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The Deadly Profits from EU Border Walls

EADI Debating Development Research - 21. November 2019 - 10:42
By Mark Akkerman  Over 1000 refugees have died this year trying to cross the Mediterranean Sea. According to recent statements by the UNHCR probably twice as many migrants died crossing Africa, largely outside the view of European press and public. Others end up in dire circumstances, in refugee shelter or detention camps inside and outside …
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Take a Look at Our GOALAN Project Video to Learn About Sustainable Horticulture Practices in Kenya

SCP-Centre - 21. November 2019 - 10:34

How can we reach out to a broader audience and successfully share the objectives and key impacts of our projects? How can we increase awareness among our key projects’ stakeholders? How can we inform project participants on the project in a nutshell? In the GOALAN project, the CSCP has answered this question in a creative and visual way through the development of our GOALAN project explainer video.

The overall objective of the project is to equip farmers and Micro and Small-Medium size Enterprises (MSMEs) with adequate knowledge and skills to drive sustainable horticulture, while also improving their access to markets and financial opportunities (in particular for young and female farmers/entrepreneurs). Through the GOALAN explainer video the project partners are aiming to create awareness among MSMEs, policymakers, other stakeholders and the general public, particularly in Naivasha Lake Basin, about the GOALAN project and its objectives in relation to the recently launched Kenya national Green Economy Strategy and Implementation Plan (GESIP) and SCP implementation. The video also serves as the introduction of the project to the local farmers participating in the trainings.

The CSCP produced the video in close collaboration with WWF Kenya and the support of the animation studio Der Lichtspieler.

For more information on the GOALAN project, please contact Kartika Anggraeni.

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Civil Society Letter supporting the Draft UN Resolution on “External Debt Sustainability and Development”

Global Policy Forum - 21. November 2019 - 10:24

More than 40 Civil Society Organizations, including Global Policy Forum, endorsed a letter supporting the draft UN debt resolution currently being negotiated in the UN General Assembly’s Economic and Financial Committee (Second Committee). As the new wave of debt crises threatens to derail the 2030 Development Agenda and undermines or even reverses progress towards the SDGs in many countries, the organizations welcome the innovations in this year´s draft UN General Assembly Resolution on “External Debt Sustainability and Development” (A/C.2/74/L.9) to strengthen debt crisis prevention and resolution.

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Richtig Spenden zu Weihnachten: So machen Sie mehr aus Ihrer Spende

Unicef - 21. November 2019 - 9:25
Besonders zu Weihnachten möchten viele Menschen in Deutschland anderen Menschen helfen, Gutes tun. Sie entscheiden sich dafür, etwas zu spenden. Wir haben für Sie die fünf wichtigsten Tipps zusammengestellt, wie Sie mit Ihrer Weihnachtsspende die größtmögliche Wirkung erzielen.
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Der Wert der Würde

Misereor - 21. November 2019 - 8:30
Lange hat die Jugend Afrikas bei der Wahl ihrer Kleidung Richtung Westen geschielt. Das ändert sich gerade gewaltig. Afrikanische Mode-Designer erobern mit lokalentworfener und produzierter Kleidung den Markt. Es war das wohl schwierigste Gespräch in Franck Youbis Leben. „Vater, ich werde keine Häuser bauen“, verkündete der …

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Schönheit für alle

Misereor - 21. November 2019 - 8:30
Mit zehn Jahren begann meine Begeisterung für Modezeitschriften: InStyle, Jolie und meine ehemalige persönliche Bibel, die VOGUE ‒ mit viel Eifer sammelte ich sie. Ich sammelte und sammelte, bis mir dämmerte, dass sie alle eines gemeinsam hatten: Die Frisuren und Make-up-Vorschläge waren für mich völlig ungeeignet. Auch bei den Modestrecken waren fast nie Schwarze Frauen zusehen.

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Aus den Schranktiefen

Misereor - 21. November 2019 - 8:30
Unglaublich, was sich im Laufe der Zeit im Kleiderschrank so alles ansammelt. Unser Autor Till Raether stellt sich den Mode- und Konsumsünden seiner Vergangenheit.

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Bike Citizens: „Mit unserer App navigieren wir Radfahrende und zeigen Wege für radfreundliche Städte“

reset - 21. November 2019 - 6:53
Bike Citizens hat einen schlauen Ansatz entwickelt: Die Navi-App zeigt fahrradfreundliche Wege und gleichzeitig helfen die von den Usern freiwillig aufgezeichneten Daten dabei, den Radverkehr besser zu verstehen und zu optimieren. Wir sprachen mit Elisabeth Felberbauer von Bike Citizens.
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Bike Citizens: „Mit unserer App navigieren wir Radfahrende und zeigen Wege für radfreundliche Städte“

reset - 21. November 2019 - 6:53
Bike Citizens hat einen schlauen Ansatz entwickelt: Die Navi-App zeigt fahrradfreundliche Wege und gleichzeitig helfen die von den Usern freiwillig aufgezeichneten Daten dabei, den Radverkehr besser zu verstehen und zu optimieren. Wie sprachen mit Elisabeth Felberbauer von Bike Citizens.
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»Handelspolitik kann nur begrenzt Fluchtursachen bekämpfen«

SWP - 21. November 2019 - 0:30

Frau Schmieg, was zeichnet eine erfolgreiche Handelspolitik aus?

Evita Schmieg: Soziale und Umweltgesichtspunkte müssen neben ökonomischen Zielen stehen. Mögliche Probleme durch Zollsenkungen müssen vorher geprüft werden, wie etwa Arbeitslosigkeit oder Ernährungsunsicherheit durch Agrarimporte. Am erfolgreichsten waren Abkommen, die von ergänzenden Reformen wie Weiterbildung, Sozialversicherungsreformen oder Investitionen in Infrastruktur begleitet wurden. Es muss auch möglich sein, flexibel zu reagieren, falls doch größere Probleme auftreten – durchaus auch damit, Zölle wieder zu erhöhen.

