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Interview: Können wir Künstlicher Intelligenz vertrauen?

reset - vor 7 Stunden 11 Minuten
Wie können wir KI-basierte Systeme so gestalten, dass ihr Einsatz dem Gemeinwohl nützt? Wir sprachen mit Kristina Penner von AlgorithmWatch über algorithmische Bias und Diskriminierungspotenziale von KI, aber auch über Transparenz und Teilhabe.
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The global corona crisis – A summary of key policy mappings and databases

Global Policy Watch - 30. März 2020 - 19:43

Originally published by Global Policy Forum Europe.

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In addition to the health aspects of the virus, the global coronavirus crisis also has financial, socio-economic and developmental consequences. For this reason, a large number of policy measures have been announced by governments and international organizations, on the one hand to contain the pandemic, on the other to mitigate the economic consequences.

These measures contain for example fiscal stimulus and aid packages of various shapes and sizes, intended to cushion the serious economic and social consequences of the coronavirus outbreak worldwide. The main target groups of planned loans and cash injections are the healthcare system, as well as larger banks and companies. However, some strategies are also aimed at small and medium-sized companies as well as groups of individuals, their savings, private pensions and other private assets.

The current situation is particularly problematic for many developing countries. In many countries, health systems are weak, governments have little financial flexibility and the majority of populations are not protected by social safety nets, making sickness, unemployment and loss of wages in these circumstances even more problematic than in Europe or the USA. International organizations such as the World Health Organization and the World Bank are therefore beginning to tailor measures specifically for this context.

In order to gain an overview of the various national and international measures, various actors have created overviews, each with a different focus. Global Policy Forum continuously analyzes relevant policy measures. The following databases are particularly useful:

Reuters – Global economic policy response to the coronavirus pandemic

Reuters’ overview contains a summary of the most important economic strategies against the corona crisis. Individual countries worldwide and the euro zone are discussed.

IMF Policy Tracker

The policy tracker of the International Monetary Fund, as of the end of March, brings together almost all the important economic measures taken by governments to face the economic and social consequences of the corona pandemic. The list includes 186 countries.

OECD – Tax Policy Tracker

The OECD overview focuses on government tax measures to combat the financial impact of Covid-19.

Cicero Group- Comparative tracker of EU and Global Covid-19 measures

Offers an overview of economic and political measures against the Covid-19 outbreak and will be updated frequently. The responses of the EU and its member states are covered in detail as well as those of some economically important countries (UK, USA, China, Hong Kong and Japan).

Yale University – Coronavirus Response Tracker

The tracker addresses interventions by central banks, financial authorities and international institutions focused on financial stability. It also collects relevant suggestions from people and actors outside of governments. For each entry, a summary of the information is provided and links to the most important press articles are shared.

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30. März 2020

ONE - 30. März 2020 - 17:34

1. Corona in Afrika
Immer mehr Coronafälle werden auch in afrikanischen Staaten gemeldet, wie Paul Starzmann und Johannes Dieterich im Tagesspiegel melden. Für den Kontinent wären die Folgen einer Ausbreitung wie in Europa „verheerend“. Die bisher geringe Zahl an gemeldeten Fällen sei höchstwahrscheinlich mangelnder Tests geschuldet, so die Autoren. Tedros Adhanom, Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation (WHO), warnt, dass sich in den kommenden zwei Wochen das „Schicksal Afrikas“ in Bezug auf die Pandemie entscheiden werde. Die momentane Überlastung europäischer und amerikanischer Gesundheitssysteme lasse befürchten, wie katastrophal die Folgen in Staaten mit sehr schwachen Gesundheitssystemen sein werden. Entwicklungsminister Gerd Müller mahnt unterdessen in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel an, Entwicklungsländer gerade jetzt nicht allein zu lassen. Wirklich beenden könne man die Pandemie nur mit einer globalen Herangehensweise. Er fordert daher ein entschlossenes internationales Vorgehen. Unterstützung der Industrienationen für stärker von Armut betroffene Staaten solle bereits jetzt erfolgen, so Müller. Er warnt ausdrücklich davor, erst eine etwaige Verschlimmerung der Ausbreitung abzuwarten.

2. Bill Gates: Mahner und Macher
Bill Gates plädiert im Zuge der Corona-Krise für eine Fokussierung auf das Thema Gesundheit und will die Wirtschaft erst einmal hintenanstellen, wie Andrian Kreye in einem Portrait in der Süddeutschen Zeitung schreibt. Gates warne bereits seit Jahren vor einer globalen Epidemie. Deshalb sei die Thematik einer der drei Hauptpfeiler der Bill & Melinda Gates-Stiftung, der er zusammen mit seiner Frau vorsitzt. Die größte Bedrohung der Menschheit sei kein Atomkrieg, sondern eine Epidemie, habe er bereits vor mehreren Jahren geäußert. Seth Berkley, Leiter der Impfallianz Gavi, sagt über Gates, dass er sich mit Impfstoffen wie auch mit Softwares mit großem Interesse auseinandersetze, weil sie günstig zu designen und produzieren seien. Gates plädiere in dem Vorgehen gegen die Corona-Pandemie dementsprechend für einen strategischen Ansatz. Das Militär solle gezielt für eine solche Situation geschult werden. Seine Stiftung arbeite zudem an günstigen Schnelltests.

3. Mali: Parlamentswahl und neue europäische Taskforce
Trotz der Corona-Pandemie und der kritischen Sicherheitslage, wurde in Mali ein neues Parlament gewählt, wie Deutschlandfunk, die Deutsche Welle und evangelisch.de berichten. Die Parlamentswahl sei ursprünglich für 2018 angesetzt gewesen. Aufgrund zahlreicher Terroranschläge islamistischer Gruppierungen sei die Wahl seitdem zweimal verschoben worden. Wegen des Coronavirus habe Präsident Ibrahim Boubacar Keita strenge Hygienemaßnahmen angekündigt, eine Verschiebung jedoch zurückgewiesen. Wie unter anderem die Tagesschau, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und Stern melden, haben elf europäische Staaten eine neue Taskforce für den Anti-Terror-Kampf in Mali und im Sahel gegründet. Mit der Taskforce „Tabuka“, an der sich auch Deutschland beteiligt, soll die Sicherheitslage in Mali und der gesamten Sahelzone verbessert werden. Mehrere hundert Sicherheitskräfte werden dazu unter französischem Kommando ab Sommer in der Region eingesetzt.

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In Folge von COVID-19: Droht eine Hungerkrise im globalen Süden?

