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UNICEF: Schutz und Hilfe für Kinder aus der Ukraine - jetzt! | ZDF-Sondersendung heute

SID Blog - 12. März 2022 - 14:43
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Ukraine

UNICEF: Schutz und Hilfe für Kinder aus der Ukraine – jetzt!

ZDF-Sondersendung mit Markus Lanz ruft heute Abend zu Spenden für das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe von Deutschem Roten Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe, Caritas international und UNICEF Deutschland auf

© UNICEF/UN0599229/Moldovan

Köln, den 10. März 2022 // UNICEF Deutschland dankt den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern für ihre große Solidarität mit den Kindern und Familien aus der Ukraine. Die großzügigen Spenden ermöglichen, in dieser dramatischen Situation rasch und flexibel lebenswichtige humanitäre Hilfe zu leisten.

UNICEF und seine Partner sind in der Ukraine rund um die Uhr im Einsatz, um auf den rapide steigenden Bedarf an humanitärer Hilfe zu reagieren und trotz der Kämpfe eine Versorgungskette auszubauen. An den Grenzübergängen zu den Nachbarländern werden sogenannte „Blue Dots"-Anlaufstellen für Kinder und Frauen eingerichtet, unter anderem in Rumänien, Polen und der Republik Moldau.

„Was den Kindern in der Ukraine widerfährt, ist unerträglich. In nur zwei Wochen mussten über eine Million Kinder wegen der Angriffe ihr Zuhause verlassen, um sich mit ihren Müttern oder Großmüttern in den Nachbarländern in Sicherheit zu bringen. Kinder dürfen dieser Brutalität nicht einen Tag ausgesetzt sein. Wo immer es möglich ist, unterstützt UNICEF in der Ukraine Städte und Gemeinden, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und zivilgesellschaftliche Organisationen, um die Grundversorgung der Kinder sicherzustellen," sagt Georg Graf Waldersee, Vorsitzender UNICEF Deutschland.

Die Lage der Kinder in Ukraine verschlechtert sich mit jedem Tag.

In weniger als zwei Wochen sind mindestens 37 Kinder getötet und 50 verletzt worden. Die tatsächlichen Opferzahlen werden viel höher sein, konnten aber bisher nicht überprüft werden. In Kiew sind diese Woche kranke Kinder gestorben, da es nicht möglich war, sie in ein Krankenhaus zu bringen. 

„Von unseren Kollegen in der Ukraine erhalten wir erschütternde Berichte. Frauen müssen in den Kellern von Krankenhäusern entbinden, ohne verlässliche Stromversorgung und ohne Heizung, während draußen gekämpft wird. So sollte kein Kind auf die Welt kommen", sagte Georg Graf Waldersee.

Immer häufiger stehen Wohnhäuser, Schulen, Waisenhäuser und Krankenhäuser unter Beschuss. Berichte über einen Angriff auf eine Geburtsklinik in Mariupol unterstreichen den schrecklichen Tribut, den dieser Krieg von den Kindern und Familien fordert. Bis zum 7. März wurden 211 Schulen beziehungsweise Bildungseinrichtungen getroffen. Lebensmittel, Medikamente und andere notwendige Dinge wie Windeln werden immer knapper. Hunderttausende Menschen sind ohne Wasser und Strom. 

So hilft UNICEF in der Ukraine

UNICEF arbeitet seit vielen Jahren in der Ukraine und auf beiden Seiten der früheren sogenannten Kontaktlinie in der Ostukraine. In der aktuellen Situation wird die humanitäre Hilfe ausgeweitet. Derzeit sind 135 UNICEF-Kolleg*innen im Einsatz. Sie leisten in den Städten und Gemeinden lebensrettende Hilfe auf Basis der humanitären Grundprinzipien von Neutralität, Unparteilichkeit, Menschlichkeit und Unabhängigkeit.

  • In dieser Woche hat UNICEF lebenswichtige medizinische Güter an fünf Geburtskliniken in Kiew und der Region Kiew geliefert. Fünf LKW-Ladungen mit medizinischem Gerät werden dort derzeit an 20 Krankenhäuser verteilt.
  • Im Osten des Landes verteilt UNICEF Trinkwasser und hilft bedürftigen Familien mit Dingen des alltäglichen Bedarfs wie Hygieneartikeln oder Reinigungsmitteln. UNICEF unterstützt die Behörden dabei, Schäden an der Wasserversorgung zu reparieren.
  • Die Schulen im Land sind alle geschlossen, doch UNICEF setzt sich für mobilen Unterricht ein, um den Kindern Orientierung und ein Stück Normalität zu geben. Für geflüchtete Kinder innerhalb der Ukraine stellt UNICEF den Einrichtungen Spiel- und Lernmaterial bereit.
  • UNICEF unterstützt Schutzmaßnahmen für Kinder, die evakuiert werden. Ein Chat Bot informiert, was zu tun ist, wenn unbegleitete Kinder aufgefunden werden oder was Eltern tun können, wenn sie ihr Kind aus den Augen verloren haben. UNICEF hilft auch, die Evakuierung von Kindern aus Heimen zu überwachen.
  • Von UNICEF unterstützte mobile Teams leisten psychosoziale Hilfe für traumatisierte Kinder. Diese mobilen Kinderschutzteams helfen Kindern, die von Gewalt oder Missbrauch betroffen sind oder von ihren Familien getrennt wurden. Die Telefonhotline einer Partnerorganisation leistet psychologische Erste Hilfe.
  • An den Grenzen und in den Nachbarländern Polen, Rumänien, Belarus, Ungarn, Slowakei und Republik Moldau richtet UNICEF gemeinsam mit Partnern Anlaufstellen für Frauen und Kinder ein. Hier erhalten sie Unterstützung und wichtige Informationen.



11. März 2022

ONE - 11. März 2022 - 13:45
1. Putins Krieg bedroht Ernährungssicherheit im globalen Süden

Als Folge des Ukraine-Krieges kommt es weltweit zu massiven Ausfällen bei Lebensmittel- und Düngerexporten. In ärmeren Ländern drohen Hungerkrisen. Darüber berichten unter anderem der Tagesspiegel, der Deutschlandfunk, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und Neues Ruhr Wort. Die Ukraine und Russland seien wichtige Exporteure von Weizen, Gerste, Mais und Sonnenblumenöl. Gemeinsam machen die beidem Länder ein Drittel der globalen Weizenexporte aus. Heute beraten die Agrarminister*innen der G7-Staaten über die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Landwirtschaft. Die Welthungerhilfe fordert derweil massive finanzielle Unterstützung für einkommensschwache Länder, um Versorgungslücken und Hunger zu verhindern. Entwicklungsministerin Svenja Schulze warnt ferner vor Exportstopps. Es sei jetzt besonders wichtig, dass betroffene Partnerländer direkt unterstützt werden. Das südliche Afrika sei besonders von Hungersnöten betroffen. Matin Qaim, Agrarökonom von der Universität Bonn, befürchtet, dass die Zahl der Hungernden so kurzfristig um über 100 Millionen Menschen ansteigen werde.

2. Ukraine-Konflikt hat Auswirkungen auf Corona-Bekämpfung

Das Africa Centres for Disease Control and Prevention (kurz Africa CDC), zentrale Gesundheitsorganisation der Afrikanischen Union, geht davon aus, dass die Ukraine-Krise sich negativ auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Afrika auswirken wird, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Die öffentliche Aufmerksamkeit gelte in erster Linie dem Ukraine-Konflikt, wodurch Themen wie die Pandemiebekämpfung ins Hintertreffen geraten, “was bedauerlich ist“, so John Nkengasong vom Africa CDC. Sorge bereite ihm besonders die Logistik für die Impfstoffe sowie die Transportkosten. Generell verzeichne Nkengasong dennoch “einen positiven Ausblick“. Derzeit sinke die Zahl der Corona-Infektionen auf dem afrikanischen Kontinent. Die letzte Infektionswelle haben sie weitestgehend unter Kontrolle gehabt. Wichtig sei, dass man nicht hinter gemachte Erfolge zurückfalle.