Welche Rolle spielt das Thema Migration in der EU-Handelspolitik?
Bisher eine sehr geringe. Handelspolitik ermöglicht bisher kaum legale Migration, obwohl es das Welthandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen vorsieht. Allerdings unter einem anderen Namen: Dienstleistungserbringung durch natürliche Personen. Weil das Thema in allen Ländern politisch sehr sensibel ist, spielt dieser Handel bisher kaum eine Rolle. Als eigenes Thema ist Migration in Handelsabkommen bisher nicht verankert. In der EU ändert sich das momentan: Parallel zu Handelsabkommen werden nun Mobilitätsvereinbarungen geschlossen. Einwanderungs-, Visa- und Handelspolitik sollen künftig besser koordiniert und Berufsqualifikationen leichter anerkannt werden. Das könnte sehr hilfreich sein. Es wäre allerdings ein falscher Weg, Handelsabkommen mit migrationspolitischen Konditionalitäten zu verbinden; eine solche Instrumentalisierung der Handelspolitik für migrationspolitische Zwecke würde die Stabilität und Vorhersehbarkeit der Rahmenbedingungen für Außenhandel untergraben.

Für die EU sehen Sie in der Handelspolitik einen Ansatz, Pflegepersonal für ihre alternden Gesellschaften zu sichern. Wie müsste solch eine Handelspolitik gestaltet sein?
Pflege, aber auch Handwerk und technische Ausbildungsberufe sind gute Beispiele, wie zirkuläre Migration im Interesse von Entsende- und Empfängerländern gestaltet werden kann. Deutschland könnte sich in der Ausbildung in Entwicklungsländern engagieren – am besten gemeinsam mit Unternehmen, die Fachleute brauchen. Nach einem zeitlich begrenzten Einsatz hier müssten diese nach ihrer Rückkehr dabei unterstützt werden, in ihrem Heimatland wieder Fuß zu fassen und dort zur Entwicklung beizutragen. So kommt es nicht zum Braindrain.

Bringt die zirkuläre Migration nicht auch gesellschaftliche Herausforderungen mit sich?
Ja, durchaus. Allerdings stehen wir mit alternden Gesellschaften und Fachkräftemangel vor mindestens ebenso großen Herausforderungen. Nichts tun ist daher keine gute Alternative. Im Übrigen ist die deutsche Wirtschaft mit ähnlichen Instrumenten bereits unterwegs – so mit dem Programm »Afrika Kommt!«. Es räumt afrikanischen Nachwuchsführungskräften zeitlich begrenzt die Möglichkeit ein, deutsche Unternehmen kennenzulernen. Meine Anregung ist, solche Ansätze auszubauen und die Handelspolitik dafür stärker zu nutzen.

Und auch mit Handelsabkommen zu verknüpfen?

Zirkuläre Migration in Handelsabkommen einzubeziehen, hätte den Vorteil eines breiteren Interessenausgleichs, weil mehr Themen einbezogen würden. Reine Handelsabkommen verbessern meist vor allem die Investitionsbedingungen für Unternehmen; Arbeitnehmer profitieren in erster Linie indirekt. Bezieht man die zirkuläre Migration ein, so schlagen sich die Interessen der Arbeitnehmer unmittelbarer nieder.

Der Zusammenhang zwischen Handelspolitik und Migration ist komplex. Warum lässt sich dennoch eindeutig sagen, dass sich Migration immer positiv auf Handelsströme auswirkt?
Migrierende versuchen, auch im Zielland ihre Konsumgewohnheiten aufrechtzuerhalten. Das führt zunächst zu steigenden Importen, vor allem von Lebensmitteln. Wenn die Zuwandernden gut integriert wurden, können sie helfen, den Zugang zu ihren Herkunftsmärkten zu vereinfachen. Das führt dann mittel- und langfristig zu steigenden Exporten des Ziellandes. Dieser Effekt ist besonders stark, wenn die Zuwandernden eine seltene Sprache sprechen oder ihre Herkunftsmärkte institutionell oder kulturell schwer zugänglich sind.

Inwieweit greifen Handels- und Migrationspolitik bereits ineinander?

Es ist interessant, dass die Diskussionen um diese beiden Politikfelder bisher kaum verbunden sind. So kommt es auch, dass sich die Diskussion um Migration sehr auf die Bedingungen, unter denen Migrierende leben, und damit einhergehende rechtliche und soziale Fragen konzentriert, also Handelsaspekte ausklammert. Die Handelspolitik ignoriert diese Bedingungen bisher gänzlich. Sie gibt ja vor, sich nur mit Handel und nicht mit Migration zu befassen. Aber natürlich hat man es bei der »Dienstleistungserbringung durch natürliche Personen« mit Menschen zu tun. Es wäre deshalb wichtig, beides besser zusammenzubringen und in Handelsabkommen beispielsweise Formulierungen aus Migrationsabkommen aufzunehmen.

Kann denn Handelspolitik letztendlich Fluchtursachen bekämpfen?

Handelsabkommen können nur unter bestimmten Bedingungen zu Wachstum und Entwicklung beitragen – und damit Fluchtursachen bekämpfen: Arme Länder haben schlechtere Voraussetzungen, im Wettbewerb mit Importen zu bestehen. Sie müssen ihre Märkte deshalb vorsichtiger öffnen als die EU. Und sie brauchen echte Marktchancen. Zum Beispiel über Abkommen, die den EU-Markt für Produkte öffnen, die sie tatsächlich exportieren können. Zum Glück hat die EU das frühere Motto ihrer Handelspräferenzen gegenüber AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) über Bord geworfen, das zugespitzt lautete: Flugzeuge aus Burkina Faso sind zollfrei, aber Ananas in Dosen muss verzollt werden. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit AKP-Staaten und -Regionen räumen jetzt vollkommen freien Zugang zum EU-Markt ein. Um diesen zu nutzen, brauchen ärmere Länder aber auch Unterstützung durch handelsbezogene Wirtschaftspolitik, da es ihnen für die Wettbewerbsfähigkeit oft an Kapazitäten und Geld fehlt.

