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EU wirft 25 Millionen mehr Impfdosen weg, als sie nach Afrika spendet

SID Blog - 16. Februar 2022 - 1:30

Gipfeltreffen Afrikanische Union – Europäische Union

People's Vaccine Alliance kritisiert EU-Blockade der Patentfreigabe für COVID‑19 Impfstoffe Berlin, 16.02.2022. Die EU wird bis Ende Februar 2022 55 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoff entsorgen, 25 Millionen mehr als die 30 Millionen, die an afrikanische Länder gespendet wurden. Das zeigt eine neue Analyse der People's Vaccine Alliance, einem Bündnis von fast 100 Organisationen, darunter Oxfam und UNAIDS. Die Allianz fordert nach dem Scheitern des von der EU mitgegründeten globalen Impfprogramms COVAX die Patentfreigabe der Impfstoffe.

Obwohl die EU mittlerweile weltweit die größte Exportmacht von Impfstoffen ist und stets die Partnerschaft mit Afrika betont, wird die Preisgestaltung der Impfstoffe allein den Pharmaunternehmen überlassen, die sich ausschließlich an der Profitmaximierung orientieren. Und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten horten dann die Impfdosen bis zum Verfallsdatum. Lediglich acht Prozent der Impfstoffexporte aus der EU sind für den afrikanischen Kontinent bestimmt. Für Deutschland sind die Zahlen sogar noch niedriger: Nur ein Prozent der BioNTech-Exporte gingen nach Afrika.

Schätzungen zufolge sind seit Jahresbeginn eine Viertelmillionen Menschen auf dem afrikanischen Kontinent durch COVID-19 gestorben, fast 7.000 Menschen täglich. Aufgrund des Impfstoffmangels haben erst elf Prozent der afrikanischen Bevölkerung zwei Impfungen erhalten, insgesamt 151 Millionen Menschen. Währenddessen haben in der EU bereits 204 Millionen Menschen ihre Booster-Impfung bekommen. Der akute Impfstoffmangel verlängert die Pandemie auf unabsehbare Zeit und erhöht das Risiko neuer Virusvarianten.

Zugleich sind die EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, hauptverantwortlich für die Blockade der Initiative zur Aussetzung des Patentschutzes auf COVID‑19-Impfstoffe. Der im Oktober 2020 von Südafrika und Indien bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingebrachte Antrag für einen so genannten TRIPS Waiver würde den Weg freimachen, um die Produktion von Impfstoffen, Tests und Medikamenten massiv zu steigern. Über 100 Staaten unterstützen den Waiver, auch die Afrikanische Union ist dafür. Vorab veröffentlichte Entwürfe der Erklärung des EU/AU-Gipfels belegen die Differenzen zwischen Afrikanischer und Europäischer Union, weil die afrikanische Seite darauf besteht, den Waiver in die Erklärung aufzunehmen.

Sani Baba Mohammed, Regionalsekretär für Afrika und die arabischen Länder von der Gewerkschaftsföderation „Internationale der Öffentlichen Dienste", kritisiert: „Die EU redet von einer „erfolgreichen Partnerschaft von Gleichberechtigten", die sie mit der Afrikanischen Union führe. Tatsächlich werfen sie mehr Impfdosen weg, als sie uns spenden, während sie gleichzeitig den Waiver für Impfstoffpatente blockieren, der es uns ermöglichen würde, unsere eigenen Impfstoffe herzustellen. Was ist daran gleichberechtigt?"

„Unsere Existenzgrundlagen werden weiter zerstört, unsere Wirtschaft zerschlagen, unser medizinisches Personal arbeitet weit jenseits des Limits."

„Es macht Mut, dass die Afrikanische Union sich der EU entgegenstellt und einfordert, dass das Gipfelpapier eine Stellungnahme zum TRIPS Waiver enthält. Wir brauchen den TRIPS Waiver jetzt sofort. Die EU muss ihre Blockade beenden."

Pia Schwertner, Oxfam Expertin für Impfgerechtigkeit, fordert: „Die neue Bundesregierung muss ihre Blockade des Waivers aufgeben und aufhören, die Profitinteressen der Pharmakonzerne über das Leben von Menschen in Afrika zu stellen. Die Entwicklung der Impfstoffe wurden mit öffentlichen Mitteln finanziert, und das Know-how sollte mit der Welt geteilt werden, damit alle qualifizierten Hersteller in die Produktion dieser lebenswichtigen Impfungen einsteigen können."

„Die EU und Deutschland wollen nun verstärkt auf die Impfstoffproduktion in Afrika setzen, jedoch weiterhin nur unter der Monopolkontrolle der europäischen Pharmakonzerne. Dies würde den afrikanischen Ländern noch immer keine Autonomie bei der Produktion der Impfstoffe einräumen."

Mehr unter www.oxfam.de

From Status Quo Power to Reform Engine

SWP - 16. Februar 2022 - 1:00

One of the self-imposed goals of Germany’s new Federal Government is to shift the priority of its European policy from a focus on European Union (EU) cohesion towards its reform and deepening. The first window of opportunity for this will open as early as spring 2022. In order to achieve the desired reform of the EU, however, Germany must change four aspects of its approach to European policy. It must strike a new balance between crisis mode and reform agenda; combine the community method with differentiated integration; engage in more active intra-European diplomacy to forge a reform coalition; and create concrete initiatives to operationalise the ambi­tion for European sovereignty.

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20.02.2022 - Welttag der sozialen Gerechtigkeit

SID Blog - 15. Februar 2022 - 23:05
Die Coronapandemie verstärkt soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit. Das stelle der neue Oxfam-Bericht 2022 fest. Dabei wurde der Welttag der sozialen Gerechtigkeit 2009 durch die UN eingeführt. Soziale Gerechtigkeit umfasst dabei die gerechte Verteilung von Einkommen, Vermögen, Zugang zum Gesundheitswesen, zum Arbeitsmarkt und allen wichtigen Ressourcen sowie die politische Teilhabe. Noch immer entscheiden weltweit Herkunft, Alter, Geschlecht und Religion über die Chancen eines Menschen und verletzen damit die Menschenwürde und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

Der UN-Bericht 2021 stellt fest: weltweit wurden schätzungsweise 124 Millionen Menschen zusätzlich in die extreme Armut gedrängt und 161 Millionen Menschen erleiden zusätzlich Hunger. „Eine Generationenkatastrophe droht in der Bildung, denn mit zusätzlichen 101 Millionen Kindern, die die Mindestkompetenz im Lesen nicht erreichen, könnten zwei Jahrzehnte des Fortschritts im Bildungsbereich dahin sein.

 

Frauen sehen sich verstärkt häuslicher Gewalt ausgesetzt, die Kinderheirat steigt nach dem Rückgang der letzten Jahre um rund 30%. Un- und unterbezahlte Betreuungsarbeit wird zunehmend und Frauen und Mädchen aufgebürdet. "Durch die Pandemie erleiden 1,6 Milliarden Menschen Armut und Ausbeutung in der Schattenwirtschaft. 255 Millionen Vollzeitstellen gingen weltweit verloren.

 

Die internationale Solidarität wird mehr denn je gebraucht. Mit der Unterstützung von Projekten zum Women Economic Empowerment in Afrika, Asien und Lateinamerika leistet der Marie-Schlei-Verein seit 1984 erfolgreich seinen Beitrag zur Überwindung von Ungleichheit. 2021 konnte der Verein mit Hilfe seiner Mitglieder und Unterstützer*innen 66 Projekte für 3.724 Frauen in 18 Ländern fördern.


Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath, Vorsitzende Marie-Schlei-Verein: "Gender Empowerment durch den Marie-Schlei-Verein"

 

 

Entwicklungsprojekte für Frauen – MARIE-SCHLEI-VEREIN e. V.