INKOTA - 30. März 2020 - 17:27
Aktuell sind rund 820 Millionen Menschen auf der ganzen Welt von chronischem Hunger betroffen. Das heißt, sie haben dauerhaft nicht genug zu essen. Von den Hungernden sind wiederum 113 Millionen mit akuter, schwerer Ernährungsunsicherheit konfrontiert – das heißt, der Hunger bedroht ihre Existenz und sie sind auf externe Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind, um zu überleben. Für diese Menschen ist jede Unterbrechung der Versorgung mit Nahrungsmitteln, wie sie COVID-19 mit sich bringen könnte, lebensbedrohlich. Wenn sich darüber hinaus die COVID-19-Fälle in den 44 Ländern vermehren, die auf externe Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind, oder in den 53 Ländern, in denen 113 Millionen Menschen akuten Hunger leiden, dann könnten die Folgen drastisch sein - so die UN Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO. Die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 und die damit verbundenen Einschränkungen werden die Ärmsten der Armen im globalen Süden besonders hart treffen und stellen ihre Ernährungssicherung vor große Herausforderungen. In vielen Ländern des globalen Südens geben Menschen einen Großteil ihres Einkommens - teilweise bis zu 95 Prozent - für Essen aus. Durch die Maßnahmen gegen COVID-19 (Ausgangssperren, Lock-Downs) brechen für viele Menschen im globalen Süden sämtliche Einkommensmöglichkeiten weg. Gleichzeitig fehlen soziale Sicherungssysteme, um diese Verluste aufzufangen oder auszugleichen. Entsprechend sinkt ihre Möglichkeit, täglich ausreichend Essen für ihre Familien und sich zu kaufen. Schließung lokale Märkte doppelt fatal Ebenso stellt die Schließung von lokalen, oftmals informellen Bäuer*innen- und Wochenmärkten, eine enorme Herausforderung sowohl für Produzent*innen als auch Konsument*innen dar. Schätzungen zufolge wird bis zu 80 Prozent des Essens auf der Welt auf solchen informellen Märkten verkauft. Schließen diese Märkte oder haben Menschen aufgrund der Ansteckungsgefahr mit Corona keine Möglichkeit mehr, diese zu besuchen, wirkt sich das drastisch auf die Möglichkeit aus, Nahrungsmitteln zu beschaffen. 300 Millionen Schulkinder ohne Schulessen Besonders schlimm ist die Situation für viele Schulkinder im globalen Süden: Weltweit sind rund 300 Millionen Kinder darauf angewiesen, dass sie zumindest eine Mahlzeit am Tag in der Schule bekommen. Sind die Schulen geschlossen, fehlt ihnen diese zentrale Nahrungsquelle, die durch ihre Familien in vielen Fällen nicht ersetzt werden kann. Die Folgen dieses Versorgungseinbruchs könnten verheerend sein. Welthandel: Stark schwankende Lebensmittelpreise Ebenso drastisch sind die Einschnitte im weltweiten Handelssystem. Durch die Corona-Krise wird deutlich, wie stark unser Ernährungssystem von globalen Handelsströmen und Wertschöpfungsketten abhängt. Es wird deutlich, wie krisenanfällig dieses System ist, das nicht auf eine lokale Versorgung, sondern einen marktliberalen Ansatz setzt. Damit dieses System intakt bleibt, ist freier Warenverkehr über Grenzen und Kontinente hinweg, sind Transportwege und eine internationale Logistik notwendig. Bei geschlossenen Grenzen, abgesperrten Zufahrtswegen, eingeschränktem Schiff- und Flugverkehr steht dieses System vor großen Herausforderungen. Besonders schwierig ist das für Länder, die stark von Lebensmittelimporten abhängen und einen geringen Selbstversorgungsgrad haben. Erste Auswirkungen sind bereits jetzt erkennbar: Die Lebensmittelpreise schwanken extrem. Das betrifft den globalen Süden ebenso wie den Norden. Zum Beispiel sind die Reispreise deutlich gestiegen, seit einzelne südostasiatische Länder ihre Reisexporte ausgesetzt haben. Noch droht hier keine Versogrungsknappheit, denn die weltweiten Getreidespeicher sind gut gefüllt. Doch nutzen volle Speicher den Menschen nur, wenn das Getreide auch über Länder hinweg transportiert und verteilt werden kann. Gleichzeitig ist es verständlich, dass einzelne Staaten wie Vietnam oder Thailand derzeit    versuchen, ihre Vorräte weiter aufzustocken und vom Weltmarkt zu nehmen, um ihre eigene Bevölkerung zu versorgen. Auch deutsche Landwirt*innen spüren die Corona-Krise Auch in Deutschland stehen Bäuerinnen und Bauern vor Herausforderungen angesichts der Corona-Pandemien:  Jahrelang wurde die Milch-Produktion ausgeweitet und auf den Export ausgerichtet. Die Einschränkungen im Warenverkehrt durch COVID-19 schränken die Exportmöglichkeiten jetzt allerdings drastisch ein. Die Folge: Die Preise sinken, Bäuerinnen und Bauern kämpfen mit Verlusten – und sind die Leittragenden einer verfehlten europäischen Agrarpolitik. Wie sich die Corona-Krise auch auf den Anbau von Lebensmitteln auswirkt, wird sich wohl erst in der nächsten Saison zeigen. Doch damit es nicht zu Einbrüchen kommt, ist es vor allem wichtig, dass Bäuerinnen und Bauern ihre Saat ausbringen können, dass der Anbau weiterlaufen kann. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die agrarökologische Landwirtschaft gegenüber der industriellen einen Vorteil hat. Anders als die industrielle Landwirtschaft sind agrarökologische Ansätze nicht auf den Zukauf von Industriesaatgut angewiesen, sondern das Saatgut ist immer im Betrieb selbst vorrätig. Durch gesperrte Zufahrtstraßen oder geschlossene Grenzen, kann es zu Lieferproblemen beim Saatgut kommen. Zudem fehlt besonders Kleinbäuerinnen und -bauern – wenn das Einkommen wegbricht – das Geld, um Saatgut zu kaufen. Was jetzt passieren muss, um die Hungerkrise zu verhindern Noch ist die Hungerkrise nicht eingetreten. Doch die UN Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO ist stark alarmiert und warnt eindrücklich vor den möglichen Folgen der COVID-19-Krise. Daher ruft die FAO dringend alle Regierungen weltweit auf, entsprechende Maßnahmen zu treffen, um eine Hungerkrise zu verhindern und sich vor allem auf die marginalisiertesten Bevölkerungsgruppen zu fokussieren. Zentral ist jetzt, dass
  • ausfallende Schulmahlzeiten dringend ersetzt werden. Z.B. indem die Mahlzeiten durch lokale Food Banks oder Gemeindeeinrichtungen ausgegeben oder direkt zu den Familien nach Hause gebracht werden.
  • soziale Sicherungssysteme in allen Ländern ausgebaut werden. In vielen Ländern sind sie massiv gefährdet, da die Ausgabe von staatlichen Zahlungen und Gütern in der Regel von physischen Treffen abhängt. Hier müssen besonders Staaten, in denen Menschen von Hunger und Armut bedroht sind,   dringend ihre Anstrengungen ausbauen, die sozialen Sicherungsprogramme – z.B. zur Gesundheitsvversorgung und für Arbeitsausfälle – funktionsfähig zu halten und sie mit mehr Geld auszustatten.
  • Kleinbäuerinnen und Kleinbauern unterstützt werden. Geschlossene Wochenmärkte und geschlossene Transportwege stellen eine große Herausforderung für sie dar, da sie ihre Produkte nicht verkaufen können. Das bedeutet: Bäuerinnen und Bauern haben weniger Einkommen, und die Versorgung mit gesundem, frischem Essen ist massiv eingeschränkt. Internationale Bauernorganisationen   fordernd daher: Lokale Märkte müssen unbedingt geöffnet bleiben. Dabei sollten natürlich strenge Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz gegen Corona – wie Hinweisschilder für Sicherheitsabstände, eine Flächenausweitung des Marktes auf umliegende Straßen – eingehalten werden.
  • auch Landarbeiter*innen versorgt werden: Laut FAO machen migrantische Saisonarbeiter*innen 27 Prozent der Arbeitskraft in der Landwirtschaft weltweit aus. Durch geschlossene Grenzen können diese in vielen Fällen nicht mehr an ihren Arbeitsplatz gelangen. Das führt zu Engpässen in der Ernte einerseits. Andererseits verlieren die Landarbeiter*innen so ihre Einkommensquelle und stellt auch sie vor die Herausforderung, ihre Ernährung und die ihrer Familienmitglieder zu sichern.
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The CSCP Supports Solingen to Revitalise its City Centre by Boosting Sustainable Manufacturing in “Gläserne Manufaktur”

