch ohne Zugang zu sicher verwalteter Trinkwasserversorgung, sicher verwalteter Sanitärversorgung und grundlegender Hygiene, vor allem in ländlichen Regionen und in den am wenigsten entwickelten Ländern. Städte in Ländern mit niedrigem und niedrigem mittlerem Einkommen haben die höchsten Urbanisierungsraten und Klimarisiken, liegen aber bei der Entwicklung von Wasser- und Sanitärinfrastruktur weit zurück.  Die derzeitigen Fortschrittsraten müssen sich vervierfachen, um das Ziel des universellen Zugangs bis 2030 zu erreichen. Wir brauchen starke und gut funktionierende Wasserversorgungsunternehmen weltweit, um die Entwicklung voranzutreiben und diejenigen zu erreichen, die noch keinen Zugang zu Wasser- und Sanitärversorgung haben. Versorgungsunternehmen sind der Schlüssel, um nachhaltigen Zugang zu WASH-Dienstleistungen sicherzustellen und Städte im Rahmen der städtischen Transformation resilienter zu machen."

Wasser- und Abwasserversorgungsunternehmen sind vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern vielfach unterfinanziert, haben verfallende und ineffiziente Infrastruktur, und können notwendige Investitionen in eine sicherere Trinkwasserversorgung aller Stadtbewohner nicht stemmen. Die zunehmende Urbanisierung verschärft die Situation. Die Zahl der Stadtbewohner*innen, die nicht über eine sichere Trinkwasserversorgung verfügen, hat sich so seit 2000 fast verdoppelt. Hinzu kommen die Auswirkungen des Klimawandels – jede vierte der 500 Großstädte der Welt ist von akutem Wassermangel bedroht.

Die neue Urban Water Catalyst Initiative baut auf dem Erfahrungsschatz erfolgreicher Vorhaben aus Ländern wie Kenia, Burkina Faso, Uganda, Kambodscha oder Bangladesch auf. Durch betriebliche Reformen konnten dort städtische Wasserunternehmen neue Finanzierungsquellen für Infrastrukturverbesserungen erfolgreich mobilisieren. Dem Betreiber „Dhaka Water" in Bangladesch gelang es dadurch beispielsweise, den Versorgungsgrad der Bevölkerung mit Trinkwasser von 80% auf knapp 100% zu erhöhen und die Wasserverluste zu halbieren. Zentrales Element der Initiative sind Partnerschaften: interessierte, reformorientierte Wasserbetreiber im globalen Süden können auf die Erfahrung und das Wissen solch erfolgreich geführter Wasserbetriebe zurückgreifen, um selbst effizienter zu werden.

 

Ziel des Projekts ist, die Wasserversorger so fit zu machen, dass sie ihre Investitionen aus eigener Kraft stemmen können – über zusätzliche eigene Einnahmen oder Kredite lokaler Banken, Kommunen oder Regierungen. Wenn es so etwa gelingt, Wasserleitungen oder Kläranlagen zu modernisieren oder arme Stadtviertel anzuschließen, profitiert die gesamte Stadtbevölkerung von einem sicheren Zugang zur Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung.

 

Der Zugang zu Wasser und Sanitäranlagen ist die Grundlage für ein würdevolles Leben, für Gesundheit und für nachhaltige Entwicklung. Die UN-Wasserkonferenz „Wasser für nachhaltige Entwicklung" findet vom 22. bis 24. März 2023 in New York statt, das erste Mal seit 1977. Ziel der UN-Wasserkonferenz ist es, durch ambitionierte freiwillige Verpflichtungen der UN-Mitgliedsstaaten die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung deutlich zu beschleunigen. Die internationalen freiwilligen Verpflichtungen sollen in einer „Water Action Agenda" gebündelt werden. Insgesamt setzt das Entwicklungsministerium weltweit Wasser- und Sanitärprojekte in mehr als 50 Ländern um. Das BMZ unterstützt seine Partnerländer mit über 445 Millionen Euro pro Jahr und zählt weltweit zu den drei größten bilateralen Gebern im Wassersektor.

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande

Fundament für globale Wasser-Trendwende gelegt

Bundesumweltministerin Steffi Lemke wertet die Wasserkonferenz der Vereinten Nationen (UN), die heute in New York endet, als großen Erfolg für die globale Wasserpolitik. Vom 22. bis 24. März hatten sich Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten und Akteur*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft getroffen, um über ehrgeizigere Ziele für den Schutz der weltweiten Wasserressourcen zu sprechen. Es wurden vielfältige Maßnahmen verabredet, um die internationalen Ziele der UN-Wasserdekade 2018-2028 und der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung schneller voranzutreiben. Zentrales Ergebnis der Konferenz ist eine globale Aktionsagenda für Wasser („Water Action Agenda"), für die die Mitgliedsstaaten und andere Akteur*innen bisher gut 660 Verpflichtungen eingebracht haben. Bundesumweltministerin Lemke hat für Deutschland fünf weitgehende Verpflichtungen zugesagt.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Auf der Wasserkonferenz der UN in New York wurde das Fundament für eine Trendwende in der globalen Wasserpolitik gelegt. Die Verpflichtungen, die die Staaten der Welt, internationale Organisationen und viele andere Akteure, auch aus der Zivilgesellschaft, in New York eingegangen sind, sind zahlreich, ambitioniert und weitgehend. Die Staatengemeinschaft sendet damit nicht nur ein wichtiges Signal, sie setzt sich auch eine klare Agenda. Ausreichend Wasser und gesunde Gewässer sind ein Schlüssel für die Lösung der existenziellen Krisen, der Klimakrise, des Artenaussterbens und der Verschmutzungskrise. Sauberes Wasser ist lebenswichtig – für uns und die nachfolgenden Generationen und für die Natur. Klar ist: Wir müssen schneller handeln als bisher, um unsere Wasservorräte weltweit zu schützen und die Versorgung nachhaltig zu sichern. Diese Einsicht wurde in New York breit geteilt. Nun kommt es auf die entschiedene Umsetzung an, wir müssen schnell ins Handeln kommen. Dem fühle ich mich verpflichtet. Wir werden in Deutschland die vom Kabinett beschlossene Nationale Wasserstrategie, unseren Plan für ein modernes Wassermanagement in der Klimakrise, zügig umsetzen."

