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UNICEF: Weltweite Hilfslieferungen in 2020 auf Rekordniveau

Unicef - 4. Juni 2021 - 13:50
Das Volumen der weltweiten Beschaffung und Lieferung von Hilfsgütern und Dienstleistungen von UNICEF stieg im Jahr 2020 um 17 Prozent. Es erreichte damit einen Rekordwert von 4,468 Milliarden US-Dollar – und das, obwohl die globalen Transport- und Lieferketten im Zuge der Corona-Pandemie immer wieder unterbrochen wurden.
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Digitale Entwicklungszusammenarbeit in Afrika

SÜDWIND - 4. Juni 2021 - 12:51

Eine Veranstaltung der ev. Akademie im Rheinland und SÜDWIND

von Nina Kleemeyer

Am Freitag, den 21.05.2021 fand eine Veranstaltung zum Thema „Digitales Afrika – wo befindet sich der Kontinent, wenn es um digitale Vernetzung geht?“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung vom SÜDWIND Institut in Zusammenarbeit mit der evangelischen Akademie im Rheinland. Nina Kleemeyer hat die Veranstaltung für uns zusammengefasst.

Zu Beginn führte Pedro Morazán (Institut SÜDWIND) kurz ins Thema ein und stellte die digitale Kluft in Afrika und weltweit dar. Anhand des Digitalisierungsindex Network Readiness Index (NRI) werden die digitalen Nord-Süd-Disparitäten deutlich. Obwohl Afrika heute in Bezug auf den Internetzugang als die am schnellsten wachsende Region weltweit gilt, liegen afrikanische Länder im Bereich Digitalisierung noch immer weit zurück. Die weltweite Ausbreitung der digitalen Wirtschaft schafft dagegen auch neue Möglichkeiten für die Transformation und für die Aufwertung von Wertschöpfungsketten in den afrikanischen Ländern.

Allerdings wächst die digitale Kluft auch in Afrika. Die Volkswirtschaften Zentralafrikas machen auch aufgrund struktureller Beschränkungen nur langsam Fortschritte bei der Schaffung digitaler Arbeitsplätze: Weniger als 48 von 100 Menschen haben Zugang zu Elektrizität und der Anteil der Mobiltelefonanschlüsse (66,9 %) liegt zehn Prozentpunkte unter dem afrikanischen Durchschnitt. Nur 9 von 100 Menschen in Zentralafrika benutzen einen Computer. Hierfür sind auch die hohen Kosten für den Anschluss und für Verträge verantwortlich. Die Internetdurchdringung liegt bei nur 26 % verglichen mit dem Durchschnitt von 35 % für Afrika. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig zu eruieren, ob und wie digitale Möglichkeiten zu einer Verbesserung der Verhältnisse führen können und ob eine digitale Partnerschaft zwischen der EU und Afrika die Anforderungen (auch bezüglich der Finanzierungen) erfüllt. Dies bezieht Investitionen für die Finanzierung der Infrastruktur ebenso ein, wie die Verbindung der Digitalwirtschaft mit weiteren wichtigen Vorhaben im Bereich Klimaschutz und Energieversorgung.

Fünf Bereiche der Digitalstrategie

In seinem Beitrag zum Thema: „Digitale Entwicklung und Entwicklungszusammenarbeit in Afrika“ hebt Philipp Kruschel (GIZ) ebenfalls den großen Nachholbedarf und die Potentiale von Digitalisierung hervor und gibt einen Einblick in die Digitalstrategie des BMZ und aktuelle Vorhaben der GIZ in diesem Bereich. Er erläutert die Ziele für die fünf Bereiche der Digitalstrategie: Arbeit und Wirtschaft, lokale Innovationen, Sicherstellung der Chancengleichheit im digitalen Raum, Unterstützung von guter Regierungsführung mit digitalen Technologien und Daten für die Entwicklung, wie z.B. Städteplanung und Information der Bürger*innen. Die Verbindung dieser fünf Bereiche zeigt die Potentiale, die sich durch die Digitalisierung für Entwicklung, mehr Handel und bessere Chancen ergeben.

Dazu wird im Auftrag des BMZ ein Projekt umgesetzt, bei dem 32 Digitalzentren weltweit errichtet werden sollen, 24 davon in Afrika. Sie dienen als Innovations-Knotenpunkte für digitale Lösungen, um gemeinsam mit lokalen Stakeholdern Chancen und Risiken des jeweiligen Landes für eine digitale Zukunft zu unterstützen. Daneben soll ein digilab digitale Innovationen voranbringen, damit der digitale Wandel zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen kann. Die Themenpalette ist breit, neben verbesserte Bildungsmöglichkeiten und digitalen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen geht es hier aktuell auch um die Folgenbekämpfung der COVID-19-Pandemie. Der D4D Hub ist eine Kooperation mit weiteren EU-Mitgliedstaaten und dient als digitaler Brückenschlag zwischen Afrika und den Partnerländern, um die African European Innovation Bridge (AEDIB) weiter auszubauen.

Abschließend referiert Fred Eric Essam (IdentAfrika) zum Thema „Digitalisierung: Eine afrikanische Perspektive“. Die von ihm 2004 gegründete setzt sich für Bildung, den Ausbau von Infrastruktur sowie Gesundheits- und Frauenförderung auf dem afrikanischen Kontinent ein. Vor allem die Tatsache, dass es für die große Menge an jungen Menschen, die jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt drängen, trotz guter Ausbildung deutlich zu wenige Arbeitsplätze gibt, oder allenfalls in der Landwirtschaft und im informellen Sektor, sei ein großes Problem. Hinzu kommen die Menschen, die aufgrund der Corona-Pandemie und des Lockdown ihre Arbeitsplätze verloren haben.

