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Aquaculture-capture fisheries nexus under Covid-19: impacts, diversity, and social-ecological resilience

DIE - 20. Januar 2021 - 8:25

The Covid-19 pandemic is a global shock that is significantly affecting coastal social-ecological systems (SES) in different parts of the world. Its widespread impacts have unravelled vulnerabilities in many aspects of society, including food systems. Our study investigated the impacts of a lockdown associated with the pandemic in the province of Bulacan, in the region of Central Luzon, Philippines, where aquaculture and capture fisheries are important and interconnected sectors. In particular, we focused

on impacts related to production and market. We considered people’s coping strategies and the factors that enabled such strategies. Our investigation adopted a case study approach and drew on qualitative data analysed through thematic analysis. The findings revealed differentiated mechanisms through which aquaculture and capture fisheries production were impacted. Both were strongly affected by market disruptions but through slightly different ways. In effect, the lockdown provided the impetus for the uptake and spreading of practices that were previously peripheral, particularly in relation to market exchanges. The study also identified a variety of coping strategies, as well as the importance of social support in the form of food aid, financial assistance, and institutional livelihood assistance. Finally, it discusses the importance of diversity in food sources, the role of local food systems, and governance implications for foregrounding social-ecological resilience in short-term response and

long-term recovery.

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Operation Barkhane im Sahel

SWP - 20. Januar 2021 - 0:10

Frankreich steht im Begriff, seinen Interventionskurs im Sahel zu ändern. Nach einem Mini-Aufwuchs von 600 zusätzlichen Soldaten seit Februar 2020 wird die Antiterror-Operation Barkhane wahrscheinlich auf das vorherige Niveau zurück­geführt werden. Mittelfristig sind weitere Reduzierungen möglich. Auch politisch kommt Bewegung in die französische Sahelpolitik, weil Paris ein Gleichgewicht anstrebt zwischen einem geringeren militärischen Fußabdruck, Terrorismus­bekämpfung und größerer lokaler Verantwortung.

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Einladung der "SDGs Academic Research and Publications Initiative" (SDG-ARPI)

#HOCHN - 20. Januar 2021 - 0:00
Am Montag, den 1. Februar 2021, startet eine neue Initiative zur Förderung und Verbreitung von Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung zu den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDG).

Foto: United Nations

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Operation Barkhane and the Future of Intervention in the Sahel

SWP - 20. Januar 2021 - 0:00

France is preparing to change its posture in the Sahel. After a “mini surge” of 600 addi­tional soldiers since February 2020, its counterterrorism Operation Barkhane is likely to revert to the pre-surge level, with more reductions possible in the medium term. Regardless of the details and timetable of the adjustments, French policy toward the Sahel is evolving as Paris seeks to balance a lighter military footprint with counterterror­ism goals, the continued internationalization of intervention, and more local responsibility.

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Die Krim-Plattform als Risiko für die ukrainische Reform-Agenda

SWP - 20. Januar 2021 - 0:00

Mit der »Krim-Plattform« hat in den letzten Monaten eine ukrainische außenpolitische Initiative Gestalt angenommen, die dazu beitragen soll, die illegale russische Besatzung der Halbinsel auf dem internationalen Radar zu halten. Am Ende steht das Ziel, diese zu beenden und die ukrainische territoriale Integrität wiederherzustellen. Sicherlich ist es wichtig, den völkerrechtswidrigen Charakter der Krim-Annexion im März 2014 immer wieder in Erinnerung zu rufen. Auch die problematische Lage der Bevölkerung der Halbinsel, etwa bei der Wasserversorgung, aber auch mit Blick auf Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung, verdient internationale Aufmerksamkeit – ebenso wie die prekäre Situation von Minderheiten wie den Krimtataren. Die Militarisierung, die weit über die Halbinsel hinausgeht und die zunehmende russische Dominanz im Schwarzen Meer markiert, ist besorgniserregend und verlangt nach entschiedenen Schritten von EU bzw. NATO. Schließlich nimmt durch den russischen Umgang mit der Krim auch die Umwelt Schaden.

Die Krim-Frage ist wichtig, aber nicht prioritär

Dennoch ist zu befürchten, dass die Krim-Plattform Aufmerksamkeit und Energien bindet, die für andere Prioritäten der ukrainischen Innen- und Außenpolitik dringend gebraucht werden. Dies ist umso misslicher, als die Plattform in einer Phase vorangetrieben wird, in der Schlüsselreformen besonders gefährdet sind. Dies betrifft vor allem den Kampf gegen die Korruption, der zurzeit enorme Rückschläge erfährt.

Erfahrungen mit dem zur Beilegung des Donbas-Konfliktes etablierten Minsker Prozess zeigen ferner, dass Fortschritte unwahrscheinlich sind, wenn sie von Entscheidungen der russischen Führung abhängen. Zwar ist die Krim-Plattform kein Ort der Konfliktregelung, doch auch für sie gilt, dass wesentliche Veränderungen unmöglich sind, solange Russland das Gebiet kontrolliert. Immerhin hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Russland öffentlich eingeladen, an der Plattform teilzunehmen. Damit ist er erwartungsgemäß auf Ablehnung gestoßen. Die Plattform wird daher eher ein »Krim-Freundeskreis« der Ukraine als ein Mechanismus zur Regelung oder gar Beilegung des Konflikts sein. Treffen der Plattform sollen auf Ebene von Staats- und Regierungschefs, Außenministerien, Parlamenten sowie Expertinnen und Experten stattfinden. Ein erstes Gipfeltreffen ist für dieses Jahr geplant, ferner eine Deklaration aller teilnehmenden Staaten, dass sie die Besatzung der Halbinsel durch Russland nicht anerkennen und die Ziele der Plattform unterstützen.

Ein Wermutstropfen ist auch der Umstand, dass die Ukraine mit der Krim-Plattform wieder in die Rolle des Opfers russischer Aggression schlüpft. Dies ist sie durchaus, allerdings gibt es viele Bereiche, in denen sie selbstbestimmt agieren kann. Zwar sind Hindernisse bei der Umsetzung der Reformen nicht unbedingt kleiner als diejenigen, die einer Lösung im Donbas und auf der Krim im Wege stehen. Allerdings liegen sie viel stärker in der Hand der Ukrainerinnen und Ukrainer selbst. Statt noch eine Baustelle aufzumachen, bei der sie nicht vorankommen können, sollten sie die Hindernisse bei den Reformprozessen systematischer angehen. Dafür muss die ukrainische Führung selbst aber stärker in die Verantwortung gehen.

Alte Seilschaften verhindern Reformen

Sowohl unter Wolodymyr Selenskyj als auch unter seinem Vorgänger Petro Poroschenko wurden wichtige Reformschritte unternommen. Aber das Fehlen einer Strategie und eine erratische Personalpolitik seit 2019 haben anderen Akteuren ermöglicht, zunehmend (wieder) die Kontrolle über die politische Agenda zu erlangen. Das sind in der Regel Akteure, die mit den alten Strukturen des ehemaligen Präsidenten Janukowytsch bzw. mit mächtigen Oligarchen verbunden sind und kein Interesse an Reformen haben.

Anders als ihre Befürworter womöglich argumentieren werden, spricht die Tatsache, dass die Krim-Plattform beim Außenministerium angesiedelt ist, nicht dafür, dass sie keine Reformkräfte beansprucht. Im Gegenteil ist die Reformagenda stark mit der Außenpolitik verflochten. Die Beziehungen zur EU basieren vor allem auf einem Assoziierungsabkommen, in dem sich die Ukraine verpflichtet, in einer Vielzahl von Bereichen EU-Regeln und -Praktiken zu übernehmen – dies erfordert Reformen. Erfolgen diese nicht, wird eine engere Kooperation zunehmend schwierig. Das Land ist ferner von internationalen Geldgebern wie dem Internationalen Währungsfonds abhängig, die bestimmte Reformen zur Bedingung für weitere Kredite machen. Davon abgesehen geht die Beschäftigung mit der Krim-Plattform weit über das Außenministerium hinaus. Allein der Umstand, dass Präsident Selenskyj sich die Krim-Plattform zu eigen macht, zeigt, dass sie hochrangige politische Akteure und ihre Teams in Anspruch nimmt und damit notwendige Kräfte für eben jene Reformen bindet.

Deutschland unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine konsequent und sollte deswegen auch der Krim-Plattform beitreten. Allerdings wäre es nicht sinnvoll, dort erhebliche diplomatische oder politische Ressourcen zu investieren. Die Botschaft an die ukrainische Seite sollte sein, dass die Reformagenda absolute Priorität hat. Ihre Erfolge oder Misserfolge werden darüber entscheiden, ob die Ukraine als souveräner und demokratischer Staat fortbesteht. Eine reformierte Ukraine wird viel eher in der Lage sein, sich für ihre territoriale Integrität einzusetzen als ein Land, das von korrupten Netzwerken regiert wird. Sie wird dann auch leichter internationale Unterstützung für ihre außenpolitischen Ziele bekommen.

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DECA Equipo Pueblo de AOED LAC realiza una conferencia de prensa sobre la recuperación y el fortalecimiento de los espacios cívicos en México.

CSO Partnership - 19. Januar 2021 - 17:52

En línea con su misión de fortalecer la participación democrática a través de la sociedad civil, DECA Equipo Pueblo, miembro del Consejo Global y el representante subregional de México y Centroamérica de la Alianza de OSC para la Eficacia del Desarrollo, celebró una conferencia de prensa virtual el 15 de enero de 2021 titulada “Por la defensa de los espacios cívicos y un entorno propicio para las OSC”

A lo largo del evento, 11 actores de la sociedad civil con sede en seis regiones diferentes de México, desde Baja California Sur hasta Yucatán, ofrecen un panorama completo de los desafíos y las luchas que enfrenta la sociedad civil en el país a medida que sus derechos de asociación, expresión y participación son cada vez más limitados.

Los oradores del evento son

Laura Becerrra, Directora Ejecutiva de DECA Equipo Pueblo

Luis Pineda, Director de proyectos, construcción de ciudadanía y desarrollo local de DECA Equipo Pueblo

Miguel Concha, Presidente del Centro de Derechos Humanos Fray Francisco de Vitoria

Rafael Reygadas, Secretario Ejecutivo de SEDEPAC (Servicio, Desarrollo y Paz)

Monserrat Flores Higuera, Directora Ejecutiva de Sociedad, Cultura y Medio Ambiente

Carmen Novelo, Coordinadora de Proyectos de ADL Visión Compartida

Eugenia Mata, Directora de Iniciativas para el Desarrollo de la Mujer Oaxaqueña (IDEMO)

Jorge Figueroa Cancino, Presidente del Consejo de OSC de Sinaloa

Julio César Hernández, Director del Instituto Mante (IMAC)

Oscar Miron, Coordinador del Consejo de OSC de Veracruz

Margarita Argott, Coordinadora de Convergencia de OSC

Este evento forma parte de una campaña nacional más amplia lanzada por las OSC en México para denunciar la tendencia a cancelar los espacios cívicos con base en medidas contrarias al desarrollo. Cerca de 200 organizaciones y personalidades se han unido al movimiento de la Campaña Nacional, exigiendo que las diversas esferas del gobierno intervengan para detener el cierre de los espacios cívicos mexicanos.

