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Covid-19: Jedes dritte Schulkind hatte keinen Zugang zu Fernunterricht

Unicef - 27. August 2020 - 2:01
Ein Drittel der Schulkinder weltweit – 463 Millionen – hatte laut UNICEF während der COVID-19-bedingten Schulschließungen in den vergangenen Monaten keinen Zugang zu Fernunterricht.
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„Wir wollen, dass weibliche Stimmen auch aus der Zivilgesellschaft Gehör im Sicherheitsrat finden“

VENRO - 26. August 2020 - 19:57

Die Bundesregierung erarbeitet aktuell den dritten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution Frauen, Frieden, Sicherheit 1325. Im Interview erklärt Dr. Wiebke Rückert, Leiterin des Referats für Menschenrechte und Genderfragen im Auswärtigen Amt, wie die Zivilgesellschaft bei dem Monitoring des neuen Aktionsplans eingebunden werden soll und wie die Bundesregierung ungleichen Machtstrukturen zwischen den Geschlechtern entgegenwirken will.

Frau Dr. Rückert, welche Schritte plant die Bundesregierung in der verbleibenden Zeit ihrer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN), um ungleichen Machtstrukturen zwischen den Geschlechtern weltweit entgegenzuwirken?

In den Verhandlungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VNSR) werden wir uns in den nächsten fünf Monaten weiter dafür einsetzen, dass auf die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärker eingegangen wird. Wir werden uns dafür stark machen, dass weibliche Stimmen auch aus der Zivilgesellschaft Gehör im Sicherheitsrat finden. Als Ko-Vorsitz der informellen VNSR-Expertengruppe „Women, Peace and Security“ (WPS) stellen wir sicher, dass der Sicherheitsrat einschlägige Informationen und Empfehlungen zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit erhält, wenn er sich mit bestimmten Ländersituationen oder Friedensmissionen befasst.

In diesem Jahr erarbeitet die Bundesregierung den dritten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution Frauen, Frieden, Sicherheit 1325. Wie soll sich dieser vom zweiten Aktionsplan unterscheiden, um eine konsequente Umsetzung der Resolution sicherzustellen?

Um die neuen Schwerpunkte des dritten Aktionsplans herauszuarbeiten, haben wir uns in den letzten sechs Monaten mit der deutschen Zivilgesellschaft und Zivilgesellschaftsvertretern aus fragilen Staaten, Konfliktstaaten und Postkonfliktstaaten in verschiedenen Formaten beraten. Darauf basierend erarbeiten wir nun Ziele und Maßnahmen in folgenden sechs Schwerpunktbereichen: Konfliktprävention, Einsatz für mehr Teilhabe von Frauen, Humanitäre Hilfe/Wiederaufbau, Schutz vor sexualisierter Gewalt und Unterstützung Überlebender,  Werben für die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit und Stärkung unserer eigenen Kapazitäten.

Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Fortschritte der Umsetzung künftig besser zu überprüfen?

Wie bisher werden wir im Aktionsplan die von uns angestrebten Wirkungen, Ziele und Maßnahmen darstellen. Zusätzlich planen wir die Einführung von Indikatoren und zeitlichen Rahmenvorgaben.

Wie soll die internationalen und lokale Zivilgesellschaft bei dem Monitoring des Aktionsplans eingebunden werden?

Bei dem begleitenden Monitoring des neuen Aktionsplans wird die Bundesregierung auch auf das bewährte Format der vierteljährlichen Konsultationsgruppentreffen und fachlich-operativen Austausche zurückgreifen. Wie bisher sollen die Konsultationsgruppentreffen sowohl dem strategischen Austausch zwischen Zivilgesellschaft und Regierung, als auch dem fortlaufenden Monitoring des Aktionsplans dienen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, Frauenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie finanziell und politisch stärker zu unterstützen?

Im April haben wir unseren Ko-Vorsitz der Informellen Expertengruppe des UN-Sicherheitsrates genutzt, um die Auswirkungen von Covid-19 auf Frauen zu thematisieren. Im Juli haben wir alle Sicherheitsrats-Mitglieder zu einem hochrangigen Austausch mit Friedensaktivistinnen eingeladen. Bei der politischen Unterstützung vor Ort spielen unsere Auslandsvertretungen eine wichtige Rolle. Unsere finanzielle Unterstützung läuft zum einen über die humanitären Maßnahmen; hier stellen wir insgesamt für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie zusätzliche 450 Millionen Euro bereit. Zum anderen unterstützen wir mit dem Covid-19-Notfenster des UN-verwalteten „Women’s Peace and Humanitarian Fund“ Frauenorganisationen in Krisenregionen mit 3,5 Millionen. US-Dollar. Im Bereich Menschenrechte haben wir unseren Partnerorganisationen angeboten, ihre Projekte den neuen Bedürfnissen anzupassen.

Dr. Wiebke Rückert ist Leiterin des Referats für Menschenrechte und Genderfragen im Auswärtigen Amt.

E+Z/D+C 2020/10 – mo – now – Jeffrey Moyo – Zimbabwe – Drought

E+Z - 26. August 2020 - 15:23
Zimbabwe’s drought drags on, causing severe hardships across the population and with no end in sight

According to the U.N.’s World Food Programme, more than half of the country’s 15 million people need food aid as a result of severe drought related to climate change. Many farmers cannot grow crops due to lack of water. Meanwhile annual inflation has spiked to over 500%, threatening the survival of people in all walks of life.

Residents across the country are resorting to desperate measures to find water. Harare resident Dyton Murwira, 64, regularly queues for hours at a borehole drilled by city officials. After filling three 20-liter buckets of water, he loads them onto a wheelbarrow and slowly wheels them home.

It is a difficult task but he has no choice. Tap water is available only three days a week. His sole option for the remaining days is to seek water at the local borehole.

The current drought began around two years ago. It has been made worse by requirements to fight the Covid-19 pandemic. Officials urge residents to wash their hands using running water – an impossible task for many. “This doesn’t make sense at all, as running water is just not there,” Murwira says. 

Other residents try to buy water from dealers who source it from faraway lakes and dams. But water vendors charge up to $100 for a 1000-liter water tank, which many city dwellers cannot afford.

Still others try drilling wells near their homes in hopes of tapping into groundwater. “Sourcing water from a well in my yard is now the norm, since more often than not the taps are dry,” says Harare resident Regina Mukaro, 41.

Human rights activists accuse city and national authorities of failing to meet their obligation to provide clean water, for example by obtaining chemicals to purify water from dams and lakes. Activist Melford Tandare notes that Section 77 of Zimbabwe’s Constitution guarantees access to clean, drinkable water. “This is an abuse,” he says of the persistent water shortages.

Stress over water is spilling over into other areas of life. “Married women are spending long hours even at night queuing for water at boreholes, causing their husbands to suspect infidelity,” says sociologist Martin Mativavi.

The country desperately needs upgrades to its infrastructure for supplying water. Zimbabwe’s major cities, including Harare, Masvingo, Bulawayo and Gweru, depend on dams built more than 40 years ago. At the time, these cities’ populations were less than half of what they are today.

Five years ago, the Export-Import Bank of China lent $144 million loan to Zimbabwe to upgrade Harare's water and sewer systems.

