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Ein Aufschieben des Lieferkettengesetzes kommt nicht in Frage

SPD - 28. September 2022 - 0:00
Es ist völlig abwegig, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die deutsche Wirtschaft für eine Aufschiebung des Sorgfaltspflichtengesetzes nutzen zu wollen. Wer dies fordert, tritt die Menschenrechte entlang der globalen Lieferketten mit Füßen. Es nutzt der deutschen Wirtschaft nichts, beschlossene Zeitpläne über die Einführung von Gesetzen in Frage zu stellen. Das schüfe nur weitere Unsicherheit, sagen Manuel Gava und Sanae Abdi.
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Feministische Entwicklungspolitik wird konkret: BMZ führt erstmals Quote für Projekte zur Geschlechtergerechtigkeit ein

SID Blog - 27. September 2022 - 21:41
Das Entwicklungsministerium (BMZ) setzt sich erstmals messbare und ambitionierte Quoten für Projekte, die der Geschlechtergerechtigkeit dienen. Das kündigte Entwicklungsministerin Svenja Schulze heute in Berlin bei einer internationalen Tagung des BMZ zur feministischen Entwicklungspolitik an. Schrittweise bis 2025 sollen demnach 93 Prozent aller neuen BMZ-Projekte der Gleichstellung der Geschlechter in Entwicklungsländern dienen. Acht Prozent sollen die Geschlechtergerechtigkeit dann als Hauptziel verfolgen – eine Verdopplung gegenüber der bisherigen Praxis. Der Anteil der Projekte, die einen Beitrag zur Gleichberechtigung der Geschlechter leisten, wird zudem auf 85 Prozent erhöht - etwa 25 Prozentpunkte mehr als bisher. Diese Kategorie betrifft etwa Klimaschutzprojekte, die die Interessen der Frauen von Anfang an mitdenken.

Schulze: „Entwicklungspolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn Frauen Teil der Lösung sind. Starke Frauen führen zu stabileren, krisenfesteren Gesellschaften. Sie brauchen mehr Rechte, mehr Repräsentanz, mehr Ressourcen. Alle Menschen haben die gleichen Rechte, aber von einer Gleichstellung sind wir vielerorts noch weit entfernt. Deutschland tritt für eine feministische Entwicklungspolitik ein. Wir wollen damit einem zentralen Menschenrecht zum Durchbruch verhelfen. Das bedeutet auch, diskriminierende Machtstrukturen, Normen und Rollenbilder zu hinterfragen und zu überwinden."

Welche Wege zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen, wird auf der internationalen BMZ-Konferenz „Feminist Development Policy – Transforming International Cooperation" heute öffentlich diskutiert. Es sollen Eckpunkte und Ziele feministischer Entwicklungspolitik debattiert werden, in einem Bereich also, den Entwicklungsministerin Schulze zu Jahresbeginn zu einem der Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erklärt hat. Die Konferenz ist Teil der Konsultation mit der internationalen Zivilgesellschaft. Die Ergebnisse sollen in eine neue Strategie für feministische Entwicklungspolitik einfließen, die das BMZ im kommenden Jahr vorlegen will.

Einen besonderen Blick richtet die Konferenz auf die Lage der Frauen im Nahen Osten und Nordafrika. Dort zeigen sich die Herausforderungen, aber auch die Chancen einer feministischen Entwicklungspolitik besonders deutlich. Vor allem in den Krisen- und Konfliktländern der Region sind Frauen besonders von Gewalt und Ausgrenzung betroffen. Zugleich zeigt sich auch, wie wichtig die Einbeziehung von Frauen in Friedensverhandlungen ist – denn so werden die Friedensabkommen häufig langlebiger.

Bundesministerin Svenja Schulze wird künftig auch die Funktion einer ehrenamtlichen Botschafterin von SheDecides übernehmen. SheDecides ist eine globale Bewegung, die sich dafür einsetzt, dass Mädchen und Frauen selbstbestimmt über ihren Körper und ihre Lebensplanung entscheiden können. SheDecides unterstützt u. a. den Zugang zu Sexualaufklärung, selbstbestimmter Familienplanung, professionell betreuten Geburten und sicherem Schwangerschaftsabbruch.

Ein Beispiel dafür, wie die Arbeit mit feministischen Ansätzen gelingen kann, ist die Ernährungssicherheit: Frauen leisten einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit in Ländern des Globalen Südens. Trotz ihrer wichtigen Rolle sind sie häufiger von Hungerkrisen betroffen als Männer und werden strukturell benachteiligt. So dürfen sie in vielen Ländern kein Land besitzen. Das wirkt sich negativ auf ihre Ernteerträge aus. Neben dem Einsatz für Landrechte von Frauen wirken auch gezielte Fortbildungsprogramme: In Ghana etwa wurde gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium das erste Trainingsprogramm für Traktorenbetrieb und -wartung speziell für Frauen („Women in the Driver's Seat") initiiert, um ihnen dadurch den Berufseinstieg in den überwiegend männlich dominierten und profitablen Bereich der mechanisierten Landwirtschaft zu erleichtern.

Die Konferenz wird ab 9.30 Uhr MESZ im Livestream übertragen: www.bmz.de/bmz-conference-femdevpol



Rolle der Wälder für die Klimastabilisierung

SID Blog - 27. September 2022 - 21:39
Kommende Woche richtet Deutschlands bekanntester Förster Peter Wohlleben erneut seinen Waldklimagipfel in Berlin aus. Dort wird mit Dr. Christopher Reyer auch ein PIK-Forscher sprechen (hier das Programm).

Parallel dazu möchte das Potsdam-Institut auf zwei neue relevante wissenschaftliche Arbeiten zum Wald hinweisen:

Die Rolle der Wälder für die Klimastabilisierung

Die Wälder Europas und deren Holzprodukte schlucken aktuell rund 10 Prozent aller EU-Emissionen und haben damit eine bedeutende, positive Klimawirkung. Entsprechend baut die EU-Kommission sehr stark auf Wälder in ihrem Klimaschutzplan, dem European Green Deal: Bis 2050 sollen die Wälder des Kontinents noch deutlich mehr CO2 aus der Atmosphäre holen und ihre Leistung für das Klima um fast die Hälfte steigern.

Ein neuer Bericht des European Forest Institute (EFI), an dem PIK-Forscher Christopher Reyer mitgewirkt hat, zeigt: Für Wälder alleine ist das nicht realistisch. Zwar lässt sich die Klimawirkung der Wälder durch verschiedene Maßnahmen steigern, aber nicht in diesem Maße. Hinzu kommt, so zeigt die Literaturstudie, dass der Klimaschutz im Wald immer Zielkonflikte mit sich bringt: Soll weniger Holz entnommen werden oder mehr? Weniger Holz ernten würde unter dem Strich den größten Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn gleichzeitig die Ernten effizienter würden, mehr aufgeforstet würde und die Holzprodukte langlebig wären. Geerntetes Holz, also Holzprodukte, schmälern zwar die Kohlenstoffspeicherung im Wald, ersetzen aber idealerweise kohlenstoffintensivere Produkte – zum Beispiel im Bausektor den Beton - und erzielen damit auch eine positive Klimawirkung, nur eben an anderer Stelle.

Wie die Wälder, ihre CO2-Speicherleistung und ihr Holzertrag sich in den nächsten knapp drei Jahrzehnten entwickeln, hängt dabei stark von der Klima-Entwicklung in Europa ab. Wenn es mehr Extremereignisse wie Stürme, Feuer und Insektenausbrüche gibt, wenn die Erwärmung die Wälder hart trifft, können sie weniger CO2 speichern. Welche Mechanismen es hier zu bedenken gibt um zum Beispiel auch andere Leistungen des Waldes für unser Ökosystem, wie etwa die Kühlung der Landschaft oder die Speicherung von Bodenwasser, zu berücksichtigen, hat eine neue Studie im Fachmagazin Earth's Future mit einer groß angelegten Computersimulation auf den Tisch gelegt. Sie zeigt, dass vor allem die Baumarten, aus denen Wälder bestehen, entscheidend sind sowohl für ihre zukünftige Klimaschutzleistung wie auch für die Bereitstellung einer Reihe anderer Ökosystemleistungen. Auch hier ist PIK-Forscher Reyer einer der Autoren.

„Um unsere Wälder für den Klimawandel zu wappnen, müssen wir sie umbauen und schützen, das ist klar," so Reyer. „Das wird aber die Ernten traditioneller Holzprodukte schmälern und daher muss das geerntete Holz in möglichst langlebige, recycelbare Produkte verarbeitet werden. Unsere Studie zeigt: Wir können nicht alles haben, sondern werden sehr gut abwägen müssen – das ist am Ende eine Entscheidung, die politisch gefällt werden muss."

Link zum Bericht des European Forest Institute (EFI): https://doi.org/10.36333/fs14

Link zum Artikel in Earth's Future: https://agupubs.onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1029/2022EF002796

Link zum Waldklimagipfel: https://www.wohllebens-waldakademie.de/waldklimagipfel2022



Aufruf vor Bund-Länder-Gipfel: Am Wohl der Kinder darf nicht gespart werden

SID Blog - 27. September 2022 - 21:38
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Am Wohl der Kinder darf nicht gespart werden

Aufruf von UNICEF Deutschland und Deutschem Kinderhilfswerk 

vor dem Bund-Länder-Gipfel

Berlin, den 27.September 2022 // Bund, Länder und Gemeinden müssen angesichts der aktuellen Energiekrise alles tun, damit Familien gut durch den Winter kommen und die Kluft zwischen den Kindern in Deutschland nicht größer wird. Dies fordern UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk vor dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch zum geplanten Entlastungspaket. 

Gerade in der jetzigen krisenhaften Situation sollten Kinder und Jugendliche unterstützt und gestärkt werden, besonders, wenn sie in benachteiligten Familien aufwachsen. Ihre Interessen gehören in der aktuellen Debatte um finanzielle Prioritäten ganz oben auf die Agenda, so die beiden Kinderrechtsorganisationen. Dies ist aus der Sicht von Deutschem Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland unerlässlich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. 

Bereits während der Corona-Pandemie fanden die spezifischen Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien wenig Berücksichtigung. Die negativen Auswirkungen dieser Zeit auf die Bildungschancen, die mentale und körperliche Gesundheit von Kindern sowie die wirtschaftliche Lage von Familien zeigen immer mehr Studien auf.

