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Russlands Scheinreferenden: »Propaganda und Theater«

SWP - 23. September 2022 - 10:09
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Die Rolle von Nuklearwaffen in Russlands strategischer Abschreckung

SWP - 23. September 2022 - 2:00

Der Ansatz, der Russlands Nuklearstrategie kennzeichnet, wird im Westen oft als »escalate to deescalate« beschrieben. Demnach sei Moskau bereit, in einem Konflikt frühzeitig Nuklearwaffen einzusetzen, um diesen zu seinen Gunsten zu beenden. Die offizielle Doktrin des Kreml, Nuklearübungen des russischen Militärs und die Debat­ten unter politisch-militärischen Eliten deuteten bisher jedoch in eine andere Rich­tung. Mit dem Konzept der »strategischen Abschreckung« hat Russland vielmehr ein Abschreckungssystem entwickelt, in dem Atomwaffen weiterhin wichtig sind. Doch soll eine breite Palette an nicht-militärischen bis hin zu konventionellen Mitteln mehr Flexibilität unterhalb der nuklearen Schwelle schaffen, um Eskalation zu managen. Dies dürfte sich angesichts von Russlands Schwierigkeiten mit dem Einsatz konven­tio­neller Präzisionswaffen im Ukraine-Krieg und der militärischen Neuaufstellung der Nato jedoch verändern: Die Rolle nicht-strategischer Nuklearwaffen in Russlands Abschreckungspolitik wird wahrscheinlich wieder wachsen. Dies wird nicht nur die Krisenstabilität in Europa schwächen, sondern auch die nukleare Rüstungskontrolle künftig zusätzlich erschweren.

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Fürs Klima und Frieden am 23. September auf die Straße!

SID Blog - 22. September 2022 - 19:31


 

Fürs Klima und Frieden am 23. September auf die Straße!

Für konsequenten Klimaschutz, Frieden und mehr soziale und globale Gerechtigkeit geht das Netzwerk Friedenskooperative am Freitag, den 23. September, gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straße. Ob Rekordsommer in Europa oder sinnflutartige Regenfälle in Pakistan, Extremwetter wird zur neuen Normalität. In der Zukunft wird das Klima einen immer größeren Einfluss auf Konflikte und daraus resultierende Kriege haben. Um hierauf aufmerksam zu machen und dieser Entwicklung entgegen zu wirken, schließen wir uns dem Globalen Klimastreik am 23.09. in Bonn an. In Deutschland wird in über 250 Städten und Orten für das Klima gestreikt und wir ermutigen alle Friedensaktivist*innen und Friedensorganisationen sich anzuschließen. Denn Klimaschutz ist Krisenprävention und Kriegsprävention ist Klimaschutz!


Zusammenhang von Klimakrise, Konflikten und Aufrüstung

Das Netzwerk Friedenskooperative fordert ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz, u.a. finanziert durch die Umwidmung von Rüstungsausgaben, um den CO2-Ausstoß zu mindern, das Klima zu retten und so den Einfluss des Klimawandels auf Konflikte in der Zukunft zu minimieren.

Des Weiteren fordert das Netzwerk Friedenskooperative die transparente Erfassung und Veröffentlichung der Daten zu Emissionswerten der Bundeswehr und eine internationale Initiative der Bundesregierung zur Einrechnung des Militärs in Klimabilanzen weltweit. Die Emissionen von Militär wurden beim Kyoto-Protokoll von 1997 auf Bestehen der USA bewusst ausgeklammert. Bis heute wird das Militär bei allen wichtigen Klimaabkommen nicht berücksichtigt. „Militär als Klimasünder muss daher endlich benannt und abgerüstet werden!" so Annegret Krüger vom Netzwerk Friedenskooperative. Schätzungen zufolge ist das Militär weltweit für bis zu 6% der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Kriege, wie etwa in der Ukraine, sind darin nicht einmal eingerechnet.


Aktivitäten und Informationen

Das Netzwerk Friedenskooperative hat eine Petition zum Thema gestartet, die in kurzer Zeit bereits von über 1.000 Menschen unterschrieben wurde. Die Petition „Klimaschutz ist Krisenprävention und Kriegsprävention ist Klimaschutz" ist hier zu finden: https://www.friedenskooperative.de/petition/klimaschutz-ist-krisenpraevention

Des Weiteren bietet das Netzwerk Friedenskooperative eine Übersicht mit Hintergrundinformationen, einem Factsheet sowie einem aktuellen Podcast zum Thema auf folgender Seite an: https://www.friedenskooperative.de/themen/Klimawandel-und-frieden
+++ Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom 22.09.2022 +++



Großer Schritt im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria: Wiederauffüllung des Globalen Fonds kann Millionen Menschenleben retten

SID Blog - 22. September 2022 - 19:30
Bei der Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria konnten gestern Abend am Rande der UN-Generalversammlung in New York 14,25 Milliarden US-Dollar mobilisiert werden, so viel wie noch nie. Das gemeinsame Ziel ist, damit 20 Millionen Menschenleben zu retten und 450 Millionen neue Infektionen abzuwenden. Deutschland sagte Mittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für drei Jahre zu, eine Steigerung um 30%.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Gemeinsam können wir Aids, Malaria und Tuberkulose bis 2030 besiegen. Die Wiederauffüllungskonferenz in New York war ein entscheidender Schritt auf diesem Weg. Das ist ein wichtiges Zeichen des Zusammenhalts in schwierigen Zeiten. Dass so viele Staaten, darunter auch viele Entwicklungsländer, zum Kreis der Geber gehören, macht Mut für den Multilateralismus und eine respektvolle Zusammenarbeit zur Lösung globaler Probleme. Nach den durch die Corona-Pandemie verursachten Rückschlägen im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria können wir jetzt gemeinsam wieder auf Kurs kommen und beweisen, dass wir die betroffenen Menschen nicht vergessen haben."

Am 18. und 21. September fand in New York die siebte Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds statt. Dabei wurden mit insgesamt 14,25 Milliarden US-Dollar mehr Mittel zugesagt als bei allen früheren Auffüllungskonferenzen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte gestern in New York die Zusage der Bundesregierung wiederholt, dem Globalen Fonds für die kommenden drei Jahre 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Damit hat Deutschland seine Zusage im Vergleich zur letzten Wiederauffüllung um 30 Prozent erhöht und erfüllt seinen fairen Anteil, um die Ziele des Globalen Fonds zu erreichen.

Anders als bei der letzten Auffüllung machten diesmal auch Ghana, Guinea, Indonesien, Malawi, Marokko, Paraguay, Tansania und Zypern finanzielle Zusagen, so dass der Globale Fonds seine Geberbasis verbreiten konnte. Neben den Beiträgen von 45 Regierungen gab es auch Zusagen von privaten Stiftungen und Unternehmen in Höhe von 1,23 Milliarden US-Dollar. Da weitere Zusagen von Großbritannien und Italien absehbar sind, wird die Weltgemeinschaft dem Ziel, 18 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren, noch näher kommen.