But $72 million of the loan disappeared as council officials bought luxury cars. The Chinese government then withheld the rest of the loan despite pleas from Zimbabwe to release the funds.

So Zimbabwe’s citizens continue to labour under the burden of severe water shortages. And with climate change making the weather increasingly unpredictable, there is no end in sight to their suffering.

Jeffrey Moyo is a journalist based in Harare.
moyojeffrey@gmail.com

 

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Die zentrale Entwicklungsaufgabe

E+Z - 26. August 2020 - 15:00
Um die SDGs zu erreichen, braucht die Menschheit funktionstüchtige Institutionen auf nationaler wie internationaler Ebene

Westliche Politiker dachten dann, Infrastrukturdarlehen könnten ähnlich spektakuläre Erfolge in den Ländern auslösen, die sie für „unter“-entwickelt hielten. So sollten ehemalige Kolonien in Afrika, Asien und Lateinamerika gegen kommunistische Versuchungen immunisieren. Das funktionierte aber nicht. Allzu viele Länder brauchten ständig neue Kredite, ohne ihren Lebensstandard zu steigern. Ab Ende der 1970er Jahre wurde Überschuldung zu einem riesigen Problem.

Genetisch sind Menschen überall gleich programmiert. Es gibt keinen biologischen Grund, weshalb Entwicklung in Afrika weniger glatt lief als Wiederaufbau in Europa. Völlig unterschiedlich aber war die Gesellschaftsstruktur, und das ist teils bis heute so. Europas Nationen waren - ob sie auf der Seite der Nazis oder der Siegermächte gestanden hatten - funktional differenziert. Das bedeutet, dass soziale Funktionssyteme eigenenlogisch operieren. Es gab  professionelle Rechtsysteme, kompetente Verwaltungen, allgemeine Schulpflicht, funktionierende Kapitalmärkte, forschungsfähige Universitäten, allgemeine Krankenversorgung und so weiter. Weder Feudal- noch Kolonialherren bauen derlei in ausreichendem Maße auf.

Einigen Ländern gelang es, mit Entwicklungskrediten die funktionale Differenzierung voranzutreiben. Südkorea ist ein Beispiel, und es gehört nun als Demokratie zum Club der reichen Nationen. Typisch war aber ein anderes Szenario. Allzu oft übernahm eine kleine Elite die Kontrolle des kaum reformierten kolonialen Staatsapparats und beutete das jeweilge Land aus. Volkswirtschaften blieben auf Rohstoffproduktion ausgerichtet, Korruption  weit verbreitet und Gesundheits- und Bildungswesen vernachlässigt.

Manche orthodoxen Ökonomen wollen das nicht wahrhaben, aber ohne angemessene gesellschaftliche Einbettung florieren Märkte nun mal nicht. Sie brauchen ein Mindestmaß an Rechtssicherheit, solider Regierungsführung, sozialer Sicherung und so weiter.

Seit den Wirtschaftswundern haben die ständig weiter gewachsenen  Volkswirtschaften der reichen Nationen derweil neue Probleme geschaffen. Das bedrohlichste ist Umweltzerstörung. Allein schon wegen der immensen CO2-Emissionen müssen wir heute die reichsten Länder als überentwickelt bezeichnen. Die destruktiven Trends gilt es zu stoppen, wenn unsere Spezies eine gute Zukunft haben soll.

Dass die UN 2015 die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) beschlossen, war einwichtiger Schritt in die richtige Richtung. Diese Agenda ist sehr anspruchsvoll,  im Prinzip aber machbar. Wir brauchen dafür starke und kompetente Institutionen auf nationaler und internationaler Ebene. Sie zu schaffen, ist die zentrale Entwicklungsaufgabe. Armut lässt sich nur it dynamische Volkswirtschaften beenden - und ohne Einbettung in die nötigen Institutionenlandschaft, kann es nicht gelingen.

Hans Dembowski ist Chefredakteur bei E+Z/D+C.
euz.editor@dandc.eu

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Dormagen wird „Kinderfreundliche Kommune“

Unicef - 26. August 2020 - 15:00
Die Stadt Dormagen erhält heute das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“. Damit würdigt der Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. die Verabschiedung eines Aktionsplans, der die kommunale Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zum Ziel hat.
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Das gute Leben

E+Z - 26. August 2020 - 14:27
Der indigene Entwicklungsbegriff des Buen Vivir zielt auf materielle, soziale und spirituelle Zufriedenheit aller

In den staatlichen Entwicklungsplänen (von 2009 bis 2013 und 2013 bis 2017) waren die indigenen Völker weitgehend abwesend. Sie dienten allein der Symbolik und der Legitimation der Regierungspolitik. Es gab zwar überall den Hinweis, dass das Buen Vivir indigenen Ursprungs sei, doch die konkreten indigenen Inhalte wurden nie erläutert. Dabei sind Varianten des Buen Vivir in den Texten der Indigenenbewegung seit den 1930er Jahren nachweisbar. Seit den 1980er Jahren verbanden die Indigenenaktivisten das Buen Vivir auch mit Forderungen nach territorialer Autonomie innerhalb des plurinationalen Staates.

Mitverursacht durch diese Widersprüchlichkeiten trennten sich nach der Verfassung von 2008 drei Hauptlinien des Buen Vivir:

  1. die indigene, die sich auf Autonomie und Selbstbestimmung bezieht,
  2. die staatliche, die auf inklusive Entwicklung und Menschenrechte ausgerichtet ist, und
  3. die wachstums- und entwicklungskritische um Wirtschaftswissenschaftler Alberto Acosta und einige andere, die Erdölförderung ablehnen.

Diese drei Richtungen entwickelten sich unterschiedlich, standen jedoch in stetem Kontakt miteinander.

Die indigene Version des Buen Vivir hat die klarste Definition und längste Entwicklung. Erste Formulierungen des Konzepts waren seit den 1930ern auf eine Politisierung der indigenen Identität ausgerichtet, wie der kürzlich verstorbene Aktivist Benjamín Inuca nachgewiesen hat. Seit den 1990ern fordern Indigene territoriale Autonomie, Plurinationalität und Interkulturalität. In diesem Sinne entspricht das indigene Buen Vivir einer selbstbestimmten, lokalen Entwicklung, die kulturelle Eigenheiten respektiert und von der Zivilgesellschaft und den Organisationen vor Ort – und nicht dem Staat – ausgeht. Daher wird die Ausbeutung von Bodenschätzen tendenziell abgelehnt.

Im Zuge der Proteste von Oktober 2019 gegen die Regierung, an dem sich auch 20 000 Angehörige der indigenen Völker beteiligten, wurde der Begriff nur selten verwendet. Stattdessen wurden andere Begriffe bevorzugt, etwa die Plurinationalität oder das Kawsay Sacha (etwa: lebender Urwald), das von der Sarayaku-Kichwa-Aktivistin Patricia Gualinga auch international verbreitet wird.

Politische Aufbruchsstimmung

Die staatliche Interpretation des Buen Vivir hat ihren Ursprung in der politischen Aufbruchsstimmung, die mit der Regierung von Rafael Correa und der Verfassungsgebenden Versammlung ab 2007 einsetzte. Die Regierungspartei Alianza PAIS verstand sich als linke Sammelbewegung. Die Verfassung und die frühe Regierungspolitik integrierten daher verschiedenste Positionen. Darunter war auch eine entwicklungskritische Strömung um den Wirtschaftswissenschaftler Alberto Acosta, den bekanntesten Verteidiger des Buen Vivir weltweit.