SCP-Centre - 30. März 2020 - 15:38

The city of Solingen has a clear and ambitious goal: revitalise the inner city by boosting manufacturing. Think of a large and dusty retail property totally reinvented: from a forgotten vacant location to a space where manufacturers can sell their products under a common roof and make manufacturing more tangible to the wider public.

The “Urban Production in the ‘Bergisches Land’ Triangle – Competiveness, Innovation and City Quarter Development” which is an umbrella project for eight smaller projects, kicked-off in early March 2020. Through the “Gläserne Manufaktur” project, which the CSCP supports, the city of Solingen plans to specifically promote the development, production and consumption of high-quality, sustainable products from Solingen and the region at a central location in the city.

The aim of the project is to create a joint innovation, experimentation and experience space for producers of the Solingen region in a location like a vacant retail property or an old commercial building. On the chosen location, companies of different sizes and from different sectors will come together to showcase and present their manufacturing work as well as offer their products for sale. In addition, workshops, seminars, exhibitions, experiments or tastings will be offered.

The CSCP supports the “Gläserne Manufaktur” project with a series of Design Thinking workshops that enable entrepreneurs, start-ups as well as established companies to generate sustainable products and services or innovate their business models. In an inspiring environment, the CSCP will introduce methods and tools for collaboration and co-creation that can spark new ideas for products and services. A first workshop, aimed at introducing participants with the principles of Design Thinking and how to apply those to specific cases, is planned for September 2020.

Let us know if you are interested by contacting Stephan Schaller.

Furthermore, the CSCP will develop a regional label for sustainable products and services.  Suitable criteria will be identified through hot-spot and sweet-spot analysis.

The project “Urban Production in the ‘Bergisches Land’ Triangle – Competiveness, Innovation and City Quarter Development” , is funded by the European Regional Development Fund (ERDF) and the State of North Rhine-Westphalia.

Photo by Luis Quintero on Pexels.

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Webinar: Zertifizierte Schokolade - Was steckt hinter den Siegeln?

INKOTA - 30. März 2020 - 15:35
  • Was: Webinar mit INKOTA-Referent Johannes Schorling zum Thema Zertifizierung im Kakaoanbau
  • Wann: Mittwoch, 8. April, 18-19 Uhr
  • Wo: Überall, da es sich um ein Webinar handelt
Ob als Hase oder Ei – Ostern ohne Schokolade ist kaum vorstellbar. Kein Wunder also, dass zu dieser Jahreszeit so viel Schokolade gegessen wie sonst nie: Rund ein Kilogramm vertilgt jede*r Deutsche im Durchschnitt rund um die Osterfeiertage. Doch während wir uns dem süßen Genuss hingeben, lebt die Mehrheit der Kakaobauernfamilien in Ghana und der Côte d'Ivoire in extremer Armut. Eine Folge dieser Armut: Noch immer sind zwei Millionen Kinder gezwungen, unter ausbeuterischen Bedingungen auf Kakaoplantagen in Westafrika zu arbeiten. Durchblick im Schoko-Siegel-Dschungel Verschiedene Fairhandels- und Nachhaltigkeitssiegel versprechen dagegen einen Genuss mit gutem Wissen. Doch für Konsument*innen wird es immer schwieriger, bei der wachsenden Zahl von Siegeln, den Überblick zu behalten.
Im Webinar nimmt INKOTA-Referent Johannes Schorling deshalb die wichtigsten Siegel unter die Lupe: Welches Siegel hält tatsächlich, was es verspricht? Worin unterscheiden sich die Siegel von Fairtrade und der Rainforest Alliance? Welche anderen Siegel und Vorreiter-Unternehmen gibt es, die über die Standards der großen Zertifizierer hinausgehen? Und wie "fair" sind die Preise im Fairen Handel tatsächlich? Wenn Sie den Durchblick im Schoko-Siegel-Dschungel behalten wollen und erfahren möchten, was Sie tun können, um zu mehr Gerechtigkeit im Kakaoanbau beizutragen, dann melden Sie sich jetzt an. Schreiben Sie dafür einfach eine E-Mail an: rupp@inkota.de Erfahren Sie mehr über die Kampagne Make Chocolate Fair!
Unterzeichen Sie jetzt die Petition für ein Lieferkettengesetz

Gefördert durch Brot für die Welt aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes, den Katholischen Fonds, die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit des Landes Berlin sowie durch Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

        
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Beyond national climate action: the impact of region, city, and business commitments on global greenhouse gas emissions

DIE - 30. März 2020 - 15:33

This article quantifies the net aggregate impact in 2030 of commitments by individual non-state and subnational actors (e.g. regions, cities and businesses, collectively referred to as ‘NSAs’) to reduce greenhouse gas (GHG) emissions. The analysis was conducted for NSAs operating within ten major emitting economies that together accounted for roughly two-thirds of global GHG emissions in 2016. Our assessment includes 79 regions (e.g. subnational states and provinces), approximately 6,000 cities, and nearly 1,600 companies with a net emissions coverage of 8.1 GtCO2e/year, or a quarter of the ten economies’ total GHG emissions in 2016. The analysis reflects a proposed methodology to aggregate commitments from different subnational (i.e. regional and city government) and non-state (i.e. business) actors, accounting for overlaps.

If individual commitments by NSAs in the ten high-emitting economies studied are fully implemented and do not change the pace of action elsewhere, projected GHG emissions in 2030 for the ten economies would be 1.2–2.0 GtCO2e/year or 3.8%–5.5% lower compared to scenario projections for current national policies (31.6–36.8 GtCO2e/year). On a country level, we find that the full implementation of these individual commitments alone could result in the European Union and Japan overachieving their nationally determined contributions (NDCs), while India could further overachieve its unconditional NDC target. In the United States, where the national government has rolled back climate policies, NSAs could become a potential driving force for climate action.

