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4. November 2021

ONE - 4. November 2021 - 10:28

1. Malische Soldaten schießen auf deutsche UN-Blauhelme

Soldaten der malischen Armee haben am Rande des Militärlagers Camp Castor in Gao auf deutsche UN-Blauhelme geschossen. Darüber berichten Zeit Online, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und Deutschlandfunk. Verletzte habe es laut eines Sprechers des Einsatzführungskommandos nicht gegeben. Gründe für den Beschuss seien nicht bekannt. Die Einsatzführung habe zwecks einer Untersuchung Kontakt mit den malischen Streitkräften aufgenommen. Die UN-geführte Stabilisierungsmission Minusma gelte als der gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Zuletzt hatten Politiker*innen der SPD sowie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, den Bundeswehreinsatz zu überprüfen. Hintergrund seien Berichte über eine mögliche Zusammenarbeit der malischen Regierung mit russischen Söldnern gewesen. Derzeit seien etwa 1.200 Einsatzkräfte der Bundeswehr in Mali stationiert.

 

2. Globaler Süden bei COP26 unterrepräsentiert 

Sarah Steffen und Ajit Niranjan thematisieren in der Deutsche Welle die Unterrepräsentanz des globalen Südens bei der Klimakonferenz in Glasgow. Coronabedingte Reisebeschränkungen, kurzfristige Änderungen der Quarantäne-Bedingungen und hohe Kosten für Flüge und Hotels hatten viele Delegierte aus Ländern des globalen Südens dazu gezwungen, online teilzunehmen. Viele Vertreter*innen aus Afrika hatten aufgrund schlechter Internetverbindunge nicht teilnehmen können. Die COP26 hatte “die inklusivste aller COPs” sein wollen, weshalb man allen Teilnehmer*innen Impfungen angeboten hatte. Allerdings seien sowohl Impfungen als auch Visa für einige schwer zu bekommen gewesen. Das Gesamtergebnis sei ein Klimagipfel gewesen, bei dem die vom Klimawandel am stärksten Betroffenen sich kein Gehör verschaffen konnten. Bernhard Pötter führt ferner in der Tageszeitung (taz) ein Interview mit Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth, in dem es um die nicht ausreichenden Klimahilfen seitens der Industrieländer geht. Die Industrieländer haben die Zusage, ab 2020 mindestens 100 Milliarden US-Dollar jährlich an Hilfen für ärmere Länder zu beschaffen, nicht eingehalten. Flasbarth fordere unter anderem einen eigenen UN-Prozess für die Behandlung von Klimaschäden.

 

3. Kongo: Rebellen überfallen Bukavu

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat eine obskure Rebellengruppe in der Nacht zu Mittwoch die Millionenstadt Bukavu besetzt, die Hauptstadt der Provinz Süd-Kivu. Darüber berichtet die Tageszeitung (taz). Es gebe Fotos aus Bukavu, die Guerillakämpfer zeigen, wie sie frühmorgens auf Hauptstraßen marschieren, sich an zentralen Plätzen ausruhen und für Fotos posieren. Sie sollen auch Lieder zur Befreiung des Landes gesungen haben. Nachdem die Eindringlinge versucht hatten, ein Militärlager anzugreifen, seien laut Angaben seitens der Provinzregierung sechs Rebellen, zwei Polizisten und ein Soldat bei Kämpfen ums Leben gekommen. 36 Rebellen seien festgenommen worden. Sie sollen einer bisher unbekannten lokalen Miliz namens CPC 64 angehören und hätten gefangengenommene Kameraden befreien wollen.

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Entwicklungspolitische*r Referent*in

DSW - 4. November 2021 - 10:10

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Ziel unserer Arbeit ist es, zur Umsetzung des Menschenrechts auf Familienplanung und zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Jugendliche sind daher die wichtigste Zielgruppe unserer Projekte. Auf nationaler und internationaler Ebene bringen wir uns in politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen globale Gesundheit, sexuelle und reproduktive Gesundheit, Rechte, Gleichstellung der Geschlechter und Forschung und Entwicklung zu armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten ein.

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n

Entwicklungspolitische*n Referent*in

mit Dienstort Berlin.

Der*die Entwicklungspolitische Referent*in wird an der erfolgreichen Umsetzung der Zielsetzungen der Stiftung arbeiten. Er*sie wird das Referat Entwicklungspolitik Deutschland bei der Entwicklung und Implementierung politischer Aktivitäten im Bereich globale Gesundheit, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, Gleichstellung der Geschlechter und Forschung und Entwicklung zu armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten unterstützen. Der*die entwicklungspolitische Referent*in wird mit entwicklungspolitischen Entscheidungsträger*innen, insbesondere mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Mitgliedern des Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung zusammenarbeiten.

Ihre Aufgaben:
  • Sekretariat des Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung
  • Planung und Durchführung von entwicklungspolitischen Veranstaltungen wie: Treffen des Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung, nationale und internationale Netzwerktreffen, Podiumsdiskussionen, Konferenzen, etc.
  • Beobachtung und Analyse entwicklungspolitischer Prozesse im Deutschen Bundestag
  • Verfassen von Positionspapieren, Empfehlungen, Sprechzetteln, etc.
  • Vertretung der DSW gegenüber entwicklungspolitischen Entscheidungsträger*innen
Wir erwarten:
  • Hochschulabschluss in Politikwissenschaften, Internationale Beziehungen, Development Studies, Public Health oder vergleichbare Qualifikation
  • Mindestens drei Jahre Berufserfahrung mit (entwicklungs-)politischem Bezug sowie Erfahrungen in der Arbeit mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages
  • Erfahrung mit der Organisation politischer Veranstaltungen
  • Sehr gute Kenntnisse der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und ihrer Akteure mit den Schwerpunkten Gesundheit, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, Gleichstellung der Geschlechter und Forschung und Entwicklung zu armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten
  • Einen selbstständigen, lösungsorientierten Arbeitsstil
  • Deutsch auf muttersprachlichem Niveau, verhandlungssicheres Englisch (in Wort und Schrift)
  • Ausgezeichnete soziale und kommunikative Kompetenzen sowie Freude an der Arbeit im Team
  • Bereitschaft zu Dienstreisen (national und international)
Wir bieten:
  • Einen spannenden Themenbereich in einem internationalen und abwechslungsreichen Arbeitsumfeld
  • Eine angenehme Arbeitsatmosphäre in einem dynamischen und motivierten Team
  • Eine faire Vergütung und Förderung des persönlichen wie beruflichen Wachstums
  • Flache Hierarchien, kurze Kommunikationswege und ein sehr gutes Betriebsklima
  • Vereinbarkeit von Familie, Freizeit und Beruf durch Angebote wie mobiles Arbeiten und Jobrad-Leasing
  • Betriebliche Altersvorsorge
Bewerbungsverfahren:

Sind Sie interessiert? Dann senden Sie uns Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf, Anschreiben, Zeugnisse und Gehaltsvorstellung) bitte mit dem Verweis “DSW2021_10 Entwicklungspolitische*r Referent*in” per E-Mail an jobs.deutschland@dsw.org.

