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The Indian-Chinese Confrontation in the Himalayas

SWP - 21. Juli 2020 - 0:00

The confrontation between Indian and Chinese troops in the Himalayas, which has been ongoing since the beginning of May, has escalated into the most serious crisis in relations between the two countries in 45 years. On 15 June, for the first time since 1975, 20 Indian and an unknown number of Chinese soldiers were killed in an inci­dent. The current crisis, unlike previous ones, has wider territorial and political dimensions. It shakes the previous border regime and strains the relationship of trust that was laboriously built up between Prime Minister Narendra Modi and President Xi Jinping. The confrontation is also a test of India’s strategic autonomy. This corner­stone of Indian foreign policy also includes the claim to an independent role in the geostrategic tensions between China and the United States in the Indo-Pacific.

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20. Juli 2020

ONE - 20. Juli 2020 - 17:31

1. Guterres fordert neue Weltordnung
Zum Nelson-Mandela-Tag am vergangenen Samstag sprach sich UN-Generalsekretär António Guterres für eine neue Weltordnung aus, wie unter anderem Tagesschau.de, die Frankfurter Rundschau und die Deutsche Welle melden. Er kritisierte insbesondere, dass sich die fünf Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, die USA, Russland, China, Frankreich und das Vereinigte Königreich, seit jeher gegen Reformen stemmen, um das Gremium den neuen globalen Kräfteverhältnissen anzupassen. Es sei nicht weniger als ein „neues globales Abkommen“ vonnöten, das insbesondere Entwicklungsländer mehr Gewicht in internationalen Entscheidungsprozessen einräume.

2. Weltbank unternimmt zu wenig gegen Armut
Beim G20-Finanzminister*innen-Treffen am Samstag sagte Finanzminister Olaf Scholz dem Internationalen Währungsfonds (IWF) drei Milliarden Euro zu, wie das Handelsblatt meldet. Die Mittel fließen als langfristige Darlehen in den IWF-Treuhandfonds ‚Poverty Reduction Growth Trust‘ (PRGT), der den 70 ärmsten Ländern der Welt Liquiditätshilfen bereitsstellt. Damit sei Deutschland der größte Finanzierer des PRGT. Bereits zum Auftakt des G20-Treffens forderte die Entwicklungsorganisation ONE eine Stundung aller Schulden für Entwicklungsländer bis Ende 2021, wie unter anderem das Handelsblatt, der Tagesspiegel, die Augsburger Allgemeine, die Badische Zeitung und die Rhein-Neckar-Zeitung berichten. Nur so haben Entwicklungsländer die nötige finanzielle Freiheit, die nötigen Investitionen zu tätigen, „um der Corona-Pandemie die Stirn zu bieten“, so Karoline Lerche, Vizedirektorin von ONE. Sie kritisiert insbesondere die Weltbank, die derzeit faktisch mehr Geld in Form von Schuldenrückzahlungen von Entwicklungsländern annehme als sie ihnen als Hilfe für die Pandemie zukommen lasse.

3. WHO: Unterbesetzt und unterfinanziert
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beleuchtet den Zustand der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Zuge der Corona-Pandemie. Laut einem ranghohen Mitarbeiter gehen die Mitarbeiter*innen der WHO „auf dem Zahnfleisch“. Derzeit zeige sich die WHO als „operativ überlastete und politisch eingeschüchterte Organisation“. In der Corona-Krise komme ihr die Aufgabe zu, nationale und internationale Aktivitäten zu koordinieren. Sie sammle Gesundheitsdaten und gebe auf Basis dieser Handlungsempfehlungen aus. Allerdings könne sie selbst bei einem dringenden Verdacht einer Epidemie nicht eingreifen, sonndern benötige immer die Zustimmung des jeweiligen Landes. China habe lange Zeit Daten zum Ausmaß des Covid-19-Ausbruchs zurückgehalten, was wiederum dazu geführt habe, dass die WHO nicht ausreichend informiert gewesen sei, um einen globalen Gesundheitsnotstand auszurufen. Eine frühere Kommunikation und Reaktion hätte mehrere Todesfälle verhindern können, seien sich Expert*innen sicher. Die WHO ihrerseits habe es versäumt, rechtzeitig auf das Tragen von Masken sowie deutlich darauf hinzuweisen, dass das Virus über Aerosole verbreitet werde. Dies deute darauf hin, dass die WHO mit den aktuellen Studien- und Forschungssergebnissen überfordert sei. Die WHO sei personell zu schwach aufgestellt und „massiv unterfinanziert“, urteilt Ilona Kickbusch, Gründerin des Global Health Centers in Genf und ehemalige WHO-Mitarbeiterin. Ein weiteres Problem sei, dass rund 80 Prozent der WHO-Mittel aus freiwilligen Zahlungen und Spenden bestehen. Diese seien wiederum oft zweckgebunden, was der WHO wenig Flexibilität in ihrem Handeln ermögliche.

