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Red Hand Day: Zugang zu Schulen ist wichtig im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten

SID Blog - 11. Februar 2022 - 12:46

Berlin – Anlässlich des Internationalen Tags gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar („Red Hand Day") hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze vor den Folgen von Pandemie und weltweiten Schulschließungen auf den Einsatz von Kindersoldaten gewarnt. Weltweit werden rund 250.000 Mädchen und Jungen von Armeen und bewaffneten Gruppen als Kindersoldaten zu Gewalttaten gezwungen und sehr oft auch sexuell missbraucht.

 

Entwicklungsministerin Schulze: „Wir wissen, wie sehr schon in Deutschland viele Kinder unter Schulschließungen gelitten haben. In den Krisenländern dieser Welt sind die Folgen noch ungleich dramatischer. Viele Kinder kehren nicht in die Schulen zurück, weil sie als Kindersoldaten missbraucht werden. Schulen sind für viele Kinder weltweit ein Schutzraum. Darum ist der Zugang zu Schulen so wichtig, damit Kinder erst gar nicht rekrutiert werden. Er ist aber auch entscheidend, um ehemaligen Kindersoldaten den Weg zurück in ein normales Leben zu ermöglichen."

 

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert Programme mit verschiedenen Ansätzen, um ehemaligen Kindersoldaten zu helfen, einen Weg in ein normales Leben zu finden und eine Zukunftsperspektive zu gewinnen. Dabei stehen oft Bildungsangebote im Zentrum, denn der Zugang zu Schulen und Bildung ist ein Schlüssel im Kampf gegen die Rekrutierung von Kindern als Soldaten. Er wirkt präventiv, da Bildungseinrichtungen neben der Familie ein wichtiger Schutzraum für Kinder sind, der verhindert, dass Kinder zu Soldaten werden. Bleiben Schulen geschlossen, ist es viel schwerer, Resilienz gegen die Rekrutierung als Kindersoldaten zu erzielen.

 

Aber auch neue Job- und Einkommenschancen helfen im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten. In der Demokratischen Republik Kongo, Liberia und in Sierra Leone unterstützt das BMZ die nationalen Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramme. Sie bieten berufliche Grundausbildung, beschäftigungsintensive Infrastrukturmaßnahmen ebenso wie landwirtschaftliche Angebote. So werden früheren Kindersoldaten und anderen ehemaligen Kämpfern sowie Flüchtlingen Wege eröffnet, ins zivile Leben zurückzukehren.

 

In Liberia, Kamerun, Südsudan und Burundi erhalten ehemalige Kindersoldaten psychosoziale Beratung und lernen, Konflikte gewaltfrei beizulegen. In einigen Projekten steht die Zusammenführung von Kindersoldaten mit ihren Familien im Vordergrund.

Wieder andere Projekte verfolgen einen präventiven Ansatz. In Kamerun etwa wird Radikalisierungsrisiken durch die Terrororganisation Boko Haram und anderen Gewaltakteuren präventiv entgegengewirkt und so die Anfälligkeit für die Rekrutierung vermindert.

 

Insgesamt gehört Deutschland zu den wichtigsten Unterstützern von Bildung und Schulen in Krisengebieten. So hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze am 24. Januar zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro für den bei UNICEF angesiedelten multilateralen Fonds für Bildung in Not- und Krisensituationen "Education Cannot Wait" (ECW) zugesagt.

 

Hintergrund zum internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten (Red Hand Day)

Am 12. Februar 2002 trat das "Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes in bewaffneten Konflikten" in Kraft. Seitdem gelten die "roten Hände" als Zeichen und Symbol des Protestes gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten. In dem Protokoll wurde vereinbart, dass Kinder unter 18 Jahren nicht zwangsweise zum Dienst an der Waffe eingezogen werden dürfen. Im sogenannten Rom-Statut des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist außerdem die Rekrutierung von unter 15-Jährigen als Kriegsverbrechen festgelegt und kann daher strafrechtlich verfolgt werden. Weiterführende Informationen zu diesem Thema unter: https://www.bmz.de/de/entwicklungspolitik/kinderrechte/kinder-in-bewaffneten-konflikten-18644

 



20 Jahre Red Hand Day: Ampel-Koalition muss Aktionsplan zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten vorlegen

SID Blog - 11. Februar 2022 - 12:46

Osnabrück/Berlin (ots)

Anlässlich des 20-jährigen Jahrestages des Red Hand Day am 12. Februar fordern die Kinderrechtsorganisation terre des hommes Deutschland und das GLOBAL NET - STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) konkrete Schritte der Bundesregierung zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Schätzungsweise 250.000 Jungen und Mädchen werden derzeit in mindestens 24 Ländern der Welt als Soldat*innen ausgebeutet, jeden Tag werden Kinder als Soldat*innen zwangsrekrutiert, getötet, verstümmelt, als Spion*innen, Träger*innen oder Kämpfer*innen benutzt und sexuell missbraucht.

"Zum 20-jährigen Jahrestag des Red Hand Day fordern wir die neue Bundesregierung auf, einen Aktionsplan mit konkreten Schritten zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu beschließen. Die Ampel-Koalition kündigt im Koalitionsvertrag eine restriktive Rüstungsexportpolitik und ein Rüstungsexportkontrollgesetz an - das ist überfällig, denn deutsche Kleinwaffen landen auch in den Händen von Kindersoldat*innen. Es wird höchste Zeit, dass keine deutschen Waffen mehr in Kriegs- und Krisenregionen geliefert und keine Kinder unter 18 Jahren als Soldat*innen rekrutiert werden", sagte Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes. "Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur weltweit und hat in der letzten Legislaturperiode erneut mehr Rüstungsgüter exportiert als je zuvor. Ein erheblicher Teil davon geht direkt in Staaten, die an bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen, wie der Tötung oder Rekrutierung von Kindern, beteiligt sind. Dazu gehören die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Brasilien, Indien, Pakistan oder Thailand. Waffenexporte in solche Länder müssen dringend gestoppt und gesetzlich verboten werden, das muss zentraler Bestandteil des angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetzes der neuen Bundesregierung sein."

"Um das ganze Ausmaß der Verletzung von Kinderrechten deutlich zu machen, veröffentlichen terre des hommes und das GLOBAL NET die Fallstudie GN-CASE 07 Kindersoldaten und Waffenexporte. Dort kommen ehemalige Kindersoldatinnen und -soldaten zu Wort, die mit deutschen Waffen gekämpft haben oder durch sie verletzt wurden", sagte Dr. Helmut Lohrer von der Ärzteorganisation IPPNW, Sprecher des GN-STAT. "Die traurige Realität ist, dass deutsche Kleinwaffen und Munition in großen Mengen über andere Länder in Kriegsregionen und in die Hände von Kindern gelangen, beispielsweise über die USA oder die Türkei. Exporte von Kleinwaffen und Munition müssen deshalb gesetzlich ganz verboten und dringend gestoppt werden. Von den Konzernen, die mit Rüstungsexporten Profite erwirtschaftet haben, fordern wir die Einrichtung eines Opfer-Fonds, dessen Gelder auch für die Rehabilitation der durch den Kriegseinsatz schwer traumatisierten Kindersoldat*innen zur Verfügung stehen."

Der Red Hand Day fand erstmals am 12. Februar 2002 in Genf zur Feier des Inkrafttretens des sogenannten "Kindersoldaten-Zusatzprotokolls" der UN-Kinderrechtskonvention (Zusatzprotokoll zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten) statt. terre des hommes und andere Kinder- und Menschenrechtsorganisationen benutzten damals bei einer Aktion in Genf erstmals das Symbol der roten Hand, um auf die Ausbeutung von Kindern als Soldat*innen aufmerksam zu machen. Das Zusatzprotokoll war von der unter anderem von terre des hommes gegründeten Coalition to Stop the Use of Child Soldiers initiiert und durchgesetzt worden. Seit 2003 wird die Aktion Rote Hand jährlich von terre des hommes und anderen Organisationen in Deutschland durchgeführt.

Weitere Informationen:

Zentrale Forderungen von terre des hommes und GLOBAL NET zum Red Hand Day:

  • Weltweit keine Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren als Soldat*innen - auch nicht für die Bundeswehr
  • Gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Länder, die an bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind
  • Gesetzliches Verbot des Exports von Kleinwaffen und zugehöriger Munition
  • Keine Genehmigung für die Produktion deutscher Rüstungsgüter im Ausland oder Transfer von Knowhow
  • Weitere Forderungen in den oben genannten Publikationen und Webseiten.

Radio für Freiheit, Rechte und Bildung

Engagement Global - 11. Februar 2022 - 12:45
„To Radio, To Trust“ ist das diesjährige Motto des Welttages des Radios am 13. Februar. Foto: Unsplash

Das Radio ist ein Kind des frühen 20. Jahrhunderts und in seiner Wiege lagen Unterhaltung und Information. Seine Geschichte ist wechselvoll – sie verzeichnet den Propagandasender ebenso wie den „Offenen Kanal“ der Zivilgesellschaft. Das Radio taugte als Medium zur Unterstützung demokratischer Willensbildung, aber auch als Instrument für Demagogen. Durchgängig aber zeichnete sich das Radio dadurch aus: Im Vergleich zu Zeitungen ist es leichter zugänglich, benötigt einen geringeren Aufwand um Menschen zu erreichen und ein Sender ist mobiler als ein Druckmaschinenpark. Das macht das Radio attraktiv für Gesellschaften mit schwacher Infrastruktur oder Bedrohung durch staatliche Zensur.

