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Chinas Gesundheitsdiplomatie in Zeiten von Corona

SWP - 19. Januar 2021 - 0:00

Internationale Kooperation im Gesundheitssektor ist seit über fünf Jahren ein fester Bestandteil der chinesischen Seidenstraßeninitiative (BRI). Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie wirbt die chinesische Führung für diesen Teilbereich der Initiative (»Gesundheitsseidenstraße«) als einen Schlüssel für den Aufbau einer »Weltschicksals­gemeinschaft«. Die Pandemie offenbart die Stärken der BRI und ihre Funktionsweise. Chinas Gesundheitsdiplomatie agiert weitsichtig und strategisch. Beijing verknüpft Maßnahmen der Pandemiebekämpfung in Hilfsempfängerstaaten mit der Aussicht auf Kooperation im Rahmen der BRI in der Zeit nach der Corona-Pandemie. Nicht zuletzt strebt Beijing danach, international als »verantwortungsvolle Großmacht« wahrgenommen zu werden.

Der im Westen vielfach verengte Fokus auf Qualitätsmängel chinesischer Hilfsleistungen lässt verkennen, dass Beijing viele Drittstaaten effektiv und umfassend unter­stützt hat, bei Abwesenheit traditioneller Hilfsgeber. Um Chinas Einflussgewinn in Regionen entgegenzutreten, die für Deutschland und Europa strategisch relevant sind, wäre es notwendig, eine größere Sensibilität für die geopolitischen Implikationen der Pandemie zu entwickeln und Drittstaaten konkrete europäische Angebote für die Zeit nach der Pandemie zu machen. Parallel zu mehr Engagement auf multi­lateraler Ebene (etwa innerhalb der Weltgesundheitsorganisation [WHO]) sind auch verstärkte bilaterale Aktivitäten (zum Beispiel über regionale EU+x-Formate) oder die Koordinierung mit der neuen US-Regierung unter Joe Biden Handlungsoptionen.

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Kirgistans dritte Revolution

SWP - 19. Januar 2021 - 0:00

Die Präsidentschaftswahlen vom 10. Januar 2021 und das damit verbundene Ver­fassungsplebiszit sind das Ergebnis einer von Gewalt begleiteten Dynamik, die Kir­gistan seit Oktober 2020 in Atem hält. Mit der Wahl des Populisten Sadyr Japarov zum Präsidenten und der Zustimmung zu der von ihm forcierten Wiedereinführung eines Präsidialsystems wird der Weg bereitet für einen Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien, mit dem sich Kirgistan den politischen Verhältnissen in den zentralasiatischen Nachbarstaaten annähert. Eine neue Verfassung ist in Vor­bereitung. Der Entwurf trägt die Handschrift von Akteuren, die eine Pfadumkehr unter neo-traditionalen Vorzeichen anstreben. Er düpiert eine junge Generation politischer Kräfte, die für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten, und ist geeignet, das Land anhaltend zu polarisieren.

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Will the EU take view of the Indo-Pacific?

SWP - 19. Januar 2021 - 0:00
Comparing France’s and Germany’s approaches
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Umfrage: Deutsche wollen Exportstopp für verbotene Pestizide

INKOTA - 18. Januar 2021 - 14:52
Deutsche Unternehmen exportierten chemische Pestizide, die so giftig sind, dass ihre Nutzung in der EU verboten ist. Um diese Doppelstandards im Pestizidhandel zu beenden, hat INKOTA im Juni 2020 mit dem Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) die Kampagne „Giftexporte stoppen“ gestartet. Eine aktuelle Umfrage, die INKOTA beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag geben hat, zeigt nun: Eine große Mehrheit der Deutschen unterstützt die Forderungen der Kampagne nach einem Exportstopp für in der EU verbotene Pestizide. Große Mehrheit für Exportstopp per Verordnung Zwischen dem 15. und 18. Dezember befragte Forsa insgesamt 1.040 Personen zu ihrer Meinung zum Einsatz von in der EU verbotenen Pestiziden und der Forderung eines Exportstopps durch eine Verordnung der Bundesregierung. Die Ergebnisse der beiden Fragen lauten:

Der Einsatz der Pestizide, die in der EU verboten sind, sollte auch außerhalb der EU reduziert werden?
  • Ja: 89 Prozent
  • Nein: 9 Prozent
Die deutsche Bundesregierung sollte den Export solcher in der EU verbotenen Pestizide in Länder außerhalb der EU per Verordnung stoppen?
  • Ja: 80 Prozent
  • Nein: 14 Prozent

