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Erdoğan zerschlägt endgültig die Autonomie der türkischen Universität

SID Blog - 10. Januar 2021 - 22:17
Günstling wird Hochschulrektor

Wiesbaden, den 5. Januar 2021. „Wir wollen keinen staatlich eingesetzten Rektor – Er wird gehen, wir bleiben!" Mit diesen Sprechchören haben über 1.000 Studierende der angesehenen Boğaziçi-Universität in Istanbul gegen die Einsetzung von Melih Bulu als Rektor am gestrigen Montag demonstriert. Erstmals seit 40 Jahren wurde ein Staatskommissar als Hochschulrektor per Dekret von Präsident Erdoğan eingesetzt.

Nach dem angeblichen Putschversuch 2016 hat Präsident Erdoğan am 29. Oktober 2016 das Notstandsdekret 676 erlassen und somit die Wahl von Hochschulrektoren de facto abgeschafft. Nicht mehr die Hochschulen selber sollten autonom Rektorinnen und Rektoren wählen dürfen, sondern die Stellen werden auf der Webseite des staatlich gelenkten türkischen Hochschulrats (YÖK) ausgeschrieben und anhand einer Rankingliste des YÖK dem Staatspräsidenten zur Auswahl und Ernennung vorgelegt.

„Präsident Erdoğan sieht in den Hochschulen des Landes nur angebliche Terroristen, die es zu eliminieren gilt und hierzu sind ihm alle Mittel recht. So hat er seit 2016 insgesamt 15 private Hochschulen geschlossen und ihre Vermögenswerte konfisziert. Über 6.000 Hochschullehrende und 1.500 Verwaltungsangestellte an 122 Universitäten wurden ohne Gerichtsbeschluss gefeuert und abertausende Studierende zwangsexmatrikuliert", so Dr. Kambiz Ghawami, Vorsitzender des World University Service (WUS), zu den Entwicklungen in den letzten Tagen in der Türkei.

„Es geht Präsident Erdoğan um eine systematische Abschaffung des demokratischen, laizistischen und sozialen Rechtsstaats, wie es im Artikel 2 der türkischen Verfassung verbrieft ist. Hierzu gehört auch die Abschaffung jeglicher Hochschulautonomie wie sie im Artikel 27 der türkischen Verfassung verbrieft ist: ‚Jedermann hat das Recht, Wissenschaft und Kunst frei zu lernen und zu lehren, zu äußern, zu verbreiten und in diesen Bereichen jede Art von Forschung zu betreiben.' Dass dies in der Realität nicht mehr gilt, zeigen die bis heute anhaltenden Verhaftungen und Verurteilungen von Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Berufsverbote und deren Exilierung", so Dr. Ghawami.

Mit der Einsetzung von Melih Bulu, der bereits 2011 mit Plagiatsvorwürfen seiner Promotionsarbeit konfrontiert war, wird ein Günstling von Präsident Erdoğan als Rektor der ehemaligen ersten US-amerikanischen Universität außerhalb der USA eingesetzt. Die Universität wurde 1863 unter dem Namen Robert College gegründet und 1971 nach dem Bosporus-Fluss in Boğaziçi-Universität umbenannt. Melih Bulu, ein langjähriger Parteigänger Erdoğans AKP, der vergeblich 2015 für ein Parlamentsmandat kandidierte, hat bereits angekündigt, jeglichen Protest an „seiner" Universität im Keime zu ersticken.

Weder für Melih Bulu noch für Recep Tayyip Erdoğan gelten rechtsstaatliche Grundsätze und akademische Normen. Bulu plagiiert und Erdoğan schmückt sich mit einem gefälschten Universitätsdiplom aus dem Jahre 1981 der Marmara-Universität. Dies benötigte Erdoğan, um der Grundvoraussetzung der türkischen Verfassung (Arikel 101) gerecht zu werden, um für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren zu können. Die Marmara-Universität wurde aber erst 1982 gegründet. Der Dekan und der Rektor der Universität, die beide die Urkunden unterschrieben haben sollen, nahmen ihre Tätigkeiten auch erst 1982 auf. Ein klarer Fall für die Staatsanwaltschaft in der Türkei, die aber untätig blieb und bleibt.

Wie zitierte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor knapp einem Jahr bei der Einweihung des Campus der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul in Anwesenheit von Präsident  Erdoğan zu Recht Albert Einstein: „Neugier ist ein verletzliches Pflänzchen, das nicht nur Anregung, sondern vor allem Freiheit braucht. Im Grunde kann man es auf eine einfache Formel bringen: Je größer die wissenschaftliche Freiheit ist, umso größer ist auch der wissenschaftliche Ertrag. Die Wissenschaft muss die Freiheit haben, in neue Richtungen zu denken. Sie braucht kritischen Diskurs und geistige Offenheit, wenn sie Fortschritt vorantreiben soll." Die geistige Offenheit ist Präsident Erdoğan abhandengekommen.

„Ich appelliere an die internationale Scientific Community, die Vorgänge an der Boğaziçi-Universität in Istanbul klar zu verurteilen und ihre Solidarität mit den Lehrenden und Studierenden, die sich für die Autonomie ihrer Universität einsetzen, zu bekunden. Ebenso ist die Aufnahme türkischer Exil-Wissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, Verwaltungsangestellter und Studierender weiterhin dringend notwendig. Insbesondere Deutschland steht in der Verantwortung, da während der Nazi-Diktatur zahlreiche Exilanten aus Deutschland an den türkischen Universitäten Schutz und Aufnahme fanden, so z. B. der spätere regierende Bürgermeister von Berlin Ernst Reuter, der Komponist Paul Hindemith oder der Finanzwissenschaftler Fritz Neumark", so Dr. Ghawami abschließend.

 


World University Service – Deutsches Komitee e.V.
Seit 1950  aktiv für das Menschenrecht auf Bildung
Since 1950 active for the human right to education
WUS – Verwaltung
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www.wusgermany.de

 

 

Populist radical right parties in Europe: what impact do they have on development policy?

DIE - 8. Januar 2021 - 13:04

Previous research suggests that the rise of populist radical right parties (PRRPs) is contributing to the politicization of European domestic and external policies. However, whether this is also the case for European development policy is unclear. Building on a new dataset that analyses government positions and coalition agreements across European countries since the 1990s, we investigate whether, and if so how, the strength of PRRPs affects European governments' framing of the relationship between migration and development policy. Research on PRRPs suggests that they influence other parties' positions directly when they are in government, or indirectly by framing topics such as migration differently from other parties, thereby pushing government and opposition parties to modify their own positions. We find (moderate) support for PRRPs' indirect influence on the framing and salience of the migration–development policy nexus, via their vote and seat share. The effect of PRRPs in government on the formulation of development aid policy goals is smaller.

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Engagement Global unter den Top-Arbeitgebern 2021

Engagement Global Presse - 8. Januar 2021 - 12:57
Engagement Global setzt sich für Chancengleichheit in der Belegschaft ein. Foto: Marc Gärtner

Erneut reiht eine Studie der Zeitschrift Focus-Business und der Arbeitegeber-Bewertungsplattform Kununu Engagement Global – Service für Entwicklungsinitiativen unter die Top-Arbeitgeber des Mittelstands ein. Die Organisation fördert entwicklungspolitisches Engagement durch Information, Beratung und finanzielle Unterstützung. Sie arbeitet insbesondere mit der Zivilgesellschaft sowie mit Kommunen und Schulen zusammen. Engagement Global ist im Auftrag der Bundesregierung tätig und wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert.