Das Medienangebot ist heute wesentlich größer, doch Vertrauen in die Informationsquellen und Seriosität sind im 21. Jahrhundert noch immer von zentraler Bedeutung. Zudem ist das Radio in vielen Ländern weiterhin eine der wichtigsten Informationsquellen und kann als Instrument der Demokratie dienen. Darauf weist der Tag des Radios am 13. Januar 2022 hin. Er steht unter dem Motto „To Radio, To Trust“.

bengo für Meinungs- und Medienfreiheit

Informationsvermittlung und -sicherung sind auch Engagement Global ein Anliegen. Viele ihrer Programme leisten durch personelle Unterstützung, Beratung oder finanzielle Förderung einen Beitrag dazu. So bietet zum Beispiel bengo von Engagement Global mit der Medienförderung erfahrenen privaten deutschen Trägern die Möglichkeit, Projekte in diesem Bereich umzusetzen. Gefördert werden Initiativen, die Rahmenbedingungen für eine unabhängige Produktion schaffen, die Meinungs- und Medienfreiheit stärken oder bisher benachteiligte Personengruppen dazu befähigen, ihre Rechte wahrzunehmen. Es werden passende Ausbildungsprogramme sowie Netzwerke aufgebaut.

Die Organisation „Medienplanung für Entwicklungsländer e. V.“ (CAMECO) setzte sich 2019 mit Unterstützung von bengo für die digitale Weiterentwicklung der Lokalmedien in Peru ein. Bürgerrechtsorientierte lokale Radio- und Fernsehstationen haben in Peru einen hohen Stellenwert, daher wurde bei dem Projekt kein Medienanbieter oder sein Programm neu aufgebaut. Der Verein unterstützt die Verantwortlichen vielmehr dabei, die bestehenden Inhalte zu analysieren und an neue Herausforderungen und Zielgruppen anzupassen. Das umfasste den Ausbau audiovisueller Produktionen, die Stärkung der Social Media-Präsenz und vermehrte Interaktion mit den Hörerinnen und Hörern. Das einjährige Projekt zielte darauf ab, dass die Medienanbieter sich selbst zeitgemäßer aufstellen und ihre Überlebensmöglichkeiten langfristig finanziell sichern können.

ASA: Radioprojekt für Geschlechtergerechtigkeit

Eine andere Art der Förderung wird 2022/23 das Radio ARKEZE FM in Benin (Afrika) erfahren. Als Teil des ASA-Programms von Engagement Global werden zwei junge Engagierte aus Deutschland die Partnerorganisation dabei unterstützen, Audiobeiträge zur Rolle der Frau in den Medien zu erstellen. Das Ziel des Projektes ist es, mithilfe des Radios der lokalen Bevölkerung Themen der Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltigen Entwicklung nahezubringen. Mit ihren Qualifikationen und fachlichen Kenntnisse werden die ASA-Teilnehmenden je nach Pandemielage vor Ort oder online in Deutschland mitarbeiten.

Das ASA-Programm fördert Studierende und Menschen mit Berufsabschluss, die sich im Ausland engagieren wollen. Das Lern- und Qualifizierungsprogramm ermöglicht Perspektivwechsel und vermittelt den Teilnehmenden entwicklungspolitische Kenntnisse sowie Reflexions- und Handlungskompetenzen. So lernen junge Menschen Wege hin zu nachhaltiger Entwicklung kennen und gestalten diese durch ihr Engagement mit.

BtE: Globales Lernen im Radio

Engagement Global fördert aber nicht nur Medienformate, sondern nutzt sie auch selbst. Das Programm Bildung trifft Entwicklung (BtE) hat in Kooperation mit dem Entwicklungspädagogischen Informationszentrum (EPiZ) Reutlingen und dem Radio Wüste Welle die Sendung „Globales Lernen On Air“ kreiert. Federführend von einer Gruppe von Bildungsreferentinnen und -referenten aus Baden-Württemberg entwickelt und gestaltet gibt das Programm seit 2021 einen Einblick in die Themen und Arbeit der Bildungsstelle. Die Referentinnen und Referenten teilen ihr Wissen über den Umgang mit Kolonialgeschichte oder Kulturen des Globalen Südens. Es werden Antworten auf Fragen gegeben wie „Was können wir voneinander lernen?“ oder „Was bedeutet Globales Lernen für dich?“.

BtE engagiert sich deutschlandweit für ein Lernen, das globale Zusammenhänge erfahrbar macht. Die Angebote richten sich an unterschiedliche Altersgruppen, in schulischen und außerschulischen Kontexten. Das Programm ist dezentral organisiert und wird bundesweit von zehn regionalen Trägern durchgeführt. In Baden-Württemberg ist dies das EPiZ Reutlingen.

Weitere Informationen
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Zehntausende Jungen und Mädchen als Kindersoldaten missbraucht | UNICEF

SID Blog - 11. Februar 2022 - 12:45
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UNICEF Deutschland


Trotz Verbot: Zehntausende Jungen und Mädchen als Kindersoldaten und -soldatinnen missbraucht

Red Hand Day am 12. Februar/ 20 Jahre Verbot des Einsatzes von Kindersoldat*innen

© UNICEF/UN0149463/Sokhin

Köln, den 11. Februar 2022 // Auch 20 Jahre nach dem Verbot des Einsatzes von Minderjährigen als Soldat*innen werden nach Einschätzung von UNICEF in Konfliktländern weiterhin zehntausende Mädchen und Jungen rekrutiert und eingesetzt. Anlässlich des morgigen Welttags gegen den Einsatz von Kindersoldaten und -soldatinnen („Red Hand Day") ruft UNICEF Regierungen dazu auf, diese schwere Kinderrechtsverletzung zu stoppen und Programme zur Unterstützung der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu stärken.

Vor 20 Jahren, am 12. Februar 2002, trat das „Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes, betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten" in Kraft. Bis heute haben 172 Staaten diese völkerrechtliche Vereinbarung ratifiziert, darunter Deutschland im Jahr 2004. 

„Kinder dürfen niemals zu Soldatinnen und Soldaten gemacht werden. Konfliktparteien müssen sie immer schützen", sagt Christian Schneider, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland. „Angesichts des erschreckenden Ausmaßes schwerer Kinderrechtsverletzungen im Krieg und des andauernden Missbrauchs von Mädchen und Jungen als Soldatinnen und Soldaten ist die Umsetzung des Protokolls dringender denn je."

Das Fakultativprotokoll, das der UN-Kinderrechtskonvention angefügt wurde, ist ein wichtiges politisches Instrument, um die Rekrutierung und den Einsatz Minderjähriger zurückzudrängen sowie Mädchen und Jungen zu demobilisieren und wieder einzugliedern. Es schreibt vor, dass Mädchen und Jungen unter 18 Jahren weder gegen ihren Willen rekrutiert werden noch an Kampfeinsätzen teilnehmen dürfen.

Dennoch werden in vielen Konfliktländern weiterhin Minderjährige zum Kämpfen, aber auch für Botengänge, als Wachleute, zum Kochen oder für sonstige Hilfsarbeiten eingesetzt. Kinder werden auch als menschliche Schutzschilde oder für Anschläge missbraucht, zu sexuellen Diensten gezwungen oder mit Kämpfern zwangsverheiratet. 

Unbekannte Zahl an Kindersoldat*innen

Da die Rekrutierung verheimlicht wird oder oft in schwer zugänglichen Kriegsgebieten erfolgt, ist die genaue Zahl der betroffenen Kinder nicht bekannt. UNICEF geht davon aus, dass es weltweit zehntausende Mädchen und Jungen sind. 

Seit der Einführung des sogenannten „Monitoring and Reporting Mechanism" haben die Vereinten Nationen in den vergangenen 16 Jahren rund 93.000 Fälle von Kindern verifiziert, die von bewaffneten Gruppen zum Kämpfen oder für unterstützende Rollen missbraucht wurden. Im aktuellen jährlichen UN-Bericht (bezogen auf 2020) sind in 8.521 Fällen die Rekrutierung oder der Einsatz von Kindersoldat*innen dokumentiert, die Mehrzahl Jungen (85 Prozent). Die meisten verifizierten Fälle ereigneten sich 2020 in Somalia, Syrien, Myanmar, der Demokratischen Republik Kongo, der Zentralafrikanischen Republik, Mali, Afghanistan, Jemen, Kolumbien und Südsudan. Das sind jedoch nur die wenigen Fälle, die überprüft werden konnten – die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich sehr viel höher.

Trotz der besorgniserregenden aktuellen Berichte gibt es aber auch Fortschritte. So konnten laut dem aktuellen UN-Jahresbericht im Jahr 2020 durch Vermittlung der Vereinten Nationen 12.643 Kinder aus bewaffneten Gruppen befreit werden. Mit Unterstützung von UNICEF kamen seit 2000 mindestens 170.000 Kindersoldaten und Kindersoldatinnen frei. 

Ursachen und Folgen 

Kinder und Jugendliche sind leichter zu manipulieren, gehorsam und für bewaffnete Gruppierungen oft die preiswertere Alternative zu erwachsenen Soldat*innen. Teilweise werden Kinder entführt und mit Gewalt dazu gezwungen zu kämpfen. Aber auch extreme Armut, fehlende Bildung und damit verbunden mangelnde Perspektiven können Kinder dazu bringen, sich von bewaffneten Gruppen rekrutieren zu lassen. 

