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Die Katastrophe in der Katastrophe

DSW - 19. Januar 2021 - 15:32

Corona führt in Kenia zu noch mehr Teenager-Schwangerschaften. Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) kämpft dafür, dass die Pandemie Mädchen in Entwicklungsländern nicht das Recht auf eine selbstbestimmte Zukunft raubt.

Fotos und Text: Brian Otieno, Philipp Hedemann

Catherine streicht sich vorsichtig über den Bauch: „So kann ich nicht nach Hause kommen. So darf Mama mich nicht sehen.“ Die Wölbung ist jetzt nicht mehr zu verstecken. In wenigen Wochen wird sie ein Baby zur Welt bringen. Catherine ist 17 Jahre alt. Sie hat die Schwangerschaft nicht gewollt. Sie ist eine von Hunderttausenden jungen Frauen, die seit Beginn des Corona-Lockdowns in Kenia unfreiwillig schwanger geworden sind. Die Covid-19-Pandemie führt dazu, dass sich im ostafrikanischen Land viele Mädchen nicht vor einer ungewollten Schwangerschaft schützen können. Für sie ist die frühe Mutterschaft im Lockdown oft eine Katastrophe in der Katastrophe. Mit Aufklärungsarbeit setzt sich die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) aus Hannover dafür ein, dass die Pandemie Mädchen und Frauen in Kenia und weiteren ostafrikanischen Ländern nicht ihrer Zukunftschancen beraubt.

Catherine besuchte die siebte Klasse, als die Pandemie im März ihr Heimatland Kenia erreichte. Die Regierung erließ bald einen strengen Lockdown. Ausgangssperren, Kontaktverbote und vor allem: Schließung aller Schulen. Eine Wiedereröffnung ist nicht in Sicht. Mittlerweile gibt es Homeschooling – aber nicht für Catherine.

Sie weiß, dass Bildung der einzige Weg ist, der Armut zu entkommen

Als der Lockdown verhängt wurde, lebte sie mit ihrer alleinerziehenden Mutter in einer kleinen wellblechgedeckten Lehmhütte. Ohne Smartphone, ohne Computer, ohne Elektrizität. Catherine wollte diesem Leben endlich entfliehen, in einem Haus mit fließendem Wasser und Strom leben. Sie weiß, dass Bildung der einzige Weg ist, der Armut zu entkommen. Bildung, die sie jetzt nicht erhält, weil ihre Mutter zu arm ist, um ein Smartphone zu kaufen, mit dem Catherine am Unterricht teilnehmen könnte.

Weil sie im Lockdown schwanger geworden ist, wird sie nicht in die Schule zurückkehren können. Finanzielle Sorgen hat Catherine schon jetzt. Bild: DSW / Brian Otieno.

Zunächst arbeitete Catherine selbstständig ihre wenigen Schulbücher durch. Doch bald hatte sie die letzte Seite gelesen. Sie langweilte sich. Irgendwann beschloss sie, das Dorf in der Nähe des Victoriasees im Westen Kenias zu verlassen und an die Küste nach Mtwapa zu ziehen. Ihre ältere Schwester war zuvor in die Stadt nördlich der Hafenmetropole Mombasa gegangen. Bevor die meisten Flüge aus Europa nach Kenia eingestellt wurden, war der Ort für seinen Sextourismus berüchtigt. An den Traumstränden des Indischen Ozeans prostituierten sich auch viele minderjährige Mädchen.

„Als ich ihm sagte, dass ich von ihm schwanger sei, wollte er zunächst nichts damit zu tun haben“

Für die zweitägige Busfahrt an die Küste gab Catherine ihr letztes Geld aus. Als sie bei ihrer Schwester ankam, war sie mittellos. Dann lernte sie einen Mann kennen, der doppelt so alt war wie sie. „Wir haben geredet und geredet. Er war immer für mich da“, erzählt Catherine. Wenige Wochen nachdem sie ihn, der „so gut zuhören“ konnte, das erste Mal getroffen hatte, war die damals noch 16-Jährige von dem 16 Jahre älteren Mann schwanger – und plötzlich wollte er dem Mädchen vom Land nicht mehr zuhören. „Als ich ihm sagte, dass ich von ihm schwanger sei, wollte er zunächst nichts damit zu tun haben“, berichtet Catherine und kämpft dabei mit den Tränen.

In langen Gesprächen gelang es der jungen werdenden Mutter schließlich, den künftigen Vater zu überzeugen, Verantwortung für das ungeborene Kind zu übernehmen. Mittlerweile lebt Catherine mit ihrem Partner in einer kleinen Wohnung. Das bisschen, was er verdient, reicht gerade so, dass zwei über die Runden kommen. Wie Catherine und ihr Freund sich in wenigen Wochen zusätzlich Windeln, Kleidung und ein neues Moskitonetz kaufen sollen, um das Baby vor Malaria zu schützen, wissen sie noch nicht.

Hilfsorganisationen fürchten einen 40-prozentigen Anstieg von Teenager-Schwangerschaften

Mit den Schulschließungen fielen viele Aufklärungsangebote weg. Auch sind Gemeindezentren geschlossen, in denen es günstige Verhütungsmittel gibt. Die Folge: eine Zunahme von Teenager-Schwangerschaften. Bild: DSW / Brian Otieno.

Catherine ist kein Einzelfall. Schon vor Ausbruch der Pandemie war in Kenia fast jede fünfte Schwangere jünger als 20 Jahre. Genaue Zahlen liegen nicht vor. Aber nach Schätzungen von Hilfsorganisationen könnte der coronabedingte Lockdown zu einem 40-prozentigen Anstieg von Teenager-Schwangerschaften führen. Allein in Kenia könnten so Hunderttausende Minderjährige Mutter werden.

Auch in vielen weiteren Ländern des globalen Südens könnte Corona zu einem unbeabsichtigten Babyboom führen. Experten des renommierten Guttmacher-Instituts berichten, dass die Covid-19-Pandemie unter anderem durch Unterbrechung von Lieferketten bereits jetzt drastische Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln hat. Zudem würden dringend in der Familienplanung benötigte Kapazitäten abgezogen und für die Pandemiebekämpfung eingesetzt.

Corona wirft die Entwicklungszusammenarbeit um Jahre zurück

Schwierige Zeit: Krankenschwester Hellen Mbodze Tunje möchte Mädchen wie Catherine gerne helfen. Bild: DSW / Brian Otieno.

Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) befürchtet, dass coronabedingte Einschränkungen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen innerhalb von sechs Monaten zu sieben Millionen zusätzlichen unbeabsichtigten Schwangerschaften führen werden. Sollten die Restriktionen ein Jahr währen, könnte es sogar zu 15 Millionen zusätzlichen unbeabsichtigten Schwangerschaften kommen. Die zumeist unsicheren Abtreibungen könnten sich von 5,7 Millionen auf neun Millionen erhöhen. Da Schwangerschaften im Teenager-Alter besonders oft zu schweren Komplikationen führen, wird befürchtet, dass sich die Todesfälle bei jungen Müttern mehr als verdoppeln könnten, von 27.000 auf 55.000. 168.000 zusätzliche Neugeborene könnten während oder kurz nach der Geburt sterben. Und weil schwangere Mädchen oft besonders früh verheiratet werden und arme Familien in wirtschaftlich schwierigen Zeiten froh sind um jede weitere Tochter, die nicht von der Familie ernährt werden muss, rechnen die Vereinten Nationen damit, dass es infolge der Pandemie in den nächsten zehn Jahren weltweit zu 13 Millionen weiteren Frühverheiratungen kommen wird. So könnte Corona die seit den 1990er-Jahren weltweit erreichten Fortschritte beim Zugang zu Verhütungsmitteln und der Mütter- und Kindergesundheit wieder zunichte machen. Schon jetzt steht fest: Für die vielen Mädchen, die während des Lockdowns unfreiwillig schwanger wurden, wird Covid-19 lebenslange Folgen haben.

Vor allem auf dem Land wird Verhütung oft tabuisiert

„In der Schule haben sie uns nie erklärt, wie man sich vor einer ungewollten Schwangerschaft schützt“, erzählt Catherine mit niedergeschlagenem Blick. In vielen Gemeinschaften in Kenia wird der Wert einer Frau auch im Jahr 2020 noch daran bemessen, wie viele Kinder sie ihrem Mann schenkt. Auf Druck religiöser und konservativer Kräfte findet Aufklärungsunterricht an Schulen kaum oder gar nicht statt. Der Gebrauch von Verhütungsmitteln ist vor allem auf dem Land oft noch tabuisiert und stigmatisiert. Mädchen wie Catherine zahlen dafür einen hohen Preis.

Viele Mädchen werden in der Schule nicht aufgeklärt

Sylvia und ihre Mutter halten fest zusammen. Bald werden sie zu dritt zusammenleben, denn Sylvia ist ungeplant schwanger geworden. Bild: DSW / Brian Otieno.

Obwohl sie im achten Monat schwanger ist, schleppt Sylvia einen 20-Liter-Kanister vom Brunnen zu der aus dünnen Stämmen zusammengezimmerten, mit Lehm verputzen und Palmwedeln gedeckten Hütte ihrer Mutter. Die Sonne steht senkrecht am wolkenlosen Himmel, Sylvia rinnt der Schweiß über die Stirn. Die tropische Hitze macht der Hochschwangeren zu schaffen, aber sie will über der offenen Feuerstelle unbedingt Ugali, einen festen Maisbrei, für sich und ihre Mutter kochen.