„Unter den derzeitigen wirtschaftlichen Problemen haben Kinder besonders zu leiden, vor allem diejenigen, die bereits vorher benachteiligt waren. Wenn Familien nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, hat das Auswirkungen auf die Bildung, Teilhabe und die körperliche sowie mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt an einem Strang ziehen und Kinder und Familien sowohl akut als auch systematisch und nachhaltig stärken. Am Wohl der Kinder darf nicht gespart werden", so Georg Graf Waldersee, Vorsitzender von UNICEF Deutschland. 

„Die Einhaltung der Kinderrechte muss gerade in der aktuellen Ausnahmesituation höchste Priorität haben. Der Bund sollte gemeinsam mit Ländern und Kommunen an einem Schutzschirm für die Kinder- und Jugendhilfe arbeiten, damit dieser Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollumfänglich erhalten bleibt. Wie es in einer Notsituation gelingt, zum einen Ungleichheiten nicht weiter zu verstärken, und zum anderen sogar Maßnahmen zu ergreifen, um niemanden in dieser Krisensituation zurückzulassen, ist entscheidender Maßstab für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Die Fehler der Corona-Pandemie, in der insbesondere das Kinderrecht auf Beteiligung an zu vielen Stellen missachtet wurde, dürfen nicht wiederholt werden", so Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Die aktuellen Preissteigerungen werden schwerwiegende Folgen für viele Familien haben und zu einer Verschärfung der Kinderarmut in Deutschland führen. Auch die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen könnte Auswirkungen auf das Wohl von Kindern und Jugendlichen haben. So befürchten die Organisationen, dass beispielsweise die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in den Fokus möglicher Einsparungen genommen werden könnten. Es müsse sichergestellt werden, dass Angebote für Betreuung, Schule oder die offene Kinder- und Jugendarbeit sowie günstige Freizeit- und Mobilitätsangebote für Kinder und Jugendliche den Winter unbeschadet überstehen. In den Notfallplänen, die Länder und Kommunen für den Fall einer Unterversorgung mit Gas und Strom ausarbeiten, müssen Kindergärten, Schulen und andere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche wie beispielsweise Kinderheime höchste Priorität haben.

UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk appellieren an die Bundesregierung sowie die Länder und Kommunen, dass bei allen im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise erlassenen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen das Kindeswohl vorrangig beachtet wird. Darüber hinaus sollten die Interessen und Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien bei der Ausarbeitung von Entlastungspaketen systematisch berücksichtigt werden. Auch bei den laufenden Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene und in den kommunalen Haushalten müssen Kinder und Jugendliche gerade jetzt stärker Beachtung finden, so die beiden Organisationen. 

 

 

Civil20 to Visit Grassroot Communities and Handover Communique to President Joko Widodo in Bali Summit

#C20 18 - 27. September 2022 - 19:29

Being connected to the grassroots communities and hearing the voice of youth is once in a blue moon. Therefore, C20 realized it into C20 Summit People Caravan, where young activists, influencers, media, and representatives from seven Working Groups will visit, dialogue, and engage with the local CSOs on C20 priority issues. It kicked off from Jakarta on September 27, 2022 to visit Cirebon, Yogyakarta, Banyuwangi, and will end in C20 Bali Summit on October 3, 2022 to share their aspirations in front of the G20 leaders.

“The caravan aims to recognize the role of local CSOs so that their voices can be heard before the C20 Summit on October 5-7, 2022. We will also schedule a handover to the C20 India Presidency to maintain continuity and sustainability of the advocacy work to the G20, “said Ah Maftuchan, C20 Sherpa, at the C20 Pre-Summit Media Briefing on September 26, 2022.

All civil society organizations and grassroots communities worldwide will witness the key political event, which is handing over the Policy Pack (policy recommendations) and Communique (political statement) to the President Joko Widodo of the Republic of Indonesia at the C20 Summit. Around 300 participants representing Civil Society Organizations (CSOs) across the world have registered and are expected to participate in several parallel side events and plenary sessions during the meeting. With a message of ‘Voicing and Realizing a Just Recovery for All’, C20 calls G20 to realize recovery in a just manner throughout the world.

A number of high-ranking officials are scheduled to attend the meeting, namely the Coordinating Minister for Economic Affairs of the Republic of Indonesia, Airlangga Hartarto, Minister of Finance, Sri Mulyani, Minister of Health of the Republic Indonesia, Budi Gunadi Sadikin, Minister of Foreign Affairs of the Republic of Indonesia, Retno Marsudi, Minister of Energy, Natural Resource, and Mineral, Arifin Tasrif, as well as next year’s G20 leading country representative, Minister of Finance of the Republic of India, Smt Nirmala Sitharaman.

“C20 has been working for more than eight months in formulating recommendations at the Indonesian and international levels. In the final round, we will present the work results at the C20 Summit in solutions, accountability, and new demands that have not been adopted. The Summit will become a forum for the C20 to unite amid diversity which resulted in many recommendations before the G20 summit in November,” said Sugeng Bahagijo, C20 Chair, in his welcoming remarks.

Maftuchan also stressed that C20 facilitates G20 countries and non-G20 countries to speak up about what is most important to the G20. No one should be left behind, for example, don’t let digital technology advances only favor the rich. “If the problem is not resolved, then the G20 should form a new Working Group. If the issue is considered important, the G20 needs to create one new facility funded by them. If we need one policy change, the G20 leaders should agree to it,”

A brief testimony for the G20 Indonesia Presidency, he opined that the G20 has relatively maintained inclusivity for all engagement groups. “We have the opportunity to speak out and G20 also attended the C20 Policy Dialogue Meeting. The finance track process in Indonesia’s presidency is quite open. C20 requested that FIF governance be more inclusive and reflective of a multi-stakeholder approach so that C20 representatives could be in the FIF governing body. We proposed periodic monitoring of the G20 to be carried out annually, but it resulted that it will be carried out every four years. We have made efforts to influence the work of the G20,”

Finally, C20 asks the G20 to stop the political contestation. Otherwise, society will be disappointed.

Writer: Sita Mellia
Contact: sitamellia01@gmail.com

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Vielfalt auf Feldern und Tellern

ONE - 27. September 2022 - 16:42
Der Weg aus Ernährungs- und Klimakrisa

Dies ist ein Gastbeitrag von Stefan Schmitz, Leiter des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt (CROP TRUST). Der CROP TRUST, eine internationale Stiftung mit Sitz in Bonn, setzt sich für die Bewahrung der Vielfalt von Nutzpflanzen ein und unterstützt Erhalt und Betrieb der wichtigsten Saatgutbanken im globalen Süden. Die Konservierung und Nutzung dieser Vielfalt ist ein zentraler Schlüssel zur Sicherung der Ernährung im Klimawandel.

Warum Nutzpflanzenvielfalt?

Die Vielfalt von Nutzpflanzen ist für künftige Ernährungssicherheit unerlässlich. Ohne Nutzung dieser Vielfalt wird es nicht mehr möglich sein, die Menschheit im Klimawandel ausreichend und gesund zu ernähren – und dies mit einer Landwirtschaft, die umweltverträglicher ist als heute.

Weizen, Mais und Reis – diese drei Nutzpflanzen steuern heute mehr als 60% zur gesamten Welternährung bei. Viele andere Pflanzen, oft wenig beachtet, manchmal vom Aussterben bedroht, könnten den Speiseplan bereichern, eine abwechslungsreichere und gesündere Ernährung bieten. Einige dieser Pflanzen wie etwa Hirse benötigen zum Wachsen auch deutlich weniger Wasser. Neue Pflanzensorten, die auf Basis der vorhandenen und erhaltenen Vielfalt gezüchtet werden, können widerstandsfähiger gegen Hitze und Trockenheit oder gegen neue Schädlinge und Pflanzenkrankheiten sein.

Komplexe Reisterrassen, die von Bächen bewässert werden, befinden sich in verschiedenen Erntephasen. Die Betsileo-Gemeinden sind für ihre aufwendige Landschaftsgestaltung bekannt, die bis hoch in die Hügel ragt. © Toby Smith/Reportage von Getty Images für den Crop Trust.

Nur Wiederentdeckung von Vielfalt und Erzeugung neuer Vielfalt aus vorhandener Vielfalt ermöglicht eine Landwirtschaft, die an jeweilige lokale Verhältnisse angepasst ist. Viele Länder werden nur auf dieser Basis in der Lage sein, eine eigenständige, selbstverantwortete und leistungsfähige Landwirtschaft aufzubauen, die sie langfristig unabhängig von Nah-rungsmittelimporten macht. Größere Unabhängigkeit vom Weltmarkt trägt zur Vermeidung von Hungerkrisen bei.

Eine produktive Landwirtschaft durch wiederendeckte und neu gezüchtete Vielfalt fördert damit auch die Überwindung von Armut im ländlichen Raum, die in vielen Ländern des Südens verbreitet ist. Etwa durch Nutzung von solchen Sorten, die höhere Erträge liefern, bessere Lagerungs- und Verarbeitungseigenschaften besitzen oder weniger Dünger benötigen.

Wiederendeckte und neu gezüchtete Vielfalt kann auch solche Produkte auf den Teller bringen, die reicher an Mikronährstoffen und damit wertvoller für die menschliche Ernährung sind. Dies wird umso dringender, als bereits heute viele der herkömmlichen Nutzpflanzensorten unter steigenden Temperaturen nachweislich ihre Nährstoffgehalte einbüßen.

Pflanzen, die im Anbau weniger Wasser und Dünger benötigen, wären der richtige Weg zu einer umweltverträglicheren Landwirtschaft. Höhere Erträge pro Hektar durch neu gezüchtete Pflanzensorten verhindern auch, dass Kleinbauernfamilien ihre Anbauflächen ausdehnen und dabei aus purer Not Wälder und andere Naturräume zerstören. Und schließlich erleichtert ein höherer Proteingehalt von Nahrungspflanzen die Umstellung von einer stark fleischbasierten auf eine überwiegend pflanzlich basierte Ernährung.

Farbenfrohe Maissorten werden beim ‘Wettbewerb zum Größten Maiskolben der Welt’ in Jala, Mexiko zur Schau gestellt. © Shawn Landersz/Crop Trust.

