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A Gangster’s Paradise?

SWP - 18. Dezember 2020 - 0:15

Since the outbreak of the Covid-19 pandemic, certain illegal business practices, such as the trade in counterfeit medical products, have been experiencing a boom. Other typical sources of income for organised crime (OC) temporarily dried up due to lock­downs, travel restrictions and border closures. With the changing infection dynamics and increasingly localised countermeasures, the situation has demanded constant adaptation from many businesses – and criminal organisations are no exception. The effects of the pandemic on OC are not only short-lived, however: the economic, social and political consequences can also impact OC in the medium term. In addition to shifts in illegal (drug) markets, the potential for criminal exploitation could increase as a result of the health crisis and the influence of criminal groups on the state and society could grow. Some of these developments are already visible. The associated risks require increased scrutiny by political decision-makers and law enforcement agencies and more targeted international cooperation.

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The Strategic Partnership between Georgia and the United States: Vision Wanted

SWP - 18. Dezember 2020 - 0:10

Georgia’s political leadership has been pursuing close ties to the United States and a geopolitical positioning in “the West” at least since the presi­dency of Mikheil Saakashvili. A formal Strategic Partnership has struc­tured the relationship since 2009.

Donald Trump’s “America First” policy and the transition to a supposedly less pro-American political leadership in Georgia have raised questions over the status of the bilateral relationship.

Georgian-US ties remain close and have intensified in recent years. They are still essential to Tbilisi. But the two sides do not always associate the same expectations, functions and priorities with the Strategic Partnership.

Washington prioritises democracy and rule of law, and corresponding reforms in Georgia. Tbilisi concentrates on security and defence and in­creasingly also economic and trade cooperation.

The biggest obstacle to a further deepening of the relationship, however, is Washington’s lack of a strategic vision for Georgia and the region.

This strategic void places limits on Tbilisi’s efforts to establish its own imagined geography in Washington. Without a clear US strategy the Stra­tegic Partnership perpetuates Georgia’s liminality, its suspension between “east” and “west”. In this respect it resembles Georgia’s Association Agree­ment with the European Union.

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A More Robust Russia Policy for the EU

SWP - 18. Dezember 2020 - 0:00

Since the annexation of Crimea and the outbreak of the war in Eastern Ukraine in spring 2014, the EU has largely been in crisis-management mode vis-à-vis Russia. During the past six years, it has become clear that Russia’s actions towards Ukraine are not a stand-alone crisis, but rather the expression of a policy that violates the sovereignty and territorial integrity of other states and does not seek compromise with western actors in the neighbourhood. It is associated with an approach that aims to weaken the EU and many of its member states. Finally, the case of Alexei Navalny, inter alia, has indicated that the Russian leadership is prepared to use bru­tality to prevent a viable political opposition from emerging. Considering all this, the EU needs a Russia policy that is capable of dealing with Russia more effectively.

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US-Rüstungskontroll- und Militärpolitik in Europa – Erwartungen an Biden

SWP - 18. Dezember 2020 - 0:00

Mit Präsident Trumps »America first«-Politik haben die USA der multilateralen Ordnung den Rücken gekehrt, internationale Abkommen verlassen, Rüstungskontrollverträge gekündigt und die Nato in Frage gestellt. Gegen Deutschland wollte Trump nationale In­teressen mit Sanktionen durchsetzen. Dort sind die Erwartungen hoch, dass es unter dem künftigen Präsident Biden gelingt, die tiefe Vertrauenskrise in den deutsch-ame­ri­kanischen Beziehungen zu überwinden. Der Ton im Umgang miteinander dürfte verbindlicher werden. Interessenunterschiede werden aber nicht einfach ver­schwin­den. Dagegen sprechen die Konstanten in der Außen- und Sicherheitspolitik der USA ebenso wie die begrenzten Handlungsspielräume des gewählten Präsidenten. Die Rüstungskontrolle wird zwar wieder einen höheren Stellenwert einnehmen. Fort­schritte aber werden zähes Verhandeln und höhere Beiträge Deutschlands zur Bünd­nisverteidigung erfordern.

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Save the Date: SISI Symposium 2012

#HOCHN - 18. Dezember 2020 - 0:00
Das 5. Symposium der Initiative "Nachhaltigkeit in der Wissenschaft - Sustainability in Science Initiative" (SISI) findet am 23. März 2021 online statt.

Foto: BMBF

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Register for the Kick off Meeting

#C20 18 - 17. Dezember 2020 - 22:50
Save the Date! 25-26-27 January 2021 Register here for the Virtual Kick off Meeting 2021
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Klimakrise, was geht?

EINEWELTblabla - 17. Dezember 2020 - 18:52

Viel wird über Corona, Weihnachten, den neuesten harten Lockdown geredet – da könnte man meinen, der Klimawandel mache eine Winterpause. Tut er natürlich nicht. Was gerade im Bereich Klima-Engagement und Klimakrise passiert, erfahrt ihr bei uns.