Ihre Mama ist die einzige Person, die uneingeschränkt zu Sylvia hält. Der Mann, der es eigentlich tun sollte, macht es nicht. Sylvia lernte ihn in einem Nachtclub kennen, als sie 16 Jahre alt ist, und verliebte sich in den Gleichaltrigen. Ihre Schwangerschaft war weder geplant noch gewollt. „Der Junge hat nie ein Kondom benutzt. Er hat mir versprochen, dass ich trotzdem nicht schwanger werden kann. Ich habe ihm geglaubt. Ich habe ihn geliebt“, sagt Sylvia. Über Verhütungsmittel hat das Mädchen nie etwas gelernt. Weil ihre alleinerziehende Mutter sich Schuluniform und Schulgeld irgendwann nicht mehr leisten konnte, musste Sylvia wie viele ihrer Freundinnen die Schule in der fünften Klasse ohne Abschluss verlassen. Das Thema Verhütungsmittel stand bis dahin nicht auf dem Lehrplan.

Aus Verzweiflung begehen viele Mädchen unsichere Schwangerschaftsabbrüche

In Kenia entscheidet sich nach Schätzungen rund ein Drittel aller schwangeren Mädchen, die Schwangerschaft nicht auszutragen. Sie schlagen sich mit voller Kraft auf ihren wachsenden Babybauch oder gehen aus Mangel an sicheren Alternativen zu einem der unzähligen illegalen, schlecht oder gar nicht ausgebildeten Laien-Medizinern.

Diese verabreichen den verzweifelten Schwangeren giftige Säfte oder Tabletten, die das ungeborene Kind im Mutterleib töten sollen. Nicht selten kommt das Baby trotzdem zur Welt, dann häufig mit schwersten Missbildungen. In anderen Fällen ist die Dosis des Gifts so stark, dass auch die Schwangere daran stirbt.

Schwangerschaftsabbrüche sind in Kenia die zweithäufigste Todesursache bei Mädchen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren. Seit dem Corona-Lockdown werden zudem immer wieder Leichen Neugeborener gefunden, die von ihren verzweifelten Müttern nach der Geburt getötet oder ausgesetzt wurden.

„Alle Mädchen, die sexuell aktiv sind, sollten wissen, wie man sich schützen kann.“

Unter sengender Sonne: Sylvia lebt in einer Lehmhütte. Um die Schule auch nach der fünften Klasse besuchen zu können, reichte das Geld nicht. Bild: DSW / Brian Otieno.

Alleine wäre auch Sylvia mit ihrem Baby vollkommen überfordert, doch mit Unterstützung ihrer Mutter will sie das Kind zur Welt bringen und ihm eine gute Mutter sein. „Meine Mutter wird mir helfen. Zusammen schaffen wir es“, sagt Sylvia.

Sie spricht mit fester Stimme. Dennoch klingt es eher so, als wolle sie sich mit dem, was sie sagt, Mut für eine ungewisse Zukunft machen. Eine Zukunft, in der der Vater ihres Kindes keine Rolle spielen soll. „Ich hätte Angst, dass er mich schlagen würde, weil ich schwanger geworden bin. Ich will ihn nicht mehr sehen und nie wieder mit ihm sprechen“, sagt die junge Frau voller Überzeugung.

Doch mit ihren Freundinnen, die früher mit ihr in schummrigen Bars und Nachtclubs abhingen, möchte sie sprechen. Und zwar über Verhütungsmittel. Sylvia: „Alle Mädchen, die sexuell aktiv sind, sollten wissen, wie man sich schützen kann.“

Eltern reagieren gegenüber ihren Töchtern oft gewalttätig, wenn sie erfahren, dass sie einen Freund haben

Mwanasiti Juma Ali kennt viele Mädchen wie Catherine und Sylvia – und durch Corona werden es immer mehr. Als ehrenamtliche Gesundheitshelferin geht sie in Mtwapa täglich von Haus zu Haus, von Hütte zu Hütte und spricht im Auftrag der DSW mit Eltern und Kindern über Verhütung und Familienplanung. „Weil die Schulen geschlossen sind, müssten jetzt eigentlich die Eltern mit ihren Kindern über Verhütung sprechen. Aber die meisten machen es einfach nicht“, sagt Mwanasiti Juma Ali. Statt ihnen zu sagen, wie sie sich vor sexuell übertragbaren Krankheiten wie HIV und ungewollten Schwangerschaften schützen können, reagieren viele Eltern gegenüber ihren Töchtern gewalttätig, wenn sie erfahren, dass sie einen Freund haben. „Sie fordern von ihren Kindern absolute Enthaltsamkeit, weil sie glauben, dass man durch Verhütung unfruchtbar werden kann. Ich kämpfe mit Aufklärung gegen diese Mythen“, sagt die Mutter von acht Kindern.

Gewalt gegenüber Mädchen und Frauen hat durch Corona zugenommen

KÄMPFT FÜR Aufklärung: Mwanasiti Juma Ali, selbst Mutter von acht Kindern, möchte Mädchen helfen. Bild: DSW / Brian Otieno.

Durch ihre Gespräche mit verzweifelten Mädchen und jungen Frauen weiß Mwanasiti Juma Ali, dass geschlechtsbezogene und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen seit Beginn der Pandemie stark zugenommen hat. Die Täter stammen meist aus der eigenen Familie. Die Unterbrechung von Programmen zur Gewaltprävention, wegbrechende Einkommensmöglichkeiten während des Lockdowns, Eingesperrstsein auf engstem Raum sowie der mögliche Einfluss von Alkohol und Drogen führen vor allem für Frauen und Mädchen zu einer gefährlichen Situation. Vergewaltigungen in der Ehe und durch Familienangehörige sowie Inzest nehmen zu. Weil die Opfer sich in der Regel nicht trauen, die brutalen Verbrechen anzuzeigen und Lehrkräfte nicht mehr Alarm schlagen können, liegen keine genauen Zahlen vor, die Dunkelziffer dürfte die Zahl der gemeldeten Fälle deutlich übersteigen. Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) befürchtet, dass coronabedingte Einschränkungen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen innerhalb von sechs Monaten zu 31 Millionen weiteren Fällen von geschlechtsspezifischer Gewalt führen könnten.

Durch Schulschließungen sind Teenager auf sich allein gestellt

Bildung ist Alles: Hellen Mbodze Tunje
setzt sich dafür ein, dass Mädchen die Schule beenden. Bild: DSW / Brian Otieno.

Je länger die Schulen in Kenia geschlossen bleiben, desto mehr Mädchenträume werden platzen. Hellen Mbodze Tunje ist Krankenschwester im Gesundheitszentrum in Mtwapa. Sie weiß, dass Maßnahmen wie Schulschließungen notwendig waren, um das fragile kenianische Gesundheitssystem in der Pandemie vor dem Kollaps zu bewahren. Aber sie kritisiert, dass ausgerechnet die besonders gefährdeten Teenager in dieser Zeit weitgehend auf sich alleine gestellt sind. Die Kurve der Corona-Todesfälle konnte durch die Maßnahmen der Regierung vermutlich abgeflacht werden, die Kurve von unbeabsichtigten Schwangerschaften, Kinderehen und geschlechtsbezogener und sexualisierter Gewalt stieg jedoch an. „Es zeigt, dass die Regierung wirksame Schutzmaßnahmen hätte ergreifen sollen, bevor sie die Schulen schließt“, sagt die Krankenschwester. Den Mädchen, die zu ihr kommen, rät sie, wieder die Schule zu besuchen, sobald das möglich ist. Auch Catherine und Sylvia wollen sich diesen Traum eines Tages doch noch erfüllen.

Der Text ist erstmalig im Rossmann-Kundenmagazin Centaur 12/2020 erschienen.

Der Beitrag Die Katastrophe in der Katastrophe erschien zuerst auf DSW.

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Besser als gedacht: Präsident Bidens politische Ausgangslage

SWP - 19. Januar 2021 - 15:00

Der Sturm auf das US-Kapitol durch Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump ist eine Zäsur in der amerikanischen Politik. Der Angriff hat die USA außenpolitisch weiter geschwächt, der Imageschaden ist enorm. Es wird für die neue Biden-Administration noch schwerer, ihrem Anspruch als globalem Vorbild gerecht zu werden. Die Überzeugung vom einzigartigen Charakter der ältesten Demokratie – »American Exceptionalism« – stellt eine wichtige Säule für den globalen Führungsanspruch der Vereinigten Staaten dar. Die Geschehnisse beschädigen auch ihre »Soft Power«, jene Dimension amerikanischer Macht, die nicht allein auf wirtschaftlichen und militärischen Druck, sondern auch auf die Fähigkeit zu überzeugen setzt. Gerade in der Auseinandersetzung mit China ist sie von zentraler Bedeutung.

