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23-01-20_Frank Swiaczny_Sonja Haug_Susanne Schmid_Sabrina Gabel - Africa - demograhic dividend dagmar.wolf Fr., 20.01.2023 - 02:00 Sinkende Geburtenzahlen können zu einer sogenannten „demografischen Dividende“ führen – wenn die Rahmenbedingungen stimmen Demografische Dividende Von sinkenden Kinderzahlen profitieren In einigen Ländern Subsahara-Afrikas gehen die Geburtenzahlen zurück. Unter bestimmten Bedingungen kann das zu wirtschaft­licher Entwicklung beitragen. Um dies im Rahmen der Klima- und Umweltziele zu erreichen, sind allerdings gute Strategien nötig. 20.01.2023Subsahara-Afrika Hintergrund SDG1: no poverty SDG8 Bevölkerung Familienplanung Bildung Ausbildung Kinder Arbeit Volkswirtschaftliche Entwicklung Armutsbekämpfung Entwicklungspolitik Entwicklungsstrategien Menschenrechte Nachhaltigkeit

Das globale Bevölkerungswachstum in Einklang zu bringen mit einer nachhaltigen Entwicklung, ist eine der wichtigsten Zukunftsfragen für Mensch und Umwelt. Allerdings bleibt dafür nicht mehr viel Zeit, das zeigen die jüngsten Erkenntnisse zur Klimakrise, zum Verlust von Artenvielfalt und Ökosystemen sowie der enorme weltweite Ressourcenverbrauch.

Die am wenigsten entwickelten Länder haben aufgrund hoher Geburtenraten eine sehr junge Altersstruktur: 60 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 25 Jahre. In vielen dieser Länder wächst die Bevölkerung zwar weiterhin, jedoch mit abnehmender Tendenz. Das eröffnet wirtschaftliche Chancen: Wenn nach vormals starkem Bevölkerungswachstum die Anzahl der Geburten je Frau sinken, steigt in der Regel der Anteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter an der Gesamtbevölkerung. Das bedeutet, es können mehr Menschen wirtschaftlich aktiv sein, während die Gesellschaft zugleich weniger Transferleistungen an Kinder oder Ältere erbringen muss. Dieser demografisch bedingte, potenzielle wirtschaftliche Nutzen heißt „demografische Dividende“.

Mabingué Ngom 08.12.2021 Wie die Sahelzone mit Dynamik aus der Krise kommt

Eine demografische Dividende entsteht allerdings keinesfalls zwangsläufig allein aus einer günstigen Altersstruktur. Es gibt eine Reihe von Faktoren, die dazu beitragen können, dass aus der Bevölkerung ein Kapital entsteht, dessen Dividende die Lebensbedingungen verbessern kann. Welche Faktoren hier eine Rolle spielen, wird seit vielen Jahren diskutiert. Klar ist, dass ein hoher Anteil an Erwerbstätigen die wirtschaftliche Entwicklung befördern kann, wenn zugleich:

• in menschliche Entwicklung investiert wird – etwa in Gesundheit und Bildung – und
• neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen oder geschaffen werden.

Das zumindest versprechen Entwicklungskonzepte, die auf klassischem Wirtschaftswachstum beruhen. In der Vergangenheit konnte eine solche demografische Dividende in einer Reihe asiatischer Länder beobachtet werden, darunter die „Tigerstaaten“ Südkorea und Taiwan.

Aktuell sinken in vielen Ländern in Subsahara-Afrika die Geburtenraten. Vorreiter sind dabei Länder wie Äthiopien, wo die Fertilität von mehr als sieben Kindern je Frau 1990 auf heute nur noch vier Kinder zurückgegangen ist. Im Durchschnitt liegt der Wert für diese Region noch bei 4,5 Kindern. Ob dies mittelfristig ebenfalls in eine demografische Dividende mündet, hängt unter anderem vom Verlauf des Fertilitätsrückgangs und von Investitionen in menschliche Entwicklung ab. Die Afrikanische Union (AU) setzt daher auf Investitionen in die Jugend, damit afrikanische Länder vom Bevölkerungswachstum profitieren. Das betonten auch Fachleute auf einer virtuellen Konferenz an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg Ende 2021. Die Konferenz wurde im Rahmen des Arbeitskreises „Migration, Integration, Weltbevölkerung“ der Deutschen Gesellschaft für Demographie organisiert, in Kooperation mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) und der Universität Koblenz-Landau (UKL).