 

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Welternährungsbericht: Die Zahl der Hungernden steigt weiter, dabei sind wirksame Programme längst bekannt

VENRO - 20. Juli 2020 - 17:24

Im vergangenen Jahr sind dem jüngst veröffentlichten Welternährungsbericht zufolge insgesamt rund 690 Millionen Menschen chronisch unterernährt gewesen das sind zehn Millionen mehr als 2018 und 60 Millionen mehr als vor fünf Jahren. Durch die Corona-Pandemie werden viele Millionen weitere Menschen an Hunger leiden. Dass die Zahlen wieder steigen, muss die Staatengemeinschaft endlich aufrütteln.

Es ist alarmierend, dass die Zahl der Hungernden seit fünf Jahren wieder ansteigt. Diese Zunahme wirft die internationale Staatengemeinschaft zurück und nun wirkt die Corona-Pandemie auch noch wie ein Katalysator, der den Hunger weiter verstärkt. Bäuerinnen und Bauern können ihre Produkte durch den Lockdown nicht mehr vermarkten, Millionen von Schüler_innen fehlt das Schulessen und damit die einzige Mahlzeit am Tag. Die Armen in den Städten, die schon bisher von der Hand in den Mund gelebt hatten, haben jetzt gar kein Einkommen mehr und können sich kaum noch etwas zu essen kaufen. Damit wird ein teuflischer Kreislauf in Gang gesetzt: Ein durch Mangelernährung und Untergewicht geschwächtes Immunsystem kann sich viel schlechter gegen das Corona-Virus wehren. Durch die mangelnden Abwehrkräfte und zudem unhygienischense Bedingungen durch Wassermangel und schlechte Wohnverhältnisse kann das Virus sich rasant verbreiten und schnell tödlich wirken. Es muss von allen mehr gegen diese Abwärtsspirale getan werden, denn Hunger ist kein Schicksal. Dass die Zahlen seit fünf Jahren wieder steigen, muss die Staatengemeinschaft endlich aufrütteln. Sie muss den Aufbau nachhaltiger und krisenfester Agrar- und Ernährungssysteme zur Top-Priorität machen und mehr investieren. Die Welt soll bis zum Jahr 2030 von der Geißel des Hungers befreit werden. Dieses Versprechen der SDG, der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (UN), gilt noch immer!

An den Hauptursachen für den Hunger hat sich in den letzten Jahren nichts wesentliches verändert, heißt es im aktuellen Welternährungsbericht, der am 13. Juli 2020 in New York vorgestellt wurde. Kriege und Konflikte, Klimawandel und die wirtschaftliche Depression in vielen Staaten treiben die Zahl der Hungernden weltweit weiter nach oben. 2019 sind insgesamt rund 690 Millionen Menschen chronisch unterernährt gewesen, das sind zehn Millionen mehr als 2018 und 60 Millionen mehr als vor fünf Jahren. Am zahlreichsten sind die Hungernden in Asien, der schnellste Zuwachs entfällt derweil auf Afrika. Der Welternährungsbericht geht davon aus, dass durch die Corona-Pandemie dieses Jahr weitere 83 Millionen, im schlimmsten Fall bis zu 132 Millionen, zusätzlich an Hunger leiden werden.

Mehr Augenmerk auf gesunder Ernährung

Der Bericht betont die hohe Bedeutung einer vielfältigen und gesunden Ernährung bei der Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung. Aber drei Milliarden Menschen können sich Mahlzeiten mit Gemüse, Obst, Milch und Eiweißprodukten gar nicht leisten. Der Bericht schätzt, dass dieser Ernährungsstil fünfmal mehr kostet als die kohlenhydratreiche Ernährung, die zwar satt macht, der es aber an wichtigen Nährstoffen mangelt. Andererseits können durch gesunde Ernährung Gesundheitskosten eingespart werden, was dies wieder ausgleicht.

Corona erschwert den Kampf gegen den Hunger

Durch die Corona-Pandemie wird die Reform des globalen Ernährungssystem noch schwerer werden und es ist fraglich, ob das gemeinsam gesteckte Ziel, dass bis zum Jahr 2030 niemand mehr hungert, noch erreicht wird. Es bringt aber kaum etwas, sich nur auf dieses Ziel zu fokussieren es braucht einen mehrdimensionalen Ansatz und mehr Kooperation zwischen den verschiedenen Sektoren. Denn die Corona-Pandemie zeigt auch deutlich, wie alle Lebensbereiche aufs Engste miteinander verbunden sind: Ernährung, Hygiene, Gesundheit und die Auswirkungen des Klimawandels ebenso wie wirtschaftliches Wohlergehen und ein funktionierendes Gemeinwesen. Der Hunger auf der Welt kann nur dann reduziert werden, wenn zum Beispiel auch Gesundheitsprobleme gelöst werden. So bekommen viele Kinder wegen verunreinigtem Wasser Durchfall und können ihre Nahrung nicht verwerten. Das zeigt: Eine bessere Wasserversorgung reduziert Krankheiten und Hunger. Auch müssen unbedingt und zügig Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden, damit Dürren oder Überschwemmungen nicht die Ernten vernichten. Und den Kleinbauern in den armen Ländern des Südens muss finanziell und technisch beigestanden werden, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels mit verbesserten Anbaumethoden anpassen können. Ansonsten wird der Klimawandel alle Anstrengungen im Kampf gegen den Hunger konterkarieren. Ebenso ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass für Kriegs-und Konfliktgebiete Lösungen gefunden werden müssen: Dort ist die Zahl der Hungernden besonders groß.