Auch innenpolitisch könnte sich die Eskalation vom 6. Januar als eine schwere Bürde erweisen. Sie unterstreicht die tiefe Spaltung und zieht viel Aufmerksamkeit auf sich. Sie könnte es für Joe Biden noch schwerer machen, politische Mehrheiten für drängende Vorhaben zu gewinnen – so die derzeit gängige Meinung. Doch bei näherer Betrachtung ergibt sich hier ein gemischtes Bild. Denn der Sturm aufs Kapitol erfolgte nahezu zeitgleich mit einem weiteren wichtigen Ereignis: der Verkündung des Ergebnisses der Stichwahlen zum Senat in Georgia. Mit einer Rekordbeteiligung holten die Kandidaten Raphael Warnock und Jon Ossoff den bisher verlässlich republikanischen Staat ins demokratische Lager. Ihr Sieg bedeutet, dass sich Joe Biden nun neben dem Repräsentantenhaus auch im Senat auf eine Mehrheit seiner Partei stützen kann. Diese Mehrheit von 50 Sitzen mit der Vizepräsidentin als entscheidender Stimme ist zwar hauchdünn und birgt ihrerseits Probleme. So könnte sie die Parteidisziplin bei den Demokraten schwächen und zu neuen Flügelkämpfen führen. Dennoch hat sich die Ausgangslage für Biden deutlich verbessert. Denn sowohl die Niederlage in Georgia als auch der Schock über die Gewalt der Trump-Anhänger könnte einen Teil der Republikaner zu einem Strategiewechsel bewegen.

Immer mehr distanzieren sich von Trump

Schon die Wahlniederlage der beiden republikanischen Kandidaten in Georgia, Kelly Loeffler und David Perdue, hatte Signalwirkung: Sie hatten wie Donald Trump das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Frage gestellt und wurden an den Wahlurnen abgestraft. Darüber hinaus offenbarten die Gewaltszenen in Washington am selben Tag, wie extremistisch, gefährlich und von der Realität entrückt der harte Kern der Trump-Unterstützer inzwischen ist. Nicht zuletzt die Republikaner im Kongress einschließlich des Vizepräsidenten Mike Pence mussten während des Sturms auf das Kapitol um ihre eigene Sicherheit fürchten. Donald Trump, der den Angriff befeuert hatte, ist damit in der Führungsriege der Republikaner diskreditiert. Pence und auch der bisherige Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell distanzierten sich noch klarer als in den Tagen vor dem Aufruhr. Diejenigen in der Partei, die mit ihrer bisher grenzenlosen Loyalität sein Verhalten ermöglicht haben, wie die Senatoren Josh Hawley und Ted Cruz, sind in die Defensive geraten. Wie es mit der Zustimmung der Republikaner im Senat für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren aussieht, bleibt abzuwarten. Für Trump selbst noch verheerender: Soziale Netzwerke wie Twitter sperrten sein Account, sein wichtigstes Sprachrohr und Instrument zur Mobilisierung. Und inzwischen kehren ihm Unternehmen und andere Geldgeber den Rücken. Auch Wahlkampfspenden an Republikaner, die ihn bis zuletzt unterstützten, versiegen.

Eigene Mehrheit und die Chance auf Unterstützung der Opposition

Noch kurz vor den Unruhen in Washington und dem Ergebnis aus Georgia sah es danach aus, als richteten sich McConnell und seine Partei darauf ein, die Politik Bidens zu blockieren, wo es geht. Doch der Umsturzversuch erhöht den Druck auf die Republikaner, eine konstruktivere Rolle einzunehmen. Sonst könnten sie bei kommenden Wahlen – im Frühjahr 2022 beginnt schon der Wahlkampf für die nächsten Kongresswahlen – den bürgerlichen Teil ihrer Anhänger verlieren, der an Verfassung, Recht und Gesetz festhält; die Abhängigkeit von radikalen Wählergruppen nähme weiter zu. Ob aus Einsicht oder Opportunismus, das politische Kalkül hat sich für die parlamentarische Führung der Republikaner geändert.

Den größten Effekt hätte ein republikanischer Strategiewandel in der Innenpolitik. Frühe Prioritäten Bidens sind die Pandemiebekämpfung, der wirtschaftliche Aufschwung sowie die Reparatur der durch Trump beschädigten politischen Institutionen. Einiges – vor allem die geplanten Änderungen in der Migrationspolitik – lässt sich per Dekret umsetzen. Für größere Maßnahmen wie Konjunktur- und Infrastrukturpakete oder Reformen im Gesundheits- und Sozialwesen sind Gesetzesinitiativen notwendig. In der Außenpolitik gibt es auch ohne den Kongress einigen Handlungsspielraum. Doch ein Kurswechsel bei transatlantischen Themen wie der Klima- und Handelspolitik oder einem neuen Iranabkommen ist nur von Dauer, wenn der Kongress einbezogen wird, das haben die letzten vier Jahre deutlich gezeigt. Das würde – je nach Thema – ein frühes Zugehen der Biden-Administration auf oppositionelle Kräfte in der eigenen Partei und bei den Republikanern erfordern.

Dank Georgia kontrollieren die Demokraten nun auch im Senat die legislative Agenda, und der neue Präsident kann sich bei der Bestätigung seiner Nominierungen für politische Ämter und Richterposten auf eine eigene Mehrheit stützen. Bei den meisten Gesetzen sind im Senat 60 Stimmen notwendig, um auch gegen mögliche Blockaden durch den sogenannten Filibuster eine Abstimmung zu erzwingen. Für den Erfolg besonders wichtiger Verfahren wie Amtsenthebung, die Ratifizierung von Verträgen oder Verfassungsänderungen bedarf es sogar einer Zwei-Drittel-Mehrheit (67 Stimmen). Für vieles ist Präsident Biden also auf die Zustimmung einiger Republikaner angewiesen. In welchem Maße die vor dem Hintergrund der Erfahrungen vom 6. Januar dazu bereit sind, bleibt offen. Aber seine Chancen, zumindest einen Teil seiner Agenda umzusetzen, sind besser als noch vor wenigen Wochen.

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Neue Gefahr für den Open-Skies-Vertrag: Nach den USA will auch Russland aussteigen

SWP - 19. Januar 2021 - 14:00

Am 15. Januar 2021 hat das russische Außenministerium die Absicht bekanntgegeben, den Vertrag über den Offenen Himmel (OHV) zu verlassen. Sobald die Kündigung formell zugestellt wird, verbleiben sechs Monate, bis der Austritt wirksam wird. Russland folgt damit den USA, die unter der Trump-Administration am 22. November 2020 aus dem OHV ausgetreten sind.

Der Vertrag erlaubt gemeinsam geplante und ausgeführte Beobachtungsflüge über den Hoheitsgebieten der 33 Vertragsstaaten im OSZE-Raum zwischen Vancouver und Wladiwostok. Er bezweckt, die Einhaltung von Rüstungskontrollvereinbarungen zu verifizieren und die Transparenz militärischer Aktivitäten auch in Krisenzeiten zu gewährleisten.

Mit dem Austritt Russlands hätte der OHV seinen strategischen Zweck verloren. Die euro-atlantische Sicherheitsarchitektur, die schon lange erodiert, würde eines ihrer letzten Instrumente verlieren, die direkte militärische Kontakte und Vertrauensbildung ermöglichen und für Stabilität in Europa sorgen können.

Die Trump-Administration hat den Austritt der USA aus dem OHV mit russischen Implementierungsdefiziten begründet. Moskau habe unzulässige Flugstreckenbegrenzungen über Kaliningrad und in einem schmalen Streifen an den Grenzen Georgiens vorgenommen. Doch hatten auch die USA russische Flüge über Alaska und den pazifischen Inseln eingeschränkt. Zwar teilten die Nato-Verbündeten die Bedenken Washingtons, machten jedoch keinen substantiellen Vertragsbruch geltend. Die Bemühungen Deutschlands, Frankreichs und anderer Alliierter, die USA im OHV zu halten, blieben erfolglos.

In Russland konkurrieren zwei Interessengruppen

Auf das europäische Interesse, den Vertrag weiterhin gemeinsam mit Russland zu implementieren, hat Moskau ambivalent reagiert. Dort konkurrieren quer durch Außenministerium, Generalstab, Akademie der Wissenschaften und Duma zwei Interessengruppen. Die eine beansprucht für Russland, stets auf strategischer Augenhöhe mit den USA zu agieren und keine ungleichen Verträge zu tolerieren. Denn die Nato-Verbündeten könnten bis zu 42 Beobachtungsflüge pro Jahr über Russland durchführen, während es selbst nicht über den USA fliegen dürfe. Die andere Gruppe will den OHV weiter implementieren und sich auf die Sicherheitskooperation mit Europa konzentrieren. Dafür sollten zwei Bedingungen erfüllt werden:

Erstens müssten die anderen Vertragsstaaten russische Beobachtungsflüge ohne Einschränkungen, also auch über europäischen US-Militärbasen, zulassen. Zweitens sollten sie zusichern, keine Erkenntnisse aus den Beobachtungsflügen über Russland an die verbündeten USA weiterzugeben.

Beide Forderungen hat Russland bei zwei OHV-Konferenzen im Juli und Oktober 2020 sowie bei der Flugquotenverteilung für das Jahr 2021 mit Nachdruck vertreten. Die Vertragspartner haben dem inhaltlich nicht widersprochen, unterstrichen aber zutreffend, dass dies schon aus dem Vertragstext und den Folgebeschlüssen der OH-Beratungskommission (OSCC) hervorgehe. Gleichwohl bekannten sich alle 33 Vertragsstaaten dazu, den OHV weiter zu implementieren.

