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Environmental Rights and Conflicts over Raw Materials in Latin America

SWP - 15. Januar 2021 - 0:00

On 5 November 2020 Mexico ratified the so-called Escazú Agreement, a treaty between Latin American and Caribbean states on establishing regional transparency and en­viron­­ment standards, as the eleventh country to do so. The prescribed quorum of ratifications has thus been attained, and the agreement can come into force in 2021. This will launch an innovative multilateral instrument that is intended to create more citizen par­ticipation and improve the assertion of citizens’ rights in environmental matters. In Latin America, economic interests dominate when it comes to the exploitation of raw materials; furthermore, there is a large number of conflicts over resources. The agree­ment thus offers affected indigenous tribes and human-rights defenders more oppor­tu­nities for information, participation and access to the justice system in environmen­tal matters. Despite this binding first step, some leading countries in the region have so far failed to ratify the agreement. Many of them are reluctant to join, arguing that cer­tain provisions violate their national sovereignty and their freedom of decision. For Germany and Europe, the agreement offers new leverage for drafting supply chain laws.

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Leuchtturm der Solidarität

INKOTA - 14. Januar 2021 - 16:20
Vor 60 Jahren wurde der kongolesische Befreiungskämpfer Patrice Lumumba ermordet. Die Verantwortlichen in den USA, Belgien und der DR Kongo wurden bis heute nicht belangt. Von Georges Nzongola-Ntalaja Er ist einer der berühmtesten antikolonialen Freiheitskämpfer Afrikas des 20. Jahrhunderts. Patrice Lumumba war der erste Premierminister der heutigen Demokratischen Republik Kongo. Das Vorhaben, für sein Land und Afrika auch wirtschaftliche Unabhängigkeit durchzusetzen, bezahlte er am 17. Januar 1961 mit dem Leben. Nun wurde in Belgien eine parlamentarische Untersuchungskommission zum belgischen Kolonialismus eingesetzt.  Sie soll auch den Mord an Patrice Lumumba untersuchen. Für einen Autodidakten ist sein sozialer und politischer Aufstieg bemerkenswert. Nur ein einziges wichtiges Zeugnis konnte Patrice Émery Lumumba vorweisen – nach einem Jahr technischer Ausbildung an der Postschule in Kinshasa (damals Léopoldville). Geboren 1925, durchlief er zwischen 1944 und 1957 eine erfolgreiche Karriere als Angestellter in der belgischen Kolonialverwaltung. Ab 1959 widmete er sich voll und ganz dem Kampf für die kongolesische Unabhängigkeit. Seine politische Lehrzeit war vielseitig. Lumumba hatte Führungspositionen in Berufsverbänden sowie Vereinigungen zur gegenseitigen Hilfe inne und veröffentlichte in Zeitungen und Zeitschriften Artikel über das aktuelle Geschehen und die Zukunft des Landes. Zudem arbeitete er zwischen September 1957 und Dezember 1959 in der Brasserie du Bas-Congo (Bracongo), einer der größten Brauereien in Kinshasa, als Buchhalter und Werbeleiter. Jetzt den Südlink 194 "Digitalisierung: Was passieren muss, damit niemand zurückbleibt" bestellen Als großer Redner und politischer Stratege war Lumumba am 10. Oktober 1958 einer der Gründer und gewählter Interimspräsident der kongolesischen Nationalbewegung (MNC). Diese war die erste und einzige multiethnische politische Partei, die alle Regionen des Kongo vertrat. Nach seiner elektrisierenden Rede auf der Ersten Gesamtafrikanischen Konferenz im Dezember 1958 in Accra, Ghana, erlangte er schnell Bedeutung als nationaler und panafrikanischer Führer. Aus dem Gefängnis an den Runden Tisch Nach einem sehr erfolgreichen ersten Kongress der MNC in Kisangani im Oktober 1959 wurde Lumumba unter dem Vorwurf verhaftet, Unruhen geschürt zu haben. In Wirklichkeit waren diese jedoch von belgischen Kolonialbeamten provoziert worden. Lumumba wurde zu sechs Monaten Zwangsarbeit verurteilt und in das berüchtigte Untergrundgefängnis von Likasi (damals Jadotville) in der Provinz Katanga geschickt. Innerhalb weniger Tage nach seiner Inhaftierung kam er dank des einstimmigen Antrags kongolesischer Delegierter bei der Konferenz am Runden Tisch in Brüssel frei. Auf dieser Konferenz fanden zwischen dem 20. Januar und dem 20. Februar 1960 Unabhängigkeitsverhandlungen zwischen der belgischen Regierung und kongolesischen Führern statt. Gleich am ersten Tag machten die Kongolesen die Anwesenheit von Lumumba zu einer nicht verhandelbaren Forderung für den Fortgang der Gespräche. Die Dinge entwickelten sich sehr schnell, als der Runde Tisch sich auf die Unabhängigkeit für den 30. Juni 1960 einigte. Der Versuch, Lumumba als Regierungschef zu verhindern, scheiterte. Im Unterhaus des Parlaments gelang es ihm, eine politische Koalition mit mehreren anderen Parteien zu bilden, die ihn zum ersten demokratisch gewählten Premierminister und ersten Regierungschef des unabhängigen Kongo wählten. Dem Beispiel Belgiens folgend, bekam das afrikanische Land als unabhängiger Staat ein parlamentarisches Regierungssystem, mit Joseph Kasavubu als Präsidenten und Staatsoberhaupt. Die Beziehungen zwischen dem Kongo und Belgien verschlechterten sich von Beginn an. Bei der Unabhängigkeitszeremonie am 30. Juni 1960 hielt der belgische König Baudouin eine paternalistische und herablassende Rede, in der er unter anderem sagte, die Unabhängigkeit des Kongo sei der Höhepunkt des zivilisatorischen Werkes seines Ururonkels, König Leopold II. Obwohl er bei der Zeremonie nicht als Redner vorgesehen war, gab Premierminister Lumumba in seiner improvisierten Aussprache, die zu einem Klassiker der afrikanischen politischen Redekunst und zu einem wichtigen Bestandteil von Lumumbas Vermächtnis geworden ist, die öffentliche Meinung im Kongo wider. Er erklärte, dass die Unabhängigkeit kein Geschenk Belgiens sei, sondern das Ergebnis eines Kampfes, den die kongolesischen Männer und Frauen mit Blut und Tränen gewonnen haben. Er ging auf alle von König Leopold und den Belgiern im Kongo begangenen schweren Verbrechen ein und kam zu dem Schluss, dass die Kongolesen nun bereit seien, die enormen Ressourcen ihres Landes zu nutzen, um eine wohlhabende Nation in Afrika zu schaffen. Westliche Medien und Führer geißelten die Rede, erwähnten aber nicht die beleidigenden Worte des belgischen Königs. In diesen Kreisen wurde Lumumbas Rede zum Hauptbeweisstück für „geistige Instabilität“, „Emotionalismus“, „kommunistische Neigungen“ und weitere negativen Dinge herangezogen. All dies nur, weil er die Interessen der kongolesischen Bevölkerung über die Interessen westlicher Unternehmen und weißer Siedler gestellt hatte. Letztere hatten die Ressourcen des Kongo geplündert, ohne sich um die Beseitigung der Armut und die Verbesserung der Lebensbedingungen der einfachen Leute zu bemühen. Unter dem Druck westlicher Regierungen, insbesondere Belgiens, der USA, Großbritanniens und Frankreichs, benutzte Kasavubu einen obskuren Artikel in der provisorischen Verfassung, um Lumumba am 5. September 1960 aus dem Amt zu entlassen. Der Premierminister hatte zu dem Zeitpunkt die Mehrheit beider Parlamentskammern hinter sich, die die Entlassung ablehnten. Angesichts dieses Widerstands gegen eine illegale und unrechtmäßige Handlung vollendete Oberst Joseph-Désiré Mobutu, ein ehemaliger Helfer Lumumbas, aber auch ein Informant der belgischen und US-amerikanischen Geheimdienste, die von Kasavubu begonnene Aktion durch einen Staatsstreich am 14. September 1960. Die politische Eliminierung Lumumbas war nun erreicht. Seine Feinde befürchteten aufgrund der Popularität und politischen Fähigkeiten Lumumbas Rückkehr und waren davon überzeugt, dass er auch physisch eliminiert werden musste. Der Kalte Krieg fand auch in Afrika statt Am 27. November 1960, fünf Tage nachdem die UN-Generalversammlung die Aufnahme der Delegation seiner Regierung in das Weltgremium zugunsten der Delegation von Präsident Kasavubu abgelehnt hatte, beschloss Lumumba, Kinshasa zu verlassen. Er hatte dort seit dem Staatsstreich unter Hausarrest gelebt. Am 1. Dezember verhafteten ihn Mobutos Soldaten in Lodi, am linken Ufer des Sankuru-Flusses willkürlich und brachten ihn nach Kinshasa in die Militärgarnison Mbanza-Ngungu (damals Thysville). Am 17. Januar 1961 wurden Lumumba und seine beiden Schicksalsgenossen, der Jugendminister Maurice Mpolo und der Vizepräsident des Senats Joseph Okito, nach Lubumbashi (damals Elisabethville), der Hauptstadt der von Belgien regierten Sezessionsprovinz Katanga, überführt und von einem Exekutionskommando belgischer Soldaten und Polizisten in Katanga ermordet. Lumumbas Ermordung stand im globalen Kontext von nationalen Befreiungskämpfen und Kaltem Krieg. Jetzt den Südlink abonnieren Im Fall des Kongo ging es um mehr als um die Interessen der ehemaligen Kolonialmacht. Die Konterrevolution, deren Opfer Lumumba wurde, betraf den gesamten afrikanischen Subkontinent von Katanga bis zum Kap der Guten Hoffnung. Bergbauunternehmen und weiße Siedler zögerten, ihre politische Kontrolle und wirtschaftlichen Privilegien abzugeben. Solange sie konnten, behielten sie die Macht, indem sie die westlichen Staaten davon überzeugten, dass sie deren wirtschaftliche und strategische Interessen besser schützen könnten als afrikanische Befreiungsbewegungen. Darüber hinaus hatte Belgien den USA das Uranerz aus einer kongolesischen Mine zur Herstellung der ersten Atomwaffen angeboten. Folglich bezog Washington einen mehr oder weniger dauerhaften Anteil an den strategischen Mineralien des Kongo wie Uran, Kupfer, Kobalt (und nun auch Coltan und Seltene Erden). Während des Zweiten Weltkriegs hatten die USA, Großbritannien und Belgien erfolgreich verhindert, dass Deutschland Uran im Kongo erwarb. Als 1947 der Kalte Krieg begann, beschlossen Washington und die Mitglieder der NATO, ihren neuen Gegnern, der Sowjetunion und ihren Verbündeten, den Zugang zu den enormen natürlichen Reichtümern des Kongo zu verwehren. In der postkolonialen Zeit trauten die westlichen Verbündeten den afrikanischen Führern nicht zu, dass sie eine wirksame Kontrolle über ihre strategischen Rohstoffe sicherstellen würden, und befürchteten, dass diese in die Hände ihrer Feinde aus dem Kalten Krieg fallen könnten. In dieser Hinsicht wurde Patrice Lumumbas Entschlossenheit, eine echte Unabhängigkeit zu erlangen und die volle Kontrolle über die Ressourcen des Kongo zu erlangen, um sie zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung zu nutzen, als Bedrohung für die Sicherheit des Westens empfunden. Verantwortlich für die Ermordung Lumumbas sind unter anderem US-Präsident Dwight D. Eisenhower, König Baudouin I. von Belgien, Kongos Präsident Kasavubu, Militärchef Mobutu und der separatistische Politiker Moïse Tshombe. Keiner von ihnen wurde für dieses Verbrechen jemals zur Rechenschaft gezogen. Einzig Belgien erkannte die Verantwortung für den Tod Lumumbas an, nachdem eine Untersuchungskommission des belgischen Parlaments 2001 einen Bericht vorgelegt hatte. Erst im September 2020 wurde eine neue parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt, um die gesamte Geschichte der belgischen Herrschaft im Kongo seit dem sogenannten Kongo-Freistaat Leopolds II. zu untersuchen. Lumumbas Kampf für die Befreiung des Kongo vom Kolonialismus, die Bewahrung seiner nationalen Einheit und Souveränität sowie seine Rolle als Vorreiter bei der wirtschaftlichen Integration und Entwicklung Afrikas und als Leuchtturm der panafrikanischen Solidarität bleiben eine wichtige Inspirationsquelle für die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK). In ganz Afrika ist Lumumba weiterhin populär. Sein Vermächtnis bleibt in Straßennamen und anderen Formen der Erinnerung lebendig. Aus dem Englischen von Tobias Lambert. Georges Nzongola-Ntalaja ist Professor für Afrikanische und Globale Studien an der Universität von North Carolina in Chapel Hill. Jetzt weitere Artikel aus dem Südlink lesen Jetzt den Südlink 194 "Digitalisierung: Was passieren muss, damit niemand zurückbleibt" bestellen Jetzt den Südlink abonnieren
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Post-Cotonou-Abkommen in Zeiten von Covid-19: Was bringt das für afrikanische Länder?