Mit dem Geld sollen u.a. die durch die Covid-19-Pandemie erlittenen Rückschläge im Kampf gegen die drei Krankheiten aufgeholt werden. Etwa ein Drittel der Gelder wird in die Stärkung von Gesundheitssystemen, inklusive Pandemieprävention, fließen. Mit den gestern eingeworbenen Mitteln will der Globale Fonds nach eigenen Berechnungen 20 Millionen weitere Leben retten und 450 Millionen neue Infektionen abwenden. Bis 2030 will die Staatengemeinschaft die drei Krankheiten besiegen.

Der Globale Fonds ist weltweit der bedeutendste Finanzier und wichtigste multilaterale Partner von Programmen zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Das Entwicklungsministerium vertritt die Bundesregierung in der Zusammenarbeit mit dem Globalen Fonds.

Eine Liste der Zusagen finden Sie unter https://www.theglobalfund.org/en/news/2022/2022-09-21-global-fund-partners-pledge-support-to-end-deadly-diseases-prevent-future-pandemics/

 



UN-Ziel von 70 Prozent geimpfter Weltbevölkerung kläglich gescheitert

SID Blog - 22. September 2022 - 19:30
Berlin, 22.09.2022. Zwei Drittel aller Länder haben das von der letztjährigen UN-Generalversammlung gesetzte Ziel, 70 Prozent der Weltbevölkerung gegen COVID-19 zu impfen, nicht erreicht, wie Berechnungen belegen, die Oxfam und die People's Vaccine Alliance (PVA) heute veröffentlichen.

Oxfam und die PVA erkennen ein klares Scheitern bei dem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gesetzten Ziel, welches US-Präsident Joe Biden der Staatengemeinschaft angetragen hatte.

Die COVID-19-Todesrate ist in Ländern mit niedrigem Einkommen deutlich höher als in Ländern mit hohem Einkommen. In ersteren hat weniger als die Hälfte der Bevölkerung eine Grundimmunisierung erhalten. Wenn sich die Situation nicht ändert, wird es fast noch zweieinhalb Jahre dauern, bis 70 Prozent der Bevölkerung in den ärmsten Ländern grundimmunisiert sind. Gleichzeitig beginnen die wohlhabenden Länder gerade mit der zweiten oder sogar dritten Booster-Impfung mit Impfstoffen der neuen Generation, die schon jetzt größtenteils von den wohlhabenden Ländern aufgekauft wurden. Pfizer/Biontech und Moderna verzeichnen erneut immense Gewinne und weigern sich weiterhin, ihre Technologie mit der WHO zu teilen, obwohl beide Konzerne öffentliche Förderungen erhalten haben.

Durch die geringe Impfquote ist der Bedarf an COVID-19 Medikamenten und Tests in Ländern mit niedrigem Einkommen deutlich größer als in wohlhabenden Ländern. Dennoch blockieren letztere momentan jeden Versuch, bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine vorübergehende Freigabe der geistigen Eigentumsrechte für Medikamente und Tests zu erreichen. Berichte der globalen Initiative zur Pandemiebekämpfung ACT-Accelerator, die von den G20 ins Leben gerufen wurde, legen nahe, dass in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen fast gar keine antiviralen Medikamente für die ambulante Behandlung verfügbar sind.

Oxfam und die PVA machen in diesem Missstand die massiven Versäumnisse der internationalen Pandemiebekämpfung aus. Diese hat völlig ignoriert, dass Länder mit niedrigem Einkommen eine eigene Produktion benötigen, um ihre Versorgung sicherzustellen und das weltweite Angebot an medizinischen Mitteln zu diversifizieren. Oxfam und die PVA fordern die Regierungen der wohlhabenden Länder daher auf, die folgenden Ziele umzusetzen:

  • Die im Juni 2022 bei der WTO getroffene Vereinbarung zu COVID-19-Impfstoffen muss umgehend um Tests und Medikamente erweitert werden
  • Der globale Pandemievertrag muss sicherstellen, dass lebensrettende Impfstoffe, Tests und Medikamente als öffentliches Gut verfügbar sind, frei von Monopolen der Pharmakonzerne
  • Der mRNA-Hub der WHO in Südafrika muss weiter unterstützt werden. Um ihn zu schützen, muss Moderna aufgefordert werden, seine Patentanmeldungen in Südafrika zurückzuziehen, um zu gewährleisten, dass der Hub jetzt und in Zukunft die Freiheit hat, Impfstoffe gegen COVID-19 und andere lebensrettende Impfstoffe zu entwickeln
  • Zur Stärkung der Gesundheitssysteme in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen und um das Ziel von 70 Prozent geimpfter Bevölkerung weltweit zu erreichen, müssen sich die Regierungen der wohlhabenden Länder zu einer beispiellosen Finanzierungshilfe verpflichten
  • Der Vorschlag der großen Pharmakonzerne – die sogenannte Berlin Declaration – muss konsequent abgelehnt werden, weil die Entscheidung über Leben und Tod nicht Konzernen überlassen werden darf

Ein Bericht von Matahari Global Solutions, der Treatment Preparedness Coalition und der PVA befand kürzlich, dass die geringe weltweite Impfquote durch eine Kombination von unzuverlässigen Impfstofflieferungen, Mangel an antiviralen Medikamenten und unterversorgten Gesundheitssystemen verursacht wurde. Gerüchte über Impfskepsis seien instrumentalisiert worden, um in wohlhabenden Ländern das Versagen bei der Pandemiebekämpfung zu verschleiern.

Anna Marriott, Gesundheitsexpertin von Oxfam, erklärt: „Während ein Ende der Pandemie absehbar sein sollte, sind immer noch Hunderte Millionen Menschen in wirtschaftlich benachteiligten Ländern nicht vor COVID-19 geschützt. Wir fordern Regierungen der wohlhabenden Länder auf, diese Menschen nicht im Stich zu lassen, während das Virus weiter tötet und die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört."

„Wir müssen das bestehende System, in dem Pharmaprofite mehr zählen als Menschenleben, grundlegend umgestalten. Wirtschaftlich benachteiligte Länder brauchen einen gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen, Tests und Medikamenten. Die gleiche tödliche Ungleichheit, die wir bei COVID-19 feststellen müssen, zeigt sich nun auch bei den Impfstoffen gegen Affenpocken. Die Regierungen müssen dem ein Ende setzen."

Oxfam ist Teil der PVA, einem Bündnis von fast 100 Organisationen, das sich für die Aussetzung der Patentrechte auf COVID‑19-Impfstoffe einsetzt. Zur UN-Generalversammlung hat die PVA hat Plakate in New York aufgehängt, die die COVID-19-Pandemie als „survival of the richest" darstellen. Hier finden Sie eine Karte mit den Orten, an welchen Plakate zu finden sind.



