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Die USA hat gewählt – Der Weg ins Weiße Haus von Anfang bis Ende

EINEWELTblabla - 6. November 2020 - 16:07

Vergangen Dienstag wurde in den USA gewählt und es steht immer noch kein endgültiges Ergebnis der Wahl fest. Trump oder Biden oder Trump!? Mit so viel Anspannung und Aufmerksamkeit wurde eine US-Wahl schon lange nicht mehr verfolgt, nicht zuletzt aufgrund des absolut umstrittenen noch amtierenden Präsidenten der USA. Doch das Wahlsystem in den USA ist sehr komplex und für alle, die es womöglich noch nicht ganz verstanden haben, möchte ich es nochmal genauer betrachten. Schließlich übt die USA weltweit Macht aus und die Politik dieses einen Landes betrifft Menschen über die Landesgrenzen hinaus.

Mehrparteien- oder Zweiparteiensystem?

Vorneweg gilt es, kurz einen Blick auf das politische System der USA zu werfen. Denn das politische System in den USA sieht Koalitionsverhandlungen und schwierige Regierungsbildungen wie etwa im deutschen Bundestag nicht vor. Deshalb wählen die US-Amerikaner*innen den*die Präsident*in aus den Kandidat*innen der zwei großen Parteien im Land. Der Demokratischen Partei (Democratic Party) und der Republikanischen Partei (Republican Party). Zwar gibt es noch weitere Parteien wie beispielsweise die Grünen (Green Party) oder die Libertäre Partei (Libertarian Party), doch spielen diese seit über 100 Jahren keine besondere Rolle mehr, vor allem auf Bundesebene. Offiziell ist die USA zwar immer noch ein Staat mit Mehrparteiensystem, faktisch besteht aber ein Zweiparteiensystem.

Vorbereitung auf den Wahltag: Vorwahlen und Parteitag

Genauer betrachtet beginnt die Wahl des*der zukünftigen  Präsident*in schon einige Zeit vor dem eigentlichen Wahltag. Denn um überhaupt antreten zu dürfen, müssen die potenziellen Präsidentschaftskandidat*innen der beiden Parteien erstmal Vorwahlen und die Wahl auf dem Parteitag durchlaufen.

Das bedeutet, für beide Parteien treten mehrere Kandidat*innen innerhalb ihrer Partei zur Wahl als US-Präsidentschaftskandidat*in an. In jedem Bundesstaat dürfen dann entweder alle Bürger*innen oder nur die jeweiligen Parteimitglieder (das ist in jedem einzelnen Bundesstaat individuell geregelt) von den verschiedenen Kandidat*innen eine*n zum*zur Präsidentschaftskandidatin für ihre Partei wählen. Den verschiedenen Kandidat*innen werden entsprechend der Wahlergebnisse dann Delegierte zugeteilt.

Diese Delegierten treffen sich daraufhin auf bundesweiten sogenannten Nominierungsparteitagen. Dort stimmen sie dann an das Ergebnis aus ihrem Bundesstaat gebunden, für eine*n Kandidat*in. So entscheidet sich schließlich, wer für die jeweilige Partei Präsidentschaftswahlkandidat*in wird.

Der Wahltag und die Entscheidung

Traditionell wählen die US-Amerikaner*innen stets an einem Dienstag des Monats November den*die Präsident*in. Dieser unübliche Wahltag hängt historisch bedingt mit dem Ende der Ernte zusammen. Sollten die Bauern aus den ländlichen Regionen doch die Möglichkeit haben, nach der abgeschlossenen Ernte und auch noch bei mildem Novemberwetter zum Wahllokal zu reisen.

Am Wahltag selbst wählen die US-Amerikaner*innen nun ihre*n zukünftige*n Präsident*in, dies erfolgt jedoch auch nur indirekt. Genau genommen werden nämlich die sogenannten Wahlleute für das Electoral College gewählt, die dann wiederum über Präsent*in und Vizepräsident*in entscheiden. Jeder Bundesstaat hat unterschiedlich viele Wahlleute zu wählen. Die Anzahl derer richtet sich dabei nach der Bevölkerungszahl in den Bundesstaaten. Somit hat beispielsweise Kalifornien mit der höchsten Bevölkerung 55 Wahlleute, die gewählt werden müssen. Alaska hat aber trotz der Größe des Staates nur 3 Wahlleute, da dort vergleichsweise wenig Menschen leben. Insgesamt gibt es aus allen Bundesstaaten zusammengerechnet 538 Wahlleute, die dann Mitglied im Electoral College sind. Aus diesem Grund benötigt der*die künftige Präsident*in mindestens 270 Wahlleute, um im Electoral College gewählt zu werden und somit Präsident*in zu werden.

Nun stellt sich noch die Frage, wie die Wahlleute verteilt werden. Hier gilt das Mehrheitsprinzip. Der*die Kandidat*in, der*die in einem Bundesstaat am meisten Stimmen erhält, bekommt nämlich alle Stimmen der Wahlleute dieses Bundesstaates. Das heißt die Stimmergebnisse werden nicht prozentual auf die Wahlleute verteilt, sondern ein*e Kandidat*in bekommt entweder alle Stimmen oder gar keine. Dieses Prinzip wird auch „The winner takes it all“ genannt. Lediglich zwei Bundesstaaten, Nebraska und Maine, gehen dabei mit einem ausgeglichenen Prinzip vor.

Aus diesem Grund ist es durchaus möglich, dass ein*e Kandidat*in zwar insgesamt mehr Stimmen bekommt als der*die andere, die Wahl aber trotzdem verliert. Zuletzt war das der Fall 2016. Hillary Clinton (Demokratische Partei) hatte insgesamt einige Millionen mehr Stimmen als Donald Trump (Republikanische Partei) und ist trotzdem nicht Präsidentin geworden, da sie weniger Wahlleute hatte.