Sie sind häufig Opfer von Gewalt und werden gleichzeitig selbst gezwungen, Gewalt auszuüben. Nach ihrem Einsatz sind die Mädchen und Jungen oft traumatisiert, leiden an Alpträumen und psychischen Störungen. Viele Kindersoldatinnen und Kindersoldaten haben jahrelang große Brutalität erlebt, aber nie eine Schule besucht. Sie in die Gesellschaft und in ein ziviles Leben zurückzuführen, ist ein langwieriger Prozess.

So hilft UNICEF

UNICEF leistet humanitäre Hilfe in praktisch allen Krisenländern der Erde und versucht, der Rekrutierung von Kindern vorzubeugen. In Zusammenarbeit mit dem Sekretariat der Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte und anderen UN-Organisationen ist UNICEF für die Dokumentation von schweren Kinderrechtsverletzungen in Konfliktländern wie die Rekrutierung und der Einsatz von Kindern verantwortlich und versucht, auf Regierungen und bewaffnete Gruppen einzuwirken. 

Darüber hinaus unterstützt UNICEF Programme, um den Mädchen und Jungen die Rückkehr in ein ziviles Leben zu ermöglichen. Dazu gehören medizinische und psychologische Hilfe, Schul- und Ausbildungsprogramme, die Unterbringung in Transitzentren oder Pflegefamilien sowie Hilfe bei der Wiedereingliederung in die Familie und Gemeinschaft. 

Forderungen von UNICEF:

  • UNICEF fordert alle Regierungen auf, ihre Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention und dem Fakultativprotokoll wirksam umzusetzen. 
  • UNICEF fordert alle Regierungen und bewaffneten Gruppen auf, Kindersoldat*innen zu demobilisieren und für den Schutz von Zivilisten, insbesondere Kindern, zu sorgen sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt und Friedensaufbau zu fördern.
  • Rehabilitationsprogramme sowie Lern- und Weiterbildungsmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden. Darüber hinaus braucht es flächendeckende Reintegrationsprogramme, die dazu beitragen, die Rückkehr ehemaliger Kindersoldat*innen in die Gesellschaft zu erleichtern.
  • Menschenrechtsverletzungen müssen nachverfolgt und bestraft werden. Hierfür ist eine Stärkung des „Monitoring and Reporting Mechanism" notwendig.

» Fotos und Videos von Kindersoldat*innen in verschiedenen Ländern finden Sie hier

» Der Blog „Kindersoldaten in Afrika und weltweit" mit Berichten von Kindern steht hier zur Verfügung.


Bericht über die 7. Tagung der UN-Arbeitsgruppe für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (Treaty)

SID Blog - 11. Februar 2022 - 12:44

Neuerscheinung

Neue Dynamik - neue Aussicht?

Bericht über die siebte Tagung der UN-Arbeitsgruppe für ein
verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty")
Briefing

Vom 25. Bis zum 29. Oktober 2021 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum siebten Mal im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf. Gleich zwei Entwicklungen sorgten für eine neue Dynamik gegenüber den vorherigen Tagungen: Erstmals seit Einrichtung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe im Jahr 2014 nahmen die USA und Japan an der Tagung teil. Auch Deutschland äußerte sich seit dem siebenjährigen Bestehen der UN-Arbeitsgruppe zum ersten Mal. Darüber hinaus unterschied sich der Ablauf der diesjährigen Tagung von den vergangenen Jahren: Es wurde Absatz für Absatz des dritten überarbeiteten Abkommensentwurfs („Third Revised Draft") durchgegangen, Änderungsvorschläge oder Zustimmungen wurden direkt festgehalten und die Zuordnung durch Nennung der Staaten in Klammern kenntlich gemacht.

Die neue deutsche Ampelregierung hat sich mit ihrem Koalitionsvertrag der sozial-ökologischen Transformation sowie der Fortführung der von Heiko Maas angestoßenen Allianz für Multilateralismus verschrieben. Allerdings scheint für sie das multilaterale Handeln in bestimmten Bereichen an den Grenzen Europas zu enden. Während sich die neue Regierung zwar für ein EU-weites Lieferkettengesetz ausspricht, verliert sie kein Wort über ihre zukünftige Beteiligung im UN-Treaty-Prozess. Dabei könnte ein UN-Treaty wesentlich zu der geplanten Transformation beitragen und die Menschen, die Umwelt und das Klima besser schützen.

Die Beteiligung der EU in der neu eingerichteten Gruppe der "Friends of the Chair" wäre ein wichtiger Schritt, um die Konsensfindung unter den Staaten zu dem zukünftigen Abkommen voranzubringen. Darüber hinaus sollte die EU-Kommission bis zur nächsten Tagung der UN-Arbeitsgruppe im Oktober 2022 das Verhandlungsmandat geklärt haben.
Neue Dynamik - neue Aussicht?
Bericht über die siebte Tagung der UN-Arbeitsgruppe für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty")

Briefing

Herausgeber: Global Policy Forum Europe und Rosa-Luxemburg-Stiftung
Autorin: Karolin Seitz
Berlin/Bonn, Februar 2022

Download des Briefings (pdf, 352 KB)
Download des englischen Briefings (pdf, 312 KB)

Menschenrechte grenzenlos: Entwicklungsministerium muss handeln!

SID Blog - 11. Februar 2022 - 12:43









Pressemitteilung vom 11. Februar 2022 Menschenrechte grenzenlos: Entwicklungsministerium muss handeln!
Handbuch zu Extraterritorialen Staatenpflichten veröffentlicht / Lücken in deutscher Entwicklungspolitik müssen geschlossen werden
Heute wird in der Menschenrechtsstadt Nürnberg das „Routledge Handbook on Extraterritorial Human Rights Obligations" vorgestellt. Die Herausgeber:innen und Autor:innen – unter ihnen die Menschenrechtsorganisation FIAN – leisten damit einen umfassenden Beitrag für die Anwendung und Durchsetzung von Menschenrechten in einer globalisierten Welt.

Die für die Menschenrechtspakte zuständigen UN-Ausschüsse haben im letzten Jahrzehnt eine Vielzahl von Vorgaben erarbeitet, wie menschenrechtliche Staatenpflichten über Grenzen hinweg konkret Anwendung finden müssen. Das erste umfassende Kompendium zu diesen extraterritorialen Staatenpflichten (ETOs) soll nun das Verständnis und die praktische Handhabe dieser Menschenrechtspflichten in Wissenschaft, Zivilgesellschaft und bei Regierungen verbessern.

„Wir erfahren in unserer täglichen Arbeit, dass sich Regierungsstellen gegen internationale Verpflichtungen wehren – typischerweise mit dem Verweis auf Gerichte vor Ort. Diese Abwehr eigener Pflichten ist menschenrechtlich aus der Zeit gefallen", so Roman Herre, Agrarreferent der Menschenrechtsorganisation FIAN und Autor des Kapitels zur Rolle der Entwicklungszusammenarbeit. „Die Bundesregierung bekennt sich regelmäßig zu Menschenrechten und verweist auf ihr wertebasiertes Handeln. Die Glaubwürdigkeit wird aber unterhöhlt, wenn sie die internationalen Völkerrechtspflichten ausblendet."

Im FIAN-Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit werden große Lücken, aber auch konkrete Handlungsoptionen für Zivilgesellschaft und staatliche Akteure aufgezeigt. „Die im Handbuch aufgezeigten Lücken decken sich mit den Ergebnissen des Deutschen Evaluierungsinstituts DEval, welches jüngst die Umsetzung der Menschenrechtsstrategien durch das Entwicklungsministerium (BMZ) untersucht hat. Laut DEval wird in der deutschen EZ der Menschenrechtsansatz nur teilweise umgesetzt", erklärt Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland. FIAN sieht daher Handlungsbedarf bei der neuen Leitung des BMZ. „Ein einfacher erster Schritt wäre die öffentliche Anerkennung extraterritorialer Pflichten durch die Ministerin. Aber auch konkrete Schritte wie die Unterstützung der Verhandlungen zum UN-Abkommen zu globalen Menschenrechtsregeln für Unternehmen und die Schaffung eines wirksamen europäischen Lieferkettengesetzes mit klaren Haftungsregeln sind dringend erforderlich", so Mimkes weiter.

Informationen
Das Handbuch „The Routledge Handbook on Extraterritorial Human Rights Obligations", herausgegeben von Mark Gibney, Gamze Erdem Türkelli, Markus Krajewski und Wout Vandenhole ist digital frei verfügbar.

Das Kapitel „Financialization of development cooperation. ETO responses" von FIAN kann direkt hier runtergeladen werden. 

Die DEval-Evaluierung „Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" findet sich hier

 


 

The Global Solutions Summit 2022 is a T20 Indonesia associated event

T20 - 11. Februar 2022 - 12:10

The Global Solutions Summit 2022 has been recognized as an associated event by Think20 Indonesia under its G20 presidency. The Summit 2022 aims to support the T20 and G20 by bringing together top researchers, policymakers, business leaders, and civil society representatives in a renowned global problem-solving process.

The policy recommendations of the T20 Indonesia focus on sustainable investment, climate target and energy transition, food security, social cohesion, global health and economic recovery and the global cooperation for the SDGs financing. Please find the Task Forces of the T20 Indonesia here.

The next Global Solutions Summit will be a hybrid event that will take place on March 28th and 29th, 2022, at the ESMT Berlin, and digitally. The central concept is “Listen to the world: Promoting social well-being within planetary boundaries”. It will focus on the following areas: Economic transformation, political and governance transformation, environmental transformation, and health and social transformation.

For more information, please visit t20indonesia.org and global-solutions-initiative.org.

The post The Global Solutions Summit 2022 is a T20 Indonesia associated event appeared first on G20 Insights.

