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Embrace multipolarity: Germany must act European for the Global Common Good

DIE - 26. Januar 2023 - 11:33
To promote a more peaceful world, Germany needs to move past primarily national strategies and start thinking European. The best way to do that: support a strong global role for the European Union.
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Die Rechte indigener Gruppen und lokaler Gemeinschaften stärken und den Verlust der Artenvielfalt stoppen

DIE - 26. Januar 2023 - 10:16

Vom 7. bis 19. Dezember 2022 fand im kanadischen Montreal die 15. Konferenz der Vertragsparteien (COP) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) unter dem Vorsitz Chinas statt. Trotz der schwierigen geopolitischen Lage, konnten sich die Regierungen auf ein neues globales Rahmenwerk zur biologischen Vielfalt (Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework, GBF) einigen. Das neue Abkommen ist besonders wichtig um SDG 14 (Leben unter Wasser) und SDG 15 (Leben an Land) zu erreichen. Das in Montreal beschlossene Abkommen geht jedoch vielen Beobachter*innen nicht weit genug. Die Staaten müssen stärker mit indigenen Gruppen (indigenous peoples, IPs) und lokalen Gemeinschaften (local communities, LCs) zusammenarbeiten und von ihnen lernen, um das GBF umzusetzen. Besonders wichtig für IPs und LCs sind laut Minority Rights Groups International die Berücksichtigung eines menschenrechtsbasierten Ansatzes, die Anerkennung des Rechts auf freie, vorherige und informierte Zustimmung und die Anerkennung des Rechts auf eine saubere und gesunde Umwelt.

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Deutschland sucht Arbeitskräfte

SWP - 26. Januar 2023 - 10:15

Der Fachkräftemangel in Deutschland nimmt vor allem in den Bereichen Soziales und Erziehung, Gesundheit und Pflege, Bau und Handwerk, Informationstechnologie und den Berufen rund um Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) stark zu. Gleichzeitig wächst der Bedarf an geringer qualifizierten Arbeitskräften, etwa bei Helfer­tätigkeiten und haushaltsnahen Dienstleistungen. Zwar machen Zuzüge aus EU-Staaten nach wie vor den größten Teil der Arbeitsmigration aus, doch dieses Zuwanderungspotenzial nimmt auf­grund der in diesen Staaten ähnlichen Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung ab. Die Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittstaaten, darunter auch aus Partnerländern der deutschen Entwicklungs­zusammenarbeit, wird daher zu einer strategischen Zukunftsfrage. Trotz aller Reformen in jüngerer Zeit ist die Arbeitskräftegewinnung aus Drittstaaten immer noch unzureichend, und entwicklungspolitische Erwägungen werden bislang nicht genügend beachtet, um nachhaltige Wirkungen entfalten zu können. Erforderlich ist eine stärkere Einbettung der deutschen Arbeitskräfte­gewinnung in entwicklungsorientierte, faire Partnerschaften mit Her­kunftsländern, bei denen deren Interessen berücksichtigt und die Rechte von Arbeitsmigrantinnen und ‑migranten geachtet werden. Da viele Industrieländer inzwischen um Arbeitskräfte werben, könnte Deutsch­land daraus ein Wettbewerbsvorteil erwachsen. Die Bundesregierung sollte die vielen Erfahrungen aus Pilotprojekten zur Fachkräftegewinnung für größere Anwerbeprogramme nutzen und mit einer systematischen Zusammenarbeit aller relevanten Ministerien (Gesamtregierungsansatz) und unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft die Weichen für eine entwicklungsorientierte Arbeits­kräftegewinnung stellen. Die Bundesregierung sollte sich noch stärker als bisher in den einschlä­gigen globalen Prozessen und Foren engagieren und sich dabei für faire Anwerbung einsetzen.

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Host community attitudes towards internally displaced persons: eidence from Al-Bab, Syria

DIE - 26. Januar 2023 - 9:01

Considering the unique context of the Al-Bab area in Syria hosting Internally Displaced Persons (IDPs), we tested the role of economic individual self-interest in shaping a host community’s attitude towards IDPs. The findings from analyzing data collected from 496 households indicated that self-interest had a significant effect on their attitudes. Interestingly, when positive and negative attitudes were isolated from each other, the findings revealed that the factors shaping the former may not always be the same for the latter. The particular value of this study is in exploring the host community’s attitude towards IDPs, something which has not been studied and thus contributes to enhancing our knowledge about the attitude towards newcomers.

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23-01-26_Pamela Cruz - Mexico - sex education

E+Z - 26. Januar 2023 - 2:00
23-01-26_Pamela Cruz - Mexico - sex education dagmar.wolf Do., 26.01.2023 - 02:00 Mexiko hat mehrere Aufklärungs- und Bildungsinitiativen zur reproduktiven Gesundheit für Jugendliche gestartet Teenager Frühe Schwangerschaften verhindern Schwangerschaften im Teenageralter sind ein Problem in vielen Ländern mit niedrigem Einkommen. Nach UN-Angaben sind Lateinamerika und die Karibik nach Subsahara-Afrika die Regionen mit dem höchsten Anteil an jugendlichen Müttern – 18 Prozent sind bei der ersten Geburt jünger als 19 Jahre. Mexiko zeigt, dass Bildung, insbesondere Sexualerziehung, hilft. 26.01.2023Lateinamerika und Karibik Hintergrund SDG5 SDG3 Bevölkerung, Familienplanung Gender, Frauen Gesundheit, Medizin Sozialpolitik, Sozialentwicklung Soziokulturelle Faktoren Volkswirtschaftliche Entwicklung

Wenn Teenager bereits Mütter werden, ist ihr Risiko, arm zu werden oder zu bleiben, sehr hoch. Junge Mütter brechen meist die Schule ab, was ihre Arbeitsperspektiven verschlechtert. Frühschwangerschaften wirken sich außerdem negativ auf die Gesundheit und Entwicklung der Mütter aus. Studien haben gezeigt, dass jugendliche Mütter, die jünger als 15 Jahre sind, viermal häufiger von Müttersterblichkeit betroffen sind und ein höheres Risiko für Komplikationen wie Anämie, Bluthochdruck und Frühgeburten haben.

Mexiko hat die höchste Geburtenrate bei Jugendlichen unter den Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development – OECD), eines Zusammenschlusses von 38 Ländern mit meist hohen Einkommen. Die Gesamtzahl der jugendlichen Mütter unter 20 Jahren geht zwar seit 2007 zurück, ihr Anteil ist mit 15,1 Prozent an der Gesamtzahl der 2020 in Mexiko registrierten Geburten laut dem Barcelona Institute for Global Health aber immer noch hoch. Mit dieser Zahl erreichte die Geburtenrate der mexikanischen Frauen unter 20 Jahren zwar ihren niedrigsten Stand seit 2007. Doch die Covid-19-Pandemie hat die Situation wieder verschlechtert. Der Nationale Bevölkerungsrat in Mexiko schätzt, dass die Zahl der ungewollten Teenagerschwangerschaften um 30 Prozent gestiegen ist.

Die Gründe für Teenagerschwangerschaften sind vielfältig. Dazu zählen Kinderheirat und frühe Eheschließungen als Folge von Armut, geschlechtsspezifische Ungleichheiten und schädliche Traditionen. Auch Gewalt und sexueller Missbrauch führen zu Teenagerschwangerschaften. Hinzu kommen Faktoren wie ein begrenzter Zugang zu umfassender Sexualerziehung und sexuellen Gesundheitsdiensten sowie mangelndes Wissen über Verhütungsmethoden und deren Anwendung.

Regionale Diskrepanzen

Die Häufigkeit von Teenagerschwangerschaften ist innerhalb Mexikos sehr unterschiedlich, wobei in den ärmsten Bundesstaaten Guerrero und Chiapas die Rate an Frühschwangerschaften besonders hoch ist. In Chiapas gibt es beispielsweise generationenübergreifende und kulturelle Traditionen, die die Familienplanung einschränken, da die Religion Verhütungsmitteln ablehnend gegenübersteht und die Geschlechterrollen den Männern in dieser Frage die Entscheidungsgewalt überlassen.

Es ist Aufgabe des Staates, diese Mechanismen zu identifizieren und zu verstehen, um wirksame Maßnahmen dagegen ergreifen zu können. 2018 ließ die mexikanische Regierung Daten zur nationalen Gesundheit und Ernährung erheben. Demzufolge beginnen 23 Prozent der Jugendlichen ihr Sexualleben im Alter zwischen 12 und 19 Jahren. Davon haben 15 Prozent der Männer und 33 Prozent der Frauen bei ihrem ersten sexuellen Kontakt nicht verhütet. In Mexiko weiß ein erheblicher Prozentsatz der Bevölkerung über Verhütungsmethoden Bescheid, bei der Anwendung gibt es jedoch große Unterschiede zwischen den Bevölkerungsgruppen.