SÜDWIND - 14. Januar 2021 - 16:07

von Dr. Pedro Morazán

Zugegeben, die deutsche EU–Ratspräsidentschaft im Pandemie-Jahr 2020 war alles andere als ein einfaches Unterfangen. Dabei standen auf der Agenda wegweisende Fragen wie u.a. der neue EU Finanzrahmen (MFF) oder der Abschluss der Brexit-Verhandlungen. Entwicklungspolitisch sollte ein Post-Cotonou-Abkommen mit den Staaten Afrikas, der Karibik und Pazifik (AKP) vereinbart werden, denn das laufende Cotonou-Abkommen ging bereits Ende Februar nach 20 Jahren zu Ende. Am 3. Dezember 2020 hat die Europäische Union die langen Verhandlungen mit der Organisation der AKP-Staaten (OACPS) mit einer politischen Übereinkunft zu Ende gebracht. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat damit den Grundstein für die „neue Partnerschaft“ mit einer Ländergruppe gelegt, deren Anzahl inzwischen auf 79 gestiegen ist und sich auf drei Kontinente verteilt. Geplant ist, das neue Abkommen in Sommer 2021 im Rahmen eines Gipfels feierlich zu unterzeichnen. Ob die Covid-19-Pandemie ein solches Mamut Treffen erlaubt, wird sich zeigen.