Das Interview führte Cetin Demirci von der Online-Redaktion der SWP.

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Deutschlandweite "Public Climate School" 25.-29.11.2019

#HOCHN - 21. November 2019 - 0:00
Hinweis: Vom 25.-29.11.2019 findet eine deutschlandweite "Klimastreikwoche", initiiert von "Students for Future" an Hochschulen und Universitäten statt.
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20. November 2019

ONE - 20. November 2019 - 17:39

1. ‚Compacts with Africa‘ – eine Bilanz
Viele Medien, darunter Zeit Online, die Süddeutsche Zeitung, das Handelsblatt, die Tageszeitung (taz), die Berliner Zeitung, t-online.de und evangelisch.de ziehen Bilanz zur ‚Compact with Africa‘-Konferenz im Kanzlerinnenamt. Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, räumte in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ebenfalls ein, dass eine gute Infrastruktur und „gute Regierungsführung“ Voraussetzungen zur Umsetzung der Initiative seien. Dazu gehören laut Entwicklungsorganisation ONE „Rechtstaatlichkeit und Menschenrechtsfragen“. Deutschland dürfe die Compact-Partnerländer nicht aus dieser Pflicht entlassen. Insgesamt mangele es der Compact-Initiative an „Schlagkraft“. Sie sei „effektiv eine deutsche und keine G20-Initiative“, so die NGO. Anna Reuß übt in der Süddeutschen Zeitung ebenfalls Kritik an der Zusammenarbeit mit autokratisch regierten Ländern. Ein Ausschluss dieser Länder vom Compact sei jedoch ebenfalls nicht zielführend.

2. Mali: Neuer Kampfeinsatz der Bundeswehr?
Bei einem Anschlag in Mali sind 24 malische und nigerianische Soldat*innen getötet werden, wie unter anderem die Deutsche Welle, tagesschau.de, t-online.de und evangelisch.de berichten. 17 Angreifer seien bei der Auseinandersetzung ebenfalls ums Leben gekommen. Obwohl sich noch niemand zu dem Anschlag bekannt habe, werde ein terroristischer Hintergrund vermutet. Die Sahelzone stehe allgemein im Fokus terroristischer Gruppierungen, welche die Region destabilisieren. Die Bundeswehr beteilige sich mit rund 1.100 Soldat*innen an der UN-Stabilisierungsmission, ‚Minusma‘ sowie an einer Ausbildungsmission der malischen Armee. Der Spiegel und die Tageszeitung (taz) melden zudem, dass Frankreich eine neue Mission plane, an der sich Deutschland beteiligen solle. Die Operation ‚Tacouba‘ (Touareg für ‚Säbel‘) sehe vor, dass die Ausbilder*in mit der auszubildenden Einheit gemeinsam in den Einsatz ziehen. Diese Form des Einsatzes werde ‚Mentoring‘ genannt und ziehe die Mobilisierung von zusätzlichen 500 deutschen Soldat*innen nach sich. Der Einsatz der Truppen würde dann aus geschützten Lagern in den offenen Kampf verlegt.

3. 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
Heute feiert die UN-Kinderrechtskonvention ihr 30-jähriges Jubiläum, wie tagesschau.de, die Deutsche Welle, der NDRzdf.de, Zeit Online, die WAZ, t-online.de, die Saarbrücker Zeitung und NRZ.de melden. In der UN-Vollversammlung 1989 haben sich die Mitgliedsländer auf einen Menschenrechtsvertrag geeinigt, der die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Rechte von Kindern garantieren soll. Keine andere Vereinbarung habe innerhalb der Vereinten Nationen bisher so viel Unterstützung erfahren wie die Kinderrechtskonvention. Bis heute seien die USA das einzige Land, die die Konvention nicht ratifiziert haben. Seit Verabschiedung der Konvention seien weltweite Verbesserungen des allgemeinen Kindeswohls deutlich sichtbar. Die Kindersterblichkeit sowie Kinderarbeit sei rückläufig. Weltweit gehen mehr Kinder zur Schule als noch vor dreißig Jahren. Dennoch seien die globalen Unterschiede enorm. Für viele Kinder seien die Kinderrechte „etwas sehr abstraktes“, das mit ihrem Leben noch „wenig zu tun“ habe, so Rudi Tarneden, deutscher Pressesprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Die Bundesregierung habe die Bedeutung der Kinderrechtskonvention hervorgehoben und angegeben, sie im Grundgesetz verankern zu wollen.

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25. UN-Klimagipfel (COP25) - Time for Action

BfdW - 20. November 2019 - 16:25
Die Forderungen und Erwartungen von Brot für die Welt zusammen mit Partnerorganisationen aus dem Globalen Süden und Bündnispartnern aus dem Globalen Norden an die 25. UN-Klimakonferenz (COP25) in Madrid.

Die 25. Weltklimakonferenz (COP25) findet vom 2. bis 13. Dezember 2019 in Madrid unter chilenischer Präsidentschaft statt. Aufgrund heftiger Unruhen infolge von sozialen Missständen in Chile wurde der Konferenzort nur vier Wochen vor Beginn der COP25 nach Madrid verlegt. Die Aufmerksamkeit richtet sich nun also nach Europa, was für die lateinamerikanische Zivilgesellschaft sicherlich ein Verlust ist, da es mehr als genug Anliegen gibt, die die lateinamerikanischen Staaten gerne im Licht der globalen Aufmerksamkeit gesehen hätten. Eine Alternativkonferenz der Zivilgesellschaft findet trotzdem in Santiago de Chile statt und setzt für das Verlangen nach mehr Klimagerechtigkeit.