Emissionen steigen

Diskutiert wurde dort auch ein Dilemma einer solchen wirtschaftlichen Entwicklung: Sie führt oft zu höherem Ressourcenverbrauch und mehr Emissionen. Dies war bei der konventionellen Industrialisierung der Fall. Sie hat zwar in der Vergangenheit vielerorts erfolgreich zu Wohlstand geführt – allerdings auch dazu, dass gegenwärtig etwa die Hälfte der Klimaerwärmung von nur zehn Prozent der Menschheit – nämlich den weltweit Wohlhabendsten – zu verantworten ist. Der Ressourcenverbrauch von Menschen in den am schnellsten wachsenden Bevölkerungen trägt aktuell kaum zur Klimakrise bei.

Der Entwicklungsansatz einer konventionellen Industrialisierung lässt sich in Subsahara-Afrika kaum nachhaltig realisieren. Zum einen wächst die Bevölkerung dort trotz sinkender Fertilitätsraten weiter, zum anderen sind die globalen Nachhaltigkeitsgrenzen durch die historische Entwicklung der Industrie- und Schwellenländer bereits weit überschritten. Ein solcher Ansatz ist deshalb für die Zukunft Subsahara-Afrikas kritisch zu betrachten.

Eine Möglichkeit, wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig zu realisieren, ohne den ressourcenintensiven Entwicklungspfad der Industrieländer zu kopieren, liegt im sogenannten Leapfrogging. Dabei werden bestimmte Entwicklungsstadien ausgelassen, wie es zum Beispiel bei der Telefoninfrastruktur in Nigeria der Fall war. Das Land „übersprang“ den Festnetzausbau, stattdessen verbreiteten sich Mobilfunkverträge. Damit gingen etwa direkte Möglichkeiten für mobile Bankkonten einher.

Klimagerechtes Wachstum

Viele kleine Sprünge in verschiedenen Entwicklungsbereichen könnten in der Summe zu klimagerechtem Wachstum beitragen. Für viele afrikanische Länder dürfte es allerdings schwierig sein, die Entwicklungssprünge asiatischer Länder zu kopieren. Dies gilt besonders für Staaten, die noch immer unter den Folgen von Bürgerkriegen und anderen Konflikten leiden. In jedem Fall sollte die Wahrung sexueller und reproduktiver Rechte vom Prinzip der Menschenrechte geleitet sein.

In einigen Ländern Afrikas ist derzeit durchaus ein Wandel in der Einstellung zur Familienplanung zu beobachten, wie Fachleute auf der Konferenz betonten. Demnach hat beispielsweise in Äthiopien der Zugang zu Informationen zu sexueller und reproduktiver Gesundheit letztlich auch die Einschulungs- und Abschlussraten verbessert, insbesondere für Mädchen. Bei jungen Menschen in Afrika sei das Bedürfnis nach Aufklärung durchaus hoch und der Wunsch nach weniger Kindern und späteren Schwangerschaften weit verbreitet. Allerdings habe etwa jede zweite Frau in Subsahara-Afrika, die verhüten möchte, keine Möglichkeit dazu. Es fehle an Angeboten, beispielsweise für Jugendliche in Gesundheitsstationen. Würde dieser Bedarf gedeckt, trüge das zu einer nachhaltigen, an den Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter orientierten Bevölkerungsentwicklung bei.