Angesichts der globalen und regionalen Herausforderungen und dem Richtungswechsel der EU Entwicklungszusammenarbeit unter der neuen EU-Kommissarin Jutta Urpilainen ist das Abkommen mit der OACPS von großer Bedeutung für die EU. Sechs allgemeine Schwerpunkte wurden im neuen Abkommen mit der OACPS definiert: i.) Menschenrechte und Demokratie, ii.) Frieden und Sicherheit, iii.) soziale Entwicklung, iv.) ökologische Nachhaltigkeit, v.) Wirtschaftswachstum und Entwicklung sowie vi.) Migration und Mobilität. Neben diesen allgemeinen Schwerpunkten gibt es auch eine große Anzahl regionaler Themen. Insgesamt ist die Liste der Themen zu lang und vielfältig. Das ist eher ein Zeichen dafür, dass dieses Abkommen keine starke bindende Kraft besitzt und in Hinblick auf die Fragen nachhaltiger Entwicklung relativ diffus bleibt.

Die fehlende strategische Konzentration ist das Resultat der Uneinigkeit der AKP-Länder, die unterschiedliche Interessen im Rahmen der Partnerschaft haben. Auch innerhalb der EU liegen die Positionen in Bezug auf diese Partnerschaft weit auseinander. Aus diesem Grund wurden doch am Ende drei regionale Protokolle für die drei Ländergruppen definiert, die spezifische Prioritäten beinhalten. Mit 48 Mitgliedstaaten und einer unmittelbaren Nähe zu Europa haben die Länder der Subsahara-Region die größte Relevanz für die EU. Daher ist das Afrika-Protokoll von besonderer Bedeutung.

Das Afrika-Protokoll

Das Afrika-Protokoll bezieht sich auf die 49 Staaten Subsahara-Afrikas. Die nordafrikanischen Länder gehören nicht zu den AKP, die Beziehungen zu ihnen werden im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik geregelt. Die Aufteilung der Zuständigkeiten und Abkommen mit verschiedenen afrikanischen Ländergruppen kollidierte auch vor Beginn der Verhandlungen schon mit dem Ansatz einer strategischen transkontinentalen Partnerschaft, wie er im Rahmen der Gemeinsamen Afrika-EU-Strategie (JAES) von 2007 zwischen der EU und Afrika verabschiedet wurde.  Die Verständigung auf regionale Protokolle will diesen Widerspruch zumindest nicht weiter verschärfen. Denn ein eigenes Afrika-Protokoll, das 49 der 55 afrikanischen Staaten abdeckt, lässt sich leichter auf die Prioritäten des gesamten Kontinents ausrichten, insbesondere auf die kontinentale Integrationsagenda der Afrikanischen Union .

Ein Vergleich des Afrika–Protokolls mit der „umfassenden Strategie“ der EU mit Afrika zeigt, dass es sich hier entweder um eine Verdopplung der Bemühungen der EU handelt oder um einen weiteren Beweis dafür, dass eine solche AKP–Partnerschaft für die Länder Afrikas überflüssig ist. Im März 2020 hat die EU-Kommission ihre „Umfassende Strategie mit Afrika“ vorgestellt. Das Dokument sollte als Grundlage für den AU-EU Gipfel dienen, der Corona-bedingt verschoben werden musste. Die Strategie mit Afrika konzentriert sich auf den Aufbau von fünf Partnerschaften in den Bereichen (i) grüne Transformation und Energiezugang, (ii) digitale Transformation, (iii) Wachstum und Beschäftigung, (iv) Frieden und Regierungsführung sowie (v) Migration und Mobilität. Durch die Verschiebung des für Oktober 2020 geplanten Gipfels ist auch der Schwung in Richtung einer erneuerten und ausgewogeneren Partnerschaft zwischen Europa und Afrika verloren gegangen.

Für die AU wird es immer wichtiger eine aktivere Rolle im Rahmen dieser OACPS-EU-Partnerschaft zu übernehmen. Der Text des regionalen Protokolls räumt der kontinentalen Agenda der Afrikanischen Union reichlich Platz ein. Die Covid-19-Pandemie hat allerdings beide Kontinente stark getroffen. Aus diesen Grund sollte die Partnerschaft an die neuen Herausforderungen angepasst werden. Die „Comprehensive strategy with Africa“ kann und soll diese neue Situation nicht ignorieren. Das bedeutet, dass zusätzliche Ressourcen mobilisiert werden sollten, um die Bemühungen der afrikanischen Regierungen gegen die Pandemie zu unterstützen. Die Bekämpfung der Pandemie in Afrika liegt schließlich auch im Interesse der EU.

Die Afrika-Protokolle des OACPS-EU-Abkommens und des EU-AU-Dialogs können konstruktiv miteinander verbunden bleiben. Die EU sollte allerdings die internationalen Verpflichtungen für die Umsetzung der SDGs nicht aus den Augen verlieren und diese nicht der eigenen Migrationsagenda unterordnen. Nachhaltige Entwicklung bleibt immer noch ein gemeinsames Ziel insbesondere jetzt, da die Freihandelsabkommen (EPA) nicht mehr Bestandteil der OACPS–EU-Partnerschaft sind und der Europäische Entwicklungsfond (EEF) abgeschafft wurde.

Titelfoto: J.Bengtsson via flickr

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„Demokratieerziehung ist genauso wichtig wie Mathe“

E+Z - 14. Januar 2021 - 15:29
Präventionsexperte Ahmad Mansour plädiert für mehr Demokratieerziehung in Schulen und Integrationskursen

Wie groß ist die Gefahr der Radikalisierung junger Einwanderer?
Es ist die Frage, was mit „radikal“ oder „gewaltbereit“ gemeint ist. Wenn Sie fragen, wie viele Einwanderer bereit sind, im Namen einer Ideologie Gewalt auszuüben, ist es nur eine kleine Minderheit. Bei Gewalt gegen Frauen sieht es schon anders aus. Viele Flüchtlinge sind bereit, Gewalt gegen Frauen auszuüben, und haben es auch schon dutzendfach getan, weil sie andere Vorstellungen darüber haben, was Frauen dürfen und was nicht. In ihren Augen dürfen Frauen mit ihrem Körper nicht machen, was sie wollen. Ein anderes Beispiel ist das Thema Gleichberechtigung der Religionen. Viele muslimische Jugendliche sind dagegen, dass ihre Religion kritisiert werden darf.

Was ist der Grund dafür?
Die meisten Flüchtlinge sind junge Männer, die aus autoritären Ländern kommen, wo Antisemitismus und Verachtung des Westens zum Bildungskanon gehören. Als 2015 sehr viele Flüchtlinge ankamen, war der Staat überfordert und die Art und Weise, wie sie aufgenommen wurden, war nicht gut. Auf der anderen Seite sind auch die Neuankömmlinge damit überfordert, in einem fremden Land zu sein. Sie fragen sich, was das Land und die Gesellschaft von ihnen erwartet. Da entstehen schnell Identitätsverlustängste. Und diese sind ein fruchtbarer Boden für Radikalisierung. Ähnlich geht es manchen Einwanderkindern der 2. und 3. Generation. Islamismus war nie nur ein Thema von Flüchtlingen.

