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Amnesty International und der Apartheid-Vorwurf gegen Israel

SWP - 22. Februar 2022 - 1:00

Am 1. Februar 2022 präsentierte Amnesty International einen umfassenden Bericht, in dem es Israel vorwirft, an den Palästinenserinnen und Palästinensern Apartheid zu verüben und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Der Am­nesty-Bericht reiht sich ein in eine Serie von Publikationen palästinensischer, israe­lischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen, die in Israel bzw. den palästinensischen Gebieten nunmehr die Schwelle zur Apartheid überschritten sehen. Dabei gehen die Meinungen in den einzelnen Berichten darüber auseinander, in wel­chem Gebiet solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Die Bundesregierung sollte sich den Apartheid-Vorwurf nicht ohne sorgfältige Prüfung zu eigen machen, die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die der Amnesty-Bericht dokumentiert, aber ernst nehmen. Daraus erwachsen Deutschland allein schon auf Basis der Genfer Konventionen direkte Rechtspflichten.

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Munzinger Archiv, Internationales Handbuch - Länder aktuell: Liberia

DIE - 21. Februar 2022 - 18:48

Länderbericht Liberia. Der Länderbericht informiert anhand von Wahltabellen, Regierungslisten, Analysen der politischen und wirtschaftlichen Lage, Bevölkerungszahlen, Sozialdaten und vielem mehr über Liberia.

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21. Februar 2022

ONE - 21. Februar 2022 - 16:00
1. Äthiopien: Umstrittener Nil-Staudamm beginnt mit Stromproduktion

Die umstrittene Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre (Gerd) am Nil hat nach Baubeginn 2011 erstmals mit der Stromproduktion begonnen. Darüber berichten Zeit Online, die Süddeutsche Zeitung, Spiegel, die Tageszeitung (taz), Tagesschau.de, das Handelsblatt, die Deutsche Welle und die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Der Staudamm sorge seit Jahren für Streit unter den Nil-Anrainern, vor allem zwischen Äthiopien und Ägypten. Äthiopien argumentiere dabei, dass die 1,8 Kilometer lange und 145 Meter hohe Talsperre für seine Stromproduktion unerlässlich sei. Durch Wasserkraftprojekte sollen 60 Prozent der äthiopischen Bevölkerung mit Strom versorgt werden und die Stromproduktion des Landes mehr als verdoppelt werden. Doch die flussabwärts gelegenen Staaten Ägypten und Sudan fürchten um ihre Wasserversorgung. Das Gremium des UN-Sicherheitsrat habe versucht mit einen Vermittlungsvorschlag den Streit zu schlichten. Äthiopien wies diesen jedoch zurück.

2. EU-AU-Gipfel: mRNA-Technologie für sechs afrikanische Länder

Auf dem Gipfel der EU und der Afrikanischen Union (AU) wurden am Freitag Ägypten, Kenia, Nigeria, Senegal, Südafrika und Tunesien ausgewählt, um mit Hilfe der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Technologie für die Herstellung von patent- und lizenzfreien mRNA-Impfstoffen zu erhalten. Darüber berichten die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Spiegel und ZDF. Die EU sperre sich weiterhin gege eine Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe. Gegen eine Patentfreigabe sei auch der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, der sich während des Wahlkampfes noch für eine Patentfreigabe ausgesprochen habe, wie die Tageszeitung (taz) berichtet. Der Positionsänderung seien mehrere Gespräche mit Ver­tre­te­r*in­nen von Biontech vorausgegangen. Deren Profit würde ohne Patentschutz schrumpfen. Inhaltlich begründe Habeck seine Meinungsänderung damit, dass die Produktion moderner mRNA-Impfstoffe zu komplex sei, um sie in Entwicklungsländern schnell umzusetzen.

3. MSK: Klimaschutz Nebensache

Klimaschutz sei bei der Münchner Sicherheitskonferenz Nebensache gewesen, schreibt Michael Bauchmüller in der Süddeutschen Zeitung. Dabei warne Johan Rockström, Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung vor diesem wichtigen “globalen Sicherheitsthema”. Bangladeschs Außenminister Abdul Momen verdeutlichte: Der steigende Meeresspiegel treibe die Menschen von den Küstenregionen in die Städte, wo sie dann in Slums landen würden. Diese Migration werde “für den ganzen Planeten Erde” ein Sicherheitsproblem schaffen. Auch Kanzler Olaf Scholz kritisiere, dass globale Herausforderungen wie die Corona-Pandemie und der Kampf gegen den Klimawandel in der öffentlichen Debatte zurückgefallen seien. Besprochen wurde vor allem die Ukraine-Krise.

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Subsidy reform and the transformation of social contracts: the cases of Egypt, Iran and Morocco

DIE - 21. Februar 2022 - 13:04

After independence, subsidies have been a cornerstone of the social contracts in the Middle East and North Africa. Governments spent heavily to reduce poverty and strengthen their legitimacy. Yet, subsidies became financially unsustainable and donors pressed for reforms. This article assesses reform processes in Morocco, Egypt and Iran between 2010 and 2017, thus before sanctions against Iran were further tightened and before the COVID-19 pandemic. We show that even though the three countries had similar approaches to subsidisation, they have used distinct strategies to reduce subsidies and minimise social unrest—with the effect that their respective social contracts developed differently. Morocco tried to preserve its social contract as much as possible; it removed most subsidies, explained the need for reform, engaged in societal dialogue and implemented some compensatory measures, preserving most of its prevailing social contract. Egypt, in contrast, dismantled subsidy schemes more radically, without systematic information and consultation campaigns and offered limited compensation. By using repression and a narrative of collective security, the government transformed the social contract from a provision to a protection pact. Iran replaced subsidies with a more cost-efficient and egalitarian quasi-universal cash transfer scheme, paving the way to a more inclusive social contract. We conclude that the approach that governments used to reform subsidies transformed social contracts in fundamentally different ways and we hypothesize on the degree of intentionality of these differences.

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Machtpolitik is hitting back

SWP - 21. Februar 2022 - 12:52

Endlich! Nachdem die Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) 2021 pandemiebedingt nur virtuell stattgefunden hatte und angesichts der international vielfach angespannten Lage schien die sicherheitspolitische Gemeinde umso begieriger, am vergangenen Wochenende wieder persönlich in München zusammenzutreffen. Von VN-Resolution 1325 bis nuklearer Abschreckung, Weltraum bis Klimawandel und Künstlicher Intelligenz – die Agenda des Hauptprogramms und der Nebenveranstaltungen deckte alles ab.