Flucht und Migration durch Hunger

Hunger ist immer noch ein ländliches Problem und verschärft den Urbanisierungsdruck. 80 Prozent der Hungernden in den Ländern des Südens leben auf dem Land und überwiegend von der Landwirtschaft. Die Gestaltung der Agrar- und Ernährungssysteme und auch der Stadt-Land-Beziehungen in diesen Ländern spielen eine entscheidende Rolle. Hunger ist eine wichtige Flucht- und Migrationsursache. Aber diesen strukturellen Hunger zu beseitigen ist sehr schwer. Obwohl im Jahre 2008 und 2009 die Zahl der hungernden Menschen mit einer Milliarde ihren höchsten Stand erreichte und diese Krise in aller Munde war, wurden die mehrdimensionalen und strukturellen Ursachen des Hungers in den letzten zehn Jahren nicht beseitigt. Wenngleich alle Programme darauf hinweisen, dass besseres Saatgut, weniger Landraub, mehr Umweltschutz, effiziente Infrastruktur und Märkte mit stabilen Preisen Grundvoraussetzungen sind, um den Hunger wirksam zu bekämpfen, wurde in diese Richtung zu wenig unternommen. Dies hat existenzielle Auswirkungen auf die Lebenssituation der Menschen.

Wirksame Programme sind längst bekannt

Wirksame Rezepte und Programme im Kampf gegen Hunger, Mangel- und Fehlernährung sind bekannt. Die Welternährungsberichte der letzten Jahre haben sie ausführlich beschrieben. Was die Berichte jedoch nicht thematisieren: Die bestehenden wirtschaftlichen und politischen Systeme und die Eliten, die davon profitieren, stellen immer noch ihre Interessen und ihre Gewinne über das Recht auf Nahrung und den Erhalt der Umwelt. Traditionelle und indigene Gemeinschaften werden von ihrem Land vertrieben; Handelsabkommen werden umgesetzt, die zu wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse der Armen nehmen; die Natur wird durch intensive Agrarnutzung und durch den Rohstoffabbau weiter zerstört. Agrarkonzernen gelingt es immer mehr, Essen und Nahrung auf eine rein handelbare Ware zu reduzieren. Im ländlichen Raum manifestiert sich das Versagen der globalen Ernährungssysteme vor allem durch die Übernutzung von Land, Wasser oder durch den Verlust der Biodiversität. Dies treibt die kleinbäuerlichen Familien in die Enge. In den Städten sind die starke Zunahme von ernährungsbedingten Krankheiten, Mangelernährung und Fettleibigkeit Indikatoren dieser Fehlentwicklung.

Agrarökologie bietet Lösungen im Kampf gegen den Hunger

Die Zivilgesellschaft hat in den letzten Jahren Vorschläge für alternative Agrarsysteme entwickelt, um das globale Ernährungssystem umzubauen. Eine systematische Umstellung der Agrarproduktion, der Verteilung der Nahrungsmittel und des Konsumniveaus ist notwendig, um die Zahl der Hungernden zu reduzieren und das Recht auf Nahrung zu verwirklichen. Die Agrarökologie ist das Kernelement dieses Ansatzes. Sie ist in der Praxis erprobt, aber leider noch nicht „Mainstream“ und zum Teil von den Agrarkonzernen massiv bekämpft. Agrarökologie basiert auf der Vielfalt und der Multidimensionalität von Agrarsystemen. Im Mittelpunkt steht dabei ein ganzheitlicher Ansatz, der die Erfordernisse der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, der Gemeinden und der Ökosysteme berücksichtigt, um lokale Bedürfnisse zu befriedigen. Ziele sind dabei die Stärkung lokaler Strukturen, höhere Erträge, mehr Ertragsstabilität und weniger Abhängigkeit, um die Gefahr der Verschuldung einzudämmen. Zusätzlich können agrarökologische umweltschonende Anbausysteme negative Effekte des Klimawandels reduzieren.

Der Welternährungsbericht „State of Food Security and Nutrition in the World“ (SOFI) wird gemeinsam vom Welternährungsprogramm (WFP), der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Kinderhilfswerk UNICEF und dem Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) herausgegeben.

Dieser Blogbeitrag ist in ähnlicher Form auch bei unserer Mitgliedsorganisation Brot für die Welt erschienen.

Selbstbestimmte Familienplanung: Nicht ohne Fortschritte bei der Geschlechtergerechtigkeit!

DSW - 20. Juli 2020 - 15:36

Als ich Mitte der 50er Jahre geboren wurde, lebten rund 2,8 Milliarden Menschen auf der Erde. Seitdem hat sich die Weltbevölkerung fast verdreifacht – auf heute 7,8 Milliarden Menschen. UN-Prognosen zufolge wird sie sich um die nächste Jahrhundertwende bei 11 Milliarden einpendeln. Allerdings nur, wenn bei der Stärkung von Mädchen und Frauen, beim Zugang zu Verhütungsmitteln und selbstbestimmter Familienplanung sowie bei der Gesundheitsversorgung deutliche Fortschritte gemacht werden – insbesondere in Entwicklungsländern.