Nutzpflanzenvielfalt ist massiv bedroht

Die Nutzpflanzenvielfalt, eine unserer wichtigsten Lebensversicherungen, ist auf breiter Front bedroht. Erstens ist Nutzpflanzenvielfalt, oder besser gesagt die Vielfalt der wilden Artverwandten unserer heutigen Nutzpflanzen, in ihren natürlichen Lebensräumen bedroht. Mit jedem Quadratkilometer an tropischem Regenwald, der gerodet wird, an Savanne, die degradiert, an Naturlandschaften, die Siedlungs- und Infrastrukturflächen weichen, verschwinden auch unzählige wilde Artverwandte von Nutzpflanzen. Diese besitzen aber möglicherweise genau die genetische Eigenschaften, die ein Schlüssel für die Züchtung neuer Nutzpflanzensorten sind, die widerstandsfähiger gegen harsches Klima oder neue Pflanzenkrankheiten und Schädlinge sind.

Zweitens ist Nutzpflanzenvielfalt auf den Feldern bedroht. Überall auf der Welt macht eine ehemals große Diversität an „alte Sorten“, Ergebnis jahrtausendelanger Landwirtschaft, einer kleinen Zahl an marktgängigen „hochgezüchteten“ Sorten Platz. Dies ist nicht nur ein Verlust an Vielfalt, der unmittelbar sichtbar ist. Während die Erbanlagen alter „Landrassen“ sehr vielfältig und von Pflanzen zu Pflanze unterschiedlich waren, keine Ähre der benachbarten glich, sind heutige Qualitätssorten genetisch sehr homogen. Dies ist züchterisch gewollt und hat erheblich zur Möglichkeit der Industrialisierung der Landwirtschaft – und damit auch zu wirtschaftlicher Entwicklung und Wohlstand in Teilen der Welt – beigetragen. Die Kehrseite, die „genetische Erosion“, darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden.

Die Anstrengungen müssen verstärkt werden, Nutzpflanzenvielfalt in der Natur und auf den Feldern zu erhalten. Dies allein reicht aber nicht. Der Verlust in der Natur und in den Feldern lässt sich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht vollständig stoppen. Sofern nicht bereits geschehen, muss von dort gerettet werden, was noch zu retten ist, und in Saatgutbanken dauerhaft eingelagert werden. Solche Saatgutbanken gibt es überall auf der Welt. Insgesamt sind es mehr als 1.750, etwa 130 von ihnen mit mehr als 10.000 Saatgutproben gelten als besonders bedeutend. Aber leider sind viele der Saatgutbanken im Süden chronisch unterfinanziert und in einem katastrophalen Zustand.

Damit ist drittens die Nutzpflanzenvielfalt auch selbst dort gefährdet, wo man eigentlich von ihrem besonderen Schutz ausgehen sollte, in den Saatgutbanken. Gesammelte und eingelagerte Schätze an wilden Artverwandten unserer heutigen Nutzpflanzen, alte Sorten, vernachlässigte und bislang zu wenig beachtetet Sorten drohen unwiederbringlich verloren zu gehen. Und solange das Geld selbst für die elementare Konservierung dieser Schätze in vielen Saatgutbanken nicht reicht, muss deren Nutzbarmachung für Züchtung und Anbau im Feld erst recht Utopie bleiben.

Das Kühllager des Instituts für landwirtschaftliche Genetik in Hanoi, Vietnam ist mit Maniok-Setzlingen gefüllt. Diese werden verwendet, um neue Sorten zu züchten, die gegen Schädlinge und Krankheiten resistent sind. © Brent Stirton/Reportage von Getty Images für den Crop Trust.

Die Rolle des Crop Trust

Der Erhalt der Nutzpflanzenvielfalt in Saatgutbanken, ihre Nutzbarmachung für Züchtung und Anbau sowie die Stärkung des öffentlichen Bewusstseins über ihre große Bedeutung sind Kernanliegen des Crop Trust. Der Crop Trust ist aktiver Fürsprecher und Unterstützer von ländlicher Entwicklung, von Armuts- und Hungerbekämpfung sowie von leistungsfähi-ger, eigenständiger und importunabhängiger Landwirtschaft im globalen Süden, vor allem in Zeiten eines beschleunigten Klimawandels.

Der Crop Trust kann gegenwärtig Gutes tun, besitzt aber bei Weitem noch nicht ausreichende finanzielle Mittel, seine Aufgaben ganz zu erfüllen. Täglich droht überall auf der Welt der unwiederbringliche Verlust von Nutzpflanzenvielfalt und damit der Schwächung einer unserer wichtigsten Lebensgrundlagen. Die weitere Stärkung des Crop Trusts und seiner finanziellen Möglichkeiten ist daher ein wichtiger Beitrag zur Bewahrung und zur gerechten Nutzung eines der wichtigsten globalen öffentlichen Güter.

Verscheidene Samenkörner aus dem International Crops Research Institute for the Semi-Arid Tropics (ICRISAT) in Hyderabad, Indien. © Michael Major/Crop Trust.

Erhalt von Nutzpflanzenvielfalt, Teil nachhaltiger und gerechter globaler Strukturpolitik

Es gibt kaum einen Lebensbereich, in dem internationale Zusammenarbeit so elementar wichtig für das Überleben der Menschheit ist wie im Bereich des Erhalts von Nutzpflanzenvielfalt und ihrer Anwendung. Der Internationale Saatgutvertrag, unter dessen Dach der Crop Trust operiert, stellt hierfür eine sehr wichtige Grundlage dar. Dieser Saatgutvertrag bedarf der Weiterentwicklung, nicht zuletzt wegen der sich immer wieder neu stellenden Fragen eines ungehinderten Zugangs zu pflanzengenetischen Ressourcen und eines gerechten Vorteilsausgleichs, und dies bei immer weiter steigender Bedeutung digitaler Sequenzinformationen für die Pflanzenzüchtung. Gleichzeitig muss erreicht werden, dass verschiedene Politikbereiche für eine Welt ohne Hunger und eine Welt mit nachhaltiger Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten. Dies sind vor allem Agrarpolitik, Entwicklungspolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Forschungspolitik, Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik.

Du möchtest dich auch für weltweite Ernährungssicherheit einsetzen? Dann unterzeiche jetzt unsere Petition und fordere die Politik zum Handeln auf! 

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Be fair and share

Engagement Global - 27. September 2022 - 15:07

Von Upcycling-Workshop über Kleidertausch bis zur Modenschau: Am Aktionstag der Außenstelle Hamburg von Engagement Global und der Bücherhalle Hamburg gab es für die Besucherinnen und Besucher viel zu sehen und zu erleben. Unter dem Motto „fair and share“ zeigten die Kooperationspartner gemeinsam mit verschiedenen norddeutschen Fairtrade-Akteurinnen und Akteure wie nachhaltig Mode sein kann.

Beim Upcycling-Workshop haben die Teilnehmenden etwa alten Kleidungsstücken einen neuen Look verpasst und bei der Kleidertauschparty aussortierte Kleidung miteinander getauscht. Gemeinsam mit dem Verein Mobile Bildung e.V. und der Fair Trade Stadt Hamburg boten die Kooperationspartner außerdem verschiedene Mitmach-Aktionen an, um die Weltreise einer Jeans zu verfolgen, Jenga der etwas anderen Art zu spielen, verschiedene Textil-Siegel kennenzulernen oder das eigene Wissen zu fairem Handel zu testen. Die Ausstellung „Change your Shoes“ wird über den Aktionstag hinaus in der Zentralen Bücherhalle zu sehen sein.

Highlight des Tages war eine Modenschau, bei der nachhaltige Mode der Hamburger Labels spaluoer, Faible and Failure, NoNoi, Paul Kadjo, JAN ´N JUNE und Recolution von Helen Fares vorgestellt und von Performerinnen und Performern im Stil des Voguings vorgeführt wurde.

Im Anschluss an die Modenschau fand dann noch ein Gespräch über Mode und Nachhaltigkeit in den globalen Lieferketten statt. Mit dabei waren Jessica Grage von der Kampagne für Saubere Kleidung sowie die Modeschöpferinnen und -schöpfer Paul Kadjo vom gleichnamigen Label, Isabelle Mann von faible and failure und Stefanie Panholzer von spaluoer. Mit den Zuschauerinnen und Zuschauern sprachen sie beispielsweise über die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der überwiegend weiblichen Näherinnen in der Modebranche. In diesem Zusammenhang wurde auch der Unterschied zwischen Mindestlöhnen und existenzsichernden Löhnen erklärt. Weitere Gesprächsthemen waren die Ressourcenherkunft und Materialienbeschaffenheit nachhaltiger Kleidung sowie die Problematik in Bezug auf Greenwashing.

Jessica Grage fasst das Thema des Gesprächs wie folgt zusammen: "Die Textilindustrie, als drittgrößte Fertigungsindustrie der Welt, zeichnet sich durch einen enormen Ressourcenverbrauch aus. Die ökologischen und sozialen Missstände bestehen dabei entlang der globalen Lieferkette und bisher hat das Setzen auf freiwillige Selbstverpflichtung bei Unternehmen nicht zu ausreichenden Verbesserungen geführt. Für eine nachhaltige textile Lieferkette benötigen wir daher ein wirkungsvolles EU-Lieferkettengesetz."

Weitere Informationen
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"Menschen helfen, die in Not sind": Sicherheitsexpertin Claudia Major für Aufnahme russischer Deserteure

SWP - 27. September 2022 - 14:42
An der Frage, Deserteure aus Russland aufnehmen oder nicht, scheiden sich derzeit die Geister. Die Sicherheitsexpertin Claudia Major hat dazu eine klare Meinung – und plädiert dafür, dass Deutschland seinen Regeln treu bleiben muss
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Kein Frieden ohne Strategie

E+Z - 27. September 2022 - 13:52
Wissenschaftler empfehlen Bundesregierung kohärente Strategien für Krisen- und Konfliktländer zu entwickeln

Mit den 2017 verabschiedeten Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ hat sich die Bundesregierung ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Außenpolitisches Handeln in Krisen- und Konfliktländern soll einem ressortgemeinsamen Ansatz folgen und sich an vier Handlungsprinzipien orientieren:

  1. Menschenrechte achten, schützen und gewährleisten,
  2. kontextspezifisch, inklusiv und langfristig orientiert handeln,
  3. Risiken transparent machen, kohärent handeln und Sorgfaltspflichten beachten, sowie dem
  4. Primat der Politik und Vorrang der Prävention folgen.