Jetzt Appell „Giftexporte stoppen! Gegen Doppelstandards im Pestizidhandel“ unterzeichnen Druck auf Klöckner wächst: Forderung nach Exportstopp wird immer lauter Im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche Berlin wächst damit der Druck auf Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Gerade erst hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Bundestages einen Antrag zum Exportverbot gefährlicher Pestizide diskutiert. Im Oktober und November 2020 verschickte INKOTA in großen Bündnissen zivilgesellschaftlicher Organisationen offene Briefe an Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und Bundeswirtschaftsminister Altmaier sowie an die EU-Kommission mit derselben Forderung. 69 Mitglieder des Europäischen Parlaments stellten sich in einer gemeinsamen Erklärung im November hinter die Forderungen.   Exportstopp für Pestizide: Deutschland zögert, Frankreich geht voran Nun ist es endlich Zeit für Ministerin Klöckner zu handeln! „Per Verordnung hätte Landwirtschaftsministerin Klöckner schon jetzt die Möglichkeit, den Export von in der EU verbotenen Pestiziden in andere Länder zu untersagen“, so Lena Bassermann, INKOTA-Referentin für Welternährung und globale Landwirtschaft. „Doch statt sich ein Beispiel am Nachbarland Frankreich zu nehmen, sieht sie weiterhin tatenlos zu, wie deutsche Produkte im Ausland die Gesundheit von Menschen gefährden und der Umwelt schaden.“ Die rechtliche Möglichkeit des Exportstopps per Verordnung hat ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schon im Frühjahr 2020 bestätigt. In Frankreich wurde dieser Schritt bereits getätigt, ab 2022 tritt dort ein gesetzlicher Ausfuhr-Bann in Kraft. Appell „Giftexporte stoppen!“ Unternehmen wie Bayer und BASF dürfen keine Gewinne mehr auf Kosten der Menschen und Umwelt im globalen Süden machen. Unterzeichnen Sie unseren Appell „Giftexporte stoppen!“, damit die Bundesregierung den Export von in der EU verbotenen Pestiziden untersagt und damit der Haltung der großen Mehrheit der Bevölkerung nachkommt: Jetzt Appell „Giftexporte stoppen! Gegen Doppelstandards im Pestizidhandel“ unterzeichnen Außerdem können Sie kostenlos Pakete mit Aktionsmaterialien bestellen, um zum Beispiel im Bioladen um die Ecke Unterschriftenlisten auszulegen: Jetzt großes Aktionspaket bestellen
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Jetzt Unterschriftenlisten bestellen Weitere Informationen: Aktuelle Meldung „Pestizide stoppen“
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Governance of the water-energy-food nexus for an integrated implementation of the 2030 Agenda

DIE - 18. Januar 2021 - 13:45

Implementing the 2030 Agenda requires an improved understanding of the interdependencies among the Sustainable Development Goals (SDGs) and targets and the design and implementation of coherent policies across different levels and sectors. The water-energy-food (WEF) nexus has emerged over the past decade as a useful concept to reduce trade-offs and increase synergies in promoting goals of water, energy and food security. While WEF scholarship substantiates the biophysical interlinkages and calls for increased and effective coordination across sectors and levels, knowledge about the conditions for effective coordination is lacking. We aim to contribute to this understanding by conceptualising WEF nexus governance from an analytical perspective as a polycentric system and by developing a framework based on the concept of networks of adjacent action situations (NAASs).
The interdependence among transactions for pursuing WEF securities by actors in the differing action situations generates a need for coordination in changing or sustaining institutions, policy goals and policy instruments that guide actions leading to sustainable outcomes. Coordination is achieved through arrangements based on cooperation, coercion and competition. Coordination in complex social-ecological systems is unlikely to be achieved by a single governance mode but rather by synergistic combinations of such modes. Particular coordination arrangements that emerge in a given context depend on the distribution of authority, information and resources within and across interlinked decision-making centres. Integrating the political ecology-based conceptualisations of power into the analytical framework further extends the governance analysis to include the influence of power relations on coordination. Methodological innovation in delineating action situations and identifying the unit of analysis as well as integrating different sources and types of data are required to operationalise the conceptual framework.

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18. Januar 2021

ONE - 18. Januar 2021 - 13:13
1. Wahlen in Uganda: Sechste Amtszeit für Museveni

Mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitungdie WeltTagesschau.deSpiegel und Zeit Online, thematisieren den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Uganda sowie seine Folgen. Laut Wahlkommission ist Präsident Yoweri Museveni nach 35 Jahren an der Macht für eine weitere Amtszeit bestätigt worden. Die Anhänger des Oppositionskandidaten Bobi Wine (38) sprechen von Wahlbetrug und akzeptieren das Ergebnis nicht. Uganda habe in den vergangenen Jahren als Musterland gegolten, mit wenigen Konflikten und einem stabilen Wirtschaftswachstum. Insbesondere die junge Generation des Landes profitiere bisher kaum davon. Besonders in der Kritik steht der wiedergewählte Präsident zurzeit wegen seines grausamen Vorgehens gegen die Opposition. Anhänger*innen von Wine seien vor der Wahl systematisch behindert, verhaftet, gefoltert oder gleich erschossen worden. Nun habe die Regierung den Oppositionskandidaten in seinem Haus eingesperrt, lasse keinen herein und ihn nicht hinaus. Das Internet sei im ganzen Land abgestellt, genauso wie die Telefone von Bobi Wine. Kritik werde von der Opposition jetzt auch an Europa geübt, das zu den Repressionen des Regimes weitestgehend schweigt.

2. Corona-Impfungen in Afrika

In einem Videobeitrag berichtet ZDF heute, dass Südafrika sich 20 Millionen Corona-Impfdosen gesichert hat. Viele afrikanische Länder können sich das nicht leisten. Die Impfstoffinitiative COVAX, die unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation ins Leben gerufen worden sei, habe sich daher zum Ziel gesetzt, so viele Impfdosen zu sichern, dass bis Ende 2021 mindestens 20 Prozent der Bevölkerung in den ärmsten Ländern gegen Corona geimpft werden können. Dafür benötige COVAX jedoch circa sieben Milliarden US-Dollar. Bisher stehen der Initiative nur lediglich zwei Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Das Prinzip hinter COVAX sei, dass reichere Länder einzahlen, damit ärmere Länder die Impfstoffe zu einem niedrigeren Preis erwerben können. Entwicklungsländer müssen dann noch immer rund drei US-Dollar pro Dosis zahlen. Doch auch das sei für viele Länder zu viel. “Damit ist unser gesamtes Budget aufgebraucht”, sagt der stellvertretende Gesundheitsminister von Liberia, Franics Kateh. 4,5 Millionen Menschen leben in Liberia. Im Juni erwarten sie die ersten 900.000 Dosen. Vielmehr können sie sich auch nicht leisten. Ohne COVAX werde in Liberia niemand geimpft, so Kateh.