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E+Z/D+C 2022/03 – now – Farai Shawn Matiashe – Zimbabwe – fodder production

E+Z - 11. Februar 2022 - 11:56
Planting cattle-feed crops saves many heads of cattle from death due to drought

Farmers in this province lost 6,000 heads of cattle due to drought in the 2019–2020 season, according to official statistics. Those are reported cattle deaths, and the actual number is probably higher, according to the agriculture ministry.

To stem their losses, 87 smallholder farmers in the province’s Bubi district came together to find a solution that does not depend on rain. They did so with advice from the local Livestock Centre of Excellence (LCE), a donor-funded agricultural extension service.

With this support, the farmers planted velvet beans, a long climbing vine that produces deep purple bean pods that can be used as cattle feed. They also planted lablab fodder, a legume used for grazing and conservation.

The planting yielded impressive results. Beginning with 3 kilogrammes (kg) of velvet-bean seeds and 2 kg of lablab seeds, the farmers harvested 101 bales of fodder crops with a weight totalling 300 kg.

Once they harvested these crops, the farmers turned them into animal feed by grinding them together with other crop residues, tree leaves and grain. They then stored the feed, either at their homes or packaged in bags and left in a community storage area.

When drought set in between October and November 2021, devastating grazing lands, the farmers were ready. The cattle feed saved many heads of cattle that otherwise would have perished. This is a lifesaver for farmers in the region: A single bull can fetch as much as $ 800. 

“Normally during the dry season, calves suffer as their mothers run out of milk,” says 74-year-old Ntombizodwo Ncube, a farmer in Majiji Village. “But now we have feed readily available. Calves do not have to travel long distances looking for feed.”

“We can produce enough fodder to cover the three-month dry season,” says Precious Ndlovu, project coordinator of the Zimbabwe Resilience Building Fund’s MELANA (Matabeleland Enhanced Livelihoods Agriculture and Nutrition Adaptation) project. The project is being implemented by Welthungerhilfe, a German NGO.

The Zimbabwe Resilience Building Fund is a multi-donor development initiative. Among the donors are the United Nations Development Programme, the European Union and the UK Foreign, Commonwealth & Development Office.

Farai Shawn Matiashe is a journalist in Mutare, Zimbabwe.
matiashefarai@gmail.com

 

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Waldbestand für eine nachhaltige Zukunft wiederherstellen

E+Z - 11. Februar 2022 - 10:07
Malawi braucht ein wirksames Programm zum Bodenerhalt und zur Wiederaufforstung, um die Walderosion aufzuhalten

Als Sosten Chiotha in den 1970ern studierte, war der Wald im Zomba-Naturreservat nahe seiner Universität üppig und gesund. „Als Student der Naturwissenschaften besuchte ich den Berg regelmäßig für wissenschaftliche Beobachtungen“, erinnert sich Chiotha, heute Regionaldirektor für das südliche und östliche Afrika bei Leadership for Environment and Development (LEAD), einer Nichtregierungsorganisation mit Schwerpunkt auf nachhaltiger Entwicklung.

Heute ist der einst gesunde Wald am Verdorren. Leider trifft das auf alle Wälder des Landes zu. Laut dem Datenportal Index Mundi bedeckten Wälder vor 32 Jahren 41 Prozent der Landmasse. 2015 lag der Anteil nur noch bei 33 Prozent. Seitdem hat sich die Lage weiter verschlechtert.

Der Verlust von Waldflächen hat mehrere Ursachen. Weil die Bevölkerung wächst, wandeln Gemeinden natürliche Flächen in landwirtschaftliche Nutzflächen um, bauen Häuser und Straßen. Gleichzeitig sind viele Malawier auf Brennholz und Holzkohle als Energieträger angewiesen, was die Wälder weiter dezimiert.

Entwaldung hat beunruhigende Konsequenzen. Wenn Bäume gefällt werden, kann der Boden um sie herum weniger Wasser aufnehmen. Regenwasser fließt schnell ab, anstatt im Boden zu versickern. Dadurch schwinden die Grundwasservorräte. Weitere Folgen sind Überschwemmungen, Bodenerosion und mehr Treibhausgasemissionen.

Die Regierung sollte Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme ergreifen, meint Chiotha. Seiner Ansicht nach ist ein wirksames Programm zum Bodenerhalt und zur Aufforstung nötig. Vorteile der Wiederaufforstung sind die Stärkung der Artenvielfalt und eine bessere Anpassung an den Klimawandel.

Ein Schritt in diese Richtung ist die Zusammenarbeit von LEAD mit Gemeindegruppen bei der Rückgewinnung ehemaliger Waldflächen nahe Zomba, einer Stadt im Südosten Malawis. Östlich der Stadt, in Sadzi in der Nähe des Chilwa-Sees, liegt ein Hügel mit mittlerweile 67 Hektar degradierter Landfläche. In der Gegend kommt es aufgrund der Abholzung immer wieder zu Überschwemmungen und Schlammlawinen.

LEAD und seine Partner pflanzen in Sadzi Bäume, um Überschwemmungen einzudämmen und die Grundwasserversorgung wiederherzustellen. „Es ist uns gelungen, Bauprojekte und Landwirtschaft in der Gegend zu verbieten“, sagt Chiotha. „Wir haben die Erosion verringert, den Grundwasserspiegel wiederaufgefüllt und die Pflanzen- und Artenvielfalt erhöht.“ (Siehe dazu auch meinen Artikel auf www.dandc.eu).

Durch die Maßnahmen in Sadzi gibt es dort bereits weniger Überschwemmungen, sagt Chiotha. „Als wir 2013 begannen, lag die Vegetationsdecke unter 20 Prozent und jetzt hat sie sich fast verdoppelt.“ Wenn die neu gepflanzten Bäume in Sadzi wachsen, werden die Emissionen in der Region Zomba sinken, prognostiziert er. Dieser Ansatz kann auch anderswo genutzt werden, auch in Städten, glaubt Chiotha. Wichtig sei es, lokale Gemeindegruppen einzubinden.

Der Aufbau solcher Zusammenarbeit ist nicht einfach. Gemeinden befürchten, die Aufforstung könnte eine andere Landnutzung blockieren. Menschen, die bereits Häuser auf Grünflächen in Städten wie Zomba und Blantyre gebaut haben, lehnen die Aufforstung ab, sagt Chiotha. „Es ist sehr schwierig, ihnen klarzumachen, dass die Flächen Schutz- und nicht Siedlungsgebiete sein sollten.“

Letztlich ist kurzfristiges Denken das größte Hindernis, da sich die Gemeinden auf unmittelbare Probleme konzentrieren statt auf den langfristigen Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen, meint Chiotha. „Die Regierung sollte für die nächsten 15 bis 20 Jahre Programme auflegen, um neue Wälder zu schaffen, wo es bisher keine gab, und Bäume auf gerodeten Böden pflanzen“, sagt er. „Nichtregierungsorganisationen und der Privatsektor sollten zu diesen Maßnahmen beitragen können. Dann werden wir eine Veränderung im Land sehen.“

Rabson Kondowe ist Journalist in Blantyre, Malawi.
kondowerabie@gmail.com

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(Digitale) Hilfe für das Ahrtal

Engagement Global - 11. Februar 2022 - 10:02
Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 waren schnell viele Helferinnen und Helfer vor Ort. Foto: Unsplash

Zwischen dem 14. und dem 15. Juli 2021 sind in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mehr als 100 Liter Regen pro Quadratmeter gefallen – eine Flutkatastrophe mit fatalen Folgen für Anwohnerinnen und Anwohner. Thilo Vogel, Thomas Pütz, Sandra Prüfer und Rainer Doemen gehörten zu jenen, die Unterstützungsangebote aufbauten und noch immer verschiedene Hilfen zur Verfügung stellen. Auf der 59. Socialbar Bonn, die am 7. Februar 2022 digital stattfand, erzählten sie von Entwicklungsprozessen, gemachten Erfahrungen und was Social Media damit zu tun hat.

Thilo Vogel gründete die "DZN Hilfsorganisation" (Dachzeltnomaden), die seit dem 31. Juli 2021 dabei hilft, nasse Gebäude zu entkernen. Die Helferinnen und Helfer stemmen Putz von den Wänden, reißen Decken ein und entfernen Estrich aus dem Boden. Über 70.000 Einsatzstunden hat die stetig wachsende Organisation schon geleistet – und hat auf Social Media an ihrer Arbeit teilhaben lassen. Dort ist eine Community entstanden, die zeige, dass soziale Medien auch Vertrauen und Gemeinschaft schaffen können, wie Thilo Vogel erzählte. Auch Thomas Pütz teilt Bilder aus seiner ehrenamtlichen Arbeit mit dem „Helfer Shuttle“ und erreicht noch immer eine große Gemeinschaft. Das Shuttle bringt Helferinnen und Helfer ins Ahrtal und an die Orte, an denen ihre Hilfe benötigt wird. Ein weiteres Projekt, das Social Media nutzt, um Menschen zu erreichen, ist die Initiative „Aus Ahrtal wird „SolAHRtal“. Sandra Prüfer und Rainer Doemen stellten das Ziel vor: 100 Prozent erneuerbare Energie bis 2030. Die Socialbar schloss mit einem Einblick in das Thema Spenden mit einem Beitrag von Martin Georgi vom Deutschen Fundraising Verband.