Analysiert wurden in der Studie mehr als 900.000 Unternehmen am Standort Deutschland und rund vier Millionen Bewertungen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Kununu abgegeben hatten. Zu den Kriterien für die Auswahl zur Top-Arbeitgeberin zählten unter anderem eine Weiterempfehlungsrate von mehr als 70 Prozent und eine Bewertung mit mindestens 3,5 von 5 möglichen Punkten auf der Kununu-Skala. Untersucht wurden die Bereiche Mitarbeiterangebote- und zufriedenheit, Gesundheitsmanagement, Werteverständnis, Talentkommunikation sowie Image.

Wer sich für globale Zusammenhänge interessiert und sie mitgestalten möchte, dem bietet Engagement Global vielseitige berufliche Möglichkeiten. Gegründet im Jahr 2012, beschäftigt die Organisation heute über 600 Mitarbeitende an sieben Standorten. Flexible Arbeitszeiten, Teilzeitmodelle, die Möglichkeit zur mobilen Arbeit sowie die Einrichtung eines Familienservice, der Mitarbeitende beispielsweise in Fragen zur Pflege von Familienangehörigen berät: All dies sind Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Engagement Global ist nach dem Audit „Beruf und Familie“ zertifiziert.

Der berufliche Einstieg bei Engagement Global steht Menschen mit ganz unterschiedlichen Ausbildungswegen offen. Gesucht werden etwa Bewerberinnen und Bewerber aus der Informationstechnik oder mit fundiertem Verwaltungswissen, aber auch Absolventinnen und Absolventen von geisteswissenschaftlichen Studiengängen wie Sozialwissenschaften, Ethnologie oder Interkultureller Kommunikation. Juristinnen und Juristen, Betriebswirte und Betriebswirtinnen unterstützen bereits jetzt in der Organisationsentwicklung. Mit dem Hauptsitz in Bonn und weiteren Standorten in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Mainz, Leipzig und Stuttgart bietet Engagement Global Anlaufstellen für entwicklungspolitisches Engagement in ganz Deutschland.

Engagement Global setzt sich zudem in besonderem Maße für Chancengleichheit in der Belegschaft ein. Die Interessen von Bewerberinnen und Bewerber sowie von Mitarbeitenden werden durch eine Schwerbehindertenbeauftragte sowie eine Gleichstellungsbeauftragte sichergestellt. Das Miteinander im Kollegium stützt sich auf gegenseitigen Respekt und Toleranz.

Aktuelle Stellenangebote finden Sie auf der Homepage von Engagement Global sowie über Interamt.

Weitere Informationen
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Singapur löst viele Probleme über öffentlichen Wohnungsbau

E+Z - 8. Januar 2021 - 10:55
UN Habitat widmet sich im jüngsten Teil seiner „Housing Practice Series“ dem Beispiel Singapurs

Die Bereitstellung von öffentlichem Wohnraum in Singapur ist einzigartig. 82 Prozent der rund 5,8 Millionen Einwohner leben in Wohnungen, die die staatliche Wohnungsbaugesellschaft Housing Development Board (HDB) errichtet hat. In den günstigsten dieser Wohnungen liegen die Mieten weit unter dem Marktpreis. Ein großer Teil wird verkauft, so dass auch der Anteil von Wohneigentum in dem dicht besiedelten südostasiatischen Land sehr hoch ist.

Singapur ist ein globales Finanz- und Handelszentrum, in dem freie Marktwirtschaft herrscht. Doch an entscheidenden Stellen greift der Staat regulatorisch ein – unter anderem, um sozialen Ausgleich in der „Millionärsoase“ mit sehr hohen Lebenshaltungskosten zu schaffen (siehe Konversation mit Anna-Katharina Hornidge in E+Z/D+C e-Paper 2020/10, Schwerpunkt). Das Thema Wohnen spielt in dem Zusammenhang eine große Rolle.

UN-Habitat, das Wohn- und Siedlungsprogramm der UN, widmet Singapur den jüngsten Teil seiner „Housing Practice Series“. Die Reihe stellt Programme zum öffentlichen Wohnungsbau weltweit vor, um vor allem Entwicklungsländern Möglichkeiten aufzuzeigen, Wohnraum in Städten zu schaffen, die Bildung von Slums zu reduzieren und die Wohnbedingungen der Menschen zu verbessern. Ziel ist es, angemessenen, erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum für alle zu schaffen, wie auch im 11. Ziel für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goal – SDG) der UN vereinbart ist.

Singapur hat Anfang der 1960er Jahre in Reaktion auf das starke Bevölkerungswachstum begonnen, staatliche Wohnungen zu bauen. Seitdem hat die HDB mehr als eine Million Wohneinheiten errichtet – und damit zugleich weitere stadtplanerische Ziele erreicht, etwa die Beseitigung von Slums, eine Neuentwicklung des Stadtzentrums und den Aufbau von Industrie, sowie gesellschaftliche und politische Herausforderungen gelöst, die sich aus der sehr heterogenen und ethnisch diversen Bevölkerung ergeben.

Laut dem UN-Bericht war der Ansatz unter anderem deshalb so erfolgreich, weil für die Menschen weit mehr als ein bezahlbares Dach über dem Kopf entstanden sei: Um die Häuser herum schuf die Stadt ein Umfeld, in dem die Bewohner leben und arbeiten, lernen und ihre Freizeit verbringen. So machte sie die Wohnkomplexe – unter starker Beteiligung der Menschen und in Kooperation mit allen relevanten Behörden – zum Mittelpunkt sozialer Infrastrukturen. Die Identifikation der Menschen mit diesem Umfeld sei sehr groß. Damit hängt auch ein weiterer Faktor zusammen: Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern wird sozialer Wohnungsbau in Singapur nicht mit schlechter Qualität und Unterschicht in Verbindung gebracht.

Zwei Segmente

In den 1980er Jahren stellte der Staat den sozialen Wohnungsbau vorübergehend ein und gab das Ziel aus, dass möglichst alle Menschen in Eigentumswohnungen leben sollten. So zerfiel der öffentlich errichtete Wohnraum in zwei Segmente: neuere, größere Eigentumswohnungen und kleinere, ältere Mietwohnungen. Das hatte zur Folge, dass der Bedarf in der Mitte zwischen Sozialwohnung und Eigentum nicht mehr gedeckt wurde. Mittlerweile sind aber auch kleine Wohnungen zum Kauf auf dem Markt.

Ab 1990 lag der Fokus darauf, die in die Jahre gekommenen Gebäude zu renovieren und das Umfeld zu verbessern. Viele Bewohner sind in den Wohnungen alt geworden, ihren veränderten Bedürfnissen sollte im Rahmen des Modernisierungsprogramms Rechnung getragen werden. Aktuell konzentriert sich die HDB vor allem darauf, attraktiven Wohnraum für die nächste Generation an Bewohnern zu schaffen.

Laut UN-Habitat zeigt das Beispiel Singapurs, dass es möglich ist, die allgemeine Entwicklung hin zu immer weniger Sozialwohnungen umzudrehen, und dass Wohnraumförderung nach wie vor in wirtschaftlich unsicheren Zeiten zu gesellschaftlicher Stabilität beitragen kann.

