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Der SemperOpernball hat UNICEF eingeladen, über die weltweite Hilfe für Kinder zu sprechen. Dies haben wir gerne angenommen. Gemeinsam mit unserer UNICEF-Botschafterin Eva Padberg sind wir nun zu dem Entschluss gekommen, in diesem Jahr nicht am SemperOpernball teilzunehmen. Lesen Sie hier das ganze Statement.

Der SemperOpernball hat UNICEF eingeladen, über die weltweite Hilfe für Kinder zu sprechen. Dies haben wir gerne angenommen. Gemeinsam mit unserer UNICEF-Botschafterin Eva Padberg sind wir nun zu dem Entschluss gekommen, in diesem Jahr nicht am SemperOpernball teilzunehmen. Lesen Sie hier das ganze Statement.

Weltweit ist jeder fünfte junge Mensch weder in einem Job noch in einer Ausbildung. Generation Unlimited will jungen Menschen bessere Startmöglichkeiten für ihr späteres Berufsleben geben. SAP News hat mit dem Leiter Roberto Benes über die Zukunft junger Menschen gesprochen.

Der 6. Februar ist der internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass weltweit 200 Millionen beschnittene Mädchen und Frauen leben. Was hat es mit der Praxis auf sich? Hat sie etwas mit Religion zu tun? Und was kann man dagegen tun? Hier sind fünf Fragen und fünf Antworten zum Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung.

1. Warum Verstümmelung und nicht Beschneidung?

Bis in die 80er Jahre hinein wurde noch häufig von weiblicher Beschneidung gesprochen. Entwicklungsorganisationen und Aktivist*innen drängten jedoch darauf, den Begriff durch „Genitalverstümmelung“ zu ersetzen. Das Argument:
Bei der Beschneidung von Jungen oder Männern wird die Vorhaut des Penis abgetrennt. Bei Mädchen und Frauen hingegen ist das gesamte äußere Genital betroffen. So wäre das männliche Pendant zur weiblichen Genitalverstümmelung näher an der Kastration als an der Beschneidung. Die Verwendung des Begriffs Genitalverstümmelung soll zudem klar zeigen, dass bei dem Eingriff das Menschenrecht der körperlichen Unversehrtheit verletzt wird.

Wenn es nicht um die grausame Praktik selbst, sondern um ihre Opfer geht, sprechen wir aus Respekt vor jenen, die den Eingriff erleben mussten, von beschnittenen und nicht verstümmelten Frauen.

2. Was passiert bei der Genitalverstümmelung?

Pauschal lässt sich das nicht sagen, denn es gibt viele Formen der Genitalverstümmelung (siehe Abbildung, die auch unterschiedlich durchgeführt werden. Die schmerzhafteste und mit Abstand gefährlichste Form ist die pharaonische Genitalverstümmelung, die normalerweise von traditionellen Beschneiderinnen durchgeführt wird.

Meist sind die Mädchen jünger als 15 Jahre, wenn ihnen mit einem unsterilisierten Messer oder einer Glasscherbe der Genitalbereich abgeschnitten wird. Eine Betäubung bekommen die Meisten nicht. Nachdem die Wunde vernäht wurde, bleibt ihnen nur eine kleine Öffnung für Urin und Menstruationsblut. Für etwa einen Monat werden ihnen die Beine verbunden, damit die Wunde heilen kann. Viele Mädchen und Frauen verbluten dabei oder sterben später an den Folgen, wie beispielsweise Wundstarrkrampf oder Tetanus.

Allerdings gibt es auch andere Formen: In Ägypten, wo 87 Prozent der Frauen beschnitten sind, wird fast die Hälfte aller Eingriffe von Ärzt*innen vorgenommen. Die­ser „medi­zi­ni­sche“ Ein­griff redu­ziert zwar das Ster­be­ri­siko und ver­min­dert die Neben­wir­kun­gen für die Mäd­chen und Frauen. Eine Men­schen­rechts­ver­let­zung bleibt es aber dennoch. Neben den körperlichen Beschwerden haben die Frauen oft ein Leben lang mit den psychischen Folgen zu kämpfen.

3. Ist Genitalverstümmelung eine islamische Praxis?

Häufig heißt es, Genitalverstümmelung komme aus dem Islam. Diese Behauptung stimmt jedoch nicht. Im Koran heißt es in Sure 95,4: „Wahrlich, wir haben den Menschen in bester Form erschaffen.“ Im vorwiegend christlichen Äthiopien sind mehr als 70 Prozent und in Sierra Leone sogar 90 Prozent der Mädchen und Frauen beschnitten. Die Religion wird zwar oft als Grund vorgeschoben, auch von den religiösen Meinungsführer*innen selbst, doch es ist vielmehr eine traditionelle Praktik, die vor allem in Ländern Afrikas und des Mittleren Ostens durchgeführt wird und älter ist als Islam oder Christentum. Dies belegen unter anderem mumifizierte Körper pharaonischer Prinzessinnen.

4. Warum wird die Genitalverstümmelung durchgeführt?

Weibliche Genitalverstümmelung ist Teil eines Übergangsrituals vom Mädchen zur Frau. Es passiert jedoch nicht immer im Jugendalter. Denn damit sich die Mäd­chen nicht dazu äußern können oder sogar von den vielerorts bestehenden Gesetzen Gebrauch machen, wer­den sie häu­fig schon in ganz jun­gen Jah­ren beschnitten.