In Spanien werden von der internationalen Staatengemeinschaft Ergebnisse erwartet, die das Erreichen der vereinbarten Klimaschutzziele von Paris möglich machen. Das globale Engagement der Zivilgesellschaft, allen voran die Bewegungen wie Fridays for Future, erhöhen den Druck auf die verhandelnden Regierungen. Die kürzlich erschienenen Sonderberichte des IPCC zu Ozeanen und Landnutzung zeigen die dramatische Gegenwärtigkeit der Klimakrise und dessen Auswirkung. Die komplexen Zusammenhänge zwischen den UN-Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 werden zunehmend deutlich, wie beispielsweise die Verknüpfung des Klimawandels mit dem verstärkt erschwerten Zugang zu Nahrung und Trinkwasser zeigt. Die Überwindung von Armut, die Reduzierung von Ungleichheit sowie die Geschlechtergerechtigkeit müssen mit der Herausforderung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel in Verbindung gebracht und als sich gegenseitig bedingende Herausforderungen angegangen werden.

Brot für die Welt teilt die Forderungen als Mitglied von VENRO und Klimaallianz mit den Bündnispartnern in dem gemeinsamen Positionspapier „Einen klimapolitischen Neustart schaffen - Forderungen zur 25. Weltklimakonferenz in Madrid“ (siehe unten). Gemeinsam fordern wir, dass die Staatengemeinschaft die Pariser Klimaziele ambitioniert umsetzt. Die Bundesregierung muss ebenso ihrer globalen Verantwortung gerecht werden und die eigenen Klimaziele erhöhen, sowie eine Erhöhung der Ambitionen auf europäischer Ebene vorantreiben. Als reiche Industrienation mit extrem hohen Emissionen ist es ein Gebot der globalen Gerechtigkeit, dass Deutschland ehrlichen Klimaschutz betreibt und diesen auch weltweit vorantreibt. 

Dazu zählt die Aufforderung aller Länder, die nationalen Klimaziele zu verbessern, sofortige Maßnahmenpakete zu beschließen und mit einem 1.5 Grad Limit kompatible 2050-Langfriststrategien vorzulegen. Außerdem müssen die Zusagen der Klimafinanzierung eingehalten werden, um beispielsweise den Grünen Klimafonds erfolgreich aufzufüllen. Themen wie Anpassung, Klimaschäden und klimabedingte Migration müssen unbedingt ambitioniert angegangen werden.

Für Brot für die Welt spielen zwei Verhandlungsthemen eine herausragende Rolle: die Ausgestaltung des Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens zu Marktmechanismen und der Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten.

Artikel 6 wird bei der diesjährigen Konferenz einen wichtigen Verhandlungspunkt darstellen. Er regelt die Möglichkeit der Anrechnung nationaler Klimaschutzziele durch die Übertragung von Emissionsminderungen auf andere Staaten. Durch eine zu lockere Ausgestaltung der marktbasierten Mechanismen läuft man Gefahr die Integrität des Pariser Klimaabkommens zu unterlaufen. Es können große Schlupflöcher entstehen, die dazu führen, dass Emissionsminderungen in den Klimaschutzplänen der zahlenden Länder, sowie der Länder in denen die Emissionsminderung durchgeführt wird, angerechnet werden können. Eine eingesparte Tonne CO2 könnte somit als zwei eingesparte Tonnen CO2 verbucht werden. Diese Doppelzählungen müssen vermieden werden. Außerdem muss neben der Zusätzlichkeit der Zertifikate auf den Schutz von Umwelt und Menschenrechten geachtet werden. Zu schnell können vermeintliche umweltschützende Maßnahmen wie beispielsweise groß angelegte Wasserkraftwerke zu Vertreibung, Landnahme und zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen. Dafür muss es die Möglichkeit von leicht zugänglichen Beschwerde- und Kompensationsmechanismen geben. Die durch Artikel 6 möglichen Emissionsminderungstransfers müssen zusätzlich und begrenzt sein und nur für Länder mit ambitionierten NDCs sollten diese zugelassen sein. Es muss strengere Regeln der Anrechenbarkeit geben, sodass Länder, die Emissionsminderungen in anderen Ländern durchführen möchten, sich fairerweise nur die Hälfte der zertifizierten Emissionen anrechnen lassen können.

Für sehr viele Partnerorganisationen von Brot für die Welt ist das Verhandlungsthema zu klimabedingten Schäden und Verluste auch bereits eine bittere Realität und Überlebensfrage. Wetterextreme, die durch den Klimawandel an Häufigkeit zunehmen, führen schon heute an vielen Orten des Planeten zu Armut, Migration und hohem menschlichen Leid. Selbst wenn das globale 1.5 Grad Limit eingehalten wird, können durch schon aktivierte Veränderungen unseres Klimasystems klimabedingte Schäden und Verluste nicht mehr verhindert werden. Es ist schon heute der Fall, dass Landstriche oder ganze Länder, wie etwa Inselstaaten im Pazifik, durch z.B. Meeresspiegelanstieg, Versalzung oder Absterben lebenswichtiger Ökosysteme unbewohnbar werden. „Loss und Damage“ gewinnt angesichts der mangelnden Klimaschutzambitionen und der Grenzen von Anpassungsmaßnahmen zunehmend an Aufmerksamkeit in der internationalen Debatte. Es verwundert daher nicht, dass unsere Partnerorganisationen diese COP25 auch "Die Loss and Damage COP" sehen. Große Hoffnung wird auf die Ergebnisse der COP25 gelegt. Gemeinsam fordern wir, dass die ärmsten Bevölkerungsgruppen gemäß des Verursacherprinzips finanziell entschädigt und unterstützt werden. Denn meist sind die Länder und Bevölkerungsgruppen besonders betroffen, die am wenigsten zur globalen Erwärmung beitragen. Der 2013 unter der Klimarahmenkonvention eingerichtete Warschau Mechanismus (Warsaw International Mechanism on Loss and Damage, WIM) stellt ein zentrales Instrument dar, um die am meisten von der Klimakrise betroffenen Menschen zu unterstützen. Auf der diesjährigen COP25 soll die Arbeit des Warschau Mechanismus überprüft werden. Dazu fordern wir, dass die Anliegen der Entwicklungsländergruppen wie die Least Developed Countries (LDCs), die Alliance of Small Island States (AOSIS) und der afrikanischen Gruppe gehört werden und ermittelt wird, wie der WIM in der Vergangenheit seine Aufgaben erfüllt hat und inwiefern er diese zukünftig verbessern kann. Die wichtigste Forderung dieser ärmsten und verletzlichsten Staaten ist die Vereinbarung eines Finanzmechanismus. Gerade diese Forderung nach finanzieller Unterstützung wurde bisher von Industriestaaten erfolgreich abgelehnt. Dabei ist die Dringlichkeit mehr als gegeben, bis 2022 sollten reiche Staaten auch für die Bewältigung von Klimaschäden in armen Ländern $50 Mrd. bereitzustellen. Hierfür muss der WIM zusätzliche Finanzierungsquellen erarbeiten. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie zusammen mit der Europäischen Union die Forderungen der ärmsten Staaten unterstützt und sich gegen die Blockiererstaaten stellt. Zudem müssen klimabedingte Migration und Vertreibung entschlossen angegangen werden, indem die bei der COP24 angenommenen Empfehlungen zum Umgang mit klimabedingter Migration, Vertreibung und geplanter Umsiedlung Anwendung finden.