Kinder und Jugendliche klagen gegen 33 Länder

In Portugal hat eine Gruppe von sechs Kindern und Jugendlichen 33 europäische Länder verklagt. Sie werfen der Klimapolitik dieser Staaten vor, gegen Menschenrechte zu verstoßen und so die Zukunft junger Menschen zu gefährden. Deutschland gehört auch zu den verklagten Ländern. Die Klage liegt nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die betroffenen Regierungen (diejenigen aller EU-Staaten sowie von Norwegen, Russland, Großbritannien, der Türkei, der Schweiz und der Ukraine) haben bis Februar 2021 Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Das Besondere an der Klage ist, dass die Kids nicht erst vor nationalen Gerichten klagen mussten; bei einer so umfangreichen Klage wäre das schlicht unmöglich. So durften sie ausnahmsweise direkt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Wir sind sehr gespannt, wie es weitergeht!

Hitzewelle in Australien

In Australien beginnt jetzt der Sommer – mit Temperaturen von teilweise 40° C. Nachdem vor einem Jahr verheerende Brände über den Kontinent hinwegfegten und eine Spur der Verwüstung hinterließen, kehrt das Feuer nun mit voller Wucht zurück: Fraser Island, eine 122 Kilometer lange Insel, brennt bis an die Strände. Es wurden bereits Ortschaften evakuiert, die Hälfte der Insel ist schon jetzt zerstört. Diese Karte zeigt das Ausmaß der Katastrophe besonders anschaulich.

Protest im Danni beendet, weitere Aktionen folgen

Der Protest im Dannenröder Forst ist vorbei, nachdem vergangene Woche die letzten Bäume gefällt worden sind. Hier die Bilanz der Polizei in Zahlen (Quelle: hessenschau):

Bilanz der Polizei in Zahlen

  • über 500 Barrikaden, Strukturen und Baumhäuser geräumt
  • über 1.000 Aktivist*innen in Gewahrsam genommen
  • rund 3.200 Identitäten überprüft
  • rund 2.500 Platzverweise erteilt
  • Ermittlungen wegen rund 450 Straftaten und 1.550 Ordnungswidrigkeiten
  • Polizisten aus allen Bundesländern und der Bundespolizei im Einsatz
  • rund 80 verletzte Polizist*innen (zum Großteil leichte Verletzungen, auch ohne Fremdeinwirkungen)
  • mehrere verletzte Waldbesetzer*innen, zum Teil schwer verletzt (genaue Zahl nicht bekannt)

Die Gegner*innen des Autobahnausbaus wurden zwar aus den Bäumen vertrieben, doch Ruhe geben wollen sie nicht: Weitere Protestaktionen gegen den Weiterbau der A49 und den Neubau anderer Autobahnen sind schon angekündigt.

Wer auf dem Laufenden bleiben will, kann die Entwicklung hier auf dem Waldbesetzungs-Blog verfolgen.

Corona nicht hilfreich für das Klima

Wie die Klimareporter berichten, kann die Coronakrise trotz gesunkener CO2-Emissionen nichts gegen den Klimawandel ausrichten. Dazu sind die Einsparungen einfach zu gering. Der Ausstoß von Treibhausgasen muss also – wenig überraschend – drastisch gesenkt werden, und das möglichst schnell.

Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030

Die EU hat ihr Klimaziel für das Jahr 2030 hochgesetzt: Statt 40 % sollen bis dahin 55 % weniger Treibhausgase produziert werden als 1990. Während die Bundesregierung mit dem Beschluss zufrieden scheint, halten Umweltschutzverbände dieses Ziel immer noch für unzureichend: So sollen mindestens 60 oder 65 % eingespart werden, um die Klimakatastrophe zu verhindern.

 

-Katharina-

 

Beitragsbild von Ylvers auf Pixabay

Der Beitrag Klimakrise, was geht? erschien zuerst auf EineWeltBlaBla.

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Jahresrückblick Teil 2: Was 2020 in Subsahara-Afrika noch so los war

ONE - 17. Dezember 2020 - 17:15

Wohl kaum ein Kontinent hat so sehr damit zu kämpfen, in der Berichterstattung vorwiegend auf Krisen, Kriege und Konflikte reduziert zu werden, wie der afrikanische Kontinent. Dabei hat der unglaublich diverse und zweitgrößte Kontinent der Erde so viel mehr zu bieten. Wir haben für euch die Augen offen gehalten und einen minimalen Ausschnitt der Berichterstattung, die über regierungspolitische innerstaatliche Herausforderungen hinausgeht, in einem kleinen Jahresrückblick kurz zusammengefasst.

 Aufräumen mit Klischees: Gegenbeispiel Botswana

Dass das europäische Bild des afrikanischen Kontinents noch immer verzerrt ist, ist kaum von der Hand zu weisen. Und doch kommt es zu Momenten, wo Einem*Einer die Worte fehlen, um dagegen anzukämpfen. Um einen Beitrag zu einem ganzheitlicheren Bild zu leisten, könnte es sich lohnen, Erfolgsgeschichten zu erzählen. Der Spiegel veröffentlichte einen Artikel, der erklärt, warum Botswana westlichen Nationen in nichts nachsteht. Im Gegenteil – der im südlichen Afrika gelegene Staat könne in vielerlei Hinsicht als Vorbild dienen.

