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Der Meeresspiegelanstieg als Herausforderung für die maritime Ordnung

SWP - 21. Januar 2021 - 0:10

Der Meeresspiegel steigt immer schneller an. Für Küsten- und Inselstaaten hat dies zur Folge, dass sich ihr Küstenmeer, ihre ausschließliche Wirtschaftszone und gegebenenfalls die äußere Grenze ihres Festlandsockels kontinuierlich weiter in Richtung Land verschieben.

Viele Staaten werden dadurch in erheblichem Umfang Seegebiete ver­lieren, in denen sie bislang Hoheitsbefugnisse und souveräne Nutzungsrechte ausgeübt haben und die für sie wirtschaftlich äußerst wichtig sind. Im Zuge dessen können auch Streitigkeiten über zwischenstaatliche Seegrenzen entstehen. Deswegen wächst die Gefahr von Konflikten, und es droht eine Destabilisierung der maritimen Ordnung.

Um dem entgegenzuwirken, muss das Seevölkerrecht in einem zentralen Punkt nachjustiert werden. Bislang gilt nämlich das Prinzip, dass die für die seewärtige Ausdehnung der Meereszonen maßgeblichen Basislinien beweglich sind und sich in ihrem Verlauf den natürlichen Gegebenheiten anpassen. Immer mehr Küsten- und Inselstaaten versuchen zwar, ihre Basislinien und die Grenzen ihrer Meereszonen auf formellem Wege dauerhaft zu fixieren. Im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen findet sich dafür aber keine Grundlage. Die beste Lösung bestände darin, das Übereinkommen anzupassen. Selbst wenn dies nicht gelingt, könnte die Praxis der Staaten im Hinblick auf die Fixierung von Basis­linien und Meereszonen dazu führen, dass sich entsprechende Regeln hierfür im Völkergewohnheitsrecht herausbilden.

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21.01.2021 Anpassung an Klimawandel: Bundesentwicklungsministerium und Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) vertiefen Zusammenarbeit

BMZ - 21. Januar 2021 - 0:00
Entwicklungsländer stärker bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen – das ist das Ziel einer Kooperation des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Bei der heutigen Auftaktveranstaltung der "Berlin Insights Series on Climate Change and Development" unterzeichneten Staatssekretär Martin Jäger (BMZ) und Prof. Dr. Johan Rockström (PIK) eine entsprechende Absichtserklärung. ...
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German Arms Exports and the Militari­sation of Arab States’ Foreign Policies

SWP - 21. Januar 2021 - 0:00

Measured in terms of licenses issued, Arab states will again be among the main recipi­ents of German military equipment exports in 2020. This continues a trend that has been evident since the early 2000s and especially since 2010, all despite Germany’s recently extended ban on arms exports to Saudi Arabia. From 2018 to 2020, the value of export licences for the five most important Arab buyer countries has decreased compared to the previous period. However, their share of total export licences is still over 25 percent. In view of regional developments, this is problematic. The foreign policies of the biggest customers have changed in recent years as they become less predictable and more willing to use military means to assert their interests. Military equipment exports could thus contribute to further escalation of the numerous inter­state conflicts in the Middle East and North Africa, thereby posing great risks to Ger­many and the EU. Against the backdrop of Germany and the EU’s own export gui­de­lines, it is therefore advised to halt exports of military products to these countries.

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Europäischen Kommission eröffnet „Generaldirektion Internationale Partnerschaften“

weitzenegger - 20. Januar 2021 - 23:30
Bei der Europäischen Kommission heißt DEVCO jetzt offiziell „Generaldirektion Internationale Partnerschaften“. Der neue Titel, das neue Leitbild und die neue
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Corona-Pandemie: 5 Tipps, um Ihre Kinder im Homeschooling zu unterstützen

Unicef - 20. Januar 2021 - 17:00
Die Corona-Pandemie hat das Lernen weltweit verändert. Statt im Klassenzimmer sitzen viele Kinder zuhause vor ihren Aufgaben. Mama oder Papa werden zur Ersatz-Lehrkraft. Keine leichte Aufgabe, neben Homeoffice und Co. Hier geben wir Eltern fünf Tipps, die den Heimunterricht für alle leichter machen sollen.
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Kurzstellungnahme zum Vorschlag eines Lieferkettenregistergesetzes

INKOTA - 20. Januar 2021 - 16:53
Kurzstellungnahme von Germanwatch, Greenpeace und INKOTA

Seit Monaten wird in Deutschland intensiv und kontrovers über ein Lieferkettengesetz diskutiert. Seit kurzem ist ein neuer Vorschlag in der Debatte – ein Gesetz über ein Lieferkettenregister.1 Erarbeitet und vorangetrieben wird dieser Vorschlag vom CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, der dazu im Dezember 2020 auch eine nicht-öffentliche Anhörung zum Lieferkettenregister abhielt. Neben Einzelunternehmen und Wirtschaftsverbänden waren auch Nichtregierungsorganisationen wie Germanwatch, Greenpeace und INKOTA eingeladen, um den Vorschlag eines Lieferkettenregistergesetzes zu kommentieren. Nachdem die Debatte zum Lieferkettenregister nun öffentlich geführt wird und dieser Vorschlag auch dem EU-Justizkommissar Reynders unterbreitet wurde, legen Germanwatch, Greenpeace und INKOTA hiermit ihre zentralen Kritikpunkte am Lieferkettenregister auch noch einmal öffentlich dar und machen damit deutlich, dass sie den Vorstoß zu einem Registergesetz weder zielführend finden noch ihn unterstützen: 1. Der Vorschlag eines Lieferkettenregisters beinhaltet einen gänzlich anderen Ansatz als den, der seit Jahren im Zuge der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte entwickelt wurde und zu dem sich Deutschland verpflichtet hat und auf dem auch der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung basiert. Denn nach den UN-Leitprinzipien kann ein Unternehmen die Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte nicht einfach auslagern, vielmehr sollen die Unternehmen selbst Sorgfaltsprozesse implementieren. Eine wachsende Anzahl von Unternehmen tut das bereits und spricht sich gleichzeitig für ein Lieferkettengesetz aus.2 2. Der vorgeschlagene Ansatz setzt ausschließlich auf Zertifizierungen, die sich jedoch in der Praxis oft als nicht wirksam erwiesen haben, um Menschenrechte und Umweltstandards in globalen Lieferketten durchzusetzen. So waren beispielsweise der gebrochene Damm von Brumadinho (Brasilien) als auch die eingestürzte Textilfabrik von Rana Plaza (Bangladesch) TÜV-zertifiziert. Zahlreiche Studien zeigen die Schwachstellen von Audits und Zertifizierungen auf (z.B. „Fig leafs for fashion“)3. Deshalb ist ein alleiniger Fokus auf Zertifizierungen weder ausreichend noch zielführend. 3. Mit dem vorgeschlagenen Ansatz werden die Verantwortung und die ggf. damit verbundenen Kosten hauptsächlich auf die Zulieferer ausgelagert. Dies ist aus entwicklungspolitischer Perspektive sehr bedenklich. 4. Um das angedachte Lieferkettenregister aufzubauen, müssten laut Vorschlag das Entwicklungsministerium und die Außenhandelskammern zunächst einen enormen Bürokratieaufwand betreiben und würden damit zudem ein voraussichtlich recht starres und kostspieliges Konstrukt schaffen. 5. Der Vorschlag sieht keine Möglichkeit für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen vor, Entschädigung einzuklagen. Die Erfahrungen aus anderen europäischen Staaten zeigen, dass durch eine zivilrechtliche Haftung einerseits Unternehmen keine Klagewelle droht, sie andererseits aber Sorgfaltsprozesse effektiver implementieren und sich die Rechtssicherheit für Unternehmen erhöht.4 Aufgrund der genannten Kritikpunkte am Lieferkettenregister halten wir diesen Vorschlag nicht für eine Alternative zu einer wirksamen gesetzlichen Regulierung menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Vielmehr drängen Germanwatch, Greenpeace und INKOTA gemeinsam mit mehr als 120 Organisationen der Initiative Lieferkettengesetz darauf, dass Deutschland zügig ein wirksames Lieferkettengesetz verabschiedet und damit einen wichtigen Impuls für eine wirksame EU-weite Regelung setzt. Kurzstellungnahme als PDF herunterladen Kontakte:
  • Cornelia Heydenreich, Germanwatch, T +49-30-2888356-4, heydenreich[at]germanwatch.org
  • Johannes Schorling, INKOTA, T +49-30-4208202-57, schorling[at]inkota.de
  • Viola Wohlgemuth, Greenpeace, T +49-40-30618-5261, viola.wohlgemuth[at]greenpeace.org
Weitere Informationen: Erfahren Sie mehr über die Initiative Lieferkettengesetz
Erfahren Sie mehr über unsere Kampagnen zu Wirtschaft und Menschenrechten  1 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/menschenrechte-cdu-politiker-fordern-digitales-lieferkettenregister-fuer-den-eu-binnenmarkt/26777122.html?ticket=ST-4225243-wcHswZUBt6kReEF4fYh7-ap1; auf Englisch unter dem Titel „Proposal for key points of a law on the implementation of a digital supply chain register“, veröffentlicht auf der europäischen Medienplattform POLITICO: https://pro.politico.eu/editorial_documents/7fb3cfd8-7155-4065-977a-479d525272d7
2 https://www.business-humanrights.org/de/schwerpunkt-themen/mandatory-due-diligence/gesetz/
3 https://cleanclothes.org/file-repository/figleaf-for-fashion.pdf/view
4 https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/09/Initiative-Lieferkettengesetz_Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Fig-und-zumutbar_Haftung-nach-dem-LieferkettenG.pdf; Ernst & Young Oy 2020: Judicial Analysis on the Corporate Responsibility Act, Publications of the Ministry of Economic Affairs and Employment. 2020:44, p. 39.: https://julkaisut.valtioneuvosto.fi/handle/10024/162411

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„Fragt uns doch!“

SÜDWIND - 20. Januar 2021 - 16:52

Ein Interview mit Dr. Anette Hübschle von Dr. Jiska Gojowczyk zu Wildtierjagd in Südafrika, das Leben in der Nähe von Schutzgebieten, neokolonialer Regulierung internationaler Handelsmärkte und Covid-19

SW: Liebe Annette, wie ist die Covid-19 Situation derzeit in Südafrika?

AH: Wir erleben gerade die zweite Welle. Mitte Dezember haben wir zum ersten Mal seit unserer ersten Welle die Marke von 10.000 Infektionen pro Tag überschritten. Die zweite Welle scheint schwerer zu sein als die erste. Derzeit gibt es im Ost- und Westkap keine Krankenhausbetten oder Beatmungsgeräte (ich wohne im Westkap). Wir wurden gerade darüber informiert, dass das Virus mutiert ist, was Auswirkungen auf die Menschen, die Wirtschaft und möglicherweise die Wirksamkeit des Impfstoffs hat. Die Wachsamkeit der Südafrikaner*innen nimmt gleichzeitig ab. Momentan sind hier Sommerferien – normalerweise eine Zeit, um Kontakte zu knüpfen, mit Familie und Freunden Zeit zu verbringen, aber diesmal ist es anders. Wir hatten eine der strengsten Ausgangssperren der Welt. Die Einschränkungen sind in der ungleichsten Gesellschaft der Welt für viele kaum realisierbar. Während ich in der Lage bin, mich zu Hause zu isolieren und von dort zu arbeiten, leben Millionen Südafrikaner*innen in bitterer Armut. Großfamilien teilen sich den Lebensraum in kleinen provisorischen Strukturen. Viele Südafrikaner*innen können entweder die Richtlinien nicht befolgen oder sind dazu nicht bereit. Leider haben wir auch einen verrückten und lauten Rand von privilegierten Menschen, die das Tragen von Masken und die Einhaltung anderer Einschränkung als Verletzung ihrer persönlichen und bürgerlichen Freiheiten betrachten.