Más concretamente, en esta conferencia, las organizaciones que se unen a la Campaña exigen al Ejecutivo que reconsidere las medidas restrictivas adoptadas en febrero de 2019 y, en consecuencia impulse:

  • Un diálogo político para acordar estrategias conjuntas para revertir el cierre progresivo de los espacios cívicos
  • El cumplimiento de las obligaciones que la Ley Federal de Fomento a las Actividades Realizadas por las OSC reconoce para la sostenibilidad de las OSC
  • La formalización de un Programa Especial de Fomento que obligue a todos los órdenes de gobierno, incluyendo a las autoridades estatales a implementar políticas públicas de fortalecimiento y sostenibilidad
  • Consultas con el poder legislativo sobre posibles reformas para formalizar los mecanismos de participación ciudadana
  • Fomento de los diálogos entre los gobiernos, donantes, receptores, organismos multilaterales y los medios de comunicación.
  • Medidas y mecanismos que reviertan la clausura del espacio cívico y generen un entorno propicio para las OSC

Las organizaciones de la sociedad civil en México no están solas en su lucha contra la reducción de los espacios cívicos. En todo el mundo, un patrón de represión ha estado limitando la autonomía de la sociedad civil y las organizaciones populares.

En respuesta, la AOED ha encabezado una campaña llamada “Llamamiento a la acción de Belgrado”, en la que se pide a los Estados Miembros de las Naciones Unidas que actúen para invertir el cierre y la reducción del espacio para la sociedad civil, para poner fin a los ataques contra los defensores de los derechos humanos y el menoscabo de la participación democrática, y para renovar las perspectivas de una Agenda 2030 inclusiva y la plena realización de los ODS.

La plataforma mundial de la sociedad civil que trabaja para unir a las OSC en torno a cuestiones relacionadas con la cooperación eficaz para el desarrollo también ha organizado la Campaña Nacional contra la Reducción de los Espacios Cívicos, que pide a la sociedad civil y a las organizaciones populares de todo el mundo que se unan para instar a los gobiernos a que adopten medidas concretas para proteger el espacio cívico.

La conferencia completa está disponible en su página de Facebook siguiendo este enlace. #

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CPDE LAC’s DECA Equipo Pueblo hosts presscon for Recovering and Strengthening Civic Spaces in Mexico

CSO Partnership - 19. Januar 2021 - 16:50

In line with their mission to strengthen democratic participation through civil society, DECA Equipo Pueblo, a Global Council member and the Mexico and Central America sub-regional representative of the CSO Partnership for Development Effectiveness held a virtual press conference on January 15, 2021 titled, ”For the defense of civic spaces and an enabling environment for CSOs.”

Throughout the event, 11 civil society actors based in six different regions across Mexico from Baja California Sur to Yucatan, provide a complete picture of the challenges and struggles civil society face in the country as their rights to association, expression, and participation become increasingly limited.

The event speakers are: 

Laura Becerrra, Executive Director of DECA Equipo Pueblo

Luis Pineda, Project Manager of Municipal Strengthening and Local Development at DECA Equipo Pueblo

Miguel Concha, President of the Fray Francisco de Vitoria Human Rights Centre 

Rafael Reygadas, Executive Secretary of SEDEPAC (Service, Development and Peace)

Monserrat Flores Higuera, Executive Director of Society, Culture and Environment 

Carmen Novelo, Project Coordinator at ADL Visión Compartida

Eugenia Mata, Director of IDEMO (Initiative for the Development of Oaxacan Women)

Jorge Figueroa Cancino, President of the Sinaloa Council of CSOs 

Julio Cesar Hernandez, Director of IMAC (Mante Institute)

Oscar Miron, Coordinator of the Veracruz Council of CSOs

Margarita Argott, Coordinator of CSO Convergence

This event is part of a wider National Campaign launched by CSOs in Mexico to denounce the tendency of canceling civic spaces based on measures that are contrary to development. Close to 200 organisations and personalities have joined the National Campaign movement, demanding that the various spheres of government intervene to stop the closing of Mexican civic spaces.

More concretely, in this conference, the organisations that join the Campaign demand that the Executive reconsider the restrictive measures adopted in February 2019 and consequently push forward:

  •       A political dialogue to agree on joint strategies to reverse the progressive closure of civic spaces
  •     Compliance with the obligations that the Federal Law for the Promotion of CSO Activities
  •   The formalisation of a Special Promotion Program that obliges all levels of government, including state authorities, to implement public policies based on strengthening civil society
  •       Consultations with the legislative branch regarding possible reforms to formalise mechanisms for citizen participation
  •       Advancement of dialogues between governments, donors, recipients, multilateral agencies and the media.
  •       Measures and mechanisms that reverse the closure of civic space and create an enabling environment for CSOs

 

Civil society organisations in Mexico are not alone in their fight against shrinking civic spaces. Across the globe,  a pattern of repression has been limiting the autonomy of civil society and people’s organisations. 

In response, CPDE has led a campaign called Belgrade Call to Action, which asks United Nations Member States to act to reverse the closing and shrinking space for civil society, to stop the attacks on human rights defenders and the undermining of democratic participation, and to renew the prospects for an inclusive agenda 2030, and the full realisation of the SDGs.

The global civil society platform working on uniting CSOs on issues around effective development cooperation has also organised the National Campaign Against Shrinking Civic Spaces which calls for civil society and people’s organisations around the world to unite in urging governments to take concrete steps in protecting civic space.

The full conference is available on their Facebook page by clicking on this link.  #

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Impfstoff als Luxusgut?

EINEWELTblabla - 19. Januar 2021 - 15:44

Die Covid-19-Pandemie ist weiterhin omnipräsent. Seit der Impfstoff im Dezember zugelassen wurde, verbreitet sich die Hoffnung auf ein nahendes Ende des zweiten Lockdowns und des gesamten Ausnahmezustandes. Doch es zeigen sich leider auch wieder neue Facetten einer bröckelnden Solidarität zwischen den Ländern. Wer bekommt zuerst? Wer hat zuerst? Wer darf zuerst? Der Anspruch der Weltgesundheitsorganisation (WHO) lautet „Gesundheit für alle“ zu ermöglichen. Doch die aktuellen Probleme des Zugangs zu Impfstoffen und die der Verteilung, verstärken die Notwendigkeit einer globalen Gesundheitspolitik. Aber wie hängen Politik und Impfen eigentlich zusammen? Und seit wann gibt es Impfungen?

Der geschichtliche Kontext

Das Grundprinzip jeder Schutzimpfung ist es, bewusst krankheitserregendes Material in ein gesundes Individuum einzuführen, um dieses vor einer schweren Krankheit zu schützen. Aber auch dieses Prinzip musste sich erst im Verlauf der Geschichte entwickeln. Schon in der Antike haben Gelehrte erkannt, dass Menschen, welche die Pest oder die Pocken überlebt hatten, gegen spätere Epidemien dieser vielfach todbringenden Erkrankungen geschützt waren. Aber als gezielte medizinische Maßnahme wurde das Impfen erst viele Jahrhunderte später eingesetzt.

17. Jahrhundert

Der Vorläufer des heutigen Impfens, die sogenannte Inokulation, wurde früher vor allem in Indien und China praktiziert. Dazu entnahm man Personen, die beispielsweise die Pocken gerade überstanden hatten, mit einem kleinen Messer Material aus einer Pustel. Dieses Material wurde dann wiederum an Gesunde an eine dafür aufgeritzte Stelle der Haut weitergegeben.

Vor allem Lady Mary Wortley Montagu, die Gattin des englischen Botschafters in Konstantinopel, setzte sich dafür ein, das Wissen um diese erfolgreiche Praxis nach Europa zu bringen. Sie selbst ließ ihren eigenen Sohn, während eines Aufenthalts im früheren osmanischen Reich, auf diese Weise impfen und schaffte es trotz anfänglicher Skepsis sogar den englischen König zu überzeugen.

Die Inokulation blieb anfänglich allerdings meist auf den Adel und die städtische Oberschicht begrenzt. Dies lag daran, dass eine Impfung oft mit Zweifeln verbunden und dadurch noch nicht allzu verbreitet war, aber auch dass so eine Impfung mit extremen Kosten verbunden war.

18. Jahrhundert

Die erste Schutzimpfung gegen eine Infektionskrankheit war die Kuhpockenimpfung. Als ihr Entdecker gilt der englische Landarzt Edward Jenner. Dieser Arzt hat in einem riskanten Versuch einen Jungen absichtlich mit den, für den Menschen relativ harmlosen, Kuhpocken infiziert, um ihn anschließend mit den tödlichen Menschenpocken anzustecken. Und er hatte tatsächlich Erfolg: Der Junge wurde nicht krank. Jenner machte seinen Erfolg öffentlich und so war die „Vakzination“ – der Terminus ist von dem lateinischen Wort vacca für „Kuh“ abgeleitet – erfunden.

19. Jahrhundert

Trotz einigem Widerstand gegen Jenners Vorgehensweise, die teilweise als „Brutalimpfung“ betitelt wurde, war zu Beginn des 19. Jahrhunderts überall in Europa eine ansteigende Impfeuphorie unter den Medizinern zu beobachten. Einerseits wurden Schulen eröffnet, an denen die Impftechnik gelernt werden sollte. Andererseits gab es viele Impfkampagnen und Veröffentlichungen, die bereits vorgaben, die Pocken seien ausgerottet – und dass, obwohl die Pocken erst 1980, also fast 180 Jahre später, von der WHO für ausgerottet erklärt wurden.

Der Mikrobiologe Albert Calmette und der Veterinärmediziner Camille Guérin entwickelten in den 1920er Jahren dann erfolgreich einen Lebendimpfstoff gegen Tuberkulose.

Und ein weiterer Meilenstein der Impfgeschichte war der Erfolg von Louis Pasteur 1885 bei der Impfung eines Jungen gegen Tollwut. Später entwickelte er noch Impfstoffe gegen Geflügelcholera, gegen Milzbrand und gegen Schweinerotlauf. Er hatte somit den überzeugenden Nachweis geführt, dass – zumindest im Prinzip – eine Impfung fortan vor beliebigen Infektionskrankheiten schützen konnte.

Doch gab es auch damals schon viele Impfgegner*innen in der Bevölkerung, die sich mit Argumenten verweigerten, die den heutigen gegen eine Coronaimpfung sehr ähnlich sind. Zum einen befürchteten sie, die Vakzination sei gesundheitsschädlich. Zum anderen glaubten sie nicht an die Wirksamkeit dieses Vorgehens.

