In conjunction with an upcoming special issue of Genocide Studies and Prevention of the same title, the International Association of GenocideScholars (IAGS) is sponsoring three panel discussions for the purposes of sharing ideas, building connections, and highlighting the interdisciplinarity of this subject. This event is co-sponsored with the Environmental Peacebuilding Association (EnPAx) and is part of the Road to Geneva.
Each panel will focus broadly on a sub-topic under the umbrella of environmental conflict & security, with the acknowledgement that these topics are intertwined.
The Institute for International Law of Peace and Armed Conflict in Germany will host the second panel, which will highlight issues of international law and ecocide. This panel will discuss the legal defense of the environment and its inherent value, with a historical and future focus, acknowledging the unprecedented challenges in the face of climate change.
Kinderrechte ins Grundgesetz: Einigung der Koalition ist inhaltlich noch unzureichend
© UNICEF/UNI331932/BänschBerlin/Köln, 12. Januar 2021 // Wie der Berichterstattung zu entnehmen ist, hat sich die Bundesregierung offenbar auf einen Formulierungsvorschlag zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz verständigt. Die zuständige Arbeitsgruppe innerhalb der Bundesregierung soll den Entwurf heute Abend endgültig beschließen.
Das Aktionsbündnis Kinderrechte (Deutsches Kinderhilfswerk, der Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland, in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind) begrüßt, dass die Bundesregierung sich nach zähem Ringen auf einen gemeinsamen Formulierungsvorschlag einigen konnte, der nun im Deutschen Bundestag diskutiert werden soll.
Aus Sicht des Aktionsbündnisses ist der Vorschlag, wie er nun auf dem Tisch liegt, allerdings unzureichend. Dies betrifft beispielsweise die Formulierungen zum Kindeswohl sowie zum Recht des Kindes auf Beteiligung, die hinter der UN-Kinderrechtskonvention und auch hinter der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückbleiben. Das Kindeswohl muss ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt sein, wenn auch nicht immer Vorrang haben. Dieses Ansinnen muss auch in der Formulierung für die Grundgesetzesänderung zum Ausdruck kommen. Darüber hinaus darf die Beteiligung von Kindern sich nicht auf das rechtliche Gehör beschränken, sondern muss als umfassendes Beteiligungsrecht formuliert werden.
Gerade in der aktuellen Covid-19-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen zu oft übersehen werden. Wir fordern alle Fraktionen im Bundestag deshalb auf, sich für eine Verbesserung der Formulierung stark zu machen und das parlamentarische Verfahren in diesem Sinne konstruktiv zu begleiten. In der Debatte um den endgültigen Verfassungstext müssen Kinder und Jugendliche selbst sowie Kinder- und Familienverbände beteiligt werden.
In conjunction with an upcoming special issue of Genocide Studies and Prevention of the same title, the International Association of GenocideScholars (IAGS) is sponsoring three panel discussions for the purposes of sharing ideas, building connections, and highlighting the interdisciplinarity of this subject. This event is co-sponsored with the Environmental Peacebuilding Association (EnPAx) and is part of the Road to Geneva.
Each panel will focus broadly on a sub-topic under the umbrella of environmental conflict & security, with the acknowledgement that these topics are intertwined.
The first panel will be hosted by Worcester State University in Massachusetts, USA. This panel will focus on how Indigenous people worldwide have been affected by and are at the forefront of issues of environmental justice, environmental security, and climate change. This topic is inherently intersectional and interdisciplinary, and the discussion aims to reflect that reality.
Gefördert sowie durch Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie durch Brot für die Welt aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes. Für den Inhalt dieser Publikation sind allein die Herausgebenden verantwortlich; die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt des Zuwendungsgebers wieder.
Gefördert durch Brot für die Welt aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes, den Katholischen Fonds, die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit des Landes Berlin sowie durch Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Mehrere Medien, darunter die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die tageszeitung (taz), berichten über den gestrigen Klimagipfel One Planet Summit in Paris. Rund 30 Regierungschef*innen und Expert*innen, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel, seien per Video zu der von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron initiierten Konferenz dazu geschaltet. Ein Hauptaugenmerk lege neben dem Artenschutz auf der Großen Grünen Mauer in der Sahelzone. Um das ins Stocken geratene Umweltprojekt zu retten, setze Macron verstärkt auf nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit. Dabei plane er rund zehn Milliarden Euro zu investieren. Bis zum Jahr 2030 sollen 100 Millionen Hektar Land in der Sahelzone fruchtbar gemacht werden. So werden die ausschreitende Wüstenbildung und damit einhergehende Dürre sowie Hungersnöte bekämpft. Die Sahelzone sei besonders vom Klimawandel betroffen, was zu zahlreichen Konflikten in der Region führe.
