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Wahl der SKEW-Gremien

Engagement Global - 30. März 2021 - 12:28
Der Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik startet zum Schuljahresbeginn 2021/2022 in eine neue Runde. Foto: Engagement Global

Wieso schwimmt immer mehr Plastikmüll in unseren Weltmeeren? Welche Auswirkungen hat unser Konsumverhalten weltweit? Und wie sieht eigentlich der Alltag von Menschen in anderen Teilen der Erde aus? Es sind Fragen wie diese, die durch den Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik Einzug in die Klassenzimmer aller Schulformen und -fächer erlangen – und das deutschlandweit.

Der Wettbewerb motiviert Kinder und Jugendliche sich gemeinsam mit ihren Lehrkräften mit globalen Themen zu beschäftigen. Durch die Auseinandersetzung mit eigenen und fremden Lebensrealitäten wird der Perspektivwechsel gefördert und Schülerinnen und Schüler lernen, globale Zusammenhänge zu erkennen und eigene Handlungsideen im Sinne des EINE WELT-Gedankens zu entwickeln. Dies gelingt besonders durch Projekte, die im Austausch mit Menschen aus dem Globalen Süden entstanden sind. Durch persönliche Gespräche und Begegnungen erhalten Kinder und Jugendliche einen tiefen Einblick in die Lebenswelten von Menschen in anderen Ländern und setzen sich so mit der eigenen, aber auch fremden Wertorientierung und ihrer Bedeutung für die Lebensgestaltung auseinander.

Auch in der vergangenen Runde des Schulwettbewerbs wurden wieder zahlreiche Beiträge eingereicht, die in partnerschaftlicher Zusammenarbeit entstanden sind und durch die internationale Begegnung bereichert wurden. Dabei standen die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, speziell Themen wie Ressourcenschutz, nachhaltiger Konsum, Klima und Gesundheit sowie kultureller Austausch und die Erarbeitung gemeinsamer Handlungsideen für eine nachhaltigere Gestaltung des Lebensalltags im Globalen Norden und Süden, im Fokus der partnerschaftlichen Projekte.

Durch ihr Engagement werden sich Schülerinnen und Schüler ihrer vielfältigen Möglichkeiten zur verantwortlichen Mitwirkung im globalen Entwicklungsprozess und der aktiven Gestaltung eines nachhaltigen Miteinanders zunehmender bewusst. Ihre Projekte tragen zudem dazu bei, andere Menschen im Bereich globale Entwicklung weiterzubilden.

So treten einige Projektgruppen nach Fertigstellung ihrer Arbeiten aktiv an andere Schulen oder gar die Lokalpolitik heran, um das erlangte Wissen weiterzugeben und das Recht auf Bildung zu einer Pflicht werden zu lassen.

Der Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik startet zum Schuljahresbeginn 2021/2022 in eine neue Runde. Dann können erneut kreative und nachhaltige Projekte zu den Themen der EINEN WELT eingereicht werden!

Weitere Informationen

Zur Internetseite des Schulwettbewerbs

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30. März 2021

ONE - 30. März 2021 - 11:51
1. Mosambik: Blutiger Kampf um die Erdölgewinne

Wie die Tagesschau, die Frankfurter Rundschau, die Süddeutsche Zeitung, die Deutsche Welle, Deutschlandfunk und der Spiegel melden, sind in der seit Tagen von Milizen belagerten Küstenstadt Palma in Mosambik mindestens sieben Menschen getötet worden. Tausende seien auf der Flucht, von Hunderten fehle jede Spur. Seit Mittwoch belagert „Al-Sunna wa Jama’a“, ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat, die Hafenstadt. Diese liegt nur wenige Kilometer von der Afungi-Halbinsel entfernt, wo derzeit Einrichtungen zur Erdgasgewinnung im Wert von 20 Milliarden US-Dollar entstehen. Der Angriff rücke den Streit um die Einnahmen aus einem der größten Erdgasfelder der Welt damit endgültig ins internationale Bewusstsein. Der französische Mineralölkonzern Total sei in der Region Mehrheitsführer eines Konsortiums ausländischer Konzerne, die derzeit das über zwei Billionen Kubikmeter große Erdgasfeld vor der Küste erschließen. Die muslimische Bevölkerung in der Capo-Delgado-Provinz fühle sich von der vornehmlich christlichen Zentralregierung schon seit Jahrzehnten an den Rand gedrängt und klage, dass die Regierungselite die Gewinne aus der Erdgasförderung an sich reiße. Besorgt über das mögliche Scheitern der Erdgasgewinnung bot Südafrika jetzt Hilfe beim Kampf gegen die Rebellen an. Zugleich warnen Fachleute davor, den Konflikt allein mit militärischen Mitteln lösen zu wollen. 

2. WHO: Zehn Länder sichern sich 76 Prozent der Impfdosen

Mehrere Medien, darunter die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und das Handelsblatt berichten, dass 76 Prozent der weltweit verfügbaren Impfdosen von zehn Ländern gesichert wurden. Das gab die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekannt. Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus kritisierte die Verteilung von Impfstoffen gestern in Genf. Laut Entwicklungsminister Gerd Müller fehlen für eine weltweite Impfkampagne derzeit 25 Milliarden Euro. Er forderte die Weltgemeinschaft auf, diese Lücke schnellstmöglich zu füllen. Die HIV-Krise der 90er Jahre, bei der die Ärmsten zurückgelassen worden seien, dürfte sich nicht wiederholen, so der Minister.

3. Völkerrechtlichen Vertrag für die Bekämpfung künftiger Pandemien

Mehr als zwanzig Staats- und Regierungschefs aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika schlagen in einem gemeinsamen Aufruf vor, zur Vorbeugung und Bekämpfung künftiger Pandemien einen neuen völkerrechtlichen Vertrag auszuarbeiten. Den Aufruf veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung, das Handelsblatt, die Tagesschau, der MDR und Nau.ch griffen den Appell auf. Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Ratspräsident Charles Michel und Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa zählen zu den Unterzeichnern. Künftigen Pandemien und schweren Gesundheitskrisen könne sich kein einzelner Staat und keine internationale Organisation alleine stellen. Mehr Zusammenarbeit im Gesundheitswesen sowie eine bessere Verteilung von Medikamenten, Schutzausrüstungen und Impfstoffen solle mit dem Vertrag erreicht werden.

