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Der veränderte Kontext für Reformen in der Ukraine

SWP - 6. Oktober 2021 - 3:00

Nach knapp zweieinhalb Jahren, in denen Wolodymyr Selenskyj als Präsident der Ukraine amtiert, scheinen Reformen in Schlüsselbereichen zu stocken. Gleichzeitig setzen er und sein Team im innen- wie außenpolitischen Diskurs mehr denn je auf Sicherheitsthemen. Für Deutschland und die EU könnte es in dieser Situation sinn­voll sein, Reformprozesse und Sicherheitsfragen stärker als bislang miteinander zu verknüpfen und klarer zu machen, welche Bedeutung der Ukraine im europäischen Sicherheitsgefüge zukommen soll. Nur wenn darüber Klarheit herrscht, vermögen sie konsequent zu entscheiden, welche Reformen sie auch in Zukunft gezielt unterstützen oder gar zur Bedingung finanzieller Hilfen machen wollen. Die ukrainische Seite wie­derum könnte im Wissen darum bewusster über ihre Reformprioritäten entscheiden.

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Making Sense of Turkey’s Cautious Reaction to Power Shifts in Tunisia

SWP - 6. Oktober 2021 - 2:00

Ankara adopted notably toned-down language towards Tunisian President Kaïs Saïed’s power grab and avoided calling it a coup, although it considers the course of events as a potential threat that could endanger its policies towards North Africa. In fact, Turkey revised its approach to Tunisia after secular parties became more prominent in Tunisian politics following the 2014 elections. This policy adjustment consists of developing a balanced network of relations by reaching out to secular parties on the one hand, but retaining close ties with the Islamist Ennahda party on the other hand. To this end, Ankara is giving weight to defence diplomacy and soft power. This tactful approach is in line with Turkey’s efforts to strengthen its geo­strategic and geo-economic ties with the Maghreb countries and overlaps with on­going normalisation efforts between Ankara and Arab capitals. But this approach is limited to a pragmatic policy adjustment. Germany and other European states should see this as an opportunity to encourage regional de-escalation and contribute to a constructive regional dialogue.

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Indien als ambivalenter Partner in der Digitalpolitik

SWP - 6. Oktober 2021 - 2:00

Die Zusammenarbeit in der Digitalpolitik gilt als eines der aussichtsreichsten Felder der strategischen Partnerschaft zwischen Indien und der Europäischen Union (EU). In der Umsetzung zeigen sich jedoch tiefgreifende Differenzen, etwa im Hinblick auf Datenschutz, Kompetenzen der Sicherheitsbehörden und die künftige globale digitale Ordnung. Ähnliche Probleme werden in den Verhandlungen der EU mit den USA zu Fragen des digitalen Handels bearbeitet. Mögliche Kompromisse dort könn­ten auch Bestandteile einer Verständigung mit Indien bilden.

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Fotos aus Afghanistan: So hilft UNICEF jetzt in der Krise

Unicef - 6. Oktober 2021 - 0:00
UNICEF bleibt in Afghanistan – trotz aller Unsicherheit. Doch was können unsere Helferinnen und Helfer in der aktuellen Lage vor Ort konkret tun? Mehr, als Sie vielleicht denken. Sehen Sie selbst in dieser Fotoreportage.
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25 NGOs fordern "Rettungsanker" für gefährdete Afghan*innen

SID Blog - 5. Oktober 2021 - 16:31
Pressemitteilung - Im Vorfeld des Forums zum Thema Schutz für gefährdete Afghan*innen am 7. Oktober

25 NGOs fordern "Rettungsanker" für gefährdete Afghan*innen

Berlin, 05.10.2021. Gemeinsam drängen 25 humanitäre Organisationen und Nichtregierungsorganisationen die Staats- und Regierungschef*innen der EU, auf dem anstehenden High-level Forum für gefährdete Afghan*innen einen „Rettungsanker" zu bieten.