Der montägliche Livestream stellte einen Rekord auf: Mehr als 270 Interessierte schauten zu. Das Format Socialbar entstand 2008 in Berlin. Dort trafen sich erstmals gleichgesinnte Engagierte, um sich über die Nutzung digitaler Medien in ihrer Arbeit auszutauschen. Mit der Zeit wurde das Format auch in anderen Städten übernommen. Es ist eine Chance für Initiativen, sichtbarer zu werden und für Akteurinnen und Akteure sich zu vernetzen und Inspiration mitzunehmen. Institutionen, Unternehmen, Ehrenamtliche und Nichtregierungsorganisationen können sich vorstellen. In Bonn haben seit 2010 bereits mehr als 150 Referierende über Trends, Themen und Initiativen gesprochen und Menschen miteinander verbunden. Organisiert wird die Socialbar Bonn von einem ehrenamtlichen Team, das von Engagement Global unterstützt wird.

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Effects of policy and functional (in)coherence on coordination – A comparative analysis of cross-sectoral water management problems

DIE - 11. Februar 2022 - 9:31

Coherence and coordination among interdependent policy sectors are considered key for the implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development. Literature on policy coherence argues that a lack of coordination may lead to policy incoherence; however, literature on coordination also sometimes points to the reversed causality that incoherencies in policies or in governance functions (functional incoherence) may hinder coordinated policy outcomes; in fact, these assumptions have rarely been further theorized or tested empirically. In this paper, we hypothesize the higher functional or policy coherence, the higher coordination at process level and the higher the likelihood that coordination at process level is translated into coordination at outcome level. We test this hypothesis for cross-sectoral coordination challenges among different water using sectors in six different basins located in Germany, Iran, Mongolia, Spain, and South Africa. At first glance, four cases seem to confirm the first part of the hypothesis for functional coherence and three for policy coherence. It remains difficult to establish causality. Whether functional and policy coherence translate into coordination at process level seems to depend on a functioning coordination body. We further find that functional and policy incoherencies may either lead to coordination problems (in view of conflicts of interest) or even go along with a high level of coordination at the process level, possibly to compensate for incoherencies. Neither functional nor policy coherence change the relationship of coordination at process and outcome level. To explain coordination at the outcome level, other factors need to be considered.

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Trotz Verbot: Zehntausende Jungen und Mädchen als Kindersoldaten und -soldatinnen missbraucht

Unicef - 11. Februar 2022 - 9:30
Auch 20 Jahre nach dem Verbot des Einsatzes von Minderjährigen als Soldat*innen werden nach Einschätzung von UNICEF in Konfliktländern weiterhin zehntausende Mädchen und Jungen rekrutiert und eingesetzt.
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„Indigene Medienarbeit trägt zur Erhaltung kultureller Vielfalt bei“

Engagement Global Presse - 11. Februar 2022 - 9:00
Weltwärts-Freiwillige unterstützen ProMedios bei der Medienarbeit in Mexiko. Foto: Welthaus Bielefeld

Das Erbe der indigenen Völker ist in Mexiko lebendig. Die bekanntesten Beispiele sind Mayas und Azteken. Doch immer noch sind diese Völker struktureller Gewalt, Rassismus und einer permanenten Bedrohung ihrer Daseinsform ausgesetzt. Deswegen ist es, wie Heiko Kiser, weltwärts-Referent des Welthaus Bielefeld, erläutert, „zentral für die Anerkennung indigener Rechte und die Bewahrung indigener Kultur, Nachrichten in eigener Sprache und zu eigenen Themen zu verbreiten sowie das Wissen um den Umgang mit Medien zu vertiefen.“

Medien als mächtige Instrumente für Demokratie und Vielfalt werden auch am Welttag des Radios am 13. Februar gefeiert. Seit 2012 steht der Tag symbolisch für die Möglichkeiten, ganz unterschiedliche Stimmen zu vielfältigen Themen zu Gehör zu bringen. Das Radio bietet damit Chancen, die auch indigene Gemeinden bei ihrem Einsatz für Rechte und die Anerkennung ihrer Kultur nutzen können. Zwei Partnerorganisationen des Welthaus Bielefeld unterstützen indigene Gemeinden in Mexiko bei der Wissens- und Nachrichtenvermittlung – unter anderem mit Medienschulungen in Bereichen wie Radio oder Social Media sowie mit Dokumentationen und Seifenopern in indigenen Sprachen. Es werden heute noch 68 verschiedene indigene Sprachen in Mexiko gesprochen.

Neun weltwärts-Freiwillige hatten in den vergangenen Jahren die Gelegenheit, in den beiden Partnerorganisationen zu lernen und einen Beitrag zur Medienbildung zu leisten. Einer dieser Partner ist ProMedios de Comunicación Comunitaria in Chiapas. Die Organisation bietet seit 1998 ein Programm für mediale Selbstermächtigung von Jugendlichen und Erwachsenen in indigenen Gemeinden und bildet zu Gemeindejournalistinnen und -journalisten aus. Seit Oktober ist Torvid Sommer als weltwärts-Freiwilliger bei ProMedios. Er unterstützt bei den Medienschulungen und digitalisiert das Archiv, in dem sich wichtige filmische und schriftliche Dokumente der indigenen Bewegung aus Chiapas der letzten 25 Jahre befinden. Bei seinem Einsatz hat der 20-Jährige aus Weimar viel über die indigenen Perspektiven und Weltanschauungen gelernt. Mit dem Programm dazu beizutragen, die kulturelle Vielfalt zu bewahren und anderen nahe zu bringen, begeistert Torvid Sommer an seinem zehnmonatigen Freiwilligendienst.

„Indigene Medienarbeit ist meines Erachtens eine Möglichkeit der Erhaltung kultureller Vielfalt. Mit der Kolonialisierung der Welt ist der Großteil an Kulturen verschwunden und die indigenen Kommunen werden mit der Zeit auch immer weniger, weil es als extrem marginalisierter und diskriminierter Teil der Gesellschaft teilweise überhaupt nicht mehr möglich ist indigene Kultur zu leben. Indigene Medien können dem etwas entgegensetzen und so bleibt die Kultur, beispielsweise der Maya, am Leben und ist nicht nur eine Pyramide, die von Touristen fotografiert wird", erklärt der Freiwillige.

Dabei gibt es auch für den Freiwilligen viel zu lernen. „Indigene Perspektiven und Weltanschauungen haben, soweit ich das bis jetzt mitbekommen habe, sehr oft Aspekte von gegenseitiger Hilfe, einen großen Respekt vor Natur und Umwelt und gesellschaftliche Organisationsformen, die nicht ausschließend sind“, erzählt Torvid Sommer. „So ist es sehr wichtig, dass indigene Kultur nach außen getragen wird, damit Menschen sehen, dass es eben andere Lebensentwürfe gibt als die, die sie kennen.“

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WUS: Exil-Wissenschaftlerinnen schützen und fördern

SID Blog - 10. Februar 2022 - 15:59

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Februar 2022

 

Feministische Außen- und Entwicklungspolitik bedeutet auch Solidarität

Zum internationalen Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft am 11. Februar 2022 appelliert der World University Service (WUS) an die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft, Exil-Wissenschaftlerinnen Aufnahme, Schutz und Arbeitsmöglichkeiten zu bieten.

Helene Deutsch, Grete Henry-Hermann, Edith Leffmann, Hilda Geiringer von Mises waren während der Nazi-Herrschaft in Deutschland wie viele andere Wissenschaftlerinnen auf der Flucht. Sie fanden u. a. in Großbritannien, in den USA und der Türkei Aufnahme und Schutz und konnten im Exil ihre wissenschaftlichen Arbeiten fortsetzen. Heutzutage sind abertausende Menschen vor repressiven Regimen auf der Flucht, unter ihnen zahlreiche Wissenschaftlerinnen z. B. aus Afghanistan, Äthiopien, Burundi, Eritrea, Hongkong, Jemen, Libyen, Myanmar, Syrien oder der Türkei. Sie alle eint der Wunsch nach Wahrung der Menschenrechte und der Wunsch nach Freiheit von Forschung und Lehre für ihre akademische Arbeit.

Aufruf zum Internationalen Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft
"Wir sind als internationale Gemeinschaft aufgerufen, uns solidarisch für verfolgte Wissenschaftlerinnen einzusetzen und ihnen Forschung und Lehre im Exil zu ermöglichen. Damit tragen wir dazu bei, Grundlagen für den demokratischen Aufbau ihrer Länder nach Ende der Repression und Diktatur zu schaffen", so Dr. Kambiz Ghawami, Vorsitzender des World University Service (WUS). „Die neue Bundesregierung tritt für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik ein. Dies sollte sich auch in einer feministischen Außenwissenschaftspolitik widerspiegeln. Hierzu gehört die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung, wie sie in der Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen, zu denen sich alle UN-Mitgliedsstaaten verpflichtet haben, vorgegeben ist. Eine Feministische Außenwissenschaftspolitik sollte Ziel 5 „Geschlechtergleichstellung" zum Ausgangspunkt seiner Aktivitäten nehmen und sich für eine solidarische Aufnahme und adäquate Beschäftigung von Exil-Wissenschaftlerinnen einsetzen. Bestehende Stipendien- und Wissenschaftsprogramme gilt es anhand des Zieles 5 „Geschlechtergleichstellung" zu überprüfen und anzupassen. Darüber hinaus ist eine zukunftsweisende Wissenschaftspolitik gut beraten, weltweit und insbesondere in Afrika, Asien und Lateinamerika Anreizsysteme in Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen zu stärken, damit sich mehr Frauen in die internationale Scientific Community einbringen können", so Dr. Ghawami abschließend.