Post-2023 Election Scenarios in Turkey

SWP - 22. September 2022 - 15:00

Millions of Turkish voters are geared up for the twin (parliamentary and presidential) elections that are scheduled to take place in June 2023 at the latest. After nearly 20 years in power, Recep Tayyip Erdoğan’s rule may seem unassailable to many observers of Turkish politics. However, owing to the economic downturn and rifts in his ruling party, this will be the first election in which Erdoğan is not the clear favourite. Six oppo­sition parties of different ideological origins have come together to pick a joint presidential candidate to stand against Erdoğan and to offer a common platform for restoring parliamentary democracy. Although the opposition alliance has reasonable chances of defeating Erdoğan’s ruling bloc, their victory would not guarantee a smooth process of transition to parliamentary democracy. If the opposition can defeat Erdoğan, the new government would need to undertake the arduous tasks of estab­lishing a meri­tocratic bureaucracy, restructuring Turkey’s diplomatic course and economic policy, and switching back to parliamentary rule. Due to the opposition alliance’s diverse com­position, accomplishing these goals may be as difficult as winning the elections.

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Zweite Runde in Chiles Verfassungsprozess

E+Z - 22. September 2022 - 12:04
Das vorläufige Ende einer linken Vision: Woran das Verfassungsreferendum in Chile gescheitert ist.

Was wäre das für eine brillante Geschichte gewesen, hätten die Chilenen am 4. September dieses Jahres dem neuen Verfassungsentwurf zugestimmt. Die neue Verfassung sollte der krönende Abschluss eines seit Jahren andauernden Reformprozesses werden. Sozialer sollte sie sein, moderner, ökologischer.

Angefangen hat der Reformprozess mit der sozialen Revolte von 2019, die sich gegen Armut und soziale Ungleichheit richtete. 2020 sprachen sich dann in einem Referendum knapp 80 Prozent der Wähler für eine neue Verfassung aus (siehe seinerzeitigen Bericht von Javier A. Cisterna Figueroa auf www.dandc.eu). Die bisherige gilt seit 1980 und wurde von der Pinochet-Diktatur geprägt, die ihre marktliberale Orthodoxie und ihr autoritäres Amtsverständnis darin festschrieb. Im Mai 2021 wurde die verfassungsgebende Versammlung („Convención“) gewählt.

Im Dezember letzten Jahres gewann der linke Politiker Gabriel Boric die Präsidentschaftswahl und trat im März 2022 die Nachfolge des Konservativen Sebastián Piñera an der Staatsspitze an (siehe Javier A. Cisterna Figueroas Kommentar vom Frühjahr auf www.dandc.eu) . Im Sommer legte die Convención nun ihren Verfassungsentwurf vor. Er enthielt Rechtsansprüche auf Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Bildung, Altersvorsorge, Internetzugang und saubere Luft. Er sah gesonderte Rechte für indigene Völker vor und versprach Natur- und Tierschutz. Beim Wahlvolk fiel er allerdings durch – ­über 60 Prozent stimmten dagegen.

Viele Reibungspunkte

Dafür gab es mehrere Gründe. Erstens war der Verfassungsentwurf sehr umfangreich und detailliert. Der Text umfasste ganze 388 Artikel und Bestimmungen zu einer Vielzahl von Themen – von ausgewogener Ernährung über Geschlechterparität in der Politik bis hin zur individuellen sexuellen Orientierung. Nicht alle Punkte waren konsensfähig.

Das nutzten die Gegner des Entwurfs in ihrer groß angelegten Gegenkampagne „Rechazo“ (Ablehnung). Falschmeldungen im Netz schürten Angst. Sie sagten Enteignungen voraus und warnten vor einer kommunistischen Diktatur. Doch auch unabhängig davon gingen vielen Stimmberechtigten manche Vorschläge zu weit. Nicht nur das Recht auf Abtreibung bleibt umstritten. Auch Änderungen am Staatsapparat wie die Auflösung des Senats standen in der Kritik.

Obendrein geriet die Convención selbst in die Kritik. Umfragen zeigen, dass viele Chilenen und Chileninnen angesichts diverser Skandale an ihrer Legitimität zweifelten. Rechtspopulistische Agitation verschärfte diese Skepsis.

Vertrauenskrise

Das Referendum geriet so zunehmend zur parteipolitischen Abstimmung. Die Opposition wetterte gegen den Entwurf, die Regierung stellte sich dahinter. Es war offensichtlich nicht gelungen, die Verfassungsreform von der Tages- und Parteipolitik zu lösen. Eine Verfassung aber ist kein parteipolitisches Programm. Sie soll vielmehr möglichst knapp und klar Grundwerte definieren sowie Grundregeln für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung festlegen. Was die Convención vorlegte, ähnelte dagegen zu sehr der parteipolitischen Programmatik der Linken.

Beendet ist der Verfassungsprozess in Chile damit nicht. Kurz nach dem Referendum einigte sich der Senat auf den weiteren Fahrplan, der mit der Wahl einer neuen verfassungsgebenden Versammlung beginnen wird.

Diese wird die Chance haben, es besser zu machen. Sie sollte weniger Wert auf detaillierte Bestimmungen legen, sondern darauf, dass mehr Bürger und Bürgerinnen sich vertreten fühlen. Ein beratendes Expertengremium soll die Glaubwürdigkeit der Beschlüsse erhöhen. Wichtig wird sein, dass die Opposition nicht wieder den ganzen Prozess diskreditiert.

Eva-Maria Verfürth ist als freie Journalistin Gründerin und Chefredakteurin des Online-Mangazins Tea after Twelve. eva.verfuerth@gmail.com

 

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Feministische Zusammenarbeit bei Oxfam

Oxfam - 22. September 2022 - 11:29
Was braucht es dafür?Annalena Baerbock macht sich für eine „feministische Außenpolitik“ stark und auch der Begriff „feministische Entwicklungspolitik“ fällt seit dem Regierungswechsel öfter. Aber was ist damit eigentlich gemeint? Und was bedeutet das für Oxfams Arbeit? © SWEAT & Sisonke

Die Bundesregierung arbeitet derzeit einen Gender-Aktionsplan auf Basis der „3 R“ aus: Die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, aber auch anderer an den Rand gedrängter Gruppen sollen bewusst gestärkt werden. Doch was bedeutet das konkret?

Frauen stellen über 50% der Weltbevölkerung dar. In vielen Ländern tragen sie durch körperliche Schwerstarbeit zum Einkommen bei, kümmern sich um Kinder und die ältere Generation und sorgen für die Ernährung der Familie. Gleichzeitig haben sie häufig nicht die gleichen Rechte wie Männer, keinen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, sind im Erbrecht meist benachteiligt und erhalten nicht den gerechten Lohn für ihren Einsatz.

Die gezielte Förderung und Stärkung von Frauen sind deshalb nicht neu: Wir dürfen sie nicht einfach genauso behandeln wie (cis-)Männer, da ihre Lebenswelten und somit ihre Bedürfnisse andere sind. Sonst riskieren wir, dass unsere Unterstützung nicht bei Frauen und Mädchen ankommt. Ähnliches gilt für andere an den Rand gedrängte Gruppen, beispielsweise LGBTQIA+ -Personen, Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche, Ältere, Geflüchtete, Schwarze, People of Colour und Indigene.

In der Humanitären Hilfe brauchen diese Personengruppen nicht nur Nahrung, eine Unterkunft und sanitäre Einrichtungen, sondern auch Schutz vor Übergriffen, Diskriminierung und Gewalt: Das kann die Beleuchtung auf dem Weg zur Toilette in einem Geflüchtetencamp sein, frauenspezifische Hygieneartikel oder der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen, funktionierende Beschwerdemechanismen und Beratung.