Die 25 Organisationen fordern die EU auf, den gefährdeten Menschen sichere und legale Wege aus Afghanistan und der Region zu ermöglichen. Damit wiederholen die Organisationen ihre Empfehlungen aus einer gemeinsamen Erklärung vom 16. September, in der die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, ihren Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen und zur humanitären Hilfe nachzukommen und die Verantwortung mit den Nachbarländern Afghanistans zu teilen. Das für Donnerstag, den 7. Oktober, geplante EU-Afghanistan-Forum zum Schutz gefährdeter Afghan*innen bietet ihnen eine wichtige Gelegenheit, dies zu tun.

Die Organisationen fordern die Staats- und Regierungschef*innen auf, diese Chance zu ergreifen, um:

  1. Bis 2022 ehrgeizige Zusagen für die Aufnahme von mindestens 36.000 Flüchtlingen im Rahmen von Resettlement-Programmen in verschiedenen Regionen zu machen. Gelten soll dies für Personen, die vom UNHCR als besonders gefährdet eingestuft werden und für ein solches Programm vorgesehen sind. Zusätzlich dazu muss ein spezielles Programm für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge aus den Nachbarländern aufgelegt werden, einschließlich derjenigen, die sich seit langem in dieser Situation befinden.

Die Aufnahme in einem anderen Staat kann eine dauerhafte Lösung für bedürftige Flüchtlinge darstellen und gleichzeitig die Fähigkeit der Staaten in der Region stärken, weiterhin gefährdeten Menschen Schutz zu bieten.

  1. Zusätzlich zum Resettlement sollten alle verfügbaren legalen Wege genutzt werden, um schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan und der Region unverzüglich in Sicherheit zu bringen und ihnen bei ihrer Ankunft einen geregelten und sicheren Schutz zu bieten. Dazu gehört beispielsweise eine erweiterte und flexible Nutzung von Familienzusammenführungen, humanitären Visa, Community-Sponsorship-Programmen sowie Stipendien- und Arbeitsvisa.

Solche Wege werden für Menschen mit dringendem Schutzbedarf ein Rettungsanker sein und sie davon abhalten, auf der Suche nach Sicherheit gefährliche Grenzübertritte zu riskieren. Entscheidend bleibt jedoch, dass Evakuierungen und humanitäre Aufnahmen zusätzlich zum Resettlement erfolgen und nicht auf die jährlichen Resettlement-Quoten angerechnet werden.

  1. Den Zugang zu einem fairen und umfassenden Asylverfahren für afghanische und andere Staatsangehörige in Europa aufrechtzuerhalten und gleichzeitig ihre Eingliederung, Integration und Teilhabe an der Gesellschaft zu unterstützen. Diese Wege in die Sicherheit können das Recht afghanischer und anderer Asylsuchender, in Europa Schutz zu suchen, nicht ersetzen, unabhängig davon, wie sie das Gebiet erreichen. Unter anderem müssen alle abgelehnten Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger dringend überprüft werden, Abschiebungen in die Region müssen im Einklang mit dem Grundsatz des Non-Refoulement (Nicht-Zurückweisung) formell ausgesetzt werden, und alle Zurückweisungen oder Verweigerungen des Zugangs zu Asyl oder der Aufnahme von Asylbewerber*innen in Europa müssen von den zuständigen EU-Institutionen unverzüglich untersucht und sanktioniert werden.

In den vergangenen Wochen haben die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die Regionen und Städte sowie die Zivilgesellschaft ihre Solidarität mit den afghanischen Flüchtlingen bekundet und dringend Wege in die Sicherheit gefordert. Die europäischen Staats- und Regierungschef*innen müssen nun nachziehen.