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Theorizing EU external action: a neo-functionalist perspective

DIE - 30. März 2021 - 9:40

Neofunctionalism, which primarily accounts for the dynamics of the European integration process, constitutes one of the main theories of European integration. However, it has rarely been applied systematically to the study of European Union (EU) external action. This chapter first recapitulates the evolution and main assumptions of neofunctionalism. It then proposes a neofunctionalist logic for explaining EU external action, building on four spillover mechanisms: functional, political, cultivated, and external spillover. To demonstrate how neofunctionalism can also be used for investigating the extension of the scope of EU external policies, the theory is applied to explain the EU’s initiation of the Belgrade–Pristina dialogue.

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Transforming the Production and Use of Knowledge as a Key to Sustainable Development

EADI Debating Development Research - 30. März 2021 - 9:06
By Niko Schäpke and Ioan Fazey To shift global development to a sustainable and resilient path, the Sustainable Development Goals (SDGs) and the2030 Agenda call for far-reaching transformations. In this endeavor, the use and generation of knowledge has an important role to play in shaping the direction, form and distribution of development. This is why …
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Kontradiktorische Diskurse und Macht im Widerspruch

DIE - 30. März 2021 - 8:55

Der Band behandelt in interdisziplinärer Perspektive Widerspruch unter anderem als einen konzeptionellen Anker von Diskursanalyse und -theorie. Widerspruch ist eine Figur der Ordnung von Wissen und damit Ausdruck von Machtverhältnissen. Akteur*innen, die Widersprüche identifizieren und als solche erst wahrnehmbar machen, sind ebenso in Dynamiken der Widerspruchsdeklaration verwoben wie das, was in einer Zeit als widersprüchlich bestimmt und bezeichnet wird. Die performative Dimension von Widerspruch unter Einschluss des Widersprechens verweist auf historische Normalitätsproduktionen und soziale Hierarchien, in denen das Widersprüchliche stets als Anlass zu seiner Auflösung verstanden wird.

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Neue RESET-Publikation: Satelliten und Drohnen – Wertvolle Helfer im Umwelt- und Klimaschutz

reset - 30. März 2021 - 6:35
Satelliten und Drohnen sind schon jetzt zu einem wichtigen Werkzeug im Umwelt- und Klimaschutz geworden. Doch auch Unternehmen und Startups steigen ins Satelliten-Geschäft ein - und der Ansturm aufs All stellt uns vor neue Herausforderungen. Im Greenbook (2) berichten wir über Sternstunden und Schattenseiten von Satelliten und Drohnen aus Nachhaltigkeitsperspektive und zeigen Lösungen auf.
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Covid-Mutationen könnten Impfstoffe in nur einem Jahr unwirksam machen

SID Blog - 30. März 2021 - 3:00

Neue Umfrage unter Epidemiolog*innen zeigt Dringlichkeit der Impfung in allen Ländern

Berlin, 30.03.2021. Expert*innen fürchten, dass Mutationen die aktuellen Impfstoffe gegen Covid-19 in einem Jahr oder weniger unwirksam machen könnten. Das zeigt eine Umfrage unter Epidemiolog*innen und Virolog*innen aus 28 Ländern. Durchgeführt wurde die Befragung von der „People's Vaccine Alliance", einem Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen wie der African Alliance, Oxfam, Public Citizen und UNAIDS. Das Bündnis fordert eine schnelle Ausweitung der Produktionskapazitäten von Impfstoffen, indem Pharmakonzerne Impfstoffpatente aussetzen.

Epidemiolog*innen von weltweit führenden akademischen Institutionen warnen eindringlich vor dem Risiko, das die Welt eingeht, wenn weiterhin zu wenige Impfdosen gegen Covid-19 produziert werden. In einer von der „People's Vaccine Alliance" durchgeführten Umfrage unter 77 Epidemiolog*innen von Institutionen wie der Johns-Hopkins-Universität, der Universität Yale, der London School of Hygiene and Tropical Medicine und der Universität Kapstadt, waren zwei Drittel der Befragten der Meinung, dass nur ein Jahr oder weniger bleibt, bevor das Virus so stark mutiert, dass die meisten Impfstoffe der ersten Generation unwirksam werden. Dann würden neue oder modifizierte Impfstoffe nötig werden. Fast ein Drittel der Befragten gaben an, dass der kritische Zeithorizont nur neun Monate oder weniger beträgt. Weniger als ein Achtel der Befragten meint, dass Mutationen die aktuellen Impfstoffe nicht unwirksam werden lassen.

Niedrige Impfungsrate in armen Ländern begünstigt Mutationen

Die überwältigende Mehrheit der Expert*innen – 88 Prozent – ist der Meinung, dass die anhaltend niedrige Impfungsrate in vielen Ländern das Auftreten von impfstoffresistenten Mutationen wahrscheinlicher macht. Die „People's Vaccine Alliance" warnt jedoch, dass im nächsten Jahr wahrscheinlich nur zehn Prozent der Menschen in wirtschaftlich benachteiligten Ländern geimpft werden könnten. Dies könnte die Entstehung von weiteren Mutationen des Virus befeuern. Die Befragung zeigt, dass es für die Sicherheit aller zwingend notwendig ist, Menschen in wirtschaftlich benachteiligten Ländern so schnell wie möglich zu impfen.

Anna Marriott, Oxfam-Expertin für Gesundheitspolitik: „In vielen reichen Ländern fühlen sich geimpfte Menschen allmählich sicherer oder können auf versprochene Impfdosen hoffen. Doch wenn wir nicht überall auf der Welt impfen, besteht die große Gefahr, dass der Impfschutz durch neue Mutationen zunichte gemacht wird."
Devi Sridhar, Professor für Global Public Health an der Universität Edinburgh, sagt: „Je mehr das Virus zirkuliert, desto wahrscheinlicher ist es, dass Mutationen und Varianten entstehen. Gleichzeitig bleiben arme Länder ohne Impfstoffe und grundlegende medizinische Versorgung auf der Strecke."
Gregg Gonsalves, Professor für Epidemiologie an der Universität Yale, ergänzt: „Wir alle haben ein Eigeninteresse daran, dass Menschen überall auf der Welt Zugang zu COVID-19-Impfstoffen haben. Das Virus interessiert sich nicht für Landesgrenzen. Neue Mutationen – egal wo sie entstehen – bedeuten, dass niemand von uns sicher ist."