Was bedeutet „feministisch“ für die Projektarbeit?

Langfristige feministische Projekte gehen über akute Notlagen hinaus. Ihr Ziel ist die gleiche politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe aller beteiligten Menschen, unabhängig von Geschlecht, geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung, ethnischer Zuschreibung und Herkunft, Religion, Nationalität, Alter, Behinderung oder Aufenthaltsstatus.

Es gilt, jene patriarchalen Strukturen zu verändern, die den gleichberechtigten Zugang zu Rechten und Ressourcen verhindern oder solche zu schaffen, die ihn ermöglichen. Dazu müssen wir genau auf die Geschlechterrollen und Machtverhältnisse schauen: Wer ist für was zuständig? Wer trägt die Verantwortung für die Familie und wie? Wer trifft Entscheidungen? Wie ist der Umgang mit Frauen? Wie sind Menschen mit Behinderungen integriert? Wie sieht die gesellschaftliche Haltung gegenüber LGBTQIA+ -Personen aus? Wer wird ausgegrenzt? Wer kann seine Rechte wie leben? Wie ist das Verhältnis verschiedener Ethnien? Welche nachteiligen und förderlichen Werte und Normen gibt es?

In manchen Regionen der Welt werden Werte verteidigt und geschützt, die schädlich für Frauen und die oben benannten Gruppen sind. Unser Ziel ist, gemeinsam mit der lokalen Zivilgesellschaft ein Umfeld zu schaffen, in dem eben diese Personengruppen ohne Diskriminierung gleichberechtigt leben können.

Wie können wir eine feministische Zusammenarbeit erreichen?

Gesellschaftliche Veränderung, die Änderung von Haltungen und Meinungen sowie von gängigen Praktiken geschieht nicht von heute auf morgen: Es braucht Zeit, langen Atem, den notwendigen politischen Einfluss auf regionaler und globaler Ebene und die nötige flexible Finanzierung.

Hürden innerhalb von Gesellschaften werden oftmals durch externe Faktoren verschärft. So stellt aktuell der Krieg in der Ukraine auch eine große Herausforderung dar – vor allen Dingen für wirtschaftlich benachteiligte Regionen: Getreidelieferungen kommen nicht an, Kraftstoff wird teurer, Dinge des täglichen Lebens sind unbezahlbar geworden. Auch Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe werden durch höhere Militärausgaben weniger priorisiert und Zahlungszusagen nicht eingehalten. In solchen Situationen werden gerade Frauen und an den Rand gedrängte Gruppen schnell noch weiter ins Abseits gedrängt. Das beweisen auch die verstärkten Ungleichheiten angesichts des Klimakrise und seit der Covid-19 Pandemie.

In unseren längerfristigen Projekten planen unsere Partnerorganisationen und wir Ressourcen und den Zugang zu ihnen so, dass Menschen das erhalten, was sie für eine gleichberechtigte Teilhabe benötigen. Meist fördern wir gezielt Frauen, um ihre Wirtschaftskraft und die Organisation von (Frauen-)Gruppen zu stärken, sie über ihre Rechte zu informieren und ihnen den Weg in ein selbstbestimmtes Leben zu erleichtern. Spaltungen zwischen den Geschlechtern gilt es dabei zu vermeiden: Männer und Jungen sind Teil der Projekte, so dass die Solidarität und der gesellschaftliche Zusammenhalt wachsen. Da sie oft mehr Rechte haben als Frauen, ist ihre Position gegenüber staatlichen Institutionen stärker und sie können bei der Umsetzung behilflich sein. Die negativen Folgen stereotyper und toxischer Männlichkeit können so bewältigt werden, um Diskriminierung, Konflikte, Kriege und Gewalt zu überwinden und friedlicher miteinander zu leben.

Auch wenn wir bei unseren Projekten oft von Frauen und Männern sprechen, gehen wir von Geschlechtsidentitäten aus, die über weibliche und männliche Zuschreibung hinausgehen. Was wir jedoch nicht wollen ist, Menschen als LGBTQIA+ -Personen zu identifizieren, zu kategorisieren und dann unsere Projektarbeit auf die Unterstützung ihrer Bedürfnisse abzustimmen. Vielmehr wollen wir, gemessen an ihren Bedürfnissen und Hindernissen, zu einem Umfeld beitragen, in dem sie ohne Diskriminierung leben können.

“Nothing about us without us”

Sisonke – die nationale Bewegung der Sexarbeiter*innen in Südafrika – formuliert das so in ihrem Slogan: „Nothing about us without us“ – Nichts über uns ohne uns. Dieser Slogan verdeutlicht, wie wichtig es ist, die eigene Perspektive nicht über die Perspektive der Menschen zu stellen, mit denen wir arbeiten. Gleichzeitig auch ein Slogan, der unterstützende Organisationen zur Selbstreflexion anregt: Zuhören und lernen statt ausschließlich aus der eigenen (wirtschaftlich privilegierten) Perspektive – zwar wohlmeinend, aber möglicherweise übergriffig – zu handeln. Denn hier ist der Grad schmal zwischen kolonialem Erbe, globalen Machtmissverhältnissen und Gleichberechtigung – zwischen Oxfam, den Partnerorganisationen und den Menschen, die durch die Projekte erreicht werden sollen.

„Feminismus“ und „Gender“ sind Begriffe, die auch in der Politik unterschiedliche Haltungen und polarisierende Diskussionen hervorrufen. Diese sind nicht immer zweckdienlich, denn oft werden die Begriffe dafür missbraucht, patriarchale Macht zu verfestigen. Dabei sollte es in der feministischen Zusammenarbeit darum gehen, diskriminierende Strukturen aufzubrechen und Frauen sowie an den Rand gedrängten Gruppen die Möglichkeit zu geben, gesellschaftliche Veränderungsprozesse anzuschieben.

Dafür müssen auch wir bei Oxfam uns mit den Begriffen Macht und Feminismus, dem kolonialen Fortschreiben von Verhalten und unserer eigenen Haltung immer wieder kritisch auseinandersetzen und unser Tun hinterfragen: Als Organisation, aber auch auf der persönlichen Ebene. Nur in der Anerkennung von Lebensweisen und im Teilen von Macht können wir voneinander lernen und dazu beitragen, dass die Welt gerechter, bunter und menschenfreundlicher wird.