Literatur

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung, 2021: Globale Bevölkerungsentwicklung. Fakten und Trends. BiB.Bevölkerungs.Studien 1/2021.
https://www.bib.bund.de/Publikation/2021/Globale-Bevoelkerungsentwicklung.html?nn=15207364

Klingholz, R., Sütterlin, S., Kaps, A., Hinz, C., 2020: Wie in Afrika große Entwicklungssprünge möglich werden. Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung.
https://www.berlin-institut.org/studien-analysen/detail/schnell-bezahlbar-nachhaltig

Kaps, A., Schewe, A.-K., Klingholz, R., 2019: Wie sinkende Kinderzahlen Entwicklung beschleunigen. Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung.
https://www.berlin-institut.org/studien-analysen/detail/afrikas-demografische-vorreiter

Frank Swiaczny ist Wissenschaftler am Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden.
frank.swiaczny@bib.bund.de

Sonja Haug ist Professorin für Empirische Sozialforschung an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg und Sprecherin des Arbeitskreises „Migration, Integration, Weltbevölkerung“ der Deutschen Gesellschaft für Demographie (DGD).
sonja.haug@oth-regensburg.de

Susanne Schmid ist Leiterin des Referats „Gesellschaftliche Entwicklung, Migration, Integration“ an der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung und Sprecherin des Arbeitskreises „Migration, Integration, Weltbevölkerung“ der Deutschen Gesellschaft für Demographie (DGD).
schmids@hss.de

Sabrina Gabel arbeitet in einem Projekt für Bevölkerungsdynamik, Sexuelle und Reproduktive Gesundheit und Rechte bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Der Beitrag gibt die persönliche Meinung der Autorin wieder.
sabrina.gabel@giz.de

Armutsbekämpfung Nachhaltigkeit Gendergerechtigkeit Off Off Frank Swiaczny

hat im Winter 2022/2023 als Wissenschaftler am Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden zu E+Z/D+C beigetragen.

 

 

Sonja Haug

hat im Winter 2022/2023 zu E+Z/D+C beigetragen. Sie ist Professorin für Empirische Sozialforschung an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg und Sprecherin des Arbeitskreises „Migration, Integration, Weltbevölkerung“ der Deutschen Gesellschaft für Demographie (DGD).

 

 

Susanne Schmid

hat im Winter 2022/2023 als Leiterin des Referats „Gesellschaftliche Entwicklung, Migration, Integration“ an der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung und Sprecherin des Arbeitskreises „Migration, Integration, Weltbevölkerung“ der Deutschen Gesellschaft für Demographie (DGD) zu E+Z/D+C beigetragen.

 

 

Sabrina Gabel

hat im Winter 2022/2023 zu E+Z/D+C beigetragen. Sie arbeitet in einem Projekt für Bevölkerungsdynamik, Sexuelle und Reproduktive Gesundheit und Rechte bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

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Die neue Regierung in Israel steht politisch so weit rechts wie keine andere vor ihr. Der Erfolg der rechtsradikalen Parteien und ihre Beteiligung an der Regierung sind Ergebnisse einer länger anhaltenden Transformation der politischen Landschaft Israels. Kennzeichnend für diese Entwicklung ist die Genese einer rechten Mehrheit, die mit einer Rechtsverschiebung des Mainstreams und der politischen Legitimierung des radikalsten Segments der israelischen Gesellschaft einhergeht. Der gemeinsame Nenner dieser Regierung ist ein antiliberaler Impetus, der auf eine Neuordnung des Staates hinausläuft. Die Regierung beabsichtigt, demokratische Mechanismen, ins­besondere das System von Checks and Balances, den Status des Obersten Gerichtshofs und den der Grundrechte, zu schwächen. Stattdessen sollen majoritäre Prinzipien gestärkt werden, die den Regierungsmehrheiten kaum mehr Schranken auferlegen. Dieser disruptive Ansatz bezieht sich auch auf den Konflikt mit den Palästinensern: Hier wird ein Sieg angestrebt. Die Integration des Westjordanlands in das Rechts­gebiet des Staates Israel soll unumkehrbar gemacht werden.