SW: Seit mehr als einer Dekade untersuchst du Wildtierjagd in Südafrika und den internationalen Handel mit daraus resultierenden Waren wie zum Beispiel dem Horn der Rhinozerosse. Der Rückgang des Wildbestands war in diesem Zeitraum dramatisch. Allein 8.200 Nashörner wurden in Südafrika schätzungsweise in den letzten zehn Jahren getötet, obwohl die Art sehr stark vom Aussterben bedroht ist. Warum können die Tiere nicht besser geschützt werden?

AH: Während meiner Promotion zwischen 2011 und 2015 verfolgte ich das Horn von Nashörnern von der Quelle im südlichen Afrika bis zum Markt in Südostasien. Mein Ziel war zu verstehen, warum die Lieferkette trotz der unzähligen Maßnahmen, die dagegen ergriffen wurden, so widerstandsfähig ist. Ein Großteil des internationalen Fokus liegt auf Strategien zur Reduzierung der Nachfrage auf Wildtiermärkten. Versuche, das Hornangebot zu unterbrechen, fokussieren taktische Maßnahmen gegen Wilderei, einschließlich der Aufstockung von Sicherheitspersonal und Militarisierung des Naturschutzes im sogenannten „Krieg gegen Wilderei” und strafrechtlichen Maßnahmen. Gemeinschaften, die in der Nähe von Schutzgebieten leben, werden oft als „kriminalisierte Gemeinschaften“, „Wilderungsdörfer“ oder „falsche Wirtschaftssektoren“ bezeichnet.

Meine Arbeit entlarvt, dass diese Perspektive auf die Gemeinschaften stark verzerrt ist. Ich untersuche die Erfahrungen von Wildernden, Umweltschützer*innen und Gemeinschaften, die in oder in der Nähe von Schutzgebieten im südlichen Afrika leben. Als treibende Faktoren für Wilderei identifizieren bestehende Forschungen erstens den Eintritt krimineller Netzwerke und zweitens endemische Armut. Die Treiber und das Umfeld für Wilderei sind jedoch weitaus komplexer. Der gesellschaftspolitische und historische Kontext und die fortgesetzte Marginalisierung der lokalen Bevölkerung sind wichtige Faktoren, die die Entscheidungen, zu wildern für viele Menschen erleichtern. Grüne Landnahme (d.h. insbesondere Landenteignungen im Namen des Schutzes der biologischen Vielfalt) und der systematische Ausschluss der lokalen Bevölkerung von der Bewirtschaftung von Schutzgebieten sowie zunehmende ‚Sicherheitsmaßnahmen‘ gegen Wilderei tragen zu der Wahrnehmung bei, dass Wildtiere einen höheren Stellenwert haben als die ländliche schwarze Bevölkerung. Infolgedessen werden Naturschützer*innen und Strafverfolgungsbehörden verachtet und haben Schwierigkeiten, lokale Kooperationen aufzubauen.

Meine Forschung dokumentiert die Entstehung einer hybriden Gesellschaftsordnung, in der sogenannte Nashorn-Kingpins (im Wesentlichen Nashornhornhändler) und Wildernde den Landbewohner*innen quasi öffentliche Dienste leisten in einer Umgebung, in der der Staat entweder abwesend ist oder im Schwerpunkt Kingpins und Wilderer sanktioniert. Diese außergesetzlichen Akteure bieten und so einem erheblichen Teil der lokalen Gemeinschaft wirtschaftliche und soziale Sicherheit bieten und zu wirtschaftlichem und sozialem Wohlergehen beitragen. Das ist in einem Umfeld sehr entscheidend, in dem Naturschützer*innen, der Staat und private oder öffentliche Partnerschaften keinen greifbaren Nutzen für die wahrgenommene Absicherung der lokalen Gemeinschaften erzielt haben.

Meine Analyse zeigt Hebelpunkte auf, die die negative Wahrnehmung von Schutzgebieten und Naturschutzbeamt*innen beeinflussen können. Während sich Wildernde und Kingpins als moderne „Robin Hoods“ darstellen, gehen die Wahrnehmungen der Gemeinschaften hinsichtlich der Auswirkungen der Wilderei auf Nashörner auf den sozialen Zusammenhalt und die Bestrebungen der Gemeinschaft auseinander. Nicht alle Gemeinschaftsmitglieder unterstützen die Wilderei, aber dadurch, dass öffentliche Dienste und Arbeitsmöglichkeiten rar sind, haben kriminelle Akteure das Vakuum ausgenutzt, um solche Möglichkeiten für sich und die Gemeinschaft zu kreieren. Die Situation wäre anders, würde mit den von wirtschaftlicher und physischer Vertreibung, Verlust der Entscheidungsfreiheit und systematischer Entfremdung betroffenen Gemeinschaften wirklich zusammengearbeitet. Es ist notwendig, auf die Beschwerden, Hoffnungen und Wünsche der Gemeinschaften zu hören.

SW: Welchen spezifischen Herausforderungen sind die Menschen ausgesetzt, die in oder in der Nähe von Nationalparks mit Großwild leben?

AH: Das Leben in der Nähe von Elefanten, Löwen, Hyänen, Affen, Krokodilen oder vielen anderen wilden Tieren ist herausfordernd. In Schutzgebieten treten häufig Mensch-Tier-Konflikte auf. Elefanten können während eines ‚Überfalls’ auf einem Feld eine ganze Ernte zerstören. Löwen und andere Raubtiere ernähren sich häufig von Nutztieren. Neben den Auswirkungen auf den Lebensunterhalt und die Ernährungssicherheit gibt es auch Bedenken hinsichtlich der persönlichen Sicherheit der Landbevölkerung. Seltsamerweise wird uns von Nichtregierungsorganisationen für Naturschutz und Umwelt aus dem globalen Norden oft gesagt, dass Afrikaner*innen mit wilden Tieren leben sollten. Gleichzeitig sorgen sich Menschen in Europa jedoch schon beim ersten Wolf oder Bär in einer Region und fordern deren Tötung. In einigen Teilen des südlichen Afrikas haben die Einheimischen innovative Strategien entwickelt, um das Zusammenleben von Wildtieren und Menschen zu stärken, z.B. Erhaltungseinkommen und Entschädigungssysteme in Fällen, in denen Nutztiere oder Nutzpflanzen verloren gehen.

SW: Inwiefern hat Covid-19 die Situation verändert?

AH: Die Pandemie hat strukturelle Ungleichheiten und Armut in Südafrika verstärkt. In unserer Arbeit haben wir lokale Gemeinschaften als Dreh- und Angelpunkt identifiziert, um illegale Wildtierwirtschaft und um Natur- und Artenschutz gerechter zu gestalten. Der legale Handel mit Wildtieren ist eine wichtige Einnahmequelle für die lokalen Gemeinschaften. Viele wichtige Akteure haben jedoch den gesamten Handel mit Wildtieren als ‚böse‘ und unerwünscht stigmatisiert, insbesondere seit der Ursprung der Covid-19-Pandemie mit einem „Wet market“ in Wuhan in Verbindung gebracht wurde. Es ist schon überraschend, dass diverse Akademiker*innen und Umweltorganisationen vorschlagen das Baby mit dem Badewasser auszugießen mit dem Vorschlag, den gesamten Handel mit Wildtieren zu verbieten. Die schwächenden Auswirkungen auf Schutzgebiete, lokale Gemeinschaften und den Naturschutz im Allgemeinen werden dabei nicht berücksichtigt.

Derzeit müssen sich Naturschutzakteure mit schwierigen Realitäten in der Welt nach der Covid-19-Krise auseinandersetzen. Naturschutz, lokale Gemeinschaften und Schutzgebiete stehen vor einer sehr ungewissen Zukunft. Ausländische Gelder, Geld aus dem Tourismus und inländische Einkommensquellen fallen weg. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Ströme kurzfristig zurückkehren, daher müssen wir alternative Wege finden, um lokale Gemeinschaften und wildlebende Tiere zu unterstützen. Ich denke, wir befinden uns jetzt an einem wichtigen Scheideweg. Mein Kollege Clifford Shearing und ich hoffen, mit unserem neuen Buch, das 2021 erscheint, Einfluss auf die Politik zu nehmen. In diesem Buch werden wir eine Roadmap und Gestaltungsprinzipien für den weiteren Weg vorstellen. Dabei sind indigene „Wissenssysteme“ und die Eigenverantwortung der Gemeinschaft entscheidend. Im Wesentlichen liefern wir Gestaltungsprinzipien, die darauf abzielen, gerechte Umweltschutzformen zu erreichen – wir nennen unseren Ansatz pragmatischen Umweltschutz.

SW: Ich würde gerne auch über das Buch zu illegalen Märkten sprechen, was du zusammen mit Kolleg*innen letztes Jahr veröffentlicht hast. Inwiefern ist es denn für Menschen und Tiere bedeutsam, dass ein Markt illegal ist?

AH: Die Kriminalisierung hat massive Auswirkungen auf Produzierende, Lieferant*innen, Handeltreibende, Verbraucher*innen usw.. Die Unterscheidung zwischen Wilderei und Jagd ist beispielsweise mit normativen Annahmen über moralische, ethische und rechtliche Grenzen verbunden. Wilderei ist definiert als „das illegale Schießen, Fangen oder Nehmen von Wild oder Fisch aus privatem oder öffentlichem Eigentum“. In dieser Definition von Wilderei sind Eigentumsrechte enthalten, die im globalen Süden häufig umstritten sind in Bezug auf Schutzgebiete, privates Land und wildlebende Tiere. Änderungen der gesetzlichen Definitionen von Nationalstaaten können eine früher rechtmäßige Tätigkeit wie die Subsistenzjagd oder das Sammeln von Heilpflanzen zu einer Straftat machen und so kulturelle Praktiken und Überlebensstrategien der Bevölkerungen der First Nations untergraben, wie in Botswana gezeigt wurde, wo Sicherheitskräfte gegen die San-Völker vorgingen. Diese jagten auf angestammten Gebieten in Schutzgebieten, um ihre Familien zu ernähren. Während diese Form der Subsistenzjagd verboten und als Wilderei gebrandmarkt ist, sind andere Formen der Jagd zulässig. Die rassenbasierte normative Kategorisierung vom Schwarzen Wilderer gegen Weißen Jäger ist im afrikanischen Kontext von Bedeutung. Wohlhabende (normalerweise weiße) Sportjäger können in einigen nationalen Gerichtsbarkeiten gegen eine Gebühr wilde Tiere jagen, während lokale und indigene Völker mit begrenzten Ressourcen als Wildernde stigmatisiert werden, wenn sie Tiere auf ihrem früheren Land betreten und jagen.

SW: In einem aktuellen Aufsatz argumentierst du mit Kolleg*innen ja auch, die Regulierung internationaler Handelsmärkte sei neokolonial. Ein Beispiel dafür sei der Handel mit Produkten aus der Wildtierjagd.