3. Burkina Faso: Knapp 2 Millionen Menschen auf der Flucht

Laut Angaben mehrerer Hilfsorganisationen gelten in Burkina Faso mehr als 1,7 Millionen Menschen als Binnenvertriebene, unter ihnen mehr als eine Million Kinder, wie Spiegel berichtet. Deshalb rufen vier Hilfsorganisationen, der Norwegian Refugee Council (NRC), Action Against Hunger, Medecins du Monde Frankreich und Oxfam, zu Spenden für humanitäre Hilfe auf. Bisher stehe erst die Hälfte der benötigten Mittel. Sie mahnen an, dass der Sahel-Region trotz des Krieges in der Ukraine keine Mittel und Aufmerksamkeit entzogen werden solle. Seit 2019 befinde sich das Land mit 21 Millionen Einwohner*innen in einer schweren humanitären Krise. Auslöser seien zum einen die verheerenden Auswirkungen der bewaffneten Auseinandersetzungen. An diesen Konflikt seien auch bewaffnete Gruppen beteiligt, die zum Teil dem sogenannten “Islamischen Staat” (IS) oder der Terrororganisation al-Qaida angehören. Zum anderen kommen langwierige Dürren und Hungersnöte hinzu. Seit dem Putsch im Januar werde das Land von einer Militärjunta regiert.

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E+Z/D+C 2022/04 – ma – Vladimir Antwi-Danso / Hans Dembowski – interview

E+Z - 11. März 2022 - 12:19
West Africa scholar explains why global trends are giving rise to “systemic coups” in his world region

We made this telephone appointment to discuss the security situation in West Africa, but in view of Russia’s invasion of Ukraine, I’d like to start with something else. A nuclear-armed former superpower is attacking a sovereign neighbour without any pretence of acting in pursuit of the public good or respecting the multilateral order. I am surprised that some are now criticising global media of being Eurocentric because they pay so much attention to this war. Do you as an African intellectual not think that this attention is merited?
Yes, I certainly think that this war deserves global attention. However, it is striking that international media never expressed this kind of anger and outrage when western-led military interventions attacked sovereign nations. Coverage of the wars in Kosovo, Afghanistan, Iraq and Libya was far more understanding of what western governments were doing. It is noteworthy, moreover, that some western reporters have indeed made racist comments, for example when they emphasised that Ukrainian refugees look European and are Christians.

Yes, I agree, those statements are unacceptable. As for the wars you just mentioned, I would however argue that the context was quite different. The wars were controversial, but in each and every case, a broad international coalition opted to fight. There was also some kind of mandate from the UN Security Council, though it was sometimes given retroactively, and US President George W. Bush’s claim to be enforcing a UN mandate with his invasion of Iraq was dubious from the start. This time, however, the aggressor is acting in a sense of nationalistic self-empowerment and there is no chance at all of Russia ever getting a UN mandate.
I’m not going to defend Russia’s attack on Ukraine in any way. It is atrocious. Full stop. But let me insist that there were two serious problems with the UN mandates you just mentioned. First of all, going to war before getting the mandate considerably undermined the authority of the UN Security Council each and every time. According to international law, it has the monopoly on deciding about legitimate warfare. Second, mission creep meant that military operations fast served goals that were not spelled out in the UN mandate. In Iraq, the search for weapons of mass destruction was fast replaced by regime change. In Libya, the imposition of the no-fly zone was managed in a way that equally led to regime change. The interventions in both Iraq and Libya had detrimental impacts on our world region, which western observers tend to neglect. In particular, jihadism became much stronger. On the one hand, frustrated young men began to identify with Muslim victims. On the other, arms from Libya suddenly became abundantly available.

Jihadism is one of the main issues in the multidimensional crisis the Sahel region is facing. As far as I know, the others are global heating which is destroying rural livelihoods, fast population growth and drugs trafficking (see Mabingué Ngom on www.dand.dc.eu), and coronavirus has compounded problems. Is that correct?
Well, arms trafficking matters too, and I think it must be emphasised that all the multiple problems are reinforcing jihadism. People are desperate and, to some, violent extremism looks attractive. In a vicious cycle, they then further destabilise our countries.

How do the military coups in Guinea, Mali and Burkina Faso fit into the picture?
The important thing to understand is that they differ from the kind of military coups we saw in the past. West Africa is now witnessing systemic coups. The leaders notice that statehood is failing and step in to prevent the worst. In the past, we had conspirative coups, with some officers grabbing power and then exploiting their country as they pleased. The coup leaders today may actually be quite serious about wanting to return to democracy in the not so distant future, but they feel they need to get a grip on things first. It is promising that the regime in Burkina recently appointed a civilian prime minister.

What went wrong with the French mission in Mali? It went on for many years and was meant to stabilise the country.
The French leadership made three fundamental mistakes:

  • The biggest was that they behaved like colonial masters. They basically gave orders to local authorities, and that included the national government.
  • Moreover, they failed to understand that an African state is not like a European one. To a large extent, we have no state in rural areas, and that is especially true of Mali’s vast Saharan north. In Africa, a national government does not have immediate authority everywhere in its country. This is more a question of infrastructure than of democratic legitimacy.
  • Finally, the French did not do anything to win hearts and minds. They showed no respect for the traditional chieftains and religious leaders who actually are very influential in areas where the state has no real presence.

This scenario sounds a lot like what happened in Afghanistan (see Paul D. Miller on www.dandc.eu).
Yes, it does – and for an obvious reason. The fundamental mistakes are similar. Compounding the problems, people in all Francophone countries in our region see their former colonial master pretty much in the same light. Paris is arrogant, has all too often sided with corrupt leaders and does not enjoy people’s trust. At the same time, France was clearly the leader in all international military support efforts, so its bad reputation affects UN and EU engagement as well.

Does that mean that democracy is at risk across West Africa?
I think you need a more nuanced perspective. Ballots don’t stop bullets. To a large extent, what western countries have been supporting, was democracy as an event. Elections are held, a government takes office, but the problems go on. What we need is procedural democracy that actually solves problems. As long as our political systems basically remain event oriented, they will always be weak. Western governments have been paying more attention to the ceremonies of democracy than to the substance of good governance. Elections can be bought – and they often are. Solving a nation’s problems is a much greater challenge.

ECOWAS – the Economic Community of West African States – supports democracy in principle and has imposed sanctions on the military regime in Mali (see Karim Okanla on www.dandc.eu). Will that make a difference?
No, not really, and the reason is that the ECOWAS protocols are not up to purpose. For example, they do not take into concern that Mali belongs to the West African Monetary Union of Francophone countries. They all use the CFA Franc. The sanctions cut across different sectors and affect many countries, but they do not help to tackle the dramatic and multidimensional crisis which is giving rise to systemic coups. We have signs that Niger is probably at risk too. The ECOWAS protocols are only designed to tackle kleptocratic autocrats of the kind that caused the civil wars in Liberia and Sierra Leone at the end of the 20th century.

How do you assess Russian interests and involvement in Africa?
Well, Moscow basically wants to counter western interests wherever it can. Where Russia’s government sees weakness, it tries to step in. They don’t care about rules and don’t have high expectations regarding what African governments can – or should – do. Copying the US example of Blackwater, the company now called Academi, the Kremlin created the Wagner Group, a private-sector entity that provides military services. Its mercenaries are prepared to do dirty work, and their operations are more deadly than those of French soldiers. On the other hand, the Russians want to be paid and have shown keen interest in African goldmines.

What kind of multilateral support does West Africa need?
We are feeling the impact of global trends – jihadist violence, the climate crisis, drugs and arms smuggling. We have not caused them and cannot be expected to get a grip on them on our own. Conventional ODA (official development assistance) will not do so either. To a large extent, our low and lower-middle-income countries are being left to ourselves as we are struggling with global challenges.