Doch am 11. Dezember 2020 leitete die russische Delegation der OSCC einen Beschlussentwurf zu, der den bisherigen Wortlaut der OSCC-Entscheidung zum Schutz sensibler Daten revidieren soll. Es solle erklärt werden, dass unter keinen Umständen Daten an Nichtvertragsstaaten weitergegeben werden dürfen, die bei OH-Flügen gewonnen werden. Dies hätte zur Folge, dass auch die bisher zulässigen Ausnahmen – etwa im Rahmen des Krisenmanagements auf Anforderung internationaler Organisationen – aufgehoben würden. Die Absicht der zuständigen OSCC-Arbeitsgruppe, den Entwurf routinemäßig am 25. Januar 2021 zu behandeln, wertete Moskau als unzureichende Reaktion der Vertragspartner. Am 22. Dezember 2020 forderte das russische Außenministerium die anderen Vertragsstaaten ultimativ auf, dem russischen Entscheidungsvorschlag bis zum 1. Januar 2021 zuzustimmen und entsprechende rechtsverbindliche Zusicherungen zu geben. Anderenfalls müsse Russland die Vertragskündigung einleiten.

Europäer für Klärung im Rahmen üblicher Verfahren

In einer gemeinsamen Antwort vom 30. Dezember erklärten die Außenminister von 16 Vertragsstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, dass sie den OHV in vollem Umfang implementieren und offene Fragen in den zuständigen Arbeitsgruppen lösen wollen. Zudem verwiesen sie darauf, dass das russische Interesse bereits durch den Vertragstext und die relevanten OSCC-Beschlüsse gewahrt sei. Demnach sind Ausnahmen für die Datenweitergabe nur dann zulässig, wenn Beobachtungsflüge besonderen internationalen Zwecken dienen und vorher im Konsens vereinbart werden. Doch boten sie an, das russische Anliegen auf einem vorgezogenen Treffen im Januar zu diskutieren. Ein Ultimatum lehnten sie allerdings ab.

Eine einvernehmliche politische Erklärung wäre noch immer möglich. In Moskau hat sich jedoch offenbar das Lager durchgesetzt, das der politischen »Augenhöhe« mit den USA mehr Bedeutung beimisst als der Sicherheitskooperation mit den Europäern. Sie scheint Europa nicht als eigenständige politische und militärische Größe wahrzunehmen, sondern nur als Profiteur der militärischen Macht der USA. Russland begibt sich somit der Chance, sich als Rüstungskontrollmacht zu präsentieren, von der US-Politik unter Präsident Trump abzusetzen und unter Beweis zu stellen, dass die Sicherheitskooperation mit Europa in diesem Segment auch ohne die USA funktionieren kann. Damit brüskiert Moskau diejenigen in Europa, die für Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung eintreten, und verschärft ihre Skepsis gegenüber der Zusammenarbeit mit Russland.

Der künftige US-Präsidenten Joe Biden wird sich durch die jüngste Moskauer Volte nicht beeindrucken lassen. Denn der Wiedereintritt in den OHV hat für ihn weder Priorität, noch dürfte er im Senat die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit erzielen. Dass Moskau kurz vor seiner Amtsübernahme die Atmosphäre trübt, bevor Biden seine erklärte Absicht umsetzen kann, zur Sicherheitskooperation und Rüstungskontrolle zurückzukehren, ist unklug. Denn zumindest die Verlängerung des Vertrags über die Begrenzung strategischer Nuklearwaffen (New START), der anderenfalls am 5. Februar 2021 ausläuft, liegt auch im Interesse Moskaus.

Die abrupte Abkehr vom OHV hat der russische Präsident bereits in seiner Erklärung vom 17. Dezember angedeutet. Eine Revision dieser Entscheidung kann daher nicht mehr durch Routineverfahren auf der Arbeitsebene erreicht werden, sondern nur durch das Engagement auf höchster Regierungsebene. Dies verlangt vor allem deutschen und französischen Führungswillen.

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Eine verpasste Chance

INKOTA - 19. Januar 2021 - 13:45
Der neue Zertifizierungsstandard der Rainforest Alliance liefert keine überzeugende Antwort auf das schwerwiegende Armutsproblem im Kakaoanbau. Von Johannes Schorling Die Rainforest Alliance hat nach langer Verzögerung einen neuen Zertifizierungsstandard für Kakao vorgelegt. Doch die Forderungen der Zivilgesellschaft wurden nicht erfüllt: Auch in Zukunft verzichtet die weltgrößte Siegelorganisation im Kakaosektor auf existenzsichernde Mindestpreise. Dagegen zeigt eine Initiative der Regierungen von Ghana und der Côte d’Ivoire Wirkung. Schokolade mit Nachhaltigkeitssiegeln ist aus den Supermarktregalen nicht mehr wegzudenken. Lag der Anteil zertifizierten Kakaos in Deutschland 2011 noch bei drei Prozent, sind es mittlerweile 72 Prozent. Das Siegel kommt vor allem von der Rainforest Alliance, der nach ihrer Fusion mit UTZ Certified mit Abstand größten Zertifizierungsorganisation im Kakaosektor. In Deutschland zertifiziert die Organisation mit dem grünen Frosch im Logo mittlerweile 55 Prozent des Kakaos. Zum Vergleich: Fairtrade, die größte Siegelinitiative des Fairen Handels, zertifiziert etwa zehn Prozent des Kakaos in deutschen Süßwaren. Der neue Zertifizierungsstandard, den die Rainforest Alliance nach der Fusion vor zwei Jahren ankündigte, wäre also eine gute Gelegenheit gewesen, die strukturellen Probleme im Kakaoanbau anzugehen. Denn die Mehrheit der Kakaobäuerinnen und -bauern in Westafrika lebt noch immer deutlich unter der Armutsgrenze. An diesem Problem hat die steigende Menge an zertifiziertem Kakao in den letzten Jahren wenig geändert – ein Hinweis darauf, dass die großen Nachhaltigkeitssiegel ihrem Namen bisher nicht gerecht werden. Jetzt den Südlink 194 "Digitalisierung: Was passieren muss, damit niemand zurückbleibt" bestellen Bei Fairtrade hat immerhin ein Umdenken eingesetzt: Die Siegelinitiative hat ihren Mindestpreis für Kakao um 20 Prozent erhöht und erstmals einen Referenzpreis für existenzsichernde Einkommen berechnet. Das VOICE-Netzwerk kritisiert zwar, dass er deutlich zu niedrig kalkuliert wurde. Und er wird bisher auch noch nicht an die Erzeuger*innen gezahlt. Zumindest aber hat Fairtrade, auch wenn es dafür noch keinen klaren Zeitplan vorgelegt hat, erklärt, die Lücke zu existenzsichernden Preisen in den nächsten Jahren sukzessive zu schließen. Anders die Rainforest Alliance, von der fast alle großen Schokoladenhersteller nennenswerte Mengen an zertifiziertem Kakao beziehen. Unternehmen wie Nestlé, Mars oder Ferrero haben in den letzten Jahren Nachhaltigkeitsversprechen abgegeben, für deren Erfüllung sie auf die Rainforest Alliance angewiesen sind. Im Herbst 2019 forderte INKOTA deshalb mit der E-Mail-Aktion „Rainforest Alliance, sei kein Frosch!“, dass die Zertifizierungsorganisation existenzsichernde Mindestpreise in ihrem neuen Standard verankert. Nach mehrmaliger Verschiebung war es im Sommer 2020 endlich so weit. Doch das Fazit fällt aus zivilgesellschaftlicher Sicht bescheiden aus: Auch künftig verzichtet die Rainforest Alliance auf garantierte, geschweige denn existenzsichernde Mindestpreise. Damit bietet sie den Bäuerinnen und Bauern in Zeiten niedriger Weltmarktpreise auch künftig kein Sicherheitsnetz. Immerhin muss bei der Rainforest Alliance ab Juli 2022 erstmal eine Mindestprämie direkt an die Bäuerinnen und Bauern gezahlt werden. Mit 70 US-Dollar pro Tonne Kakao fällt diese angesichts der Größe der Herausforderungen im Kakaoanbau jedoch deutlich zu niedrig aus. Zum Vergleich: Fairtrade garantiert eine Prämie von 240 US-Dollar pro Tonne. Rainforest Alliance betont zwar, die Unternehmen zur Zahlung höherer Prämien ermutigen zu wollen. Nach den Erfahrungen mit den Grenzen freiwilliger Ansätze im Kakaosektor wäre es jedoch sinnvoller, von vornherein eine höhere Mindestprämie festzulegen. In Zukunft müssen die Schokoladenhersteller neben der Cash-Prämie künftig auch eine Investitionsprämie bezahlen. Wie hoch diese Prämie ausfällt, die den Kakaokooperativen für Investitionen in die Infrastruktur und verbesserte Anbaumethoden dienen soll, soll erst 2021 festgelegt werden. Trotz solcher kleinen Verbesserungen fällt das Fazit insgesamt enttäuschend aus. Die Rainforest Alliance hat eine wichtige Chance verpasst, die Lage der Kakaobäuerinnen und -bauern zu verbessern. Zugleich untergräbt sie die Bemühungen anderer Zertifizierer, die Lücke zu existenzsichernden Einkommen zu schließen. Denn solange es „billigere“ Nachhaltigkeitssiegel gibt, werden die Unternehmen nicht bereit sein, höhere Kakaopreise mitzutragen. Ein Anzeichen dafür ist, dass der Umsatz an Fairtrade-zertifiziertem Kakao in der Côte d’Ivoire um elf Prozent zurückgegangen ist, seit Fairtrade den Mindestpreis erhöht hat. Auch bei der Entscheidung von Nestlé, für seine KitKat-Riegel in Großbritannien in Zukunft keinen Fairtrade-Kakao mehr zu verwenden, sondern zur Rainforest Alliance zu wechseln, steht der Verdacht im Raum, dass die Preispolitik der Zertifizierer eine Rolle gespielt haben könnte.  Jetzt den Südlink abonnieren Insgesamt gibt die Schokoladenindustrie bei der Preisfrage weiterhin ein trauriges Bild ab: Zwar bekennen sich die großen Schokoladenhersteller mittlerweile zu existenzsichernden Einkommen als Ziel aller Nachhaltigkeitsinitiativen. Doch jenseits einzelner Pilotprojekte gibt es bisher keine ernsthaften Versuche, diese auch tatsächlich zu erreichen. Der Verweis der Unternehmen auf ihre Konkurrenzsituation greift zu kurz. In kaum einem anderen Sektor gibt es so viele Sektorinitiativen wie in der Kakao- und Schokoladenindustrie, die ein koordiniertes Handeln ermöglichen würden, wenn der Wille da wäre. Kakaoanbauländer trotzen der Macht der Industrie Für höhere Kakaopreise hat stattdessen eine neue Initiative der Regierungen von Ghana und der Côte d’Ivoire gesorgt. Die beiden wichtigsten Kakaoanbauländer produzieren zusammen rund 60 Prozent der weltweiten Ernte – und haben sich ihre strategische Position auf dem Weltmarkt zunutze gemacht. Seit der aktuellen Erntesaison verlangen beide Länder für ihren Kakao einen Preisaufschlag von 400 US-Dollar pro Tonne, das sogenannte „Living Income Differential“. Nach anfänglichem Widerstand hat sich die Industrie bereit erklärt, den Preisaufschlag zu zahlen. Und die Initiative zeigt Wirkung: Zum Oktober 2020 wurde der staatlich garantierte Kakaopreis in der Côte d‘Ivoire um 28 Prozent und in Ghana um 21 Prozent erhöht. Zivilgesellschaftliche Akteure in Ghana begrüßten diesen wichtigen Schritt und mahnten an, dass der neue Preis im vollen Umfang bei den Erzeuger*innen ankommen muss. Zwar wird die Lücke zu existenzsichernden Einkommen durch die Preiserhöhungen noch nicht geschlossen. Dennoch haben die Regierungen mit ihrer Initiative in der Preisfrage bisher mehr erreicht als alle großen Schokoladenhersteller und Zertifizierer zusammen. Johannes Schorling koordiniert bei INKOTA die Kampagne „Make Chocolate Fair!“. Jetzt weitere Artikel aus dem Südlink lesen Jetzt den Südlink 194 "Digitalisierung: Was passieren muss, damit niemand zurückbleibt" bestellen Jetzt den Südlink abonnieren
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Strengthening social systems