Link
UN-Habitat, 2020: Housing Practice Series – Singapore.
https://unhabitat.org/housing-practice-series-singapore

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Ist Tunesiens Demokratie in Gefahr?

E+Z - 8. Januar 2021 - 10:43
Die EU sollte in Tunesien eine Politik verfolgen, die nicht nur die eigenen Interessen, sondern die der jungen Demokratie im Blick hat

Am 13. Oktober 2019 mobilisierte der Sieg Kaïs Saïeds bei der Präsidentschaftswahl nach langer Zeit wieder die Massen. Tausende Demonstranten versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt Tunis, sie skandierten Parolen und schwenkten Tunesiens Nationalfahne, um den Wahlsieg des Polit­neulings zu feiern. Saïed hatte die Stichwahl für das Präsidentenamt erdrutschartig gewonnen. Der ohne Partei oder etablierte Basis im Rücken angetretene politische Quereinsteiger und Verfassungsrechtler hatte einen Nerv getroffen und erstmals seit Jahren sogar Optimismus im Land verbreitet. Denn er gilt als glaubwürdig und vor allem als nicht korrumpierbar.

Der Urnengang war eine klare Absage an die Politik der gemäßigten Islamisten der Ennahda-Partei und des marktradikalen und von Korruption zerfressenen bürgerlichen Lagers. Die mit Saïeds Wahl verbundene Hoffnung auf eine Politik, die sich den Zielen des Aufstandes von 2011 verpflichtet sieht, wurde aber enttäuscht. Frustration und Ernüchterung im Land sind zehn Jahre nach Ausbruch der Revolte omnipräsent. Zwar sind Meinungs- und Pressefreiheit weitgehend garantiert, und es finden freie Wahlen statt. Doch zentrale Forderungen der Revolution sind bis heute unerfüllt. Der damals aufbegehrenden Jugend ging es schließlich nicht nur um politische Freiheiten, sondern auch um soziale Gerechtigkeit und ein Ende von Korruption und Misswirtschaft. Krawalle zum 10. Jahrestag der Revolution sind nun Ausdruck tief sitzender Frustration im ganzen Land.

Der Sturz Ben Alis

Unmittelbarer Auslöser des Aufstandes war die Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 im zentraltunesischen Sidi Bouzid. Polizeikräfte hatten kurz zuvor die Waren des 26-Jährigen konfisziert und ihn damit seines Einkommens beraubt. Die durch seinen Tod ausgelösten Proteste in der Provinz weiteten sich auf das ganze Land aus und wurden rasch zu einer Massenbewegung gegen die Diktatur des seit 1987 regierenden Ben Ali. Am 14. Januar 2011 beugte dieser sich dem Druck der Straße und floh nach Saudi-Arabien. Hier verstarb er im September 2019 – unbehelligt von Tunesiens Justiz.

Sein Sturz war der Beginn einer andauernden politischen Übergangsphase, durch die die Diktatur des alten Regimes abgeschüttelt werden konnte. Doch soziale Ungleichheiten, eine schwere Wirtschaftskrise und handelspolitische Abhängigkeiten von Europa machen dem Land bis heute zu schaffen. Tunesiens Zivilgesellschaft ist dennoch weiterhin einzigartig in der Region und einer der wichtigsten Verteidiger der 2011 erkämpften Freiheiten. Unzählige Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften, lokale Protestbewegungen und die regierungskritische Presse stellten sich seither immer wieder lautstark gegen konterrevolutionäre Vorstöße der alten Eliten und sind ein Garant dafür, dass in der neuen Verfassung von 2014 festgeschriebene Freiheitsrechte bisher nicht merklich verwässert werden konnten.

Explosive soziale Lage

Trotz offener und kontroverser politischer Debatten und parteipolitischem Pluralismus gibt es aber Rückschläge für Tunesiens junge Demokratie. Die bis heute nicht aufgeklärten politisch motivierten Morde an den Linkspolitikern Chokri Belaïd und Mohamed Brahmi 2013, die Terroranschläge von 2015 und fast durchgängig instabile politische Verhältnisse – der amtierende Premierminister Hichem Mechichi ist bereits der zehnte Regierungschef seit 2011 – lassen das Land nicht zur Ruhe kommen.

Tunesiens Politik wurde durchgängig von Ennahda und den mit den alten Eliten verbandelten bürgerlichen Parteien dominiert. Diese waren aber unfähig und nicht willens, die eklatante soziale Misere in den seit Jahrzehnten vernachlässigten Provinzen in West- und Südtunesien zu verringern. Ein Ausbau von Infrastruktur und staatlicher Dienstleistungen wäre dazu nötig. Aber das Gegenteil ist der Fall: Arbeitslosigkeit und Armut sind hier sogar weiter massiv gewachsen.

Die Übergangsjustiz, die die Verbrechen der Ben-Ali-Ära aufarbeiten soll, stockt, und Polizeiwillkür ist bis heute weit verbreitet. Das Konfiszieren der Waren von Straßenhändlern gehört zum Beispiel weiterhin zum Alltag. Massive Protest- und Streikwellen setzen die Politik zwar immer wieder unter Druck, doch der Sicherheitsapparat hat sich als reformunfähig erwiesen und geht seit 2017 zunehmend gewaltsam gegen soziale Bewegungen vor. Epizentren solcher Protestwellen waren zuletzt das südtunesische Tataouine, aber auch Sidi Bouzid und Gafsa.

Eine beunruhigende Folge ist der politische Aufstieg der Parti destourien libre (PDF – Freie Destur-Partei). Die Partei tritt antirevolutionär und populistisch auf und fordert eine Rückkehr zu einem autokratischen Präsidialsystem. Sie versucht, aus dem Frust der Bevölkerung über den politischen Stillstand zu profitieren – mit Erfolg.

Europa hatte Tunesiens demokratische Transition von Beginn an unterstützt und die Zivilgesellschaft und institutionelle Reformen durch Fördergelder, Kredit- oder Budgethilfen und Entwicklungsprojekte gefördert. Seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 haben sich jedoch die Prioritäten Europas in Tunesien sichtlich verschoben. Heute geht es der EU in Tunesien vor allem darum, die irreguläre Migration zu unterbinden. Will die EU Tunesiens demokratischen Wandel jedoch langfristig unterstützen und einen autoritären Rückfall verhindern, müsste sie der Regierung jene Mittel zur Hand geben, die sie braucht, um auf die sozioökonomischen Forderungen marginalisierter Landesteile eingehen zu können – und eigene wirtschaftliche Interessen zurückstellen.

Der größte Posten in Tunesiens Staatshaushalt ist seit 2015 der Schuldendienst. Auch aus diesem Grund fehlen Mittel für Investitionen. Die von der EU finanzierten Entwicklungsprojekte im Land sind zwar zu begrüßen, aber auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wollen westliche Politiker den Erfolg der ersten und bislang einzigen Demokratie der Region langfristig nicht untergraben, müssten sie in Tunesien endlich eine Wirtschafts- und Migrationspolitik verfolgen, die nicht nur Europas Einfluss im Land zementiert, sondern auch den Interessen der tunesischen Bevölkerung und Wirtschaft dient.