Der Kern der staatlichen Fassung ist eine inkludierende und Ungleichheiten abbauende Entwicklung, die Erdöl und Bergbau nachhaltig nutzt und vor allem von den staatlichen Akteuren selbst vorangetrieben werden sollte. Der Staat wird dabei als einheitlich und zentralisiert aufgefasst, weiter gehende Autonomien oder lokale Eigenständigkeiten werden also ausgeschlossen. Der Versuch René Ramírez’ 2009 und 2010, als Vorsitzender der staatlichen Planungsbehörde einen Sozialismus des Buen Vivir zu definieren, gelang nicht, unter seinen Nachfolgern verlor der Begriff seine Zentralität. Correas Nachfolger seit 2017, Lenín Moreno, hat die Präsenz des Buen Vivir drastisch reduziert: Der aktuelle Entwicklungsplan (2017-2021) trägt den Begriff nicht mehr im Namen, das –nur symbolisch bedeutende – Sekretariat des Buen Vivir wurde geschlossen. „Gutes Leben“ ist seitdem nicht mehr Regierungspolitik.

Die Krise des staatlichen Buen Vivir begann um das Jahr 2013. In Ecuador trat Correa in diesem Jahr seine dritte Präsidentschaft an, die von wirtschaftlichen Schwierigkeiten und einem zunehmend autoritären Politikstil geprägt war. Im selben Jahr beendete er offiziell das Yasuní-ITT-Projekt wegen mangelnder internationaler Unterstützung. Yasuní-ITT war der von Acosta mit entwickelte Versuch, ein großes Naturschutzgebiet in der Amazonasregion von der Erdölförderung auszunehmen. Für den Verzicht Ecuadors auf die Exporteinnahmen sollten Industrienationen Kompensationszahlungen leisten. Dies wurde sogar im Bundestag diskutiert, bis die Unterstützung von Yasuní-ITT 2010 auf Druck des damaligen Entwicklungsministers Dirk Niebel fallengelassen wurde. Das Ende dieses einmaligen Projekts bedeutete auch den Verlust eines wichtigen Standbeins des Buen Vivir auf internationaler Ebene.

Nachdem die entwicklungskritische Strömung um Acosta noch 2008 mit der Regierung gebrochen hatte, endete der Einfluss dieser Gruppe auf die Regierung und das staatliche Buen Vivir verlor an Unterstützung. Acosta trieb das Konzept auf eigene Faust weiter und wurde international sehr aktiv. Er verbreitete ab 2009 auch in englisch- und deutschsprachigen Texten seine Version des Buen Vivir und war auf Konferenzen und mit Vorträgen sehr präsent. In seiner Fassung ist das Buen Vivir ein offenes und unabgeschlossenes Projekt, das zwar von indigenen Kulturen inspiriert ist, aber im Rahmen einer harmonischen Beziehung mit der Natur recht frei interpretiert werden kann.

Diese Strömung lehnt industrielle Entwicklung, Erdölförderung und Bergbau ab. Sie war mit dem Yasuní-ITT-Projekt und mit Debatten um Klimagerechtigkeit, Postwachstum und Entwicklungskritik verbunden. In diesem Zusammenhang wurden ihre Forderungen auch in anderen Ländern aufgegriffen, etwa 2015 in einer Rede des damaligen französischen Präsidenten François Hollande. Ebenso wurden sie auf internationaler Ebene, bei Klimakonferenzen und in den UN diskutiert. Heutzutage ist sie in verschiedene institutionelle Zusammenhänge integriert, etwa die von der UNESCO geförderte Global Citizenship Education.

Ein letzter Höhepunkt der Acosta-Strömung war die Degrowth-Konferenz 2014 in Leipzig. Auf dieser Konferenz, einem Treffpunkt zwischen Wissenschaft und sozialen Bewegungen um Fragen der Entwicklungs- und Wachstumskritik, war das Buen Vivir prominent vertreten. Spätere Versuche, etwa die USA-Reise des Sarayaku-Indigenen Franco Viteri 2015 oder die andauernden Reisen, die Acosta mit Grupo Sal durch Deutschland macht, konnten keine größere Wirkung mehr entfalten.

Keine vollkommene konzeptionelle Trennung

Während die drei Strömungen unterschiedliche Ausrichtungen und Grundlagen haben, sind sie jedoch nicht vollkommen getrennt. Es gibt eine Reihe von Synergien, etwa die Zusammenarbeit aller drei Strömungen im Kampf für das Yasuní-ITT- Projekt. Ebenso gibt es unterschwellige Akzeptanz, vor allem zwischen der Version der Indigenenbewegung und der entwicklungskritischen Version. Die Konflikte entwickelten sich vor allem um die Frage der Rolle des Staates: Während die Indigenenbewegung den europäisch geprägten Staat ablehnt und die Entwicklungskritiker ihre Hoffnungen tendenziell auf spontane lokale Kooperationen setzten, verstand der Staat das Buen Vivir als eine konkrete Form von Politik.

Das Buen Vivir war ein neuartiger Begriff, der Verbindungen mit verschiedenen Diskursen herstellen konnte. In seiner Hochphase zwischen 2009 und 2013 war er Plattform für eine Reihe interessanter Initiativen. In den Jahren danach wurde er aber als Regierungspolitik zugunsten traditionellerer Ansätze verdrängt und verlor seine Anziehungskraft für die Wissenschaft und soziale Bewegungen. Das Buen Vivir selbst hat viel von seiner Relevanz verloren – aber Kämpfe möglich gemacht, die es so sonst nicht gegeben hätte.

Philipp Altmann ist Professor für Soziologische Theorie an der Zentraluniversität von Ecuador in Quito.
philippaltmann@gmx.de

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Density, Cities and Air Pollution: A Global View

GIGA Event - 26. August 2020 - 12:18
Lecture by Jun.-Prof. Melanie Krause | Online event Online event GIGA Seminar in Socio-Economics Referent*innen [Jun.-Prof. Melanie Krause](https://www.wiso.uni-hamburg.de/en/fachbereich-vwl/professuren/krause/team/krause-melanie.html) is junior professor at the University of Hamburg Forschungsschwerpunkte Wachstum und Entwicklung Anmeldung erforderlich

Impulse wissenschaftlicher Beiräte zu Gesundheit und Nachhaltigkeit veröffentlicht

#WPN2030 - 26. August 2020 - 11:07
Wissenschaftliche Beiräte der Bundesregierung tauschten sich Ende Juli mit weiteren Expert*innen zum Themenkomplex Gesundheit, Nachhaltigkeit und Corona-Krise aus. Die Ergebnisse dazu sind nun veröffentlicht und an die Bundesregierung übergeben worden. In dem Impulspapier „Ohne nachhaltige Entwicklung keine Gesundheit, ohne Gesundheit keine nachhaltige Entwicklung“ sind die Beiträge der Teilnehmenden zu Empfehlungen zusammengefasst. Die Empfehlungen beziehen sich auf drei übergreifenden Herausforderungen, die insbesondere auf die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) abzielen.
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Jugendliche an die Macht – Der erste Jugendbeirat des BMZ

EINEWELTblabla - 26. August 2020 - 9:58

Fast alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sie unterschrieben: Die Kinderrechtskonvention. Sie besagt, dass Kinder ein Recht darauf haben, ihre Meinung zu globalen Zukunftsthemen zu äußern.   