Die Weltwasserkonferenz in New York war ein Meilenstein in der internationalen Wasserpolitik und die erste UN-Konferenz seit fast 50 Jahren, die sich ausschließlich dem zentralen Thema Wasser widmete. Zur Halbzeit der UN-Dekade „Wasser für nachhaltige Entwicklung" (2018-2028) wurde die schnellere Umsetzung der globalen Wasserziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabredet. Bundesumweltministerin Lemke machte in der Plenardebatte, bei anderen Veranstaltungen und in vielen bilateralen Gesprächen deutlich, dass der richtige Umgang mit Wasser entscheidend im Kampf gegen die drei planetaren Krisen (Klima, Artenaussterben, Verschmutzung) ist.

Über 660 Selbstverpflichtungen für besseren Wasserschutz

Die globale Aktionsagenda für Wasser beinhaltet konkrete Verpflichtungen, um der globalen Wasserkrise entgegenzuwirken und die internationalen Wasserziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Zum Ende der Weltwasserkonferenz listete die Aktionsagenda für Wasser bereits gut 660 Verpflichtungen auf. Es werden aller Voraussicht nach weitere hinzukommen, die Aktionsagenda bleibt auch nach der Konferenz für weitere Verpflichtungen geöffnet.

150 UN-Staaten unterstützten die Forderung zur Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für Wasser durch den UN-Generalsekretär. Es ist deshalb absehbar, dass die Ressource Wasser eine Stimme und eine stärkere Lobby in der UN bekommt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat für die Bundesregierung fünf Verpflichtungen eingebracht:

1. Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie: Am 15. März 2023 wurde die neue Nationale Wasserstrategie vom Kabinett verabschiedet. Sie verfolgt das Ziel, die deutsche Wasserwirtschaft zukunftsfest zu machen, die Wasserversorgung angesichts der Herausforderungen durch die Klimakrise dauerhaft zu gewährleisten und den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung unserer nationalen Wasserressourcen sowie der Gewässer zu verbessern.
2. Bilaterales Vorhaben mit der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative: Das neue Vorhaben zur Verflechtung von Wasser, Energie und Ökosystemen unterstützt die Demokratische Republik Kongo ab August 2023 dabei, ein integriertes Wasserressourcenmanagement zu fördern, um den Erhalt von Ökosystemen, inklusive der großen Kohlenstoffsenken, die Anpassung an die Klimakrise und die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten von Wasser für die Entwicklung des Landes zu gewährleisten.
3. Regionales Vorhaben mit der Nigerbecken-Behörde im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative: Das neue Projekt unterstützt die Nigerbecken-Behörde dabei, integriertes Wasserressourcenmanagement zwischen den Anrainerstaaten des Nigerbeckens zu fördern. Das Vorhaben startet im September 2023 und soll den Mitgliedsländern der Nigerbecken-Behörde eine bessere regionale Umsetzung von Klimaschutz- und Anpassungsstrategien ermöglichen.
4. Bilaterales Vorhaben mit Südafrika im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative: Das neue Vorhaben fördert eine kohlenstoffarme und klimaresistente Wasser- und Abwasserwirtschaft in Südafrika. Deutschland unterstützt Südafrika dabei, den Wasser- und Abwassersektor widerstandsfähiger gegen die Klimakrise zu machen und damit vor allem für die arme Bevölkerung die Trinkwasser- und Sanitärversorgung dauerhaft sicherzustellen.
5. Bereitschaft zur Mitfinanzierung des UN-Sonderbeauftragten für Wasser: Sofern ernannt, hat Deutschland seine Bereitschaft erklärt, einen finanziellen Beitrag zur Finanzierung der Position des UN-Sonderbeauftragten für Wasser zu leisten.

Die globale Aktionsagenda für Wasser und die Selbstverpflichtungen der UN-Mitgliedsstaaten und anderer Akteur*innen sind hier einsehbar:

https://sdgs.un.org/partnerships/action-networks/water

Informationen zur Nationalen Wasserstrategie Deutschlands finden sich hier:

https://www.bmuv.de/themen/wasser-ressourcen-abfall/binnengewaesser/hintergrund-zur-nationalen-wasserstrategie

Im Jemen herrscht ein Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung. Neue Dynamiken auf regionaler Ebene machen Hoffnung auf positive Entwicklungen in diesem seit nunmehr acht Jahren andauernden Konflikt. Islamwissenschaftlerin und Vorstandsvorsitzende des „Center for Applied Research in Partnership with the Orient“ (CARPO) Marie-Christine Heinze analysiert den Konflikt und stellt die aktuelle Situation im Jemen dar.

In recent years, global production of plastics has surged and is expected to increase further over the following years, with over a quarter being attributed to plastic packaging. Plastic packaging poses environmental risks due to the fossil fuels consumed in its production and the impact on eco-systems due to its inappropriate disposal. A large share of mismanaged plastic waste can be attributed to a few developing and emerging countries (DECs) in Asia. Their expected income and population growth, as well as associated increase in consumption and urbanisation, is expected to further strain inadequate waste management systems. In response, young ventures offering circular business models in packaging have emerged to tackle plastic packaging pollution. These ventures are embedded in an entrepreneurial ecosystem in which policies are, among others, determining enablers, and policy-makers have a key role in setting optimal framework conditions for circular business models in packaging to succeed. At the same time, policy agendas that address resource efficiency and the circular economy are on the rise in multiple DECs. For this reason, this paper addresses the question of the extent to which existing policies are supporting and enabling circular business models. This paper first discusses opportunities, risks, and challenges of existing circular business models in packaging in terms of waste hierarchy levels – reducing and dematerialising, reusing and refilling, replacing, and recycling – before examining the entrepreneurial ecosystems in which they operate. With a focus on policy as an enabler for circular business models in packaging, a holistic overview of possible policies in the circular packaging context is provided. Against this conceptual background, India is examined as a case-study. In recent years, multiple Indian start-ups have emerged, offering reusable packaging solutions or bio-based packaging alternatives, while other ventures seek to improve waste management and recycling. India’s previously introduced policies, including the Plastic Waste Management Rules, Swacch Bharat Mission, extended producer responsibility and a ban on single-use plastic, are the first stepping stones towards an enabling ecosystem for circular business models in packaging. However, this paper points out further opportunities – so far, India’s key policies have been addressing the downstream on the macro level. This study showed that macro-level policies need further enforcement and should be complemented by upstream policies. Meanwhile, meso-level and micro-level policies have been rather neglected. Policy-makers and development cooperation are encouraged to take action now, given the limited window of opportunity to establish a supporting framework for circular economies in development policy.