3. Rückgang der Geburtenrate durch Bildung 

Norbert Lossau behandelt in der Welt den Einfluss von Bildung auf die Bevölkerungsentwicklung in Afrika. Fast acht Milliarden Menschen leben auf der Erde. Jedes Jahr wächst die Zahl um 80 Millionen Menschen. Dieser Trend sei ohne mehr Investitionen in Schulen und die Ausbildung von Frauen nicht aufzuhalten, so Professor Wolfgang Lutz, Direktor des Wittgenstein Centre for Demography and Global Human Capital in Wien. Die höchste Geburtenrate haben die afrikanischen Länder Mali, Burkina Faso und Niger. Dort bekämen Frauen im Durchschnitt sieben Kinder. Wissenschaftler*innen sehen als Voraussetzung für eine rückläufige Geburtenrate vor allem die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln und eine bessere Schulbildung der Frauen. Ausgebildete Frauen hätten tendenziell größere Einkommensverluste durch das Kinderkriegen als Frauen mit weniger Bildung. Außerdem können Frauen durch größere Unabhängigkeit von ihrem Mann einen Wunsch nach weniger Kindern besser durchsetzen. Vor allem Gesundheitsbildung, wie das Wissen über verschiedene Möglichkeiten der Verhütung, sei von zentraler Bedeutung. In Kenia könne man den Zusammenhang zwischen Schulausbildung und Rückgang der Geburtenrate gut beobachten. Einst habe Kenia als das Land mit der höchsten Geburtenrate der Welt gegolten. Heute bekommen Frauen dort durchschnittlich 3,5 Kinder. Das liege daran, dass ein Schulsystem etabliert wurde, in dem alle Kinder mindestens eine vierjährige Grundschule besuchen.

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Resilience through placemaking: public spaces in Rotterdam’s climate adaptation approach

DIE - 18. Januar 2021 - 12:23

Urban public spaces are an opportunity for comprehensive climate adaptation and improved resilience. As a key part of a city’s physical infrastructure, it has long been clear that public spaces can be physically reinforced to absorb or weather the shocks of the climate crisis. As a result, many public spaces are designed to materially resist local impacts of the climate crisis, but fewer have seen efforts to harness their potential for improving social resilience. It is increasingly clear that the unique role of public spaces in civic life positions them to enhance not only physical resilience, but also to support the types of interpersonal connections essential to addressing shared challenges like the climate crisis. Through a “placemaking” approach, both of these goals can be layered into a single space: meaning that public spaces not only protect people from climate hazards, but also provide socially vibrant places and contribute to social cohesion.
As climate-adaptation plans become more widespread in cities across the globe, innovators such as the City of Rotterdam are leading the way by incorporating public spaces into their strategy. The most prominent example of this change is Waterplein Benthemplein, an early example of a “water square”, which absorbs excess stormwater while providing public space. This paper, based on a paradigmatic case study, examines the policy context for Rotterdam with regard to public spaces, climate adaptation, and long-standing practices around water management. It continues with an observational analysis of Waterplein Benthemplein, which provides best practices of, and potential pitfalls for, public space projects aimed at adaptation and/or resilience building.
To successfully work towards a resilient public realm, cities must evolve their practice relating to public spaces in four areas: the ways public spaces are subject to the outcomes of community engagement, and how public spaces are designed, programmed and managed. With these four areas in mind, Waterplein Benthemplein marks a paradigm shift for the inclusion of a public space in urban climate adaptation. In practice, the water square has seen mixed success: on the level of physical resilience building, its strengths are in its design and amenities, and when speaking of social resilience, the square is most effective in its programming and use. Meanwhile, the square has opportunities to be enhanced through climate-informed community outreach, improved and specialised management practices, and accessibility, among other efforts. The City of Rotterdam has continued to change its approach to both public spaces and climate adaptation – serving as a continually evolving example for cities facing climate hazards, particularly those facing hydrological risks.

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Mind the Gap? Sketching the relevance of the 2030 Agenda for the Green Deal and other key EU policies in the context of the COVID-19 crisis

DIE - 18. Januar 2021 - 12:15

The consequences of COVID-19 will shape European policies and politics for years to come. Already before the pandemic, the European Union (EU) was facing difficulties in implementing the 2030 Agenda for Sustainable Development and making progress on the 17 Sustainable Development Goals (SDGs). Europe is lacking behind particularly on the SDGs related to agriculture, climate change and biodiversity and in strengthening convergence of living standards across EU member states. The pandemic has made these SDGs even more difficult to achieve by 2030, and could derail progress on other SDGs as well. Moreover, recovery measures to address the pandemic’s short- and medium-term socio-economic consequences will determine whether the EU moves towards a sustainable development model by 2030 or locks in unsustainable pathways instead.