Warum kommt es eher bei Kindern von Einwanderern zu radikalen Tendenzen als bei den Eltern?
Dazu kann ich aus meiner eigenen Biografie berichten. Auch ich bin als junger Mann in Israel in die Fänge radikaler Islamisten geraten. Und ich sehe in Deutschland viele Biografien, die meiner ähnlich sind. Ich war damals auf der Suche. Ich war unzufrieden mit meinem Leben, ich wurde gemobbt, ich hatte Zukunftsängste, ich habe kein großes Interesse meiner Eltern und wenig Liebe erfahren – wir waren sehr arm. Auf der Suche nach Orientierung traf ich auf einen Imam, der Interesse an mir zeigte. Er konnte eine Bindung zu mir schaffen und hat so einen emotionalen Zugang zu mir gefunden. Dadurch entdeckte ich eine neue Welt voller Akzeptanz, neuer Regeln und Orientierung. Ich gehörte plötzlich zu einer Elite. Das war toxisch für einen jungen Menschen ohne Halt. Ich war leidenschaftlich dabei, ich habe gar nicht gemerkt, dass ich radikal war. Ich war überzeugt, das ist der richtige Weg. Meine Rettung war, dass ich dann mit 19 Jahren woanders gelebt habe und mit anderen Menschen zu tun hatte, andere Bücher gelesen habe und durch meine Neugier diese radikalen Tendenzen bewältigen konnte.

Das heißt doch, dass die Gesellschaft es nicht geschafft hat, diese jungen Leute anzusprechen?
Ja, wir haben ein Riesenproblem mit Integration. Es fehlt an guten, richtigen und nachhaltigen Integrationsmaßnahmen. Bisher sind diese zu unprofessionell, zu allgemein. Ein Beispiel: In Zürich gibt es staatliche Programme für Frauen, 16 Termine, 5 davon behandeln das Thema Mülltrennung, kein einziger das Thema Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit. Dabei müssen zur Integration Begegnungen auf Augenhöhe geschaffen werden. Wir müssen Bindungen schaffen, da sein, wo die Jugendlichen sind, ihre Sprache sprechen. Dazu muss man die Leute ganz lange begleiten, Vorbilder schaffen und die Werte der Aufnahmegesellschaft in aller Deutlichkeit kommunizieren. Wir brauchen eine Methode, die Jugendlichen demokratische Diskurse beibringt, und die Einsicht, dass man über Tabuthemen sprechen muss. Jugendliche müssen lernen, dass man Meinungen mit Argumenten austauscht, nicht mit Wut, Emotionen und Ablehnung. Da fängt man am besten nicht gleich mit den Tabuthemen an, sondern bei der Meinungsfreiheit allgemein, und das muss trainiert werden. Und wenn diese Basis geschaffen ist, dass die Jugendlichen miteinander diskutieren können und Gegenmeinungen aushalten können, dann kann man mit ihnen über Religionsfreiheit und Gleichberechtigung von Frauen reden. Bisher haben wir es oft nicht geschafft, diese Zielgruppe zu erreichen. Den Islamisten, Salafisten, aber auch dem türkischen Präsidenten Erdogan und Nationalisten ist das vielfach besser gelungen. Sie haben massiv Ressourcen und Zeit zur Rekrutierung neuer Anhänger investiert.

Heißt das, wir müssen besser und schneller als die islamistischen Rattenfänger sein?
Ja, das ist unser Motto, wenn wir in Gefängnisse gehen: schneller als die Extremisten sein, die Menschen gegen ihre Ideen immunisieren. Ich habe einmal provokativ gesagt, die Islamisten sind die besseren Sozialarbeiter. Wie kann es sein, dass ISIS in den letzten Jahren professioneller in den sozialen Medien aufgetreten ist als die Bundeszentrale für politische Bildung? Warum gelang es ISIS fast in Lichtgeschwindigkeit, Videos zu produzieren, die die Jugendlichen ansprechen, und warum brauchen Demokraten Tage, Wochen oder Monate, um Antworten zu finden? Wir müssen klarmachen, dass wir auch etwas anzubieten haben. Freiheit ist auch etwas, was diese Menschen interessiert, aber wir verkaufen es ihnen nicht so, dass sie Interesse haben. Und darin müssen wir besser werden.

Ein geeigneter Ort zur Demokratieerziehung wäre doch die Schule.
Ja genau. Es gibt zwar punktuell gute Ansätze, aber in der Fläche passiert viel zu wenig, und es ist auch nicht Teil des Lehrplans. Die Lehrer müssen sich dafür extra Zeit nehmen. Dabei ist Demokratieerziehung und Integration meines Erachtens genauso wichtig wie Mathe oder Englisch. Das muss in den Lehrplan aufgenommen werden. Ein Problem ist auch, dass Lehrer keine Ausbildung in interkultureller Kompetenz und im Umgang mit Vielfalt haben. Das ist auch ein Grund, warum ich in Schulen gebucht werde. Die Lehrer wissen nicht, wie sie mit aggressivem, demokratiefeindlichem Verhalten umgehen sollen.

Wie kommen Sie an bereits gewalttätige Islamisten heran?
Vor allem machen wir Präventionsarbeit, versuchen die Leute zu erreichen, bevor sie sich radikalisieren. Wir machen aber auch Deradikalisierungsarbeit in Gefängnissen, mit Leuten, die bei ISIS waren oder Anschläge verübt haben. Das ist ein langer, schwieriger Prozess. Es ist eine psychologische Begleitarbeit. Es geht darum, die Gründe zu finden, warum diese Ideologie so attraktiv für die Betroffenen war. Am besten müssen dabei Zivilgesellschaft, Fachdienste in den Gefängnissen und Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Das geschieht in vielen Bundesländern aber noch nicht. Außerdem gibt es keine Erfolgsgarantie. Ich kann nicht sagen, dass ich alle, die ich begleitet habe, deradikalisiert habe.

Wie ist es Ihrer Einschätzung nach um das Demokratieverständnis von Einwanderern aus Subsahara-Afrika bestellt?
Wir haben in Gefängnissen und Willkommensklassen mit Afrikanern gearbeitet. Diese Gruppe ist sehr heterogen, das ist ganz anders als im arabischen Raum. Afrikaner haben eine sehr unterschiedliche Einstellung zu Freiheit und Demokratie. Wir haben Leute getroffen, die sehr radikale islamistische Erfahrungen gemacht haben. Es ist mir aber kein wegen Terror verurteilter Straftäter bekannt. Bei denjenigen, die im Gefängnis sitzen, geht es meist um Kleinkriminalität. Aber hier müssen wir aufpassen, dass diese Leute sich nicht im Gefängnis radikalisieren. Andere sind aber freiheitsorientiert und kamen nach Europa, um diese Freiheit und Individualität auszuleben.

Ahmad Mansour ist Diplom-Psychologe, Extremismusexperte und Autor. Er gründete 2018 Mind Prevention, die Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention.
info@mind-prevention.com

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Eine Welt ohne Hunger ist möglich

E+Z - 14. Januar 2021 - 15:02
Bundesminister Gerd Müller zieht Lehren aus der Mehrfachkrise Covid-19

Beim Kampf gegen den weltweiten Hunger waren wir auf einem guten Weg: Seit 1990 konnten wir die Zahl der Hungernden um 200 Millionen verringern, obwohl zwei Milliarden Menschen neu auf die Welt gekommen sind. Aber seit wenigen Jahren nimmt die Zahl der Hungernden wieder zu.