Sofian Philip Naceur ist freier Journalist und lebt in Tunis. Er hat sich auf Entwicklungen in Algerien, Ägypten und Tunesien spezialisiert.
mail@sofiannaceur.de
Twitter: @SofianNaceur

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Future Combat Air System: Too Big to Fail

SWP - 8. Januar 2021 - 0:10

The development of the Future Combat Air System (FCAS) is Europe’s most important defence project. Both technologically and militarily, the project has the potential to set new standards and revolutionise the use of air power. Politically, the multinational project is a litmus test for the extent to which Europe is capable of cooperating on security policy, developing its own capabilities and putting national interests to one side for this purpose. The success of the project rides to a great extent on Germany and France. However, the different perspectives and procedures of these two coun­tries place FCAS at risk of collapse – a failure that would have serious disadvantages for all involved.

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Der Brexit-Vertrag: Ein stabiles Fundament für eine neue Partnerschaft

SWP - 8. Januar 2021 - 0:00

Es war eine Einigung in fast letzter Minute: Das am 30. Dezember 2020 unterzeichnete »Handels- und Kooperationsabkommen« zwischen EU und Vereinigtem Königreich hat den No-Deal-Brexit nur einen Tag vor Ende der Übergangsphase verhindert. Viereinhalb Jahre nach dem Austrittsreferendum werden die Beziehungen zwischen der EU und ihrem ehemaligen Mitgliedstaat damit auf eine neue Basis gestellt. Es ist ein beachtliches Verdienst der Verhandlungsführer auf beiden Seiten, dass trotz der widrigen Bedingungen ein solch komplexes Vertragswerk zustande gekommen ist.

Und doch steht am Ende des Prozesses ein weitgehend harter Brexit, der dem britische Streben nach Souveränität geschuldet ist. Zwar läuft der Warenverkehr weiterhin zollfrei und ohne quantitative Beschränkungen, dennoch entstehen im Vergleich zur Binnenmarktmitgliedschaft viele neue nicht-tarifäre Handelsschranken. Die (Finanz-)Dienstleistungen sind weitgehend aus dem Vertrag ausgeklammert, mit wenigen Ausnahmen verabschieden sich die Briten aus europäischen Projekten wie Erasmus, und auch die Außen- und Sicherheitspolitik wurde von London ganz ausgenommen. Die EU kann für sich verbuchen, trotz des nun beschränkten Marktzugangs weitreichende Instrumente für die Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen (»Level Playing Field«) durchgesetzt zu haben. Hierzu gehört auch die Möglichkeit zur Wiedereinführung von Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen, sollte es in Zukunft zu einer maßgeblichen Divergenz von Arbeitsrechts- oder Umweltstandards kommen. Und so haben beide Seiten ihre bemerkenswert defensiven Ziele erreicht: Boris Johnson bekommt seinen harten Brexit, die EU kann ihren Binnenmarkt und ihre Standards verteidigen.

Das Auseinanderdriften ist nicht programmiert

Auf der Strecke geblieben ist die ursprüngliche Idee einer britisch-europäischen Partnerschaft. Dennoch ist ein weiteres Auseinanderdriften nicht programmiert. Vielmehr gibt es fünf Gründe, warum aus dem Handelsvertrag trotz des Rosenkriegs um den Brexit eine stabile langfristige Beziehung entstehen kann.

Erstens markiert der Handelsvertrag nicht das Ende der Verhandlungen zwischen London und Brüssel. Das Abkommen selbst sieht eine Überprüfung nach fünf Jahren vor – also ein knappes halbes Jahr nach den nächsten britischen Parlamentswahlen – in deren Zuge die Beziehungen auch wieder vertieft werden können. Darüber hinaus gibt es eine Klausel, die die Überprüfung des Nordirland-Protokolls im Jahr 2024, Übergangsfristen für die Energiekooperation und die Fischerei sowie noch 2021 Gespräche zu Datenaustausch und Finanzmarktdienstleistungen vorsieht. Ähnlich wie mit der Schweiz wird es also laufend Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien geben, wenn auch auf einem politisch weniger dramatischen Niveau als zuletzt. Gerade diese Entdramatisierung der Beziehungen bietet eine Chance auf Wiederherstellung von Vertrauen und Verbesserung der Kooperation.

Zweitens ist das Abkommen auf eine Erweiterung ausgelegt. Es begründet eine institutionalisierte Kooperation zwischen London und Brüssel mit einem EU-UK-Partnerschaftsrat und einer Reihe spezialisierter Fachausschüsse etwa zum Güterhandel, zur Energiekooperation oder zur britischen Beteiligung an EU-Programmen. Dabei ist es explizit als »Dachabkommen« angelegt, in dessen institutionellen Gesamtrahmen sich weitere »Zusatzabkommen« einfügen können.

Eine fortgesetzte Verflechtung

Drittens werden die wirtschaftlichen Beziehungen für beide Seiten trotz neuer Handelsbeschränkungen wichtig bleiben. Dafür sprechen die geographische Nähe, die enge Verflechtung vieler Wirtschaftszweige und die gegenseitige Bedeutung mit der EU als bei weitem wichtigster Handelspartner der Briten sowie Großbritannien als zweitgrößte Volkswirtschaft Europas. Hinzukommen die Level-Playing-Field-Bestimmungen des neuen Handelsvertrags, mit denen sich beide Partner verpflichten, geltende EU-Standards, soweit sie den Handel betreffen, aufrechtzuerhalten – und Anreize geschaffen wurden, bei neuen Standards Schritt zu halten.

Viertens wurde bei den gegenseitigen Drohungen mit dem No-Deal-Brexit auch deutlich, wo trotz schwieriger Trennung die gemeinsamen Interessen liegen. So räumt das Handels- und Partnerschaftsabkommen der Klimapolitik eine wichtige Stellung ein, in der das Vereinigte Königreich 2021 mit der Ausrichtung des nächsten Klimagipfels – gemeinsam mit Italien – eine zentrale Rolle einnimmt. Hier bietet sich auch eine trilaterale Zusammenarbeit mit der neuen US-Administration an. Stärker als erwartet fällt auch die fortgesetzte Beteiligung der Briten an EU-Programmen wie dem EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus sowie Teilen des Datenaustausches in der Innen- und Justizpolitik aus.

Nordirland als gemeinsame Aufgabe

Fünftens ist Nordirland in der Kombination von Austritts- und Handelsvertrag endgültig zur gemeinsamen Aufgabe von Großbritannien und der EU geworden. Um die Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland offen zu halten, gelten in Nordirland nunmehr weiterhin die Regeln des EU-Binnenmarkts; in der Irischen See ist zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs eine Handelsgrenze entstanden. Bei jeder Abweichung von EU-Standards wird die britische Regierung nunmehr nicht nur abwägen müssen, ob dies die Level-Playing-Field-Regeln bricht – und die EU somit Handelsschranken errichten könnte –, sondern auch, ob neue innerbritische Handelsschranken zu Nordirland entstehen. Die EU hat gleichsam auch im Interesse ihres Mitglieds Irlands die Verantwortung, gemeinsam mit der britischen Regierung dafür zu sorgen, dass diese komplexen Regelungen möglichst reibungslos funktionieren, um den Frieden in Nordirland nicht zu gefährden.