Rebuilding Ukraine starts now – even if it is being undertaken against a backdrop of conflict, violence and destruction, with Russia continuing to wage its war of aggression. In granting Ukraine European Union (EU) candidate status, the EU has also made the country’s recovery one of its own priorities. If this reconstruction project is to succeed, then it is necessary to take into account specific contextual conditions, along with experiences from other recovery processes, such as those in the Western Balkans and Iraq.
• Functional statehood: Ukraine is better placed in this regard than many other countries, particularly given the functional and widely accepted statehood throughout much of its territory. Reconstruction assistance can kick-start a forward-looking, sustainable green transformation in the economy and society. At the same time, there is a risk that massive external cash flows could feed old networks of corruption and patronage and create new ones. Clear accountability structures are required, along with sanctions for the misuse of funds, if this is to be counteracted.
• Agile planning over linear phase model: Rebuilding work is taking place in an atmosphere of great uncertainty. Consequently, planning processes must be flexible in order to adapt to different war scenarios. A linear sequence of recovery phases fails to properly address the situation. This is already visible when it comes to efforts to secure critical infrastructure. Its proper functioning is essential to people’s daily lives and to all forms of reconstruction, yet this infrastructure could become a target for attacks again at any time.
• Ukraine as a self-confident partner: As a result of the war’s trajectory, the Ukrainian Government is adopting a self-assured demeanour in its dealings with international donors. While this is essentially a positive thing, it can also give rise to a resistance to reform. The prospect of EU accession creates a common objective to work towards and can also establish coherent criteria for the recovery process, but only as long as accession remains a credible prospect.
• Managing reconstruction assistance: Recovery funds have proven an effective means of coordination, though it remains to be seen whether there will be a single fund or several complementary ones. A central Ukraine fund should be (co-)managed on the donor end by the European Commission, as it has at its disposal the strongest reform incentive, namely EU accession. In the meantime, the EU needs to ensure that the Commission and the member states also provide the majority of the funding between them.
• Diversity and inclusion: The governance structures of the reconstruction project should be designed to afford participation and a say to pluralist political institutions and civil society voices, and strengthen gender equality. In order to counter brain-drain, it is also imperative that young, mobile population groups (including refugees abroad) feel included.
• Social equity: Incorporating social factors into the recovery process will also be essential. Vulnerable groups will require particular support, given the alarming level of impoverishment among the population as a result of the war.
• Investment incentives: Essential reconstruction services have to be provided by the private sector. This requires that clear incentives be created, not least by providing investment guarantees.
• Developing trauma sensitivity: The rebuilding work is taking place in a context of violence and trauma. This requires that all stakeholders develop a particular sensitivity in dealing with survivors of violence and engaging with a traumatised society. 

Seit Netto-Null-Ziele ein integraler Baustein der Klimapolitik sind, wird verstärkt dar­über nachgedacht, zusätzlich zu einer drastischen Reduzierung der Emissionen Kohlen­dioxid (CO2) aktiv aus der Atmosphäre zu entfernen. Die Herausforderungen, die mit land­basierten Methoden der Kohlendioxid-Entnahme (Carbon Dioxide Re­moval, CDR) verbunden sind, werden zunehmend offenbar. Angesichts dessen könnte der Ozean eine neue Hoffnung sein für Strategien zur CO2-Entnahme und ‑Spei­che­rung in der Europäischen Union (EU) und weltweit. Allerdings ist der Ozean ein Gebiet mit sich über­schneidenden und manchmal widersprüchlichen Rechten und Pflichten. Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem souveränen Recht der Staaten, die Meeres­ressour­cen inner­halb ihrer ausschließlichen Wirtschafts­zonen zu nutzen, und der internatio­nalen Verpflichtung, den Ozean als globa­les Gemeinschafts­gut zu schüt­zen. Die EU und ihre Mitglied­staaten müssen das Ver­hältnis zwi­schen diesen beiden Para­digmen in der Meerespolitik klären, wenn sie in Erwägung ziehen, den Ozean gezielt als Kohlen­stoffsenke oder ‑speicher zu verwenden. Derzeit wird die Meeres­strategie-Rahmen­richtlinie überarbeitet und ein Rahmen für die Zertifizierung von CO2-Ent­nahmemethoden auf EU-Ebene entwickelt. Die Schaffung von Quer­verbindungen zwischen beiden könnte den Weg bereiten für eine Debatte über Ziel­konflikte und Synergien zwischen Schutz und Nutzung von Meeresökosyste­men.

With the SDGs, countries agreed that Peace, Planet, Partnership, Prosperity and People are connected. To maximise synergies and minimize trade-offs, their interactions need to be better understood. While 'SDG interlinkages' are increasingly studied, SDG 16 is rarely covered. This new publication builds on the first, ground-breaking study ‘Connections that Matter: How the Quality of Governance Institutions may be the Booster Shot we need to reduce Poverty and Inequality’ on the interlinkages between SDG 16 and SDG 1 (No Poverty) and SDG 10 (Reduced Inequality). UNDP's Oslo Governance Centre and the German Institute of Development and Sustainability (IDOS) have now released this second study on interlinkages between SDG 16 and SDG 14 (Life Below Water). Based on a scoping literature review of 300+ academic papers, the study finds empirical evidence from across the globe that inclusion and participation, accountability and rule of law, as well as transparency and control of corruption and crime can improve the effectiveness of marine and coastal protection efforts and contribute towards the sustainability of fisheries. The study highlights a number of examples, including how governance can regulation, management and enforcement tends to improve marine park conservation whereas lack of enforcement can lead to ‘paper parks’. This publication offers initial policy insights on how to identify and activate governance levers to accelerate progress on SDG 14.

On 6 February 2023, Turkey was hit by one of the worst earthquakes in its history. Buildings were destroyed and damaged across the southern and eastern provinces. The official death toll is already over 50,000, and it is conceivable that the real num­bers will be much higher. The earthquake also exposed the scale of political and institutional deterioration in Turkey. During Recep Tayyip Erdoğan’s two decades in power, Turkey has experienced an enormous construction boom, evolved into an impor­tant player in humanitarian aid, and become an increasingly important region­al military actor. However, the earthquake revealed that the highly centralised and personalised system of power had weakened state institutions and undermined their capacity to deliver. Turkey needs to reform its disaster management and gov­ern­ance. The European Union should assist the recovery and reconstruction efforts by target­ing aid and using the momentum to mitigate anti-Westernism.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wurde 2021 beschlossen und trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Aktuell gilt es für Unternehmen mit mindestens 3000 Mitarbeitenden, ab dem nächsten Jahr sinkt diese Grenze auf 1000 Mitarbeitende. Es soll laut Bundesregierung der internationalen Verbesserung von Menschenrechten dienen und Unternehmen in die Sorgfaltspflicht nehmen.