AH: Genau. In diesem Aufsatz argumentieren wir erstens für eine grüne kriminologische Perspektive auf Kultur und Natur, da diese Konzepte in den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung festgelegt sind. Zweitens erkennen wir aus dieser grünen kriminologischen Perspektive heraus, dass bei bei der Rohstoffgewinnung aus Entwicklungsländern eine neokoloniale Hegemonie vorherrscht, z.B. bei internationalen Märkten für geplündertes kulturelles Erbe und Wildtiere. Anders gesagt, Industrieländer profitieren von diesen Geschäften, während Entwicklungsländer darunter leiden, und Regierungsregime, die versuchen, diese globalen kriminellen Geschäfte zu kontrollieren, priorisieren die Interessen und kulturellen Normen der mächtigeren Marktnationen gegenüber den lokalen Interessen und Kulturgeschichten der Gemeinschaften an der Quelle der Lieferkette. Schließlich ist unser drittes Argument, dass der sich abzeichnende intellektuelle Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung, wie er in den Zielen der Vereinten Nationen vertreten ist, eine Perspektive auf das Thema des Handels von Kultur und Natur bieten kann, welche die neokoloniale Hegemonie internationaler (krimineller) Märkte zurückdrängen kann.

Sowohl die Quell- als auch die Vertriebsstaaten und ihre konstituierenden Akteure können Ansprüche formulieren, die auf Fairness in Bezug auf die voraussichtliche Bewegung von Kultur und Natur auf der ganzen Welt beruhen. Ein Ansatz der sozialen Gerechtigkeit für eine nachhaltige Entwicklung würde uns auffordern, Nachteile für ärmere Bevölkerungsgruppen und Ausbeutung so weit wie möglich zu verringern und zu verhindern. Im Gegensatz dazu fragt die ‚marktfreundliche‘ Lobby, warum diejenigen, die es lieben, die Artefakte der Kultur oder Natur zu schätzen, zu hüten, zu sammeln oder zu nutzen in ihrer Fähigkeit, dies zu tun, übermäßig eingeschränkt werden sollten – nur weil Güter in den Zuständigkeitsgrenzen anderer Länder beschlagnahmt werden, die ablehnen, sie zu handeln.

Diese Art des Denkens gibt Anlass zur Suche nach geeigneten Grundlagen, versöhnliche Lösungen für globale Auseinandersetzungen zu suchen, die nicht allein auf Eigeninteresse beruhen. Inwiefern können allgemeinere und höhere Grundsätze, wie sie in den SDGs festgelegt sind, dazu beitragen? Die SDGs stellen die komprimierte Version eines viel umfassenderen Gesprächs zwischen Nationalstaaten über Fragen der Gerechtigkeit und Fairness in nachhaltiger Entwicklung dar und können als solche ein legitimer Prüfstein für gegenseitig akzeptierte Sensibilität für soziale Gerechtigkeit sein so, wie sie von der Weltgemeinschaft ausgehandelt wurde, soweit sie in der UN vertreten ist. Die Beziehungen zwischen globaler Gerechtigkeit und lokaler Benachteiligung sowie zwischen internationalen Menschenrechten und lokalem Verständnis von normativem Verhalten sind ganz offensichtlich komplex – aber die Konstellation der Ideen im Konzept von Nachhaltige Entwicklung verweist auf Möglichkeiten einer weniger zerbrochenen Beziehung zwischen lokal und global in der Zukunft.

SW: Was sollte die Europäische Union tun, um die Situation zu verbessern?

AH: Das Wichtigste wäre, den lokalen Entscheidungsträger*innen und den betroffenen Gemeinden zuzuhören und mit ihnen in Kontakt zu treten. Das Sprichwort afrikanischer Lösungen für afrikanische Probleme sollte zu Herzen genommen werden. Was in der EU als bewährtes Verfahren angesehen wird, passt möglicherweise nicht zum afrikanischen Kontext.

SW: Was forderst du von europäischen Naturschützer*innen?

AH: Den indigenen und lokalen Gemeinschaften der First Nations in Afrika dürfen keine westlichen Wertesysteme und Moralkodizes auferlegt werden. Naturschutz war eine Lebensweise in afrikanischen Gemeinden, lange bevor westliche Kolonialisten eintrafen und sich für Naturschutzregime nach westlichem Vorbild einsetzten. Wir schützen den größten Teil der verbleibenden Artenvielfalt der Welt im globalen Süden, vielleicht solltet ihr uns für Tipps zu Umweltschutz fragen?

SW: Hast du auch einen Wunsch an die europäische, entwicklungspolitische Zivilgesellschaft?

AH: Sehr ähnlich zu dem, was ich zuvor gesagt habe: Engagiert euch mit lokalen Bevölkerungen und findet heraus, was sie wollen und brauchen. Europäische Entwicklungsagenturen verwenden häufig den Zuckerbrot und Peitsche-Ansatz, um Hilfe zu entwickeln – ich gebe Ihnen etwas, wenn Sie etwas für mich tun. In der Regel dient dies eher den Interessen der Helfenden als den Empfänger*innen.

Die Soziologin Dr. Annette Hübschle ist Senior Research Fellow beim Global Risk Governance Programme der Universität Kapstadt und Mitglied des Global Initiative Network against Transnational Organized Crime. Sie ist in Pretoria geboren und Windhoek aufgewachsen und lebt seit den Mitt-90ern mit einigen Unterbrechungen in Kapstadt in Südafrika. Sie ist Mit-Autorin des Buchs „Schattenwirtschaft: Die Macht der illegalen Märkte“ (2019) und schreibt gerade mit Clifford Shearing das Buch „Conservation, the illegal wildlife trade and local communities“, das bei Routledge 2021 erscheinen wird.

Titelfoto: I.Radic via flickr

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Für Migranten müssen Heimatüberweisungen leichter werden

E+Z - 20. Januar 2021 - 14:51
Geringere Rücküberweisungen und weniger ausländische Direktinvestitionen belasten Entwicklungsländer

Im Zug der Covid-19-Krise sind die Rücküberweisungen von Migranten in Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen stark gesunken. Das führt weltweit zu wirtschaftlichen Turbulenzen – und zwar besonders in Volkswirtschaften, die auf diese Transfers angewiesen sind, wie etwa Indien, Mexiko, die Philippinen oder Ägypten.

Die von Arbeitsmigranten weltweit heimgeschickte Gesamtsumme fiel von etwa 548 Milliarden Dollar im Jahr 2019 auf voraussichtlich 508 Milliarden in 2020. Im laufenden Jahr erwartet die Weltbank nur noch 470 Milliarden. Das entspräche einem Rückgang um 14 Prozent in zwei Jahren.

Erschwerend kommt hinzu, dass ein weiterer wichtiger Geldstrom, nämlich die ausländischen Direktinvestitionen (foreign direct investment – FDI) in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen noch stärker rückläufig sind. Das besagt der Migration and Development Brief 33 (Weltbank 2020). Die ausländischen Direktinvestitionen in diese Ländergruppe sank 2019 von 534 Milliarden Dollar auf schätzungsweise 365 Milliarden in 2020 und wird 2021 voraussichtlich auf 373 Milliarden Dollar sinken. Das entspräche einem Rückgang von sogar 30 Prozent in zwei Jahren (siehe Grafik).

Erwähnenswert ist auch, dass die Rücküberweisungen, die meist von Individuen stammen, 2019 erstmals höher ausfielen als die FDI, die meist von Unternehmen und Organisationen stammen. Diese Entwicklung zeigt, wie schlecht die wirtschaftliche Lage in vielen Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen mittlerweile ist.

Beide Trends – stetiger Rückgang sowohl von Rücküberweisungen als auch Direktinvestitionen – treffen die Empfängerländer hart. Hinzu kommen binnenwirtschaftliche Auswirkungen von Covid-19. Manche Länder leiden obendrein unter Heuschreckenplagen, Dürren, Überschwemmungen, Krankheitsausbrüchen oder schweren makroökonomischen Problemen.

Hauptgrund für den Rückgang der Rücküberweisungen sind die schwache Konjunktur und entsprechend hohe Arbeitslosigkeit in den Gastländern. Relevant sind zudem der schwache Ölpreis und die Abwertung diverser Währungen gegenüber dem Dollar. Erstmals in der jüngeren Geschichte dürfte die absolute Zahl der internationalen Migranten derzeit sinken, da die Neurekrutierungen abnehmen, aber viele Migranten heimkehren.

All das verschärft die Situation der Empfangsländer. Bei den Heimatüberweisungen handelt es sich meist um kleine Beträge von höchstens ein paar hundert Dollar. Ohne dieses Geld tun sich aber viele Familien schwer, ihre Grundbedürfnisse (Nahrung, Gesundheit und Bildung) zu befriedigen.

Überweisungen erleichtern

Es wäre wichtig, Geldtransfers so einfach wie möglich zu gestalten. Vor allem sollten sie billiger werden. Zu den UN-Entwicklungszielen für Nachhaltigkeit (Sustainable Development Goals – SDGs) gehört, das Gesamtvolumen von Heimatüberweisungen zu erhöhen. Deshalb sollen bis 2030 die Gebühren für Transfers auf maximal drei Prozent der überwiesenen Summe fallen. UN-Generalsekretär António Guterres ging im März 2020 in einem Appell zur koordinierten Reaktion auf Covid-19 noch weiter: die Gebühren sollten auf nahezu null sinken. „Rücküberweisungen sind eine Lebensader für Entwicklungsländer“, sagte er. Das gelte „jetzt besonders“. Der versprochene Rückgang auf drei Prozent reiche nicht, wobei das aktuelle Niveau ohnehin noch deutlich höher liege.

Laut Weltbank-Daten (Remittance Prices Worldwide Database) kostete im dritten Quartal 2020 eine Überweisung von 200 Dollar in ein Land mit niedrigem oder mittleren Einkommen 6,8 Prozent. Das war mehr als das Doppelte des SDG-Ziels. Manchmal betrugen die Kosten sogar mehr als 11 Prozent. Banken waren am teuersten und verlangten im Schnitt 10,9 Prozent. Postämter forderten dagegen 8,6 Prozent. Transferdienstleister wie Western Union berechneten 5,8 Prozent und Mobilfunkanbieter für elektronische Überweisungen sogar nur 2,8 Prozent.

Die Gebühren für den Geldversand nach Südasien liegen mit etwa fünf Prozent am niedrigsten, während für Subsahara-Afrika durchschnittliche Kosten von fast neun Prozent anfallen. Innerhalb Afrikas und zwischen pazifischen Inselstaaten sind sogar mehr als zehn Prozent üblich.

Generell sind die Gebühren für Bargeldüberweisungen, die viele arme Menschen ohne Zugang zu Banken brauchen, hoch. Sinnvoll wären deshalb Partnerschaften von Transferdienstleistern mit der Post, mit Geschäftsbanken oder mit Telekom-Unternehmen. Derlei könnte den Wettbewerb ankurbeln und zu niedrigeren Gebühren führen.

Hilfreich wäre besonders, wenn Anbieter mobiler Zahlungsdienste korrespondierende Bankkonten eröffnen könnten. Das wäre für Arbeitsmigranten bequem und könnte Kosten senken. Millionen von Menschen fiele es dann leichter, ihren Angehörigen Geld zu schicken.

Obendrein sollten Regierungen gezielt migrantische Ersparnisse und Investitionen mobilisieren, indem sie Geldströme absichern und spezielle Diaspora-Anleihen anbieten. So könnten sie zur Maximierung der Rücküberweisungen beitragen.

Aufruf zum Handeln

Es wäre sinnvoll, Politik weltweit zu koordinieren. Eine Koalition von Staaten und internationalen Organisationen hat im Mai 2020 entsprechende Vorschläge unterbreitet (KNOMAD 2020). Zu den Unterstützern gehören 30 Länder und 17 Organisationen (darunter Weltbank, UN-Organisationen, Industrieverbände sowie zivilgesellschaftliche Gruppen). Britannien und die Schweiz spielten die Führungsrolle.