Der unter hohem Zeit- und politischem Druck entstandene Handelsvertrag legt damit vor allem eines – ein Fundament, auf dem die britisch-europäischen Beziehungen neu entstehen können. Der harte Brexit ist nun Tatsache, der Schritt von der EU-Mitgliedschaft zu einem Drittstaat mit reinem Handelsvertrag vollzogen. Es obliegt nun der politischen Ausgestaltung, wie dieses Fundament genutzt wird. Die EU und Deutschland sollten offen dafür sein, auf diesem Fundament eine stabile europäisch-britische Partnerschaft zu bauen.

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Anmeldung Arbeitstreffen “Konzernmacht”

Forum Umwelt & Entwicklung - 7. Januar 2021 - 13:39

Arbeitstreffen “Konzernmacht”

20.01.21

12-14 Uhr

Online

 

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07.01.2021 Minister Müller begrüßt erste Grüner-Knopf-Zertifizierung im Ausland

BMZ - 7. Januar 2021 - 13:00
Das staatliche Textilsiegel Grüner Knopf gewinnt auch international an Bedeutung: Mit dem dänischen Bettwäsche-Hersteller Beirholm Væverier (Væverier = Weberei) wurde das erste Unternehmen im Ausland erfolgreich geprüft. Entwicklungsminister Gerd Müller: "Nachhaltigkeit liegt mehr denn je im Trend. Ich freue mich, dass mit Beirholm ein dänisches Unternehmen mitmacht. Der Grüne Knopf ist ein internationales Siegel. Weitere internationale Unternehmen ...
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Bauern und Goldschürfer tragen zur Wassernot bei

E+Z - 7. Januar 2021 - 10:03
Die Versandung von Reservoirs verschärft Simbabwes Wasserkrise

Das wenige Wasser, das noch zur Verfügung steht, ist zudem durch Sand, Schlick und andere im Wasser gelöste Partikel verschmutzt. Diese Versandung, die im ganzen Land in Flüssen und Reservoirs auftritt, kann das Wasser nahezu unbrauchbar machen. Der Umweltaktivist Happison Chikova schätzt, dass in Simbabwe in den vergangenen 20 Jahren 108 Reservoirs durch eine Kombination von Dürre und Versandung unbrauchbar geworden sind.

Beispielsweise sind im Distrikt Mwenezi im Süden des Landes offiziellen Daten zufolge 23 von Erddämmen eingefasste Reservoirs durch Versandung verloren gegangen und in Beitbridge nahe der Grenze zu Südafrika mindestens 32. Laut der nationalen Statistikbehörde entwickeln sich viele weitere Reservoirs in die gleiche Richtung.

Auch der Mazowe-Stausee rund 35 Kilometer nördlich von Harare, der eine wichtige Wasserquelle darstellt, ist bedroht: Illegales Goldschürfen führt zu starker Verunreinigung, und der Wasserstand ist gefährlich niedrig. Der See, der eine Kapazität von 35 Millionen Kubikmeter Wasser hat, ist nur noch zu einem Fünftel gefüllt.

Die Hauptursache für die Probleme ist nicht die Natur, sondern der Mensch. Landwirte bauen ihre Ackerfrüchte zu nah am Wasser an, so dass jeder Regenguss Erde in Flüsse und Seen schwemmt. Goldschürfer verursachen Versandung, indem sie die Flussbetten aufwühlen, und Kiesschürfer tun es ebenfalls, wenn sie in der Nähe von Flüssen graben und große Mengen losen Sands zurücklassen, der letztlich im Wasser landet.

Die Leidtragenden sind vor allem die Menschen, die weiter flussabwärts leben und das Wasser zum Trinken und Kochen, zum Waschen und für die Landwirtschaft benötigen. „Ich kann meinen Gemüsegarten nicht mehr versorgen, weil das Wasser aus dem Reservoir im Nullkommanichts weg ist“, sagt Silibaziso Masukume aus dem Distrikt Mwenezi. „Wir haben nur drei bis fünf Monate lang Wasser“, erklärt die Dorfautorität Kange Sibanda, in deren Territorium das Musambasi-Reservoir im gleichen Distrikt liegt. „Danach haben alle Schwierigkeiten, selbst Wasser für ihre Tiere zu finden.“

Joseph Tasosa, Leiter der Non-Profit-Organisation Zimbabwe National Environmental Trust, sieht einen Teil der Lösung in einer Veränderung der Landwirtschaft. „Manchmal bauen die Menschen direkt am Flussufer an, und wenn es regnet, werden diese landwirtschaftlichen Flächen direkt in den Fluss gespült. Nach und nach lagert sich die Erde so in den Wasserreservoirs ab“, erklärt er.

Auch die Arbeit der Goldschürfer kommt auf den Prüfstand. In Beitbridge machen die Behörden sie für die Verschmutzung der Flüsse verantwortlich. Der Goldschürfer Denis Juru zeigt sich jedoch unbeeindruckt von den Problemen flussabwärts. „Ich suche nach Gold, das ich verkaufe, um Geld zu verdienen“, sagt er. „Ich verkaufe kein Wasser.“

Jeffrey Moyo ist Journalist in Simbabwe.
moyojeffrey@gmail.com

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Digitale Lobbyarbeit und Hartnäckigkeit - Interview mit dem indischen Aktivisten Abhinav Lokhare

reset - 7. Januar 2021 - 6:59
Tief frustriert von der Untätigkeit in der Klimakrise und unbeeindruckt von der Unterdrückung durch die Regierung, nutzt der 17-Jährige Abhinav Lokhare die Vorliebe für digitale Werkzeuge seiner Generation, um sich für einen ökologischen Wandel in Assam, Indien, einzusetzen.
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Save the Date: Netzwerkteffen "Klimaneutrales Bayern"am 22.01.2021

#HOCHN - 7. Januar 2021 - 0:00
Tagung zum Thema "Klimaneutrales Bayern - nachhaltiger Betrieb an bayerischen Hochschulen" am 22.01.2021

Foto: markus spiske/unsplash

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China – Winning the Pandemic… for Now

SWP - 7. Januar 2021 - 0:00

Is it not ironic that the Coronavirus pandemic, which arguably began in a Wuhan ani­mal market in late 2019, has accelerated China’s rise? Indeed, early interim assess­ments show that Beijing’s draconian, sometimes inhumane, disease control measures have proven highly successful. China’s containment of Covid-19 domestically has enabled a return to normality and laid the foundation for a strong economic up­swing. Party and state leaders are using these achievements for political advancement at home and abroad. China’s effective crisis management – epidemiological, economic, and politi­cal – reveal that the country is winning this crisis in the end of 2020. Nonetheless, the sustainability of these economic and political successes is debatable.