Das Abwägen

Eng mit dem wissenschaftlichen Fortschritt und den Debatten um das Für und Wider der Vakzination verwoben, ist die Geschichte der Impfpolitik. Zwar war das Impfen lange Zeit in Deutschland eine rein staatliche Sache. Doch ab den 1920er und 1930er Jahren begannen Pharmaunternehmen, Impfungen im großen Stil anzubieten und diese auch für die staatlichen Impfprogramme bereitzustellen. Daraufhin zog sich der Staat aus den staatlichen Impfprogrammen zurück, bis er seit den 1960er Jahren eigentlich nur noch eine kontrollierende Funktion einnimmt. Auch die Durchsetzung einer Impfpflicht gegen bestimmte Krankheiten wurde im Verlauf der Jahrhunderte immer mehr in die Entscheidungsgewalt jedes Individuums selbst gelegt.

Der Historiker Malte Thießen sieht die Problematik darin, dass sobald die Impfungen funktionieren, man die Krankheit nicht mehr sieht, gegen die sie wirken. Dadurch entsteht ein Spannungsverhältnis: Impfen oder nicht impfen? Das Hin und Her zwischen dem Allgemeinwohl und dem Individualwohl tritt ja in den aktuellen Debatten sehr deutlich hervor: Dieses Abwägen, zwischen den langfristigen Vorteilen einer potenziellen Herdenimmunität, und der kurzfristigen, eigenen körperlichen Unversehrtheit. Und diese Unsichtbarkeit der tatsächlichen Krankheit verstärkt die Unentschlossenheit mancher Bürger*innen.

Auch ein anderes Problem ist in seinen Augen gegenwärtig dominierend: nämlich, dass bei Impfstoffen immer dann fieberhaft geforscht wird, wenn es westliche Gesellschaften trifft. Viele Infektionskrankheiten, die eine große Bedrohung zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent sind, sind auf der gesundheitspolitischen Agenda hier und auch auf der Agenda der Pharmaunternehmen nicht sehr weit oben angesiedelt. Auch weil es sich nicht gut verkauft oder nicht die politische Relevanz zu haben scheint. Beispiele dafür sind AIDS, Ebola und Malaria.

Fazit

Auch die Masern-Impfpflicht beispielsweise ist in vielen europäischen Ländern unterschiedlich. So gibt es Länder, in denen es nur eine Impfung gibt, die verpflichtend ist, andere haben ein umfassenderes Ausmaß. Die Problematik der Sichtbarkeit von Krankheiten tritt bei dem Thema Impfen aber zurzeit überall auf – sowohl in dem individuellen Handeln Einzelner als auch in den größeren globalen Zusammenhängen. Wie sehr sich diese Pandemie auf die globale Gesundheitspolitik auswirken und diese verändern wird, bleibt vorerst noch abzusehen.

Das Interview mit dem Historiker Malte Thießen, über Brüche in der Impfgeschichte und Impfkritik, könnt ihr hier vollständig nachlesen. Wenn ihr ausführlicher über den geschichtlichen Verlauf inklusive Jahreszahlen und medizinischem Know-How nachlesen wollt, geht das hier.

-Ronja-  

Das Beitragsbild ist von Markus Spiske auf Unsplash.

Der Beitrag Impfstoff als Luxusgut? erschien zuerst auf EineWeltBlaBla.

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E+Z/D+C 2021/02 – bl – Hans Dembowski – Weak democracy beyond Trump

E+Z - 19. Januar 2021 - 15:34
Even without Trump, US democracy looks shaky

The drama of Trump supporters storming the Capitol in Washington has made many people wonder about how strong the US democracy really is. Donald Trump has now left, and quite likely, things will look normal again quite soon under President Joe Biden.

In truth, the foundations of majority rule in the USA are still quite weak nonetheless. The problem is that the Republican Party, which does not represent the majority of American voters, has an outsized role, and its leaders know that the chances are good that they may win office without winning a majority of votes.

In 2016, Donald Trump won a majority in the electoral college even though Hillary Clinton, his opponent, had won almost 3 million more votes than he did. However, he was narrowly ahead in three decisive states. Because of those thin majorities, electors from Pennsylvania, Michigan and Wisconsin voted for him. All summed up, he had 306 electors on his side. To win, he needed 270.

More like a lottery

It is an irony of history that, in 2020, Joe Biden won 306 electors. This time, 7 million more voters had voted for him than for Trump, but the margin in the electoral college is the same. These figures show that US democracy does not rest on the principle of one person one vote. It is actually more like a lottery.

In actual fact, Biden’s victory did not depend on those 7 million votes. It depended on 23,000 voters in three states. Biden was 21,000 votes ahead of Trump in Wisconsin, 12,000 votes ahead in Georgia and 11,000 votes ahead and Arizona. Together, these three states have 37 electors in the electoral college. Had 11,000 voters in Wisconsin as well as 6000 in Georgia and another 6000 in Arizona opted for Trump instead of Biden, the electoral college would have been tied. In that case, state delegations in the House of Representatives would have decided who would become president. There are more Republican led state delegations in the house than Democrat state delegations. Trump would have stayed in office.

It was that close. The popular vote margin of 7 million more votes for Biden would not have made the difference. Obviously, some people would have disputed Trump’s democratic legitimacy, but his staying in power would have been constitutionally valid.

From 2000 to 2016, the USA had five presidential elections. Only once did a Republican win the popular vote. That was George W. Bush in 2004. Twice, however, Republicans won the electoral college in spite of losing the popular vote. That was Bush in 2000 and Trump in 2016. In spite of winning the majority of votes only once, they won the presidency three out of five times.

Conservative-dominated Supreme Court

Of nine Supreme Court justices, moreover, six were nominated by Republican presidents. Indeed, three were nominated by Trump, who is now thoroughly discredited. They were approved by a Republican Senate majority, which only ever represented a minority of US citizens (see my blog post on our website)

The Senate is currently tied because two Democrats won this month’s runoff elections in Georgia. However, 50 Republican Senators now represent about 40 million fewer people than 50 Democratic senators do. The reason is that Republicans, on average, represent less populous states. Moreover, Washington DC, the capital city, is not represented in the Senate at all, even though it is more populous than the two smallest states. If it were a state, DC would certainly have two Democratic senators.

For similar reasons, Republicans are at an advantage when it comes to electing the House of Representatives and state legislatures. Democrats tend to win huge majorities in urban districts, while Republicans win much smaller, but nonetheless safe majorities in rural districts. As a result, their share of legislators tends to exceed their share of the vote, what is the other way around for Democrats. Compounding this problem, Republicans have used their control of state legislatures to redesign voting districts in ways that are even more favourable to them.

Hoping to entrench minority rule

In recent months, several media pundits and scholars have pointed out that Republicans are not even trying to win popular majorities anymore. Instead, they are trying to exploit constitutional rules (the electoral college, the disproportionate over-representation of rural areas in legislative bodies et cetera) that allow them to control power without convincing a majority of voters. Two of the scholars are Jakob S. Hacker of Yale University and Paul Pierson of the University of California, Berkeley. Last year, they published a book with the title “Let them eat tweets – How the right rules in an age of extreme inequality”. It assesses the Republican aspiration to minority rule. It also spells out that this aspiration long predates the surprising rise of Trump in the primaries in 2016.

The starting point of the book is what Hacker and Pierson call the “conservative dilemma”. It is that conservative parties tend to serve the interests of prosperous elites and thus have difficulties to rally those who are worse off. The conventional solution is to cater to identity politics to some extent, but also to build coalitions with various interest groups and emphasise specific sets of values. They know that they will be unable to form governments if they merely promote plutocratic interests.

As Hacker and Pierson argue, the Republicans in the USA have taken a different course. They are unambiguously devising policies that make the rich even richer – tax cuts and reductions in government spending. The irony is that most Americans want the rich to pay more taxes, not less, but divisive Republican rhetoric distracts voters’ attention from these matters.

Typically, Republican leaders do not offer coherent policies to tackle daunting societal challenges. They deny anything can be done about climate change and agitate against universal access to health care. They discredit Democrats as corrupt or irresponsible. They stoke outrage as best they can (hence the title “Let them eat tweets”). More often than not, such agitation has anti-Black and anti-minority connotations. One standard example is to keep declaring that more needs to be done to stop voter fraud, without ever providing any evidence of massive voter fraud. This has been going on for years, and it helped Trump to make many supporters believe he won an election he actually lost. The full truth is that Republicans have passed laws in many states that make voting harder for poor people – for example by requiring IDs poor people are unlikely to have.

Right-wing populism

To a large extent, the Republicans are now a party that fits Jan-Werner Müller’s definition of a populist party. The Princeton professor says that such parties claim to directly represent the people, which they define as a homogenous unity to which nobody who dissents or is different belongs. They deny the legitimacy of all other political forces and, once they gain public office, try to manipulate rules and institutions in ways that they will not lose power again. Trump’s version of populism fits in well. More established Republican leaders, such as Senators Mitch McConnell and Lindsay Graham, did their best to use him for their purposes. It fits the picture, of course, that right-wing populists around the world tend to rail against elites rhetorically, but endorsed policies that serve the superrich (see my blog post on our website).

Trump not only lost the election, he is now a thoroughly disgraced person. Republicans are now split, with some wanting to abandon Trump, but most still hoping to be able to hold onto his base. This divide may actually be a good thing for US democracy. If the party splits into two viable political forces, either of them will struggle to win elections. The minorities they can attract will be too small to exploit constitutional loopholes the way they have been doing so far.

Those loopholes, by the way, were designed to protect minorities from the tyranny of majorities. Hacker and Pierson, however, leave no doubt that Republicans have learned to use them to impose minority rule on disenfranchised majorities. They also point out that the conservative-dominated Supreme Court has a track of entrenching minority rule – for example, by permitting private corporations to donate unlimited amounts of money to candidates of their choice or making it harder for trade unions to organise inside the company.

In the Senate, Democrats are proposing new legislation, "taking urgent and long overdue steps to renew our democracy by making it easier for all eligible Americans to vote; ending the dominance of big, dark money in politics; and ensuring that public officials work in the public interest". How Republicans will react will show how they feel about making minority rule less likely.

Reference
Hacker, J. S., and Pierson, P., 2020: Let them eat tweets – How the right rules in an age of extreme inequality . New York, Liveright/London, W.W. Norton

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Die Katastrophe in der Katastrophe

DSW - 19. Januar 2021 - 15:32

Corona führt in Kenia zu noch mehr Teenager-Schwangerschaften. Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) kämpft dafür, dass die Pandemie Mädchen in Entwicklungsländern nicht das Recht auf eine selbstbestimmte Zukunft raubt.