2. Textilsiegel “Grüner Knopf” büßt an Glaubwürdigkeit einWie die Frankfurter Rundschau berichtet, nimmt die Kritik an der Glaubwürdigkeit des staatlichen Siegels „Grünen Knopf“ zu. Dieser solle garantieren, dass Kleidung nach strengen ökologischen und sozialen Standards produziert werde. Organisationen wie Femnet beobachten jedoch, dass Firmen das Logo nutzten, ohne Schutz von Menschenrechten zu garantieren. So zeige eine Studie, dass Unternehmen zwar in allgemeiner Form über menschenrechtliche Risiken berichten. Allerdings bleibe die Antwort auf die Frage, wie es ganz konkret in der eigenen Lieferkette aussehe, aus. Zwei Drittel der Firmen nehmen beispielsweise geschlechterspezifische Gewalt in den Fabriken nicht als Menschenrechtsverletzung wahr. Das Entwicklungsministerium müsse dringend Indikatoren nachschärfen, um zu verhindern, „dass Greenwashing mit dem Grünen Punkt auch noch staatlich zertifiziert wird“, so Gisela Burckhardt, Vorstandsvorsitzende von Femnet. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) weist die Kritik zurück. Die Studie beruhe nur auf öffentlicher Berichterstattung von Unternehmen, so ein Sprecher des BMZ. Außerdem werden die Unternehmen von unabhängigen Prüfstellen geprüft.
3. Widerstandskomitees im Sudan bringen HoffnungIlona Eveleen berichtet in der tageszeitung (taz) ausführlich über die derzeitige Lage im Sudan, knapp zwei Jahre nach dem Sturz von Diktator Omar al-Bashir. Die derzeitige zivil-militärische Übergangsregierung werde von einer kollektiven Präsidentschaft unter General Abdelfattah al-Burhan und einer Regierung unter Premierminister Abdalla Hamdok geführt. Mit ihrer Regierung sei die sudanesische Bevölkerung jedoch zunehmend unzufrieden. Die zivilen Bewegungen wie Gewerkschaften, Studierendengruppen und Frauenorganisationen, die den Aufstand gegen al-Bashir organisiert hatten, seien hoffnungslos zerstritten. Währenddessen versuche das Militär, immer mehr Macht an sich zu reißen. Hoffnung machen der Zivilgesellschaft sogenannte Widerstandskomitees. Die Gruppen konzentrieren sich darauf, die lokale Bevölkerung über den Stand der Politik zu informieren und Nachbarschaftsprobleme anzugehen. Der 30-Jährige Abdelmonim Ali, der sich in einem dieser Widerstandskomitee engagiert, meint entschlossen: „Die Revolution ist noch nicht vorbei, bis eine vollständige Zivilregierung eingerichtet ist.“
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Wer bekommt wann, welchen und vor allem wieviel Impfstoff? Es gibt wenige Fragen, die die internationale politische Debatte zu Beginn des zweiten Corona-Jahres so sehr beherrschen, wie diese. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag kurz vor dem Jahreswechsel hat UN-Generalsekretär António Guterres gefordert, dass „die Impfstoffe als globales öffentliches Gut betrachtet werden. Sie müssen überall und für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein.“ Ebenso wie die People's Vaccine Alliance, der auch Oxfam angehört, kritisiert Guterres damit die nationalen Egoismen, die den Wettlauf zwischen den Staaten um einen möglichst schnellen Ausweg aus der Pandemie bislang prägen. In der Tat ist die bisherige Einkaufspraxis nicht gerade von internationaler Solidarität geprägt: Nachdem sich mehrere wohlhabende Staaten – darunter auch Deutschland – über Verträge mit der Pharmaindustrie bereits lange vor der Zulassung der ersten Covid-19-Impfstoffe entsprechende Kontingente gesichert haben, ist absehbar, dass viele Millionen von Menschen im sogenannten Globalen Süden das Nachsehen haben werden und erst sehr viel später geimpft werden können. Welche fatalen Konsequenzen dies für den weiteren Verlauf der Pandemie insbesondere in Afrika haben wird, wo die Zahl der Infektionen in der zweiten Welle zuletzt massiv gestiegen ist, kann man sich leicht ausmalen. Der Leiter der Africa Centres for Disease Control and Prevention, John Nkengasong, warnt zu Recht vor einer globalen “moralischen Katastrophe“, wenn es weiterhin bei der höchst ungleichen Impfstoffverteilung bleibt.
