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Gesundheitssysteme für informell Beschäftigte finanzieren

E+Z - 3. Mai 2022 - 13:03
Viele informell Beschäftigte können nicht die nötigen Mitgliedsbeiträge leisten, deshalb braucht es oft Quersubventionierung

Viele können sich Besuche beim Arzt oder im Krankenhaus nicht leisten und müssen sich für lebensnotwendige Behandlungen überschulden (siehe Hans Dembowski auf www.dandc.eu). Universelle Systeme der Gesundheitssicherung würden dagegen helfen. Sie lassen sich über Steuern finanzieren – oder über Mitgliedsbeiträge, wobei auch hier fast immer eine Quersubventionierung nötig ist.

Steuerfinanzierte Systeme

Einige Länder mit niedrigem oder mittlerem Pro-Kopf-Einkommen setzen auf steuerfinanzierte nationale Gesundheitssysteme – teils statt, teils zusätzlich zu beitragsfinanzierten Krankenversicherungen. Im Idealfall versprechen diese allen Bürgerinnen und Bürgern kostenlose Diagnose und Behandlung wichtiger Krankheiten.

Allerdings treten oft erhebliche Mängel auf. Zum Beispiel werden zahlreiche medizinische Dienstleistungen häufig nur in Metropolen angeboten, die für große Teile der Bevölkerung zu weit entfernt liegen. Hinzu kommen lange Wartezeiten, schlechte Hygiene und eine insgesamt niedrige Qualität der Leistungen. Vor allem ist die Rechenschaftspflicht der Beschäftigten oft gering, und kaum jemand traut sich, Patientenrechte einzuklagen. Viele, die es sich leisten können, nehmen deshalb kostenpflichtige Dienstleistungen privater Anbieter in Anspruch. Zum Teil kostet eine gute Behandlung schlichtweg extra und ist nur für Besserverdiener erschwinglich.

Beitragsfinanzierte Systeme

Für die Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge spricht, dass Krankenversicherte ihnen zustehende Dienstleistungen eher einfordern, weil sie über Mitgliedschaftskarten verfügen – selbst wenn sie nur symbolische oder gar keine Beiträge einzahlen. Das ist etwa aus Indien bekannt. Tatsächlich reichen die Beiträge, die viele Menschen – vor allem informell Beschäftigte – zahlen können, oft nicht aus, um eine Versicherung zu finanzieren. Außerdem entstehen Kosten durch die Verwaltung der Mitgliedschaften.

Ohne substanzielle Quersubventionierung können Krankenversicherungen in vielen Ländern nur eine überdurchschnittlich gut verdienende Minderheit der Bevölkerung vor Gesundheitsrisiken schützen. Da viele Empfänger kaum zur Finanzierung beitragen können, muss fast überall massiv subventioniert werden. Beispielsweise finanziert Thailand die soziale Krankenversicherung ganz überwiegend aus Steuermitteln – schaffte es aber, sie auf große Teile des informellen Sektors auszuweiten. In Vietnam wird die Krankenversicherung für informell Beschäftigte aus jener für den formellen Sektor quersubventioniert. Auch in der Mongolei oder in Indien sind die Subventionen hoch. Nur in Ländern, in denen Krankenversicherte im Schnitt deutlich mehr einzahlen können, klappte bislang die Ausweitung mit nur mäßiger Quersubventionierung. Ein Beispiel dafür ist Tunesien.

Wenn Länder vorhaben, Krankenversicherungssysteme auf Beschäftigte im informellen Sektor auszuweiten, benötigen sie starken Reformwillen. Die Widerstände sind oft groß. Werden neue, einkommensschwächere Gruppen in die Systeme aufgenommen, haben viele langjährige Mitglieder Angst, dabei zu verlieren. Zudem sorgen sich Finanzpolitiker und externe Geberinstitutionen um die Kosten für den Staat.

Markus Loewe ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn.
markus.loewe@die-gdi.de

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(Heavy) Weapons for Ukraine

SWP - 3. Mai 2022 - 12:28
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Soziale Sicherheit für alle

E+Z - 3. Mai 2022 - 12:18
Systeme der sozialen Sicherung sollten universell sein, um auch informell Beschäftigte gegen Schocks wie Krankheit und Arbeitslosigkeit abzusichern

Covid-19 hat die Welt um Jahre zurückgeworfen beim Versuch, extreme Armut auszurotten und Ungleichheiten abzubauen. Bereits zuvor war es wenig wahrscheinlich, dass diese Ziele bis 2030 erreicht werden, wie es die Agenda 2030 der UN vorsieht. Nun aber müsste sich hierfür das globale Wachstum sehr stark beschleunigen – und alle Regierungen der Welt müssten auch noch massiv in umverteilende Sozialtransfersysteme investieren.

Noch immer lebt ein beträchtlicher Teil der Menschheit dauerhaft unter der Armutsgrenze – und dieser Anteil ist zuletzt wieder gestiegen. Eine noch größere Herausforderung ist die enorme Zahl der sogenannten transitorisch Armen. Sie leben zeitweise knapp über der Armutsgrenze, fallen aber immer wieder darunter. Grund dafür sind Schocks wie Krankheiten, Unfälle oder Arbeitslosigkeit. Sie führen dazu, dass Einkommen einbrechen oder sehr hohe Ausgaben anstehen.

Um solche Schocks zu bewältigen, müssen die Betroffenen ihren Konsum einschränken, Land oder Maschinen verkaufen, Kinder zur Arbeit schicken oder ungesunde Erwerbstätigkeiten annehmen, was wiederum ihre Zukunftschancen schmälert. Selbst wer es schafft, sich wieder aus extremer Armut zu befreien, ist in Gefahr, schon beim nächsten Schock wieder abzurutschen.