Austausch von Technologie und Wissen könnte Impfungsrate erhöhen

Fast drei Viertel der befragten Epidemiolog*innen geben an, dass ein Austausch von Technologie und geistigem Eigentum die weltweite Durchimpfungsrate erhöhen könnte. Trotz der realen Gefahr von weiteren Mutationen wird die weltweite Versorgung mit Impfstoffen aktuell künstlich rationiert, weil reiche Länder die Monopole der Pharmariesen stützen. Damit entscheidet eine Handvoll Unternehmen darüber, wer lebt und wer stirbt. Anfang dieses Monats blockierten wirtschaftlich privilegierte Länder den Vorschlag, auf die geistigen Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe zu verzichten. Die „People's Vaccine Alliance" fordert sie auf, diese Entscheidung zu überdenken, wenn die Gespräche bei der Welthandelsorganisation im April wieder aufgenommen werden. Die Allianz fordert außerdem, dass alle Pharmakonzerne, die an COVID-19-Impfstoffen arbeiten, ihre Technologie und ihr geistiges Eigentum über den COVID-19 Technology Access Pool der Weltgesundheitsorganisation zur Verfügung stellen, um die Produktion von Impfstoffen zu beschleunigen.

Redaktionelle Hinweise:

  • Die Umfrage wurde zwischen dem 17. Februar und dem 25. März 2021 durchgeführt.
  • Von 77 Befragten denken 66,2 Prozent, dass es ein Jahr oder weniger dauern wird, bevor das Virus so weit mutiert, dass die meisten Impfstoffe der ersten Generation unwirksam werden. 18,2 Prozent gehen von sechs Monaten oder weniger aus, 32,5 Prozent von neun Monaten oder weniger.
  • 7,8 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Mutationen die aktuellen Impfstoffe nie unwirksam machen werden. 7,8 Prozent wollten keine Zeitschätzung abgeben. 18,2 Prozent denken, dass es zwei Jahre oder länger dauert, bevor Mutationen die aktuellen Impfstoffe unwirksam machen.
  • 74 Prozent sagen, dass ein offener Austausch von Technologie und geistigem Eigentum die weltweite Impfstoffabdeckung erhöhen könnte. 23 Prozent antworteten mit „vielleicht" und 3 Prozent mit „nein".
  • 88,3 Prozent sind der Meinung, dass eine anhaltend niedrige Impfstoffabdeckung in vielen Ländern das Auftreten von impfstoffresistenten Mutationen wahrscheinlicher macht. 6,5 Prozent stimmen dem nicht zu, 5,2 Prozent beantworteten die Frage nicht.

 


Quadratur des Kreises im Indo-Pazifik

SWP - 30. März 2021 - 0:00

Die 2020 veröffentlichten Leitlinien der Bundesregierung für den Indo-Pazifik defi­nieren deutsche Interessen in der Region und führen darüber hinaus Initiativen auf, wie diese Interessen gesichert werden sollen. Die präzise sicherheitspolitische Über­setzung in praktische Maßnahmen befindet sich noch in einem frühen Stadium. Der als Indo-Pazifik bezeichnete Raum ist seit gut einem Jahrzehnt in den sicherheits­politischen Fokus gerückt und Ort des Agierens zahlreicher regionaler und externer Akteure. In diesem Raum systemischer Rivalität des Westens mit China positioniert sich Deutschland nun auch. Ein Mittel der Wahl, um die deutschen Interessen abzu­sichern, ist die Bundeswehr. Jedoch sind die deutschen Streitkräfte bereits mit den bestehenden Einsätzen und Verpflichtungen derart strapaziert, dass ein Engagement im Indo-Pazifik nur leistbar ist, wenn an anderer Stelle weniger getan wird. Somit scheint eine Koalition gleichgesinnter Akteure am besten geeignet, um dem Problem einer zunehmenden Überdehnung der Streitkräfte zu begegnen.

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Video of the virtual workshop “Making the 2030 Agenda accountable: What is the role for civil society?”

Global Policy Watch - 29. März 2021 - 21:52

The video of the virtual Campaign Activation Workshop “Making the 2030 Agenda accountable: What is the role for civil society?” is now online. The virtual workshop was co-organized by Global Policy Forum, Global Policy Watch and Social Watch as part of the 2021 SDG Global Festival of Action and it was held on March 25, 2021.

Further information here.

Speakers

Barbara Adams. Global Policy Watch
Barbara Adams was trained as an economist in the UK and served as Executive Director of the Manitoba Council for International Affairs from 1977–1979 in Canada. She served as Associate Director of the Quaker United Nations Office in New York (1981–1988), where she worked with delegates, UN staff and NGOs on issues of economic and social justice, women, peace and human rights. Barbara served as Deputy Coordinator of the UN Non-Governmental Liaison Service (NGLS) through the period of the UN global conferences and until 2003. From 2003–2008 she worked as Chief of Strategic Partnerships and Communications for the United Nations Development Fund for Women (UNIFEM). She is currently editor of Global Policy Watch and chair of the board of Global Policy Forum. Chee Yoke Ling. Third World Network
Chee Yoke Ling is the Executive Director of Third World Network, an international non-profit policy research and advocacy organization with its secretariat in Malaysia. She was formerly a law lecturer at the University of Malaya and the executive secretary of Sahabat Alam Malaysia (Friends of the Earth, Malaysia). She works on sustainable development issues, with a focus on social justice and equity issues and the effects of globalization on developing countries. Among her current research and advocacy work are issues related to trade and investment, public health especially access to affordable treatment, ecological agriculture and farmers’ rights. She is on the Board of ETC Group and International Women’s Rights Action Watch Asia-Pacific (IWRAW-Asia Pacific). Emilia Reyes. Equidad de Género, Ciudadanía, Trabajo y Familia
Emilia Reyes is the Co-Convenor of Women Working Group on Financing for Development and Program Director of Policies and Budgets for Equality and Sustainable Development at Equidad de Género: Ciudadanía, Trabajo y Familia. Ranja Sengupta. Third World Network
Ranja Sengupta works as Senior Researcher and Coordinator of the Trade Programme of Third World Network (TWN). She has an M. Phil Degree in Economics from Jawaharlal Nehru University, New Delhi, India. Her work spans agricultural institutions, international trade and investment policymaking, globalisation, poverty and inequality. She currently works on global trade and investment policies including those framed by the WTO and the Free Trade Agreements (FTAs) and their impact on development priorities in the South; including on, agriculture and the right to food, human development, employment and livelihoods, and access to critical services. She has worked also on specific impacts on women and MSMEs. She has been tracking the Financing for Development and the 2030 Agenda/ SDGs negotiations since their beginning, looking especially at means of implementation issues with a specific focus on international trade policy and development goals. Roberto Bissio, Social Watch
Roberto Bissio, from Uruguay, coordinates the secretariat of Social Watch, a network of citizen organizations that monitor how their governments implement their international commitments. He is co-editor of Global Policy Watch and a member of the Civil society Reflection Group on Sustainable Development. He was a member of the civil society advisory group to the UNDP administrator and regularly writes on development issues as a columnist. Wardarina. Asia Pacific Women on Law and Development
Wardarina works at Asia Pacific Forum on Women, Law and Development (APWLD) and is co-chair of Asia Pacific Regional CSO Engagement Mechanism (AP-RCEM), which is a platform for civil society organisations (CSOs) in Asia Pacific region to engage with different processes at the United Nations (UN).