Doch wie kaum eine MSC in den Jahren zuvor, wurde die 2022er Ausgabe von einem Thema dominiert. Die von Russland angefachte Krise um die Ukraine warf die alte machtpolitische Frage auf: Gibt es Krieg oder Frieden in Europa? Zwar haben sich die Mittel verändert: Russland will die Ukraine auch im Cyberbereich mit Fake news und wirtschaftlichem Druck in die Knie zwingen. Umgekehrt drohen die USA, die anderen Nato-Staaten und die Europäische Kommission damit, Russlands Wirtschaft effektiv von Weltmärkten abzuschneiden, wenn es zu einer weiteren Eskalation kommt. Letztendlich ging es in München aber im Kern um traditionelle militärische Mittel: um jene bis zu 190.000 Truppen, die Russland in einem Halbkreis um die Ukraine zusammengezogen hat. Durch dieses klassische militärische Bedrohungsmanöver ist es Moskau gelungen, Europa eine Debatte über seine hinreichend definierte Sicherheitsordnung aufzuzwingen. Sollte Putins Hauptziel allerdings die Spaltung der transatlantischen Gemeinschaft gewesen sein, ist ihm dies misslungen. Während die MSC noch 2020 »Westlessness« heraufbeschwor, bemühten sich diesmal alle Redner des »verlorenen« Westens, die Einheit, Stärke und Entschlossenheit des Bündnisses zu betonen. Es gehe ums Grundsätzliche: ob eine liberale Ordnung, Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung als wichtigste Grundsätze auf dem europäischen Kontinent bewahrt werden und von dort aus weiter auf die Welt ausstrahlen könnten.

Es mutet einerseits als Anachronismus an, dass so alte Themen wie militärische Gewalt und Geschlossenheit des Westens (ob nun beschworen oder angezweifelt) wieder zum Leitmotiv der MSC wurden. Andererseits scheint diese Herausforderung aber auch geeignet, dem Gefühl der »Helplessness«, wie es die MSC dieses Jahr in den Mittelpunkt stellte, entgegenzuwirken. Seit dem erneuten Beginn der Eskalation um die Ukraine zeigten die Europäer und die westliche Allianz insgesamt, dass sie, wenn notwendig, einen Sprint hinlegen können. Entscheidungen treffen, Maßnahmen koordinieren und umsetzen – das alles gelang in kürzester Zeit. Aber wie sehen sie im Zweifel auf der Langstrecke aus, wenn Putin den Konflikt immer wieder rauf und runterfährt und den Westen zermürbt?

Alte Machtpolitik, neue Bedrohungen

Die akute Kriegsgefahr in Europa hat viele andere ebenso wichtige Themen verdrängt: von Klimawandel über neue Technologien bis zur feministischen Außenpolitik. Die aktuelle Russland-Krise prägte daher auch drei andere bleibende Eindrücke der Konferenz:

Von München ging erstens ein deutliches Zeichen der Blockbildung zwischen liberalen Demokratien und Autokratien aus. Die russische Delegation blieb erstmals seit 1991 demonstrativ fern. Auch hochrangige chinesische Offizielle nahmen nur virtuell teil. Dies war umso bemerkenswerter, nachdem Putin gerade erst bei der Eröffnung der Olympischen Spiele die Allianz mit China gefeiert hatte und Peking ihm demonstrativ den Rücken bei seinen Forderungen gegenüber Europa und den USA stärkte. Bei der MSC blieb der Westen also weitgehend unter sich, mit einer bemerkenswert hohen Zahl an hochrangigen politischen Vertretern: Kamala Harris, Boris Johnson, Olaf Scholz, Ursula von der Leyen, Jens Stoltenberg und viele andere mehr. Die Gefahr der Entfremdung zwischen dem westlichen Bündnis einerseits und China sowie Russland andererseits ist damit gewachsen. Allerdings ist auch zu vermerken, dass der chinesische Außenminister Wang Yi in seiner virtuellen Zuschaltung die Bedeutung des Völkerrechts und der nationalen Souveränität betonte – was durchaus als Warnung an Russland verstanden werden konnte.

Mit dieser unklaren Positionierung verstärkte China zweitens den Eindruck, nach wie vor der »Elefant im Raum« zu sein, der als zentrale außenpolitische Herausforderung für die USA und auch für Europa alle anderen Politikfelder mitbestimmt, aber dessen Bewegungen und Lautäußerungen viele Unklarheiten darüber lassen, was seine wirklichen Absichten sind. Ist China bereit, für ein Bündnis mit Russland die Wirtschaftsbeziehungen zum Westen zu gefährden? Fühlt es sich stark genug, die USA offen herauszufordern? Strebt es eine bipolare Weltordnung an, in der es eine der Blöcke dominiert, oder fühlt es sich nach wie vor dem Konzept der Multipolarität verpflichtet? Und was bedeutet dies für die China-Strategien der USA und Europas? Für die Diskussion derartiger Fragen blieb bei der MSC verhältnismäßig wenig Zeit. Die USA wissen allerdings, dass China ganz genau beobachtet, wie sehr der Westen mit Blick auf die Ukraine bereit ist, seine Prinzipien zu verteidigen. Daraus lassen sich Schlüsse ziehen, wie die USA auch in anderen internationalen Konfliktfragen, etwa Taiwan, agieren könnten. Die aktuelle Krise um die Ukraine verdrängt zwar momentan China vom ersten Platz der sicherheitspolitischen Prioritätenliste der Biden-Administration – aber das Thema wird mit voller Wucht zurückkehren.

Europa und der Westen haben drittens nicht den Luxus, sich die Herausforderungen auszusuchen: Sie finden nicht nur parallel statt, sondern erfordern teils unterschiedliche Analyseraster, um sie zu erkennen, und verschieden Ansätze, um sie zu meistern. Je nach Bedrohung ist eine andere »Grammatik der Macht« gefordert. Die aktuelle Russlandkrise und denkbare Konflikte im indopazifischen Raum erfordern schnelles Krisenmanagement und entschlossenes Handeln, einschließlich militärischer Optionen. Geht es darum, die Klimakrise zu bewältigen, im internationalen Innovationswettbewerb mitzuhalten oder ethische Standards für den Einsatz neuer Technologien und künstlicher Intelligenz zu vereinbaren, reichen die klassischen Ansätze nicht mehr aus. Hier müssen Europa und die USA ihre wieder gefundene Geschlossenheit und ihren Einfluss nutzen, um in multilateralen Formaten China und andere Länder zur Kooperation zu bewegen. Und sie müssen selbst innovativ bleiben: sowohl bei Spitzentechnologien, aber auch mit Blick auf Regulationsmechanismen im technischen, militärischen und politischen Bereich.