Absicherung der Alltagsrisiken

Systeme der sozialen Sicherung schützen hiervor (siehe Markus Kaltenborn und Laura Kreft auf www.dandc.eu). Im Falle der genannten Schocks leisten sie Kompensationszahlungen an die Betroffenen und bewahren diese vor allzu schlimmer Verarmung, wenn diese nicht mehr arbeiten können oder hohe Gesundheitsausgaben tätigen müssen. Systeme der sozialen Sicherung können vom Staat, von Unternehmen oder Selbsthilfegruppen organisiert werden. Das Besondere an staatlichen Sozialsystemen ist, dass die Mitgliedschaft vorgeschrieben wird und dadurch auch Umverteilung von reicheren zu ärmeren Mitgliedern stattfinden kann. Außerdem können sie auch aus dem Staatshaushalt finanziert werden, sind also, anders als private Versicherungen, nicht notwendigerweise auf Beitragseinnahmen angewiesen. Dadurch können sie auch Menschen mit geringem Einkommen absichern, die nicht in der Lage sind, Beiträge zu leisten.

Noch immer haben aber große Teile der Bevölkerung in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Pro-Kopf-Einkommen keinen Zugang zu adäquaten Systemen der sozialen Sicherung. Fast alle Länder der Welt haben mittlerweile Sozialversicherungssysteme, diese sind aber weitgehend auf die Bedarfe und Möglichkeiten der formell beschäftigten Arbeitnehmer zugeschnitten. Informell Beschäftigte, die ja ohne Arbeitsvertrag oder auf eigene Rechnung arbeiten, sind nirgendwo registriert, und sie haben keinen Arbeitgeber, der Sozialversicherungsbeiträge für sie abführen könnte. Außerdem sind ihre Einkommen oft zu niedrig und zu volatil, als dass sie überhaupt regelmäßige Beiträge zahlen könnten. In Ländern mit mittlerem Pro-Kopf-Einkommen machen sie 30 bis 60 Prozent der Bevölkerung aus und in Ländern mit geringem Pro-Kopf-Einkommen bis zu 90 Prozent. Dadurch sind beispielsweise mehr als die Hälfte aller Menschen weltweit nicht gegen Arbeitslosigkeit abgesichert, wie der World Social Protection Report 2020–22 berichtet. In Subsahara-Afrika sind es sogar 95 Prozent.

Einige Länder haben Versuche unternommen, um zumindest die Krankenversicherung stärker auf den informellen Sektor auszuweiten (siehe Kasten). In fast allen Ländern gibt es zudem steuerfinanzierte Sozialhilfe- und Beschäftigungsprogramme, die ärmere Haushalte unterstützen sollen. Davon profitieren aber aufgrund des begrenzten Budgets meist nur kleine Teile der Bevölkerung. Hinzu kommt: In vielen Ländern ist der Anteil der Transferempfänger unter den Wohlhabenden fast genauso hoch wie unter den Ärmsten, auch weil verlässliche Daten zu Einkommen und Wohlstand fehlen. Dagegen ist es für notleidende Haushalte oft ein Glücksspiel, Hilfe von Sozialämtern zu empfangen.

Nachhaltigkeitsziele in Gefahr

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN (Sustainable Development Goals – SDGs) sind unerreichbar, wenn nicht auch informell Beschäftigte besseren Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erhalten. In den meisten Ländern kann dies nur mit universellen, steuerfinanzierten Sozialsystemen gelingen, insbesondere:

  • öffentlichen Gesundheitssystemen oder Krankenversicherungen mit stark subventionierten Beitragssätzen,
  • sozialen Grundrentensystemen für Menschen über 65 Jahre und für Erwerbsunfähige,
  • einem universellen Kindergeld und
  • Beschäftigungsprogrammen (Cash-For-Work-Programmen).

Ein Paket aus diesen vier Elementen empfehlen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) bereits seit 2012 unter dem Stichwort „Basic Social Protection Floor“. Es ist an der Zeit, dass alle Länder ein solches Paket schnüren, soweit sie nicht bereits hier­über verfügen. Für die internationale Gebergemeinschaft sollte es Priorität haben, diese Länder hierbei technisch und finanziell zu unterstützen.

Markus Loewe ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn.
markus.loewe@die-gdi.de

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3. Mai 2022

ONE - 3. Mai 2022 - 12:06
1. 1,2 Milliarden Hilfsgelder gegen Dürre in Ostafrika

Am Horn von Afrika droht die schlimmste Dürre seit Jahrzehnten. Darüber berichtet der Tagesspiegel. Es drohe der vierte Ausfall einer Regenzeit in Folge. Die Auswirkungen des Klimawandels seien in Ostafrika jeden Tag deutlich zu spüren. Über eine Millionen Menschen befänden sich auf der Flucht. Laut Welternährungsprogramm (WFP) hätten heute 15 Millionen Menschen unzureichenden Zugang zu Nahrungsmitteln, man erwarte einen Anstieg auf bis zu 26 Millionen bis zum Ende des Jahres. “Humanitäre Organisationen haben seit letztem Jahr gewarnt, dass die Dürre katastrophale Folgen haben könnte, wenn wir nicht sofort handeln”, erklärt Michael Dunford, WFP-Regionaldirektor für Ostafrika. Dennoch sei die Dürre bisher von anderen Krisen überschattet worden. Nun fand ein Gipfel in Genf statt, bei dem sich Vertreter*innen der Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Union (EU) trafen und 1,29 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zusicherten. Doch das sei nicht annähernd genug. “Wir müssen heute die bittere Wahrheit akzeptieren, dass wir uns in einem Wettlauf gegen die Zeit befinden”, so UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths.

2. Auch Südafrika und Senegal zu Gast beim G7-Gipfel

Im Juni findet auf dem bayerischen Schloss Elmau der G7-Gipfel statt. Darüber berichten das Handelsblatt sowie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Nun seien die Gastländer bekanntgegeben worden. Neben den G7-Staaten Deutschland, der USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada werden der Senegal, Südafrika, Indonesien und Indien an der Konferenz teilnehmen. Bei dem Gipfel, der von Bundeskanzler Olaf Scholz wird, stehen vorrangig der Krieg in der Ukraine, der Schutz vor dem Klimawandel, die Pandemiebekämpfung sowie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und Demokratie auf der Tagesordnung.