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Leben und Sterben auf Wikipedia

INKOTA - 6. Januar 2021 - 17:21
Das Beispiel der ermordeten brasilianischen Politikerin Marielle Franco zeigt die Mechanismen der Ungleichheit auf der Online-Enzyklopädie auf. Von Adele Godoy Vrana Vor fast drei Jahren wurde die Schwarze, queere Politikerin und Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco in Brasilien ermordet. Noch immer ist unklar, wer dahinter steckt. Leider war es erst ihre Ermordung, die Marielle Franco schließlich relevant genug machte, um im Online-Lexikon Wikipedia aufgenommen zu werden. Anderen (Schwarzen) Frauen aus dem globalen Süden ergeht es ähnlich. Am 14. März 2018 wachte ich in Kalifornien mit schockierenden Nachrichten auf. Freund*innen, Beiträge in den sozialen Medien und Presseartikel erzählten davon, dass Marielle Franco, eine junge brasilianische Politikerin und Menschenrechtsaktivistin, ermordet worden war. Ich kannte Marielle nicht persönlich, wahrscheinlich weil ich seit acht Jahren im Ausland lebte. Aber das Wenige, das ich über sie wusste, reichte aus, um zu verstehen, dass sie einzigartig und etwas Besonderes war. Geboren in einer Favela in Rio de Janeiro, stellte Marielle eine statistische Ausnahme dar. Schwarze Frauen sind in Brasilien am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen und beziehen weit niedrigere Löhne als jede andere demografische Gruppe – 2019 knapp 45 Prozent dessen, was weiße Männer verdienen. Marielle erwarb ihren Master-Abschluss in öffentlicher Verwaltung, wurde zu einer scharfen Kritikerin der Polizeibrutalität in den Favelas. Bei den Kommunalwahlen 2016 wurde sie als eine der Politiker*innen mit den meisten Wähler*innenstimmen in den Stadtrat von Rio de Janeiro gewählt. Ihre Leistungen sind nicht alltäglich in einem Land, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung Schwarz oder PoC ist, diese aber nur ein Viertel aller Studierenden stellen. Jetzt den Südlink 194 "Digitalisierung: Was passieren muss, damit niemand zurückbleibt" bestellen Marielles Tod trug zu einem weiteren beunruhigenden Trend in Brasilien bei. Während die Morde an weißen Frauen seit 2003 deutlich zurückgegangen sind, haben die Morde an Schwarzen Frauen um mehr als 50 Prozent zugenommen. Als Schwarze Brasilianerin weiß ich, dass der tragische Tod einer Schwarzen Frau aus dem globalen Süden nicht jeden Tag zu einer nationalen und sogar globalen Nachricht wird. Ich war schockiert, traurig und sehr daran interessiert, mehr über Marielle und ihr Leben zu erfahren. Mein natürlicher Ausgangspunkt war das portugiesische Wikipedia. Als ich nach ihrem Namen suchte, tauchte sofort ihr Artikel auf. Ich war ziemlich überrascht, diesen in so guter Qualität zu finden, und erstaunt, dass er ein schönes, frei lizenziertes Bild enthielt. Denn dies ist bei Schwarzen Frauen nicht immer der Fall, insbesondere wenn sie aus dem globalen Süden kommen. Trotz des schrecklichen Grundes, der mich an jenem Morgen zu ihrem Artikel führte, hatte ich das Gefühl, dass sich die Dinge auf Wikipedia und in der Welt zum Besseren änderten. Ich war froh zu sehen, dass das Leben und die bemerkenswerten Taten dieser Schwarzen, queeren Frau, Mutter, jungen Politikerin und Menschenrechtsaktivistin, die so aussah wie ich, bereits auf Wikipedia sichtbar und anerkannt waren. Als Lebende nicht relevant genug Was ich in diesem Moment nicht wusste: Marielles Artikel hatte noch am Tag zuvor auf Wikipedia überhaupt nicht existiert. Nachdem jemand versucht hatte, 2017 einen Eintrag über sie zu anzulegen, wurde dieser von den ehrenamtlichen Redakteuren des portugiesischen Wikipedia gelöscht. In der Diskussion um die Löschung im Juni 2017 sprach sich nur ein Redakteur namens Joalpe dafür aus, Marielles Wikipedia-Artikel auf der Website am Leben zu erhalten. Seine Stimme reichte nicht aus. Eine Gruppe von sechs Redakteuren entschied, dass Marielle Franco keinen Artikel auf der Seite verdiente, weil sie die Wikipedia-Kriterien für „Bekanntheit“ nicht erfüllte. Dies ist eine der Richtlinien, die Freiwilligen bei der Entscheidung helfen, wer zu Wikipedia gehört und wer nicht. Sie stimmten dafür, den Artikel zu streichen und Marielles Leben und Vermächtnis auf einer der meistbesuchten Webseiten in Brasilien unsichtbar zu machen. Nach Ansicht dieser Gruppe von Redakteuren waren Marielles Leben, ihr Werk und alles, was sie als Lokalpolitikerin, Aktivistin und lebendes Symbol der Hoffnung für Tausende in Rio de Janeiro außergewöhnlich machte, nicht relevant genug. Erst nachdem sie am 14. März getötet wurde, konnte Joalpe erfolgreich für die Wiederaufnahme des Artikels plädieren, und am 15. März konnte ich über das Leben und den Tod dieser bemerkenswerten Frau lesen. „Bevor sie auf der Straße hingerichtet wurde, wurde Marielle Franco auf der portugiesischen Wikipedia-Seite hingerichtet. Ich glaube fest daran, dass diese Dinge miteinander verflochten sind.“ So beschreibt Joalpe, der Wikipedianer, der dafür kämpfte, Marielles Artikel noch vor ihrer brutalen Ermordung am Leben zu erhalten, den frustrierenden und traurigen Verlauf von Marielles Artikel.
Diese Geschichte ist vielen von uns, die Inhalte über marginalisierte Gemeinschaften in Wikipedia aufnehmen, nur allzu vertraut. Regelmäßig ist es nötig, mit der Bekanntheit bestimmter Frauen zu argumentieren, um die Löschung ihrer Artikel auf Wikipedia zu verhindern. Die Relevanzkriterien von Wikipedia wurden ursprünglich aufgestellt, um Leute daran zu hindern, Wikipedia zu benutzen, um für Ihre Garagenband oder den kleinen Laden eines Freundes zu werben. Standards dafür zu haben, welche Art von Inhalt in eine Enzyklopädie gehört, ist absolut vernünftig. In der Praxis jedoch verlangen diese Kriterien „bedeutende Berichterstattung“ in „zuverlässigen Quellen“, die von der jeweiligen „Person unabhängig sind“. Obwohl Wikipedia Neutralität anstrebt, sind die meisten ihrer Freiwilligen immer noch weiße Männer aus dem globalen Norden – nur eine*r von zehn Redakteur*innen ist weiblich –, die ihr Verständnis der Welt mitbringen, wenn sie Wikipedia herausgeben. Und da Frauen aus dem globalen Süden tendenziell zu den Personen gehören, die in unseren Geschichtsbüchern, wissenschaftlichen Zeitschriften und Mainstream-Nachrichtenquellen am häufigsten außen vor bleiben, werden Frauen wie Marielle viel eher als unbedeutend angesehen als zum Beispiel ein weißer männlicher Politiker aus den USA. Bis sie sterben. Danach gibt es manchmal zusätzliche Quellen, die eine Person, so wie Marielle, bekannt genug macht, aber nicht immer. Als Delta Meghwal, eine Dalit-Frau aus Indien, im Jahr 2016 ermordet wurde, beschlossen die englischen Wikipedianer, sie in Wikipedia zu erwähnen. Aber nicht, indem sie einen Artikel über sie als Person verfassten. Über Delta findet sich nur etwas in dem Artikel mit dem Titel „Vergewaltigungsfall Delta Meghwal“. Mit anderen Worten: Für viele Schwarze und PoC-Frauen aus dem globalen Süden sind Vergewaltigung oder Tod das, was uns bekannt macht, aber nicht unser Leben oder unsere Arbeit. Einem lokalen Nachrichtensender zufolge hatte der portugiesische Artikel von Marielle am Tag nach ihrer Ermordung etwa 70.000 Seitenaufrufe. Ich war einer der vielen Menschen, die sich Wikipedia anvertraut haben, damit mir die Enzyklopädie mehr über diese unglaubliche Frau erzählt, die allen Widrigkeiten getrotzt hat, die normalerweise das Leben Schwarzer Frauen in Brasilien bestimmen. Doch erst durch die internationale Berichterstattung und den Aufschrei über ihren Tod, wurde ihr Artikel auch in 16 anderen Sprachen auf Wikipedia veröffentlicht. Geschichten, die erzählt werden müssen Die Welt ist voll von erstaunlichen Frauen wie Marielle, deren Leben und Beiträge wichtig und bedeutungsvoll sind, und ihre Geschichten verdienen es, erzählt zu werden. Ich brauche und verdiene es, andere Schwarze Frauen wie mich in der Online-Enzyklopädie der Welt zu sehen. Vor allem sollten wir dort auftauchen, solange wir noch leben, und nicht erst, nachdem uns etwas Schreckliches passiert ist. Jetzt den Südlink abonnieren Am 15. November 2020 wachte ich in Kalifornien auf und erfuhr in Windeseile von den Kommunalwahlen in Brasilien und den Morddrohungen gegen Marielles Freundin, die Schwarze feministische Kongressabgeordnete Talíria Petrone. Sie musste aus Rio de Janeiro fliehen. Zweieinhalb Jahre sind seit der brutalen Ermordung Marielles vergangen. Wir wissen immer noch nicht, wer hinter dem Mord an Marielle stand und warum. Aber wir arbeiten weiter an einer Welt, in der Frauen nicht bedroht oder getötet werden müssen, um in den Nachrichten und auf Wikipedia erwähnt zu werden. Unsere Arbeit ist ein Tribut an Marielle und andere bemerkenswerte Frauen, die es wie sie verdienen, im Leben und nicht nur im Tod gesehen und gefeiert zu werden.
Da wir jedes Jahr im März die #VisibleWikiWomen-Kampagne durchführen, um Bilder von bemerkenswerten Frauen in Wikipedia zu veröffentlichen, bleibt Marielles Geschichte eine schmerzliche Erinnerung daran, wie viel noch zu tun bleibt, um die Sichtbarkeit von Frauen online zu erhöhen. Initiativen wie #VisibleWikiWomen, Whose Knowledge? werden weiterhin dringend benötigt. Marielles Wikipedia-Artikel hätte eine Hommage an ihr außergewöhnliches Leben zu Lebzeiten sein sollen. Jetzt ist er eine postmortale Hommage an alles, was sie getan hat, und an alles, für das sie stand. Möge ihr Kampf uns weiterhin inspirieren, wenn wir uns dafür einsetzen, die Stimmen, das Wissen und das Leben der Marginalisierten online und überall auf der Welt in den Mittelpunkt zu stellen. Aus dem Englischen von Tobias Lambert. Eine frühere Version des Artikels erschien auf dem Portal https://whoseknowledge.org. Adele Godoy Vrana ist Mitgründerin und Co-Direktorin der Initiative „Whose Knowledge?“, die sich dafür einsetzt, die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen im Internet zu vergrößern. Jetzt weitere Artikel aus dem Südlink lesen Jetzt den Südlink 194 "Digitalisierung: Was passieren muss, damit niemand zurückbleibt" bestellen Jetzt den Südlink abonnieren
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Fotoreportage: Akot aus dem Südsudan hat den Hunger besiegt