Ableitungen für die neue Nationale Sicherheitsstrategie

Deutschland sieht sich in dieser neuen Welt drei unterschiedlichen Anforderungen ausgesetzt:

Erstens die Fähigkeiten weiterzuentwickeln, auf die seine Anziehungskraft und sein internationaler Einfluss aufbauen: ein dichtes Netz an globalen Wirtschaftsbeziehungen, die Pflege von Interdependenzen, die stete Dialogbereitschaft, das Engagement in multilateralen Institutionen und die Bereitschaft, durch Finanzzuschüsse die EU zu stabilisieren sowie nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Zweitens sich  umfassender für eine Welt zu rüsten, in der  klassische Machtpolitik dominiert, diese Macht aber mit neuen und diversen Mitteln angewandt wird: sie reichen von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen über Cyberangriffe und Fake news bis zur Drohung mit beziehungsweise dem Einsatz von militärischer Gewalt.

Und drittens Analyseraster und Instrumente zu entwickeln, um den internationalen Kurs mit zu bestimmen, in dem die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, innen und außen, zivil und militärisch, staatlich und privat immer mehr verwischen.

Diesen drei Anforderungen gerecht zu werden, sie auszubalancieren und zu priorisieren, wird die zentrale Aufgabe der noch zu schreibenden Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands sein.

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Afghanistan: UNICEF unterstützt Lehrpersonal an öffentlichen Schulen

Unicef - 21. Februar 2022 - 11:36
Gemeinsam mit seinen Partnern leistet UNICEF im Januar und Februar Unterstützungszahlungen für das gesamte öffentliche Lehrpersonal in Afghanistan, damit Mädchen und Jungen in Afghanistan zur Schule gehen und lernen können. 
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Für eine global gerechte Impfstoffversorgung

DIE - 21. Februar 2022 - 11:28

Nach wie vor sichern sich die Hocheinkommensländer den Großteil der produzierten Impfstoffe. In vielen Niedrigeinkommensländern reicht der Impfstoff nicht einmal für besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen. Während der Anteil der geimpften Bevölkerung in den meisten Ländern mit hohem Einkommen bei über 70 % liegt, beträgt er in afrikanischen Ländern aktuell 11 %. Und diese Schieflage setzt sich fort: Aktuell sind rund 60 % aller Impfungen weltweit sog. Booster, sprich „Drittimpfungen“. Die weltweite Impfstoffproduktion konnte im Laufe des Jahres 2021 deutlich gesteigert werden und wird nach Prognosen von UNICEF im Jahr 2022 noch einmal vervierfacht. Da dennoch ein Jahr nach Einführung von COVID-19-Impfstoffen die globale Verteilung der Impfstoffe immer noch sehr ungleich ist, besteht die Frage, warum nicht alle Möglichkeiten zur Steigerung der weltweiten Impfstoffproduktion ausgeschöpft werden. Denn soziale Gerechtigkeit, gemäß des gestrigen Welttags der sozialen Gerechtigkeit, muss im Jahr 2022 auch Impfgerechtigkeit bedeuten.

Ein Weg, um globale Impfgerechtigkeit zu erreichen, ist die zeitlich begrenzte Freigabe von Patenten für Impfstoffe („Waiver“). Diese wird seit Oktober 2020 von einer mittlerweile großen Mehrheit von Staaten im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) unterstützt. Die Hauptargumente für die Freigabe der Patente sind naheliegend: Erstens wurde die beschleunigte Entwicklung von wirksamen Impfstoffen nicht allein durch privatwirtschaftliche Investitionen möglich. Sowohl in Nordamerika als auch in Europa wurde sie durch hohe öffentliche Ausgaben unterstützt. Zweitens handelt es sich bei COVID-19 um eine globale Pandemie mit anhaltend hohen Todesraten. Sie stellt einen Fall „höherer Gewalt“ dar, was auch nach den WTO-Regeln ein vorübergehendes Aussetzen der Rechte am geistigen Eigentum rechtfertigt.

Die Gegner eines solchen Schritts argumentieren, dass ein Waiver einen negativen Anreiz für private Investitionen in Impfstoffe darstellen würde. In Zukunft würden dadurch Investitionen ausbleiben und weniger Impfstoffe zur Verfügung stehen. Zudem würden mittlerweile genügend Impfstoffe produziert, das Problem liege eher in der Verteilung, Logistik und der Impfbereitschaft.

Die Gegner haben teilweise recht, eine Patentfreigabe würde nicht automatisch zur globalen Impfgerechtigkeit beitragen. Viele weitere Herausforderungen, wie der Aufbau von Produktionsprozessen, der Wissens- und Technologietransfer, müssten ebenfalls bedacht werden. Eine Freigabe ist aber ein notwendiger Baustein, um die Impfstoffproduktion in Niedrigeinkommensländern zu steigern. Bislang hat nur ein Unternehmen, Moderna, seine Rezeptur für den mRNA-Impfstoff veröffentlicht und eine zeitlich begrenzte Patentverzichtserklärung an ihrem mRNA-Präparat abgegeben.

Bedauerlich ist, dass die Anbieter von Impfstoffen nicht auf die frühzeitig in der Pandemie vorgeschlagenen Patentpoollösungen eingegangen sind, basierend auf dem 2010 von der Internationalen Fazilität zum Kauf von Medikamenten (UNITAID) gegründeten Medicines Patent Pool (MPP). Der MPP ist eine von den Vereinten Nationen unterstützte Gesundheitsorganisation, die sich für einen besseren Zugang zu lebensrettenden Medikamenten in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen einsetzt und deren Entwicklung fördert.

Länder, in denen Impfstoffproduzenten ansässig sind und die öffentlich Mittel erhalten haben, sollten Unternehmen daher auffordern, ihre Patente in den MPP einzubringen. Dies würde basierend auf den Statuten des MPP freiwillig sein. Wichtig ist, dass sich die Kooperation nicht auf die Weitergabe der chemischen Rezepturen beschränkt, sondern einen aktiven Wissenstransfer (z.B. über die Lieferketten) und Technologietransfer für den Aufbau einer hochwertigen Massenproduktion beinhaltet. Wissenschaftler*innen haben vor kurzem eine Liste mit 120 Firmen in aller Welt veröffentlicht, die mRNA-Impfstoff herstellen könnten, wenn sie die Technologie bekämen. Freiwillige Patentvergaben verbunden mit Technologie- und Wissenstransfer sind die nachhaltigste Lösung, um die Impfstoffproduktion zu steigern und mittelfristig zur Impfgerechtigkeit beizutragen.