Zu den Empfehlungen gehört, politische Entscheidungsträger sollten Geldtransfers sofort zur essenziellen Finanzdienstleistung erklären. Dann könnten Finanzdienstleister auf Sender- wie auf Empfängerseite den Zugang für Migranten entsprechend erleichtern – insbesondere für arme Interessenten ohne Bankkonto oder Internetzugang.

Mittelfristig fordert das Bündnis eine Ausweitung der digitalen Überweisungskanäle, um Migrantenfamilien zusätzliche günstige Optionen zu geben. Tatsächlich verzeichnen digitale Anbieter wegen Covid-19 bereits einen deutlichen Überweisungsanstieg. Im zweiten Quartal 2020 stiegen die digitalen Transaktionen von MoneyGram um 106 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und die von Western Union um 50 Prozent.

Ein weiterer Vorschlag ist, Finanzdienstleister, Migranten und Empfänger besser zu informieren. Sie brauchten mehr Fachwissen, um digitale Kanäle optimal zu nutzen.

Entwicklung fördern

Für die Entwicklung von Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen sind sowohl Rücküberweisungen als auch Direktinvestitionen wichtig. Allerdings sollte mehr getan werden, um Arbeitsmigration und Heimatüberweisungen für Entwicklung zu nutzen. Deshalb unterstützt die Weltbank Empfängerländer bei der Auflage von Diaspora-Anleihen, um so Finanzierungsoptionen für die Wirtschaftsentwicklung zu maximieren. Sie fördert auch die Entwicklung sicherer und effizienter nationaler Zahlungssysteme und Infrastrukturen, um Überweisungen zu erleichtern.

Die Weltbank dokumentiert zudem Überweisungspreise und setzt sich für erleichterten Marktzugang ein. Wegen erheblicher Datenlücken ist die Echtzeitüberwachung von Überweisungsströmen allerdings nicht möglich. So fehlen unter anderem Informationen über heimkehrende und gestrandete Migranten. Um die Datenerhebung zu verbessern, kooperiert die Weltbank mit nationalen Statistikämtern, Zentralbanken und internationalen Organisationen. Die entsprechende Arbeitsgruppe heißt Global Knowledge Partnership on Migration and Development (KNOMAD). Mit besseren Daten zu Rücküberweisungen und stärkerer interna­tionaler Zusammenarbeit wird die Welt dem Ziel eines weniger schwerfälligen Transfersystems näher kommen – und das würde helfen, diese wichtige Lebensader aufrechtzuerhalten.

Links

KNOMAD, 2020: Call to action – Remittances in crisis: how to keep them flowing.
https://www.knomad.org/covid-19-remittances-call-to-action/

World Bank, 2020: Migration and Development Brief 33.
https://www.worldbank.org/en/topic/socialprotectionandjobs/publication/migration-and-development-brief-33

Dilip Ratha leitet bei der Weltbank die Global Knowledge Partnership on Migration and Development (KNOMAD). Diese Arbeitsgruppe wird von der EU, Deutschland und der Schweiz unterstützt und kooperiert mit der IOM, der OECD und vielen UN-Organisationen.
dratha@worldbank.org

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Political transition in the US – a tidal change for the Future of Globalisation? A collection of experts’ opinions

DIE Blog - 20. Januar 2021 - 14:09

Globalisation in the sense of increasing global connectedness has seen difficult times over the last years. The global financial crisis showed the vulnerability of our economic systems and middle classes. Multilateralism was challenged by “my country first” movements, not least so from the US, one of the godmother nations to the post-WWII world order. The other godmother, the UK, turned its back to the EU’s integration project. Furthermore, trade wars increased trade barriers and changed the setting for global production chains. And certainly in 2020, a global pandemic was (and is) most effectively curbed by the limitation of individual movements, often reducing cross-border linkages.

Challenges we can only tackle jointly did not receive the attention they’d require. The threat of climate change and a dramatic loss of biodiversity – in brief: managing limited resources on the common planet – saw interim respite, not least because of the aversion of the outgoing Trump administration against international cooperation in key fora such as the UNFCCC and the G20. These are, however, some of the root causes of the pandemic itself, with increasing occurrence of zoonosis in a human-shaped environment. The pandemic-related curbs on movement of people did reduced CO2 emissions to some extent and illustrated that clearer skies and waters are possible if governments and societies are willing to act. Yet, many societies are slipping back on years of social progress in a model that did not withstand the pressures of a pandemic.

With the inauguration of the Biden/Harris Administration, we might see a political tidal change in one of the key nations in the Northern world. Will the US return to the path of a promoter of international cooperation or will domestic issues hog the new Administration? Rebuilding the republic’s consensus will be an enormous challenge in the first place. How should other nations react to changes in the US? Where could, where should we see change in approaches to global challenges? We have asked leading experts from the US, China, South Africa, Argentina and Germany to assess the (changed) situation in key policy fields.

Sven Grimm and Axel Berger, editors of the Future of Globalisation Blog

Global engagement for development

Apart from wartime presidencies, a new US administration has rarely faced a more adverse set of domestic and global challenges on day one. An uncontrolled pandemic is killing thousands every day, the associated recession is leading to sustained job losses and declines in household income, a large share of the population believes falsehoods about the legitimacy of American democracy, and relations with the international community and other major powers like China and Europe are at a historic low. In the international development sphere, the Trump administration was by turns absent or belligerent, seeking repeatedly to cut budgets, scale back multilateral engagement – particularly with the World Health Organization, and – within USAID – appoint political activists to divide aid between enemies and friends, and to patrol against reproductive health measures they didn’t like. There is much to repair.

The Biden administration now enters with a decisive electoral victory, a mandate for policy change, and a science-based plan to battle COVID-19. Low borrowing costs and deficit reduction on the backburner mean that this could be an Administration with the wherewithal to deliver a rapid recovery if vaccine delivery scales up quickly and domestic political wars calm. There are the quick, positive actions announced for day one – rejoining the World Health Organization and the Paris Climate Accords, contributing to the global effort to immunize in low-income countries, nominating Ambassador Samantha Powers to head USAID and sit on the National Security Council.

Yet whether these moves will be accompanied by policy coherence and significant financial support to the UN system, the MDB, and low- and middle-income country governments depends on the speed of recovery at home and the bandwidth of a new set of policymakers dealing with the mess left behind. Few Americans are in the mood to share surplus vaccine when less than 1% are vaccinated to date. Likewise, the urgent multilateral development bank and UN replenishment requests have thus far gone unremarked by the transition team and will require a look across the asks to establish priorities and viable requests to Congressional budget appropriators. No clear direction has been set with regards to the Trump-nominated leadership of the World Bank and the IDB. At USAID, even with new elevated leadership, old problems and ambiguities are likely to persist. USAID’s Congressional budget earmarks saved spending levels on global health, humanitarian aid and economic assistance during the Trump administration, but their persistence also means that the space to innovate, change strategy or invest more in multilaterals and the UN is limited in the absence of increasing the overall envelope. Newer agencies like the Millennium Challenge Corporation and the US Development Finance Corporation continue to operate in parallel to USAID and their fit into the overall development strategy remains unclear. Global challenges like global health security and climate change demand action and funding that cut across multiple departments and sectors – and the US has not yet defined how these operate as part of development and aid, and how they operate vis a vis domestic policies and agencies. And so much of the US conversation on aid and development, and the UN system, has been dominated by anti-Chinese sentiment ahead of any other justification. And who will lead and decide on these matters?

While much remains to be seen, at least hope is on the horizon.

Amanda Glassman, Executive Vice-President, CEO of CGD Europe, and Senior Fellow, Center for Global Development (CGD)

‘Alternative Facts’ – Parallel Universes and the Presidency of Joe Biden

Questions such as what constitutes a ‘fact’, how ‘realities’ come into being and what ‘truth’ can legitimately be regarded as such, stand at the centre of phenomenology, philosophy and the sociology of knowledge. And yet, no sociologist of knowledge has fuelled the debate as controversially as Donald Trump, the 45th US-President. His national and foreign policy, from the moment of his inauguration, was accompanied and guided by ‘alternative facts’ – about the size of the crowd attending the ceremony, racial injustice in US-society, the nature of global climate change, to the scope of COVID19 as threat to citizens’ lives. ‘Alternative facts’ thus created space for, and contributed to the shaping of, ‘alternative realities’, tainted narrations of reality that divide rather than unify, that discriminate rather than respect diversity.

Dan Rather writes, facts and truths are the bedrock of democracy. The democratic fight is not possible if it is built on lies, deception and ‘fake news’. The Biden administration nevertheless inherits a machinery of ‘truth production’ that has to remind itself of how to decipher different readings of reality, and violations of the same. Bringing science back to Washington”, as explicitly stated by Joe Biden, is a much needed necessity. Insights from natural to social and human sciences yet, in addition, require careful consideration based on democratic values, human rights and the political will of building a socially just future, within the limits of our planet.

Joe Biden and Kamala Harris, choose your advisors well! The world expects from you reason rather than vanity, foresight rather than ostracism and integrity rather than shame.

Anna-Katharina Hornidge, Director of  the German Development Institute Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

Zero carbon emissions – An opportunity for the Biden Administration take the lead and demonstrate carbon neutrality

Carbon emitted from fossil fuel combustion is not a necessity good for human society.  On the contrary, it is a common bad. But the reduction of carbon emissions has been painfully slow since the start of negotiation under the UN Convention on Climate Change. The challenges come from, among others, climate equity concern, cost to the economy, technological barriers to zero carbon energy transformation, and the like. Some are real such as transitional cost from high carbon to zero carbon energy systems as it is a long process and we cannot get there in one step. Others might have been true in the past but not anymore. What we need is development, not the emission of carbon. Rapid technological progress has made zero carbon energy service more competitive than fossil fuels in many cases. Therefore, carbon equity should be translated into carbon opportunity. In China for example, the cost of one kilowatt solar PV electricity can be as low as one US cent.

It is good for the Unites States to be back to the Paris Agreement process. Under the Trump Administration, the US federal government was negative to climate actions but the market did not seem to follow. As a matter of fact, the statistics show that carbon emissions in the US has been decreasing both in aggregate and in per capita terms. The Ex-President said that coal is clean but the market responded that over 10 GW capacity of coal fired thermal power retired each year on average.  Zero carbon energy and zero carbon products like purely electric vehicles and batteries are highly advanced in the US. US leadership in global climate regime building is key to the success of reaching Paris goals. Cooperation among the developed countries and between the developing and developed countries will help the transformation of the global development into sustainability, which will in turn benefits all the nations, including the US.

Pan Jiahua, Member of the Academic Board, Chinese Academy of Social Sciences, and Director, Institute of Eco-civilization Studies, Beijing University of Technology

US’s relations with Africa

Joe Biden’s election was welcomed in many (although not all) parts of the world. It signalled a return to a more ‘normal’ and predictable diplomatic engagement. Yet, Africa is under no illusions that relations will be smooth.

Biden’s campaign commitments have emphasised democracy, governance and anti-corruption as key pillars in his foreign policy, as well as protecting the US’s economic future. These present opportunities but also areas of friction, not least among African elites, who have been instrumental in shrinking the democratic space in many countries. African civil society movements can expect support, although US resources may be limited. Biden has also signalled that he will lead efforts against illicit tax havens. This is a potential area of cooperation with African states, and one which South Africa and the AU have championed both at the G20 and the UN.

Africa has an interest in the reinvigoration of global governance institutions such as the World Trade Organisation, and its dispute settlement mechanism, as well as the resolution of the impasse surrounding the appointment of the new director general, former Nigerian finance minister, Ngozi Okonjo-Iweala.