DIE - 19. Januar 2021 - 13:00

Experience shows that strong, well-functioning, adaptable and adequately funded social systems are essential to cope with the negative impacts of crises like COVID-19. This case study examines the strengths and weaknesses of social systems in Africa and how these influenced the response of different countries. It notes that few countries have adequate social protection schemes, but some countries have limited the direct effects of the pandemic by relying on health emergency systems honed during the Ebola outbreak. It seems that building stronger social systems builds resilience.

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Die Zeit ist reif für einen globalen Demokratiegipfel

DIE - 19. Januar 2021 - 12:24

Angriffe auf die Demokratie sind zur neuen Normalität geworden. Dennoch ist es beispiellos, dass ein US-amerikanischer Präsident Anfang 2021 einen Mob zur Erstürmung des Kapitols aufstachelte. Angesichts des weltweiten Aufschwungs „autokratischer Projekte“ haben führende Politiker*innen erneut die Idee einer globalen Koalition für Demokratie ins Spiel gebracht. So kündigte der designierte US-Präsident Joe Biden an, einen internationalen Demokratie-Gipfel einzuberufen. Boris Johnson schlug vor, die G7, also die Gruppe sieben führender Wirtschaftsmächte, mit Australien, Indien und Südkorea zu einer „D10“ der zehn wichtigsten Demokratien auszubauen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas schlug kürzlich einen Marshallplan für Demokratie vor, und Schweden hat einen außenpolitischen Fokus auf demokratische Rechte (Drive for Democracy).

Demokratieschutz ist sowohl eine nationale als auch eine internationale Aufgabe ist. Das übersehen Kritiker*innen der Gipfelidee häufig. Um die Demokratie vor autokratischen Tendenzen zu bewahren, muss sie einerseits im Inland wiederhergestellt und im Ausland geschützt werden. Globale Initiativen für die Demokratie können – und müssen – neue Impulse für zukünftiges Handeln geben. Damit globale Initiativen zum Demokratieschutz erfolgreich sind, ist es wichtig sich dem neuen globalen Kontext zu stellen:

Das Ende des „Westens als Vorbild für Demokratie“

Wer heute für die Demokratie eintreten will, muss sich auch eingestehen, dass „der Westen“ keineswegs die Lösungen parat hält und selbst mit Problemen zu kämpfen hat. Frühere Initiativen wie die Community of Democracies konzentrierten sich ab 2000 allein auf äußere Demokratiebedrohungen. Doch innerstaatliche Feinde der Demokratie sind genauso gefährlich. Die Fratze des Nationalismus, wirtschaftliche Unsicherheit, soziale Polarisierung, Desinformation und Verschwörungstheorien, deuten auf einen möglichen Paradigmenwechsel hin, der Demokratie und Menschenrechte nicht befördert. Wie wir in den 1930er Jahren erleben mussten, ist Angst eine sehr mächtige und gefährliche politische Kraft. Offen anzuerkennen, dass die Demokratie weltweit bedroht ist, hilft auch einen Paradigmenwechsel in der internationalen Demokratieförderung einzuleiten – hin zu einer Allianz mit Ländern aus dem globalen Süden und Norden, die auf gegenseitiges Lernen bei der Lösung von Demokratieproblemen baut.

Ein überzeugendes demokratisches Narrativ entwickeln

Wir wissen, dass es kein „Ende der Geschichte“ gibt. Die Auflösung demokratischer Strukturen war in der Geschichte eher die Norm als die Ausnahme, und die Welt befindet sich jetzt in der dritten Autokratisierungswelle. Es stimmt, dass Länder wie China, Russland, Saudi-Arabien und die Türkei Demokratiedefizite und Ereignisse wie den 6. Januar in den USA zum Anlass nahmen, sich selbst als stabil und sicher darzustellen, während sie weltweit aktiv eine antidemokratische Agenda verfolgen. Externen und internen Bedrohungen der Demokratie muss daher mit einem Narrativ begegnet werden, das die Stärken der Demokratie klar in den Vordergrund stellt. Politik und Wissenschaft müssen dringend viel mehr tun, um die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile der Demokratie und des Schutzes von Bürger- und Menschenrechten zu erforschen und zu präsentieren.

Demokratische Werte hochhalten und auf Verbündete bauen

Demokratie verteidigen ohne defensiv zu sein – das ist angesichts wirtschaftlicher Erfolge von Autokratien zentral. Globale Initiativen beruhen auf gemeinsamen Werten wie Gleichheit oder die Achtung der Menschenwürde. Der Philosoph Karl Popper beschreibt im „Paradoxon der Toleranz“, dass eine tolerante, demokratische Gesellschaft nicht das Intolerante tolerieren darf.. Die gegenseitige Toleranz von Pluralismus, des Respekts universeller Menschenrechten und der Gleichwertigkeit der Menschen ist das Wertefundament, das nicht angetastet werden darf. Demokratieschutz erfordert, eine rote Linie zu ziehen, die diese Werte schützt, und mit Eliten, Institutionen und Zivilgesellschaften in Dialog zu treten, wenn diese rote Linie in Gefahr ist oder überschritten wurde. Überparteiliche politische Bildung für verschiedene Gesellschafts- und Altersgruppen ist zentral, um diese Werte zu bilden und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Bundeszentrale für politische Bildung könnte dafür international ein gutes Vorbild sein.

Auch wenn die Zahl der Autokratien global steigt, sind Regierungen bei der Verteidigung demokratischer Werte nicht mehr auf sich allein gestellt, so wie im Kalten Krieg. Zivilgesellschaften sind nun mächtige Akteure in der Innen- und in der Weltpolitik. Überall auf der Welt zeigen Umfragen, dass sich an den meisten Orten eine klare Mehrheit der Bürger für die Demokratie ausspricht. Es gibt also keinen Grund, sich in eine Abwehrhaltung zu begeben, – die Welt ist voller demokratisch gesinnter Kräfte.