Es  ist eine Tradition, die tief in den Vorstellungen von Weiblichkeit und Männlichkeit verwurzelt ist. Unter der Ostafrikanischen Volksgruppe Massai gelten unbeschnittene Frauen beispielsweise als unrein und damit für den Heiratsmarkt als wertlos. Und noch ein Aspekt spielt eine wichtige Rolle: Da der Geschlechtsverkehr für die meisten beschnittenen Frauen große Schmerzen mit sich bringt, soll es sie davor „schützen“ ihren Ehemann zu betrügen.

Wenn die Rolle der Ehefrau für ein Mädchen die einzige Perspektive ist, ist die Heiratsfähigkeit (und damit die Beschneidung) für Eltern auch eine Form der Absicherung ihrer Tochter. Für die Fortführung dieser Begründung spielen die Frauen in den Gemeinde eine wichtige Rolle: Der Eingriff wird unter Ausschluss von Männern durchgeführt und häufig von der eigenen Mutter forciert.

5. Was kann man dagegen tun?

Aufklärung! Und außerdem: Frauen stärken, Frauen stärken und nochmals Frauen stärken. Denn wenn Frauen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilnehmen, ihr eigenes Einkommen verdienen und damit auch finanziell unabhängig sind, wird dieser Tradition eine wichtige Grundlage genommen. Wenn ihr Recht auf Unversehrtheit sowie körperliche und sexuelle Selbstbestimmung gewahrt wird, können sie sich entfalten und zu Fürsprecherinnen ihrer eigenen Bedürfnisse werden.

Hierfür müssen sich auch die lokalen Autoritäten wie Dorfvorsteher, religiöse Meinungsführer*innen und Gesundheitspersonal stark machen. Informationen, Diskussionen und kritische Reflexion gehören also genauso dazu, wie der Erlass von Gesetzen. Das kann sich auch in alternativen Zeremonien für Mädchen ausdrücken, die zwar den Übergang zum Erwachsenwerden markieren, aber die Mädchen nicht verletzen.

Ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt ist auch die Beschneiderin: Zum einen verdient sie ihren Lebensunterhalt mit der Durchführung dieser Zeremonie. Zum anderen ist sie durch hierdurch ein angesehenes Mitglied ihrer Gemeinschaft. Wenn sie Zugang zu anderer Arbeit sowie zu Informationen über Genitalverstümmelung bekommt, kann sie zu einer wirkungsvollen Advokatinnen gegen die Praktik werden.

Dieser Beitrag ist  erstmals am 04.02.2019 erschienen und wurde aktualisiert.

Der Beitrag 5 Fragen – 5 Antworten zu weiblicher Genitalverstümmelung erschien zuerst auf DSW.

Nach aktuellen Untersuchungen des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) werden in den kommenden zehn Jahren bis zu 70 Millionen Mädchen von weibliche Genitalverstümmelung bedroht sein. Wenn keine signifikanten Fortschritte bei der Zurückdrängung dieser Praktik gemacht werden, könnte die Zahl sogar noch höher ausfallen. Darauf macht die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar aufmerksam.

Die Weltgemeinschaft hat sich mit den nachhaltigen Entwicklungszielen vorgenommen, bis 2030 Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung schädlicher Praktiken wie Zwangsheirat und weibliche Genitalverstümmelung. Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge sind heute weltweit mindestens 200 Millionen Mädchen und Frauen an den Genitalien verstümmelt. Die traditionelle Praktik wird vor allem in Ländern Afrikas und des Mittleren Ostens durchgeführt und ist älter als der Islam oder das Christentum.  Bei dem Ritual, das meist den Übergang vom Mädchen zur Frau markieren soll, werden die äußeren Geschlechtsorgane wie die Klitoris oder die Schamlippen ganz oder teilweise entfernt. Die Mehrzahl der Frauen in den Ländern, in denen Genitalverstümmelung verbreitet ist, ist für die Abschaffung der Praktik. Weibliche Genitalverstümmelung wird meist an Minderjährigen durchgeführt und stellt eine grobe Verletzung der Rechte von Kindern dar. Diese Praktik verletzt auch das Recht auf Gesundheit, Sicherheit und körperliche Unversehrtheit sowie das Recht auf Leben, wenn der Eingriff zum Tod führt.

DSW: “Ursachen von geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Ungleichheit müssen endlich angegangen werden“

„Weibliche Genitalverstümmlung werden wir nicht beenden können, ohne die Ursachen von geschlechtsspezifischer Diskriminierung anzugehen, insbesondere die gesellschaftliche und politische Benachteiligung von Frauen und Mädchen“, sagt Renate Bähr, Geschäftsführerin der DSW. „Damit globale Zusagen und nationale Gesetze auch umgesetzt werden, müssen wir alle Menschen in diesen Gesellschaften befähigen, sich aktiv gegen diese Praktik einzusetzen. Das heißt von politischen Entscheidungsträgern über religiöse Führer bis hin zu Lehrpersonal und vor allem den Betroffenen und Gefährdeten selbst.“ Dafür setzt sich die DSW unter anderem in Projekten in Tansania ein.

Über die DSW:

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Unser Ziel ist es, zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Wir engagieren uns für die Umsetzung des Menschenrechts auf Familienplanung. Insbesondere unterstützen wir junge Menschen in Ostafrika dabei, selbstbestimmte Entscheidungen über ihre Sexualität und Verhütung zu treffen. Gleichzeitig bringen wir uns auf nationaler und internationaler Ebene in politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter ein.