Erste Schritte in diese Richtung gibt es bereits. So baut die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemeinsam mit dem MPP und verschiedenen südafrikanischen Unternehmen einen ersten mRNA-Technologie-Hub in Südafrika auf. Dieser soll ein Forschungs- und Trainingszentrum für ganz Afrika und darüber hinaus werden. Auf Basis des mRNA-Impfstoffs von Moderna soll in diesem Zentrum der mRNA-Impfstoff in Bezug auf neue COVID-19 Virusvarianten angepasst werden. Der neu angepasste Impfstoff würde dann nicht patentiert, sondern soll eine Open-Source-Technologie sein. Wichtig dabei: Diese Open-Source-Technologie würde zukünftig auch für weitere mRNA-Impfstoffe gegen HIV, Tuberkulose und Malaria genutzt werden und zum ersten Mal vielen afrikanischen Ländern erlauben, eigene Impfstoffe zu produzieren.

Es ist wichtig, dass sich nun weitere Impfstoffhersteller an den mRNA-Hubs beteiligen und den nötigen Technologie- und Wissenstransfer unterstützen. Hier sollte man den derzeit hohen internationalen Druck nutzen, um mehr Unternehmen zu überzeugen. Des Weiteren sollte die bereits bestehende Unterstützung der Hubs durch die internationale Entwicklungszusammenarbeit deutlich ausgeweitet werden. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass die mRNA-Hubs nicht nur für COVID-19 Impfungen, sondern mittelfristig auch für andere Impfstoffe eine wichtige Rolle spielen. Wenn es nicht gelingt, die gesamte Welt mit Impfstoffen zu versorgen, werden wir eine sozial gerechtere Welt in absehbarer Zeit nicht erreichen.

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Globale Impfgerechtigkeit

#2030Agenda.de - 21. Februar 2022 - 9:30

Die Regierungen haben sich in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verpflichtet, für alle Menschen „den Zugang zu bezahlbaren unentbehrlichen Arzneimitteln und Impfstoffen (zu) gewährleisten“. Davon ist die Welt bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie weit entfernt. Im brutalen Wettlauf um Corona-Impfstoffe haben die Länder des globalen Südens bislang den Kürzeren gezogen.

Wenn es so weiter geht, werden viele Länder das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) proklamierte Ziel verfehlen, bis Mitte 2022 eine 70-prozentige Impfquote zu erreichen. Das gilt für fast den gesamten afrikanischen Kontinent.

Globale Impfgerechtigkeit ist der Schlüssel zur Überwindung der Coronakrise. Sie ist gleichermaßen eine menschenrechtliche Pflicht und eine ökonomische Notwendigkeit. Sie erfordert grundlegende Veränderungen in der öffentlichen Gesundheitsfinanzierung und der globalen Gesundheitsgovernance. Wenn sie nicht erreicht wird, drohen immer neue Virusmutationen Wirtschaft und Gesellschaft lahmzulegen.

Der neue Report des Global Policy Forums liefert eine Momentaufnahme der weltweiten Bekämpfung der COVID-19-Pandemie.

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China’s Path to Geopolitics

SWP - 21. Februar 2022 - 9:00

Chinese foreign policy is at the crossroads of regional interests and global power rivalry in the Middle East, especially in Iran. China’s interests in the Middle East increasingly collide with those of the US, which has brought about a significant re-orientation of Chinese for­eign policy on this region. Beijing is increasingly concerned with balanc­ing US influence in the region. Relations with Iran offer China various possibilities for balancing US influence. A decisive factor for China’s Iran policy are its regulatory ideas aiming to establish equality of influence between the major global powers in a given region, in this case the Middle East. Chinese discourse underpins the shifts in Chinese foreign policy in which hard or soft balancing is increasingly becoming a feature of a “geo-politi­cised” regional policy. This geostrategic regional policy with regard to Iran shows that China is gaining influence there at the expense of the United States. German and European actors need a deeper understanding of China’s balancing policy. This would enable Germany and the EU to correctly assess and also question the rhetoric of the Chinese leadership. On this basis, Germany and the EU should adjust their engagement in Iran, especially with regard to the Iranian nuclear weapons issue. More­over, the new German government should ensure that foreign policy actions in third countries are comprehensive and coordinated with the EU so as to meet the challenges posed by China. Such coordination must also be pursued within the transatlantic framework.

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BOOK LAUNCH: Monitoring private sector engagement in development cooperation

CSO Partnership - 21. Februar 2022 - 4:19

The CSO Partnership for Development Effectiveness (CPDE) and the Reality of Aid Network (RoA) warmly invites everyone to the launch of Monitoring private sector engagement in development cooperation: A handbook for civil society organisations, happening 2 March 2022 | 1PM Brussels | 7am Bogota | 3PM Nairobi | 8PM Manila.

Initiated by the CPDE PSE Task Force, the handbook is a resource intended to equip CSOs with the conceptual and technical know-how in producing monitoring reports. It introduces CSOs to private sector engagement in development cooperation and the Kampala Principles, and provides frameworks and research methods to guide CSOs in developing their own monitoring reports of PSE in their own contexts.

Through the event, CPDE hopes to popularise the resource and to promote dialogue and peer learning among various development actors. The launch also aims to:

  • discuss the importance of monitoring mechanisms for private sector engagement in development cooperation by development actors, focusing on the role of CSOs
  • situate the CSO Handbook within the different resources for monitoring PSE, highlighting its role in forwarding effective development cooperation
  • share best practices of CSOs from CPDE constituencies, on how they utilised the CSO Handbook in conducting their case study research on PSE in their respective contexts

The event will be held in EN, ES, and FR. To register, sign up via this link.

Download the handbook in EN/ES/FR here.

Watch CPDE PSE Learning Session, held last November 2021 for members:

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Terror Against the Taliban

SWP - 21. Februar 2022 - 1:00

Since the United States withdrew from Afghanistan in August 2021 and the Taliban took power in the country, the local branch of Islamic State (IS) – the so-called Khorasan Province – has carried out dozens of attacks on Taliban “security forces” and civilians, resulting in hundreds of deaths. Many attacks have been in the old IS stronghold of Nangarhar in eastern Afghanistan and in the capital, Kabul, but the jihadists have also been active in Kandahar, Kunduz and Kunar. The latest terrorist acts demonstrate the enormous challenge that IS poses for the Taliban. Owing to a lack of funds, personnel and structures, the latter is unable to exercise effective con­trol over all Afghan territory and significantly weaken IS. In fact, there is a danger that these shortfalls will allow IS to expand its terrorist activities beyond Afghani­stan. While the neighbouring states of Pakistan, Iran, Uzbekistan and Tajikistan are particularly at risk, Europe, too, could become a target.