Bitte beachten Sie, dass nur Bewerbungen mit der Referenznummer “DSW2021_10 Entwicklungspolitische*r Referent*in” in der Betreffzeile der E-Mail berücksichtigt werden.

Der Vertrag ist zunächst bis August 2022 befristet, mit Aussicht auf Verlängerung.

Bewerbungsschluss ist der 21. November 2021.

Für inhaltliche Rückfragen zur Ausschreibung können Sie gern eine E-Mail an jobs.deutschland@dsw.org schreiben. Von Nachfragen zum laufenden Bewerbungsprozess bitten wir Sie abzusehen.

Wir freuen uns auf Ihre Zusendungen!

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Sustainable Futures – Yes, but How? A critical book review

EADI Debating Development Research - 4. November 2021 - 9:53
By Basile Boulay Can we set ourselves an agenda for a sustainable future without questioning the fundamental nature of capitalism? Researchers from the university of Leeds working on Greenhouse Gas Removal (GGR) recently published an article asking for the ‘Permission to Say “Capitalism’ in environmental research, correctly stressing that the structural features of capitalism have …
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Democratic Participation and the Populist Challenge to Global Governance

DIE Blog - 4. November 2021 - 8:50

Source: https://www.g20.org/media/photos-and-videos/g20-rome-summit-media/family-photos.html

This year’s G20 summit took place this weekend in Rome and – as it is always the case when the G20 meets in a country where protests are not suppressed – thousands of protestors used this occasion to express their opposition to the supposedly neoliberal agenda of the G20 and the human rights violations perpetrated by some of the member governments (although Vladimir Putin and Xi Jinping as important addressees of this second criticism did not even bother to come to Rome). This year, the meagre results of the group with respect to climate action and the failure to ensure a fair global allocation of Covid-19 vaccines were among the key complains concerning the content of the agreements of the group. However, the G20 was not only criticized for the substance of its policies. It has always also faced contestation with respect to the way in which the group takes political decisions in procedures that do not allow for much democratic participation and public control.

Time to revisit the debate on the democratic deficit of global governance

This criticism concerning decision-making procedures, which also applies to many other global governance institutions, gains additional relevance in light of the debate on the rise of authoritarian right-wing populism in many countries. Armin Schäfer und Michael Zürn argue in a recent book that right-wing populism cannot be explained entirely by socioeconomic or sociocultural factors but has also genuinely political causes. They describe how the composition of parliaments and the shift of decision-making competences to non-majoritarian institutions, such as central banks, courts, and many international institutions, decrease the responsiveness of political decisions to the opinions of, in particular, poorer and less-educated segments of society. The feeling of not being heard by political decision-makers that many supporters of populist parties voice is thus, sadly, often well-founded.

A part of the democratic shortcomings that give rise to authoritarian populism concern, according to Schäfer and Zürn, political decision-making beyond the national level. It might thus be time to revisit the debate on the democratic deficit of global governance. The democratic credentials of, for instance, the European Union, the World Trade Organization (WTO), the World Bank, or the International Monetary Fund (IMF) have been critically discussed for decades. This has led to some reforms: the European Parliament, for instance, has gradually received more competencies and the World Bank and the IMF have made some efforts to increase their transparency and accountability. In general, though, progress has been very limited.

While the longstanding academic debate on the democratic deficit of global governance focussed mainly on other institutions, club governance formats, such as the G20, also show serious democratic shortcomings (as protestors have long emphasized). Such formats exclude a great share of those affected by its policies from its decision-making, simply because the majority of countries are not invited to join the clubs. In addition, decision-making in these fora is usually opaque and leaves not much space for parliamentary and public control. Where club governance has an impact, political decisions are de facto prepared in technocratic meetings of bureaucrats from national government departments.

No easy fixes to all democratic shortcomings

To some of the democratic shortcomings of global governance there are no easy fixes. Partly, it seems unavoidable that decision-making in international institutions allows for less opportunities for democratic participation than national level political institutions could, at least in principles, provide. After all, larger political units have more citizens. If decisions are taken in higher-level institutions, the influence of each individual thus decreases. In addition, a truly global public sphere with global public debates, global media, and global NGOs, as it is seen in deliberative conceptions of democracy as prerequisite for well-functioning democratic procedures, is largely non-existent. Furthermore, we must be cautious that efforts of democratisation do not further increase the number of veto players to avoid harming the chances for effective governance. Finally, it is very challenging to achieve agreements on measures of democratisation because there are very different conceptions of democracy advocated globally and, obviously, not all governments that occupy influential positions in international politics put much value on democratic decision-making at all. After all, institutions such as G20 include also governments that pursue a tied autocratic agenda at home (and even do not shy away from supporting authoritarian populist movements in other countries). The governments of countries such as China and Russia have no problem to use the rhetoric of a democratisation of global governance. However, such references are usually better understood as attempts to strengthen their own position in the international order than as pleas for reforms that would increase meaningful democratic participation and public control.

To give up on international institutions (as right-wing populists often suggest) and return decision-making competences to national level political institutions would, clearly, also not be an adequate response – not even from the perspective of democratic theory. Given that many national political decisions, such as those concerning environmental policies, have external effects in other countries, international institutions are crucial to give those affected by these external effects a voice. In general, facing the tremendous global challenges that can only be addressed by coordinated efforts of actors all over the world, fora of inter- and transnational coordination conforming to clear governance- and accountability standards are crucial.

Some potential for reforms

However, that does not imply that there are no ways to react to the populist challenge to international cooperation. First, to some degree it is feasible to increase opportunities for political participation in global governance. Consider again the example of club governance. Groups of smaller countries that are currently excluded from influential clubs could at least be allowed to share a representative in these groups. In addition, parliamentarians could be included in the negotiations and transform club governance from a format of exclusively executive bodies to a format in which also parliaments cooperate (although this would, obviously, not lead to any improvements in countries in which parliaments have only a marginal role). And clubs could certainly make their working procedures more transparent, expand on instruments to increase accountability, and strengthen engagement processes with civil society.