Es ist unerlässlich, dass die Verhandlungen zu „Loss and Damage“ dauerhaft auf der Agenda der jährlich stattfindenden Zwischenverhandlungen in Bonn sowie auf der Agenda des Paris-Verhandlungsstrangs verankert werden. Die Bedürfnisse der ärmsten Bevölkerungsgruppen müssen einen besonderen Stellenwert durch die starke Verankerung des WIM in die UNFCCC-Architektur zugesprochen bekommen.

Brot für die Welt wird auch diesen 25. UN-Klimagipfel mit zahlreichen Partnerorganisationen aus dem Globalen Süden begleiten und konsequent zu allen Verhandlungspunkten Klimagerechtigkeit einfordern. Wir fordern eine globale Klimapolitik, die sich nach den Bedürfnissen der besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen im globalen Süden ausrichtet und den zukünftigen Generationen eine sichere Zukunft bietet.

 

Thema (BfdW) : Klima, Energie und UmweltKlimaEnergiepolitikKlima und ErnährungVeranstaltung bzw. Programme: Politische VeranstaltungenLinks: Positionspapier „Einen klimapolitischen Neustart schaffen - Forderungen zur 25. Weltklimakonferenz in Madrid
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30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Engagement Global - 20. November 2019 - 16:16
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20.11.2019 Müller für neues EU-Afrika-Kooperations- und Partnerschaftsabkommen

BMZ - 20. November 2019 - 16:00
Zum Abschluss der "G20 Compact with Africa"-Konferenz ruft Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zu einem stärkeren europäischen Engagement in Afrika auf: "Mit einem neuen EU-Afrika-Vertrag muss Europa jetzt eine neue Qualität der Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern begründen.[...] Es ist falsch, die Diskussion mit Afrika stets nur auf die Bekämpfung von Fluchtursachen zu beschränken. Afrika ist ein reicher Kontinent mit enormen ...
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A European border carbon tax – promises and pitfalls of trade measures as a leverage for climate protection

DIE Blog - 20. November 2019 - 15:08

Contributing to heated international debates, the new European Commission president Ursula von der Leyen promised a carbon border tax to adjust for carbon costs at the border. To be sure, border carbon adjustments entail international trade law challenges, feasibility complications as well as fairness concerns. But if carefully designed, such adjustments can contribute to strengthening the ambition of climate action both in the EU and beyond it. More generally, there should be a stronger focus on using international trade as a leverage for climate protection.

Border carbon adjustments in a nutshell

The plan for a carbon border tax is part of the “European Green Deal,” which seeks to achieve climate neutrality in the EU by 2050. In light of the piecemeal bottom-up approach of the Paris Agreement and the absence of a global price on carbon, European climate policies could be undercut by so-called carbon leakage, i.e. the outsourcing of carbon-intensive production outside the EU. The idea behind border carbon adjustments is to prevent carbon leakage and thereby avert a weakening of the effectiveness of EU climate policies. Moreover, by levelling the playing field, border carbon adjustments can help ramp up the EU’s ambition to fight climate change.

The following three aspects are key when designing border carbon adjustments: (i) making the measures compatible with the rules of the World Trade Organization (WTO) by ensuring their contribution to environmental protection and preventing their protectionist misuse; (ii) strengthening their practical feasibility by limiting the application to few key sectors that are both carbon- and trade-intensive; and (iii) taking account of the concerns of less developed countries.

Safeguarding WTO compatibility and avoiding protectionism

First, while there is a risk that border carbon adjustments contradict the multilateral trading system, these measures can be crafted such that they are compatible with international trade law. In light of growing trade tensions around the world and growing challenges for the WTO, this is essential because border adjustments should not increase the risk of further complications in the realm of international trade. In fact, the European Commission is already working on a proposal that is “fully compliant” with the rules of the WTO. While WTO rules prohibit discrimination between imports and domestic products, in light of Article XX of the General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), border adjustments could be permitted on grounds of environmental concerns provided that they do not amount to protectionism in disguise.

Border carbon adjustments should thus be crafted to reduce the danger of protectionist misuse both in order to increase their legal defensibility and because protectionism might undermine production patterns that are inefficient from an environmental perspective. Ideally, WTO compatibility would be tackled through negotiations under the auspices of the WTO about permissible approaches to adjust for the price of carbon at the border and the EU should push for the negotiation of such a WTO agreement among like-minded countries.

Promoting practical feasibility and focusing on key sectors

Secondly, in order to safeguard their environmental effectiveness and their practical feasibility, border carbon adjustments should be restricted to primary goods such as cement, steel and aluminium. These sectors are trade-exposed and face high carbon costs and thus entail a strong threat of carbon leakage. This sectoral focus therefore improves the effectiveness of carbon border adjustments from an environmental perspective and thus its compatibility with international trade law. Moreover, the carbon footprint of these primary goods is considerably easier to identify than for other more complex products, which improves the feasibility of the measure. This sectoral focus is also key since the border adjustment must be equivalent to the carbon price levied on domestic goods and calculated on the basis of the carbon footprint of imports in order to be legally defensible.