Kairoer Weltbevölkerungskonferenz 1994: Freie Entscheidung im Fokus

Im letzten Jahrhundert wurden die sozialen, ökonomischen und ökologischen Auswirkungen der wachsenden Weltbevölkerung immer deutlicher. Die Weltgemeinschaft suchte nach Lösungsansätzen.

Im Jahr 1994, bei der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo, einigten sich die Vereinten Nationen darauf, den Fokus der Bevölkerungspolitik neu auszurichten: auf die freie Entscheidung über den eigenen Körper und die gewünschte Kinderzahl. Freiwillige und selbstbestimmte Familienplanung rückte in den Mittelpunkt. Das war ein Paradigmenwechsel, denn zuvor war die Vorgehensweise der Bevölkerungspolitik eine ganz andere gewesen. Getrieben von der Angst westlicher Industrienationen vor einem “ungebremsten Bevölkerungswachstum” standen demografische Zielvorgaben im Vordergrund – und nicht die Emanzipation und körperliche Selbstbestimmung jedes Einzelnen. Die bisherige politische Perspektive hatte dramatische Menschenrechtsverletzungen zur Folge. So kam es zum Beispiel in Ländern wie China oder Indien zu erzwungenen Schwangerschaftsabbrüchen oder Zwangssterilisationen.

In Kairo kam der fundamentale Wendepunkt. Die Vereinten Nationen rückten von demografischen Zielvorgaben ab und sprachen sich für die freie Entscheidung über Familienplanung aus. Und siehe da: Frauen müssen gar nicht gezwungen werden, weniger Kinder zu bekommen. Das Gegenteil ist der Fall, denn viele Frauen wollen verhüten, können es aber nicht.

Ungedeckter Bedarf an Familienplanung

Der Youth Truck der DSW fährt auch in die abgelegendsten Gebiete Ugandas, um junge Menschen mit Informationen zu Sexualität und Verhütung zu erreichen.

Der sogenannte „ungedeckte Bedarf an Familienplanung“ bedeutet, dass Menschen, die gerne verhüten möchten, dies nicht tun können. Ihnen mangelt es entweder an den Mitteln zur Verhütung oder an dem Zugang zu ihnen. Frauen erleben häufig, dass der Ehemann, der Vater oder die Schwiegermutter die Nutzung von Kontrazeptiva verbietet. Oft scheitert es aber auch schlichtweg am nicht vorhandenen Wissen über die Anwendung oder am notwendigen Geld, um Verhütungsmittel zu kaufen. Am stärksten trifft es die Mädchen und Frauen, insbesondere in Entwicklungsländern. Über 214 Millionen von ihnen sind noch heute weltweit von diesem ungedeckten Bedarf betroffen. Ihnen wird damit verwehrt, über ihren Körper die Anzahl ihrer Kinder sowie den zeitlichen Abstand zwischen den Geburten zu entscheiden. Die Folge: In Entwicklungsländern sind zwei von fünf Schwangerschaften ungewollt . Bei diesen Frauen sinkt die Chance auf Bildung, ein eigenes Einkommen und (finanzielle) Unabhängigkeit. Das beeinträchtigt auch die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes. Freiwillige Familienplanung muss einen höheren Stellenwert bekommen, sowohl in globalen Bemühungen als auch in der Politik der einzelnen Länder.

Von Kairo nach Nairobi: Wo wir heute stehen

25 Jahre nach den wegweisenden Beschlüssen der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz, im Jahr 2019, traf sich die Weltgemeinschaft erneut – diesmal in Nairobi. Die Konferenz hatte zum Ziel, den politischen Willen von damals zu bekräftigen und finanzielle Verpflichtungen zu mobilisieren, um das Aktionsprogramm von Kairo vollständig umzusetzen. Das heißt, eine selbstbestimmte Familienplanung für ALLE zu ermöglichen. In der Zwischenzeit waren viele Veränderungen auf den Weg gebracht worden: 2004 wurde das Recht auf Familienplanung von der Menschenrechtskommission erneut bestätigt, es wurden viele Programme und Initiativen gegründet und der Zugang zu einer größeren Auswahl an Verhütungsmitteln verbesserte sich weltweit.

Die menschenrechtsbasierte Bevölkerungspolitik, die in Kairo beschlossen wurde, zeigte Wirkung: Die  weltweite durchschnittliche Kinderzahl pro Frau  ist von drei Kindern zu Beginn der 90er Jahre auf heute 2,4 Kinder gesunken.  Das Bevölkerungswachstum hat sich verlangsamt. Doch noch immer hat weltweit jede vierte Frau im gebärfähigen Alter, die eine Schwangerschaft verhüten möchte, keine Möglichkeit dazu. In Afrika südlich der Sahara ist es sogar jede Zweite – der ungedeckte Bedarf an Familienplanung ist dort am größten.

Die Gründe dafür sind vielfältig: unzureichende Gesundheitsversorgung, ungedeckter Bedarf an Familienplanung und fehlende soziale Absicherung. Zudem steigt die Nachfrage für Kontrazeptiva stetig durch die immer größer werdende Jugendgeneration. Und schließlich  lassen sich viele ungewollte Schwangerschaften auf ein vielschichtiges Problem zurückführen, nämlich die fehlende Gleichberechtigung.