Demokratieschutz? Keine Wahl

Befürchtungen, dass eine globale Initiative zum Schutz der Demokratie die Spaltungen in der Weltpolitik vertiefen wird, sind bedenkenswert. Doch wir haben keine Wahl. Feinde der Demokratie im In- und Ausland haben für die Entstehung und Verschärfung solcher Spaltungen gesorgt. Deutschland ebenso wie alle anderen Länder in Europa wissen aus historischer Erfahrung, dass es die Propheten der Intoleranz nur ermutigt, wenn sie Nachsicht zeigen und eine gemeinsame Antwort mit ihnen suchen. Die EU muss jetzt für die Demokratie eintreten – zuhause und im Ausland.

Professor Staffan I. Lindberg ist Direktor des V-Dem Instituts der Universität Göteburg, Wallenberg Academy Fellow und Leiter der Forschungsprogramme Varieties of Democracy (V-Dem) und Failing And Successful Sequences of Democratization (FASDEM, ERC Consolidator).

Dr. Julia Leininger ist Leiterin des Programms „Transformation politischer (Un-)Ordnung“. Sie arbeitet zu politischer Transformation, Demokratieförderung und sozialer Kohäsion.

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19. Januar 2021

ONE - 19. Januar 2021 - 11:59
1. WHO kritisiert ungerechte Impfstoffverteilung

Wie mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung und der Bayerische Rundfunk, berichten, kritisiert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Verteilung des Corona-Impfstoffes erneut als ungerecht. Bisher seien Impfungen in einem einzigen von Armut betroffenen Land gestartet. In Guinea seien erst 25 Impfdosen verabreicht worden. In mindestens 49 reicheren Ländern hingegen schon mehr als 39 Millionen Impfdosen. Es sei nicht zu rechtfertigen, wenn junge, gesunde Erwachsene in reichen Ländern vor Mitarbeitenden des Gesundheitswesens sowie älteren Menschen in von Armut betroffenen Ländern eine Impfung erhielten. „Dieser ‘me-first-Ansatz’ gefährdet nicht nur die Ärmsten und Schwächsten der Welt, sondern ist auch selbstzerstörerisch“, sagte der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Letztlich werde das die Pandemie nur verlängern. Auch Pharmafirmen stehen in der Kritik der WHO. Sie suchten vor allem in reicheren Ländern eine Zulassung für ihre Wirkstoffe, weil dort die Gewinnaussichten besser seien als in Staaten, die von Armut betroffen sind. Dabei gebe es genug Vakzine für alle Menschen auf der Welt, so der WHO-Chef. Über das Impfstoffprogramm “Covax” der WHO seien bereits zwei Milliarden Impfdosen bestellt worden. Die WHO plane mit den Lieferungen der Vakzine im Februar zu beginnen.

2. Zentralafrikanische Republik: Wahlsieg von Präsident Touadéra bestätigt

Stern.de, das Redaktionsnetzwerk Deutschland sowie das Hamburger Abendblatt melden, dass das Verfassungsgericht der Zentralafrikanischen Republik den Wahlsieg von Amtsinhaber Faustin-Archange Touadéra bestätigt hat. Der Staatschef sei mit 53,16 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Die vorläufigen Ergebnisse wurden bereits Anfang Januar verkündet. Das Land sei durch die Wahlen in weitere Unruhen durch eine von Rebellen unterstützte Allianz geraten. Ex-Präsident François Bozizé unterstütze nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) im Land die Rebellen-Allianz. Infolge der Kämpfe zwischen den Rebellen und Sicherheitskräften seien laut dem Geflüchtetenhilfswerk (UNHCR) mehr als 60.000 Menschen bislang in Nachbarländer geflohen. Tausende seien innerhalb des Landes auf der Flucht. Am Montag gab UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York den Tod zweier UN-Soldaten der Mission in der Zentralafrikanischen Republik bekannt.

3. Kämpfe im Sudan: UN-Generalsekretär “zutiefst besorgt”

Bei Kämpfen in Darfur im Westen des Sudans sind nach Angaben eines Ärzteverbands 83 Menschen getötet worden, wie die Süddeutsche Zeitung und die Salzburger Nachrichten mitteilen. Zudem seien 160 Menschen verletzt worden. Zu der Gewalt sei es am Wochenende in einem Vertriebenenlager in Al-Dschunaina, der Hauptstadt des Bundesstaates West-Darfur, gekommen. Zuvor habe ein Mitglied des Volkes der Masalit ein Mitglied einer arabischen Bevölkerungsgruppe getötet, so ein Anwaltsverband in Darfur. Die Region Darfur sei seit Jahren unruhig. Dort brachen 2003 Kämpfe zwischen Bevölkerungsgruppen, die mehr politische Mitbestimmung forderten, und der Regierung des damaligen Präsidenten Omar al-Baschir aus. UN-Generalsekretär António Guterres habe sich nach den Kämpfen in Darfur im Westen des Sudans “zutiefst besorgt” gezeigt. Guterres rief die sudanesischen Behörden dazu auf, die Lage zu deeskalieren, die Kämpfe zu beenden und die Zivilbevölkerung zu schützen.

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Can integrated social protection programmes affect social cohesion? Mixed-methods evidence from Malawi

DIE - 19. Januar 2021 - 9:42

The primary objective of social protection is to fight poverty and food insecurity. However, there are good theoretical arguments to support the idea that it can also contribute to more complex outcomes, such as social cohesion. This paper investigates the effects of the Tingathe Economic Empowerment Programme (TEEP) in Malawi on three key pillars of social cohesion, namely inclusive identity, trust and cooperation. The TEEP is a multi-component social protection scheme, which targets ultra-poor and labor-constrained households. It provides three randomly selected groups of beneficiaries with three different packages: a lump-sum transfer, a financial and business training connected to the creation of saving (VSL) groups, and a combination of both. A sequential mixed-methods approach was employed to assess the effects of the different project components. This consists of: i) a quantitative analysis based on an experimental design and primary data collected one year after project implementation; ii) a qualitative analysis, based on focus group discussions and individual interviews conducted three years after project implementation.
The study reveals no concrete effects of the lump-sum on social cohesion outcomes. In contrast, the financial and business training makes a difference for social cohesion especially when accompanied by participation in the VSL groups. Indeed, high within-group trust was detected in almost all these groups and the experience of taking part in a common training that participants regarded as very valuable was viewed as a key determinant of this outcome. Moreover, members of the same VSL groups activated different forms of cooperation, both for economic purposes and non-economic ones. Exposure to major external shocks, however, hindered these positive effects.
VSL members’ trust towards other village members (outgroup trust), instead, was low and declined. Similarly, trust towards local institutions was low. An in-depth investigation of the causes indicates that this is not related to the TEEP but to the social cash transfer (SCT) programme on whose infrastructure the TEEP rests. Other village members considered unfair that VSL members received the SCT and this caused jealousy and tensions. Moreover, the members of the VSL groups felt that the local institutions excluded them from other development interventions as they were already benefiting from the SCT programme.
The findings of this study have important policy implications. First, policy-makers aiming at expanding social cohesion should be aware of the possible limitations of just giving cash. Indeed, targeted cash benefit programmes that are not adequately designed and implemented could even hinder social cohesion. Second, another important policy lesson is that VSL groups – already widespread in Malawi for the middle class – can contribute to the expansion of social cohesion and, more in general, can work for the poor, too. Third, there is, however, a need of a longer-term support by external agencies/organizations. As stressed directly by the interviewees, more external assistance would have probably allowed to re-open those VSL groups that had to close in 2017 due to the heavy floods and the delay in some SCT payments.

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Schule in Nepal: Israil lernt leise

Unicef - 19. Januar 2021 - 9:00
Viele Jahre ackerte der neunjährige Israil aus Nepal mit seiner Mutter auf dem Feld. Zur Schule gehen? Kam gar nicht infrage! Doch dann begegnete er Menschen, die ahnten, was in ihm steckt.
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Astronautenblick für alle: Wie offen sind die Erdbeobachtungsdaten der ESA?

reset - 19. Januar 2021 - 6:21
Satellitedaten liefern nicht nur neue Erkenntnisse, sondern sie können auch eine wichtige Datengrundlage für Umwelt- und Klimaaktivist*innen sein. Doch obwohl die Daten der Missionen großer Weltraumorganisationen frei zugänglich sind, gibt es Hürden beim Zugriff. Sowohl die ESA als auch private Projekte sind auf der Suche nach Lösungen.
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Coronahilfen: Endlich Vereinfachungen bei der Antragsstellung

SPD - 19. Januar 2021 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von Finanzminister Olaf Scholz vorangebrachten Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe für Soloselbständige. Das schafft wirksame Hilfen für geschlossene Betriebe und insbesondere für in Schwierigkeiten geratene Kultur- und Medienschaffende sowie die Tourismusbranche, sagen Bern Westphal, Martin Rabanus und Gabriela Hiller-Ohm.
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Chinas Gesundheitsdiplomatie in Zeiten von Corona

SWP - 19. Januar 2021 - 0:00

Internationale Kooperation im Gesundheitssektor ist seit über fünf Jahren ein fester Bestandteil der chinesischen Seidenstraßeninitiative (BRI). Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie wirbt die chinesische Führung für diesen Teilbereich der Initiative (»Gesundheitsseidenstraße«) als einen Schlüssel für den Aufbau einer »Weltschicksals­gemeinschaft«. Die Pandemie offenbart die Stärken der BRI und ihre Funktionsweise. Chinas Gesundheitsdiplomatie agiert weitsichtig und strategisch. Beijing verknüpft Maßnahmen der Pandemiebekämpfung in Hilfsempfängerstaaten mit der Aussicht auf Kooperation im Rahmen der BRI in der Zeit nach der Corona-Pandemie. Nicht zuletzt strebt Beijing danach, international als »verantwortungsvolle Großmacht« wahrgenommen zu werden.