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Online-Veranstaltung: Durch den Kakao - Botanik, Kolonialismus, Gegenwart

INKOTA - 29. März 2021 - 18:55
  • Was? Online-Führung zur Botanik der Kakaopflanze, Vortrag und Gespräch u.a. mit Gästen aus Ghana zur Geschichte und Gegenwart des Kakaoanbaus.
  • Wann? Samstag, 17. April 2021, 14:30-16:00 Uhr
  • Wo? Von überall. Denn die Veranstaltung findet online (Zoom) statt. Jetzt anmelden!
Die meisten Menschen in Deutschland lieben Schokolade. Doch nur wenigen ist bewusst, dass mit der Schokolade auch eine lange Geschichte von Ausbeutung und Leid verbunden ist. Mit unserer Veranstaltung begeben wir uns auf eine virtuelle Reise durch eben diese Geschichte: Die Teilnehmer*innen lernen die Botanik der Kakaopflanze kennen und erfahren mehr über die koloniale Geschichte der Schokolade und deren Auswirkungen bis heute. Mit Vertreter*innen aus Ghana diskutieren wir, was geschehen müsste, um die Ungerechtigkeit im globalen Schokoladengeschäft zu überwinden. Die Reise durch den Kakao beginnt bei der Botanik des Kakaos: Steffen Ramm stellt im Rahmen einer Online-Führung durch die Gewächshäuser des Botanischen Gartens Potsdam die Kakaopflanze vor und erläutert die Ursprünge des Kakaoanbaus. Im Anschluss daran beleuchtet INKOTA-Referent Johannes Schorling in seinem Vortrag die Geschichte des Kakaoanbaus von der Kolonialzeit bis heute: Wie kam die „Speise der Götter“ von Lateinamerika nach Afrika, wo Kakao heute hauptsächlich angebaut wird? Welche Auswirkungen hatte der Kolonialismus auf Kakaoanbauländern wie Ghana oder die Côte d'Ivoire, und inwiefern sind seine Folgen dort noch heute spürbar? Von der aktuellen Situation im Kakaoanbau und den Problemen, mit denen Kakaobäuer*innen täglich konfrontiert sind, berichten Pomasi Ismaila von der Kakao-Kooperative Cocoa Abrabopa aus Ghana und Sandra Kwabea Sarkwah von der INKOTA-Partnerorganisation SEND-Ghana in einem Video-Interview. Im Anschluss wollen wir gemeinsam diskutieren, was geschehen muss, um die Ungerechtigkeit im globalen Schokoladengeschäft zu überwinden. Referent*innen:
  • Steffen Ramm, Botanischer Garten Potsdam
  • Johannes Schorling, INKOTA
  • Sandra Kwabea Sarkwah, SEND-Ghana
  • Pomasi Ismaila, Cocoa Abrabopa
Moderation:
  • Helena Funk, Oikocredit
Hier zur Veranstaltung anmelden! Weitere Informationen: Zu unserer Studie „Schoko-Check 2021“ Zu unserem Infoblatt „Vorreiter für Fairness – GEPA, fairafric und Tony‘s Chocolonely im Vergleich“ Erfahren Sie mehr über die Kampagne „Make Chocolate fair!“ Erfahren Sie mehr über unsere Arbeit in Ghana Erfahren Sie mehr über unsere Arbeit in der Côte d'Ivoire Eine Veranstaltung des INKOTA-netzwerk in Kooperation mit dem Botanischen Garten Potsdam, dem Aktionsladen Eine Welt Potsdam und dem Oikocredit Förderkreis Nordost e.V. (Oikocredit Deutschland)

Gefördert durch Brot für die Welt aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes, den Katholischen Fonds, die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit des Landes Berlin sowie durch Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

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Welthungerhilfe zum neuen Bundeshaushalt

SID Blog - 29. März 2021 - 18:34
(Optional) Dieser Text erscheint NUR in der Vorschau, jedoch nicht der Haupt-E-Mail .

23.03.2021 | Pressemitteilung

Trotz Coronakrise im eigenen Land: Mehrheit der Deutschen solidarisch mit Menschen in ärmeren Ländern


Bonn/Berlin, 23.03.2021.
Die Welthungerhilfe ermutigt die Bundesregierung vor dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt am Mittwoch, die Mittel für Entwicklungs-zusammenarbeit und Humani­täre Hilfe für die kommenden Jahre weiterhin auf hohem Niveau zu halten. Nur so wird Deutschland seiner globalen Verantwortung sowie den großen Herausforderungen von Corona-Pandemie, Klimakrise und Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) gerecht. Auch eine Mehrheit von Bundesbürger*innen befürwortet nach einer aktuellen Umfrage Kontinuität bei der Solidarität mit und Verantwortung für Menschen in armen Ländern.

„Die Corona-Pandemie hat viele Entwicklungserfolge zunichte gemacht. Extreme Armut und Hunger sind wieder auf dem Vormarsch. In vielen Ländern mutiert Corona zum Hungervirus. Die Schulschließungen in vielen Ländern hat gravierende Folgen auf die Bildungslage einer ganzen Generation“, sagt Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe. „Corona zeigt der Welt wie unter einem Brennglas auf, dass wir die globalen Herausforderungen nur gemeinsam meistern oder gar nicht. Die Bundes-regierung muss daher den bisherigen Aufwärtstrend beibehalten und weiterhin zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen“, so Mogge weiter.

Eine Mehrheit der Bürger*innen in Deutschland lehnt eine Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit ab, wie eine repräsentative Allensbach-Befragung im Auftrag der Welthungerhilfe zeigt. Drei von vier Befragten befürworten ausdrücklich, dass Deutsch­land Hilfe für ärmere Länder leistet. Auf die Frage, ob und wie Deutschland angesichts der Corona-Pandemie seine Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit verändern sollte, plädieren mehr Bürger*innen dafür, die Budgets auszuweiten (29 %) oder beizubehalten (40 %) als zu kürzen (23 %).