Wie Gleichberechtigung und Kinderzahl zusammenhängen

Genitalverstümmelung an Mädchen wird noch immer vielfach praktiziert.

Die systematische Benachteiligung von Mädchen und Frauen trägt in ihren vielen Formen dazu bei, dass Frauen mehr Kinder bekommen, als sie möchten – und das oft viel früher, als sie es sich wünschen. Oft auch früher, als ihr Körper überhaupt dazu bereit ist. Eine der Hauptforderungen der Weltbevölkerungskonferenz im vergangenen Jahr in Nairobi ist daher die Abschaffung schädlicher Praktiken an Mädchen und Frauen sowie ein besserer Schutz vor sexualisierter Gewalt. Das ist ein deutliches und überaus wichtiges Signal. Das Recht, frei über den eigenen Körper, die Sexualität und die Kinderzahl zu entscheiden, wird bei schädlichen Praktiken wie Frühverheiratungen  oder weiblicher Genitalverstümmelung in höchstem Maße verletzt. Vielerorts gibt es Gesetze dagegen, doch sie alleine reichen nicht: Ein gesellschaftliches Umdenken muss herbeigeführt werden. Ohne die Umsetzung reproduktiver Rechte und die Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen ist keine selbstbestimmte und freiwillige Familienplanung möglich.

Der Beitrag Selbstbestimmte Familienplanung: Nicht ohne Fortschritte bei der Geschlechtergerechtigkeit! erschien zuerst auf DSW.

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PRESS RELEASE - Vague promises won't solve global crises

Global Policy Forum - 20. Juli 2020 - 14:35

Bonn/New York, 16 July 2020

On 16 July, this year's virtual UN High-level Political Forum (HLPF) on sustainable development came to an end. The HLPF is the premier UN body to monitor the annual progress on the implementation of the 2030 Agenda and the Sustainable Development Goals (SDGs) worldwide. The COVID-19 crisis has exacerbated inequalities and further endangered development gains already at risk prior to the global pandemic. Millions of people globally are already suffering from hunger and poverty and now lives and livelihoods are threatened as a result of the vast socio-economic effects of COVID-19. Among the objectives of the 2020 HLPF includes identifying how the international community can respond to the COVID-19 pandemic in a way that will support achievement of the SDGs in the remaining "Decade of Action" to go until 2030. But the fact that Member States failed to adopt a strong Ministerial Declaration is extremely disappointing and does not match the enormous challenges ahead.

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Anforderungen an wirkungsvolle Multi-Stakeholder-Initiativen zur Stärkung unternehmerischer Sorgfaltspflichten - Empfehlungen aus Sicht der Zivilgesellschaft

Global Policy Forum - 20. Juli 2020 - 10:37

Zur Stärkung unternehmerischer Verantwortung entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten wird national und international vielfach auf sogenannte Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) gesetzt. Zuletzt kündigte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verstärkt für EU-weite Branchendialoge einsetzen zu wollen.

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DIE | Migration und die Agenda 2030: Es zählt nur, wer gezählt wird: Migrant*innen und Geflüchtete in den Zielen nachhaltiger Entwicklung

Bonn - 20. Juli 2020 - 10:03
Unter dem Leitgedanken „Leave no one behind“ hat sich die Weltgemeinschaft mit der Agenda 2030 zum Ziel gesetzt, die Lebensbedingungen armer und marginalisierter Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Zu ihnen gehören in vielen Fällen auch Geflüchtete und Migrant*innen. Um Fortschritte in der Umsetzung der Agenda 2030 sichtbar zu machen, wurde ein strukturierter Prozess aufgesetzt. Hierfür sind die […]
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BikeFair will Vertrauen in den Second-Hand-Markt für Fahrräder bringen

reset - 20. Juli 2020 - 6:00
Wer ein gebrauchtes Fahrrad kauft, kann nicht immer erkennen, ob es gestohlen wurde. Das erschwert den Verkauf aus zweiter Hand. Die niederländische Plattform BikeFair will den Markt für gebrauchte Fahrräder sicherer machen.
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Die Plattform BikeFair will Vertrauen in den Second Hand-Markt für Fahrräder bringen

reset - 20. Juli 2020 - 6:00
Wer ein gebrauchtes Fahrrad kauft, kann nicht immer erkennen, ob es gestohlen wurde. Das erschwert den Verkauf aus zweiter Hand. BikeFair will den Markt für gebrauchte Fahrräder sicherer machen.
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Wandercoaching für studentische Nachhaltigkeitsinitiativen und engagierte Studierende – Jetzt bewerben!

#HOCHN - 20. Juli 2020 - 2:00

Das Wandercoaching-Programm des netzwerk n geht im kommenden Wintersemester in die vorläufig letzte Runde.

Das Programm bietet engagierten Studierenden damit noch einmal die Möglichkeit, sich zu Multiplikator*innen für nachhaltige Hochschulen (sog. Wandercoaches) ausbilden zu lassen und studentischen Nachhaltigkeitsinitiativen die Chance, an einem Coaching für ihre Initiative (sog. Wandercoaching) teilzunehmen. Der Bottom-up-Ansatz trägt dazu bei gemeinsam einen Beitrag zur nachhaltigen Hochschultransformation zu leisten.