Die Erhebung zeigt ebenfalls, dass sexuell aktive Frauen zwischen 15 und 49 Jahren zu 75 Prozent Verhütungsmittel nutzen, während die entsprechende Rate bei Frauen, die eine indigene Sprache sprechen, nur 64 Prozent und bei Jugendlichen zwischen 15 und 19 Jahren nur 60 Prozent beträgt.

Der staatliche Schutz der sexuellen und reproduktiven Rechte ist in Mexiko begrenzt und ungleich verteilt. Der Zugang zu Verhütungsmitteln und Sexualerziehung hängt von Faktoren wie Alter, Herkunftsort und sozioökonomischem Status ab. So gibt es beispielsweise verarmte, isolierte und schwer zugängliche Gemeinden in ländlichen Gebieten wie Chiapas, Puebla, Tabasco oder Michoacán. Dort mangelt es an Verhütungsmitteln und dem Zugang zu Gesundheitsdiensten.

Nationale Strategie

Die mexikanische Regierung ist sich des Problems bewusst und hat 2015 eine „nationale Strategie zur Verhütung von Teenagerschwangerschaften“ ins Leben gerufen. Diese setzt auf einen mentalen Wandel, der durch die Förderung der sexuellen und reproduktiven Rechte von Mädchen, Jungen und Heranwachsenden erzielt werden soll. Der Schwerpunkt liegt auf dem Selbstbestimmungsrecht von Mädchen, denen bewusst gemacht werden soll, dass Gewalt in Beziehungen nichts zu suchen hat und dass sie auch Nein zu sexuellen Avancen sagen dürfen. Auch Jungen werden avisiert. Ihnen soll ein Bild positiver Männlichkeiten vermittelt werden, um Gewalt in Beziehungen und brutale Sexualpraktiken zu verhindern.

Der Nationale Rat für die Bewertung der Politik der sozialen Entwicklung (CONEVAL), eine dezentralisierte öffentliche Einrichtung der Bundesverwaltung, führte während der Covid-19-Pandemie eine Studie durch, um zu erfahren, wie die jugendliche Bevölkerung Zugang zu den Dienstleistungen sexueller und reproduktiver Gesundheit hat. Die Studie fand große regionale Unterschiede in Bezug auf die Verfügbarkeit von Räumen, Ausstattung und Material für die Erbringung von Dienstleistungen.

Positiv zu vermerken ist, dass mehr als 80 Prozent der Jugendlichen angaben, dass ihre Schulen vor Ort Informationen über sexuelle und reproduktive Gesundheit anbieten und dass die Schulen das beste Mittel zur Verbreitung sind. 60 Prozent gaben an, dass sie über Materialien verfügen, die es ihnen ermöglichen, ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit zu verstehen, und fast 85 Prozent gaben an, dass Schulbücher Informationen zu diesen Themen enthalten.

Sexualerziehung ist ein grundlegendes Instrument, das nicht nur ungewollte Schwangerschaften bei Jugendlichen und jungen Menschen verhindert, sondern auch Gewalt und sexuellen Missbrauch. Wissen, Selbstbestimmung und Selbstfürsorge ermöglichen es Mädchen, Themen wie reproduktive Gesundheit, den Menstruationszyklus und die Verwendung von Verhütungsmitteln anzusprechen. Je besser Kinder und Jugendliche informiert sind, desto eher sind sie in der Lage, sexuellem Missbrauch vorzubeugen und ihn aufzudecken sowie den Beginn sexueller Beziehungen hinauszuzögern.

Sexualaufklärung ist eine Aufgabe, der sich Länder weltweit stellen müssen. Lateinamerika und besonders Mexiko haben unbestreitbar Fortschritte bei der Gewährleistung sexueller und reproduktiver Rechte sowie bei der Förderung der Gleichstellung gemacht.

Legalisierte Abtreibung

In Mexiko müssen gemäß Artikel 3 der Verfassung Schul- und Studiencurricula eine geschlechtsspezifische Perspektive einnehmen und sexuelle und reproduktive Aufklärung enthalten.

Der Oberste Gerichtshof hat 2021 die Abtreibung entkriminalisiert und ihre Kriminalisierung für verfassungswidrig erklärt. In jüngster Zeit haben eine Reihe von Bundesstaaten die Abtreibung legalisiert, und zwar 9 Staaten, von denen 4 den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft unabhängig vom Grund erlauben: Mexico Stadt, Oaxaca, Hidalgo und Veracruz. Mehr denn je ist es wichtig, dass die Sexualerziehung über das Recht auf einen legalen Schwangerschaftsabbruch informiert und dass die Jugendlichen wissen, dass die Gesetze mehrerer Bundesstaaten ihnen das Recht einräumen, selbst über ihren Körper zu entscheiden.

Der Weg zur Gewährleistung und zum Schutz der sexuellen und reproduktiven Rechte ist jedoch noch lang. Es gibt immer noch kulturelle Hindernisse und ideologische Strömungen, die diese Rechte einschränken wollen. Ein aktuelles Beispiel ist eine Eltern-Initiative aus dem Jahr 2020.

Diese Initiative schlägt vor, im Unterricht Inhalte zu verbieten, die den ethischen, religiösen oder moralischen Überzeugungen der Eltern zuwiderlaufen, insbesondere zu Themen wie Vielfalt, Inklusion, Geschlechterperspektive sowie Sexual- und Reproduktionsaufklärung. Würde dies umgesetzt, würden die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf ein gewaltfreies Leben und eine gesunde Sexualität definitiv eingeschränkt.

Die Kampagne wurde in fünf Bundesstaaten vorgeschlagen und zunächst im Bildungsgesetz des Bundesstaates Aguascalientes genehmigt. Eine Gruppe von Akteuren der Zivilgesellschaft sowie das „National System for the Protection of Children and Adolescents“ hatten jedoch gefordert, dass die genannte Verordnung dort zurückgezogen und entfernt werden muss und nicht von anderen Staaten genehmigt werden darf. Bislang hat der Oberste Gerichtshof die Elterninitiative zur Einschränkung der Erziehung nicht angenommen, und ein Bundesrichter hat sogar ihre Aussetzung angeordnet.

Pamela Cruz ist Koordinatorin bei Comunalia, einem Netzwerk von Bürgerstiftungen in Mexiko, und strategische Beraterin bei MY World Mexico.
pamela.cruzm@gmail.com

Gendergerechtigkeit Governance Armutsbekämpfung Off Off Pamela Cruz

hat zuletzt im Herbst 2022 zu E+Z/D+C beigetragen. Sie ist Special Project Coordinator bei Comunalia, einem Netzwerk von Bürgerstiftungen in Mexiko, und strategische Beraterin bei MY World Mexico.

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30.01.2023 | Inklusive Infrastruktur für Afrika: Investitionsförderung in Krisenzeiten

GIZ Event - 25. Januar 2023 - 16:36
Veranstaltungsdatum: Montag, 30. Januar 2023
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Superwahljahr in Südosteuropa

SWP - 25. Januar 2023 - 14:28

Das Jahr 2023 bringt eine besondere wahlpolitische Konstellation für Südosteuropa: Nie zuvor riefen so viele Länder der Region in rascher Abfolge ihre Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen. Auf Zypern und in Montenegro finden Präsidentschaftswahlen statt. Griechenland wählt im Frühjahr ein neues Parlament. In der Türkei soll im Mai eine Doppelwahl, Parlament und Präsident, abgehalten werden. In Albanien stehen Kommunalwahlen an. Schließlich deutet vieles darauf hin, dass in Bulgarien abermals vorgezogene Parlamentswahlen nötig sind. Bei dem politischen Stresstest in Südosteuropa steht viel auf dem Spiel – und dass die Wahlen zu einer Normalisierung der politischen Landschaft beitragen werden, ist eher unwahrscheinlich.

Folgen des Ukraine-Kriegs

Angesichts der geopolitischen Herausforderungen und deren sozio-ökonomischen Konsequenzen stehen die Wählerinnen und Wähler in der Region vor folgenreichen Entscheidungen. Die russische Invasion der Ukraine ist in allen Ländern ein erheblicher Einflussfaktor, zum Beispiel hinsichtlich der Engpässe bei der Energieversorgung, zweistelliger Inflationsraten oder wachsender Flüchtlingsströme. Während sich Zypern, Bulgarien, Albanien, Griechenland und Montenegro den meisten Inhalten der mittlerweile neun Sanktionspakete der EU-Kommission angeschlossen haben, hat die Türkei genau das Gegenteil gemacht: Präsident Erdoğan lehnt die Sanktionen konsequent ab und versucht, sich wiederholt als Vermittler zwischen Moskau und Kiew zu positionieren. Nikosia, Sofia, Tirana, Athen und Podgorica versuchen, ihre Energieabhängigkeit von Gazprom zu verringern. Ankara hingegen hat 2022 seine fossilen Energieeinfuhren aus Russland kontinuierlich erhöht.

