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C20 Development WG Communiqué on the G20 Matera Declaration. Building back better? Or business as usual?

#C20 18 - 9. Juli 2021 - 17:48
C20 Development WG Communiqué on the G20 Matera Declaration Building back better? Or business as usual? The Matera declaration, signed by the G20 leaders at the end of the joint Development/Foreign Affairs ministerial meeting represents, in the ambitious words of the Italian Foreign Affairs Minister Luigi Di Maio, an historical step in ensuring a world [...]
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Die letzte Kolonie

E+Z - 9. Juli 2021 - 15:10
Der Dokumentarfilm „Another Paradise“ begleitet den Kampf der Chagossianer um ihre geraubten Inseln

Vom einstigen Britischen Territorium im Indischen Ozean ist noch genau eine Inselgruppe übrig geblieben: der Chagos-Archipel, in der Mitte zwischen Asien, Afrika und Australien gelegen. London verpachtet den gesamten Archipel mit 64 Inseln bereits seit Jahrzehnten an die USA, die auf der Hauptinsel Diego Garcia einen großen Militärstützpunkt betreiben. Darüber hinaus ist das Tropenparadies für die Besatzer vor allem von geopolitischer Bedeutung – die immerhin so groß ist, dass sie sich weigern, es an Mauritius zurückzugeben.

Bis Mitte der 1960er Jahre gehörte Chagos offiziell zu Mauritius. Als die Briten Mauritius in die Unabhängigkeit entließen, behielten sie die weit abgelegenen Inseln, auf denen nur wenige Menschen lebten – illegalerweise, wie mittlerweile der Internationale Gerichtshof bestätigt hat. Doch während Mauritius, das seit Jahren vehement für eine Rückgabe kämpft, rechtlich der Besitzer ist, wären die Chagossianer am liebsten unabhängig.

Noch wichtiger ist es ihnen aber, auf ihre Inseln zurückkehren zu können. Denn um Diego Garcia in ein Militärgebiet zu verwandeln, das seitdem Sperrgebiet ist, haben die britischen Kolonialherren die gesamte Bevölkerung von Chagos, rund 1200 Menschen, zwangsumgesiedelt. Sie, beziehungsweise ihre Nachkommen leben seitdem in Mauritius, den Seychellen und vor allem England.

Von dort aus kämpfen sie um ihre verlorene Heimat, und dabei begleitet sie der Dokumentarfilm „Another Paradise“ des belgischen Regisseurs Olivier Magis. Im Zentrum steht Sabrina Jean, Vorsitzende der Chagos Refugees Group UK. Sie wurde 1973 in Mauritius geboren und lebt in Crawley, rund 30 Kilometer südlich von London, wo es eine große Chagossianer-Community gibt. „Ich kämpfe für die Sache meiner Eltern, vor allem meines Vaters“, erklärt Jean im Film. Der große Wunsch ihres Vaters ist es, in seiner Heimat Peros Banhos begraben zu werden, einem kleinen Atoll, das zum Chagos-Archipel gehört.

Der Film zeigt, wie die entwurzelten Alten im englischen Exil versuchen, ihre Traditionen, ihre Sprache, ihr Essen, ihre Kleidung und die Lieder, die davon erzählen, wie die Briten ihnen alles genommen haben, an die Jungen weiterzugeben. Man ahnt, dass das von Generation zu Generation schwieriger wird, dass da etwas verloren geht, vielleicht unwiederbringlich. Der Film zeigt auch das Leben der Enkel: Fußball spielende Jugendliche im England des 21. Jahrhunderts – in jeder Hinsicht weit entfernt von dem Chagos, das der Film in einigen historischen Aufnahmen aufleben lässt.

Vom Fußball erhofft sich die kleine Diasporagemeinschaft viel. „Another Paradise“ spielt wenige Monate bevor 2016 der Pachtvertrag mit den USA ausläuft, und die Chagossianer setzen alles daran, dass dieser Vertrag nicht verlängert wird. Dazu drängen sie die britische Regierung, dafür demonstrieren sie in London. Sie sind wenige, und sie haben keine große Lobby. Das wissen Jean und ihre Mitstreiter. Doch es gibt eine Chance, mehr Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen: Die Fußballmannschaft der Chagossianer – ein Hobbyclub in Crawley, dem Jean vorsitzt – hat sich für die CONIFA-Weltfußballmeisterschaft 2016 qualifiziert.

Die Teilnahme am internationalen Turnier für staatenlose Völker im fernen Abchasien, die erst durch eine große Spendensammelaktion möglich wird, ist ein Höhepunkt für die Gruppe, die der Film begleitet – auch wenn sie alle Spiele verliert. Ihre Gegner bei dieser WM der Vergessenen heißen Westarmenien, Somaliland oder Raetia.

Der Film zeigt es nicht, aber der Pachtvertrag mit den USA über den Chagos-Archipel wurde 2016 für weitere 20 Jahre verlängert. Das heißt aber nicht, dass der Kampf der Chagossianer damit beendet wäre. „Another Paradise“ macht klar, dass sie nicht aufgeben werden. Eine Idee besteht sogar darin, ein Boot zu besorgen und einfach hinzufahren nach Chagos. Und die Inseln dann nicht mehr zu verlassen. Es wäre eine Mission mit sehr ungewissem Ausgang. Doch Jean vermittelt den Eindruck, zu so ziemlich allem bereit zu sein, um ihr Ziel zu erreichen.

Film
Another Paradise, 2019, Belgien/Frankreich, Regisseur: Olivier Magis.

Katja Dombrowski ist Redakteurin von E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit /D+C Development and Cooperation.
euz.editor@dandc.eu

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Niedersachsen: Entwicklungspolitische Landeskonferenz „Vision 2030“

SID Blog - 9. Juli 2021 - 14:38

Jetzt anmelden: Entwicklungspolitische Landeskonferenz diskutiert die Zukunft von Wirtschaft und Menschenrechten

 

Am 15. und 16. Juli lädt der Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen zu seiner Entwicklungspolitischen Landeskonferenz „Vision 2030" ein. In spannenden Vorträgen, Diskussionen und Workshops stehen die Zukunft von Wirtschaft und Menschenrechten und das aktuelle Lieferkettengesetz auf der Tagesordnung. Anmeldungen für eine Teilnahme in Hannover oder Online sind noch möglich.

 

Hannover, 9. Juli 2021. Wie nachhaltig ist unser aktuelles Wirtschaftssystem? Wie können wir es gestalten, damit Menschenrechte und die Umwelt effektiver und nachhaltig geschützt werden? Wer diese Fragen mitdiskutieren möchte, sollte sich jetzt zur Entwicklungspolitischen Landeskonferenz anmelden. Diese veranstaltet der Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen im Rahmen seines 30-jährigen Jubiläums am 15. und 16. Juli 2021.

 

Unter dem Titel „Vision 2030" kommen Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Politik, Gewerkschaften und Unternehmen zusammen, um gemeinsam über die aktuelle Lage der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu sprechen. Gäste aus dem Globalen Süden vermitteln ein Bild der Menschenrechtsverletzungen vor Ort und steigen dabei mit in die Diskussion um das deutsche Lieferkettengesetz ein.

 

„Dass vor wenigen Wochen das Lieferkettengesetz im Bundestag verabschiedet wurde, ist ein gutes Signal für die Menschenrechte! Doch das reicht noch nicht", sagt Katrin Beckedorf, Geschäftsführerin vom Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen. Deshalb bietet der VEN auf der Landeskonferenz Raum für kritische Betrachtung und für Visionen zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte.