Secondly, with respect to every step of further economic integration we need to ask whether the potential economic gains really outweigh losses of opportunities for democratic participation that might be associated with them. Economic integration increases the need for international coordination. In general, if goods and capital can move more freely, the need for internationally harmonised rules increase, for instance with respect to taxation or working conditions. As Dani Rodrik and others argue, if international institutions that could effectively decide in a democratically acceptable way on these common rules are hard to achieve, we need to reflect on the question at which point we put a halt on economic integration.

The future of globalisation might depend not a little on that we make progress with respect to the political institutions of global governance. If we fail in making political decision-making in these institutions more democratic, right-wing populists will be able to continue to spur nationalist feelings and lobby against the international cooperation that we so urgently need.

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Das deutsch-ukrainische Verhältnis am Beginn der Post-Merkel-Ära

SWP - 4. November 2021 - 1:00

Unter der letzten Bundesregierung wurde Deutschland zum wichtigsten internatio­nalen Partner der Ukraine nach den USA. Ungeachtet dessen hat sich die ukrainische Führung stets mehr sicherheitspolitische Unterstützung Berlins erwartet und fürch­tet jetzt, dass sich die neue Bundesregierung wieder stärker auf Russland orientiert. Russ­landfreundlichen Kräften in der neuen deutschen Regierungskoalition könnte dabei in die Hände spielen, dass die von Deutschland und der EU geforderten inner­ukrainischen Reformprozesse unter Präsident Wolodymyr Selenskyj an Schwung verloren haben. Die neue Bundesregierung sollte die Krise um die Ukraine jedoch vor allem unter dem Aspekt deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen betrachten. In diesem Sinne wird empfohlen, den Ukraine-Konflikt in Berlin prioritär zu behandeln und sich sicherheitspolitisch stärker zu engagieren.

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E+Z/D+C 2021/12 – bl – Hand Dembowski – US democracy

E+Z - 3. November 2021 - 17:47
Today’s Republicans are either right-wing extremists or pander to them

German history shows what is likely to happen if right-wing extremism is allowed to grow, unchecked by state institutions and pandered to by supposedly mainstream conservatives. That is how the Nazis rose to power. The lesson is that a democracy must be vigilant. It must not tolerate forces that want to put an end to it.

The drama of  6 January was broadcast on TV internationally. A president refused to accept the results of an election he had lost. He wanted the Senate and House of Representatives to reject those results and told supporters to fight for that purpose. One of their slogans was: “Hang Mike Pence!” They were upset that Pence, the vice president at the time, was not obstructing the normal procedures as Trump wanted him to and they hoped he would.

There can be no serious doubt that this was an attempted coup. It failed. To judge by German history, the rightfully elected government, the legislature and the judiciary should now do their very best to ensure that everyone involved in the coup faces the full force of the law. Impunity is a recipe for disaster. If this kind of insurgency is tolerated or played down, democracy stays endangered. It was attacked, after all, and the culprits are likely to strike again – once they are able to do so.

Relying on Trump supporters

For this reason alone, Youngkin’s victory in Virginia is deeply disturbing. Like most Republican politicians, he likes to pretend:

  • that nothing much happened on 6 January,
  • that most people involved were good-willing patriots and
  • that it is time to look forward.

His campaign was designed to attract anyone who still supports Trump and even the insurgency. It is safe to say that he could not have won without those people. His margin was quite small. The trouble is that Trump remains popular among the Republican base.

German history tells us that conservatives who thought they could control right-wing extremists in a coalition eventually enabled Adolf Hitler to rise to power. Youngkin’s stance towards Trump is irresponsible.  

The racist connotations of Youngkin’s campaign are equally worrisome. He agitated against critical race theory, suggesting that it amounts to something like anti-white racism. A core tenet of critical race theory is that racism is not simply about personal hatred and that systemic racism matters just as much. In the USA, systemic racism means that Black people, native Americans and other minorities have worse opportunities. That is evident in various statistics on income, educational achievement or political representation.

To deny that systemic racism exists is actually an expression of racism. The denial adds insult to injury. The suffering of disadvantaged communities must be acknowledged because it is real. Truth matters – but today’s Republicans, including Youngkin, do not want to face it. As the Black intellectual Heather McGhee has shown, a society that excludes large numbers of people does not develop any healthy understanding of the public good.

On the campaign trail, Youngkin agitated against the Black novelist and noble laureate Toni Morrison. To sum a complex story up briefly, he argued that her descriptions of sexualised and other forms of violence perpetrated by white slaveholders against slaves in the past had traumatised white high-school students. His message was that white teenagers should not be exposed to any disturbing truth concerning their country’s past. Depressingly, it resonated with many Virginian voters.

Yes, Morrison writes fiction, but good novels are truthful nonetheless. The point is that no one denies that the kind of atrocities she wrote about did indeed happen. The controversy is merely about whether high-school students should know about it. If we applied that message to Germany, our schools would stop informing our young generation about the Nazi genocide and World War II. Quite obviously, that would mean shying away from our less-than-pleasant history of totalitarian dictatorship. Shying away from the USA’s embarrassing history of slavery is not better.

Let me spell out clearly: Youngkin did win a majority of votes. What is worrysome is that a majority of voters chose someone who shows so little concern for the foundations of democracy. While turnout among Republican-leaning voters was high, many people who voted for Biden last year stayed home. Many are disappointed because Biden, so far, has not delivered what he promised, and many feel exhausted by constant right-wing agitation.

Constitutional crisis

Many people think that US democracy is safe because Joe Biden is now president. Unfortunately, they are wrong. If you don’t believe me, check out what neo-conservative intellectual Robert Kagan wrote in the Washington Post in mid-September. The title of his essay was “Our constitutional crisis is already here”. His points include:

  • Donald Trump’s clout among Republicans remains strong.
  • Many of them are falsely claiming that the past presidential election was stolen and are preparing to steal the next one.
  • Changes of election laws in various Republican-run states are designed to facilitate that, for example by making it harder for minorities to vote.

The list goes on, and I really recommend reading the essay. In January, I mentioned in a blogpost that Democrats were preparing a federal law to safeguard voting rights. The sad truth is that this debate has stalled, while Republican efforts to manipulate future elections in their favour are still going on.

Part of the problem is that the Biden administration has been somewhat half-hearted about deepening democracy and prosecuting criminal behaviour of the previous administration. Top officials, including the president himself to some extent, do not want to appear to be using their office to gain political advantages. Appearances do matter, of course, but the rule of law is more important.

When the previous president and those who served him enjoy impunity because crimes they committed are not prosecuted stringently, the rule of law is undermined. When election-law reforms disenfranchise adults who are entitled to vote, they sabotage the constitutional order. To German eyes, what is going on in the USA is terrifying.