Fotos und Text: Brian Otieno, Philipp Hedemann

Catherine streicht sich vorsichtig über den Bauch: „So kann ich nicht nach Hause kommen. So darf Mama mich nicht sehen.“ Die Wölbung ist jetzt nicht mehr zu verstecken. In wenigen Wochen wird sie ein Baby zur Welt bringen. Catherine ist 17 Jahre alt. Sie hat die Schwangerschaft nicht gewollt. Sie ist eine von Hunderttausenden jungen Frauen, die seit Beginn des Corona-Lockdowns in Kenia unfreiwillig schwanger geworden sind. Die Covid-19-Pandemie führt dazu, dass sich im ostafrikanischen Land viele Mädchen nicht vor einer ungewollten Schwangerschaft schützen können. Für sie ist die frühe Mutterschaft im Lockdown oft eine Katastrophe in der Katastrophe. Mit Aufklärungsarbeit setzt sich die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) aus Hannover dafür ein, dass die Pandemie Mädchen und Frauen in Kenia und weiteren ostafrikanischen Ländern nicht ihrer Zukunftschancen beraubt.

Catherine besuchte die siebte Klasse, als die Pandemie im März ihr Heimatland Kenia erreichte. Die Regierung erließ bald einen strengen Lockdown. Ausgangssperren, Kontaktverbote und vor allem: Schließung aller Schulen. Eine Wiedereröffnung ist nicht in Sicht. Mittlerweile gibt es Homeschooling – aber nicht für Catherine.

Sie weiß, dass Bildung der einzige Weg ist, der Armut zu entkommen

Als der Lockdown verhängt wurde, lebte sie mit ihrer alleinerziehenden Mutter in einer kleinen wellblechgedeckten Lehmhütte. Ohne Smartphone, ohne Computer, ohne Elektrizität. Catherine wollte diesem Leben endlich entfliehen, in einem Haus mit fließendem Wasser und Strom leben. Sie weiß, dass Bildung der einzige Weg ist, der Armut zu entkommen. Bildung, die sie jetzt nicht erhält, weil ihre Mutter zu arm ist, um ein Smartphone zu kaufen, mit dem Catherine am Unterricht teilnehmen könnte.

Weil sie im Lockdown schwanger geworden ist, wird sie nicht in die Schule zurückkehren können. Finanzielle Sorgen hat Catherine schon jetzt. Bild: DSW / Brian Otieno.

Zunächst arbeitete Catherine selbstständig ihre wenigen Schulbücher durch. Doch bald hatte sie die letzte Seite gelesen. Sie langweilte sich. Irgendwann beschloss sie, das Dorf in der Nähe des Victoriasees im Westen Kenias zu verlassen und an die Küste nach Mtwapa zu ziehen. Ihre ältere Schwester war zuvor in die Stadt nördlich der Hafenmetropole Mombasa gegangen. Bevor die meisten Flüge aus Europa nach Kenia eingestellt wurden, war der Ort für seinen Sextourismus berüchtigt. An den Traumstränden des Indischen Ozeans prostituierten sich auch viele minderjährige Mädchen.

„Als ich ihm sagte, dass ich von ihm schwanger sei, wollte er zunächst nichts damit zu tun haben“

Für die zweitägige Busfahrt an die Küste gab Catherine ihr letztes Geld aus. Als sie bei ihrer Schwester ankam, war sie mittellos. Dann lernte sie einen Mann kennen, der doppelt so alt war wie sie. „Wir haben geredet und geredet. Er war immer für mich da“, erzählt Catherine. Wenige Wochen nachdem sie ihn, der „so gut zuhören“ konnte, das erste Mal getroffen hatte, war die damals noch 16-Jährige von dem 16 Jahre älteren Mann schwanger – und plötzlich wollte er dem Mädchen vom Land nicht mehr zuhören. „Als ich ihm sagte, dass ich von ihm schwanger sei, wollte er zunächst nichts damit zu tun haben“, berichtet Catherine und kämpft dabei mit den Tränen.

In langen Gesprächen gelang es der jungen werdenden Mutter schließlich, den künftigen Vater zu überzeugen, Verantwortung für das ungeborene Kind zu übernehmen. Mittlerweile lebt Catherine mit ihrem Partner in einer kleinen Wohnung. Das bisschen, was er verdient, reicht gerade so, dass zwei über die Runden kommen. Wie Catherine und ihr Freund sich in wenigen Wochen zusätzlich Windeln, Kleidung und ein neues Moskitonetz kaufen sollen, um das Baby vor Malaria zu schützen, wissen sie noch nicht.

Hilfsorganisationen fürchten einen 40-prozentigen Anstieg von Teenager-Schwangerschaften

Mit den Schulschließungen fielen viele Aufklärungsangebote weg. Auch sind Gemeindezentren geschlossen, in denen es günstige Verhütungsmittel gibt. Die Folge: eine Zunahme von Teenager-Schwangerschaften. Bild: DSW / Brian Otieno.

Catherine ist kein Einzelfall. Schon vor Ausbruch der Pandemie war in Kenia fast jede fünfte Schwangere jünger als 20 Jahre. Genaue Zahlen liegen nicht vor. Aber nach Schätzungen von Hilfsorganisationen könnte der coronabedingte Lockdown zu einem 40-prozentigen Anstieg von Teenager-Schwangerschaften führen. Allein in Kenia könnten so Hunderttausende Minderjährige Mutter werden.

Auch in vielen weiteren Ländern des globalen Südens könnte Corona zu einem unbeabsichtigten Babyboom führen. Experten des renommierten Guttmacher-Instituts berichten, dass die Covid-19-Pandemie unter anderem durch Unterbrechung von Lieferketten bereits jetzt drastische Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln hat. Zudem würden dringend in der Familienplanung benötigte Kapazitäten abgezogen und für die Pandemiebekämpfung eingesetzt.

Corona wirft die Entwicklungszusammenarbeit um Jahre zurück

Schwierige Zeit: Krankenschwester Hellen Mbodze Tunje möchte Mädchen wie Catherine gerne helfen. Bild: DSW / Brian Otieno.

Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) befürchtet, dass coronabedingte Einschränkungen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen innerhalb von sechs Monaten zu sieben Millionen zusätzlichen unbeabsichtigten Schwangerschaften führen werden. Sollten die Restriktionen ein Jahr währen, könnte es sogar zu 15 Millionen zusätzlichen unbeabsichtigten Schwangerschaften kommen. Die zumeist unsicheren Abtreibungen könnten sich von 5,7 Millionen auf neun Millionen erhöhen. Da Schwangerschaften im Teenager-Alter besonders oft zu schweren Komplikationen führen, wird befürchtet, dass sich die Todesfälle bei jungen Müttern mehr als verdoppeln könnten, von 27.000 auf 55.000. 168.000 zusätzliche Neugeborene könnten während oder kurz nach der Geburt sterben. Und weil schwangere Mädchen oft besonders früh verheiratet werden und arme Familien in wirtschaftlich schwierigen Zeiten froh sind um jede weitere Tochter, die nicht von der Familie ernährt werden muss, rechnen die Vereinten Nationen damit, dass es infolge der Pandemie in den nächsten zehn Jahren weltweit zu 13 Millionen weiteren Frühverheiratungen kommen wird. So könnte Corona die seit den 1990er-Jahren weltweit erreichten Fortschritte beim Zugang zu Verhütungsmitteln und der Mütter- und Kindergesundheit wieder zunichte machen. Schon jetzt steht fest: Für die vielen Mädchen, die während des Lockdowns unfreiwillig schwanger wurden, wird Covid-19 lebenslange Folgen haben.

Vor allem auf dem Land wird Verhütung oft tabuisiert

„In der Schule haben sie uns nie erklärt, wie man sich vor einer ungewollten Schwangerschaft schützt“, erzählt Catherine mit niedergeschlagenem Blick. In vielen Gemeinschaften in Kenia wird der Wert einer Frau auch im Jahr 2020 noch daran bemessen, wie viele Kinder sie ihrem Mann schenkt. Auf Druck religiöser und konservativer Kräfte findet Aufklärungsunterricht an Schulen kaum oder gar nicht statt. Der Gebrauch von Verhütungsmitteln ist vor allem auf dem Land oft noch tabuisiert und stigmatisiert. Mädchen wie Catherine zahlen dafür einen hohen Preis.

Viele Mädchen werden in der Schule nicht aufgeklärt

Sylvia und ihre Mutter halten fest zusammen. Bald werden sie zu dritt zusammenleben, denn Sylvia ist ungeplant schwanger geworden. Bild: DSW / Brian Otieno.

Obwohl sie im achten Monat schwanger ist, schleppt Sylvia einen 20-Liter-Kanister vom Brunnen zu der aus dünnen Stämmen zusammengezimmerten, mit Lehm verputzen und Palmwedeln gedeckten Hütte ihrer Mutter. Die Sonne steht senkrecht am wolkenlosen Himmel, Sylvia rinnt der Schweiß über die Stirn. Die tropische Hitze macht der Hochschwangeren zu schaffen, aber sie will über der offenen Feuerstelle unbedingt Ugali, einen festen Maisbrei, für sich und ihre Mutter kochen.

Ihre Mama ist die einzige Person, die uneingeschränkt zu Sylvia hält. Der Mann, der es eigentlich tun sollte, macht es nicht. Sylvia lernte ihn in einem Nachtclub kennen, als sie 16 Jahre alt ist, und verliebte sich in den Gleichaltrigen. Ihre Schwangerschaft war weder geplant noch gewollt. „Der Junge hat nie ein Kondom benutzt. Er hat mir versprochen, dass ich trotzdem nicht schwanger werden kann. Ich habe ihm geglaubt. Ich habe ihn geliebt“, sagt Sylvia. Über Verhütungsmittel hat das Mädchen nie etwas gelernt. Weil ihre alleinerziehende Mutter sich Schuluniform und Schulgeld irgendwann nicht mehr leisten konnte, musste Sylvia wie viele ihrer Freundinnen die Schule in der fünften Klasse ohne Abschluss verlassen. Das Thema Verhütungsmittel stand bis dahin nicht auf dem Lehrplan.

Aus Verzweiflung begehen viele Mädchen unsichere Schwangerschaftsabbrüche

In Kenia entscheidet sich nach Schätzungen rund ein Drittel aller schwangeren Mädchen, die Schwangerschaft nicht auszutragen. Sie schlagen sich mit voller Kraft auf ihren wachsenden Babybauch oder gehen aus Mangel an sicheren Alternativen zu einem der unzähligen illegalen, schlecht oder gar nicht ausgebildeten Laien-Medizinern.

Diese verabreichen den verzweifelten Schwangeren giftige Säfte oder Tabletten, die das ungeborene Kind im Mutterleib töten sollen. Nicht selten kommt das Baby trotzdem zur Welt, dann häufig mit schwersten Missbildungen. In anderen Fällen ist die Dosis des Gifts so stark, dass auch die Schwangere daran stirbt.

Schwangerschaftsabbrüche sind in Kenia die zweithäufigste Todesursache bei Mädchen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren. Seit dem Corona-Lockdown werden zudem immer wieder Leichen Neugeborener gefunden, die von ihren verzweifelten Müttern nach der Geburt getötet oder ausgesetzt wurden.