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Öffentliche Anhörung des 1. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages der 20. Wahlperiode (Afghanistan) am 22. September 2022 zum Thema „Lage in Afghanistan zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens“

SWP - 22. September 2022 - 11:06
Schriftliche Stellungnahme: „Beurteilung der Sicherheitslage und militärischen Lage“ am 22.09.2022
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Evidenzorientierte Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit: Erfahrungen, Potenziale und Kernthemen

DIE - 22. September 2022 - 10:59

Die vermehrte Nutzung von Evidenz als Instrument, um die Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu verstärken, ist ein zentrales Thema in den gegenwärtigen Diskussionen darüber, wie diese Wirkung der Unterstützung effektiver gestaltet werden kann. Dieses Diskussionspapier leistet einen Beitrag zur Beantwortung von drei Fragen: Erstens, wie wird Evidenz gegenwärtig in der EZ bereitgestellt? Zweitens, in welcher Weise wird Evidenz genutzt? Drittens, welches Potenzial wird die Berücksichtigung von Evidenz künftig bei der Politikgestaltung entfalten? Dies bezieht sich darauf, wie und in welchem Kontext Evidenz verwendet wird. Evidenz ist ein Begriff mit verschiedenen Bedeutungen und Konnotationen. Auf der Grundlage eines breiten Verständnisses von Evidenz wird ein konzeptioneller Rahmen zum Verständnis von Umfang, Stärke und Qualität sowie der Relevanz von Evidenz im Rahmen der Politikgestaltung entwickelt. Bis vor Kurzem war in der EZ überzeugende Evidenz darüber, ‚was funktioniert‘ nur bis zu einem gewissen Maß für bestimmte Kontexte verfügbar. Mit den Millenniumszielen wurden die schweren Mängel im Prozess der Sammlung und Bereitstellung von Daten deutlich und begannen sich zu ändern. Monitoring, ergebnisorientiertes Management und ergebnisorientierte Ansätze wurden eingeführt. Sie liefern Evidenz für verschiedene Zwecke. Die Anzahl der Evaluierungen und ihre Qualität ist angestiegen. Internationale Netzwerke und Organisationen leisten nun Kapazitätsbildung und stellen mehr und bessere Evidenz bereit. Es gibt Institutionen und Personen, die diesbezüglich Bewusstseinsbildung auf den Ebenen der Entscheidungs- und Verwaltungsorgane leisten. Evidenz spielt bei Entscheidungen eine Rolle! Sie wird sowohl symbolisch, um die Glaubwürdigkeit von Entscheidungsträger*innen und ihren Entscheidungen zu erhöhen, als auch instrumentell, um bestehendes Wissen anzupassen und die Entscheidungsfindung zu verbessern, genutzt. Aufgrund starker Impulse durch nationale und internationale Initiativen wurde das Bewusstsein für den Wert von Evidenz in der EZ auf markante Weise geschärft. Allerdings zeigen die Wissensübertragung und die Nutzung von Evidenz in verschiedenen Kontexten aufgrund bestehender Komplexität und bestehender Hindernisse ein gemischtes Bild. Aufgrund wenig geeigneter Transmissionsformate gibt es nach wie vor gewaltige Herausforderungen, um akademische Evidenz in die praktische Verwendung zu überführen. Gegenwärtig sind soziale Medien und Marketingkampagnen, wie der Kopenhagen-Konsens (KK), wichtige Instrumente, um Aufmerksamkeit zu wecken. Ranglisten, auch die Ermittlungen zum Preis-Leistungs-Verhältnis verschiedener Maßnahmen, wie sie vom KK veranschaulicht werden, sind aufgrund ihrer Transparenz und ihrer einfachen Beschaffbarkeit sehr willkommen. Allerdings werden solche Menüs oftmals nur für Rosinenpickerei verwendet. In der Praxis ist Evidenz nur einer von mehreren Faktoren, die in Politikprozessen eine Rolle spielen. Wege zum Erfolg beruhen auf begleitenden Maßnahmen, einschließlich laufender Politikberatung sowie dem Verständnis einer Koproduktion der benötigten Evidenz. Dieser Ansatz kann dazu beitragen, fehlende Evidenz zu identifizieren, vorhandene Evidenz mit der benötigten Qualität und Stärke bereitzustellen sowie Evidenz bei der Politikgestaltung auf angemessene Weise zu berücksichtigen.

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A new era for the G20? Insights from the T20 Summit 2022 in Indonesia

DIE - 22. September 2022 - 10:45

Cooperation in the G20 is both more difficult and more needed than ever, especially in light of disagreements on how to respond to Russia’s invasion of Ukraine. The absence of trust constitutes a key obstacle to formulate joint positions. In this difficult situation, the “Southernisation” of the G20 may lead to a new era of cooperation: the current Indonesian presidency will be followed by India (2023), Brazil (2024) and South Africa (2025), thus kicking off a string of G20 presidencies from “the global South”. We argue that the sequence of Southern presidencies can bring a stronger development focus, more continuity and build joint understanding to the G20’s proceedings. A newly founded T20 Research Forum may support such efforts. An important prerequisite is a stronger cooperation between the G20 and G7.

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Upskilling and Reskilling: How the CATALYST Project Will Support SMEs to Transform

SCP-Centre - 22. September 2022 - 10:33

Just around one percent of German companies are not a small or medium-sized enterprise (SME). With the necessary skills, SMEs can play a decisive role in shaping Europe’s sustainable future. But, how can they prepare their workforces for this? On 19 and 20 September, 16 project partners from 5 European countries came together in Skopje, North Macedonia, to launch the Catalyst project. The project goal: to make the European workforce fit for the future!

At the the kick-off, the project lead Prof. Angelina Taneva-Veshoska from the North Macedonian Institute for Research in Environment, Civil Engineering and Energy (IECE) stressed the urgent need to embrace sustainable transformation in SMEs all over Europe by upskilling and reskilling their employees and co-creating new business solutions in trans-disciplinary partnerships.

The aim of the project is to provide Vocational Education and Training (VET) learners with the right skills to integrate sustainably into their work and take advantage of new technologies. At the same time, cross-sector and trans-disciplinary partnerships will be encouraged in order to boost mutual learning and best practice exchange. Through these “enable and inspire” components the project partners expect to lead sustainable systems and business transformation all over Europe.

The project will establish Centres of Vocational Excellence (CoVEs) that will serve as ‘catalysts’ on a national, regional and European level, enable change and inspire the transformation of individuals and SMEs toward more sustainable systems and societies.

“We do not only want to transfer knowledge and competences for SMEs in the addressed sectors, but above all we want to initiate partnerships in order to create room to try out new things and to move from thinking to implementation”, says CSCP project manager Imke Schmidt.

Together with the German Sustainable Business Association (BNW) and BELLS, the CSCP will establish a Centre of Vocational Excellence in Germany to create an educational offer for tackling personal and organisational development. The centre will target five key sectors of the European Green Deal: food, building, IT and digitalisation, textiles and waste management.

The project is funded by the Erasmus+ Programme.

For further questions, please contact Imke Schmidt.

The post Upskilling and Reskilling: How the CATALYST Project Will Support SMEs to Transform appeared first on CSCP gGmbH.

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Kipppunkte im Klima – diese Schwellen werden bald erreicht

EINEWELTblabla - 22. September 2022 - 10:26

Im Zuge der Klimakrise und insbesondere wenn es um das Pariser Klimaabkommen geht, ist immer wieder von Klimakipppunkten die Rede. Erst kürzlich stellte ein internationales ForscherInnen-Team fest, dass vier zentrale Kipppunkte bereits 2030 erreicht werden sollen. Doch worum geht es überhaupt und warum ist das wichtig? Hier findest du einen Überblick.

Was sind Kipppunkte?