Attempts to entrench minority rule in the USA were evident in the Trump years as I argued last year. In some ways, minority rule has already been established. Here I will only repeat two points. The first example is the Supreme Court. Six of nine justices were appointed by Republican presidents, even though the nation itself leans slightly towards Democrats. Since 1992, Democrats won the popular vote in seven of six presidential elections since 1992.

Another example is the Senate, where every state has two representatives. Tiny, predominantly white and assertively conservative Wyoming has two senators, just like huge, multiracial and reliably liberal California. The capital city, Washington DC, has a large Black community, but is not a state, and is thus not represented in the Senate at all. Nor is Puerto Rico with its predominantly Hispanic people. Puerto Rico is not a state, even though its population (3,3 million) is almost as big as those of Wyoming, Vermont, Alaska, North Dakota and South Dakota together (3.6 million).

US democracy is unwell. It may indeed die. The Democrats currently control the White House and both chambers of Congress. They must stop worrying about appearances and act decisively to protect and deepen democracy. This is an issue of global relevance.

The climate crisis is an example. Biden has proposed many policies to fight global warming. The majority of US citizens voted for senators who support those polities. Nonetheless, the Biden agenda has been whittled down in the Senate. Fifty Republican senators, who represent about 40 million fewer voters than the 50 Democratic senators, oppose climate action. It is true that two Democratic senators have been causing problems too, but Biden promises they will eventually come aboard after having trimmed down the agenda. If Washington DC had two senators and Porto Rico had another two senators, things would probably look quite different. All four would probably be Democrats or independents leaning towards Democrats. Biden's agenda, which also includes social-protection policies, would quite likely have been passed by now.

At the climate conference in Glasgow, the US delegation could act much more convincingly if Congress had endorsed a climate agenda at all and especially if that climate agenda were more decisive than what is being debated today. In this sense, the international community is at the mercy of an unrepresentative US Senate. As mentioned above, a society that excludes large numbers of people (in this case the inhabitants of Puerto Rico and Washington) normally does a bad job in the pursuit of the public good.

Biden likes to speak out in favour of democracy internationally. His rhetoric would be far more convincing if democracy were in a better shape in the nation he is leading. Oh, and many of his voters in Virginia would not feel as disappointed as they obviously do. 

Hans Dembowski is the editor in chief of D+C/E+Z.
euz.editor@dandc.eu

 

Correction: I made a few additions three hours after this post first went online. The reason was that I initially failed to state clearly that Youngkin did not steal the election.
 

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Protecting democracy from abroad: democracy aid against attempts to circumvent presidential term limits

DIE - 3. November 2021 - 14:49

The article addresses the question of whether international democracy aid helps to protect presidential term limits – a commonly accepted but increasingly challenged safeguard for democracy. According to our analysis, democracy aid is effective in countering attempts to circumvent term limits, thus, it contributed towards protecting democratic standards in African and Latin American countries between 1990 and 2014. Democracy aid helps to fend off term-limit circumventions, but it is not as effective in deterring presidents from trying to circumvent presidential term limits. Our analysis furthermore suggests that there is double the risk of an attempt to circumvent term limits in Latin American than in African states. Although our results confirm prior findings that “targeted aid” such as democracy aid makes a difference for maintaining democratic institutions, it challenges studies that argue democracy assistance has become “tame.” Our findings furthermore support previous indications that more refined theories on the effects of democracy aid in different phases of domestic processes are necessary, in particular in the face of global autocratization trends.

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Nachhaltiger Konsum auf dem Bazaar Berlin

Engagement Global - 3. November 2021 - 13:32
Claudia Trippe am Rallye-Stand von Engagement Global auf dem Bazaar Berlin. Foto: Sabine Schepp

Wie schon in den Jahren zuvor ist auch 2021 die Welt zu Gast auf dem Messegelände Berlin – in Form von Handwerkskunst, Naturwaren, Köstlichkeiten und Mode aus 35 Ländern. 220 Ausstellerinnen und Aussteller sind in diesem Jahr von Mittwoch, 3. November 2021, bis Sonntag, 7. November 2021, auf dem Bazaar Berlin zu finden. Erstmals kann auf der internationalen Verkaufsmesse die Themenwelt „Fair & Social“ besucht werden, die das wachsende Angebot an nachhaltigen Produkten und sozialen Unternehmen in einer Halle bündelt.

Teil der Themenwelt ist auch Engagement Global. Das Team der Außenstelle Berlin hat für alle neugierigen, erkundungsfreudigen und wissbegierigen Besucherinnen und Besucher eine faire Rallye vorbereitet, die durch die Halle führt und die Möglichkeit bietet, Interessantes über den fairen Handel sowie über Angebote von sozialen Trägern und Organisationen zu erfahren. Ein erfolgreicher Abschluss ist mit einem kleinen Geschenk prämiert. Die Rallye wird im Rahmen des Programms Entwicklungsbezogene Bildung in Deutschland (EBD) durchgeführt.

Am Freitag und Samstag veranstalten die Fair & Social Akteure jeweils um 14 und 17 Uhr eine Modenschau. In der Eingangshalle 19 vor der Treppe zum Palais erwartet Nachhaltigkeitsinteressierte wie Modeliebhaberinnen und -liebhaber eine kreative Show voller bunter, außergewöhnlicher, fairer Kleidung und Accessoires.

Wer zusätzlich zu den internationalen Kunstwerken und kreativen Modestücken noch etwas Wissen und Ideen mit nach Hause nehmen möchte, ist am Stand 207 richtig. Dort informiert und berät Engagement Global über die verschiedenen Möglichkeiten des Engagements für nachhaltige Entwicklung und Förderung. Mit dabei ist unter anderem das Bildungsprogramm Bildung trifft Entwicklung (BtE).

  • Wo: Messegelände Berlin, Palais, Stand 207 (Eingang Nord)
  • Wann: Mittwoch, 3. November 2021, bis Sonntag, 7. November 2021
  • Öffnungszeiten: Mittwoch bis Samstag 10-20 Uhr, Sonntag 10-19 Uhr
  • Modenschauen am Freitag, 5. November 2021, und Samstag, 6. November 2021, jeweils um 14 Uhr und 17 Uhr
Weitere Informationen
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"Guck mal Papa, wie ich rennen kann!"

Unicef - 3. November 2021 - 13:00
Es gibt Neuigkeiten von Adut! Das Mädchen aus dem Südsudan litt an Mangelernährung und bekam Hilfe von UNICEF. Acht Wochen dauerte ihre Behandlung mit Erdnusspaste. Doch wie ging es danach weiter? Wir haben Adut über zwei Jahre mehrfach besucht – sehen Sie selbst!
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weiter_wirken Publication: Knowledge and Tools for Successful Sustainability Projects

SCP-Centre - 3. November 2021 - 12:59

How can sustainability be communicated successfully, generate real action, and lead to positive impact? This is the focus of our training and networking programme, weiter_wirken. The recently published booklet “From Thinking to Acting – Knowledge and Tools for Sustainability Projects” summarises the central contents of the training, thus providing civil society organisations (CSOs) with suggestions for project design. It also lays out steps to effective behaviour change and shares useful tools and examples.

weiter_wirken takes the model of our successful Academy of Change (AoC) programme and brings it into the context of the region North Rhine-Westphalia to not only challenge conventional belief systems and practices, but also generate creative ways to introduce and promote more sustainable ones.