Digitalisierung als “Game Changer”

Auch er verweist auf die digitalen Disparitäten innerhalb Afrikas: bereits 98 % der Kenianer*innen sind an das Internet angebunden, während es in Burundi nur 5,3 % sind. Die Digitalisierung könne aber auch als „Game Changer“ fungieren, um Jobs zu schaffen, qualitative Bildungsangebote und mehr Austausch, nicht nur innerhalb der Städte, sondern auch in ländlichen Gebieten, zu fördern. Das setzt aber einen flächengreifenden digitalen sowie infrastrukturellen Ausbau voraus. Schlüsselthemen der Diskussion und Fragen aus dem Publikum beschäftigten sich mit dem geopolitischen Diskurs zwischen China und Afrika, den geplanten Kürzungen der Bundesregierung bezüglich der Entwicklungspolitik und den energetischen Vorrausetzungen der Digitalisierung in Afrika.

Bei der Beurteilung der digitalen Kluft zwischen Arm und Reich und zwischen ruralen und urbanen Gebieten in Afrika geht es um mehr als nur um den Zugang zum Internet. Es geht auch darum, wie die Nutzer*innen mit dem Zugang umgehen und welche Möglichkeiten sich ergeben. Werden die Menschen den Internetzugang nur als Konsument*innen von sozialen Netzwerken oder Computerspielen nutzen? Das Ziel der Digitalisierung sollte nicht (nur) ein höherer Konsum sein, sondern auch die Widerstandsfähigkeit der Zivilgesellschaften unterstützen, was einen klaren regulatorischen Rahmen und eine aufgeklärte Bevölkerung erfordert.

Titelfoto: © AdobeStock

 

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UNO-Flüchtlingshilfe | 5. Juni, Tag der Umwelt: Klimawandel bedroht Lebensgrundlagen von Flüchtlingen

Bonn - 4. Juni 2021 - 11:35
Umweltzerstörung und Klimawandel haben Auswirkungen auf die ganze Welt. Laut UNO-Flüchtlingshilfe bedrohen diese Faktoren Millionen Menschen gleich doppelt: Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) wurden im letzten Jahrzehnt aufgrund von Dauerregen, langanhaltenden Dürren und Hitzewellen sowie Zyklonen im Schnitt jährlich 23 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Die ärmeren Staaten, in denen die meisten Flüchtlinge und Vertriebenen […]
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The Politics of Digital Humanitarianism

Postgraduates - 4. Juni 2021 - 11:16

Invitation to Web-Seminar: The Politics of Digital Humanitarianism

New digital technologies promise to resolve many challenges that impede the efforts of humanitarian actors. But technologies have also a political dimension. They can have unintended harmful effects and configure social relations in new ways. In this light, we will explore the politics of humanitarian technology use and ask how digital technologies transform humanitarianism.

The Institute for International Law of Peace and Armed Conflict (IFHV) is delighted that two distinguished speakers will provide inputs for the discussion
Delf Rothe presents his research on “Digital humanitarianism and the governance of refugee camps” and Kristin Bergtora Sandvik shares insights on the development “Towards an extractive humanitarianism”.

Delf Rothe is Senior Researcher at the Institute for Peace Research & Security Policy of the University of Hamburg.
Kristin Bergtora Sandvik is Professor at the Faculty of Law of the University of Oslo and Research Professor in Humanitarian Studies at the Peace Research Institute Oslo (PRIO).

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04. Juni 2021

ONE - 4. Juni 2021 - 11:04
1. Afrika: Zwischen Impf-Stillstand & neuen Lieferungen

Wie Tagesschau.de, der Tagesspiegel, Focus und Deutschlandfunk melden, warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einer dritten Pandemiewelle auf dem afrikanischen Kontinent. Die Impfstoff-Lieferungen an Afrika seien “beinahe zum Stillstand” gekommen. Ines Eisele beleuchtet in der Deutsche Welle die Probleme der Impfkampagnen in Afrika näher. Gleichzeitig berichten der Stern und msn.com, dass die Schwelle von weltweit zwei Milliarden Corona-Impfungen überschritten ist. Dabei wurden sechs von zehn Impfdosen in den drei bevölkerungsreichsten Ländern China, USA und Indien verabreicht. Sechs Länder auf der Erde haben bisher noch nicht mit dem Impfen begonnen: Tansania, Tschad, Burundi, Eritrea, Nordkorea und Haiti. Darüber hinaus schreiben Tagesschau.de, die Neue Zürcher Zeitung, Deutschlandfunk und Yahoo, dass die USA drei Viertel ihrer 80 Millionen Impfdosen-Spenden über die Impfinitiative COVAX verteilen wollen. Den Rest wollen die USA nach eigenem Ermessen dort einsetzen, wo die Not wegen hoher Fallzahlen oder anderer schwieriger Umstände besonders groß sei. 