Weitere Informationen:

• Grafik: Varianten weiblicher Genitalverstümmelung 
• Grafik: Verbreitung weiblicher Genitalverstümmelung in ausgewählten Ländern
• Blogbeitrag: 5 Fragen – 5 Antworten zu weiblicher Genitalverstümmelung
• Blogbeitrag: DSW-Projekt gegen weibliche Genitalverstümmelung

 

Der Beitrag Weibliche Genitalverstümmelung: 70 Millionen Mädchen bis 2030 bedroht erschien zuerst auf DSW.

Sie ernten, was andere säen: In Ostafrika und Teilen Südasiens bedrohen riesige Heuschreckenschwärme die Existenzen tausender Menschen. Besonders dramatisch: In den betroffenen Ländern ist die Nahrungsmittelversorgung bereits kritisch – die Welternährungsorganisation FAO warnt vor Hungersnöten durch die Heuschreckenplage. Die Staaten Somalia und Pakistan haben den Notstand ausgerufen.

∎ Die Rivalität zwischen den USA und China ist in den letzten zwei Jahren zu einem Leitparadigma der internationalen Beziehungen geworden. Es prägt strategische Debatten ebenso wie reale politische, militärische und wirtschaftliche Dynamiken.

∎ Die sino-amerikanische Konkurrenz um Macht und Status hat verschiedene Dimensionen. Dazu gehören auch wachsende Bedrohungswahrneh­mungen und eine sich verstärkende politisch-ideologische Komponente.

∎ Der amerikanisch-chinesische Handelskonflikt wird politisch instrumen­talisiert und ist eng mit weltordnungspolitischen Fragen verbunden.

∎ Bei der technologischen Dimension geht es nicht nur darum, wer tech­nische Standards setzt, sondern auch um geopolitische Machtprojektion durch »technopolitische Einflusssphären«. Dabei werden Fragen der Technologieentwicklung und -nutzung Teil eines Systemgegensatzes oder systemischen Wettbewerbs.

∎ Die Präsidenten Trump und Xi schüren durch ihre unterschiedlichen Führungsstile bilaterale Konflikte und beschädigen, jeder auf seine Art, internationale Regeln und Institutionen.

∎ Zu den internationalen Auswirkungen der sino-amerikanischen Rivalität gehört, dass sie multilaterale Institutionen untergräbt, etwa die Welt­handelsorganisation. Während sich die USA aus einigen multilateralen Institutionen zurückziehen, baut China seinen Einfluss aus, wie bei den Vereinten Nationen.

∎ Europa muss sich der bipolaren Logik entziehen, nach der es sich zwischen einer amerikanischen und einer chinesischen Wirtschafts- und Technologiesphäre zu entscheiden habe. Es muss eine Chinapolitik ent­wickeln, die als Teil des Strebens nach europäischer Souveränität oder strategischer Autonomie konzipiert wird; dazu bedarf es einer »supra­nationalen Geopolitik«.

Assessing current proposals under debate

Die Soldatinnen und Soldaten besuchten eine Ausstellung zu afrikanischem Leben in Deutschland im Afrika-Haus in Berlin. Foto: Engagement Global

Im Rahmen des Programms Entwicklungsbezogene Bildung in Deutschland (EBD) führte Engagement Global im Januar 2020 zwei Seminare für angehende Stabsoffiziere der Führungsakademie der Bundeswehr durch.

Ziel des EBD-Programms ist es, Menschen entwicklungspolitische Themen nahe zu bringen und zu einer kritischen Auseinandersetzung mit globalen Entwicklungen zu motivieren. Dazu kooperiert Engagement Global unter anderem mit Organisationen auf Bundesebene – wie beispielsweise mit der Bundeswehr – die für die Verankerung und Verbreitung entwicklungspolitischer Inhalte besondere Bedeutung haben.

In dem Seminar am Dienstag, 28. Januar 2020, befassten sich die Teilnehmenden mit dem Thema „Afrikanische Zuwanderung nach Deutschland - Zwischen Fluchtursachen und Arbeitsmigration“. Dabei hatten die Soldatinnen und Soldaten die Gelegenheit, im Berliner Afrika-Haus eine Ausstellung zu afrikanischem Leben in Berlin zu besuchen und während einer Stadtführung mehr über die Bedeutung Berlins für die afrikanische Geschichte erfahren.

Das anschließende Gespräch mit Lucía Muriel und Tahir Della von der Organisation glokal e.V. drehte sich unter anderem um die Ursachen für Flucht und Migration aus afrikanischen Ländern nach Deutschland. Die während der Diskussion aufgekommenen Fragen und Aussagen zeigten auf, wie unterschiedlich die Blickwinkel der Teilnehmenden und der Referierenden Lucía Muriel und Tahir Della, die selbst schon rassistische Anfeindungen erlebt haben, auf die Themen Fluchtursachen und Rassismus sind. Die Referierenden schilderten, wie verletzend viele Formulierungen für Menschen mit Migrationshintergrund sind und wie schwer es dadurch ist, sich als Teil der deutschen Gesellschaft zu fühlen. Die Notwendigkeit, sich fortlaufend mit strukturellem und Alltagsrassismus auseinanderzusetzen, untermauerte Lucía Muriel mit der Aussage „Das N-Wort ist für uns sehr verletzend, wir wollen es nicht mehr hören!“.

Das Seminar am Mittwoch, 29. Januar 2019, beschäftigte sich mit dem Thema „Zivile Krisenprävention im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit“. Ziel des Seminares war es, den Teilnehmenden ein besseres Verständnis für die Aufgaben und Wichtigkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu vermitteln. Dazu übernahmen die Soldatinnen und Soldaten in einem Planspiel die Rolle von Mitarbeitenden von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit in einem fiktiven Post-Konflikt-Szenario. Durch den Perspektivwechsel wurden die Herausforderungen bei der Koordination von Entwicklungszusammenarbeit ebenso ersichtlich wie die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit für den Wiederaufbau staatlicher und nichtstaatlicher Strukturen.