In the first round of the training and networking programme (2020/2021), CSOs working for more social and environmental sustainability were trained in numerous workshops on how to design and communicate their projects more effectively and thus increase their positive impact. Participants not only learned about insights from behavioural science, but also had the opportunity to apply them in their projects. At the end of the training, participants set a 10-step plan with helpful tasks and tools to make their projects more effective and have the opportunity to stay in touch through a community of practice.

The ten steps are summarised in a booklet (in German), which also includes examples, tools, and other relevant materials. You can download the booklet here or order a copy for free via the website of Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen.

Are you keen on learning more about how behaviour science can support you to achieve more impact in your sustainability projects? Would you like to be part of a network of like-minded people? Then, subscribe to our weiter_wirken newsletter or check the weiter_wirken website to be the first to know about the start of the application phase in early 2022 for the second round of the weiter_wirken programme!

weiter_wirken is a cooperation project between the Collaborating Centre on Sustainable Consumption and Production (CSCP), ecosign / Akademie für Gestaltung and the Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen.

For further questions, please contact Jennifer Wiegard.

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The Ocean Cleanup – Gefahr oder Erfolg?

EINEWELTblabla - 3. November 2021 - 11:41

Habt ihr schon mal etwas von The Ocean Cleanup gehört? The Ocean Cleanup ist eine Organisation, die es sich zum Ziel gemacht hat, Plastik aus dem Meer zu fischen. Dafür versuchen sie seit einigen Jahren ein System zu optimieren, um mit großen Schiffen und 800 Meter langen Halbröhren so viel Plastik wie möglich aus dem Meer zu holen. Das ganze Vorhaben findet am größten Plastikstrudel im Pazifischen Ozean statt – dem Great Pacific Garbage Path. Doch während viele das Vorhaben der Organisation loben und auch erste kleine Erfolge zu verbuchen sind, werden immer mehr Stimmen laut, die vor dem Vorhaben der Organisation warnen. Wir geben euch heute einen kleinen Einblick in diese Debatte.

Hintergrund: The Great Pacific Garbage Path

The Great Pacific Garbage Path ist ein riesiger Müllstrudel im Nordpazifik. Seine Größe wird auf 1,6 Millionen Quadratkilometer geschätzt – eine Fläche, die etwa drei Mal so groß wie das Land Frankreich ist. In diesem Bereich sammelt sich immer wieder Müll an, der wegen der Strömungen kaum entkommen kann. Dies liegt am Oyashio-Strom aus dem Norden und dem Äquatorialstrom aus dem Süden, die die Müllmassen immer wieder zurück in den Strudel wirbeln. Neben dem größten Müllstrudel an dieser Stelle gibt es noch vier weitere solcher Strudel im Südpazifik, Nord- und Südatlantik sowie im Indischen Ozean. Die Menge an Plastikmüll im Great Pacific Garbage Path ist gigantisch: Etwa 80.000 Tonnen Müll schwimmen dort (dies entspricht ca. 8 Eiffeltürmen). Viel davon gehört zu Fischernetzen, genauer gesagt etwa 46 Prozent des Mülls. Noch problematischer sind die Massen an Mikroplastik innerhalb des Müllstrudels, die von der Meeresfauna oft mit Nahrung verwechselt werden. Die Folge: Die Tiere können das Mikroplastik nicht verdauen und verenden.

The Ocean Cleanup

Wir haben bereits in zwei früheren Artikeln über The Ocean Cleanup berichtet. Schaut also mal hier für die Hintergründe zur Organisation und hier für ein Update aus 2019. Die Organisation versucht mit großen Schiffen und 800 Meter langen Halbröhren so viel Plastik wie möglich einzufangen. Mit ihrem ersten System sind sie vor drei Jahren noch gescheitert: damals schaffte ihr System es nicht, den Müll richtig festzuhalten. Im Pilotversuch hat das System gerade einmal vier Plastikteile eingesammelt (die der Gründer übrigens auch noch selbst ins Meer geworfen haben soll). Doch jetzt verbuchen die Mitarbeitenden von The Ocean Cleanup erste Erfolge. Mit ihrem neuen System haben sie in einer mehrwöchigen Testphase knapp 29 Tonnen Plastikmüll aus dem Meer holen können. Ein Erfolg, den die Organisation selbst groß feiert. Gleichzeitig werden jedoch die Stimmen lauter, die die Organisation kritisieren.

Kritik

Der wohl größte Kritikpunkt am Vorhaben von The Ocean Cleanup ist die Gefahr, durch die großen Müllfangnetze Lebensraum zu zerstören und viele Meerestiere zu töten. Auch die Effektivität des Systems ist fragwürdig, immerhin haben die Organisatoren bisher nur 29 Tonnen der insgesamt geschätzten 80.000 Tonnen aus dem Meer fischen können. Laut Forschenden befinden sich ohnehin rund 70 Prozent des Mülls am Meeresboden und ist so für die Gerätschaften gar nicht erst erreichbar. Weitere 15 Prozent werden durch Wind und Strömung an Land getrieben. Ein großer Teil des Rests hat sich über die Zeit bereits zu Mikroplastik in viele kleine Teile zermahlen und wird so von den Systemen gar nicht aufgenommen. Außerdem verbraucht das Projekt selbst unglaublich viele Ressourcen und stößt auf den Missionen viel CO2 aus – Nachhaltigkeit sieht anders aus. Die Deutsche Stiftung Meereschutz erklärt in einem Artikel ausführlich, welche Nachteile die Mission hat.

Neben der ganzen Kritik ist die Idee der Mission selbst jedoch eine gute. Schließlich bewegen uns alle immer wieder Bilder der Müllmassen aus dem Meer. Erschreckend sehen wir uns die Fotos verendeter Tiere an, die Müll gefressen haben oder durch Plastikschlingen erstickt sind. Doch neben dem guten Willen muss schließlich auch die fehlende Effektivität des Projekts betrachtet werden. Vielleicht ist dies einfach nicht die richtige Lösung für das Problem. Im Endeffekt würden wir alle bereits einen Schritt in die richtige Richtung machen, wenn wir Plastikmüll so viel vermeiden wie möglich.