Seit dem russischen Angriffskrieg stellen viele Länder Südosteuropas bisherige Sichtweisen in Frage, darunter auch das Verhältnis der lokalen orthodoxen Kirchen zum Patriarchen Kyrill in Moskau. Ebenso wandelt sich die pro-russische Einstellung in Teilen der Bevölkerungen. Ersichtlich wird dies nicht zuletzt in den öffentlichen Debatten über den Umgang mit russischen Botschaften, die sich in die innenpolitischen Angelegenheiten ihrer Gastländer einmischen, weil die Regierungen die Ukraine militärisch unterstützen.

Solche Herausforderungen führen zu politischen Neuansätzen, die sich in der Programmatik einzelner Parteien niederschlagen. Die EU-Beitrittsverhandlungen sollen in dem Nato-Mitglied Montenegro neue Dynamik erhalten. In Bulgarien wird schrittweise eine energiepolitische Wende hin zu westlichen Konzernen angekündigt. In Kooperation mit Griechenland hat die Übergangsregierung in Sofia zwei Vereinbarungen unterzeichnet – zum einen den Bau einer Ölpipeline von Alexandroupolis nach Burgas und zum anderen ein Memorandum über bilaterale Gasspeicherung.

Unter welch schwierigen politischen Vorzeichen Wahlen in Südosteuropa gegenwärtig stattfinden, zeigt sich allerorten. Die Polarisierung zwischen den Parteien ist in den Ländern sehr ausgeprägt. In Sofia stehen sich pro-russische und pro-europäische Parteien seit Jahren unversöhnlich gegenüber, mit der Folge ständiger Machtkämpfe und Koalitionswechsel im Parlament. Die daraus erwachsene politische Instabilität hat zu vier Wahlen seit 2021 geführt. Im April werden abermals vorgezogene Parlamentswahlen erwartet. Solche Risikofaktoren auf Regierungsebene hatten den Nebeneffekt, dass Bulgarien der Eintritt in die Schengen-Zone Ende 2022 durch ein Veto Österreichs verwehrt wurde.

Türkei und Griechenland: Streit unter Nachbarn

Für zahlreiche Beobachter in Berlin, Brüssel und Washington wird der Ausgang der Wahlen in der Türkei und Griechenland von entscheidender Bedeutung sein – nicht zuletzt wegen des Nato-Beitrittsgesuchs von Schweden und Finnland, das weiterhin einer Ratifizierung seitens der türkischen Regierung bedarf. Obwohl offiziell noch keine endgültigen Wahltermine feststehen, ist der Wahlkampf in der Türkei und in Griechenland bereits voll entbrannt. In Athen sind Zweifel an der Integrität der Wahlen entstanden, weil der Vorsitzende einer Oppositionspartei, verschiedene Journalisten und ein griechischer Europaabgeordneter vom griechischen Geheimdienst abgehört wurden. Das »griechische Watergate« hat die parteipolitische Polarisierung zugespitzt. In Ankara hat die türkische Justiz verschiedene Oppositionspolitiker entweder durch Gefängnisstrafen an einer Kandidatur bei den Wahlen gehindert, oder gegen aussichtsreiche Bewerber ein politisches Betätigungsverbot verhängt.

Der Ausgang der Wahlen in Griechenland und der Türkei hat signifikante regionalpolitische Dimensionen. Die Definition maritimer Seegrenzen und exklusiver Wirtschaftszonen im Mittelmeer, die umstrittenen Gasvorkommen in der Ägäis, gegenseitige Schuldzuweisungen in der Flüchtlingspolitik kennzeichnen eine kontroverse bilaterale Agenda. Eine rhetorische Deseskalation, vor allem aus dem Präsidentenpalast in Ankara, ist nicht zu erwarten. Die Frage, ob es nach den Wahlen in der Türkei und auf Zypern Chancen auf eine Wiederaufnahme der Gespräche gibt, steht auf der geteilten Insel nicht im Vordergrund – das beherrschende Thema in Nikosia sind Wirtschafts- und Energiefragen. Im Unterschied zu Montenegro, Bulgarien, Griechenland und der Türkei verläuft der Wahlkampf auf Zypern weitgehend ruhig.

Präsident Erdoğan hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er nicht bereit ist, Wahlniederlagen ohne weiteres zu akzeptieren. Sollte es tatsächlich zu einem Regierungswechsel in der Türkei kommen, ist zunächst mit einer Phase des Übergangs zu rechnen, die nur schwerlich als »normal« zu bezeichnen wäre. Die zwanzigjährige Herrschaft von Erdoğan und der regierenden AKP haben tiefe Spuren in der institutionellen Architektur des Landes hinterlassen. Das Bündnis der sechs Oppositionsparteien will das auf Erdoğan zugeschnittene Präsidialsystem per Referendum abschaffen und zur parlamentarischen Demokratie zurückkehren. Die Unabhängigkeit von Institutionen wie der Zentralbank, der Statistikbehörde und die Medienfreiheit sollen wiederhergestellt werden. Ein solcher Politikwechsel wird Zeit brauchen und gesellschaftlichen Rückhalt erfordern. Auf letzteren wird es besonders ankommen.

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Wie deutsche Europaabgeordnete beim EU-Lieferkettengesetz Forderungen der Wirtschaftslobby wörtlich übernehmen

SID Blog - 25. Januar 2023 - 13:28

NEUERSCHEINUNG

Methode „Copy & Paste"

Wie deutsche Europaabgeordnete beim EU-Lieferkettengesetz Forderungen der Wirtschaftslobby wörtlich übernehmen

von Armin Paasch und Karolin Seitz
 

Das EU-Lieferkettengesetz bietet eine einzigartige Chance, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen vorzubeugen und Betroffenen endlich eine echte Chance auf Schadensersatz zu eröffnen. Im Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie vorgelegt. Dieser geht an mehreren Stellen über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Doch er enthält auch zahlreiche Schlupflöcher, maßgeblich durchgesetzt auf Druck von Wirtschaftsverbänden. Die Initiative Lieferkettengesetz hat deshalb bereits im Juni 2022 detaillierte Vorschläge vorgelegt, wie sich der Entwurf verbessern ließe, um doch noch ein wirksames EU-Lieferkettengesetz zu erhalten.

Als es am 30. November 2022 um den Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten zum Lieferkettengesetz ging, hat die deutsche Bundesregierung auf Druck der FDP jedoch zahlreiche weitere Verwässerungen durchgesetzt. Und im Europäischen Parlament (EP) haben deutsche Abgeordnete der CDU und ihrer Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) nun Änderungsvorschläge eingebracht, die das EU-Lieferkettengesetz vollends wirkungslos machen würden.

Unsere Analyse zeigt: Einen Großteil ihrer Vorschläge haben die CDU und die EVP dabei von Wirtschaftsverbänden übernommen, teilweise sogar wortwörtlich abgeschrieben. In den laufenden Verhandlungen im EP und in den anschließenden Verhandlungen erwartet die Initiative Lieferkettengesetz von deutschen Abgeordneten und der Bundesregierung, nicht länger den Partikularinteressen der Wirtschaftslobbyisten zu folgen. Stattdessen sollten sie die Menschenrechte, Umwelt und Klima in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.


Zur Onlineversion/Download des Briefings
Methode „Copy & Paste"
Von Armin Paasch & Karolin Seitz
Herausgeber: MISEREOR & Global Policy Forum Europe
Erarbeitet im Rahmen der InitiativeLieferkettengesetz.de
Aachen/Berlin/Bonn, Januar 2023
www.globalpolicy.org/de

AK Rohstoffe: Ausbau erneuerbarer Energien und Rohstoffwende sind kein Widerspruch

Forum Umwelt & Entwicklung - 25. Januar 2023 - 12:29

Seit vielen Jahren setzen wir uns als AK Rohstoffe für eine Rohstoffwende ein. Die zwei zentralen rohstoffpolitischen Anforderungen an die Bundesregierung sind, dass Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards bei der Rohstoffgewinnung verpflichtet werden und der absolute Verbrauch von Primärmetallen in Deutschland reduziert wird. Letzteres Ziel steht nur vermeintlich im Widerspruch zum Rohstoffbedarf, der für den Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig ist.1 Dieser Ausbau ist zwingend erforderlich, um den notwendigen Ausstieg aus der Nutzung von fossilen Rohstoffen und der Bekämpfung der Klimakrise zu gewährleisten.

 

Im folgenden Kurzpapier zeigen wir auf, warum sowohl der Ausbau der erneuerbaren Energien als auch die Reduktion des Primärverbrauchs von Metallen nicht im Widerspruch zueinanderstehen. Beides ist möglich und zwingend notwendig für die Einhaltung der Klimaziele.