Die Erfahrung aus vielen vergangenen US-Präsidentschaftswahlen hat gezeigt, dass es vor allem auf einige wenige Bundesstaaten am Ende für das Ergebnis ankommt. Diese sogenannten Swing States haben immer mal verschiedene Parteien gewählt und sind deswegen meist entscheidend. Traditionelle Swing States sind beispielsweise Texas, Florida, Pennsylvania oder Ohio. Aus diesem Grund wird in diesen Bundesstaaten deutlich mehr in den Wahlkampf investiert als in sichereren Bundesstaaten.

Electoral College und Amtsvereidigung

Mit dem Auszählen aller abgegebenen Stimmen endet die Wahl. Zwar steht dann ein*e Sieger*in fest, jedoch dauert es noch bis Anfang des kommenden Jahres bis sie*er mit der Arbeit als Präsident*in beginnen kann. Zuvor kommen die am Wahltag entschiedenen Wahlleute am ersten Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember zum Electoral College zusammen. Hier wählen sie nun direkt den*die Wahlsieger*in zum*zur Präsident*in und Vizepräsident*in. Die Stimmzettel werden versiegelt und dem amtierenden Vizepräsidenten in seinem offiziellen Amt als Präsident des Senats übersandt. Anfang Januar werden diese bei einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus dann ausgezählt. Spätestens dann ist offiziell sicher, wer die Wahl gewonnen hat, wobei dies natürlich meist schon nach der Wahlnacht klar ist.

Der Einzug des*der Präsident*in ins Weiße Haus erfolgt daraufhin mit dem Ablegen des Amtseides und der Antrittsrede. Nach diesem langen und komplizierten Wahlverfahren kann er*sie die Arbeit nun ganz offiziell beginnen.

-Selma-

Das Beitragsbild ist von Rene DeAnda auf Unsplash. Weitere Beiträge

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Die USA hat gewählt – Der Weg ins Weiße Haus von Anfang bis Ende

EINEWELTblabla - 6. November 2020 - 16:07

Vergangen Dienstag wurde in den USA gewählt und es steht immer noch kein endgültiges Ergebnis der Wahl fest. Trump oder Biden oder Trump!? Mit so viel Anspannung und Aufmerksamkeit wurde eine US-Wahl schon lange nicht mehr verfolgt, nicht zuletzt aufgrund des absolut umstrittenen noch amtierenden Präsidenten der USA. Doch das Wahlsystem in den USA ist sehr komplex und für alle, die es womöglich noch nicht ganz verstanden haben, möchte ich es nochmal genauer betrachten. Schließlich übt die USA weltweit Macht aus und die Politik dieses einen Landes betrifft Menschen über die Landesgrenzen hinaus.

Mehrparteien- oder Zweiparteiensystem?

Vorneweg gilt es, kurz einen Blick auf das politische System der USA zu werfen. Denn das politische System in den USA sieht Koalitionsverhandlungen und schwierige Regierungsbildungen wie etwa im deutschen Bundestag nicht vor. Deshalb wählen die US-Amerikaner*innen den*die Präsident*in aus den Kandidat*innen der zwei großen Parteien im Land. Der Demokratischen Partei (Democratic Party) und der Republikanischen Partei (Republican Party). Zwar gibt es noch weitere Parteien wie beispielsweise die Grünen (Green Party) oder die Libertäre Partei (Libertarian Party), doch spielen diese seit über 100 Jahren keine besondere Rolle mehr, vor allem auf Bundesebene. Offiziell ist die USA zwar immer noch ein Staat mit Mehrparteiensystem, faktisch besteht aber ein Zweiparteiensystem.

Vorbereitung auf den Wahltag: Vorwahlen und Parteitag

Genauer betrachtet beginnt die Wahl des*der zukünftigen  Präsident*in schon einige Zeit vor dem eigentlichen Wahltag. Denn um überhaupt antreten zu dürfen, müssen die potenziellen Präsidentschaftskandidat*innen der beiden Parteien erstmal Vorwahlen und die Wahl auf dem Parteitag durchlaufen.

Das bedeutet, für beide Parteien treten mehrere Kandidat*innen innerhalb ihrer Partei zur Wahl als US-Präsidentschaftskandidat*in an. In jedem Bundesstaat dürfen dann entweder alle Bürger*innen oder nur die jeweiligen Parteimitglieder (das ist in jedem einzelnen Bundesstaat individuell geregelt) von den verschiedenen Kandidat*innen eine*n zum*zur Präsidentschaftskandidatin für ihre Partei wählen. Den verschiedenen Kandidat*innen werden entsprechend der Wahlergebnisse dann Delegierte zugeteilt.

Diese Delegierten treffen sich daraufhin auf bundesweiten sogenannten Nominierungsparteitagen. Dort stimmen sie dann an das Ergebnis aus ihrem Bundesstaat gebunden, für eine*n Kandidat*in. So entscheidet sich schließlich, wer für die jeweilige Partei Präsidentschaftswahlkandidat*in wird.

Der Wahltag und die Entscheidung

Traditionell wählen die US-Amerikaner*innen stets an einem Dienstag des Monats November den*die Präsident*in. Dieser unübliche Wahltag hängt historisch bedingt mit dem Ende der Ernte zusammen. Sollten die Bauern aus den ländlichen Regionen doch die Möglichkeit haben, nach der abgeschlossenen Ernte und auch noch bei mildem Novemberwetter zum Wahllokal zu reisen.