Wandercoachings für Initiativen

Alle interessierten Hochschulgruppen und -initiativen für Nachhaltigkeit, ob erfahrene oder gerade erst gegründete, können sich für ein Wandercoaching im Wintersemester 2020/21 bewerben. Durch das Coaching wird gezielt zum jeweiligen Engagement beraten und  neue Impulse für Gruppen und Hochschulen gegeben.

Bewerbungen sind bis zum 30. August 2020 möglich. Weitere Informationen zum Ablauf sowie zur Bewerbung gibt es auf dieser Webseite sowie auf der Ausschreibung (PDF).

Ausbildung zum Wandercoach

Engagierte Studierende und Promovierende erwartet während der Ausbildung als Wandercoach eine inhaltliche und methodische Weiterbildung, sodass sie Nachhaltigkeitsinitiativen und studentische Gruppen in Deutschland, Österreich und der Schweiz in ihrem Engagement unterstützen und begleiten können.

Bewerbungen sind bis zum 15. August 2020 möglich. Weitere Infos zum Programm, zur Tätigkeit als Wandercoach und zur Bewerbung finden sich auf dieser Webseite sowie auf der Ausschreibung (PDF).

Die Teilnahme am Wandercoaching-Programm ist kostenlos.

Das Programm findet im Rahmen des vom BMBF geförderten Projekts „Zukunftsfähige Hochschulen – Denken. Handeln. Wandeln.“ statt.

Foto: Pixabay/Peter H

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GOBAL EDUCATION WEEK 2020 – “It's our world. Let's TAKE ACTION!”

#HOCHN - 20. Juli 2020 - 1:00
Die europaweite GLOBAL EDUCATION WEEK vom 16. bis 20. November 2020 ruft dazu auf, sich die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu eigen zu machen.

Foto: Pixabay

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Reconstruction in Syria

SWP - 20. Juli 2020 - 0:00

Syria’s civil war has long since been decided in favour of the regime. There is no prospect of a negotiated settlement, reconciliation or lasting stabilisation.

Syria faces enormous challenges, well beyond the rebuilding of infra­structure and housing. It will also need assistance to restart its economy, stabilise its currency and renew its public services, in particular education, health, electricity and water.

The funds required for comprehensive reconstruction are extremely un­likely to become available, given the attitude of the Syrian leadership, the economic ramifications of the Covid-19 pandemic, and the geopolitical interests of regional and global powers. Nor are resources likely to be deployed in line with the needs of the population.

The EU and its member states have made engagement in Syria’s reconstruc­tion conditional on viable steps towards a negotiated conflict settle­ment and a political opening. They should adapt their approach to align better with the current realities and challenges on the ground.

That means in particular targeting humanitarian aid more effectively, dismantling certain sectoral sanctions and supporting the rehabilitation of basic infrastructure – even in areas controlled by the Syrian government. This would represent a more effective contribution to improving living conditions and avoiding further erosion of public services.

Lasting stabilisation will require fundamental reforms. In this vein, Brus­sels should spell out its “more for more” approach.

Europe should refrain from normalising relations with the top leaders of the Assad regime and instead step up its support for prosecution of war crimes, grave human rights violations and the use of internationally banned weapons.

 

 

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»Auch Joe Biden müsste mit einem hochgradig polarisierten US-Kongress umgehen«

SWP - 20. Juli 2020 - 0:00

Herr Overhaus, Sie haben die Expertengruppe USA – »Jenseits der Wahlen – Langfristige Trends in der US-amerikanischen Innen- und Außenpolitik« ins Leben gerufen. Warum braucht es diese Expertengruppe?

Marco Overhaus: Die Motivation bestand darin, einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen und politischen Debatte zu leisten, wie wir in Zukunft mit den USA umgehen. Gegenwärtig werden häufig einzelne Personen und hier insbesondere der US-Präsident Donald Trump sowie aktuelle Ereignisse wie die Proteste nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd betrachtet. In der Expertengruppen widmen wir uns den langfristigen und strukturellen Trends dahinter, um Schlüsse für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen zu ziehen.

Wie haben Sie die strukturellen und längerfristigen Trends ermittelt?

Marco Overhaus: Zunächst haben wir in der Expertengruppe im Rahmen eines Brainstormings Entwicklungen gesammelt, die wir als wichtig erachten. Anschließend haben wir anhand der beiden Kriterien Wahrscheinlichkeit und Wirkung entschieden, welche der insgesamt fünfzig Ergebnisse wir weiterverfolgen. Also: Wie wahrscheinlich ist es, dass das, was wir untersuchen wollen, die Innen- und Außenpolitik der USA auch in Zukunft prägen wird? Und wie gravierend könnten sich diese Faktoren und Trends auswirken? Am Ende haben wir sieben Trends bestimmt.

Christian Lammert: Wir haben die Trends nach festen Regeln bewertet, unabhängig von unseren eigenen Forschungsschwerpunkten. Da kam es zu einigen Überraschungen.

Können Sie ein Beispiel nennen? 

Marco Overhaus: Wir haben zum Beispiel das Thema Klima als besonders wichtig eingestuft, obwohl niemand aus der Gruppe Klimaexperte ist. Um diesen Bedarf zu decken, haben wir dann aber mit Susanne Dröge eine SWP-Expertin für Klimapolitik gewinnen können.