Grootsruhe 4, D-20537 Hamburg

Tel. +49 40 4149 6992


Internet www.marie-schlei-verein.de

 

 



UNESCO-Weltbildungsbericht in Deutschland vorgestellt

SID Blog - 15. Februar 2022 - 20:30
Ungleichheit überwinden: UN-Organisation ruft zu Regulierung des nichtstaatlichen Bildungssektors auf

Berlin - Heute haben das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Deutsche UNESCO-Kommission die deutschsprachige Kurzfassung des aktuellen UNESCO-Weltbildungsberichts vorgestellt. Die Studie beleuchtet die Rolle nichtstaatlicher Akteure in der Bildung. In einer Online-Veranstaltung diskutierten Politikerinnen und Bildungsexperten die Bedeutung des Berichts für Deutschland und die Welt.

Der Weltbildungsbericht 2021/2022 wurde von der UNESCO im Dezember letzten Jahres vorgelegt. Er warnt vor zunehmender Ungleichheit durch hohe Kosten, unzureichende staatliche Aufsicht und mangelnde Regulierung privater Bildungseinrichtungen in vielen Ländern. Der Bericht präsentiert fünf Empfehlungen für qualitativ hochwertige Bildung für alle Menschen.

Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, stellt fest: „Bildung ist eine Frage von Gerechtigkeit und Wohlstand für jeden einzelnen Menschen, aber auch für uns als globale Gemeinschaft. Sie ist die Basis für das Erreichen fast aller Nachhaltigkeitsziele. Deshalb ist es wichtig, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure so zusammenarbeiten, dass die Schülerinnen und Schüler davon profitieren und mehr Bildungsgerechtigkeit entsteht. Wie das gelingen kann, dafür gibt der diesjährige Weltbildungsbericht der UNESCO zahlreiche Anregungen. Als Auswärtiges Amt unterstützen wir die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Gesellschaft, um den gleichberechtigten Zugang zu Aus- und Fortbildung weltweit voranzubringen."

Weltweit besuchen 350 Millionen Kinder und Jugendliche nicht-staatliche Schulen. Allerdings fehlen in vielen Ländern Vorschriften für den privaten Bildungssektor oder die Fähigkeit, solche Vorschriften umzusetzen. Laut des UNESCO-Berichts wirkt sich das negativ auf die Bildungsqualität aus und verschärft die Ungleichheit zwischen Arm und Reich.

Insbesondere Haushalte in den am wenigsten entwickelten Ländern wenden einen großen Anteil ihres Einkommens für die Bildung ihrer Kinder auf. Beträgt der Anteil privater Ausgaben an den Bildungskosten in Staaten mit hohem Einkommen nur 16 Prozent, sind es in ärmeren Ländern bis zu 39 Prozent. Dies führt dazu, dass viele Familien auf Kredite angewiesen sind, um ihren Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen.

Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, betont: „Bildung ist der Schlüssel für Millionen Menschen, um den Kreislauf der Armut nachhaltig zu durchbrechen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Durch den Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat sich die Situation weltweit dramatisch zugespitzt. 500 Millionen Schülerinnen und Schüler hatten während der Schulschließungen keine Möglichkeit, am Fernunterricht teilzunehmen. Dazu kommen Millionen Kinder in Krisenregionen und auf der Flucht, die nicht zur Schule gehen können. Wir müssen unsere Anstrengungen daher weltweit verstärken."

Im Grundgesetz ist das Recht auf Gründung einer privaten Schule festgeschrieben. Eine Anerkennung setzt jedoch voraus, dass sie Schülerinnen und Schülern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern offenstehen. In Deutschland besuchten vergangenes Schuljahr mehr als eine Million Kinder und Jugendliche Privatschulen. Ihre Zahl wächst seit Jahren.

Aber auch in anderen Bereichen des deutschen Bildungssystems spielen nichtstaatliche Akteure eine Rolle. So befanden sich 2021 zwei Drittel aller Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft. Die Zahl der Studierenden an privaten Hochschulen hat sich seit dem Jahr 2000 mehr als versiebenfacht, auch wenn sie mit rund 340.000 von insgesamt 2,9 Millionen Studierenden zum Wintersemester 2020/2021 vergleichsweise gering ausfällt.

Den Bedeutungsgewinn privater Akteure beobachtet auch Jens Brandenburg, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung: „Wir sind froh, dass sich in Deutschland auch viele private Akteure für bessere Bildung einsetzen. Sie sind eine enorme Bereicherung für unser Bildungssystem. Sie bringen neue Impulse aus der Gesellschaft oder der Wirtschaft ein. Und sie sorgen für Vielfalt und Wettbewerb. Damit das gelingt, braucht es jedoch klare Regeln. Das macht der Weltbildungsbericht der UNESCO deutlich. Bildungsanbieter benötigen Gestaltungsfreiheit und dürfen nicht bürokratisch eingeengt werden. Gleichzeitig muss ein fairer Zugang zu privaten Bildungsangeboten gewährleistet sein: Alle müssen die Chance haben, das für sie am besten passende Bildungsangebot wahrnehmen zu können, unabhängig vom Geldbeutel oder vom Bildungsstand der Eltern." 

Die UNESCO fordert in ihrem Bericht, Chancengerechtigkeit bei der Finanzierung von Bildung konsequent mitzudenken, eine effektive staatliche Aufsicht für nichtstaatliche Akteure, die Schaffung von Qualitätsstandards und Monitoring, den Austausch von guter und innovativer Praxis im Bildungsbereich sowie den Schutz des Bildungssystems vor Partikularinteressen.

Die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission Maria Böhmer unterstreicht: „Bildung ist ein Menschenrecht! Deshalb sind die Empfehlungen der UNESCO so wichtig. Wenn Chancengerechtigkeit sichergestellt ist, können nichtstaatliche Akteurinnen und Akteure einen wichtigen Beitrag zur Bildungsqualität leisten. Ein richtungsweisendes Beispiel dafür ist Bildung für nachhaltige Entwicklung. Hier arbeiten in Deutschland Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft eng zusammen, um dieses wichtige Prinzip in allen Bereichen der Gesellschaft zu verankern."

Hintergrund

Mit der Verabschiedung der Globalen Nachhaltigkeitsagenda hat sich die Weltgemeinschaft verpflichtet, bis 2030 für alle Menschen inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung sicherzustellen. Die UNESCO koordiniert die Umsetzung dieses Ziels, evaluiert die Fortschritte und veröffentlicht jährlich den Weltbildungsbericht. Die Deutsche UNESCO-Kommission gibt eine deutsche Kurzfassung heraus.

Weitere Informationen

UNESCO-Weltbildungsbericht 2021/2022 (deutschsprachige Kurzfassung)

UNESCO-Weltbildungsbericht 2021/2022 (englischsprachige Langfassung)

Informationen zum UNESCO-Weltbildungsbericht


Gemeinsame Pressemitteilung des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Deutschen UNESCO-Kommission, 15. Februar 2022

Humanitäre Situation in Mali dramatisch

SID Blog - 15. Februar 2022 - 20:28


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Bonn/Berlin, 15.02.2022. Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, zur aktuellen Lage in Mali im Vorfeld des anstehenden EU-Gipfels mit der Afrikanischen Union und der aktuellen Debatte zu einem möglichen Abzug der Bundeswehr aus dem Land:

„Die humanitäre Situation in Mali ist dramatisch. Das Land befindet sich in einer der schlimmsten Krisen seit Jahren mit etwa 7,5 Millionen Menschen, die auf Hilfe zum Überleben angewiesen sind. Diese Ausgangslage hat auch gravierende Auswirkungen auf die politische Lage. Wir empfehlen der Bundesregierung, zukünftig eine aktive Rolle bei anstehenden internationalen Verhandlungen zu übernehmen und die Entwicklung des Landes in den kommenden Jahren stärker zu begleiten. Deutschland hat keine koloniale Vergangenheit in Mali und sollte seinen guten Ruf im Land für eine ehrliche Vermittlerrolle nutzen.