Taking adequate account of the development perspective

A third challenge that often does not receive sufficient attention are fairness concerns and particularly the development dimension in the context of carbon border adjustments: this is essential because they might be disproportionally burdened by these measures. To address this concern, the EU proposal should take account of the concerns of less developed countries. Above all, it is essential that products from Least Developed Countries (LDCs) are exempted from border adjustments. This would go a long way in terms of taking into account the notion of Special and Differential Treatment in the WTO and the concept of Common But Differential Responsibilities (CBDR) and Respective Capabilities in the UNFCCC and other areas of international law. Moreover, accompanying assistance measures should be put in place for vulnerable developing countries, above all for Low Income Countries (LICs) that are not classified as LDCs and thus cannot be exempted without creating tensions with international trade rules. Last but not least, the proceeds from border adjustment measures should be used to assist affected lower-income countries to cut back on the carbon intensity of their economies.

Making trade and climate measures mutually beneficial

In sum, border carbon adjustments can enhance EU climate efforts and do not need to be in conflict with the global trade regime. At the same time, while border adjustments, if carefully crafted, are a key option to use trade measures as a leverage for climate protection, a positive interplay between climate and trade governance should be pursued in additional ways as well. For example, there is considerable potential to make use of climate provisions in preferential trade agreements (PTAs) that has not been taken advantage of. On the other hand, there is substantial untapped potential to make use of trade measures in the Nationally Determines Contributions (NDCs) submitted under the Paris Agreement. While around 45% of all NDCs include a direct reference to trade or trade measures, only around 22% incorporate trade measures that are specifically geared towards fostering mitigation.

Overall, there is great room for a stronger emphasis on climate-friendly trade measures that are in line with the global trade regime. Such measures, including carbon border adjustments, would ultimately help achieve the aims of the Paris Agreement, contributing to a more sustainable future for all. The EU should pursue the path of working towards this goal, but make sure that it guarantees transparency both within the EU and towards its partners across the world when crafting and implementing such measures.

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Sport und die Agenda 2030

Engagement Global - 20. November 2019 - 14:42
Expertinnen und Experten tauschten sich über Herausforderungen in der nachhaltigen Sportartikelherstellung aus. Foto: Engagement Global/Bozica Babic

Sport fördert Toleranz und Respekt, stärkt die Selbstbestimmung des Einzelnen und den Zusammenhalt von Gemeinschaften. Damit leistet er einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 2030. Vor diesem Hintergrund organisieren das Programm „Entwicklungsbezogene Bildung in Deutschland“ (EBD) von Engagement Global und das Institut für Europäische Sportentwicklung und Freizeitforschung der Deutschen Sporthochschule (DSHS) in Köln im November 2019 erneut gemeinsame Themenwochen.

Unter dem Motto „Sport.Global.Nachhaltig.“ gehen Studierende und externe Interessierte in institutsübergreifenden Seminaren und Workshops gemeinsam mit Expertinnen und Experten der Frage nach, welchen Beitrag der Sport leisten kann, wenn es darum geht, Ungleichheiten zu verringern.

Zum Auftakt am 29. Oktober 2019 hatte Manfred Belle vom Eine Welt Netz NRW eine Einführung zu den 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung gegeben. Um Nachhaltigkeit im Profifußball ging es im Seminar mit Jens Bräunig vom VFB Stuttgart, der erläuterte wie der Verein in den vergangenen Jahren auf eine nachhaltigere Produktion im Merchandising umgestellt hat. Bräunig berichtete, dass ihn insbesondere Erfahrungen in Ländern des Globalen Südens zu dem Entschluss gebracht hätten, dass auch der Profisport seiner Verantwortung gegenüber Umwelt, Mitmenschen und zukünftigen Generationen gerecht werden müsse. Aufklärung und Transparenz in Bezug auf Nachhaltigkeitszertifikate seien dabei von zentraler Bedeutung.

Ein Highlight der Themenwochen fand am vergangenen Mittwoch, 13. November 2019, im großen Hörsaal mit rund 150 Studierenden statt: Unter der Moderation von Prof. Dr. Jürgen Mittag von der DSHS diskutierten Anne Rehner vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Dr. Gisela Burckhardt, Gründerin und Vorstandvorsitzende von FEMNET e.V., sowie der mit der Leitung und Koordination des gesellschaftspolitischen Engagements der TSG Hoffenheim beauftragte Stefan Wagner über Nachhaltigkeit in der Produktion von Sportartikeln.

„Im vergangen Jahr wurden mit Sportbekleidungsartikeln weltweit 174 Milliarden Euro umgesetzt. Das ist die Hälfte von dem was die mächtige Automobilindustrie schafft“, sagte Prof. Dr. Jürgen Mittag eingangs und verdeutlichte damit die Tragweite des Themas. Anne Rehner betonte, dass dann nachhaltig gestaltet werden könne, wenn sich Staat, Unternehmen und Zivilgesellschaft gleichermaßen engagieren. Die Bundesregierung appelliere demnach an die in den Leitprinzipien der Vereinten Nationen festgelegte Sorgfaltspflicht der Unternehmen. Das BMZ habe mit dem Grünen Knopf kürzlich zudem ein staatliches Siegel geschaffen, das nicht nur die Nachhaltigkeit von Textilprodukten, sondern auch die der gesamten Unternehmen in der Lieferkette prüfe.

Frau Dr. Burckhardt mahnte an, dass es nicht ausreichend sei, wenn der Staat auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen setze. So würden sich namenhafte Sportartikelhersteller schlichtweg weigern, bei der Bundesinitiative für existenzsicherende Löhne mitzumachen, der Einsatz von gesundheitsschädigenden Chemikalien sei nach wie vor an der Tagesordnung und insbesondere Näherinnen wären an ihrem Arbeitsplatz regelmäßig mit Diskriminierung und Gewalt konfrontiert.