Nun folgen den Worten Taten: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) richtet einen Jugendbeirat ein.

Das BMZ setzt sich nach eigenen Worten „weltweit ein für weniger Armut und Ungleichheit, für Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, für eine faire Gestaltung der Globalisierung, für den Erhalt der Umwelt und der natürlichen Ressourcen.“ Dies geschieht in Zusammenarbeit mit den Partnerländern, was dann die Entwicklungszusammenarbeit ausmacht.

Die Rolle des Jugendbeirats wird es sein, zu konkreten Entscheidungen die Position der Jugendlichen klarzumachen und einzubringen. Außerdem setzen sich die daran teilnehmenden Jugendlichen dafür ein, dass die Meinung von Jugendlichen in der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt mehr wahrgenommen wird. 16 Jugendliche können sich so im Jugendbeirat jeweils drei Jahre für Themen einsetzen, die sie beschäftigen.

Einen ersten Workshop dazu gab es bereits, an dem Jugendliche aus verschiedenen Initiativen teilnahmen. Daraus bildete sich eine „Task Force“, die nun den Prozess hin zum Jugendbeirat begleiten soll.

Und jetzt seid ihr gefragt! Wenn ihr zwischen 14 und 22 Jahre alt seid oder jemenschen kennt, welche*r sich dafür interessieren könnte, bewerbt euch noch bis zum 28.08.2020! Eine erste Sitzung soll noch dieses Jahr stattfinden.  

Weitere Informationen findet ihr auf der Internetseite des BMZ.

Beitragsbild: © Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)

Der Beitrag Jugendliche an die Macht – Der erste Jugendbeirat des BMZ erschien zuerst auf EineWeltBlaBla.

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10. September 2020: Einladung zur Webkonferenz – SID im Gespräch: Der Virus und die Entwicklungszusammenarbeit

SID Frankfurt - 25. August 2020 - 15:39

Liebe Mitglieder und Freunde/-innen von SID Frankfurt,

wir möchten Ihnen aus unserer Sicht wichtige entwicklungspolitische Themen mit Bezug zu Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und entwicklungspolitischer Praxis vorstellen und darüber diskutieren.

Der Coronavirus hat erhebliche Auswirkungen auf die entwicklungspolitische Arbeit. Das möchten wir auf einer SID-Veranstaltung beleuchten, zu der wir Sie herzlich einladen.

SID im Gespräch – Bruno Wenn diskutiert mit Gästen
Der Virus und die Entwicklungszusammenarbeit

Schwerpunkt Nichtregierungsorganisationen –
Donnerstag, den 10. September 2020, 16:00 – 17:00 Uhr

Webkonferenz

Welche genauen Auswirkungen der Virus auf Entwicklungsländer hat, lässt sich anhand unzureichender Daten oft nur vermuten. Die Folgen für die Anstrengungen entwicklungspolitischer NRO vor Ort sind gravierend.

Heike Spielmans (Geschäftsführerin des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen – VENRO) wird uns hierzu Hintergrund liefern.

Bruno Wenn (Beirat SID Frankfurt) wird das Gespräch führen. Wir freuen uns auch auf Ihre Diskussionsbeiträge und Fragen, für die Zeit vorgesehen ist.

Zur Teilnahme nutzen Sie zur angegebenen Zeit den folgenden Link:
Zoom-Link: https://zoom.us/j/96984911791?pwd=Qk5sZWE5dUdzMUVFTnFZaTlJTGVqQT09
Meeting-ID: 969 8491 1791
Kenncode: 156449

Darüber hinaus wird die Veranstaltung über unsere Website www.sid-frankfurt.de nachzuhören sein.
Um uns einen Überblick zu ermöglichen bitten wir Sie, sich unter vorstand@sid-frankfurt.de anzumelden.

Wir würden uns sehr freuen, wenn diese Veranstaltung Ihr Interesse fände, und verbleiben bis dahin mit freundlichen Grüßen

Norbert Noisser Vorsitzender von SID-Frankfurt

Klicken Sie hier, um die Einladung als PDF herunterzuladen.

Leistungsschwacher Liebling

E+Z - 25. August 2020 - 14:15
Traditionelle EZ kann produktiv sein – aber es gibt alternative Ansätze

Andere Indikatoren zeigen, dass durch Kenias Wirtschaftswachstum die Lebensbedingungen nicht generell besser wurden. Kenia belegt im Index für menschliche Entwicklung des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) den 146. Platz von 188 Ländern. Der Gini-Koeffizient – das gängigste Maß für Wohlstandsungleichheit – spiegelt mit einem Wert von 0,552 eine sehr hohe Ungleichheit wider. Das Land hat die Millenniumsentwicklungsziele nicht erreicht und wird auch die Ziele für nachhaltige Entwicklung nicht erreichen.

Kenias Regierungsführung ist unterdurchschnittlich – im Vergleich zum Durchschnitt Subsahara-Afrikas wie auch zu dem anderer Länder mit mittlerem Einkommen. Bei den Indikatoren der Weltbank für gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung schneidet das Land schlecht ab: Es liegt im unteren Drittel aller Länder. Zudem gibt es Anzeichen für eine Verschlechterung.

Geschätzte 30 bis 50 Prozent des Staatshaushalts landen in den Taschen korrupter Beamter und Politiker. Im Juli 2019 wurden der kenianische Finanzminister und 14 weitere Beamte wegen Finanzverbrechen angeklagt. Die Regierung kümmert sich nicht wirksam darum, der zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Ausgrenzung entgegenzuwirken.

Ungeachtet dessen bleibt Kenia ein Liebling vieler Regierungen und rangiert laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchweg unter den Top 12 der ODA-Empfänger.

Wegen stetiger ODA-Zahlungen hat die kenianische Regierung wenig Anreiz, Steuern zu erheben, um Entwicklung zu finanzieren. Tatsächlich sind Kenias Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt stetig gesunken. Laut einem Weltbankbericht von 2018 fielen sie im Geschäftsjahr 2016/2017 auf 17,2 Prozent.

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Warum Steuern wichtig sind

E+Z - 25. August 2020 - 12:57
Konventionelle öffentliche Entwicklungshilfe hat sich oft als kontraproduktiv erwiesen, aber es gibt Alternativen

Öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance – ODA) umfasst aus dem Ausland finanzierte Programme, die Entwicklungsländern helfen sollen, sich zu entwickeln. Ziel ist eine „nachhaltige Entwicklung“, was bedeutet, dass die Volkswirtschaften wachsen und umfangreichen Wohlstand sichern sollen, ohne dabei die Umwelt zu zerstören.