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Don’t say nobody warned us

Global Policy Forum - 30. März 2020 - 14:30

"There is a very real threat of a rapidly moving, highly lethal pandemic of a respiratory pathogen killing 50 to 80 million people and wiping out nearly 5% of the world’s economy. A global pandemic on that scale would be catastrophic, creating widespread havoc, instability and insecurity.” In his new article by the coordinator of Social Watch, Roberto Bissio points out that as early as September 2019, the Global Preparedness Monitoring Board published a report entitled A World at Risk conclusively highlighting that the world is not prepared for an impending catastrophic pandemic. Bissio argues that the emphasis of the Global Preparedness Report on public health services is particularly striking if it is noted that both the World Bank – co-sponsor of the Board – and the Gates Foundation, represented on the Board have been active advocates of public-private partnerships in health (PPPs) and have undermined universal public services. They favoured instead focused attention on the poorest and on specific diseases, such as Malaria or Ebola, but at the cost of the dismantling of generic health systems. The Board itself recognized in its 2019 Report that “entities providing funding and programmatic support for countries, such as the Global Fund to Fight AIDS, TB and Malaria (Global Fund) and Gavi, do not explicitly include prevention and preparedness to achieve broader health security.” The lack of foresight in the face of the announced pandemic is now forcing governments around the world to resort to extreme and innovative sanitary measures, but the looming debt crisis is now also calling for foresight, leadership and innovation.

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op-aditi-roy-ghatak-covid-19-coviditiots

E+Z - 30. März 2020 - 13:22
Religious obscurantism is making it harder to prevent Covid-19

The deadly Covid-19 has spawned a new word for a new category of people: “Covidiots”. Several leaders – political as well as religious – are fighting to enter its ranks.

  • Kailash Vijayvargiya, the general secretary of the ruling Bharatya Janata Party (BJP), averred that Covid-19 could not harm a country that has “33 crore (3.3 million) gods and goddesses”.
  • While organising an All Pakistan Sunni conference in Lahore on March 21, Muhammad Ashraf Asif Jalali, a Pakistani cleric, confidently asserted that “no one can get sick except as per the will of God” and should anyone get infected at the conference, the Pakistan government should “hang” him.
  • Pastor Rodney Howard-Browne, encouraged members of his Tampa, Florida-based megachurch congregation to shake hands (a few Sunday's back), proclaiming that his church would remain open because the Lord would keep Christians safe there.

Many others represent the face of obscurantism that is hurting the global fight against the pandemic. Fundamentalist forces have a vice-like grip on the hearts and minds of large swathes of the global population. Indians, for instance, have been under a communications assault insisting that the consumption of cow urine would provide a bulwark against the disease.

Jawaharlal Nehru, India’s first prime minister, declared the institutions of science and technologies to be the “temples of modern India”. Since his time, a scientific mind-set has developed and a far greater share of the people get a school education. Ever more people understand that Nehru’s temples are more reliable saviours than those of all religious denominations.

Nonetheless, retrograde beliefs are still alive, even among the educated elite. When today’s prime minister, Narendra Modi of the BJP, asked Indians to applaud doctors from their windows and balconies by clanging utensils, much of the country chose to convert it into a festival, moving out in large processions, ringing bells, beating gongs and making noise with all sorts of utensils. Those gatherings added to the nightmares of the medical profession.

On March 24, Modi announced a three-week national lockdown. However, his government did little to ensure to ensure that about 139 million migrant workers and their families, who make up 10 % of the population, could return home. Many have got stranded without jobs, shelter or food. Bus and railway stations are teeming with people trying to get home while others have started a long trek, walking home with no food or water. While state governments are trying their best and the civic community is helping the problem is still serious. The police are helpful at times, but sometimes they harass the poor.

The situation in India's densely populated slums is critical too. Social distancing is hardly an option. Not every slum has running water moreover.

While the government obviously did not think through the lock-down, it is significant that Modi made a firm statement in favour of social distancing though there some people in his Hindu-supremacist party who were planning religious festivities. At the same time, Pakistan's Prime Minister Imran Khan still opposes a nation-wide lockdown, though subnational authorities have become active. Pakistan has the highest figure of confirmed coronavirus cases in South Asia. Clerics oppose the limiting of mosque gatherings, and the government failed to adequately test and quarantine thousands of pilgrims returning from Iran.

Preventing the disease is even more important in South Asia than in richer world regions because  health systems are much weaker. Italy has 3.2 hospital beds per 1,000 inhabitants; India has 0.5. The situation is similar in neighbouring countries. So far, there is only minimal testing and an acute shortage of protective wear.

It is too early to say whether the Indian prime minister’s lockdown message to the nation - “Step outside in the next 21 days, and you set this country back 21 years” - came too late. Faced with the pandemic, however, Modi is finally turning to science. Nepal and Bangladesh have lockdowns too, Sri Lanka has a curfew. Will these measures will be effective given various administrative shortcomings?

Aditi Roy Ghatak is a freelance journalist based in Kolkata.

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‘weiter_wirken’ Our New Programme on Fostering Sustainable Behaviour for NRW-based NGOs

SCP-Centre - 30. März 2020 - 11:52

Changing behaviours towards greater sustainability is an important, but also very complex task. It requires not only challenging existing belief systems and practices, but also coming up with creative ways to introduce and promote more sustainable ones. ‘weiter_wirken – Communicating Sustainability Successfully’ takes the model of our Academy of Change and brings it into the context of North Rhine-Westfalia (NRW) to support non-governmental organisations (NGOs) in designing projects and activities that effectively promote sustainable behaviours and practices.

Through a series of workshops, NGO representatives who work on ecological and social sustainability will be trained in designing and communicating projects and activities that promote sustainable behaviour patterns. In addition to highlighting behaviours that are better for the climate, the environment and a fairer world, the training program offers participants with a nuanced understanding of human behaviour and the cognitive biases that so often stand in the way of more sustainable practises.

The focus of the programme are NRW-based NGOs that aspire to become leaders in sustainable behaviour change. Participants will be offered the comprehensive insights as well as the practical tools that are needed to design impactful projects and activities that foster sustainable behaviour. Additionally, participants will become part of a wide networking and learning space, as sustainability-oriented organisations from various areas will exchange experiences, discuss challenges and share knowledge.

Sounds interesting? Then, stay tuned – the call for applications will open in early summer 2020! Sign up for our newsletter to be informed.

weiter_wirken is a non-profit initiative of the CSCP and its cooperating partners Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen and ecosign/ Akademie für Gestaltung. The project runs until summer 2021.

For further questions, please contact Christian Malarciuc.

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Quelles répartitions de la terre et de l’eau promouvoir pour l’agriculture irriguée de demain?