Engagement reicht nicht ausNun ist es natürlich keineswegs so, dass die Staatengemeinschaft auf diese Notlage, die sich ja schon zu Beginn der Corona-Krise abgezeichnet hat, nicht reagiert hätte. Mit der Covid-19 Vaccines Global Access-Plattform (kurz COVAX) hat die Weltgesundheitsorganisation in Zusammenarbeit mit GAVI, der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung, und der Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung (CEPI) bereits frühzeitig die institutionellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch ärmere Staaten einen fairen Zugang zu COVID-19-Impfstoffen erhalten können. Ziel ist es, dass die insgesamt 92 förderberechtigten Niedrig- und Mitteleinkommensländer genügend Dosen erhalten, um bis zu 20 Prozent ihrer Bevölkerung impfen lassen zu können. Mittlerweile haben Geberländer, Unternehmen und private Stiftungen 2,4 Milliarden US-Dollar für COVAX zur Verfügung gestellt. Doch so wichtig und anerkennenswert dieses Engagement auch ist – es reicht bei weitem nicht aus. Allein um für den afrikanischen Kontinent die angestrebte Herdenimmunität, einen Impfschutz für ca. 60 % der Bevölkerung, zu erreichen, müssten – so Nkengasong – ca. 10-12 Milliarden US-Dollar mobilisiert werden. Zwar hat erst kürzlich auch die Weltbank ein umfangreiches Hilfspaket zur Bewältigung der medizinischen Kosten der Pandemie geschnürt. Da jedoch nicht nur die Impfungen, sondern auch Schutzausrüstungen, Tests und nicht zuletzt die Behandlung von Corona-Infizierten hohe Kosten verursachen, ist das Finanzierungsdefizit weiterhin beträchtlich.
Doch nicht nur die ungleiche Verteilung des Impfstoffes stellt ein großes Hindernis bei der Bekämpfung der Pandemie im Globalen Süden dar. Denn obgleich das Recht eines jeden Menschen auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit ein Menschenrecht ist, hat weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung ausreichenden Zugang zu medizinischen Grundleistungen. Ein wesentlicher Grund: Die Gesundheitssysteme in armen Ländern sind häufig von völlig unzureichender Qualität und schlecht finanziert. Doch um eine umfängliche Impfung für die notwendige Immunisierung der Bevölkerung zu erreichen, benötigt man Gesundheitssysteme, die eine so große Aufgabe auch bewältigen können – die insbesondere über funktionierende Kühlketten und Logistik, aber auch über genügend Personal verfügen, das für die Durchführung von Impfungen ausgebildet ist.
Große Herausforderungen sind auch mit den sozialen Folgen der Pandemie verbunden, denn die weltweit angeordneten Lockdown-Maßnahmen haben viele Millionen Menschen in die Armut getrieben. Auch wenn die meisten Länder versuchen, durch zusätzliche Sozialleistungen die besonders hart betroffenen Bevölkerungsgruppen (insbesondere Ältere, Kinder und Arbeitslose) zu unterstützen, so ist die bisherige Bilanz – wie eine von Oxfam kürzlich veröffentlichte Studie gezeigt hat – doch eher ernüchternd: Nur wenige Regierungen haben Maßnahmen beschlossen, die über Einmalzahlungen hinaus auch längerfristige Hilfen garantieren; und in den allermeisten Ländern werden über die zusätzlichen Mittel nicht einmal die Hälfte ihrer Einwohner*innen erreicht. Um die Menschen nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch zukünftig in vergleichbaren Krisensituationen besser zu schützen, sind gut funktionierende Sozialsysteme unerlässlich. In vielen Teilen der Welt ist jedoch gerade dies bislang nicht gewährleistet. Zumeist fehlt es dabei nicht am politischen Willen, sondern allein an ausreichenden finanziellen Ressourcen. Um einkommensschwachen Länder beim Aufbau entsprechender Systeme zu helfen, hat Oxfam daher gemeinsam mit über 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Einrichtung eines Globalen Fonds für soziale Sicherheit gefordert, der eine solidarische und gut abgestimmte Unterstützung durch die Staatengemeinschaft ermöglichen würde.