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Unicef: Perspektive von Kindern und Jugendlichen muss mehr zählen

Unicef - 18. Januar 2021 - 11:10
In der morgigen Bund-Länder-Konferenz über mögliche Verschärfungen der Corona-Beschränkungen muss das Wohl von Kindern und Jugendlichen stärker als bisher beachtet werden.
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Unicef: Perspektive von Kindern und Jugendlichen muss mehr zählen

Unicef - 18. Januar 2021 - 11:10
In der morgigen Bund-Länder-Konferenz über mögliche Verschärfungen der Corona-Beschränkungen muss das Wohl von Kindern und Jugendlichen stärker als bisher beachtet werden.
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Wie die USA den Schaden an den Vereinten Nationen beheben können

DIE - 18. Januar 2021 - 9:00

Joe Biden wird am 20. Januar 2021 als Präsident der USA in sein Amt eingeführt. Er sieht sich im Ausland mit hohen Erwartungen konfrontiert, die Politik des „America First“ zu beenden – einer Geringschätzung des Multilateralismus, die sich niederschlug in der Schwächung der Vereinten Nationen (UN), Konflikten mit geopolitischen Rivalen, der Missachtung von Verbündeten, der Weigerung, bei der Bewältigung drängender globaler Probleme zu helfen, aber auch in großer und oftmals wilder Unberechenbarkeit.

Biden hat erklärt, dass „Amerika zurück ist“. Um einen Teil des Schadens bei den UN zu beheben, hat er bereits zugesagt, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten und die amerikanische Mitgliedschaft und finanzielle Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufrechtzuerhalten. Er versprach, die Finanzierung des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) wieder aufzunehmen. Biden kündigte auch an, dass er das „30 X 30“-Versprechen unterzeichnen wird, bis 2030 30 Prozent der Landflächen und Ozeane unter Schutz zu stellen – ein Kernanliegen des bevorstehenden UN-Gipfels zur Eindämmung der Biodiversitätsverluste. Die zugesagte Kandidatur für den UN-Menschenrechtsrat signalisiert ein erneuertes Bekenntnis für die Menschenrechte weltweit in Zeiten der Black Lives Matter Bewegung und erneuten Einsatz in einer der notwendigsten, wenn auch unvollkommensten UN-Institutionen.

Die laufende Arbeit der UN bei der Bekämpfung der Pandemie und beim Wiederaufbau benötigt die volle Unterstützung der USA. Dies gilt für den Sicherheitsrat, um die sicherheitspolitischen Implikationen von COVID-19 und seine vielfältigen Folgen aufzugreifen, und für das UN-Entwicklungssystem, das vielen Ländern bei ihren sozioökonomischen Gegenmaßnahmen wertvolle Hilfe leistet. Da die Biden-Administration dem Kampf gegen die Pandemie höchste innenpolitische Priorität einräumt, wird es auch wichtig sein, dass sie sich der COVAX-Fazilität anschließt, die den Impfstoff weltweit den Bedürftigsten bereitstellen will. Unklar ist bislang, ob es wieder eine finanzielle Unterstützung der USA für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) geben wird, wie die neue Regierung mit den erheblichen aufgelaufenen Zahlungsrückständen umgehen wird und, ob die USA der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) wieder beitreten werden.

Die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den UN wird mehr Kraft erfordern, als viele vorausgesagt haben. Angesichts des fragilen sozialen und demokratischen Gefüges in den USA ist es nicht unwahrscheinlich, dass die für einen konsequenteren Internationalismus notwendige innenpolitische Unterstützung nur schwer erreichbar sein wird, selbst mit einer knappen Mehrheit im Kongress. Hinzu kommt, dass die UN nicht mehr die sind, die Biden nach seiner Amtszeit unter Obama zurückgelassen hat. Heute spielt China eine zunehmend selbstbewusste Rolle in der Welt und hat einen Teil der Lücke in den UN gefüllt. China kündigte an, bis 2060 kohlenstoffneutral zu werden, verspricht, vielen Entwicklungsländern beim Zugang zum Impfstoff zu helfen, und findet in den UN Verbündete für die Neuinterpretation von Menschenrechten und Souveränität, nicht zuletzt in Russland, dem anderen traditionellen US-Rivalen in den UN.

Die Biden-Administration muss konstruktive Wege finden, um mit China über den Klimawandel, die Pandemie und andere Themen zu sprechen. Gleichzeitig müssen die USA, um für die Menschenrechte eintreten und eine Führungsrolle übernehmen zu können, das Vertrauen anderer Mitgliedsstaaten, vor allem aus dem Globalen Süden, gewinnen. In dieser Hinsicht gute Zeichen sind die Berufung von Linda Thomas-Greenfield zur UN-Botschafterin, einer altgedienten amerikanischen Diplomatin mit großer Afrika-Erfahrung, und der ehemaligen UN-Botschafterin Samantha Power zur USAID-Leiterin.

Gleichwohl haben amerikanischer Einfluss und Soft Power deutlich nachgelassen. Zweifellos hat die Erstürmung des Kapitols, der Zitadelle der amerikanischen Demokratie, am 6. Januar es der neuen Administration schwerer gemacht, als globaler Leuchtturm für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gesehen zu werden – und eine bevorzugte Behandlung zu verlangen. Die kürzlich getroffene US-Entscheidung, Sanktionen gegen zwei hochrangige Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu verhängen, sollte sofort aufgehoben werden. Dennoch wirkt die allseits anhaltende Abneigung in den USA, dem IStGH beizutreten, auf viele Außenstehende wie ein fehlgeleiteter amerikanischer Exzeptionalismus.