DIE - 30. März 2020 - 10:58

Fortement impacté dans les années 1990 par les plans d’ajustement structurel, la réduction des dépenses publiques et la libéralisation du secteur agricole, l’accroissement des surfaces irriguées en Afrique subsaharienne et dans les pays d’Afrique du Nord connaît un nouvel élan à partir des années 2000. Cette dynamique repose en grande partie sur des modèles portés par les grandes institutions financières internationales et certaines agences de développement. Ces institutions appellent à une participation croissante du « secteur privé » dans l’aménagement, la mise en valeur et la gestion des infrastructures au sein des espaces irrigués afin de limiter les dépenses publiques dans ces opérations.

Dans ce chapitre, à partir de quelques exemples concrets localisés au Sénégal, au Burkina Faso et au Maroc, nous décrirons d’abord les principales caractéristiques qui président à la formulation de ces projets. Nous discutons dans un deuxième temps les difficultés dans leur mise en oeuvre, les présupposés concernant les différentes formes d’agriculture sur lesquels leur conception repose, et les effets qu’ils sont susceptibles d’induire en matière de pression sur les ressources et de concentration et donc d’exclusion. Enfin, si les organisations paysannes n’ont bien souvent qu’une faible emprise sur l’orientation de la mise en place de l’irrigation dans les régions affectées par ces projets, nous verrons que les agriculteurs peuvent être porteurs d’alternatives.

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Film ab für Ihr entwicklungspolitisches Engagement

Engagement Global - 30. März 2020 - 10:19
Kommunale Entwicklungspolitik öffnet Türen. Wir beraten Sie gerne! Foto: Engagement Global

Was bedeutet eigentlich Kommunale Entwicklungspolitik? Und warum lohnt es sich, „vor der eigenen Haustür“ global und nachhaltig aktiv zu werden? Unsere neuen Videos veranschaulichen anhand erfolgreicher Beispiele, wie Städte, Gemeinden und Landkreise einen Beitrag leisten können, um globale Probleme anzugehen. Dabei spielt die Größe der Kommune keine Rolle - gerade in kleineren Städten sind die Wege oft kürzer, um die Bürgerschaft für ein Engagement zu begeistern. Wir als Servicestelle Kommunen in der Einen Welt bieten Ihnen unsere Unterstützung und langjährige Erfahrung in den Bereichen

  • Fairer Handel und Faire Beschaffung
  • Global Nachhaltige Kommune
  • Kommunale Partnerschaften
  • sowie Migration und Entwicklung an.

Lassen Sie sich von anderen Kommunen inspirieren und nehmen Sie unsere Unterstützungsangebote wahr! Wir helfen Ihnen dabei, Ihre lokalen Potentiale für eine global-nachhaltige Zukunft zu nutzen. Kommunale Entwicklungspolitik beginnt bei Ihnen vor Ort und wirkt global.

Zum Video „Kommunale Entwicklungspolitik“

Markkleeberg beschafft fair

Kommune: Markkleeberg, Sachsen
Einwohnerinnen und Einwohner: ca. 24.700

Seit 2015 fördert Markkleeberg auf kommunaler Ebene den Fairen Handel und setzt sich für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung ein. Damit geht die kleine Kommune in Sachsen mit gutem Beispiel voran. Die örtliche Polizei trägt Uniformen, die unter transparenten und sozial-gerechten Bedingungen hergestellt wurden. Gleiches gilt für Büromaterialen in der öffentlichen Verwaltung oder die Natursteine, die auf dem Vorplatz des Bürgerzentrums verbaut worden. In der Steuerungsgruppe Fair Trade sind alle vor Ort aktiven Akteure miteinander vernetzt. Über gemeinsame Projekte soll ein noch größeres Bewusstsein für die Anliegen des Fairen Handels in der Stadt geschaffen werden.

Karsten Schütze, Oberbürgermeister: Schön wäre es, wenn noch mehr Partner dazu kämen. Auch eine kleine Stadt wie wir kann einen Beitrag leisten. Wir legen jetzt den Grundstein für die Zukunft.

Münsters Fahrplan für die 17 Ziele

Kommune: Münster, Nordrhein-Westfalen
Einwohnerinnen und Einwohner: ca. 310.000

In Münster ist der Einsatz für eine nachhaltige Zukunft im Sinne der Agenda 2030 mit ihren 17 Sustainable Development Goals (SDGs) fest verankert. Dafür wurde nicht nur ein Dezernat für Nachhaltigkeit gegründet, sondern auch eine Steuerungsgruppe, in der sowohl die Kommune als auch zivilgesellschaftliche Akteure mitarbeiten. Gemeinsam wurde ein Fahrplan für die Stadt entwickelt, der festschreibt, wie die 17 Ziele in konkreten Projekten erreicht werden sollen. 41 Stationen umfasst der Fahrplan: von Vorgaben für sozial-gerechte Bodennutzung, über Urban Gardening-Projekte als außerschulische Lernorte bis zu Ideen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung hat Münster schon viele der SDGs mit Leben gefüllt.

Jutta Höper, Dezernat für Nachhaltigkeit: Die Agenda 2030 ist global formuliert, aber wir als Kommune sind den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten. Und wir können gemeinsam die nächsten Schritte erarbeiten.

Gemeinsam fürs Klima: der Rhein-Pfalz-Kreis und La Fortuna in Costa Rica

Kommune: Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinland-Pfalz
Einwohnerinnen und Einwohner: ca. 153.000

Auf der Suche von kommunalen Lösungen für globale Herausforderungen können Kommunen weltweit voneinander lernen. Der Rhein-Pfalz-Kreis ist mit La Fortuna in Costa Rica in einer kommunalen Klimapartnerschaft verbunden. Für beide Kommunen stehen der Schutz von Umwelt und Klima ganz oben auf der Agenda. Beim ersten Besuch in Costa Rica fiel der deutschen Delegation auf, wie vorbildlich die Umweltbildung in La Fortunas KiTas und Schulen integriert ist. Die Costa-ricanische Seite war vor allem beeindruckt vom Recyclingsystem in Rheinland-Pfalz. Als ihr erstes gemeinsames Projekt konnten die beiden Partnerkommunen einen Wertstoffhof für La Fortuna bauen.

Elke Bröckel, Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis: In La Fortuna ist man uns in den Bereichen Ökotourismus, Umwelterziehung und in der nachhaltigen Entwicklung an vielen Stellen voraus. Deshalb können wir von La Fortuna lernen!

Menschen mit Migrationsgeschichte gestalten Ludwigsburg mit

Kommune: Ludwigsburg, Baden Württemberg
Einwohnerinnen und Einwohner: ca. 93.500

Migration ist Realität in den meisten deutschen Stadtgesellschaften. In Ludwigsburg werden Migrantinnen und Migranten bei allen Aktivitäten der kommunalen Entwicklungspolitik fest eingebunden. Eine von der SKEW geförderte Bestandsaufnahme ergab, dass es in der Kommune dreißig aktive Vereine und Organisationen gibt, die sich entwicklungspolitisch engagieren. Um Aktivitäten gemeinsam zu planen und Energien zu bündeln, wurde das Eine-Welt-Forum Ludwigsburg gegründet, unter dessen Dach nun alle Akteure miteinander vernetzt sind. Beim Erarbeiten eines gemeinsamen Handlungskonzepts stellte sich heraus, dass der Wunsch groß war, auch Jugendliche mit Migrationsgeschichte verstärkt in die entwicklungspolitische Arbeit zu integrieren. Daraus entstand das Jugend-Eine-Welt-Forum. Dessen Mission: Bewusstsein für globale Themen schaffen und gemeinsam aktiv werden!