Der parlamentarische Staatsekretär im Entwicklungsministerium Niels Annen trifft Aktivistinnen und Aktivisten der jesidischen Gemeinschaft

Heute will der Bundestag entscheiden, die Gräueltaten gegen die Jesiden durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Irak offiziell als Völkermord anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund trifft sich der parlamentarische Staatssekretär im BMZ Niels Annen mit  Vertretern des Zentralrates der Êzîden in Deutschland, Überlebenden sowie Stammesoberhäuptern aus dem Nordirak. Neben dem Austausch zur Situation der Jesiden stellt Niels Annen auch das laufende Engagement des BMZ im Nordirak vor, wo ein großer Teil der Gemeinschaft lebt. Mit Hilfe der deutschen  Entwicklungszusammenarbeit konnten seit 2014 fast fünf Millionen Binnenvertriebene im Irak wieder in ihre Heimat zurückkehren.  Seit 2014 hat das Entwicklungsministerium (BMZ) mehr als zwei Milliarden Euro in den Wiederaufbau des Iraks investiert.

Staatsekretär Niels Annen: „Wir haben viel geschafft, das zeigen die klar messbaren Entwicklungsfortschritte im Nordirak. Aber wir sehen auch, dass die Lage für viele Menschen in der Region nach wie vor schwierig ist. Wir unterstützen daher auch weiterhin ganz besonders die Aufarbeitung der Folgen der IS-Terrorherrschaft, den Wiederaufbau, aber auch die Versorgung und Integration in den Gastgemeinden. Für die Zukunft müssen wir vor allem die strukturellen Entwicklungshemmnisse des irakischen Staates ins Visier nehmen, zuallererst die Korruption und die überbordende Bürokratie. Wir müssen Perspektiven für die Menschen schaffen und sie gegen die Auswirkungen des Klimawandels wappnen".  

Mit Hilfe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurde viel im krisengebeutelten Nordirak erreicht, von dem auch die Angehörigen der jesidischen Minderheit profitieren: So konnte seit dem Sieg über den IS der Zugang zu medizinischer Grundversorgung für rund vier Millionen Menschen verbessert werden. Die Trinkwasserversorgung wurde für 3,5 Mio. Menschen wiederhergestellt und Bildungsangebote für über 800.000 Schülerinnen und Schüler geschaffen. Die Krisenbewältigung spielt weiterhin eine wichtige Rolle, und dies oftmals auf ganz persönlicher Ebene.

Viele jesidische Mädchen und Frauen sind Opfer von sexualisierter Gewalt durch den IS geworden. Das BMZ unterstützt deshalb mehrere Projekte im Nordirak zur Trauma-Verarbeitung und psychosozialer Betreuung. Wiederaufbauprojekten werden zudem stets Maßnahmen zur Seite gestellt, die den gemeinschaftlichen Zusammenhalt stärken sollen. 

Das BMZ schlägt mit seinem Engagement im Irak somit bewusst einen Bogen von kurzfristiger Flüchtlingshilfe und Krisenbewältigung hin zum Wiederaufbau befreiter Gebiete bis zur Unterstützung langfristiger Entwicklung und notwendiger Strukturreformen. Neben der notwendigen Aufarbeitung der Krise soll insbesondere das Überwinden der strukturellen Ursachen helfen, zukünftigen Konflikten entgegenzuwirken und ein friedliches Zusammenleben im Irak sicherzustellen. 

 

 

 

 

Die Welthungerhilfe leistet lebensnotwendige Soforthilfe für Menschen im Südsudan und erarbeitet mit ihnen langfristige Perspektiven. Eine sichere Ernährung und der Zugang zu Bildung sind wichtige Grundlagen, um ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken.

Wann: 13. Februar 2023, 15.00-17.30 Uhr Wo: Haus der Evangelischen Kirche, Adenauerallee 37, 53113 Bonn

 

Das Jahr 2023 markiert die Halbzeit bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Angesichts verschärfter geopolitischer Konflikte und unbewältigter Krisen werden Regierungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Wissenschaftler*innen Zwischenbilanz ziehen. Was wurde bei der Verwirklichung der SDGs bislang erreicht, wo gab es Rückschläge, welche politische Relevanz hat die Agenda 2030 überhaupt noch in Zeiten der „Zeitenwende“?