Die durch das Spiel gewonnen Informationen wurden durch den anschließenden Besuch des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Bundestages ergänzt. Dr. Nora Röhner, Referentin im Referat Frieden und Sicherheit im BMZ, stellte die Aufgaben des Ministeriums vor und sprach über die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit für den Aufbau friedlicher Gesellschaften.

Beim Besuch des Unterausschusses zivile Krisenprävention des Deutschen Bundestags erfuhren die Soldatinnen und Soldaten mehr über die Bemühungen des Bundestags, Konflikte friedlich zu regeln.

Hintergrund

Engagement Global führt an verschiedenen Bundeswehrstandorten Bildungsseminare zu entwicklungspolitischen Themen durch. Ziel der Zusammenarbeit ist es, das Verständnis für die Entwicklungszusammenarbeit voranzubringen und die Angehörigen der Bundeswehr mit der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung vertraut zu machen.

Seit 2017 besteht ein Kooperationsvertrag zwischen Engagement Global und der Führungsakademie der Bundeswehr. Die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung mit dem Zentrum Innere Führung ist für das Jahr 2020 geplant.

1. Sierra Leone: Schwangere dürfen wieder zur Schule
Anna Reuß thematisiert in der Süddeutschen Zeitung sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen sowie deren bildungspolitische Diskriminierung in Sierra Leone. Bis vor kurzem sei es schwangeren Mädchen verboten gewesen am regulären Schulunterricht teilzunehmen. Laut den örtlichen Behörden sendeten diese ein negatives Beispiel für andere Schüler*innen. Während ihrer Schwangerschaft wurden sie dann an sogenannten „alternativen Schulen“ mit reduziertem Lernstoff unterrichtet während minderjährige Väter weiterhin zur regulären Schule gehen durften. Dieses sei oft mit körperlichen Misshandlungen einhergegangen. Dazu gehörten unfreiwilliges Abtasten sowie Schwangerschaftstest, die durch das Lehrpersonal erzwungen worden seien. Ein Regionalgericht der Westafrikanischen Staatengemeinschaft (Ecowas) habe den Ausschluss von Schwangeren als diskriminierend eingestuft. Mittlerweile können schwangere Mädchen in Sierra Leone wieder die Schule besuchen. Sierra Leones Präsident Julius Maada Bio und seine Frau Fatima Bio setzen sich selbst gegen die zunehmende Gewalt an Frauen und Mädchen sowie für faire Bildungschancen ein.

2. Korruptionsbekämpfung: Angolas Präsident bleibt hart
In einem Interview mit der Deutschen Welle spricht Angolas Präsident João Lourenço über die sogenannten ‚Luanda Leaks‘ und die damit einhergehenden Vorwürfe von illegaler Bereicherung der Dos-Santos-Familie. 2017 habe Lourenço den als korrupt geltenden Langzeitherrschers José Eduardo dos Santos als Präsident abgelöst. Seitdem habe er sich dem Kampf gegen das ehemalige, korrupte Regime verschrieben, dem er selbst angehört habe, wie er einräumt. Er werde mit der angolanischen Unternehmerin und Tochter des ehemaligen Präsidenten, Isabel dos Santos, die im Zentrum der Enthüllungen über Vorteilnahme und Korruption stehe, nicht um eine Strafminderung feilschen. Es sei seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Justiz ihrer Aufgabe rechtgemäß nachgehen könne. Diese Woche werde Bundeskanzlerin Angela Merkel neben Südafrika ebenfalls Angola besuchen. Dort sollen wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen thematisiert werden. Bisher sei der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung Angolas ausgeblieben und der größte Teil der Bevölkerung lebe weiterhin in extremer Armut.

3. Malawi: Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt
Das malawische Verfassungsgericht hat das Ergebnis der letztjährigen Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt, wie der Spiegel, der Deutschlandfunk, die Frankfurter Rundschau und die Neue Züricher Zeitung melden. Im Mai 2019 sei der seit 2014 amtierende Präsident Peter Mutharika mit 38,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Der Gegenkandidat, Lazarus Chakwera, habe mit 35,4 Prozent nur 159.000 Stimmen hinter Mutharika gelegen. Das Gericht sehe eine Beeinträchtigung des Ergebnisses durch erhebliche Unregelmäßigkeiten als erwiesen an. Wahlbeamte sollen im großen Stil Wahlzettel manipuliert haben. Bereits seit Monaten protestieren tausenden Menschen auf den Straßen Malawis gegen die Ergebnisse der Wahlen und die Leiterin der Wahlkommission, Jane Ansah. Die Proteste seien immer wieder gewaltsam unterdrückt worden, wie auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiere. Nun müsse laut Urteil innerhalb von fünf Monaten neu gewählt werden.

The post 04. Februar 2020 appeared first on ONE.

RIYADH, 4 February 2020 – From aviation to sports to infrastructure, no sector has been free from corruption scandals in the first month of the new decade.The Civil Society 20 (C20), the voice of civil society to the G20, is committed to advocating for G20 countries to work on preventing corruption and ensuring citizens engagement [...]