Internationale Zusammenarbeit verstärkenIn der Corona-Krise hat jedes Land bereits auf dem eigenen Territorium mit großen Herausforderungen zu kämpfen, wenn es darum geht, die medizinischen, ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie halbwegs in den Griff zu bekommen. Aber in der globalen Perspektive gibt es auch eine über die eigenen Staatsgrenzen hinausreichende Verantwortung, und die trifft nun einmal in erster Linie diejenigen Mitglieder der Staatengemeinschaft, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke in der Lage sind, die schwächeren Mitglieder zu unterstützen. Diese – letztlich auf global geteilten Grundwerten beruhende – Verantwortungsbeziehung besteht nicht nur in politischer Hinsicht, sondern sie ist vor allem auch eine Konsequenz aus den Verpflichtungen, die die Staaten völkerrechtlich eingegangen sind. Der UN-Sozialpakt verlangt von ihnen, sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten auch für den Schutz der Rechte von Menschen einzusetzen, die nicht auf ihrem Staatsgebiet leben. Deutliche Worte zu diesen extraterritorialen Wirkungen, die sich in der aktuellen Krise insbesondere aus dem Recht auf Gesundheit ergeben, haben die Expert*innen des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gefunden: Ihrer Auslegung des Pakts zufolge haben die Staaten „die Pflicht zur internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung, um den allgemeinen und gerechten Zugang zu Impfstoffen zu gewährleisten, wo immer er benötigt wird. Der pandemische Charakter von COVID-19 stärkt diese Verpflichtung der Staaten. Daher müssen die Staaten ihre internationale Zusammenarbeit verstärken, um so schnell wie möglich weltweit einen allgemeinen und gerechten Zugang zu Impfstoffen gegen COVD-19 zu gewährleisten, auch für die Bevölkerung der am wenigsten entwickelten Länder, die möglicherweise nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um ihrer Bevölkerung den Zugang zu Impfstoffen zu garantieren.“ Ähnliche Konsequenzen für die internationale Zusammenarbeit sind auch mit dem Recht auf soziale Sicherheit verbunden – auch hier enden die rechtlichen Bindungen nicht an den Landesgrenzen.
Die Geberländer sollten diese unmittelbar aus den Menschenrechten folgenden Verpflichtungen ernst nehmen. Um ihrer Verantwortung für die Menschen im Globalen Süden gerecht zu werden, ist es notwendig, dass sie ihr Engagement sowohl im Rahmen der COVAX-Initiative als auch beim Ausbau der sozialen Sicherungs- und Gesundheitssysteme noch einmal deutlich ausweiten.
We use the roll-out of the national health insurance in Ghana to assess the cushioning effect of coverage on the financial consequences of health shocks and resulting changes in coping behaviors. We find a strong reduction in medical expenditures, preventing households from cutting non-food consumption and causing a decrease in the volume of received remittances as well as labor supply of healthy adult household members. Moreover, we present evidence that the insurance scheme reduced the likelihood that households experiencing a health shock pulled their children out of school in order to put them to work. Avoidance of such costly coping mechanisms is potentially an important part of the social value of formal health insurance. The social value of formal insurance can be high despite small consumption responses.
Vielleicht habt ihr selbst schon einmal Geld an eine Hilfsorganisation gespendet und euch gefragt, wie viel davon wirklich vor Ort ankommt. Und wer bestimmt eigentlich, wie diese Spendengelder verteilt werden? Was wäre nun, wenn ihr wüsstet, dass euer gespendetes Geld von einer Organisation direkt an einen einzelnen Menschen überwiesen wird? Und diese Person komplett selbständig darüber verfügen könnte? Klingt einfach – aber auch besonders? Wir möchten euch so eine besondere Organisation vorstellen, die eine andere Perspektive, eine andere Herangehensweise aufzeigt.
Im VergleichViele Organisationen, wie beispielsweise WWF, Plan International, UNICEF, Care und World Vision zählen Studien nach zu den transparentesten Organisationen. Das bedeutet, es wurde überprüft: Wie offen sie über ihre Vision und Strategie, ihre Aktivitäten und die Wirkung dieser Arbeit informieren und diese offenlegen. Also wie transparent auch ihr nachverfolgen könnt, was mit eurem Spendengeld passiert. Eins ist allerdings bei all diesen Organisationen gleich und das ist die Perspektive. Ja, sie versuchen in den Ländern durch ihre Projekte Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten. Und ja, sie gehen auf die Bedürfnisse der tatsächlichen Bewohner*innen vor Ort ein und helfen die Lebensbedingungen zu verbessern. Aber die Bestimmungen über den Bau von Brunnen oder die Verteilung von Schulmaterialien werden schlussendlich oft von den Organisationen allein entschieden.
GiveDirectlyAnders funktioniert die 2009 von Studierenden der Universitäten Harvard und dem Massachusetts Institute of Technology gegründete Organisation GiveDirectly. Auf der Suche nach dem effektivsten Weg Armut zu bekämpfen, beschlossen sie, den Menschen Geld direkt per Handytransfer zu überweisen.