Obwohl die Nation bei der Erlangung der Unabhängigkeit 1966 vor vielen Herausforderungen stand, hat das Land diese gekonnt gemeistert – und steht heute bei einigen Dingen besser da als so manch westlicher Staat. Im weltweiten “Corruption Perception Index” von Transparency International belegt Botswana den 34. Platz und schneidet damit besser ab als Polen, Spanien und Italien. Das Gesundheitssystem, das in den USA größtenteils der reichen Bevölkerung vorenthalten ist, ist für die gesamte Bevölkerung Botswanas gratis. Zudem ist der nächstgelegene Gesundheitsposten für 84% der Bevölkerung weniger als fünf Kilometer entfernt – und das in einem Land, das größer ist als Frankreich und zugleich weniger Einwohner*innen hat als Berlin. Auch beim „Demokratieindex“ der britischen Zeitschrift „The Economist“ schneidet Botswana besser ab als Belgien, Tschechien, Polen und Italien. Bei dem Rating waren allem voran Wahlprozesse, die Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, die politische Kultur und Bürger*innenrechte maßgeblich. Zudem ist Bildung in Botswana bis hin zur Promotion für die allermeisten kostenfrei – ein Modell, von dem beispielsweise die USA, wo die meisten Student*innen ihr Studium mit einer hohen Verschuldung abschließen, meilenweit entfernt ist. Und die Wirtschaft? Botswana hat geschafft, was bisher weltweit vielen anderen Staaten nicht gelang: die wenigen verfügbaren Ressourcen – in Botswanas Fall Diamanten – so gerecht wie möglich unter der Bevölkerung aufzuteilen. Zudem seien alle wichtigen ethnischen Gruppen ungefähr proportional zu dem jeweiligen Bevölkerungsanteil in Botswanas Regierungen und Parlamenten vertreten, so Andreas Wimmer, Professor an der Columbia-University. Laut Keith Jefferis vom botswanischen Thinktank Econsult habe die relativ heterogene Bevölkerung Botswanas zusammenwachsen können. Und das zu einer Zeit, zu der sich Botswanas Nachbarstaaten in der Apartheid befanden. Botswana ist in vielerlei Hinsicht ein Vorbild – und zwar nicht nur für andere afrikanische, sondern ebenso für westliche Staaten.

Okavango Delta, Botswana. © Nadja Grossenbacher

Kreativ gegen Corona: Wie Subsahara-Afrika der Pandemie trotzt

Auf die wohl am wenigsten vorhergesehene Herausforderung des Jahres 2020 – die globale Ausbreitung des Coronavirus – reagierten einige auf dem afrikanischen Kontinent lebende Menschen mit besonders viel Kreativität und Innovation. Während andernorts mit Angst und Schrecken Hamsterkäufe getätigt wurden, dürften viele Afrikaner*innen in der Herausforderung auch eine Möglichkeit gesehen haben. Schon zu Beginn des Covid-19-Ausbruchs zogen in Südafrika Leute von Tür zu Tür, die eigene Corona-Tests verkaufen wollten, und nutzten die Krankheit als Aufhänger für neue Ideen, um an Geld zu kommen. Doch auch in der Wissenschaft ließ die Kreativität auf dem Kontinent nicht lange auf sich warten. Der Erfindungsreichtum afrikanischer Erfinder*innen reichte von selbstgebauten Beatmungsgeräten in Kenia über automatische Handdesinfektionsspender in Uganda bis hin zu einem kontaktlosen elektrischen Seifenspender in Äthiopien, der durch einen eingebauten Sensor sogar bei Stromausfällen bedient werden kann. Auch künstlerisch wurde Covid-19 umgesetzt: von Lagos bis Nairobi wurden Hauswände zum Thema bemalt. Mable Etambo aus Kibera (Stadtteil Nairobis) erfand sogar einen trendigen Corona-Haarstyle, der an die Abstandsregelungen und das häufige Desinfizieren von Händen erinnern soll.  Diese und weitere Beispiele können in diesem Beitrag von der Deutschen Welle nachgelesen werden. Auch in der Welt am Sonntag schrieb Axel Bojanowski am 1.11. über die bemerkenswerten Erfindungen. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kamen 120 registrierte Erfindungen zur Pandemie-Bekämpfung aus Afrika. Das ist circa jede Achte von den rund tausend Innovationen, die die WHO bezüglich Corona untersucht hat. Die WHO hat die Kreativität Afrikas in dieser Hinsicht in höchsten Tönen gelobt und zudem auf das vielversprechende Potenzial des Kontinents verwiesen.

Du willst dem afrikanischen Kontinent – wie auch die WHO es getan hat – „Extra-Points for Creativity“ geben? Teile beispielsweise diesen verlinkten Beitrag auf den sozialen Medien und trage zu einem lösungsorientierten und selbstständigen Bild des afrikanischen Kontinents bei.

Baby-Boom bei Kenias Elefanten

Zumindest medial schien sich in diesem Jahr in Bezug auf Afrikas Fauna alles um die größten bekannten am Land lebenden Säugetiere zu drehen: die Elefanten. 2020 habe es in Kenia einen regelrechten Baby-Boom bei den Dickhäutern gegeben. Die Population habe sich laut dem Kenya Wildlife Service seit den 1990er-Jahren sogar verdoppelt. Während 1989 nur mehr 16 000 Elefanten im ganzen Land umherstreiften, wuchs die Zahl bis Ende vergangenen Jahres auf 34 800. Zudem seien auch weniger Elefanten von Wilderer*innen getötet worden: erlagen 2018 noch diesem qualvollen Tod, waren es 2019 34 und im August 2020 bis dahin nur mehr sieben. Dennoch sollte nicht übersehen werden, dass auch darüber berichte wurde, dass  2020 in Botswana und Simbabwe hunderte Elefanten an Cyanobakterien starben.