Die neue Sorgfaltspflicht sieht vor, dass Unternehmen ihre Lieferketten kontrollieren müssen. Das heißt, sie müssen auf der gesamten Lieferkette überprüfen, ob grundlegende Menschen- und Arbeitsrechte eingehalten werden. Etwa, ob genug Lohn gezahlt wird und dass die Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird. In Berichten müssen die Unternehmen jedes Jahr darlegen, wie sie die Lage vor Ort bei ihren Zulieferern und Zulieferinnen verbessern. Der erste Bericht wird Anfang 2024 fällig.

Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Lieferketten

Hier möchten wir eine Studie von Oxfam vorstellen. Sie veranschaulicht gut, wo das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz konkret ansetzen kann. Im letzten Jahr zeigten sich erneut eklatante Zustände in den Arbeitsbedingungen auf Plantagen, die am Anfang der Lieferketten deutscher Supermärkte standen. Oxfam vollzog die Lieferketten von (tropischem) Obst bis in die Supermärkte nach und konnte nachweisen, dass auf den Plantagen arbeitsrechtliche Verstöße keine Seltenheit waren – Arbeit im Akkord über 12 Stunden am Tag entgegen gesetzlicher Vorschriften und Zahlungen unter Mindestlohn wurde in den Interviews mit costa-ricanischen und südafrikanischen Arbeiter*innen festgestellt.

Pestizide – Schutzkleidung Fehlanzeige

Frauen waren zum Teil Pestiziden ohne Schutzkleidung ausgesetzt – im Gegensatz zu ihren männlichen Kollegen, die eine Schutzkleidung erhielten. Dumpingpreise deutscher Supermarktketten verschärften die Probleme in Bezug auf faire Lohnzahlung. Wenn Früchte unterhalb der Produktionskosten durch die Supermärkte abgekauft werden, versuchen Plantagenbesitzer*innen Kosten zu sparen, um mit der Konkurrenz mitzuhalten. Besonders betroffen von Lohnzahlungen unterhalb des Mindestlohns und anderen Arbeitsrechtsverletzungen waren weibliche Migrant*innen, die häufig durch Mangel eines offiziellen Aufenthaltsstatus noch größere Schwierigkeiten hatten, ihre Rechte durchzusetzen. In einer weiteren Studie stellte Oxfam ähnliche Missstände fest und klärte, was das LkSG für die deutschen Supermärkte am Ende der Lieferkette nun bedeuten würde.

Wie müssten die Supermärkte handeln und wer wird das kontrollieren?

Die deutschen Supermärkte müssten bei solchen Bedingungen nicht zwingend den Handel mit jenen Plantagen abbrechen. Sie müssen dennoch Abhilfe schaffen, indem sie mit den Lieferant*innen zumindest ein Konzept erarbeiten, die Menschenrechtsverletzungen zu beheben. Hier wird es allerdings kompliziert – dies gilt nur in Bezug auf unmittelbare Zulieferer und Zulieferinnen. Würden die o. g. Verstöße Zwischenhändler*innen betreffen, so müssten die Supermärkte gemäß der Sorgfaltspflicht nur aktiv werden, sofern sie von den Missständen erfahren. Das können etwa Beschwerden der Arbeiter*innen vor Ort sein oder aber Berichte externer Stellen. Das bedeutet, der Supermarkt muss hier nicht proaktiv vorgehen.

Und Dumpingpreise?

Oxfam bewertet positiv, dass im Gesetz berücksichtigt wird, dass ein negativer Effekt deutscher Unternehmen durch Dumpingpreise auf die Menschenrechtslage in den Ursprungsländern auftreten kann. „Geeignete Beschaffungsstrategien und Einkaufspraktiken“ sind in dem Gesetz verankert. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle soll dies überprüfen.

Euch interessiert das Thema? Wir haben bereits 2020 über die schlechten Arbeitsbedingungen innerhalb der Lieferketten deutscher Unternehmen geschrieben. 

-Marie-

Foto: Francesco Ungaro auf unsplash

Der Beitrag Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – was ist jetzt anders? erschien zuerst auf EineWeltBlaBla.

Am Montag beginnt die Lateinamerika-Karibik-Woche des Entwicklungsministeriums in Berlin mit Workshops, Diskussionen, Filmen und Fotoausstellung zu entwicklungspolitischen Themen. Sie lenkt den Fokus auf eine Region, die seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist und in den letzten Jahren erneut an Bedeutung gewonnen hat.

Lateinamerika ist der Schlüsselkontinent für den ökologischen Wandel und die globale Energiewende. Es ist der Kontinent mit der größten Fläche an tropischem Regenwald. 40 Prozent der weltweiten Artenvielfalt finden sich in Lateinamerika. Gleichzeitig bilden die Länder Lateinamerikas und der Karibik die größte im Wesentlichen demokratisch verfasste Region der Welt. Aber Lateinamerika ist auch der Kontinent mit den größten Abholzungszahlen und den meisten vom Aussterben bedrohten Arten. Es ist die Region mit der größten sozialen Ungleichheit, die durch die Coronapandemie zusätzlich verschärft wurde.

Um den Fokus auf die Chancen und Herausforderungen dieser Region zu lenken, veranstaltet das Entwicklungsministerium (BMZ) vom 27. bis 31. März 2023 eine Lateinamerika-Karibik-Woche. Sie findet an verschiedenen Orten in Berlin statt und wird am Montagabend von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze eröffnet, gemeinsam mit und dem Vizepräsidenten des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, Eduardo Ferrer Mac-Gregor Poisot. Bis einschließlich Freitag stehen jeden Tag Veranstaltungen zu entwicklungspolitisch relevanten Themen auf dem Programm – etwa eine Fotoausstellung zur Situation indigener Gruppen im Amazonasgebiet, eine Filmvorführung über Frauenrechts-Aktivistinnen in El Salvador oder ein Vortrag zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur.