Konrad Seigfried, Erster Bürgermeister: Wenn Sie mich nach einem Appell an andere Städte fragen, dann würde ich sagen: Macht es konkret! Wo liegen eure Stärken vor Ort und was könnt ihr der Bevölkerung vermitteln?

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DIE/GDI: The Current Column | How we will need to tackle climate migration post-coronavirus

Bonn - 30. März 2020 - 10:05
Rising case numbers are highlighting how the coronavirus crisis is escalating, both globally and in Germany. Some people have already begun to ask themselves a delicate question: besides the medical and societal challenges brought on by the pandemic, could we also find new forms of cooperation? Might we also take a different approach to other […]
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Konstruierte Ortsgebundenheit und Körperlichkeit in Orten der Wissenschaft: Feldstationen und Forschungsschiffe

DIE - 30. März 2020 - 10:03

Welche Rolle spielt körperliche Kommunikation in der Konstitution von Kommunikationsmacht in Prozessen wissenschaftlicher Wissensproduktion? Wie wirkt sich dies auf die wissenschaftliche Wissensproduktion selbst aus, leitet und prägt sie? Inwiefern ist dies besonders relevant in Zeiten, in der fast alle Bereiche der von Deutschland finanzierten Großforschung sukzessive aus den Universitäten in außeruniversitäre Forschungsinstituten wandern und mittels Forschungsinfrastrukturen, Laboren, Feldstationen, Forschungsschiffen global agierend in größer werdenden und wissenschaftlich immer mehr aufeinander angewiesenen internationalen Teams die Erforschung unseres Planeten vorantreiben? Welche Rolle spielt Körperwissen und -kommunikation in sozialen Prozessen wissenschaftlicher Wissensproduktion?

Diesen Fragen geht die Autorin am Beispiel einer landwirtschaftlichen Feldstation im Nordwesten Usbekistans und einem deutschen Forschungsschiff auf einer Ausfahrt im Südatlantik nach. Es handelt sich um Orte und Formen der wissenschaftlichen Wissensproduktion, die repräsentativ sind für von Deutschland aus finanzierte, international agierende Großforschung im Umweltbereich.

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Schuldenerlass zur Corona-Bekämpfung durch den IWF: Was steckt dahinter?

erlassjahr.de - 30. März 2020 - 9:29

Der Internationale Währungsfonds IWF hat am Freitag Schuldenerlasse für ärmere Länder angekündigt. Das Instrument mit dem er dies tun will, ist der Treuhandfonds Catastrophe Containment and Relief Trust (CCRT). Dieser übernimmt gegebenenfalls anstelle der Schuldnerländer die fälligen Zahlungen an den IWF. erlassjahr.de begrüßt, dass dadurch weitere Mittel für die Bekämpfung der Corona-Pandemie in ärmeren Ländern bereitgestellt werden. Allerdings lohnt es sich an die auf den ersten Blick großzügige Geste drei Fragen zu stellen:

  1. Wer bezahlt den Schuldenerlass? Bereits am Mittwoch hatte die Direktorin des IWF Kristalina Georgieva zusammen mit David Malpass, dem Präsidenten der Weltbank, die Regierungen der reichen Länder aufgerufen, ärmeren Ländern ein Schuldenmoratorium zu gewähren. Nun scheinen die mächtigen Institutionen auch ins eigene Portemonnaie zu greifen. Nur: Es ist gar nicht ihr Portemonnaie. Die CCRT verfügt im Moment aus früheren Zusagen nur über bescheidene 200 Millionen US-Dollar. Großbritannien hat bereits weitere 183 Millionen US-Dollar bereitgestellt. Japan und China sollen ebenfalls Zusagen gemacht haben. Der IWF erwartet nun, dass andere Länder ebenfalls Beiträge leisten, bis die angepeilte Milliarde zusammengekommen ist. Beiträge für solche Sonderfonds des IWF für ärmere Länder kamen bisher stets aus den Entwicklungshilfehaushalten der reichen IWF-Mitglieder und sind mithin Mittel, die ansonsten in die Entwicklungszusammenarbeit fließen würden. So gesehen bezahlt der ärmere Teil der Welt seine Entschuldung selbst. Das bedeutet nicht, dass der Erlass von Schulden beim IWF nicht sinnvoll ist. Nur von Großzügigkeit sollte man an der Stelle nicht sprechen – jedenfalls nicht im IWF.
  2. Welche Länder können profitieren? Sehr präzise hat der IWF noch nicht erklärt, wer in den Genuss CCRT-finanzierter Schuldenerleichterungen kommen soll. Die Presseerklärung spricht von Ländern mit einem Pro-Kopf-Einkommen unter der Obergrenze für konzessionäre Finanzierungen. Damit kann die aktuelle Obergrenze für die Länder gemeint sein, die von der Weltbank ausschließlich zinsgünstige Kredite der International Development Association (IDA) bekommen. Diese liegt aktuell bei 1.145 US-Dollar. Damit würden nur relativ kleine Länder mit eher geringen Schulden Erleichterungen erhalten. Bezieht man hingegen auch Länder mit ein, die sowohl von der IDA als auch der eigentlichen Weltbank Kredite bekommen können, würde das 17 weitere Länder einschließen, darunter solche, die größere Beträge beim IWF ausstehen haben und für die regionale Pandemie-Bekämpfung eine große Bedeutung haben. Zu ihren gehören zum Beispiel Pakistan, Kamerun, Nigeria und Kenia.
  3. Wie „betroffen“ muss ein Land sein? Die CCRT entstand 2010 als Reaktion des IWF auf das Erdbeben in Haiti. 2015 wurde sie ausgeweitet, um Schuldenerlasse zugunsten der von Ebola betroffenen Länder in Westafrika zu ermöglichen. Um sich zu qualifizieren, musste ein Land damals 25 Prozent seiner produktiven Kapazitäten durch Ebola verloren oder Gesamtschäden in Höhe von 100 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung erlitten haben. Wie auch immer der IWF die 25 Prozent berechnete: Guinea, Liberia und Sierra Leone konnten sich qualifizieren und unter anderem mit den so frei gewordenen Mitteln die Seuche erfolgreich eindämmen. Als allerdings im darauffolgenden Jahr Nepal Opfer eines schweren Erdbebens wurde, kam der IWF zu dem Ergebnis, dass die Schäden an den produktiven Kapazitäten des Landes gerade etwas weniger als 25 Prozent betrugen. Nepal musste weiter an den IWF zahlen. Die CCRT ihrerseits geriet in Vergessenheit bis jetzt erneut die Furcht aufkam, eine Pandemie könne sich in Afrika ungehindert verbreiten und dann womöglich ihren Weg (zurück) in die einflussreichen Mitgliedsländer des IWF finden. Sehr pragmatisch taucht die Bedingung eines erlittenen Mindestschadens im Zusammenhang mit der für Corona ausgeweiteten CCRT nun gar nicht mehr auf. Wenn man Seuchenprävention finanzieren will, würde die ohnehin keinen Sinn ergeben.