Das KonzeptDiese Geldtransfers sind dabei an keinerlei Bedingungen geknüpft und die Empfangenden müssen das Geld nicht zurückzahlen. Außerdem ist das Geld somit nahezu sicher vor Korruption und kommt auch tatsächlich dort an, wo es gebraucht wird. Die Idee dahinter ist, dass die Empfänger*innen somit selbst entscheiden können, wofür sie es verwenden. Von den Spenden, die an GiveDirectly fließen, verwendet die Organisation nur 15 % für sämtliche administrative Zwecke, inklusive der Gehälter aller Mitarbeitenden – ein außergewöhnlich niedriger Wert. 85% einer Spende gehen damit direkt an Menschen in Armut.
Das 1.000 Dollar-Projekt in Kenia2014 startete eine Gruppe von Wissenschaftler*innen mit der Organisation GiveDirectly ein Forschungsprojekt in Kenia. Das Projekt sollte über mehrere Jahre hinweg neue Daten für diese andere Art der finanziellen Unterstützung in Afrika und ihrer Auswirkungen zusammentragen.
Dafür wurden 10.500 arme Haushalte in Hunderten Dörfern des Siaya County, der kenianischen Region zwischen Viktoriasee und der Grenze zu Uganda, identifiziert. Satellitenaufnahmen von Strohdächern waren eines der Auswahlkriterien. Jeder dieser Haushalte erhielt einmalig umgerechnet 1.000 Dollar – ein Betrag, der etwa dem jährlichen Durchschnittseinkommen einer Familie in Kenia entspricht. Das Geld wurde innerhalb einiger Monate in drei Raten über ein bargeldloses Handy-Bezahlungssystem namens M-Pesa ausgezahlt. Empfänger*innen, die kein Mobiltelefon besaßen, konnten ein einfaches Smartphone bei GiveDirectly erwerben.
In etwa der Hälfte der 653 untersuchten Dörfer fanden keine Zahlungen statt. Sie dienten als Kontrollgruppe, um die Effekte für die gesamte Gemeinschaft messen zu können.
Die WirkungBedingungslose Geldtransfers kamen in der Entwicklungszusammenarbeit lange Zeit nicht zum Einsatz, weil befürchtet wurde, dass die Empfänger*innen das Geld für Alkohol, Drogen und ähnliches ausgeben würden. Aber dieses Projekt in Kenia zeigt deutlich, dass dies nicht der Fall ist. Die Auswertung von den Studien weist eindeutig darauf hin, dass sich das GiveDirectly-Programm in Kenia sogar positiv auf das körperliche und psychologische Wohlbefinden der Zahlungsempfänger*innen auswirkt.
Denn was haben die Bewohner*innen in den Dörfern eigentlich mit ihrem Geld gemacht?
Die meisten haben zuerst ihre regendurchlässigen Strohdächer durch Wellblechdächer ersetzt und sich somit ein großes Stück Lebensqualität gesichert. „Wir haben uns eine Kuh gekauft“, sagt Odhiambo, eine der Empfängerinnen, „außerdem Schuluniformen und Bücher für die Kinder.“ Ihr Mann hat in ein gebrauchtes Motorrad investiert, um als Taxifahrer genug Geld für den Schulbesuch seiner Kinder zu verdienen. Auch die ständigen Geldsorgen und der damit verbundene psychische Stress wurden weniger. Und durch die Gründung kleiner Unternehmen vor Ort wurde auch die regionale Gesamtwirtschaft angekurbelt und hat dafür gesorgt, dass am Ende tatsächlich alle Bewohner*innen des Dorfes gemeinsam von den direkten Finanzspritzen profitieren.
FazitGiveDirectly hat eindeutig nachgewiesen, dass ihr Konzept der direkten Hilfe zur Selbsthilfe nachhaltig funktioniert. Außerdem ist dieser Ansatz gut umsetzbar und kann theoretisch ohne großen Aufwand in viele andere Länder übertragen werden.
Wenn ihr neugierig geworden seid, könnt ihr die Dokumentation vom WDR zu diesem Projekt anhören, die noch bis zum 13. April 2021 verfügbar ist. Oder wenn ihr weiterlesen oder selbst spenden möchtet, geht das hier.
– Ronja –
Das Beitragsbild ist von Shane Rounce auf Unsplash.
Der Beitrag Direkte Hilfe zur Selbsthilfe – Das 1.000 Dollar-Projekt in Kenia erschien zuerst auf EineWeltBlaBla.