Der im Westen vielfach verengte Fokus auf Qualitätsmängel chinesischer Hilfsleistungen lässt verkennen, dass Beijing viele Drittstaaten effektiv und umfassend unter­stützt hat, bei Abwesenheit traditioneller Hilfsgeber. Um Chinas Einflussgewinn in Regionen entgegenzutreten, die für Deutschland und Europa strategisch relevant sind, wäre es notwendig, eine größere Sensibilität für die geopolitischen Implikationen der Pandemie zu entwickeln und Drittstaaten konkrete europäische Angebote für die Zeit nach der Pandemie zu machen. Parallel zu mehr Engagement auf multi­lateraler Ebene (etwa innerhalb der Weltgesundheitsorganisation [WHO]) sind auch verstärkte bilaterale Aktivitäten (zum Beispiel über regionale EU+x-Formate) oder die Koordinierung mit der neuen US-Regierung unter Joe Biden Handlungsoptionen.

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Kirgistans dritte Revolution

SWP - 19. Januar 2021 - 0:00

Die Präsidentschaftswahlen vom 10. Januar 2021 und das damit verbundene Ver­fassungsplebiszit sind das Ergebnis einer von Gewalt begleiteten Dynamik, die Kir­gistan seit Oktober 2020 in Atem hält. Mit der Wahl des Populisten Sadyr Japarov zum Präsidenten und der Zustimmung zu der von ihm forcierten Wiedereinführung eines Präsidialsystems wird der Weg bereitet für einen Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien, mit dem sich Kirgistan den politischen Verhältnissen in den zentralasiatischen Nachbarstaaten annähert. Eine neue Verfassung ist in Vor­bereitung. Der Entwurf trägt die Handschrift von Akteuren, die eine Pfadumkehr unter neo-traditionalen Vorzeichen anstreben. Er düpiert eine junge Generation politischer Kräfte, die für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten, und ist geeignet, das Land anhaltend zu polarisieren.

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Will the EU take view of the Indo-Pacific?

SWP - 19. Januar 2021 - 0:00
Comparing France’s and Germany’s approaches
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Umfrage: Deutsche wollen Exportstopp für verbotene Pestizide

INKOTA - 18. Januar 2021 - 14:52
Deutsche Unternehmen exportierten chemische Pestizide, die so giftig sind, dass ihre Nutzung in der EU verboten ist. Um diese Doppelstandards im Pestizidhandel zu beenden, hat INKOTA im Juni 2020 mit dem Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) die Kampagne „Giftexporte stoppen“ gestartet. Eine aktuelle Umfrage, die INKOTA beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag geben hat, zeigt nun: Eine große Mehrheit der Deutschen unterstützt die Forderungen der Kampagne nach einem Exportstopp für in der EU verbotene Pestizide. Große Mehrheit für Exportstopp per Verordnung Zwischen dem 15. und 18. Dezember befragte Forsa insgesamt 1.040 Personen zu ihrer Meinung zum Einsatz von in der EU verbotenen Pestiziden und der Forderung eines Exportstopps durch eine Verordnung der Bundesregierung. Die Ergebnisse der beiden Fragen lauten:

Der Einsatz der Pestizide, die in der EU verboten sind, sollte auch außerhalb der EU reduziert werden?
  • Ja: 89 Prozent
  • Nein: 9 Prozent
Die deutsche Bundesregierung sollte den Export solcher in der EU verbotenen Pestizide in Länder außerhalb der EU per Verordnung stoppen?
  • Ja: 80 Prozent
  • Nein: 14 Prozent

Jetzt Appell „Giftexporte stoppen! Gegen Doppelstandards im Pestizidhandel“ unterzeichnen Druck auf Klöckner wächst: Forderung nach Exportstopp wird immer lauter Im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche Berlin wächst damit der Druck auf Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Gerade erst hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Bundestages einen Antrag zum Exportverbot gefährlicher Pestizide diskutiert. Im Oktober und November 2020 verschickte INKOTA in großen Bündnissen zivilgesellschaftlicher Organisationen offene Briefe an Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und Bundeswirtschaftsminister Altmaier sowie an die EU-Kommission mit derselben Forderung. 69 Mitglieder des Europäischen Parlaments stellten sich in einer gemeinsamen Erklärung im November hinter die Forderungen.   Exportstopp für Pestizide: Deutschland zögert, Frankreich geht voran Nun ist es endlich Zeit für Ministerin Klöckner zu handeln! „Per Verordnung hätte Landwirtschaftsministerin Klöckner schon jetzt die Möglichkeit, den Export von in der EU verbotenen Pestiziden in andere Länder zu untersagen“, so Lena Bassermann, INKOTA-Referentin für Welternährung und globale Landwirtschaft. „Doch statt sich ein Beispiel am Nachbarland Frankreich zu nehmen, sieht sie weiterhin tatenlos zu, wie deutsche Produkte im Ausland die Gesundheit von Menschen gefährden und der Umwelt schaden.“ Die rechtliche Möglichkeit des Exportstopps per Verordnung hat ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schon im Frühjahr 2020 bestätigt. In Frankreich wurde dieser Schritt bereits getätigt, ab 2022 tritt dort ein gesetzlicher Ausfuhr-Bann in Kraft. Appell „Giftexporte stoppen!“ Unternehmen wie Bayer und BASF dürfen keine Gewinne mehr auf Kosten der Menschen und Umwelt im globalen Süden machen. Unterzeichnen Sie unseren Appell „Giftexporte stoppen!“, damit die Bundesregierung den Export von in der EU verbotenen Pestiziden untersagt und damit der Haltung der großen Mehrheit der Bevölkerung nachkommt: Jetzt Appell „Giftexporte stoppen! Gegen Doppelstandards im Pestizidhandel“ unterzeichnen Außerdem können Sie kostenlos Pakete mit Aktionsmaterialien bestellen, um zum Beispiel im Bioladen um die Ecke Unterschriftenlisten auszulegen: Jetzt großes Aktionspaket bestellen
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Jetzt Unterschriftenlisten bestellen Weitere Informationen: Aktuelle Meldung „Pestizide stoppen“
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Governance of the water-energy-food nexus for an integrated implementation of the 2030 Agenda

DIE - 18. Januar 2021 - 13:45

Implementing the 2030 Agenda requires an improved understanding of the interdependencies among the Sustainable Development Goals (SDGs) and targets and the design and implementation of coherent policies across different levels and sectors. The water-energy-food (WEF) nexus has emerged over the past decade as a useful concept to reduce trade-offs and increase synergies in promoting goals of water, energy and food security. While WEF scholarship substantiates the biophysical interlinkages and calls for increased and effective coordination across sectors and levels, knowledge about the conditions for effective coordination is lacking. We aim to contribute to this understanding by conceptualising WEF nexus governance from an analytical perspective as a polycentric system and by developing a framework based on the concept of networks of adjacent action situations (NAASs).
The interdependence among transactions for pursuing WEF securities by actors in the differing action situations generates a need for coordination in changing or sustaining institutions, policy goals and policy instruments that guide actions leading to sustainable outcomes. Coordination is achieved through arrangements based on cooperation, coercion and competition. Coordination in complex social-ecological systems is unlikely to be achieved by a single governance mode but rather by synergistic combinations of such modes. Particular coordination arrangements that emerge in a given context depend on the distribution of authority, information and resources within and across interlinked decision-making centres. Integrating the political ecology-based conceptualisations of power into the analytical framework further extends the governance analysis to include the influence of power relations on coordination. Methodological innovation in delineating action situations and identifying the unit of analysis as well as integrating different sources and types of data are required to operationalise the conceptual framework.

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18. Januar 2021

ONE - 18. Januar 2021 - 13:13
1. Wahlen in Uganda: Sechste Amtszeit für Museveni

Mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitungdie WeltTagesschau.deSpiegel und Zeit Online, thematisieren den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Uganda sowie seine Folgen. Laut Wahlkommission ist Präsident Yoweri Museveni nach 35 Jahren an der Macht für eine weitere Amtszeit bestätigt worden. Die Anhänger des Oppositionskandidaten Bobi Wine (38) sprechen von Wahlbetrug und akzeptieren das Ergebnis nicht. Uganda habe in den vergangenen Jahren als Musterland gegolten, mit wenigen Konflikten und einem stabilen Wirtschaftswachstum. Insbesondere die junge Generation des Landes profitiere bisher kaum davon. Besonders in der Kritik steht der wiedergewählte Präsident zurzeit wegen seines grausamen Vorgehens gegen die Opposition. Anhänger*innen von Wine seien vor der Wahl systematisch behindert, verhaftet, gefoltert oder gleich erschossen worden. Nun habe die Regierung den Oppositionskandidaten in seinem Haus eingesperrt, lasse keinen herein und ihn nicht hinaus. Das Internet sei im ganzen Land abgestellt, genauso wie die Telefone von Bobi Wine. Kritik werde von der Opposition jetzt auch an Europa geübt, das zu den Repressionen des Regimes weitestgehend schweigt.