Vladimir Antwi-Danso is the dean and director of academic affairs at the Ghana Armed Forces Command & Staff College (GAFCSC) in Accra.
vladanso@yahoo.com

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Kein Bekenntnis gegen Russland: Wie die EU auf die Zurückhaltung der ASEAN reagieren kann

SWP - 11. März 2022 - 8:24

Auch mehr als eine Woche nach dem russischen Angriff auf die Ukraine scheut die Organisation südostasiatischer Staaten ASEAN klare Worte. In einer gemeinsamen Erklärung haben die ASEAN-Außenminister Russland als Aggressor nicht einmal benannt, geschweige denn verurteilt. Sie fordern lediglich Dialog, Respekt für staatliche Souveränität und einen Waffenstillstand. Diese Reaktion war zu erwarten – und enttäuscht trotzdem. Denn die ASEAN ist zentraler Anker der deutschen und europäischen Indo-Pazifik-Strategie. Sie ist essentiell für die angestrebte Diversifizierung politischer und wirtschaftlicher Partner jenseits von China und wichtig für den Ausbau multilateraler Kooperation zur Aufrechterhaltung einer regelbasierten regionalen Ordnung. Bei näherer Betrachtung ergibt sich aber ein differenzierteres Bild, das Anknüpfungspunkte für deutsche und europäische Politik bietet.

Eine schwache gemeinsame Position

Die ASEAN selbst betont stets die Bedeutung von friedlicher Konfliktbeilegung, territorialer Unversehrtheit, Souveränität und der regelbasierten internationalen Ordnung. Als dem Konsensprinzip verpflichtete intergouvernementale Organisation ist sie jedoch den häufig widersprüchlichen Interessen der Mitglieder unterworfen, was dann zu einer Position führt, die den kleinsten gemeinsamen Nenner repräsentiert.

So auch im Fall des Angriffs auf die Ukraine: In der Stellungnahme der ASEAN schlugen sich Faktoren nieder wie die historisch engen Beziehungen vor allem Vietnams zu Russland, die Rolle Russlands als Rüstungs- und Energielieferant für die Region oder die Hoffnung, durch engere Beziehungen zu Russland die zunehmende chinesische Dominanz in der Region ein Stück weit abzuschwächen, auch wenn Letzteres angesichts der engen Partnerschaft zwischen Moskau und Peking fragwürdig erscheint.

Die ASEAN dürfte sich gegenüber Russland auch weiterhin zurückhalten. Das Land ist im Gegensatz zur Ukraine etablierter ASEAN-Dialogpartner und Mitglied in multilateralen Formaten wie dem East Asia Summit (EAS), dem ASEAN Regionalforum (ARF) und auch der Wirtschaftsorganisation APEC. Außerdem hat Indonesien in diesem Jahr den Vorsitz der G20, an der Russland ebenfalls beteiligt ist.

Heterogenität der ASEAN-Staaten

Die Bandbreite an Positionen innerhalb der ASEAN zeigt sich am Abstimmungsverhalten ihrer Mitglieder über die Ukraine-Resolution in der VN-Generalversammlung: Nur Vietnam und Laos enthielten sich der Stimme, alle anderen aber schlossen sich der Resolution an. Ein Sonderfall ist Myanmar, dessen Junta offen Russlands Angriffskrieg unterstützt, da Russland sie nach ihrem Putsch international anerkannte. Myanmars VN-Botschafter – ein erklärter Gegner des Militärputsches in seinem Land, aber nach wie vor bei den VN akkreditiert – stimmte ebenfalls für die Resolution. Staaten wie Indonesien und die Philippinen verurteilten (nach anfänglichem Zögern) Russlands Vorgehen ebenfalls. Singapur ist noch weiter gegangen und hat als bislang einziges ASEAN-Mitglied unilateral Sanktionen gegen Russland verhängt.

Implikationen für Deutschland und die EU

Wie können Berlin und Brüssel mit dieser Gemengelage umgehen? Zunächst sollten sie ASEAN trotz oder gerade wegen ihrer Zurückhaltung und Neutralität nicht aufgegeben. Schließlich führt das Konsensprinzip in außen- und sicherheitspolitischen Fragen auch in der EU oft genug zu schwachen Statements. Sie sollten sowohl die Kanäle zu ASEAN als auch zu einzelnen Mitgliedstaaten für eine Auseinandersetzung über die möglichen Auswirkungen der russischen Intervention auf die internationale Ordnung nutzen.

Wie das Beispiel Singapurs zeigt, erweist sich in Südostasien und im Indo-Pazifik allgemein das von den USA vorgetragene Narrativ, dass sich die Welt im ultimativen Kampf zwischen Demokratien und Autokratien befinde, angesichts der politischen Wirklichkeit in der Region nicht als zielführend. Schlimmstenfalls kann es schädlich sein, wenn damit potentielle Gleichgesinnte, weil von ähnlichen Interessen geleitete Partner, durch ein solches Schwarz-Weiß-Schema ausgeschlossen werden: Auch Staaten, die nicht als Demokratien in der »transatlantischen« Definition gelten, können ein Interesse an einer regelbasierten Ordnung haben, in der eben nicht das Recht des Stärkeren gilt. Überdies haben Störungen der Weltwirtschaft auch Auswirkungen auf Südostasien – zum Beispiel in Bereichen wie Energiesicherheit durch steigende Ölpreise oder der Ernährungssicherheit durch verringerte Getreideausfuhren aus der Ukraine.

Das Abstimmungsverhalten der ASEAN-Staaten in den VN zeigt, dass es eine Basis geteilter Interessen gibt, wenn auch nicht in jedem Fall gemeinsamer Werte. Schließlich handelt es sich überwiegend um kleine und mittlere Staaten, die selbst in unterschiedlichem Maße wachsendem Druck, Drohungen und Einschüchterungsversuchen seitens einer Großmacht, nämlich China, ausgesetzt sind, sich gleichzeitig aber in einer vor allem wirtschaftlichen Abhängigkeit sehen. Da selbst in Staaten wie Vietnam die Notlage in der Ukraine mittlerweile thematisiert wird, kann zumindest auf humanitärer Ebene eine Zusammenarbeit angestrebt werden. Das wäre wichtig, um zum einen die zentrale Rolle aller ASEAN-Staaten für die Indo-Pazifik-Politik Europas zu unterstreichen. Zum anderen hätte es auch symbolische Bedeutung, da es die enge Bindung an Russland in der Ukraine-Krise partiell aufweicht. Mit anderen Staaten, wie beispielsweise Singapur oder auch dem G20-Gastgeber Indonesien, könnte die Kooperation auf diplomatischer Ebene intensiviert werden. Auch über ein EU-ASEAN-Sondertreffen auf Ministerebene zu den politischen, wirtschaftlichen und humanitären Folgen des Kriegs in der Ukraine sollte nachgedacht werden. Deutschland und die EU sollten die Invasion Russlands in der eigenen Nachbarschaft nicht zum Anlass nehmen, ihre Aufmerksamkeit wieder vom Indo-Pazifik abzuwenden, sondern dies als Möglichkeit für verstärkten Austausch und Kooperation mit den Staaten der Region einschließlich der ASEAN-Mitglieder sehen. Dabei müssen sie die bestehenden Unterschiede in der Region berücksichtigen, was ein flexibles statt uniformes Vorgehen erfordert.

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Advancing European Internal and External Digital Sovereignty

SWP - 11. März 2022 - 1:00

Given the strong economic interdependencies between the United States (US) and Europe as well as the shared commitment to safeguard civil liberties online and com­bat disinformation and unfair market practices, European Union (EU) cooperation with the US on digital markets is crucial. Thus, the EU-initiated transatlantic Trade and Technology Council (TTC) was established to navigate European and American understandings of “digital sovereignty” and the resulting market regulations. The first TTC meeting took place in September 2021 and demonstrated both a shared commitment to building an alliance on “democratic technology” and diverging ideas on how to best regulate the digital market and its biggest players. As the COVID-19 pandemic has revealed vulnerabilities of international supply chains and accelerated digitalisation, European policymakers are well-advised to continue pursuing their digital foreign policy strategy of advancing digital sovereignty by leveraging the “Brussels effect”, which also fosters the further integration of EU digital policy and contributes to the deepening of the transatlantic digital market.

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Expanding Germany’s Relations with India

SWP - 11. März 2022 - 1:00

India is a central partner for German and European foreign policy in the Indo-Pacific. The German Federal Government’s autumn 2020 guidelines and the November 2021 coalition agreement both emphasise the importance of expanding relations with India. To advance the common cause of a multilateral and rules-based order in the Indo-Pacific, both sides should – in addition to deepening their bilateral relations – extend their cooperation to third countries. Such triangular cooperation could herald a new phase of the Indo-German strategic partnership.