3. Tank oder Teller – Getreideanbau für Kraftstoffgewinnung in der Kritik

Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke machen sich für die Begrenzung des Einsatzes von Biogas und Biodiesel stark. Das geht aus Berichten der Süddeutschen Zeitung (SZ) sowie der Frankfurter Rundschau (FR) hervor. Der Ukraine-Krieg befeuere die Diskussion rund um Bioenergie auf zweierlei Weisen: Auf der einen Seite könne Kraftstoff aus biologisch verwertbaren Stoffen die Abhängigkeit von Gas und Öl aus Russland verringern, auf der anderen Seite verbrauche die Biogasproduktion vorrangig Agrarprodukte wie Weizen, Roggen, Zuckerrüben und Mais. Vor allem Weizen sei aber aufgrund des Ukraine-Krieges in Afrika und dem Nahen Osten jetzt schon Mangelware. Dort warnen die Vereinten Nationen bereits vor einer Hungerkrise. Eine von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) veranlasste Studie habe festgestellt, dass weltweit 1,2 Millionen Hektar landwirtschaftlich bewirtet werden, um die Produktion von Agrosprit zu ermöglichen. Dieser Flächenverbrauch wirke den möglichen Klimavorteilen des Agrosprits gegenüber fossiler Brennstoffe entgegen, da auf dieser Fläche ansonsten durch natürliche Vegetation CO2 aus der Atmosphäre gebunden werden könnte.

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Tabus brechen und die Zukunft gestalten

DSW - 3. Mai 2022 - 10:07
Naserian und Marian berichten aus den Jugendklubs in Tansania

Als Naserian zum ersten Mal in den Jugendclub kam, traute sie ihren Ohren nicht. Wie konnte man so frei über Dinge sprechen, über die in ihrer Kultur doch nie gesprochen wurde, weder von jungen, noch von älteren Menschen: Frühverheiratung im Kindesalter, Teenager- und generell unbeabsichtigte Schwangerschaften und vieles mehr aus dem weiten Feld der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Zuerst, sagt Naserian, sei sie sehr verlegen gewesen, doch dann fing sie an zu begreifen, wie sehr sie das alles betraf, dass auch sie ein Opfer dieses alten patriarchalischen Systems war, das vor allem die Frauen unterdrückt – und dass sie ein Recht hatte, daran etwas zu ändern.

Aufklärung gegen eine lange Tradition

Naserian kommt aus Engarenaibor, einer Hirtengesellschaft im Distrikt Longido in Tansania, ist heute 22 Jahre alt und hat inzwischen nicht nur gelernt, selbst über die vermeidlichen Tabuthemen offen zu sprechen, sondern gezielte Aufklärungsarbeit zu leisten und damit auch andere zum Sprechen zu bringen. In einem Jugendklub der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) wurde sie zur Beraterin ausgebildet und ist sehr stolz darauf, schon viele Jugendliche aufgeklärt zu haben: „In unserer Kultur ist es normal, dass ein junges Mädchen im Alter von 20 Jahren nicht weniger als zwei Kinder hat und in ein paar Monaten ein weiteres erwartet. Ich sage das, weil ich auch eines der Mädchen bin, die früh verheiratet wurden.“ Damit diese Normen endlich gebrochen werden, ist Naserians großes Ziel, ihr Wissen über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte und Familienplanung so weit wie möglich zu verbreiten. Und alle, die von ihr gelernt haben, sollen weiterziehen, um so wiederum so viele Jugendliche wie möglich über ihre Rechte aufzuklären.

Champions für die Politik

„Stärkung der Jugend“ nennt auch Mariam ihre wichtigste Aufgabe. Sie ist im Distrikt Meru und Longido Projektverantwortliche von „Supporting Youth Initiative for Youth Empowerment Tanzania“. Das kurz SIYET genannte Programm wendet sich gezielt an Jugendliche wie Naserian, die zu Berater*innen ausgebildet werden, damit sie ohne große Hemmschwellen ihre Altersgenoss*innen über Sexualität, die Gefahr von sexuell übertragbaren Krankheiten, über frühe oder unbeabsichtigte Schwangerschaften und die Möglichkeit einer gesunden und selbstbestimmten Familienplanung aufklären. Einige der Jugendlichen, wie Mariam nicht ohne Stolz berichtet, werden auch zu sogenannten „youth champions“ ausgebildet. Sie überzeugen nicht nur ihre eigene Generation, sondern vor allem auch die Älteren, die in Politik und Gesellschaft etwas zu sagen haben, davon, dass die Normen überholt und Veränderungen dringend geboten sind.

Wege zur Eigenständigkeit

Mindestens so wichtig, wie die Aufklärung ist die wirtschaftliche Eigenständigkeit, vor allem für die Mädchen. Dafür werden in den DSW Jugendklubs und sogenannten „Youth Empowerment Centres“ Trainings zur beruflichen Fortbildung und innovativer Unternehmensführung angeboten . „Aktuell sind es leider noch zu wenige“, wie Mariam betont. „Wir bräuchten noch sehr viel mehr.“ Es gibt also noch einiges zu tun, damit Naserian ihr großes Ziel erreicht: dass die Mädchen ihrer Gemeinschaft nicht mehr als Kinder verheiratet und unbeabsichtigt schwanger werden.