© Nadja Grossenbacher

Gefahr aus dem Globalen Norden: Fracking

Während in Kenia in Bezug auf die grauen Riesen Erfolge zu verbuchen sind, haben die Elefanten Botswanas und Namibias bald eine Gefahr zu fürchten, die von außerhalb des afrikanischen Kontinents kommt. Wie die Tageszeitung(TAZ) berichtete, will die kanadische Firma ReconAfrica in Kürze mit Öl- und Gaserkundungen in Okavango-Quellgebieten beginnen. Dies stellt nicht nur eine Bedrohung für die größte Elefantenpopulation des afrikanischen Kontinents dar, sondern gefährdet auch die vor Ort lebenden Menschen.

San Rock Painting. © Nadja Grossenbacher

Besonders betroffen sind die San, deren Lebensgrundlage durch Ölerkundungen zerstört wird. Sie wurden schon in der Vergangenheit oft aus auf Naturschutz und kapitalistischen Motiven basierenden Gründen von ihren Lebensmittelpunkten vertrieben und umgesiedelt. ReconAfricas Erkundungspläne schließen auch die Tsodilo Hills mit ein – ein UNESCO-Weltkulturerbe und heilige Stätte der San, die mehr als 4 500 Felsbemalungen beinhaltet. Manche dieser Zeichnungen sind 1200 Jahre alt. Auch die traditionelle Lebensweise der San wird durch die Präsenz der Arbeiter*innen von ReconAfrica und dem, was sie mit sich bringen – Geld, Straßen, Alkohol, Umweltverschmutzung – bedroht.

Der hohe Preis des Naturschutzes

Apropos Naturschutz: mit der offensichtlichen Bedrohung von Menschen und Tieren vor Ort ist noch lange nicht alles gesagt. Im Sinne des Naturschutzes kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen bei der lokalen Bevölkerung, wie Simone Schlindwein in einer Serie in der TAZ berichtet. Finanziert wird der Natur- und Wildtierschutz, der mitunter auch zur prozesslosen Ermordung von Menschen führt, unter anderem von deutschen BMZ und KfWGeldern.

 

Du willst dich für den Schutz des Okavango-Deltas stark machen und Menschen und Tiere vor Ort schützen, indem du dich gegen die Öl- und Gaserkundungen von ReconAfrica aussprichst? Unterzeichne diese Petition!

Du willst etwas über politische Bewegungen und Umbrüche im letzten Jahr auf dem afrikanischen Kontinent erfahren? Wirf einen Blick auf diesen Blogbeitrag, den ersten Teil des Jahresrückblicks!

Du willst auch unterm Jahr auf dem aktuellen Stand bleiben, was politische Entwicklungen in Subsahara-Afrika angeht? Abonniere die Top-Themen von ONE per E-Mail oder lies sie hier auf unserem Blog nach.

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Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

DIE - 17. Dezember 2020 - 15:32

Insgesamt waren die vergangenen 12 Monate im Bereich der EU-Entwicklungspolitik und der Humanitären Hilfe geprägt von zwei inhaltlichen Debatten: Zum einen von der Debatte über die zukünftige Ausrichtung und Mittelbeschaffung der EU in diesen Politikfeldern und zum anderen von der Debatte, wie die EU am besten zur globalen Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beitragen kann und wie sie zukünftig auf die langfristigen sozio-ökonomischen Folgen der Pandemie reagieren muss. Auch in Zukunft werden diese Aushandlungsprozesse über die Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe sowie ihres Verhältnisses zu anderen Bereichen der EU-Außenbeziehungen ein Wesensmerkmal dieser Politikfelder bleiben. Gleichzeitig zeigt dieser Umstand jedoch auch die Anpassungsfähigkeit an veränderte Erwartungen und politische Rahmenbedingungen auf, die in Zeiten multipler Krisen neue Zielvorgaben und Lösungsansätze erfordern.

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17. Dezember 2020

ONE - 17. Dezember 2020 - 12:37

1. António Guterres plädiert für weltweiten Impfstoffzugang
In einem Interview in der Zeit Online äußerte sich UN-Generalsekretär António Guterres zu globaler Impfgerechtigkeit. Obwohl er der Zukunft hoffnungsvoll entgegenblicke, sehe er zwei große Herausforderungen: den Impfnationalismus einiger Staaten sowie wie die Skepsis mancher Teile der Gesellschaft gegenüber einer Impfung. Die von der Weltgesundheitsorganisation losgetretene Covax-Initiative solle für eine gerechte globale Impfverteilung sorgen. Allerdings fehlen der Covax-Initiative aktuell 4,2 Milliarden Dollar. Guterres plädiere für globale Solidarität in einer Pandemie. Er verweise zudem darauf, dass jene, die ihren Impfstoff nicht für alle zugänglich machen, sowohl an Einfluss als auch an gutem Ruf verlieren werden. Guterres gehe zusätzlich davon aus, dass China und Russland ihre Impfstoffe vermutlich als öffentliche Güter bereitstellen werden. Auch die westliche Welt habe zudem ein Interesse daran, sich solidarisch zu zeigen. Dies liege auch im Eigeninteresse der westlichen Staaten. Weiterhin äußert sich Guterres im Interview zum UN-Sicherheitsrat, zu notwendigen Investitionen in soziale Sicherungssysteme und zur Klimakrise.