Unicef - 6. Januar 2021 - 15:00
Der neun Monate alte Akot war lebensbedrohlich mangelernährt, als er in das UNICEF-Ernährungszentrum im Südsudan kam. Acht Wochen später ist er nicht mehr wiederzuerkennen: Dank der Spezialnahrung ist er jetzt ein vitales und fröhliches Baby.
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13.01.2021 | Gespräche zur Internationalen Zusammenarbeit

GIZ Event - 6. Januar 2021 - 14:06
Veranstaltungsdatum: Mittwoch, 13. Januar 2021
Web Talk aus der Reihe „Gespräche zur Internationalen Zusammenarbeit“ zum Thema:„Gemeinsam gegen Extremismus: Herausforderungen für Innen- und Außenpolitik“
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Infoblatt Welternährung 19: Agroforstwirtschaft

INKOTA - 6. Januar 2021 - 13:24
Agrofortsysteme sind eine umweltschonende Alternative zur industriellen Landwirtschaft – mit großem Potential, um die Klimakrise, Hunger und ländliche Armut zu überwinden. Doch was genau ein Agroforstsystem ist, wissen die wenigsten Menschen. Dabei ist bekannt, dass Agroforstsysteme beispielweise in Spanien schon vor 4.500 Jahren genutzt wurden. Und derzeit betreiben rund 1,2 Milliarden Menschen Agroforstwirtschaft auf einer Fläche so groß wie die USA. Nachhaltige Alternative Agroforstwirtschaft Das neue INKOTA-Infoblatt Welternährung 19: Agroforstwirtschaft beleuchtet einerseits die lange Geschichte und Tradition von Agroforstwirtschaft in Europa und im globalen Süden und zeigt auf, warum Agroforstsysteme bedroht sind. Andererseits wird beschrieben, wie diese dazu beitragen kann, Ökosysteme widerstandsfähiger zu machen und wie INKOTA-Projektpartner*innen in der Praxis von Agroforstsystemen profitieren. Es wird also gezeigt, warum seit den 1970er Jahren auch internationale Institutionen, wie die Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), auf Agroforstwirtschaft als nachhaltige Alternativen zu chemie-intensiven Praktiken setzen. Das Papier ist das 19. INKOTA-Infoblatt der Reihe Welternährung. Die leicht verständlichen zweiseitigen Infoblätter beantworten jeweils die wichtigsten Fragen zu verschiedenen Themen aus dem Bereich Hunger, Ernährung und globale Landwirtschaft. Darüber hinaus enthalten sie Hinweise auf weiterführende Literatur, interessante Internetlinks und weitere INKOTA-Materialien. Jetzt das ganze Infoblatt lesen Weitere Informationen: Erfahren Sie mehr über den Arbeitsbereich Welternährung & Landwirtschaft Erfahren Sie mehr über das Thema Agrarökologie INKOTA-Projekte in denen Agroforstwirtschaft eine Rolle spielt:
  • Guatemala: Zuverlässige Ernte und gesundes Essen
  • Nicaragua: Schritt für Schritt der Armut entrinnen
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E+Z/D+C 2021/02 – mo – now – Raphael Mweninguwe – Malawi – street vendors

E+Z - 6. Januar 2021 - 11:16
Informal vendors fight for the right to sell on the streets of Malawi

Now the government of President Lazarus Chakwera, which was elected in June 2020, is vowing to sweep the vendors off the streets once and for all. Accordingly, city mayors – such as Mayor Juliana Kaduya of Lilongwe – sent battalions of police in September to chase the street vendors away.

For a while, the police action appeared to succeed. “We are happy that police have managed to remove vendors from the streets and we want them to continue patrolling,” says Steve Magombo, chairman of Flea Market Vendors, a group of sellers in an official market. Nonetheless, many street peddlers have no other work, and their customers tend to enjoy the lower prices they offer. Therefore, unofficial hawkers may return in some locations despite the ban.