„Alle Mädchen, die sexuell aktiv sind, sollten wissen, wie man sich schützen kann.“

Unter sengender Sonne: Sylvia lebt in einer Lehmhütte. Um die Schule auch nach der fünften Klasse besuchen zu können, reichte das Geld nicht. Bild: DSW / Brian Otieno.

Alleine wäre auch Sylvia mit ihrem Baby vollkommen überfordert, doch mit Unterstützung ihrer Mutter will sie das Kind zur Welt bringen und ihm eine gute Mutter sein. „Meine Mutter wird mir helfen. Zusammen schaffen wir es“, sagt Sylvia.

Sie spricht mit fester Stimme. Dennoch klingt es eher so, als wolle sie sich mit dem, was sie sagt, Mut für eine ungewisse Zukunft machen. Eine Zukunft, in der der Vater ihres Kindes keine Rolle spielen soll. „Ich hätte Angst, dass er mich schlagen würde, weil ich schwanger geworden bin. Ich will ihn nicht mehr sehen und nie wieder mit ihm sprechen“, sagt die junge Frau voller Überzeugung.

Doch mit ihren Freundinnen, die früher mit ihr in schummrigen Bars und Nachtclubs abhingen, möchte sie sprechen. Und zwar über Verhütungsmittel. Sylvia: „Alle Mädchen, die sexuell aktiv sind, sollten wissen, wie man sich schützen kann.“

Eltern reagieren gegenüber ihren Töchtern oft gewalttätig, wenn sie erfahren, dass sie einen Freund haben

Mwanasiti Juma Ali kennt viele Mädchen wie Catherine und Sylvia – und durch Corona werden es immer mehr. Als ehrenamtliche Gesundheitshelferin geht sie in Mtwapa täglich von Haus zu Haus, von Hütte zu Hütte und spricht im Auftrag der DSW mit Eltern und Kindern über Verhütung und Familienplanung. „Weil die Schulen geschlossen sind, müssten jetzt eigentlich die Eltern mit ihren Kindern über Verhütung sprechen. Aber die meisten machen es einfach nicht“, sagt Mwanasiti Juma Ali. Statt ihnen zu sagen, wie sie sich vor sexuell übertragbaren Krankheiten wie HIV und ungewollten Schwangerschaften schützen können, reagieren viele Eltern gegenüber ihren Töchtern gewalttätig, wenn sie erfahren, dass sie einen Freund haben. „Sie fordern von ihren Kindern absolute Enthaltsamkeit, weil sie glauben, dass man durch Verhütung unfruchtbar werden kann. Ich kämpfe mit Aufklärung gegen diese Mythen“, sagt die Mutter von acht Kindern.

Gewalt gegenüber Mädchen und Frauen hat durch Corona zugenommen

KÄMPFT FÜR Aufklärung: Mwanasiti Juma Ali, selbst Mutter von acht Kindern, möchte Mädchen helfen. Bild: DSW / Brian Otieno.

Durch ihre Gespräche mit verzweifelten Mädchen und jungen Frauen weiß Mwanasiti Juma Ali, dass geschlechtsbezogene und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen seit Beginn der Pandemie stark zugenommen hat. Die Täter stammen meist aus der eigenen Familie. Die Unterbrechung von Programmen zur Gewaltprävention, wegbrechende Einkommensmöglichkeiten während des Lockdowns, Eingesperrstsein auf engstem Raum sowie der mögliche Einfluss von Alkohol und Drogen führen vor allem für Frauen und Mädchen zu einer gefährlichen Situation. Vergewaltigungen in der Ehe und durch Familienangehörige sowie Inzest nehmen zu. Weil die Opfer sich in der Regel nicht trauen, die brutalen Verbrechen anzuzeigen und Lehrkräfte nicht mehr Alarm schlagen können, liegen keine genauen Zahlen vor, die Dunkelziffer dürfte die Zahl der gemeldeten Fälle deutlich übersteigen. Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) befürchtet, dass coronabedingte Einschränkungen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen innerhalb von sechs Monaten zu 31 Millionen weiteren Fällen von geschlechtsspezifischer Gewalt führen könnten.

Durch Schulschließungen sind Teenager auf sich allein gestellt

Bildung ist Alles: Hellen Mbodze Tunje
setzt sich dafür ein, dass Mädchen die Schule beenden. Bild: DSW / Brian Otieno.

Je länger die Schulen in Kenia geschlossen bleiben, desto mehr Mädchenträume werden platzen. Hellen Mbodze Tunje ist Krankenschwester im Gesundheitszentrum in Mtwapa. Sie weiß, dass Maßnahmen wie Schulschließungen notwendig waren, um das fragile kenianische Gesundheitssystem in der Pandemie vor dem Kollaps zu bewahren. Aber sie kritisiert, dass ausgerechnet die besonders gefährdeten Teenager in dieser Zeit weitgehend auf sich alleine gestellt sind. Die Kurve der Corona-Todesfälle konnte durch die Maßnahmen der Regierung vermutlich abgeflacht werden, die Kurve von unbeabsichtigten Schwangerschaften, Kinderehen und geschlechtsbezogener und sexualisierter Gewalt stieg jedoch an. „Es zeigt, dass die Regierung wirksame Schutzmaßnahmen hätte ergreifen sollen, bevor sie die Schulen schließt“, sagt die Krankenschwester. Den Mädchen, die zu ihr kommen, rät sie, wieder die Schule zu besuchen, sobald das möglich ist. Auch Catherine und Sylvia wollen sich diesen Traum eines Tages doch noch erfüllen.

Der Text ist erstmalig im Rossmann-Kundenmagazin Centaur 12/2020 erschienen.

Der Beitrag Die Katastrophe in der Katastrophe erschien zuerst auf DSW.

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Besser als gedacht: Präsident Bidens politische Ausgangslage

SWP - 19. Januar 2021 - 15:00

Der Sturm auf das US-Kapitol durch Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump ist eine Zäsur in der amerikanischen Politik. Der Angriff hat die USA außenpolitisch weiter geschwächt, der Imageschaden ist enorm. Es wird für die neue Biden-Administration noch schwerer, ihrem Anspruch als globalem Vorbild gerecht zu werden. Die Überzeugung vom einzigartigen Charakter der ältesten Demokratie – »American Exceptionalism« – stellt eine wichtige Säule für den globalen Führungsanspruch der Vereinigten Staaten dar. Die Geschehnisse beschädigen auch ihre »Soft Power«, jene Dimension amerikanischer Macht, die nicht allein auf wirtschaftlichen und militärischen Druck, sondern auch auf die Fähigkeit zu überzeugen setzt. Gerade in der Auseinandersetzung mit China ist sie von zentraler Bedeutung.

Auch innenpolitisch könnte sich die Eskalation vom 6. Januar als eine schwere Bürde erweisen. Sie unterstreicht die tiefe Spaltung und zieht viel Aufmerksamkeit auf sich. Sie könnte es für Joe Biden noch schwerer machen, politische Mehrheiten für drängende Vorhaben zu gewinnen – so die derzeit gängige Meinung. Doch bei näherer Betrachtung ergibt sich hier ein gemischtes Bild. Denn der Sturm aufs Kapitol erfolgte nahezu zeitgleich mit einem weiteren wichtigen Ereignis: der Verkündung des Ergebnisses der Stichwahlen zum Senat in Georgia. Mit einer Rekordbeteiligung holten die Kandidaten Raphael Warnock und Jon Ossoff den bisher verlässlich republikanischen Staat ins demokratische Lager. Ihr Sieg bedeutet, dass sich Joe Biden nun neben dem Repräsentantenhaus auch im Senat auf eine Mehrheit seiner Partei stützen kann. Diese Mehrheit von 50 Sitzen mit der Vizepräsidentin als entscheidender Stimme ist zwar hauchdünn und birgt ihrerseits Probleme. So könnte sie die Parteidisziplin bei den Demokraten schwächen und zu neuen Flügelkämpfen führen. Dennoch hat sich die Ausgangslage für Biden deutlich verbessert. Denn sowohl die Niederlage in Georgia als auch der Schock über die Gewalt der Trump-Anhänger könnte einen Teil der Republikaner zu einem Strategiewechsel bewegen.

Immer mehr distanzieren sich von Trump

Schon die Wahlniederlage der beiden republikanischen Kandidaten in Georgia, Kelly Loeffler und David Perdue, hatte Signalwirkung: Sie hatten wie Donald Trump das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Frage gestellt und wurden an den Wahlurnen abgestraft. Darüber hinaus offenbarten die Gewaltszenen in Washington am selben Tag, wie extremistisch, gefährlich und von der Realität entrückt der harte Kern der Trump-Unterstützer inzwischen ist. Nicht zuletzt die Republikaner im Kongress einschließlich des Vizepräsidenten Mike Pence mussten während des Sturms auf das Kapitol um ihre eigene Sicherheit fürchten. Donald Trump, der den Angriff befeuert hatte, ist damit in der Führungsriege der Republikaner diskreditiert. Pence und auch der bisherige Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell distanzierten sich noch klarer als in den Tagen vor dem Aufruhr. Diejenigen in der Partei, die mit ihrer bisher grenzenlosen Loyalität sein Verhalten ermöglicht haben, wie die Senatoren Josh Hawley und Ted Cruz, sind in die Defensive geraten. Wie es mit der Zustimmung der Republikaner im Senat für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren aussieht, bleibt abzuwarten. Für Trump selbst noch verheerender: Soziale Netzwerke wie Twitter sperrten sein Account, sein wichtigstes Sprachrohr und Instrument zur Mobilisierung. Und inzwischen kehren ihm Unternehmen und andere Geldgeber den Rücken. Auch Wahlkampfspenden an Republikaner, die ihn bis zuletzt unterstützten, versiegen.

Eigene Mehrheit und die Chance auf Unterstützung der Opposition

Noch kurz vor den Unruhen in Washington und dem Ergebnis aus Georgia sah es danach aus, als richteten sich McConnell und seine Partei darauf ein, die Politik Bidens zu blockieren, wo es geht. Doch der Umsturzversuch erhöht den Druck auf die Republikaner, eine konstruktivere Rolle einzunehmen. Sonst könnten sie bei kommenden Wahlen – im Frühjahr 2022 beginnt schon der Wahlkampf für die nächsten Kongresswahlen – den bürgerlichen Teil ihrer Anhänger verlieren, der an Verfassung, Recht und Gesetz festhält; die Abhängigkeit von radikalen Wählergruppen nähme weiter zu. Ob aus Einsicht oder Opportunismus, das politische Kalkül hat sich für die parlamentarische Führung der Republikaner geändert.