This paper aims at estimating the economic vulnerability of developing countries to disruptions in global value chains (GVCs) due to the COVID‐19 pandemic. It uses trade in value added data for a sample of 12 developing countries in sub‐Saharan Africa, Asia and Latin America to assess their dependence on demand and supply from the three main hubs China, Europe, and North America. Using first estimates on COVID‐19‐induced changes in final demand and production, we obtain an early projection of the GDP effect during the lockdowns that runs through trade in GVCs. Our estimates reveal that adverse demand‐side effects reduce GDP up to 5.4 percent, and that collapsing foreign supply puts an even larger share of countries’ GDP at risk. Overall, we confirm conjecture that the countries most affected are those highly integrated in GVCs (South‐East Asian countries). We argue, however, that these countries also benefit from a well‐diversified portfolio of foreign suppliers and demand destinations, possibly leading to a cushioning of economic downswing because COVID‐19 stroke major hubs at different times.
Fairer Handel ist wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit und zugleich Förderung des Gemeinwesens vor Ort. Dabei geht es nicht ohne die Kommunen. Sie übernehmen vielerorts in Deutschland globale Verantwortung und setzen sich gemeinsam mit ihren Partnerinnen und Partnern aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft für den Fairen Handel oder die Faire Beschaffung ein.
Alle zwei Jahre zeichnet die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global Kommunen für ihr lokales Engagement zum Fairen Handel aus. Der Wettbewerb würdigt global verantwortliches und nachhaltiges Handeln und macht Öffentlichkeit und Medien auf kreative und innovative Beispiele aufmerksam. So wird der Faire Handel als kommunales Thema greifbar und regt zum Mit- und Nachmachen an.
In 2021 geht der Wettbewerb unter der Schirmherrschaft von Bundesminister Dr. Gerd Müller in die zehnte Runde. Neu in diesem Jahr: Erstmalig können sich neben Städten und Gemeinden auch Landkreise mit ihren Projekten rund um den Fairen Handel und die Faire Beschaffung am Wettbewerb zu beteiligen. Sie können sich sowohl mit Ihren langfristigen Maßnahmen und Strategien einbringen als auch mit einzelnen außergewöhnlichen Aktionen. Diese müssen bei Einsendeschluss noch in der Umsetzung oder abgeschlossen sein, dürfen aber nicht länger als fünf Jahre zurückliegen.
Den zehn Gewinnerkommunen stehen Preisgelder im Gesamtwert von 250.000 Euro zur Verfügung. Zudem gibt es Sonderpreise. Diese Preise werden im Rahmen der offiziellen Preisverleihung am 23. September 2021 in Neumarkt in der Oberpfalz, amtierende Hauptstadt des Fairen Handels, unter allen sich beteiligenden Kommunen verlost. Außerdem erhalten alle Kommunen 2022 die Gelegenheit, an zwei von der SKEW organisierten Erfahrungsaustauschen teilzunehmen.
Der Hauptstadtwettbewerb 2021 auf einen Blick!Die Wettbewerbsunterlagen sind über die neue digitale Bewerbungsplattform abrufbar. Ihren Beitrag reichen Sie bitte ausschließlich online ein.
KontaktServicestelle Kommunen in der Einen Welt
Team Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“
Telefon: +49 228 20717-2880
hauptstadtwettbewerb.skew@engagement-global.de
+++ Liebe Leser*innen von ONEs Top Themen des Tages,
wir wünschen Ihnen ein frohes neues Jahr und melden uns wieder zurück. Ab heute erhalten Sie wieder täglich unsere entwicklungspolitische Presseschau – kurz, knackig und kostenfrei. Falls Sie Kolleg*innen oder Bekannte kennen, die ebenfalls unsere Top-Themen erhalten wollen – eine formlose Mail mit dem Betreff „Aufnahme Top-Themen“ an presse@one.org reicht aus. +++
Claudia Bröll und Till Fähnders berichten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die logistischen und finanziellen Herausforderungen bei den Impfungen in Ländern, die besonders von Armut betroffen sind. Die Kühlung der Impfstoffe stelle dabei ein grundsätzliches Problem beim Transport in den Ländern des globalen Südens dar. Unter anderem deshalb seien viele Entwicklungsländer auf die globale Impfstoffinitiative Covax angewiesen, so der Gesundheitsexperte des World Economic Forum, Arnaud Bernaert. Die Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Impfallianz Gavi soll 92 Entwicklungsländern den Zugang zu Impfstoffen ermöglichen. Dafür habe Covax bisher zwei Milliarden Impfstoffe angeschafft. Bernaert rechnet jedoch damit, dass in diesem Jahr nur 200 bis 500 Millionen Impfdosen verteilt werden können. Daher will die Afrikanische Union (AU) nun auch eigenständig Impfstoffe für rund 40 Prozent der Bevölkerung des Kontinents bereitstellen. Die AU verhandele derzeit mit mehr als zehn Herstellern. Bis April will die AU Impfstoffe zur Verfügung stellen. An der Finanzierung beteilige sich auch China. Bernaert warnt deshalb, China könne sich dadurch als Retter der Welt stilisieren. Die Covax-Initiative sei eine wichtige Alternative zur chinesischen Impfdiplomatie, so Bernaert weiter.