 

Download des Papiers: 2023-Energiewende_Rohstoffwende

 

Dieses Kurzpapier ist eine gemeinsame Arbeit von Personen aus dem Netzwerk AK Rohstoffe. Stand (und letzte Überprüfung der Links): 24. Januar 2023

Verantwortlich: Michael Reckordt (PowerShift).
AK Rohstoffe c/o PowerShift e.V. Greifswalder Str. 4 10405 Berlin

 

Unterstützt von folgenden Organisationen aus dem AK Rohstoffe:

 

Brot für die Welt

CIR Christliche Initiative Romero

Forum Umwelt und Entwicklung

Germanwatch

Inkota Netzwerk

Misereor

Powershift

WEED

WWF

 

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Abwärmenutzung aus Rechenzentren: Heizen wir unsere Gebäude bald mit Suchanfragen?

reset - 25. Januar 2023 - 9:04

Schon mal ein Smartphone „heißtelefoniert“? Oder vor einem Laptop gesessen, dessen Lüftung so hochfährt, als würde er gleich abheben? Was hier passiert verdeutlicht, dass dort, wo große Datenmengen verarbeitet werden, Wärme entsteht. Und damit Geräte dadurch nicht überhitzen und Schaden nehmen, müssen sie gekühlt werden. Das gilt nicht nur für Smartphone, Laptop und Co., sondern auch für Rechenzentren. Auf riesigen Flächen steht hier Server an Server und alle sind damit beschäftigt, unermüdlich unsere Daten zu verarbeiten. Jede Suchmaschinenanfrage, jede E-Mail, jede noch so kleine Aktion, die online ausgeführt wird, wandert als Datenpaket durch Rechenzentren und deren Server – und die dabei entstehende Wärme muss permanent runtergekühlt werden. Das führt vor allem zu einem hohen Stromverbrauch.

Der Energiehunger der Datenzentren

Wie hoch aktuell der Energiebedarf aller Rechenzentren weltweit ist, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Verschiedene Berechnungen reichen von 200 bis 500 Milliarden Kilowattstunden. Klingt etwas abstrakt, aber die Dimensionen veranschaulicht diese Tatsache: Wäre das Internet ein Land, dann stünde es im Energieranking irgendwo zwischen Platz drei und fünf. Das mechanische Kühlen ist dabei für rund 25 Prozent des gesamten Stromverbrauchs eines Rechenzentrums verantwortlich. Und die Abwärme? Verpufft meistens ungenutzt.

Um die hohen CO2-Emissionen von Rechenzentren herunterzufahren geht es also nicht nur darum, diese mit 100 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben, sondern auch eine effiziente Kühlung und die intelligente Nutzung der Abwärme sind wesentliche Stellschrauben. Gleichzeitig steckt darin auch ein großes Potenzial für die nachhaltige Wärmeversorgung, denn Rechenzentren produzieren das ganze Jahr über Wärme.

Stockholm wird mit Rechenleistung beheizt

Tatsächlich wird an einigen Orten die Abwärme unserer digitalen Welt schon genutzt. Vorreiter ist hier Schweden. Die drei Rechenzentren Pionen, Thule und St: Erics zum Beispiel versorgen bereits tausende von Haushalten in Stockholm mit Wärme. Das skandinavische Land ist mit seinem kühlen Klima ein idealer Standort für Rechenzenten, da dadurch weniger Strom für die Kühlung anfällt. Gleichzeitig setzt Schweden hauptsächlich auf Fernwärme, um Gebäude zu beheizen, und verfügt daher über ein gut ausgebautes Wärmenetz. Das macht es leicht, die Abwärme der Rechenzentren zu nutzen, da diese schon heute problemlos in das Fernwärmenetz eingespeist werden kann.

Cloud&Heat Rechenzentren können sowohl innerhalb von Gebäuden platziert sein, wie die Server des Startups Cloud&Heat, oder die Wärme wird von einem nahegelegenen Standort transportiert.

In Deutschland gibt es zwei Beispiele, in denen ein Neubaugebiet mit Wärme aus dem Rechenzentrum versorgt wird. Das neue Rechenzentrum von VW Financial Service in Braunschweig leitet rund zwei Prozent der Abwärme in das anliegende Wohngebiet und im neuen Wohnquartier „Westville“ in Frankfurt sollen demnächst ca. 70 Prozent des Wärmebedarfs aus der Abwärme des benachbarten Rechenzentrums abgedeckt werden.

Natürlich ist es auch denkbar, die überschüssige Wärme nicht nur in Nah- und Fernwärmenetze einzuspeisen, sondern auch Gebäude wie Schwimmbäder, Wäschereien oder Gewächshäuser, die permanent Wärme benötigen, damit zu versorgen. Erste Beispiele gibt es bereits. Das nordfriesische Unternehmen Windcloud zum Beispiel nutzt die Abwärme seines Rechenzentrums, um eine Algenfarm auf dem Dach zu beheizen.

Abwärmenutzung als Recyclingprozess

Die Verfahren der Abwärmenutzung sind technisch eigentlich ganz einfach. Entweder wird die Abwärme direkt genutzt oder nach einer Aufwertung. Bei der direkten Nutzung der Wärme wird diese über einen sogenannten Wärmetauscher aus dem Rechenzentrum über Rohre zum Beispiel unmittelbar in ein Gewächshaus transportiert. Um die Wärme in das Heizsystem eines Gebäudes oder Raums zu übertragen kann die Abwärme auch erst über einen Wärmetauscher von einer Kühlflüssigkeit – zum Beispiel Wasser oder Glykol – aufgenommen und anschließend über einen weiteren Wärmetauscher übertragen werden. Soll die Wärme dagegen in ein höher temperiertes Wärmenetz eingespeist werden, dann wird die Temperatur der Abwärme durch eine Wärmepumpe aufgewertet. „Im Großen und Ganzen ist die Abwärmenutzung aus Rechenzentren ein Art Recyclingprozess“, sagt Mira Weber, die sich als Projektmanagerin von Bytes2Heat der Abwärmenutzung aus Rechenzentren widmet.

Windcloud Die schematische Darstellung von Windcloud zeigt die Energieflüsse – Strom aus erneuerbaren Energiequellen fließt in das Rechenzentrum, die aus den Rechenprozessen entstehende Wärme heizt die Algenfarm.

Die Technologien für die Abwärmenutzung sind also bereits vorhanden – und werden, wie die genannten Beispiele zeigen, auch schon erfolgreich eingesetzt. Trotzdem setzen die wenigsten Rechenzentren in Deutschland auf ein Abwärmerecycling.

Wie kommt Fahrtwind in die Abwärmenutzung?

Dass die Wärme aus Rechenzentren in Deutschland bisher weitgehend ungenutzt bleibt, liegt einerseits an den Unternehmen selbst, denn da die Abwärmenutzung nicht zum Kerngeschäft der Rechenzentren gehört, hat diese auch keine hohe Priorität, so Mira Weber.

Auch infrastrukturelle Herausforderungen erschweren das Abwärmerecycling. Im Vergleich zu den skandinavischen Ländern sind die Nah- und Fernwärmenetze in Deutschland schlechter ausgebaut, die Wärme kann also nicht ohne weiteres in bestehende Netze eingespeist werden. „Zudem wissen die Rechenzentren und Wärmeabnehmer oft nicht, dass sie sich in unmittelbarer Nähe befinden und müssten erstmal zusammenfinden“, berichtet Weber.

Doch gerade mit den steigenden Preisen für fossile Energieträger wächst auch das Interesse an nachhaltiger Wärme und spätestens aus Klimaschutzgründen sollte es auch ein politisches Interesse daran geben, die Wärmequellen aus Rechenzentren auszuschöpfen.

In einer Studie kommen Forschende zu dem Ergebnis, dass ca. 20 bis 60 Prozent des gesamten Energieeinsatzes wiederverwendetet werden können – eine wohlgemerkt sehr große Bandbreite. Windcloud gibt an, mit seiner Algenfarm sogar 100 Prozent der Abwärme wiederverwenden zu können und das Startup Cloud&Heat aus Dresden 90 Prozent.

„Das Borderstep-Institut geht von einer Erhöhung des gesamten Strombedarfs der Rechenzentren auf 18 Milliarden Kilowattstunden (2025) aus, was zu einem geschätzten Abwärmenutzungspotenzial von 3,6 bis 10,8 Milliarden Kilowattstunden führt. Auf Europa bezogen wären das für 2030 voraussichtlich 19,7 bis 59 Milliarden Kilowattstunden“, schätzt Benjamin Ott, der sich als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart auf die Abwärmenutzung in Rechenzentren spezialisiert hat. „Mit der Abwärmenutzung aus Rechenzentren könnte man also theoretisch bis zu 2 Prozent des gesamten deutschen Raumwärmebedarf privater Haushalte decken.“ Das bedeutet, dass eine Großstadt wie Berlin komplett mit Abwärme versorgt werden könnte.