 

Unterstützende Organisationen:

Amnesty International

Comisión Española de Ayuda al Refugiado (CEAR)

Child Circle

Dänischer Flüchtlingsrat

Europäische Evangelische Allianz

International Rescue Committee

JRS Europe

Kids in Need of Defense (KIND)

NRC Flüchtlingshilfe Deutschland  

Oxfam

Refugees International

Rotes Kreuz EU-Büro

 

Auskunftsklage gegen Entwicklungsbank DEG

SID Blog - 5. Oktober 2021 - 16:31

FIAN und ECCHR reichen Auskunftsklage gegen Entwicklungsbank DEG ein
DEG verweigert Einsicht in Umwelt- und Sozialaktionspläne bei Investitionen in Paraguay
Köln, Berlin – Die Menschenrechtsorganisation FIAN reicht heute mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) beim Verwaltungsgericht Köln eine Auskunftsklage gegen die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) ein. Die Organisationen hatten Anfang 2021 von der DEG unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz Einsicht in die Umwelt- und Sozialaktionspläne des in Paraguay aktiven Agrarinvestors PAYCO gefordert. Die DEG, Tochterunternehmen der staatlichen KfW-Förderbank, hatte mit Berufung auf Geschäftsgeheimnisse eine Einsichtnahme verweigert. Die DEG steht auch aufgrund aktueller Enthüllungen der "Pandora Papers", in denen sie mit Geldwäsche, intransparenten Finanzierungen in Steueroasen und der Finanzierung von Multimilliardären in Verbindung gebracht wird, stark unter Druck.

Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland: "Im Westen von Paraguay wurden jahrelang die höchsten Entwaldungsraten weltweit festgestellt. Dies geht mit erheblichen Klima-Emissionen einher. Die DEG ist laut ihrer Satzung an die Ziele der deutschen Entwicklungspolitik gebunden und ist als staatliche Stelle auskunftspflichtig – davon entbinden sie auch nicht die Wünsche ihrer Geschäftspartner". Die DEG hatte 2013 über 15 Prozent des luxemburger Investors PAYCO erworben, welcher rund 146.000 Hektar in Paraguay kontrolliert und damit der zweitgrößte Landbesitzer in dem südamerikanischen Land ist. Wiederholt wurden auf PAYCO-Farmen Entwaldung und Landkonflikte mit Indigenen dokumentiert.

"Die DEG ist der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Sie betreibt Entwicklungspolitik als öffentliche Dienstleistung und trägt dabei menschenrechtliche und umweltbezogene Verantwortung. Diese Aspekte ihrer Arbeit liegen im öffentlichen Interesse und müssen öffentlich zugänglich gemacht werden", so Christian Schliemann-Radbruch, Senior Legal Advisor im ECCHR. "Die DEG beruft sich auf das Bankgeheimnis und Geschäftsgeheimnisse - trotz Erfüllung von öffentlichen Aufgaben und ihrer Bindung an die öffentliche Gewalt möchte sie behandelt werden wie eine normale Bank. Die privatrechtliche Organisationsform darf vom Staat jedoch nicht genutzt werden, um seinen gesetzlichen Pflichten zu entgehen, auch nicht seinen Transparenzpflichten", sagt Rechtsanwältin Anna Gilsbach, die die Klage für FIAN und ECCHR formuliert hat.

Bereits im Juni diesen Jahres hatte FIAN mit Unterstützung des ECCHR beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine Auskunftsklage gegen die KfW eingereicht, da auch diese eine Einsichtnahme in die Umwelt- und Sozialaktionspläne von PAYCO verweigert.

Weitere Informationen finden Sie hier und hier.

Aktuelle Recherchen der "Pandora Papers" zu intransparenten Investitionen der DEG in Steueroasen: www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pandora-papers-schattenfinanzplaetze-105.html
FIAN Pressemitteilung vom 05. Oktober 2021 
 

Interview mit Kinderpsychologin: Warum wir die psychische Gesundheit von Kindern stärken müssen

Unicef - 5. Oktober 2021 - 15:44
Wenn Kinder Gewalt erleben, beeinflusst dies ihre mentale und körperliche Gesundheit. Welche Folgen Gewalt für Kinder haben kann und wie ihnen geholfen werden kann, erklärt Kinderpsychiaterin und UNICEF-Komitee-Mitglied Dr. Susanne Schlüter-Müller im Interview.
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Afghanistan: Jedes zweite Kind laut UNICEF und WFP von akuter Mangelernährung bedroht