 

Bernd Lange (MdEP, SPD), Amanda Luna (Menschenrechtsaktivistin aus Lateinamerika) und Steffen Vogel (German Watch) diskutieren, was das Lieferkettengesetz leisten kann und was nicht. „Wie nachhaltig ist unser Wirtschaftssystem?" – das fragt eine Paneldiskussion mit Dr. Maria Flachsbarth (MdB CDU), Ottmar von Holtz (MdB Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Matthias Miersch (MdB SPD).

 

Die Entwicklungspolitische Landeskonferenz findet sowohl als klassische Tagung in Hannover (Kulturzentrum Pavillon) statt, als auch digital im Internet. Eine Anmeldung ist erforderlich. Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite www.ven-nds.de/vision2030.

 

Die Veranstaltung ist Teil des Projektes „Niedersachsen macht mobil – für Unternehmensverantwortung" vom VEN und wird gefördert von der Niedersächsischen Bingo-Umweltstiftung, Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst, sowie durch ENGAGEMENT GLOBAL mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

 

Hintergrund:

Sustainable Development Goals (SDGs, Nachhaltigkeitsziele)

Auf der bislang größten Vollversammlung der Vereinten Nationen im September 2015 unterzeichneten alle 193 UN-Mitgliedsstaaten die Agenda 2030. Im Mittelpunkt stehen 17 Ziele mit 169 Unterzielen für eine globale nachhaltige Entwicklung.

                                             

Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V.

Der Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN) ist ein Zusammenschluss von über 140 Eine Welt-Initiativen und das Sprachrohr für Menschen, die sich in Niedersachsen für globale Gerechtigkeit einsetzen. Der VEN bietet eine Plattform zum Austausch und zur Vernetzung, berät seine Mitglieder vor Ort, qualifiziert mit Fortbildungen und Seminaren, koordiniert landesweite Aktionen und stärkt damit zivilgesellschaftliches Engagement. Der VEN bringt globale Themen in die niedersächsische Landespolitik ein, wirbt dort für mehr Politikkohärenz und Verantwortung. Das Ziel des VEN ist ein zukunftsfähiges Niedersachsen in einer globalisierten Welt mit einer starken Zivilgesellschaft.

 

Aufstrebende digtale Mächte

E+Z - 9. Juli 2021 - 14:32
Digitale Technologie verändert globale Machtverhältnisse

Es gibt verschiedene digitale Möglichkeiten, Schaden anzurichten. Beispielsweise können Websites, Server und Netzwerke mit externen Kontaktaufnahmen so überfordert werden, dass sie die gewohnten Leistungen nicht mehr liefern können (Distribu­ted Denial of Service – DDOS). Möglich sind auch falsche Alarmmeldungen bei Polizei, Feuerwehr und Notärzten (Swatting) oder Angriffe mit virenbehafteter Software. Die Folgen können katastrophal sein und sowohl Zivilisten als auch militärische Einheiten betreffen, warnen Jason Chumtong und Christina Stolte in der jüngsten Ausgabe der KAS-Zeitschrift Auslandsinformationen.

Den Ausführungen zufolge bauen manche Länder ihre Cyber-Kapazitäten besonders stark aus. Beispiele sind laut Autorenpaar Venezuela, Iran und Russland. Westliche Regierungen müssten sich darauf einstellen, dass nicht alle zu den traditionellen Großmächten gehören, sondern dass auch vergleichsweise kleine Staaten mitmischen.

Venezuela sei zwar von tiefer politischer Spaltung und humanitären Krisen (Nahrungsmittelknappheit, Hyperinflation und Armut) betroffen, habe aber dennoch ein erstaunlich großes digitales Subver­sionspotenzial. Dem KAS-Aufsatz zufolge belegt ein bekannt gewordenes internes Papier aus Venezuelas Innenministerium über die Schaffung einer „Trollarmee für die bolivarische Revolution“, wie sich die Regierung auf digitale Kriegsführung vorbereitet. Tatsächlich seien militärisch organisierte Truppen im Internet aktiv, um die demokratische Opposition zu stören und Fehlinformation zu verbreiten. Zu diesem Zwecke würden Tausende von Seiten in sozialen Medien betrieben. Während der Proteste gegen Präsident Maduro hätten 2019 automatisierte Programme („Bots“) für etwa 80 Prozent der Stellungnahmen zugunsten des Regimes gesorgt. Verschiedene Länder hätten seinerzeit Sanktionen gegen Venezuela beschlossen – und wären dann zu Zielscheiben von Desinformationskampagnen geworden.

Chumtong und Stolte schreiben, die Islamische Republik Iran habe schon früh mit der Gründung des Supreme Council for Cyber Space 2012 begonnen, einschlägige Kapazitäten aufzubauen. Das Land sei selbst Opfer eines virtuellen Angriffs geworden, aber schon 2013 hätten dann dem Regime nahestehende Hacker ernsthafte wirtschaftliche Schäden in den USA verursacht. Sie hätten sich des Twitter-Accounts der Nachrichtenagentur AP bemächtigt und Falschmeldungen über das Weiße Haus verbreitet. In der Folge sei der Dow-Jones-Aktien­index um 150 Punkte eingebrochen.

Überraschend aktiv ist aus Sicht von Chumtong und Stolte auch Russland im Cyberraum. Sie nennen mehrere Beispiele wie etwa digitale Angriffe auf estnische Behörden 2007 oder den Deutschen Bundestag 2015. In der Ukraine sei die Energieinfrastruktur attackiert worden und in den USA staatliche Institutionen. Die Fäden hätten russische Geheimdienste gezogen. Relevant gewesen sei die „Fancy Bear“ genannte Hackergruppe. Russische Social-Media-Aktivitäten hätten zudem Einfluss auf das Brexit-Referendum 2016, auf die Präsidentschaftswahl der USA im selben Jahr und auf das katalanische Unabhängigkeitsreferendum 2017 genommen.

Wie im Aufsatz erläutert, ist es schwierig und zeitaufwendig, die Standorte der Angreifenden festzustellen. Wer Vorwürfe erhebe, löse obendrein oft nur Leugnung und Streit aus. Die Öffentlichkeit nehme Cyber-Aggressionen kaum zur Kenntnis, obwohl sie zunehmend auf nationaler und internationaler Ebene die Meinungsbildung beeinflussen. Chumtong und Stolte raten deshalb Regierungen, Abwehrkapazitäten aufzubauen.