Für globale Solidarität ist auch Neuverschuldung kein Tabu: Rund die Hälfte der Bevölkerung befürwortet ausdrücklich, dass von den schuldenfinanzierten Corona-Hilfsgeldern auch ein Teil an ärmere Länder z.B. in Afrika geflossen ist. Nur 26 % finden das nicht gut. Für die Umfrage hat das Institut für Demoskopie Allensbach zwischen dem 4. und 17. Februar 2021 1.082 repräsentativ ausgewählte Bürger*innen befragt.

Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, steht für Interviews zur Verfügung.

Weitere Informationen sowie Umfrage-Grafiken zur kostenfreien Nutzung finden Sie unter www.welthungerhilfe.de/presse

 

Die Welthungerhilfe ist eine der größten privaten Hilfsorganisationen in Deutschland; politisch und konfessionell unabhängig. Sie kämpft für „Zero Hunger bis 2030“. Seit ihrer Gründung wurden mehr als 9.830 Auslandsprojekte in 70 Ländern mit 3,95 Milliarden Euro gefördert. Die Welthungerhilfe arbeitet nach dem Grundprinzip der Hilfe zur Selbsthilfe: von der schnellen Katastrophenhilfe über den Wiederaufbau bis zu langfristigen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnerorganisationen.

EU-Mercosur-Abkommen: EU-Kommission unterschätzt negative Auswirkungen

SID Blog - 29. März 2021 - 18:32
EU-Mercosur-Abkommen: EU-Kommission unterschätzt negative Auswirkungen

++ Fast 200 Ökonom*innen kritisieren Nachhaltigkeits-Folgenabschätzung
++ Folgenabschätzung hätte vor der Vereinbarung über ein Handelsabkommen abgeschlossen werden sollen


Berlin. 29.03.2021 - Die finale Folgenabschätzung für das Assoziierungsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wurde heute veröffentlicht. Die Studie war von der EU-Kommission in Auftrag gegeben und von Wissenschaftler*innen der London School of Economics durchgeführt worden.

Derartige Folgenabschätzungen (Sustainability Impact Assessment, SIA) sollen die möglichen wirtschaftlichen, sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen von Handelsabkommen analysieren und in die Ergebnisse der Verhandlungen einfließen lassen. 

Die aktuelle SIA wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht: "Die Verhandlungen über das EU-Mercosur Abkommen sind seit bald zwei Jahren abgeschlossen. Ohne die starken Proteste der Zivilgesellschaft und einiger EU-Staaten wäre es längst ratifiziert. Dass die finale Folgenabschätzung erst jetzt präsentiert wird, belegt einmal mehr, wie intransparent diese Verhandlungen ablaufen und dass zivilgesellschaftliche Partizipationsmöglichkeiten fehlen", sagt Bettina Müller von PowerShift. Auch eine Untersuchung der Europäischen Ombudsfrau kam Mitte März zum Ergebnis, dass die SIA vor der Vereinbarung über ein Handelsabkommen hätte fertiggestellt hätten werden müssen.

Wirtschaftswissenschaftler*innen kritisieren zudem die methodischen Grundlagen der SIA: "Die Wirtschaftsmodelle, die zur Berechnung dieser angeblichen Gewinne verwendet werden, [sind] für die Bewertung der sozialen und ökologischen Auswirkungen dieses Abkommens nicht geeignet", heißt es in einem Offenen Brief, der von knapp 200 Wirtschaftswissenschaftler*innen unterzeichnet und vom zivilgesellschaftlichen europaweiten Seattle2Brussels Network veröffentlicht wurde. Zwölf der Unterzeichner*innen stammen aus Deutschland. 

Das für die Abschätzung verwendete Modell basiere auf unrealistischen Annahmen und verwende nicht die tatsächlich im Abkommen vereinbarten Zahlen bezüglich Zollsenkung oder Importquoten. Im Ergebnis unterschätze es daher die die negativen Auswirkungen der Handelsliberalisierung, insbesondere in Bezug auf Entwaldung und auf Arbeitsplatzverluste in den Mercosur-Staaten. Andere Modelluntersuchungen kämen demnach zu ganz anderen Schlussfolgerungen. 

Prof. Dr. Jakob Kapeller, Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen ergänzt: "Das EU-Mercosur Abkommen birgt die Gefahr, bestehende Pfadabhängigkeiten im globalen Handel weiter zu verstärken. Darunter auch den überproportionalen Ressourcenverbrauch in reichen Ländern und das Fehlen einer aufholenden Industrialisierung in Lateinamerika."

Dr. Dr. h.c. Manuela Troschke, EU-Klimabotschafterin und Mitglied der Scientists for Future Germany, erklärt: "Abkommen wie EU-Mercosur müssten der Vergangenheit angehören. Sie setzen fatale Anreize zur Spezialisierung von Ländern auf klima- und umweltschädliche Produktion. Dies können wir uns angesichts der Erderhitzung nicht mehr leisten." 

Die Unterzeichner*innen appellieren daher an die EU-Kommission, eine umfassendere Folgenabschätzung in Auftrag zu geben, "die sich auf die aktuellsten empirischen Daten und auf zusätzliche moderne Modellierungsinstrumente stützt". Die Abschätzung müsse außerdem "transdisziplinär durchgeführt werden und eine Bewertung der Umwelt-und Klimaauswirkungen des Abkommens einschließen". 



Link zum Offenen Brief:

s2bnetwork.org/offener-brief-zu-den-wirtschaftlichen-auswirkungen-des-eu-mercosur-abkommens/ 


Weitere Informationen: 

Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung des EU-Mercosur-Abkommens:
trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=2260 

Pressemitteilung der Europäischen Ombudsstelle vom 19.3.2021:
www.ombudsman.europa.eu/de/press-release/de/139425

Mehr als 100 Organisationen fordern „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“

SID Blog - 29. März 2021 - 18:22
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Mehr als 100 Organisationen fordern
 „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!"

Verbände stellen gemeinsamen Appell vor

© UNICEF/UNI331932/Bänsch

Berlin/Köln, 25. März 2021 // Ein breites Bündnis von mehr als 100 Organisationen fordert in einem gemeinsamen Appell die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu einigen, das den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. 

Der Aufruf „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!", der anlässlich der für morgen angesetzten 1. Lesung im Bundesrat veröffentlicht wurde, kritisiert den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf als unzureichend, da er keine Stärkung der Kinderrechte bedeute. Der Appell wurde initiiert vom Aktionsbündnis Kinderrechte (Deutsches Kinderhilfswerk, Der Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind) und wird getragen von über 100 Organisationen aus der Kinder- und Jugendhilfe, Medizin, Pädagogik und anderen Bereichen.