Unicef - 5. Oktober 2021 - 15:32
Zum Abschluss ihres zweitägigen Besuchs in Herat warnten Hervé Ludovic De Lys, UNICEF-Leiter in Afghanistan und Mary-Ellen McGroarty, Leiterin des Welternährungsprogramms (WFP) vor gravierender Nahrungsunsicherheit und Mangelernährung in Afghanistan.
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Neues BMZ-Bildungskonzept: Gutes Signal mit Schwachstellen

VENRO - 5. Oktober 2021 - 15:31

Das überarbeitete Bildungskonzept des BMZ umfasst grundlegende Änderungen für die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit. Zwar weist das Konzept viele positiv hervorzuhebende Neuerungen auf, wird der Realität der Bildungspraxis jedoch stellenweise nicht gerecht.

Im Konzept „Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit“ definiert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sein Verständnis der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit. Das bisher geltende Konzept 159 aus dem Jahr 2008 war seit langem in vielen Bereichen nicht mehr zeitgemäß und bedurfte der Überarbeitung. Folglich hat das BMZ eine grundlegende Aktualisierung vorgenommen und am 30. August 2021 veröffentlicht. Das aktualisierte Konzept stellt weiterhin „die Grundlage für die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit des BMZ und der aus Mitteln des BMZ unterstützten Maßnahmen, Aktivitäten und Programme“ dar. Es bildet u.a. den Rahmen für das Förderprogramm entwicklungspolitische Bildungsarbeit (FEB) und ist für die zivilgesellschaftliche Bildungs- und Förderpraxis von zentraler Bedeutung.

Im Rahmen eines Stakeholder-Prozesses in Form einer gemeinsamen Stellungnahme entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen und Expert_innen und mehreren Austauschgesprächen mit dem BMZ haben u.a. VENRO und die agl als entwicklungspolitische Dachverbände an der Aktualisierung mitgewirkt und Änderungsforderungen eingebracht.

Bildung als zentraler Schlüssel zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele

Mit der Aufnahme der Agenda 2030 und des neuen UNESCO-Programms „BNE 2030“ als politische Referenzrahmen unterstreicht das BMZ die Bedeutung der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit als zentralem Schlüssel zur Erreichung einer nachhaltigen Zukunft im Sinne der 17 Globalen Nachhaltigkeitsziele und einer sozial-ökologischen Transformation unserer Welt. Agl und VENRO begrüßen außerdem die Erweiterung der im Konzept genannten Zielgruppen der entwicklungspolitischen Bildung, u.a. um migrantische Selbstorganisationen und (angehende) Lehrkräfte und Dozent_innen. Dies wurde von uns im Aktualisierungsprozess gefordert.

Eine weitere wichtige Neuerung wird zudem bei den methodisch-didaktischen Mitteln eröffnet: Von nun an werden auch kulturelle As­pekte als thematische und didaktische Ansatzpunkte innerhalb von Bildungsveranstaltungen und als Instrumente der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit definiert. Das BMZ erkennt damit endlich an, dass Musik, Theater, bildende Kunst, Tanz etc. geeignete und wichtige pädagogische Elemente der Kompetenzentwicklung auch im Bereich der entwicklungspolitischen Bildung sind. Dafür hatten sich auch die zivilgesellschaftlichen Akteur_innen eingesetzt.

Das BMZ stärkt mit dem aktualisierten Konzept die Bedeutung der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit in der Entwicklungspolitik und darüber hinaus. Dennoch weist das neue Konzept aus Sicht von VENRO und der agl nach wie vor Schwachstellen auf und wird der Realität der Bildungspraxis stellenweise nicht gerecht.