Quelle
Chumtong, J., und Stolte, C., 2021: Digitale Technologie als neue Machtressource.
https://www.kas.de/de/web/auslandsinformationen/artikel/detail/-/content/digitale-technologie-als-neue-machtressource
Rishikesh Thapa
ist Praktikant in der Redaktion von E+Z/D+C.

official.anthro58@gmail.com

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Den Herausforderungen von heute mit Lösungen von morgen begegnen

Unicef - 9. Juli 2021 - 14:00
Um das Leben von Kindern nachhaltig zu verbessern und eine zukunftsfähige Welt zu schaffen, brauchen wir vor allem eines: innovative Lösungen. Wir stellen Ihnen wegweisende Ansätze vor.
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09. Juli 2021

ONE - 9. Juli 2021 - 13:34
1. Merkel sagt nigrischem Präsidenten Unterstützung gegen Terror zu

Mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, Welt, der Deutschlandfunk und die Deutsche Welle, berichten über das gestrige Treffen zwischen dem nigrischen Präsidenten Bazoum und Bundeskanzlerin Merkel. Grund war die seitens Deutschlands zugesicherte Unterstützung in Niger. Trotz der als stabil geltenden Regierung gehöre Niger zu einem der ärmsten Länder der Welt. Merkel betonte, dass vor allem der Zugang zur Gesundheitsversorgung für Frauen verbessert werden müsse, lobte aber den bereits vorhandenen Fokus auf Bildung für Mädchen. Allerdings gebe es aufgrund von islamistischen Kämpfer*innen und Milizen drei Konfliktregionen – darunter die unsichere Grenze zu Libyen im Norden, die Tschadsee-Region im Südosten und die Grenzregion zu Mali und Burkina Faso im Westen. Im Kampf gegen den Terror hat sich Niger mit Mali, Mauretanien, dem Tschad und Burkina Faso zur G5-Sahel-Gruppe zusammengeschlossen. Mit deren Staatschefs berät sich Frankreichs Präsident Macron diesen Freitag über den geplanten Teilabzug französischer Truppen aus der Sahelzone.

2. Staatsversagen im Südsudan

Die Süddeutsche Zeitung, die Welt und die Neue Zürcher Zeitung thematisieren heute die Situation im Südsudan. Zehn Jahre sind seit der Unabhängigkeit vergangen, doch vom Aufbau eines funktionierenden Staates sei das Land weit entfernt. Stattdessen gebe es ethnische Rivalitäten, einen politischen Verteilungskampf und andauernde Gewalt und Unsicherheit. Zudem herrschte zwischen 2013 und 2018 ein Bürgerkrieg, bei dem rund 400.000 Menschen starben. Das sozioökonomische Niveau sei eines der niedrigsten der Welt und im Antikorruptionsindex von Transparency International belege das Land den vorletzten Platz. Gründe für das Staatsversagen seien unter anderem die Vernachlässigung des Staates seitens internationaler Gemeinschaften, das eigennützige Verhalten der Führungselite und der ungelöste Machtkampf zwischen Präsident Kiir und Vizepräsident Machar. Hoffnung auf Besserung liege in den für 2023 angesetzten Neuwahlen und internationaler Unterstützung durch die USA und die EU.

3. Schnelle Corona-Hilfen für Namibia gefordert

Die Tageszeitung (taz), Deutsche Welle und Migazin berichten über die katastrophale Pandemiesituation in Namibia. Das Land habe eine fünffach höhere Mortalitätsrate als das ebenfalls hart getroffene Nachbarland Südafrika. Mehr als 250 Personen und Organisationen fordern von der Bundesregierung deshalb eine schnellere und umfassendere Unterstützung. Deutschland trage gegenüber Namibia aufgrund der kolonialen Vergangenheit eine besondere historische und politische Verantwortung. Auch die Entwicklungsorganisation ONE fordere vor dem Treffen der G20-Finanzminister*innen laut Handelsblatt, Welt und Kurier  Milliardenhilfen und mehr Impfstoff für arme Länder, die besonders unter der Corona-Pandemie leiden. Neben der Pandemiebekämpfung gelte beim G20 Treffen eine globale Mindeststeuer als wichtigstes Thema, schreiben Tagesschau.de und Deutschlandfunk.

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Haiti: Eins von drei Kindern benötigt humanitäre Hilfe

Unicef - 9. Juli 2021 - 13:00
Rund ein Drittel der Kinder in Haiti - mindestens 1,5 Millionen - sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 
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Die G20 muss jetzt handeln, um die Welt zu impfen

Baustellen der Globalisierung - 9. Juli 2021 - 12:21

Kulisse Venedigs mit Kreuzfahrerschiff
Ein Gastkommentar von Jeffrey D. Sachs und Juliana Bartels

Bei ihrem Treffen am 9. und 10. Juli in Venedig sollten die Finanzminister der G20 einen Plan verabschieden, um die Welt gegen COVID-19 zu immunisieren. Alle impfstoffproduzierenden Länder werden dort vertreten sein: die USA, Großbritannien, die Europäische Union, China, Russland und Indien. Gemeinsam produzieren diese Länder genügend Impfdosen, um den Impfprozess für die gesamte Welt bis Anfang 2022 abzuschließen. Doch fehlt noch immer ein Plan dafür.

Das bisherige globale Bemühen, den armen Ländern einen Impfschutz zu verschaffen – die sogenannte COVAX-Fazilität – bleibt bisher in katastrophaler Weise hinter den Erfordernissen zurück. Die impfstoffproduzierenden Länder haben ihre Produktion bisher dazu genutzt, ihre eigenen Bevölkerungen zu impfen – mit vielen Millionen an überschüssigen Dosen. Und die Impfstoffproduzenten haben geheime Absprachen mit verschiedenen Regierungen getroffen, um Impfstoffe bilateral zu verkaufen statt zu einem geringeren Preis durch COVAX. 

Die Welt leidet unter der Selbstsüchtigkeit der impfstoffproduzierenden Länder, der Gier der Unternehmen und dem Zusammenbruch einer grundlegenden staatlichen Zusammenarbeit zwischen den wichtigen Weltregionen. Wir bezweifeln, dass sich Experten der US-Regierung je (und sei es nur per Zoom) mit ihren Kollegen in China und Russland getroffen haben, um eine globale Impfkampagne zu planen. Die USA waren mehr daran interessiert, Impfstoffe nach Taiwan zu verschiffen (vermutlich, um die Volksrepublik China bloßzustellen), als mit China zusammenzuarbeiten, um die gesamte Welt zu schützen.

Wissenschaftler warnen schon seit langem, dass Verzögerungen beim globalen Impfschutz verheerende Folgen für die gesamte Welt haben könnten, da sich neue Varianten herausbilden, die den bestehenden Impfstoffen ausweichen. Diese verhängnisvolle Entwicklung hat bereits begonnen. Israelische Wissenschaftler vermelden, dass der Pfizer/BioNTech-Impfstoff nur eine 64%ige Wirksamkeit gegenüber der Delta-Variante aufweist, verglichen mit 95% Wirksamkeit gegenüber dem ursprünglichen Virus (obwohl vier andere Studien eine deutlich höhere Wirksamkeit festgestellt haben)…

… den vollständigen Kommentar lesen Sie >>> hier.

 

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Studie zum Weltbevölkerungstag: Globale Bevölkerungsentwicklung in Zeiten von COVID-19

DSW - 9. Juli 2021 - 6:00

Wiesbaden/Hannover, 9. Juli 2021. Aktuell leben fast 7,9 Milliarden Menschen auf der Erde. Die COVID-19-Pandemie hat auch Folgen für die weitere Entwicklung der Weltbevölkerung. Darauf machen das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) und die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) anlässlich des Weltbevölkerungstags am 11. Juli aufmerksam.