Die Corona-Pandemie verschärft die Situation jetzt dramatisch. Durch die Kontaktsperren brechen Versorgungs- und Lieferketten zusammen. 130 Millionen Menschen fallen so durch die Folgen der Pandemie in Hunger und Armut zurück.

Covid-19 ist so längst zu einer Poly-Pandemie geworden, einer Mehrfachkrise aus Arbeitslosigkeit, Hunger und Armut. Experten schätzen, dass an diesen Folgen mehr Menschen sterben werden als am Virus selbst.

Hunger zu bekämpfen ist deshalb nicht nur überlebenswichtige Nothilfe. Es ist auch vorausschauende Friedenspolitik. Daher ist es unverantwortlich, dass Nahrungsmittelprogramme nicht ausreichend finanziert sind. Im Jemen, wo jeder zweite Mensch auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen ist, mussten die Maßnahmen um 50 Prozent gekürzt werden. Dabei kostet es nur 50 Cent am Tag, ein Flüchtlingskind im Jemen oder in Afrika zu ernähren. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es später um ein Vielfaches teurer.

Was ist zu tun?

Wir brauchen zuallererst politische Lösungen für die Konflikte. Sonst werden wir den Hunger nie besiegen. Das zeigen Studien etwa von der Welthungerhilfe sehr deutlich.

Wir müssen die Finanzierungslücken der UN-Hilfswerke schnell schließen. Deutschland hat als einer der wenigen Staaten 2020 gehandelt und mit einem weltweiten Corona-Sofortprogramm seine Unterstützung ausgebaut. Aber alle Regierungen müssen ihren Beitrag leisten. Genauso Privatunternehmen, die von der Coronakrise besonders profitieren. Ich denke an Konzerne wie Amazon, Google, Facebook oder Apple.

Wir müssen endlich davon wegkommen, nur auf Krisen zu reagieren, und stattdessen mehr in die Krisenvermeidung investieren. Das ist vor allem eine Frage des politischen Willens. Denn wir haben das Wissen und die Technologien, alle Menschen auf diesem Planeten zu ernähren. Deswegen sage ich auch: Hunger ist Mord, weil wir dies ändern könnten.

Eine Welt ohne Hunger ist absolut möglich. Neueste Forschungsergebnisse zeigen, wie das geht: mit einer grünen Agrarrevolution und Investitionen von jährlich 14 Milliarden Dollar zusätzlich durch die Industrieländer bis 2030.

Das ist viel, aber machbar. 2 000 Milliarden Dollar gibt die Welt jährlich für Rüstung und Verteidigung aus. Gemeinsam mit vielen Hilfsorganisationen kämpfe ich dafür, dieses Missverhältnis zu ändern.

Die zusätzlichen Investitionen für eine Welt ohne Hunger sollten wir auf vier Schwerpunkte konzentrieren:

  • Bauern brauchen erstens sichere Landrechte und Kredite, um zu investieren – und dies gleichberechtigt für Frauen und Männer.
  • Zweitens: ohne Energie keine Nahrungsmittel. Wir haben ein Programm „energieautarke Dörfer“ gestartet, damit der Aufschwung auch im ländlichen Raum ankommt. Denn der Kampf gegen den Hunger entscheidet sich auf dem Land. Dazu müssen wir den Ausbau erneuerbarer Energien vor allem in Afrika noch viel entschlossener voranbringen.
  • Die Bauern brauchen drittens eine Entwicklung, die von den Familien ausgeht. Zum Beispiel mit Genossenschaften, wie wir sie vor 150 Jahren in Deutschland entwickelt haben. Das heißt: Zusammenarbeit bei Anbau, Einkauf und Vermarktung.
  • Und es braucht besseres Saatgut und angepasste Landmaschinen. Viele afrikani-schen Agrarbetriebe erreichen nur ein Drittel ihrer möglichen Produktion. Ein Grund ist, dass vier von fünf Bauern ihr Land noch von Hand bestellen. Ein Ochsenpflug ist schon Luxus. Mit Landmaschinen für Kleinbauern und neuem Saatgut wären Quantensprünge möglich. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat dazu in Afrika 15 Grüne Agrarzentren gegründet. In Burkina Faso haben wir beispielsweise eine Reissorte aus Asien und neue Produktionsmethoden eingesetzt und innerhalb von wenigen Jahren den Ertrag verdreifacht.

Aber Wissen allein genügt nicht. Notwendig ist weltweit der politische Willen zu handeln. Der Friedensnobelpreis 2020 für das Welternährungsprogramm ist somit auch ein Weckruf für uns alle: Eine Welt ohne Hunger ist möglich. Wir müssen nur entschlossen handeln. Jetzt.
 

Gerd Müller ist Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dieser Kommentar ist die Kurzfassung eines Namensbeitrags, der im Dezember in der Münchener Abendzeitung erschien.
www.bmz.de

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Lernen – Erfahren – Bewegen 2.0 im ASA-Programm

EINEWELTblabla - 14. Januar 2021 - 14:46

So lautet das Motto des ASA-Programms 2021. Wollt ihr verstehen lernen, wie die Welt zusammenhängt? Und habt ihr Lust auf internationalen Austausch und gemeinsames Engagement? Und seid ihr zwischen 21 und 30 Jahren? Dann schaut euch das Programm an – denn bis zum 20. Januar 2021 können sich die Interessierten unter euch hier noch bewerben.

Programmangebot

Die COVID-19-Pandemie stellt die Machbarkeit eines solchen Austauschprogramms zwar auf die Probe, aber es gibt gute Neuigkeiten. Auch der ASA-Jahrgang 2021 soll stattfinden – wenn auch zwangsläufig anders als sonst. Das heißt, es wird eine Teil-Digitalisierung der Workshops und Seminare geben und ein Alternativprogramm, falls die Pandemiesituation die Präsenz-Projekte weiterhin nicht zulässt.

Mit Hilfe des Projektfinders könnt ihr herausfinden, welches Projekt am besten zu euch passt. Und das in einem breiten Themenspektrum zwischen: Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, Klima und Umweltschutz, Menschenrechten und nachhaltiger Wirtschaft.

Teilnahmevoraussetzungen

Für das ASA-Programm online bewerben können sich junge Menschen zwischen 21 und 30 Jahren, die in Deutschland studieren, eine duale oder schulische Berufsausbildung abgeschlossen haben oder die ihren Bachelor-Abschluss vor weniger als 18 Monaten erhalten haben. Das ASA-Programm hat sich außerdem zum Ziel gesetzt, strukturellen Benachteiligungen wie Diskriminierung und Ausschlüssen in unserer Gesellschaft aktiv entgegenzuwirken. Daher sind Menschen mit Migrationsbiografie, Schwarze Menschen und People of Colour (PoC) besonders dazu eingeladen, sich beim ASA-Programm zu bewerben.

Hier findet ihr mehr Informationen zur Teilnahme.

Viel Spaß beim Stöbern und Entdecken – lasst euch doch von einem persönlichen Erfahrungsbericht von Margaou Prins aus Südafrika inspirieren, die 2016 im Rahmen der Deutsch-Afrikanischen Jugendinitiative (DAJ) an ASA-Kommunal global teilgenommen hat.

– Ronja –

Das Beitragsbild ist von Duy Pham auf Unsplash.

Der Beitrag Lernen – Erfahren – Bewegen 2.0 im ASA-Programm erschien zuerst auf EineWeltBlaBla.