2. Corona-Impfungen in Afrika

In einem Videobeitrag berichtet ZDF heute, dass Südafrika sich 20 Millionen Corona-Impfdosen gesichert hat. Viele afrikanische Länder können sich das nicht leisten. Die Impfstoffinitiative COVAX, die unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation ins Leben gerufen worden sei, habe sich daher zum Ziel gesetzt, so viele Impfdosen zu sichern, dass bis Ende 2021 mindestens 20 Prozent der Bevölkerung in den ärmsten Ländern gegen Corona geimpft werden können. Dafür benötige COVAX jedoch circa sieben Milliarden US-Dollar. Bisher stehen der Initiative nur lediglich zwei Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Das Prinzip hinter COVAX sei, dass reichere Länder einzahlen, damit ärmere Länder die Impfstoffe zu einem niedrigeren Preis erwerben können. Entwicklungsländer müssen dann noch immer rund drei US-Dollar pro Dosis zahlen. Doch auch das sei für viele Länder zu viel. “Damit ist unser gesamtes Budget aufgebraucht”, sagt der stellvertretende Gesundheitsminister von Liberia, Franics Kateh. 4,5 Millionen Menschen leben in Liberia. Im Juni erwarten sie die ersten 900.000 Dosen. Vielmehr können sie sich auch nicht leisten. Ohne COVAX werde in Liberia niemand geimpft, so Kateh.

3. Rückgang der Geburtenrate durch Bildung 

Norbert Lossau behandelt in der Welt den Einfluss von Bildung auf die Bevölkerungsentwicklung in Afrika. Fast acht Milliarden Menschen leben auf der Erde. Jedes Jahr wächst die Zahl um 80 Millionen Menschen. Dieser Trend sei ohne mehr Investitionen in Schulen und die Ausbildung von Frauen nicht aufzuhalten, so Professor Wolfgang Lutz, Direktor des Wittgenstein Centre for Demography and Global Human Capital in Wien. Die höchste Geburtenrate haben die afrikanischen Länder Mali, Burkina Faso und Niger. Dort bekämen Frauen im Durchschnitt sieben Kinder. Wissenschaftler*innen sehen als Voraussetzung für eine rückläufige Geburtenrate vor allem die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln und eine bessere Schulbildung der Frauen. Ausgebildete Frauen hätten tendenziell größere Einkommensverluste durch das Kinderkriegen als Frauen mit weniger Bildung. Außerdem können Frauen durch größere Unabhängigkeit von ihrem Mann einen Wunsch nach weniger Kindern besser durchsetzen. Vor allem Gesundheitsbildung, wie das Wissen über verschiedene Möglichkeiten der Verhütung, sei von zentraler Bedeutung. In Kenia könne man den Zusammenhang zwischen Schulausbildung und Rückgang der Geburtenrate gut beobachten. Einst habe Kenia als das Land mit der höchsten Geburtenrate der Welt gegolten. Heute bekommen Frauen dort durchschnittlich 3,5 Kinder. Das liege daran, dass ein Schulsystem etabliert wurde, in dem alle Kinder mindestens eine vierjährige Grundschule besuchen.

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E+Z/D+C 2021/02 – mo – now – Derrick Silimina – Zambia – electric vehicles

E+Z - 18. Januar 2021 - 12:34
Zambia is looking to boost production of cobalt for use in electric vehicles

Batteries for electric vehicles are mainly produced in the Far East. But cobalt is indispensable in this manufacturing process. And unlike major cobalt producer Democratic Republic of Congo (DRC), Zambia has the capacity to refine cobalt on a large scale for use in battery manufacturing.

Producing and refining cobalt for electric vehicle batteries can become an important job-creator in Zambia, according to Mining for Zambia, an industry group. Citing research by Benchmark Mineral Intelligence, it says that global demand for cobalt has tripled since 2011 in the battery sector alone.

Further, it predicts that demand for cobalt will reach 190,000 metric tons by 2026 – a more than fourfold increase over 2017 levels. The price of cobalt has risen accordingly, from an average of $18 per pound in 2011 to over $30 by the end of 2017.

The main driver of demand for lithium-ion batteries is growing consumer interest in electric cars. “UNCTAD predicts that some 23 million electric vehicles will be sold over the coming decade,” says a June, 2020 United Nations report on the battery-manufacturing boom. “The market for rechargeable car batteries, currently estimated at $7 billion, is forecast to rise to $58 billion by 2024.”

The report adds that while two-thirds of all cobalt is produced in the DRC, cobalt refining mainly takes place elsewhere – in Belgium, China, Finland, Norway and Zambia. Investing in cobalt production would boost Zambia’s mining and manufacturing sectors. It might also provide an incentive to produce lithium-ion batteries in Africa by shortening supply lines between cobalt refineries and battery-making plants.

Africa currently does not produce electric vehicle batteries. Nor does the continent produce electric vehicles. Several Chinese, Japanese, US and European automakers have assembly plants in South Africa for traditional cars. South Africa is the only country in the region under consideration for investment in electric car assembly plants.

Advocates of adding electric-car assembly lines to existing factories in South Africa say this move would make sense in view of growth in demand for electric cars. They expect that demand will continue to grow in response to environmental restrictions on fossil-fuel burning cars and future dwindling of fossil fuel supplies.

Among the electric-car boosters is Kapembwa Simbao, a member of Zambia’s Parliament and an electrical engineer by training. “There has been a paradigm shift in the transport sector,” he says. “We are witnessing a shift from fossil, diesel and petrol driven vehicles to electric vehicles.” Global carmakers say the same. Toyota, for example, said in 2019 that it aims for half its global sales to be from electric vehicles by 2025.

Derrick Silimina is a freelance journalist based in Lusaka. He focuses on Zambian agriculture and sustainability issues.
derricksilimina@gmail.com

 

 

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Resilience through placemaking: public spaces in Rotterdam’s climate adaptation approach

DIE - 18. Januar 2021 - 12:23

Urban public spaces are an opportunity for comprehensive climate adaptation and improved resilience. As a key part of a city’s physical infrastructure, it has long been clear that public spaces can be physically reinforced to absorb or weather the shocks of the climate crisis. As a result, many public spaces are designed to materially resist local impacts of the climate crisis, but fewer have seen efforts to harness their potential for improving social resilience. It is increasingly clear that the unique role of public spaces in civic life positions them to enhance not only physical resilience, but also to support the types of interpersonal connections essential to addressing shared challenges like the climate crisis. Through a “placemaking” approach, both of these goals can be layered into a single space: meaning that public spaces not only protect people from climate hazards, but also provide socially vibrant places and contribute to social cohesion.
As climate-adaptation plans become more widespread in cities across the globe, innovators such as the City of Rotterdam are leading the way by incorporating public spaces into their strategy. The most prominent example of this change is Waterplein Benthemplein, an early example of a “water square”, which absorbs excess stormwater while providing public space. This paper, based on a paradigmatic case study, examines the policy context for Rotterdam with regard to public spaces, climate adaptation, and long-standing practices around water management. It continues with an observational analysis of Waterplein Benthemplein, which provides best practices of, and potential pitfalls for, public space projects aimed at adaptation and/or resilience building.
To successfully work towards a resilient public realm, cities must evolve their practice relating to public spaces in four areas: the ways public spaces are subject to the outcomes of community engagement, and how public spaces are designed, programmed and managed. With these four areas in mind, Waterplein Benthemplein marks a paradigm shift for the inclusion of a public space in urban climate adaptation. In practice, the water square has seen mixed success: on the level of physical resilience building, its strengths are in its design and amenities, and when speaking of social resilience, the square is most effective in its programming and use. Meanwhile, the square has opportunities to be enhanced through climate-informed community outreach, improved and specialised management practices, and accessibility, among other efforts. The City of Rotterdam has continued to change its approach to both public spaces and climate adaptation – serving as a continually evolving example for cities facing climate hazards, particularly those facing hydrological risks.

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Mind the Gap? Sketching the relevance of the 2030 Agenda for the Green Deal and other key EU policies in the context of the COVID-19 crisis

DIE - 18. Januar 2021 - 12:15

The consequences of COVID-19 will shape European policies and politics for years to come. Already before the pandemic, the European Union (EU) was facing difficulties in implementing the 2030 Agenda for Sustainable Development and making progress on the 17 Sustainable Development Goals (SDGs). Europe is lacking behind particularly on the SDGs related to agriculture, climate change and biodiversity and in strengthening convergence of living standards across EU member states. The pandemic has made these SDGs even more difficult to achieve by 2030, and could derail progress on other SDGs as well. Moreover, recovery measures to address the pandemic’s short- and medium-term socio-economic consequences will determine whether the EU moves towards a sustainable development model by 2030 or locks in unsustainable pathways instead.

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