Der Internationale Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft wurde am 22. Dezember 2015 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen. Er wird jährlich am 11. Februar begangen und soll an die entscheidende Rolle, die Mädchen und Frauen in Wissenschaft und Technologie spielen, erinnern.

Ziel dieses Tages ist es, den vollwertigen und gleichberechtigten Zugang zur Teilnahme an der Wissenschaft für Frauen und Mädchen zu fördern

 

 

Newsletter Daseinsvorsorge International 02/2022

SID Blog - 10. Februar 2022 - 15:59
2022 soll „Jahr des Aufbruchs" werden. So zumindest beschrieb es Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze im Januar in der Debatte im Bundestag zur Politik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie unterstrich dabei noch einmal, dass die im Koalitionsvertrag verankerten Ausgaben von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu halten seien und von diesen zwei Prozent für die ärmsten Länder ausgegeben werden sollen. Weiter, erklärte Schulze, wolle man stärker auf Multilateralismus setzen und sich für ein Europäisches Lieferkettengesetz stark machen. Dabei räumte sie auch ein, dass die Pandemie einen enormen Rückschlag für das internationale Engagement darstellt. Diesen Rückschlag haben Betreiber mit dem umschwenken von physischen Besuchen auf den digitalen Austausch im Rahmen ihrer Partnerschaften bereits seit zwei Jahren deutlich gespürt.

 

Weitere Themen der Debatte waren das Lieferkettengesetz und der Umbau der globalen Energiewirtschaft in Richtung erneuerbarer Energien. Die Zusammenfassung finden Sie hier.

 

Insgesamt wurden im Laufe der Debatte immer wieder viele der Punkte bekräftigt, die sich auch gerade kommunale Unternehmen auf die Fahne geschrieben haben, sei es der Wissensaustausch, der Fokus auf den Umbau der Energiewirtschaft oder faire Beschaffung. Entscheidend wird sein, was für Rahmenbedingungen das BMZ für diesen Aufbruch setzen wird. Was wir aber schon wissen, ist, dass kommunale Unternehmen gut für die kommenden Herausforderungen aufgestellt sind.

 

 

Neuigkeiten

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German-Jordanian Water-Hydrogen Dialogue (GJWHD) wird gefördert

 

Mit NOW GmbH als Projektträger und dem Bundesministerium für Umwelt als Auftraggeber kann das Projekt Deutsch-Jordanischer Wasser-Wasserstoffdialog des Wuppertal Instituts nun ganz offiziell seine Arbeit aufnehmen. Der VKU und die Friedrich-Ebert-Stiftung hatten an dem Projektantrag mitgewirkt und sind auch weiterhin Partner des Projekts.

 

Zentrales Anliegen ist es, bestehende und geplante Konzepte der Wasserstoffgewinnung und Power-to-X aus Deutschland gegenüber jordanischen Akteuren darzustellen und dabei Chancen und Herausforderungen für die lokale Ebene zu diskutieren. Von besonderem Interesse sind Projekte von kommunalen Unternehmen, die bspw. bei der Wasserstoffproduktion bewusst mit der Ressource Wasser umgehen oder Synergien mit dem Abwassersektor erschließen (z. B. via Wasserstoff aus Abwasser, Ozonung, Faulgasnutzung, Pyrolyse). Für die jordanischen Akteure ergibt sich hierdurch eine Gesprächsgrundlage zur Umsetzbarkeit vergleichbarer Projekte in ariden Ländern. Das Projekt legt dabei ganz bewusst einen Fokus auf kommunale Projekte.

 

Sollten Sie Interesse haben, sich selbst mit Ihren Projekten an dem Dialog zu beteiligen, melden Sie sich gerne.

 

 

Veranstaltungen

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Nachlese zu „Kommunal meets Global – Süddeutschland"

 

Am 26. Januar trafen sich rund 50 Vertreter*innen aus kommunalen Unternehmen, Kommunen und Behörden online zur zweiten Runde „Kommunal meets Global", dieses Mal mit einem Fokus auf Süddeutschland und das Zusammenspiel von Kommune und kommunalem Unternehmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Unterstützt wurde die Veranstaltung dabei tatkräftig vom Städtetag Baden-Württemberg und der German Water Partnership (GWP).

 

Der Tag begann mit Grußworten von Dr. Tobias Bringmann, Geschäftsführer der VKU Landesgruppe Baden-Württemberg, und Dr. Susanne Nusser, stellvertretende Geschäftsführerin des Städtetages Baden-Württemberg. Beide betonten, dass über die letzten Jahre eine deutliche Veränderung und ein Anstieg im kommunalen Engagement zu sehen sind. Dabei unterstrich Herr Dr. Bringmann ganz deutlich das stetig wachsende Engagement kommunaler Unternehmen und auch Frau Dr. Nusser beschrieb einen Wandel von den klassischen Städtepartnerschaften hin zu Projektpartnerschaften, welche verschiedenste Akteure mit einbeziehen.

 

Im ersten Themen-Block des Tages ging es dann darum, einen Überblick zu den Möglichkeiten kommunalen Engagements zu erhalten. Den Anfang machte Dr. Christoph Grammer aus dem Staatsministerium Baden-Württemberg mit einem spannenden und umfassenden Überblick zu den Ebenen, Akteuren und Anlaufstellen der Entwicklungszusammenarbeit in Baden-Württemberg. Direkt im Anschluss erläuterte Dr. Heiko Schäffer, Geschäftsführer Zentralabteilung VKU, in zehn kompakten Punkten, wie kommunale Unternehmen sich engagieren können, bevor Julia Braune von GWP das Modell Betreiberpartnerschaften als eines der lohnendsten Modelle für kommunale Unternehmen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit vorstellte. Abgerundet wurde der Block von Maria König und Heiko Heidemann von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, welche noch einmal tiefer in das Projekt Betreiberplattform einstiegen.

 

Anschließend ging es in die Fachforen. Im Forum Entsorgung stellte Wolfgang Hörmann, Landesamt Böblingen Abfallwirtschaftsbetrieb deren langjährige Partnerschaft mit El Guettar, Tunesien vor. Dabei war besonders spannend, wie das zunächst zeitlich begrenzte Projekt über die Jahre hinweg durch den Einsatz der Partner*innen auf beiden Seiten und gute Öffentlichkeitsarbeit in Umfang und Laufzeit stetig weiterwuchs und auch bis heute besteht. Im Fachforum Wasser stellte zeitgleich Lukas Günther von Gelsenwasser deren Betreiberpartnerschaft mit Lukanga Sambia vor und hob dabei ganz besonders hervor, wie die Erfahrungen aus dem Projekt auch die Arbeit hier in Deutschland bereichern.

 

Abgerundet wurde der Tag dann noch durch die Vorstellung der verschiedenen Serviceangebote der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) mit einem besonderen Fokus auf faire Beschaffung und den Kompass Nachhaltigkeit, bevor noch einmal Kommune und kommunale Unternehmen in einem abschließenden Dialog zusammenkamen. Dabei unterstrichen Dr. Claudia Wendland von HAMBURG WASSER und Bürgermeister a. D. der Stadt Ludwigsburg, Konrad Seigfried, wie gute Zusammenarbeit gelingen kann und wie Partnerschaften vom Zusammenspiel der unterschiedlichen Akteure profitieren.

 

 

Hinweise

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Bridging the Gap geht in die zweite Phase

 

Wie kommen Unternehmen mit den internationalen Entwicklungsbanken ins Geschäft? Wie werden die Ausschreibungen geplant und worauf kommt es bei einem Angebot an? Die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bietet in Kooperation mit Development Finance International (DFI) und dem Ostasiatischen Verein (OAV) durch „Bridging the Gap - Successful TEnders and Procurement (STEP)" auch in der zweiten Phase wieder ein Projekt, das Unternehmen die Türen zu Weltbank und Co. öffnet.

 

Ausgewählte Unternehmen bekommen am 5. und 6. April 2022 zunächst ein intensives 2-tägiges Training. Darauf aufbauend werden branchenspezifische Gespräche zu konkreten Projekten mit Vertretern von Banken, Regierungen und lokalen Unternehmen in den zwei Zielländern Indonesien und Côte d'Ivoire stattfinden.

 

Das Training sowie Coaching ist kostenlos und wird online angeboten. Sollte ein Präsenztreffen möglich sein, tragen die Unternehmen die Reisekosten selbst.

 

Haben Sie Interesse? Dann bewerben Sie sich noch schnell hier bis zum 15. Februar 2022.

 

Aufruf zur Bewerbung „Klimapartnerschaften 2022"

 

Das SKEW-Projekt Klimapartnerschaften startet dieses Jahr mit der neunten Projektphase in eine neue Runde. Bereits 77 etablierte Klimapartnerschaften wurden über das Projekt gestartet.

 

Möchten Sie mit einer Partnerkommune zum Thema Klimawandel (stärker) zusammenarbeiten? Dann werden Sie Teil des Projektes! Im Rahmen einer kommunalen Klimapartnerschaft arbeiten Sie mit Ihren Partnern regelmäßig und strukturiert auf den Gebieten Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zusammen. Die SKEW und die LAG 21 NRW unterstützen Sie dabei mit einem umfangreichen Leistungspaket aus Beratung, Finanzierung von Expertenaustauschen sowie nationalen und internationalen Vernetzungstreffen. Teilnehmen können diesmal Partnerschaften mit Kommunen aus afrikanischen oder lateinamerikanischen Ländern. Auch Kommunen, die noch keine Kontakte zu einer Kommune aus diesen Regionen haben und eine neue Partnerschaft gründen wollen, sind herzlich willkommen.