Dafür benötigt Deutschland trotz der komplizierten und komplexen Lage im Land und in der Region eine klare Strategie. Dazu gehört auch zu klären, was die Bundeswehr in Mali erreichen kann, welchen Nutzen das Engagement für die Stabilisierung des Landes hat und ob durch die Präsenz die Not der Bevölkerung gelindert werden kann.

Die humanitäre Lage muss bei künftigen Entscheidungen wesentlich stärker als bisher beachtet werden. Hunger und Armut haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Sanktionen dürfen die Arbeit von internationalen, aber auch lokalen Hilfsorganisationen nicht behindern. Mali ist stark von Importen abhängig, eine Grenzschließung z.B. hat daher direkten Einfluss auf die Verfügbarkeit und die Preise von Nahrungsmitteln. Es muss sichergestellt werden, dass der Zugang zur betroffenen Bevölkerung sowohl für Hilfsgüter als auch Personal gesichert ist. Dazu gehört auch, dass Gelder für Hilfsprojekte ungehindert ins Land kommen müssen. Die aktuellen Erfahrungen in Afghanistan sind eine starke Warnung: wenn ein Land durch Sanktionen isoliert und die Arbeitsbedingungen für Hilfsorganisationen massiv eingeschränkt werden, leiden die Menschen, die ohnehin ums Überleben kämpfen.

Die Zivilgesellschaft in Mali sollte bei der politischen Entwicklung im Land eine wichtige Stimme haben, gehört und unterstützt werden. Man kann weder gegen eine Regierung noch gegen eine Bevölkerung arbeiten.

Trotz aller großen Probleme in Mali und der Region darf sich Deutschland nicht abwenden, sondern sollte die friedensfördernden Kräfte und die Zivilbevölkerung großzügig unterstützen. Ein abrupter Abzug der Bundeswehr aus Mali würde die Probleme verschärfen. Das ist eine der Lehren aus Afghanistan."

 Weitere Informationen unter www.welthungerhilfe.de/presse

 





UNESCO-Weltbildungsbericht in Deutschland vorgestellt

#2030Agenda.de - 15. Februar 2022 - 19:35

Zur Pressemitteilung des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).

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Reisebericht aus Afghanistan: Hoffen, dass die Welt sie nicht vergisst

Unicef - 15. Februar 2022 - 17:00
Nackte Kinderfüße im kalten Schnee, Mädchen und Jungen, die sich wochenlang von Brot und Tee ernähren, Neugeborene, die mit jedem Atemzug um ihr Leben ringen – das Ausmaß der humanitären Katastrophe in Afghanistan ist überwältigend und die Kinder zahlen den höchsten Preis. Eindrücke aus einem Land im Überlebenskampf. 
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Eine neue Partnerschaft zwischen Afrika und Europa: Wer engagiert sich?

ONE - 15. Februar 2022 - 14:38

Am 17. und 18. Februar treffen sich afrikanische und europäische Staats- und Regierungschef*innen zum Gipfel der Afrikanischen Union und Europäischen Union. Hier wollen sie über eine erneuerte Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten beraten. Da die Welt weiterhin mit der Ausbreitung von COVID-19, neuen Varianten und den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise zu kämpfen hat, könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen.

Die führenden Politiker*innen beider Kontinente sind es ihren jüngsten Bürgerinnen und Bürgern schuldig, sich sowohl mit der Pandemie als auch mit der zunehmenden Ungleichheit auseinanderzusetzen, um ihre Zukunft zu sichern. ONE-Aktivistinnen und -Aktivisten in ganz Afrika und Europa fordern daher von ihren Staats- und Regierungschef*innen, sich für den weltweiten Zugang zu Impfstoffen, die Beteiligung junger Menschen an Entscheidungsprozessen und einen fairen globalen Wirtschaftsaufschwung einzusetzen. Das muss die Grundlage für eine neue Partnerschaft bilden.

Ehemalige Minister*innen, amtierende Politiker*innen und international anerkannte Expert*innen für globale Gesundheit haben sich ihren Forderungen angeschlossen.

Unsere Politiker*innen haben es in der Hand, die Partnerschaft zwischen Afrika und Europa zu einer Partnerschaft zu machen, die in der Lage ist, die großen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen junge Menschen konfrontiert sind – von der Klimakrise über Ungleichheit bis hin zur Bekämpfung der nächsten Pandemie.

Lies den offenen Brief und erfahre hier, wer ihm alles zugestimmt hat!