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Menschenrecht Wasser, Wasserraub und Schutz der Flüsse

SID Blog - 20. Februar 2022 - 20:26



 Menschenrecht Wasser endlich verwirklichen



Berlin, 22. Februar - Im Vorfeld des Weltwassertags veranstalten Umwelt- und Entwicklungsorganisationen am 22.02.2022 eine Tagung zum Thema „Menschenrecht Wasser, Wasserraub und Schutz der Flüsse", um auf die Bedeutung des lebensnotwendigen Guts sowie den verschwenderischen und zerstörerischen Umgang mit diesem aufmerksam zu machen. Die Regierung wird aufgefordert im Wasserschutz national und international schneller zu handeln und damit ihren menschenrechtlichen Pflichten im Sinne des Rechts auf eine gesunde Umwelt sowie des Menschenrechts Wasser nachzukommen

Für Milliarden Menschen weltweit sind der Zugang zu sauberem Trinkwasser und hygienischer Sanitärversorgung noch immer unerfüllte Menschenrechte. Obwohl der Zugang zu Wasser lebenswichtig ist, wird er viel zu häufig für Wirtschaftsinteressen aufs Spiel gesetzt, national wie auch international.

Gertrud Falk, Referentin bei FIAN Deutschland, ruft die Bundesregierung daher auf, ihren menschenrechtlichen Pflichten auch in der Außenwirtschaftsförderung nachzukommen: „Das Menschenrecht auf Wasser muss von Deutschland in allen Politikbereichen auch in anderen Ländern respektiert und geschützt werden. Die Bundesregierung und ihre Durchführungsorganisationen müssen dabei vor allem benachteiligte Bevölkerungsgruppen in den Blick nehmen."

Aber nicht nur in anderen Teilen der Welt, auch in Deutschland wächst die Sorge um Trinkwassersicherheit. Insbesondere die geplante Ansiedlung der Tesla Produktion in der Umgebung Berlins zeigt, das wirtschaftliche Interessen Menschenrechts- und Umweltaspekten vorangestellt werden. Dorothea Härlin, Mitbegründerin des Berliner Wassertischs, ist überzeugt: „Das skandalöse Drama um den Bau der Gigafactory Tesla direkt an der Grenze zu Berlin in Grünheide zeigt eine Koalition zwischen einem Global Player wie Elon Musk und Politiker*innen in Brandenburg, aber auch in Berlin. Mein Fazit ist also klar: Es liegt an uns, den ganz normalen Bürger*innen, die weder an großen Profiten noch an politischen Karrieren interessiert sind, unser Wasser zu retten."

Die knappen verbleibenden Süßwasserressourcen und die mit ihnen verbundenen Ökosysteme werden überall auf der Welt übernutzt, verschmutzt und zerstört. Insbesondere Staudammprojekte für Wasserkraft haben verheerende Folgen für Flussökosysteme und führen noch immer zu zahlreichen Verlusten beim Fischabstieg. Herman Wanningen, Direktor der World Fish Migration Foundation und Mitbegründer der Koalition Dam Removal Europe, stellt fest: „Wir könnten in Europa Flüsse voller Fische haben, wenn die Flüsse wieder anfangen zu fließen. Dies kann aber nur ermöglicht werden, wenn Flusspraktikern die Werkzeuge und das Know-how zur Verfügung gestellt werden, um veraltete Dämme zu entfernen."

Auch Michael Bender, Projektleiter „River Restoration" bei der Stiftung Living Rivers betont die Bedeutung der Süßwasser-Biodiversität für uns Menschen und weist auf ein zentrales Anliegen der Stiftung hin: „Wir sind überzeugt, dass die europäischen Länder und die EU als Gemeinschaft die letzten Wildflüsse auf dem Kontinent besser schützen muss und mehr dafür tun kann, dass Staudämme und andere Wanderhindernisse aus unseren Flüssen verschwinden."

„Vom Erhalt gesunder Flussökosysteme hängt auch der Amazonasregenwald ab und damit auch die bedeutende Funktion, die er für das Klima spielt", findet auch Thilo Papacek, Projektreferent bei GegenStrömung. „Wasserkraftwerke blockieren nicht nur Fischmigrationen und den Abfluss von Sedimenten, sondern stoßen aus ihren Reservoirs auch häufig große Mengen stark wirkender Treibhausgase aus. Gerade in Hinblick auf den Klimawandel stellt der massive Ausbau der Wasserkraft eine falsche Lösung für die Energieprobleme der Zukunft dar."




 


 

Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Schulze betont Bedeutung von Klimaschutz für soziale Frage weltweit

SID Blog - 19. Februar 2022 - 13:46
Berlin – Anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit am 20.Februar hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze dazu aufgerufen, den Kampf gegen die Klimakrise als „weltweit zentrale soziale Frage unserer Zeit" einzustufen.

 

Das gelte in doppelter Hinsicht, so Schulze: „Am härtesten trifft die Klimakrise die Ärmsten, die nicht die Möglichkeit haben, sich anzupassen. Klimaschutz ist darum ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Aber auch die Klimaschutzmaßnahmen selbst müssen sozial gerecht gestaltet sein, damit sie erfolgreich sind. Das gilt in Deutschland, etwa beim Kohleausstieg in der Lausitz und im Rheinischen Revier, und das gilt mindestens so sehr in Entwicklungsländern. Darum sprechen wir mit unseren Partnern über Klima- und Entwicklungspartnerschaften, die Klimaschutz mit sozialer Absicherung und neuen Perspektiven für die betroffenen Menschen verbinden. Mit Südafrika haben wir bereits eine solche Partnerschaft. Mein Ziel ist, dass wir dieses soziale Klimaschutzinstrument in diesem Jahr auf weitere Partner ausdehnen."

 

Die Folgen des Klimawandels wie Dürren, Überschwemmungen und Waldbrände wirken sich in den ärmsten Ländern besonders verheerend aus. Während reichere Länder mit kostspieligen Anpassungs- oder Wiederaufbaumaßnahmen wie derzeit im Ahrtal die Folgen derzeit noch einigermaßen begrenzen können, haben kleine Inselentwicklungsländer wie Vanuatu, die Salomonen oder Tonga sowie die am wenigsten entwickelten Länder wie die Zentralafrikanische Republik, Tschad und die Demokratische Republik Kongo diese Möglichkeit nicht und gelten daher als besonders verwundbar.

 

Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt seine Partnerländer im Globalen Süden mit innovativen Ansätzen bei der Anpassung an den Klimawandel und im Umgang mit klimabedingten Verlusten und Schäden z. B. durch…

 

  • Klimarisikofinanzierung und -versicherungen:
    Die von Deutschland ins Leben gerufene InsuResilence Global Partnership soll bis 2025 mehr als 500 Millionen arme und besonders verletzbare Menschen gegen Klima- und Wetterrisiken absichern. Deutschland ist größter Unterstützer des Projekts.