Viele Direktnutzungsmöglichkeiten benötigen keinen Einsatz von Wärmepumpen. Allerdings sind sie für die Einspeisung ins Wärmenetz derzeit meistens noch notwendig, da es nur wenige Niedertemperaturnetze gibt „Es gibt jedoch eine Entwicklung, die uns entgegen kommt. Neue Gebäude werden mit großflächigen Fußbodenheizungen ausgerüstet und alte Gebäude werden nach und nach saniert. Dadurch sinkt zum einen die Temperaturanforderung und der Wärmebedarf, wofür die Abwärme aus Rechenzentren „perfekt“ geeignet ist und in Zukunft mehr Haushalte versorgen könnte“, so Ott.

Eine Abwärmenutzungspflicht bzw. die Bereitstellungspflicht der Abwärme durch die Rechenzentren und ein Einspeisevorrang für klimaneutrale Wärme durch die Wärmenetze wäre daher ein wichtiger politischer Rahmen, um die Abwärme unserer Rechenleistung flächendeckend zu recyclen. „Ergänzt werden muss dies durch eine Transparenzpflicht. Denn Abwärmenutzung ist eine gemeinschaftliche Aufgabe. Dafür müssen Wärmenetzen und Wärmequellen transparent werden und ihre Temperaturen, Einspeisepunkten etc. öffentlich zugänglich machen“, sagt Mira Weber. Dafür gefragt sind vor allem deutschlandweite bzw. EU-weite einheitliche Regelungen.

Mira Weber widmet sich seit April 2021 als Projektmanagerin von Bytes2Heat der Abwärmenutzung aus Rechenzentren. Zuvor hat sie BWL an der Universität Mannheim und Corporate Management & Economics an der Zeppelin Universität studiert. Während ihres Studiums war sie als Vorstandsvorsitzende einer Bildungsinitiative, Leiterin einer Nachhaltigkeitsinstitution und als Nachhaltigkeitsberaterin tätig.

Um die Abwärmenutzung aus Rechenzentren in Deutschland zu beschleunigen und gleichzeitig relevante Stakeholder zusammenzubringen, wurde das Vorhaben „Bytes2Heat“ ins Leben gerufen, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gefördert wird. Zusammen mit den Projektpartnern, die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF), die Institute IER und IVR der Universität Stuttgart sowie die Innovative WärmeNetze GmbH (IWN), sollen im Rahmen des Projekts über eine Plattform Lösungstools entwickelt werden, die die Abwärme aus Rechenzentren im Wärmesektor nutzbar machen. „Beispielsweise kann man hier über unser Matching-Tool den passenden Abwärmenutzungspartner finden oder mit unserem Wirtschaftlichkeitsrechner die Rentabilität eines potenziellen Abwärmenutzungsprojekt berechnen“, berichtet Weber.

Zusätzlich sollen in den nächsten Jahren konkrete Pilotprojekte entstehen, um eine flächendeckende Umsetzung in Deutschland zu fördern. Es scheint also auch in Deutschland Bewegung in die Sache zu kommen.

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23-01-25_Jörg Döbereiner - Our view - Biodiversität - Klima

E+Z - 25. Januar 2023 - 2:00
23-01-25_Jörg Döbereiner - Our view - Biodiversität - Klima dagmar.wolf Mi., 25.01.2023 - 02:00 Zwei wichtige Weltkonferenzen zum Klima und zur Biodiversität haben gezeigt, dass globale Probleme nur gemeinsam zu lösen sind Klima- und Umweltschutz Vielfalt des Lebens gemeinsam schützen Die Zukunft der Menschheit hängt davon ab, wie wir mit der Umwelt umgehen. Die Klimakrise und der Verlust von natürlichen Ökosystemen prägen zunehmend auch die Beziehungen zwischen reicheren und ärmeren Weltregionen. Die Themen sind existenziell. Eine intakte Natur ist die Grundlage unserer Gesundheit, Ernährung, Wirtschaft – kurz: unserer Lebensqualität. 25.01.2023Weltweit Länder mit hohen Einkommen Meinung SDG3 SDG12 SDG13 SDG17 Nachhaltigkeit Klima Global Governance Umweltproblematik Schwellenländer

Seit dem Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992 gibt es globale Abkommen, um die großen ökologischen Krisen zu bremsen. Dennoch bleibt der Fortschritt langsam. Ende des vorigen Jahres fanden die Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich und die Weltnaturkonferenz in Montreal statt. Wie der Klimagipfel stand auch der Naturgipfel kurz vor dem Scheitern.

In Scharm el-Scheich einigten sich die Delegierten am Ende darauf, einen Fonds einzurichten, um arme Länder für Klimaschäden zu entschädigen, aber für Klimaschutz wurde nicht genug erreicht. Montreal wird in Erinnerung bleiben wegen des ambitionierten Ziels, bis 2030 weltweit 30 Prozent der Land- und Meeresflächen unter Schutz zu stellen. Bisher sind nur etwa 16 Prozent des Landes und acht Prozent der Meere geschützt. Es muss also noch viel geschehen – und das birgt Konfliktpotenzial.

In vielen Gebieten, die geschützt werden sollten, leben indigene Völker oder lokal verwurzelte Gemeinschaften. Ihre Interessen dürfen nicht gegen den Naturschutz ausgespielt werden. In Uganda wurde beispielsweise das Volk der Batwa aus seinem Lebensraum im Regenwald vertrieben, um dort lebende Berggorillas zu schützen.

Es ist deshalb gut, dass in der Abschlusserklärung von Montreal mehrfach steht, dass die Rechte indigener Völker gewahrt und lokale Gemeinschaften am Naturschutz mitwirken sollen. Wo sie als Hüterinnen und Hüter der Natur anerkannt und unterstützt werden, sind sowohl die Natur als auch die darin lebenden Menschen geschützt – eine Win-win-Situation.

Globaler Naturschutz erfordert zudem das aktive Mitwirken von Schwellen- und Entwicklungsländern. Sie beherbergen viele besonders schützenswerte Gebiete wie den Amazonas in Brasilien oder die Regenwälder im Kongobecken und in Indonesien. Das Wohl der Menschheit hängt davon ab, dass sie auf dem Weg zu mehr Wohlstand ihre Ökosysteme nicht so zerstören, wie es etablierte Industrieländer getan haben. Letztere müssen aus Eigeninteresse an einer stabilen globalen Umwelt die Partnerländer dabei nach Kräften unterstützen.

Zugleich müssen Nationen mit schlechter Klimabilanz ihren Lebensstil so schnell wie möglich CO2-neutral gestalten, um die Erderwärmung einzudämmen. Sie bringt nicht nur großes Leid über Gesellschaften, die selbst historisch eher wenig Klimagase ausgestoßen haben, sondern dezimiert auch maßgeblich die Vielfalt an Arten und Ökosystemen.

Sowohl die Biodiversitäts- als auch die Klimakrise zeigen also deutlich: Um das Leben auf der Erde zu schützen, sind alle aufeinander angewiesen. Allerdings fehlt es an globaler Solidarität. Insbesondere leben reiche Länder weiterhin deutlich über ihren Verhältnissen und halten noch immer Finanzierungsversprechen zum Klimaschutz nicht ein.

Globale Krisen lassen sich nur multilateral lösen. Verantwortungslose Alleingänge einzelner Staaten, wie Russlands Angriff auf die Ukraine, sind nicht akzeptabel. Aber auch innenpolitische Versäumnisse können global verheerende Folgen haben. Unter dem abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro nahm die Abholzung des Regenwalds in Brasilien so zu, dass dieser inzwischen mehr CO2 ausstößt, als er bindet. Als Bolsonaros Anhänger am 8. Januar rebellierten, griffen sie also unmittelbar das internationale Gemeinwohl an.

Die Erklärungen von Montreal und Scharm el-Scheich eröffnen die Chance, jetzt vieles besser zu machen. Es beginnt bei den reichen Staaten, sie müssen ihre Versprechen halten. Für den Naturschutz bedeutet das, die in Montreal neu zugesagten 20 Milliarden Dollar pro Jahr zuverlässig ärmeren Ländern zukommen zu lassen – und zwar über bereits bestehende entwicklungs- und klimapolitische Versprechen hinaus.

Das 2030-Ziel muss erreicht werden. Wir müssen langfristig möglichst viel von dem retten, was von unseren schwindenden Lebensgrundlagen noch übrig ist.

Jörg Döbereiner ist Redakteur bei E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit / D+C Development and Cooperation.
euz.editor@dandc.eu

Governance Nachhaltigkeit Off Off Jörg Döbereiner

ist Redakteur von E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit/D+C Development and Cooperation.
 