Street vendors are fighting back with demonstrations in the capital city Lilongwe, in the northern-region capital Mzuzu and in the commercial capital Blantyre. Although official figures are scarce, the number of informal street vendors countrywide is estimated to exceed 200,000. “The government is forcing us to move from the streets, but during the campaign they never said anything about it,” says Ibrahim Kamanga, an informal seller of mobile phone accessories.

Facilities such as toilets and trash removal are provided to shoppers in official markets but are less available to pedestrians on city streets. Vendors in official markets blame litter in the streets on the informal vendors. Street vendors counter that the streets are dirty anyway, through no fault of theirs.

Moreover, street vendors say they sell informally because there is not enough space for them in designated markets. Officials managing designated markets counter that street vendors simply do not want to pay the fees required to set up shop legally in the markets.

One solution would be to expand the official markets. “The issue of vending should not be difficult to solve,” says Ernest Thindwa, a lecturer on politics at the University of Malawi. “I see no reason why the city should let vendors sell on the streets when we have designated markets where they can sell their goods.” He adds: “Politicians should not be afraid of losing the votes of street vendors. For one thing, there are not that many of them. And for another, authorities should enforce their own laws. We cannot afford to have a country without laws.”

The bigger issue is unemployment, Thindwa concedes. “We have many unemployed young people and street vending is a solution for them. We need a government that can create jobs for our youths.”

“While street vendors claim that there isn’t enough space for them in designated markets, this is no justification for selling in the streets,” agrees Mustapha Hussein, associate professor of political science of the University of Malawi. “Governments can work with them concerning their grievances.”

Raphael Mweninguwe is a freelance journalist based in Malawi.
raphael.mweninguwe@hotmail.com

 

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E+Z/D+C 2021/02 – bl – Hans Dembowski – Stierle

E+Z - 6. Januar 2021 - 11:01
Competences needed for improving international aid efforts

The book’s title is a pun. “Über Leben in planetarischen Grenzen” literally means “On life within planetary boundaries” but can also be understood as “Surviving within planetary boundaries”. The author’s point of reference is that the BMZ not only promises to promote sustainable development, but indeed aspires to promoting the global transformation to sustainability. As Stierle elaborates convincingly, this is a massive mandate that a single government department cannot rise to on its own.

The short book has a not even 180 pages, but Stierle thoroughly dissects BMZ rhetoric. He starts with an excellent review of 50 years of critical writing about official development assistance (ODA). From the start, the declared goal was to reduce poverty. Initially, donors promised to develop “underdeveloped” nations after World War II. Today, eyes are set on a global transformation to sustainability (see Mahwish Gul in D+C/E+Z e-Paper 2020/09, Focus section). To what extent it was achieved always remained in doubt. Over the decades, important points that critics raised included that:

  • development programmes only deepened newly independent nations’ dependency on former colonial powers,
  • aid money fostered corruption, whilst blocking policymakers’ ambitions to develop their nations, or
  • aid really did not make much of a difference in the global capitalist system.

To some extent, it would be easy to prove the critics wrong, but Stierle is quite generous. While he does note in passing that the share of desperately poor people around the world has been in decline for many years (see Sabine Balk in D+C/E+Z e-Paper 2018/09, Focus section), the author is more interested in appreciating valid points than in finding flaws in critics’ argument. He then declares that more fundamental criticism of development efforts would make sense.

Soft-law principles

In his eyes, it is a core problem that BMZ policies are based on soft law. For example, neither the Universal Declaration of Human Rights, nor the UN’s Sustainable Development Goals nor the Paris Agreement on Climate Change are binding law. Governments around the world have officially endorsed them, but they have also made sure that they are not enforceable against their will.

Adding to the difficulties, the soft law principles are more controversial than generally acknowledged. Germany and other western nations, for example, have never shown a serious interest in the social, economic and cultural human rights. Moreover, there is also an implicit tension between the environmental SDGs and the economic and social SDGs. If the goal of eradicating poverty is achieved through economic growth, for example, the global environment is doomed. Reducing inequality is high on the SDG agenda, and the BMZ promises to make it happen. However, as Stierle points out, Germany does not have a track record of limiting inequality at home. Instead, social disparities are widening.

Another issue Stierle raises is that we have no clear understanding of what “transformation” means. On the one hand, it is well understood that business as usual cannot go on in view of the climate crisis, the dwindling of biodiversity and related ecological challenges. On the other hand, donor agencies still pretend that advanced nations are leading the way. The full truth, Stierle insists, is that no prosperous country has so far adopted a sustainable lifestyle.

Unconvincing response

For a long time, multilateral and bilateral development agencies have been responding to criticism by publishing evaluation reports which claim to assess the achievements objectively. Evaluation is supposed to serve several purposes, from proving effectiveness to improving operations. As Stierle argues, the evaluation industry has generated many jobs, spawned a jargon of its own and published libraries’ worth of documents. Nonetheless, it has not convinced the general public of the merits of aid. Part of the problem is that the results of a project differ from outcomes at the community level, which in turn differ from much needed macro-level change.

Stierle thus shows convincingly how shaky the foundations on which BMZ policies are built really are. Nonetheless, he insists that ODA efforts must go on. The point is that our future is doomed if humankind does not rise to the global challenges of poverty and environmental change. The SDGs may only be soft law, but they are the international community’s valid response to very real problems. Giving up is not an option.

Civil-society agencies have long argued that the BMZ is struggling with whole-of-government problems (see, for example, Bernd Bornhorst in D+C/E+Z e-Paper 2016/04, Debate section). Stierle agrees. Within the cabinet, it is the development minister’s job to represent global interests, while other ministers focus on German interests. German arms exports or European farm subsidies have a tendency of undermining BMZ efforts. In a similar sense, the cabinet tends to prioritise the interests of the car industry over SDG achievement.

Becoming more competent

Stierle does an amazing job of analysing these and other matters. His conclusion is that the BMZ must increase its competence in:

  • dealing with ambivalence (because very few developments are either entirely good or entirely bad),
  • promoting modernisation (since incremental progress is often ambivalent, achieving some positive results but also triggering new crises),
  • driving transformation (which is only insufficiently understood so far),
  • boosting its own legitimacy (which current rhetoric does not safeguard properly) and
  • referring to social values and religious beliefs (because they have a bearing on society, but have been neglected in ODA efforts for far too long – see my contribution in D+C/E+Z 2017/05, Monitor section).

This is a daunting agenda. To a large extent, Stierle does not offer solutions, but is trying to guide expert discourse in a direction that may eventually lead to solutions. The scope of what is needed may seem discouraging, but it is a good sign that a BMZ officer is able to assess the dilemmas so accurately. To find the right answers, one needs to ask the right questions first.

Reference
Stierle, W., 2020: Über Leben in planetarischen Grenzen (“On life within planetary boundaries”, only available in German). Munich: oekom verlag.

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ARTS seminar series : „SDG5: Land rights for women and gender equality“

Postgraduates - 6. Januar 2021 - 1:10

The Agricultural Sciences and Resource Management in the Tropics and Subtropics (ARTS) seminar series of the University of Bonns are focussing this winter term on:
„The Sustainable Development Goals: Case studies & operationalization“.

On January 7th Isabel Kempf from the United Nations research Institute for Social Development will give a presentation on SDG5: „Land rights for women and gender equality“.

You are cordially invited to join the virtual meeting!

Zoom Meeting Information:

Meeting-ID: 929 5571 9896
Access code: 119536

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