The AU and African countries will be looking carefully at how the Biden administration engages with the numerous conflicts on the continent and how they cooperate with the AU processes and in the UN. The appointment of a former assistant secretary of state for Africa as UN ambassador, bodes well for a potentially constructive relationship.

Lastly, as the COVID-19 pandemic continues to rage, the WHO and support of health institutions such as the African CDC with its important role in the continental response to COVID, and which the US helped establish, are likely to feature high on the Biden agenda and as opportunities for cooperation.

Elizabeth Sidiropoulos, Chief Executive of the South African Institute of International Affairs (SAIIA)

The Biden Administration and Trade

When President Joe Biden takes office, he will have the wreckage of the World Trade Organization (WTO) to deal with. All three core functions of the WTO – negotiation, dispute settlement, and transparency – are in varying degrees of disrepair. This sorry state of trade multilateralism derives partly from the actions of the Trump administration (e.g. unilaterally launched trade wars, blocking of the appointment/re-appointment of members of the WTO’s Appellate Body). Given Biden’s commitment to multilateral cooperation, expectations are high that the new administration will help restore the workings and credibility of the WTO. But a swift back-to-normal approach would be counter-productive. The problems of trade multilateralism have deep roots, and kneejerk reversals of Trumpian policy will not help solve them.

The Biden team has consistently and rightly signaled that it takes the issue of increasing inequality within its own society seriously, and also the geoeconomic threat posed by China. This makes it likely that the administration will, while pushing for multilateral cooperation, also seek a fundamental update of the rules of trade (in terms of both domestic and security implications). This will not be an easy task. Avid free traders will balk at a reform of the system in this direction. The European Union, by agreeing in principle to the Comprehensive Agreement on Investment, has signaled its disregard for Biden’s declared offer to work jointly on China; in so doing, it has already made the new administration’s task much harder. Biden himself will have to resist domestic and international pressures to find quick fixes through bilateral deals with China and other players. But if team Biden plays its cards right, working closely in cooperation with like-minded allies, this could be a tremendous opportunity to reboot the WTO and make trade multilateralism meaningful again.

Amrita Narlikar, President, German Institute for Global and Area Studies (GIGA)

International finance

The pandemic upsurge was brutal, but economic policy avoided a credit crunch as well as a banking crisis. Finance was an early stabilizer, indeed. Credit creation will help a rapid real recovery (and save emerging markets). Extraordinary fiscal and monetary support must stay until the war on Covid-19 is won. However, finance might not be on a sustainable track as debt accumulation defies the law of gravity, helped by very low or negative interest rates. Ultra-low rates are due to the world´s ample spectrum of fragilities but underpin excesses in risk-taking and financial assets valuations. Meanwhile, digital money and finance have arrived, both a threat and an opportunity, while climate change knocks at the door. Expect vast transformation in the years to come.

The Biden/Harris Administration arrives with sensible policy promises: strong urgent fiscal stimulus and vaccination plans, an experienced and trustful economic team led by Janet Yellen, within a moderate Cabinet, a multilateralist approach with a firm though not adversarial international agenda, the re-joining of the Paris Accord, among others. Will the US go back to (pre-Trump) normal? Rebuilding trust abroad (and at home) might not be so easy. The world has learned its lesson and changed, too. International finance will welcome guidance from the new Administration on issues that are outside its exclusive turf. Clear definitions on controversial topics like trade, digital regulation and taxation, investment transfer, security, clean energy, and, especially, relations with China will be extremely informative for action.

José Siaba Serrate, Counsellor and Member of the Argentine Council for International Relations (CARI)

Multilateral cooperation

Joe Biden faces high expectations abroad for an end to “America First” – a contempt for multilateralism that translated into the undermining of the United Nations (UN), confrontations with geopolitical rivals, disdain for allies, a refusal to help tackle pressing global problems, but also wide scale, and often wild, unpredictability. To repair some of the damage at the UN, Biden already pledged to re-join the Paris climate change agreement and preserve American membership in, and financing to, the World Health Organisation (WHO). He vowed to restore funding to the United Nations Population Fund (UNFPA). Biden also indicated he would sign up to the “30 X 30” pledge to protect 30% of land and ocean by 2030, a key element of the upcoming UN Summit to reverse biodiversity loss. Running for re-election in the UN Human Rights Council as pledged will signal not only renewed global American commitment to human rights at a time of domestic racial unrest. It also means American re-engagement with one of the UN’s most necessary, yet imperfect, institutions given the extraordinary deterioration in respect for human rights in so many places around the globe.

The ongoing pandemic response and recovery work at the UN awaits full US support, be it in the Security Council to take up the security implications of COVID-19 and its multifaceted consequences or through the UN development system which has been providing valuable assistance to many countries’ socio-economic responses. As the Biden Administration puts its highest domestic priority on battling the pandemic in part through accelerated roll-out of vaccines, it will also be critical that it joins the COVAX Facility – the global coalition to make accessible a COVID-19 vaccine for those in greatest need. It remains unclear to date whether there will again be US financial support for the UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA), how the new Administration will deal with its extensive accumulated arrears or whether the US will re-join the UN Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO). Re-engaging with the UN, however, will require more heavy lifting than many had first predicted. Given the fragile social and democratic fabric in the US, it is not unlikely that the domestic support necessary for a more robust internationalism will prove difficult to achieve, even with a slim majority in Congress.

[the contribution by Weinlich and Hendra is an abridged version of a Current Column, click here for the full version]

Silke Weinlich, Senior Researcher at the German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

John Hendra, former UN Assistant Secretary-General and Associate Researcher with the German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

Der Beitrag Political transition in the US – a tidal change for the Future of Globalisation? A collection of experts’ opinions erschien zuerst auf International Development Blog.

Bessere Luft für Punjab

E+Z - 20. Januar 2021 - 12:42
Die Verwaltung der bevölkerungsreichsten Provinz Pakistans möchte die Luftverschmutzung reduzieren

Luftverschmutzung ist ein ernstzunehmendes Gesundheitsrisiko in Pakistan. Jährlich sind 20 000 vorzeitige Todesfälle bei Erwachsenen darauf zurückzuführen, wie die Weltbank 2014 errechnete. Zudem sollen Millionen von Kindern an Krankheiten leiden, die durch die schlechte Luft verursacht werden. Seither hat sich die Lage sicher eher verschlechtert, denn es wurde wenig für eine bessere Luftqualität getan.

Smog mindert nicht nur die Sicht, sondern verursacht auch Atemwegserkrankungen, Augenentzündungen und Aller­gien. Herbst und Winter sind besonders hart; 2020/21 kam Corona mit einem alarmierenden Anstieg an Covid-19-Infektionen hinzu. Das neuartige Virus greift vor allem die Atemwege an.

Die Provinzialverwaltung von Punjab, in der gut die Hälfte der 220 Millionen Pakistaner leben, hat nun beschlossen, aktiv zu werden. Man hofft, die Luftverschmutzung im Agrarbereich eindämmen zu können.

Ein brennendes Problem

Bauern verbrennen traditionell im Oktober und November die Reste der Reisernte. Mit dieser althergebrachten Praxis entledigen sie sich des Abfalls und bereiten den Boden für die nächste Saison vor. Das muss schnell geschehen, denn viele Landwirte bauen in der Regenzeit Reis und in den Folgemonaten Weizen an. Sie müssen sich beeilen und die Zeit optimal nutzen, da im Winter kein Anbau möglich ist. Erntereste zu verbrennen macht zudem wenig Arbeit und hilft, Unkraut und Schädlinge zu bekämpfen, wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN (Food and Agriculture Organization – FAO) in einer Studie über Luftverschmutzung in Punjab 2019 berichtete.

Das Verbrennen der Erntereste verursacht jedoch den immer schlimmer werdenden Smog. Die Provinzialverwaltung will Bauern über finanzielle Anreize für neue Praktiken gewinnen. Dafür werden zwei Maschinen benötigt. Möchte ein Bauer sie kaufen, zahlt er 20 Prozent, die übrigen 80 Prozent der Kosten übernimmt der Staat.

Die erste Maschine ist ein Reisstroh-Häcksler. Damit können Bauern die Reisstoppeln aufbrechen, in die Erde streuen und als Biodünger unterpflügen. Die zweite Maschine ist ein sogenannter „Happy Seeder“. Damit wird direkt nach der Reisernte Weizen gesät. Die Verwaltung von Punjab rechnet damit, in den kommenden zwei Jahren umgerechnet zwei Millionen Dollar für die Maschinen auszugeben, um Bauern in den 15 wichtigsten Reisanbaugebieten zu unterstützen. Dieser Ansatz ist sinnvoll. Und ein weiterer Pluspunkt ist, dass diese Maschinen vor Ort hergestellt werden.

Die neue Strategie ist gewiss ein Schritt in die richtige Richtung. Leider werden andere Verursacher von schlechter Luft nicht unter die Lupe genommen. Laut FAO verursacht Verkehr 43 Prozent der Luftverschmutzung in Punjab, die Industrie weitere 25 Prozent. Landwirtschaft kommt mit 20 Prozent erst an dritter und Kohlekraftwerke mit 12 Prozent an vierter Stelle.

Nicht nur in Punjab, sondern im ganzen Land fehlt eine umfassende und konzertierte Strategie zur Verbesserung der Luftqualität. Frustrierenderweise gibt es bereits relevante Gesetze – nur werden sie nicht umgesetzt. Smog in Lahore im November 2019.
Die Regierung sollte für öffentliche und private Fahrzeuge Zertifikate ausgeben, um ihre Emissionen minimal zu halten. Aber es gibt keine effektive Handhabe, wie das geschehen kann. Es gibt auch keine Strategie zur Förderung öffentlicher Verkehrsmittel, um die Menge an Motorrädern, Autos und Lastwägen zu reduzieren. Im Juni wurde eine neue Verordnung für Elektrofahrzeuge verabschiedet. Sie reicht aber nicht, um die unzähligen alten, klapprigen und Luft verpestenden Fahrzeuge zu ersetzen. Derweil wird weiter Müll verbrannt, und Fabriken blasen dicken, schwarzen Qualm in die Luft.

Link
FAO, 2019: Smog in Punjab
http://www.fao.org/3/ca6989en/CA6989EN.pdf

Imran Mukhtar ist Journalist in Islamabad.
imranmukhtar@live.com
Twitter: @imranmukhtar

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20. Januar 2021

ONE - 20. Januar 2021 - 11:25
1. Afrikanische Länder bereiten Impfkampagne vor

Wie Tagesschau.de und Stern.de berichten, rüsten sich die ersten afrikanischen Staaten für ihre Corona-Impfkampagnen auf. Angesichts der Ausbreitung einer neuen Virusmutation im Süden des Kontinents dränge der Impfstart. Als Beschaffungsinstrument diene eine Initiative der Afrikanischen Union (AU) namens AVATT. Die AU habe sich über das Indische Seruminstitut Vakzine von Pfizer/BioNTech, Johnson & Johnson und AstraZeneca gesichert. Die insgesamt 270 Millionen Impfdosen stünden jedoch erst ab April zur Verfügung. Parallel zur Impfkampagne der Afrikanischen Union laufe auch das Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Covax an. Das Programm soll von Armut betroffene Länder mit Vakzinen versorgen. Covax soll zudem die Länder schon im März mit Vakzinen versorgen. Der Inselstaat der Seychellen und der westafrikanische Staat Guinea haben mit ersten Impfungen bereits begonnen – mit Präparaten aus China (Seychellen) und Russland (Guinea).