Am Dienstagnachmittag diskutiert BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth mit dem brasilianischen Fotografen und Gründer des „Instituto Terra", Sebastião Salgado, über die Frage, ob Wiederaufforstung Sinn ergibt oder vom eigentlichen Klimaschutz ablenkt. Am Mittwochabend wird Ministerin Schulze online mit Expertinnen und Experten die feministische Entwicklungspolitik in unterschiedlichen Ländern erörtern. Am Donnerstagmorgen lädt der Parlamentarische Staatssekretär im BMZ, Niels Annen, zu einem Parlamentarischen Frühstück zum Thema „Frauen und Frieden in Kolumbien" in den Deutschen Bundestag ein.

Schulze: „Wir brauchen Lateinamerika und die Karibik, wenn wir den Klimaschutz voranbringen wollen. Ohne Länder wie Brasilien wird es nicht gehen. Im Januar habe ich mich in Brasilien mit Ministerinnen der neuen brasilianischen Regierung getroffen: mit der Umweltministerin, mit der Ministerin für indigene Angelegenheiten und mit der Frauenministerin – drei beeindruckende Frauen. Sie haben klar zum Ausdruck gebracht, dass auch sie Verbündete im Ausland brauchen, damit sie ihre Themen voranbringen können. Das sind, neben dem Klimaschutz, vor allem die Rechte der indigenen Gruppen und die Gleichstellung der Frauen. Wir haben deshalb eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Das ist auch im Sinne unserer neuen Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik, in der wir uns verpflichtet haben, einen Großteil unserer Mittel für Projekte mit dem Ziel der Gleichstellung zur Verfügung zu stellen. "

Informationen zum Programm und zur Teilnahme finden Sie unter www.bmz.de/lateinamerika-karibik-woche

Als Saudi-Arabien und Iran am 10. März verkündeten, ihre 2016 abgebrochenen Beziehungen wieder aufzunehmen, kam das einem politischen Erdbeben gleich: Wenn zwei seit mehr als vier Jahrzehnten verfeindete Staaten eine Phase der Entspannung einläuten, könnte diese auf viele Regionalstaaten ausstrahlen. Dennoch besteht der Konflikt zwischen dem Iran und seinen Gegnern fort – und könnte schon bald in einen Angriff Israels auf die iranischen Atomanlagen münden. Eine solche Eskalation könnte dann auch die Auseinandersetzung zwischen Riad und Teheran erneut befeuern.

Das Abkommen beendet einen regelrechten regionalen kalten Krieg zwischen den Rivalen, der seit 2011 und verstärkt seit 2015 ausgefochten wurde. Anlass war die beispiellose Expansion des Iran, das in die Bürgerkriege in Syrien, im Irak und im Jemen intervenierte und seinen Einfluss im Nahen Osten massiv ausweitete. Saudi-Arabien stellte sich dem Iran und seinen Verbündeten vor allem im Jemen entgegen, wo es gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im März 2015 gegen die Huthi-Rebellen intervenierte. Doch konnte Riad Teheran wenig entgegensetzen und zog am Ende den Kürzeren. Dies zeigte sich spätestens am 14. September 2019, als iranische Drohnen und Marschflugkörper die saudi-arabischen Ölanlagen von Khurais und Abqaiq trafen, die saudi-arabische Ölproduktion für zwei Wochen auf rund die Hälfte verringerten und dem Königreich so seine Verwundbarkeit demonstrierten. Seitdem zeigte sich Riad an einer Verständigung interessiert. Iran hingegen lenkte erst in den vergangenen Monaten ein, weil seine Führung zunehmend unter Druck steht: Die Verhandlungen über eine Neuauflage des Atomabkommens von 2015 dürften gescheitert sein und die internationalen Sanktionen schaden der iranischen Wirtschaft massiv. Hinzu kommen die seit September andauernden Proteste im Land, die die Isolierung Irans verschärften.

Riads neue Prioritäten

Dafür, dass das Abkommen eine längerfristige Entspannungsphase einläuten könnte, sprechen vor allem Veränderungen in der saudi-arabischen Außenpolitik der vergangenen Jahre. Der starke Mann in Riad, Kronprinz Mohammed Bin Salman, hat ehrgeizige wirtschafts- und sozialpolitische Reformen gestartet: Er will aus dem Königreich eine moderne globale Wirtschaftsmacht formen. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die hohen Kosten des Krieges im Jemen ein Problem; dieser und der Konflikt mit dem Iran haben außerdem den Ruf des Landes beschädigt und potentielle Investoren ferngehalten. Die Ambitionen Bin Salmans vertragen sich auch nicht so recht damit, dass immer mal wieder Raketen, Drohnen und Marschflugkörper in Saudi-Arabien einschlagen. Hinzu kommt, dass das Königreich aus den Ereignissen vom September 2019 die Lehre zog, dass es sich nicht mehr auf den Schutz durch die USA verlassen kann – denn der damalige Präsident Donald Trump machte keine Anstalten militärisch zu reagieren. Riads Distanz zu Washington zeigte sich schon 2022, als es dem amerikanischen Ersuchen nicht nachkam, die Ölfördermenge zu erhöhen, um die Ausfälle an Öl aus Russland auszugleichen und so die Preise stabil zu halten. Obwohl die militärische Abhängigkeit von den USA bestehen bleibt, bemüht sich Saudi-Arabien parallel um gute Beziehungen zu Russland und zu China. Offenbar will Bin Salman, dass sein Königreich zu einem sehr viel unabhängigeren und mächtigeren Akteur der Regional- und Weltpolitik wird.

Riads Machtanspruch im Nahen Osten

Die machtpolitischen Ambitionen des Kronprinzen und die Entwicklung des Konfliktes zwischen dem Iran und seinen Gegnern sprechen jedoch gegen einen Erfolg des Abkommens – und damit auch gegen eine längere Entspannungsphase. Mohammed Bin Salman sieht sich als Führer einer starken und idealerweise dominierenden Regionalmacht, die auf das iranische Vormachtstreben und vor allem auf die wahrscheinlich bevorstehende nukleare Bewaffnung des großen Rivalen reagieren muss. Bisher ist dies vor allem dadurch geschehen, dass Saudi-Arabien seine militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Israel ausgebaut hat – das als einziger Staat im Nahen Osten die Fähigkeiten hat sich dem Iran entgegenzustellen. Zuletzt zeigte sich Riad sogar zu einem Friedensschluss mit dem jüdischen Staat bereit, wenn die USA ihr Sicherheitsversprechen für das Königreich erneuerten und ihm bei einem saudi-arabischen Nuklearprogramm assistierten.