2. Frankreich stoppt gemeinsame Militäroperationen mit Mali

Nach dem zweiten Militärputsch in Mali innerhalb eines Jahres hat Frankreich die gemeinsamen Militäroperationen mit den malischen Streitkräften vorübergehend ausgesetzt. Das berichten Süddeutsche Zeitung, Spiegel, Tagesschau.de und die Deutsche Welle. Paris erwarte, dass der Fahrplan der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und der Afrikanischen Union umgesetzt werde. Es müsse eine Rückkehr zu einer zivilen Regierung in Bamako geben, heißt es in einer Erklärung des französischen Verteidigungsministeriums. Druck kam auch von der ECOWAS, die Mali vorübergehend ausgeschlossen hat. Franca Wittenbrink beschreibt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wie diese sich so von einer Wirtschafts- zur Wertegemeinschaft entwickelt. 

3. G7-Staaten kontern Chinas Seidenstraßen-Initiative

Wie Bild.de, der Tagesspiegel , das Handelsblatt und Merkur berichten, wollen die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) kommende Woche auf ihrem Gipfeltreffen in Großbritannien eine globale Infrastrukturpartnerschaft vereinbaren. Das Ziel sei, große Bauvorhaben in Schwellen- und Entwicklungsländern voranzutreiben – und so einen westlichen Gegenentwurf zu Chinas Seidenstraßen-Initiative zu schaffen. China habe mit 100 Ländern Belt-and-Road-Projekte vereinbart, und fördert damit Häfen, Zugstrecken oder Digitalprojekte. Der wachsende Einfluss Pekings bereite Amerika und Europa zunehmend Sorge. Peking schaffe parallel zu etablierten multilateralen Institutionen sinozentrische Strukturen. Christian Putsch und Martina Meister thematisieren zudem in der Welt, wie China von der Zögerlichkeit in der Anerkennung von Kolonialverbrechen ehemaliger Kolonialmächte profitiert. China sei auch wegen der fehlenden historischen Koloniallast zum wichtigsten Akteur in Afrika geworden.

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29 Organisationen fordern grünes Licht von CDU und CSU für Insektenschutzpaket

Forum Umwelt & Entwicklung - 4. Juni 2021 - 9:20
Schöne: „Der bereits ausverhandelte Kompromiss darf nicht noch weiter abgeschwächt werden.“

 

Berlin, 04.06.2021 – Das Insektenschutzpaket bestehend aus der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und einer Novelle der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung droht zum Ende der Legislaturperiode am Widerstand von CDU/CSU im Bundestag und auf Landesebene zu scheitern. Vor diesem Hintergrund appelliert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) gemeinsam mit 28 weiteren Umwelt- und Naturschutzorganisationen in einem Offenen Brief an die Vorsitzenden von CDU und CSU, sich für die Verabschiedung eines ambitionierten Insektenschutzpaketes einzusetzen.

 

„Der dramatische Rückgang der Insekten in unserer Landschaft hat gravierende Folgen für Umwelt und Landwirtschaft, daher dürfen wir den Insektenschutz nicht weiter auf die lange Bank schieben. Das monatelang verhandelte Insektenschutzpaket liegt bereits seit Februar zur Verabschiedung auf dem Tisch. Wir fordern die Verantwortlichen von CDU und CSU auf, endlich den Weg frei zu machen und ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag nachzukommen, die Lebensbedingungen für Insekten zu verbessern. Der bereits ausverhandelte Kompromiss darf dabei nicht noch weiter abgeschwächt werden“, so DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

 

Die noch ausstehende Verabschiedung des sogenannten Insektenschutzgesetzes im Bundestag und der novellierten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung im Bundesrat sind entscheidende Schritte zur Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung. „Ein Scheitern dieses zentralen Vorhabens wäre ein fatales Signal für die politische Glaubwürdigkeit von CDU und CSU und eine besorgniserregende Entwicklung für den Naturschutz in Deutschland“, so Schöne weiter.

 

Die geplanten Änderungen sehen unter anderem Regelungen zur Reduzierung der Lichtverschmutzung, zum Verbot biodiversitätsschädlicher Pestizide in Schutzgebieten oder die Erweiterung gesetzlich geschützter Biotope vor. Aufgrund zahlreicher Ausnahmeregelungen umfasst das Pestizidverbot lediglich 0,4 Prozent der Ackerfläche, daher halten die Umwelt- und Naturschutzorganisationen weitergehende Abschwächungen für unvertretbar.

 

Der Offene Brief ist hier erhältlich.

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EU-Turkey relations - Theories, institutions, and policies

DIE - 4. Juni 2021 - 8:57

This open access book explores the new complexities and ambiguities that epitomize EU-Turkey relations. With a strong focus on the developments in the last decade, the book provides full access to a comprehensive understanding of the multifaceted relationship through three entry points: (1) Theories and Concepts, (2) Institutions, and (3) Policies. Part I brings together complementary and competing analytical approaches to study the evolution of EU-Turkey relations, ranging from traditional integration theories to novel concepts. Part II investigates the institutional machinery of EU-Turkey relations by analyzing the roles and perspectives of the European Council, the European Commission, and the European Parliament. Part III offers analyses of the policies most relevant for the relationship: enlargement policy, trade and macroeconomic policies, foreign and security policy, migration and asylum policies, and energy policy. In Part IV, the volume closes with a systematic survey of the conditions under which cooperative trends in EU-Turkey relations could be (re)invigorated. The systematic setup and the balanced combination of distinguished experts from EU- and Turkey-based institutions make this book a fundamental reading for students, researchers, lecturers, and practitioners of EU-Turkey relations, European integration and Turkish foreign policy.