Die Vereinten Nationen werden sich mit solchen Fragen beim Hochrangigen Politischen Forum (HLPF) im Juli und dem SDG-Gipfel im September 2023 befassen. Zur Vorbereitung wird bereits im Frühjahr 2023 die Vorabfassung des nächsten Global Sustainable Development Reports (GSDR) erscheinen.

Bei dem Fachgespräch wollen wir einen Ausblick auf das Jahr 2023 unternehmen und ausloten, was von den Ereignissen auf UN-Ebene politisch zu erwarten ist. Welche Pläne gibt es zur Halbzeit der Agenda 2030 in der Bundesregierung, welche Erwartungen haben zivilgesellschaftliche Organisationen? Können die Aktivitäten eine neue Dynamik bei den weltweiten Bemühungen um eine sozial-ökologische Transformation entfachen?

Für die Teilnahme an dem Fachgespräch bitten wir um Anmeldung bis zum 8. Februar 2023, online hier.

 

 

PROGRAMM

 

15.00 Beginn mit Begrüßungskaffee und Registrierung 15.15 Einführung und Moderation

Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forum Europe 15.30  

„Werkstattbericht“ über den Global Sustainable Development Report 2023

Dr. Imme Scholz, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und Ko-Vorsitzende der Independent Group of Scientists, die im Auftrag der Vereinten Nationen den Global Sustainable Development Report erstellt
(Impuls und Diskussion) 16.15 Pause   16.30  

Erwartungen an die Halbzeitbilanz und den SDG-Gipfel 2023

Dr. Ingolf Dietrich, Beauftragter für nachhaltige Entwicklungsziele, BMZ*

Eileen Roth, Referentin nationale Nachhaltigkeitspolitik, Forum Umwelt und Entwicklung

NN, VENRO*

(Kurzimpulse und Diskussion) 17.30 Ende der Veranstaltung

* angefragt

23-01-19_Marian Burchardt_Florian Stoll - Ghana - tech industry - Box dagmar.wolf Do., 19.01.2023 - 02:00 Mit der Initiative „Invest for Jobs“ unterstützt das BMZ Ghana im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit Ghana Beschäftigung in Ghana fördern Die hohe Arbeitslosigkeit von Jugendlichen sowie Universitätsabsolventinnen und -absolventen zählt zu den drängendsten sozialen und politischen Problemen Ghanas. Die fehlenden Chancen für junge Menschen führen zu hoher Unzufriedenheit, destabilisieren tendenziell das demokratische Gemeinwesen und erhöhen die Emigrationsbereitschaft – und damit mögliche Braindrain-Effekte. 19.01.2023Subsahara-Afrika Hintergrund SDG4 SDG8 SDG9 Arbeit Armutsbekämpfung Bildung Ausbildung Informeller Sektor Sozialpolitik Sozialentwicklung

Offizielle Daten werden allerdings nur unregelmäßig erhoben, und sie erfassen nur offiziell als arbeitslos gemeldete Personen. Außen vor bleiben etwa Unterbeschäftigte, informell Tätige und Personen in nicht qualifikationsadäquaten Jobs. Die angewandte, aus Europa und Nordamerika stammende Methodik ist insbesondere angesichts des hohen Anteils informell Beschäftigter fraglich. Dieses Problem trifft neben Ghana auch andere afrikanische Länder, wie der ghanaische Ökonom William Baah-Boateng (2016) kritisiert. Laut einem Bericht der Weltbank (Dadzie et al. 2020), sind mehr als die Hälfte derjenigen, die nicht offiziell als arbeitslos gelten, unterbeschäftigt.