Was sagt ihr zum Projekt? Und habt ihr vielleicht Ideen für Alternativen? Schreibt uns eure Meinung doch gerne in die Kommentare!

-Leah-

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3. November 2021

ONE - 3. November 2021 - 10:07

1. Äthiopien: Regierung verhängt Notstand

Nach dem Vormarsch der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hat Äthiopiens Zentralregierung gestern einen landesweiten Ausnahmezustand für sechs Monate ausgerufen. Darüber berichten die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Tageszeitung (taz) und die Deutsche Welle. Die Entscheidung habe der Ministerrat getroffen. Der Notstand sei notwendig, um Bürger*innen vor der Gewalt der TPLF zu schützen. Außerdem sei dadurch den Behörden unter anderem die Möglichkeit gegeben, Straßensperren zu errichten sowie Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen. Auch sei die Übernahme der Verwaltung durch das Militär in bestimmten Bereichen und die Inhaftierung von Verdächtigen mit Verbindungen zum Gegner möglich. Zuvor hatten die Behörden in der Hauptstadt Addis Abeba die Einwohner*innen dazu aufgefordert, ihre Wohngegenden im Konflikt mit der TPLF zu verteidigen. Der militärische Konflikt in Äthiopien dauere nun seit rund einem Jahr an.

 

2. Madagaskar: Hungersnot ist alarmierend

Die verheerende Hungersnot in Madagaskar ist nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) die einzige durch den Klimawandel verursachte Notlage dieser Art. Darüber berichten der Spiegel die Berliner Morgenpost, Merkur.de und evangelisch.de. Im Süden des Landes nahe der Ostküste Afrikas haben 1,3 Millionen Menschen nicht genug zu essen, so Aduino Mangoni vom WFP. Die Lage werde sich noch verschlimmern, weil die nächste Ernte erst im April erwartet werde. Bis dahin werde eine halbe Million Kinder unter fünf Jahren unterernährt sein. Das fünfte Jahr in Folge herrsche nun eine Dürre, in diesem Jahr am schwersten seit 1981. Zudem gebe es ungewöhnlich starke Sandstürme durch Bodenerosion. Auf den Feldern wachse kaum noch etwas, die Menschen müssen sich von Kaktusblättern und Heuschrecken ernähren. Das WFP benötige rund 60 Millionen Euro, um den Nahrungsbedarf bis April zu decken. Es sei unklar, wie viele Kinder schon durch Unterernährung gestorben seien, da Säuglinge oft erst Monate nach der Geburt registriert werden.

 

3. Deutschland investiert in Südafrikas Kohleausstieg

Die Süddeutsche Zeitung, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Deutsche Welle berichten über die Zusage Deutschlands, 700 Millionen Euro in den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Südafrika zu investieren. Dies sei Teil einer neuen Energie-Partnerschaft mit Südafrika, der sich auch Großbritannien, die USA, Frankreich und die EU angeschlossen haben. Insgesamt seien in den kommenden fünf Jahren 8,5 Milliarden US-Dollar an Unterstützung vorgesehen, ein Großteil davon als Kredite. Die Partner wollen zudem private Mittel sowie Mittel der Weltbank mobilisieren, um den Einsatz grüner Technologien zu fördern. Für Deutschland werden 670 Millionen durch das Entwicklungsministerium bereitgestellt, die restlichen 30 Millionen Euro übernehme das Umweltministerium. Laut Bundesumweltministerin Svenja Schulze könne Südafrika dadurch beim Kohleausstieg “eine Blaupause für andere Regionen” werden. Momentan sei Südafrika der siebtgrößte Kohleproduzent der Welt und belege auf der globalen Rangliste des Kohlendioxid-Ausstoßes pro Kopf den neunten Platz.

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E+Z/D+C 2021/12 – sw – Virginia Mercado – Mexico – refugees

E+Z - 3. November 2021 - 9:50
South American migrants are fleeing to the US via Mexico in growing numbers

A year and a half of mobility restrictions due to the Coronavirus pandemic have not stopped migration in the Americas. In spite of contagion risks and many difficulties on the journey, people keep leaving their homes. Indeed, the economic fallout of the pandemic has worsened conditions in many Latin American and Carribean countries, forcing more families than ever to seek a better life in the north.

The migrants’ journey is among the most difficult ventures imaginable. To many people, however, staying at home looks worse. Migrants describe terrifying scenarios in their native countries. Components include political crisis, organised crime, violent gangs, extreme poverty, climate change and natural disasters.

Some undertake the journey full of hope, without realising they are running the risk of human trafficking, smuggling, disappearances, murders. Some die of thirst in the desert, others drown in the Rio Grande, the border river. The problems are nothing new (see my essay in the Focus section of D+C/E+Z e-Paper 2016/02), but they are getting worse. Despite a brief lull at the height of the pandemic, the numbers are now higher than in 2019. Mexico has seen record numbers of refugees every month since the beginning of 2021.

Mexican government figures show a significant increase in undocumented people. In 2020, 82,379 people were brought before the immigration authorities, three quarters of whom were returned to their countries of origin. In 2021, from January to August alone, the number of undocumented people jumped to 148,903. Of these, 59,080 adults and 5,511 minors were returned home. The official term is “assisted repatriation”.

A significant number of migrants try to legalise their stay in Mexico, waiting for long periods outside of immigration offices for their applications to be processed. But their numbers have overwhelmed the processing capacities of Mexican authorities. Andrés Ramírez, head of COMAR (National Commission for Refugee Aid), tweeted that “by the end of August, 77,559 applications have been registered – 10 % more than in the whole of 2019, when a record 70,423 were received”.

The national origins of all northbound migrants is not known precisely, but some groups stand out. The number of Haitians swelled in 2021 due to political crisis and natural disasters there. Other large groups include Hondurans, Guatemalans, El Salvadoreans, Cubans and Venezuelans.

There is also a large number of Mexican migrants. In fact, Mexicans lead the numbers of asylum applications in the United States. Many want to escape organised crime and gang violence. It has simply become impossible to live in some Mexican towns.

Meanwhile, complaints about temporary shelters for migrants abound. They lack supplies, food and medicines, have poor sanitary conditions, and process applications too slowly. And after enduring these conditions, migrants have no guarantee of a positive outcome.

The outlook is no better for those who make it to the US-Mexican border. Migrants can be stranded before closed borders for weeks or months, in conditions that some describe as violating human rights. In the end, most of them are deported.

Moreover, there is evidence of unnecessary violence against migrants perpetrated by both Mexican and US authorities. This includes border police chasing Haitians on horseback as they crossed the river for food and National Migration Agency officials beating migrants in a caravan. These acts raise serious ethical questions. So does the increased presence of unaccompanied refugee minors, who are exposed to countless risks.