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Machtpolitik statt Demokratie – Peru vor der Stichwahl um das Präsidentenamt

SWP - 4. Juni 2021 - 0:00

Peru steht in der Stichwahl um das Präsidentenamt vor einem ungewissen Wahlgang am kommenden Wochenende. Der Anti-System-Kandidat Pedro Castillo und die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori, Keiko Fujimori, liegen in Umfragen gleichauf. Unabhängig vom Wahlausgang werden die Verwerfungen für das Land massiv sein. Angesichts der Wahloption zwischen zwei Übeln dürften die ungültigen Stimmen zum heimlichen Wahlsieger werden. Den Schaden wird die ohnedies schwache Demokratie des Landes davontragen, auch weil beide Kandidaten sich kaum mit demokratischen Verfahrensweisen identifizieren. Ihnen geht es schlicht um Macht.

Hohe Volatilität der politischen Präferenzen

Die letzten vier Jahre waren in Peru von zahlreichen Wechseln in Regierungsämtern und im Präsidentenamt gekennzeichnet, nicht zuletzt deswegen wurden die Neuwahlen auf das Jahr 2021 vorgezogen. Im ersten Wahlgang am 11. April 2021 konnte sich der Dorflehrer aus den Anden, Pedro Castillo, mit 19 Prozent der Stimmen überraschend deutlich gegen die gesamte Elite des Landes durchsetzen; das politische Spektrum wurde durcheinander gewirbelt. Castillo war erfolgreich, weil er als einziger Kandidat den »Wandel« gegenüber der etablierten politischen Klasse repräsentiert, die bei der Wählerschaft in einem schlechten Ruf steht. Er bewirbt sich erstmals um ein politisches Wahlamt und war bislang nur als Anführer bei Lehrerstreiks in Erscheinung getreten. Sein Versprechen, die »wahren« Interessen des Volkes zu vertreten, verfing. Mit 13 Prozent schaffte es auch Keiko Fujimori – bereits zum dritten Mal – in die Stichwahl. Ihr Vater ist der ehemalige, rechtskräftig zu 25 Jahren Gefängnis verurteilte und gegenwärtig einsitzende Präsident der Jahre 1990-2000, Alberto Fujimori, der in Teilen des Landes bis heute Unterstützer hat, die seine unmittelbare Entlassung aus dem Gefängnis fordern. Die Tochter hat das zweifelhafte politische Erbe ihres Vaters angetreten, was seine Präferenz für eine Politik der harten Hand oder die umfassenden Vorwürfe der Korruption angeht. Viele schließen daher aus, sie zu wählen: Zu Beginn des Wahlprozesses waren es noch 72 Prozent der Peruaner – zuletzt allerdings nur noch 45 Prozent. Denn die aktuelle Lage des Landes kommt Fujimori zugute. Die massiven Folgen der Corona-Krise, der Wirtschaftseinbruch, die prekäre Sicherheitslage im Land und der Druck, den die zuströmenden Flüchtlinge aus Venezuela auf den (informellen) Arbeitsmarkt ausüben, sorgen für Zulauf bei ihrer Anhängerschaft, die ihr hartes Durchgreifen zutraut.

Beide Kandidaten werden im Falle ihrer Wahl große Schwierigkeiten haben, eine parlamentarische Mehrheit für sich zu gewinnen: Bei den gleichzeitig mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahl abgehaltenen Parlamentswahl gelang Castillos Partei erstmals der Einzug ins Parlament – und dabei gleich als stärkste Kraft mit 37 von 130 Sitzen; Fujimoris Fuerza Popular errang 24 Sitze. Gleichzeitig aber konnten acht weitere Parteien in die Nationalversammlung einziehen, so dass dort eine hohe Fragmentierung das Regieren deutlich erschweren wird. Es ist davon auszugehen, dass sich schnell Koalitionen gegen den Präsidenten bilden werden, die eine Instabilität in der Regierungsführung, seine Abwahl oder den Rücktritt herbeiführen, wie dies bei den letzten drei Präsidenten des Landes der Fall war.

Die Polarisierung lähmt das Land

Wie polarisiert Politik und Gesellschaft in Peru sind, zeigen die Proteste gegen beide Kandidaten. Opfer von Zwangssterilisationen in der Regierungszeit ihres Vaters, Universitätsangehörige, Gewerkschafter, Sozialinitiativen, lokale Komitees und Menschenrechtsorganisationen gingen bereits vor den Stichwahlen regelmäßig gegen Keiko Fujimori auf die Straße. Aber auch Gegner von Pedro Castillo organisieren sich, um Widerstand gegen eine von ihnen als gefährliche Wendung des Landes zu einer »bolivarischen« Politik nach dem Muster Venezuelas und Boliviens zu mobilisieren. Öl ins Feuer gießen dabei Fujimori und viele Medien: Sie stilisieren den als links eingeordneten Castillo als Bedrohung des etablierten politischen Systems sowie als Förderer des Kommunismus und Terrorismus, die Peru überrollen würden, sollte er in das Präsidentenamt einziehen.