Bei Sportvereinen, insbesondere Fußball-Bundesligisten, sei es schwierig, beim Thema Nachhaltigkeit voranzukommen, berichtete Stefan Wagner, Experte für Corporate Social Responsibility (CSR) bei TSG 1899 Hoffenheim: „Sport ist Wettbewerb in Reinkultur.“ Auf Nachhaltigkeit abzielende Maßnahmen ließen sich hier nur dann umsetzen, wenn nicht die Wettbewerbsfähigkeit einzelner eingeschränkt werde. Wichtig sei der Rückhalt des obersten Managements. Da dies im Falle der TSG Hoffenheim gegeben sei, konnte man im Verbund mit dem BMZ und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Uganda ein Cotton Made in Africa zertifiziertes Textilunternehmen aufbauen. Dies zeige hoffentlich nicht zuletzt auch anderen Sportvereinen, dass es grundsätzlich möglich sei, Textilien nachhaltig produzieren zu lassen.

Weitere Veranstaltungen

Noch bis zum 28. November finden Vorlesungen und Diskussionen rund um das Thema Nachhaltigkeit im Sport an der Sporthochschule Köln statt, zu denen neben Studierende auch alle anderen Interessierten eingeladen sind.

Am Donnerstagabend, 21. November 2019, wird unter dem Motto „Sports for global citizenship“ die Tanzperformance „Its a long way“ aufgeführt und ein Screening des Dokumentarfilms „Spirit of the Ball“ mit Andrew Aris im Musischen Forum der Sporthochschule gezeigt.

Am 22. und 23. November 2019 folgt dann ein interaktiver Worshop zum Thema „Ein Ball, Eine Welt / One Ball, One World“ — teaching methods in sports for global learning and sustainable development“. Für Kurzentschlossene gibt es noch wenige freie Plätze.

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20.11.2019 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: "Millionen Kinder können die Konvention noch nicht einmal lesen"

BMZ - 20. November 2019 - 14:00
Zum 30. Jahrestag der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen erklärt Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller: "Die UN-Kinderrechtskonvention war ein Meilenstein für weltweite Kinderrechte. Aber 30 Jahre nach Verabschiedung gibt es nicht nur Grund zur Freude. Millionen Kinder können die Kinderrechtskonvention gar nicht lesen, weil sie in Minen, Plantagen und Fabriken schuften müssen, anstatt in der Schule lesen und schreiben zu lernen. Es ist doch ein Skandal, ...
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Four Steps to Empower Mauritius’s Handicraft Sector

SCP-Centre - 20. November 2019 - 13:25

How can the handicraft sector in Mauritius be empowered to be vibrant, sustainable and integrated into the tourism value chain? That was the question we reflected on as the SUS-ISLAND Project team met with different actors from the local arts and crafts sector. Workshops with stakeholders identified four key steps. Input came from a diverse group of participants, including artists, designers, manufacturers, school teachers of the arts, NGOs, governmental agencies, handicraft workshop operators, as well as shop procurers, tour operators and hotels.

The local arts and crafts sector of Mauritius has seen years of decline among small and medium-sized businesses (SMEs). This is due to policies favouring cheap imported items rather than local products, a lack of support in developing entrepreneurship, as well as difficulty in accessing the market on the island. During the SUS-ISLAND Project kickoff meeting, stakeholders highlighted that this situation must change in order to empower the sector to develop.

In partnership with SME Mauritius, Daren Moodely of the Tourism Authority and Nikola Berger, Designer at the CSCP, worked together in Mauritius in mid-September, to focus on supporting the development of authentic, sustainable, locally-made products that are integrated into the tourism supply chain.

Together with local partners, organisations and key stakeholders, the team identified a mismatch of needs and offers within the ecosystem of this sector. In a workshop they defined the gaps that need to be filled and the processes, as well as partnerships, that need to be developed within this project whilst being anchored in the existing ecosystem to ensure long-term success. Besides these structural changes, the CSCP broke down the process into four steps that will be integral for the upcoming workshops for the artisans and stakeholders early next year:

  1. Product: Train artisans, designers and stakeholders on sustainability criteria and locally available resources (natural as well as waste products) and support development of products that are in demand
  2. Storytelling: Train artisans, designers and stakeholders in storytelling to brand their products and differentiate them from the imports
  3. Facilitating Access to Market: Fostering collaboration through joint workshops and setting up pilots with various stakeholders to promote access to market, full integration in the tourism value chain and feedback mechanisms for long term success
  4. Creating Experiences: Creating exchanges with tourists that go beyond selling a product, like a creative course to learn a skill from the artisan, skill swap models and other innovative formats that promote personal connections between tourists and locals and create more value for the artisans as well as tour operators, hotels and the local market

The handicraft team of the project has identified some key enablers and a wider group of the locally-made products ecosystem, who will come together to hold a workshop on the four steps in the first half of 2020. The workshop will also be the starting point for 5 to 10 pilot projects consisting of small teams of representatives of the handicraft value chain as well as supporting agents to successfully bring locally made products to the market while learning what all actors need to succeed in the long term.

For further questions contact Yang Deng.

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20.000 Unterschriften für "Friedensprojekt Europa"

BfdW - 20. November 2019 - 12:12
Der Aufruf "Save the European Peace Project" wurde von 20.000 Menschen und 110 Organisationen aus den Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet. Am 19.11. wurden die Unterschriften in Brüssel an das EU-Parlament übergeben. Ein Fachgespräch widmete sich den friedenspolitischen Herausforderungen.