2. Äthiopien: Konflikte in der Tigray-Region dauern anWie unter anderem die Tageszeitung (taz) und der Deutschlandfunk berichten, halten die Kämpfe in der Region Tigray im Norden Äthiopiens an. Laut Angaben der Regierung seien wichtige Vertreter der Tigray-Volksbefreiungsfront (TLPF) entweder getötet oder verhaftet worden. Dennoch werden weiterhin Kämpfe in Teilen Tigrays sowohl von der Regierung als auch von den Vereinten Nationen (UN) gemeldet. Währenddessen habe ein Generalmajor der äthiopischen Streitkräfte zugegeben, dass die eritreische Armee in den Tigray-Konflikt involviert gewesen sei. Der Generalmajor habe dabei seine Missbilligung gegenüber dem Eingriff Eritreas geäußert. Die UN fordere zudem uneingeschränkten Zugang zu Tigray. Laut UN-Angaben benötigen dort 2,3 Millionen Menschen humanitäre Hilfe.
3. Deutscher Politikwissenschaftler wird UN-Missionschef im SudanMehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Deutsche Welle und der Deutschlandfunk, melden, dass der ehemalige Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, zum Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für den Sudan ernannt wurde. UN-Generalsekretär António Guterres lobte seine umfassende Erfahrung in Wissenschaft, Forschung, internationalen Beziehungen und Diplomatie. Auch Deutschlands Außenminister Heiko Maas bezeichnete Perthes als den perfekten Kandidaten. Perthes werde zukünftig die UN-Mission UNITAMS im Sudan leiten. Diese wurde vor kurzem ins Leben gerufen und soll den Übergang zu einer Demokratie im Sudan unterstützen.
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Ein Jahr, geprägt von einer weltweit kollektiven Krisenerfahrung in nicht gekanntem Ausmaß, mit jeweils lokal und sozial unterschiedlichen Ausprägungen, liegt hinter uns. Auch 2021 wird stark von der Covid-19-Pandemie geprägt sein. Gleichzeitig hat es keine geringere Aufgabe als zum historischen Wendepunkt zu werden: Covid-19-Bewältigung, wirtschaftliche und gesellschaftliche Genesung fallen zusammen mit mehreren Großveranstaltungen der internationalen Umwelt- und Klimapolitik. In den Medien ist die Rede vom „Superjahr 2021“.
Was bedeutet dieses Zusammenspiel von Covid-19-Bewältigung und Großveranstaltungen der internationalen Umwelt- und Klimapolitik in 2021 für Forschung und Beratung für nachhaltige Entwicklung, wie sie das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) praktiziert?
Die Herausforderungen der angelaufenen Impfkampagnen gehen weit über die multilateral zu klärenden Fragen nach Finanzierung, Produktion und Zulassung hinaus. Regionale, nationale, lokale und sektorale Governance-Systeme sind aufgefordert, in selten geübter Art für den Zugang zu Impfstoffen und ihre Verteilung ineinander zu greifen. Auch gesellschaftliche Akzeptanz für Impfschutz zu generieren, gestaltet sich weltweit äußerst unterschiedlich.
Zur globalen Gesundheitskrise kommen die kaskadierenden Risiken der Pandemie: sie wirkt als ökonomische Krise, als soziale und politische Krise. Die aufgelegten Wiederaufbauprogramme unterscheiden sich global massiv bezüglich ihrer Finanzvolumina und der an sie gebundenen Umwelt- und Sozialstandards. Laut Internationalem Währungsfonds reichen sie von 9,3% des BIPs in Hocheinkommensländern, bis 6% in Schwellenländern und 1,8% in Niedrigeinkommensländern. Die Weltbank geht von Pandemie-bedingten Zyklen wachsender Einkommensunterschiede weltweit aus. Um sozial und ökologisch nachhaltiges „build forward better“, in den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres, sicherzustellen, müssen die Stimulus-Pakete somit sozialen Ungleichheiten durch die Pandemie entgegenwirken und der Klimakrise vorbeugen.