The bigger picture is that migration is a growing phenomenon in the southern hemisphere and is probably here to stay. The countless thousands fleeing untenable conditions are faced with discrimination and acts of xenophobia along their long and dangerous journeys. Nations must find a more humane way to enable people to make their way towards a better life.

Virginia Mercado is a researcher at the Universidad Autónoma del Estado de México (UAEMex) and an instructor in peace and development studies.
virmercado@yahoo.com.mx

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Livestream zur COP26

Engagement Global - 3. November 2021 - 9:28
Klimaschutz und Artenvielfalt sind beim Side-Event der Klimapartnerschaften auf der COP26 im Fokus. Foto: Unsplash

Vom 31. Oktober bis zum 12. November 2021 treffen sich die Mitgliedsstaaten zur 26. United Nations Climate Change Conference (COP26) in Glasgow, um die Umsetzung der Klimaziele voranzubringen. Das Programm „Kommunale Klimapartnerschaften“ der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global ist in diesem Jahr mit einem Side-Event vertreten – und fokussiert Themen rund um Klimaschutz auf kommunaler Ebene.

Wie beim Schutz von Biodiversität und bei der Klimaanpassung höhere Synergien und mehr Effizienz erreicht werden könnten, nimmt die Veranstaltung unter dem Titel „Climate and Biodiversity: Enhancing synergies and fostering efficiency from a Global South perspective“ in den Blick. Referentinnen und Referenten aus Uganda, Südafrika und Deutschland präsentieren konkrete Beispiele ihrer Klimapartnerschaftsarbeit. Gemeinsam wird die Frage diskutiert, wie Kommunen und Länder im Globalen Süden bei Klimaschutz und Artenvielfalt besser unterstützt werden können. Interessierte sind eingeladen, das Side-Event live zu verfolgen und Fragen zu stellen.

  • Wann: 4. November 2021, 18:30 Uhr (mitteleuropäische Zeit) (17:30 Uhr in Glasgow)
  • Wo: Deutscher Klima-Pavillon auf der COP26 und via Live-Stream
  • Registrierung und Anmeldung: Auf der Seite des Deutschen Pavillons

Wenn Sie Ihre Registrierungsnummer per E-Mail erhalten haben, können Sie sich jederzeit einloggen und alle Veranstaltungen im Deutschen Klima-Pavillon virtuell mitverfolgen.

  • Dabei sein: Fragen können über das Tool Slido gestellt werden
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Konflikttransformation in Theorie und Praxis

Engagement Global - 3. November 2021 - 9:00
Theorie und Praxis wurden im Seminar „Arbeiten in konfliktsensiblen Kontexten“ vereint. Foto: Crisis Simulation for Peace e.V.

Um Konflikte zu lösen braucht es Kenntnisse, Fähigkeiten und auch Erfahrung. Crisis Simulation for Peace e.V. (CRISP) bietet in Projekten und Seminaren einen sicheren Raum, um Fähigkeiten aufzubauen sowie Strategien zu entwickeln und zu üben. Insbesondere auch im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit ermöglichen die Seminare eine Auseinandersetzung mit der Wirkung von Handlungen und fördern einen sensiblen Umgang mit Herausforderungen, um vor Ort bestmöglich agieren zu können.

Der in Berlin ansässige gemeinnützige Verein CRISP e.V. engagiert sich seit 2007 in den Bereichen zivile Konfliktbearbeitung, Konfliktmanagement und Friedensbildung. Dazu gehört unter anderem die Dialogbereitschaft der Bevölkerungsgruppen vor Ort zu stärken sowie die Schulung zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure, zu einer friedlichen Konfliktlösung beizutragen. Für letzteres bietet CRISP Projekte und Seminare an, wie zum Beispiel Ende Oktober in Berlin zu dem Thema „Arbeiten in konfliktsensiblen Kontexten – Do-No-Harm und Methoden der Konflikttransformation in ihrer praktischen Anwendung“. Finanziell unterstützt wurde das Angebot über das Programm zur Förderung entwicklungspolitischer Qualifizierungsmaßnahmen (PFQ) von Engagement Global.

Seminar „Arbeiten in konfliktsensiblen Kontexten“

Während des mehrtägigen Seminars haben Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger, Absolventinnen und Absolventen von Friedens- und Konfliktforschung, Universitätsdozentinnen und -dozenten sowie Fachleute aus dem Bereich der humanitären Arbeit und der Entwicklungszusammenarbeit verschiedene Methoden der Konfliktlösung kennengelernt. Die Teilnehmenden erhielten am ersten Tag eine Einführung in die Konflikttransformation – das Hinwirken auf die Änderung der Konfliktbedingungen – und einen Überblick über Methoden wie den Do-No-Harm-Ansatz. Zudem hatten die Teilnehmenden Gelegenheit, sich über bereits gesammelte Erfahrungen auszutauschen und in die Diskussion zu gehen. Gemeinsam wurde etwa der Frage nachgegangen, wie Methoden der Konflikttransformation in konfliktsensiblen Umgebungen eingesetzt werden können.

Das erlangte Wissen konnten die Teilnehmenden im weiteren Verlauf des Seminars direkt anwenden und erproben. Mithilfe von Konfliktsimulationen, zum Beispiel bei dem Planspiel „Kodori“, wurden die entwicklungspolitisch Aktiven in Situationen versetzt, in denen sie die eigene Rolle und Handlungsmuster reflektieren, Dynamiken analysieren, Entscheidungen treffen sowie verschiedene Lösungsstrategien austesten konnten. Im geschützten Rahmen wird so die Möglichkeit geboten, die Vor- und Nachteile der verschiedenen Methoden kennenzulernen und sich damit auch auf die Herausforderungen in komplexen, entwicklungspolitischen Konfliktsituationen vorzubereiten. Die Praxisnähe der Simulation und die offenen Diskussionen bewerteten die Teilnehmenden als wertvoll für ihre Arbeit - und motivierend für weitere Fortbildungen.

Das Programm zur Förderung entwicklungspolitischer Qualifizierungsmaßnahmen (PFQ) fördert Qualifizierungsmaßnahmen von Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Deutschland, die ihre in der Praxis erworbene entwicklungspolitische Fachexpertise an andere entwicklungspolitische Akteure der deutschen Zivilgesellschaft weitergeben. Die Vermittlung von fachlichen oder methodischen Kompetenzen soll dazu beitragen, die Handlungsmöglichkeiten der qualifizierten Akteure zu erweitern und die Qualität ihrer entwicklungspolitischen Projekte im In- und Ausland zu verbessern. Die Erweiterung fachlicher und methodischer Kompetenzen erleichtert es den NRO, an den maßgeblichen internationalen fachlichen Diskussionen teilzunehmen.