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hatten NGOs aus Deutschland den Aufruf "Rettet das Friedensprojekt Europa" verfasst. Er wurde auch von Brot für die Welt mitgetragen. Anlass dafür war unter anderem das massive Missverhältnis zwischen den Ausgaben für militärische Kooperationen und für zivile Krisenprävention und Friedensförderung, das sich in den Plänen der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Haushalt (2021-27) abzeichnete. 13 Mrd Euro sollen demnach dem neugeschaffenen European Defence Fund und weitere 6,5 Mrd Euro in Militärische Mobilität investiert werden - zusätzlich zu den Verteidigungsbudgets der Nationalstaaten. Gleicheitig sollen die Aufgaben für zivile Krisenprävention und Friedensförderung, die im EU-"Instrument für Stabilität und Frieden" im laufenden Haushalt noch mit 2,3 Mrd Euro bedacht wurden, in den nächsten sieben Jahren mit weniger als 1 Mrd Euro auskommen. Der geplante Umbau der Finanzarchitektur sieht auch ein neues außenpolitisches Förderinstrument "Neighbourhood, Development and international Cooperation Instrument" (NDICI) vor, in dem bisher eigenständige und bewährte Instrumente für Entwicklung, aber auch zur Förderung von Zivilgesellschaft aufgehen sollen. Hier ist ein Mangel an Transparenz zu befürchten, zumal das neue Instrument auch den flexiblen Einsatz von Mitteln für "Migration" und die Unterstützung von Sicherheitsapparaten in anderen Regionen ermöglicht. So könnte sich der aktuelle Trend zur Versicherheitlichung der Entwicklungs- und Migrationspolitik in den kommenden Jahren noch verstärken, weil der Kommission ein flexibler Zugriff auf die Mittel gestattet wird. Über diese Gefahren und die Frage, wie ParlamentarierInnen und NGO-AktivistInnen damit umgehen sollen, wurde ebenfalls am 19.11. anlässlich der Unterschriftenübergabe in einem Fachgespräch diskutiert, das vom Forum Ziviler Friedensdienst in Kooperation mit der Europaabgeordneten Hannah Neumann (Greens/European Free Alliance) im Parlament veranstaltet wurde. 30 NGOs aus dem EU-Umfeld beteiligten sich an der Veranstaltung. Anschließend wurden die Unterschriftenpakete an die Vizepräsidentin des EP, Katarina Barley, übergeben.

Kritik an der Versicherheitlichung von Entwicklungs- und Migrationspolitik

Dr. Martina Fischer (Brot für die Welt, Deutschland) und Dion van den Berg (Pax, Netherlands) stellten den Aufruf vor. Die Inputs thematisierten auch den problematischen Trend zur Umwidmung von entwicklungsbezogenen und zivilen Förderinstrumenten für die Ausstattung und Ausbildung ("Ertüchtigung") von Polizei und Armeen in sogenannten Drittstaaten. Im Fokus stand neben dem geplanten neuen Außeninstrument ("NDICI") auch die sogenannte "European Peace Facility", die von zahlreichen NGOs mit besonderer Sorge betrachtet wird. Die Mittel dafür sollen jenseits des EU-Haushalts von den Mitgliedstaaten bereit gestellt werden. Über diese Töpfe können dann - anders als mit dem Gemeinschaftshaushalt - auch Waffen und Munition an Partnerländer (z.B. auf dem afrikanischen Kontinent) geliefert werden, was sich zugleich jeglicher parlamentarischer Mitsprache und Kontrolle entzieht.

Friedenspolitischen Initiativen des Parlaments zur Umsetzung verhelfen

Die ReferentInnen und DiskussionsteilnehmerInnen kamen zu dem Schluss, dass eine große Diskrepanz existiert zwischen den friedenspolitisch konstruktiven Erklärungen von EU-Institutionen einerseits und den aktuellen Finanzplanungen andererseits. Zu den wichtigsten wegweisenden Verlautbarungen zählen z.B. der Gemeinsame Standpunkt zum Rüstungsexport von 2008, der verhindern soll, dass Rüstungsgüter aus EU-Ländern in Krisengebiete gelangen, und eine Resolution des EP vom November 2018, welche diese Restriktionen nochmals bekräftigt. Weiterhin gibt es eine Schlussfolgerung des Europäischen Rats, in der sich die Mitgliedstaaten zum Ausbau der zivilen Friedensmissionen verpflichten (Council Conclusion on Civilian Compact in CSDP, 2018). Und schließlich hat das Parlament im laufenden Jahr noch eine Erklärung zur Stärkung von Mediation und Präventionskapazitäten verabschiedet (Resolution on strengthening Mediation and other Conflict Prevention Capacities, 2019). Der gemeinsame Standpunkt zum Rüstungsexport müsste dringend  von den Mitgliedstaaten in nationales Recht überführt werden (Rüstungsexportkontrollgesetz). Dem Appell zur Stärkung ziviler Missionen müssten Taten und vor allem Investitionen seitens der Mitgliedstaaten folgen, und auch die Bereitschaft zur Förderung von Mediations- und Präventionskapazitäten müsste sich faktisch in den Haushaltszahlen niederschlagen. Um diesen konstruktiven friedenspolitischen Ansätzen zur Umsetzung zu verhelfen, so lautete die Quintessenz der gestrigen Diskussionsrunde, sind weiterhin ein langer Atem und Allianzen zwischen ParlamentarierInnen und NGO-AktivistInnen erforderlich. Nur so gibt es eine Chance dafür, die EU als Friedensprojekt - in ihren zivilen Dimensionen und Kapazitäten als Brückenbauerin -  wirklich zu entwickeln.

Thema (BfdW) : FriedenMenschenrechteLänderbezug (Europa/Kaukasus) : EuropaLinks: Aufruf "Save the European Peace Project"Martina Fischer, EU-Parlament: 13 Mrd Euro für den Verteidigungsfonds, Blogbeitrag vom 18.4.2019Martina Fischer, EU-Politik für Nachbarschaft, Entwicklung und Globales, Blogbeitrag vom 28.3.2019European Parliament: Resolution on strengthening Mediation and other Conflict Prevention Capacities, 2019Council of the EU: Civilian Compact for CSDPEntschließung des EP zu Waffenexporten und zur Umsetzung des gemeinsamen Standpunkts von 2008 (14.11.2018)Gemeinsamer Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten (2008)
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