Hier zeigte sich, wie sehr Saudi-Arabien den Iran weiterhin als Bedrohung betrachtet und sich bemüht, die eigene Position gegenüber dem Nachbarn mithilfe der USA und Israels zu stärken. Deshalb kann die neue, ausgleichende Politik des Königreichs schon binnen kurzem scheitern, wenn die israelische Regierung sich entscheiden sollte, tatsächlich mit Militärschlägen gegen die iranischen Atomanlagen vorzugehen, wie sie das immer wieder angekündigt hat. Angesichts der Zusammenarbeit mit Israel dürfte Saudi-Arabien in einem solchen Fall große Schwierigkeiten haben, Iran davon zu überzeugen, dass es neutral und an guten Beziehungen interessiert ist. Der Schutz durch die USA dürfte dann wieder wichtiger sein als die neue Freundschaft zu Iran.

International observers link many hopes for global sustainable development to the use of green hydrogen. Hydrogen produced via electrolysis and using renewable energies is a carbon-free energy carrier and feedstock for several industrial processes, e.g. in steel production and petrochemistry. To date, the application of hydrogen for fertiliser production has received insufficient attention. Globally and for the developing world, it offers at least a "triple win option": greenhouse gas emissions from natural gas-based fertiliser production can be avoided, developing countries may save foreign currency, which is today used for importing gas from, e.g. Russia. Finally, farmers may become less exposed to fluctuations in natural gas prices. An assured supply of fertilisers produced with local renewable energies can be an important element of food security. The article discusses the options and uncertainties related to green hydrogen production and digs deeper into the options of ferliser production.

Weltwasserkonferenz in New York startet mit Aufruf zur schnelleren Umsetzung der UN-Wasserziele

Die deutsche Bundesregierung setzt sich vom 22. bis 24. März bei der Wasserkonferenz der Vereinten Nationen (UN) in New York für ein entschlossenes Handeln gegen die globale Wasserkrise ein. Der diesjährige Internationale Weltwassertag bildet unter dem Motto „Accelerating Change" den Auftakt der dreitägigen Weltwasserkonferenz, bei der die UN-Mitgliedstaaten, internationale Organisationen und weitere Akteursgruppen zusammenkommen, um die internationalen Ziele der UN-Wasserdekade 2018-2028 und der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung schneller voranzutreiben. Für die deutsche Bundesregierung nimmt Bundesumweltministerin Steffi Lemke an der Konferenz in New York teil, Regierungsvertreter*innen des Auswärtigen Amtes, des Bundesentwicklungsministeriums und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind ebenfalls Teil der deutschen Delegation. Die deutsche Bundesregierung setzt sich mit zahlreichen Initiativen für eine Trendwende in der globalen Wasserpolitik ein.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Klimakrise, Artenaussterben und Verschmutzungskrise sind die drei ökologischen Krisen unserer Zeit. Sie bedrohen unsere natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere die Ressource Wasser. Ein nachhaltiges Wassermanagement ist gleichzeitig ein zentraler Schlüssel zur Lösung dieser globalen Krisen, indem Ökosysteme besser geschützt und wiederhergestellt werden. Schnelleres Handeln ist dringend erforderlich. Deshalb sollen alle freiwilligen internationalen Verpflichtungen in einer „Water Action Agenda" gebündelt werden, um unsere Partnerländer gezielt zu unterstützen. Um gegen die globale Wasserkrise entschlossen anzugehen, brauchen wir außerdem regelmäßige zwischenstaatliche Treffen und mit einem UN-Sonderbeauftragten eine eigene Stimme und Ansprechpartner für das zentrale Thema Wasser."

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Weltweit haben mehr als zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser und zu angemessenen Sanitäranlagen. Der Klimawandel verschärft die Situation weiter. Viele unserer Partnerländer sind mit Wasserknappheit konfrontiert. Darunter leiden besonders Frauen und Mädchen, die in vielen Regionen für das Wasserholen verantwortlich sind - die Zeit, die sie damit verlieren, fehlt ihnen für Bildung und bezahlte Arbeit. Es ist wichtig, dass das Thema Wasser wieder auf die globale Agenda kommt. Denn Wasser kennt keine politischen Grenzen: Um allen Menschen ihr Recht auf Wasser zu sichern, braucht es neben dem nötigen Geld vor allem eine gute internationale Zusammenarbeit."

Bundesaußenministerin Baerbock: „Wasser ist nicht nur Leben, Wasser ist Sicherheit. In vielen Teilen der Welt drohen Kriege um den Zugang zu knappen Quellen. Die Klimakrise verschärft dies von Tag zu Tag. Deshalb ist es so wichtig, Wasser auch über Landesgrenzen hinweg fair zu verteilen. Deutschland will sich mit seiner Expertise einbringen. Denn an Rhein, Donau und Oder leben wir seit Jahrzehnten in guter Wassernachbarschaft."

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: „Der Zugang zu Wasser ist untrennbar mit dem Menschenrecht auf Nahrung verbunden: ohne Wasser keine Ernten. Die Klimakrise bedroht unsere Wasserversorgung, auch in Deutschland und Europa haben wir dies zu spüren bekommen. Faires, nachhaltiges Wassermanagement ist eine der großen globalen Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen grenzüberschreitend sicherstellen, dass wir genug Wasser haben für unsere Landwirtschaft und für unsere natürlichen Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise: die Wälder und Moore."

Die Weltwasserkonferenz in New York ist ein Meilenstein in der internationalen Wasserpolitik und die erste UN-Konferenz seit fast 50 Jahren, die sich ausschließlich dem zentralen Thema Wasser widmet. Zur Halbzeit der UN-Dekade „Wasser für nachhaltige Entwicklung" (2018-2028) ist jetzt der entscheidende Moment, um eine schnellere Umsetzung der globalen Wasserziele der Agenda 2023 für nachhaltige Entwicklung voranzubringen.