Neben einem stärkeren internationalen Engagement für Menschenrechte und Pandemiebekämpfung sollte die Biden-Administration auch die Klimapolitik als Ansatzpunkt betrachten, um die Führungsrolle der USA in den UN wieder zu festigen. Ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien, ein Netto-Null-Ziel bis 2050, eine konsequente inländische Klimastrategie und ein engagierter Klimabeauftragter werden nicht nur dazu beitragen, den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie grüner zu gestalten. Sie werden auch dazu beitragen, die amerikanische Glaubwürdigkeit bei globalen Klima- und Umweltverhandlungen im Superjahr 2021 wiederherzustellen. Dies wird hoffentlich andere anspornen und es der Welt ermöglichen, den Klimawandel aufzuhalten, bevor es zu spät ist.

John Hendra ist ehemaliger stellvertretender UN-Generalsekretär der Entwicklungsgruppe der Vereinten Nationen (UNDG) und von UN Women und ehemaliger UN-Koordinator in Vietnam, Tansania und Lettland. Er berät weiterhin in Fragen der nachhaltigen Entwicklung und der Reform des Entwicklungssystems der Vereinten Nationen und ist derzeit assoziierter wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Silke Weinlich ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprogramm „Inter- und Transnationale Zusammenarbeit“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und leitet ein Forschungs- und Beratungsprojekt zur Reform des UN-Entwicklungssystem.

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loopsai: Eine künstliche Intelligenz, die unsere Abfälle steuert

reset - 18. Januar 2021 - 6:10
Ein Start in Tag ohne Kaffee? Für viele unvorstellbar. Doch neben einem Energieschub sorgt das Getränk auch für Abfall - den man noch sinnvoll nutzen könnte. Eine neue Software soll solche Stoffkreisläufe in Zukunft optimieren. Für die Idee gab es den Nachhaltigkeitspreis 2021.
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Eine künstliche Intelligenz, die unsere Abfälle steuert

reset - 18. Januar 2021 - 6:10
Ein Start in Tag ohne Kaffee? Für viele unvorstellbar. Doch neben einem Energieschub sorgt das Getränk auch für Abfall - den man noch sinnvoll nutzen könnte. Eine neue Software soll solche Stoffkreisläufe in Zukunft optimieren. Für die Idee gab es den Nachhaltigkeitspreis 2021.
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GCC/Qatar Reconciliation: Good or Bad News for Turkey?

SWP - 18. Januar 2021 - 0:00

Turkey deepened its cooperation with Qatar when the tiny emirate was most vulnerable and highly reliant on outside assistance for food supplies, security against perceived threats from neighbours and internal coup threats. Given that restoring diplomatic ties with the Gulf Cooperation Council (GCC) and opening borders and airspace will make Qatar less dependent on Turkey, it might appear surprising that President Recep Tayyip Erdogan welcomed the agreement and expects benefits for Turkey and the Gulf states.

The current “solidarity and stability” deal between Qatar and the GCC plus Egypt makes no mention of the 13 demands of 2017, which included closing the Turkish military base and halting military cooperation with Ankara.

Three ways the deal could affect Turkey

While full clarification of the deal’s terms and impact will have to wait, it clearly does not resolve all the problems between Qatar and its Gulf neighbours. There are challenges ahead. Three plausible scenarios for the consequences for Turkey are outlined in the following.

Status quo continues: Relations between Qatar and Turkey continue largely unchanged. Although Doha’s relations with Riyadh improve, the rivalry between the United Arab Emirates (UAE) and Egypt remains, and Qatar will not necessarily change its foreign policy. Saudi Arabia and its “Arab Quartet” allies – the UAE, Bahrain and Egypt – cannot achieve with carrots what they failed to accomplish with sticks.

Continuation of the status quo would not, however, make Qatar an unconditional ally for Turkey; Ankara never had absolute influence over Doha. While Qatar did refuse to endorse an Arab League condemnation of Turkish military operations in Syria and Iraq in 2016, it chose not to block a later communique reflecting the same sentiment. Qatar Petroleum also joined ExxonMobil in signing exploration and production-sharing contracts with Cyprus in 2017, which contradicts Turkey’s Eastern Mediterranean policy. In this scenario Turkey’s proactive, militaristic foreign policy will continue unchanged, from Syria to Libya. But Ankara will need to spend more effort on maintaining its relationship with a less reliant Qatar.

Regional isolation: Turkey loses its influence over Qatar as the latter’s relations with its neighbours revive, leaving Ankara further isolated in the region. The Arab Quartet had hoped that blockading Qatar would draw Doha away from Turkish and Iranian influence and squash its independent foreign policy. The plan failed and brought about the opposite: Qatar increased its cooperation with Turkey and deepened its ties with Iran.

Following reconciliation, Saudi Arabia and its allies might pursue a more realistic, limited set of goals such as limiting rather than eradicating the Turkish presence and influence in Qatar. This approach has a better chance of achieving results, and would be a challenge to Turkey. Following the GCC summit, UAE Foreign Minister Anwar Gargash said that some issues would take longer to fix than others: “One of the big things will be the geostrategic dimensions, how do we see regional threats, how do we see the Turkish presence? Is Turkey’s presence in the Gulf going to be permanent?”

Reconciliation with the Gulf region: Turkey’s disputes with Saudi Arabia and the UAE did not start with the Qatar blockade, and will not end with its lifting. However, by agreeing to lift the blockade without asking Qatar to concede any of their original main demands, Saudi Arabia and its allies have acknowledged a new power balance in the Gulf. That might give Qatar the leverage to mediate between Turkey and Saudi Arabia. Turkey would then benefit from the thaw.