 

  • Die Deutsche G7-Präsidentschaft:
    Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft will die Bundesregierung noch einen Schritt weiter gehen und einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken für die ärmsten Länder zu schaffen. .

 

  • Klima- und Entwicklungspartnerschaften:
    Dabei handelt es sich um ein Klimaschutz-Instrument, das zugleich auf soziale Absicherung fokussiert ist, um den Wandel sozial gerecht zu gestalten („just transition"). Die erste Klima- und Entwicklungspartnerschaft hat Deutschland Ende 2021 zusammen mit weiteren Gebern mit Südafrika vereinbart. In Südafrika geht es darum, den Kohleausstieg mit sozialer Absicherung und neuen Perspektiven für die 90.000 Minenarbeiter zu verbinden. Weitere Partnerschaften werden in diesem Jahr folgen.

 

Auch Projekte zur Verbesserung der sozialen Sicherung unterstützen den Abbau sozialer Ungleichheiten. Das gilt besonders in der Covid 19-Pandemie. In der Krise ist deutlich geworden: Länder mit funktionierenden und anpassungsfähigen sozialen Sicherungssystemen können besser und schneller auf die Pandemie reagieren und Menschen bedarfsorientiert unterstützen. Das Entwicklungsministerium wird sich in der Zusammenarbeit mit den Partnerländern daher künftig verstärkt dafür einsetzen, dass mehr Menschen weltweit Zugang zu sozialen Sicherungsleistungen erhalten, auch im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft.

 



Oxfam enttäuscht über Ergebnisse des AU-EU-Gipfels

SID Blog - 19. Februar 2022 - 13:45
Berlin, 18.02.2022. Spitzenpolitiker*innen von Afrikanischer Union und Europäischer Union diskutierten heute über die globale Impfstoffverteilung. Dabei ging es auch um den von Indien und Südafrika bei der World Trade Organization (WTO) eingebrachten und von über 100 Ländern unterstützten Antrag auf Aussetzung der Patentrechte für COVID-19-Impfstoffe, -Tests und -Medikamente. Peter Kamalingin, Oxfams Programmdirektor für Panafrika, zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen. Nachstehend seine Kommentierung in englischer Sprache

EU leaders continue to make a song and dance about the importance of their relationship with the African continent. Yet they once again put the interests of their profit-hungry pharmaceutical corporations first. The point-blank refusal to even consider the waiver at this summit is shameful and an insult to the millions of people in poorer countries who have needlessly lost loved ones because of vaccine inequity. While Europeans are getting boosters, nearly 90 per cent of Africans are yet to have their initial two doses.

"What Africans need is equal and fair access to vaccines. The 'charity model' has failed. Europe has already thrown away more vaccines than they donated to African countries this year. It is time for African leaders, governments and people around the world to seriously call into question Europe's commitment to their so-called 'partnership of equals'.

"Instead of siding with Big Pharma who are making billions out of vaccines, the EU and European countries must stop kicking the can down the road and support the full waiver and insist the vaccine technology is shared. This is the only way to ensure we can supply and distribute vaccines, tests and treatments - to everyone, everywhere and bring an end to this pandemic."



Zwei Jahre Corona - Flüchtlinge in soziale Sicherungsnetze integrieren

SID Blog - 19. Februar 2022 - 13:44
Am 30. Januar 2020 rief die Weltgesundheitsorganisation den Coronavirus-Ausbruch zum öffentlichen Gesundheitsnotstand aus, am 11. März 2020 wurde er zur Pandemie erklärt. Nach zwei Jahren Covid-19 macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf die fatalen Auswirkungen der Pandemie auf geflüchtete Menschen aufmerksam.

 

„Die Folgen von Covid-19 sind verheerend für Flüchtlinge, die ohnehin in unsicheren Verhältnissen und quasi von der Hand in den Mund leben. Sie müssen in die sozialen Sicherungsnetze und öffentliche Gesundheitssysteme mit einbezogen werden. Ein verstärkter Zugang zu Corona-Impfstoffen ist überlebenswichtig", fordert Peter Ruhenstroth-Bauer, Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe.

 

Seit Beginn der Pandemie ist das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), dessen Partner die UNO-Flüchtlingshilfe ist, weltweit im Einsatz, um die Folgen von Covid-19 einzudämmen. Zum Beispiel mit Geldzuwenden an Flüchtlinge, damit sie ihren täglichen Lebensbedarf decken können. Oder durch spezielle Maßnahmen und Einrichtungen, um Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu bekämpfen. Außerdem setzt sich der UNHCR dafür ein, dass Flüchtlinge in die nationalen Impfpläne einbezogen werden - mit Erfolg, wie die Beispiele von Angola und Nigeria zeigen.

 

UNHCR-Unterstützung in Angola und Nigeria:

Mit UNHCR-Hilfe hat die angolanische Regierung die im Land lebenden Flüchtlinge und Asylsuchenden in die nationale Impfkampagne integriert. So konnten u.a. in der Flüchtlingssiedlung Lovua 3.580 der 4.000 Einwohner geimpft werden.

 

Nigeria: Freiwillige aus Flüchtlingsgemeinden leisten erfolgreich Aufklärungsarbeit, um Vorbehalten und Fehlinformationen gegenüber Corona-Impfstoffen entgegenzuwirken. Sie werden dabei von UNHCR-Helfern geschult, die gesicherte Informationen zum Krankheitsbild und der Wirkung der Impfstoffe bereitstellen.

 

Weitere Informationen zum Thema unter:

www.uno-fluechtlingshilfe.de/corona

 


Global gerechte Impfstoffproduktion: Zusammenarbeit von Europa und Afrika führt zu weiterem Fortschritt

SID Blog - 19. Februar 2022 - 13:43

Von Deutschland und EU unterstützter mRNA Hub der Weltgesundheitsorganisation gibt Technologie-Empfänger bekannt

 

Berlin - Der von Deutschland und der EU unterstützte Transfer von Technologie zur Impfproduktion über den sogenannten mRNA-Hub der Weltgesundheitsorganisation WHO hat heute einen weiteren Fortschritt gemacht. Am Rande des EU-Afrika-Gipfels gab die WHO heute bekannt, dass fünf weitere afrikanische Länder die vom Hub entwickelte Technologie erhalten werden. Die lokalen Partner sollen mithilfe des Hubs mittelfristig COVID-19-Impfstoffe produzieren und so den Zugang zu mRNA-Technologien weltweit verbessern. Das BMZ unterstützt den WHO mRNA Hub mit 3 Mio. EUR.