Politische Veränderungesprozesse werden außer Acht gelassen

Entgegen unserer Forderungen wurden die Fördermöglichkeiten nicht im Sinne der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und Kooperation in der Bildungsarbeit ausgebaut. Der direkte Austausch zwischen Menschen, insbesondere aus dem Globalen Norden und Süden, stellt in der Bildungsarbeit ein zentrales Mittel dar und sollte sich in den Förderregularien beispielsweise durch die Übernahme von internationalen Reisekosten oder von Honoraren für Referent_innen außerhalb Deutschlands widerspiegeln.

Aus Sicht von VENRO und der agl ist es besonders bedauernswert, dass in dem Konzept politische Veränderungsprozesse als Ziel der Informations- und Bildungsarbeit vollständig ausgeklammert werden. Zwar erkennt das BMZ die notwendige Transformation an und betont, dass ein umfassender gesellschaftlicher Wandel zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele erforderlich ist, jedoch werden die Veränderungsprozesse sehr stark auf individueller Ebene der Bürger_innen verortet und ausschließlich auf soziale, wirtschaftliche und ökologische Bereiche ausgerichtet. Eine Befähigung der Menschen zu mehr politischer Partizipation und dazu, politische Veränderungen auf struktureller Ebene anzustoßen, wird leider nicht erwähnt.

Wichtigen globalen Themen fehlt die klare Anerkennung

Gerade mit Blick auf aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen und Diskurse und einem Verständnis von entwicklungspolitischer Bildung als Bildung für die Weltgesellschaft bewerten wir es als negativ, dass Bildungsarbeit zu Diskriminierungssensibilität, Antirassismus, Postkolonialen Kontinuitäten sowie Aufklärung gegen Rechtsextremismus nicht explizit als Kontext und Teil entwicklungspolitischer Bildung benannt wird. Eine zeitgemäße Entwicklungspolitik und eine kritische entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit muss sich mit diesen Themen auseinandersetzen. Sie muss Kompetenzen im Sinne einer nachhaltigen, toleranten, weltoffenen und demokratischen Entwicklung und dem Verständnis globaler Zusammenhänge und Entwicklungen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft fördern.

So sind beispielsweise die kritische Reflexion und der Abbau von rassistischen Stereotypen und Vorurteilen innerhalb der Bevölkerung sowie das Entgegenwirken gegen kolonial-gewachsene Strukturen für ein Handeln in globaler Verantwortung unabdingbar. Hier hätten wir uns eine explizite Hervorhebung und eine klare Anerkennung der Themenfelder seitens des BMZ gewünscht.

Nicht erreichte Forderungen bleiben auch in Zukunft im Fokus

Auch das aktualisierte Konzept stellt eine wichtige Referenz und Grundlage für die Förderung entwicklungspolitischer Inlandsarbeit durch das BMZ und damit auch seiner Durchführungsorganisation Engagement Global dar: Zivilgesellschaftliche Akteure und NGOs, die Fördermittel vom BMZ erhalten, müssen sich somit konsequenterweise an den inhaltlichen Vorgaben des Konzepts ausrichten. Auch wenn wir viele positiv hervorzuhebende Änderungen im Vergleich zum vorherigen Konzept sehen, werden VENRO und die agl weiterhin im Dialog mit dem BMZ bleiben und auf bisher noch nicht erreichte Forderungen hinwirken.

Das aktualisierte BMZ-Konzept finden Sie hier.

Dieser Blogbeitrag wurde mit der Unterstützung von Manuel Blendin (agl, Bundeskoordination Globales Lernen), Gundula Büker (VENRO AG Bildung Lokal/Global), Lara Fedorchenko (VENRO, Referentin im Bereich Stärkung der Zivilgesellschaft) und Imke Häusler (VENRO AG Bildung Lokal/Global) verfasst.