Wörtlich heißt es im Appell: „Eine Grundgesetzänderung muss zu einer Verbesserung der Rechtsposition von Kindern in Deutschland beitragen. Sie darf in keinem Fall hinter die UN-Kinderrechtskonvention, Art. 24 der europäischen Grundrechtecharta und die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zurückfallen, die spezifische Kinderrechte gegenüber dem Staat anerkennt. Dabei kommt es auf die Aufnahme von ausdrücklichen Kinderrechten in das Grundgesetz in einem eigenen Absatz an, da diese dem Kind unabhängig bei allem staatlichen Handeln zustehen. Eine unmittelbare Verknüpfung mit den Elternrechten würde zu einem vermeidbaren Konflikt zwischen Eltern- und Kinderrechten führen. (…) Wir fordern nun eine zügige Einigung unter Einbezug der Zivilgesellschaft einschließlich von Kindern und Jugendlichen, die diesen Eckpunkten Rechnung trägt. Denn Kinderrechte gehören ins Grundgesetz – aber richtig!"

„Die Covid-19-Krise zeigt sehr deutlich, dass die Belange von Kindern und Familien in Deutschland zu häufig durchs Raster fallen. Mit der Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz haben Bund und Länder die große Chance, langfristig eine wichtige Grundlage für ein kinder- und familienfreundlicheres Land zu schaffen", so Dr. Sebastian Sedlmayr, Leiter der Politik-Abteilung von UNICEF Deutschland. „Dafür braucht es jedoch eine klare und wirklich an den Kinderrechten orientierte Formulierung und Platzierung im Grundgesetz. Rein symbolische Aussagen in der Verfassung helfen niemandem."

Die Organisationen fordern, dass folgende Elemente in der Formulierung zur Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz enthalten sein sollten:

  • Das Recht des Kindes auf Anerkennung als eigenständige Persönlichkeit;
  • Die Berücksichtigung des Kindeswohls als ein vorrangiger Gesichtspunkt bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen;
  • Das Recht des Kindes auf Beteiligung, insbesondere die Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend Alter und Reifegrad;
  • Das Recht des Kindes auf Entwicklung und Entfaltung;
  • Das Recht des Kindes auf Schutz, Förderung und einen angemessenen Lebensstandard;
  • Die Verpflichtung des Staates, für kindgerechte Lebensbedingungen Sorge zu tragen.

>> Den vollständigen Appell „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!" sowie die Liste aller Organisationen finden Sie hier.


Gesund, gerecht, global - Dialogreihe „Ernährung und Demokratie“

INKOTA - 29. März 2021 - 16:16
Hunger, Klimawandel und Artensterben – diese globalen Katastrophen werden durch die Art und Weise wie wir uns ernähren mitverursacht. Dabei dominieren Lebensmittel- und Agrarkonzerne die Ernährungssysteme. Sie geben also vor, wer, wie und wo unser Essen anbaut, verarbeitet und verteilt. Zumeist setzt sich durch, was am meisten Profit für große Konzerne abwirft, nicht was gerecht oder gesund ist. Gerade die ohnehin benachteiligten Arbeiter*innen auf Plantagen, Kleinbäuer*innen oder marginalisierte Menschen gehen dabei leer aus und leiden unter den Folgen - wie etwa niedrigen Löhnen und schädlichen Pestiziden. Auch die Konsument*innen selbst haben kaum Einflussmöglichkeiten darauf, wie ihre Lebensmittel produziert werden. Welternährungsgipfel: gesundes, gerechteres, globales Ernährungssystem? Dass es strukturelle Probleme mit unserem Ernährungssystemen gibt, ist mittlerweile auch im Bewusstsein von Politiker*innen weltweit angekommen. Deshalb kommen sie in diesem Herbst zu einem Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen (UN Food Systems Summit) in New York zusammen. Denn bislang treffen Politiker*innen nicht die nötigen Entscheidungen, um unser Ernährungssystem so zu verändern, dass es alle Menschen mit ausreichend gesunder Nahrung versorgt – und dabei die Gesundheit und Rechte der Nahrungsproduzent*innen schützt und Biodiversität erhält und das Klima schützt.   Was ein Ernährungssystem ist, was von dem diesjährigen Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen (UN Food Systems Summit) zu erwarten ist und welche Alternativen zum agroindustriellen Ernährungsmodell es schon jetzt gibt, erfährst du in unserem neuen Erklärvideo: Jetzt Erklärvideo auf YouTube anschauen Doch immer mehr Menschen haben das gegenwärtige System satt. Von den jährlich tausenden Menschen auf der „Wir haben es satt!“-Demo in Berlin, über Kleinbäuer*innen-Kooperativen in Mosambik und Urban Gardening Gruppen in São Paulo bis hin zum Ernährungsrat in Freiburg: sie alle wollen mitbestimmen, wenn es um die Grundlage unseres Lebens geht: unserer Ernährung. Dialogreihe „Ernährung und Demokratie“: für ein gesundes, gerechtes, globales Ernährungssystem! Deshalb möchten wir den Welternährungsgipfel zum Anlass nehmen, um mit euch über unser Ernährungssystem zu diskutieren und Alternativen zu entwerfen. Dafür laden INKOTA, die AgrarKoordination, FIAN und das Netzwerk der Ernährungsräte lokale, regionale und bundesweite Initiativen, Aktivist*innen und Akteur*innen zur Dialogreihe „Ernährung und Demokratie“ ein. Wir möchten Erfahrungen austauschen und über die Gestaltung nachhaltiger Ernährungssysteme diskutieren. Welche Initiativen funktionieren? Warum? Wo hat die lokale Politik solche Initiativen erfolgreich unterstützt, wo gibt es Barrieren? Seid dabei, wenn wir über die Zukunft unseres Ernährungssystems diskutieren und es heißt: gesund, gerecht, global!  