Irit Ittner 16.06.2022 Informelle Märkte in Afrika unter Druck

BMZ fördert sieben afrikanische Länder

Um dem entgegenzuwirken, fördert das BMZ seit 2019 über die Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung eine Reihe von Vorhaben im Bereich der Beschäftigungsförderung in insgesamt sieben afrikanischen Ländern. In Ghana hat das Projekt ein Gesamtvolumen von 38,3 Millionen Euro für den Zeitraum von 2019 bis 2025. Die Initiative firmiert auch unter dem Namen „Invest for Jobs“. Sie ist eingebunden in das umfassendere Vorhaben „Compact with Africa“ der G20-Staaten. In Ghana ziehen sich die von der GIZ koordinierten Projekte quer durch alle Sektoren der Wirtschaft. Sie reichen von der Ausbildung von Busfahrerinnen über die Unterstützung von Kleinbauern bis hin zu Telekommunikation und IT. (Zur IT-Branche in Ghana siehe Haupttext.)

Die Initiative verfolgt unterschiedliche Ziele. Einerseits werden vor allem solche afrikanischen Länder gefördert, die sich durch besondere Erfolge im Bemühen um gute Regierungsführung hervorgetan haben. Andererseits stehen schnelle und zählbare Erfolge in der Beschäftigungsförderung im Vordergrund. Diese Unterstützung von Entwicklung vor Ort verfolgt zugleich das Ziel, den Migrationsdruck nach Europa zu verringern.

Literatur

Baah-Boateng, W., 2016: The youth unemployment challenge in Africa: What are
the drivers? In: The Economic and Labour Relations Review, Vol. 27 (4).

Dadzie, C. E., Fumey, M., Namara, S., 2020: Youth Employment Programs in Ghana: Options for Effective Policy Making and Implementation. International Development in Focus. Washington, DC: World Bank.

Marian Burchardt ist Professor am Institut für Soziologie der Universität Leipzig und Leiter des vorgestellten Forschungs­projekts.
marian.burchardt@uni-leipzig.de

Florian Stoll arbeitet als Postdoc am Institut für Soziologie/Research Center Global Dynamics der Universität Leipzig und forscht in dem beschriebenen Projekt zu Gründen für Jobwechsel in Ghana.
florian.stoll@uni-leipzig.de

Armutsbekämpfung Off Off Marian Burchardt

hat im Winter 2022/2023 als Professor am Institut für Soziologie der Universität Leipzig.

 

Florian Stoll

hat im Winter 2022/2023 als Postdoc am Institut für Soziologie/Research Center Global Dynamics der Universität Leipzig zu E+Z/D+C beigetragen.

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Mit der European Sky Shield Initiative hat Deutschland seinen Führungsanspruch bei der europäischen Luftverteidigung angemeldet. Verteidigung gemeinsam zu denken ist begrüßenswert, aber schwierig umzusetzen. Wichtige europäische Partner, allen voran Frankreich und Italien, sind derzeit nicht gewillt, Deutschland zu folgen. Die fehlende politische Einigkeit zeigt, dass der deutsche Vorstoß die europäischen Sicher­heitsinteressen nicht genug berücksichtigt, Partner nicht überzeugt und viele Fragen zur strategischen, militärischen, industriellen und ökonomischen Ebene offen lässt. Soll die ESSI Europas Schutz im Bereich Luftverteidigung spürbar ver­bes­sern, muss Berlin Antworten zum strategischen Gleichgewicht, zur Entwicklung der europäischen Rüstungsindustrie und zu militärisch sinnvollen Lösungen geben. Der Aufwuchs ein­zelner militärischer Fähigkeiten wird keinen europäischen Sky Shield ermöglichen.

Die bereits heute hohe Nachfrage nach biogenen Rohstoffen für die Wirtschaft der Zukunft wird noch weiter steigen. Denn nicht nur das Ende der fossilen Rohstoffe ist absehbar, auch mineralische Ressourcen sind nur begrenzt verfügbar. Gleichzeitig schränken Klimawandel und der Verlust der Biodiversität die ohnehin knappe nachhaltig nutzbare Biomasse in einem erheblichen Umfang weiter ein. Daraus ergeben sich Zielkonflikte bei der Verteilung, denn auch weltweit werden die Ökosysteme nicht genug Biomasse für jegliche Nachfrage bereitstellen können. Nicht die Natur sollte dem auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaften dienen, sondern die Wirtschaft an die natürlichen Gegebenheiten und planetaren Grenzen angepasst sein.