Es ist natürlich zu begrüßen, dass der IWF im Interesse der Bekämpfung von Corona auf eigene Forderungen verzichten will. Für ihn selbst ist diese Maßnahme allerdings komplett kostenlos. Das war anders, als er das letzte Mal im Rahmen einer großen Schuldenerlassinitiative auf eigene Forderungen verzichtet hat. Damals trug er unter anderem über Goldverkäufe zumindest einen Teil der Kosten selbst. Auch so kann es gehen.

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Berliner Startup HEDERA will den Impact von Mikrofinanzprojekten messbar machen

reset - 30. März 2020 - 8:40
Kann man Nachhaltigkeit messbar machen? Das Startup HEDERA hat ein digitales Toolkit zur Erhebung und Visualisierung von Daten für den Mikrofinanzsektor entwickelt. So kann besser analysiert werden, ob Projekte die gewünschte Wirkung erzielen.
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Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen

DIE - 30. März 2020 - 8:00

Immer mehr Fallzahlen zeugen von der Ausweitung der Corona-Krise, weltweit und auch in Deutschland. Manche stellen sich bereits eine sensible Frage: Finden wir neben den medizinischen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die die Pandemie mit sich bringt, vielleicht zu einem neuen gesellschaftlichen Miteinander? Ist es möglich, dass wir danach auch andere globale Probleme anders angehen? Die Liste dieser globalen Herausforderungen reicht von der Bekämpfung von Hunger und der Klimakrise bis hin zum Umgang mit Migration. Ob dieser Optimismus gerechtfertigt sein mag oder nicht: Wir dürfen diese langfristigen Herausforderungen nicht aus den Augen verlieren und auch nicht isoliert voneinander betrachten. Gerade den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Migration müssen wir aufgrund der sich abzeichnenden Klimakrise sehr ernst nehmen. Wissenschaft, aber vor allem auch Politik und Zivilgesellschaft waren hier bis dato zu zögerlich und müssen umsteuern.

Schon lange gibt es Szenarien, nach denen sich bald Millionen sogenannte „Klimaflüchtlinge“ auf den Weg nach Europa machen könnten. Diese Befürchtungen haben die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Klimamigration“ begünstigt: Zahlreiche größere und kleinere Forschungsprojekte zum Zusammenhang zwischen Erderwärmung und menschlicher Mobilität wurden seit den 2000er Jahren initiiert. Die Ergebnisse zeigen, dass der Zusammenhang von Klimawandel und Migration wesentlich komplexer ist als gemeinhin angenommen. Auch in bereits vom Klimawandel besonders betroffenen Gebieten sind es wirtschaftliche, soziale oder politische Gründe, die dazu führen, dass Menschen ihre Heimat verlassen. Ob ein Migrationsprozess nun „klimainduziert“ oder gar eine „Klimaflucht“ ist oder nicht, ist schwer zu sagen.

Häufig handelt es sich um Prozesse von zirkulärer Arbeitsmigration, bei denen nicht ganze Familien, sondern Individuen – meist zeitlich begrenzt – ihre Heimat verlassen. Unter Umständen können durch das so verdiente Geld klimabedingte Schäden wie Ernteverluste wieder ausgeglichen werden: Migration kann auch eine Anpassungsstrategie an den Klimawandel sein. Da besonders ärmere Bevölkerungsgruppen im globalen Süden betroffen sind, sind Szenarien eines von Klimawandel hervorgerufenen Massenansturms in Richtung Europa eher unrealistisch. Denn dazu fehlen den allermeisten Betroffenen die notwendigen finanziellen Ressourcen. Viele Menschen sind gar so arm, dass sie auch trotz der schlimmsten Folgen von Umwelt- und Klimawandel nirgendwohin migrieren können.

Diese Ergebnisse beruhen allerdings auf einer Betrachtung des Status Quo. Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Folgen des Klimawandels in den nächsten 30 Jahren immer heftiger äußern werden, dass Territorien vor allem aufgrund des Meeresspiegelanstiegs verschwinden oder unbewohnbar werden. Dann werden wir wohl auch ganz neue Migrationsdynamiken erleben. Bisher war die Forschung zum Thema „Klimamigration“ sehr auf die Frage ausgerichtet, welche Rolle der Klimawandel nun ganz genau für Migrationsentscheidungen und -prozesse spielt. Wir brauchen aber eine Hinwendung zu den Erfahrungen und spezifischen „Migrationswirkungen“ im Kontext von Umwelt- und Klimawandel. Letztendlich muss es auch darum gehen, konzeptionelle und politisch sehr relevante Fragen besser zu beantworten. Dazu zählt vor allem die Frage, unter welchen Umständen und welche Formen von Mobilität als Anpassungs- oder Bewältigungsstrategie gelten können. Notwendig sind dafür auch eine bessere interdisziplinäre Forschung, eine bessere Verknüpfung verschiedener Forschungsmethoden oder eine Analyse großer Datenmengen (zum Beispiel Mobilfunkdaten). Ebenso wichtig sind mehr Langzeitstudien und Studien in Ländern und Regionen, welche bis dato noch kaum betrachtet wurden hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Klimawandel und (Binnen-)Migration – dazu zählt auch Europa.

Dies muss natürlich auch von der Politik unterstützt werden. Migration ist zwar schon seit 2010 ein Thema bei den UN-Klimakonferenzen. Auch gibt es internationale Initiativen wie die Platform on Disaster Displacement, die sich des Themas annehmen. Politische und zivilgesellschaftliche Akteure von der globalen bis zur lokalen Ebene waren aber bis jetzt insgesamt zu zögerlich, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, wie der klimabezogenen Migration begegnet werden kann. Aus Sicht der Wissenschaft benötigen wir ein politisches Leitbild, um Migration im Kontext des Klimawandels – und darüber hinaus – zu gestalten. Dazu sollte gehören: Zwangsmigration bestmöglich zu verhindern, die positiven Potentiale von Migration (zum Beispiel durch Regelungen zu regionaler Personenfreizügigkeit) zu maximieren und Risiken und negative Aspekte wie Menschenhandel oder die Ausbeutung von Migranten zu minimieren. Statt primär jegliche Migration unterbinden zu wollen, wäre ein Verinnerlichen dieses Leitbilds auf allen politischen und zivilgesellschaftlichen Ebenen und Sektoren ein probates Mittel, der „Klimamigration“ zu begegnen. Es muss ja nicht immer erst zur Krise kommen.