Dienstag, 16. März 2021, 15.00-18.00 Uhr: online „Ernährung und Demokratie – Offener Austausch I“ u.a. mit:
  • Prof. Dr. Regina Birner zu: Steuerungsproblemen von Ernährungssystemen
Aus dem ersten Dialogforum möchten wir Ihnen folgende Materialien bereit stellen: Präsentation "Landvergabe und Pachtkriterien" von FINC Leitfaden "Agrarwende konkret" von FINC Präsentation "Du bist hier der Chef!" Mittwoch, 14. April 2021, 17.00-20.00 Uhr: online „Ernährung und Demokratie – Offener Austausch II“ u.a. mit
  • Prof. Dr. Antonio Andrioli über: Erfolge und aktuelle Herausforderungen der agrarökologischen Bewegung in Südbrasilien
  • Prof. Dr. Stefan Selke zu: Utopien sind nichts für Weicheier. Ernährung als Element der Zukunfts(mit)gestaltung im offenen Gesellschaftslabor
Bitte hier anmelden Zur Facebook-Veranstaltung Weitere Informationen: Einladungsflyer herunterladen Jetzt Appell „Giftexporte stoppen!“ unterzeichnen Zum Positionspapier: Welternährung 2030 Zum INKOTA-Infoblatt Welternährung 19: Agroforstwirtschaft Zum INKOTA-Infoblatt Welternährung 7: Klimawandel Zum Südlink - Agrarökologie: Wege in die Landwirtschaft der Zukunft Erfahren Sie mehr über unsere Kampagnen zu Welternährung und Landwirtschaft!
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NEWS RELEASE: Global civil society reports on widespread ineffective Covid response

CSO Partnership - 29. März 2021 - 14:58

Through a global webinar, global civil society platform CSO Partnership for Development Effectiveness (CPDE) will be presenting its study World in Lockdown, Development on Hold: A special CPDE report on the (in)effectiveness of the Covid-19 response, on March 31, 2021, 9AM in Buenos Aires, 2PM in Paris, and 8PM Manila, via Zoom and Facebook Live.

Delivering the keynote address will be Dr. Michael Ryan, Executive Director of the World Health Organization’s (WHO) Emergencies Programme, and presenting the study are CPDE Co-Chair Beverly Longid, CPDE Latin America and the Caribbean region’s Josefina Villegas, and independent researcher for the CPDE International Civil Society Organisations sector Catherine Turner.

Also gracing the event are Ulrika Modeer, Assistant Secretary General, Assistant Administrator, and Director of the Bureau of External Relations and Advocacy at the United Nations Development Programme, and Gabriella Fesus, Head of Social Inclusion and Protection, Health and Demography at the European Commission. They will speak on Covid-19 and its impact on implementing the effectiveness agenda at country level, and Making aid transparent, predictable and accountable to improve the effectiveness of the pandemic response, respectively.

Helen Holm, coordinator for Covid-19 response at the Swedish International Development Cooperation Agency (Sida), will then talk about applying the effective development cooperation principles in the pandemic response to get us back on track to Leaving No One Behind and delivering results. The discussions will be moderated by Justin Kilcullen, CPDE Co-Chair.

“We launched this initiative as an immediate response to the Covid-19 crisis, and as part of the platform’s commitment to work for effective development cooperation and contribute to the attainment of the Sustainable Development Goals,” CPDE Co-Chair Longid explains.

The event will feature common themes from 29 case studies spanning 33 countries conducted by five (5) regional and six (6) sectoral constituencies of CPDE from August to November 2020. These cover the socioeconomic impact of the pandemic that have stood out across all constituencies, the emerging trends of official development assistance (ODA), and the corresponding implications on effective development cooperation.

“Through this study carefully put together by our members and partners, CPDE hopes to raise awareness on the situation of grassroots communities and the civil society amidst the pandemic, and to support informed engagements with partner countries, development actors, and other stakeholders in making international cooperation more effective,” CPDE Co-Chair Kilcullen adds.

CPDE is an open platform that unites civil society organisations from around the world on the issue of effective development cooperation (EDC). It strives to make development more effective by reshaping the global aid architecture and empowering CSOs working on the ground.

It represents CSOs from six regions (Africa, Asia, Pacific, Europe, Middle East & North Africa, Latin America and the Caribbean), and eight sectors (Rural, Feminist Group, Indigenous Peoples, Faith-Based Organisations, International Civil Society Organisations, Youth, Labour, and Migrants and Diaspora).

To know more, visit csopartnership.org and its special webpage on its Covid-19 engagements, csopartnership.org/covid-19.#

 

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Schule ist mehr als ein Klassenzimmer: Wie die Corona-Pandemie in eine weltweite Bildungskrise führt

Unicef - 29. März 2021 - 14:30
Mit dem Lockdown als Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus kam es zu weltweiten Schulschließungen. In manchen Ländern sind Schulen seitdem komplett geschlossen. Welche Folgen hat das für Kinder und wie können wir ihnen helfen?
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29. März 2021

ONE - 29. März 2021 - 11:21
1. Eritrea will Truppen aus Tigray abziehen

Im Tigray-Konflikt will Eritrea nach Angaben der äthiopischen Regierung seine Truppen aus Äthiopien abziehen, berichten unter anderem die Süddeutsche Zeitung, die Deutsche Welle, der Spiegel und n-tv. Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed bestätigte letzte Woche erstmalig, dass eritreische Truppen in Tigray präsent gewesen seien. Seit Monaten seien Internet- und Telefonverbindungen gekappt, während humanitäre Helfer kaum Zugang zu der Region erhalten haben. Betroffen seien nicht nur die Bewohner*innen von Tigray, sondern auch eritreische Geflüchtete. Zwei der Geflüchtetenlager, die etwa 20.000 Menschen beherbergt haben, seien zerstört und geplündert aufgefunden worden, teilte das UN-Geflüchtetenhilfswerk UNHCR mit, wie der Spiegel meldet. Die UNHCR-Mitarbeiter*innen haben die Lager im Norden der Region erstmals seit Monaten erreichen können.

2. Ebolavirus überlebt im Körper von Genesenen

Kai Kupferschmidt thematisiert in der Frankfurter Allgemeine Zeitung den erneuten Ausbruch von Ebola in Guinea. Laut Sebastian Calvignac-Spencer vom Robert-Koch-Institut sei das Virus nicht “aus der Natur neu auf den Menschen übergesprungen”. Stattdessen müsse sich das Virus der Epidemie in in Westafrika jahrelang im Körper der Menschen gehalten haben. Das Virus könne neuen Erkenntnissen zufolge mehr als fünf Jahre nach Infektion im Körper von Genesenen nachgewiesen werden. Zwar gebe es Medikamente und einen Impfstoff gegen das Virus, aber keine Behandlung, um das Virus in Überlebenden auszumerzen. Ebola hatte zwischen 2013 und 2016 in Guinea, Liberia und Sierra Leone mehr als 11.000 Menschen getötet.