Die öffentliche Abendveranstaltung fand in der Dresdner Frauenkirche statt. Foto: Stiftung Entwicklung und Frieden

Wie kann es angesichts der Übernutzung der natürlichen Ressourcen gelingen, das Überleben und Wohlergehen aller Menschen auch in Zukunft zu sichern? Welche Rahmenbedingungen sollte die Politik setzen, von der globalen bis zur lokalen Ebene, um Rohstoffkonflikte und die Zerstörung von Lebensräume zu verhindern? Wie kann jede und jeder Einzelne einen Beitrag zum Klimaschutz leisten? Um diese und weitere Fragen drehte sich das Dresdner Forum für Internationale Politik (DFIP) 2020, das am Donnerstag, 23., und Freitag, 24. Januar 2020, in Dresden stattfand.

Die Teilnehmenden der Fachkonferenz zum Thema „Rohstoffe für den Klimaschutz: Strategien zur Konfliktprävention“ befassten sich unter anderem mit den Herausforderungen, vor die uns ein fairer Rohstoffabbau stellt. Dr. Jutta Matreux, Werksleiterin der Wacker Chemie AG in Nünchritz, merkte in diesem Zusammenhang an, dass Lieferketten oft sehr kleinteilig und undurchsichtig seien, das Bewusstsein für nachhaltiges unternehmerisches Handeln in der Chemiebranche aber steige. Der Konzern Wacker selbst verpflichtet sich zu einer transparenten Berichterstattung, was den Abbau und die Verarbeitung von Rohstoffen betrifft.

In einem Interview zu nachhaltigen Rohstoffen für Zukunftstechnologien wies Prof. Dr. Maximilian Fichtner, Stellvertretender Direktor des Helmholtz-Instituts Ulm, darauf hin, dass viele Rohstoffe – wie Magnesium als Ersatz für Lithium – auch in Deutschland vorkommen. Man müsse diese nicht unter ausbeuterischen Bedingungen in Drittstaaten abbauen.

Die öffentliche Abendveranstaltung zum Thema „Wenn das Eis schmilzt… Umwelt und Frieden zusammen denken“ am Donnerstag, 23. Januar 2020, in der Dresdner Frauenkirche hatten Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, und Dr. Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eröffnet. Sie betonte, dass Entwicklungspolitik globale Nachhaltigkeitspolitik sein müsse. Dies untermauerte auch die anschließende Podiumsdiskussion.

Dr. Adriana E. Abdenur, Koordinatorin des Bereichs Frieden und Sicherheit am Instituto Igarapé in Rio de Janeiro, Brasilien, und Dr. Eliyas T. Ayuk, Mitglied es International Ressource Panel der Vereinten Nationen, aus Accra, Ghana, hoben bei der Podiumsdiskussion mit dem Polarforscher Arved Fuchs hervor, dass die Armen einerseits am stärksten vom Klimawandel betroffen sind und dass die Folgen für den Globalen Süden gleichzeitig auch Auswirkungen auf den Globalen Norden haben.

Das Forum ist eine Veranstaltung des Programms Entwicklungsbezogene Bildung in Deutschland (EBD) von Engagement Global in Kooperation mit der sächsischen Staatskanzlei, der Stiftung Entwicklung und Frieden (sef:) in Bonn und der Stiftung Frauenkirche in Dresden.

Das EBD-Programm bringt mit unterschiedlichen Formaten einer breiten Öffentlichkeit oder ausgewählten Zielgruppen entwicklungspolitische Themen nahe. Ziel des EBD-Programmes ist es, eine kritische Auseinandersetzung mit globalen Entwicklungsthemen zu ermöglichen sowie Menschen zu eigenem Engagement für eine nachhaltige Entwicklung zu motivieren.

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• Zu mehr Informationen zum Dresdner Forum für Internationale Politik 2020

Zimbabwe’s effort to fight HIV/AIDS is suffering major setbacks due to a worsening economy

According to the Joint United Nations Programme on HIV/AIDS, the prevalence of the disease in Zimbabwe – a measure of the proportion of cases in the population at any given time – dropped from 28 % in 1997 to around 15 % today. The current prevalence rate translates to 2.1 million Zimbabweans with the disease. Of these, 1.3 million are in the government’s antiretroviral  treatment programme.

The fall in the prevalence of AIDS would be encouraging except for an unfortunate development: a worsening economy is threatening to reverse some of the gains made.

A perfect storm of economic forces, including inflation, high unemployment and drought, is endangering both the success of the programme and the outlook for the country’s AIDS patients. “If the economy and drought keep haunting the country, progress made in fighting HIV and AIDS may be lost,” said an official in Zimbabwe’s Ministry of Health. He spoke on condition of anonymity as he was not authorised to speak to the media.

Non-government organisations share those concerns. “HIV-related deaths have started to increase, although that is not being said in the public domain,” says Leonard Ndlovhu, a member of the Zimbabwe National Network of People Living with HIV.

Inflation tops the list of the country’s economic problems. The International Monetary Fund puts Zimbabwe’s inflation rate at 300 %. High inflation takes a toll on everyone, but it places an especially heavy burden on AIDS patients who are already living on the edge of poverty. “Zimbabwe's collapsed economy now even means many people can’t afford condoms needed to prevent HIV and AIDS,” notes Claris Madhuku, head of the Platform for Youth Development, a non-profit organisation.

Inflation also creates problems for patients who need transportation to treatment centres. “It now costs 20 Zimbabwean dollars (about $ 0,06) for a single minibus trip to the local clinic where we fetch our treatment drugs,” says 43-year old AIDS patient Denis Muchenje. His wife, 36-year old Miranda Muchenje, who is also receiving treatment, adds that “several times we had to miss treatments due to lack of bus fare to travel to fetch drugs.” When they can, the couple walks 25 kilometres to access HIV treatment.