Am Wahltag selbst wählen die US-Amerikaner*innen nun ihre*n zukünftige*n Präsident*in, dies erfolgt jedoch auch nur indirekt. Genau genommen werden nämlich die sogenannten Wahlleute für das Electoral College gewählt, die dann wiederum über Präsent*in und Vizepräsident*in entscheiden. Jeder Bundesstaat hat unterschiedlich viele Wahlleute zu wählen. Die Anzahl derer richtet sich dabei nach der Bevölkerungszahl in den Bundesstaaten. Somit hat beispielsweise Kalifornien mit der höchsten Bevölkerung 55 Wahlleute, die gewählt werden müssen. Alaska hat aber trotz der Größe des Staates nur 3 Wahlleute, da dort vergleichsweise wenig Menschen leben. Insgesamt gibt es aus allen Bundesstaaten zusammengerechnet 538 Wahlleute, die dann Mitglied im Electoral College sind. Aus diesem Grund benötigt der*die künftige Präsident*in mindestens 270 Wahlleute, um im Electoral College gewählt zu werden und somit Präsident*in zu werden.

Nun stellt sich noch die Frage, wie die Wahlleute verteilt werden. Hier gilt das Mehrheitsprinzip. Der*die Kandidat*in, der*die in einem Bundesstaat am meisten Stimmen erhält, bekommt nämlich alle Stimmen der Wahlleute dieses Bundesstaates. Das heißt die Stimmergebnisse werden nicht prozentual auf die Wahlleute verteilt, sondern ein*e Kandidat*in bekommt entweder alle Stimmen oder gar keine. Dieses Prinzip wird auch „The winner takes it all“ genannt. Lediglich zwei Bundesstaaten, Nebraska und Maine, gehen dabei mit einem ausgeglichenen Prinzip vor.

Aus diesem Grund ist es durchaus möglich, dass ein*e Kandidat*in zwar insgesamt mehr Stimmen bekommt als der*die andere, die Wahl aber trotzdem verliert. Zuletzt war das der Fall 2016. Hillary Clinton (Demokratische Partei) hatte insgesamt einige Millionen mehr Stimmen als Donald Trump (Republikanische Partei) und ist trotzdem nicht Präsidentin geworden, da sie weniger Wahlleute hatte.

Die Erfahrung aus vielen vergangenen US-Präsidentschaftswahlen hat gezeigt, dass es vor allem auf einige wenige Bundesstaaten am Ende für das Ergebnis ankommt. Diese sogenannten Swing States haben immer mal verschiedene Parteien gewählt und sind deswegen meist entscheidend. Traditionelle Swing States sind beispielsweise Texas, Florida, Pennsylvania oder Ohio. Aus diesem Grund wird in diesen Bundesstaaten deutlich mehr in den Wahlkampf investiert als in sichereren Bundesstaaten.

Electoral College und Amtsvereidigung

Mit dem Auszählen aller abgegebenen Stimmen endet die Wahl. Zwar steht dann ein*e Sieger*in fest, jedoch dauert es noch bis Anfang des kommenden Jahres bis sie*er mit der Arbeit als Präsident*in beginnen kann. Zuvor kommen die am Wahltag entschiedenen Wahlleute am ersten Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember zum Electoral College zusammen. Hier wählen sie nun direkt den*die Wahlsieger*in zum*zur Präsident*in und Vizepräsident*in. Die Stimmzettel werden versiegelt und dem amtierenden Vizepräsidenten in seinem offiziellen Amt als Präsident des Senats übersandt. Anfang Januar werden diese bei einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus dann ausgezählt. Spätestens dann ist offiziell sicher, wer die Wahl gewonnen hat, wobei dies natürlich meist schon nach der Wahlnacht klar ist.

Der Einzug des*der Präsident*in ins Weiße Haus erfolgt daraufhin mit dem Ablegen des Amtseides und der Antrittsrede. Nach diesem langen und komplizierten Wahlverfahren kann er*sie die Arbeit nun ganz offiziell beginnen.

-Selma-

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18.11.2020 | Gespräche zur Internationalen Zusammenarbeit / Web Talk V on International Cooperation

GIZ Event - 6. November 2020 - 15:50
Veranstaltungsdatum: Mittwoch, 18. November 2020
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Watch Our Online Workshop “Nudging & Beyond: Consumers Towards Circular Behaviour”

SCP-Centre - 6. November 2020 - 9:46

How to turn existing behavioural science and circular economy know-how into a stepwise process that makes it easier for consumers to take up circular behaviours? Conversely, how to use consumer behaviours to inform decisions at other hallmarks of the value chain? Are you curious about these questions but you missed our online workshop “Nudging and Beyond”? Watch the recording below!

The online workshop, held in November as part of the of 2020 EU Circular Economy Stakeholder Conference: Together for a cleaner and more competitive Europe, focused on how to best close the gap between favourable attitudes and actual consumption of more sustainable products and services. Food, mobility, and housing are the most impactful areas of consumption as well as the ones characterised by less durable products and higher use intensity*. Therefore, the main question is: how can we move from attitude to action and generate actual behaviour change towards more sustainable, circular behaviours? The workshop “Nudging & Beyond: Consumers Towards Circular Behaviours” approached this question from a multi-angled perspective. In a session facilitated by Michael Kuhndt, CSCP Executive Director, an outstanding line-up of speakers discussed how to enable circular behaviours among European consumers through experiments and interventions led by policy makers, business, academia, and civil society.