Die heimatlose Mitte

Der Fujimorismo ist nun zwangsweise zur Wahloption für die Wähler in der Mitte des politischen Spektrums geworden, die sich bislang immer von dieser politischen Familientradition abgegrenzt hatten. Nun sehen sie sich aber gezwungen, Keiko Fujimori zu unterstützen, weil sie glauben, dass sich die Demokratie besser gegen Keiko wehren kann als gegen Castillo, der eine verfassungsgebende Versammlung und die Verstaatlichung der natürlichen Ressourcen verspricht. All dies sind traditionelle Bilder des Schreckens für die Mittelschicht in der Hauptstadt Lima, die damit in Castillo eine fundamentale Bedrohung sieht. Dessen Wählerschaft findet sich dagegen vor allem in der Bevölkerung der Andenregion, wo große Unzufriedenheit über die Tatsache herrscht, dass es der Politik nicht gelingt, die enormen sozialen Unterschiede zu beseitigen und die Menschen aus der Armut zu befreien. Dabei geht es vor allem um den Export von Rohstoffen wie Öl, Kupfer und Gold, dessen Erlöse die breite Bevölkerung nicht erreichen und in den Händen der Förder- und Exportfirmen verbleiben. Das Gros der Mittelschicht aber lehnt Castillos Vorschläge ab.

Unsichere Regierbarkeit

Bereits jetzt ist absehbar, dass nach einem wahrscheinlich knappen Wahlausgang die gegenseitigen Vorwürfe des Wahlbetrugs zunehmen und auch die Oberste Wahlbehörde in den Sog der Polarisierung geraten wird. Gleiches gilt für die Justiz, bei der ein Verfahren gegen Fujimori wegen Korruption anhängig ist. Aber auch dem Militär könnte wieder eine bedeutendere Rolle zukommen, wenn die Regierbarkeit des Landes aufgrund von Auseinandersetzungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen untereinander und Protesten gegen die politische Klasse sowie unsicherer Parlamentsmehrheiten infrage steht. Dass beide Kandidaten sich im Zweifelsfall nicht an demokratische Regeln und Verfahren halten, ist insoweit kein positives Signal für die Zukunft; Peru könnte damit zu einem Problemfall in der Region werden, die ohnedies von autoritären Tendenzen und ausgreifenden Dynamiken des Zerfalls politischer Organisationen geprägt ist.

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Machtpolitik statt Demokratie – Peru vor der Stichwahl um das Präsidentenamt

SWP - 4. Juni 2021 - 0:00

Peru steht in der Stichwahl um das Präsidentenamt vor einem ungewissen Wahlgang am kommenden Wochenende. Der Anti-System-Kandidat Pedro Castillo und die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori, Keiko Fujimori, liegen in Umfragen gleichauf. Unabhängig vom Wahlausgang werden die Verwerfungen für das Land massiv sein. Angesichts der Wahloption zwischen zwei Übeln dürften die ungültigen Stimmen zum heimlichen Wahlsieger werden. Den Schaden wird die ohnedies schwache Demokratie des Landes davontragen, auch weil beide Kandidaten sich kaum mit demokratischen Verfahrensweisen identifizieren. Ihnen geht es schlicht um Macht.

Hohe Volatilität der politischen Präferenzen

Die letzten vier Jahre waren in Peru von zahlreichen Wechseln in Regierungsämtern und im Präsidentenamt gekennzeichnet, nicht zuletzt deswegen wurden die Neuwahlen auf das Jahr 2021 vorgezogen. Im ersten Wahlgang am 11. April 2021 konnte sich der Dorflehrer aus den Anden, Pedro Castillo, mit 19 Prozent der Stimmen überraschend deutlich gegen die gesamte Elite des Landes durchsetzen; das politische Spektrum wurde durcheinander gewirbelt. Castillo war erfolgreich, weil er als einziger Kandidat den »Wandel« gegenüber der etablierten politischen Klasse repräsentiert, die bei der Wählerschaft in einem schlechten Ruf steht. Er bewirbt sich erstmals um ein politisches Wahlamt und war bislang nur als Anführer bei Lehrerstreiks in Erscheinung getreten. Sein Versprechen, die »wahren« Interessen des Volkes zu vertreten, verfing. Mit 13 Prozent schaffte es auch Keiko Fujimori – bereits zum dritten Mal – in die Stichwahl. Ihr Vater ist der ehemalige, rechtskräftig zu 25 Jahren Gefängnis verurteilte und gegenwärtig einsitzende Präsident der Jahre 1990-2000, Alberto Fujimori, der in Teilen des Landes bis heute Unterstützer hat, die seine unmittelbare Entlassung aus dem Gefängnis fordern. Die Tochter hat das zweifelhafte politische Erbe ihres Vaters angetreten, was seine Präferenz für eine Politik der harten Hand oder die umfassenden Vorwürfe der Korruption angeht. Viele schließen daher aus, sie zu wählen: Zu Beginn des Wahlprozesses waren es noch 72 Prozent der Peruaner – zuletzt allerdings nur noch 45 Prozent. Denn die aktuelle Lage des Landes kommt Fujimori zugute. Die massiven Folgen der Corona-Krise, der Wirtschaftseinbruch, die prekäre Sicherheitslage im Land und der Druck, den die zuströmenden Flüchtlinge aus Venezuela auf den (informellen) Arbeitsmarkt ausüben, sorgen für Zulauf bei ihrer Anhängerschaft, die ihr hartes Durchgreifen zutraut.