Den größten Effekt hätte ein republikanischer Strategiewandel in der Innenpolitik. Frühe Prioritäten Bidens sind die Pandemiebekämpfung, der wirtschaftliche Aufschwung sowie die Reparatur der durch Trump beschädigten politischen Institutionen. Einiges – vor allem die geplanten Änderungen in der Migrationspolitik – lässt sich per Dekret umsetzen. Für größere Maßnahmen wie Konjunktur- und Infrastrukturpakete oder Reformen im Gesundheits- und Sozialwesen sind Gesetzesinitiativen notwendig. In der Außenpolitik gibt es auch ohne den Kongress einigen Handlungsspielraum. Doch ein Kurswechsel bei transatlantischen Themen wie der Klima- und Handelspolitik oder einem neuen Iranabkommen ist nur von Dauer, wenn der Kongress einbezogen wird, das haben die letzten vier Jahre deutlich gezeigt. Das würde – je nach Thema – ein frühes Zugehen der Biden-Administration auf oppositionelle Kräfte in der eigenen Partei und bei den Republikanern erfordern.

Dank Georgia kontrollieren die Demokraten nun auch im Senat die legislative Agenda, und der neue Präsident kann sich bei der Bestätigung seiner Nominierungen für politische Ämter und Richterposten auf eine eigene Mehrheit stützen. Bei den meisten Gesetzen sind im Senat 60 Stimmen notwendig, um auch gegen mögliche Blockaden durch den sogenannten Filibuster eine Abstimmung zu erzwingen. Für den Erfolg besonders wichtiger Verfahren wie Amtsenthebung, die Ratifizierung von Verträgen oder Verfassungsänderungen bedarf es sogar einer Zwei-Drittel-Mehrheit (67 Stimmen). Für vieles ist Präsident Biden also auf die Zustimmung einiger Republikaner angewiesen. In welchem Maße die vor dem Hintergrund der Erfahrungen vom 6. Januar dazu bereit sind, bleibt offen. Aber seine Chancen, zumindest einen Teil seiner Agenda umzusetzen, sind besser als noch vor wenigen Wochen.

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Neue Gefahr für den Open-Skies-Vertrag: Nach den USA will auch Russland aussteigen

SWP - 19. Januar 2021 - 14:00

Am 15. Januar 2021 hat das russische Außenministerium die Absicht bekanntgegeben, den Vertrag über den Offenen Himmel (OHV) zu verlassen. Sobald die Kündigung formell zugestellt wird, verbleiben sechs Monate, bis der Austritt wirksam wird. Russland folgt damit den USA, die unter der Trump-Administration am 22. November 2020 aus dem OHV ausgetreten sind.

Der Vertrag erlaubt gemeinsam geplante und ausgeführte Beobachtungsflüge über den Hoheitsgebieten der 33 Vertragsstaaten im OSZE-Raum zwischen Vancouver und Wladiwostok. Er bezweckt, die Einhaltung von Rüstungskontrollvereinbarungen zu verifizieren und die Transparenz militärischer Aktivitäten auch in Krisenzeiten zu gewährleisten.

Mit dem Austritt Russlands hätte der OHV seinen strategischen Zweck verloren. Die euro-atlantische Sicherheitsarchitektur, die schon lange erodiert, würde eines ihrer letzten Instrumente verlieren, die direkte militärische Kontakte und Vertrauensbildung ermöglichen und für Stabilität in Europa sorgen können.

Die Trump-Administration hat den Austritt der USA aus dem OHV mit russischen Implementierungsdefiziten begründet. Moskau habe unzulässige Flugstreckenbegrenzungen über Kaliningrad und in einem schmalen Streifen an den Grenzen Georgiens vorgenommen. Doch hatten auch die USA russische Flüge über Alaska und den pazifischen Inseln eingeschränkt. Zwar teilten die Nato-Verbündeten die Bedenken Washingtons, machten jedoch keinen substantiellen Vertragsbruch geltend. Die Bemühungen Deutschlands, Frankreichs und anderer Alliierter, die USA im OHV zu halten, blieben erfolglos.

In Russland konkurrieren zwei Interessengruppen

Auf das europäische Interesse, den Vertrag weiterhin gemeinsam mit Russland zu implementieren, hat Moskau ambivalent reagiert. Dort konkurrieren quer durch Außenministerium, Generalstab, Akademie der Wissenschaften und Duma zwei Interessengruppen. Die eine beansprucht für Russland, stets auf strategischer Augenhöhe mit den USA zu agieren und keine ungleichen Verträge zu tolerieren. Denn die Nato-Verbündeten könnten bis zu 42 Beobachtungsflüge pro Jahr über Russland durchführen, während es selbst nicht über den USA fliegen dürfe. Die andere Gruppe will den OHV weiter implementieren und sich auf die Sicherheitskooperation mit Europa konzentrieren. Dafür sollten zwei Bedingungen erfüllt werden:

Erstens müssten die anderen Vertragsstaaten russische Beobachtungsflüge ohne Einschränkungen, also auch über europäischen US-Militärbasen, zulassen. Zweitens sollten sie zusichern, keine Erkenntnisse aus den Beobachtungsflügen über Russland an die verbündeten USA weiterzugeben.

Beide Forderungen hat Russland bei zwei OHV-Konferenzen im Juli und Oktober 2020 sowie bei der Flugquotenverteilung für das Jahr 2021 mit Nachdruck vertreten. Die Vertragspartner haben dem inhaltlich nicht widersprochen, unterstrichen aber zutreffend, dass dies schon aus dem Vertragstext und den Folgebeschlüssen der OH-Beratungskommission (OSCC) hervorgehe. Gleichwohl bekannten sich alle 33 Vertragsstaaten dazu, den OHV weiter zu implementieren.

Doch am 11. Dezember 2020 leitete die russische Delegation der OSCC einen Beschlussentwurf zu, der den bisherigen Wortlaut der OSCC-Entscheidung zum Schutz sensibler Daten revidieren soll. Es solle erklärt werden, dass unter keinen Umständen Daten an Nichtvertragsstaaten weitergegeben werden dürfen, die bei OH-Flügen gewonnen werden. Dies hätte zur Folge, dass auch die bisher zulässigen Ausnahmen – etwa im Rahmen des Krisenmanagements auf Anforderung internationaler Organisationen – aufgehoben würden. Die Absicht der zuständigen OSCC-Arbeitsgruppe, den Entwurf routinemäßig am 25. Januar 2021 zu behandeln, wertete Moskau als unzureichende Reaktion der Vertragspartner. Am 22. Dezember 2020 forderte das russische Außenministerium die anderen Vertragsstaaten ultimativ auf, dem russischen Entscheidungsvorschlag bis zum 1. Januar 2021 zuzustimmen und entsprechende rechtsverbindliche Zusicherungen zu geben. Anderenfalls müsse Russland die Vertragskündigung einleiten.

Europäer für Klärung im Rahmen üblicher Verfahren

In einer gemeinsamen Antwort vom 30. Dezember erklärten die Außenminister von 16 Vertragsstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, dass sie den OHV in vollem Umfang implementieren und offene Fragen in den zuständigen Arbeitsgruppen lösen wollen. Zudem verwiesen sie darauf, dass das russische Interesse bereits durch den Vertragstext und die relevanten OSCC-Beschlüsse gewahrt sei. Demnach sind Ausnahmen für die Datenweitergabe nur dann zulässig, wenn Beobachtungsflüge besonderen internationalen Zwecken dienen und vorher im Konsens vereinbart werden. Doch boten sie an, das russische Anliegen auf einem vorgezogenen Treffen im Januar zu diskutieren. Ein Ultimatum lehnten sie allerdings ab.

Eine einvernehmliche politische Erklärung wäre noch immer möglich. In Moskau hat sich jedoch offenbar das Lager durchgesetzt, das der politischen »Augenhöhe« mit den USA mehr Bedeutung beimisst als der Sicherheitskooperation mit den Europäern. Sie scheint Europa nicht als eigenständige politische und militärische Größe wahrzunehmen, sondern nur als Profiteur der militärischen Macht der USA. Russland begibt sich somit der Chance, sich als Rüstungskontrollmacht zu präsentieren, von der US-Politik unter Präsident Trump abzusetzen und unter Beweis zu stellen, dass die Sicherheitskooperation mit Europa in diesem Segment auch ohne die USA funktionieren kann. Damit brüskiert Moskau diejenigen in Europa, die für Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung eintreten, und verschärft ihre Skepsis gegenüber der Zusammenarbeit mit Russland.

Der künftige US-Präsidenten Joe Biden wird sich durch die jüngste Moskauer Volte nicht beeindrucken lassen. Denn der Wiedereintritt in den OHV hat für ihn weder Priorität, noch dürfte er im Senat die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit erzielen. Dass Moskau kurz vor seiner Amtsübernahme die Atmosphäre trübt, bevor Biden seine erklärte Absicht umsetzen kann, zur Sicherheitskooperation und Rüstungskontrolle zurückzukehren, ist unklug. Denn zumindest die Verlängerung des Vertrags über die Begrenzung strategischer Nuklearwaffen (New START), der anderenfalls am 5. Februar 2021 ausläuft, liegt auch im Interesse Moskaus.

Die abrupte Abkehr vom OHV hat der russische Präsident bereits in seiner Erklärung vom 17. Dezember angedeutet. Eine Revision dieser Entscheidung kann daher nicht mehr durch Routineverfahren auf der Arbeitsebene erreicht werden, sondern nur durch das Engagement auf höchster Regierungsebene. Dies verlangt vor allem deutschen und französischen Führungswillen.