Bundesumweltministerin Lemke wird deshalb in der Plenardebatte wie auch in weiteren Veranstaltungen der Konferenz und bilateralen Gesprächen die Bedeutung von Wasser für die Lösung der Klimakrise, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung sowie Ernährungssicherheit hervorheben. Außerdem will die deutsche Delegation den Dialog zur Umsetzung der Menschenrechte zu Trinkwasser- und Sanitärversorgung (SDG 6), zu innovativen Finanzierungsinstrumenten und die Positionierung von Wasser als Grundlage für Gesundheit und Ernährung aktiv voranbringen. Gleichermaßen setzt sich Deutschland im Kontext seiner feministischen Außen- und Entwicklungspolitik für die Stärkung von Frauen als Kernakteure für eine sichere Versorgung und ein nachhaltiges Management von Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygiene ein.

Ein besserer Zugang zu und ein nachhaltiger Umgang mit Wasser erfordert zudem eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die in den vielen Regionen jedoch noch unzureichend ist. Mehr als die Hälfte der weltweiten Gewässer überschreiten Ländergrenzen. Deshalb setzt sich Deutschland als Vertragspartei der UN-Wasserkonventionen (Helsinki 1992, New York 1997) für den Beitritt weiterer UN-Mitgliedsstaaten ein. Zudem unterstützt sie als eine der treibenden Kräfte die Team Europe Initiative (TEI) zu grenzüberschreitendem Wasserressourcenmanagement in Afrika mit über 145 Millionen Euro.

Hintergrundinformationen:

Die deutsche Bundesregierung setzt sich mit zahlreichen Initiativen für eine Trendwende in der globalen Wasserpolitik ein. Ziel ist es, durch ambitionierte freiwillige Verpflichtungen der UN-Mitgliedsstaaten und politischer Entscheidungsträger*innen die Umsetzung der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" deutlich zu beschleunigen. Die internationalen freiwilligen Verpflichtungen sollen in einer „Water Action Agenda" gebündelt werden. Deutschland unterstützt seine Partnerländer langfristig im Kampf gegen die globale Wasserkrise mit durchschnittlich knapp über 700 Millionen Euro Entwicklungsleistungen (ODA) pro Jahr und ist damit weltweit einer der drei größten bilateralen Geber im Wassersektor.

Deutschland setzt sich zudem seit vielen Jahren für einen besseren internationalen politischen Dialog und einen systemübergreifenden Ansatz zu Wasser in den Vereinten Nationen ein. Um Wasser langfristig eine stärkere Stimme zu verleihen und als Querschnittsthema in relevanten zwischenstaatlichen Initiativen zu verankern, unterstützt die deutsche Bundesregierung deshalb die Forderung zur Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für Wasser sowie die Einrichtung regelmäßiger UN-Treffen zum Thema Wasser.

 Weiterführende Links:

UN 2023 Water Conference (Externer Link)

Wasserkonferenz der Vereinten Nationen 2023 (BMUV-Infos)

UN-Wasserdekade (BMUV-Infos)

Nationale Wasserstrategie (BMUV-Infos)

 

Hinweis:

Das Plenum der Wasserkonferenz der Vereinten Nationen am 22. März (14:30-18:00 Uhr MEZ und 20:00-2:00 Uhr MEZ) wird UN Web TV live übertragen.

Die Rede von Bundesumweltministerin Steffi Lemke im Plenum der Weltwasserkonferenz wird unter https://www.bmuv.de/RE10515 abrufbar sein.

Das BMUV-Side-Event zum Thema Wasser und Klima am 22. März (18:15-19:30 Uhr MEZ) mit dem Titel "Too much and too little – Accelerating IWRM for climateresilient water management, climate action and ecosystem conservation" wird auf der BMUV Website live übertragen.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

 

 

Beyond personal choice, who we socialise with is often conditioned by aspects such as language, culture, income, and structures of our daily life. To avoid fragmentation and support social cohesion it is necessary to build bridges between different groups in society. Our project UrbanUp has explored ways how civil society actors such as neighbourhood initiatives can enhance their role as drivers of social cohesion, especially in the context of urban transformation.

In this transdisciplinary research project, we teamed up with “Aufbruch am Arrenberg e.V.”,  a well-established and renowned civil society association and “Werke”, a young students collective, to co-design and jointly implement a pilot project that fosters social cohesion in the Arrenberg neighbourhood of Wuppertal, Germany.

Together we launched a neighbourhood “do-it-yourself (DIY) workshop series” (Quartierswerkstatt) to reach out to new target groups. Although initially designed for adults, many teenagers and young children joined the pilot. They started interacting with peers outside of their regular peer groups, with time taking their parents on board as well. This led to the neighbourhood workshop becoming a place for interaction between different communities.

The citizens who participated in the workshop series represented different age groups, genders, sexual orientations, income groups, cultural backgrounds, including people with health conditions or impairments. Key success factors for bringing together diverse groups were a wide spread communication campaign with online and outreach activities (including word-of-mouth recommendations); regular reflections and adaptations in the planning team to address success or failure in the progress; reflections upon individual privileges and roles in society; and collaboration with representatives of the target groups already in the planning phase. Other relevant factors included setting up a specific framework for welcoming and engaging new people; enabling a high level of participation and interaction on eye-level; and creating an atmosphere of creativity, engagement, and self-efficacy.

Beyond its focus on local social cohesion in the Arrenberg neighbourhood in Wuppertal, Urban Up analysed environmental impacts of social innovations applied in local civil society initiatives. It further analysed how stakeholders from different sectors of society (city-maker, politicians, companies etc.) can work together and co-create new solutions for a city, and what role stories and narratives as well as learning processes played in these processes of urban transformation.

The Urban Up project was launched in 2017 and wraps up in March 2023. The project was funded by the German Federal Ministry of Education and Research and implemented by the University of Wuppertal’s Transzent, the Wuppertal Institute for Climate, Environment and Energy and the CSCP.

For further questions, please contact Alexandra Kessler.

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Damit wir alle etwas gemeinsam bewirken, können wir beim Kleinen beginnen: zu Hause, in unserem Alltag und im Miteinander. Jeder kleine Schritt zählt. © Markus Spiske/Unsplash Was kann ich selbst für den Klimaschutz tun?

• Über die Klimakrise sprechen

  © Priscilla Du Preez/Unsplash

  Sprechen Sie mit ihren Freund*innen und ihrer Familie darüber, was auf der Welt passiert. Es gibt viele Menschen – vor allem in wirtschaftlich benachteiligten Ländern – die schon jetzt massiv unter der Ungerechtigkeit der Klimakrise leiden. Sie brauchen unsere Aufmerksamkeit und unser Handeln.