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Internationale Zusammenarbeit in der Corona-Krise: Chancen für Europa, Gefahren für die Welt

SWP - 30. März 2020 - 0:00

Auch in der Corona-Krise wird die europäische Zusammenarbeit viel kritisiert. Noch schlimmer steht es nach Auffassung zahlreicher Beobachter um die internationale Ordnung: Sie ordne nicht mehr, sondern löse sich auf. Meist ist diese Kritik zutreffend, zuweilen aber auch überzeichnet. Tatsächlich gibt es sowohl Gründe für vorsichtigen Optimismus wie für ernste Sorge – Optimismus hinsichtlich der Zukunft der Zusammenarbeit in Europa, Sorge dagegen mit Blick auf die Perspektiven des Weltregierens.

Die Kritik am internationalen Krisenmanagement verkennt, dass es dabei vorrangig um Verwaltungshandeln nach klaren Zuständigkeiten geht. Internationale Organisationen sind in der Regel darauf angewiesen, dass die Mitgliedsstaaten Entscheidungen gemeinsam ausarbeiten und diese dann durch ihre nationalen bzw. ihre substaatlichen und kommunalen Verwaltungsorgane ausführen. Das gilt – mit nur wenigen Ausnahmen – sogar für die Europäische Union. Staaten kooperieren leider nur selten aus hehren Motiven europäischer oder internationaler Solidarität, sondern zumeist unter dem Druck wechselseitiger Abhängigkeiten und Verwundbarkeit.

Die EU muss sich in der Zusammenarbeit behaupten

Dass die Europäische Union beim Corona-Krisenmanagement versagt haben soll, ist deshalb weder neu noch überraschend. Sowohl die Zuständigkeiten wie auch die Ausführungsorgane des Krisenmanagements finden sich in Europa nach wie vor in den Nationalstaaten. Die Mitgliedstaaten können in der Krise handeln; die Europäische Union kann es in der Regel nicht. Sie muss sich erst zu gemeinsamem Handeln zusammenraufen. Das braucht Zeit und ist meist nicht besonders erbaulich anzusehen – aber es funktioniert, und zwar je mehr Zeit verstreicht, desto besser. Sicher: Die Ergebnisse sind selten optimal. Sie beruhen auf komplizierten Kompromissen, in die auch manches einfließt, was nicht zur Sache gehört. Es ist deshalb noch viel Luft nach oben in der europäischen Politik. Aber am Ende stehen alle Beteiligten besser da als ohne europäische Zusammenarbeit. Und die Ergebnisse sind zumeist besser als ihr Ruf.

Die Logik des Aufeinander-Angewiesen-Seins verstehen auch die nationalen Entscheidungsträger, allerdings nicht unbedingt gleichermaßen. Entscheidungen fallen ja nicht aufgrund der objektiven Lage, sondern auf der Basis ihrer Wahrnehmung und Bewertung durch diejenigen, die sie treffen. Dabei können sachfremde Aspekte hineinspielen, von der Fähigkeit der Entscheider, die Probleme angemessen zu verstehen, über die eigenen Chancen auf Wiederwahl und persönliche Bereicherung bis hin zu den Verlockungen des Trittbrettfahrens, wenn Regierungen die Vorteile der Zusammenarbeit, die andere einbringen, kassieren, selbst aber keine Gegenleistungen erbringen.

Derartige Belastungen der europäischen Zusammenarbeit haben seit der Erweiterung der EU überhandgenommen. Wie damit umzugehen ist, ist aus Sicht der Sozialwissenschaften klar: Europäische Zusammenarbeit ist die richtige Strategie, der allerdings gegenüber denjenigen, die versuchen, die Kooperation einseitig auszunutzen, mit Sanktionen Nachdruck verliehen werden muss. Strategien des »Wie Du mir, so ich Dir« als Reaktion auf Kooperationsverweigerung und Trittbrettfahren sollte in der europäischen Politik deshalb in Zukunft mehr Beachtung finden – in Verbindung mit immer wieder neuen Angeboten zur konstruktiven Zusammenarbeit. Ein guter Ansatzpunkt hierfür wäre die skandalöse Art und Weise, wie insbesondere in Osteuropa die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik finanziell abgeschöpft wird, um korrupte Netzwerke im persönlichen Umfeld etwa eines Viktor Orban in Ungarn oder eines Andrej Babiš in Tschechien mit hunderten Millionen von europäischen Steuergeldern zu begünstigen. Vor allem aber wird es in Zukunft darum gehen, die europäische Zusammenarbeit unter denjenigen zu vertiefen, die das im Sinne des europäischen Projektes wirklich wollen. Das heißt: Mehr Kerneuropa, Vertiefung und Strukturreformen der Eurozone sowie eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die diese Bezeichnung wirklich verdient, um Europa als globale Gestaltungsmacht zu positionieren.

USA, China und Russland hemmen internationale Zusammenarbeit

Die Chancen, dass es durch die Krise und über sie hinaus gelingen könnte, die europäische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen, stehen gar nicht schlecht. Denn die Pandemie wird den Europäern nachdrücklich ins Bewusstsein rufen, wie sehr sie aufeinander angewiesen sind. Weniger gut sieht es dagegen bei der internationalen Zusammenarbeit jenseits der Europäischen Union aus, etwa im Rahmen der G7, der G20 oder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Denn was möglich ist, wird bestimmt durch die Fähigkeit und Bereitschaft der USA, Chinas und Russlands, miteinander Kompromisse zu finden, um internationale Probleme zu lösen. Daran aber mehren sich Zweifel in dem Maße, in dem sich vor allem die chinesisch-amerikanischen Beziehungen derzeit alarmierend verschlechtern. Auf beiden Seiten werden die Spannungen aus innenpolitischen Gründen angeheizt, die jeweils andere Seite wird für die Corona-Pandemie verantwortlich gemacht und dämonisiert, im Umgang miteinander wird fast nur noch vergolten und die strategischen Kooperationsangebote sind rar. Washington wie Beijing riskieren dabei Fehlkalkulationen und Realitätsverlust.

Die Konsequenz: Lösungen für aktuelle Probleme – von der Corona-Pandemie über das nukleare Wettrüsten bis hin zum Klimawandel – lassen sich nur noch innerhalb der prekären Handlungskorridore finden, die durch die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Selbsterhaltungsmotive der großen Mächte USA, China und Russland definiert werden. Das betrifft auch die dringliche Entwicklung des Weltregierens. Alle drei wissen, dass sie sich militärisch und auch wirtschaftlich gegenseitig vernichten könnten. Auch darauf lässt sich zur Not – der Kalte Krieg hat es gezeigt – ein Mindestmaß an internationaler Zusammenarbeit aufbauen. Aber das wäre nicht nur zu wenig, um in den anstehenden globalen Herausforderungen zu bestehen, es stünde obendrein auch noch auf der wackligen Grundlage tiefen wechselseitigen Misstrauens und liefe damit stets die Gefahr einer fatalen Fehlentscheidung – in Beijing, Moskau oder auch in Washington.

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