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10. März 2022

ONE - 10. März 2022 - 17:07
1. Beziehungen zwischen Russland und Afrika

In den vergangenen Jahren hat Russland seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent stark ausgebaut. Darüber berichten unter anderem Tagesschau.de, N-tv.de und die Deutsche Welle. Laut Hassan Khannenje, Direktor einer kenianischen Denkfabrik, haben die Sanktionen in Folge der Annexion der Krim dazu geführt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin , “sich nach neuen Partnern umzuschauen” musste. Der Blick Moskaus habe sich stärker gen Afrika ausgerichtet. Viele Wirtschaftsabkommen, die zwischen Russland und afrikanischen Staaten vereinbart wurden, insbesondere 2019 beim Afrika-Russland-Gipfel in Sotschi, ließen sich laut Khannenje unter der Überschrift “Waffen gegen Rohstoffe” zusammenfassen. Beispielsweise soll Moskau im Jahr 2017 erstmals Waffen in die vom Krieg erschütterte Zentralafrikanische Republik geliefert haben. Dazu seien 2018 russische Militärberater zur Ausbildung lokaler Streitkräfte nach Bangui entsandt worden. Im Gegenzug sollen verschiedene russische Unternehmen Lizenzen für den Abbau von Gold und Diamanten im Land erhalten haben. Afrikas Verbindungen zu Moskau reichen zurück bis in die Zeiten der Sowjetunion. Damals habe die Führung in Moskau Befreiungsbewegungen vor allem im südlichen Afrika politisch und militärisch unterstützt. Derzeit sei Russland der größte Waffenexporteur des Kontinents. Vor allem die militärische und politische Abhängigkeit vieler afrikanischer Staaten führe dazu, dass viele von ihnen die russische Invasion in die Ukraine nicht öffentlich verurteilen. Bei der Abstimmung der UN-Generalversammlung am 3. März zur Ächtung des Angriffs auf die Ukraine haben sich insgesamt 17 afrikanische Staaten enthalten. Nur Kenia, Ghana, Gabun, Ruanda, Dschibuti, Somalia und die Demokratische Republik Kongo stimmten mit Ja. Eritrea habe sogar gegen die Resolution gestimmt.

2. Ukraine zieht Truppen aus UN-Friedensmissionen zurück

Wegen des russischen Angriffskriegs zieht die Ukraine sein Truppenkontingent in der UN-Friedensmission Monusco im Osten der Demokratischen Republik Kongo ab und kündigt den Abzug aller ihrer Truppen aus den Friedensmissionen an, wie Spiegel und das Handelsblatt berichten. Das ukrainische Kontingent im Rahmen der UN-Mission zur Stabilisierung in dem zentralafrikanischen Land umfasse 250 Soldat*innen, Hubschrauber und Ausrüstung. Die Ukraine sei unter anderem auch an UN-Friedensmissionen im Südsudan und in Mali beteiligt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters beabsichtige die Ukraine, sich aus allen sechs Friedensmissionen weltweit zurückzuziehen.

3. Moderna verzichtet auf Patentschutz und investiert in Kenia

Moderna hat angekündigt, in 92 Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen auf den Patentschutz seines Corona-Impfstoffes zu verzichten. Darüber berichten die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Spiegel, das Handelsblatt, die Wirtschaftswoche und der Deutschlandfunk. Auch auf Lizenzgebühren wolle Moderna verzichten. Dabei sei Voraussetzung, dass die Impfstoffe ausschließlich zur Verwendung in diesen Ländern hergestellt werden. Die 92 Länder, in denen Moderna künftig auf seine Patentrechte verzichten wolle, seien allesamt Partnerländer, die von der internationalen Impfstoff-Initiative COVAX unterstützt werden. Wann der vor Ort produzierte Impfstoff auf den Markt komme, solle im Wesentlichen von den Regulierungsbehörden abhängen. Zudem habe Moderna bekanntgegeben in Kenia eine eigene Impfstoff-Produktionsstätte aufzubauen. Dort sollen pro Jahr 500 Millionen Impfdosen produziert werden. Die Produktion beginne frühestmöglich 2023.

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Resilience in Sustainable Global Supply Chains: Evidence and Policy Recommendations

SWP - 10. März 2022 - 16:45
A study for the Research Network Sustainable Global Supply Chains
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Repressalien gegen ghanaische Journalisten

E+Z - 10. März 2022 - 15:17
Was die Pressefreiheit angeht, erlebt Ghana zurzeit Rückschläge

2001 hob Ghana repressive Gesetze über Verleumdung und Aufwieglung zum Aufstand auf, so dass Journalisten ohne Angst vor staatlicher Repression arbeiten konnten. Nun scheint die Pressefreiheit aber wieder in Gefahr zu sein. In den vergangenen Monaten hat die Polizei immer wieder Journalisten festgenommen und in Haft behalten, nachdem kritische Berichte über Politiker und Beamte erschienen oder gesendet worden waren.

Heute nutzen staatliche Stellen das allgemeine Strafrecht und das Gesetz über elektronische Kommunikation von 2008, um Druck auf Journalisten zu machen. Beide Gesetze verbieten falsche Bericht­erstattung. Verstöße können mit hohen Strafgeldern und bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden.

Im Februar wurden abermals mehrere publizistisch und zivilgesellschaftlich aktive Menschen festgenommen und angeklagt. Prominente Opfer waren beispielsweise Kwabena Bobbie Ansah, ein Moderator der Radiostation Accra FM, und Blessed Godsbrain Smart von Onua TV. Besorgniserregend war zudem die Verurteilung von Oheneba Boamah Bennie von Power FM zu zwei Wochen Haft und einem Strafgeld im Wert von 414 Euro. Er wurde der Missachtung der Justiz für schuldig befunden, weil er berichtet hatte, der Staatschef habe in der Auseinandersetzung über umstrittene Wahlergebnisse versucht, auf Richter Einfluss zu nehmen.

Dieser repressive Trend bedeutet für Ghana nichts Gutes. Eigentlich hat das Land einen sehr guten Ruf, was die Meinungsfreiheit angeht. Laut dem aktuellen Pressefreiheitsindex von Reportern ohne Grenzen liegt es weltweit auf Rang 30 – noch vor dem britischen Königreich (Rang 33), Frankreich (34) oder den USA (44). Die Situation ist in Ghana also sehr viel besser als in Ländern wie Simbabwe (Rang 130) (siehe Jeffrey Moyo auf www.dandc.eu).

„Wenn die Redefreiheit stirbt, stirbt die Demokratie“

Allerdings hat die unabhängige, international tätige Media Foundation for West Africa seit 2002 insgesamt 150 Vorfälle von Repressionen gegen ghanaische Journalisten beanstandet. In einem offenen Brief an Präsident Nana Akufo Addo warnte Exekutivdirektor Sulemana Braimah im Februar: „Es ist nicht möglich, gleichzeitig die Demokratie zu lieben und die Redefreiheit zu hassen. Wenn die Redefreiheit stirbt, stirbt die Demokratie.“

Die jüngste Verhaftungsserie zeigt, dass die Pressefreiheit in der politischen Kultur Ghanas noch nicht fest genug verwurzelt ist. Das ist für die Demokratie nicht gut, denn unabhängige Medien ziehen Behörden zur Rechenschaft. Auch sind nur von gut informierten Bürgern kluge Wahlentscheidungen zu erwarten.

Typischerweise folgte zuletzt Repres­sion auf Berichte über Korruption. Unter anderem war der Frau des Staatschefs vorgeworfen worden, rechtswidrig Staatsboden für die Stiftung des Paares erworben zu haben.

Verärgerte Journalisten

Viele Journalisten sind empört. Willkürliche Festnahmen seien abscheulich und widersprächen den Zielen, denen die Abschaffung der Aufstandsgesetzgebung seinerzeit diente, sagt beispielsweise Emmanuel Mensah-Abludo vom öffentlich-rechtlichen Sender GBC. Wer in den Medien fälschlich beschuldigt werde, habe durchaus Mittel, um sich zu wehren. Zu den Optionen gehöre:

  • eine Beschwerde bei der nationalen Medienkommission einzureichen,
  • Widerruf und Entschuldigung zu fordern oder
  • eine Gegendarstellung in dem jeweiligen Medien zu erzwingen.