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Falsche Versprechen

INKOTA - 14. Januar 2021 - 14:24
Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) ist gescheitert. Es wird Zeit, dass ihre Finanziers dies einsehen und auf eine nachhaltige Landwirtschaft setzen. Von Lena Bassermann Die erste „Grüne Revolution“ seit den 1960er Jahren hat mit seiner einseitigen Fixierung auf chemische Dünger und Pestizide enorme ökologische Schäden angerichtet. Auch ein neuer Anlauf in 13 afrikanischen Ländern, die „Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika“ (AGRA), ist gescheitert, so eine Studie von INKOTA und anderen Organisationen. Das Entwicklungshilfeministerium (BMZ) sollte seine Unterstützung der Allianz dringend beenden. Mit großen Versprechen war die „Allianz für eine Grüne Revolution für Afrika“ (AGRA) im Jahr 2006 gestartet. In 13 afrikanischen Ländern wollte die Agrarallianz die landwirtschaftlichen Erträge verdoppeln und damit auch die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern. Hunger und Armut sollte für rund 30 Millionen Menschen beendet werden – was nach Daten der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) allen bäuerlichen Haushalten in den 13 Ländern entspricht. Von Beginn an kritisierten zivilgesellschaftliche Organisationen und Wissenschaftler*innen in Nord und Süd den Ansatz von AGRA, der auf der Grundidee der sogenannten „neuen“ grünen Revolution beruht: Mit landwirtschaftlichen Inputs wie synthetischen Düngemitteln, Hybridsaatgut und chemischen Pestiziden sollen die Erträge von einer Ackerfrucht, meistens Mais, gesteigert und Kleinbäuerinnen und Kleinbauern damit in globale Wertschöpfungsketten integriert werden. Das wiederum soll ihr Einkommen verbessern. Jetzt den Südlink 194 "Digitalisierung: Was passieren muss, damit niemand zurückbleibt" bestellen Es ist ein ausgezeichnetes Geschäft für große Unternehmen: Die Betriebsmittel liefern Konzerne wie Bayer und BASF oder der norwegische Düngemittelhersteller Yara an Agrarchemiehändlernetzwerke, die die Produkte der Agrarkonzerne in den 13 Mitgliedsländern vertreiben Rund 44.000 dieser Netzwerke hat AGRA nach eigenen Angaben bislang aufgebaut. Wenig überraschend ist, wer hinter AGRA steht: Neben finanzkräftigen Financiers wie der Rockefeller-Stiftung, die seit den 1960er Jahre bereits die erste Grüne Revolution in Indien und auf dem afrikanischen Kontinent vorangetrieben hatte, und der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, die sich seit jeher für die Verbreitung des industriellen Agrarmodells stark macht, sind es Agrarunternehmen wie Yara. Aber auch Regierungen wie die von Norwegen, Kanada, den USA und Deutschland unterstützen als Geldgeber gemeinsam mit afrikanischen Regierungen die Umsetzung von AGRA. Die Fehler der ersten Grünen Revolution werden wiederholt Die negativen Auswirkungen der ersten Grünen Revolution für Menschen und Umwelt sind seit Jahrzehnten erforscht. Und noch immer steigen die Hungerzahlen, werden Böden ausgelaugt und sterben Tier- und Pflanzenarten aus. Produktionssteigerungen sind meist kurzfristig und beruhen häufig auf der Ausweitung von landwirtschaftlich genutzten Flächen bei gleichzeitiger Abholzung von Wäldern oder Trockenlegung von Mooren. Auch das ist schlecht für die Umwelt und befördert die Klimakrise. AGRA nimmt Einfluss auf auf nationale Saatgutgesetze und Düngeverordnungen, um in afrikanischen Staaten günstige Voraussetzungen für den Vertrieb von industriellem Saatgut und Düngemitteln vorzufinden. Und AGRA sitzt mit am Tisch, wenn über die Gestaltung der internationalen Politik entschieden wird. So übernehmen mehrere führende Vertreter von AGRA beim „Food Systems Summit“, dem Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen voraussichtlich im September 2021, einflussreiche Rollen. Hier sollen wichtige Weichen für die Ausrichtung von Welternährungspolitiken der kommenden Jahre gestellt werden. Eine besorgniserregende Entscheidung und fragliche Kompetenzzuschreibung, hat doch AGRA in den 14 Jahren seit ihrer Gründung keinerlei öffentliche Rechenschaft darüber abgelegt, ob sie ihre Ziele erreicht haben und ob ihr Ansatz als Mittel zur Armutsbekämpfung wirkt. Dieses Schweigen hat INKOTA zum Anlass genommen in einem Bündnis mit zehn afrikanischen und deutschen Organisationen das Wirken von AGRA genauer zu untersuchen. Sie beauftragten Timothy Wise von der US-amerikanischen Tufts University, der eine umfassende Analyse der öffentlich verfügbaren FAO-Daten in den AGRA-Ländern durchführte. Die Ergebnisse sind verheerend.1 Statt die Erträge in den 13 AGRA-Ländern wie angekündigt zu verdoppeln stiegen diese in 14 Jahren um lediglich 18 Prozent – ein jährlicher Anstieg von durchschnittlich 1,5 Prozent, der noch unter dem der Zeit vor AGRA liegt, als die Steigerung in den zwölf Jahren davor im Schnitt der 13 Länder 17 Prozent betrug. Statt das Einkommen für 30 Millionen kleinbäuerliche Haushalte zu verdoppeln ist die Zahl der Hungernden in den AGRA-Ländern um 30 Millionen Menschen gestiegen – ein Anstieg von 30 Prozent gegenüber der Zeit vor AGRA. Jetzt den Südlink abonnieren Zudem erweist sich AGRAs eindimensionaler Fokus auf Ertragssteigerungen als großer Nachteil für kleinbäuerliche Erzeuger*innen. Für sie steigt zum Beispiel das Verschuldungsrisiko. So konnten in Tansania und Sambia viele an AGRA-Projekten teilnehmende Bauern schon nach der ersten Ernte die Kredite für Saatgut und Dünger nicht zurückzahlen. Außerdem wird ihre Wahlfreiheit eingeschränkt. Bei AGRA-Projekten in Kenia dürfen die kleinbäuerlichen Erzeuger*innen nicht selbst entscheiden, welches Maissaatgut sie verwenden und welche Düngemittel und Pestizide sie nutzen wollen. Eine Entmündigung der Bauern und Bäuerinnen zugunsten der beteiligten Agrarkonzerne. AGRA reagierte zunächst gar nicht auf die Vorwürfe der Studie – und veröffentlichte erst nach verschiedenen Medienanfragen ein verschnupftes Statement. Die Untersuchung sei nicht wissenschaftlich, AGRA sei sehr erfolgreich, man habe viel gelernt über die Jahre. Gleichzeitig hat sich AGRA mit einer Beschwerde an den Universitätsbeirat der TUFTS University gewandt. Doch eigene Ergebnisse bleibt AGRA bis heute schuldig, es fehlen auch weiterhin Zahlen über die Wirkung der Allianz. Mehrere afrikanische Organisationen haben sich in Folge der Studie mit einem offenen Brief an Andrew Cox, den strategischen Leiter der Agrarallianz, gewandt und mit konkreten Fragen zu Ertragssteigerungen und Erfolgen in der Hungerbekämpfung gefragt. Auch seine Antwort enttäuscht: keine Zahlen, keine Evaluierung. Offener auf die Kritik reagierte das deutsche Entwicklungsministerium. Es möchte nun die Projekte prüfen und die Hinweise aus der Studie aufnehmen. Bislang, so die Reaktion, waren die Probleme nicht bekannt. Wir sind gespannt auf die Prüfung. Das Fazit der Studie jedenfalls ist eindeutig: Die politische und finanzielle Zusammenarbeit mit AGRA sollte beendet werden. 1 INKOTA u.a. (Hg.): Falsche Versprechen. Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika. Download unter webshop.inkota.de/node/1612. Lena Bassermann ist Referentin für Landwirtschaft und Welternährung bei INKOTA. 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14. Januar 2021