2. EU friert finanzielle Unterstützung für Äthiopien ein
Wie die Tageszeitung (TAZ) und die Deutsche Welle berichten, hat die EU die für die Regierung Äthiopiens geplante finanzielle Unterstützung vorerst eingefroren. Die EU werde ein Unterstützungspaket in Höhe von 90 Millionen Euro für das Land aufschieben, so eine Sprecherin der EU-Kommission. Um diese Entscheidung zu revidieren, müsse freier humanitärer Zugang zur Tigray-Region geschaffen, Hatespeech und Diskriminierung gegen die Tigrayer*innen beendet, Menschenrechtsverletzungen untersucht sowie Telekommunikation in Tigray wiederhergestellt werden. Im Zuge der bewaffneten Auseinandersetzung in der Tigray-Region sei Berichten zufolge auf ein UN-Team geschossen worden. Die Genfer Konvention verpflichte jedoch Kriegsparteien zum Schutz von unabhängigen humanitären Organisationen. Außerdem gebe es laut einem weiteren TAZ-Artikel Hinweise auf eine Beteiligung eritreischer Truppen am bewaffneten Konflikt in Tigray. In dem Konflikt um Tigray gebe es bereits tausende Tote und 50 000 Menschen seien in den benachbarten Sudan geflohen.

3. Zivilgesellschaftlicher Widerstand auf dem afrikanischen Kontinent
Andrea Böhme schreibt in ihrer Kolumne in der Zeit Online über Protestbewegungen auf dem afrikanischen Kontinent im Jahr 2020. Der zivilgesellschaftliche Einsatz auf dem Nachbarkontinent mache Mut, obwohl viele afrikanische Länder gleichzeitig von Pandemien, der Klimakrise und einer Krise des Wachstumsmodells betroffen seien. Politische Forderungen auf dem afrikanischen Kontinent werden laut der Autorin im positiven Sinne radikaler. Als Beispiele nennt sie die #EndSars-Bewegung und das Engagement der „Feminist Coalition“ in Nigeria. Letztere habe zur medizinischen Versorgung und psychologischen Betreuung von #EndSars-Protestierenden beigetragen. Zudem habe die Feminist Coalition geholfen, die #EndSARS-Bewegung im Globalen Süden mit der Black Lives Matter-Bewegung im Globalen Norden zu vernetzen. Außerdem verweist die Autorin auf die Arbeit des Thinktanks „Power Shift Africa“ mit Sitz in Nairobi. Über diesen Thinktank beraten junge Wissenschaftler*innen afrikanische Klimaschutzgruppen und legen offen, wo bei den Energiewenden afrikanischer Staaten auf Worte auch Taten folgen, so Böhme. Weitere nennenswerte Bewegungen im Jahre 2020 seien die sudanesische Demokratiebewegung und die Antikorruptionsproteste in Mali.

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Witzenhausen erhält das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“

Unicef - 17. Dezember 2020 - 11:30
Die Stadt Witzenhausen erhält heute das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“. Damit würdigt der Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. die Verabschiedung eines Aktionsplans, der die kommunale Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zum Ziel hat.
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Die besten Nachrichten des zweiten Halbjahres 2020

Unicef - 17. Dezember 2020 - 11:01
Die Coronakrise war im Jahr 2020 das alles beherrschende Thema, viele gute Nachrichten hatten es hingegen schwer, durchzudringen. Wir haben eine Auswahl positiver Geschichten und Hoffnung machender Neuigkeiten zusammengestellt, die Sie in dieser turbulenten Zeit vielleicht verpasst haben.
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Erwartungen an Digitalisierung in der Bildung nicht erfüllt

E+Z - 17. Dezember 2020 - 10:46
Digitalisierung im Bildungsbereich in Entwicklungsländern ist vielschichtig und braucht individuell angepasste Lösungen

Die internationalen Geber arbeiten auf Hochtouren daran, besonders im Bildungsbereich digitale Lösungen in Ländern des globalen Südens umzusetzen, und sie verlagern große Summen in entsprechende Finanztöpfe für Digitales. Man kann von einem Erdrutsch sprechen, den die thematische Fokussierung internationaler Entwicklungspolitik, beschleunigt von Covid-19, in kürzester Zeit erlebt hat. Vor allem im Bildungssektor sollte dabei jedoch stets die Frage nach Qualität und Sinnhaftigkeit von Digitalisierungsmaßnahmen gestellt werden.

Es besteht die Gefahr, dass sich ein bekanntes Muster der Entwicklungszusammenarbeit wiederholt: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Zu viele Aspekte müssen gründlich abgewägt werden, als dass in so kurzer Zeit ein qualitativ hochwertiges digitales Angebot entstehen kann. Es ist beispielsweise unstrittig, dass es nicht ausreicht, nur Hardware anzuschaffen. Denn während es vielerorts nicht einmal eine ausreichende Stromversorgung gibt, verfügt laut UNESCO nur rund die Hälfte der Weltbevölkerung über eine stabile Internetverbindung.

Hinzu kommt, dass Schüler auch zu Hause häufig weder die nötigen PCs noch die Lernbedingungen vorfinden, um einem digitalen Unterricht angemessen folgen zu können. Lehrer bekommen ihrerseits kaum ausreichendes Training und qualifizierten technischen Support, und eine entsprechende Lern- und Lehr-Software ist selten vorhanden.