 

Interessierte Kommunen können bis zum 31. März 2022 eine unverbindliche Interessenbekundung bei der SKEW einzureichen. Für einen ersten Überblick zum Projekt und zur Arbeit der Klimapartnerschaften findet vom 22. bis 23.02.2022 ein virtueller Informations-Workshop per Webex statt. Akteure mit Interesse an einer Projektteilnahme sind hierzu herzlich eingeladen.

 

Weitere Informationen zu dem Projekt finden Sie hier

 


Quelle: Christian Güse, Koordinator für kommunale Entwicklungspolitik

 

Bereich Grundsatz, Strategie, Digitales

 

Verband kommunaler Unternehmen e.V.

Invalidenstr. 91

10115 Berlin

Fon   +49 30 58580-177

c.guese @ vku.de

www.vku.de

 

Bundesregierung geht in die Offensive für saubere Ozeane, den Schutz mariner Artenvielfalt und gegen Meeresmüll

SID Blog - 10. Februar 2022 - 15:58


Berlin - Die Bundesregierung will mit einer Meeresoffensive gegen Umweltverschmutzung vorgehen und den Schutz der marinen Artenvielfalt vorantreiben. Das kündigte Bundesumweltministerin Steffi Lemke heute zum internationalen Meeresgipfels „One Ocean Summit" im französischen Brest an. Teil der Meeresoffensive ist eine kohärente nationale Meeresstrategie, um spezifische Meeresschutz-Ziele verstärkt sektorübergreifend zu verankern. Die Offensive umfasst daneben die aktive Beteiligung an der Erarbeitung unterschiedlicher Abkommen gegen die Verschmutzung der Meere und für marine Biodiversität auf UN-Ebene. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat zudem zusätzliche 20 Millionen Euro für den Weltbank-Fonds ProBlue zugesagt, in den zuvor schon das BMUV eingezahlt hatte. Damit wird Deutschland zu einem der größten Geber des Fonds. Mit dem Geld wird der Einsatz gegen Meeresmüll und Meeresverschmutzung sowie ein nachhaltiges Management von Küsten- und Meeresgebieten gefördert.


Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Gesunde Meere sind für uns Menschen überlebenswichtig. Sie sind wichtiger CO2-Speicher und regulieren das Klima. Sie sind Lebensraum einer einzigartigen Flora und Fauna, Verbindung zwischen Kontinenten und Nahrungsquelle. Zur Realität gehört aber auch, dass die Meere unter Überfischung, Verschmutzung durch Schadstoffe und Überdüngung sowie gigantische Strudel aus Plastikmüll massiv unter Druck sind. Vieles von dem, was wir Menschen tun, gefährdet die natürlichen Funktionen der Meere. Rasches und entschlossenes Handeln ist nötig. Wir werden dafür eine verbindliche ressort-übergreifende Meeressstrategie vorlegen und eine Koordination der Meerespolitik unter Leitung eines neuen Meeresbeauftragten vorantreiben."

 

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Intakte Meere sind nicht nur wichtig für Klimaschutz und Artenvielfalt, sie sind auch Lebensgrundlage für Menschen auf der ganzen Welt. Mehr als 800 Millionen Menschen leben von Fischerei und Aquakultur. Das Entwicklungsministerium unterstützt daher zusammen mit seinen Partnerländern und mit internationalen Initiativen den Erhalt und die Ausweitung von Meeres- und Küstenschutzgebieten, nachhaltige Fischerei und neue nachhaltige Einkommensquellen für die Küstenbevölkerung."

 

Die Meeresoffensive Deutschlands für die kommenden Jahre wird alle Facetten des Meeresschutzes in einer Meeresstrategie der Bundesregierung bündeln. So sollen Schutz und umweltverträgliche Nutzung der Meere miteinander in Einklang gebracht werden. Die neue Strategie der Bundesregierung sowie die Funktion des Meeresbeauftragten werden derzeit im BMUV vorbereitet.

 

Ganz konkret bringt die Bundesregierung den globalen Meeresschutz an folgenden Stellen national, europäisch und international voran:

 

  • Die Bundesregierung arbeitet derzeit mit ihren Partnern an einem zügigen Abschluss der UN-Verhandlungen für ein Übereinkommen zum Schutz der Biodiversität und der nachhaltigen Nutzung der Hohen See.
  • Bei der UN-Umweltversammlung (UNEA) im März 2022 starten die Verhandlungen über ein rechtsverbindliches UN-Abkommen gegen Meeresmüll und Plastikverschmutzung. Deutschland gehört zu den Wegbereitern des internationalen Vertrags. Grundlage der Verhandlungen bildet eine Resolution, die u.a. mit Unterstützung Deutschlands von Peru und Ruanda initiiert wurde und heute von mehr als 50 Staaten und der Europäischen Union unterstützt wird.
  • Auch vor unserer Haustür, in Nord und Ostsee, gibt es viel zu tun: bei der Umsetzung der europäischen und regionalen Ziele im Meeresschutz. Die EU-Biodiversitätsstrategie verlangt, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent der Meeresfläche Europas unter Schutz gestellt werden. Dabei ist zentral, dass die EU-Meeresschutzgebiete echte Rückzugsorte für die marine Flora und Fauna sind. In Deutschland sind in dieser Woche die Managementpläne für die Schutzgebiete in der Ostsee in Kraft getreten. Konkrete Maßnahmen können nun starten, zum Beispiel für weniger Unterwasserlärm, zur Wiederherstellung von Riffen, für naturverträglichere Fischfangmethoden und saubereres Wasser.

 

Ein Ergebnis des Gipfels ist die Ausweitung der sogenannten Clean Oceans Initiative durch ein stärkeres Engagement der Entwicklungsbanken. In der Clean Oceans Initiative konnte Deutschland gemeinsam mit Frankreich, der Europäischen Investitionsbank sowie spanischen und italienischen Förderbanken bereits 1,63 Milliarden Euro mobilisieren. 500 Millionen Euro davon hat das BMZ über die KfW Entwicklungsbank beigetragen, weitere Mittel sind geplant. Die Initiative widmet sich vor allem dem Abwasser- und Abfallmanagement in Partnerländern, um den Eintrag von Plastik und Müll in die Meere zu verhindern. Ein weiteres wichtiges internationales Instrument ist der vom BMZ ins Leben gerufene Blue Action Fund, der Meeresgebiete mit einer Fläche von rund 360.000 Quadratkilometern schützt. Deutschland hat hierfür zusammen mit anderen Gebern bislang rund 170 Millionen Euro mobilisiert.

 

Darüber hinaus unterstützt das BMUV den Meeresschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern. Beispielweise fließen rund 20 Millionen Euro in Projekte in Südostasien, die dem Aufbau von Meeres- und Küstenresilienz im Korallendreieck dienen. Weitere 5 Millionen Euro fließen jeweils in den grenzübergreifenden Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeres- und Küstenregion in Ostafrika sowie die Prävention von Verschmutzung durch Plastikabfälle in der Karibik. Das BMUV hat seit 2019 mit seinem dedizierten Förderprogramm gegen die Vermüllung sieben Projekte in den meistbetroffenen Regionen des globalen Südens - Afrika, Asien und Lateinamerika – mit einem Gesamtvolumen von knapp 40 Millionen Euro bewilligt und weitere 30 Millionen Euro in entsprechende Fonds, vor allem in die zweite Säule des PROBLUE Fund der Weltbank mit dem Ziel des Meeresumweltschutzes eingezahlt.

 

Weitere Informationen

 

Rede von Bundesumweltministerin Steffi Lemke beim „One Ocean Summit"

 

BMUV und BfN aktiv im Meeresnaturschutz für Nord- und Ostsee (Pressemitteilung)

 

Themenseite „Meeresumweltschutz"

 


Pharmalobby untergräbt Impfstoffinitiative der WHO

SID Blog - 10. Februar 2022 - 15:57
Oxfam verurteilt BioNTechs mutmaßliche Einflussnahme gegen südafrikanische Impfstoffhersteller

Berlin, 10.02.2022. Die von BioNTech beauftragte Lobbyorganisation „kENUP Foundation" übt laut einem Artikel des „British Medical Journal" und der Tageszeitung „Die Welt" Druck auf südafrikanische Pharmaunternehmen aus, sich nicht an der Entwicklung eines patentlosen WHO-Impfstoffs gegen COVID-19 zu beteiligen. Stattdessen sollten sie als Vertragshersteller für BioNTech arbeiten, die Initiative der WHO solle „gestoppt" werden. Oxfam kritisiert diese mutmaßliche Einflussnahme und fordert von der Bundesregierung, den Weg zur Aussetzung des Patentschutzes auf COVID-19-Impfstoffe endlich freizumachen.

Während fortlaufend neue Virusvarianten die Pandemie befeuern, ist nicht absehbar, wann und wie eine Immunisierung der Weltbevölkerung und damit ein Ende der Pandemie eingeleitet werden könnte. Hauptproblem ist der durch das Herstellungsmonopol der Pharmafirmen verursachte Impfstoffmangel, dessen Ursache wesentlich im Patentschutz auf COVID-19-Impfstoffe liegt. Mit dem Vorwurf vermeintlicher Patentrechtsverletzungen setzte die Lobbyorganisation „kENUP Foundation" laut Medienberichten die südafrikanischen Pharmafirmen unter Druck, wollten sogar die Initiative „stoppen". „Wenn diese Berichte zutreffen, fordern die Pharmakonzerne den Stopp dieses lebensrettenden Projekts, um ihre Interessen zu schützen, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem über 90 Prozent der Bevölkerung in den ärmsten Ländern noch nicht vollständig geimpft sind. Das ist beschämend. Was tatsächlich „gestoppt" werden muss, sind die pharmazeutischen Monopole, die Millionen von Menschen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen vom Zugang zu lebensrettenden Impfstoffen abschneiden", fordert Anna Marriott, Oxfams Expertin für Gesundheitspolitik.