Die Zahl der Menschen auf der Erde ist in den letzten Jahrzehnten stark angewachsen. Wie sich die Weltbevölkerung weiter entwickeln wird, hängt besonders von der Entwicklung des Geburtenniveaus ab. Dies geht aus einer anlässlich des Weltbevölkerungstages 2021 vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung herausgegebenen Studie zu globalen Bevölkerungsentwicklungen hervor. Weltweit betrachtet sanken die Geburtenziffern in den meisten Ländern in den letzten 100 Jahren stark. Wurden etwa in Deutschland Anfang des 20. Jahrhunderts durchschnittlich mehr als vier Kinder pro Frau geboren, so liegt der Wert momentan bei etwa 1,6 Kindern. In einigen Ländern ist das Niveau noch niedriger, was langfristig zu neuen Herausforderungen führt. Dagegen liegen in manchen Ländern Afrikas und Südasiens die Geburtenziffern bei über vier Kindern pro Frau, wobei sie auch hier zurückgehen. Erfolge bei der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Geschlechtergerechtigkeit, haben einen wesentlichen Einfluss auf die künftige Bevölkerungsentwicklung. Es haben aber weiterhin weltweit viele Mädchen und Frauen keinen ausreichenden Zugang zu modernen Verhütungsmitteln. „Informationen und Zugang zu modernen Methoden der Familienplanung sind unverzichtbar, sie dienen der Realisierung grundlegender Rechte und Freiheiten“, betont Dr. Frank Swiaczny vom BiB.

Die Studie des BiB untersucht den Zusammenhang zwischen unterschiedlichen Aspekten der nachhaltigen Entwicklungsziele und der globalen Bevölkerungsdynamik. Sie wirft dabei auch einen Blick auf die möglichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Weltbevölkerung.

Pandemie bedroht Entwicklungsziele der Agenda 2030

„Auch wenn sich die Auswirkungen der Pandemie auf die nachhaltigen Entwicklungsziele und die Bevölkerungsdynamik gegenwärtig noch nicht gänzlich absehen lassen, so zeigen sich in einigen Bereichen bereits jetzt erste Folgen“, darauf weist die Projektleiterin der Studie, Dr. Elke Loichinger vom BiB hin. Die Auswirkungen von COVID-19 sind sozial sehr ungleich verteilt. Mädchen und Frauen sind hiervon besonders betroffen: Sie sind häufig in „systemrelevanten“ Bereichen tätig und tragen beispielsweise auch die Hauptlast im Bereich der familiären Pflege und leisten zusätzliche Aufgaben im Haushalt und bei der Erziehung. Vor allem in ärmeren Ländern ist zudem die Zahl der Mädchen gestiegen, die ihre Schulausbildung, vorzeitig beenden mussten. Das könnte zukünftige Geburtenziffern in ärmeren Ländern beeinflussen, denn der Bildungsgrad von Frauen wirkt sich nachweislich auf ihre durchschnittliche Kinderzahl aus. Die Pandemie bedroht damit die in der Vergangenheit erzielten Erfolge in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Geschlechtergerechtigkeit – drei der 17 nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.

DSW beobachtet mehr unbeabsichtigte Schwangerschaften

Jan Kreutzberg, Geschäftsführer der DSW, unterstreicht die pandemiebedingten Rückschritte für Mädchen und junge Frauen: „Die Pandemie und die damit verbundenen Schulschließungen führen zu einer starken Zunahme von Teenagerschwangerschaften und Frühverheiratungen – das sehen wir etwa in unseren ostafrikanischen Partnerländern. Tausende Mädchen geraten so in eine Armutsspirale und verlieren die Chance auf eine selbstbestimmte Zukunft. Die Regierungen weltweit sind dazu aufgerufen, sich jetzt noch stärker für die Themen Geschlechtergerechtigkeit, körperliche Selbstbestimmung sowie für die Verbesserung von Bildungschancen, inklusive des Zugangs zu Sexualaufklärung, für junge Menschen einzusetzen. Auch Deutschland kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“

Verständlicher Überblick über globale Bevölkerungsentwicklungen

Die Studie mit dem Titel “Globale Bevölkerungsentwicklung – Fakten & Trends” ist auf der Internetseite des BiB abrufbar. Auf Basis zahlreicher internationaler Datenquellen geht sie auf die wichtigsten Trends des globalen Bevölkerungsgeschehens ein. Dazu zählen das weltweit anhaltende Bevölkerungswachstum, die zunehmende Alterung in vergleichsweise jungen Ländern und die räumlichen Muster der internationalen Migrationsbewegungen. Weitere Aspekte wie die Rolle von Familienplanung, Bildung und Geschlechtergerechtigkeit fließen ebenso ein wie die Verstädterung, welche gleichzeitig eine Herausforderung und eine Chance für eine nachhaltige Entwicklung darstellt.

Weitere Informationen Bilder und Grafiken

Bild: Weltkarte mit Geburtenziffern der einzelnen Länder

Bildunterschrift: Anzahl der Kinder je Frau (zusammengefasste Geburtenziffer, TFR) 2015/20, Quelle: UN World Population Prospects 2019.

Bildnachweis: Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung

Über das BiB

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) wurde 1973 mit Sitz in Wiesbaden gegründet, um Ursachen und Folgen des demografischen Wandels in Deutschland zu untersuchen. Neben der wissenschaftlichen Forschung sind die Beratung der Ministerien und der Wissenstransfer in die Öffentlichkeit wichtige Aufgaben des Instituts. Als Forschungseinrichtung des Bundes ist das Institut dem Bundesministerium des Innern unterstellt.

Über die DSW

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Ihr Ziel ist es, zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Daher unterstützt sie junge Menschen dabei, selbstbestimmte Entscheidungen über ihre Sexualität und Verhütung zu treffen. Gleichzeitig bringt sie sich auf nationaler und internationaler Ebene in politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter ein.

Der Beitrag Studie zum Weltbevölkerungstag: Globale Bevölkerungsentwicklung in Zeiten von COVID-19 erschien zuerst auf DSW.

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The Long Road to Development – VNR Study 2021

CSO Partnership - 9. Juli 2021 - 5:58

Conducted by the global civil society platform CSO Partnership for Development Effectiveness in time for the 2021 UN High Level Political Forum, this study presents the perspectives of 109 CSOs from 45 countries and territories on the implementation of the Sustainable Development Goals (SDGs) and the Voluntary National Reviews, using the lens of effective development cooperation (EDC).

While acknowledging the integration of SDGs in national development planning, respondents suggest weak country ownership and institutional stakeholder engagement, and poor transparency and inclusivity in the SDG processes. They identify major gaps in implementing SDGs, such as the inadequate engagement of CSOs, and note challenges in attaining the goals amidst the COVID-19 crisis. They also offer recommendations to improve SDG implementation, founded on fostering an enabling environment for civil society participation.

The CPDE gratefully acknowledges all individuals and their organisations whose valuable inputs to this year’s VNR survey made this study possible.

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CPDE Report to the Public 2020

CSO Partnership - 9. Juli 2021 - 5:38
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The Logic of Defence Assistance to Ukraine

SWP - 9. Juli 2021 - 2:00

The recent debate about providing military assistance to Ukraine has relevance for the efforts to overcome the current impasse in the Minsk Process and the Normandy Format in particular, and thus the search for a resolution to the conflict regarding the Donbas. But it also concerns larger questions of Germany’s role in Europe, and in security policy more generally. It touches on Germany’s ability to adapt to situations in which other countries are willing to envisage military solutions to existing con­flicts. In this sense, it fits into discussions about a more geopolitical EU. And it offers Berlin a way to reinforce its commitment to European security and stability by more actively resisting the redrawing of international borders.