Die Ausarbeitung einer solchen Software erfordert Jahre. Sie soll nicht bloß dazu dienen, analoges Vorgehen mithilfe eines Bildschirms zu replizieren, sondern die tatsächlichen didaktischen Möglichkeiten digitaler Werkzeuge auszuschöpfen. Meist wird außer Acht gelassen, dass die Digitalisierung von Schulen ebenso einen funktionierenden technischen Support erfordert, der jeder Schule unabhängig von ihrem Standort gleichermaßen zugänglich sein muss. Die entsprechenden Mitarbeiter müssen ihrerseits für die Behandlung von Hardware- und Softwareproblemen geschult werden, erreichbar und verlässlich sein. Der finanzielle und logistische Aufwand dieser Lösung wird somit in seinen Grundzügen deutlich.

Es braucht Gewissheit, dass ein solch umfassender Service lückenlos und landesweit bereitgestellt wird, sonst kann das Modewort Digitalisierung unmöglich die hohen Erwartungen im Bildungssektor erfüllen. Vielmehr entsteht bei einem punktuellen Einsatz das Risiko wachsender Bildungsungleichheit und schlechterer Lernbedingungen – das Gegenteil dessen, was sich die internationale Gemeinschaft erhofft.

Die Herausforderungen für digitale Bildung im globalen Süden sind so umfassend, dass sie in keinster Weise durch Digitalisierung allein adressiert werden können. Wenn Lehrkräfte von ihren Löhnen nicht leben können und der Unterricht aus verschiedenen Gründen häufig ausfällt, dann müssen zunächst diese Probleme angegangen werden, um die Grundlagen für gute Bildung zu schaffen.

Digitalisierung ist nicht selbstgerecht und darf Gesellschaften nicht kurzsichtig übergestülpt werden. Sie ist nur ein Mittel zum Zweck, der vielschichtig ist und individuell angepasste Lösungen braucht. Die Pandemie weckt in uns den Wunsch nach positiven Nachrichten darüber, dass aus jeder Krise auch Chancen erwachsen können. Doch Sehnsucht ist kein guter Berater in einem Politikfeld, das einen langen Atem braucht, um nachhaltige Erfolge verbuchen zu können. Digitalisierung kann daher auch erst dann als Heilsbringer im Bildungssektor angesehen werden, wenn die Grundlagen dafür geschaffen und in ihre Umgebung verwurzelt wurden. Es darf kein Wettrennen zwischen Gebern entstehen, welches quantitative Erfolge und Berichtszahlen über den tatsächlichen Nutzen digitaler Bildungswerkzeuge im globalen Süden stellt.

Julia Maria Fesser studiert Public Policy an der Hertie School in Berlin und der Sciences Po in Paris. Zuvor arbeitete sie im GIZ-Verbindungsbüro zur Afrikanischen Union in Addis Abeba.
julia@jfesser.de

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Gestiegene Wohnungspreise in Istanbul

E+Z - 17. Dezember 2020 - 10:21
Die Stadtverwaltung lässt Projektentwicklern weitgehend freie Hand

Während einkommensschwache Bewohner in baufälligen Wohnungen im traditionellen Zentrum oder in schlecht erschlossenen Siedlungen am Stadtrand leben, bevölkern die neuen Mittel- und Oberschichten die attraktiven Lagen, die mit neuen Wohnungen, Naturnähe, Bosporus-Blick und guter Infrastruktur-Anbindung locken. Immer mehr Naturschutz- und Wassereinzugsgebiete weichen der steigenden Nachfrage nach exklusiven Wohn- oder Bürokomplexen. Die Bodenpreise im Stadtzentrum steigen. In historisch geprägten Stadtteilen führt das oft entweder zu Kahlschlag und Neubau oder zu Sanierung – beides macht das Wohnen teurer.

Grundsätzlich sind der Immobilienmarkt und die städtische Infrastruktur staatlich reguliert. Die Stadt setzt darauf, über neue Verordnungen zur Flächennutzung, große Infrastrukturprojekte oder die Ausweisung neuer Entwicklungsflächen die Urbanisierung voranzutreiben. Dazu schließt sie Allianzen mit Privatunternehmen und Hausbesitzern und fördert privatwirtschaftliche Investitionen.

Beispielsweise geht die Stadtverwaltung für einzelne Siedlungsbauprojekte, vor allem für die neue urbane Mittel- und Oberschicht, Public-pri­vate Partnerships (PPPs) ein oder lässt reine Investorenprojekte zu. Die Stadt konzentriert sich dabei auf die Lenkung und Kontrolle der Bauvorhaben – und überlässt die inhaltliche Gestaltung weitgehend den Projektentwicklern, solange sie den übergeordneten stadtentwicklungspolitischen Zielen entsprechen.

 

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Das JugendbotschafterInnen-Programm 2015 vs. heute und warum Du jetzt JugendbotschafterIn werden solltest!

ONE - 17. Dezember 2020 - 10:20

Hier berichtet Justin Treutlein, der sich bereits vor fünf Jahren das erste Mal als ONE-Jugendbotschafter engagiert hat, von seinen Erfahrungen.