Separate reconciliation processes are already under way between Turkey, Saudi Arabia, Israel and Egypt. According to Mithat Rende, former Turkish ambassador to Qatar, at the same time as communication was reestablished between Qatar and Saudi Arabia, another channel was opened between Istanbul and Riyadh. Ankara has also engaged in backdoor diplomacy and intelligence cooperation with Israel and Egypt.

There can no reconciliation without agreement to seek common ground regarding geostrategic approaches in the region. The price for Ankara could be moderating its approaches across the Arab world and exercising restraint in Libya, Syria and Iraq. The fact that the Saudis are currently more focused on potential threats from Iran rather than on Turkish intervention in the Middle East provides a promising context for negotiations. Reconciliation between Turkey and Saudi Arabia would also constrain the Emiratis and Egyptians, for whom stopping Turkey’s activities is more urgent than Qatar downgrading its ties with Iran.

Turkish-Saudi efforts to find a compromise may receive a boost from Qatar. In Qatar, Ankara now has a well-connected ally in the Gulf that could serve Ankara’s ends, also in its own interests. Although it is unlikely that Ankara will change its geostrategic direction in order to gain friendlier relations with the Gulf states, it will still benefit from Doha restoring relations with Riyadh and its allies.

European engagement

To use an analogy from war, the GCC deal is a truce rather than a peace agreement. And it is still work in progress. If rapprochement within the GCC facilitates reconciliation with Turkey, this could lead to a broader process potentially including Israel – which is itself in a parallel process of normalising relations with Arab countries such as Bahrain, the UAE, Sudan and Morocco.

If, on the other hand, the GCC and Egypt manage to gradually detach Qatar from Turkey, this will have negative repercussions for Turkey’s militaristic policies in Syria and Libya, at least financially – as Qatar funds Turkey’s partners and proxies – and politically.

Greater regional isolation and reconcilation with the Gulf would both constrain Turkey’s activities in conflicts such as Syria and Libya. European engagement, in the form of pressure on all sides to achieve resolution would be useful. By contributing to stability in the region that could ameliorate the associated security and migration challenges.

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15. Januar 2021

ONE - 15. Januar 2021 - 12:30
1. Tigray: Humanitäre Lage im Norden Äthiopiens spitzt sich zu 


Wie mehrere Medien, darunter die Deutsche Welleder Standard und die Tageszeitung (TAZ), berichten, verschlechtert sich die humanitäre Lage der Schutzsuchenden in der äthiopischen Region Tigray immer weiter. Krankenhäuser seien in den vergangenen zwei Monaten bei Kämpfen zwischen der Regierungsarmee und der Tigray-Volksbefreiungsfront (TPLF) geplündert oder zerstört worden. Das Gesundheitswesen sei zusammengebrochen, Medikamente seien knapp. Die Vereinten Nationen (UN) befürchten einen massiven Anstieg der Übertragungen des Coronavirus. Dies könne die Situation weiter verschärfen. Auch nach dem offiziellen Ende des Militäreinsatzes der Regierung in der Region Tigray sei die Gefahr eines Übergreifens des Konflikts auf andere Landesteile hoch. Die Angst der Regierung, dass Rebellen fliehen oder sich unter Vertriebene mischen könnten, sei der Grund für die strikten Kontrollen der Grenzen Tigrays durch das äthiopische Militär, laut Politikwissenschafter Belachew Gebrewold. Dadurch werde auch der Zugang für humanitäre Hilfe eingeschränkt. Die UN fordern von der äthiopischen Regierung ungehinderten Zugang zu der gesamten Region. Nach UN-Angaben brauchen 2,3 Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe. In einem Interview mit der TAZ berichtet Chris Melzer vom UN-Geflüchtetenhilfswerk (UNHCR), dass „die Menschen wochenlang von jeder Versorgung abgeschnitten waren. Sie hatten weder Lebensmittel noch sauberes Wasser oder Medikamente.“ Über die Lage der Menschen nördlich des Flusses könne er keine Angaben machen. Das UNHCR könne die Gegend seit zwei Monaten nicht betreten.   

 

2. Digitale Innovationen made in Africa während der Corona-Pandemie 


Der Spiegel berichtet in einem Interview mit Moredreck Chibi, Experte für Innovationen im Gesundheitswesen des WHO-Regionalbüros im Kongo, über technische Innovationen auf dem afrikanischen Kontinent während der Pandemie. In vielen afrikanischen Ländern habe die Pandemie technische Innovationen beschleunigt. So gebe es dort Apps zur Kontaktverfolgung, Selbstdiagnose-Tools oder smarte Nachweise von Covid-Tests. Chibi betont im Interview: „Wir konnten schnell den Erfindergeist unserer jungen Leute nutzen, da kam uns das junge Durchschnittsalter der Bevölkerung zugute.“ Außerdem seien viele Länder wie Ruanda, Südafrika, Kenia und Nigeria schon lange sehr aktiv in der Techbranche, haben eine gute Internetinfrastruktur sowie gut ausgebildete und experimentierfreudige junge Programmierer*innen. Als Beispiel nennt der Experte ein Programm eines jungen Mannes aus Kenia zur Kontaktnachverfolgung in öffentlichen Kleinbussen. Das Programm basiere auf Handy-Überweisungen, mit denen die Fahrten bezahlt wurden. Das sei eine speziell auf den Kontinent zugeschnittene Erfindung. Es fehle noch am nötigen Geld, aber viele Innovationen aus Afrika hätten globale Relevanz bekommen. Es gebe ein Riesenpotenzial für Techfirmen, in Afrika zu investieren. 