 

 

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Russlands Verhältnis zur Nato

SWP - 3. Mai 2022 - 8:46
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Disentangling the relationship between social protection and social cohesion: introduction to the special issue

DIE - 2. Mai 2022 - 16:51

While there is substantial evidence of the effect of social protection on poverty and vulnerability, limited research has focused on societal outcomes. This paper serves as introduction to a special issue (SI) examining the relationship between social protection and social cohesion in low- and middle-income countries. Over the last years, social cohesion has emerged as a central goal of development policy. The introduction and the papers in the SI use a common definition of social cohesion as a multi-faceted phenomenon, comprising three attributes: cooperation, trust and inclusive identity. This introductory article provides a conceptual framework linking social protection to social cohesion, shows the current empirical evidence for the bi-directional linkages, and highlights how the papers in the SI contribute to filling existing research gaps. In addition to this introduction, the SI encompasses seven papers, covering different world regions and social protection schemes, and using different quantitative and qualitative methods.

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Unmöglicher Frieden? Optionen für die ukrainisch-russischen Verhandlungen

SWP - 2. Mai 2022 - 16:05

Seit den Gesprächen im März in der Türkei sind die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ins Stocken geraten. Dies liegt am Taktikwechsel Russlands von Anfang April, mit dem es seine Ziele einer »De-Militarisierung« und »Entnazifizierung« der Ukraine auf anderem Wege zu erreichen versucht. Das Kalkül der russischen Militärführung, die gescheiterte Vierfronten-Strategie zu Gunsten eines konzentrierten Vorgehens in der Ostukraine aufzugeben, ist aber bisher nicht aufgegangen. Das sich andeutende militärische Patt bei hohen Kosten für beide Seiten könnte ernsthafte Friedensverhandlungen wahrscheinlicher machen. Welches sind die wichtigsten Fragen der Verhandlungen? Wie weit sind die Gespräche hier jeweils schon gediehen? Welches Szenario ist nach heutigem Stand das wahrscheinlichste?

Externe Souveränität einer zukünftigen Ukraine

Die in der ukrainischen Verfassung festgehaltene Absicht Nato-Mitglied zu werden, war einer der vorgebrachten Hauptgründe für Russlands Invasion. Hier hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits Beweglichkeit bewiesen. Für eine zukünftige außenpolitische Neutralität verlangt die Ukraine aber starke Sicherheitsgarantien vergleichbar mit der Nato-Beistandsverpflichtung. Diese will ihr bisher keiner der ins Spiel gebrachten Staaten wie etwa die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die Türkei und Deutschland geben. Eine mögliche Lösung wäre, dass Garantiestaaten der Ukraine für einen zukünftigen Angriff Russlands Unterstützung wie im aktuellen Fall zusichern, also mit harten wirtschaftlichen Sanktionen, Energieembargos und Waffenlieferungen. Nur bei glaubwürdigen Garantien ist zu erwarten, dass sich Selenskyj auf die von Russland geforderten Truppenreduzierungen einlässt. Eine weitere Möglichkeit ist eine Neutralität der Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen. Eine Verletzung der territorialen Integrität durch Russland würde dem Land dann die umgehende Aufgabe aller mit dem neutralen Status eingegangen Verpflichtungen gestatten. Erschwert wird dieser Weg durch die Ankündigung Selenskyjs, über die Neutralisierung des Landes ein Referendum abzuhalten. Derzeit ist der Zuspruch der ukrainischen Bevölkerung für einen Nato-Beitritt rückläufig. Allerdings wäre mit einer knappen Entscheidung zu rechnen.

Interne Souveränität einer zukünftigen Ukraine

Die russische Führung wertet das in der Ukraine nach 2014 begonnene, erfolgreiche Reformprojekt als Bedrohung des eigenen autoritären Modells. Die Festschreibung eines Sonderstatus für die sogenannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken in den Minsker Vereinbarungen von 2015 sollte das innerukrainische Reformprojekt unterminieren. Auch jetzt ist es unwahrscheinlich, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin mit einer »freien Restukraine« arrangiert, die sich aus seiner Sicht immer weiter zu einem »Anti-Russland« entwickeln kann. Daher will der Kreml Einfluss auf die ukrainische Verfassung nehmen und dort Regelungen zu Sprachen und Minderheiten verankern – oder sogar eine Föderalisierung. Eine weitere Möglichkeit für Russland, Einfluss auf die ukrainische Innenpolitik zu nehmen, wäre, in den jetzt eroberten Gebieten neue De-facto-Staaten zu gründen und diese dann analog zu 2015 mit einer Art »Minsk-3-Abkommen« dafür zu nutzen. Allerdings sind im eroberten ukrainischen Süden heute kaum kollaborationswillige Eliten zu finden und die dortige Bevölkerung aktiv pro-ukrainisch eingestellt.

Ungelöste Territorialfrage

Ein letztes großes Streitobjekt in den Verhandlungen ist die Territorialfrage. Russland hat zuletzt angedeutet, dass die Eroberung der gesamten Donezker und Luhansker Gebiete sowie die Besetzung des südlichen Landkorridors neues strategisches Ziel ist. Dies entspricht der Annahme, dass Putin bei Beendigung des Krieges symbolische und geopolitische Erfolge benötigt, die er innenpolitisch verkaufen kann. Ansonsten droht ihm die Destabilisierung seines Regimes. In dem genannten Szenario wäre dies die Einnahme Odessas, verbunden mit einer Abtrennung der Ukraine vom Seezugang. Die Ukraine wiederum beharrt auf die Rückgabe aller seit dem 24. Februar besetzten Territorien. Sie würde einer Abtrennung von Gebieten wohl nur zustimmen, wenn ihr der militärische Zusammenbruch droht. Lediglich bei der Krim und für den 2014/15 besetzten Donbass haben ukrainische Verhandler Ende März in Istanbul Flexibilität angedeutet. Die Option eines Gebietstausches – etwa russischer Eroberungen im Chersoner Gebiet gegen unbesetzte Teile des Donbass – erscheint damit nicht realistisch.