2. Jahrestag der Luanda Leaks: Kehrt Isabel dos Santos zurück?

Antonio Cascais von der Deutschen Welle berichtet über die mögliche Rückkehr Isabel dos Santos nach Angola, um bei den Wahlen 2022 als Präsidentschaftskandidatin anzutreten. Die Tochter des ehemaligen Präsidenten José Eduardo dos Santos habe bis zu den Enthüllungen rund um die Luanda-Leaks-Affäre als die reichste Frau des afrikanischen Kontinents gegolten. Mehr als 700.000 geleakte Dokumente machte der portugiesische Hacker und Whistleblower Rui Pinto vor einem Jahr der Öffentlichkeit zugänglich. Diese beweisen, wie sich Isabel dos Santos mit illegalen Geschäftspraktiken und Korruption jahrelang bereicherte. Ihr Vermögen sei zeitweise auf über drei Milliarden Dollar geschätzt worden. In Angola sei Isabel dos Santos schon vor den Luanda Leaks in Ungnade gefallen, nachdem ihr Vater nach fast vierzig Jahren im Amt die Macht an João Lourenço abgab. Dieser versprach Korruption zu bekämpfen und entließ Isabel dos Santos noch im selben Jahr als Chefin des staatlichen Ölunternehmens Sonangol. Isabel dos Santos verteidige sich seitdem vehement gegen jegliche Vorwürfe aus den Luanda Leaks. Sie sei das Opfer des aktuellen Präsidenten Lourenço. In Angola zweifele man derweil zunehmend an der Glaubwürdigkeit des Präsidenten. Seit den Luanda Leaks haben eine Reihe von Korruptionsaffären Lourenços Regierung überschattet.

3. Zehntausende Geflüchtete in Äthiopien weiter ohne Versorgung

Mehrere Medien, darunter Deutschlandfunk, die Hamburger Morgenpost sowie der Tagesspiegel, berichten, dass Zehntausende Geflüchtete aus Eritrea in Äthiopien seit Monaten fast komplett von Hilfslieferungen abgeschnitten seien. Die verzweifelten Menschen harrten in Camps in der umkämpften Tigray-Region aus und warteten auf Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung, erklärte ein Sprecher des UN-Geflüchtetenhilfswerks (UNHCR) am Dienstag in Genf. Seit Beginn des Tigray-Konflikts Anfang November habe das Welternährungsprogramm nur einmal Essensrationen an eritreische Flüchtlinge verteilen können. Vor Beginn des Tigray-Konflikts seien nahezu 100.000 Geflüchtete aus Eritrea in Lagern in der nordäthiopischen Region untergebracht worden. Sie waren vor Gewalt und Unterdrückung in ihrem Heimatland nach Äthiopien geflohen. Trotz Zusagen der äthiopischen Zentralregierung in Addis Abeba haben die Vereinten Nationen und ihre Partnerorganisationen keinen ungehinderten Zugang in die Tigray-Region. Schätzungsweise 2,3 Millionen Kinder, Frauen und Männer seien in der Region auf Hilfe angewiesen.

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Aquaculture-capture fisheries nexus under Covid-19: impacts, diversity, and social-ecological resilience

DIE - 20. Januar 2021 - 8:25

The Covid-19 pandemic is a global shock that is significantly affecting coastal social-ecological systems (SES) in different parts of the world. Its widespread impacts have unravelled vulnerabilities in many aspects of society, including food systems. Our study investigated the impacts of a lockdown associated with the pandemic in the province of Bulacan, in the region of Central Luzon, Philippines, where aquaculture and capture fisheries are important and interconnected sectors. In particular, we focused

on impacts related to production and market. We considered people’s coping strategies and the factors that enabled such strategies. Our investigation adopted a case study approach and drew on qualitative data analysed through thematic analysis. The findings revealed differentiated mechanisms through which aquaculture and capture fisheries production were impacted. Both were strongly affected by market disruptions but through slightly different ways. In effect, the lockdown provided the impetus for the uptake and spreading of practices that were previously peripheral, particularly in relation to market exchanges. The study also identified a variety of coping strategies, as well as the importance of social support in the form of food aid, financial assistance, and institutional livelihood assistance. Finally, it discusses the importance of diversity in food sources, the role of local food systems, and governance implications for foregrounding social-ecological resilience in short-term response and

long-term recovery.

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Operation Barkhane im Sahel

SWP - 20. Januar 2021 - 0:10

Frankreich steht im Begriff, seinen Interventionskurs im Sahel zu ändern. Nach einem Mini-Aufwuchs von 600 zusätzlichen Soldaten seit Februar 2020 wird die Antiterror-Operation Barkhane wahrscheinlich auf das vorherige Niveau zurück­geführt werden. Mittelfristig sind weitere Reduzierungen möglich. Auch politisch kommt Bewegung in die französische Sahelpolitik, weil Paris ein Gleichgewicht anstrebt zwischen einem geringeren militärischen Fußabdruck, Terrorismus­bekämpfung und größerer lokaler Verantwortung.

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Einladung der "SDGs Academic Research and Publications Initiative" (SDG-ARPI)

#HOCHN - 20. Januar 2021 - 0:00
Am Montag, den 1. Februar 2021, startet eine neue Initiative zur Förderung und Verbreitung von Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung zu den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDG).

Foto: United Nations

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Operation Barkhane and the Future of Intervention in the Sahel

SWP - 20. Januar 2021 - 0:00

France is preparing to change its posture in the Sahel. After a “mini surge” of 600 addi­tional soldiers since February 2020, its counterterrorism Operation Barkhane is likely to revert to the pre-surge level, with more reductions possible in the medium term. Regardless of the details and timetable of the adjustments, French policy toward the Sahel is evolving as Paris seeks to balance a lighter military footprint with counterterror­ism goals, the continued internationalization of intervention, and more local responsibility.

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Die Krim-Plattform als Risiko für die ukrainische Reform-Agenda

SWP - 20. Januar 2021 - 0:00

Mit der »Krim-Plattform« hat in den letzten Monaten eine ukrainische außenpolitische Initiative Gestalt angenommen, die dazu beitragen soll, die illegale russische Besatzung der Halbinsel auf dem internationalen Radar zu halten. Am Ende steht das Ziel, diese zu beenden und die ukrainische territoriale Integrität wiederherzustellen. Sicherlich ist es wichtig, den völkerrechtswidrigen Charakter der Krim-Annexion im März 2014 immer wieder in Erinnerung zu rufen. Auch die problematische Lage der Bevölkerung der Halbinsel, etwa bei der Wasserversorgung, aber auch mit Blick auf Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung, verdient internationale Aufmerksamkeit – ebenso wie die prekäre Situation von Minderheiten wie den Krimtataren. Die Militarisierung, die weit über die Halbinsel hinausgeht und die zunehmende russische Dominanz im Schwarzen Meer markiert, ist besorgniserregend und verlangt nach entschiedenen Schritten von EU bzw. NATO. Schließlich nimmt durch den russischen Umgang mit der Krim auch die Umwelt Schaden.

Die Krim-Frage ist wichtig, aber nicht prioritär

Dennoch ist zu befürchten, dass die Krim-Plattform Aufmerksamkeit und Energien bindet, die für andere Prioritäten der ukrainischen Innen- und Außenpolitik dringend gebraucht werden. Dies ist umso misslicher, als die Plattform in einer Phase vorangetrieben wird, in der Schlüsselreformen besonders gefährdet sind. Dies betrifft vor allem den Kampf gegen die Korruption, der zurzeit enorme Rückschläge erfährt.

Erfahrungen mit dem zur Beilegung des Donbas-Konfliktes etablierten Minsker Prozess zeigen ferner, dass Fortschritte unwahrscheinlich sind, wenn sie von Entscheidungen der russischen Führung abhängen. Zwar ist die Krim-Plattform kein Ort der Konfliktregelung, doch auch für sie gilt, dass wesentliche Veränderungen unmöglich sind, solange Russland das Gebiet kontrolliert. Immerhin hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Russland öffentlich eingeladen, an der Plattform teilzunehmen. Damit ist er erwartungsgemäß auf Ablehnung gestoßen. Die Plattform wird daher eher ein »Krim-Freundeskreis« der Ukraine als ein Mechanismus zur Regelung oder gar Beilegung des Konflikts sein. Treffen der Plattform sollen auf Ebene von Staats- und Regierungschefs, Außenministerien, Parlamenten sowie Expertinnen und Experten stattfinden. Ein erstes Gipfeltreffen ist für dieses Jahr geplant, ferner eine Deklaration aller teilnehmenden Staaten, dass sie die Besatzung der Halbinsel durch Russland nicht anerkennen und die Ziele der Plattform unterstützen.

Ein Wermutstropfen ist auch der Umstand, dass die Ukraine mit der Krim-Plattform wieder in die Rolle des Opfers russischer Aggression schlüpft. Dies ist sie durchaus, allerdings gibt es viele Bereiche, in denen sie selbstbestimmt agieren kann. Zwar sind Hindernisse bei der Umsetzung der Reformen nicht unbedingt kleiner als diejenigen, die einer Lösung im Donbas und auf der Krim im Wege stehen. Allerdings liegen sie viel stärker in der Hand der Ukrainerinnen und Ukrainer selbst. Statt noch eine Baustelle aufzumachen, bei der sie nicht vorankommen können, sollten sie die Hindernisse bei den Reformprozessen systematischer angehen. Dafür muss die ukrainische Führung selbst aber stärker in die Verantwortung gehen.

Alte Seilschaften verhindern Reformen

Sowohl unter Wolodymyr Selenskyj als auch unter seinem Vorgänger Petro Poroschenko wurden wichtige Reformschritte unternommen. Aber das Fehlen einer Strategie und eine erratische Personalpolitik seit 2019 haben anderen Akteuren ermöglicht, zunehmend (wieder) die Kontrolle über die politische Agenda zu erlangen. Das sind in der Regel Akteure, die mit den alten Strukturen des ehemaligen Präsidenten Janukowytsch bzw. mit mächtigen Oligarchen verbunden sind und kein Interesse an Reformen haben.

Anders als ihre Befürworter womöglich argumentieren werden, spricht die Tatsache, dass die Krim-Plattform beim Außenministerium angesiedelt ist, nicht dafür, dass sie keine Reformkräfte beansprucht. Im Gegenteil ist die Reformagenda stark mit der Außenpolitik verflochten. Die Beziehungen zur EU basieren vor allem auf einem Assoziierungsabkommen, in dem sich die Ukraine verpflichtet, in einer Vielzahl von Bereichen EU-Regeln und -Praktiken zu übernehmen – dies erfordert Reformen. Erfolgen diese nicht, wird eine engere Kooperation zunehmend schwierig. Das Land ist ferner von internationalen Geldgebern wie dem Internationalen Währungsfonds abhängig, die bestimmte Reformen zur Bedingung für weitere Kredite machen. Davon abgesehen geht die Beschäftigung mit der Krim-Plattform weit über das Außenministerium hinaus. Allein der Umstand, dass Präsident Selenskyj sich die Krim-Plattform zu eigen macht, zeigt, dass sie hochrangige politische Akteure und ihre Teams in Anspruch nimmt und damit notwendige Kräfte für eben jene Reformen bindet.

Deutschland unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine konsequent und sollte deswegen auch der Krim-Plattform beitreten. Allerdings wäre es nicht sinnvoll, dort erhebliche diplomatische oder politische Ressourcen zu investieren. Die Botschaft an die ukrainische Seite sollte sein, dass die Reformagenda absolute Priorität hat. Ihre Erfolge oder Misserfolge werden darüber entscheiden, ob die Ukraine als souveräner und demokratischer Staat fortbesteht. Eine reformierte Ukraine wird viel eher in der Lage sein, sich für ihre territoriale Integrität einzusetzen als ein Land, das von korrupten Netzwerken regiert wird. Sie wird dann auch leichter internationale Unterstützung für ihre außenpolitischen Ziele bekommen.