Mensah-Abludo warnt, die jüngste Verhaftungswelle schüchtere Medienschaffende ein und beschränke ihre Fähigkeit, mächtige Personen zu kritisieren. Die schreibende Zunft werde ängstlicher, sagt er. „Das rambohafte Vorgehen widerspricht unserer Demokratie und wirft Ghana zurück in die Ära einer Kultur des Schweigens.“

Ähnlich sieht das die Journalistin Mavis Okyere. Ihrem Urteil zufolge hat die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig in überraschenden Krisen unabhängiger Journalismus, freie Bürgerberichterstattung und offene Debatten sind. Sie fordert, die Repression müsse enden, denn sie mache Angst.

Zivilgesellschaftlich aktive Personen trifft es auch. Ein Beispiel ist Mensah Thompson, der Exekutivdirektor der unabhängigen Alliance for Social Equity and Public Accountability. Ihm wurde Falsch­information vorgeworfen, nachdem er auf Facebook behauptet hatte, der Staatschef habe mit Verwandten zusammen im Dezember ein Regierungsflugzeug für einen Shoppingausflug nach Großbritannien in Anspruch genommen. Danach fragte er bei Regierungsstellen nach, und als die Streitkräfte seine Aussage bestritten, zog er sie zurück und entschuldigte sich. Dennoch wurde er im Februar festgenommen.

Reaktion der Zivilgesellschaft

Aus der Zivilgesellschaft gibt es scharfe Reaktionen. In einer Erklärung bezogen beispielsweise das Ghana Centre for Democratic Development, das Imani Centre for Policy and Education und das Africa Centre for International Law and Accountability gemeinsam Stellung: „Die zunehmende Nutzung von Mitteln der Strafverfolgung, um Äußerungen zu ahnden, die angeblich das Ansehen Dritter oder staatlicher Stellen belasten oder beschädigen, finden wir sehr beunruhigend.“ Im Text heißt es auch, die aktuelle Praxis entspreche der Verwendung des Verleumdungsrechts in den 1990er Jahren.

Auch der frühere Präsident John Dramani Mahama zeigt sich beunruhigt. Sich öffentlich an den aktuellen Amtsinhaber wendend, schrieb er: „Wenn Sie nicht sofort aktiv werden, um diesen unglückseligen Trend zu stoppen, werden – so fürchte ich – Meinungs- und Pressefreiheit nicht zu ihrer Hinterlassenschaft gehören, wenn im Januar 2024 Ihre Präsidentschaft endet.“

So sieht das auch Sadibou Marong vom Westafrikabüro der Reporter ohne Grenzen. Er bezeichnet die aktuellen Repressionsfälle als „sehr besorgniserregend“, nachdem jahrelang Festnahmen von Journalisten nur seltene Ausnahmen waren. Die internationale zivilgesellschaftliche Organisation fordert Ghana auf, freie öffentliche Debatten zuzulassen und diejenigen zu verfolgen, die Journalisten und Journalistinnen das Leben schwer machen.

Dasmani Laary ist ein ghanaischer Journalist.
laarygna@gmail.com

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Rückkehr aus unruhigen Gewässern des Indo-Pazifiks

SWP - 10. März 2022 - 15:00

Nach fast siebenmonatiger Fahrt im Indischen und Pazifischen Ozean ist die Fregatte »Bayern« nach Wilhelmshaven zurückgekehrt. Mit der Entsendung des Schiffes wollte Deutschland vor allem ein sichtbares politisches Zeichen für seine Bereitschaft set­zen, sich aktiver für Stabilität und Sicherheit im indopazifischen Raum zu engagieren. Im Rückblick hat die Mission dazu beigetragen, die Beziehungen mit Partnern der Region durch militärpolitische und diplomatische Gespräche sowie gemeinsame Übungen von Streitkräften zu beleben und zu vertiefen. Nun gilt es, den entstandenen Schwung in den Beziehungen aufrechtzuerhalten, etwa indem Konsultationen fortgesetzt werden. Dem Anspruch, mit der Fregattenfahrt zum Erhalt der regel­basierten Ordnung und des internationalen Rechts beizutragen, ist Deutschland je­doch nicht oder allenfalls in geringem Maße gerecht geworden. Zu klären ist, welche Folgerungen die Bundesrepublik für ihr künftiges Indo-Pazifik-Engagement zieht.

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Wo Opfer zu Tätern gemacht werden

E+Z - 10. März 2022 - 14:38
Die Geschichte des Vergewaltigungsrechts in Pakistan ist geprägt vom kolonialen Erbe – und von der Gesetzgebung eines Militärdiktators

Viele Gesetze in Pakistan stammen aus der Kolonialzeit. Das aktuelle Strafgesetz wurde 1860 vom Britischen Empire eingeführt. Er beinhaltet mehr als 500 Vorschriften, auch dazu, was als Vergewaltigung zählt und wie sie zu bestrafen ist.

Das Vergewaltigungsrecht wurde mehrfach angepasst, besonders drastisch unter der Militärdiktatur von Mohammed Zia-ul Haq (1977 bis 1988). Doch in den vergangenen 15 Jahren verbesserte sich die Lage (siehe Hauptartikel).

In Südasien bilden die Hijras – zumeist physisch männlich Geborene, die eine weibliche Geschlechtsidentität haben – historisch ein drittes Geschlecht. Viele leben das aus, was in der westlichen Kultur als homosexuelle Praktiken bezeichnet wird. Im Jahr 1871 ächtete die britische Kolonialmacht diese Gruppe und machte Homosexualität illegal. Die Strafen für „Sodomie” und „widernatürliche Handlungen” waren teils hart. Diese Begriffe umschrieben sexuelle Aktivitäten jenseits der peno-vaginalen Penetration, ob einvernehmlich oder erzwungen. Als Vergewaltigung galt allerdings ausschließlich die peno-vaginale Penetration einer Frau durch einen Mann. Innerhalb der Ehe galt sie als unmöglich, da man das Einverständnis der Frau grundsätzlich voraussetzte.

Das britische Recht sollte explizit die viktorianische Moral stärken. Tatsächlich aber gab es mächtigen Männern schlicht das Recht, zu tun, was sie wollten. Sie wussten, dass sie niemand vor Gericht bringen würde – allein schon aus Scham.

Pakistan hielt sich jahrzehntelang an solche kolonialen Normen und erkannte nur das männliche und das weibliche Geschlecht an. Das änderte sich 2009, als ein Hoher Gerichtshof die Grundrechte der Hijras anerkannte. Im Jahr 2017 wurden Gesetze zu ihrem Schutz verabschiedet (siehe Mahwish Gul auf www.dandc.eu). Leider werden Hijras weiter marginalisiert und ausgebeutet. Dennoch belegen die Änderungen im Recht, dass Pakistan Fortschritte macht.

Nicht alle Probleme sind der früheren Kolonialmacht anzulasten. Von den späten 1970er bis in die späten 1980er Jahre ging es General Zia-ul-Haq darum, die „Islamisierung” zu stärken (Maryam Khan gab 2015 eine Einschätzung islamistischer Tendenzen in Pakistan auf www.dandc.eu). Seine „Hadood“-Verordnung von 1979 erschwerte es Vergewaltigungsopfern noch mehr, Anzeige zu erstatten. Um einen Vergewaltiger schuldig zu sprechen, brauchte es vier männliche Zeugen. Fehlten diese, konnte ein Opfer sexuellen Missbrauchs wegen Ehebruchs belangt werden – nach Hadood-Recht auch eine Straftat. So war das Muster, Opfer sexualisierter Gewalt zu Tätern zu machen, zu kaum einer Zeit stärker ausgeprägt als unter Zia.