Unemployment – a widespread problem for AIDS patients – adds to their woes. “With limited help from donors or government, people like us just suffer because we are also without jobs,” Denis Muchenje says.

A serious drought has made matters worse. According to the UN World Food Programme, more than 2 million Zimbabweans already face starvation after the drought significantly reduced harvests. UNICEF estimates that nearly 5.5 million Zimbabweans will need food aid in 2020.

AIDS patients who depend on food assistance from the Ministry of Health are among the hardest-hit.  “Nutritional food rations have become hard to get these days,” says Tarisai Mujoko, a 31-year old woman living with HIV in the southern Mwenezi district.

Jeffrey Moyo is a journalist based in Harare.
moyojeffrey@gmail.com

 

Wenn die EU eine eigene Armee hätte, könnte sie auch eine militärische Bedeutung in der Welt haben

Anfang Januar 2020 töteten die USA den iranischen General und Anführer der Quds-Brigaden Qasem Soleimani und lösten dabei fast einen Krieg im Nahen Osten aus. Und was tut die EU? Der deutsche Außenminister Heiko Maas appellierte an die Vernunft der Beteiligten, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Außenbeauftragter Josep Borell warnten vor einer weiteren Eskalation. Sonst nichts. „Um im Nahen Osten Einfluss auszuüben, müssten die Europäer militärisch vor Ort präsent sein“, sagt Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Und sie müssten geschlossen und mit einer Stimme agieren. In beidem ist die EU bisher nicht gut.

Zum Ersten: Die EU hat kein eigenes Militär, das es zum Beispiel in den Nahen Osten senden könnte. Die EU-Mitgliedstaaten halten an ihren eigenen Armeen fest. Die wenigen militärischen Ausbildungsmissionen, die unter EU-Flagge laufen und zu denen die Mitgliedstaaten Soldaten der eigenen Armeen stellen, bewirken in den Einsatzländern fast nichts, weil sie mit wenig Personal und Befugnissen ausgestattet sind.

Spitzenpolitiker in wichtigen EU-Ländern betonen zwar immer wieder ihren Wunsch nach einer EU-Armee. „Wir wollen eine Truppe aufstellen, die ‚Armee der Europäer‘, die, wenn es eine Krise gibt, wenn Europa gefragt ist, schnell einsatzfähig ist“, sagte vor zwei Jahren die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Doch das Projekt „EU-Armee“ kommt allenfalls in Trippelschritten voran. Es gibt zwar einzelne Inseln der Zusammenarbeit – die Niederländer haben zum Beispiel Soldaten in die deutsche Panzertruppe integriert – aber es bleiben Einzelprojekte. Der deutsche Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hofft zwar, dass aus diesen „Inseln“ der Zusammenarbeit in naher Zukunft ein tragfähiges gemeinsames „Festland“ entstehen wird, doch ist diese Hoffnung allzu optimistisch. Ist doch für eine EU-Armee, die womöglich das Militär der einzelnen Länder ersetzt, vor allem eins nötig: ein gemeinsamer Plan, unterschrieben von allen EU-Staaten, wie eine solche neue Armee aussehen soll und wozu man sie einsetzen möchte.

Aber schon bei der Frage, wer eigentlich die eigene Sicherheit bedroht, gehen die Meinungen unter den EU-Mitgliedstaaten weit auseinander. Die Balten haben Angst vor Russland. Italien, Frankreich und Spanien machen eher die Entwicklungen in Afrika Sorgen. Sie fürchten sich vor Terrorismus in den Sahelstaaten – oft ehemalige Kolonien – und vor großen Migrationsbewegungen in Richtung Europa. Kein Staat möchte es sich nehmen lassen, wenn nötig militärisch so vorzugehen, wie man es selbst für richtig hält. Beispiel Mali: Dort führen die Franzosen ihre eigene Anti-Terrormission, während die Deutschen sowohl in einer EU-Ausbildungsmission malische Soldaten an Gewehren schulen als auch als Teil einer UN-Mission ein Friedensabkommen überwachen. Ein gemeinsames koordiniertes Vorgehen – allein zwischen den beiden europäischen Großmächten Deutschland und Frankreich – ist in diesem Krisenland nicht zu erkennen.

Auch in Sachen Rüstung hinkt die EU ihrer Rhetorik noch weit hinterher. Immer noch gibt es ein Sammelsurium an verschiedenen Panzer-, Flugzeug- und Schiffstypen in Europa. Das kostet viel Geld und erschwert die effektive Zusammenarbeit der Armeen etwa bei gemeinsamen Übungen und Auslandseinsätzen. Zwar gibt es auch hier Initiativen zur Harmonisierung, wie PESCO (Permanent Structured Cooperation) oder den Europäischen Verteidigungsfonds, die gemeinsame Rüstungsprojekte zwischen EU-Ländern fördern sollen. Trotzdem entscheiden immer noch die nationalen Regierungen über die wichtigen Rüstungsprojekte und ihnen sind meist die eigenen Wähler oder Arbeiter in der heimischen Rüstungsindustrie näher als Europa.

Die Deutschen planen heute zwar ihre prestigeträchtigsten und teuersten Projekte gemeinsam mit Frankreich – wie etwa den Kampfjet der Zukunft oder den Kampfpanzer der nächsten Generation – aber europäische Projekte sind das damit noch lange nicht. Denn die Polen oder Italiener kaufen lieber von den Amerikanern den allerneuesten Kampfjet F35. Ein gemeinsames Vorgehen sieht anders aus.