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Neue Afrika-Strategie des BMZ: Jobs für die größte Jugendgeneration aller Zeiten

SID Blog - 24. Januar 2023 - 12:58

 


Schwerpunkte sind sozial-ökologische Transformation, gute Arbeit und Geschlechtergerechtigkeit

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat die neue Afrika-Strategie des BMZ vorgelegt. Die Schwerpunkte des deutschen Engagements mit den afrikanischen Partnerländern liegen demnach künftig beim sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft, der Schaffung guter Arbeit für die rasch wachsende junge Bevölkerung und der Geschlechtergerechtigkeit. Um eine größere Wirkung zu erzielen, will das BMZ zudem verstärkt europäische und multilaterale Hebel nutzen. Die Strategie gründet auf einem sechsmonatigen Konsultationsprozess mit europäischen und afrikanischen Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Jugend.

Schulze: „Afrika wächst und verändert sich gewaltig. Wie es sich entwickelt, wird das 21. Jahrhundert prägen – und damit auch Deutschlands und Europas Zukunft. Wir sprechen in Afrika über die größte Jugendgeneration aller Zeiten. Etwa die Hälfte der Menschen in Afrika ist unter 20. Welche Perspektiven diese Jugendgeneration bekommt, wird mit darüber bestimmen, wie sie ihre Kraft zum Guten entfalten kann. Es geht also darum, die Chancen, die mit dieser größten Jugendgeneration verbunden sind, für nachhaltige Entwicklung zu nutzen. Damit das gelingt, sind 25 Millionen zusätzliche Jobs in Afrika nötig – pro Jahr. Es sind Jobs, die den Unterschied machen zwischen Perspektivlosigkeit, Frust und Instabilität auf der einen Seite und Entwicklung, Innovation und der Bewältigung von Krisen auf der anderen Seite. Das Entwicklungsministerium kann diese Jobs nicht selbst schaffen. Aber wir können gemeinsam mit Afrika an guten Grundlagen und Rahmenbedingungen arbeiten.“

Kern der Afrika-Strategie ist es, Rahmenbedingungen für neue Jobs zu schaffen, die sozial  und ökologisch wirken und zugleich Frauen stärken. Beispiele dafür sind Energiewende-Partnerschaften, nachhaltige Infrastruktur, der Aufbau einer neuen grünen Wasserstoff-Industrie, lokale Lebensmittelverarbeitung, mehr innerafrikanischer Handel oder ein besserer Zugang zu Krediten für Frauen. Auch die Digitalisierung ist ein wichtiger Transformationshebel, gerade für die junge Generation. Die Afrikapolitik des BMZ wird damit sozialer, ökologischer und feministischer. Dies zieht sich quer durch alle sechs Schwerpunktthemen der Strategie.

Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und Wohlstand: Ziel ist eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft (Just Transition), die den Erhalt der Lebensgrundlagen, wirtschaftlichen Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und die Schaffung guter Arbeitsplätze verbindet.

Überwindung von Armut und Hunger und Aufbau sozialer Sicherung: Ziel ist eine Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme, um die Ernährungssicherung langfristig zu stärken. Auch der Ausbau sozialer Sicherungssysteme trägt dazu bei, Armut und Ungleichheit zu reduzieren und ist damit Grundvoraussetzung für gute Arbeit und faire Entwicklung.

Gesundheit und Pandemieprävention: Ziel ist der Aufbau robuster Basis-Gesundheitssysteme und Unterstützung beim Aufbau medizinischer Produktionskapazitäten (besonders für die Impfstoffproduktion).

Feministische Entwicklungspolitik und Geschlechtergerechtigkeit: Ziel ist die Überwindung der Ursachen für Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Frauen und Mädchen sowie die Verbesserung ihrer Rechte, Repräsentanz und des Zugangs zu Ressourcen. Auf Frauen zu setzen, ist ein bedeutender Hebel für gute Entwicklung und neue Jobs. So unterstützt das BMZ zum Beispiel eine Initiative der Afrikanischen Entwicklungsbank, die Frauen den Zugang zu Finanzierung erleichtert und so afrikanische Unternehmerinnen stärkt und neue Jobs schafft.

Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung: Ziel ist die Stärkung demokratischer Institutionen, leistungsfähiger Verwaltungen und einer freien Presse als Fundament widerstandsfähiger Gesellschaften und politischer Teilhabe.

Frieden und Sicherheit: Ziel ist der Abbau von Konfliktursachen und Prävention durch integrierte Ansätze von humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung. Menschen auf der Flucht werden ebenso unterstützt wie aufnehmende Gemeinschaften.

Der afrikanische Kontinent hat heute 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohner – bis Mitte des Jahrhunderts könnten es zweieinhalb sein, ein Viertel der Weltbevölkerung. Zugleich lassen sich die großen globalen Herausforderungen von der Bekämpfung des Klimawandels, des Artenverlustes bis hin zu neuen Pandemien nur gemeinsam bewältigen. Konzepte von Blockbildung, Abkopplung oder Deglobalisierung sind dafür nicht geeignet. Das Ziel der neuen BMZ-Strategie ist daher, gemeinsam mit Afrika globale Strukturpolitik zu machen.

Schulze: „Wir sind gut beraten, die Nachbarschaft mit Afrika zu pflegen. In der neuen multipolaren Weltordnung müssen Deutschland und Europa rechtzeitig die Kompetenz aufbauen, auch über Kontinente hinweg belastbare Allianzen, Netzwerke und Partnerschaften zu schließen. Wir brauchen dringend Partner über den Westen hinaus. Wie wir heute mit dem afrikanischen Kontinent umgehen, entscheidet mit darüber, wie er morgen mit uns umgeht. Darum ist die Haltung von Respekt und guter Nachbarschaft nicht nur moralisch richtig, sondern auch in unserem Interesse. Wir wissen: Wir sind nicht die einzigen, die sich in Afrika engagieren. Auch andere haben ihren Einsatz verstärkt. Deutschland und Europa sollten sich also darauf konzentrieren, selber attraktive Kooperationsangebote zu machen.“

Die Afrika-Strategie finden Sie hier: https://www.bmz.de/afrika

Die Pressekonferenz zur Vorstellung der Afrika-Strategie finden Sie hier: https://www.bmz.de/afrika-strategie-veranstaltungen

Entwicklungsministerin Schulze wird die Strategie zudem morgen bei der Tagung „Gemeinsame Perspektiven: Zusammenarbeit mit Afrika in Zeiten des Wandels“ im BMZ Berlin diskutieren. Das Programm finden Sie hier:https://www.bmz.de/afrika-strategie-veranstaltungen . Livestream ab 15 Uhr unter https://us02web.zoom.us/j/84580006949

 


24. Januar: Internationaler Tag der Bildung

EINEWELTblabla - 24. Januar 2023 - 9:15

Heute ist Internationaler Tag der Bildung!

Bildung bietet Kindern einen Weg aus der Armut in eine vielversprechende Zukunft. Integrative und gerechte Bildung von hoher Qualität und lebenslange Chancen für alle ist notwendig, um die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen und den Kreislauf der Armut zu durchbrechen, der Millionen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zurücklässt.

Etwa 258 Millionen Kinder und Jugendliche auf der ganzen Welt haben nicht die Möglichkeit, eine Schule zu besuchen oder abzuschließen; 617 Millionen Kinder und Jugendliche können nicht lesen und die Grundrechenarten beherrschen; Weniger als 40 % der Mädchen in Afrika südlich der Sahara schließen die Sekundarstufe I ab, und etwa vier Millionen Kinder und jugendlichen Flüchtlinge gehen nicht zur Schule.

Ihr Recht auf Bildung wird verletzt, und das ist nicht akzeptabel!

Bildung ist ein Menschenrecht! So haben es die Vereinten Nationen unter Artikel 26 festgehalten und in ihre Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aufgenommen. Als Verein für Menschenrechte setzt sich auch der WUS dafür ein, dass mehr Menschen Zugang zu Bildung haben. Dank seiner Initiative wurde das Menschenrecht auf Bildung in der Lima Deklaration verabschiedet. Dies umfasst auch die humanitäre Versorgung und Wiederaufbauhilfe nach Kriegen, Katastrophenhilfe nach Erdbeben, Tsunamis und Überschwemmungen und bildungspolitische Entwicklungsprojekte in Afrika, Asien und Lateinamerika. Mehr über den WUS und seine Arbeit erfahrt ihr hier.

https://www.un.org/en/observances/education-day

-Lea-

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23-01-24_Moutaz Ali - Libya - Gaddafi nostalgia

E+Z - 24. Januar 2023 - 2:00
23-01-24_Moutaz Ali - Libya - Gaddafi nostalgia dagmar.wolf Di., 24.01.2023 - 02:00 Mehr als zehn Jahre nach dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes ist die Lage in Libyen so verheerend, dass sich manche nach vorrevolutionären Zeiten sehnen Libyen Libyen verfällt in Gaddafi-Nostalgie Als Menschenmassen am 17. Februar 2011 in Libyen auf die Straßen und Plätze strömten, forderten sie eine bessere Zukunft, Freiheit und Wohlstand. Doch mehr als zehn Jahre nach dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes zeigt sich, dass diese Träume nie wahr wurden. 24.01.2023Nordafrika und Nahost (MENA) Meinung SDG1: no poverty SDG8 SDG11 SDG16 Armutsbekämpfung Bürgerkriege, Konfliktmanagement, Peacebuilding Flüchtlinge, Migration Infrastruktur Korruption Regierungsführung Sozialpolitik, Sozialentwicklung Staatszerfall Tourismus Volkswirtschaftliche Entwicklung

In den letzten zehn Jahren haben die Libyer unter Instabilität, Bürgerkrieg, unkontrollierten bewaffneten Milizen und korrupten Politikern gelitten. Seit 2014 wurden keine Wahlen mehr abgehalten. Außerdem hat die Terrormiliz ISIS das Land zu einem ihrer wichtigsten Einsatzgebiete gemacht. Libyen wurde zu einem Haupttor für Menschenschmuggel nach Europa, worauf die europäischen Regierungen mit entsprechender Verärgerung reagierten.