Leider behindert EZ nachhaltige Entwicklung bisweilen. Der Grund: ODA ist in sich widersprüchlich und funktioniert nur zu einem bestimmten Grad. Was Lebenserwartung und Alphabetisierung betrifft, gab es international spektakuläre Fortschritte (siehe die Rezension von Hans Roslings Buch „Factfulness“ im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Papers 2018/09). Die Unterstützung armer Länder durch reichere Länder mag zwar bürokratisch sein, hat aber gewiss zu den Erfolgen beigetragen. Gleichzeitig kann sie aber auch Abhängigkeiten und falsche Anreize schaffen, die den Weg zu nachhaltigem Wohlstand behindern – und das passiert leider auch.

Der kenianische Ökonom James Shikwati kritisiert die konventionelle ODA scharf. Sie unterstütze instabile Regime, „während Korruption und Veruntreuung von Geldern gedeihen”. Berichte aus anderen Ländern stützen seine Ansicht. Shikwati mahnt, ODA finanziere nicht nur enorme Bürokratien, sondern lehre die Afrikaner zudem, „Bettler zu sein statt unabhängig“. Shikwati fordert ein Ende der EZ.

Andere Ökonomen halten die Berichte über Erfolge in der Armutsbekämpfung für übertrieben. Laut Andy Sumner vom King’s College in London herrscht die größte extreme Armut heute in Entwicklungs- und Schwellenländern, in denen das Durchschnittseinkommen schnell steigt. Viele Menschen würden dabei abgehängt, und die Durchschnittswerte spiegelten vor allem die Gewinne derer mit den höchsten Einkommen wider. Sumner zufolge lebt mindestens die Hälfte der Armen dieser Welt in Ländern, deren Regierungen in der Lage wären, ihre Bevölkerung aus extremer Armut zu befreien.

2019 wurden 109 Länder in die mittlere Einkommensklasse eingestuft – ein Rekord. In vielen dieser Länder ist Armut jedoch weiterhin weit verbreitet, und die Ungleichheit nimmt weiter zu. Nachhaltige Entwicklung ist das nicht.

Einige Länder haben tatsächlich Fortschritte gemacht – China, Ruanda und Vietnam etwa –, viele andere aber trotz starken Wirtschaftswachstums nicht.

Kenia ist dafür ein gutes Beispiel. Zwischen 2010 und 2017 wuchs die Wirtschaft mit einer robusten Jahresdurchschnittsrate von 5,9 Prozent. 2014 erhielt Kenia den Status eines Landes mit mittlerem Einkommen. Eine große Einkommensungleichheit besteht jedoch unverändert seit Kenias Unabhängigkeit im Jahr 1963. Das Land wird nicht gut regiert, und mehr als ein Drittel der Bevölkerung ist weiterhin extrem arm (siehe Kasten). Die Regierung interessiert sich zu wenig für die Grundbedürfnisse und überlässt es gerne ausländischen Entwicklungsorganisationen, sich darum zu kümmern.

ODA kann jedoch keine staatlichen Maßnahmen ersetzen und soll langfristig ohnehin überflüssig werden und durch eigene Ressourcen ersetzt werden. Daher fordern internationale Abkommen zur Entwicklungsfinanzierung, dass alle Länder mehr Steuereinnahmen erzielen sollen (siehe Interview mit Stefanie Rauscher im Schwerpunkt des E+Z/D+C-e-Papers 2018/01). Dieser Ansatz hat in den vergangenen Jahren immer verstärkt Zuspruch gefunden, aber es kann und sollte mehr getan werden (siehe Dereje Alemayehu im Schwerpunkt des E+Z/D+C-e-Papers 2018/01).

Staatliche Organisationen sind enorm wichtig, das bestätigen auch Studien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), eines Think-and-Do-Tank wohlhabender Nationen. ODA ist dann am erfolgreichsten, wenn sich die Geber an die Prinzipien halten, die in etlichen hochrangigen Treffen zur Wirksamkeit von EZ festgelegt wurden – zuerst 2003 in Rom, und vor allem 2011 in Busan (siehe Aufsatz von Peter Lanzet in der Tribüne im E+Z-e-Paper 2017/02). Die wichtigsten sind:

  • politische Eigenverantwortung der Entwicklungsländer,
  • Transparenz und gegenseitige Rechenschaftspflicht,
  • Konzentration auf Ergebnisse und
  • inklusive Partnerschaften.
     

Entwicklung von Kapazitäten

Diese Grundsätze dienen dazu, inländische Kapazitäten in Entwicklungsländern zu entwickeln – leider berücksichtigen Entwicklungsorganisationen sie oft nicht genug. Regierungen in Entwicklungsländern fehlt somit oft der Anreiz, die Steuern zu erhöhen. Wenn es keinen politischen Willen gibt, eigene Probleme mit eigenen Ressourcen zu lösen, ist Fortschritt unwahrscheinlich.

Der Ökonom und Nobelpreisträger Angus Deaton erklärt, warum: „Wirtschaftliche Entwicklung kann es ohne eine Art Vertrag zwischen denen, die regieren, und denen, die regiert werden, nicht geben.“ Steuern stärken diese Bindung, was Ökonomen wie Mick Moore von der Universität Sussex und Odd-Helge Fjeldstadt von der Universität Bergen seit mehr als zehn Jahren predigen (siehe Fjeldstad in der Printausgabe von E+Z/D+C 2007/05, S. 202).

Bürger, die Steuern zahlen, wollen wissen, was die Regierung mit ihrem Geld macht. Sie fordern Rechenschaftspflicht, und so gewinnt das politische System an Legitimität – zumindest sofern die Regierungen nachweisen, dass sie die Einnahmen gut nutzen, etwa zum Aufbau von Infrastruktur oder für öffentliche Dienstleistungen.

Ökonomen wie Daron Acemoglu vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) und James Robinson von der Harvard-­Universität argumentieren, Entwicklung habe mehr mit der Leistungsfähigkeit politischer Institutionen und sozialer Systeme eines Landes zu tun als mit ODA (siehe Rezension von Rebecca Renz im Schwerpunkt von E+Z/D+C e-Paper 2018/08). Um Armut zu verringern, ist gute Regierungsführung wichtiger als Geld. Im schlimmsten Fall kann ODA Good Governance sogar untergraben.

Es gibt einige Beispiele für innovative ODA-Ansätze, die zu besseren Ergebnissen führen können, zum Beispiel:

  • Das „ergebnisorientierte Programm“ (Programme for Results, P4R) der Weltbank, das ODA-Zahlungen an Ergebnisse knüpft – inter alia in Kenia, wo das Programm darauf zielt, „to create a stable source of government income through taxation and making efficient use thereof“.
  • Multilaterale Organisationen erwägen Direktfinanzierung globaler öffentlicher Güter. Bisher floss das Geld für solche Zwecke durch nationale Regierungen. Studien legen jedoch nahe, dass multilaterale Initiativen weniger politisiert und stärker nachfrageorientiert sind und eher die gewünschten Ergebnisse erzielen. Multilaterale Organisationen könnten beispielsweise Forschung und Entwicklung unterstützen, um Krankheiten wie Malaria zu bekämpfen, von denen vor allem Entwicklungsländer betroffen sind.
  • Giving Directly: Die Ökonomen Armando Barrientos und David Hulmes schlagen eine einfache, aber wirksame Lösung zur Armutsbekämpfung vor, nämlich: Geld direkt an Arme zu geben und sie selbst entscheiden zu lassen, was ihnen hilft, statt auf eine teure und komplexe „Hilfsindustrie“ zu vertrauen. Aus dieser Idee heraus entstand 2011 GiveDirectly, eine gemeinnützige Organisation, die mithilfe von digitaler Technologie Geld an die Ärmsten der Welt vergibt. GiveDirectly ist inzwischen in mehreren ostafrikanischen Ländern aktiv. Geldtransfers erfolgen per Handy und steigern die Kaufkraft armer Familien unmittelbar (siehe auch Bericht zur PEGNet-Konferenz im Monitor des E+Z/D+C-e-Papers 2019/12). Ein GiveDirectly-Transfer kostet weniger als fünf Cent pro Dollar. Das ist ein Bruchteil dessen, was EZ-Agenturen an Transaktionskosten ausgeben. Und durch Umgehung von staatlichen und anderen Zwischenstrukturen trägt GiveDirectly auch nicht zur Korruption bei.