Beide Kandidaten werden im Falle ihrer Wahl große Schwierigkeiten haben, eine parlamentarische Mehrheit für sich zu gewinnen: Bei den gleichzeitig mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahl abgehaltenen Parlamentswahl gelang Castillos Partei erstmals der Einzug ins Parlament – und dabei gleich als stärkste Kraft mit 37 von 130 Sitzen; Fujimoris Fuerza Popular errang 24 Sitze. Gleichzeitig aber konnten acht weitere Parteien in die Nationalversammlung einziehen, so dass dort eine hohe Fragmentierung das Regieren deutlich erschweren wird. Es ist davon auszugehen, dass sich schnell Koalitionen gegen den Präsidenten bilden werden, die eine Instabilität in der Regierungsführung, seine Abwahl oder den Rücktritt herbeiführen, wie dies bei den letzten drei Präsidenten des Landes der Fall war.

Die Polarisierung lähmt das Land

Wie polarisiert Politik und Gesellschaft in Peru sind, zeigen die Proteste gegen beide Kandidaten. Opfer von Zwangssterilisationen in der Regierungszeit ihres Vaters, Universitätsangehörige, Gewerkschafter, Sozialinitiativen, lokale Komitees und Menschenrechtsorganisationen gingen bereits vor den Stichwahlen regelmäßig gegen Keiko Fujimori auf die Straße. Aber auch Gegner von Pedro Castillo organisieren sich, um Widerstand gegen eine von ihnen als gefährliche Wendung des Landes zu einer »bolivarischen« Politik nach dem Muster Venezuelas und Boliviens zu mobilisieren. Öl ins Feuer gießen dabei Fujimori und viele Medien: Sie stilisieren den als links eingeordneten Castillo als Bedrohung des etablierten politischen Systems sowie als Förderer des Kommunismus und Terrorismus, die Peru überrollen würden, sollte er in das Präsidentenamt einziehen.

Die heimatlose Mitte

Der Fujimorismo ist nun zwangsweise zur Wahloption für die Wähler in der Mitte des politischen Spektrums geworden, die sich bislang immer von dieser politischen Familientradition abgegrenzt hatten. Nun sehen sie sich aber gezwungen, Keiko Fujimori zu unterstützen, weil sie glauben, dass sich die Demokratie besser gegen Keiko wehren kann als gegen Castillo, der eine verfassungsgebende Versammlung und die Verstaatlichung der natürlichen Ressourcen verspricht. All dies sind traditionelle Bilder des Schreckens für die Mittelschicht in der Hauptstadt Lima, die damit in Castillo eine fundamentale Bedrohung sieht. Dessen Wählerschaft findet sich dagegen vor allem in der Bevölkerung der Andenregion, wo große Unzufriedenheit über die Tatsache herrscht, dass es der Politik nicht gelingt, die enormen sozialen Unterschiede zu beseitigen und die Menschen aus der Armut zu befreien. Dabei geht es vor allem um den Export von Rohstoffen wie Öl, Kupfer und Gold, dessen Erlöse die breite Bevölkerung nicht erreichen und in den Händen der Förder- und Exportfirmen verbleiben. Das Gros der Mittelschicht aber lehnt Castillos Vorschläge ab.

Unsichere Regierbarkeit

Bereits jetzt ist absehbar, dass nach einem wahrscheinlich knappen Wahlausgang die gegenseitigen Vorwürfe des Wahlbetrugs zunehmen und auch die Oberste Wahlbehörde in den Sog der Polarisierung geraten wird. Gleiches gilt für die Justiz, bei der ein Verfahren gegen Fujimori wegen Korruption anhängig ist. Aber auch dem Militär könnte wieder eine bedeutendere Rolle zukommen, wenn die Regierbarkeit des Landes aufgrund von Auseinandersetzungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen untereinander und Protesten gegen die politische Klasse sowie unsicherer Parlamentsmehrheiten infrage steht. Dass beide Kandidaten sich im Zweifelsfall nicht an demokratische Regeln und Verfahren halten, ist insoweit kein positives Signal für die Zukunft; Peru könnte damit zu einem Problemfall in der Region werden, die ohnedies von autoritären Tendenzen und ausgreifenden Dynamiken des Zerfalls politischer Organisationen geprägt ist.

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UNICEF verstärkt Kampf gegen die tödliche Corona-Welle in Indien

Unicef - 3. Juni 2021 - 15:23
Im Kampf gegen die dramatische Corona-Welle in Indien werden mit Hilfe von UNICEF derzeit neun zusätzliche Anlagen zur Produktion von Sauerstoff in Krankenhäusern in Indien installiert. Darüber hinaus stellt UNICEF weitere lebensrettende Hilfsgüter zur Verfügung.
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Diskussion: Gewässer, Seen und Feuchtgebiete im Klimastress – Forschung und Fallstudien

Forum Umwelt & Entwicklung - 3. Juni 2021 - 14:24

 

 

Online Diskussion

Gewässer, Seen und Feuchtgebiete im Klimastress

Forschung und Fallstudien

 

  1. Juni 2021 –  14.00 h – 16.00 h (CET)

 

 

Programm 14:00 Einführung

Historischer Abriss und Rückblick GNF/Tyndall – Studie

Udo Gattenlöhner, Global Nature Fund

   

Keynote

N.N.  