Eine Studie untersuchte am Beispiel der Länder Mali und Niger, inwieweit diese Leitlinien in der Praxis umgesetzt werden und wie das deutsche Engagement vor Ort wahrgenommen wird. In Auftrag gegeben hat die Studie der „Beirat der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung“, ein Gremium aus 20 Mitgliedern aus den Bereichen der internationalen Zusammenarbeit, Wissenschaft, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen, das die Bundesregierung berät.

Das Ergebnis ist klar: Die Bundesregierung setzt die in ihren Leitlinien formulierten Ziele nur unzureichend um. Zwar gibt es eine Vielzahl an Instrumenten und Mechanismen, die eine Koordination aller Ressorts ermöglichen. Diese decken jedoch nur einen Teil der in Mali und Niger aktiven Ressorts ab. Auch haben die Ministerien kein gemeinsames Verständnis davon, wie ein nachhaltiger Frieden erreicht werden soll und wie Deutschland konkret daran mitwirken kann.

Abhängig von Frankreich

Anders als es die Leitlinien vorsehen, hat die Bundesregierung bisher weder für Mali noch für Niger länderspezifische politische Gesamtstrategien formuliert, die das Ziel der Förderung nachhaltigen Friedens operationalisieren. Diese strategische Lücke steht in klarem Widerspruch zu dem seit 2012 massiv ausgeweiteten deutschen Engagement in beiden Ländern. Dieses umfasst etwa den aktuell größten Bundeswehr-Einsatz im Ausland, Ausbildung der Polizei, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Durch das Fehlen einer solchen Gesamtstrategie macht sich Deutschland stark von Frankfreichs Politik abhängig, die aber militärisch und politisch in der gesamten Region gescheitert ist.

Auch bei der Umsetzung der Maßnahmen handelt die Regierung nicht immer konsequent nach ihren Leitlinien. So gibt es keine systematische Strategie zur Konfliktprävention und auch Menschenrechte haben nicht den in den Leitlinien vorgesehenen Fokus. Das beklagt auch die örtliche Zivilgesellschaft, denn Straflosigkeit und das Fehlen einer legitimen Gerichtsbarkeit gelten als eine Schlüsselursache der Gewaltkonflikte. Ausdrücklich gelobt wird indessen Deutschlands langfristiges Entwicklungsengagement.

Auf dieser Grundlage empfehlen wir den betreffenden Bundesministerien gemeinsame Strategien für Krisen- und Konfliktländer zu entwickeln, die die Förderung eines nachhaltigen Friedens für die jeweiligen Länder operationalisieren. Wir empfehlen außerdem mehr in die Prävention von Konflikten zu investieren und deutsche Botschaften vor Ort stärker in strategische Prozesse zur Ausrichtung des Engagements einzubeziehen.

In Mali sollte die Bundesregierung nationale und lokale Strukturen zur Konfliktregelung stärker fördern. Für Niger empfehlen wir einen institutionalisierten Dialog mit der Zivilgesellschaft. Dieser ist insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell diskutierten Ausweitung des deutschen (sicherheitspolitischen) Engagements in Niger unabdingbar, um den gesellschaftlichen Anschluss, anders als in Mali, nicht zu verlieren.

Link

Friedenspolitische Kohärenz im deutschen Regierungshandeln. Lehren aus Mali und Niger. (Liegt bisher nur auf Deutsch vor, französische und englische Fassungen werden vorbereitet.)

Antonia Witt ist Leiterin der Forschungsgruppe „African Intervention Politics“ beim Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und Mitautorin der genannten Studie. Baba Dakono und Abdoul Karim Saidou haben an der Studie mitgewirkt. witt@HSFK.de

Simone Schnabel ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der HSFK und Studien-Mitautorin. schnabel@HSFK.de

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Referenten-Entwurf: NGOs begrüßen Verschärfungen des Kartellrechts

Forum Umwelt & Entwicklung - 27. September 2022 - 13:41
Pressemitteilung

27.09.2022

Referenten-Entwurf: NGOs begrüßen Verschärfungen des Kartellrechts

BMWK legt Referenten-Entwurf vor / Politik darf der Industrie-Lobby nicht nachgeben

Nichtregierungsorganisationen begrüßen die geplanten Verschärfungen des Kartellrechts, insbesondere die Möglichkeit, Unternehmen zu entflechten. Angesichts der Konzentration ökonomischer Macht und von außergewöhnlich hohen Unternehmensgewinnen ist es richtig, dem Kartellamt mehr Befugnisse zu geben.

Das Wirtschaftsministerium plant, dass das Bundeskartellamt nach einer sogenannten Sektoruntersuchung den Verkauf von Unternehmensteilen anordnen kann. “Kartellbehörden müssen in schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne entflechten, das heißt aufspalten können. Denn die Konzentration von wirtschaftlicher Macht schadet der Demokratie, der Gesellschaft und auch der Wirtschaft. Wenn wenige Konzerne Märkte kontrollieren, können sich diese einseitig ökonomische Vorteile verschaffen, die Politik in ihrem Sinne beeinflussen und soziale und ökologische Kosten auf die Gesellschaft abwälzen. Das muss verhindert werden”, so Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung für die Initiative ‚Konzernmacht beschränken’.

Die Vorschläge des BMWK sehen auch vor, dass bei Wettbewerbsverstößen wirtschaftliche Vorteile leichter abgeschöpft werden können. “Das kann ein Baustein sein, um Übergewinne abzuschöpfen und um von vornherein abschreckend zu wirken. Zugleich ersetzt dies nicht eine umfassendere steuerpolitische Lösung, etwa durch eine Übergewinnsteuer”, so Franziska Humbert, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam Deutschland.

Wichtig sei nun, dass die Politik Kurs hält und sich nicht von den Gegenreaktionen von Großunternehmen und nahestehenden Wirtschaftsverbänden wie dem BDI beeindrucken lässt. “Gute Wirtschaftspolitik heißt nicht, primär die Interessen der großen Unternehmen im Blick zu haben, sondern das Gemeinwohl und die Gesamtstruktur der Wirtschaft”, erklärt Max Bank von LobbyControl. “Das Jammern des BDI ist unangebracht. Die Unterbindung von Monopolmacht über das Kartellrecht stärkt die Innovationskraft der Wirtschaft in Zeiten der Transformation.”

Nach den Vorstellungen der NGOs sollte die Bundesregierung noch weiter gehen. Sie sollte die Ausnahme streichen, dass eine Entflechtung von Unternehmensteilen nicht möglich sei, deren Übernahme in den letzten fünf Jahren kartellrechtlich genehmigt wurde. Gerade in dynamischen Sektoren und durch die Digitalisierung könne es Fehleinschätzungen bei der Fusionskontrolle geben. Die Möglichkeit der Entflechtung sollte auch in diesen Fällen gegeben sein.

Ein Verfahren für eine missbrauchsunabhängige Entflechtung sei auch ohne Sektoruntersuchung sinnvoll. Auch eine Integration einer Entflechtungsmöglichkeit in Artikel 19(a) über Plattformen mit überragender marktübergreifender Bedeutung wäre denkbar. Generell sollte die Fusionskontrolle weiter gestärkt und die Schwellen für die Annahme einer marktbeherrschenden Stellung gesenkt werden.

 

Weiteres Material

Webseite der Initiative Konzernmacht beschränken mit Plattform-Papier und weitere Infos: https://www.forumue.de/themen/handel/konzernmacht-initiative/

Pressemitteilung zum Entflechtungsstatement: https://www.lobbycontrol.de/2021/06/politik-muss-die-macht-von-uebermaechtigen-konzernen-beschneiden/

Blog-Artikel dazu: www.lobbycontrol.de/2021/06/die-macht-von-uebermaechtigen-konzernen-beschneiden/

 

Download der PM

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e+z-d+c eyrem tawia covid games

E+Z - 27. September 2022 - 13:16
Ghanaian computer game developer Eyram Tawia on Covid-19 impacts on his business

Where are you working right now?

I am at my office in Accra. I work quite often at the office because we have very good conditions here. I have fast internet, a generator, all the stuff we need. But apart from me, almost nobody is here. All my staff works from home. Everybody is invited to come and work at the office, but it is not mandatory. If you are able to do your work remotely and deliver, then I am fine with wherever you work. But I do not want to hear that the power was off, or that there was no internet. If you cannot work properly from home, you have to come to the office.

Is this a new workflow or was it like this before the Covid pandemic?

No, before Corona everybody worked at the office though we worked remotely with our Kenyan teams. But a lot has changed. From one day to another, we were forced to work from home. So we set up the whole team in a virtual environment and we use collaborative and communication tools like Miroboard, Skype, Discord and Slack. Now all the work and communication goes on remotely and we have a perfect work environment. Actually, we even work more efficiently than before the pandemic. We had not been able to monitor people and it was harder to supervise them onsite in some cases. Now that is all possible. I do not know why we did not work like this earlier, it is perfect for us. I used to say, God made Covid happen for the gaming industry! For our industry, it is important that everybody knows how to operate a computer.  This happened due to Covid. Even my grandmother and my aunties now know about computers and Zoom. For the first time, I played online games with my mother in the village.

But was it all positive for you? Were there no setbacks in your business?

Oh, yes – there were. In the beginning of Corona, the first six to seven months it was really tough. We generate 90% of our revenue from funding of non-governmental organisations (NGOs). We develop games for clients – serious games like health education (as I told you in a previous interview for www.dandc.eu). When Covid-19 started, all of our clients stopped their funding. They needed time to restructure. So that hit us hard. We had to let a lot of our employees go, we went through hard times of not having any revenue. So we had to beat ourselves up, finding new businesses. But our clients started to come back and our business normalised again. We were even asked to set up an educational game for Covid behaviour. It is a trivia game in the form of “Who wants to be a millionaire” that we launched on our trivia game platform The Hottseat. Players have to answer questions on Covid. Now, we are fully back at the same level as in pre-Corona times and we are growing. We have a core team of 15 to 20 workers for all the projects, full-timers are around 10. The rest are freelancer and interns who join us.

Did you get any Corona support from your government?

No, not at all. There were recovery programmes and the government said, that they allocated some funding for entrepreneurs. I didn't apply due to how complicated it was to get these funds. My wife, who runs a weaving factory for traditional kente cloth and employs 17 weavers, applied twice. She never got an answer.

What else changed in your company due to the pandemic?