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#VoiceYourChoice

#2030Agenda.de - 8. Juli 2021 - 23:16

Das SDGs in Action Film Festival, das von UN DESA koordiniert wird, möchte kraftvolle Geschichten von Grass-Root-Filmemacher*innen präsentieren und aufzeigen, wie Menschen und Organisationen auf der ganzen Welt für die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) aktiv werden. In 2021 nahm das Filmfest Beiträge in drei Kategorien an: Wiederaufbau von Gemeinschaften nach der Pandemie, Schutz unseres Planeten und Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter. Es gab über 1000 Einreichungen aus über 90 Ländern.

UN DESA freut sich, die 6 Filme präsentieren zu können, die in die offizielle Auswahl aufgenommen wurden:

ASHA: Stories of leprosy and hope - Alberto Pla Monfort, Spain
Aurora - Emilio José Álvarez García, Mexico
Invisible Helpers - Anna Marry, Ellie Suttle, United Kingdom
Limit - Debasish Mazumder, Bangladesh
Saudade - Sandra Duarte Cardoso, Tiago Iúri, Portugal
To survive - Nazzinda Ruth, Uganda
 

Helfen Sie mit, die/den "People's Choice"-Gewinner*in zu wählen! Sehen Sie sich alle sechs Filme der offiziellen Auswahl an und stimmen Sie für Ihren Lieblingsfilm unter bit.ly/SDGFilmFest ab. Die Stimmabgabe endet am 11. Juli 2021 um 20 Uhr (EDT). Die Preisträger*innen werden bei der virtuellen Preisverleihung am 12. Juli 2021, 11.00 - 12.15 Uhr (EDT) ausgezeichnet. Live-Stream auf UN WebTV (webtv.un.org) und auf den europäischen und asiatisch-pazifischen Sendern.

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Hochrangiges Politisches Forum für nachhaltiger Entwicklung tagt zur Überprüfung der Agenda 2030

#2030Agenda.de - 8. Juli 2021 - 23:16

Das Treffen des Hochrangigen Politischen Forums für nachhaltige Entwicklung (HLPF) findet in diesem Jahr vom 6. bis 15. Juli 2021 statt. Das HLPF ist die zentrale Plattform der Vereinten Nationen für das Follow-up und die Überprüfung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs).

Teil des HLPF ist ein dreitägiges Ministertreffen vom 13.-15. Juli 2021. Am 15. Juli wird Deutschland in diesem Rahmen auch seinen zweiten freiwilligen Bericht (Voluntary National Review, VNR) über die Umsetzung der Agenda 2030 präsentieren.

Das HLPF findet aufgrund der Coronabeschränkungen auch in diesem Jahr weitgehend online statt.

Weitere Informationen inkl. des HLPF-Programms und des Links zum UN WEBTV unter: https://sustainabledevelopment.un.org/hlpf/2021

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LDCs present VNRs at the HLPF (13–15 July 2021)

Global Policy Watch - 8. Juli 2021 - 17:26

Download UN Monitor #25 (pdf version).

By Barbara Adams and Tejaswini Vavilala

Two days ago at the opening of the UN High-level Political Forum (HLPF) the head of the World Trade Organization (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, addressed the problem of inequalities– inside households, within national economies and across different countries. Concerning “vaccine inequality”, she added that as of 1 July there had been 1.3 doses per 100 people in least developed countries (LDCs) compared with 83 doses per 100 people in developed countries.

Six weeks ago, on 24-28 May, Member States met in the first Preparatory Committee (PrepCom) for the Fifth Conference on the Least Developed Countries (LDC5) to be held 23-27 January 2022 in Doha, Qatar. The second PrepCom session will take place on 26-30 July 2021 and will launch negotiations on the Programme of Action for LDCs for the next decade, a decade that coincides with the last decade of the 2030 Agenda for Sustainable Development.

This is the last HLPF before the Doha conference / LDC5. During the HLPF Ministerial segment of the HLPF, eight LDCs will present their Voluntary National Reviews (VNRs), making a total of 53 LDC VNR presentations over the last six years, many by countries for the second, and some for a third, time.

Table 1 lists the LDCs, their VNR presentations and contains links (denoted by X) to the individual national reports.

Country

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

Afghanistan

X

X

Angola

X

Bangladesh

X

X

Benin

X

X

X

Bhutan

X

X

Burkina Faso

X

Burundi

X

Cambodia

X

Central African Republic

X

Chad

X

X

Comoros

X

Democratic Republic of the Congo

X

Djibouti

X

Eritrea

Ethiopia

X

Gambia

X

Guinea

X

Guinea-Bissau

Haiti

Kiribati

X

Lao People’s Democratic Republic

X

X

Lesotho

X

Liberia

X

Madagascar

X

X

Malawi

X

Mali

X

Mauritania

X

Mozambique

X

Myanmar

Nepal

X

X

Niger

X

X

X

Rwanda

X

Sao Tome and Principe

Senegal

X

Sierra Leone

X

X

X

Solomon Islands

X

Somalia

South Sudan

Sudan

X

Timor-Leste

X

Togo

X

X

X

Tuvalu

Uganda

X

X

United Republic of Tanzania

X

Yemen

Zambia

X

The Presidents of the UN General Assembly and the ECOSOC, the Secretary-General, as well as CSO representatives, have sounded the alarm on the complex agenda facing the LDCs, an agenda that requires quality policy responses across many inter-governmental processes and fora, such as the WTO, to shape a robust and meaningful Doha Programme of Action.

For more information, follow the Global Policy Watch Monitors on the website: https://www.globalpolicywatch.org/blog/category/un-monitor/

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Globale Entwicklung für alle: Warum Inklusion #weltweitwichtig ist

VENRO - 8. Juli 2021 - 15:42

Auf dem Hochrangigen Politischen Forum in New York werden in diesen Tagen die Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung besprochen. Deutschland berichtet am 15. Juli zum zweiten Mal über seine Bemühungen. Für unseren Verband ist die Verringerung sozialer Ungleichheit weltweit wichtig und wir meinen, dabei muss bei den Schwächsten angesetzt werden. VENRO-Vorstandsmitglied Michael Herbst geht dem Begriff der Inklusion auf den Grund und zeigt seine Bedeutung für das leave no-one behind-Versprechen der Agenda 2030 auf.

Inklusion ist zu einem politischen Kampfbegriff geworden, stellt der Soziologe Uwe Becker in seinem 2015 erschienenen Buch „Die Inklusionslüge“ fest. Der Begriff Inklusion taucht 1994 behindertenpolitisch erstmals in der Erklärung von Salamanca (Spanien) auf. Auf der dortigen UNESCO-Konferenz bekannten sich 92 Staaten zum Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen. Sie sollte – wo sie überhaupt stattfand – fortan nicht mehr in Spezialeinrichtungen, sondern im allgemeinen Bildungssystem erfolgen. Konzeptionell stützte man sich dabei auf reformpädagogische Thesen zur sogenannten inklusiven Bildung, die – abseitig des Mainstreams in Leistungsgesellschaften – im Kern auf Wissensvermittlung in heterogenen Lerngruppen abzielt.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) von 2006 verwendet den Term Inklusion durchgängig, ohne ihn allerdings zu definieren. Entsprechend tobt seither ein Kampf verschiedenster gesellschaftlicher Akteure um die Deutungshoheit, der selbst vor dem Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht Halt macht.