Speakers and topics:

  • William Neale, Advisor for Circular Economy and Green Growth, DG Environment, European Commission, emphasised the significance of the Single Market in harnessing the collective consumer power of 500 million people in order to make a real difference.
  • Oksana Mont, International Institute for Industrial Environmental Economics (IIIEE), Lund University, shared inspiring Swedish examples in fostering consumer circular behaviours by tapping into their ability, motivation and opportunity to act.
  • Dagmar Glatz, Product Management, Sustainability and Packaging, DM Drogerie Markt, shared approaches from the retail sector to reduce waste by minimising the usage of plastics.
  • George Bădescu, Executive director of the Association of Large Commercial Networks in Romania highlighted the measure of putting a price on plastic as a potential intervention to disincentivize plastic packaging.
  • Rosita Zilli, Deputy Secretary-General of Eurocoop, looked into consumer cooperative models and their role in fostering circular demand in the market. She spoke about making the more circular choices the easiest to make from the consumer end.

During an exchange between speakers and the participants (not part of the recording), the central question was whether the COVID pandemic has threatened sharing practices among consumers. The consensual view was that, apart from sharing home models, which are largely associated with travelling, all other sharing practices as well as the general willingness to share has either kept the same or even increased.

Reporting on the workshop during the plenary conference, Michael Kuhndt, CSCP Executive Director, emphasised two key challenges: a conceptual and a ‘scale’ one. The conceptual challenge relates to the fact that interventions to engage consumers and foster circular behaviours in Europe are still mostly based on assumptions, leading to interventions that are costly and ineffective. The “scale” challenge refers to the various successful circular economy interventions that still remain a niche. In this sense, Kuhndt underlined, “it’s crucial to normalise such initiatives and help them achieve a greater, larger impact. Ambitious policy making, such as the EU Green Deal, for example, could be a door opener to replicate and scale up such initiatives.”

CSCP’s Cristina Fedato contributed to two other sessions held during the 2020 EU Circular Economy Stakeholder Conference: “Making Textiles & Fashion Last Longer“ and „Circular Procurement“. You can watch the sessions of the conference here.

The European Circular Economy Stakeholder Platform is a joint initiative by the European Commission and the European Economic and Social Committee and it aims to accelerate the transition to circular economy. The CSCP is part of the Coordination Group of ECESP.

For further questions, please contact Mariana Nicolau.

*European Commission Joint Research Centre

 

 

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6. November 2020

ONE - 6. November 2020 - 9:26

1. Tansania: Magufuli tritt Amt an
Wie unter anderem der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung schreiben, hat Tansanias Präsident John Magufuli nun offiziell eine weitere Amtszeit angetreten. Einerseits werde er für Korruptionsbekämpfung und Infrastrukturprojekte geschätzt. Andererseits werfen ihm die Opposition und Menschenrechtsaktivist*innen Verletzungen von Presse- und Meinungsfreiheit, Wahlmanipulation sowie einen fragwürdigen Umgang mit der Corona-Pandemie vor. Der nach den Wahlen verhaftete Oppositionspolitiker Tindu Lissu, der zu friedlichen Protesten aufgerufen habe, versuche derzeit, das Land zu verlassen.

2. Hydrokultur als Lösung für den Welthunger?
Dialika Neufeld thematisiert im Spiegel eine Innovation im Kampf gegen den Hunger: H2Grow, eine Hydrokultur, die es möglich macht, auch in unfruchtbaren Gegenden Blattgemüse anzubauen. Zudem wird über eine neue Gruppe von humanitären Arbeiter*innen geschrieben: Jene, die an der Schnittstelle zwischen Start-Ups und humanitären Einsätzen stehen. Dem Hunger werde nun mit Hilfe von Technik der Kampf angesagt.

3. Neue Erkenntnisse über Ebola
Ein US-amerikanisches Forschungsteam hat herausgefunden, dass es viele unentdeckte Ebola-Fälle gibt und mehr Menschen als bisher angenommen den Kontakt mit dem Virus überleben, wie Deutschlandfunk Nova meldet. Von den 279 Proband*innen aus Kivu – einer Stadt in der Demokratischen Republik Kongo – seien 30 Personen bereits vor dem lokalen Ebola-Ausbruch mit dem Erreger in Kontakt gewesen. Es sei anzunehmen, dass es auch bei Ebola Fälle mit milden Verläufen und wenigen Symptomen gebe. Das Ebola-Virus müsse noch besser untersucht werden.

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Disaster Diplomacy Will Not Reconcile Turkey and Greece

SWP - 6. November 2020 - 0:20

The magnitude 7.0 earthquake that struck Turkey’s Aegean coast on 30 October killed more than one hundred people and injured almost one thousand. Rescue efforts ended on 4 November with a “miracle”: A four-year-old girl still alive after 91 hours under rubble. Some political analysts and Western partners now expect a miraculous warming of relations between Turkey and Greece. That is not going to happen. There is simply no positive trend in the relationship that disaster-related diplomatic goodwill could build on.

Although Ankara and Athens are at loggerheads in the eastern Mediterranean after Turkey stepped up oil and gas exploration in disputed waters, Greek Prime Minister Kyriakos Mitsotakis placed a rare call to Turkish President Recep Tayyip Erdoğan to offer his condolences. Both later tweeted their messages of solidarity. Washington also hailed the “earthquake diplomacy” and said it was ready to assist its NATO allies. “It’s great to see both countries putting their differences aside to help each other during a time of need. The United States also stands ready to assist,” said National Security Advisor Robert O’Brien. State Department spokeswoman Morgan Ortagus offered US condolences for the loss of life and said the United States was “heartened” by cooperation between the Turkish and Greek foreign ministers.

The reason these developments attracted such attention is the belief in that disaster diplomacy set the neighbours countries on course for an improvement in relations in August/September 1999, after consecutive earthquakes hit Turkey and then Greece. The period is still remembered as a positive episode on which Ankara and Athens could model approaches to their current strife.

What Happened in 1999?