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DECA Equipo Pueblo de AOED LAC realiza una conferencia de prensa sobre la recuperación y el fortalecimiento de los espacios cívicos en México.

CSO Partnership - 19. Januar 2021 - 17:52

En línea con su misión de fortalecer la participación democrática a través de la sociedad civil, DECA Equipo Pueblo, miembro del Consejo Global y el representante subregional de México y Centroamérica de la Alianza de OSC para la Eficacia del Desarrollo, celebró una conferencia de prensa virtual el 15 de enero de 2021 titulada “Por la defensa de los espacios cívicos y un entorno propicio para las OSC”

A lo largo del evento, 11 actores de la sociedad civil con sede en seis regiones diferentes de México, desde Baja California Sur hasta Yucatán, ofrecen un panorama completo de los desafíos y las luchas que enfrenta la sociedad civil en el país a medida que sus derechos de asociación, expresión y participación son cada vez más limitados.

Los oradores del evento son

Laura Becerrra, Directora Ejecutiva de DECA Equipo Pueblo

Luis Pineda, Director de proyectos, construcción de ciudadanía y desarrollo local de DECA Equipo Pueblo

Miguel Concha, Presidente del Centro de Derechos Humanos Fray Francisco de Vitoria

Rafael Reygadas, Secretario Ejecutivo de SEDEPAC (Servicio, Desarrollo y Paz)

Monserrat Flores Higuera, Directora Ejecutiva de Sociedad, Cultura y Medio Ambiente

Carmen Novelo, Coordinadora de Proyectos de ADL Visión Compartida

Eugenia Mata, Directora de Iniciativas para el Desarrollo de la Mujer Oaxaqueña (IDEMO)

Jorge Figueroa Cancino, Presidente del Consejo de OSC de Sinaloa

Julio César Hernández, Director del Instituto Mante (IMAC)

Oscar Miron, Coordinador del Consejo de OSC de Veracruz

Margarita Argott, Coordinadora de Convergencia de OSC

Este evento forma parte de una campaña nacional más amplia lanzada por las OSC en México para denunciar la tendencia a cancelar los espacios cívicos con base en medidas contrarias al desarrollo. Cerca de 200 organizaciones y personalidades se han unido al movimiento de la Campaña Nacional, exigiendo que las diversas esferas del gobierno intervengan para detener el cierre de los espacios cívicos mexicanos.

Más concretamente, en esta conferencia, las organizaciones que se unen a la Campaña exigen al Ejecutivo que reconsidere las medidas restrictivas adoptadas en febrero de 2019 y, en consecuencia impulse:

  • Un diálogo político para acordar estrategias conjuntas para revertir el cierre progresivo de los espacios cívicos
  • El cumplimiento de las obligaciones que la Ley Federal de Fomento a las Actividades Realizadas por las OSC reconoce para la sostenibilidad de las OSC
  • La formalización de un Programa Especial de Fomento que obligue a todos los órdenes de gobierno, incluyendo a las autoridades estatales a implementar políticas públicas de fortalecimiento y sostenibilidad
  • Consultas con el poder legislativo sobre posibles reformas para formalizar los mecanismos de participación ciudadana
  • Fomento de los diálogos entre los gobiernos, donantes, receptores, organismos multilaterales y los medios de comunicación.
  • Medidas y mecanismos que reviertan la clausura del espacio cívico y generen un entorno propicio para las OSC

Las organizaciones de la sociedad civil en México no están solas en su lucha contra la reducción de los espacios cívicos. En todo el mundo, un patrón de represión ha estado limitando la autonomía de la sociedad civil y las organizaciones populares.

En respuesta, la AOED ha encabezado una campaña llamada “Llamamiento a la acción de Belgrado”, en la que se pide a los Estados Miembros de las Naciones Unidas que actúen para invertir el cierre y la reducción del espacio para la sociedad civil, para poner fin a los ataques contra los defensores de los derechos humanos y el menoscabo de la participación democrática, y para renovar las perspectivas de una Agenda 2030 inclusiva y la plena realización de los ODS.

La plataforma mundial de la sociedad civil que trabaja para unir a las OSC en torno a cuestiones relacionadas con la cooperación eficaz para el desarrollo también ha organizado la Campaña Nacional contra la Reducción de los Espacios Cívicos, que pide a la sociedad civil y a las organizaciones populares de todo el mundo que se unan para instar a los gobiernos a que adopten medidas concretas para proteger el espacio cívico.

La conferencia completa está disponible en su página de Facebook siguiendo este enlace. #

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CPDE LAC’s DECA Equipo Pueblo hosts presscon for Recovering and Strengthening Civic Spaces in Mexico

CSO Partnership - 19. Januar 2021 - 16:50

In line with their mission to strengthen democratic participation through civil society, DECA Equipo Pueblo, a Global Council member and the Mexico and Central America sub-regional representative of the CSO Partnership for Development Effectiveness held a virtual press conference on January 15, 2021 titled, ”For the defense of civic spaces and an enabling environment for CSOs.”

Throughout the event, 11 civil society actors based in six different regions across Mexico from Baja California Sur to Yucatan, provide a complete picture of the challenges and struggles civil society face in the country as their rights to association, expression, and participation become increasingly limited.

The event speakers are: 

Laura Becerrra, Executive Director of DECA Equipo Pueblo

Luis Pineda, Project Manager of Municipal Strengthening and Local Development at DECA Equipo Pueblo

Miguel Concha, President of the Fray Francisco de Vitoria Human Rights Centre 

Rafael Reygadas, Executive Secretary of SEDEPAC (Service, Development and Peace)

Monserrat Flores Higuera, Executive Director of Society, Culture and Environment 

Carmen Novelo, Project Coordinator at ADL Visión Compartida

Eugenia Mata, Director of IDEMO (Initiative for the Development of Oaxacan Women)

Jorge Figueroa Cancino, President of the Sinaloa Council of CSOs 

Julio Cesar Hernandez, Director of IMAC (Mante Institute)

Oscar Miron, Coordinator of the Veracruz Council of CSOs

Margarita Argott, Coordinator of CSO Convergence

This event is part of a wider National Campaign launched by CSOs in Mexico to denounce the tendency of canceling civic spaces based on measures that are contrary to development. Close to 200 organisations and personalities have joined the National Campaign movement, demanding that the various spheres of government intervene to stop the closing of Mexican civic spaces.

More concretely, in this conference, the organisations that join the Campaign demand that the Executive reconsider the restrictive measures adopted in February 2019 and consequently push forward:

  •       A political dialogue to agree on joint strategies to reverse the progressive closure of civic spaces
  •     Compliance with the obligations that the Federal Law for the Promotion of CSO Activities
  •   The formalisation of a Special Promotion Program that obliges all levels of government, including state authorities, to implement public policies based on strengthening civil society
  •       Consultations with the legislative branch regarding possible reforms to formalise mechanisms for citizen participation
  •       Advancement of dialogues between governments, donors, recipients, multilateral agencies and the media.
  •       Measures and mechanisms that reverse the closure of civic space and create an enabling environment for CSOs

 

Civil society organisations in Mexico are not alone in their fight against shrinking civic spaces. Across the globe,  a pattern of repression has been limiting the autonomy of civil society and people’s organisations. 

In response, CPDE has led a campaign called Belgrade Call to Action, which asks United Nations Member States to act to reverse the closing and shrinking space for civil society, to stop the attacks on human rights defenders and the undermining of democratic participation, and to renew the prospects for an inclusive agenda 2030, and the full realisation of the SDGs.

The global civil society platform working on uniting CSOs on issues around effective development cooperation has also organised the National Campaign Against Shrinking Civic Spaces which calls for civil society and people’s organisations around the world to unite in urging governments to take concrete steps in protecting civic space.

The full conference is available on their Facebook page by clicking on this link.  #

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Impfstoff als Luxusgut?

EINEWELTblabla - 19. Januar 2021 - 15:44

Die Covid-19-Pandemie ist weiterhin omnipräsent. Seit der Impfstoff im Dezember zugelassen wurde, verbreitet sich die Hoffnung auf ein nahendes Ende des zweiten Lockdowns und des gesamten Ausnahmezustandes. Doch es zeigen sich leider auch wieder neue Facetten einer bröckelnden Solidarität zwischen den Ländern. Wer bekommt zuerst? Wer hat zuerst? Wer darf zuerst? Der Anspruch der Weltgesundheitsorganisation (WHO) lautet „Gesundheit für alle“ zu ermöglichen. Doch die aktuellen Probleme des Zugangs zu Impfstoffen und die der Verteilung, verstärken die Notwendigkeit einer globalen Gesundheitspolitik. Aber wie hängen Politik und Impfen eigentlich zusammen? Und seit wann gibt es Impfungen?

Der geschichtliche Kontext

Das Grundprinzip jeder Schutzimpfung ist es, bewusst krankheitserregendes Material in ein gesundes Individuum einzuführen, um dieses vor einer schweren Krankheit zu schützen. Aber auch dieses Prinzip musste sich erst im Verlauf der Geschichte entwickeln. Schon in der Antike haben Gelehrte erkannt, dass Menschen, welche die Pest oder die Pocken überlebt hatten, gegen spätere Epidemien dieser vielfach todbringenden Erkrankungen geschützt waren. Aber als gezielte medizinische Maßnahme wurde das Impfen erst viele Jahrhunderte später eingesetzt.

17. Jahrhundert

Der Vorläufer des heutigen Impfens, die sogenannte Inokulation, wurde früher vor allem in Indien und China praktiziert. Dazu entnahm man Personen, die beispielsweise die Pocken gerade überstanden hatten, mit einem kleinen Messer Material aus einer Pustel. Dieses Material wurde dann wiederum an Gesunde an eine dafür aufgeritzte Stelle der Haut weitergegeben.

Vor allem Lady Mary Wortley Montagu, die Gattin des englischen Botschafters in Konstantinopel, setzte sich dafür ein, das Wissen um diese erfolgreiche Praxis nach Europa zu bringen. Sie selbst ließ ihren eigenen Sohn, während eines Aufenthalts im früheren osmanischen Reich, auf diese Weise impfen und schaffte es trotz anfänglicher Skepsis sogar den englischen König zu überzeugen.

Die Inokulation blieb anfänglich allerdings meist auf den Adel und die städtische Oberschicht begrenzt. Dies lag daran, dass eine Impfung oft mit Zweifeln verbunden und dadurch noch nicht allzu verbreitet war, aber auch dass so eine Impfung mit extremen Kosten verbunden war.

18. Jahrhundert

Die erste Schutzimpfung gegen eine Infektionskrankheit war die Kuhpockenimpfung. Als ihr Entdecker gilt der englische Landarzt Edward Jenner. Dieser Arzt hat in einem riskanten Versuch einen Jungen absichtlich mit den, für den Menschen relativ harmlosen, Kuhpocken infiziert, um ihn anschließend mit den tödlichen Menschenpocken anzustecken. Und er hatte tatsächlich Erfolg: Der Junge wurde nicht krank. Jenner machte seinen Erfolg öffentlich und so war die „Vakzination“ – der Terminus ist von dem lateinischen Wort vacca für „Kuh“ abgeleitet – erfunden.

19. Jahrhundert

Trotz einigem Widerstand gegen Jenners Vorgehensweise, die teilweise als „Brutalimpfung“ betitelt wurde, war zu Beginn des 19. Jahrhunderts überall in Europa eine ansteigende Impfeuphorie unter den Medizinern zu beobachten. Einerseits wurden Schulen eröffnet, an denen die Impftechnik gelernt werden sollte. Andererseits gab es viele Impfkampagnen und Veröffentlichungen, die bereits vorgaben, die Pocken seien ausgerottet – und dass, obwohl die Pocken erst 1980, also fast 180 Jahre später, von der WHO für ausgerottet erklärt wurden.