 

Entwicklungsministerin Schulze: „Derzeit werden nur ein Prozent der in Afrika verteilten Impfstoffe auch dort hergestellt. Das ist nicht fair und nicht nachhaltig. Es ist deswegen ein strategisches Ziel der europäischen Entwicklungspolitik, diese Abhängigkeit zu beenden. Die Bundesregierung beteiligt sich mit europäischen Partnern bereits am Aufbau des Technologie-Transfer-Hubs der WHO. Dies ist Teil unseres umfassenden Unterstützungspakets zum Aufbau einer Impfstoffproduktion in Afrika. Wenn es gelingt, den afrikanischen Kontinent mit hochwertigen Impfstoffen made in Africa zu versorgen, dann ist das eine gute Versicherung auch gegen künftige Pandemien und andere Krankheiten."

 

Der in Südafrika 2021 eingerichtete mRNA Technologie-Transfer-Hub der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Medicines Patent Pools (MPP) soll ein Forschungs- und Trainingszentrum zur mRNA-Technologie für ganz Afrika und darüber hinaus werden. Dem Hub ist es vor wenigen Wochen gelungen, eine erste Kleinstmenge eines mRNA-Vakzins im Labor herzustellen. Ziel ist es, die Kapazitäten von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zur Herstellung von COVID-19-Impfstoffen zu erweitern, um den weltweiten Zugang zu Impfstoffen zu verbessern. Perspektivisch soll der Hub auch an weiteren mRNA-basierten Impfstoffen gegen Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose, HIV oder Ebola forschen.

 

Neben dem mRNA-Technologie-Transfer Hub in Südafrika, an dem neue mRNA-Impfstoffe entwickelt werden, sollen auch sogenannte „Spokes" (Kooperationspartner für die Produktion und Ausbildung von Personal) durch Schulungen und Technologiepakete unterstützt werden. Die heute von der WHO bekanntgegebenen fünf afrikanischen Partner sind Ägypten, Kenia, Nigeria, Senegal und Tunesien. Sie folgen auf Argentinien und Brasilien, die bereits im September 2021 benannt wurden.

 

Für den WHO mRNA-Technologie-Transfer Hub in Südafrika stellt das BMZ bisher insgesamt 3 Mio. EUR zur Verfügung und prüft derzeit weitere Unterstützung. Mit den Mitteln werden u.a. Feldstudien zu Technologiebedarfen, Marktanalysen, Laborversuche zur Weiterentwicklung bestehender (mRNA-) Technologien und die Standardisierung von Prozessen zur Qualitätskontrolle gefördert. Die Beiträge betten sich in die Unterstützung der deutschen Bundesregierung zur Förderung der lokalen Impfstoffproduktion in Afrika ein, für welche die Bundesregierung seit 2021 über 530 Mio. Euro zugesagt hat. Das BMZ fördert damit in Ghana, Senegal, Ruanda und Südafrika die Rahmenbedingungen für eine künftige Produktion  - wie die Aus- und Fortbildung von Fachkräften, die Stärkung der Regulierungsbehörden und die Schaffung von Infrastruktur, z.B. Laborausstattung, IT und Kühlkettenmanagement.

 




Konflikt in der Ostukraine: Kinder brauchen Sicherheit und Zugang zu Bildung

Unicef - 18. Februar 2022 - 15:13
Angriffe auf Kindergärten und Schulen waren in den letzten acht Jahren traurige Realität für Kinder in der Ostukraine. 
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Moving Beyond Targeted Sanctions

SWP - 18. Februar 2022 - 14:00

As diplomatic initiatives have thus far failed to achieve the objective of a complete, verifiable, and irreversible denuclearization of the Demo­cratic People’s Republic of Korea (DPRK), and given that a military solution is generally considered to be unfeasible, sanctions have become the central instrument of the international community in dealing with the threat from North Korea. While inherently linked to and built upon the respective resolutions of the UN Security Council, the EU’s sanctions regime against North Korea succeeds the former in terms of quantity and quality, constituting the most comprehensive sanctions regime of the EU currently in operation. Since its inception in 2006, the EU’s sanctions regime against the DPRK developed in several episodes, which are built upon different logics and objectives: coercion, constraining, signaling. The political explanation for the EU’s decision to adopt autonomous sanc­tions results from a set of interrelated factors, most notably the general sup­port for sanctions as an adequate tool for EU member states to use against North Korea, the influence of powerful member states, namely Germany, France, and (before Brexit) the UK, pushing for the imposition of autonomous EU measures, the lack of diplomatic engagement and eco­nomic interest, as well as third party pressure. While sanctions will remain an important aspect of the EU’s North Korea strategy in the foreseeable future, it is in Brussels’ interest to supplement its sanctions-based strategy with more proactive initiatives vis-à-vis North Korea, as the current approach has distinct negative strategic implications for the EU.

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Soziale Gerechtigkeit im Fokus

Engagement Global - 18. Februar 2022 - 13:53
Bei Begegnungsreisen wird gemeinsam an Projekten gearbeitet. Foto: Barbara Frommann

Die Corona-Pandemie hat soziale Ungleichheiten verschärft. So sind untere Einkommensgruppen verstärkt von Freistellung und Arbeitslosigkeit betroffen. Die digitalen Voraussetzungen, um etwa am Unterricht teilzunehmen, unterscheiden sich abhängig von dem ökonomischen Status sowie dem Wohnort der Schülerinnen und Schüler. Gemäß einer 2022 veröffentlichen Studie des Robert-Koch-Instituts infizieren sich in benachteiligten Gebieten Deutschlands mehr Menschen, es kommt zu mehr Krankenhausaufenthalten und Todesfällen. Die Sterblichkeit ist um 50 bis 70 Prozent höher als in einkommensstarken Gebieten – so die Situation alleine in Deutschland.

Die Schülerinnen und Schüler des Emil-Fischer-Gymnasiums Schwarzheide und der San-Miguel-National-High-School in Puerto Princesa City wollen ergründen, wie sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie in ihren Ländern unterscheiden. Die Frage, wie der Virus den Alltag von Teenagern in den Philippinen und in Deutschland verändert, haben sie in den Mittelpunkt ihrer für 2022 geplanten Begegnungsreisen gestellt. Was das Emil-Fischer-Gymnasium bisher über die Lage in den Philippinen mitbekommen hat, erzählt Uwe Berger von Carpus e. V. im ENSA-Tagebuch. Der entwicklungspolitische Verein begleitet die Schulpartnerschaft. Bei der Begegnungsreise wollen die Jugendlichen in Projekten Unterschiede in Feldern wie Bildung, Gesundheit und Mitbestimmung erforschen und sich so gemeinsam dem Thema „Soziale Gerechtigkeit“ annähern.