Diese Personen haben sich zu dem offenen Brief verpflichtet:
  • Agnes Kalibata, Präsidentin der Allianz für eine grüne Revolution in Afrika, Ruanda
  • Alfred Sant, ehemaliger Premierminister, Malta
  • Amadou Mahtar Ba, Mitbegründer und geschäftsführender Vorsitzender von AllAfrica Global Media, Inc. im Senegal
  • Aminata Touré, ehemalige Premierministerin, Senegal Benita Ferrero-Waldner, ehemalige Außenministerin, Österreich David Coltart, ehemaliger Minister für Bildung, Sport, Kunst und Kultur, Simbabwe
  • François Hollande, ehemaliger Präsident, Frankreich
  • Gayle Smith, Geschäftsführerin der ONE-Kampagne, USA
  • Hailemariam Desalegn, ehemaliger Premierminister und ehemaliger Vorsitzender der Afrikanischen Union, Äthiopien
  • Heidemarie Wieczorek-Zoll, ehemalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Deutschland
  • Helen Clark, ehemalige Premierministerin, Neuseeland Laurent Lamothe, ehemaliger Premierminister, Haïti
  • Mario Pezzini, ehemaliger Direktor des OECD-Entwicklungszentrums und Sonderberater des OECD-Generalsekretärs für Entwicklung, Italien
  • Matteo Bassetti, Spezialist für Infektionskrankheiten und Forscher, Italien
  • Pascal Lamy, ehemaliger Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Frankreich
  • Stefano Vella, Spezialist für Infektionskrankheiten und Forscher, Italien Yves Leterme, ehemaliger Premierminister, Belgien
Unterstützende Organisationen
  • Das Jugendcafé, Kenia
Darüber hinaus unterstützen diese Politiker*innen den offenen Brief:
  • Alessandra Ermellino, Mitglied des Parlaments, Italien
  • Alessandro Alfieri, Parlamentsabgeordneter, Italien
  • Andrea Ferrazzi, Parlamentsabgeordneter, Italien
  • Andreas Schieder, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Österreich
  • Anna Cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments, Deutschland
  • Antonio Misiani, Abgeordneter, Italien
  • Attila Ara-Kovács, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Ungarn
  • Axel Voss, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Deutschland
  • Benoît Biteau, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Frankreich
  • Bettina Vollath, Mitglied des Europäischen Parlaments, Österreich
  • Caroline Roose, Mitglied des Europäischen Parlaments, Frankreich
  • Chris Stoffer, Abgeordneter, Niederlande
  • Claude Gruffat, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Frankreich
  • Csaba Molnár, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Ungarn
  • Damien Careme, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Frankreich
  • David Cormand, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Frankreich
  • Dimitrios Papadimoulis, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Griechenland
  • Dominique Riquet, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Frankreich
  • Eleonora Evi, Mitglied des Europäischen Parlaments, Italien
  • Elisabetta Gualmini, Mitglied des Europäischen Parlaments, Italien
  • Erasmo Palazzotto, Abgeordneter, Italien
  • François Alfonsi, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Frankreich
  • Frédérique Ries, Mitglied des Europäischen Parlaments, Belgien
  • Gennaro Migliore, Abgeordneter, Italien
  • Gijs van Dijk, Abgeordneter, Niederlande
  • Giorgio Silli, Abgeordneter, Italien
  • Grace O’Sullivan, Mitglied des Europäischen Parlaments, Irland
  • Günther Sidl, Mitglied des Europäischen Parlaments, Österreich
  • Gwendoline Delbos-Corfield, Mitglied des Europäischen Parlaments, Frankreich
  • Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments, Deutschland
  • Henrike Hahn, Mitglied des Europäischen Parlaments, Deutschland
  • Dr. Ibrahim Oloriegbe, Mitglied des Senats, Nigeria
  • Janina Ochojska, Mitglied des Europäischen Parlaments, Polen
  • Javi López, Mitglied des Europäischen Parlaments, Spanien
  • Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments, Deutschland
  • Joachim Schuster, Mitglied des Europäischen Parlaments, Deutschland
  • Karima Delli, Mitglied des Europäischen Parlaments, Frankreich
  • Kati Piri, Mitglied des Parlaments, die Niederlande
  • Klára Dobrev, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ungarn
  • Klemen Grošelj, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Slowenien
  • Konstatinos Arvanitis, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Griechenland
  • Laura Boldrini, Mitglied des Parlaments und ehemalige Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Italien
  • Laurens Dassen, Abgeordneter, Niederlande
  • Lia Quartapelle Procopio, Mitglied des Parlaments, Italien
  • Liane Den Haan, Mitglied des Parlaments, Niederlande
  • Lisa Westerveld, Mitglied des Parlaments, Niederlande
  • Lilianne Ploumen, Mitglied des Parlaments, Niederlande
  • Loucas Fourlas, Mitglied des Europäischen Parlaments, Zypern
  • Manon Aubry, Mitglied des Europäischen Parlaments, Frankreich
  • Marc Tarabella, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Belgien
  • Margarida Marques, Mitglied des Europäischen Parlaments, Portugal
  • Maria Edera Spadoni, Vizepräsidentin der Abgeordnetenkammer, Italien
  • Maria Noichl, Mitglied des Europäischen Parlaments, Deutschland
  • María Soraya Rodríguez Ramos, Mitglied des Europäischen Parlaments, Spanien
  • Marie Toussaint, Mitglied des Europäischen Parlaments, Frankreich
  • Marieke Koekkoek, Mitglied des Parlaments, Niederlande
  • Marijke van Beukering-Huijbregts, Mitglied des Parlaments, Niederlande
  • Massimo Ungaro, Abgeordneter, Italien
  • Michèle Rivasi, Mitglied des Europäischen Parlaments, Frankreich
  • Michiel van Nispen, Abgeordneter, Niederlande
  • Mounir Satouri, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Frankreich
  • Niklas Nienaß, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Deutschland
  • Nilüfer Gündoğan, Mitglied des Parlaments, Niederlande
  • Olivier Chastel, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Belgien
  • Pierfrancesco Majorino, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Italien
  • Rossella Muroni, Mitglied des Parlaments, Italien
  • Salima Yenbou, Mitglied des Europäischen Parlaments, Frankreich
  • Sándor Rónai, Mitglied des Europäischen Parlaments, Ungarn
  • Saskia Bricmont, Mitglied des Europäischen Parlaments, Belgien
  • Sylvana Simons, Mitglied des Parlaments, Niederlande
  • Tanja Fajon, Mitglied des Europäischen Parlaments, Slowenien
  • Tilly Metz, Mitglied des Europäischen Parlaments, Luxemburg
  • Tineke Strik, Mitglied des Europäischen Parlaments, Niederlande
  • Tiziana Beghin, Mitglied des Europäischen Parlaments, Italien
  • Tom van der Lee, Mitglied des Parlaments, Niederlande
  • Udo Bullmann, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Deutschland
  • Vito De Filippo, Abgeordneter, Italien
  • Yannick Jadot, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Frankreich

 

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15. Februar 2022

ONE - 15. Februar 2022 - 13:19
1. Münchner Sicherheitsreport: Wachsende “kollektive Hilflosigkeit”

Laut einer repräsentativen Umfrage der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) weitet sich wegen der Vielzahl an Krisen in der Welt das Gefühl einer “kollektiven Hilflosigkeit“ und eines zunehmenden Kontrollverlusts aus. Darüber berichten die Frankfurter Allgemeine Zeitung, das Handelsblatt, Tagesschau.de, N-tv, die Deutsche Welle und der Kölner Stadt-Anzeiger. Der Sicherheitsindex 2022 basiere auf einer Umfrage von Bürger*innen in den G7-Staaten und den Brics-Ländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Zu den Krisen und deren Folgen gehöre die sich verschlechternde Sicherheitssituation in Mali und der gesamten Sahel-Region, die Destabilisierung am Horn von Afrika sowie die wachsende Ungleichheit in der Welt und brüchige Lieferketten im Technologiebereich. In Deutschland herrsche das Gefühl einer “wachsenden Unfähigkeit, die Dinge selbst zu gestalten”, so der Chef der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Insbesondere die EU müsse sich “am Riemen reißen” und beispielsweise den Auswirkungen des Klimawandels entschieden entgegentreten. Die Münchner Sicherheitskonferenz beginne diesen Freitag.

2. Mali: Bevölkerung leidet unter Sanktionen

Internationale Strafmaßnahmen sollen Druck auf Malis Militärregime ausüben. Die Folgen bekommt allerdings vor allem die Bevölkerung zu spüren, wie Kathrin Gänsler in der Tageszeitung (taz) schreibt. Denn im Rahmen der Sanktionen sei Inländisches Geldvermögen eingefroren worden. Mali habe keine eigene Währung und Zentralbank. Es sei somit aus dem Zahlungsverkehr der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) ausgeschlossen worden. Davon betroffen seien auch Cash-Transfer-Leistungen, die Caritas International an Bedürftige in Mali überweist. Mit den Sanktionen wolle die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) die Durchführung zeitnaher Wahlen bewirken. Mittlerweile solle es dazu Gespräche zwischen der Militärjunta und der Ecowas geben. Mittlerweile habe sich auch die EU den Sanktionen angeschlossen. Der Senegalese und Wirtschaftswissenschaftler Ndongo Samba Sylla, kritisiere, dass die Sanktionen keine legale Basis hätten. Denn andere Staaten würden nicht bestraft werden. Wie beispielsweise Tschad, obwohl dort seit einem knappen Jahr der Sohn des bei Kämpfen getöteten Langzeitherrschers Idriss Déby, Mahamat Déby, an der Macht sei. Dabei widerspreche die innerfamiliäre Nachfolge der Verfassung.

3. EU plant Satelliten-Internet über Afrika

Heute wird die EU-Kommission ihren Plan für das neue Satellitenprogramm „Secure Connectivity Initiative“ vorstellen. Darüber schreiben Moritz Koch und Gregor Waschinski im Handelsblatt. Das Internet aus dem All werde als eine Art Sicherheitsnetz bei Störungen der herkömmlichen Internetkabel gedacht. Das Satellitennetzwerk solle auch Regierungen und Streitkräften als besonders sichere Kommunikationsplattform dienen. Derzeit plane Brüssel ein Netzwerk von Tausenden Satelliten. Die EU wolle zunächst mit Satelliten nur Europa und weite Teile Afrikas abdecken. Die Kommission vermarkte die Einbeziehung Afrikas als Teil ihrer weltweiten Infrastruktur-Initiative „Global Gateway“. Mit dieser wolle die EU Schwellen- und Entwicklungsländern ein Gegenangebot zu chinesischen Infrastrukturofferten unterbreiten. Das Vorhaben solle etwa sechs Milliarden Euro kosten. Ein Drittel sollen die Mitgliedstaaten tragen und ein Drittel die Privatwirtschaft übernehmen.