If we are to derive the correct lessons on causal links between disaster response and warming relations, we must first examine the historical precedent. A couple of years after the earthquakes the then Greek Defence Minister Akis Tsochatzopoulos said that the tremors served as “a catalyst for bringing the two neighbouring peoples closer”. He was right to refer to the disaster diplomacy as a catalyst rather than an instigator: the events merely expedited a trend that was already established.

In 1996, just three years before the quakes, Ankara and Athens came to the brink of war over the tiny Aegean islets of Kardak/Imia. But within the next couple of years Ankara’s political agenda shifted dramatically. Now it was dominated by the country’s leading domestic and foreign policy priority, the militant Kurdistan Workers Party (PKK) leader Abdullah Öcalan’s presence in Syria. After sustained military pressure from Turkey and the United States, Syria decided to expel the PKK leader. But Greek politicians and officials were instrumental in persuading Öcalan to leave Syria, initially to Cyprus and then on Europe using a fake Cypriot passport. Several months later, Athens again played a central role in Öcalan’s capture after leaving the Greek embassy in Nairobi, Kenya.

By 1999, Turkey was also moving closer to embracing European Union membership and was accepted as a candidate for full membership by the end of the year. Against that background, the rapproachment between Ankara and Athens was welcomed even by leaders of the hardline Nationalist Action Party (MHP). Giving his blessing to the friendship İsmail Köse of the MHP cited Greek participation in revolts against Ottoman rule, Greece’s assistance against the PKK and the fraternity that followed the earthquakes.

Athens was keen to utilise improved relations with Ankara to establish security in the Balkans. Turkey possessed political leverage over the Albanian groups that waged an insurgency in the Preševo Valley and the Republic of Macedonia between 1999 to 2001. The efforts to coordinate efforts in the Balkans ultimately produced little in the way of results and Greece went its own way to consolidate its leadership in the region.

Unfortunately, the idea that earthquake diplomacy could launch a new era was mistaken. After political mistakes on both sides Turkey gradually abandoned its EU membership agenda to pursue a more independent and interventionist foreign policy. Good relations with Greece now took second place to other interests, such as power projection in the Aegean.

What Is Different Today?

Today there is no positive trend in relations – quite the opposite. Rivalry over energy resources between Greece, Cyprus and Turkey has drawn in regional and global actors including France, Egypt and Israel. Turkey has pursued “gunboat diplomacy”, using the Turkish Navy to protect its seismic research vessels. After the failure of Greece and France to unite the European Council behind sanctions on Turkey, Ankara was emboldened to send the Oruç Reis, the research vessel at the centre of the row, back into disputed waters in the Mediterranean.

Only a couple of days after the warm phone conversation between the Turkish and Greek leaders, Turkey issued a new naval warning extending the mission of the Oruc Reis. This time around there is no positive trend on which “disaster diplomacy” could build. And with Turkey feeling politically and militarily secure against the PKK, there is no Kurdish card for Greece to play either.

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Turkish-French Culture War over Islamist Radicalism and Islamophobia May Unite Europe against Turkey

SWP - 6. November 2020 - 0:10

France and Turkey are embroiled in geopolitical conflicts across three continents. Now terrorist attacks by Islamist extremists on French soil have sparked a culture war between Paris and Ankara. Turkish President Recep Tayyip Erdoğan has accused French President Emmanuel Macron of Islamophobia and called for a boycott of French products. On the surface, this appears to be a much less significant crisis than the hard geopolitical conflicts between the two states.

In Libya, Paris opposes Ankara’s military intervention on the side of the UN-backed government in Tripoli, which tilted the balance against the Benghazi-based forces of General Chalifa Haftar. In the most noticeable incident, Turkish naval forces targeted a French frigate with their fire control radar to prevent the French vessel controlling a cargo ship suspected of smuggling arms to Libya. In the eastern Mediterranean, France is one of the leading European voices criticising Turkish oil and gas exploration in disputed waters. In Syria, France has opposed Turkey’s targeting of Kurdish-led rebels, who President Macron recently called France’s “partners against Islamic jihadism”. Finally, as one of the co-chairs of the OSCE Minsk Group, France – which has a sizeable Armenian minority – has been working to counter Ankara’s diplomatic campaign against Armenia in the context of the war over Nagorno Karabakh.

So far, the political damage to Ankara caused by these crises has been limited. Paris has been unable to unite its European and Western partners behind a coordinated action against Ankara. European countries do not see eye to eye with France on these issues, and are unequally affected by the issues.

This Crisis Could Be More Consequential

President Erdoğan appears not to realise the gravity of the crisis. This latest episode of cultural and symbolic disagreements could prove more consequential for Turkey than the hard geopolitical conflicts, for three reasons. Firstly, the dispute over Islam has direct and tangible effects on French domestic politics. The French far right, which is currently close to Macron in the polls, benefits from any tension with the country’s Muslim minority. Paris regards Erdoğan’s remarks as serious interference in France’s internal political affairs.

Secondly, Erdoğan’s campaign ostensibly singles out France but actually targets other European countries too. The tension over Muslim minorities is not just a French problem. It affects pretty much every Western European country – disproportionately to the actual size their Muslim populations. So whipping up this issue direct impacts domestic politics in all these states and is likely to assist the far right. French Interior Minister Gérald Darmanin’s announcements of a crackdown that will affect Islamic NGOs as well as those suspected of preparing violent attacks is designed to prevent a shift to the far right. It is unclear whether this strategy will work.

Thirdly, there is a very significant security dimension to this crisis. Erdoğan’s amplification of Muslim indignation could create a political atmosphere that encurages violent extremists to carry out attacks. In terms of urban terrorist attacks, the security dimension is relevant to pretty much all Western European countries from Spain to Sweden, Germany and the United Kingdom. The latest attack in Austria, which was claimed by the Islamic State group, testifies to the immediacy of the threat. Such attacks also create conditions for a backlash from far-right terrorists in various European countries.