Nimmt die Erderwärmung weiterhin zu, werden kritische Punkte erreicht, die verheerende Folgen für Mensch und Umwelt haben. Sind diese Schwellen überschritten, kommt es zu unumkehrbaren Veränderungen, die den Klimawandel noch einmal deutlich beschleunigen. Im Prinzip lässt es sich so veranschaulichen: Schiebt man eine Kaffeetasse über den Schreibtischrand, passiert erst einmal nichts. Hat sie allerdings irgendwann  einen bestimmten Punkt erreicht, kippt sie und fällt herunter.

Bekannt sind die Klimakipppunkte schon seit zwei Jahrzehnten, jedoch stellte ein ForscherInnenteam kürzlich fest, dass einige schon deutlich früher als bisher angenommen erreicht werden können. Aufgrund von Entwicklungen der letzten Jahre prognostizieren sie, dass die Erderwärmung von 1,5 Grad schon 2030 erreicht wird. Das könnte dazu führen, dass vier der insgesamt neun bekannten Schwellen übertreten werden.

Kipppunkte 1 und 2:  grönländisches und westantarktisches Eisschild

Das Schmelzen der Eisschilde in Grönland und der Antarktis schreitet in den letzten Jahren immer weiter voran. Schwindet das Eis zu sehr, werden Schwellen in diesen Gegenden erreicht, die bestimmte Dynamiken auslösen. Die Folge: Das Eis schmilzt immer weiter und kann nicht mehr aufgehalten werden, selbst wenn die Erwärmung des Klimas gestoppt wird. Sinkt das gesamte Eisschild dann im Laufe der Zeit vollständig, steigt der Meeresspiegel um mehrere Meter und es beeinflusst eine weitere Reihe von Kippelementen, wie die Erwärmung des Golfstroms.

Kipppunkt 3 : Absterben tropischer Korallenriffe

Auch vor Korallenriffen macht die Klimaveränderung nicht halt. Korallenriffe sind so etwas wie der Regenwald der Meere, denn das Ökosystem beherbergt rund ein Drittel der bekannten Meereslebewesen. Durch die sich erwärmende Wassertemperatur stoßen Nesseltiere ihre Partner, bunte Algen, ab. Dadurch werden Korallen geschwächt und ausgebleicht. Je mehr Korallenriffe absterben, desto größer sind die Auswirkungen auf die Biodiversität der Ozeane.

Kipppunkt 4: Abtauen der Permafrostböden

Bei Permafrostböden handelt es sich um dauerhaft gefrorene Böden, die sich hauptsächlich in Kanada, Alaska und Sibirien befinden und gleichzeitig als Kohlenstoffspeicher dienen. Durch die Erwärmung des Klimas tauen sie immer weiter ab, was zur Folge hat, dass schädliche Gase wie CO2 und Methan freigesetzt werden. Das Problem: Diskussionen über das verbleibendende CO2-Budget beziehen diese schädlichen Gase bisher nicht mit ein.

Um die Erderwärmung und somit auch die Kipppunkte aufzuhalten sind drastische politische Maßnahmen nötig. Komm am 23.09. zum globalen Klimastreik und setz dich dafür ein, dass diese umgesetzt werden!

-Julia-

Beitragsbild von Melissa Bradley auf Unsplash

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Policy advice in UN development work: high expectations and practical constraints

DIE - 22. September 2022 - 9:57

Providing high-level policy advice to developing countries with the purpose to shape national policies is a key function of the UN. Yet no official UN definition of policy advice exists and little is known on how much weight the UN gives to this support modality in contrast to capacity-building and implementation work. To address this gap, this article first articulates the case for the UN’s role in policy change. It then presents an empirical analysis of the policy advice landscape of the UN, providing a numerical estimate of the share of resources dedicated to policy advice and identifying five practical constraints on the UN’s policy advice function. Results suggest that, despite high expectations, the UN’s fieldwork is not strategically focused on policy advice. This article contributes to the underresearched field of UN development work and how it is, or should be, shaped by the UN’s multilateralism.

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PM: NGOs begrüßen Verschärfungen des Kartellrechts

Forum Umwelt & Entwicklung - 21. September 2022 - 17:42

Nichtregierungsorganisationen begrüßen die geplanten Verschärfungen des Kartellrechts, insbesondere die Möglichkeit, Unternehmen zu entflechten.  Angesichts der Konzentration ökonomischer Macht und von außergewöhnlich hohen Unternehmensgewinnen ist es richtig, dem Kartellamt mehr Befugnisse zu geben.

 

Das Wirtschaftsministerium plant, dass das Bundeskartellamt nach einer sogenannten Sektoruntersuchung den Verkauf von Unternehmensteilen anordnen kann. “Kartellbehörden müssen in schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne entflechten, das heißt aufspalten können. Denn die Konzentration von wirtschaftlicher Macht schadet der Demokratie, der Gesellschaft und auch der Wirtschaft. Wenn wenige Konzerne Märkte kontrollieren, können sich diese einseitig ökonomische Vorteile verschaffen, die Politik in ihrem Sinne beeinflussen und soziale und ökologische Kosten auf die Gesellschaft abwälzen. Das muss verhindert werden”, so Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung für die ‘Initiative Konzernmacht beschränken’. “Wichtig ist, dass die Entflechtung missbrauchsunabhängig erfolgen kann, das muss in der konkreten Ausgestaltung sichergestellt sein.”

 

Die Vorschläge des BMWK sehen auch vor, dass bei Wettbewerbsverstößen wirtschaftliche Vorteile leichter abgeschöpft werden können. “Das kann ein Baustein sein, um Übergewinne abzuschöpfen und um von vornherein abschreckend zu wirken. Zugleich ersetzt dies nicht eine umfassendere steuerpolitische Lösung, etwa durch eine Übergewinnsteuer”, so Franziska Humbert, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam Deutschland.

 

Wichtig sei nun, dass die Politik Kurs hält und sich nicht von den erwartbaren Gegenreaktionen von Großunternehmen und nahestehenden Wirtschaftsverbänden wie dem BDI beeindrucken lässt. “Gute Wirtschaftspolitik heißt nicht, primär die Interessen der großen Unternehmen im Blick zu haben, sondern das Gemeinwohl und die Gesamtstruktur der Wirtschaft”, erklärt Max Bank von LobbyControl.

 

Nach den Vorstellungen der NGOs sollte die Bundesregierung noch weiter gehen. Ein Verfahren für eine missbrauchsunabhängige Entflechtung sei auch ohne Sektoruntersuchung sinnvoll. Auch eine Integration einer Entflechtungsmöglichkeit in Artikel 19(a) über Plattformen mit überragender marktübergreifender Bedeutung wäre denkbar. Generell sollte die Fusionskontrolle weiter gestärkt und die Schwellen für die Annahme einer marktbeherrschenden Stellung gesenkt werden.

 

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Terrorismusbekämpfung zur Einschränkung von Zivilgesellschaft?

VENRO - 21. September 2022 - 15:27

Eine zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen ist der Schutz der Menschenrechte. Doch unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden in vielen Ländern vermehrt Menschenrechte verletzt und die zivilgesellschaftlichen Handlungsräume immer kleiner. Lukas Goltermann, Referent des Bereichs Stärkung der Zivilgesellschaft war für VENRO in New York und gibt einen Überblick zum Thema. Klar ist: Die Vereinten Nationen müssen mehr tun, um dieser Spirale des Autoritarismus entgegen zu wirken.