Der Mikrobiologe Albert Calmette und der Veterinärmediziner Camille Guérin entwickelten in den 1920er Jahren dann erfolgreich einen Lebendimpfstoff gegen Tuberkulose.

Und ein weiterer Meilenstein der Impfgeschichte war der Erfolg von Louis Pasteur 1885 bei der Impfung eines Jungen gegen Tollwut. Später entwickelte er noch Impfstoffe gegen Geflügelcholera, gegen Milzbrand und gegen Schweinerotlauf. Er hatte somit den überzeugenden Nachweis geführt, dass – zumindest im Prinzip – eine Impfung fortan vor beliebigen Infektionskrankheiten schützen konnte.

Doch gab es auch damals schon viele Impfgegner*innen in der Bevölkerung, die sich mit Argumenten verweigerten, die den heutigen gegen eine Coronaimpfung sehr ähnlich sind. Zum einen befürchteten sie, die Vakzination sei gesundheitsschädlich. Zum anderen glaubten sie nicht an die Wirksamkeit dieses Vorgehens.

Das Abwägen

Eng mit dem wissenschaftlichen Fortschritt und den Debatten um das Für und Wider der Vakzination verwoben, ist die Geschichte der Impfpolitik. Zwar war das Impfen lange Zeit in Deutschland eine rein staatliche Sache. Doch ab den 1920er und 1930er Jahren begannen Pharmaunternehmen, Impfungen im großen Stil anzubieten und diese auch für die staatlichen Impfprogramme bereitzustellen. Daraufhin zog sich der Staat aus den staatlichen Impfprogrammen zurück, bis er seit den 1960er Jahren eigentlich nur noch eine kontrollierende Funktion einnimmt. Auch die Durchsetzung einer Impfpflicht gegen bestimmte Krankheiten wurde im Verlauf der Jahrhunderte immer mehr in die Entscheidungsgewalt jedes Individuums selbst gelegt.

Der Historiker Malte Thießen sieht die Problematik darin, dass sobald die Impfungen funktionieren, man die Krankheit nicht mehr sieht, gegen die sie wirken. Dadurch entsteht ein Spannungsverhältnis: Impfen oder nicht impfen? Das Hin und Her zwischen dem Allgemeinwohl und dem Individualwohl tritt ja in den aktuellen Debatten sehr deutlich hervor: Dieses Abwägen, zwischen den langfristigen Vorteilen einer potenziellen Herdenimmunität, und der kurzfristigen, eigenen körperlichen Unversehrtheit. Und diese Unsichtbarkeit der tatsächlichen Krankheit verstärkt die Unentschlossenheit mancher Bürger*innen.

Auch ein anderes Problem ist in seinen Augen gegenwärtig dominierend: nämlich, dass bei Impfstoffen immer dann fieberhaft geforscht wird, wenn es westliche Gesellschaften trifft. Viele Infektionskrankheiten, die eine große Bedrohung zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent sind, sind auf der gesundheitspolitischen Agenda hier und auch auf der Agenda der Pharmaunternehmen nicht sehr weit oben angesiedelt. Auch weil es sich nicht gut verkauft oder nicht die politische Relevanz zu haben scheint. Beispiele dafür sind AIDS, Ebola und Malaria.

Fazit

Auch die Masern-Impfpflicht beispielsweise ist in vielen europäischen Ländern unterschiedlich. So gibt es Länder, in denen es nur eine Impfung gibt, die verpflichtend ist, andere haben ein umfassenderes Ausmaß. Die Problematik der Sichtbarkeit von Krankheiten tritt bei dem Thema Impfen aber zurzeit überall auf – sowohl in dem individuellen Handeln Einzelner als auch in den größeren globalen Zusammenhängen. Wie sehr sich diese Pandemie auf die globale Gesundheitspolitik auswirken und diese verändern wird, bleibt vorerst noch abzusehen.

Das Interview mit dem Historiker Malte Thießen, über Brüche in der Impfgeschichte und Impfkritik, könnt ihr hier vollständig nachlesen. Wenn ihr ausführlicher über den geschichtlichen Verlauf inklusive Jahreszahlen und medizinischem Know-How nachlesen wollt, geht das hier.

-Ronja-  

Das Beitragsbild ist von Markus Spiske auf Unsplash.

Der Beitrag Impfstoff als Luxusgut? erschien zuerst auf EineWeltBlaBla.

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E+Z/D+C 2021/02 – bl – Hans Dembowski – Weak democracy beyond Trump

E+Z - 19. Januar 2021 - 15:34
Even without Trump, US democracy looks shaky

The drama of Trump supporters storming the Capitol in Washington has made many people wonder about how strong the US democracy really is. Donald Trump has now left, and quite likely, things will look normal again quite soon under President Joe Biden.

In truth, the foundations of majority rule in the USA are still quite weak nonetheless. The problem is that the Republican Party, which does not represent the majority of American voters, has an outsized role, and its leaders know that the chances are good that they may win office without winning a majority of votes.

In 2016, Donald Trump won a majority in the electoral college even though Hillary Clinton, his opponent, had won almost 3 million more votes than he did. However, he was narrowly ahead in three decisive states. Because of those thin majorities, electors from Pennsylvania, Michigan and Wisconsin voted for him. All summed up, he had 306 electors on his side. To win, he needed 270.

More like a lottery

It is an irony of history that, in 2020, Joe Biden won 306 electors. This time, 7 million more voters had voted for him than for Trump, but the margin in the electoral college is the same. These figures show that US democracy does not rest on the principle of one person one vote. It is actually more like a lottery.

In actual fact, Biden’s victory did not depend on those 7 million votes. It depended on 23,000 voters in three states. Biden was 21,000 votes ahead of Trump in Wisconsin, 12,000 votes ahead in Georgia and 11,000 votes ahead and Arizona. Together, these three states have 37 electors in the electoral college. Had 11,000 voters in Wisconsin as well as 6000 in Georgia and another 6000 in Arizona opted for Trump instead of Biden, the electoral college would have been tied. In that case, state delegations in the House of Representatives would have decided who would become president. There are more Republican led state delegations in the house than Democrat state delegations. Trump would have stayed in office.

It was that close. The popular vote margin of 7 million more votes for Biden would not have made the difference. Obviously, some people would have disputed Trump’s democratic legitimacy, but his staying in power would have been constitutionally valid.

From 2000 to 2016, the USA had five presidential elections. Only once did a Republican win the popular vote. That was George W. Bush in 2004. Twice, however, Republicans won the electoral college in spite of losing the popular vote. That was Bush in 2000 and Trump in 2016. In spite of winning the majority of votes only once, they won the presidency three out of five times.

Conservative-dominated Supreme Court

Of nine Supreme Court justices, moreover, six were nominated by Republican presidents. Indeed, three were nominated by Trump, who is now thoroughly discredited. They were approved by a Republican Senate majority, which only ever represented a minority of US citizens (see my blog post on our website)

The Senate is currently tied because two Democrats won this month’s runoff elections in Georgia. However, 50 Republican Senators now represent about 40 million fewer people than 50 Democratic senators do. The reason is that Republicans, on average, represent less populous states. Moreover, Washington DC, the capital city, is not represented in the Senate at all, even though it is more populous than the two smallest states. If it were a state, DC would certainly have two Democratic senators.

For similar reasons, Republicans are at an advantage when it comes to electing the House of Representatives and state legislatures. Democrats tend to win huge majorities in urban districts, while Republicans win much smaller, but nonetheless safe majorities in rural districts. As a result, their share of legislators tends to exceed their share of the vote, what is the other way around for Democrats. Compounding this problem, Republicans have used their control of state legislatures to redesign voting districts in ways that are even more favourable to them.

Hoping to entrench minority rule

In recent months, several media pundits and scholars have pointed out that Republicans are not even trying to win popular majorities anymore. Instead, they are trying to exploit constitutional rules (the electoral college, the disproportionate over-representation of rural areas in legislative bodies et cetera) that allow them to control power without convincing a majority of voters. Two of the scholars are Jakob S. Hacker of Yale University and Paul Pierson of the University of California, Berkeley. Last year, they published a book with the title “Let them eat tweets – How the right rules in an age of extreme inequality”. It assesses the Republican aspiration to minority rule. It also spells out that this aspiration long predates the surprising rise of Trump in the primaries in 2016.

The starting point of the book is what Hacker and Pierson call the “conservative dilemma”. It is that conservative parties tend to serve the interests of prosperous elites and thus have difficulties to rally those who are worse off. The conventional solution is to cater to identity politics to some extent, but also to build coalitions with various interest groups and emphasise specific sets of values. They know that they will be unable to form governments if they merely promote plutocratic interests.

As Hacker and Pierson argue, the Republicans in the USA have taken a different course. They are unambiguously devising policies that make the rich even richer – tax cuts and reductions in government spending. The irony is that most Americans want the rich to pay more taxes, not less, but divisive Republican rhetoric distracts voters’ attention from these matters.

Typically, Republican leaders do not offer coherent policies to tackle daunting societal challenges. They deny anything can be done about climate change and agitate against universal access to health care. They discredit Democrats as corrupt or irresponsible. They stoke outrage as best they can (hence the title “Let them eat tweets”). More often than not, such agitation has anti-Black and anti-minority connotations. One standard example is to keep declaring that more needs to be done to stop voter fraud, without ever providing any evidence of massive voter fraud. This has been going on for years, and it helped Trump to make many supporters believe he won an election he actually lost. The full truth is that Republicans have passed laws in many states that make voting harder for poor people – for example by requiring IDs poor people are unlikely to have.

Right-wing populism

To a large extent, the Republicans are now a party that fits Jan-Werner Müller’s definition of a populist party. The Princeton professor says that such parties claim to directly represent the people, which they define as a homogenous unity to which nobody who dissents or is different belongs. They deny the legitimacy of all other political forces and, once they gain public office, try to manipulate rules and institutions in ways that they will not lose power again. Trump’s version of populism fits in well. More established Republican leaders, such as Senators Mitch McConnell and Lindsay Graham, did their best to use him for their purposes. It fits the picture, of course, that right-wing populists around the world tend to rail against elites rhetorically, but endorsed policies that serve the superrich (see my blog post on our website).

Trump not only lost the election, he is now a thoroughly disgraced person. Republicans are now split, with some wanting to abandon Trump, but most still hoping to be able to hold onto his base. This divide may actually be a good thing for US democracy. If the party splits into two viable political forces, either of them will struggle to win elections. The minorities they can attract will be too small to exploit constitutional loopholes the way they have been doing so far.

Those loopholes, by the way, were designed to protect minorities from the tyranny of majorities. Hacker and Pierson, however, leave no doubt that Republicans have learned to use them to impose minority rule on disenfranchised majorities. They also point out that the conservative-dominated Supreme Court has a track of entrenching minority rule – for example, by permitting private corporations to donate unlimited amounts of money to candidates of their choice or making it harder for trade unions to organise inside the company.

In the Senate, Democrats are proposing new legislation, "taking urgent and long overdue steps to renew our democracy by making it easier for all eligible Americans to vote; ending the dominance of big, dark money in politics; and ensuring that public officials work in the public interest". How Republicans will react will show how they feel about making minority rule less likely.

Reference
Hacker, J. S., and Pierson, P., 2020: Let them eat tweets – How the right rules in an age of extreme inequality . New York, Liveright/London, W.W. Norton

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