The direct and indirect effects of an atmosphere that encourages Islamist extremism are thus felt more homogenously across Europe. Several European governments and the European Parliament have already publicly backed Paris in its “war of words” with Ankara. The more Erdogan succeeds in promoting his anti-France agenda the more he might provoke a stronger backlash from the EU. Despite there being no link between Erdoğan and the attacks in France, the Turkish President occupies centre stage in the French debate in France. When news about the Nice attack broke, French broadcasters and commentators were very quick to discuss it in connection with his earlier remarks about France.

Unity around the issue of Islam in Europe and unequivocal support for France against Turkey have already been manifested in expressions of support by European leaders and most recently a statement by the European External Action Service Service. If the efforts to coordinate European statements and action force Turkey to back down, the experience could be applied in other disputes with Turkey. Erdogan is not known for giving in to pressure from Europe, but it is highly likely that Ankara will abandon its campaign against France in the face of a coordinated response. If this crisis helps to unite Europe to counter Turkey, it will be a first in the recent decades and could create a significant precedent. It might even lead to Europe finally finding leverage against Turkey if it considers taking concrete diplomatic and economic action against Ankara.

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Preparing for the Crises after COVID-19

SWP - 6. November 2020 - 0:00

Political decision-makers are regularly confronted with a large number of hypothetical crises. State and society expect them to make appropriate provisions to tackle these scenarios simultaneously. However, adequate preparation for all conceivable incidents in the future far exceeds the available resources. Decision-makers must therefore deter­mine which of these imaginary crises should take priority. Factors such as the public visibility and likelihood of an expected crisis and the damage it is anticipated to cause play an important role in this decision. Also at play are analogy-based reason­ing and political intuition. COVID-19 illustrates that these future heuristics entail significant decision-making risks. Despite many warnings about the consequences the spread of infectious diseases could have globally, hardly any state was adequately pre­pared. Taking credible predictions through systematic foresight into account would help decision-makers to set priorities for prevention that would be easier to explain and justify.

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8 Punkte für eine globale Agenda strukturellen Wandels in der COVID-19-Pandemie

#2030Agenda.de - 5. November 2020 - 22:48

Von Jens Martens

Regierungen haben weltweit mit beispielloser Intensität auf die COVID-19-Pandemie reagiert. Sie haben damit bewiesen, dass sie handlungsfähig sind und der Privatwirtschaft nicht das Feld überlassen müssen, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Jetzt braucht es eine zweite Welle der politischen Reaktionen auf die Pandemie, die nicht nur auf die Erholung der Wirtschaft zielt, sondern vielmehr die global notwendigen systemischen Veränderungen in Gang setzt.

Building back better?

In zahllosen Erklärungen haben die meisten Regierungen bekräftigt, dass eine Rückkehr zu business as usual nach der Krise keine Option sei. Stattdessen ist der Aufruf der UNO „Building back better“ zu einem Leitmotiv der internationalen Reaktionen auf die COVID-19-Krise geworden. Aber führt „Building back“ wirklich zu dem dringend notwendigen strukturellen Wandel?

In der ersten Phase enthielten viele der COVID-19-Notfallprogramme soziale Komponenten, die (mehr oder weniger gezielt) darauf gerichtet waren, Unterstützung für bedürftige Familien zu leisten, Arbeitslosigkeit zu verhindern und kleine Betriebe finanziell am Leben zu erhalten. Doch abgesehen davon, dass selbst diese insgesamt riesigen Geldsummen den weltweiten Anstieg von Arbeitslosigkeit, Armut und Unternehmenskonkursen nicht verhindern konnten, droht die Wirkung der Ad-hoc-Maßnahmen schnell zu verfliegen, wenn die Unterstützung ausläuft. Die soziale Katastrophe kommt dann lediglich mit Verzögerung. Darüber hinaus spielten ökologische

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Pressemeldung: „Arbeitswelt nicht nur punktuell reformieren, sondern umfassend nachhaltig transformieren!“

#WPN2030 - 5. November 2020 - 13:47
Die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn2030) hat ein Empfehlungspapier an die Bundesregierung zur Förderung nachhaltiger Arbeit veröffentlicht.
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Third BOOM Camp on Food Wraps Up Successfully

SCP-Centre - 5. November 2020 - 11:20

During our third and last BOOM career orientation camp for 2020, teenagers between 14-17 had the chance to engage with the topic of food in unique and inspiring ways: building geodomes for urban food growing, recycling food packaging, and cooking with wild herbs and plants. The camp, which was held in October at the Jugendakademie Walberberg, near Cologne, sparked new ideas about how to integrate sustainability into future career choices and lifestyles.

With the topic of food at the centre, the participants had the opportunity to explore new perspectives and embark on new experiences with the support of experts in the field.

A geodome, which the participants built, was a hands-on-approach on growing food in urban areas. Another creative way of approaching the topic of food was recycling food packaging. Cooking was also an indispensable part of the camp. In a ‘back-to-the-roots walk’, the participants got to explore the areas nearby the camp location as well as an organic farm, where they searched for edible wild herbs and residual crops. The handpicked ingredients were turned into delicious and nutrition-rich dishes.

BOOM provides insights into future social challenges and trends and supports teenagers and young adults in facing those with self-confidence, curiosity, and enthusiasm. The camps also offer the participants a platform to reflect on their personal skills and visions as well as discuss individual challenges and upcoming decisions in the realm of job orientation. For this purpose, special workshops and one-on-one coaching sessions were held during the course of the six-day camp.