New York City ist der Hauptsitz der Vereinten Nationen. Hier traf ich im Juli 2022 Vertreter_innen der Vereinten Nationen, ihrer Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftlicher Organisationen aus allen Teilen der Welt, um über Terrorismusbekämpfung und den Schutz der Zivilgesellschaft zu diskutieren. Im Vordergrund stand die Frage, wie verhindert werden kann, dass vor allem in autoritären Staaten durch (vorgebliche) Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung zivilgesellschaftliche Handlungsräume und Menschenrechte zunehmend eingeschränkt werden?

Was ist das Problem?

Insbesondere die Terrorismusbekämpfung wird in einigen Teilen der Welt zunehmend als Legitimierung von Gewalt und zur Aufstellung von Restriktionen und Verboten genutzt. Ausspionierung, Haftstrafen und Einschüchterungen werden im Namen der Terrorismusbekämpfung immer wieder missbräuchlich eingesetzt, um Demokratie-, Menschenrechts- oder Umweltaktivist_innen sowie humanitäre Helfer_innen oder Oppositionelle verstummen zu lassen.

So wurden beispielsweise in Ägypten in den letzten Jahren geschätzte 60.000 Menschen oftmals ohne jegliche Gerichtsverfahren inhaftiert und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NRO) seit der Einführung eines neuen NRO-Gesetzes im Jahr 2019 stark eingeschränkt. In Nicaragua wurden in diesem Jahr schätzungsweise 1700 NRO mithilfe von Gesetzen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus verboten und 180 Menschen wegen ihres politischen Engagements eingesperrt. In El Salvador, wo etliche Aktivist_innen und Regierungskritiker_innen ins Exil getrieben wurden, soll mit einem “Gesetz über ausländische Agent_innen”, die Unterstützung von wichtiger und legitimer NRO-Arbeit blockiert werden. Diese Art der „Terrorismusbekämpfung“ geht weit über das angemessene Maß legitimer Sicherheitsinteressen hinaus und bewirkt das Gegenteil: Ohne zivilgesellschaftliche Watchdogs fehlt ein wichtiger Kontrollmechanismus und das Risiko von Korruption nimmt zu. Auch die Einhaltung von Menschenrechten, die Hilfe in Notlagen, die Arbeit an Friedensprozessen oder an Entwicklungszielen wird dadurch erschwert oder blockiert.

Auch abseits dieser extremen Fälle, können Regelungen und Gesetze zur Terrorismusbekämpfung dazu beitragen, dass die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und Menschenrechtsverteidiger_innen erschwert wird. Dies sind etwa Verschärfungen von Registrierungs- und Berichtspflichten oder auch Compliance-Anforderungen für Banken, die dazu führen, dass Finanzdienstleistungen für NRO (etwa Banktransfers ins Ausland) nicht mehr zuverlässig oder nicht mehr vollständig zur Verfügung gestellt werden. Kleinere Organisationen sind von diesen Maßnahmen besonders stark betroffen, weil ihnen die Ressourcen fehlen, um durch das Dickicht wachsender Vorgaben und Anforderungen zu navigieren.

Hinzu kommt in einigen Ländern der verstärkte Einsatz neuer Technologien zur staatlichen Überwachung und Einschränkung von Kommunikation unter dem Deckmantel der „Inneren Sicherheit“, um beispielsweise in sozialen Medien die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Aktivist_innen, Journalist_innen oder Menschenrechtsverteidiger_innen zu kontrollieren. Mit der Pegasus Software wurden in mehreren Ländern die Mobiltelefone von schätzungsweise 50 000 Menschen infiltriert und überwacht, darunter die zahlreicher zivilgesellschaftlicher Aktivist_innen (die Software kam unter anderem in Ägypten, Marokko, Uganda, Ruanda, Togo, El Salvadore, Mexiko, Panama, Saudi Arabien, Ungarn, Vereinigte Arabische Emirate, Kasachstan und Indien zum Einsatz).

Fionnuala Ní Aoláin, die UN-Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Terrorismusbekämpfung, beobachtet einen systemischen Missbrauch von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, der sich gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und zivilgesellschaftliche Organisationen richtet. Besonders besorgniserregend: autoritäre Staaten nutzen dabei auch die Sicherheitsarchitektur der Vereinten Nationen, die seit dem 11. September 2001 geschaffen wurde, so Ní Aoláin.

Was können die Vereinten Nationen und andere internationale Institutionen besser machen?

Mein Fazit der New Yorker Konferenz ist, dass es eines besseren Verständnisses dafür bedarf, wie sicherheitspolitische Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung Demokratie, Menschenrechte und Zivilgesellschaft einschränken und wie diese teilweise sogar gezielt und systematisch für dafür genutzt werden.

Konkret bedeutet dies für mich, dass zivilgesellschaftliche Organisationen bei den Vereinten Nationen konsequenter und sinnvoller beteiligt, informiert und wo notwendig auch geschützt werden müssen. So sollten beispielsweise die Aktivitäten des UN Office of Counter Terrorism transparenter gestaltet und regelmäßig einer unabhängigen Überprüfung unterzogen werden, damit sichergestellt werden kann, dass jegliche Aktivitäten menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten folgen und keinen Schaden anrichten. Auch vor, während und nach den Länderüberprüfungen des Executive Directorate des UN Counter Terrorism Committees (CTED) sollte die Zivilgesellschaft konsequent einbezogen und mit den Ergebnissen transparenter umgegangen werden. Zeitpläne und Abläufe der Länderprüfungen sollten transparent gemacht werden. Im Rahmen der Financial Action Task Force (FATF) muss ebenfalls ein größeres Augenmerk daraufgelegt werden, negative Folgen von Maßnahmen zur Prävention von Terrorismusfinanzierung für legitime zivilgesellschaftliche Arbeit zu verhindern.

Eine umfangreiche Auseinandersetzung mit diesem Thema und weitere Empfehlungen finden sich in der Broschüre „The human rights and rule of law: Implications of countering the financing of terrorism measures“.

Senior Officer, Project Management (m/w/d)

DSW - 21. September 2022 - 15:17

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) is an internationally active development organisation. The aim of our work is to contribute to the implementation of the human right to family planning and to sustainable population development. In particular, we support young people in East Africa. At local youth clubs, we educate young people about their sexual health and offer counseling and contraceptives.

At the same time, we are involves at both national and international levels. We engage in policy-making processes in the areas of global health, sexual and reproductive health, rights, gender equality, and research and development on poverty-associated and neglected diseases.

DSW seeks to recruit a

Senior Officer, Project Management (m/w/d)

based in Berlin, Germany or Brussels, Belgium.