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In focus: Advancing inclusive and participatory policy dialogue through regional coordination of country initiatives

CSO Partnership - 3. November 2021 - 6:18

In the Arab Region, advocacy efforts that raise civil society concerns resulted in more inclusive and participatory policy dialogue moving away from consultations that mostly have a government’s selective approach and limited scope of civil society engagement. The strategic partnership ANND has with CPDE and its ongoing work on development effectiveness have significantly contributed to this achievement.

ANND has engaged in monitoring, research and advocacy work in relation to Agenda 2030 and has implemented several activities at national, regional and international levels. This included developing capacity building materials for awareness-raising and policy engagement around A2030. The regional platform also organised national multi-stakeholder meetings on sustainable development and regional meetings for civil society to formulate recommendations and advocacy for the Arab Forum on Sustainable Development process. ANND has also actively engaged in the High-Level Political Forum through the process for monitoring the implementation of the Agenda 2030 through voluntary national reviews, and by developing civil society spotlight reports, organising side events and engaging members at spaces available for civil society engagement. On the other hand, being part of the Reflection Group and other international coordination groups like Action for Sustainable Development, ANND has also echoed civil society concerns on achieving sustainable development at international level. In the last few years, CPDE related work was undertaken in a systematic way, integrated within ANND’s five strategic objectives. This resulted in direct linkages of outcomes achieved from national, regional and international activities.

Assessment undertaken on the implementation of A2030 and its Goals was directly linked to the ongoing partnership between ANND-CPDE. ANND raised relevant points on the development effectiveness agenda and A2030 in its participation in the Arab Forum on Sustainable Development 2021. Likewise, the activities of its members at the national level reflect the same regarding civil society’s role in achieving development, partnerships and accountability. 

Overall, ANND’s work contributed to civil society’s efforts in improving the regional process of monitoring A2030 implementation. This was done by engaging in discussions and organising side events at important regional and global events. Research work on the development effectiveness (DE) principles has been supported by CPDE. ANND also contributed in CPDE’s global effort to investigate the effectiveness of COVID response. The regional platform worked on 5 case studies on Lebanon, Egypt, Iraq, Yemen and Algeria. The cases contributed to CPDE’s global report aimed at developing policy recommendations especially on development cooperation, human rights and social justice.

Know more about ANND’s work via this link.#

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reset - 3. November 2021 - 6:03
Der Großteil aller gesammelten Daten liegt ungenutzt auf Rechnern und Servern herum. Dabei könnte man sie für mehr Klimaschutz und das Erreichen nachhaltiger Ziele einsetzen. Ein Kommentar von Marc Winkelmann.
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Wahlsieg der rechten Mitte in Tschechien

SWP - 3. November 2021 - 1:00

Die Wahlen zur tschechischen Abgeordnetenkammer, die am 8. und 9. Oktober 2021 stattfanden, endeten mit einem Sieg der rechten Mitte. Das konservativ-liberale Bünd­nis Spolu erhielt zusammen mit der Allianz, die die Bürgermeisterpartei STAN und die Piratenpartei gebildet haben, eine Mehrheit in der unteren Kammer des tschechischen Parlaments. Der bisherige Premierminister Andrej Babiš scheint sich mit der Niederlage abgefunden zu haben. Trotz großer Ungewissheit über den Gesundheits­zustand des Staatspräsidenten könnte die Regierungsbildung relativ glatt verlaufen. Babiš und seine Partei ANO bleiben aber weiter ein ernstzunehmender Faktor in der Innenpolitik. Die Tschechische Republik wird in der Europäischen Union in vielerlei Hinsicht weiterhin pragmatisch agieren. Die integrationsfreundlichen Kräfte im pro­spektiven Regierungslager werden durch die moderat europaskeptische Strömung in der größten Regierungspartei, der ODS, gebremst. In der Außenpolitik werden »Werte« und Menschenrechte stärker betont werden.

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Deutschland unterstützt Südafrika beim Kohleausstieg

SID Blog - 2. November 2021 - 17:12
Entwicklungsminister Müller: „Deutschland unterstützt Südafrika beim Kohleausstieg"

Berlin/Glasgow - Deutschland, Großbritannien, die USA, Frankreich und die EU haben auf der COP26 Klimakonferenz in Glasgow eine neue Partnerschaft mit Südafrika angekündigt, um das Land bei der Energiewende unterstützen. Besonderer Fokus liegt auf dem Ausstieg aus der Kohleverbrennung zur Stromgewinnung.

Dazu erklärt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: „Um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, muss die Weltgemeinschaft radikal umsteuern und Emissionen massiv reduzieren. Nötig ist eine weltweite Energiewende und dazu gehört der Kohleausstieg. Deutschland hat heute mit Südafrika als erstem Partnerland auf der Südhalbkugel den Ausstieg aus der Kohle bei der Energiegewinnung vereinbart - zusammen mit Großbritannien, der USA, Frankreich und der EU. Zurzeit stellt das Land seinen Strom fast zu 90% aus Kohle her. Bei den Ländern, die Kohle verstromen, liegt Südafrika weltweit auf Platz 6. Die Partnerschaft unterstützt die Dekarbonisierung der südafrikanischen Stromproduktion und den Einstieg in erneuerbare Energien sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Südafrika kann so auch eine globale Führungsrolle bei der sozial gerechten Energiewende übernehmen."

Die neue Partnerschaft hat sich zum Ziel gesetzt, zusätzliche Mittel für technologische Innovationen, einschließlich grünem Wasserstoff, für Südafrika bereitzustellen. Finanziert wird dies durch den Klimainvestitionsfonds, um so auch weitere Mittel z.B. der multilateralen Banken und privaten Investitionen zu mobilisieren. Und durch bilaterale Unterstützungsleistungen. Insgesamt sind über die nächsten fünf  Jahre 8,5 Milliarden US-Dollar vorgesehen, ein Großteil davon als Kredite. Deutschland trägt hierzu knapp 700 Millionen Euro bei, davon 670 Millionen von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Das BMZ unterstützt den Energiesektor in Südafrika bereits seit vielen Jahren.

Um den Kohleausstieg in Südafrika sozial verträglich zu gestalten sind auch Investitionen in die soziale Infrastruktur, insbesondere für die heute noch über 90.000 Minenarbeiter, in die Berufsausbildung von Jugendlichen, in berufliche Möglichkeiten von Frauen, zur Förderung von klein- und mittelständischen Unternehmen sowie von Regionen als zukünftige Innovationsstandort, z.B. für grünen Wasserstoff und elektrische Fahrzeuge, vorgesehen.

 


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