The main goal of the BOOM camps is to mainstream an understanding of sustainability as a key aspect in the career choices of teenagers and young adults. Find out more about our previous BOOM camps on Living and Building and Everyday Consumption.

BOOM camps are a joint project of the CSCP and its partners Provadis GmbH and Sportjugend Hessen e.V and it is funded by the German Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation and Nuclear Safety.

For further questions, please contact Carina Diedrich.

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Von Corona und anderen Katastrophen

Oxfam - 5. November 2020 - 9:25
Zu Beginn der Pandemie hieß es mancherorts, das Virus sei ein großer Gleichmacher, da alle Menschen gleichermaßen prinzipiell an COVID-19 erkranken können. Doch der erste Teil des Satzes war von Beginn an falsch. Ein Kommentar von Oxfams Ungleichheits-Expertin Ellen Ehmke © Tiara Audina / Oxfam

Das Virus trifft auf Menschen und Staaten, mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen: Sei es hinsichtlich ihrer Fähigkeit eine – massenhafte – Ansteckung zu verhindern, bei einer Erkrankung eine angemessene medizinische Versorgung zu erhalten – oder zu leisten – oder die monatelangen wirtschaftlichen Einschränkungen zu überstehen.

Kein Einkommen, keine Absicherung, kein Essen

„Wir werden an Hunger sterben, bevor das Virus uns umbringt” sagt Mica Olywangu ein Taxifahrer aus Nairobi, der durch die Schließung des Flughafens und den Zusammenbruch des Tourismus nicht mehr weiß, woher er das Essen für seine drei Kinder, darunter ein Baby, nehmen soll.

Laut der Internationalen Arbeitsorganisation gingen durch COVID-19 circa 495 Millionen Vollzeitstellen verloren. Demnach betragen die Lohn- und Einkommensausfälle im globalen Durchschnitt 17%. Besonders betroffen sind Länder mit niedrigen mittleren Einkommen (Low Middle Income Countries), wo die Löhne im Schnitt um über 23% eingebrochen sind. Die wenigsten Menschen weltweit sind in der komfortablen Lage, dass sie einen Einkommensverlust von fast einem Viertel einfach so wegstecken könnten. Fast die Hälfte der Menschheit, 3,3 Milliarden Menschen, hat weniger als 5,50 US-Dollar am Tag zum Leben.

Und für die meisten von ihnen gibt es kein Sicherungsnetz, das sie auffängt. Rund 4 Milliarden Menschen verfügten vor der Pandemie über keinerlei soziale Absicherung. Diejenigen ohne sozialen Schutz machen zudem häufig schlecht bezahlte Jobs, die nicht von zu Hause ausgeführt werden können. Sie müssen sich einem höheren Risiko aussetzen sich anzustecken, weil sie ihr Haus verlassen müssen, um für sich und ihre Familien das Überleben zu sichern. Hinzu kommt, dass vor der Pandemie rund die Hälfte der Weltbevölkerung keinen Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung hatte.

Ohne Einkommen und Transfers, ohne Ernten, Verkauf und Transport von Lebensmitteln könnten in diesem Jahr bis zu 132 Millionen mehr Menschen unter Hunger leiden. Am Ende könnten mehr Menschen durch die Pandemie verhungern, als am Virus zu sterben. Oxfam International, The Hunger Virus

Die Weltbank schätzt, dass durch die Pandemie zwischen 88 und 115 Millionen Menschen zusätzlich in extreme Armut gedrängt werden. Das entspricht einer Milliarde zusätzlicher Jahre, die Menschen innerhalb der nächsten Dekade in extremer Armut verbringen, denen es am Nötigsten fehlen wird. Was für ein unglaublicher Verlust an menschlichem Wohlergehen.

Diese Modellrechnung geht zudem noch davon aus, dass innerhalb eines Landes alle Menschen gleichermaßen ihre Einkünfte verlieren und vor allem diejenigen, deren Einkommen derzeit knapp über der Armutsgrenze liegt, bald darunter „fallen“. Doch laut IWF sind die Einkommensverluste in Pandemien ungleich verteilt und treffen v.a. Menschen mit kürzerer Ausbildung besonders hart. Tritt dieses – sehr wahrscheinliche – Szenario ein, und die Ungleichheit innerhalb von Ländern nimmt zu, werden bald noch mehr Menschen in extremer Armut oder knapp über der Armutsgrenze leben müssen.

Die Pandemie als Treiber von Ungleichheit

Ungleichheit innerhalb von Staaten wirkt sich schon heute massiv auf Erkrankungen und Todesfälle aus. In einigen reichen Staaten oder Schwellenländern sind ärmere Bevölkerungsgruppen, die oftmals aus Angehörigen von Minderheiten bestehen, stärker durch Vorerkrankungen belastet, die zu schwereren Verläufen und höheren Todesraten führen. Dies ist in England ebenso der Fall, wie in den USA. Die Jobverluste betreffen zudem vor allem unsichere Jobs, in denen gerade junge Menschen und Frauen arbeiten.

Zudem steigt die globale Ungleichheit. Denn Länder wie Deutschland machen Milliarden locker, um Menschen und Wirtschaft im eigenen Land abzusichern. Auch hierzulande gibt es Lücken in der Absicherung, die es zu schließen gilt, das ist klar, und dennoch sind ärmere Staaten in einer viel schlechteren Situation. Dort fehlt es bereits an Gesundheitsinfrastruktur, Kliniken, Betten und Personal, für soziale Absicherung und Ernährungssicherheit und zur „Rettung“ der heimischen Wirtschaft. Insbesondere fehlt es – im Gegensatz zu den reichen Staaten – an Geld und an Möglichkeiten, Kredite aufzunehmen. Im Februar stellte der IWF fest, dass die Hälfte aller afrikanischen Staaten mit einem niedrigen Volkseinkommen sich in einer Schuldenkrise oder kurz davor befanden. Hohe Schuldendienste hindern zahlreiche ärmere Länder daran, in der Pandemie massiv in Gesundheit und soziale Sicherheit investieren zu können. Eine besonders dringliche Maßnahme ist daher der umgehende und umfangreiche Erlass von Schulden.