Welche Trends halten Sie darüber hinaus für besonders relevant – sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik der USA?

Marco Overhaus: Wir haben vier Trends definiert, die in den Bereich Innenpolitik fallen. Dazu gehören die Entwicklung der Medienlandschaft, gesellschaftliche und politische Polarisierung, Zunahme gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ungleichheit sowie die strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft hin zu einer Digitalwirtschaft in den USA. Im Bereich der Außenpolitik haben wir uns für die wachsende Rivalität der USA mit China und die Zunahme internationaler Konflikte als Herausforderung für die USA entschieden.

Christian Lammert: Es hat sich schnell gezeigt, dass wir beide Perspektiven immer zusammendenken müssen. Denn die Trennlinie zwischen Außen- und Innenpolitik wird immer poröser. Die Handelspolitik hat Konsequenzen für den Arbeitsmarkt – auch in den USA. Und es ergibt keinen Sinn, Klimapolitik nur innenpolitisch zu betrachten, weil es ein globales Problem ist. Ebenso sind die Veränderungen in der Wirtschaft nicht rein innenpolitisch zu verstehen. Es geht dabei auch um den Einfluss globalisierter Finanzmärkte.

Der gewaltsame Tod von George Floyd hat in den USA eine heftige Debatte über strukturellen Rassismus aufgeworfen. Welche Rolle spielt das in der Arbeit der Expertengruppe? 

Christian Lammert: Wir haben gesehen, dass sich Polizeigewalt, struktureller Rassismus und jetzt die Black-Lives-Matter-Bewegung in vielen Schwerpunkten wiederfinden, vor allem in den innenpolitischen. Der politische Diskurs über die Legitimität des Protestes ist in den USA sehr polarisiert. Aus sozioökonomischer Perspektive sind Afroamerikaner und Hispanics immer noch benachteiligt. Die Unzufriedenheit darüber zeigt dieser Protest nun auch.

Wie wirkt sich die Corona-Krise auf diese Trends aus?

Christian Lammert: Die Corona-Krise führt dazu, dass sich einige Trends verschärfen oder neue Dimensionen sichtbar werden. Das wird am Beispiel Rassismus auf ganz dramatische Weise deutlich. Afroamerikaner sind überproportional von den Folgen der Pandemie betroffen. Das hängt neben dem mangelnden Zugang zum Gesundheitssystem auch mit ihrer schlechteren Situation auf dem Arbeitsmarkt zusammen. Diese Bevölkerungsgruppe ist deutlich häufiger in Berufen beschäftigt, in denen man sich leichter infizieren kann, darunter Pflege und Einzelhandel.

Marco Overhaus: Die Corona-Krise könnte auf längere Sicht auch zu einer Ressourcenverknappung in der amerikanischen Außenpolitik führen. Prognosen gehen davon aus, dass die USA im Jahr 2021 eine Schuldenlast von weit mehr als 100 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt haben werden.  2019, vor Corona, waren es noch 80 Prozent – auch dies schon ein beachtlicher Wert.

Welche Folgen hat das für die US-Außenpolitik?

Marco Overhaus: Die Kluft zwischen den außenpolitischen Ambitionen, international präsent zu sein und in allen Weltregionen Einfluss zu nehmen, und den innenpolitischen Möglichkeiten, diesen Ambitionen gerecht zu werden, ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Und die Corona-Krise wird das verschärfen. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt und die wirtschaftliche Ungleichheit in den USA weiter wächst, kann man davon ausgehen, dass auch die gesellschaftliche Unterstützung für außenpolitische Kosten abnehmen wird. Langfristig wird sich das auch auf die amerikanische Politik in ihren Allianzen, wie der NATO, auswirken.

Wie würden sich die transatlantischen Beziehungen unter einem Präsidenten Joe Biden entwickeln?

Marco Overhaus: Alle Trends, die wir identifiziert haben, würden auch eine Präsidentschaft von Joe Biden beeinflussen. Auch er müsste mit einem hochgradig polarisierten US-Kongress umgehen, der seinen Handlungsspielraum einschränkt. Ein anderes Beispiel ist China. In den vergangenen fünf bis zehn Jahren hat sich der Anti-China-Konsens in den USA stark verfestigt. Wir können nicht davon ausgehen, dass die USA unter Joe Biden eine Chinapolitik fahren, die deutschen Idealvorstellungen entspricht. Da sollten wir mehr Realismus an den Tag legen und nicht wie bei Obama hochfliegende Hoffnungen in einen neuen Präsidenten setzen.

Christian Lammert: Gerade deshalb ist die Trendanalyse so wichtig: weil sie über die jeweilige US-Administration hinausreicht. Sicherlich wäre es einfacher, mit einem Präsidenten Joe Biden zu reden, aber an den grundsätzlichen Problemen würde ein Wechsel im Weißen Haus nichts ändern.

Das Interview führte Cetin Demirci von der Online-Redaktion der SWP.

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Forum Hochschulverbünde – Wie funktioniert hochschulübergreifende Lehre?