Aktuell scheinen beide Parteien die mit einer Weiterführung des Krieges verbundenen möglichen Gewinne noch höher zu gewichten als die zu erwartenden Kosten. Dies könnte sich aber im Fall des sich abzeichnenden militärischen Patts schnell ändern. Trotzdem wiegen die bei allen Verhandlungspunkten existierenden Gegensätze schwer. Ein wahrscheinlicher Ausgang ist daher Stand heute ein Abkommen, das einen vorübergehenden Waffenstillstand mit »Einfrierung« der militärischen Lage zur Folge hat. Analog zu »Minsk 2« könnten andere Punkte aufgenommen werden, hätten aber kaum Chancen auf langfristige Umsetzung. Vielmehr würden beide Parteien in einer jahrelang andauernden Atempause die Gelegenheit sehen, sich besser auf die nächste Eskalation vorzubereiten als der Gegner.

Deutschland sollte ernsthafte Bemühungen der Kriegsparteien zu einer Verständigung zu kommen unterstützen, wobei das deutsche Interesse an einer souveränen und freien Ukraine sowie an der regelgeleiteten internationalen Ordnung Grundbedingungen darstellen. Für eine beginnende Rücknahme der Sanktionen sollte der Abzug Russlands auf die Grenzen von vor dem 24. Februar Grundlage sein. Alles andere würde den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg legitimieren. Danach steht die Frage der zukünftigen ukrainischen Sicherheit im Vordergrund. Deutschland sollte sich als Garantiestaat anbieten und für den Fall einer Verletzung der ukrainischen Neutralität auch ein umfängliches Energieembargo ins Spiel bringen. Bei der Ausgestaltung eines Abkommens sollte Berlin auch darauf drängen, Fehler von »Minsk 2« zu vermeiden, darunter die unklare Abfolge der einzelnen Umsetzungsschritte und die internationale Sanktionierung von De-facto-Staaten in der Ukraine, die eine Wiederherstellung der Souveränität des Landes und dessen langfristige Stabilisierung verhinderten.

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2. Mai 2022

ONE - 2. Mai 2022 - 14:11
1. Verheerende Folgen des Ukraine-Kriegs

Die Diplomat*innen der Welt schauen derzeit mit bangem Blick auf mögliche Kaskadeneffekte des Ukraine-Krieges auf Regionen im Nahen Osten, Afrika, Lateinamerika und Asien. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, würde dort, zusätzlich zu Getreide- oder Pflanzenölknappheit, eine Knappheit an Düngemitteln und Ackerfläche befürchtet. Ackerland laufe Gefahr knapp zu werden, da auf den Anbau sogenannter Energiepflanzen zur Kraftstoffgewinnung umgestellt werden könnte, um damit wiederum Engpässen in der Gas- und Ölversorgung entgegenzuwirken. Dies wäre laut Greenpeace-Chefökonom Mauricio Vargas auch klimapolitisch verheerend.Selbiges gelte für den bereits zu beobachtenden Anstieg der Nutzung von Kohlekraft. Außerdem sähen sich viele Entwicklungsländer, die ohnehin durch die Corona-Pandemie massiv verschuldet seien, zur Aufnahme weiterer Schulden gezwungen, sagt Mathias Mogge, Vorstandsvorsitzendem von Venro, dem Dachverband der Entwicklungsorganisationen. Auch sicherheitspolitisch könne diese Situation weltweite Auswirkungen haben. Robert Habeck befürchte, dass weniger reiche Länder mit einer instabileren Wirtschaft den weltweiten Mangel schlechter stemmen könnten. Hierin erkenne er ein Potential für Konflikte.

2. Schleppende Corona-Impfkampagnen in vielen afrikanischen Ländern

In vielen Ländern des afrikanischen Kontinents kommen Impfkampagnen gegen das Corona-Virus ins Stocken. Berichten der Süddeutschen Zeitung (SZ) zufolge seien hierfür Fallzahlen verantwortlich, die deutlich niedriger seien als zu Beginn der Pandemie prognostiziert worden war. Somit erscheine eine Impfung vielen Menschen weniger notwendig. Um die Ziele der Kampagne zu erreichen, müsse laut Matshidiso Moeti, Regionaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Impftempo auf dem gesamten Kontinent verneunfacht werden. Inzwischen sei die Versorgungslage mit Impfstoff zwar besser als zu Beginn der Pandemie, da beispielsweise in Südafrika Vakzine produziert würden und die Zahl gespendeter Impfdosen gestiegen sei. Allerdings sei das Momentum verloren gegangen, da aktuell nur noch wenige Fälle bekannt würden und keine genaue Datenerfassung bestehe. Außerdem würden Probleme in der Infrastruktur, Aufklärung und einer einheitliche Kommunikation die Impfquote negativ beeinflussen. Zudem bestehe ein Misstrauen gegenüber den Eliten und eine größere Sorge vor anderen Krankheiten wie Malaria oder Tuberkulose.

3. Neues Institut erforscht neuartige Krankheitserreger

Das Helmholtz-Institut eröffnete am vergangenen Wochenende in Greifswald ein neues Tochter-Institut. Dies berichtet die Tageszeitung (TAZ). Das Helmholtz-Institut für One Health (HIOH) sei dafür zuständig, Krankheitserreger und ihre Veränderungen zu erforschen und dabei einen interdisziplinären Blick zu wahren. Dieser soll nicht nur die menschliche Gesundheit in Betracht ziehen. Vielmehr sollen Erkenntnisse aus Naturwissenschaft, Medizin und Sozialforschung zusammenfließen. Außerdem sei auch die Veterinärmedizin bedeutend. „Wir haben in den vergangenen Jahren lernen müssen, dass sie eng mit der Gesundheit von Tieren, der Umwelt und auch der ökologischen Diversität verwoben ist“, sagt Fabian Leendertz, Leiter des neuen HIOH. In ihren drei Forschungsabteilungen würden zu Beginn zwei Proben aus den Modell-Regionen Subsahara-Afrika und Mecklenburg-Vorpommern untersucht werden.
Beide Gebiete seien von Landwirtschaft und Jagd geprägt, wenn auch traditionell in unterschiedlicher Weise.