We were not sure whether we should keep our office, because we have a lot of empty space including a big hall, that we did not use anymore. But it is still important to have a physical place for personal meetings. And we found a great new purpose for our hall. We are actually converting it into a training facility where we coach trainees in game development. That is starting to kick off. We have even completed our first training with women in animation. We got a small grant from an organisation called ScaleUp Africa with MasterCard Foundation. They wanted us to train women, because women lack job opportunities and there are very few women in game development and in the tech industry in general.

That sounds promising. Last time we spoke, you expressed your regret that there is not enough training for game developing and computer science in Africa. Is this a first step to change matters?

Yes, it is definitely. The course was going quite well. Our approach is that we want to add value to existing skills. For example, if you like to draw pictures, we try to teach you how to create a comic for a video game. If you like to programme computers, we show you how to do the coding for games. There are many different steps in the process of creating a game.

How did it work out with your female trainees?

We had 30 women who applied. 20 of them were active throughout the course and 15 graduated with certificate. Teaching women is the same as men; there is no difference. If a lady is interested in programming she is good in that, if she is interested in art, she does that. We plan to work together with three of the 15 graduates. That is perfect for us. The idea is that we eat from our own farm. The next course will start in October. So now we are setting up a team of instructors. I did the first course myself, but I do not have the time for it anymore.

Will it be a training for women only again?

I think it will be mixed. But I am tempted to make a next course again only with women. But there are so many more men interested than women. Let me tell you an example: When we advertised for the first course, we asked for women to apply – and yet, we had 90 % male registration. I think one of the reason is, that gaming started with masculine representation. Women often cannot identify with the characters. In most games, women are sexist projections of men. We are trying not to stereotype our characters. We have women of all different shapes in our game universe. But it will take some time to change matters. And positive affirmation may help. So we think about a scholarship for women.

Besides promoting women, what are your goals?

We want to train as many people as possible in video gaming. And we want to contribute to the challenge in Africa to create jobs for the youth. We want to expand the skills of young people and we try to get partners who can absorb the work force. We are also trying to establish a lot of different opportunities for gamers in Africa. We are joining together under a canopy named “Pan-African gaming group” which currently is made of 10 game studios across Africa with the same vision to transform the African gaming industry. We also want to connect entrepreneurs. We have just started the Gamer`s Association Ghana officially with around 250 participants in our WhatsApp group.

The main business of Leti Arts are educational games for NGOs. But you are also working on your own computer games like Africa’s Legends, where African superheroes are the main characters. What other games are you planning?

In the last months, we created a lot of new games, one game is called Puzzle Scout, that is going to be out soon. You are collecting writings across Africa, connect them to chapters and in the end of the game you have built a book. As with our Africa’s Legends we want to raise awareness for our history. We are teaching about Ghana, how the British invaded it and how it became independent. Everything we create has a connection with our initial idea to teach history. For that, we are partnering with one of the big museums in Africa, the Pan African Heritage Museum in Accra which is scheduled to be open in 2023. They will be responsible for the historic content. We also have a new game with one of our superheroes, it´s called Karmzah Run and we are upgrading our African Legends. But still, we are looking for a major investor who will fund a few of that projects.

Eyram Tawia is CEO and co-founder of Leti Arts.

info@letiarts.com

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Unsichere Schwangerschaftsabbrüche sind eine der häufigsten Todesursachen bei jungen Frauen

DSW - 27. September 2022 - 10:53
Mit der Legalisierung sinkt die Müttersterblichkeit – die Abtreibungsrate steigt aber nicht an

Hannover, 27. September 2022. Weltweit sind Komplikationen bei Schwangerschaft und Entbindung die häufigste Todesursache bei 15- bis 19-jährigen Mädchen, oft in Folge eines unsicheren Schwangerschaftsabbruchs. Jedes Jahr unterziehen sich fast 4 Millionen Mädchen in dieser Altersgruppe unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen; über alle Altersgruppen hinweg sind es 19 Millionen Frauen, ein Großteil davon im globalen Süden, wo 13 Prozent den Eingriff nicht überleben. Anlässlich des Safe Abortion Day am 28. September weist die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) darauf hin, dass die Müttersterblichkeit in Ländern, in denen der Abbruch einer Schwangerschaft verboten oder nur sehr eingeschränkt möglich ist, erheblich höher liegt, als in Ländern, die ihn legalisiert haben. In Äthiopien beispielsweise ist die Müttersterblichkeit seit der Legalisierung im Jahr 2005 von 31 auf ein Prozent gesunken.

Schon vor 19 Jahren beschloss die Afrikanische Union im Maputo-Protokoll, dass Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Bedingungen legal sein müssen: um das Leben der Frau zu retten, um ihre physische und psychische Gesundheit zu schützen, nach Vergewaltigungen und bei befürchteten schweren Schäden des Kindes. Bis heute haben 42 der 55 Mitgliedsstaaten das Protokoll ratifiziert, darunter Äthiopien mit diesbezüglich inzwischen einer der liberalsten Gesetzgebungen. Aktuell leben neun von zehn afrikanischen Frauen im reproduktiven Alter in Ländern, die Abtreibung gänzlich verbieten oder nur zulassen, wenn das Leben der Frau in Gefahr ist. In diesen Ländern ist nur einer von vier Schwangerschaftsabbrüchen sicher. In Ländern, in denen ein Abbruch weitgehend legal ist, sind es neun von zehn.

Dabei hat der rechtliche Status keinen Einfluss auf die Abtreibungsrate: In Ländern, die den Abbruch einer Schwangerschaft aus irgendeinem Grund verbieten oder nur zur Rettung des Lebens der Frau zulassen, liegt sie bei 37 pro 1.000 Frauen im Alter von 15 bis 44 Jahren, verglichen mit einer Rate von 34 pro 1.000 Frauen in Ländern, in denen die Abtreibung ohne Einschränkung hinsichtlich des Grundes erlaubt ist. „Frauen entscheiden sich für einen Schwangerschaftsabbruch aus einer wie auch immer gearteten Not heraus und nicht, weil es per Gesetz erlaubt ist“, sagt Jan

Kreutzberg, Geschäftsführer der DSW. „Wenn aber die Möglichkeit des medizinisch sicheren Eingriffs nicht gewährleistet ist, begeben sich die Frauen in Lebensgefahr.“ Insofern sende die jüngste Entscheidung des obersten amerikanischen Gerichtshofes weltweit ein fatales Signal, da sie auch auf dem afrikanischen Kontinent Bewegungen bestärke, die junge Frauen in einen unsicheren Schwangerschaftsabbruch mit erheblichen gesundheitlichen Risiken treiben.

 

Die Zahlen entstammen der Broschüre des Population Reference Bureau: „Abortion. Facts & Figures“

sowie dem UNFPA-Weltbevölkerungsbericht 2022

 

Grafiken

Globale Gesetze zur Abtreibung

Betreute Geburten und Müttersterblichkeit in ausgewählten Ländern

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Training Needs Assessment for CPDE’s 2022 Communications Workshops

CSO Partnership - 27. September 2022 - 10:34

The CPDE Communications Team is organising a series of workshops to support the global coordination of the platform’s activities and campaigns that is reflected through its communications work. The plan is to hold the workshops at the end of October and they will be open to all CPDE members and CSOs interested in issues related to Effective Development Cooperation (EDC).

In an effort to build the platform’s capacities and collectively address areas for improvement, we invite you to respond to a quick survey so that we can gain insight on your experiences, challenges and best practices in the following domains:

  1. Media Relations
  2. Hosting online events
  3. Digital content creation

The survey is available in English, Spanish and French.

With these workshops, CPDE aims to provide a space that 1) fosters stronger collaboration between CPDE members and units to improve media relations, event hosting and content creation; and 2) develops our capacities as a platform to tell more engaging stories to the media, produce more engaging content and organise online events more efficiently.

Last year, the Communications Team held two days of workshops on the CPDE brand, improving social media relations, search engine optimisation (SEO), building a communications strategy, CPDE’s advocacy work and designing communications materials.

We hope to continue this tradition of holding yearly workshops to attend to our network’s needs!

Follow this space for updates on the dates and agenda of the workshops.

 

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Injuring the Care Economy with Private Finance

Global Policy Watch - 26. September 2022 - 20:25

By Marina Durano, Ph.D.*

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Recovery with care

The pandemic lockdowns and limits to mobility taught painful lessons about the importance of care. First, the pandemic forced us to recognize the value of care workers as essential and that we are dependent on a broad spectrum of essential workers. Second, a significant share of deaths occurred in long-term care homes, exposing the vulnerabilities of a long-neglected sector. Third, parents with school-age children felt the stresses of holding down a job while working from home at the same time that they are caring for their children and family members within a confined space.

These realizations have inspired women’s movements around the world to demand a feminist approach to recovery from the pandemic. Normal was the problem; building back is not the way forward. All discussions on recovery need to recognize the value of care work, reducing the burdens of care, and redistributing the responsibilities for care. Among the first to make this demand was the US state of Hawai’i that published a Feminist Economic Recovery Plan in April 2020 calling for strengthened social infrastructure for childcare, education, and healthcare.1 Canadian civil society urged a similar approach, calling for increased spending on care as a matter of social policy and public investment.2 In Latin America, ECLAC and UN Women promoted the establishment of comprehensive care systems, especially given their potential as a driver for economic recovery.3 The Association of Southeast Asian Nations also sees possibilities not only for recovery from the pandemic but also as a response to their demographic transitions and challenges brought on by extreme climate events.4 And the European Commission indicated its intention to create a European Care Strategy building upon progress made to the European Pillar of Social Rights and the Work-Life Balance Directive.5

Artificial impoverishment of the state?

In all of these discussions there is a fundamental question: How is this to be paid for? While it may seem straightforward to say these investments should be publicly funded, the nature of public funding is not so straightforward operationally. The public-private divide in financing is no longer clear, especially once one accounts for subsidies, user fees, public guarantees to private investors, among other financial instruments and measures. Not only does the question of finance affect accessibility of essential services, especially by marginalized communities, but financing can also have an impact on the effectiveness of services in contributing to wellbeing.