Julia Maria Egleder ist Redakteurin bei dem Magazin für Sicherheitspolitik Loyal.
julia.egleder@fazit-communication.de

Die historische Bedeutung des jüngsten Todesurteils für Pakistans ehemaligen Diktator Musharraf

1999 stürzte General Musharraf Premierminister Nawaz Sharif in einem Militärputsch und blieb danach fast ein Jahrzehnt lang an der Macht. Das jüngste Urteil eines Sondergerichts gegen ihn beruht nicht auf dem Putsch selbst, sondern ahndet eine Reihe verfassungswidriger Handlungen gegen Ende seiner Herrschaft. Musharrafs Regime rief einen unzulässigen Notstand aus, entließ fast 60 Richter der höheren Instanzen und setzte mehrere Verfassungsänderungen durch, welche von ihm selbst berufene Richter auch absegneten. Musharraf wollte vor allem Urteile verhindern, denen zufolge er nicht zugleich Staatschef und der höchstrangige Soldat der Streitkräfte hätte sein können.

Das Sondergericht, das Musharraf im Dezember verurteilte, wurde 2013 vom damaligen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, Iftikhar Chaudhry, eingerichtet. Er handelt dabei auf Anweisung von Nawaz Sharif, der nach einem Sieg bei Parlamentswahlen abermals Regierungschef geworden war.

Das Urteil beruht auf Artikel 6 der Verfassung über Hochverrat. Schuldig macht sich ihm zufolge, wer die Verfassung „annulliert, aufhebt, aussetzt oder in der Schwebe hält“ oder sich zu diesem Zweck verschwört „mit Ausübung oder Androhung von Gewalt oder anderer verfassungswidriger Mittel“. Artikel 6 sieht die Todesstrafe oder lebenslange Haft vor.

In Musharrafs Fall kommt Artikel 6 erstmals zur Anwendung. Er ist so alt wie die 1973 verabschiedete Verfassung selbst. Der erste Diktator, der sie außer Kraft setzte, war 1977 General Zia-ul-Haq. Er starb ein Jahrzehnt später bei einem Flugzeugabsturz, sodass der Artikel nicht zur Geltung kam.

Supreme-Court-Präsident Chaudhry, der das Sondergericht schuf, stand im Zentrum des Konflikts zwischen dem Musharraf-Regime und der Justiz. Musharraf setzte ihn 2007 willkürlich ab und löste damit eine breite Bewegung aus: das „Lawyers’ Movement“. Die Proteste von Rechtsanwälten, politischen Parteien und Zivilgesellschaft wurden so stark, dass Anfang 2008 Neuwahlen stattfanden und der Militärherrscher abtreten musste. Danach regierte dann eine Koalition unter Führung der Pakistan People’s Party fünf Jahre lang das Land. Sharifs Muslim League gewann 2013 die nächste Parlamentswahl.

Im Dezember 2019 verurteilte das Sondergericht Musharraf nun mit zwei Richterstimmen gegen eine zum Tod. Musharrafs Anwälte hatten das Verfahren nach Kräften gebremst und blockiert. Das Urteil wird mit großer Sicherheit nicht vollstreckt werden – nicht zuletzt, weil der ehemalige Militärherrscher 2016 ins Ausland floh. Als Vorwand dienten Gesundheitsprobleme.

Das Urteil würde allerdings vermutlich aufgehoben werden, wenn er noch in Pakistan wäre. Dieser Fall berührt allzu viele politische Empfindlichkeiten. Zudem steht der heutige Premierminister Imran Khan, der die Wahlen 2018 gewann, der Militärführung nahe. Sein Einfluss ist deutlich in einem aktuellen High-Court-Urteil zu erkennen, dem zufolge das Sondergericht nicht auf legale Weise zustande gekommen ist.

Dieses Hin und Her ist nicht ungewöhnlich. In Pakistans Geschichte ist Demokratisierung kein linearer Prozess. Spannungen zwischen den beiden Staatsgewalten Regierung und Justiz führen in der Regel auch nicht zu eindeutigen Lösungen. Dennoch ist das Urteil wegen Hochverrats bedeutsam – und zwar nicht nur, weil Pakistan seit der Unabhängigkeit grob die Hälfte seiner Existenz unter Militärherrschaft verbracht hat.

Drei wichtige Dinge

Am wichtigsten ist, dass das Urteil des Sondergerichts einen Präzedenzfall geschaffen hat, indem es den Putschisten zur Rechenschaft gezogen hat. Bislang haben nur Militärs Handlungen begangen, die laut Artikel 6 Hochverrat ausmachen. Das Todesurteil setzt nun ein starkes Signal gegen Abenteurertum in den Streitkräften. Auch ohne Vollstreckung steigert er das Risiko für künftige Putschisten. Obendrein dürfte es auch alle diejenigen abschrecken, die einen Militärcoup unterstützen, ermöglichen oder dazu anstiften. In diesem Sinne schränkt das Urteil sogar den Entscheidungsspielraum künftiger Richter ein, denn es bindet auf positive Weise die Justiz selbst. Es betrifft aber auch alle anderen Kräfte, die künftig einen Putsch unterstützen könnten.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass das Urteil den Vorrang der Verfassung bestätigt. Das ergibt sich auch aus der Art und Weise, wie es zustande kam. Generäle haben die Verfassung regelmäßig lächerlich gemacht. Es ist bezeichnend, dass Musharrafs Anwälte sich nun auf sie berufen, wenn sie einen fairen Prozess fordern und seine Bürgerrechte betonen. Er selbst hat sie in der Vergangenheit als „ein Stück Papier für den Mülleimer“ bezeichnet. Verfassungsprinzipien wie das der Gewaltenteilung haben in Pakistan mittlerweile Wurzeln geschlagen.