Zusammen an einem Strang ziehen

Engagement Global - 5. Oktober 2021 - 13:30
Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) und Globales Lernen sollen zukünftig stärker zusammengedacht werden. Foto: René Frampe

Unter dem Schirm der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG – Sustainable Development Goals) sollen Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) und Globales Lernen stärker zusammen gedacht werden. Das Werkstattgespräch in der Region Barnim bot dafür ein Forum. Auf den Weg gebracht hatten es gemeinsam die Naturparkverwaltung Barnim, die Brandenburger Servicestelle BNE und die Berliner Außenstelle von Engagement Global.

Ende September hatten sie Bildungsträger der BNE sowie der Umwelt- und Wildnispädagogik aus der Region, Vertreterinnen und Vertreter des entwicklungspolitischen Spektrums, der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung in Eberswalde und der Kommune in die Kulturbühne Goldener Löwe in Wandlitz eingeladen.

Neben intensiven Gesprächen zu Zielen, Inhalten und Methoden der BNE und des Globalen Lernens standen vor allem das Kennenlernen, der Austausch und die Vernetzung zwischen den Akteuren im Vordergrund. Inhaltliche Anknüpfungspunkte und Möglichkeiten, sich wechselseitig zu unterstützen, wurden gefunden. Vorgestellt wurden auch Förderprogramme und Aktivitäten von Engagement Global, die bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele unterstützen – sei es finanziell oder beratend.

Das Werkstattgespräch bringt Akteure mit unterschiedlichem professionellem Hintergrund zusammen. Ziel ist es, dass sie sich gegenseitig inspirieren und gemeinsam weiterentwickeln und so dazu beitragen, dass die Inhalte von BNE und Globalem Lernen breiter bekannt und umgesetzt werden.

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Abschluss der Klimawette

Engagement Global - 5. Oktober 2021 - 12:56
Die Sommertour „Kickt die Tonne“ ist eine Aktion der Klimawette. Foto: Thomas Ruttke

Mit der Sommertour „Kickt die Tonne“ machte der Verein „3 fürs Klima“ auf die von ihm ausgerufene Wette aufmerksam: Eine Million Menschen können bis zum Start der Weltklimakonferenz am 31. Oktober 2021 eine Million Tonnen CO2 sparen. Für dieses Ziel ist Vorstandssprecher Dr. Michael Bilharz am 23. Juli 2021 in Dessau in die Sommertour gestartet, eine symbolische Tonne CO2 zum „Kicken“ im Gepäck seines Lastenrades. 103 Tage fuhr er damit durch fast 200 Städte, um am Sonntag, 3. Oktober 2021, wieder feierlich in Dessau empfangen zu werden. Weniger als ein Monat bleibt bis zur Weltklimakonferenz. Und auch wenn keine ganze Million eingespart wurde, 165 Städte haben ihre Unterstützung zugesagt, viele Menschen im ganzen Land wurden erreicht und ein Zeichen für Engagement wie Klimaschutz gesetzt.

Auch deswegen hat Engagement Global die Sommertour unterstützt. Die Außenstellen Stuttgart, Mainz und Düsseldorf haben im Juli und August 2021 den Radfahrer in ihren jeweiligen Bundesländern begrüßt und sind über Landesgrenzen hinaus mitgeradelt. Am 25. September 2021 erreichte Dr. Michael Bilharz Werder an der Havel, wo an diesem Tag der Klima-Aktionstag stattgefunden hat, an dem auch die Außenstelle Berlin von Engagement Global mit dem 17-Ziele-Mobil beteiligt war. Gemeinsam mit lokalen Nachhaltigkeitsinitiativen und anderen entwicklungspolitische Akteuren ermöglichte die Außenstelle den Besucherinnen und Besuchern über Informations- und Mitmachangebote eine Auseinandersetzung mit den Themen Klimaschutz und globale Gerechtigkeit. Von Werder aus radelten Kolleginnen und Kollegen der Berliner Liegenschaft mit Dr. Michael Bilharz bis nach Potsdam. Die Landeshauptstadt hat die kommunale Klimawette angenommen und setzt auf seine Bürgerinnen und Bürger, dass 2.705 Tonnen CO2 einspart werden.