Die Kritiker der traditionellen Entwicklungshilfe haben ganz offensichtlich ein paar gute Argumente. Statt sie zu beenden, sollte es aber darum gehen, die Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern.

Hildegard Lingnau ist BMZ-Beamtin und Privatdozentin für Internationale Beziehungen an der Universität Siegen. Von 2016 bis 2019 war sie als WZ-Referentin in Kenia tätig. Derzeit arbeitet sie als Deputy Country Director für das World Food Programme in Palästina. Dieser Beitrag gibt ihre persönliche Meinung wieder.
hildegard.lingnau@wfp.org

Julia Schnatz arbeitet für das Center for Public Impact, eine von der Boston Consulting Group gegründete gemeinnützige Organisation.
julia.schnatz@geh.ox.ac.uk

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Covid-19 und die Klimakrise sind miteinander verbunden

E+Z - 25. August 2020 - 12:10
Wenn Krisen gut bewältigt werden, können sie die Widerstandsfähigkeit der Menschheit verbessern

Die globale Krise um die Covid-19-Pandemie verschärft die Schwäche von Regierungen und das Fehlen eines koordinierten Krisenmanagements. Weltweit steht der Schutz der Wirtschaft dem Schutz von Menschenleben gegenüber – diese beiden Pole bestimmen das staatliche Handeln.

So ähnlich sieht es auch mit der Bekämpfung der globalen Erwärmung aus. Viele betrachten Klimaschutzmaßnahmen als Hindernis für Wirtschaftswachstum. Die Ähnlichkeit zwischen den beiden Krisen ist unbestreitbar, obwohl die Covid-19-Krise bald enden könnte. Das gilt für die Klimakrise sicher nicht.

Unter beiden Krisen haben die am meisten zu leiden, die ohnehin schon zu den Gefährdetsten zählen – entweder wegen ihres Alters, einer Erkrankung oder weil sie in einem Staat leben, der sie nicht schützt. Dies ist besonders in Ländern mit hoher Ungleichheit, Armut, schlechten Gesundheitssystemen, Korruption und Misstrauen gegenüber der Regierung der Fall. Loretta Hieber, die UN-Delegierte für Katastrophenvorsorge für den asiatisch-pazifischen Raum, sagte am 22. April: „Die Schwächsten sind von beiden Krisen am stärksten betroffen.“ Die Krisen betreffen alle Menschen, aber gleichzeitig verschärfen sie die Verletzlichkeit derer, die über weniger Ressourcen verfügen.

Nach wissenschaftlicher Definition ist eine Krise durch einen störenden Reiz – eine Überraschung, einen Schock – gekennzeichnet, der Individuen dazu veranlasst, ihr Verhalten neu anzupassen. Solche „Schocks“ können dauerhafte Folgen haben, wie chronischer Stress oder Unterernährung. Bei so einer Krise entwickeln Menschen einen Wunsch nach Problemlösung. Gelingt es ihnen jedoch nicht, das Problem zu lösen, können sie dauerhaft das Vertrauen in die Lösung künftiger Herausforderungen verlieren. Auf diese Weise kann eine Krise als ein Wendepunkt im Leben betrachtet werden, an dem eine Person entweder ihre Methoden zur Lösung von Problemen erweitert oder mit Methoden endet, die realitätsfremd oder nicht umsetzbar sind. Das gilt auch für Gemeinschaften und Organisationen.

Daher können sowohl die Covid-19-Krise als auch die Klimakrise als Gelegenheit dienen, neue Verhaltensweisen anzunehmen, die verfügbaren Methoden zu erweitern und die Fähigkeit, Probleme zu lösen, zu verbessern. Eine Krise ist vorübergehend, aber was von ihr übrig bleibt, hängt von der Reaktion auf sie ab. Die grundlegende Frage ist, wie die Krise so bewältigt und überwunden werden kann, dass sie zu einer verbesserten Widerstandsfähigkeit führt. Eine grundlegende Antwort scheint die Verringerung der Ungleichheiten in unseren Gesellschaften zu sein, so dass der Schutz aller gewährleistet wird.

Waldo Soto arbeitet bei der Umweltorganisation 2811, die in Deutschland, Chile und Kolumbien aktiv ist.
waldo@2811.cl

Luis Cisternas ist Psychologe bei 2811.
luis@2811.cl

Katie Cashman ist bei 2811 für Klimapolitik zuständig.
katie@2811.cl

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Kein Grund zum Ausruhen

E+Z - 25. August 2020 - 11:51
Pakistan hat SDG 13 zum Klimaschutz erfüllt, darf sich darauf aber nicht ausruhen

Der Ende Juni veröffentlichte Sustainable Development Report 2020 wurde von Jeffrey Sachs, einem Expertenteam aus dem Sustainable Development Solutions Network (SDSN), sowie der Bertelsmann-Stiftung verfasst. Er gibt einen Überblick über die weltweiten Bemühungen zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs). Der Bericht berücksichtigt auch, wie Covid-19 den SDG-Prozess beeinträchtigt hat. Am stärksten betroffen sind die ärmsten Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, ältere und behinderte Menschen, Migranten und Flüchtlinge.

SDG 13 zum Klimaschutz ist das einzige Ziel, das Pakistan in diesem Jahr erreicht hat. Regierung, Zivilgesellschaft und Umweltschützer freuen sich darüber. Das bedeutet aber nicht, dass der Klimawandel Pakistan nicht mehr schadet, und auch nicht, dass das Land genug getan hat, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Guillaume Lafortune vom SDSN erklärt: „Pakistan hat das Klimaziel erreicht, da seine energiebezogenen Emissionen unter zwei Tonnen pro Kopf liegen.“ Der Trend ist jedoch steigend. Wenn Pakistan so weitermacht, warnt Lafortune, sei es nicht in der Lage, innerhalb dieser „grünen Zone“ zu bleiben. Er drängt das Land, das Wirtschaftswachstum von negativen Umweltauswirkungen abzukoppeln.

Lafortune macht darauf aufmerksam, dass Pakistan bei der Erreichung des SDG 7 über bezahlbare und saubere Energie im Rückstand ist. Er fordert die Regierung auf, keine weiteren Investitionen in Kohlekraftwerke zu tätigen. Außerdem sollte sie die Subventionen für Unternehmen, die fossile Brennstoffe fördern, einstellen. Lafortune will, dass die Regierung „die Bemühungen um einen universellen Zugang zu sauberer Energie fortsetzt“.