But first, we must acknowledge constraints on fiscal space. The demands to limit the size of government through a combination of reduced taxes and lower spending create constraints—real and imagined—on a government’s ability to respond appropriately to the care needs of its population. Since the turn of the millennium, there have been several financial and economic crises and the current pandemic situation took the global economy to the brink of a new level of recession in 2019 and recovery of 2021 is “losing steam” in 2022.6 Responses to the pandemic and recovery from it have entailed increased borrowing by governments such that total global debt rose to 230 percent of gross domestic product in 2020, up by 30 percentage points over the previous year.7 Increased borrowing results from a period of rising debt for emerging market and developing economies. These trends have given rise to a narrative of state impoverishment, in both rich and poor countries. Even though fiscal expansion, funded by borrowing is a necessary step to stave off catastrophic consequences, experience has shown that governments typically start with a first phase of shorter-term fiscal expansion followed by a phase of longer-term contraction, according to development experts Alexander Kentikelenis and Thomas Stubbs. If this is the case, then we will find governments confronting a situation of austerity soon after recovery, especially if they reallocate spending towards debt servicing. The situation is worse if interest rates rise during the period of falling public spending because interest payments could turn into a major budget expense. Early analysis of IMF loans to countries during the onset of the pandemic already indicates an unfavourable direction, which will be worse for those countries with a higher probability of debt distress.8

These macroeconomic constraints have laid the ground for the public sector to seek financing from private sources, especially recently. In fact, for health care systems alone, health care services are delivered through a combination of public and private providers. If one takes the widest range of care services, including those provided in the household, then private care provision includes non-profit private providers in addition to unpaid care givers, typically women as wives and mothers. Paying for health care also entails some mix of tax revenue, individual out-of-pocket payments, health insurance and charitable contributions. Ownership structures of health facilities can also be mixed, raising questions about the appropriate combination of incentives and regulations to ensure high quality service provision.

Building comprehensive care systems that seek to reduce the unpaid care work burden of women in households and expand paid care work that recognizes and pays for care giving skills will have to contend with the question of funding for services and ownership of facilities as well as the entities that will govern service provision. It is important, therefore, to understand how health care has come to be marketized, privatized, and ultimately financialized. Understanding the process that health care sectors, especially its mature segments, have gone through can help policy makers redefine recovery through care provisioning early on.

Privatization of care

The artificial limits to state funding for the public good is part of a narrative that holds that the only way to continue to provide public services is through the market, that is, private actors are best able to achieve cost efficiency and they have an adequate amount of capital needed to fund large scale interventions. No state has the resources to fulfill unmet needs for care, resulting in the current structure of a highly segmented care economy comprised of unpaid care givers in the home, publicly provided care services, and partially subsidized care provided by private actors, especially an increasing number of for-profit corporations contracted by state institutions. Where public provision is minimal, most care is fully paid out-of-pocket to private providers.

Among the industrialized countries, the decade of the 1990s saw changes in public sector management that created opportunities for corporations to enter into the health care, nursing home and long-term care sectors, which is what we have seen in Canada, the USA and the UK. Even Norway and Sweden have not been spared although the privatized portion of their nursing homes is not as large.9 Developing countries followed suit about a decade later, mostly in the health care sector, since nursing home and similar long-term care services sectors were still in their infancy. Public-private partnerships became a rallying cry of multilateral financial institutions and developing country governments eager to generate capital to improve cost-efficiency and expand health care infrastructure. In large middle-income countries, the ability of private corporations to enter the sector was facilitated by changes in foreign ownership rules, as in the case of hospitals in China and India, or the adoption of new contracting mechanisms allowing the entry of private providers as in the case of Turkey.10 In British Columbia, Canada nursing home privatization was accompanied by labour market deregulation.11 What this shows is that privatization does not happen without deregulation of either the ownership rules or of labour rules, as long as these reforms open up the space for private sector entry into the sector.

Creating financial assets from health care provision

Profitability is a fundamental question for venturing into the health care sector. A direct approach of buying facilities and consolidating them into a larger corporation—mergers and acquisitions—still requires clarity over which business model delivers returns for the investors. One model focuses on a high-income market niche that allows business to charge high user fees, with the possibility of extending the market through complementary health insurance. Another model focuses on the low-income market, accompanied by government-determined minimum health care packages subject to a price cap with returns dependent on achieving economies of scale. In either case, so long as profitability improves shareholder value, these direct investments in health will continue to be attractive assets with growth potential. More importantly, as health care analysts Benjamin Hunter and Susan Murray argue, these health care assets can be easily bought, sold, and traded.12

From privatization to financialization

More complex financial transactions—including takeovers by private equity firms– can occur when it comes to facilities infrastructure and scaled up operations, as in the case of hospitals and related medical complexes as well as nursing and long-term care homes. In the United States, the size of private equity deals increased from US$41.5 billion to US$119.9 billion between 2010 and 2019.13 In 2021, global private equity deals amounted to US$151 billion, twice as much as the best performance year since tracking.

In these large vertically integrated care complexes, private equity investors find opportunity to generate profits through a multi-pronged financial re-engineering process. Revenue is generated not only from fees from clients and health subsidies from the government, but also from consultancy fees and sale of property assets attached to lease-back deals. Some of these transactions involve buying an organization at below market value and breaking up the assets to sell for a sum larger than its whole. Operational costs are lowered through workforce reductions. Some of these private equity deals do not bring in fresh capital, rather they pursue leveraged buyouts using loans from the banking system, which, while adding to the cost of operations (similarly with lease arrangements), has the benefit of reducing tax obligations. The unfortunate result is poor quality service provision and, in some cases, bankruptcy, as in the widely publicized case of Four Seasons Healthcare in the UK.14

Real estate investment trusts (REITs) play a role in this narrative, particularly when property sales are involved. These investors offer a relatively liquid asset by allowing instantaneous buying or selling in ownership shares of real estate that delivers regular dividends from lease earnings. Real estate covered under the health care segment includes medical office buildings, senior housing, hospitals, medical labs, nursing facilities, and post-acute care facilities. Based on a comparison of 20-year monthly average total return among the REIT subsectors, health subsegment (1.38%) is only outperformed by data center REITs (1.60%) and infrastructure REITs (1.52%).15 NAREIT, a professional association of REITs focused on the US market but with global reach, reported that 2019 saw a massive increase in interest in social impact. One of the ways that NAREIT members contribute to social impact is through tenant and community engagement programmes. NAREIT’s most significant success appears to be in the diversity, equity, and inclusion initiatives inside their respective member organizations. There’s more work needed to understand how REIT tenant and community engagement contributes to health outcomes in the health care segment, especially in cases where they own properties operated by private equity-owned facilities.

Even child care centres have become attractive for investors as in the case of New Zealand and Australia that saw an uptick in advertising and sales of child care properties as high yield assets nearly 10 years ago with “low financial risk, long-term tenancy agreements and a sector backed by substantial government funding for the foreseeable future.”16 The child care sector, however, does not appear to be equally consolidated as health care and so the turnover of properties is relatively slower, as long as 15 years since property values take time to rise. This rate of turnover is twice as long as the investor turnover of health facilities.

Environmental, Social, Governance (ESG) Criteria

Not all investors are created equal. A section of investors wants to contribute to the social good through greater transparency. Today, investors and regulators can look to ESG (environmental, social, governance) criteria to assess risks and growth potential as well as long-term success of a corporation. Sixty-four stock exchanges have written ESG guidelines for reporting that help listed companies share necessary information with a broader set of investors as well as issuers of equity assets, according to the UN Sustainable Stock Exchanges Initiative. Thus far, social criteria lag behind environmental and governance criteria in being used for reporting. Social criteria currently report on gender gaps in leadership or in pay, number of workers hired, diversity of workers but not on working conditions or labour rights.

What is ESG?

Ethical investing or sustainable investing needed non-financial indicators to determine whether an investment generated impacts that sustained the environment (E) or created positive social (S) relations inside or outside the company or demonstrated high levels of integrity in its corporate governance (G). ESG is an acronym referring to the set of criteria used by investors to assess company performance that is additional to evaluations based on financial performance. The actual criteria used for assessment varies considerably, which is why stock market exchanges have developed guidelines for reporting these criteria to the public to ease comparison.

A recently published guidance and best practices report from the UN Sustainable Stock Exchanges initiative suggests how gender equality can be integrated into stock exchange operations. Along with ESG guidelines that have gender equality criteria, the report is focused on the start line of promoting women’s businesses, women’s leadership in business, enhancing women-targeted products and services and their market performance. These guidelines apply to the stock exchange organization, its listed companies, and prospective partners.17

Moreover, health outcomes have not caught on as a basis for assessment. Even as many fund managers point to the significant amount of ESG investing going into health care, most of the companies listed in the health sector are pharmaceuticals, not care service providers. Nevertheless, there is recent experience where ESG investors in health care appreciated the gravity of material risks posed by the poor health outcomes resulting from poor management and working conditions in the sector as the experience of a French multinational company recently evidenced. Its stock value plunged by half when an investigative journalist published an expose about the poor quality of care in their facilities.18

An even stronger commitment to ESG is when companies seek B-corporation certification that provides an assessment of social and environmental impact performance, a legal commitment towards accountability for all stakeholders and not only shareholders, and a commitment to transparency to the share the data used for assessment with the public. The certification process also includes SDG modules if companies want to identify their contribution to the 2030 Agenda for Sustainable Development. Of note, among the assessment criteria is a section covering workers, including their “financial security, health and safety, wellness, career development, and engagement and satisfaction”. Finally, customer ratings are incorporated through data gathered on the quality of a company’s products and services, ethical marketing, data privacy and security, and feedback channels. In the health sector, these two sets of criteria provide a more robust view of how a company can potentially contribute to an alignment of both care workers’ rights and care receivers’ rights.

We can also look to philanthropy that has expanded its offerings from grants to social impact investing, which the Rockefeller Foundation pioneered. In its broadest sense, the International Finance Corporation (IFC) estimated that US$2.281 trillion can be considered as impact investments, although only US$286 billion can be said to have the full combination of intention, financial contribution, and measurement of impact clearly in place. Impact investments distinguish between programme-related investments (PRI), where financial returns are secondary, and mission-related investments (MRI) where competitive returns are sought. MRI links closely with ESG criteria, especially in determining responsible and sustainable investments. Responsible investments look at potential risks that affect the value of the company and its growth potential. Sustainability, meanwhile, is less about the environment, and more about the qualities of the investment portfolio coupled with shareholder advocacy.