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Barrieren im deutschen Bildungssystem

E+Z - 15. Februar 2022 - 11:42
Geflüchtete Kinder und ihre Familien tun sich in der komplexen, uneinheitlichen Bildungslandschaft schwer

In Deutschland sind geflüchtete Kinder und Jugendliche – wie alle anderen auch – von sieben bis 15 Jahren schulpflichtig. Wer im Alter von 16 bis 18 Jahren migriert, kann besonderen Deutschunterricht erhalten und den Bildungsweg danach fortsetzen. Allerdings sind Geflüchtete in weiterführenden Schulen unterrepräsentiert. Im Vergleich zu Schülern ohne Zuwanderungsgeschichte und zu anderen Jugendlichen mit Migrationshintergrund gehen deutlich weniger von ihnen auf die Realschule oder das Gymnasium (de Paiva Lareiro, 2019).

Einer der wichtigsten Gründe dafür: Viele Flüchtlingskinder können bei Ihrer Ankunft kaum Deutsch. Sie besuchen deshalb oft nicht den regulären Unterricht, sondern sogenannte Vorbereitungs- oder Willkommensklassen. Dort erhalten sie maximal zwei Jahre lang intensiven Sprachunterricht. Doch zum einen bietet nicht jede Schule eine solche Klasse an, zum anderen unterscheiden sich die Schüler innerhalb einer Klasse bisweilen erheblich hinsichtlich ihres Alters sowie ihres Sprach- und Bildungsniveaus. Das trägt dazu bei, dass Schüler in dieser für sie entscheidenden Phase des Spracherwerbs unter ihren Möglichkeiten bleiben. Es verringert die Chancen auf Realschulabschluss oder Abitur.

Nach den Vorbereitungsklassen können die Schüler je nach Alter, Fähigkeiten und beruflichen Wünschen verschiedene Wege einschlagen. Beispielsweise können sie sich für Realschule oder Gymnasium bewerben oder sich im Berufskolleg für eine betriebliche Ausbildung entscheiden. Wer keinen Ausbildungsplatz findet oder noch Berufsorientierung benötigt, landet im sogenannten Übergangsbereich. Hier nehmen die jungen Leute an verschiedenen berufsvorbereitenden Maßnahmen teil, können aber keinen Abschluss erwerben.

Laut der Bertelsmann Stiftung sind Jugendliche ohne deutschen Pass bei der Suche nach einer Ausbildung im Nachteil und nehmen doppelt so oft eine Maßnahme im Übergangsbereich auf wie deutsche Jugendliche. Dabei würden sie auf dem Arbeitsmarkt dringend gebraucht: Das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen war 2019 in Deutschland höher als die Nachfrage (BIBB 2020).

Unübersichtliches Angebot

Da Bildungspolitik in Deutschland Ländersache ist und es für den Übergangsbereich keine bundesweit einheitlichen Vorgaben gibt, ist das Angebot breit und teils unübersichtlich. Ausländische Eltern und ihre Kinder sind damit oft überfordert – wie mit dem gesamten deutschen Bildungssystem. Viele kennen weder den Unterschied zwischen Gymnasium, Gesamtschule und Berufskolleg noch das deutsche Ausbildungssystem und seine drei Säulen: die duale Ausbildung in Schule und Betrieb, das Schulberufssystem und den erwähnten Übergangsbereich.

So meinen einige Eltern, die Universität sei die einzige Möglichkeit für ihre Kinder, eine sichere Arbeit zu finden. Gleichzeitig verstehen manche nicht, dass nicht alle Schulabschlüsse den Hochschulzugang garantieren oder dass es schwer ist, ohne sehr gute Sprachkenntnisse irgendeinen Schulabschluss zu machen. Auch bürokratische Abläufe tragen zur Verwirrung bei, beispielsweise muss man sich jedes Jahr neu auf das Berufskolleg bewerben. Hinzu kommt: Geflüchtete Eltern haben oft hohe Erwartungen an die schulische Leistung und Berufswahl ihrer Kinder und setzen diese damit unter Druck. Zugleich können sie ihre Kinder in der Regel kaum unterstützen, weil sie selbst das hiesige Bildungssystem und den Arbeitsmarkt während der ersten Zeit nach der Auswanderung noch nicht gut kennen. Umgekehrt übernehmen sogar häufig ältere Kinder Verantwortung ihren Eltern gegenüber, etwa als Sprachmittler bei Behördengängen.

Weitere wichtige Aspekte, die den Werdegang von geflüchteten Kindern und Jugendlichen beeinflussen, sind neben ihrer Wohnsituation, ihrer Rechtslage und dem Bildungsniveau der Eltern auch:

  • ihr Alter bei der Auswanderung und die Regelmäßigkeit des vorherigen Schulbesuchs,
  • Belastungen auf der Flucht,
  • die Umorientierung in mehreren Lebensbereichen zugleich (Sprache, Gewohnheiten, Freundeskreis, schulisches Umfeld),
  • die Anerkennung ihrer Vorkenntnisse und Abschlüsse und
  • ihre oft insgesamt prekäre Lebenssituation.

Das deutsche Schulwesen trägt für diese jungen Menschen eine besondere Verantwortung – nicht nur hinsichtlich ihrer schulischen, sondern auch ihrer sozialen und sprachlichen Integration. Deshalb sollten die zuständigen Ministerien

  • mehr Ressourcen für Vorbereitungs- und Förderklassen bereitstellen und einen kleineren Betreuungsschlüssel ansetzen (fünf bis sieben Schüler pro Klasse statt 15 bis 20),
  • in der Arbeit mit den Eltern deren Sprachbarriere und fehlende Kenntnisse über das deutsche Schulsystem stärker berücksichtigen,
  • Schülern und ihren Eltern unabhängig von ihrer Herkunft besser bei der beruflichen Orientierung helfen.

Darüber hinaus gilt es, Neuzugewanderten den Schulbesuch auch nach dem 18. Lebensjahr unbürokratisch zu ermöglichen – vor allem, wenn kein Schulabschluss vorliegt oder wenn das ausländische Zeugnis nicht anerkannt wird. Geflüchtete ab 15 Jahre sollten zudem sprachlich besonders gefördert werden, weil sie weniger Zeit haben, sich auf den Übergang von der Schule in den Beruf vorzubereiten.

Eine gute Schulbildung öffnet Geflüchteten die Tür zum Aufnahmeland und zur persönlichen und beruflichen Entwicklung. Fehlende Sprachkenntnisse, schlechte Berufsorientierung und mangelhafte Kenntnisse des Bildungssystems reduzieren dagegen ihre Chancen auf Teilhabe. Deutschland braucht aufgrund seiner demografischen Entwicklung Arbeitskräfte aus dem Ausland. Allein schon deshalb sollte die Gesellschaft ein Interesse daran haben, junge Geflüchtete besser in ihr Bildungssystem zu integrieren als bisher.