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Ukraine: „Stillstandszenario“

SWP - 2. Mai 2022 - 14:01
Ukraine-Krieg: Die militärische Lage im Osten und Süden
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Drei Eckpfeiler für die feministische Entwicklungspolitik Deutschlands

DIE - 2. Mai 2022 - 10:50

Nach der Ankündigung Deutschlands, eine feministische Außenpolitik zu verfolgen, hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Svenja Schulze die Absicht verkündet eine feministische Entwicklungspolitik (FEP) zu betreiben. Ihr Ziel ist die Förderung der „gleichberechtigten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen - unabhängig von Geschlecht, Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung“. Die Übersetzung dieser Ambition in eine transformative feministische Entwicklungspolitik sollte auf drei Säulen basieren: 1) ein umfassendes Verständnis von Gender und ein intersektionaler Ansatz, 2) ein klares politisches Ziel und 3) eine Aufstockung der finanziellen Mittel für geschlechtsspezifische Programme.

Erstens sollte die feministische Entwicklungspolitik ein umfassendes anstelle eines binären Verständnisses von Gender verankern. Während der Gender-Aktionsplan II 2016-2020 des BMZ fast ausschließlich Frauen und Mädchen adressiert, sollte die feministische Entwicklungspolitik die Vielzahl marginalisierter Gruppen anerkennen und Mädchen und Frauen, Jungen und Männer sowie nicht-binäre Menschen, die ungleichen Machtverhältnissen ausgesetzt sind, ins Zentrum rücken. Darüber hinaus sollte sie einen intersektionalen Ansatz verfolgen, der anerkennt, dass zusätzliche Faktoren wie Alter, Klasse, Kultur, Religion und sexuelle Orientierung die Ungleichheit verstärken können.

Zweitens sollte das BMZ klären, welchen feministischen Ansatz es verfolgt, und ein klares übergreifendes Ziel der feministischen Entwicklungspolitik festlegen. Es sollte erläutern, welches Problem mit feministischer Entwicklungspolitik gelöst werden soll. Feministische Ansätze teilen das Anliegen der Chancengleichheit für alle Menschen, unterscheiden sich aber in den Mitteln, mit denen Gleichheit erreicht werden soll und lassen sich in zwei Kategorien einteilen: den instrumentalistischen und den transformatorischen Ansatz. Während ersterer darauf abzielt, Menschen in die Lage zu versetzen innerhalb der bestehenden politischen und wirtschaftlichen Prozesse erfolgreich zu sein, erkennt letzterer die Machtverhältnisse an, die die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern aufrechterhalten, und zielt darauf ab, diese strukturellen Hindernisse zu beseitigen. Kanada zum Beispiel fördert die Gleichstellung der Geschlechter als Mittel zur Beseitigung der Armut, während Schweden die Gleichstellung der Geschlechter als Selbstzweck verfolgt. Bislang folgen Schulzes Ausführungen zur deutschen FEP dem schwedischen Modell, das die „drei R“ betont: die Förderung der vollen Verwirklichung der Rechte von Frauen und Mädchen, die Repräsentanz von Frauen in Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen sowie die Bereitstellung von Ressourcen, um beides zu erreichen. Ob dies auch bedeutet, dass Deutschland einen transformativen Ansatz zur Gleichstellung der Geschlechter verfolgt, der eine Abkehr von derzeitiger Fokussierung auf Armutsbekämpfung hin zu einer Priorisierung der Geschlechtergerechtigkeit impliziert, ist unklar. So wies die Ministerin darauf hin, dass die Förderung die FEP den Abbau bestehender patriarchalischer Machtstrukturen erfordere, was einen transformativen Ansatz impliziert. Gleichzeitig argumentiert Schulze jedoch, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Schlüsselfaktor für die Überwindung von Hunger und Armut sei und sich die Teilnahme von Frauen an Friedensverhandlungen langfristig positiv auf deren Ausgang auswirke. Diese Fakten sind zwar empirisch belegt, die Aussagen der Ministerin lassen jedoch einen instrumentalistischen Ansatz vermuten, der Frauen als Sprungbrett zur Überwindung von Armut und Konflikten sieht.

Schließlich sollte Deutschland seine finanziellen Mittel für geschlechtsspezifische Programme erhöhen und Sektoren finanzieren, in denen die Gleichstellung der Geschlechter weniger etabliert ist. Im Jahr 2019 gab Deutschland 46 % seiner gesamten bilateralen Entwicklungshilfe (ODA) für Entwicklungsaktivitäten aus, die in irgendeiner Weise auf die Gleichstellung der Geschlechter ausgerichtet waren. Dies liegt weit hinter den Zuweisungen Kanadas (96 %) oder Schwedens (85 %). Darüber hinaus waren nur 4,7 % der gesamten bilateralen ODA Deutschlands für Initiativen bestimmt, die die Gleichstellung der Geschlechter als Hauptziel hatten. Deutschlands Bekenntnis zu einer feministischen Entwicklungspolitik sollte daher eine Programmplanung verfolgen, die einen stärkeren Schwerpunkt auf die Geschlechtergerechtigkeit legt, höhere Finanzierungszusagen für Aktivitäten vorsieht, die die Gleichstellung der Geschlechter als Hauptziel haben, und einen Zeitplan für spezifische Ergebnisse vorlegt.

Schulzes Ankündigung eine feministische Entwicklungspolitik zu betreiben, ist der richtige Schritt in Richtung Gleichstellung. Diese drei Säulen sind notwendig, um ein kohärentes Konzept mit Zielen und Ressourcen zu deren Erreichung zu entwickeln. Entscheidend ist, dass auch die deutsche feministische Außenpolitik diese Empfehlungen beherzigt, weil ein koordinierter Ansatz für eine effektive Förderung feministischer Ziele unerlässlich ist.