Overall, we can say that the social aspect of ESG criteria needs to catch up with environmental and governance criteria. We can also say that gender equality criteria focus on counting women and to a lesser extent women-targeted products and services. Neither working conditions, unionization, nor wellbeing outcomes enter prominently into the picture. Certification for B-corporation, however, tries to address some of these concerns about outcome indicators. How well philanthropy addresses these concerns through its social impact investing vehicles is also worth looking into, especially as they decide over how much risk they are willing to take on, how they prioritize social impacts, and how they define competitive returns for each of the investment deals that they close.

Multilateral Facilitation of Corporate Investing in Health and Gender

While all these concerns may sound like a first world problem, developing countries are not immune since a crucial source of financing comes from multilateral development banks, such as the World Bank Group. Investors for Health, for example, claims to be the first community of both public and private investors dedicated to inclusive health care systems in emerging economies. It has 38 member funds led by an Executive Committee comprised of representatives from the CDC Group, the IFC, Quadria Capital, and Dalberg Advisors.

The IFC alone has US$2 billion of active investments in its health care portfolio. IFC’s health sector group operating in Africa is proud to see increased interest by private equity funds not only from global players but also from locally organized but much smaller investment vehicles such as the Africa Health Fund and the Investment Fund for Health in Africa (total US$200 million).19

Although this analysis has focused thus far on investments in the mature segments of the health sector, it is important to assess a relatively recent development regarding gender lens investing. During the 2018 G7 Summit, the development finance institutions of the member countries pledged to allocate more of their investments to promoting women’s economic empowerment. Much of the criteria used is very similar to ESG criteria that focuses on gender equity, such as, ownership by women, women in leadership positions, share of women in the workforce, or extent to which products and services benefit women.

Gender lens investing merges with the care economy through a working group coordinated by GenderSmart, which is an initiative that is building an ecosystem that will serve as an enabling environment for increased investments in women and gender equality. Its Care Economy Working Group is a partnership with 2X Collaborative (the G7 initiative for gender lens investing) with Open Society Foundations, Generation Foundation, International Development Research Centre, and KORE Global.

In contexts where risks are perceived to be high, investors will hesitate to enter into deals. Blended finance can come into the picture to attract market-rate investors into seemingly high-risk investments. Blended finance offers a deal structure that combines a variety of financing instruments that reduces the risk profile of an investment or catalyse private and public capital. Some of these instruments include junior equity, subordinated debt, or first-loss capital. All three offer to take on additional risks or face larger losses, which should incentivize other investors to join. Other financial instruments include investment guarantees and technical assistance that mitigate operational losses.

In a development context, blended finance generates additional capital from philanthropic funds, social impact investors, or ESG investors to combine with capital provided by development finance institutions such as the IFC. In this setting, the rationale for using blended finance is based on the ability of a prospective investment to demonstrate its development impact and, particularly for investments in care, a need to demonstrate that investments can deliver improved working conditions, high quality care, as well as gender equality outcomes. Blended finance has become a buzz word in the development community interested in promoting the 2030 Agenda and its sustainable development goals. The US Agency for International Development (USAID), for example, sees value in using blended finance instruments to fill in the investment gaps in health care.20

It’s clear that development finance institutions are playing a shepherding role for private capital in developed countries to move into the developing world. Emerging economies tend to be preferred markets by private capital given their larger markets and growth opportunities. Financing gaps are much larger in low-income to lower middle-income countries but they are also considered higher risk markets. It is unclear that blended finance has solved these risk concerns enough to attract investments where these are needed. Initial analysis indicates that US$1 of investments by multilateral development banks and development finance institutions generates US$0.75 of private finance, of which US$0.37 goes to low-income countries.21 In an OECD report, investment guarantees have been the preferred instrument by private capital going into least-developed countries between 2017 and 2018.22

A longer history of bringing private sector into public sector service provision is public-private partnerships (PPPs), which cover long-term (at least 5 years but typically 15 or more years long) contracts with, ideally, sustained and collaborative engagement among partners. In addition to length of relationship, PPPs are designed to transfer (or share) risks from public to private sector, have mutually agreed performance indicators, and the public sector retains ownership of assets at the end of the contract. In the health care segment, PPPs can be infrastructure-based, clinical-services-based, or an integrated model that combines infrastructure and service delivery. According to a report by the Institute for Global Health Sciences, University of California, the UK was the first to implement infrastructure-based PPPs as way for its National Health Service to expand the number of hospitals. Similar projects were implemented in Australia, Canada, Egypt, Italy, Japan, South Africa and several Latin American countries. The services-based type PPP is less common, but India’s teaching hospitals have been expanding using this PPP model while Romania expanded dialysis services using it also. Integrated PPPs have also been implemented in Lesotho and in Spain.23

There are many questions regarding how to evaluate PPP projects, ranging from understanding the negotiation processes, to assessing alternative delivery systems, to lessons learned from unsuccessful projects, among others. Among the conclusions of a UN DESA scoping review of PPP guidelines is indicative: “On the whole, the guidelines reviewed leave out the viewpoint of the public or non-commercial stakeholders and the need for PPPs to generate public benefit and public good for the country and its people, including communities impacted adversely from infrastructure projects.” The health PPP in Lesotho has already received criticism in Lesotho Consumer Protection Association and Oxfam (2014) for taking up more than half of the government’s health budget, squeezing the amount needed for primary care and rural health care while generating 24 percent returns to the private sector partner. Meanwhile, the same health PPP facility fired 345 striking nurses and nursing assistants in 2021 who were seeking the same pay as their counterparts in other government-run hospitals. The Government of Lesotho and NetCare, the South African private sector partner, are currently at odds regarding payments and services provision.24

Concerns over worker pay and patient outcomes in private equity owned facilities

There is a slow trickle of studies that attempt to demonstrate that private equity ownership of health facilities and services do not necessarily lead to desirable health outcomes. Most of the studies have focused on developed countries, which raises louder alarms because these countries should have stronger regulatory institutions to prevent adverse outcomes.

In the USA, the home health care and hospice industries are dominated by for-profit companies that account for at least two-thirds of providers. Private equity investors made up half of the deals in home health care between 2018 and 2019; in the hospice transactions, private equity deals rose by 25 percent. Profitability in these industries is buoyed up by Medicare and Medicaid payments. Case studies by the Private Equity Stakeholder Project in home health care and hospice industries point to issues around workers (mostly women of color) who are underpaid and overworked; Medicare fraud; and lower quality of care compared to their non-profit counterparts.25 In another set of four case studies covering home health care, inpatient services, pharmaceuticals, and outpatient services, researchers are concerned about further consolidation in the health care markets raising anti-trust questions, especially in the local and regional markets; higher risks due to larger debt loads and asset stripping; and, there are serious concerns over increased risks associated with lower quality care and straining medical ethics standards.26

In an econometric analysis of nursing homes in the USA covering data for 2000 to 2017, about 7.4 million Medicare patients, researchers looked at the performance of short-term survival (during and within 90 days of stay) as an indicator of patient welfare in private equity owned nursing homes compared to others. These researchers found “that going to a PE-owned facility increases 90-day mortality by about 10% for short-stay Medicare patients, while taxpayer spending over the 90 days increases by 11%. Furthermore, we document declines in nurse availability per patient and in measures of compliance with Medicare’s standards of care.” The study also found higher use of anti-psychotic drugs, lower levels of mobility, and more intense pain reported by patients.27

These results are not limited to the USA. Case studies of care home groups in France, Germany, and UK shows this segment of the care sector is weakened by the financial re-engineering process that eventually produces adverse outcomes for both care workers and care receivers.28 There is enough evidence to insist on studying potential trade-offs between filling in the gaps in capital with lower well-being outcomes for workers and patients in the host countries. To what extent these apply in the broader, non-medicalized care settings of the care economy also needs to be understood better.

Options for the future

The best policy option for financing care economies will be strengthened domestic resource mobilization, especially in the use of progressive taxation and in establishing a fairer global tax regime. At the global level, recommendations from the Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation are worth implementing. Progressive taxation at the national level that reduces concentration of wealth among the elite or complement anti-trust action in highly concentrated industries also have value in generating higher tax-to-GDP ratios. These approaches should deny arguments that there is not enough money to finance public investments in a care economy as well as to fund universal social protection. There has not been enough policy emphasis on the redistributive function of taxation contributing to a lack of appreciation of its catalytic value for economic development.

In addition, regulatory agencies for consumer safety, health standards, environmental standards, labor standards, among others need to work more closely together with financial regulators to educate and train investors on how to be more effective at achieving their social impacts. ESG criteria can be created based on already existing legal standards as well as internationally agreed human rights standards, but the existing criteria need to be bolstered to go beyond box-ticking exercises.

Finally, democratizing finance offers some interesting options as discussed for example by economists Fred Block and Robert Hockett.29 Central monetary authorities need to be accountable to the people; they are public institutions, after all. Their role in credit allocation must fulfill the public purpose, especially when they make it possible for any kind of financial institution to access credit, thus having the power to re-balance social access to money and finance. Financial supervision practices can aim to curb speculative activity, through financial transactions taxes, capital gains taxes, or taxation of financial assets. Pension funds, social security funds, and sovereign wealth funds can also play a more progressive role by swaying the market through strategic investment decisions that promote social values rather than shallow social impact indicators.

A care economy will need a financial system that embodies the ethics of care. Its material base is founded upon a policy regime with a triad of taxation, regulation, and finance that all have to come together in ways to support and secure care provision, paving the way to more caring societies.

References

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Notes

* Adviser, Care Economy and Partnership Engagements. UNI Global Union

1 Hawai’i State Commission on the Status of Women, 2020.

2 Armstrong, et al., 2020.

3 UN ECLAC and UN Women, 2020.

4 ASEAN, 2021.

5 EC, 2021.

6 UN DESA, 2022.

7 Kose, et al., 2021.

8 Kentikelenis and Stubbs, 2021.

9 Harrington, et al., 2017

10 Hooda, 2020; Hunter and Murray, 2019; Vural, 2017; Yip and Hsiao, 2014.

11 Molinari and Pratt, 2021; Longhurst, 2019.

12 Hunter and Murray, 2019.

13 Scheffler et al., 2021.

14 Davis, 2019.

15 Rasmussen and Daffre, 2021.

16 Gallagher, 2020.

17 UN SSE, 2021.

18 Reuters, 2022.

19 IFC, 2009.

20 USAID, n.d.

21 Attridge and Engen, 2019.

22 OECD/UNCDF, 2020.

23 Abuzaineh, et al. 2018.

24 Sello 2021.

25 PE Stakeholder Project, 2022.

26 Scheffler et al., 2021.

27 Gupta, et al., 2022.

28 Bourgeron, et al., 2021

29 Block and Hockett, 2022.

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Lehren der Pandemie

E+Z - 26. September 2022 - 17:44
Klimaschutz dient der globalen Gesundheit

Doch Menschen neigen dazu, bei solch düsteren Vorhersagungen – selbst wenn sie wissenschaftlich belegt sind – den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass es schon nicht so schlimm kommen möge. Sehr ähnlich verhält es sich mit den Folgen der Erderhitzung. Die Klimakrise würde ähnlich drastische Maßnahmen wie die Corona-Pandemie erfordern, doch bislang traut sich weltweit kaum eine Regierung, sie umzusetzen.