 

3. WHO Kritik: 95 Prozent der Impfungen in zehn Ländern 


Zahlreiche Medien, darunter die Rheinische Postdas Nachrichtenportal Nau und das Migazin melden, dass zehn Länder 95 Prozent aller Corona-Impfungen für sich beanspruchen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisiere diese ungleiche Verteilung von Corona-Impfdosen und fordere mehr Solidarität von Europa. Einer Analyse der Website “Our World in Data” zufolge handele es sich bei den zehn Ländern unter anderem um Deutschland, Israel, Italien, Spanien, Großbritannien, die USA, China und Russland. Menschen in afrikanischen Ländern müssten noch lange auf eine Impfung warten. Die ersten Lieferungen von Impfdosen für den afrikanischen Kontinent aus einem WHO-Programm würden erst im März eintreffen. Die WHO vereinbarte über ihr Covax-Programm mit verschiedenen Pharmafirmen den Erwerb von zwei Milliarden Impfdosen für dieses Jahr. Die sollen praktisch für alle Länder verfügbar sein. Schwerpunkt seien jedoch die 92 am stärksten von Armut betroffenen Länder. Covax werde im Laufe des Jahres insgesamt 600 Millionen Impfdosen für Afrika bereitstellen. Zudem habe die Afrikanische Union 270 Millionen Vakzin-Einheiten bestellt. Die WHO betone, jeder Mensch in jedem Land müsse Zugang zu Vakzinen haben. 

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21. Januar 2021: Einladung zur Webkonferenz – SID im Gespräch: Die Reformpartnerschaften mit Afrika

SID Frankfurt - 15. Januar 2021 - 11:14

Liebe Mitglieder und Freunde/-innen von SID Frankfurt,

wir möchten Ihnen aus unserer Sicht wichtige entwicklungspolitische Themen mit Bezug zu Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und entwicklungspolitischer Praxis vorstellen und darüber diskutieren.

Afrika steht im Fokus der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Bunderegierung hat mit dem Marshallplan mit Afrika und mit dem G20 Compact with Africa eine neue Ära der Reformpartnerschaften mit Afrika eingeleitet. Das BMZ hat seine Strategie BMZ 2030 und seine Organisation stärker auf Afrika ausgerichtet. Auf europäischer Ebene sind der External Investment Plan, das Cotonu Nachfolgeabkommen und der Team Europe Ansatz Grundlage für eine Vertiefung der Partnerschaft mit Afrika. Mit der panafrikanischen Freihandelszone hat die Afrikanische Union das Fundament für die Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen geschaffen.

Aber die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 gefährden die entwicklungspolitischen Erfolge der letzten 10 Jahren und stellen die afrikanischen Staaten vor erorme Herausforderungen, auf die auch die deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit reagieren müssen.

Vor diesem Hintergrund wollen wir beleuchten, welche Erfolge die Reformpartnerschaften bisher gezeigt haben, wo sich Anpassungsbedarf ergibt, wie die diesbezügliche Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene funktioniert, wie die afrikanischen Anstrengungen zur Freihandelszone unterstützt werden und wie das BMZ die afrikanischen Länder bei der Bewältigung der Folgen von COVID-19 und bei der sozialen und wirtschaftlichen Erholung unterstützt.

Das möchten wir auf einer SID-Veranstaltung diskutieren, zu der wir Sie herzlich einladen.

SID im Gespräch – Bruno Wenn diskutiert mit Gästen
Die Reformpartnerschaften mit Afrika: Erfahrungen und Herausforderungen
Webkonferenz am Donnerstag, den 21. Januar 2021, 15:00 – 16:00 Uhr

Dr. Stefan Oswald (BMZ – Leiter Abteilung 2 – Marshallplan mit Afrika; Flucht und Migration) wird uns einen Einblick in aktuelle Diskussionen geben.

Bruno Wenn (Beirat SID Frankfurt) wird das Gespräch führen.

Den Einwahllink und weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung. Klicken Sie hier, um die Einladung als PDF herunterzuladen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn diese Veranstaltung Ihr Interesse fände, und verbleiben bis dahin mit freundlichen Grüßen,

Monika Aziz
Geschäftsführung / Management

Analysing the effect of climate policies on poverty through employment channels

DIE - 15. Januar 2021 - 10:52

The recently proposed Green Deals and "building back better" plans have affirmed the importance to make green transitions inclusive. This is particularly related to the labour market, which may witness significant changes. Empirically, this issue has until now received limited attention. The links between poverty and climate change are explored mainly through the lenses of climate change adaptation, or via the effects of rising energy prices on the purchasing power of poor households. We aim to address this gap by using results from a simulation of the global energy transition based on the IEA's Energy Technology Perspectives required to meet the 2-degree target, and compare this to the 6-degree baseline scenario. The simulation with a multi-regional input-output model finds that, overall, this transition results in a small net job increase of 0.3% globally, with cross-country heterogeneity. We complement this macro-level analysis with cross-country household data to draw implications of the effects on poverty through labour market outcomes. The few job losses will be concentrated in specific industries (manufacturing, electricity and construction), while new jobs will be created in industries that currently witness relatively in-work poverty rates, such as construction. We show that high in-work poverty in the industries of interest, and especially in middle-income countries, is often associated with low skills and an insufficient reach of social protection mechanisms. We conclude that green transitions must ensure that the jobs created are indeed decent including fair wages, adequate working conditions, sufficient social protection measures, and accessible to the vulnerable and poorest households.

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Development Cooperation News Roundup – 11 – 15 Jan 2021

CSO Partnership - 15. Januar 2021 - 3:36

Did you know?