ONE - 14. Januar 2021 - 12:39
1. Biden nominiert ehemalige UN-Botschafterin als Chefin des US-Entwicklungsministeriums

Der designierte US-Präsident Joe Biden hat Samantha Power als künftige Chefin der Entwicklungsbehörde USAID nominiert, wie der Spiegel heute berichtet. Unter Barack Obama sei Power von 2013 bis 2017 Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen in New York gewesen. Biden bezeichnete Power in einer Erklärung vom Mittwoch als “eine weltweit bekannte Stimme der moralischen Klarheit”. Sie werde eine “mächtige Stimme für die Verletzlichen” sein und zu einer neuen Epoche des “menschlichen Fortschritts und der Entwicklung” beitragen. Der US-Senat müsse Power noch im Amt bestätigen. Sie solle in ihrer künftigen Funktion Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats der USA werden. Unter der Regierung des scheidenden Präsidenten Donald Trump hatte die Entwicklungspolitik an Bedeutung verloren. Der Demokrat Biden wolle den Bereich nach seiner Amtsübernahme wieder aufwerten.

2. Drei UN-Blauhelmsoldaten bei Anschlag in Mali getötet

Unter anderem der Spiegel und das Nürnberger Blatt melden, dass in Mali drei UN-Blauhelmsoldaten aus der Elfenbeinküste bei einem Anschlag auf ihren Konvoi getötet worden sind. Die Soldaten seien nach UN-Angaben im Zentrum des westafrikanischen Landes über einen Sprengsatz gefahren, bevor sie von bewaffneten Männern beschossen wurden. Sechs weitere Soldaten seien verletzt worden. Die UN-Friedensmission in Mali habe seit ihrem Start im Jahr 2013 mehr als 230 Mitglieder verloren. Es handele sich um die tödlichste Blauhelm-Mission der Welt. Auch andere Länder des afrikanischen Kontinents starteten mit grausamen Ereignissen ins neue Jahr, wie die Rhein-Neckar-Zeitung und die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichten. Mindestens 102 Tote und drei Dutzend Verletzte im Niger, fünf Todesopfer in Somalia, mindestens 43 im Ost- Kongo und diverse Opfer durch Rebellen in der Zentralafrikanischen Republik. Der oft religiös motivierte Terror werde in der Sahelzone immer blutiger.

3. Ringen um Lieferkettengesetz geht weiter

Wie zahlreiche Medien, darunter die Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung und Reuters, berichten, dauert die Entscheidung um das Lieferkettengesetzt weiter an. Auch ein Krisengespräch am Mittwoch, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz sowie die Minister Gerd Müller (Entwicklung), Hubertus Heil (Arbeit) und Peter Altmaier (Wirtschaft) beteiligt waren, habe keine Lösung gebracht. Das Lieferkettengesetz solle deutsche Unternehmen für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltauflagen in ihren weltweiten Lieferketten verantwortlich machen. Streitpunkte seien dabei vor allem eine zusätzliche zivilrechtliche Haftung der Unternehmen, die Betriebsgröße und ob alle Stufen der Lieferketten einbezogen werden. Während sich Müller (CSU) und Heil (SPD) in den Grundzügen weitgehend einig seien, blockiere Altmaier (CDU) vor allem bei der Frage der Haftung und der Sanktionen. 70 Ökonom*innen forderten nun in einem Aufruf, ein Lieferkettengesetz mit ordnungs- und haftungsrechtlichen Konsequenzen noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Am Weltmarkt hätten sich Lieferketten mit erheblichen “Machtasymmetrien” durchgesetzt. Deshalb verbleibe ein viel zu geringer Anteil der Wertschöpfung in den produzierenden Ländern des globalen Südens, heißt es in dem Aufruf.

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Populist radical right parties and European development policy: politicising the migration-development nexus?

DIE - 14. Januar 2021 - 10:13

Populist radical right parties (PRRPs) have become a permanent feature of many party systems in European countries. Their electoral success has increased since 2015, when many migrants and refugees came to the EU. Research on PRRPs suggests that they contribute to the politicization of some domestic public policy domains, such as asylum and immigration policy. However, we know relatively little about PRRP’s influence on foreign policy, particularly on development policy and foreign aid.
Building on a new dataset that analyses government positions and coalition agreements across European countries since the early 1990s, our recent article explores how PRRPs influence the salience and framing of the nexus between development aid and migration by European governments. More specifically, we look at whether government programmes mention the relationship between migration policy and development aid, and how these documents frame this relationship in terms of whether and how development aid should contribute to the achievement of migration policy objectives and vice versa.

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Global Forest Watch zeigt die globale Abholzung in Echtzeit - ein wichtiges Werkzeug für den Waldschutz

reset - 14. Januar 2021 - 5:07
Mit den satellitenbasierten Karten von Global Forest Watch können Nutzer*innen auf Daten über Wälder weltweit zugreifen. Damit sind die Karten ein wichtiges Werkzeug, um gegen Abholzung und Brände vorzugehen.
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Global Forest Watch zeigt die globale Entwaldung in Echtzeit - ein wichtiges Werkzeug für den Waldschutz

reset - 14. Januar 2021 - 5:07
Mit den satellitenbasierten Karten von Global Forest Watch können Nutzer*innen auf Daten über Wälder weltweit zugreifen. Damit sind die Karten ein wichtiges Werkzeug, um gegen Abholzung und Brände vorzugehen.
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Global Forest Watch zeigt die globale Entwaldung in Echtzeit - wichtige Werkzeuge für den Waldschutz

reset - 14. Januar 2021 - 5:07
Mit den sattelitenbasierten Karten von Global Forest Watch können Nutzer*innen auf Daten über Wälder weltweit zugreifen. Damit sind die Karten ein wichtiges Werkzeug, um gegen Abholzung und Brände vorzugehen.
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Kernwaffenverbotsvertrag: Das Inkrafttreten ist kein Durchbruch

SWP - 14. Januar 2021 - 0:00

Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen tritt am 22. Januar in Kraft. Deutschland lehnt einen Beitritt ab. International durchsetzen wird sich die mit dem Vertrag angestrebte Ächtung von Kern­waffen in absehbarer Zukunft nicht. Grund sind inhalt­liche Schwächen des Abkommens; außerdem gründet es auf fragwürdigen Annahmen, wie sich nukleare Abrüstung politisch erreichen lässt. Vor allem aber vernachlässigen seine Fürsprecher, dass sich der Vertrag in der Praxis stärker gegen Demokratien als gegen autokratische Kernwaffenstaaten richtet. In dieser Form wird nukleare Ab­rüstung nicht machbar sein – es wäre auch nicht in Deutschlands Interesse.