Marva Khan ist Assistenzprofessorin für Recht an der LUMS (Lahore University of Management Sciences) und Mitbegründerin des Pakistani Feminist Judgments Projects.
marva.khan@lums.edu.pk

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Machtkampf in Sudan

SWP - 10. März 2022 - 14:00

Der Putsch vom 25. Oktober 2021 setzte dem demokratischen Übergangsprozessin Sudan ein jähes Ende. Militär- und Sicherheitskräften gelingt es seitdem jedoch nicht, ihre Herrschaft zu festigen. Eine Rückkehr zu einer dauerhaften und stabilen Militärregierung in Sudan ist unwahrscheinlich. Zu groß sind die internen Gegen­sätze der Putschistengruppierungen und die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes. Die Demokratiebewegung ist gut organisiert und dank ihrer dezentralen Struktur in der Lage, Verhaftungen und Gewalt zu trotzen. Ein neuer demokratischer Übergangsprozess wird nicht allein durch Wahlen herbeizuführen sein, welche die Putschisten für Sommer 2023 planen. Jedwede internationale Vermittlung in Sudan hat nur dann eine Chance, wenn sie eng auf die zivilgesellschaftlichen Pläne für eine Neuausrichtung des Staates abgestimmt ist.

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Besserer Zugang zu Gerichten für Vergewaltigungsopfer

E+Z - 10. März 2022 - 12:38
Pakistan beendet die beschämende Praxis der Tests auf Jungfräulichkeit bei der Verfolgung sexueller Gewalt

Seit Januar 2022 ist Ayesha Malik als erste Frau Richterin am Obersten Gerichtshof Pakistans. Ihre Berufung zeigt, dass die Gender-Gerechtigkeit vorankommt.  Schon zuvor hatte sie viel dafür getan, um Frauen den Zugang zur Justiz zu erleichtern.

Als Richterin am Hohen Gerichtshof von Lahore fällte Malik 2021 ein wegweisendes Urteil im Fall Sadaf Aziz gegen Pakistan. Seither müssen Opfer sexueller Gewalt weniger Angst davor haben, Täter zu verklagen. Malik entschied, dass Tests auf Jungfräulichkeit gegen die Grundrechte auf Leben, Gleichheit, Würde und Privatsphäre verstoßen, die in der pakistanischen Verfassung verankert sind. Damit spielt die sexuelle Vorgeschichte eines Vergewaltigungsopfers in der Strafverfolgung keine Rolle mehr.

Zuvor waren in Vergewaltigungsfällen bei unverheirateten Frauen und Mädchen zutiefst demütigende Prozeduren die Regel. Ein Arzt führte dazu zwei Finger in die Vagina ein und beurteilte, ob dies leicht und schmerzfrei ging. Befand er, das Jungfernhäutchen sei bereits vor der Straftat gerissen, galt das Opfer als „an Geschlechtsverkehr gewöhnt“, „unmoralisch“ oder „unkeusch“. Fehlten zudem Blutergüsse, stützte das sein Urteil. Allzu oft wiesen Gerichte Vergewaltigungsfälle aufgrund solcher Diagnosen ab. Wurden Täter doch bestraft, fiel die Strafe milder aus, wenn das Opfer einen vermeintlich zweifelhaften Ruf hatte. Das Ansehen der betroffenen Person litt darunter auf Dauer.

Richterin Malik urteilte, die Praxis solcher Tests auf Jungfräulichkeit entbehre jeglicher wissenschaftlicher Grundlage. Im männerdominierten Pakistan besetzen Männer fast alle Richterstellen. Im vergangenen Jahr war Malik eine von nur sechs Richterinnen, aber 109 Richtern an den fünf Hohen Gerichtshöfen Pakistan. Der Hohe Gerichtshof von Lahore ist zwar nur für den Punjab zuständig, aber Malik forderte in ihrem Urteil, die Tests auf Jungfräulichkeit landesweit abzuschaffen.

Folgen auf nationaler Ebene

Das wurde gehört. Der Oberste Gerichtshof schloss sich an und entschied im Fall Atif Zaheef gegen den Staat, Tests auf Jungfräulichkeit dürften in Fällen sexueller Gewalt keine Rolle spielen. Die Erwähnung der sexuellen Vorgeschichte eines Opfers verstoße gegen deren Recht auf Leben, Freiheit, Privatsphäre und Würde. Wenig später wiesen die Provinzregierungen von Punjab und Sindh die Gesundheitsämter an, nicht mehr auf Jungfräulichkeit zu testen.

Hoffentlich werden nach Maliks Berufung an den Obersten Gerichtshof Opfer sexueller Gewalt von Gerichten auch in anderer Hinsicht mit mehr Respekt behandelt werden. Beispielsweise gibt es oft gute Gründe dafür, der Polizei ein Verbrechen erst mit Verzögerung zu melden.

Meist wird angenommen, Opfer gingen sofort zur Polizei – es sei denn, sie hätten etwas zu verbergen. Das stimmt aber nicht. Leider gilt Zögern bei Anzeigeerstattung als Zeichen einer bestehenden Beziehung oder zumindest Zustimmung zur sexuellen Handlung. Im Fall einer gelähmten Frau entschied der Hohe Gerichtshof von Sindh, sie habe der Tat zugestimmt – weil sie Familie und Polizei nicht sofort informiert hatte.

Weshalb Opfer schweigen

Dass Vergewaltigungsopfer oft schweigen, hat ganz andere Gründe. Sexuelle Gewalt verletzt die Opfer seelisch schwer. Die Erfahrung von Hilflosigkeit und Verletzlichkeit traumatiert, und der Übergriff auf die Intimsphäre verursacht Scham. Oft können die Opfer nicht einmal nahestehenden Menschen sagen, was passiert ist.

Besonders schwierig ist es, wo es an sexueller Aufklärung fehlt. Teenagerinnen etwa verstehen oft kaum, was ihnen widerfahren ist. Zudem haben viele nie gelernt, dass sie „Nein“ sagen dürfen, selbst gegenüber Höhergestellten (siehe Mahwish Gul auf www.dandc.eu).

Sich vor Fremden erklären zu müssen – vor Polizisten, Anwälten und Richtern –, ist schon für sich genommen beängstigend. Leider verstärken Gerichtsverfahren das Trauma oft, weil Opfer sich erneut entblößt, beschämt und missbraucht fühlen. Also werden Vergewaltigungen weltweit zu selten angezeigt wird – und die Wahrscheinlichkeit, dass Täter straffrei bleiben, wächst. 

Wo Verbrechen regelmäßig ungeahndet bleiben, fühlen sich Menschen indessen nicht sicher. Um den Teufelskreis zu durchbrechen, gilt es, sexuelle Gewalt konsequent zu verfolgen. Die Opfer müssen dem Rechtssystem trauen können. Maliks Urteil am Hohen Gerichtshof erlaubt es Pakistan, wichtige Schritte zu unternehmen, um derartiges  Vertrauen zu schaffen.

Bereits zuvor gab es Fortschritte: Unter Premierminister Nawaz Sharif verabschiedete die Regierung im Jahr 2016 Gesetze, die die Lage für Vergewaltigungsopfer verbesserten. Wichtige Aspekte sind:

  • das Verbot, die Identität eines Opfers zu enthüllen, um sie vor öffentlicher Demütigung zu schützen,
  • mehr Schutz für weibliche Zeugen und
  • härtere Strafen für den Missbrauch Minderjähriger und von Menschen mit Behinderung sowie für jene, die ihre Machtposition dazu missbrauchten, um andere zu vergewaltigen.

Generell hat sich die Rechtssicherheit seit 2008 in Pakistan in vielerlei Hinsicht trotz mancher Rückschläge verbessert. Besonders wichtig ist, dass Pakistan derzeit seine dritte gewählte Regierung in Folge hat, und 2013 und 2018 friedliche Machtwechsel stattfanden. Neue Gesetze bieten Schutz gegen genderbasierte Verbrechen. Schwächere erfahren mehr Unterstützung.

Die Zivilgesellschaft ist zudem besser organisiert und dynamischer, wie etwa der jährliche Aurat-Marsch zeigt – Demonstra­tionen zum internationalen Frauentag, die in ganz Pakistan stattfinden. Sicherlich muss noch viel passieren – auch beim rechtlichen Umgang mit sexueller Gewalt. Wie in vielen anderen Ländern spielen die Moral und Keuschheit der Opfer vor pakistanischen Gerichten immer noch eine zu große Rolle. Beispielsweise fragen die Richter nach der Kleidung des Opfers. Knallige Farben oder „freizügige” Kleider gelten als unsittlich. Sich ohne Begleitung im öffentlichen Raum aufzuhalten wird als Provokation gewertetet, besonders nach Einbruch der Dunkelheit. Leider konzentrieren sich die Gerichte oft mehr auf die vermeintliche Persönlichkeit des Opfers als auf die erlitte Gewalt.