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Five rules for climate adaptation in fragile and conflict-affected situations

EADI Debating Development Research - 2. Mai 2022 - 9:25
By Elise Remling Societies—particularly the poorest—are not ready to deal with the worsening impacts of climate change, and the deficit is growing, according to the latest report from the IPCC. We urgently need to step up investment in climate adaptation interventions, which aim to adjust social systems and structures to reduce their vulnerability to climate …
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Krisen, von denen kaum jemand weiß

Unicef - 2. Mai 2022 - 9:00
Der Krieg in der Ukraine beschäftigt uns alle - täglich gibt es neue Informationen. Doch wie sieht die Lage in vielen anderen Krisengebieten der Welt aus? Hier erzählen wir Kindergeschichten aus Ländern, die gerade in keiner Schlagzeile zu finden sind.
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Zur Zukunft der Mali-Missionen

SWP - 1. Mai 2022 - 12:11
Eine Verlängerung der Ertüchtigungsmission EUTM empfiehlt sich in der bisherigen Form nicht, die UN-Mission MINUSMA könnte dagegen wichtiger werden.
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Krieg und Frieden – Krieg und Verantwortung

SWP - 30. April 2022 - 14:25
Deutschland hat sich entschieden, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, denn Russland greift das Land mit unverminderter Härte an. Zivilisten sterben, Städte werden zerstört und Berichte über mögliche Kriegsverbrechen russischer Truppen häufen sich. Doch auch ukrainische Gegenschläge können Zivilisten in Gefahr bringen. Welche Gewalt ist im Krieg legitim?
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»Russland hat die Friedensordnung zerstört«

SWP - 30. April 2022 - 10:57
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Wirtschaftslobby in Nairobi veröffentlicht Wahlmanifest

E+Z - 29. April 2022 - 14:42
Was die Kenya Association of Manufacturers von der neuen Regierung fordert

Die Lobby-Organisation fordert von der künftigen Regierung, Priorität auf die Schaffung neuer qualifizierter Jobs zu legen, Regulierungen abzubauen, Exporte zu fördern und Investoren anzulocken. Eine entsprechende Steuerpolitik soll diesen Zielen dienen. KAM zufolge würde das die meisten Wirtschaftsprobleme Kenias lösen. Ein im Auftrag der kenianischen Regierung und Weltbank erstellter Bericht benennt genau diese von der KAM hervorgehobenen Herausforderungen (siehe Hauptartikel). Ein Zufall ist das nicht.

Laut KAM-Vorsitzendem Mucai Kunyiha gibt es etliche Belege dafür, dass die verarbeitende Industrie in der Lage ist, „Einkommen zu steigern, Armut zu verringern und die Entwicklung von Nationen zu verändern“. KAM-Geschäftsführerin Phyllis Wakiaga ergänzt: „Das Manifest soll uns bei unseren Gesprächen mit führenden Politikern leiten, wobei der Fokus auf wirtschaftspolitischen Herausforderungen und der Notwendigkeit, einen wettbewerbsfähigen Fertigungssektor in Kenia zu schaffen, liegen soll.“

Alphonce Shiundu ist Journalist und Faktenchecker in Nairobi.
shiunduonline@gmail.com

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Der Schlüssel zu Kenias industriellem Wachstum

E+Z - 29. April 2022 - 14:24
Kenias Textil- und Bekleidungssektor kämpft mit diversen Engpässen Headline: Der Schlüssel zu Kenias industriellem Wachstum

Voraussichtlich ist die Bekleidungsindustrie die führende Branche Kenias im nächsten Jahrzehnt. Das besagt ein kürzlich von der Standard Chartered Bank veröffentlichter Bericht. Die Autoren begründen das mit dem Einfluss von Investoren aus Asien und dem Mittleren Osten und fokussieren besonders auf die von der Regierung eingerichteten Freien Exportzonen (FEZ).

Trotz Lieferkettenproblemen während der Corona-Pandemie exportierte Kenia 2020 Kleidung im Wert von 420 Millionen Dollar. Die Branche ist arbeitsintensiv und beschäftigt derzeit 50 000 Menschen im Land, viele davon Frauen. Aus entwicklungspolitischer Sicht ist das Wachstum in diesem Sektor sehr wertvoll, da es zum Lebensunterhalt vieler Familien beiträgt.

Abel Kamau von der Kenya Association of Manufacturers (KAM) und zuständig für Textilindustrie sieht großes Potenzial. Er glaubt, dass „eine voll entfaltete Wertschöpfungskette” in der Bekleidungsindustrie bis zu 10 Prozent der Bevölkerung beschäftigen könnte, denn Baumwollanbau und Herstellung von Bekleidung sind sehr aufwändig.

Die internationale Konkurrenz ist hart. Laut Standard-Chartered-Bericht ist China nicht nur weltweit „größter Produzent und Exporteur von Rohmaterialien und Kleidung“, zudem „investiert es in moderne Produktionsanlagen, Technologien und ,grünere‘ Produkte“. Klar ist: Die Chinesen wollen ihren Wettbewerbsvorteil erhalten. Soll Kenia aufholen, müssen Wirtschaftsführer und Politiker wachsam sein.

Infrastruktur ist wichtig

Eine der größten Herausforderungen ist die physische Infrastruktur. Kenianische Produzenten brauchen zuverlässig Strom, bessere Straßen und kontinuierliche Wasserversorgung. Laut Landesregierung sind „die Kosten für den Straßentransport viermal höher als im weltweiten Vergleich“. Das schränkt Transportzeiten und internationale Wettbewerbsfähigkeit ein. Auch sind die Lieferketten unzuverlässig. Andererseits sieht es in den meisten anderen afrikanischen Ländern noch schlechter aus.