Regionale und internationale Konflikte um Ressourcen in Libyen halten das Land ebenfalls instabil. Die Türkei hat militärische Präsenz im Westen Libyens, Russland im Osten des Landes. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Katar haben verschiedene von Libyen betriebene Medien finanziert und aufgebaut, die durch Hassreden und andere Inhalte Gewalt und Konflikte schüren. Ägypten und Algerien waren nie besonders hilfreich bei der Stabilisierung ihres Nachbarn, und Tunesien wurde durch den Konflikt in Libyen selbst wirtschaftlich schwer getroffen.

Angesichts dieser verheerenden Situation träumen viele Libyer, die sich vor zehn Jahren für eine bessere Zukunft starkmachten, wieder von der Vergangenheit und erinnern sich trotz aller Entbehrungen mit Nostalgie an die Gaddafi-Ära. Diese Nostalgie hat ihre Wurzeln in den Rückschlägen der letzten zehn Jahre, aber auch in der stetig abnehmenden Lebensqualität in allen Bereichen, etwa der Infrastruktur des Landes. „Wir hatten einen großen Flughafen mit täglichen Flügen zu Dutzenden von Zielen, einschließlich Europa. Jetzt haben wir nur noch einen sehr kleinen und bescheidenen Flughafen mit Flügen zu nur vier oder fünf Zielen“, sagt der libysche Reiseveranstalter Fouad Fazzani.

Umfangreicher und dauerhafter wirtschaftlicher Schaden

Der internationale Flughafen von Tripolis wurde 2014 in einem der historisch schwersten Gefechte zwischen Militär und Zivilisten in Brand gesteckt. Seitdem ist der ehemalige Inlandsflughafen Mitiga in Betrieb. Die Reisebranche ist von der schwierigen Situation in Libyen stark betroffen, doch damit ist sie nur eine von vielen. Sie hat Milliarden von Dollar verloren und Tausende ihren Arbeitsplatz. Fazzani fügt hinzu: „Einige Jahre vor der Revolution haben wir begonnen, viele Touristen zu beherbergen und für sie Reisen durch ganz Libyen zu organisieren. Jetzt ist dieser vielversprechende Wirtschaftszweig aufgrund der verheerenden Situation seit 2011 zerstört worden.“

Außerdem wurden die meisten Investitionen in Immobilienprojekte eingefroren und bereits errichtete Baustellen aufgegeben. Ein Beispiel dafür ist das „Great-Man-Made-River“-Projekt, einst das weltweit größte Trinkwasser-Pipeline-Projekt für eine bessere Wasserversorgung der Bevölkerung und Landwirtschaft. Der Ausbau einer der letzten Phasen des Projekts, die den Dschabal Nafusa, ein arides Bergland im Nordwesten des Landes, versorgen sollte, wurde nach der Revolution eingestellt.

Die finanziellen Ressourcen Libyens befinden sich weitgehend in den Händen korrupter Politiker, die mit bewaffneten Milizenführern verbündet sind und von verschiedenen ausländischen Akteuren wie Russland, der Türkei, Katar und den VAE unterstützt werden. Viele Libyer sehen die Situation so: Alle verfolgen ihre eigenen Interessen, während das Volk darum kämpft, seine Kinder zu ernähren.

„Andere Länder wollen die Situation in Libyen instabil halten, indem sie die Menschen mit den von ihnen gegründeten Milizen verängstigen. Sie nutzen korrupte Politiker als Instrumente, um unsere Ressourcen in ihrem Namen zu stehlen“, sagt Doukali Meghri, ein Politikanalyst aus Libyen. Er fügt hinzu: „Deshalb unterstützen diese Länder auch weiterhin die verschiedenen lokalen Konfliktparteien. Sie wollen, dass sie sich weiterhin gegenseitig bekämpfen. Wahlen wären nicht in ihrem Interesse, denn jeder will seine korrupten Abgeordneten und politischen Verbündeten behalten.“

Doch selbst die Verzweiflung über die aktuelle Lage kann nicht darüber hinwegtäuschen, wie sehr Gaddafi in den 42 Jahren seiner Herrschaft seinem Land und seinem Volk geschadet hat. Er hat sich nicht nur viele Feinde in der Welt gemacht, die Menschenrechte verletzt und die Meinungsfreiheit massiv unterdrückt, sondern es auch versäumt, wichtige Bereiche wie Bildung und Gesundheit zu entwickeln. Dabei verfügt das Land über enorme Ressourcen. Bis heute leiden die Libyer unter den Folgen dieser Vernachlässigung.

Moutaz Ali ist Journalist und lebt in Tripolis, Libyen.
ali.moutaz77@gmail.com

Armutsbekämpfung Governance Off Off Moutaz Ali

hat zuletzt im Winter 2022/2023 als Journalist aus Tripolis, Libyen, zu E+Z/D+C beigetragen.  

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Deutschland lädt zusammen mit Partnern zu internationaler Bildungskonferenz ein

SID Blog - 23. Januar 2023 - 21:28


Internationaler Tag der Bildung am 24. Januar

Weltweit sind 222 Millionen Kinder im Schulalter von Konflikten und Notsituationen betroffen – drei Mal so viele wie noch 2016. Auf einer Konferenz in Genf soll Mitte Februar unter Vorsitz von Entwicklungsministerin Svenja Schulze und weiteren Amtskolleginnen und - kollegen neues Geld für den UN-Bildungsfonds für Kinder in Notsituationen mobilisiert werden. Der internationale Tag der Bildung findet am 24. Januar statt und erinnert an das Versprechen der Weltgemeinschaft, bis zum Jahr 2030 allen Menschen den Zugang zu hochwertiger Bildung zu ermöglichen.

Das Entwicklungsministerium lädt Partner und Geber aus aller Welt zu einer internationalen Bildungskonferenz Mitte Februar nach Genf ein. Die Konferenz wird von Deutschland gemeinsam mit der Schweiz und Norwegen sowie Kolumbien, Niger und Südsudan ausgerichtet. Ziel ist es, den Bildungsfonds der Vereinten Nationen „Education Cannot Wait" (ECW) mit ausreichenden Finanzmitteln aufzufüllen. Mit den Geldern sollen 20 Millionen Kinder und Jugendliche in Krisenregionen unterstützt werden, damit sie weiterhin die Schule besuchen können. „Education Cannot Wait" wurde 2016 vom UN-Sonderbeauftragten für Bildung, Gordon Brown, ins Leben gerufen und hat seitdem fast sieben Millionen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Bildung gesichert.  

Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Wer Entwicklung will, muss in Bildung investieren. Nur aus Kindern, die eine Schule besucht haben, können später gut ausgebildete junge Menschen werden. Ohne gut ausgebildete junge Menschen funktioniert keine Wirtschaft, keine Gesundheitsversorgung, kein Bildungssystem.  Ohne Bildung gibt es keine Gleichberechtigung, keine Demokratie und kein selbstbestimmtes Leben. Das gilt ganz besonders für Mädchen und junge Frauen. Darum ist es so wichtig, den UN-Bildungsfonds wieder mit Geld zu füllen. Kein Kind darf zurückbleiben!"

Weltweit sind 222 Millionen Kinder und Jugendliche im schulfähigen Alter von Notsituationen und langanhalten Konflikten betroffen. Durch Kriege, Flucht, die Folgen des Klimawandels und die COVID-19 Pandemie hat sich die Zahl seit 2016 verdreifacht. Von den 222 Millionen Kindern und Jugendlichen gehen 78 Millionen nicht in die Schule.

84 Prozent aller Kinder und Jugendlichen, die nicht in die Schule gehen, sind von langanhalten Krisen wie gewalttätigen Konflikten oder  Naturkatastrophen betroffen. Der Großteil von ihnen lebt in zehn Ländern: Afghanistan, Demokratische Republik Kongo, Äthiopien, Mali, Nigeria, Pakistan, Somalia, Südsudan, Sudan und Jemen.