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Eine verpasste Chance

INKOTA - 19. Januar 2021 - 13:45
Der neue Zertifizierungsstandard der Rainforest Alliance liefert keine überzeugende Antwort auf das schwerwiegende Armutsproblem im Kakaoanbau. Von Johannes Schorling Die Rainforest Alliance hat nach langer Verzögerung einen neuen Zertifizierungsstandard für Kakao vorgelegt. Doch die Forderungen der Zivilgesellschaft wurden nicht erfüllt: Auch in Zukunft verzichtet die weltgrößte Siegelorganisation im Kakaosektor auf existenzsichernde Mindestpreise. Dagegen zeigt eine Initiative der Regierungen von Ghana und der Côte d’Ivoire Wirkung. Schokolade mit Nachhaltigkeitssiegeln ist aus den Supermarktregalen nicht mehr wegzudenken. Lag der Anteil zertifizierten Kakaos in Deutschland 2011 noch bei drei Prozent, sind es mittlerweile 72 Prozent. Das Siegel kommt vor allem von der Rainforest Alliance, der nach ihrer Fusion mit UTZ Certified mit Abstand größten Zertifizierungsorganisation im Kakaosektor. In Deutschland zertifiziert die Organisation mit dem grünen Frosch im Logo mittlerweile 55 Prozent des Kakaos. Zum Vergleich: Fairtrade, die größte Siegelinitiative des Fairen Handels, zertifiziert etwa zehn Prozent des Kakaos in deutschen Süßwaren. Der neue Zertifizierungsstandard, den die Rainforest Alliance nach der Fusion vor zwei Jahren ankündigte, wäre also eine gute Gelegenheit gewesen, die strukturellen Probleme im Kakaoanbau anzugehen. Denn die Mehrheit der Kakaobäuerinnen und -bauern in Westafrika lebt noch immer deutlich unter der Armutsgrenze. An diesem Problem hat die steigende Menge an zertifiziertem Kakao in den letzten Jahren wenig geändert – ein Hinweis darauf, dass die großen Nachhaltigkeitssiegel ihrem Namen bisher nicht gerecht werden. Jetzt den Südlink 194 "Digitalisierung: Was passieren muss, damit niemand zurückbleibt" bestellen Bei Fairtrade hat immerhin ein Umdenken eingesetzt: Die Siegelinitiative hat ihren Mindestpreis für Kakao um 20 Prozent erhöht und erstmals einen Referenzpreis für existenzsichernde Einkommen berechnet. Das VOICE-Netzwerk kritisiert zwar, dass er deutlich zu niedrig kalkuliert wurde. Und er wird bisher auch noch nicht an die Erzeuger*innen gezahlt. Zumindest aber hat Fairtrade, auch wenn es dafür noch keinen klaren Zeitplan vorgelegt hat, erklärt, die Lücke zu existenzsichernden Preisen in den nächsten Jahren sukzessive zu schließen. Anders die Rainforest Alliance, von der fast alle großen Schokoladenhersteller nennenswerte Mengen an zertifiziertem Kakao beziehen. Unternehmen wie Nestlé, Mars oder Ferrero haben in den letzten Jahren Nachhaltigkeitsversprechen abgegeben, für deren Erfüllung sie auf die Rainforest Alliance angewiesen sind. Im Herbst 2019 forderte INKOTA deshalb mit der E-Mail-Aktion „Rainforest Alliance, sei kein Frosch!“, dass die Zertifizierungsorganisation existenzsichernde Mindestpreise in ihrem neuen Standard verankert. Nach mehrmaliger Verschiebung war es im Sommer 2020 endlich so weit. Doch das Fazit fällt aus zivilgesellschaftlicher Sicht bescheiden aus: Auch künftig verzichtet die Rainforest Alliance auf garantierte, geschweige denn existenzsichernde Mindestpreise. Damit bietet sie den Bäuerinnen und Bauern in Zeiten niedriger Weltmarktpreise auch künftig kein Sicherheitsnetz. Immerhin muss bei der Rainforest Alliance ab Juli 2022 erstmal eine Mindestprämie direkt an die Bäuerinnen und Bauern gezahlt werden. Mit 70 US-Dollar pro Tonne Kakao fällt diese angesichts der Größe der Herausforderungen im Kakaoanbau jedoch deutlich zu niedrig aus. Zum Vergleich: Fairtrade garantiert eine Prämie von 240 US-Dollar pro Tonne. Rainforest Alliance betont zwar, die Unternehmen zur Zahlung höherer Prämien ermutigen zu wollen. Nach den Erfahrungen mit den Grenzen freiwilliger Ansätze im Kakaosektor wäre es jedoch sinnvoller, von vornherein eine höhere Mindestprämie festzulegen. In Zukunft müssen die Schokoladenhersteller neben der Cash-Prämie künftig auch eine Investitionsprämie bezahlen. Wie hoch diese Prämie ausfällt, die den Kakaokooperativen für Investitionen in die Infrastruktur und verbesserte Anbaumethoden dienen soll, soll erst 2021 festgelegt werden. Trotz solcher kleinen Verbesserungen fällt das Fazit insgesamt enttäuschend aus. Die Rainforest Alliance hat eine wichtige Chance verpasst, die Lage der Kakaobäuerinnen und -bauern zu verbessern. Zugleich untergräbt sie die Bemühungen anderer Zertifizierer, die Lücke zu existenzsichernden Einkommen zu schließen. Denn solange es „billigere“ Nachhaltigkeitssiegel gibt, werden die Unternehmen nicht bereit sein, höhere Kakaopreise mitzutragen. Ein Anzeichen dafür ist, dass der Umsatz an Fairtrade-zertifiziertem Kakao in der Côte d’Ivoire um elf Prozent zurückgegangen ist, seit Fairtrade den Mindestpreis erhöht hat. Auch bei der Entscheidung von Nestlé, für seine KitKat-Riegel in Großbritannien in Zukunft keinen Fairtrade-Kakao mehr zu verwenden, sondern zur Rainforest Alliance zu wechseln, steht der Verdacht im Raum, dass die Preispolitik der Zertifizierer eine Rolle gespielt haben könnte.  Jetzt den Südlink abonnieren Insgesamt gibt die Schokoladenindustrie bei der Preisfrage weiterhin ein trauriges Bild ab: Zwar bekennen sich die großen Schokoladenhersteller mittlerweile zu existenzsichernden Einkommen als Ziel aller Nachhaltigkeitsinitiativen. Doch jenseits einzelner Pilotprojekte gibt es bisher keine ernsthaften Versuche, diese auch tatsächlich zu erreichen. Der Verweis der Unternehmen auf ihre Konkurrenzsituation greift zu kurz. In kaum einem anderen Sektor gibt es so viele Sektorinitiativen wie in der Kakao- und Schokoladenindustrie, die ein koordiniertes Handeln ermöglichen würden, wenn der Wille da wäre. Kakaoanbauländer trotzen der Macht der Industrie Für höhere Kakaopreise hat stattdessen eine neue Initiative der Regierungen von Ghana und der Côte d’Ivoire gesorgt. Die beiden wichtigsten Kakaoanbauländer produzieren zusammen rund 60 Prozent der weltweiten Ernte – und haben sich ihre strategische Position auf dem Weltmarkt zunutze gemacht. Seit der aktuellen Erntesaison verlangen beide Länder für ihren Kakao einen Preisaufschlag von 400 US-Dollar pro Tonne, das sogenannte „Living Income Differential“. Nach anfänglichem Widerstand hat sich die Industrie bereit erklärt, den Preisaufschlag zu zahlen. Und die Initiative zeigt Wirkung: Zum Oktober 2020 wurde der staatlich garantierte Kakaopreis in der Côte d‘Ivoire um 28 Prozent und in Ghana um 21 Prozent erhöht. Zivilgesellschaftliche Akteure in Ghana begrüßten diesen wichtigen Schritt und mahnten an, dass der neue Preis im vollen Umfang bei den Erzeuger*innen ankommen muss. Zwar wird die Lücke zu existenzsichernden Einkommen durch die Preiserhöhungen noch nicht geschlossen. Dennoch haben die Regierungen mit ihrer Initiative in der Preisfrage bisher mehr erreicht als alle großen Schokoladenhersteller und Zertifizierer zusammen. Johannes Schorling koordiniert bei INKOTA die Kampagne „Make Chocolate Fair!“. Jetzt weitere Artikel aus dem Südlink lesen Jetzt den Südlink 194 "Digitalisierung: Was passieren muss, damit niemand zurückbleibt" bestellen Jetzt den Südlink abonnieren
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Strengthening social systems

DIE - 19. Januar 2021 - 13:00

Experience shows that strong, well-functioning, adaptable and adequately funded social systems are essential to cope with the negative impacts of crises like COVID-19. This case study examines the strengths and weaknesses of social systems in Africa and how these influenced the response of different countries. It notes that few countries have adequate social protection schemes, but some countries have limited the direct effects of the pandemic by relying on health emergency systems honed during the Ebola outbreak. It seems that building stronger social systems builds resilience.

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Die Zeit ist reif für einen globalen Demokratiegipfel

DIE - 19. Januar 2021 - 12:24

Angriffe auf die Demokratie sind zur neuen Normalität geworden. Dennoch ist es beispiellos, dass ein US-amerikanischer Präsident Anfang 2021 einen Mob zur Erstürmung des Kapitols aufstachelte. Angesichts des weltweiten Aufschwungs „autokratischer Projekte“ haben führende Politiker*innen erneut die Idee einer globalen Koalition für Demokratie ins Spiel gebracht. So kündigte der designierte US-Präsident Joe Biden an, einen internationalen Demokratie-Gipfel einzuberufen. Boris Johnson schlug vor, die G7, also die Gruppe sieben führender Wirtschaftsmächte, mit Australien, Indien und Südkorea zu einer „D10“ der zehn wichtigsten Demokratien auszubauen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas schlug kürzlich einen Marshallplan für Demokratie vor, und Schweden hat einen außenpolitischen Fokus auf demokratische Rechte (Drive for Democracy).

Demokratieschutz ist sowohl eine nationale als auch eine internationale Aufgabe ist. Das übersehen Kritiker*innen der Gipfelidee häufig. Um die Demokratie vor autokratischen Tendenzen zu bewahren, muss sie einerseits im Inland wiederhergestellt und im Ausland geschützt werden. Globale Initiativen für die Demokratie können – und müssen – neue Impulse für zukünftiges Handeln geben. Damit globale Initiativen zum Demokratieschutz erfolgreich sind, ist es wichtig sich dem neuen globalen Kontext zu stellen:

Das Ende des „Westens als Vorbild für Demokratie“

Wer heute für die Demokratie eintreten will, muss sich auch eingestehen, dass „der Westen“ keineswegs die Lösungen parat hält und selbst mit Problemen zu kämpfen hat. Frühere Initiativen wie die Community of Democracies konzentrierten sich ab 2000 allein auf äußere Demokratiebedrohungen. Doch innerstaatliche Feinde der Demokratie sind genauso gefährlich. Die Fratze des Nationalismus, wirtschaftliche Unsicherheit, soziale Polarisierung, Desinformation und Verschwörungstheorien, deuten auf einen möglichen Paradigmenwechsel hin, der Demokratie und Menschenrechte nicht befördert. Wie wir in den 1930er Jahren erleben mussten, ist Angst eine sehr mächtige und gefährliche politische Kraft. Offen anzuerkennen, dass die Demokratie weltweit bedroht ist, hilft auch einen Paradigmenwechsel in der internationalen Demokratieförderung einzuleiten – hin zu einer Allianz mit Ländern aus dem globalen Süden und Norden, die auf gegenseitiges Lernen bei der Lösung von Demokratieproblemen baut.

Ein überzeugendes demokratisches Narrativ entwickeln

Wir wissen, dass es kein „Ende der Geschichte“ gibt. Die Auflösung demokratischer Strukturen war in der Geschichte eher die Norm als die Ausnahme, und die Welt befindet sich jetzt in der dritten Autokratisierungswelle. Es stimmt, dass Länder wie China, Russland, Saudi-Arabien und die Türkei Demokratiedefizite und Ereignisse wie den 6. Januar in den USA zum Anlass nahmen, sich selbst als stabil und sicher darzustellen, während sie weltweit aktiv eine antidemokratische Agenda verfolgen. Externen und internen Bedrohungen der Demokratie muss daher mit einem Narrativ begegnet werden, das die Stärken der Demokratie klar in den Vordergrund stellt. Politik und Wissenschaft müssen dringend viel mehr tun, um die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile der Demokratie und des Schutzes von Bürger- und Menschenrechten zu erforschen und zu präsentieren.