Forschung Klima und Seen – Internationaler Kontext

Marlene Bär Lamas, Global Nature Fund  

Forschung und Fallstudien für Deutschland
Michael Bender, GRÜNE LIGA e.V. 14:30  

Parallele Diskussionsgruppen  (Moderiert) A)    Klima und Seen in Deutschland

B)    Moorschutz und Paludikultur

C)     Klimarisiken, Grundwasser und Trinkwasserschutz

  15:30 Kurzes Feedback aus den Diskussionsgruppen 15:45  

Abschluss und Ausblick

Udo Gattenlöhner und Michael Bender 16:00 Ende der Veranstaltung

 

Anmeldung

Das Online-Seminar wird  mit der Konferenz-Anwendung Zoom durchgeführt. Beachten Sie bitte ebenfalls, dass das Seminar aufgezeichnet wird, um es später als Video auf dieser Seite zur Verfügung zu stellen. Mit Ihrer Anmeldung stimmen Sie der Aufzeichnung zu.

 

[contact-form-7]

 

 

Förderhinweis:

Die Veranstaltung wird vom Bundesamt für Naturschutz und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert. Die Mittelbereitstellung erfolgt auf Beschluss des Deutschen         Bundestages. Die Verantwortung für den Inhalt liegt bei den Autor:innen bzw. den Veranstalter:innen.

 

 

Kontakte und Veranstalter:

Forum Umwelt und Entwicklung

Ramona Bruck
Telefon: +49 (0) 30 678 1775 910
Email: bruck@forumue.de
Website: www.forumue.de Global Nature Fund

Dr. Marlene Bär Lamas
Udo Gattenlöhner
Telefon +49 (0) 7732-9995-80
Email: baerlamas@globalnature.org
Website: www.globalnature.org GRÜNE LIGA e.V.

Michael Bender
Email: wasser@grueneliga.de
Website: www.grueneliga.de

 

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03. Juni 2021

ONE - 3. Juni 2021 - 11:13
1. Afrikanische Union suspendiert Mali

Nach dem Militärputsch in Mali suspendiert die Afrikanische Union (AU) das westafrikanische Land und droht mit Sanktionen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Tageszeitung (taz), Reuters, Deutschlandfunk und die Deutsche Welle melden. Mali sei von der Teilnahme an allen Aktivitäten der AU, ihrer Organe und Institutionen ausgeschlossen, bis die normale verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt sei, so der Sicherheitsrat. Der westafrikanische Wirtschaftsblock ECOWAS hatte Mali bereits am Sonntag suspendiert, nachdem das Militär dort Ende Mai zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten die Regierung abgesetzt hatte. In Deutschland fordern Politiker*innen von SPD und Linken Konsequenzen für den Bundeswehreinsatz in Mali. 

2. COVAX-Geberkonferenz sammelt 2,4 Milliarden Dollar ein

Wie Arte.tv, die Deutsche Welle, Nau.ch und Yahoo berichten, sind bei einer virtuellen Geberkonferenz für die internationale Corona-Impfinitiative COVAX 2,4 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln zusammengekommen. Das seien rund 400 Millionen mehr als erwartet. Damit könne die Initiative eigenen Angaben zufolge 1,8 Millionen weitere Impfdosen gegen das Coronavirus für Menschen in armen Ländern bereitstellen. Entwicklungsminister Gerd Müller hat laut dem Handelsblatt, dem Ärzteblatt sowie der Allgäuer Zeitung vor dem Spitzentreffen verstärkte Anstrengungen zur Finanzierung gefordert. Die Weltgesundheitsorganisation kritisiert jedoch: Es mangele zwar an Geld, das dringendste Problem sei aber, dass die reichen Länder den Impfstoffmarkt leerkaufen. Auch Veronika Grimm plädiert in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel für mehr Impfungen in von Armut betroffenen Ländern. Nils Metzger beleuchtet bei ZDF Heute die COVAX-Initiative und ihre Entwicklungen näher. 

3. KfW: Evaluierungsbericht & neuer Chef

Wie die Süddeutsche Zeitung und Reuters berichten, soll der Citigroup-Deutschlandchef Stefan Wintels neuer Chef der staatlichen Förderbank KfW werden. Das bestätigten das Finanz- und Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin. Die KfW müsse zunächst helfen, die Coronavirus-Pandemie zu bewältigen. Wintels müsse die Bank dann für Themen wie Energiewende, Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationsförderung aufstellen, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Evangelisch.de thematisiert zudem den KfW-Evaluierungsberichts der finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Demnach haben Entwicklungsprojekte der KfW eine hohe Wirksamkeit. Mehr als vier von fünf zwischen den Jahren 2019 und 2020 abgeschlossenen Vorhaben seien erfolgreich gewesen. Für den Bericht, der alle zwei Jahre erscheint, untersuchte die unabhängige Evaluierungsabteilung der KfW die Wirksamkeit von insgesamt 129 von ihr geförderten Projekten.

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Vulkanausbruch im Kongo: Humanitäre Lage spitzt sich zu

Welthungerhilfe - 3. Juni 2021 - 9:53
Hunderttausende fliehen aus Goma und harren ohne Wasser und Nahrung im Freien aus. Die Welthungerhilfe stellt 150.000 Euro Soforthilfe bereit.
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RESET Talk @re:publica jetzt online: Sternstunden und Schattenseiten von Satelliten im Umwelt- und Klimaschutz

reset - 3. Juni 2021 - 5:45
Am 21. Mai waren wir live im Off Stage-Programm der re:publica, jetzt steht unsere Session als Video zur Verfügung. Darin stellen unsere Gäste spannende Satellitenmissionen im Umwelt- und Klimaschutz vor und diskutieren Lösungen für eine nachhaltige Raumfahrt.
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CSO Aid Observatorio Workshop aims to strengthen people’s research on development projects

CSO Partnership - 3. Juni 2021 - 4:58

The CSO Partnership for Development Effectiveness (CPDE) Asia secretariat The Reality of Aid-Asia Pacific (RoA-AP) has successfully organised CPDE CSO Aid Observatorio Workshops held May 25, 27, and June 1, 2021. Over the course of three days, civil society organisations (CSOs) from Latin America, the Middle East and North Africa , Eastern Europe, Africa, and Asia took part in the capacity development initiative aimed at advancing people’s research to strengthen civil society.