2015, 2016, 2017 und 2020. Die Jahre vergingen wie im Fluge. Doch eines haben sie gemeinsam: Der Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten waren und sind ONEs Kernanliegen, für die ich mich seit jeher einsetze.

Alles begann im Frühjahr 2015. Über die Facebook-Seite des Entwicklungsministeriums erfuhr ich, dass eine Nichtregierungsorganisation namens ONE sogenannte JugendbotschafterInnen suchte. Die ehrenamtlichen Tätigkeiten mit professioneller Background-Unterstützung klangen spannend und vielfältig. Sodann zögerte ich nicht lange und reichte meine Bewerbung ein – mit Erfolg.

Das machen die ONE-JugendbotschafterInnen

Die Abkürzungen wie SDG, IWF und GFATM sind Dir nur wenig geläufig? Mir zunächst auch! Nach den jährlich stattfindenden ONE-Auftakttreffen konnte ich mich mit umfassendem Know-How an die Arbeit, äh Ehrenamtstätigkeit, machen. Es folgten Blog-, Radio- und Zeitungsbeiträge in denen ich über die Ziele ONEs sprechen durfte. Ebenso mit einer Reihe von Politikerinnen und Politikern, wie dem Entwicklungsminister und auch dem heutigen Bundespräsidenten. Darüber hinaus nahm ich an zahlreichen entwicklungspolitischen Treffen teil. Dabei verschlug es mich nach Berlin, München, Paris und Brüssel. Pandemie-bedingt fanden in diesem Jahr fast alle Treffen ausschließlich digital statt.

Und was konnten wir erreichen? 

Einiges! So erhöhte Deutschland – mitunter durch das Engagement von ONE – seinen Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose kontinuierlich. Doch auch hier gibt es noch einiges zu tun: So wurden anfängliche Zusagen nicht immer erfüllt. Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland seinen Zusagen auch tatsächlich nachkommt. Und genau dafür braucht es engagierte junge Leute!

Noch ohne Abstand und Masken: 2016 traf Justin Treutlein den Bundesentwicklungsminister Gerd
Müller, um ihn an die Erhöhung des deutschen Beitrags für den Globalen Fonds zu erinnern.

Ein weiteres Kernanliegen: Die Bekämpfung extremer Armut. Hierbei konnten – u.a. durch das unaufhörliche Engagement ONEs – Erfolge erzielt werden. Dabei ist ein positiver Rückgang von 2015 bis 2019 von über 10% auf 8,4% der Weltbevölkerung zu verzeichnen. Und das bei global zunehmendem Bevölkerungswachstum. Doch Pandemie-bedingt bleibt jedoch noch mehr zu tun: So wird leider in diesem sowie im nächsten Jahr von einem Rückfall der extremen Armut auf bis zu 9,4 % der Weltbevölkerung erwartet. 

„Die Bekämpfung vermeidbarer Krankheiten war und wird 2021 wichtiger denn je!“

Hinzu kommt die Bekämpfung vermeidbarer Krankheiten, welche 2021 wichtiger denn je sein wird. Auch die Covid-19-Pandemie muss schnellstmöglich beendet werden: Bereits jetzt kannst Du ONE unterstützen, indem Du die Petition unterzeichnest!

Corona zeigt uns, dass ONEs zentrale Anliegen wichtiger und aktueller denn je sind. 

Denn hierfür muss das entwicklungspolitische Wissen und das damit einhergehende Verständnis, in breiten Teilen der Gesellschaft und in der Politik erhöht werden. Dafür braucht es engagierte junge Leute, die an morgen denken und sich auf vielfältigste Weise für ein entwicklungspolitisches Bewusstsein einsetzen.

Auf dem Bundesparteitag der SPD 2015 trafen die ONE-JuBos Amina Hikari Fall und Justin Treutlein den heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, um ihm ONE vorzustellen.

Das klingt spannend? Dann solltest Du Dich unbedingt für das ONE-JugendbotschafterInnenprogramm bewerben! Denn das Jahr 2021 steht voller globaler Herausforderungen.

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Urbanes Wachstum schafft Versorgungsprobleme

E+Z - 17. Dezember 2020 - 10:10
Trinkwasser ist in Istanbul von einer kostengünstigen Daseinsvorsorge zum Handelsgut geworden

Nach dem Militärputsch von 1980 baute die neue türkische Regierung Wirtschaft und Politik nach und nach um. Die Steigerung der Exporte des Landes war ein wichtiges Ziel. Im Zuge dessen wurden Großstädte wie Istanbul attraktiv für private und staatliche Investitionen. Geld floss insbesondere in Wohnungsbau und Infrastruktur.

Ein Amnestiegesetz führte in den 1980er Jahren zur De-facto-Legalisierung informeller Siedlungen. Das öffnete die betroffenen Grundstücke und Häuser für den Immobilienmarkt. Sie erfuhren eine große Wertsteigerung, wenn sie zudem an die städtischen Versorgungsnetze angeschlossen wurden.

Die steigende Nachfrage nach Wohn- und Büroraum verdrängte Gewerbe- und Industriegebiete ab den 1990er Jahren aus dem Zentrum an die Ränder der Stadt. Die Stadt setzte Großprojekte wie Massenwohnungsbau, den Bau der U-Bahn und andere Infrastrukturmaßnahmen unter Beteiligung türkischer und internationaler Unternehmen um.