Demokratische Werte hochhalten und auf Verbündete bauen

Demokratie verteidigen ohne defensiv zu sein – das ist angesichts wirtschaftlicher Erfolge von Autokratien zentral. Globale Initiativen beruhen auf gemeinsamen Werten wie Gleichheit oder die Achtung der Menschenwürde. Der Philosoph Karl Popper beschreibt im „Paradoxon der Toleranz“, dass eine tolerante, demokratische Gesellschaft nicht das Intolerante tolerieren darf.. Die gegenseitige Toleranz von Pluralismus, des Respekts universeller Menschenrechten und der Gleichwertigkeit der Menschen ist das Wertefundament, das nicht angetastet werden darf. Demokratieschutz erfordert, eine rote Linie zu ziehen, die diese Werte schützt, und mit Eliten, Institutionen und Zivilgesellschaften in Dialog zu treten, wenn diese rote Linie in Gefahr ist oder überschritten wurde. Überparteiliche politische Bildung für verschiedene Gesellschafts- und Altersgruppen ist zentral, um diese Werte zu bilden und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Bundeszentrale für politische Bildung könnte dafür international ein gutes Vorbild sein.

Auch wenn die Zahl der Autokratien global steigt, sind Regierungen bei der Verteidigung demokratischer Werte nicht mehr auf sich allein gestellt, so wie im Kalten Krieg. Zivilgesellschaften sind nun mächtige Akteure in der Innen- und in der Weltpolitik. Überall auf der Welt zeigen Umfragen, dass sich an den meisten Orten eine klare Mehrheit der Bürger für die Demokratie ausspricht. Es gibt also keinen Grund, sich in eine Abwehrhaltung zu begeben, – die Welt ist voller demokratisch gesinnter Kräfte.

Demokratieschutz? Keine Wahl

Befürchtungen, dass eine globale Initiative zum Schutz der Demokratie die Spaltungen in der Weltpolitik vertiefen wird, sind bedenkenswert. Doch wir haben keine Wahl. Feinde der Demokratie im In- und Ausland haben für die Entstehung und Verschärfung solcher Spaltungen gesorgt. Deutschland ebenso wie alle anderen Länder in Europa wissen aus historischer Erfahrung, dass es die Propheten der Intoleranz nur ermutigt, wenn sie Nachsicht zeigen und eine gemeinsame Antwort mit ihnen suchen. Die EU muss jetzt für die Demokratie eintreten – zuhause und im Ausland.

Professor Staffan I. Lindberg ist Direktor des V-Dem Instituts der Universität Göteburg, Wallenberg Academy Fellow und Leiter der Forschungsprogramme Varieties of Democracy (V-Dem) und Failing And Successful Sequences of Democratization (FASDEM, ERC Consolidator).

Dr. Julia Leininger ist Leiterin des Programms „Transformation politischer (Un-)Ordnung“. Sie arbeitet zu politischer Transformation, Demokratieförderung und sozialer Kohäsion.

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19. Januar 2021

ONE - 19. Januar 2021 - 11:59
1. WHO kritisiert ungerechte Impfstoffverteilung

Wie mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung und der Bayerische Rundfunk, berichten, kritisiert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Verteilung des Corona-Impfstoffes erneut als ungerecht. Bisher seien Impfungen in einem einzigen von Armut betroffenen Land gestartet. In Guinea seien erst 25 Impfdosen verabreicht worden. In mindestens 49 reicheren Ländern hingegen schon mehr als 39 Millionen Impfdosen. Es sei nicht zu rechtfertigen, wenn junge, gesunde Erwachsene in reichen Ländern vor Mitarbeitenden des Gesundheitswesens sowie älteren Menschen in von Armut betroffenen Ländern eine Impfung erhielten. „Dieser ‘me-first-Ansatz’ gefährdet nicht nur die Ärmsten und Schwächsten der Welt, sondern ist auch selbstzerstörerisch“, sagte der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Letztlich werde das die Pandemie nur verlängern. Auch Pharmafirmen stehen in der Kritik der WHO. Sie suchten vor allem in reicheren Ländern eine Zulassung für ihre Wirkstoffe, weil dort die Gewinnaussichten besser seien als in Staaten, die von Armut betroffen sind. Dabei gebe es genug Vakzine für alle Menschen auf der Welt, so der WHO-Chef. Über das Impfstoffprogramm “Covax” der WHO seien bereits zwei Milliarden Impfdosen bestellt worden. Die WHO plane mit den Lieferungen der Vakzine im Februar zu beginnen.

2. Zentralafrikanische Republik: Wahlsieg von Präsident Touadéra bestätigt

Stern.de, das Redaktionsnetzwerk Deutschland sowie das Hamburger Abendblatt melden, dass das Verfassungsgericht der Zentralafrikanischen Republik den Wahlsieg von Amtsinhaber Faustin-Archange Touadéra bestätigt hat. Der Staatschef sei mit 53,16 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Die vorläufigen Ergebnisse wurden bereits Anfang Januar verkündet. Das Land sei durch die Wahlen in weitere Unruhen durch eine von Rebellen unterstützte Allianz geraten. Ex-Präsident François Bozizé unterstütze nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) im Land die Rebellen-Allianz. Infolge der Kämpfe zwischen den Rebellen und Sicherheitskräften seien laut dem Geflüchtetenhilfswerk (UNHCR) mehr als 60.000 Menschen bislang in Nachbarländer geflohen. Tausende seien innerhalb des Landes auf der Flucht. Am Montag gab UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York den Tod zweier UN-Soldaten der Mission in der Zentralafrikanischen Republik bekannt.

3. Kämpfe im Sudan: UN-Generalsekretär “zutiefst besorgt”

Bei Kämpfen in Darfur im Westen des Sudans sind nach Angaben eines Ärzteverbands 83 Menschen getötet worden, wie die Süddeutsche Zeitung und die Salzburger Nachrichten mitteilen. Zudem seien 160 Menschen verletzt worden. Zu der Gewalt sei es am Wochenende in einem Vertriebenenlager in Al-Dschunaina, der Hauptstadt des Bundesstaates West-Darfur, gekommen. Zuvor habe ein Mitglied des Volkes der Masalit ein Mitglied einer arabischen Bevölkerungsgruppe getötet, so ein Anwaltsverband in Darfur. Die Region Darfur sei seit Jahren unruhig. Dort brachen 2003 Kämpfe zwischen Bevölkerungsgruppen, die mehr politische Mitbestimmung forderten, und der Regierung des damaligen Präsidenten Omar al-Baschir aus. UN-Generalsekretär António Guterres habe sich nach den Kämpfen in Darfur im Westen des Sudans “zutiefst besorgt” gezeigt. Guterres rief die sudanesischen Behörden dazu auf, die Lage zu deeskalieren, die Kämpfe zu beenden und die Zivilbevölkerung zu schützen.

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Can integrated social protection programmes affect social cohesion? Mixed-methods evidence from Malawi

DIE - 19. Januar 2021 - 9:42

The primary objective of social protection is to fight poverty and food insecurity. However, there are good theoretical arguments to support the idea that it can also contribute to more complex outcomes, such as social cohesion. This paper investigates the effects of the Tingathe Economic Empowerment Programme (TEEP) in Malawi on three key pillars of social cohesion, namely inclusive identity, trust and cooperation. The TEEP is a multi-component social protection scheme, which targets ultra-poor and labor-constrained households. It provides three randomly selected groups of beneficiaries with three different packages: a lump-sum transfer, a financial and business training connected to the creation of saving (VSL) groups, and a combination of both. A sequential mixed-methods approach was employed to assess the effects of the different project components. This consists of: i) a quantitative analysis based on an experimental design and primary data collected one year after project implementation; ii) a qualitative analysis, based on focus group discussions and individual interviews conducted three years after project implementation.
The study reveals no concrete effects of the lump-sum on social cohesion outcomes. In contrast, the financial and business training makes a difference for social cohesion especially when accompanied by participation in the VSL groups. Indeed, high within-group trust was detected in almost all these groups and the experience of taking part in a common training that participants regarded as very valuable was viewed as a key determinant of this outcome. Moreover, members of the same VSL groups activated different forms of cooperation, both for economic purposes and non-economic ones. Exposure to major external shocks, however, hindered these positive effects.
VSL members’ trust towards other village members (outgroup trust), instead, was low and declined. Similarly, trust towards local institutions was low. An in-depth investigation of the causes indicates that this is not related to the TEEP but to the social cash transfer (SCT) programme on whose infrastructure the TEEP rests. Other village members considered unfair that VSL members received the SCT and this caused jealousy and tensions. Moreover, the members of the VSL groups felt that the local institutions excluded them from other development interventions as they were already benefiting from the SCT programme.
The findings of this study have important policy implications. First, policy-makers aiming at expanding social cohesion should be aware of the possible limitations of just giving cash. Indeed, targeted cash benefit programmes that are not adequately designed and implemented could even hinder social cohesion. Second, another important policy lesson is that VSL groups – already widespread in Malawi for the middle class – can contribute to the expansion of social cohesion and, more in general, can work for the poor, too. Third, there is, however, a need of a longer-term support by external agencies/organizations. As stressed directly by the interviewees, more external assistance would have probably allowed to re-open those VSL groups that had to close in 2017 due to the heavy floods and the delay in some SCT payments.

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Schule in Nepal: Israil lernt leise

Unicef - 19. Januar 2021 - 9:00
Viele Jahre ackerte der neunjährige Israil aus Nepal mit seiner Mutter auf dem Feld. Zur Schule gehen? Kam gar nicht infrage! Doch dann begegnete er Menschen, die ahnten, was in ihm steckt.
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Astronautenblick für alle: Wie offen sind die Erdbeobachtungsdaten der ESA?

reset - 19. Januar 2021 - 6:21
Satellitedaten liefern nicht nur neue Erkenntnisse, sondern sie können auch eine wichtige Datengrundlage für Umwelt- und Klimaaktivist*innen sein. Doch obwohl die Daten der Missionen großer Weltraumorganisationen frei zugänglich sind, gibt es Hürden beim Zugriff. Sowohl die ESA als auch private Projekte sind auf der Suche nach Lösungen.
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Coronahilfen: Endlich Vereinfachungen bei der Antragsstellung

SPD - 19. Januar 2021 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von Finanzminister Olaf Scholz vorangebrachten Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe für Soloselbständige. Das schafft wirksame Hilfen für geschlossene Betriebe und insbesondere für in Schwierigkeiten geratene Kultur- und Medienschaffende sowie die Tourismusbranche, sagen Bern Westphal, Martin Rabanus und Gabriela Hiller-Ohm.
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