3. Corona-Pandemie fördert weiterhin Ungleichheit

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat erneut dazu aufgerufen, ökonomisch benachteiligte Ländern Corona-Impfstoffe zu spenden, wie unter anderem Tagesschau.de, Deutsche Welle und Watson berichten. Umgehend benötigt werden zehn Millionen Impfdosen für rund 20 Länder, die bislang ohne jeden Impfstoff seien. Mehrere internationale Nichtregierungsorganisationen, darunter ONE, appellieren an US-Präsident Joe Biden, den Erfolg seiner Impfkampagne zu teilen. Die EU wolle laut der Frankfurter Allgemeine Zeitung den Export von Corona-Impfstoffen in Drittländer besser kontrollieren, aber kein generelles Exportverbot beschließen. Die EU habe der internationalen Impfstoff-Initiative COVAX zwar eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, aber kaum Impfstoffe. Die 77 Millionen Dosen, die die EU bislang exportiert habe, seien vor allem an Industrieländer gegangen.

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Werden Essensreste zum Flugzeugtreibstoff der Zukunft?

reset - 29. März 2021 - 8:16
Viele Fluggesellschaften haben verkündet, ihre CO2-Emissionen senken zu wollen, doch Treibstoffverbrauch und Flugaufkommen steigen weiter an. Neue Treibstoffe könnten die Klimabelastung der Luftfahrt jedoch reduzieren, wie eine Studie belegt.
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What lies behind Turkey’s withdrawal from the Istanbul Convention?

SWP - 29. März 2021 - 0:30

Turkish President Recep Tayyip Erdoğan issued a decree in the early hours of March 20 withdrawing Turkey from the Council of Europe (CoE) Convention – dubbed the Istanbul Convention – on preventing and combating violence against women and domestic violence. The treaty sets comprehensive standards for protecting women against all forms of violence. The withdrawal prompted widespread protests from women’s groups and an uproar on social media criticising that it signals a huge setback for women’s rights in a country with high rates of gender-based violence and femicides: Just in 2020, at least 300 women were murdered. Following the public outrage over the withdrawal, government representatives unconvincingly responded that women’s rights are guaranteed in national laws, and that there is no need for international laws. The Directorate of Communications defended the decision with the claim that the Convention was »hijacked by a group of people attempting to normalize homosexuality«, and that this is incompatible with the country’s social and family values. Turkey was the first state to ratify the Istanbul Convention and became the first to pull out. What lies behind the withdrawal?

Erdoğan’s political rationale: To remain in power at all costs

In August 2020, officials in the Justice and Development Party (AKP) signalled that Turkey was considering withdrawing from the Istanbul Convention after religious conservatives and various Muslim orders began an intense lobbying effort against the Convention, lambasting it for damaging »traditional Turkish family values«. Although they claimed that the treaty destroys families and promotes homosexuality, conservative women’s groups supporting the AKP defended it. The row even reached Erdoğan’s own family, with two of his children becoming involved in groups on either side of the debate. Due to these internal tensions within the AKP and the symbolic achievement with the reconversion of the Hagia Sophia, the debate was postponed.

Although recent opinion polls had shown that 84 per cent of the Turkish public opposed withdrawing from the Istanbul Convention and a great majority of conservative women are in favour of it, President Erdoğan decided to pull out of the treaty, thereby disregarding not only the international law anchored in the constitution but also the legislative power of the parliament. This move comes amid significantly eroding support for President Erdoğan and his informal alliance with the ultra-nationalist Nationalist Action Party (MHP). The withdrawal from the Convention gives Erdoğan three political advantages that will help him retain power.

First, Erdoğan and his AKP aim to re-energize their conservative voter base, which has been dissatisfied with the economic downturn – a reality that has only been exacerbated by the corona pandemic. The AKP government cannot curb the high level of inflation, and unemployment and poverty rates remain high. Leaving the Convention is a symbolic gesture to his base, but it will bring short-term relief, as did the reconversion of the Hagia Sophia.

Second, with a potential electoral defeat in mind, Erdoğan is looking for new allies. He thus made an overture in January 2021 to the Islamist Felicity Party (SP), which is in oppositional alliance with secularist, nationalist, and conservative parties. With its 2.5 per cent of the vote in the 2018 parliamentary elections, the SP shares the same Islamist roots as the AKP and is popular among ultraconservative voters, who enthusiastically back the withdrawal from the Istanbul Convention. In his meeting with the SP, Erdoğan used the withdrawal as a bargaining chip for a possible electoral alliance in the future. He is not only aiming to strengthen his own voting bloc, but also to break the oppositional alliance, which has increasingly gained confidence since its success in the 2019 local elections and been effective in challenging Erdoğan’s increasingly authoritarian rule.

Third, to bolster his image as a wilful leader, the Turkish president has intensified the level of repression by suppressing democratic civil society organisations that dare to challenge his rule. This time, he has targeted women’s rights advocates, who are constantly criticising the government for not strictly implementing the protective measures of the Istanbul Convention.

Political conditionality as a necessary European reaction

While increasing the level of repression in domestic politics, Ankara intensified its diplomatic charm offensive to reset Turkey’s relations with the European Union (EU). Against this background, Brussels should not only condemn the decision but revise its EU-Turkey agenda by imposing political conditions regarding human rights and the rule of law, which have once again been breached with Ankara’s withdrawal from the Convention. This approach is necessary for two reasons. First, Brussels can send a motivating message to democratic segments of civil society and the opposition by underlining that the Istanbul Convention is an issue of human rights, and that its sole purpose is protecting women from violence rather than undermining Turkey’s national values and traditions. Second, calling Ankara out is also in Europe’s own interest. The withdrawal can have spillover effects on other member states of the CoE. Considering the latest attempts by the Polish government to replace the Istanbul Convention with an alternative »family-based« treaty that also finds support in other Central European governments, the backlash against women’s rights in Europe is not a myth, but rather a reality.

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Palestinian Elections, Finally

SWP - 29. März 2021 - 0:10

2021 is shaping up to be a year of elections for the Palestinians, both in the Palestinian Territories and across the world. Three ballots are scheduled for the institutions of the Palestinian Authority (PA) and the Palestinian Liberation Organisation (PLO). It is still unclear whether they will all take place as planned. The PA elections certainly have an important role to play in integrating the younger generations in the Terri­tories, restoring political accountability and reinstating democratic checks and bal­ances. The elections to the Palestinian National Council – the PLO’s parliament in exile – would be even more significant and a crucial step towards creating a repre­sentative organ and establishing the basis for an inclusive discussion about the lib­eration movement’s future strategy and the role of the PA. The EU and its member states have been calling for years for the Palestinian leadership to revive the democratic process and overcome the Fatah/Hamas split. They should therefore not only support the elections with observers but also contribute actively to their being as free, fair and competitive as possible under the difficult circumstances.

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