Die deutsche Fassung der UN-BRK, wie sie die Bundesregierung veröffentlichte, übersetzte sehr zum Missfallen der Behindertenverbände Inklusion zumeist zurück zu Integration, der gesellschaftlichen Teilhabe per individueller Unterstützung. Wer im englischen Original liest, dem wird klar, dass „inclusion“, „to include,“, „inclusive“ etc. in dreierlei Bedeutungszusammenhängen verwendet wird:

  1. Als Prinzip der Beteiligung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen in gesellschaftlichen Planungs-, Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen. Der Slogan der Behindertenbewegung „nothing about us without us“ drückt den Anspruch der „Experten in eigener Sache“ aus.
  2. Als Handlungsprinzip, das vorsieht, wann immer mit „angemessenen Vorkehrungen“ möglich, Lösungen zu bevorzugen, die selbstbestimmtes Handeln von Menschen mit besonderen Bedürfnissen ermöglichen. Denn diese ausgegrenzten Menschen zu integrieren oder sie gar in Parallelwelten zu segregieren, schafft letztlich immer Abhängigkeiten.
  3. Als Vision einer Gesellschaft, in der alle Menschen an allem selbstbestimmt und gleichberechtigt teilhaben können, was die Gesellschaft zu bieten hat. Das mag man für eine Utopie zwischen Urkommunismus und Bergpredigt halten. Wenn man aber fragt, wie die Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen erreicht werden können, landet man beinahe zwangsläufig bei dieser Leitidee, und die UN-BRK fragt genau das.

Die am weitesten Hintenstehenden zuerst erreichen

Der zweite Halbsatz des Agenda-2030-Versprechens, niemanden zurückzulassen (leave no one behind, LNOB), macht deutlich, um was es geht: Die Verringerung sozialer Ungleichheit und damit eine globale Entwicklung hin zu sozialer Nachhaltigkeit kann nur gelingen, wenn die Schwächsten in unseren Gesellschaften aufholen können. Das ist eine Frage der Nichtdiskriminierung. Es ist aber auch eine von Positivdiskriminierung vor allem bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten. Und prompt taucht der Begriff Inklusion in den nachhaltigen Entwicklungszielen gleich mehrfach wieder auf; dort wo über Armutsbekämpfung, Gesundheit, Bildung, Arbeit gesprochen wird zum Beispiel.

Mit Blick auf das derzeit bei den Vereinten Nationen in New York stattfindenden Hochrangigen Politischen Forum (High-level Political Forum) ist es #weltweitwichtig, dass die Bundesregierung in ihrer Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe

  • sich des vorgenannten Verständnisses des LNOB-Prinzips, wie es im Übrigen auch in der politischen Abschlusserklärung des SDG-Gipfels von 2019 formuliert wird, ernsthaft verpflichtet fühlt,
  • wirkungsvolle Strategien zur Verwirklichung von Geschlechtergleichstellung, Behinderten- und Kinderrechten erarbeitet und umsetzt, die neben Zielvorgaben auch Messgrößen, Verantwortlichkeiten, Budgetlinien und Zeitpläne enthalten sowie
  • einheitliche Marker einführt, mit denen Fortschritte gemessen werden können und ihre Partnerländer dabei unterstützt, dass Daten zur Lebenssituation benachteiligter Menschen erhoben werden können.

Michael Herbst ist VENRO-Vorstandsmitglied und Leiter Politische Arbeit und Beratung bei unserer Mitgliedsorganisation CBM.

 

Dieser Artikel ist Teil unserer Themenreihe zur Bundestagswahl 2021, in der wir unsere Erwartungen für die kommende Legislaturperiode formulieren. Die Blogserie basiert auf unserem aktuellen Positionspapier Was jetzt #WeltWeitWichtig ist – Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021. Darin fordern wir die Parteien, die zukünftigen Abgeordneten und die kommende Bundesregierung auf, ihre Prioritäten auf eine nachhaltige Politik zu richten, die alle mitnimmt!

Lesen Sie mehr dazu unter www.weltweitwichtig.de.

Positive Zwischenbilanz in Weil am Rhein bei der Umsetzung des Vorhabens „Kinderfreundliche Kommune“

Unicef - 8. Juli 2021 - 14:00
Vertreter*innen der Stadtverwaltung von Weil am Rhein und des Vereins Kinderfreundliche Kommunen e.V. kommen heute mit Kindern und Jugendlichen aus der Region zusammen, um über die bisherige Umsetzung des aktuellen Aktionsplans zu sprechen.
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Viele Nigerianer wittern größere Chancen im Ausland

E+Z - 8. Juli 2021 - 13:12
Wachsende Armut ist in Afrikas bevölkerungsreichsten Land das große Thema

Extreme Armut bedeutet, dass Menschen unmittelbare Bedürfnisse nicht befriedigen können. Subsahara-Afrika ist die am stärksten betroffene Weltregion. 2015 lebte laut Weltbank die Hälfte der extrem Armen weltweit in fünf Ländern. In absteigender Reihenfolge waren das Indien, Nigeria, die DR Kongo, Äthiopien und Bangladesch. Tendenziell gingen die Armutsquoten in Südasien aber schnell zurück, während sie in Afrika weitgehend stabil blieben. Zeitweilig hatte Nigeria sogar mehr extrem Arme als Indien, was sich wegen der Covid-19-Katastrophe dort aber kürzlich wieder umkehrte.

Der Weltbank-Definition zufolge haben arme Menschen pro Tag und Kopf eine Kaufkraft von weniger als 1,90 Dollar. 2019 traf das auf 83 Millionen Nigerianer oder 40 Prozent der Bevölkerung zu, wie die nationale Statistikbehörde in ihrer Veröffentlichung „Poverty and Inequality in Nigeria“ berichtete. Der Anteil der Armen war früher deutlich kleiner. Als das Land 1960 unabhängig wurde, ging es laut den damals gültigen, vergleichbaren Kriterien nur um 15 Prozent der Bevölkerung.

Von 1999 bis 2011 waren Nigerias Öl- und Gasexporte laut Weltbank 300 Milliarden Dollar wert. Die Bevölkerung wächst jedoch schnell und wird sich voraussichtlich bis Ende 2050 von heute 211 Millionen auf 401 Millionen fast verdoppeln. Massen fühlen sich ausgegrenzt und sind wütend. Ihre Zahl wird immer größer.

Ein Staatschef nach dem anderen startete Armutsbekämpfungsprogramme. Die Ergebnisse blieben mager. Das galt gleichermaßen für:

  • das Poverty Alleviation Programme des Diktators Sani Abacha von 1996,
  • das National Poverty Eradication Programme seines gewählten Nachfolgers Olusegun Obasanjo ein paar Jahre später oder auch für
  • die Transformation Agenda von Goodluck Jonathan.

Im Februar 2020 berief der heutige Präsident Muhammadu Buhari den National Council on Poverty Reduction. Ergebnisse lassen sich noch nicht bewerten. Die meisten Menschen halten staatliche Akteure jedoch für unseriös, korrupt und unverantwortlich. Gewaltkonflikte verschärfen in verschiedenen Regionen die Probleme.

Nigeria ist ein paradoxes Land. In den ersten zehn Jahren dieses Millenniums wuchs die Wirtschaft jährlich um sieben Prozent. Dennoch stieg von 2004 bis 2010 die Zahl der Armen von 69 Millionen auf 110 Millionen. Andererseits wuchs die Zahl der Milliardäre um 44 Prozent. Oxfam zufolge hatten die fünf reichsten Nigerianer 2016 zusammen ein Gesamtvermögen von 30 Milliarden Dollar – und 24 Milliarden Dollar hätten gereicht, um die extreme Armut im Land zu beenden.