• Lasst uns laut werden

  © Clem Onojeghuo/Unsplash

  Es lohnt sich, für den Klimaschutz die Stimme zu erheben. Bei Wahlen, auf Protesten oder mit Ihrer Unterschrift auf Petitionen und offenen Briefen. Zahlreiche Klimaschutz-Organisationen wie etwa Fridays for Future freuen sich über Menschen, die sich bei ihnen engagieren oder ihre Arbeit zum Beispiel durch Spenden unterstützen. Insider-Tip: Oxfam bietet regelmäßig Workshop und Trainings an, auch rund um Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Die Teilnahme an diesen ist einfach und kostenlos, also: Ab zum Newsletter!

• Wertschätzen, was man schon hat

  © Avi Naim/Unsplash

  Brauchen Sie in diesem Jahr wirklich eine neue Jacke oder lässt sich die alte vielleicht reparieren? Muss es das neue Handy mit der besseren Kamera sein oder macht das aktuelle nicht auch schon ziemlich gute Fotos? Klimaschutz bedeutet auch, wertschätzend mit den Dingen umzugehen, die wir haben. Jedes Teil, das repariert oder noch eine Weile länger benutzt wird, schützt unsere Ressourcen.

• Diejenigen unterstützen, die es richtig machen

  © Chrissie Kremer/Unsplash

  Wenn es doch etwas Neues sein soll, achten Sie darauf, bei welchen Unternehmen Sie kaufen. Viele Marken machen ihre Produktionsorte und -bedingungen transparent und geben an, ob sie nachhaltige Rohstoffe verwenden oder Materialien recyceln. Ein wichtiges Kaufkriterium sollte auch die Qualität sein: Kaufen Sie Dinge, die lange halten und sich reparieren lassen. Vorsicht vor Greenwashing: Oft stellen sich Unternehmen besser dar als verdient, da lohnt eine kurze Recherche im Netz. Insider-Tip: Statten Sie uns doch mal wieder einen Besuch in unseren Oxfam Shops ab! So unterstützen Sie nicht nur unsere vielen Projekte, sondern können sich oder ihre liebsten gleich mit ein paar schönen Dingen überraschen.

• Teilen statt Besitzen

  © Beth Macdonald/Unsplash

  Konsum bedeutet immer, Ressourcen und Energie zu verbrauchen. Deshalb ist es eine gute Sache, öfter mal Dinge zu teilen, Werkzeug oder Gartengeräte zum Beispiel, aber auch größere Anschaffungen wie ein Auto. In vielen Stadtvierteln und Dörfern gibt es schon Leih- und Tauschgruppen per Messenger. Vielleicht möchten Sie auch eine gründen? Eine tolle Möglichkeit, Glück gleich doppelt zu teilen, bieten unsere lustigen Geschenkkarten von OxfamUnverpackt: Sie machen nicht nur die Beschenkten glücklich, sondern helfen immer auch gleichzeitig dort, wo es am dringendsten benötigt wird.

• Zu nachhaltigen Anbietern wechseln

  © Mediensturmer/Unsplash

  Die Wirkung ist groß, der Aufwand klein: Falls Sie noch nicht zu einem Stromanbieter gewechselt sind, der ausschließlich erneuerbare Energien anbietet, wäre das ein guter Moment, um loszulegen und den fossilen Konzernen den Geldhahn zuzudrehen. Insider-Tip: Auch bei Suchmaschinen gibt es grünere Alternativen, die sogar für Ihre Suchanfragen Bäume pflanzen!

• Wie grün ist Ihre Bank?

  © Micheile Henderson/Unsplash

  Nachhaltig operierende Banken verzichten auf Investitionen in klimaschädliche Energieformen und investieren stattdessen in erneuerbare Energien und andere nachhaltige Projekte. Ökobanken helfen außerdem, eine ökologischere Wirtschaft aufzubauen.

• Veränderung auch im Einkaufskorb

  © Raul Gonzalez Escobar/Unsplash

  Fleisch und Milchprodukte setzen jedes Jahr große Mengen CO₂ frei. Wie wäre es, mal etwas Neues auszuprobieren? Einen Monat vegetarisch oder vegan zu leben und viele neue Geschmäcker zu entdecken? Oder eine regionale Gemüsekiste zu bestellen, deren Produkte kurze Transportwege haben? Eine Veränderung hin zu einer nachhaltigeren Ernährung kann auch genussvoll sein.

• Schienen statt Fliegen

  © JK/Unsplash

  Klar, auf die Bahamas kommen Sie nicht mit dem Regionalexpress, dafür aber mit dem Nachtzug in die Toskana. Es gibt inzwischen viele gute Websites, auf denen Sie ihre Fernreise mit dem Zug planen können – da fällt der Verzicht auf den Klimakiller Flugzeug ganz leicht.

Wollen Sie noch mehr darüber erfahren, wie aktiver Klimaschutz gestaltet werden kann?

Lesen Sie hier mehr: Nachhaltig leben – aber wie?

Weitere spannende Insights und Fakten rund um die Klimakrise finden Sie in der EINS.

Karamoja im Nordosten Ugandas ist eine der ärmsten Regionen des Landes und der Welt. Seit fünf Jahren ist die Welthungerhilfe hier im Bereich WASH (Wasser-, Sanitärversorgung und Hygiene) tätig. In sehr persönlichen Berichten der Menschen aus den Dörfern zeigen sich die Schwierigkeiten und die Erfolge des Projekts.

Der aktuelle Koalitionsvertrag gibt vor, dass das Bergrecht des Bundes modernisiert werden soll. Hinsichtlich der heimischen Rohstoffförderung heißt es im Koalitionsvertrag, dass der heimische Rohstoffabbau erleichtert und ökologisch ausgerichtet werden soll.

Das BMWK hat daher am 3. Februar 2023 die Zivilgesellschaft und Wirtschaftsverbände konsultiert, wie das Bundesberggesetz aus ihrer Sicht geändert werden sollte. Stellungnahmen konnten bis zum 6. März 2023 eingereicht werden. Josephine Koch (Forum Umwelt und Entwicklung) und Hannah Pilgrim (PowerShift) haben in ihrer Funktion als Vertreterinnen des AK Rohstoffe ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht.

 

 

Download der Stellungnahme

Vom Zentrallager in Gaziantep aus bringen wir Hilfsgüter an bedürftige Familien in Syrien und der Türkei. Unsere Mitarbeiter*innen aus der Logistik berichten über den aufwendigen Prozess im Hintergrund.