Vier Verhandlungsarenen der internationalen Umwelt- und Klimapolitik in 2021 sind hervorzuheben: (1) 15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention für biologische Vielfalt, geplant für Mai in Kunming, China. (2) 26. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention im November in Glasgow, Schottland (Gastgeber: Großbritannien und Italien) zwecks einer gemeinsamen Dekarbonisierungsstrategie bis 2050. (3) 19. Sitzung des Komitees zur Umsetzung der UN-Konvention zur Bekämpfung von Wüstenbildung im März, virtuell. (4) Ausgestaltung der UN-Dekade Ozeanforschung für nachhaltige Entwicklung 2021-2030 (inkl. UN-Oceans Summit, März, Lissabon, Portugal).
Insbesondere von Europa, den USA und China wird in diesen Verhandlungen ambitionierte Führung erwartet. Die EU-Ratspräsidentschaften Deutschland (2020), Portugal und Slowenien (2021) als Trio, Italiens G20-Präsidentschaft und Großbritanniens G7-Präsidentschaft (gefolgt von Deutschland in 2022) flankieren dies. China hat sich durch die Selbstverpflichtung Ende 2020, bis 2060 CO2-neutral zu sein, positioniert. In den USA lässt der Führungswechsel hoffen.
Die sozial-, wirtschafts- und politikwissenschaftliche Nachhaltigkeits- und kooperative Entwicklungsforschung des DIE findet vor diesem geopolitischen und von der Pandemie geprägten Hintergrund statt. Ziel ist es, über empirisch-basierte – und in internationalen Partnerschaften reflektierte – Forschung, zu Ansätzen zur Covid-19-Krisenbewältigung beizutragen und politische Maßnahmen zum Abwenden künftiger Krisen wissenschaftlich zu begleiten. Es handelt sich um Forschung, die die gesellschaftlichen Herausforderungen und politischen Verhandlungsarenen adressiert, sich hierzu öffentlich äußert, sowie im Sinne transformativer Forschung auch vertraulich beratend agiert.
Vor diesem Hintergrund begrüßt das DIE ausdrücklich die UN Research Roadmap for the COVID-19 Recovery und trägt zu ihrer Umsetzung bei, stets in Verbindung mit klima- und umweltpolitischen Fragestellungen im Kontext globaler Ungleichheiten. Dies umfasst Fragen nach den Auswirkungen der Pandemie auf Gesellschaften und Ökonomien in Afrika, Asien, Lateinamerika sowie auf regionale (EU, AU) und multilaterale Zusammenarbeit (UN-System, G20) genauso wie die Entwicklung konkreter Ansätze zu Krisenbewältigung und -prävention. Beispiele sind Arbeiten zu den Covid-19-Finanzinstrumenten als transformativem, vorbeugenden Hebel der Klimakrise, oder aber die empirische Erhebung gesellschaftlichen Zusammenhalts in unterschiedlichen Lokalkontexten sowie die Analyse dessen bezüglich Krisenresilienz und -prävention.
Das Jahr 2021 ist durch das Zusammenspiel von Covid-19-Bewältigung und den umwelt- und klimapolitischen Verhandlungen auf Ebene der Vereinten Nationen auch für die Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung ein besonderes Jahr. Es ist ihre Aufgabe, die beschleunigten Prozesse des Krisenmanagements auf Basis gesammelter Expertisen zu reflektieren, die rapiden Veränderungen empirisch zu begleiten sowie für Politik und Gesellschaft Hintergrund- und Orientierungswissen anzubieten. Über Jahre gewachsene, globale Partnerschaften für Reflexions- und Beratungsrunden sowie vertrauliche Beratungsstrukturen zwischen Wissenschaft und Politik sind hierbei von zentraler Bedeutung. Im gemeinsamen kritischen und sachorientierten Austausch gilt es, ‚alternative Fakten‘ in Krisendiskursen einzugrenzen und gemeinsam Covid-19-Bewältigung und Wiederaufbau zu nutzen, um Klimakrise und wachsenden globalen Ungleichheiten entschieden entgegenzutreten.
Anna-Katharina Hornidge ist Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) und hält eine Professur für Globale Nachhaltige Entwicklung an der Universität Bonn inne. Von Hause aus ist sie Entwicklungs- und Wissenssoziologin. Vor ihrem Umzug an das DIE und die Universität Bonn leitete sie die sozialwissenschaftliche Abteilung am Leibniz-Zentrum für Marine Tropenforschung und bekleidete eine Professur an der Universität Bremen.
The signing of the Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) on 15 November 2020 establishes the world’s largest free trade area. The agreement was hailed as an important step forward for the international trade system: protectionism is no longer the only visible option for the third decade of the twenty-first century. But RCEP is a relatively weak instrument. It consolidates existing trade agreements in the region, but does not represent a breakthrough to a liberal economic space. It lacks the potential to make the Asia-Pacific region into a monolithic trading bloc, nor does it contribute to overcoming growing political tensions in the Indo-Pacific.