Buharis erklärte Absicht ist, bis 2030 mindestens 100 Millionen Nigerianer aus der Armut zu befreien. Allerdings hat die Corona-Pandemie die zweite Rezession in nur vier Jahren ausgelöst. Die Wirtschaftsagentur Bloomberg hat berichtet, die Volkswirtschaft sei 2020 um 1,9 Prozent geschrumpft, und das Wachstum halte seit 2015 nicht mehr mit der Bevölkerungsentwicklung mit. Das Pro-Kopf-Einkommen sinkt also.

In der Hoffnung auf größere Chancen ziehen viele Arme vom Land in die Städte. Massenhaft erkennen Nigerianer auch im Ausland bessere Lebensperspektiven – was besonders für die Mittelschicht gilt. Eine Umfrage von Afrobarometer ergab 2017, dass ein Drittel der Bevölkerung Auswanderung in Erwägung gezogen hatte, um Arbeit zu finden (wie 35 Prozent sagten), der Not zu entkommen (31 Prozent) oder bessere Geschäftschancen zu nutzen (10 Prozent).

Immer mehr Menschen sind so verzweifelt, dass sie auch illegal emigrieren. Laut US-Regierung hat sich die Zahl der Nigerianer, die mit abgelaufenem Visum in den Staaten bleiben, von 2015 bis 2020 vervierfacht. Statt für vier Prozent der nigerianischen Studenten 2015 hätte das voriges Jahr für 22 Prozent gegolten. Die USA handhaben die Visumsvergabe nun restriktiver.

Die EU hat Nigeria gewarnt, sie werde das auch tun, wenn das Land nicht bei der Repatriierung von aus Europa ausgewiesenen Landsleuten kooperiere. 2019 gab es mehr Asylanträge von Nigerianern (10 783) als von Indern (10 354). Dabei stellten Nigerianer erstaunliche 37 Prozent aller afrikanischen Asylanträge in der EU.

Ben Ezeamalu arbeitet als Journalist für die Premium Times in Lagos.
ben.ezeamalu@gmail.com
Twitter: @callmebenfigo

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Der Kampf gegen gefährliche Chemikalien braucht mehr als Symbolpolitik

SID Blog - 8. Juli 2021 - 12:43

Der Kampf gegen gefährliche Chemikalien braucht mehr als Symbolpolitik

Im Vorfeld des Berlin Forums für Chemikalien und Nachhaltigkeit ziehen Umwelt- und Entwicklungsverbände eine kritische Bilanz der Arbeit der Bundesregierung. Sie hat wichtige Hausaufgaben in der Chemikalienpolitik unerledigt gelassen.

Berlin, 5. Juli 2021: Die Bundesregierung hat die Chemikalienpolitik vernachlässigt. Sie hat damit in Kauf genommen, dass die Gesundheit von Menschen weiterhin gefährdet, die Klimakrise angeheizt und der Verlust der Artenvielfalt beschleunigt wird.

Zu diesem Urteil kommt ein Bündnis aus den fünf Umwelt- und Entwicklungsverbänden BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, HejSupport, PAN Germany und WECF. Es fordert die künftige Bundesregierung auf, den Schutz von Mensch, Artenvielfalt und Klima endlich ernst zu nehmen und sich in Deutschland, in der EU und weltweit aktiv für eine giftfreie Zukunft mit weniger Chemikalien und einem nachhaltigen Umbau der Chemieindustrie einzusetzen. Dies ist dringend notwendig: Noch immer sterben weltweit jährlich mehr als 1,6 Mio. Menschen durch Chemikalien. Noch immer wird für Herstellung und Transport von Chemikalien und Produkten knapp ein Drittel der verbrauchten Energie benötigt. Noch immer werden Ökosysteme durch den Rohstoffabbau und die Freisetzung gefährlicher Stoffe zerstört. Schadstoffe und Pestizide sind eine Hauptursache für die Umwelt- und Gesundheitskrise unserer Zeit.

Die jetzige Bundesregierung hat viele Möglichkeiten zu handeln verstreichen lassen. Obwohl Deutschland der Chemiestandort Nr. 1 in Europa ist, wurde Chemikalienpolitik weder im Koalitionsvertrag noch während der EU-Ratspräsidentschaft adressiert. Dabei ist die Bundesregierung als Vorsitzende des so genannten „Strategischen Ansatzes zum internationalen Chemikalienmanagement" (SAICM) in der Pflicht, die Weichen für eine Erneuerung des Abkommens zu stellen.

SAICM sollte dazu beizutragen, die Folgen von Chemikalien und Abfällen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt bis 2020 zu minimieren. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Weltweit mangelt es an Problemwahrnehmung und politischem Handlungswillen. Im Juli 2021 wollte die Staatengemeinschaft in Bonn auf einer internationalen Konferenz zur Chemikaliensicherheit beschließen, wie es mit SAICM nach 2020 weitergeht. Statt der wegen Corona verschobenen Konferenz veranstaltet die Bundesregierung nun am 7. und 8. Juli das virtuelle Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit. Das u.a. mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hochrangig besetzte Forum soll über Wege für einen nachhaltigen Umgang mit Chemikalien diskutieren.

Das NGO-Bündnis erwartet von dem Forum nicht nur schöne Worte und Symbolik, sondern konkrete Zusagen, um bis spätestens 2030 die negativen Folgen von Produktion und Verwendung von Chemikalien und Abfällen für Mensch, Artenvielfalt und Klima zu minimieren. Verbände in Deutschland und weltweit haben Forderungen mit konkreten Maßnahmen zum Schutz vor giftigen Chemikalien aufgestellt, die sofort umgesetzt werden könnten.

„Das Ziel, die Belastung des Menschen und der Umwelt durch Produktion und Freisetzung gefährlicher Stoffe bis 2020 nachhaltig zu reduzieren, ist nicht annähernd erreicht worden", erklärt Manuel Fernandez, Chemikalienexperte vom BUND. Ohne ein grundlegendes Umsteuern im Chemiesektor seien auch die Klima- und Artenschutzziele der UN-Agenda 2030 zum Scheitern verurteilt.  „Die Chemieindustrie darf als größter Stromverbraucher und drittgrößter Emittent von Kohlendioxid die Klimakrise nicht weiter verschärfen. Die Folgen tragen die Allgemeinheit und die Natur", so Fernández. „Das muss sich schnell ändern. In der EU bietet die neue EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit hierfür eine Chance. Die Bundesregierung ist aufgefordert, beim nachhaltigen Umbau der Chemieindustrie mit gutem Beispiel voranzugehen."

Auch Pestizide zählen zu den weltweit gehandelten Chemikalien. „Jährlich erleiden rund 385 Millionen Menschen ungewollt Pestizidvergiftungen. Pestizide machen zudem einen erheblichen Anteil an stofflichen Belastungen von Gewässern, Lebensmitteln und am Schwund der Biodiversität aus", erläutert Susan Haffmans vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany). „Insbesondere hochgefährliche Pestizide sind eine weltweite Bedrohung. Deutschland kann und sollte damit beginnen, Doppelstandards im Pestizidhandel abzubauen und den Export von in der EU verbotenen hochgefährlichen Pestizide gesetzlich unterbinden. Zudem sollten endlich die Beschlüsse der vierten Internationalen Chemikalien Konferenz von 2015 umgesetzt werden, HHPs in der Landwirtschaft schrittweise durch nicht-chemische Alternativen wie Agrarökologie zu ersetzen."