Adil Najam von der Universität Boston stimmt zu, dass der Erfolg zum SDG 13 kein Grund ist, sich zurückzulehnen und zu entspannen. Er betrachtet die SDGs als Meilensteine, aber nicht als Endziele: „Sie sind die Mindestziele, die jedes Land erreichen und dann daran arbeiten muss, sie zu übertreffen.“ Najam hält es für besonders wichtig, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Seiner Ansicht nach sollte die Regierung alle geplanten Projekte für fossile Brennstoffe auf Eis legen.

Laut Najam ist Pakistan auf globaler Ebene aber kaum von Bedeutung. Das Land ist für weniger als ein Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. „Um wirklich etwas zu bewirken, müssen die größten Verschmutzer – insbesondere die USA, China, Indien und andere Industrienationen – ihre Emissionen senken“, sagt er.

Malik Amin Aslam Khan ist ein Berater von Premierminister Imran Khan zum Thema Klimawandel. Er sagt, dass Pakistan „bereit ist, Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl für sich selbst als auch für die Welt den CO2-Ausstoß reduzieren können“, obwohl Pakistan kein Hauptverursacher von Emissionen ist. In diesem Sinne stärkt der Erfolg von SDG 13 „nur unsere Rolle als verantwortungsbewusster globaler Staat“. Khan sagt, die Regierung habe sich für Wasserkraftprojekte entschieden, um zwei Kohlekraftwerke zu ersetzen, die auf Importkohle angewiesen gewesen wären und für eine Finanzierung im Rahmen des Wirtschaftskorridors China-Pakistan (CPEC) genehmigt wurden.

Khan bestätigt, dass Pakistan mit dem Klimawandel zu kämpfen hat. „Wir müssen weiterhin Anpassungsmaßnahmen ergreifen“, sagt er. Dazu gehören Themen wie Ausbrüche von Gletscherseen (siehe meinen Aufsatz im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Paper 2020/06), bessere Hochwasservorhersage, das Erfassen von Risikogebieten, Frühwarnsysteme und eine klimafreundliche Landwirtschaft.

Der aktuelle Sustainable Development Report ermutigt Pakistan weiter, in die richtige Richtung zu gehen. Er ist kein Freibrief dafür, den Kampf gegen den Klimawandel einzustellen. Die Regierung muss rasch handeln, um ihre Bevölkerung zu schützen.

Quelle
Sachs, J., et al., 2020: The Sustainable Development Goals and COVID-19. Sustainable Development Report 2020. Cambridge University Press.
https://www.sdgindex.org/

Syed Muhammad Abubakar ist Umweltjournalist in Pakistan.
s.m.abubakar@hotmail.com
Twitter: @SyedMAbubakar

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Tiefgreifende Veränderungen sind unausweichlich

E+Z - 25. August 2020 - 11:09
After failing disastrously, Lebanon’s political system needs fundamental change

Mit der Ausrufung des Ausnahmezustands hat die Regierung auf die verheerende Explosion am Beiruter Hafen am 4. August reagiert, die über 170 Todesopfer und tausende von Verletzten gefordert hat. Zahlreiche Stadtteile wurden zerstört. Die Menschen protestierten daraufhin gegen die an der Explosion politisch Verantwortlichen. Die Polizei ging brutal gegen die Demonstranten vor. Konstruktive Hilfe für die Opfer hat der libanesische Staat hingegen nicht geliefert. Die Menschen sind auf sich allein gestellt. Sie helfen sich gegenseitig. Ehrenamtliche räumen die Trümmer weg und versorgen die Bewohner der geschädigten Stadtteile.

Der Ausnahmezustand bedeutet eine weitere Demontage der in der Verfassung garantierten Grundrechte, wie Demonstrationsfreiheit oder freie Meinungsäußerung. Diese Entwicklung zeichnet sich seit einigen Monaten ab. Der libanesische Staat antwortet mit Repression auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch und auf die Proteste der Menschen. Sicherheitsorgane und Politiker versuchen immer mehr Medien und Bürgerjournalisten einzuschüchtern. Diese Reaktion ist besorgniserregend. Machterhalt scheint die einzige Sorge der Politiker und staatlichen Institutionen zu sein.

Mitte Oktober 2019 sah es noch so aus, als ob eine friedliche Revolution die korrupte politische Klasse zur Abdankung zwingen könnte. Direkter Anlass war der Plan der Regierung WhatsApp-Telefonate zu besteuern, um die klammen Staatskassen zu füllen. Tausende Menschen in allen Teilen des Landes gingen auf die Straße, schrien ihre Wut und ihre Forderungen heraus. In Zelten, die auf zentralen Plätzen in Beirut und anderen Städten aufgeschlagen wurden, debattierten Demonstranten, Akademiker und Aktivisten lokaler Nichtregierungsorganisationen über die Zukunft des Landes und verschiedene politische Modelle, die das konfessionelle System ablösen sollten.

Der multireligiöse Libanon ist seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1943 eine parlamentarische Demokratie mit stark konfessionellen Zügen. Die Parlamentssitze werden im Verhältnis der Anteile der Religionsgemeinschaften an der Gesamtbevölkerung verteilt. Die politisch-religiösen Führer, die dieses System hervorbrachte, sind mit Feudalherren vergleichbar. Sie verfügen über die Ressourcen, die der schwache Staat nicht hat, und fordern von ihrer Klientel im Gegenzug Loyalität. Dieses System zu reformieren war eines der Hauptforderungen der Demonstranten. Auf dem Höhepunkt der friedlichen Revolution machte sich immer mehr die Wirtschafts- und Bankenkrise bemerkbar, die schon lange rumorte. Die Corona-Pandemie verstärkt die Krise noch. Die euphorische Stimmung, die vor einigen Monaten herrschte, ist verflogen.

Die Demonstranten, die seit der Explosion voller Wut auf die Straßen gehen, fordern nicht mehr Reformen, sondern führen Galgen mit sich. Sie rufen nach Rache für die Opfer der Explosion und hängen symbolisch die Puppen führender Politiker auf. Der Ton wird radikaler und rauer.

Den bisherigen Libanon, in dem es stets irgendwie weiterging, gibt es nicht mehr. Die Explosion hat die Fassade endgültig zum Einsturz gebracht. Tiefgreifende Veränderungen und nicht nur Reformen sind nötig.

Auf die wichtigste Frage gibt es jedoch noch keine Antwort: Was kann anstelle des konfessionellen Systems treten? Eine Übergangszeit ist nötig, damit sich politische Kräfte formieren können, Menschen sich mobilisieren und Ideen entwickelt werden. Wie es weitergeht, liegt nicht nur an den Kräften im Libanon. Eine große Rolle spielen regionale und internationale Mächte. Zu hoffen ist, dass sie diesen besonderen Zeitpunkt für tiefgreifende Veränderungen erkennen, einen konstruktiven Einfluss ausüben und den Zedernstaat nicht als Nebenschauplatz für regionale Konflikte missbrauchen. Noch ist alles offen.

Mona Naggar ist Journalistin und Trainerin. Sie lebt in Beirut, Libanon.
mona.naggar@googlemail.com

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Insects on the Plates!