Welttag für Gerechtigkeit

Den Blick auf Ungleichheit zu lenken, darum geht es auch beim Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar. Die Vereinten Nationen machen an diesem Tag darauf aufmerksam, dass Vermögen und Einkommen, Bildungschancen oder auch der Zugang zu Gesundheitsversorgung ungleich verteilt sind. Der Welttag ist zudem ein Aufruf an die Mitgliedsstaaten, sich für soziale Entwicklung – etwa für die Beseitigung der Armut, die Gleichstellung der Geschlechter, die Förderung von Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit – einzusetzen. Wie Engagement für soziale Gerechtigkeit auf lokaler Ebene aussehen kann, das zeigt die Partnerschaft zwischen den Schulen in Schwarzheide und Puerto Rico.

Entwicklungspolitisches Schulaustauschprogramm

Das Entwicklungspolitische Schulaustauschprogramm (ENSA) fördert internationale Schulpartnerschaften zwischen Schulen aus Deutschland und Schulen aus Ländern in Afrika, Asien, Lateinamerika und Südosteuropa. Teilnehmende Schulen werden dabei durch ein pädagogisches Begleitprogramm und finanzielle Mittel unterstützt.

Schulpartnerschaft für soziale Gerechtigkeit

2011 begann die Schulpartnerschaft zwischen dem Emil-Fischer-Gymnasium und der San-Miguel-National-High-School. Die erste von ENSA geförderte Begegnungsreise hat im Jahr darauf stattgefunden. Im Mittelpunkt stand von Anfang an das Thema soziale Gerechtigkeit, zu dem die Schülerinnen und Schüler Informationen sammeln, Präsentationen vorbereiten und Projekte umsetzen. Konkret haben sie zu Themen wie Ernährung und Nachhaltigkeit gearbeitet, sich mit der Herstellung von Mobiltelefonen auseinandergesetzt und ein fächerübergreifendes Modul zum Thema Kinderrechte und globale Gerechtigkeit entwickelt.

Klimaschutz mitgedacht

Ein ganzheitlicher Blick auf soziale Gerechtigkeit umfasst auch Fragen des Klimaschutzes. Denn der Klimawandel verschärft ebenso wie die Corona-Pandemie bestehende Ungleichheiten noch weiter: Lebensräume werden kleiner, Umweltkatastrophen zerstören Lebensgrundlagen, Hunger und Armut nehmen zu. Die Auswirkungen werden die nächsten Generationen in besonderen Maß zu spüren bekommen. Auch deswegen haben die Schülerinnen und Schüler des städtischen Johannes-Sturmius-Gymnasiums Schleiden (JGS) und der Mapeera Senior Secondary School Kalungu ihre 2022 anstehende Begegnungsreise unter das Motto gestellt „Together and Sustainable for the One World – Plastic Pollution and Climate Change – Challenges for Young People“.

Das JGS ist als Schule der Zukunft NRW zertifiziert und verankert Bildung für nachhaltige Entwicklung gezielt in Unterricht und Schulleben. Seit 2013 läuft die Partnerschaft mit der Schule in Uganda. Die Schülerinnen und Schüler tauschen Briefe aus und gestalten Fotostorys sowie Filmclips. Im Zentrum der Partnerschaft stehen Dialog und Austausch zwischen den Jugendlichen, der durch persönliche Begegnung weiter vertieft werden kann. Bei der Reise nach Kalungu, die von ENSA gefördert wird, können zudem vor Ort Themen wie Plastikmüll und Klimawandel bearbeitet werden.

Weitere Informationen
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18. Februar 2022

ONE - 18. Februar 2022 - 13:51
1. Frankreich zieht Truppen in Mali ab

Zahlreiche Medien, darunter die Deutsche Welle und die Frankfurter Rundschau, berichten vom bestätigten Ende der französischen Mission „Barkhane“ in Mali. Ob die Bundeswehr in Mali bleibe, sei noch unklar. Zwar werden andere militärische Stabilisierungsoperationen, wie die UN-Friedensmission MINUSMA vorerst fortgeführt, die Einsatzkräfte verlieren jedoch einen Teil des Schutzes, den Barkhane ihnen bot, wie Peter Carstens und Johannes Leithäuser in der Frankfurter Allgemeine Zeitung schreiben. Hinzu komme, dass sich politische Zerwürfnis zwischen dem malischen Regime und der französischen Regierung auch auf die Beziehungen Deutschlands mit dem Sahelstaat auswirke. So schreibt auch Michaela Wiegner in einem anderen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass Frankreich und die europäischen Verbündeten Russlands zunehmendem Einfluss in der Region nicht mehr gewachsen seien. Der malische Präsident und Putschist Assimi Goïta gelte als verlängerter Arm Moskaus in Westafrika. Durch die russische Desinformationskampagne werde eine feindselige Stimmung gegen die „Besatzer“ geschürt. So bejubeln viele Malier*innen die Entscheidung Frankreichs und seiner Verbündeten, ihre Truppen aus Mali zurückzuziehen, wie auch Bernd Dörries in der Süddeutsche Zeitung schreibt. Doch wenn die Sicherheitslage sich nicht bessert, könnte die Stimmung schnell wieder kippen.

2. MSK: Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik einher denken

Zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichen Wolfgang Ischinger und Sophie Eisentraut einen Gastbeitrag im Handelsblatt. Mit der Gesundheitskrise durch das Coronavirus gehen zahlreichen Folgepandemien einher: Eine Pandemie des Hungers, eine Pandemie der Armut und einer Pandemie des Autoritarismus. Durch diese Polypandemien gerate die Erreichung der Agenda 2030 zunehmen in Gefahr. Armut, Ungleichheit, Umweltzerstörung und Repression seien strukturelle Ursachen von Gewalt, aus denen die Krisenwellen von morgen entstehen. Immer deutlicher zeige sich: Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik müssen einher gedacht werden. Zudem müsse künftig mehr für Prävention getan werden. In einem Interview mit dem Tagesspiegel warnt Experte Johan Rockström zudem vor der Zunahme von Konflikten durch die Folgen des Klimawandels in Afrika. Diese seien auf dem Kontinent bereits heute stärker zu spüren als in anderen Regionen.

3. Hunger in der Welt nimmt zu

Bert Fröndhoff und Kolleg*innen thematisieren heute im Handelsblatt, dass sich die globale Ernährungskrise immer weiter verschärft. Agrarwissenschaftler*innen und Ernährungsorganisationen erwarten, dass Nahrungsmittel auf lange Zeit, auch nach der Pandemie, teuer bleiben und die Inflation anheizen. Gründe seien neben Corona-Engpässe auch der Klimawandel und Konflikte. Während die globale Ernährungskrise im Westen für teureren Einkauf sorge, bangen in ärmeren Regionen die Menschen um ihre Existenz.

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