Probleme dieser Art sind weit verbreitet. In Pakistan verbessert sich die Lage – und so wird der Alltag für Frauen und Mädchen Schritt für Schritt etwas sicherer.

Marva Khan ist Assistenzprofessorin für Recht an der LUMS (Lahore University of Management Sciences) und Mitbegründerin des Pakistani Feminist Judgments Projects.
marva.khan@lums.edu.pk

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Assessing trends in multidimensional poverty during the MDGs

DIE - 10. März 2022 - 10:15

While we have extensive information on the trends in income poverty, little is known about the trends in multidimensional poverty. The paper tries to fill this gap by assessing the changes in multidimensional poverty in 54 countries since 2000. The analysis relies on two individual-based indices, the G-CSPI and the G-M0, which combine three dimensions: education, health, and employment, derived through the constitutional approach. The G-CSPI is a distribution-sensitive index, while the G-M0 allows decomposition by dimension. The results reveal that more than 80 percent of the countries have reduced multidimensional poverty. However, progress was very limited in sub-Saharan Africa. Different decomposition analyses indicate that poverty alleviation was mainly driven by a reduction in the incidence of poverty and a decline in health deprivations. A comparison with changes in income poverty suggests that the correlation is not strong and that multidimensional poverty has decreased significantly less.

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ACTION FOR WATER of the Future – Finanzielle Unterstützung für deine Aktion rund um das Thema Wasser

EINEWELTblabla - 10. März 2022 - 10:00

Du möchtest Menschen in deinem Umfeld oder in der Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, wie sich die Klimakrise auf den Zugang zu Wasser auswirkt? Vielleicht willst du auch zeigen, was unser Wasserverbrauch mit anderen Weltregionen zu tun hat? Dann such dir ein paar Mitstreiter*innen, tu‘ dich mit Aktiven deines Vereins oder deiner Gruppe zusammen und überlegt gemeinsam, mit welcher coolen Aktion ihr auf diese Themen aufmerksam machen könnt!

Förderung bis zum 25. März beantragen

Im Rahmen des europaweiten Projekts „Water of the Future“ unterstützt finep, das forum für internationale entwicklung + planung, euch bei der Aktion mit einer finanziellen Förderung zwischen 600 und 1.000 € und leiht euch eigens dafür entwickelte Aktionsmaterialien, die ihr kostenlos zugesendet bekommt. Das ist zum Beispiel ein Glücksrad zum Thema Wasserstress, eine XXL-Zeitung mit Wassernachrichten aus der Zukunft oder ein Verkaufsregal, das zeigt, wie viel virtuelles Wasser in unseren Produkten steckt. Wenn ihr eine Aktion zwischen 1. Mai und 31. Juli 2022 plant, könnt ihr die Förderung bis 25. März 2022 bei finep beantragen.

Alle Informationen zur Förderung und wie ihr sie bekommt, findet ihr auf https://finep.org/ausschreibung.

Der Beitrag ACTION FOR WATER of the Future – Finanzielle Unterstützung für deine Aktion rund um das Thema Wasser erschien zuerst auf EineWeltBlaBla.

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UNICEF: Schutz und Hilfe für Kinder aus der Ukraine – jetzt!

Unicef - 10. März 2022 - 10:00
ZDF-Sondersendung mit Markus Lanz ruft heute Abend zu Spenden für das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe von Deutschem Roten Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe, Caritas international und UNICEF Deutschland auf.
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Startschuss für die Startup-Strategie der Bundesregierung

SPD - 10. März 2022 - 0:00
Am 9. März 2022 startete die Entwicklung der Startup-Strategie der Bundesregierung. In einem umfassenden Prozess wird gemeinsam mit Expertinnen und Experten eine Strategie entwickelt, um die Bedingungen für Startups in Deutschland zu verbessern. Startups sind wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber für unsere Wirtschaft und schaffen hochwertige Arbeitsplätze. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Startup-Standort Deutschland stärken und ausbauen, sagen Verena Hubertz und Lena Werner.
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Krieg in der Ukraine verschärft den Hunger weltweit

SID Blog - 9. März 2022 - 19:56


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09.03.2022 | Pressemitteilung

G7-Sondertreffen der Agrarminister am 11.03.22 Welthungerhilfe: Der Krieg in der Ukraine verschärft den Hunger weltweit

Bonn/Berlin, 09.03.2022. Die Welthungerhilfe begrüßt die Initiative des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, zu einem Sondertreffen am kommenden Freitag. Beim Treffen der G7-Agrarminister sollen die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die weltweite Ernährungssicherung analysiert und Ansätze zur Stabilisierung der Agrarmärkte diskutiert werden. Die globalen Nahrungsmittelpreise waren bereits vor Ausbruch des Krieges auf Rekordkurs. Der UN-Preisindex, der die global am meisten gehandelten Nahrungsmittel abbildet, ist 2021 auf den höchsten Stand seit 2011 gestiegen. Russland und die Ukraine gehören zu den weltweit größten Getreide-Exporteuren, allein Afrika bezieht rund 30% seiner Weizenimporte aus den beiden Ländern.

„Es ist ein richtiges Zeichen im Rahmen der G7 gemeinsam nach Lösungen zur Stabilisierung der Agrarmärkte und der dramatischen Verschärfung der globalen Hungersituation zu suchen. Wir beobachten die Situation in der Ukraine mit großer Sorge und befürchten, dass der Krieg nicht nur in der Ukraine, sondern auch weltweit zu Menschenrechtsverletzungen führen wird. Das Menschenrecht auf angemessene Ernährung wird für Millionen Menschen in fahrlässiger Weise bedroht. Gerade die Ärmsten in vielen Ländern des Globalen Südens werden von den gravierenden Engpässen auf dem Weltmarkt und den explodierenden Nahrungsmittelpreisen besonders betroffen sein. Die Corona-Pandemie mit Einkommensverlusten und gestörten Lieferketten, Wetterextreme und Ernteausfälle in Folge der Klimakrise haben bereits dazu geführt, dass die Zahl der Hungernden weltweit auf bis zu 811 Millionen gestiegen ist. Weitere Preisanstiege durch den Krieg in der Kornkammer Europas werden die Ernährungslage für Millionen Menschen erheblich verschlimmern. Deutschland muss seine Unterstützung für die Hungerbekämpfung sofort ausbauen und sein finanzielles Engagement für Nahrungsmittelhilfe steigern. Gleichzeitig muss in die ländliche Entwicklung investiert und Exportstopps für Agrarprodukte vermieden werden. In den betroffenen Ländern müssen die Lagerbestände durch Importe aus anderen Ländern wie z.B. Australien erhöht und eventuell auch Nahrungsmittel subventioniert und verteilt werden", betont Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe.

Die Welthungerhilfe leistet in der Ukraine und den angrenzenden Nachbarländern gemeinsam mit ihren europäischen Partnern der Alliance2015 Soforthilfe. Dazu gehören Hilfslieferungen u.a. mit Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln, die dringend gebraucht werden. 

 Weitere Informationen unter www.welthungerhilfe.de/presse






Ukraine: Aktuelle Infos zur UNICEF-Nothilfe

SID Blog - 9. März 2022 - 19:55
Hier erfahren Sie mehr zur Lage der Kinder und zum laufenden UNICEF-Einsatz. Bei Darstellungsproblemen klicken Sie bitte hier Liebe*r UNICEF-Freund*in,

Yaroslav und seine Mutter fuhren los, als die Sirenen heulten. Maxim aus Kiew hörte nachts Bomben fallen, am nächsten Tag ergriff seine Mutter mit ihm die Flucht. Auch Divia und Damia mussten die Ukraine verlassen. Das Foto oben zeigt die Kinder in Rumänien.