In Äthiopien zum Beispiel erreichen nur zwei Drittel  eines Jahrgangs einen Primarschulabschluss. Zum Vergleich: In Deutschland erreichen 99 Prozent einen Primarschulabschluss. Von den geflüchteten Kindern und Jugendlichen, die in Äthiopien leben, besuchen nur 47 Prozent eine Grund- oder weiterführende Schule.

Aber auch in Europa sind Kinder und Jugendliche betroffen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat für Millionen von Kindern und Jugendlichen in der Ukraine den Zugang zu Bildung unterbrochen oder massiv erschwert.

Gerade in Zeiten von Krisen sind Schulen häufig die einzige Anlaufstelle für sauberes Trinkwasser, Mahlzeiten und sanitäre Anlagen. Schulen bieten „Normalität" und ermöglichen auch den Zugang zu Gesundheitsinformationen und -diensten sowie zu psychosozialer Unterstützung.

Für Mädchen in Krisenregionen ist der Zugang zu Bildung besonders erschwert. Die aktuelle Situation in Afghanistan, in der Frauen und jungen Mädchen der Zugang zu Sekundarschulen verwehrt ist, ist dafür ein drastisches Beispiel. Ohne Bildung können sie jedoch ihr volles Potenzial nicht entfalten,  den Kreislauf der Armut nicht durchbrechen und sind einem erhöhten Risiko von Zwangsverheiratung, Teenager-Schwangerschaften und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt.

Weitere Informationen zur Konferenz: https://www.ecwhlfc2023.org


 

 

 

Klimawandel behindert Migration durch Schwächung des Wirtschaftswachstums in Herkunftsländern

SID Blog - 23. Januar 2023 - 21:25
Zu arm, um zu gehen

Der Klimawandel verstärkt Migration weltweit. In den vergangenen 30 Jahren wurde dieser Effekt aber stark verringert, weil der Klimawandel das Wirtschaftswachstum in den Ländern des globalen Südens schwächt. Das haben Forschende des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) herausgefunden, indem sie die beobachteten Migrationsströme mit einem Szenario ohne die Auswirkungen des Klimawandels verglichen haben.

„Der Klimawandel verringert das Wirtschaftswachstum in fast allen Ländern der Welt", erläutert Jacob Schewe, Leiter des PIK FutureLabs Sicherheit, ethnische Konflikte und Migration und einer der Autoren der Studie, die in der Fachzeitschrift Environmental Research Letters veröffentlicht wurde. „Dies wirkt sich aber in ärmeren und reicheren Ländern sehr unterschiedlich aus. Insgesamt hat die Migration im Zusammenhang mit dem Klimawandel zugenommen – aber sie hat das in geringerem Maße getan, als man hätte erwarten können. Der Grund ist bitter: In armen Ländern fehlen vielen Menschen in Not die Mittel, um auswandern zu können. Ihnen bleibt keine Wahl als zu bleiben, wo sie sind."

In ihrer Studie konzentrierten sich die PIK-Wissenschaftler auf einen wichtigen Einflussfaktor für Migrationsströme – das Einkommensniveau eines Landes. Sie untersuchten, wie sich der Klimawandel auf die internationale Migration auswirkt, indem sie das Einkommensniveau mehrerer Länder von 1990 bis 2020 analysierten.

„Das Wirtschaftswachstum beeinflusst das nationale Einkommensniveau und dieses wiederum die Migration. Sowohl aus Ländern mit hohem als auch aus Ländern mit sehr niedrigem Einkommensniveau wandern relativ wenige Menschen aus. Bei den armen Ländern liegt das unter anderem daran, dass sich viele Menschen einfach die Ausreise nicht leisten können", erläutert Christian Otto, PIK Wissenschaftler und ebenfalls Ko-Autor der Studie. Sehr arme Menschen bleiben also oft in ihrem Heimatland, auch wenn sie dort in Not geraten oder aus anderen Gründen gern auswandern würden.

„Bei unserer Studie ging es nicht um die durch Naturkatastrophen verursachte Flucht", ergänzt Anders Levermann, Leiter der Komplexitätsforschung am PIK, Professor an der Universität Potsdam und Wissenschaftler an der New Yorker Columbia University, ein Mitautor der Studie. „Vielmehr ging es um die von den Lebensumständen motivierte Migration. Die globale Erwärmung hält viele Menschen im globalen Süden weiter in Armut und erschwert ihnen so das Auswandern. Der Klimawandel nimmt Menschen eine wichtige Möglichkeit, sich an seine Folgen anzupassen, und verstärkt damit die Schere zwischen Arm und Reich."


Artikel: Albano Rikani, Christian Otto, Anders Levermann, Jacob Schewe (2023): More people too poor to move: Divergent e ffects of climate change on global migration patterns. Environmental Research Letters [DOI 10.1088/1748-9326/aca6fe]

Weblink zum Artikel: https://iopscience.iop.org/article/10.1088/1748-9326/aca6fe


Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)  23.01.2023


Frankreich und Deutschland beschließen engere Zusammenarbeit bei globalen Krisen und der Reform der Weltbank

SID Blog - 23. Januar 2023 - 21:24
Paris, 22.1.2023: Entwicklungsministerin Svenja Schulze traf am 22.1.2023 beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris mit ihrer französischen Amtskollegin Chrysoula Zacharopoulou zusammen. Sie bekräftigten, sich gemeinsam als Europäerinnen für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie für die Bekämpfung globaler Krisen wie dem Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Pandemien einzusetzen.

 

Zacharopoulou: „Als Franzosen, Deutsche und Europäer teilen wir die Entschlossenheit, die Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Wir teilen ebenfalls das Engagement für den Multilateralismus und die internationale Solidarität. Meine deutsche Amtskollegin und ich werden eng zusammenarbeiten, um die zahlreichen Aufgaben 2023 zu einem Erfolg zu machen."

 

Schulze: „2015 haben wir uns als Weltgemeinschaft globale Nachhaltigkeitsziele für das Jahr 2030 gegeben. 2023 ist Halbzeit und es sieht nicht gut aus. Pandemie, Konflikte und nicht zuletzt der völkerrechtswidrige, menschenverachtende russische Angriffskrieg haben uns um Jahre zurückgeworfen bei Armut, Hunger, Gesundheit oder Bildung. Meine französische Amtskollegin und ich haben besprochen, enger zusammenzuarbeiten, um Fortschritte im Klimaschutz und bei der Armutsbekämpfung schneller und effektiver zu erreichen. Dafür braucht es auch eine Reform der Weltbank. Die Weltbank muss fit dafür werden, den weltweiten Klimaschutz voranzubringen."

 

Beim deutsch-französischen Ministerrat am 22. Januar beschlossen die französische und die deutsche Entwicklungsministerinnen, Chrysoula Zacharopoulou und Svenja Schulze, in den kommenden Jahren als deutsch-französisches Duo und im Team Europe eng zusammenzuarbeiten. Sie erörterten insbesondere die Umsetzung der folgenden zentralen Vorhaben:

 

1)      Multilaterale Herausforderungen für Entwicklung und für den Schutz der globalen öffentlichen Güter

 

Mit Blick auf den Gipfel über einen „Neuen Finanzpakt" mit dem Globalen Süden, der für den 23. Juni in Paris geplant ist, verständigten sich beide Länder darauf, sich zu konsultieren und abzustimmen, sowie  gemeinsame Standpunkte zur Weiterentwicklung der internationalen Entwicklungs-Architektur und zum Schutz der globalen öffentlichen Güter in die verschiedenen multilateralen Foren einzubringen, insbesondere die G7 und die G20.

 

2)      Just Energy Transition Partnership (JETP) im Senegal

 

Frankreich und Deutschland, die gemeinsam für die Verhandlung einer Partnerschaft für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnership, JETP) mit Senegal federführend sind, werden gemeinsam den Abschluss eines Abkommens in den nächsten Monaten voranbringen. Frankreich und Deutschland haben auf der COP27 als erste bilaterale Geber Finanzierungen im Rahmen der JETP mit Südafrika bereitgestellt (600 Mio. Euro). Des Weiteren beteiligen sich beide Länder aktiv an der Umsetzung der kürzlich unterzeichneten JETP mit Indonesien und Vietnam.

 

3)      Schutz der Wälder des Kongobeckens

 

Im Rahmen der Übergabe des Vorsitzes der Kongobeckenwaldpartnerschaft von Deutschland an Frankreich stehen beide Länder im regelmäßigen Dialog über den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder Zentralafrikas, insbesondere mit Blick auf den One Forest Summit.

 

Die beiden Ministerinnen kamen überein, sich regelmäßig über den Fortschritt dieser Leuchtturmprojekte auszutauschen und die Umsetzung anderer strategischer Vorhaben in ihrem Bereich zu verfolgen.

 

 

 

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