EADI Debating Development Research - 25. August 2020 - 10:49
By Sarah Nischalke and Sebastian Forneck Finding people who love to feast on insects and collect them from the wild, handing them a few plastic boxes with simple trays for vegetable waste from the kitchen, water and for egg laying/breeding- and ready is the mini-livestock farm that produce crickets, locusts or other insects that go …
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2. Aktionswerkstatt der Initiative Lieferkettengesetz in Berlin

INKOTA - 25. August 2020 - 9:43
  • Was? Aktionswerkstatt der Initiative Lieferkettengesetz für alle Interessierten aus der Zivilgesellschaft
  • Wann? Mittwoch, 23. September, 18:00-21:00
  • Wo? Braustube im Berlin Global Village, Am Sudhaus 2, 12053 Berlin
  • Verpflegung? Es gibt Getränke und einen kleinen Snack für die Pause!
  • Anmeldung: Per Email bei Johannes Schorling oder Steffen Vogel
Am 9. September übergibt die Initiative Lieferkettengesetz mit einer Aktion auf der Reichstagswiese über 222.222 Unterschriften an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Genau ein Jahr ist dann seit dem Start der Initiative vergangen – und in dieser Zeit hat sich politisch viel bewegt: Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller haben ein Lieferkettengesetz noch in dieser Wahlperiode versprochen, und auch Kanzlerin Merkel hat sich vor kurzem erstmals hinter das Gesetz gestellt. Doch die Arbeitgeberverbände versuchen mit Unterstützung von Wirtschaftsminister Altmaier alles, um ein Lieferkettengesetz zu verhindern oder so weit wie möglich zu verwässern. Bis Anfang 2021 entscheidet sich, ob ein Gesetz noch in dieser Wahlperiode kommt. Die Initiative Lieferkettengesetz geht nun also in die heiße Phase, und der Druck der Zivilgesellschaft wird in den nächsten Monaten entscheidend sein… Aus diesem Anlass laden wir alle Interessierten aus der Zivilgesellschaft, egal ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, zu einem erneuten Vernetzungstreffen der Berliner Akteure in der Initiative ein. Wir wollen euch einerseits auf den aktuellen Stand bringen: Was passiert gerade politisch? Wie sieht der Prozess zu einem Lieferkettengesetz in den nächsten Monaten aus? Wie bewerten wir die Eckpunkte, die vor wenigen Wochen geleaked wurden? Wie argumentieren die Gegner*innen eines Gesetzes, und wie gehen wir damit um? Andererseits wollen wir Raum für Vernetzung und Planung von Aktivitäten bieten: Wie können wir mit Veranstaltungen und Aktionen bis zum Jahresende den Druck für ein Lieferkettengesetz erhöhen? Wollen wir vielleicht sogar eine gemeinsame Aktion zum Tag der deutschen Industrie (5./6.10.), zum „Black Friday“ (27.11.) oder in der Adventszeit planen? Das Treffen findet in der Braustube im Berlin Global Village statt. Um vor Ort die Abstandsregeln wegen Corona einhalten zu können, ist die Teilnehmer*innen-Zahl begrenzt. Daher meldet euch bitte möglichst zeitnah, spätestens aber bis zum 9. September, bei Johannes Schorling oder Steffen Vogel für das Treffen an, wenn ihr teilnehmen wollt. Zum vollständigen Programm. Corona-Hilfe: Stärken Sie die Schwächsten Mehr zum Thema Lieferkettengesetz
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Dronecoria: DIY-Drohnen als Saathelfer

reset - 25. August 2020 - 7:39
Ein spanisches Startup entwickelt einen Drohnen-Bausatz, der in die ganze Welt verschickt werden soll, um dort Saatgut zur Wiederaufforstung auszubringen. Die Technologie wird als Open Source zur Verfügung gestellt.
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Taming the big green elephant. Setting the motion for transformation towards sustainability

DIE - 24. August 2020 - 22:23

Sustainable low carbon development is a transformative process that constitutes the shifting from the initially chosen or taken pathway to another pathway as goals have been re-visited and revised to enable the system to adapt to changes. For example, political goals that focused on consumption-driven economic growth are now increasingly complemented or even substituted by other goals such as climate production and sustainable development. This change of policy goals means changes in development trajectories. However, shifting of paths entails transition costs that are primarily accrued through the effects of lock-ins (e.g., carbon lock-ins including dependence of fossil fuels) that have framed decisions and collective actions. The uncertainty about these transition costs can be overwhelming or even disruptive. Shifting becomes a question not only of technical optimization, but also of empathy, perspectives and flexibility. Shifting is a matter of negotiations. These transition costs are additional burdens that require new ways of conceptualizing (e.g., democracy), measuring and interpreting. This book aims to provide a comprehensive and integrated analytical framework that promotes the understanding of transformation towards sustainability. It introduces new and expanded theoretical concepts such as knowledge diplomacy, and revisits analytical methods such as scenarios, case studies and ideal types to better understand the dynamics of transformation to sustainability. The analysis of this book is built upon negotiative perspectives to help define, design, and facilitate collective actions in order to execute the principles of sustainability.

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Webseminar: Lieferkettengesetz. Perspektiven aus dem globalen Süden

INKOTA - 24. August 2020 - 18:04
  • Was: Webseminar: Was ändert ein Lieferkettengesetz? Perspektiven aus dem globalen Süden
  • Wann: Dienstag, 22. September 2020 von 15:00 bis 16:30
  • Wo: Überall, denn es ist ein Webseminar; jetzt anmelden
Das Lieferkettengesetz wird in Deutschland aktuell heiß diskutiert. Ein solches Gesetz, so die Hoffnung der Zivilgesellschaft hierzulande, würde die Chancen verbessern, Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zur Verantwortung zu ziehen. Aber wie denken eigentlich unsere Partnerorganisationen im globalen Süden darüber? Welche Hoffnungen setzen sie in gesetzliche Regulierungen im globalen Norden? Was würde sich durch ein Lieferkettengesetz aus ihrer Sicht konkret verändern – und was nicht? Welche Gefahren und möglichen negativen Auswirkungen sehen sie? Und was muss sich sonst noch verändern, um das Machtungleichgewicht in globalen Lieferketten zu beenden? Diskussionsteilnehmer*innen:
  • Kalpona Akter (Geschäftsführerin beim Bangladesh Center for Worker Solidarity, BCWS)
  • Jacques Nzumbu Mwanga (Bergbau-Experte beim Centre Arrupe pour la Recherche et la Formation, DR Kongo)
Moderation: Gertrud Falk (FIAN) & Johannes Schorling (INKOTA)

**Das Webseminar findet auf Englisch statt, Rückfragen an die Referent*innen können aber auch auf Deutsch gestellt werden** Eine Anmeldung über das Anmeldeformular ist erforderlich.

Hier geht es zur Veranstaltung bei Facebook.

Das Webseminar wird organisiert durch Inkota, FIAN, Germanwatch, SÜDWIND und Femnet. Corona-Hilfe: Stärken Sie die Schwächsten Mehr zum Thema Lieferkettengesetz

Gefördert durch Brot für die Welt aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes, den Katholischen Fonds, die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit des Landes Berlin sowie durch Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

       

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