Um dem weltweiten Impfstoffmangel zu begegnen, haben Südafrika und Indien im Oktober 2020 bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen Antrag für einen so genannten TRIPS Waiver auf vorübergehende Aussetzung der Patentrechte für COVID-19-Tests, -Behandlungsmethoden und -Impfstoffe eingebracht. Er wird mittlerweile von über 100 Ländern unterstützt. Dennoch wird der Antrag blockiert – maßgeblich von Deutschland und der EU. Deshalb hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit Herbst 2021 in Südafrika ein Forschungs- und Fertigungszentrum (mRNA vaccine technology transfer hub) aufgebaut, um einen patentfreien mRNA Impfstoff zu entwickeln. Oxfams Expertin Anna Marriott zeigt sich schockiert, dass die Pharmaindustrie nun auch diesen entscheidenden Schritt im Kampf gegen die Pandemie zu verhindern sucht:

„Sollten sich die Berichte bewahrheiten, wäre es skrupellos, dass sich Unternehmen wie BioNTech, die Milliarden gemacht haben mit diesen öffentlich subventionierten Impfstoffen, nicht nur weigern, ihre Impfstofftechnologien mit der WHO zu teilen. Wie jetzt berichtet wird, untergraben sie sogar noch die Bemühungen der WHO, in Partnerschaft mit Herstellern aus einkommensschwächeren Ländern mRNA-Vakzine zu entwickeln."

Mit Blick auf das Gipfeltreffen zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union kommende Woche richtet Marriott klare Worte an die EU und die deutsche Regierung:

„Die Regierungen der wohlhabenden Länder haben versagt darin, die Übermacht der Monopole zu brechen. Das ist unverzeihlich, und sie müssen spätestens jetzt ihren unerschütterlichen Glauben an die freiwillige Wohltätigkeit profitgieriger Pharmakonzerne aufgeben."

 


Reclamation and expulsion. Frontiers of city expansion and the loss of public and communal space at Abidjan’s lagoonal waterfronts

DIE - 10. Februar 2022 - 14:51

The paper analyses the motivations of actors who reclaimed and appropriated the banks of the Ebrié Lagoon in Abidjan, Côte d’Ivoire, which were in many cases marginal lands under public ownership. The analysis focuses on the evolution of two unplanned settlements, Soweto (from 1964) and Adjahui (from 2011). Practices of incremental place-making and residential stories connect these places, which are located opposite to one another at the Bay of Koumassi. The research questions are as follows: Why and by who were waterfronts reclaimed and appropriated? And how does reclamation entail social-economic inequalities and the loss of public and communal spaces? Conceptually, lagoonal waterfronts are approached as waterscapes, cultural landscapes with discursive representations. Their evolution is analysed by using the concepts of fixity and flows by Desfor and Laidley (2011). Findings show although tenure was highly insecure in the legal sense, use rights, house ownership and local power relations in Soweto were fixed for decades despite the fact that buildings, residents, local arrangements and the spatial form constantly changed. Though inhabitants increasingly entered the water space and the lagoon, the material condition of the settlement seemed stable because the process took place over many decades before urban renewal set dynamics in motion that speeded up the reclamation process and brought the waterscapes into flow.

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10. Februar 2022

ONE - 10. Februar 2022 - 14:26
1. UN-Generalsekretär prangert ungerechte Impfstoffverteilung an

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres kritisiert in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung das globale Wirtschaftssystem. Im Zuge der Coronapandemie werden arme Menschen systematisch benachteiligt. Das zeige sich deutlich an der ungerechten Verteilung der Impfstoffe in der Welt. Dabei kritisiert er, dass bei der Umsetzung nationaler Interessen, das “globale Gemeinwohl leicht auf der Strecke” bleibe. Ärmere Staaten haben von vornherein viel schlechtere Karten, die Corona-Krise zu bewältigen, so Guterres. Deshalb wolle die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rund 14 Milliarden Euro für die globale Anti-Corona-Initiative ACT Accelerator (ACT-A) einsammeln, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Mithilfe des ACT-A wolle sie in Impfstoffe, Tests und Medikamente investieren, die zielgerichtet vor allem in Afrika zur Verfügung gestellt werden sollen. So seien in Afrika laut Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa “nur acht Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft”, wie die Freie Presse schreibt. Vor wenigen Tagen habe die Biotech-Firma Afrigen in Südafrika bekannt gegeben, einen eigenen Impfstoff entwickelt zu haben, der schon bald weltweit produziert werden könne. Darüber berichtet die Welt. Als Vorlage dafür diene der mRNA-Impfstoff der US-Firma Moderna, die den Patentschutz für ihren Impfstoff im Rahmen der WHO-Initiative “Technology Transfer Hub” ausgesetzt habe. Die kENUP Foundation, die durch den mRNA-Impfstoffentwickler Biontech mitfinanziert werde, unternehme jedoch Anstrengungen, die WHO-Initiative auszubremsen.

2. Mali: Bundeswehr im Dilemma

Die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht musste eine Reise zu den in Mali stationierten Bundeswehrsoldat*innen wegen eines Corona-Falls in ihrem Umfeld absagen, wie Matthias Gebauer für Spiegel berichtet. Lambrecht wollte bei ihrer Reise Klartext reden und schnelle Wahlen einfordern. Andernfalls stehe das grundsätzliche Engagement der Bundeswehr vor Ort zur Debatte. Auch Peter Carstens thematisiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ob es für die Bundeswehr in Mali Zeit ist zu gehen. Lambrechts Worte scheinen in Bamako niemand zu hören. Ein Treffen Lambrechts mit dem malischen Staatschef der Militär-Junta Assimi Goïta konnte nicht verabredet werden. Zuletzt seien der französische Botschafter und dänische Spezialkräfte ausgewiesen sowie Flugverbindungen gekappt worden. Die Bevölkerung sei nach einer Einschätzung von Ulf Laessing, Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako, mehrheitlich gegen den Einsatz Frankreichs und für die Putschisten der Militärregierung. Sollten diese zum jetzigen Zeitpunkt Wahlen ausrufen, würden sie diese “wohl gewinnen”, so Laessing. Frankreich habe den oft korrupten Herrschern Militärhilfe gewährt und im Gegenzug Zugang zu Ressourcen erhalten, schreibt Bernd Dörries für die Süddeutsche Zeitung. Noch dazu sei CFA-Franc noch immer die Landeswährung. Dieser sei weiterhin an den Euro gekoppelt und entspreche somit nicht den realen wirtschaftlichen Entwicklungen im Land.

3. Uganda muss DR Kongo Entschädigungen zahlen

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Uganda zu Reparationszahlungen in Höhe von umgerechnet 284 Millionen Euro an die Demokratische Republik Kongo verurteilt. Darüber berichten Tagesschau.de und Spiegel. Mit den Reparationszahlungen solle Kongo für den Krieg in der rohstoffreichen Provinz Ituri von 1998 bis 2003 entschädigt werden. In dem Krieg seien mehrere tausende Menschen vergewaltigt, zu Kindersoldaten rekrutiert und getötet worden. Bis zu 500.000 Menschen seien vertrieben worden. Seit 1999 habe sich das UN-Gericht mit dem Konflikt beschäftigt. Bereits 2005 habe es entschieden, dass Uganda internationales Recht verletzt habe, indem es Ituri besetzte und bewaffnete Truppen unterstützte.

 

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Streit im östlichen Mittelmeer – Griechenland, Türkei, Zypern

SWP - 10. Februar 2022 - 14:00

Die Türkei beansprucht im östlichen Mittelmeer einen Festlandsockel, der unmittelbar an das Küstenmeer der Republik Zypern und an das der griechischen Inseln heranreicht. Griechenland und Zypern machen dort jedoch ebenfalls Festlandsockelrechte geltend. Die daraus erwachsenden Spannungen destabilisieren die Region. Eine verbindliche Festlegung der maritimen Grenzen zwischen den drei Staaten würde Rechtssicherheit bringen. Gegenüber Griechenland hat die Türkei signalisiert, dass sie nicht ausschließe, unter gewissen Bedingungen den Internationalen Gerichtshof hiermit zu betrauen. Eine Abgrenzung im Gebiet westlich der Insel Zypern kommt für Ankara jedoch erst dann in Betracht, wenn die Zypernfrage vollständig geklärt ist. Solange keine Abgrenzung durch Übereinkunft oder durch ein inter­nationales Gericht erfolgt ist, müssen die drei Staaten gemäß dem Völkerrecht Zurückhaltung in Bezug auf die umstrittenen Seegebiete üben. Bohrungen auf dem Festlandsockel, die der Förderung von Erdgas dienen, sind in einem umstrittenen Gebiet nur zulässig, wenn hierüber Ein­vernehmen zwischen den betreffenden Staaten herrscht. Vorläufige Vereinbarungen, die eine gemeinsame Erschließung um­stritte­ner Seegebiete vorsehen, können zu einer Annäherung der Parteien bei­tragen und gegebenenfalls sogar den Weg für längerfristige Lösungen ebnen. Gerade mit der wachsenden Bedeutung des östlichen Mittelmeers als energiewirtschaftlicher Transit- und Verbindungsraum könnten sich neue Chancen für eine Zusammenarbeit eröffnen.

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