Quellen
Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB): Datenreport zum Berufsbildungsbericht 2020.
https://www.bibb.de/dokumente/pdf/bibb_datenreport_2020.pdf

de Paiva Lareiro, C., 2019: Ankommen im deutschen Bildungssystem. Bildungsbeteiligung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen. Ausgabe 02/2019 der Kurzanalysen des Forschungszentrums Migration, Integration und Asyl des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg.
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Kurzanalysen/kurzanalyse2-2019-ankommen-im-deutschen-bildungssystem.html?nn=404000

Sabrina Ferraz Guarino hat Sprach- und Europawissenschaften mit Schwerpunkt Migration und Integration studiert. Sie ist Beraterin im Jugendmigrationsdienst der Katholischen Jugendagentur Bonn.
ferraz.guarino@gmail.com

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E+Z/D+C 2022/03 – bl – sw – Hans Dembowski – Peter Thiel

E+Z - 15. Februar 2022 - 11:04
Why Silicon Valley tycoon Peter Thiel is dangerous

Waters and Fedor describe Thiel as an intellectually fascinating man (paywall). They make a major effort to assure their readers that the Silicon Valley billionaire is not necessarily the dangerous right-wing manipulator that his critics claim him to be. They failed to mention that Thiel stated clearly in 2009: “I no longer believe that freedom and democracy are compatible.” He resents majorities’ propensity to put limits on what super-rich tycoons and espcially tech investors may do.

It does not bother me that the FT authors quoted anonymous sources. My problem is that there were too many and what they said remained vague and ambiguous. For example, one “Thiel ally” pointed out that to expect a consistent ideology from this billionaire, is to misunderstand him.

Glaring inconsistencies

It is really not hard to make sense of right-wing authoritarians’ inconsistencies. They typically have double standards. The approach “one rule for us and one rule for them” is much harder to take if one sticks to a coherent world view.

In Thiel’s case, the ideologically inconsistencies are glaring. He claims to be a libertarian who wants the state to be tiny, but his company Palantir is raking in profits from big-data services to governmental intelligence agencies whose work is completely non-transparent. He accuses Google of anti-competition practices, but that is a charge many raise against Facebook too.

He is not only a prominent supporter of Donald Trump, the serial liar and adulterer, but, according to the FT, also a “committed Christian”. By the way, prudent investors normally doubt the leadership of business men with so many shady deals and defaults as Trump.

Thiel is currently supporting two right-wing candidates in Senate elections in the USA. He gave each $ 10 million. One of them is J. D. Vance in Ohio. He used to be a sober intellectual, but has turned into a ferocious right-wing agitator whose propagandistic fight for “the” people and against “elites” depends on plutocratic funding – from a man whose top priority is to shield super-rich investors from state regulations. This is, by the way, a common pattern among Republican donors (see Michael Steffen and Hans Dembowski on www.dandc.eu). 

Safe haven for Sebastian Kurz

It fits the anti-democracy pattern that Thiel recently offered Sebastian Kurz, Austria’s disgraced former chancellor, a well-paying job as a corporate strategist. Kurz resigned from all government positions because of corruption investigations. I doubt Thiel really wants his advice. As far as I can tell, the super donor was signalling to other officials in top government jobs that they need not worry much about constitutional norms or moral standards. As long as they use their jobs in ways he likes, he has their backs. The FT authors did not mention Kurz at all.

Tellingly, Thiel is not known to have used his influence as a Facebook/Meta board member to make the social-media giant promote fact-based reasoning. It apparently never bothered him that opaque Facebook algorithms facilitate the spread of disinformation and propaganda. If tech investors have the say, public information gets distorted by who they let interact with whom on what topic. We should expect more from someone who studied philosophy and, according to the FT, likes to challenge “conventional thinking”. Sadly, the two authors do not expect more, though they want us to believe that “his interest in ideas sets him apart from other super-donors”.

Thiel recently stepped down from his board membership in order to become more involved in politics without causing difficulties for the corporation. To me, that sounds like a threat. The global community needs democratic and accountable governance in the USA, not unlimited freedom for plutocrats (see Katie Cashman and Hans Dembowski on www.dandc.eu).

Hans Dembowski is editor in chief of D+C Development and Cooperation / E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit.
euz.editor@dandc.eu

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Veranstaltungstipp: DEAL With it! Living Library

EINEWELTblabla - 15. Februar 2022 - 11:00

Heute haben wir einen spannenden Veranstaltungstipp für euch: die Online-Veranstaltung DEAL with it! Living Library. Habt ihr schon mal in einem „lebendigen“ Buch gelesen? „Lebendige“ Bücher oder „living books“ sind Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen wie Wissenschaft, Politik und zivilgesellschaftliches Engagement, mit denen ihr über Themen wie Klimapolitik, SDGs oder den EU Green Deal sprechen könnt. Die Veranstaltung bildet den Auftakt zum EU-Jugendprojekt „DEAL with it!“. Alles rund um die Auftaktveranstaltung und das Projekt gibt es heute von uns.

Das Projekt „DEAL with it!“

Das Projekt „DEAL with it“ ist ein EU-Jugendprojekt, das von deutscher Seite aus vom EPiZ Reutlingen organisiert wird. Neben EPiZ sind noch Organisatoren aus drei weiteren EU-Ländern beteiligt: der ÖFSE aus Österreich, Artemisszió aus Ungarn sowie NaZemi aus Tschechien. Ziel des Projekts ist es, junge Menschen darin zu stärken, ihre Stimme aktiv in die Klimapolitik einzubringen und sich zu engagieren. Wenn ihr noch mehr über das Projekt von den deutschen Koordinatoren erfahren möchtet, schaut am besten mal in dieses Video rein.

Die Auftaktveranstaltung Living Library

Die Auftaktveranstaltung zum Projekt wird in Form von „living books“ durch die Evangelische Akademie Bad Boll durchgeführt. Ihr könnt mit Expertinnen und Experten ins Gespräch kommen und gemeinsam über Lösungen reflektieren. In dieser Veranstaltung formuliert ihr bereits Forderungen, die in einer späteren Phase des Projekts an Politikerinnen und Politiker übergeben werden. Ihr könnt also aktiv Politik mitgestalten!

Ihr könnt aus 14 Workshops mit unterschiedlichen Schwerpunkten ganz frei nach eurem Interesse ein „living book“ aussuchen. Wie wäre es zum Beispiel mit einem Workshop zum Thema Menschenrecht auf Wasser? Oder lieber zu Jeans und Klimawandel? Oder doch lieber zum EU Green Deal? Bei der breiten Auswahl an Workshop-Themen sollte für alle etwas dabei sein!

Wie geht es nach der Auftaktveranstaltung weiter?

Aus der Gruppe der Auftaktveranstaltung wird eine Delegation von 4-6 Jugendlichen an den weiteren Phasen des Projekts teilnehmen und in den Austausch mit – Delegationen aus den anderen EU-Ländern treten. Gemeinsam erarbeiten sie Forderungen und Visionen, die im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im direkten Dialog EU-Politikerinnen und -politikern übergeben und in einer Online-Vernissage einer breiten Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden.

Wir freuen uns, wenn viele von euch dabei sind! Vielleicht hat ja jemand danach Lust, einen Erfahrungsbericht von der Veranstaltung zu schreiben und hier zu veröffentlichen!

-Leah-

Das Beitragsbild stammt von Alfons Morales auf Unsplash.com.

Der Beitrag Veranstaltungstipp: DEAL With it! Living Library erschien zuerst auf EineWeltBlaBla.

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EU-Lieferkettengesetz muss Kinder wirksam schützen

Unicef - 15. Februar 2022 - 10:00
Kinderrechtsorganisationen fordern gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz die Bundesregierung auf, sich im EU-Gesetzgebungsverfahren für ein robustes und kinderrechtlich wirksames EU-Sorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen einzusetzen.
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Dramatische humanitäre Lage in Mali

Welthungerhilfe - 15. Februar 2022 - 9:06
Welthungerhilfe fordert nachhaltige Strategie der Bundesregierung
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India as an Ambivalent Partner in Global Digital Policy

SWP - 15. Februar 2022 - 1:00

Cooperation in global digital policy is considered one of the most promising fields in the strategic partnership between India and the European Union (EU). However, pro­found differences are apparent in terms of implementation, for example with regard to data protection, competences of security authorities and the future global digital order. Meanwhile, similar problems are being addressed in the EU’s negotiations with the US on digital trade issues. Possible compromises there could also form components of an understanding with India. Shared democratic values are consistently referred to as a justification for efforts to strengthen Europe’s cooperation with India. In their Roadmap 2025, India and the EU affirm their interest in promoting an “open, free, stable and secure cyber-space” and fighting cybercrime. But the road to this goal is proving to be rocky.