Klimawandel und Corona hängen obendrein in mehrfacher Hinsicht zusammen. Die globale Erhitzung erhöht die Wahrscheinlichkeit von Zoonosen (siehe mein Beitrag auf dandc.eu). Die Veränderung lokaler klimatischer Bedingungen und Lebensräume zwingt viele Arten, in neue Gebiete auszuwandern. Damit schleppen sie auch Krankheiten mit, die in Kontakt mit heimischen Tieren und Menschen wiederum zu neuen Erregern mutieren können.

Ein anderer Aspekt ist, dass die Hoffnung bestand, Corona-bedingte Mobilitätseinschränkungen könnten sich als klimaschützend erweisen und vielleicht sogar ein Umdenken in Bezug auf Reisen bewirken. Die Bilanz im dritten Pandemiejahr ist ernüchternd. Der kurze Einbruch bei CO2-Emissionen und Energieverbrauch während der Lockdowns wirkte sich auf die Klimabilanz so gut wie nicht aus. 

Vertane Chance

Deprimierend ist auch, dass die vielen Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramme zur Rettung der Wirtschaft nach dem Corona-Einbruch kaum dazu genutzt wurden, um ökologisch umzusteuern. Die Politik hätte erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität oder energetische Sanierungsprogramme viel stärker fördern müssen. Laut wissenschaftlichen Analysen des Global Recovery Observatory wirkten sich nur drei Prozent der Konjunkturmaßnahmen postivi aus natürliche Ressourcen aus, aber 17 Prozent negativ. In Bezug auf die CO2-Emissionen halten sich positive und negative Auswirkungen knapp die Waage. Es wurde also eine wichtige Chance vertan, stärker in den dringend nötigen ökologischen Umbau der Wirtschaft zu investieren.

Klar ist indessen, dass Länder umso besser mit Corona zurecht gekommen sind, je stärker ihre Infrastruktur war. Das schließt Gesundheits- und Bildungswesen sowie diverse soziale Dienste mit ein

Nun scheint die Corona-Krise in den meisten Ländern überstanden. Dank flächendeckender Impfungen geht die Zahl der Infizierten und – viel wichtiger – die der Todesfälle und schwer Erkrankten weltweit zurück. Manche Politiker, etwa US-Präsident Joe Biden, erklären die Pandemie sogar schon für beendet. Hoffentlich ist das kein Irrtum, denn zumindest theoretisch könnten neue Mutationen doch noch großes Unheil anrichten. 

Die Pandemie hat gezeigt, dass Vorbereitung nötig und entschlossenes Handeln möglich sind. Die internationale Koordination ließ aber zu wünschen übrig. Diese Lehren muss die internationale Staatengemeinschaft mit Blick auf den Klimawandel beherzigen. Das globale Gemeinwohl ist wichtiger als nationalistische Machtansprüche. Weil Russlands Krieg in der Ukraine die Probleme nur verschärft, ist er ein Angriff auf die gesamte Menschheit (siehe Hans Dembowski auf www.dandc.eu). 

Sabine Balk ist Redakteurin von E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit / D+C Development and Cooperation.
euz.editor@dandc.eu

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Wandel in Italien: Rechtspopulisten gewinnen Parlamentswahlen

SWP - 26. September 2022 - 16:53

Italien steht nach den Parlamentswahlen am Sonntag ein tiefgreifender Wandel bevor: Das Mitte-Rechts-Bündnis aus den rechtspopulistischen Parteien Fratelli d'Italia (FdI) und Lega sowie der Mitte-rechts-Partei Forza Italia hat in beiden Kammern des Parlaments eine absolute Mehrheit erreicht. Von der Wirtschaftspolitik über die Zusammenarbeit mit der EU und Rechtsstaatlichkeit bis hin zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – der Wahlsieg wirft viele Fragen über den künftigen Kurs des Landes auf.

Wirtschaft als größte Herausforderung

Italiens Wirtschaft verfügt über zahlreiche Wettbewerbsvorteile, ist nach Deutschland der zweitgrößte Nettoexporteur von Waren in der EU. Allerdings sieht sich Rom mit erheblichen Problemen konfrontiert, darunter das wirtschaftliche Nord-Süd-Gefälle, das geringe Wachstumstempo und die enorme Staatsverschuldung von etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auch der Arbeitsmarkt und die soziale Lage stellen eine Herausforderung dar. Den jüngsten Eurostat-Daten zufolge befanden sich in Italien im Jahr 2021 mehr als 23 Prozent der 15- bis 29-Jährigen weder in Ausbildung noch in Arbeit oder Schulung – der höchste Wert in der EU.

Die neue Regierung muss in einer zunehmend ungünstigen wirtschaftlichen Situation funktionieren. In den kommenden Monaten wird sich die Konjunktur weiter abschwächen und die Energiekrise verschärfen. Gleichzeitig bleibt die Inflation in der Eurozone auf Rekordniveau, und die Europäische Zentralbank wird wahrscheinlich die Zinssätze weiter anheben. Das wird die Kosten der Staatsschulden erhöhen und das BIP-Wachstum schwächen. Dieses makroökonomische Umfeld lässt wenig Spielraum für populistische Wirtschaftspolitik oder Fehler in der Kommunikation mit den Finanzmärkten – und diese werden die Signale der Koalition sehr aufmerksam verfolgen.

Zusammenarbeit in der EU

Eine wichtige Frage ist in diesem Zusammenhang, wie die Zusammenarbeit der neuen Regierung mit der EU aussehen wird. Neben Themen wie Migration oder grüne Wende dürfte vor allem die Fiskalpolitik der Eurozone für erhebliche Kontroversen sorgen. Bis Mitte Oktober muss Italien seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr bei der EU-Kommission einreichen. Für Oktober 2022 ist eine Wiederaufnahme der Gespräche über die EU-Fiskalregeln geplant. Prognosen zufolge ist es eher unwahrscheinlich, dass Italien vor 2025 ein Haushaltsdefizit von drei Prozent erreicht. Brüssel und Berlin sollten hier ihre Erwartungen dämpfen. 

Ein Streitpunkt mit der EU-Kommission dürfte auch die von der Mitte-Rechts-Koalition angekündigte Überarbeitung des italienischen Konjunkturprogramms sein. Der Bedarf an europäischen Geldern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU, von denen Italien am meisten profitiert, sowie das Risiko einer Reaktion der Finanzmärkte sollten die Regierung jedoch eher von einem Konfrontationskurs abhalten. Trotz der Zusicherungen zur Zusammenarbeit mit der EU besteht aber die Gefahr, dass die Unfähigkeit, die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes zu bewältigen, und die Rivalität zwischen Lega-Chef Matteo Salvini und FdI-Chefin Girogia Meloni zu einem konfrontativeren Kurs gegenüber Brüssel führen könnten.

Achtung der Rechtsstaatlichkeit

In Anbetracht des populistischen Charakters aller drei Parteien der Koalition sowie der faschistischen Wurzeln der Partei der neuen Ministerpräsidentin stellt sich die Frage zur Haltung der neuen parlamentarischen Mehrheit in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Das Szenario der »Orbanisierung«, also der Übernahme der vollständigen Kontrolle über die staatlichen Institutionen wie in Ungarn, ist eher unwahrscheinlich. Die Mitte-Rechts-Koalition hat im Parlament die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Außerdem wird Staatspräsident Sergio Mattarella die verfassungsmäßige Ordnung weiterhin aufrechterhalten. Von der neuen Regierung sind jedoch kaum Maßnahmen zur Stärkung der staatlichen Institutionen zu erwarten. Zusätzlich zu den angekündigten Plänen zur Stärkung der Exekutive, durch noch nicht konkret benannte Verfassungsreformen, könnte die Verwaltung der wirtschaftlichen Ressourcen des Staates durch drei populistische Parteien die politische Korruption in Italien verstärken.

Position gegenüber Russland

Der ehemalige Ministerpräsident Mario Draghi war von Anfang an einer der engagiertesten europäischen Politiker, die sich im russischen Angriffskrieg für Kiew eingesetzt haben. Laut der jüngsten Ausgabe des Eurobarometers vom September dieses Jahres ist die Unterstützung für Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Italien größer als in Frankreich. Doch wie positioniert sich die neue Regierung gegenüber Russland? Einerseits haben sich sowohl Salvini als auch Meloni seit Kriegsbeginn von Russland distanziert. Andererseits sind es gerade diese Parteien, die in der Vergangenheit stark pro-russische Positionen vertreten haben. Im Fall der Lega gab es sogar Anschuldigungen wegen illegaler Finanzierungen aus Moskau. Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi, der seit längerer Zeit sehr enge Verbindungen zum inneren Kreis des russischen Präsidenten unterhält, hat in einer Erklärung kurz vor den Wahlen der Ukraine de facto das Recht auf eine unabhängige Regierung abgesprochen. Auch wenn es schwer vorstellbar ist, dass die neue Regierung die Unterstützung der Ukraine offen torpediert oder die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht mitträgt, muss sie zeigen, dass sie es mit der europäischen Solidarität in diesem Punkt ernst meint.

Italien wird ein schwieriger und komplizierter Kooperationspartner für Deutschland und die EU sein. Es liegt jedoch im Interesse Berlins und Brüssels, Rom so weit wie möglich in den Dialog mit den europäischen Partnern einzubinden und zu halten. Ob Finanzen, Rechtsstaatlichkeit oder Verteidigung – ohne eine Zusammenarbeit mit der drittgrößten Volkswirtschaft der EU und Eurozone sind Fortschritte in diesen Bereichen schwer vorstellbar.

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