Guided by the CSO Aid Observatorio Handbook, the content of the workshop covered four modules: Aid and Development Cooperation Concepts and Principles, People’s Research in Development Cooperation, Data Sourcing and Management, and Dissemination and Popularization.

The handbook can be downloaded here in English, Spanish, French, Arabic, Russian, Bahasa, and Nepali.

The Aid Observatorio is a CSO-initiated and maintained database of development projects funded through the Official Development Assistance (ODA) or international financial institutions (IFIs). It offers on-ground narratives and evidence-based analysis of development projects in fragile nations and developing countries.

The workshop aimed to create a space as interactive as possible, providing opportunities for rich discussions and sharing of best practices between CSOs for setting up research-related projects. Activities were conducted in smaller groups and consisted of applying the harnessed research, monitoring, and analysis skills to existing or potential development projects.

With the high level of engagement from the organisations and the enthusiastic feedback received from participants, CPDE intends to conduct more of these capacity development activities.

At the end of the Workshop, it is hoped that the participants are able to:

  • Reflect the transformations in the aid architecture and development cooperation;
  • Situate development cooperation concepts and examples in the current context;
  • Discuss new challenges and emerging trends in development cooperation policies and practices;
  • Encourage CSOs to practice re-imagined ways of aid monitoring and policy engagement;
  • Harness CSOs’ capacities to develop national-level CSO Aid Observatorio Platform; and
  • Adapt or modify the global workshop program to conduct national-level CSO Aid Observatorio Workshop.

With the ultimate goal of upholding Effective Development Cooperation (EDC) principles, the CSO Aid Observatorio Platform is an excellent opportunity to strengthen the role of CSOs by equipping them with the research and analytical capacities to hold governments, donor institutions and other stakeholders accountable in development decision-making processes.

The overall objectives of the CSO Aid Observatorio Platform are to:

  • Promote awareness and transparency on the management of aid by recipient governments and other development cooperation providers;
  • Aid research and analysis on the trends and impacts of development projects and public-private partnerships;
  • Assist engagement of CSOs with recipient and donor governments and other providers for the effective and efficient use of public funds and for the protection of human rights and democracy;
  • Assist advocacy campaigns of communities or grassroots and peoples’ organizations for the assertion of their democratic rights and for seeking transparency and accountability from governments and other providers; and
  • Facilitate shared learning and discourse among CSOs, policymakers, academia, media, and activists for the promotion of a human rights-based, people-powered sustainable development and forwarding of critical solutions or recommendations.

To learn more about the platform, visit: https://realityofaid.org/cso-aid-observatorio/.#

 

 

 

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State of the Union

SWP - 3. Juni 2021 - 2:00

Mit der Präsidentschaft Joseph Bidens sind in Deutschland und anderen EU-Staaten hohe Erwartungen an einen »Neustart« der transatlantischen Beziehungen verbunden. Die Handlungsspielräume auch dieses Präsidenten werden allerdings wesentlich mitbestimmt von langfristigen Trends in der US-amerikanischen Innen- und Außenpolitik. Sieben Trends wirken auf die Innen- und Außenpolitik der USA besonders stark ein: die politische Polarisierung; die Verschärfung der sozioökonomischen Ungleichheit; die Transformation der amerikanischen Medienlandschaft; die steigenden Kosten des Klimawandels; der Niedergang des verarbeitenden Gewerbes; die sich zuspitzende Rivalität mit China und die Zunahme der sicherheitspolitischen Anforderungen an die US-Bünd­nissysteme. Diese Entwicklungen verstärken sich ganz überwiegend gegenseitig. Es gibt kaum Einflüsse, die bewirken würden, dass ein Trend den anderen signifikant abschwächt. Das »System USA« bewegt sich daher stabil in eine Richtung – der Handlungsspielraum des amerikanischen Präsi­denten wird sich verengen. Die Revitalisierung der transatlantischen Partnerschaft unter dem Vor­zeichen einer konfrontativen Chinapolitik birgt das Risiko, die EU und die europäischen Nato-Partner der USA zu spalten, statt sie zu einen. Impulse für Veränderungen und gesellschaftliches Umdenken in den USA könnten vor allem aus dem wachsenden Problemdruck entstehen. Das gilt beispielsweise mit Blick auf die Kosten des Klimawandels und auf die Gefahren für die amerikanische Demokratie, die mit Desinformation einhergehen. Die deutsche und die europäische Amerikapolitik sollten vor diesem Hintergrund realistische Ambitionen formulieren. Chancen für mehr transatlantische Zusammenarbeit eröffnen sich unter anderem bei der Entwicklung gemeinsamer Normen, Regularien und technischer Standards für den ökonomischen Austausch, nicht zuletzt im Bereich der Digitalwirtschaft, sowie bei gemeinsamen Investitionen.

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