Auch Finanzdienste spielen eine Rolle. Laut Standard Chartered kommen die verschiedenen Akteure der Bekleidungsbranche nicht leicht an Kredite. Hauptprobleme sind hohe Zinssätze und komplexe Vorschriften – etwa eine Mehrfachbesteuerung durch verschiedene Behörden auf Landes- und Bundesebene.

Hinsichtlich qualifizierter Arbeitskräfte ist das Bild gemischt. Kenianische Regierung und Weltbank haben den Textil- und Bekleidungssektor gemeinsam untersucht. Im Bericht heißt es, es gebe qualifizierte Arbeitskräfte im Land – um deren Potenzial zu entwickeln, müsse jedoch mehr getan werden. Sie empfehlen mehr betriebliche Ausbildung. Qualifikationsprüfungen und darauf basierende Programme zu entwickeln wäre den Experten zufolge teurer. Löhne seien in Kenia für afrikanische Verhältnisse hoch, an die Nichtrohstoffindustrie würden hohe Qualitätsanforderungen gestellt. Daher begrüßen sie, dass Kenia versucht, Qualifikationen auf Management-, Technik- und Betriebsebene zu verbessern, um produktiver zu werden.

Problematisch sind aber auch Angebot und Qualität der Baumwolle aus Kenia. Die Industrie muss entscheiden, ob sie lokale Baumwolle kauft und qualitativ aufarbeitet oder ob sie höherwertige teurere Stoffe importiert. Korruption in den Häfen und laxe Durchsetzung von Zollvorschriften ermöglichen das Einschleusen von Fälschungen und minderwertigen Stoffen.

Auch der internationale Handel mit Secondhand-Kleidern ist nicht unproblematisch. Ausrangierte Kleider aus reichen Ländern werden auf afrikanische Märkte importiert und an Endverbraucher verkauft (siehe Thomas Fischer auf www.dandc.eu). Besonders ärmere Menschen kaufen diese Artikel, was den Absatz der einheimischen Produzenten mindert. Das Institute of Economic Affairs in Kenia hat jedoch festgestellt, dass importierte Gebrauchtkleidung und lokal hergestellte Kleidung „nicht unbedingt miteinander konkurrieren“.

Was Kenia tun kann

Damit die Branche im Ausland größere Marktanteile gewinnen kann, müssen sich Wirtschaftsführer und Politiker diesen Herausforderungen stellen. Laut KAM-Experte Kamau ist das machbar: „Kenia kann sich vom aufstrebenden Textil- und Bekleidungsexportriesen Bangladesch bewährte Verfahren abschauen.“ (für die Arbeitgeberperspektive siehe M. A. Jabbar auf www.dandc.eu, für die Arbeitnehmerperspektive Nazma Akter auf www.dandc.eu). Arbeitgebervertreter Kamau findet vielversprechend, dass Kenia „eine erhebliche Menge an Einkäufern aus aller Welt herbeilocken konnte“.

Kenia braucht eine Strategie, darüber ist sich die Branche einig. Zunächst braucht es mehr Investoren. Bekleidungshersteller siedeln sich in Kenia an wegen der guten Arbeitskräfte und Nairobis Rolle als Verkehrsknotenpunkt in Ostafrika. Frachtflüge erleichtern den Vertrieb. Für afrikanische Verhältnisse sind die kenianischen Schienen- und Straßenverbindungen sehr gut. Der Transport vom und zum Hafen von Mombasa ist relativ einfach.

Zudem können sich neue Investitionen auf energieeffiziente Technologie verlassen. Geringere Energiekosten sind ein wichtiger Wettbewerbsvorteil. Läuft es dort gut, hilft das Herstellern, Öko-Zertifikate zu erhalten, mit denen sie wiederum höhere Preise verlangen können. Angesichts der Klimakrise gibt es auf den globalen Märkten immer mehr umweltbewusste Verbraucher.

Nützliche Handelsabkommen 

Auch Handelsabkommen sind hilfreich. Kenia gehört zu der sieben Länder umfassenden ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community) mit über 280 Millionen Menschen und dem gemeinsamen Markt für das östliche und südliche Afrika mit 21 Mitgliedern und einem Markt von rund 600 Millionen Menschen. Die afrikanische kontinentale Freihandelszone wird es vermutlich zudem erleichtern, in Kenia hergestellte Ware auf dem gesamten Kontinent zu verkaufen.

Auch haben Kenia und die EU im Februar vereinbart, über ein Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu verhandeln. Laut Europäischer Kommission wird sie allen kenianischen Exporten zollfreien und quotenfreien Zugang zum EU-Markt gewähren, während Kenia sich zu einer teil- und schrittweisen Öffnung seines Marktes verpflichten muss.

Dem Standard-Chartered-Bericht nach profitieren kenianische Exporte zudem von einem zollfreien Zugang zum amerikanischen Markt gemäß dem African Growth and Opportunity Act (AGOA). Diese Regulierung gilt bis 2025 und hat geholfen, industrielle Entwicklung in afrikanischen Ländern zu erleichtern.

Kenias Regierung sieht zudem Chancen in der Spezialisierung und Diversifizierung. Sie will „Kenias Image als Afrikas Drehscheibe für Innovation und grüne Herstellung“ entwickeln. Leitidee ist, dass Unternehmen hochwertige Waren produzieren, um von höheren Preisen für kleine Serien und umweltfreundliche Produkte zu profitieren.

Damit Unternehmen ihre Qualität verbessern können, sieht die Regierungsstrategie auch die Beschaffung im öffentlichen Sektor Kenias vor. Polizeiuniformen und Kittel für öffentliche Gesundheitseinrichtungen werden wahrscheinlich aus dem Inland geordert, ebenso Schuluniformen. „Eine Analyse zeigt, dass die meisten Haushalte bei Bedarf neue Kleidung kaufen – etwa Schul- oder Arbeitsuniformen“, so das Kenyan Institute of Economic Affairs.

Alphonce Shiundu ist Journalist und Faktenchecker in Nairobi.
shiunduonline@gmail.com

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