Johanna Hausmann von Women Engage for a Common Future führt weiter aus: „Nur ein Bruchteil der bis zu 350.000 Chemikalien auf dem Weltmarkt sind reguliert. Sie vergiften unsere Umwelt und unsere Gesundheit. Die Wissenschaft bestätigt die krankmachende Wirkung vieler Chemikalien und bringt sie u.a. in Zusammenhang mit der Zunahme von Krebs, Fruchtbarkeitsstörungen und neurologischen Erkrankungen. Schwangere, Frauen, Kinder und sozial schwächere Bevölkerungsgruppen sind dabei besonders betroffen – in Deutschland und weltweit. Frauen reichern Schadstoffe stärker an. In der Schwangerschaft gelangen diese an den Fötus und gefährden künftige Generationen. Der Schutz vor bedenklichen Chemikalien muss eine wichtige Aufgabe der künftigen Bunderegierung werden. Gender- und sozioökonomische Aspekte müssen dabei eine wichtige Rolle spielen."

Tom Kurz vom Forum Umwelt und Entwicklung ergänzt: „Die Untätigkeit der internationalen Staatengemeinschaft und der Bundesregierung machen uns krank und werden auch noch kommende Generationen belasten. Es ist nicht möglich, unbedenklich einkaufen zu gehen und davon auszugehen nicht vergiftet zu werden. Hormonschädliche Substanzen in Kosmetik, Pestizide in der Luft und in unserem Essen, PFAS in Verpackungen und Weichmacher im Spielzeug: überall sind wir gefährlichen Stoffen ausgesetzt."

Alexandra Caterbow von der Gesundheits- und Umweltorganisation HEJSupport fasst zusammen: „Der Stellenwert der Chemiepolitik in der Politik der Bundesregierung spiegelt nicht die Dringlichkeit wider, die wir der Vergiftung unseres Planeten und unserer Körper beimessen sollten. Wir brauchen dringend verbindliche Zusagen aus der Politik, die auch im nächsten Koalitionsvertrag verankert sein müssen. Mehr Maßnahmen auf nationaler, EU und internationaler Ebene müssen von der neuen Regierung angeschoben und unterstützt werden, sonst werden z.B. weiterhin unsere Flüsse kontaminiert sein und Babys mit Schadstoffen im Körper geboren."

Weitere Informationen

Mehr Informationen zum Hintergrund finden Sie hier (PDF, 230 KB).

Informationen der NGOs zum Thema internationales Chemikalienmanagement finden Sie auf der gemeinsamen Webseite unter

https://www.giftfreie-zukunft.org/

Zum Vorbereitungsprozess für die Chemikalienkonferenz in Bonn unter http://saicm.org/

Informationen des Bundesumweltministeriums zum Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit unter

https://www.bmu.de/berlin-forum-fuer-chemikalien-und-nachhaltigkeit/#c59688

Diese Pressemitteilung finden Sie online und zum Download unter https://www.giftfreie-zukunft.org/aktuell/presse-berlin-forum




SIG Sauer will von der Gewalt in Kolumbien profitieren

SID Blog - 8. Juli 2021 - 12:42

Osnabrück (ots)

Vor BGH-Urteil: terre des hommes-Dossier belegt schwere Menschenrechtsverletzungen und Straftaten mit deutschen Pistolen in Kolumbien

Anlässlich der morgigen Urteilsverkündigung des Bundesgerichtshofs im Fall illegaler Pistolenexporte von SIG Sauer nach Kolumbien veröffentlicht das Kinderhilfswerk terre des hommes neue Belege dafür, dass SIG-Sauer-Pistolen in Kolumbien schlimmen Schaden anrichten, von dem auch Kinder und Jugendliche betroffen sind. Das Landgericht Kiel hatte 2019 drei Führungskräfte von SIG Sauer wegen des illegalen Exports von 38.000 Pistolen aus Deutschland über die USA nach Kolumbien zu Bewährungsstrafen und hohen Geldstrafen verurteilt, diese Urteile sind rechtskräftig. Außerdem verurteilte das Landgericht SIG Sauer zur Rückzahlung des Umsatzes im Wert von 11 Millionen Euro, wogegen das Unternehmen Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe einlegte.

"Unsere Recherchen belegen, dass SIG-Sauer-Waffen von Drogenbanden, Paramilitärs und Guerillagruppen bei Verbrechen eingesetzt wurden und auch kriminelle Polizist*innen und Militärs sie bei schweren Menschenrechtsverletzungen und Straftaten benutzt haben", sagte Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte bei terre des hommes. "Kindersoldat*innen wurden gezwungen, mit diesen Waffen zu kämpfen, viele Kinder und Jugendliche wurden getötet."

"Kinder und Jugendliche aus unseren Projekten sind stark von der eskalierenden Gewalt in Kolumbien betroffen, das macht uns große Sorgen", sagte William León, Projektkoordinator von terre des hommes in Kolumbien. "Vor kurzem wurden im Rahmen des landesweiten Streiks Dutzende von jungen Menschen mit Handfeuerwaffen getötet, sowohl von Bürger*innen als auch von Polizist*innen in Zivil. Die Gewalt und der seit über 60 Jahre andauernde bewaffnete Konflikt in Kolumbien dürfen nicht weiter mit Waffen angeheizt werden. Waffenunternehmen wie SIG Sauer versuchen mit allen Tricks und auch illegalen Geschäften, von der Gewalt in Kolumbien zu profitieren. Diese blutigen Geschäfte dürfen sich nicht lohnen, wir hoffen deswegen auf ein eindeutiges Signal des Bundesgerichtshofs an die Waffenhändler." León betonte: "Auf unserem Weg zum Frieden brauchen wir keine Waffen - weder aus Deutschland, noch aus anderen Ländern. Das gilt insbesondere für Pistolen, die leicht zu verstecken sind und hier von Hand zu Hand wandern. In ein Land wie Kolumbien mit einem bewaffneten Konflikt und schweren Menschenrechtsverletzungen, auch von staatlicher Seite, dürfen keine Waffen geliefert werden - weder illegal noch legal."

terre des hommes Deutschland fördert in Kolumbien seit über 40 Jahren Projekte für Kinder, Jugendliche und ihre Familien. Schwerpunkte der Unterstützung sind Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Gewalt, die Förderung einer Kultur des Friedens, der Einsatz für das Kinderrecht auf eine gesunde Umwelt sowie Bildung und Partizipation von Kindern und Jugendlichen.

terre des hommes Deutschland ist Mitglied im Trägerkreis von "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". Diese Kampagne hatte 2014 Anzeige gegen SIG Sauer erstattet und damit die Ermittlungen und den Prozess gegen SIG Sauer ausgelöst, die 2019 zur Verurteilung durch das Landgericht Kiel führten. Im April 2020 erstattete die Kampagne erneut Anzeige gegen SIG Sauer, diesmal wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko, Nicaragua und erneut Kolumbien. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt.

Wie die terre des hommes-Studie "Kleinwaffen in kleinen Händen - Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte" aus dem Jahr 2020 zeigt, müssen Kinder und Jugendliche in zahlreichen Ländern mit deutschen Waffen kämpfen oder kommen durch diese zu Schaden, darunter Kolumbien, Brasilien, Irak, Syrien, Jemen, Indien und Philippinen.

Zum Dossier "SIG-Sauer-Pistolen in Kolumbien" und weitere Informationen: www.tdh.de/kleinwaffen

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