Hoch relevant ist obendrein, wie sehr sich das Verhältnis der Justiz zu den Streitkräften verändert hat. In der Vergangenheit kooperierten Richter meist mit Militärherrschern. Im vergangenen Jahrzehnt ist ihre Widerstandskraft aber gewachsen – und diese Entwicklung nahm durch das Law­yers Movement Fahrt auf. Indem es sich der autoritären Militärherrschaft entgegenstellte, ermöglichte es dem Supreme Court, sich von externen Einflüssen abzuschotten und zentrale Entscheidungen wie etwa die Berufung von Richtern der höheren Instanzen selbst zu übernehmen. Bei künftigen Konflikten zwischen Justiz und Militär dürften die Rechtsanwälte wieder die Position der Richter stärken. Das Urteil gegen Musharraf belegt nun abermals, dass die Justiz Momente institutioneller Stärke nutzt, um sich der Militärspitze entgegenzustellen.

Maryam S. Khan ist Rechtswissenschaftlerin und Forschungsstipendiatin am unabhängigen Institute of Development and Economic Alternatives (IDEAS) in Lahore.
Twitter: @MaryamShKhan

Das Positionspapier zu Agrarökologie, in dem sich vor genau einem Jahr 56 Organisationen füre eine zukunftsfähige Umgestaltung des globalen Landwirtschafts- und Ernährungssystems ausgesprochen haben, entfaltet weiter seine Wirkung.

• Was: Regionalveranstaltung "Agrarökologie stärken"
  
• Wann: Dienstag, 04.02.2020, ab 10 Uhr
  
• Wo: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Deichmanns Aue 29, 53179 Bonn
• Die Teilnahme ist konstenlos, eine Anmeldung ist allerdings erforderlich. Hier können Sie sich anmelden.

Agrarökologie entwickelt Lösungsansätze für viele soziale und ökologische Probleme in Landwirtschafts- und Ernährungssystemen in Zeiten des Klimawandels. Das dies auch immer dringender benötigt wird zeigen zahlreiche internationale Berichte. Daher lädt INKOTA gemeinsam mit Misereor, Brot für die Welt und Oxfam zu einer ganztätigen Diskussionsveranstltung in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ein. Dort stellen wir unser Konzept für eine agrarökologische Wende vor und wollen mit allen Interessierten darüber offen diskutieren, wie sich das Konzept der Agrarökologie umsetzen lässt und eine sozial-ökologische Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme gewährleistet werden kann. Darüber hinaus werden Expert*innen aus Wissenschaft und der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Veranstaltung ihre Einschätzungen vortragen und unser Konzept aus ihrer jeweiligen Blickwinkeln betrachten. Alle Interessierten, insbesondere aus dem Raum Köln/Bonn, sind herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen. Den gesamten Ablauf der Veranstaltung finden Sie hier  Unser Positionspapier zu Agrarökologie  INKOTA-Infoblatt zu Agrarökologie Broschüre "Besser anders, anders besser: Mit Agrarökologie die Ernährungswende gestalten" Mehr zur Arbeit von INKOTA im Bereich Agrarökologie

Kuala Lumpur (KL) is home to refugees from Myanmar, Afghanistan, Somalia, Pakistan, Yemen, and other countries, who have built networks of support and protection in a country that does not formally recognize their status as asylum seekers or refugees. Digitalization and internet access in this environment play a mix of roles; they keep families in contact, connect refugees to wider community networks, and are a channel for UNHCR to share information with asylum seekers. At the same time, digitalization cannot break down the political and legal barriers that prevent refugees from leading fully engaged lives in KL.

The EU-Mercosur trade agreement, which was agreed in June, is already drawing criticism even before its ratification. The anticipated erosion of environmental protection and human rights in Brazil in particular have roused public resistance. However, in its admonishment, Europe fails to address all sides of the issue. By concluding this agreement, Brazil is putting itself at risk in terms of development policy. This is because even though its agricultural exports may benefit from duty-free access to the European Market (EU) market, the consequences for the country’s economy have far greater implications than the threat to the Amazon rainforest.

Die meisten Thermostate richten sich nur nach der Außentemperatur. Ein finnisches Unternehmen will das Heizen effizienter machen, indem es Daten wie den Strompreis und das Verhalten der Nutzenden mit einbezieht. Damit sollen Heizkosten, CO2 und sogar Reparaturen eingespart werden.

∎ The Sino-American conflict syndrome contains several elements. It is based on a regional status competition, which is increasingly becoming global.

∎ This competition for influence has become combined with an ideological antagonism that has recently become more focused on the US side.

∎ Since the United States and China perceive each other as potential mili­tary adversaries and plan their operations accordingly, the security dilemma also shapes their relationship.

∎ The strategic rivalry is particularly pronounced on China’s maritime pe­riphery, dominated by military threat perceptions and the US expectation that China intends to establish an exclusive sphere of influence in East Asia.

∎ Global competition for influence is closely interwoven with the techno­logical dimension of American-Chinese rivalry. It is about dominance in the digital age.

∎ The risk for international politics is that the intensifying strategic rivalry between the two states condenses into a structural world conflict. This could trigger de-globalization and the emergence of two orders, one under the predominant influence of the United States and the other under China’s influence.