The Senior Officer, Project Management supports the Head of Advocacy with the implementation, monitoring, and reporting of advocacy projects. She/he will ensure that advocacy activities of different implementing teams are planned, budgeted and implemented in a coordinated fashion in Germany, Brussels and East Africa. In addition, he/she will be responsible for ensuring compliance with donor requirements and result expectation. The Senior Project Officer must have a results-oriented but also strategic mindset, and apply specialised project-management knowledge to the specific context of health-related advocacy across geographies. This is an exciting opportunity for a passionate individual to make a real difference in global health advocacy.

Areas of responsibility:
  • Ensure the high-quality delivery of expected project results and outputs according to project framework including compliance with project standard processes and guidelines.
  • Ensure timely submission of reports and updates as well as overall controlling of project budget, incl. through coordination of financial reporting
  • Act as a main interlocutor on project coordination to donors and key implementing partners
  • Support the Head of Advocacy and the Executive Director in strategic decisions regarding the execution of the advocacy project
  • Support the resource mobilization efforts for DSW’s advocacy
  • Supervise two staff in a regional function based in East Africa
  • Work closely with team leaders in different offices to coordinate activities, update work plans and organize regular planning meetings
  • Together with DSW’s M&E team, ensure solid results-tracking
Your profile:
  • Masters degree in a relevant topic area (such as political science, international relations etc.)
  • At least 5 years relevant work experience, incl in an international context
  • Fluent written and spoken English as well as fluent written and spoken German
  • Demonstrated ability to coordinate a team on a complex project
  • Good knowledge of development cooperation and Global health discussions, especially Sexual and reproductive health; knowledge of advocacy methods and approaches in different national contexts
  • Strong, persuasive oral and written communication skills
  • Ability to work in an international/intercultural working environment
  • Willingness to travel within the EU and to Africa.
  • Supportive of DSW’s mission, vision, and core values.
We offer:
  • Reconciliation of family, leisure and work through offers such as mobile working, job bike leasing, flexible working hours and the option of two weeks of unpaid vacation per year, in addition to the 30 days of annual leave
  • Employer-funded company pension plan
  • A pleasant working atmosphere within a dynamic department
  • An interesting thematic area and international working environment
  • A competitive salary

 

Application process:

If you are interested, please send your application in English and include a CV and a cover letter. Please reference the email “Senior Project Officer” and send it directly to: jobs.deutschland@dsw.org

Contract duration: Unlimited

Please note: Non-EU applicants must be in possession of a full valid work permit for Belgium or Germany.

DSW is an equal opportunity employer. We look forward to your application! For more information please visit www.dsw.org.

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Entwicklungspolitische*r Referent*in (m/w/d)

DSW - 21. September 2022 - 15:05

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Ziel unserer Arbeit ist es, zur Umsetzung des Menschenrechts auf Familienplanung und zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Jugendliche sind daher die wichtigste Zielgruppe unserer Projekte in Ostafrika. In den Jugendclubs vor Ort klären wir Jugendliche über ihre sexuelle Gesundheit auf und bieten Beratung und Verhütungsmittel an.

Auf nationaler und internationaler Ebene bringen wir uns in politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen globale Gesundheit, sexuelle und reproduktive Gesundheit, Rechte, Gleichstellung der Geschlechter und Forschung und Entwicklung zu armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten ein.

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n

Entwicklungspolitische*n Referent*in (m/w/d)

Für den fachlichen Schwerpunkt „Forschung & Entwicklung zu armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten“

mit Dienstort Berlin.

Du wirst an der erfolgreichen Umsetzung der Zielsetzungen der Stiftung arbeiten. Du wirst das Team Politische Arbeit bei der Entwicklung und Implementierung politischer Aktivitäten im Bereich globale Gesundheit unterstützen, sowie am Projektmanagement beteiligt sein. Du arbeitest eng mit entwicklungspolitischen Entscheidungsträger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, insbesondere mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Vertreter*innen der Bundesministerien.

Deine Aufgaben:
  • Politische Arbeit, vor allem im Bereich Globale Gesundheit, insb. Forschung und Entwicklung zu Globaler Gesundheit und zur Bekämpfung armutsassoziierter und vernachlässigter Krankheiten
  • Pflege und Vertiefung der Zusammenarbeit mit entwicklungspolitischen Entscheidungsträger*innen, und Netzwerken der Zivilgesellschaft, sowie mit Vertreter*innen akademischer und wissenschaftlicher Institutionen und der Privatwirtschaft
  • Strategische Planung und Durchführung von und Teilnahme an entwicklungspolitischen Veranstaltungen wie nationale/internationale Netzwerktreffen, Podiumsdiskussionen, Konferenzen etc.
  • Verfassen von Strategiepapieren, Empfehlungen, Sprechzetteln etc.
Dein Profil:
  • Hochschulabschluss (Diplom oder Master) in Public Health, Health Economics, Politikwissenschaften, Internationale Beziehungen, oder vergleichbare Qualifikation
  • Mindestens drei Jahre Berufserfahrung mit Bezug auf Gesundheitsforschung oder mit (entwicklungs-)politischem Bezug
  • Sehr gute Kenntnisse der Gesundheitsforschung (öffentlich und/oder privat); Arbeitserfahrung mit privatwirtschaftlichen Akteuren der Gesundheitsforschung von Vorteil.
  • Erfahrung mit entwicklungspolitischer oder forschungspolitischer Interessenvertretung gegenüber Parlament und Regierung.
  • Deutsch auf muttersprachlichem Niveau, verhandlungssicheres Englisch (in Wort und Schrift)
  • Ausgezeichnete soziale und kommunikative Kompetenzen sowie Freude an der Arbeit im Team
  • Bereitschaft zu Dienstreisen (national und international)
Wir bieten:
  • Vereinbarkeit von Familie, Freizeit und Beruf durch Angebote wie mobiles Arbeiten, Jobrad-Leasing, flexible Arbeitszeiten und die Möglichkeit auf zwei Wochen unbezahlten Urlaub im Jahr, zusätzlich zu den 30 Tagen Jahresurlaub
  • Arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge
  • Einen spannenden Themenbereich in einem internationalen und abwechslungsreichen Arbeitsumfeld
  • Eine angenehme Arbeitsatmosphäre in einem dynamischen und motivierten Team
  • Eine faire Vergütung und Förderung des persönlichen wie beruflichen Wachstums
  • Flache Hierarchien, kurze Kommunikationswege und ein sehr gutes Betriebsklima

 

Bewerbungsverfahren:

Du bist interessiert? Dann sende uns deine vollständigen Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf und Anschreiben) bitte mit dem Verweis „Entwicklunsgpolitische*r Referent*in“ per E-Mail an: jobs.deutschland@dsw.org

Es handelt sich um ein unbefristetes Anstellungsverhältnis.

Wir freuen uns auf deine Zusendungen! Für mehr Informationen besuche uns auf www.dsw.org.

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Der Ukraine-Krieg erreicht Somalilands Kamelhirten

Welthungerhilfe - 21. September 2022 - 14:48
Der Krieg in der Ukraine hat weltweit Auswirkungen auf die Ernährungssituation – so auch in Somaliland. Aus der Hauptstadt Hargeisa berichtet Welthungerhilfe-Mitarbeiter Thomas Hoerz, wie die globalen Entwicklungen im Land zu dramatischen Entscheidungen führen.
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