 

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Llamamiento a nominaciones: Miembros del Comité Independiente de Rendición de Cuentas de la AOED

CSO Partnership - 13. Januar 2021 - 18:05

La Alianza de OSC para el Desarrollo está pidiendo nominaciones para nuevos miembros del Comité Independiente de Rendición de Cuentas (CIRC).

El CIRC está alineado con el trabajo y la misión de la AOED y sirve como una importante Junta de Referencia. Desempeña un papel importante en la contribución al logro y mantenimiento de altos estándares de responsabilidad en la AOED.

Composición y perfil de los miembros

La composición del CIRC se caracteriza por su independencia y diversidad. Como mecanismo de revisión independiente, su composición refleja liderazgo, conocimiento y compromiso.

El comité está compuesto por 3 o 4 miembros que:

  • son Asesores Superiores y expertos de renombre en transparencia y responsabilidad de las OSC;
  • han trabajado en diferentes niveles organizacionales, tanto nacionales, regionales como internacionales;
  • representan una amplia diversidad, incluyendo miembros de diferentes continentes, con experiencias y habilidades variadas;
  • son completamente independientes del Comité de Coordinación de la AOED, la Asamblea Global, la Secretaría Global o cualquier otro órgano o estructura dentro de la AOED.

Pedimos a los miembros del comité de coordinación de la AOED que designen a las personas adecuadas para el puesto. Por favor, envíenlos a Jennifer Padilla, Gerente de la Red de la AOED, a jpadilla@csopartnership.org a más tardar el 20 de enero de 2021.

Para más detalles sobre los roles y responsabilidades del CIRC, por favor haga clic en el enlace del borrador de trabajo del mandato del CIRC. #

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13. Januar 2021

ONE - 13. Januar 2021 - 13:16
1. Vergessene Krisen in der Corona-Pandemie


Mehrere Medien, darunter die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Deutsche Welle und die Ärzte Zeitung, weisen auf den Bericht “Suffering in Silence” der Hilfsorganisation CARE hin. Der Bericht liste zehn humanitäre Krisen auf, über die 2020 wenig berichtet wurde. Den traurigen ersten Platz belege Burundi. Mit Hunger und Naturkatastrophen benötigen in dem Land 2,3 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Auch die Krisen in der Zentralafrikanischen Republik, Madagaskar und Malawi seien auf der Liste vertreten. Im fünften “Suffering in Silence”-Bericht von CARE werde zudem deutlich: Die Corona-Pandemie verschlimmere die Situationen. Die Hilfsorganisation warne vor coronabedingten Einschnitten bei der humanitären Hilfe. Sie appelliere an Politik und Medien, trotz Pandemie mehr über Krisen zu berichten. „Die COVID-19-Pandemie hat globale Ungleichheiten und menschliches Leid auf unerträgliche Weise verschärft“, mahnt Karl-Otto Zentel, Generalsekretär der Hilfsorganisation CARE Deutschland. “Mediale Aufmerksamkeit ist eine starke Waffe im Kampf gegen das Vergessen, und daran möchte CARE mit dem Bericht ‘Suffering in Silence’ erinnern.”  

 

2. Wahl in Uganda: Polit-Popstar Bobi Wine als Hoffnungsträger 


Kurz vor der Wahl am Donnerstag in Uganda berichten unter anderem die Süddeutsche Zeitung (SZ) und die Tageszeitung (taz) über den gewaltsamen Wahlkampf. Nach 35 Jahren an der Macht wolle sich Präsident Yoweri Museveni wiederwählen lassen. Polit-Popstar Bobi Wine sei der aussichtsreichste Herausforderer des aktuellen Präsidenten. Musevini habe lange als Garant für Stabilität gegolten. Mittlerweile zeichne er sich durch brutale Unterdrückung der Opposition aus. So sei Bobi Wine seit Beginn seines Wahlkampfs immer wieder verhaftet und gefoltert worden. Seine Kinder habe er in die USA gebracht. Viele seiner Mitstreiter*innen seien ebenso verhaftet oder sogar erschossen worden. Bei vergangen Protesten seien mindestens 60 seiner Unterstützer*innen ums Leben gekommen. Während Museveni auf dem Land noch viel Unterstützung habe, stehe die ugandische Jugend hinter Bobi Wine. „Ich sehe mich als Vertreter der Mehrheit“, sagt Bobi Wine der taz. „85 Prozent der Ugander sind jünger als ich und kennen nichts außer Museveni. Wir haben eine erstklassige Bevölkerung, die in einem Dritte-Welt-Land festklebt. Museveni vertritt die Vergangenheit, ich vertrete die Zukunft“, so Wine. 

 

3. Vereinte Nationen richten Vorratslager für Ebola-Impfstoff ein 


Der Spiegel und die Deutsche Welle berichten, dass die Vereinten Nationen (UN) Vorratslager für den Ebola-Impfstoff anlegen. An dem Projekt seien neben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF auch die Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) und Ärzte ohne Grenzen (MSF) beteiligt. Ebola gelte als eine der tödlichsten Viruskrankheiten. Vor allem in der Demokratischen Republik Kongo und in Westafrika starben in den vergangenen Jahren über zehntausend Menschen. Für einen möglichen neuen Ausbruch der gefährlichen Ebola-Seuche haben die Vereinten Nationen daher einen Impfstoff-Vorrat eingerichtet. Der Vorrat mit 500.000 Dosen solle in der Schweiz lagern. Bis diese Menge zusammengekommen ist, werde es jedoch einige Jahre dauern, sagte Seth Berkley, der Chef der internationalen Impfallianz GAVI. Mit dem gelagerten Ebola-Impfstoff sollen Regierungen im Falle eines Ausbruchs innerhalb von 48 Stunden Zugriff auf den Impfstoff haben. Mit dem Mittel seien in Guinea und in der Demokratischen Republik Kongo schon mehr als 350.000 Menschen geimpft worden. Zuletzt sei die Demokratische Republik Kongo in Zentralafrika mehrmals von Ebola betroffen gewesen. Der jüngste Ausbruch wurde erst im November 2020 für beendet erklärt. 

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Youth, Citizenship and African Governance

EADI Debating Development Research - 13. Januar 2021 - 8:57
By Jesper Barnesen, Kajsa Adu Halberg, Cristiano Lanzano, Henning Melber and Patience Mususa Citizenship plays an increasingly important role in governance at a time when globalisation and population mobility have shifted the context of belonging. As a legal status associated with national identity, citizenship is both negotiated and contested. The often-synonymous use of the terms …
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Environmental Degradation, Climate Change, and Mass Violence: Intersections with Gender

Postgraduates - 12. Januar 2021 - 19:20

In conjunction with an upcoming special issue of Genocide Studies and Prevention of the same title, the International Association of GenocideScholars (IAGS) is sponsoring three panel discussions for the purposes of sharing ideas, building connections, and highlighting the interdisciplinarity of this subject. This event is co-sponsored with the Environmental Peacebuilding Association (EnPAx) and is part of the Road to Geneva.

Each panel will focus broadly on a sub-topic under the umbrella of environmental conflict & security, with the acknowledgement that these topics are intertwined

The University of Western Australia will host the third panel, which will center on the gendered dimensions of environmental security. Pulling in topics from the previous two panels, this discussion will emphasize how gender affects and is affected by environmental conflict dynamics, and what that means for potential solutions.

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