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DAAD formuliert Nachhaltigkeitsziele für die Mobilität

#2030Agenda.de - 14. Februar 2022 - 19:28

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD), die Bundestadt Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis setzen sich gemeinsam im Jobwärts-Programm für die Förderung einer nachhaltigen Pendlermobilität ein. 

Weitere Informationen.

 

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Glossar: Wer macht was in der internationalen Ernährungspolitik

Welthungerhilfe - 14. Februar 2022 - 16:46
Es gibt nicht die eine Autorität, die weltpolitische Prioritäten setzt. Vielerlei Akteure teilen sich unübersichtliche Mandate. Die wichtigsten Gremien und ihre Ziele im Überblick.
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Auf dem Weg nach Elmau: Was die deutsche G7-Präsidentschaft erreichen kann

ONE - 14. Februar 2022 - 15:14

Beim Stichwort G7 denken die meisten Menschen lediglich an die jährlich stattfindenden Gipfeltreffen. Meist an recht abgelegenen Orten treffen sich die Staats- und Regierungschef*innen Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten und Deutschlands, um über große globalpolitische Themen zu diskutieren. Die Ergebnisse dieses zwei- bis dreitägigen Forums: Ein seitenlanges Dokument, das von wenigen tatsächlich gelesen wird und auf die breite Öffentlichkeit genauso abstrakt wirkt wie das Treffen selbst. Große Worte, wenig konkret nachvollziehbare Handlungen. Dann beschäftigen wir uns einfach nicht mit diesem Ereignis? Das steht nicht zur Debatte. Denn die sieben Staaten machen nicht nur zehn Prozent der Weltbevölkerung, sondern auch rund die Hälfte des globalen Vermögens aus. Bedeutet: Wenn der politische Wille generiert werden kann, könnten diese Entscheidungsträger*innen wichtige Maßnahmen gegen globale Ungleichheiten, für Krisenbekämpfung und nachhaltige Entwicklung auf den Weg bringen. Deshalb arbeitet die Zivilgesellschaft rund um den Globus jedes Jahr zu diesem Ereignis.

Die G7-Staats- und Regierungschef*innen mit der Präsidentin der EU-Kommission Von der Leyen und dem Präsidenten des EU-Rats Charles Michel auf dem G7-Gipfel in Cornwall, 2021.

Ein genauer Blick auf den anstehenden Prozess

Dabei gilt auch für den diesjährigen G7-Prozess: Der Weg ist das Ziel. Denn entgegen der medialen Abbildung werden die wichtigen Entscheidungen nicht erst Ende Juni auf Schloss Elmau getroffen. Deutschland hat zu Beginn dieses Jahres die Präsidentschaft übernommen und damit auch den Prozess angestoßen. Über die nächsten Monate wird eine Vielzahl an Treffen zwischen den Minister*innen der Länder stattfinden. Dabei werden beispielsweise die G7-Außen- und Entwicklungsminister*innen im Vorfeld des Gipfels zusammenkommen, um Handlungsmöglichkeiten für eine möglichst effiziente internationale Zusammenarbeit zum Erreichen von globaler Gerechtigkeit und der Agenda 2030 auszuloten. Die konkreten Themen, die dabei im Vordergrund stehen, bereiten vor allem die Sherpa-Stäbe der Regierungen vor. Diese persönlich Beauftragten der G7-Staats- und Regierungschef*innen werden sich ebenfalls über die kommenden Monate regelmäßig treffen, um das Programm des Gipfeltreffens auszuarbeiten. Doch fernab der Regierungsebene finden mindestens genauso spannende Prozesse statt: Seit dem „Urweltwirtschaftsgipfel“ 1975, der den Grundstein für die G7-Gipfel legte, haben sich immer mehr Gruppen in der Gesellschaft zusammengetan, um gemeinsam konkrete Forderungen zu ihren Kernthemen an die Politiker*innen zu stellen. Diese fachpolitischen Dialoggruppen übernehmen dabei eine beratende Funktion und sind eine große Bereicherung für den gesamten G7-Prozess. So gibt es beispielsweise eine Jugenddelegation (Youth 7), die insbesondere die Herausforderungen der jungen Generation im Blick hat, einen Zusammenschluss von Gewerkschaftsverbänden aus den G7-Ländern (Labour 7) und eine Gruppe von Wissenschaftler*innen (Science 7). Seit 2018 beschäftigt sich eine Berater*innengruppe konkret mit Empfehlungen an die G7 zum Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung in der Welt – die Women 7. Dieses Jahr wird dieser Dialog vom Deutschen Frauenrat ausgerichtet. Die Arbeitsgruppen beschäftigen sich dabei mit Themen von einer geschlechtergerechten Erholung von der COVID-19-Pandemie über geschlechtsspezifische Gewalt bis zu feministischer Außenpolitik. Ähnliche Themengebieten wie globale Gesundheit und Klimagerechtigkeit bearbeiten auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die unter der Leitung von VENRO die diesjährige Civil-7-Taskforce bilden. Einer der größten Pluspunkte dieser zwei Prozesse: Nicht nur Akteur*innen aus den G7-Ländern, sondern aus aller Welt, können bei W7 und C7 mitwirken und haben dementsprechend Einfluss auf die Empfehlungen, die an die G7 herangetragen werden. Also gilt auch hier: Augen offen halten lohnt sich.

Der @G7-Prozess besteht aus weit mehr als aus dem Gipfeltreffen – er ist ein ganzjähriger Arbeitsprozess. Erfahren Sie im Video mehr über die verschiedenen Arbeitsebenen. Welche Schwerpunktthemen dabei verhandelt werden, lesen Sie hier: https://t.co/a5kL6iXHqr #G7GER pic.twitter.com/kbPypPEtpc

— G7 GER (@G7) February 11, 2022

Und was sagt die Agenda?

Die Bundesregierung hat zum Jahresbeginn fünf große Themen als Schwerpunkte für den diesjährigen G7-Prozess herauskristallisiert. Internationaler Klimaschutz, eine gerechte wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie, die Stärkung globaler Gesundheitssysteme, Investitionen in nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur und die Resilienz von Demokratien. Große Worte in einem nach wie vor von der Pandemie bestimmten 2022. Darum ist es wichtig, dass diese angesetzten Ziele auch mit konkreten Zusagen gefüllt werden. Gleichzeitig ist es für die neue Ampelregierung eine erste Herausforderung, aber auch Möglichkeit, eigene Akzente zu setzen und wichtige Themen für eine sozio-ökonomische Transformation auf globaler Ebene voranzutreiben.

Einige schnelle Maßnahmen sind dabei im Hinblick auf ein Erreichen der Agenda 2030 unerlässlich. 2015 trug der damalige G7-Gipfel – ebenfalls auf Schloss Elmau – mit Ankündigungen für starken Klimaschutz im Kommuniqué eventuell dazu bei, den Weg zur Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens später im selben Jahr zu ebnen. Sieben Jahre und verstörend wenig tatsächlichen Einsatz später reicht es nicht, schlichtweg daran anzuknüpfen. Der von der Bundesregierung angestrebte internationale Klimaclub darf keinesfalls nur dazu dienen, Industriestaaten, die sich endlich den Klimazielen annehmen, Wettbewerbsvorteile zu sichern. Vielmehr muss er der Entlastung von bereits jetzt hart getroffenen Ländern, hauptsächlich im Globalen Süden, und langfristigen Partnerschaften zur gemeinsamen Bewältigung dieser immensen globalen Herausforderung dienen.