 

Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen begrüßen daher die Initiative der Bundesregierung, mit der Nationalen Biomassestrategie einen Rahmen für den Schutz, die Nutzung und Produktion von biogenen Rohstoffen bereitzustellen. Angesichts der ökologischen Krise und Millionen hungernder Menschen sollten darauf aufbauend rechtsverbindliche konkrete Schritte zügig umgesetzt werden, die eine weltweite Wirksamkeit entfalten.

Dabei sollten weltweite politische Fehlsteuerungen wie ökologisch und sozial zerstörerische Biomasseproduktion, das Fehlen von Nutzungshierarchien sowie falsch lenkende Anreize Anlass und Ausgangspunkt für eine fundamentale Umsteuerung der zukünftigen Biomassenutzung sein.
Hierfür ist ein robuster Rahmen aus ordnungsrechtlichen und ökonomischen Instrumenten unabdingbar, da weder das Marktgeschehen allein noch freiwillige Selbstverpflichtungen die notwendigen Änderungen wirksam herbeiführen können. Angesichts begrenzter nachhaltiger Biomassepotenziale ist zudem eine Reduktion des Ressourcenverbrauches in allen Bereichen der Wirtschaft unabdingbar.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Eckpunktepapier hat noch einen zu skizzenhaften Charakter, um in diesem frühen Stadium eine detaillierte Diskussion zu führen. Folgende Gesichtspunkte sind allerdings von grundsätzlicher Bedeutung für eine verantwortungsvolle Biomassenutzung:

 

• Erst wenn die Biomassepotenziale aus Abfall- und Reststoffen sowie aus Land- und Forstwirtschaft ermittelt wurden, die ökologisch nachhaltig und sozial gerecht zur Verfügung stehen, kann sinnvollerweise über deren Verteilung gesprochen werden. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Ökosysteme schon heute unter Druck stehen, in vielen Fällen übernutzt oder degeneriert sind und von daher keine zusätzliche Biomasse zur Verfügung stellen können.
• Biomasseanwendungen müssen priorisiert und nicht-nachhaltige Nutzungen zurückgefahren werden. In den Biogasanlagen sowie bei der energetischen Holznutzung werden aktuell aufgrund fehlgeleiteter Förderanreize große Mengen wertvoller Biomasse verschwendet. Aus dem gleichen Grund ist eine deutliche Reduktion der Tierhaltung verbunden mit einer stärkeren pflanzlichen Ernährung notwendig.
• Die Erfordernisse der globalen Ernährungssicherheit dürfen nicht nur in der Einleitung postuliert werden. Sie müssen im Zuge der Strategie durch einen geeigneten ordnungspolitischen Rahmen wirksam durchgesetzt werden. Der Ukrainekrieg hat gezeigt, wie sich – in einer Zeit, in der 828 Millionen Menschen Hunger leiden – die Ernährungslage von Millionen in Armut lebender Menschen auf der Welt weiter verschärft, wenn Agrarrohstoffe umkämpft sind und teuer werden – nicht zuletzt weil globale Lieferketten nicht auf deren Versorgung ausgerichtet sind. Einen ähnlich negativen Effekt hätte ein Umstieg der Industriestaaten von einer fossilen Wirtschaft hin zur Bioökonomie, sofern das industrielle Agrarsystem unverändert fortbesteht und unser Ressourcenverbrauch hoch bleibt.
• Es dürfen heute keine Maßnahmen ergriffen werden, die nicht-nachhaltige Biomasse-Nutzungspfade über einen längeren Zeitraum festlegen. Die Umstellung von Kohlekraftwerken auf Holzfeuerung sollte daher sofort gestoppt werden und die Förderung der Verschwendung von biogenen Rohstoffen für Treibstoffe durch die verordneten Beimischungsquoten muss umgehend beendet werden.
• Das Potenzial der zur Verfügung stehenden biogenen Abfall- und Reststoffe ist ebenfalls stark begrenzt und eine direkte energetische Nutzung unter Umgehung einer Kaskade auch hier völlig unangemessen. Darüber hinaus sollte diese Stoffgruppe im Rahmen der Strategie möglichst eng gefasst und eindeutig definiert werden, um Schlupflöcher zu vermeiden. Schließlich beruht das Geschäftsprinzip von Branchen wie der Holzpellet-Industrie auf der Dehnbarkeit solcher Begrifflichkeiten, die unter dem Deckmantel der “Abfall- und Reststoffe” ganze Wälder zum Verfeuern kahlschlagen.
• Das Kaskadenprinzip sollte mit einem klaren ordnungsrechtlichen Rahmen umgesetzt und der stofflichen Biomassenutzung eindeutig Vorrang vor der energetischen eingeräumt werden. Im Gegensatz zum Eckpunktepapier sollten Gründe der “wirtschaftlichen Machbarkeit” keine Abweichungen von diesem Prinzip rechtfertigen.
• Die internationale Nachfrage nach Biomasse überschreitet das bestehende Angebot bereits erheblich und wird sich in Zukunft voraussichtlich noch steigern. Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, Verlagerungseffekten der Biomasseproduktion in den Globalen Süden aktiv vorzubeugen. Es sollte vermieden werden, dass deutsche und europäische Klimaschutzambitionen dazu führen, dass die Biomasseproduktion im Globalen Süden zur Versorgung der Märkte des Nordens oder zur Treibhausgaskompensation ausgeweitet wird.

Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen sind gewillt, ihre Expertise in den weiteren Prozess mit einzubringen. Damit verbunden ist die Erwartung, dass dies im Rahmen eines transparenten und für alle Stakeholder möglich machenden Verfahrens stattfindet. Denn nicht alle Stakeholder sind gleich. Während finanzkräftige Wirtschaftslobbyisten über umfangreiche Ressourcen verfügen, müssen auch die Rechte der Menschen, die in Hunger und Armut leben, sowie von Umwelt- und Naturschutz eine gleichberechtigte Stimme haben.

 

Unterzeichnende Organisationen:
ARA
Bergwaldprojekt
Brot für die Welt
BUND
denkhausbremen
DNR
FDCL
FIAN
Forum Umwelt und Entwicklung
Robin Wood

 

Download PDF Stellungnahme Biomassestrategie

 

Diese Stellungnahme wurde erarbeitet im Rahmen des Aktionsforum Bioökonomie.
Stand 21.12.2022

Das Forum Umwelt und Entwicklung unterstützt zusammen mit Earth Rights International, Global Witness, PowerShift, International Rivers, Urgewald, Friends of the Earth United States und der Grassroots Foundation den Zusammenschluss #StandWithBach.

Gemeinsam weisen wir darauf hin, dass wir den Aktivisten Dang Dinh Bach nicht vergessen haben. Mit dem Vorwurf der “Steuerhinterziehung”, sollen Klimaaktivist*innen in Vietnam zum Schweigen gebracht werden. Doch ohne Aktive wie Bach wird die Energiewende Vietnams nicht gelingen.

 

https://www.standwithbach.org/

 

 

 

Sabrina Gabel dagmar.wolf Mi., 18.01.2023 - 14:28 Sabrina Gabel sabrina.gabel@giz.de

hat im Winter 2022/2023 zu E+Z/D+C beigetragen. Sie arbeitet in einem Projekt für Bevölkerungsdynamik, Sexuelle und Reproduktive Gesundheit und Rechte bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Susanne Schmid dagmar.wolf Mi., 18.01.2023 - 14:25 Susanne Schmid schmids@hss.de

hat im Winter 2022/2023 als Leiterin des Referats „Gesellschaftliche Entwicklung, Migration, Integration“ an der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung und Sprecherin des Arbeitskreises „Migration, Integration, Weltbevölkerung“ der Deutschen Gesellschaft für Demographie (DGD) zu E+Z/D+C beigetragen.