Um Eigentumswohnungen, Bürokomplexe, Shopping-Malls und Hotels entwickeln zu können, investierten Privatunternehmen auch in die Wasserversorgung, die für diese Anforderungen unzureichend war.

Neue nationale Gesetze verliehen der Stadtverwaltung mehr finanziellen Handlungsspielraum, und sie verfolgte stärker unternehmerische Ansätze. Die Stadt sollte die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen, gleichzeitig jedoch städtische Dienstleistungen gewinnorientiert oder mindestens kostenneutral zur Verfügung stellen.

Aufgaben wurden neu geordnet: Die zentrale Stadtverwaltung (Istanbul Metropolitan Municipality) wurde zuständig für gesamtstädtische Planungsverfahren und somit auch die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Bezirksverwaltungen (District Municipalities) erhielten die Hoheit über das lokale Infrastrukturmanagement. Neu war zudem die Möglichkeit, kommunale Unternehmen zu gründen, die nach privatwirtschaftlichen Maßstäben agieren.

Für die Trinkwasserversorgung gründete die Stadtverwaltung ein solches Unternehmen (ISKI). Es baute unter anderem Wasserzähler in Gebäude ein, so dass jetzt der Verbrauch messbar ist und den einzelnen Wohnungen zugeordnet werden kann. Öffentliche Brunnen wurden stillgelegt. Reparaturen an den Leitungen verbesserten die Versorgungssicherheit, und Leitungsverluste nahmen ab. Die Stadt refinanzierte diese Investitionen, indem sie die Trinkwasserpreise anhob. Die Bewohner Istanbuls geben seitdem einen größeren Anteil ihres Einkommens für die städtische Versorgung mit Trinkwasser aus. Die Möglichkeit für ärmere Menschen, sich Trinkwasser kostenfrei über Brunnen oder Leitungen ohne Wasserzähler zu besorgen, verschwand zunehmend.

Auswirkungen auf das Umland

Am Beispiel der Trinkwasserversorgung wird deutlich, dass Istanbuls Urbanisierung und der Umgang der Stadt damit massive Auswirkungen auf das Stadt-Umland-Gefüge haben. Sieben Flüsse und Seen, die überwiegend außerhalb Istanbuls liegen, sichern den größten Teil der Trinkwasserversorgung der Stadtbevölkerung. Das Wasser gelangt entweder über städtische Leitungen oder über private Wasserlieferanten zu den Menschen. Zur Speicherung dienen dezentrale Tanks.

In neuen Siedlungen, die an das Bestandsnetz angeschlossen werden können, stellt ISKI die Trinkwasserversorgung bereit. In Stadtrandlagen, wo das nicht wirtschaftlich ist, bieten ISKI sowie Privatanbieter eine dezentrale Versorgung an. Die Konkurrenz der kommunalen und privaten Versorger wirkt sich positiv auf die Trinkwasserqualität und die Preise aus.

Da in Istanbul mit steigender Einwohnerzahl auch der Trinkwasserbedarf weiter zunimmt, wird zusätzliches Wasser mit Lkw aus immer weiter entfernten Regionen in die Stadt transportiert. Dadurch verknappt sich das Trinkwasser für die Bewohner und die Landwirtschaft in den Gewinnungsregionen. Solche Stadt-Umland-Kooperationen sind nur möglich, weil kommunale und privatwirtschaftliche Wasserversorger aus Istanbul Lieferverträge mit Regionalverwaltungen außerhalb der Stadtgrenzen schließen. In der Folge vergrößert sich der Konkurrenzkampf um die Wasserressourcen und steigen die Preise für die Belieferung der Stadtbevölkerung.

Fazit

Traditionell zielt die Stadt- und Infrastrukturentwicklung in Istanbul auf Wachstum ab. Gleichzeitig hat eine Flexibilisierung der Planungsinstrumente neue Möglichkeiten für staatliche und privatwirtschaftliche Akteure eröffnet, um die kommunale Infrastruktur zu verbessern.

Das führt einerseits zu zahlreichen Investitionen in bestehende Systeme – wie etwa die Wasserversorgung. Andererseits bringt das stetige Wachstum der Stadt neue Anforderungen für die städtische Infrastruktur mit sich.

Privatisierung und die Auslagerung staatlicher Aufgaben haben die Trinkwasserversorgung in Istanbul von einer kostengünstigen Daseinsvorsorge zu einem Handelsgut gemacht. Heute konkurrieren kommunale und rein privatwirtschaftliche Versorgungsunternehmen um Kunden und Ressourcen.

Die größte Herausforderung besteht darin, eine integrierte Entwicklung für die gesamte Metropolregion voranzutreiben. Hierzu sollte die Stadt die Zusammenarbeit mit Partnern in der Region ausbauen und bei der Planung neuer Wohnsiedlungen auch soziale und ökologische Faktoren stärker einbeziehen. Denn Flächenversiegelung für Wohnungsbau innerhalb der Stadt steht in direktem Zusammenhang mit Land-Stadt-Migration sowie Umweltproblemen im Umland. Die Stadtentwicklungsstrategie Istanbuls scheint bislang jedoch kaum auf einen Ausgleich der Lebensverhältnisse in der Region abzuzielen.

Sarah C. Schreiner ist freiberufliche Stadtplanerin und betreibt ein Ingenieurbüro in Hamburg.
dr.ing.schreiner@gmx.de

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