Gleichzeitig kann eine weltweit gerechte wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie nur gelingen, wenn von Armut betroffene Länder dabei tatkräftig in Form von Schuldenmoratorien und ausreichend finanziellen Mitteln unterstützt werden. Wir können es uns nicht leisten, viele wichtige Partner zurückzulassen. Und weiterhin gilt: Ohne eine weltweit gerechte Verteilung von COVID-19-Impfstoffen und ambitionierte Maßnahmen für globale Pandemievorsorge rückt das Ziel einer „grünen Erholung“ für die Weltwirtschaft in immer weitere Ferne. Je länger wir dem Virus Zeit und Raum lassen, um zu mutieren, während große Teile der Weltbevölkerung ungeschützt bleiben, desto mehr langfristigen Schaden verursachen wir für uns alle. Diesen gilt es nun schnellstmöglich zu begrenzen. Dabei könnte auch das Thema der temporären Patentfreigabe zur Erhöhung von Produktionskapazitäten in Ländern des Globalen Südens erneut auf dem Tisch landen. Diesen sogenannten TRIPS-Waiver lehnt die Bundesregierung, im Gegensatz zu anderen G7-Mitgliedern wie den USA, bisher ab.

Schließlich muss bei Verhandlungen zu gemeinsamen finanziellen Anstrengungen für nachhaltige Entwicklung die Stärkung der afrikanischen Wirtschaft ein wichtiger Gesprächspunkt sein. Fehlende Investitionen in die intrakontinentale Infrastruktur bewirken, dass die erfolgversprechende Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA) aktuell noch nicht ihr volles Potenzial entfalten kann. Die G7-Länder haben die Möglichkeit, die Wichtigkeit des afrikanischen Kontinents als Handelspartner der Zukunft zu erkennen und gleichermaßen grünes Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung voranzutreiben. Besonders die Bundesregierung hat bezüglich Ausländischer Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment, FDI) in afrikanische Länder noch einige Luft nach oben.

Ein gemeinsamer Fahrplan

Natürlich gibt es Themen, die sektorübergreifend Priorität haben müssen: Einsatz für weltweite Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und Klimagerechtigkeit dürfen nicht gegen strategiepolitische Ziele abgewogen werden – sonst brechen die G7 und damit auch die Bundesregierung selbstgemachte Versprechen der letzten Jahrzehnte. Einerseits ist es natürlich wichtig, in möglichst vielen Unterfangen an einem Strang ziehen zu können. Andererseits ist die Zeit für lange Reden und viel heiße Luft längst vorbei – die großen globalen Krisen unserer Zeit fordern echten Fortschritt. Und dem haben sich die Ampelparteien als neue Bundesregierung schwarz auf weiß verpflichtet. Welche Kompromisse sie auf dem Weg dahin mit ihren G7-Partnern machen muss, wird sich zeigen. Es bleibt zu hoffen, dass die Länder ihre Verantwortung anerkennen, sich konkretem Einsatz verpflichten und Stimmen aus der Zivilgesellschaft, insbesondere auch aus Ländern des Globalen Südens, in ihre Entscheidungsprozesse einbinden.

Du willst zum Prozess auf dem Laufenden bleiben? Sowohl Women 7 als auch Civil 7 werden über die kommenden Monate fleißig tweeten und auch die Bundesregierung wird laufend Infos bereitstellen. Auf unseren Kanälen werdet ihr alles rund um Themen der globalen Gerechtigkeit finden.

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Turkey’s Stakes in the Russia-NATO Rivalry

SWP - 14. Februar 2022 - 14:00

The Ukraine crisis poses two particularly uneasy questions for Turkey: How to uphold a power balance in the Black Sea? And how to manage its relations between Russia, Ukraine and the West? So far, Ankara’s policy towards Moscow consists of both deter­rence and dialogue. In regards deterrence, Turkey is closer to the non-EU members of NATO such as the US and the UK. Meanwhile, Turkey’s policy of dialogue is similar to that of EU members, most notably Germany. However, while there is a certain degree of similarity between the stances of Turkey and some Western countries in the current crisis, their convergence of interests has not yet resulted in any meaningful coopera­tion. In the short term, the parallel track of deterrence and dialogue still gives Turkey some leeway to continue its multi-vector manoeuvring. The Ukrainian imbroglio is, however, a manifestation of a crisis concerning the current European security order, or more precisely the lack thereof, thus making it necessary to define the role of not only Russia but also Turkey in any European design for a new security architecture.

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Online-Seminar Menschenrecht Wasser, Wasserraub und Schutz der Flüsse am 22. Februar 2022 von 14:00 bis 16:00 Uhr CET | Anmeldung

Forum Umwelt & Entwicklung - 14. Februar 2022 - 13:58

Here you can find our invitation in English. Registration below.

Vous trouverez ici notre invitation en francais. Inscription ci-dessous.

 

Die nachhaltige Nutzung und gerechte Verteilung von Wasser ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Für Milliarden Menschen ist das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung noch immer ein unerfülltes Menschenrecht. Gleichzeitig werden die knappen Süßwasserressourcen und die mit ihnen verbundenen Ökosysteme überall auf der Welt übernutzt, verschmutzt und geschädigt.

Ob Wasser in Zukunft noch ausreichend verfügbar und trinkbar ist und wer Zugang dazu hat, hängt mehr denn je von politischen Entscheidungen rund um die Wassernutzung ab. Die einflussreichen Foren der internationalen Wasserpolitik werden jedoch von multinationalen Wasserkonzernen und ihren Lobbygruppen dominiert. Statt menschenrechtsbasierter Ansätze und Verteilungsfragen stehen dort technologische und marktbasierte Lösungsansätze im Zentrum der Debatten.

 

Als Austauschplattformen zu den zivilgesellschaftlichen Diskussionen und Antworten zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung wurden seit 2003 die Alternativen Weltwasserforen etabliert, die parallel zu den Weltwasserforen veranstaltet werden. Über die menschenrechtsbasierten Schwerpunkte der Alternativen Weltwasserforen und den Stand der Vorbereitungen werden wir uns mit internationalen Partnern austauschen. Zudem steht die politische Verantwortung Deutschlands und der Bundesregierung bei der Rohstoffgewinnung und deren Auswirkungen auf die Wasserressourcen im Fokus.

 

Weitere Beiträge stellen die Bedrohung unserer Fluss-Ökosysteme durch Staudammprojekte für Wasserkraft und für die Bewässerung zur Intensivierung der Landwirtschaft an Beispielen aus Südamerika dar. Gemeinsam mit Dam Removal Europe besprechen wir Möglichkeiten des Engagements zum Weltwanderfischtag.

 

Wasserraub findet aber auch vor unserer Haustür statt. Mit der geplanten Ansiedlung der Tesla-Produktion in unmittelbarer Umgebung Berlins sind grundsätzliche Fragen zur Wasserverfügbarkeit und zur Trinkwassersicherheit verbunden, die wir mit der Wassertafel Berlin-Brandenburg diskutieren.

 

Zu diesen Themen veranstaltet die AG-Wasser im Forum Umwelt und Entwicklung am 22.Februar 2022 von 14:00 bis 16:00 Uhr CET ein Online-Seminar.Bitte beachten Sie: Das Seminar findet auf Englisch statt und wird teilweise ins Französische übersetzt. Weitere Informationen zum Programm finden Sie in der Einladung.

 

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