Check out our Platform’s 2020 highlights: https://bit.ly/3nJsc9r 

Online Events

Save the date!

Check your local time: https://www.thetimezoneconverter.com/   

  • On January 15, at 11AM Mexico | 2PM Argentina | January 16 1AM Philippines | 6PM Belgium, DECA Equipo Pueblo invites civil society organisations in Mexico, national networks and state institutions to their virtual press conference “For the defense of civic spaces and an enabling environment for CSOs”. Join them live on Facebook (SP): http://bit.ly/3oKFYtv 
  • On January 19 January 2021 at 9AM Lima/ 4PM Johannesburg/ 10PM Manila , CIVICUS holds a webinar entitled ‘Challenging systemic racism: #BLM in the USA and beyond’ (EN/SP) – Sign up: http://bit.ly/35z0969 
  • The 7th Annual Symposium on the Role of Religion and Faith-Based Organisations in International Affairs will take place on January 26, 2020 from 8-12:30 EST. This year’s event is entitled “2021: A Defining Year for Accelerating Gender Equality, Equity and Justice.” Sign up: http://bit.ly/3ibPHXw 
  • On 26 January 2021 at 4PM Johannesburg/ 10PM Manila, CIVICUS will hold a webinar entitled ‘Positive narratives of collective action’ – Sign up: http://bit.ly/3i6KqA8 

Watch!

  • Watch CPDE Working Group on Conflict and Fragility, and the Int’l Indigenous Peoples Movement for Self Determination & Liberation launching their Policy Research on Development Cooperation in situations of conflict and fragility. The research features case studies from Kenya, India, Yemen, Burundi, and the Pacific region, before the pandemic. http://bit.ly/2XCOcrL  
  • A webinar on People’s Resistance against militarist and corporate-biased COVID 19 responses in Southeast Asia, co-organised by IBON International, Asia Pacific Research Network (APRN) and the Center for People’s Development and Governance (CPDG): https://bit.ly/3nHo0a1 
  • CIVICUS webinar, ‘Challenging exclusion and claiming rights’. http://bit.ly/3qcPs1a 

Call for projects/applications

  • CPDE Independent Accountability Committee Call for members nomination: EN http://bit.ly/3sninBc FR  http://bit.ly/3nFHcoG SP http://bit.ly/2LuFZ6w 
  • Reality of Aid Asia Pacific launched calls for applications for the following position: Project Officer, Policy Officer, Intern or Volunteer: https://realityofaid.org/careers/ 
  • The Western Balkan Fund launched an Open Call for Research Papers “Impact of COVID-19 on sustainability of Civil Society Organizations in the Western Balkan region”Apply before February 7. https://bit.ly/3bxqyVF 
  • Youth activists are welcome to apply for the CIVICUS Youth Action Lab, a one year co-creation lab to support youth activists to be more resilient and sustainable in their work. Apply before February 1, 2021: https://bit.ly/35BhRG4 

 

Publications/Statements

  • CPDE Constituency Papers are out! ‘Gaining Ground, Facing Challenges’. http://bit.ly/39oEOgP 
  • IBON International 2019 video Annual Report ‘Forging Ahead: Reclaiming Civic Spaces, Asserting People’s Rights and Development’: https://bit.ly/3smYgDx 
  • ‘In Millions, We are One’, People’s Coalition on Food Sovereignty’s support statement to Delhi Chalo, the sustained militance of the millions of India’s farmers protesting the Three Farm Acts and other enacted neoliberal reforms in the country. https://bit.ly/3nJ1PQK 
  • The Trade Union Development Cooperation Network (TUDCN) and the International Trade Union Confederation (ITUC) call for a Global Social Protection Fund to support the poorest countries in achieving this goal. https://buff.ly/3i7QhVS 
  • Statement of International Migrants Alliance (IAM) on the Commemoration of International Migrant Day 2020 http://bit.ly/2KaBKwl 
  • From Arab NGO Network for Development: ‘EU in Gaza: Better late than never?’ http://bit.ly/2Lw7Ens 

  

Good Reads 

  • Aid policy trends to watch in 2021: http://bit.ly/2XOe3gF  
  • The US can no longer turn a blind eye to abuses in Papua: https://bit.ly/2XGFpVD  
  • Aid spending in Africa must be African-led – it needs a Black Lives Matter reckoning http://bit.ly/3oGYBi7 
  • Joint Statement of South Korean Civil Society on the Massacre Targeting Indigenous People of the Philippines: http://bit.ly/3oDoW0f  Watch this short documentary to know more about the struggle the Tumandok indigenous people as they face dispossession from their ancestral lands due to the construction of a mega dam.https://bit.ly/38ApD5d 
  • Shell case puts spotlight on energy groups’ role in climate change: http://on.ft.com/2LtHvFR  
  • Ten defining moments for women in 2020: http://bit.ly/3nFRULC
  • Around the world, platform food couriers are mobilising for basic workers’ rights https://bit.ly/3ib6jyq
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Press conference on National Campaign on Shrinking Civic Spaces in Mexico

CSO Partnership - 15. Januar 2021 - 3:08

Our colleagues from DECA, Equipo Pueblo, AC will be holding a press conference on the National Campaign on Shrinking Civic Spaces in Mexico, on January 15 11AM Mexico | 2PM Argentina | January 16 1AM Philippines | 6PM Belgium

All civil society organisations in Mexico, national networks, and state institutions are invited!

Learn more about their campaign here.

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An Evaluation of the Turkish Economy during COVID-19

SWP - 15. Januar 2021 - 0:00
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