Ohne dringende Maßnahmen riskieren wir, die Kluft zwischen Arm und Reich – weltweit – zu vertiefen. Die Auswirkungen werden tiefgreifend sein – und nicht nur in Ländern mit niedrigem Einkommen. Es besteht die Gefahr, dass sie in der ganzen Welt zu zunehmender Ungleichheit und zu wirtschaftlichen und sozialen Umwälzungen führen. Kristalina Georgieva, Managing Director of the International Monetary Fund Die Krise in der Krise

COVID-19 leistet dem derzeitigen Anstieg von Armut, Hunger und Ungleichheit Vorschub. Es ist aber nicht die einzige Triebkraft. Laut Weltbank sind daneben insbesondere die Auswirkungen des Klimawandels und von Konflikten mitverantwortlich für den ersten Anstieg der extremen Armut seit drei Jahrzehnten. Die Erzählung der ewigen Abnahme der Armut durch Wirtschaftswachstum neigt sich zum Ende.

Zwischen 68 und 132 Millionen Menschen werden in den nächsten zehn Jahren durch die Klimakrise in extreme Armut gedrängt. Ihnen wird die Chance auf ein besseres Leben geraubt. Denn zur Erderhitzung haben die meisten Menschen vor Ort wenig beigetragen. Für über die Hälfte der CO²-Emissionen, die zwischen 1990 und 2015 verbraucht wurden, sind die global reichsten 10 Prozent verantwortlich – die ärmere Hälfte nur für 7 Prozent, so ein neuer Bericht von Oxfam. Wenn die Reichsten weiter machen wie bisher, reißen wir das Ziel, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, selbst dann, wenn es gelänge global gesehen alle anderen Emissionen auf null zu setzen. Das Feld globaler Ungerechtigkeit war vor COVID bereits gut bestellt und die Saat der globalen sozialen und ökologischen Ungleichheit geht in der Pandemie auf.

Kein Zurück ins Davor – Auf ins Neue

Der letzte Teil des Eingangs erwähnten Satzes, dass alle Menschen prinzipiell gleichermaßen erkranken können, ist dennoch richtig. Die Menschheit kann die Pandemie nur dann besiegen, wenn sie überall besiegt ist, in jedem Slum und jeder Favela, jedem Vorort und Dorf, jedem Villenviertel und Wolkenkratzer, wenn Behandlung und Impfungen schnell und möglichst kostenlos allen zur Verfügung gestellt werden, und wenn Menschen, die sich krank fühlen abgesichert sind, und das Haus nicht verlassen müssen, um Geld zu verdienen.

Auch mit Blick aufs Klima ist klar, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müssen sich alle anstrengen. Manche haben dabei mehr Möglichkeiten und eine größere Verpflichtung zu handeln. Doch noch letztes Jahr gaben die Regierungen reicher Staaten mehr als doppelt so viel für die Subventionierung fossiler Brennstoffe aus, als sie für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellten. Das ist nur eines von vielen Beispielen dafür, dass die Regierungen der reichen Staaten ihrer Verantwortung, Ressourcen für eine globale sozial-ökologische Wende und Transformation zur Verfügung zu stellen, nicht gerecht werden.

Es bleibt ein Aspekt der „Gleichmacherei“, den wir wirklich anstreben sollten: Die Verwirklichung des guten Lebens für Alle. Dafür müssen engagierte Bürger*innen weiter streiten, für Menschen, die jetzt von Armut, Krankheit und Ausgrenzung betroffen sind, im wohlverstandenen Eigeninteresse und mit Blick auf zukünftige Generationen.

 

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5. November 2020

ONE - 5. November 2020 - 9:22

1. Pariser Klimaabkommen: USA treten offiziell aus
Wie der Spiegel und die Frankfurter Rundschau berichten, hat die USA am Wahltag das Pariser Klimaabkommen verlassen. Trump habe den Austritt bereits vor einem Jahr sichergestellt. Falls Biden die US-Wahlen gewinne, könne er diesen Schritt jedoch rückgängig machen.  

 

2. Lieferkettengesetz: Streit geht weiter
Wie Caspar Dohmen in der Süddeutschen Zeitung schreibt, wird nach wie vor über die Details des Lieferkettengesetzes verhandelt. Während Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die zivilrechtliche Haftung für Menschenrechtsverstöße in den Lieferketten vorantreiben wollen, gebe es seitens jener Unternehmen, die sich grundsätzlich für den Gesetzesentwurf aussprechen, Zweifel an dessen Sinnhaftigkeit. Laut Tchibo-Managerin Nanda Bergstein drohe die Gefahr, dass Unternehmen dann versuchen, die tatsächlichen Zustände zu verschleiern, um sich so gegen Klagen abzusichern.  

 

3. Uganda: Bobi Wine festgenommen 
Wie der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung melden, wurde Ugandas Oppositionspolitiker Bobi Wine verhaftet, nachdem er sich für die Wahl im Februar 2021 registrieren ließ. Auch bis zu 50 des als aussichtsreichsten Oppositionspolitikers geltende Anhänger*innen seien festgenommen oder sogar verletzt worden. Mittlerweile sei Wine wieder auf freiem Fuß. 

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