#HOCHN - 20. Juli 2020 - 0:00
Das Forum Hochschulverbünde wird sich mit den Möglichkeiten beschäftigen, die eine hochschulübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Lehre bietet, aber auch mit den Herausforderungen, die damit verbunden sind.

Foto: Ruhr Master School

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Lieferkettengesetz: Ist das der Durchbruch?

INKOTA - 18. Juli 2020 - 10:36
Was für eine verrückte Woche! Beim Thema Lieferkettengesetz überschlagen sich die Ereignisse gerade so schnell, dass wir kaum noch hinterherkommen: Letzten Dienstag verkündeten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU): „Jetzt greift der Koalitionsvertrag für ein Lieferkettengesetz. Ziel ist eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode.“ Und nur einen Tag später stellte sich endlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter das Lieferkettengesetz. Ist das endlich der Durchbruch, nach Monaten der Verzögerung und Blockade? Doch der Reihe nach: Nachdem deutsche Unternehmen im Dezember 2019 beim Menschenrechts-Test der Bundesregierung miserabel abgeschnitten hatten, ermöglichte ihnen eine zweite Befragung zu beweisen, dass sie Menschenrechte auch freiwillig einhalten. Doch zum zweiten Mal zeigte sich das Gegenteil: Nur 22 Prozent der großen, deutschen Unternehmen halten sich freiwillig an menschenrechtliche Standards. Aus diesem peinlichen Ergebnis konnte auch Arbeitsminister Heil nur einen Schluss ziehen: „An einer gesetzgeberischen Verantwortung führt jetzt kein Weg mehr vorbei“, sagte er bei der Pressekonferenz letzte Woche. Bis August wollen Heil und Müller die Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz durch das Kabinett beschließen lassen, damit es noch in dieser Wahlperiode verabschiedet wird. Die Kanzlerin unterstützt ein Lieferkettengesetz Doch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stemmt sich weiter mit aller Kraft gegen ein Lieferkettengesetz. Bisher konnte er sich dabei auf die Rückendeckung der Kanzlerin verlassen. Doch die kündigte jetzt überraschend an, dass sie die Arbeiten an einem Lieferkettengesetz unterstützt – und bekannte sich damit erstmals öffentlich zu einem Gesetz. Das ist eine Steilvorlage für uns! Dass wir mit unserem Protest so weit gekommen sind, hatten wir beim Start der Kampagne nicht zu hoffen gewagt. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir dafür sorgen, dass das Gesetz kein Papiertiger wird. Wir fordern:
  • Unternehmen, die eine Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in ihren Lieferketten tragen, müssen dafür haftbar gemacht werden.
  • Betroffene von Menschenrechtsverletzungen müssen die Möglichkeit haben, auch vor deutschen Gerichten auf Entschädigung zu klagen. Denn ohne Haftung und klare Sanktionen wäre ein Lieferkettengesetz wirkungslos.
Die Gegner*innen eines Lieferkettengesetzes werden in den nächsten Monaten nichts unversucht lassen, es so weit wie möglich zu verwässern. Um das zu verhindern, müssen wir den Druck auf Kanzlerin Merkel aufrecht halten. Nach der Sommerpause wollen wir ihr 222.222 Unterschriften für ein starkes Lieferkettengesetz übergeben. Sie haben noch ausgefüllte Petitionslisten bei sich herumliegen? Dann senden Sie diese bitte so schnell wie möglich an das INKOTA-Büro (Chrysanthemenstr. 3, 10407 Berlin) zurück! Mehr Informationen zum Thema Lieferkettengesetz
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Southern Voice zu den Voluntary National Reviews und COVID-19

#2030Agenda.de - 17. Juli 2020 - 20:10

Anlässlich des diesjährigen Hochrangigen Politischen Forums der Vereinten Nationen geben Think Tanks aus dem Netzwerk Southern Voice Stellungnahmen zu den Voluntary National Reviews (VNR) ihrer Länder ab. Dabei konzentrieren sie sich insbesondere auf die Auswirkungen von COVID-19 auf jedes Land und diskutieren wie sich dies langfristig auf die Erreichung der Agenda 2030 auswirken kann.

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Southern Voice hat zusätzlich eine Reihe von Artikeln und Publikationen zu den Auswirkungen von COVID-19 in den Ländern des globalen Südens veröffentlicht, unter anderem:

Why post COVID-19 must focus on building a transition to a greener economy in Uganda
by Barbara Ntambirweki (ACODE, Uganda)

COVID-19 in Nigeria – Internally Displaced Persons (IDPs) as Vulnerable Populations at Risk
by Obinna Obiwulu & Basil Abia (CSEA, Nigeria)

Impact of COVID-19 on India’s Female Labour Force Participation
by Aparna Sivaraman, (PAC, India)

The Hunt for Fiscal Space: The Defining Task of Budget21 in Bangladesh
by Debapriya Bhattacharya (CPD, Bangladesh)

The opportunity the COVID-19 emergency poses (in Spanish)
by Gala Díaz Langou, Jose Florito, Florencia Caro Sachetti, Alejandro Biondi (CIPPEC, Argentina)

Compilation of proposals to address the COVID-19 Crisis (in Spanish)
by Grupo FARO, Ecuador

The COVID-19 Pandemic and Food Insecurity in Peru
by Eduardo Zegarra (GRADE, Peru)

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