Die Lage in der Ukraine spitzt sich immer weiter zu. 1,7 Millionen Menschen sind bereits in die Nachbarländer der Ukraine geflüchtet, rund die Hälfte sind Kinder. Wie haben geflüchtete Mädchen und Jungen die dramatischen letzten Tage erlebt? Hier lesen Sie ihre Geschichten:
9 Kinder, 9 Schicksale Viele UNICEF-Freundinnen und -Freunde unterstützen in diesen Tagen unsere Nothilfe für Kinder aus der Ukraine. Vielen Dank für die großzügigen Spenden! Wir sind weiter in der Ukraine im Einsatz. Unser Team ist vor Ort, Hilfe kommt an. Erst gestern erreichte uns die Nachricht, dass ein Hilfsgüter-Transport von UNICEF in Kiew eingetroffen ist. In den Nachbarländern der Ukraine richtet UNICEF jetzt außerdem Anlaufstellen für geflüchtete Familien ein.

Wenn Sie mehr zu unserem Einsatz erfahren möchten, empfehle ich Ihnen folgende Beiträge: Fragen und Antworten: So ist die Lage der Kinder und so hilft UNICEF Mehr erfahren Eindrücke aus der Ukraine: UNICEF-Helferin Michaela Bauer berichtet Mehr erfahren Kinder in Gefahr: Chronik des Ukraine-Konflikts seit 2014 Mehr erfahren Tipps einer Kinderpsychiaterin: Wie Sie mit Kindern über Krieg sprechen können Mehr erfahren Wenn Sie unsere Hilfe für Kinder aus der Ukraine unterstützen möchten, helfen Sie bitte mit einer Spende. Viele Menschen wollen jetzt auch unter Freundinnen und Freunden, im Verein oder Kollegium sammeln – auf unicef.de können Sie dazu ganz leicht Ihre eigene Spendenaktion anlegen.  Welche weiteren Wege es gibt, mit UNICEF zu helfen, zeigen wir Ihnen hier: So können Sie helfen Vielen Dank für Ihr Engagement. Die Kinder aus der Ukraine brauchen unsere Hilfe jetzt mehr denn je.

Herzliche Grüße Ihr Klas Libuda
UNICEF Deutschland Über uns |Spenden |UNICEF-Pate werden |Grußkartenshop Deutsches Komitee für UNICEF e.V. | Höninger Weg 104 | 509 69 Köln, Vereinsregisternummer: VR 50 68 | USt-Id-Nr.: DE 123 049 237 Zuständiges Gericht: Amtsgericht Köln | Vorstandsvorsitzender: Georg Graf Waldersee Geschäftsführer: Christian Schneider Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft Köln
IBAN DE57 3702 0500 0000 3000 00 | BIC BFSWDE33XXX Telefon 0221-93650-0 Fax 0221-93650-279 Website www.unicef.de E-Mail mail@unicef.de Abbestellen |Kontakt |Presse |Impressum |Datenschutz                                                            

Erdoğan’s tightrope act: In the conflict on Ukraine, Turkey is moving cautiously toward the West

SWP - 9. März 2022 - 16:47

Only a few days before Russia’s attack on Ukraine, the chief commentator of the Turkish daily Sabah, Mehmet Barlas, summed up his assessment of the situation with the sentence, “If we had to reckon with a war, President Erdoğan would not have left today for a four-day trip to Africa.” He added that the Turkish president is in constant contact with Russia’s President Putin. “All experts,” the avowed Erdoğan supporter continued, agreed that Washington was escalating the crisis to solidify its dominance in Western Europe. With that, Barlas also echoed the general mood in the country. It is fortunate, he said, that Russia’s president is so much more reasonable and wiser than his American counterpart.

The bond between Erdoğan and Putin

Such a positive image of Vladimir Putin and Recep Tayyip Erdoğan’s familiarity with the Kremlin leader is no accident: Particularly since the failed coup attempt of 2016, with Putin’s help, Erdoğan has been able to position himself independently of – and sometimes even against – the United States and Europe on key foreign policy issues. In Syria and Azerbaijan, Ankara and Moscow succeeded in marginalizing Western actors. In Libya and the eastern Mediterranean, Turkey acts as a competitor or even adversary to EU member states. Ankara’s flirtation with Moscow and concerns that Turkey might turn away from Europe altogether had contributed significantly to Brussels’ kid-glove approach to Ankara in the eastern Mediterranean and Cyprus and Washington’s belated reaction to the acquisition of Russia’s S-400 missile defense system with sanctions. It is true, Ankara had experienced Putin as a cool strategist and ruthless power politician in the conflicts with Moscow. But Erdoğan always seemed to succeed in avoiding escalation.

Despite all of Ankara’s conflicts with Moscow, Erdoğan’s rapprochement with Russia has brought him much closer to his goal of strategic autonomy for his country from the West. Turkey skillfully maneuvered between the fronts of global rivalry and was thus able to considerably expand its scope and influence in just a few years. In this seesaw policy, however, Turkey is behaving much more confrontationally toward Western states than toward Russia. For years, the government press has painted a positive picture of Russia and a negative one of the United States and Europe. This is not without effect on public opinion: About a month before Russia attacked Ukraine, in a poll carried out by a renowned opinion research institute, a narrow relative majority of 39 percent of respondents favored foreign policy cooperation with Russia and China over cooperation with Europe and the United States.

In the first days after the attack, Ankara’s policy followed exactly the aforementioned pattern. Turkey did condemn the attack. However, it is not participating in sanctions against Russia. In the vote on suspending Russia’s representation rights in the Council of Europe, Turkey was the only European NATO state to abstain and, as such, is keeping its airspace open to Russian aircraft.

The West is paying particular attention to whether and how Turkey implements the Treaty of Montreux. The 1936 treaty regulates the passage of warships through Turkey’s Dardanelles and Bosporus straits into the Black Sea. It limits the number, tonnage, and duration of stay of ships from non-littoral states in the Black Sea. In the event of war, the convention stipulates that the waterways must be closed to ships of the parties to the conflict, and it entrusts Ankara with the application of the treaty’s regulations

Ankara swings around

It took Turkey four days to classify the Russian invasion as “war.” However, Ankara is still reluctant to officially close the waterways – as the treaty stipulates – to ships of parties to the conflict, Russia and Ukraine. Instead, Ankara is warning “all countries, Black Sea riparian or not,” against sending warships through the straits. In the literal sense, this step is not directed unilaterally against Moscow, but it also makes it more difficult for NATO ships to sail into the Black Sea. According to the treaty, however, the waterways may only be closed to warships of all countries if Ankara considers itself directly threatened by war. Consciously creating ambiguity, Turkey has triangulated between the West and Russia

Almost imperceptibly at first, however, a reversal has set in, and there are reasons for this. First, the West is showing unity and resolve unseen since the Cold War, and its sanctions are undermining Russia’s standing in the world. Second, Putin is losing his charisma as a successful statesman and reliable partner. Third, Ankara realizes that Putin’s vision of a great Russian empire could provoke more wars. And fourth, the ranks of the adversaries are closing: It is becoming more difficult for Turkey to continue its dearly held seesaw policy.

Thus, strongly pro-Western tones have been coming out of Ankara in recent days. Turkey will continue to support Ukraine in consultation with the West, according to the president’s spokesman. Foreign Minister Mevlüt Çavusoglu now claims to have contradicted Russia’s wishes for the passage of warships through the Bosporus “in all friendship” days ago. And President Erdoğan is in favor of admitting Ukraine to the EU and Kosovo to NATO. Moreover, Ankara is not contradicting reports by Ukrainian diplomats that Turkey is supplying more armed drones and training drone pilots. On the 2nd of March, Turkey joined the vast majority of states in the UN General Assembly’s condemnation of the Russian invasion of Ukraine that asks Russia to “immediately, completely and unconditionally withdraw all of its military forces”. Two days later, during the extraordinary meeting of NATO’s foreign ministers, Ankara supported the deployment of NATO’s Response Force to NATO countries neighboring Ukraine.

It looks like Putin is not only bringing long-lost unity to the EU but also reminding Ankara of the benefits of its Western ties. Western states should realize that only more unity among themselves and more determination will make Ankara re-engage with the West.

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