Eine Woche später erwartete die Außenstelle Leipzig von Engagement Global Dr. Michael Bilharz in Wittenberg, von wo aus er in die letzte Etappe nach Dessau startete. An der Stadtgrenze zu Dessau begann mit der Einfahrt eine Fahrraddemo, die den großen Abschluss der Sommertour auf dem Marktplatz Dessaus einläutete. Dort begrüßten unter anderem Oberbürgermeister Robert Reck, Klimaschutzmanager Michael Ahlers sowie Wolfang Scheremet, Leiter der Zentralabteilung des Umweltbundesamtes. Die Stadt Dessau versicherte Unterstützung und kündigte den interessierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort unter anderem den Bau eines Trinkwasserbrunnens auf dem Markt an. Nach über 7.000 Kilometern auf einem Lastenrad endet die Sommertour von Dr. Michael Bilharz mit dieser letzten Veranstaltung in Dessau.

Claudia Weiß von der Außenstelle Leipzig zeigte sich begeistert über die große Resonanz: „Es ist toll, dass sich hier so viele Menschen für den Klimaschutz einsetzen, denn nur zusammen können wir dies erreichen. Ich freue mich über die vielen Menschen vor Ort und darüber mit Engagement Global auch einen Beitrag dazu leisten zu können.“

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„Für die Bildungsarbeit fehlt es hinten und vorne an den nötigen Mitteln“

VENRO - 5. Oktober 2021 - 11:44

Das neue UNESCO-Programm „BNE 2030“ setzt die Leitplanken, wie Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) bis 2030 umgesetzt werden soll. Im Interview spricht Chris Boppel, Vorstandsmitglied von VENRO, über die Inhalte des Programms und die Anforderungen, die sich daraus für die Politik ergeben.

Warum ist entwicklungspolitische Bildung für die Gestaltung einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft so wichtig?

Gesellschaftlicher Wandel kann nur gelingen, wenn alle Menschen mitgenommen und an der Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft beteiligt werden. Ohne Bildung geht das nicht. Entwicklungspolitische Bildung informiert Menschen über globale Krisen, Ungleichheiten und Herausforderungen. Sie motiviert sie, sich für eine gerechte Weltgestaltung einzusetzen und zeigt ihnen ganz konkrete Möglichkeiten auf, ihren eigenen Beitrag zu leisten. Damit trägt die entwicklungspolitische Bildungsarbeit zur Erreichung aller Nachhaltigkeitsziele im Sinne der Agenda 2030 bei. Auch die UNESCO unterstreicht in ihrem neuen Programm „BNE 2030“ diese Schlüsselrolle nachdrücklich.

Welche Neuerungen beinhaltet das UNESCO-Programm „BNE 2030“?

Das neue UNESCO-Programm „BNE 2030“ gibt Empfehlungen dafür, welche Schwerpunkte die UNESCO-Mitgliedstaaten in den nächsten zehn Jahren setzen müssen, damit entwicklungspolitische Bildung umgesetzt und sie ihrer Schlüsselrolle gerecht werden kann. Es betont insbesondere die Bedeutung der Sektor übergreifenden Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft und fordert von den Mitgliedstaaten eine ganzheitliche Herangehensweise, die bildungspolitische und nachhaltigkeitspolitische Strategien zusammendenkt. Auch dass die UNESCO einen transformativen Bildungsansatz unterstützt, ist unbedingt zu begrüßen.

Was bedeutet das konkret?

Konkret bedeutet das, Bildung weiter zu denken, Raum für Selbsterfahrung und -entfaltung, für Gemeinschaftsbildung zu schaffen, aktuelle Lernkonzepte und Bildungssettings kritisch zu hinterfragen und zu reformieren. In manchen Aspekten könnte das Programm dennoch durchaus mutiger sein. So stellt das Programm Wirtschaftswachstum nicht grundsätzlich in Frage, sondern es geht allein darum, Wege zu finden, es nachhaltig zu gestalten. Nun kommt es vor allem drauf an, wie das Programm in den UNESCO-Mitgliedsstaaten angenommen und umgesetzt wird.

Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem Programm für die Bundesregierung?

Die Bundesregierung hat sich deutlich zur Umsetzung des neuen UNESCO-Programms bekannt. Nun müssen diesen Bekundungen auch Taten folgen. Das bedeutet in erster Linie, die an der Umsetzung beteiligten Akteur_innen aus Zivilgesellschaft und Bildungseinrichtungen auf Ebene von Bund, Ländern und Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Bildungsarbeit effektiv umsetzen zu können. Das kann zum Beispiel dadurch gelingen, dass entsprechende Lehrpläne entwickelt werden, um entwicklungspolitische Bildung strukturell im Bildungssystem zu verankern. Nicht zuletzt müssen natürlich auch die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um Bildungsangebote zu ermöglichen.

Reichen die aktuell eingeplanten Haushaltsmittel aus, um diesen Verpflichtungen gerecht zu werden?

Die Bereitschaft der Zivilgesellschaft, Bildungsangebote umzusetzen ist groß. Aber es fehlt hinten und vorne an den nötigen finanziellen Mitteln. Wir sehen seit Jahren eine Überzeichnung des Förderprogramms entwicklungspolitische Bildung des BMZ, aus dem zivilgesellschaftliche Organisationen Bildungsangebote finanzieren können. Ein deutliches Zeichen dafür, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichen. Dass die Mittel im kommenden Jahr um fast 25 Prozent gekürzt werden sollen, ist angesichts der Verpflichtung der Bundesregierung zum neuen UNESCO-Programm nicht zu akzeptieren. Der Fördertitel muss stattdessen dringend aufgestockt werden. Langfristiges Ziel sollte sein, drei Prozent der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) für entwicklungspolitische Bildungsarbeit aufzuwenden. So empfiehlt es das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP. Zum Vergleich: im Jahr 2019 wurden lediglich 0,74 Prozent der ODA für entwicklungspolitische Bildung verwandt. Hier besteht dringender Bedarf zur Nachbesserung.

Welcher Satz sollte unbedingt im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung stehen?

Die entwicklungspolitische Bildungs- und Inlandsarbeit ist eine tragende Säule der Entwicklungspolitik. Der Haushaltsansatz für deren Förderung wird – der Bedeutung und dem Bedarf entsprechend – deutlich angehoben.

5. Oktober 2021

ONE - 5. Oktober 2021 - 10:22

1. Äthiopien: Abiy kann Land weitere fünf Jahre regieren

Abgeordnete haben den seit 2018 amtierenden Regierungschef Abiy Ahmed mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten wiedergewählt. Darüber berichten Tagesschau.de, Spiegel.de, Zeit Online, RP Online und die Deutsche Welle. Die Wahl folge einer im Juli von den größten Oppositionsparteien boykottierten Parlamentswahl, die Abiys Partei mit einem klaren Sieg gewonnen hatte. Wahlbeobachter*innen hatten beklagt, dass internationale Standards für faire Wahlen dabei weit unterschritten worden seien. Die Abstimmung sei aufgrund eines monatelangen und noch immer andauernden Konflikts zweimal verschoben worden. Die politische Lage in Äthiopien sei extrem angespannt, seit die Regierung im November 2020 eine Militäroffensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) begonnen hatte. Zudem gebe es eine der schlimmsten Hungerkrisen seit Jahrzehnten. Die USA und andere Länder drohen mittlerweile mit gezielten Sanktionen im Zusammenhang mit dem Tigray-Konflikt.

 

2. Steuereinnahmen können Menschenleben retten

Thomas Balbierer und Hannes Munzinger interviewen in der Süddeutsche Zeitung die schottische Kinderärztin Bernadette O’Hare und den englischen Ökonomen Stephen Hall, die zusammen mit ihrem Forscher*innenteam ein wissenschaftliches Modell für die Folgen von Steuerflucht entwickelt haben. Laut des Modells können Regierungen durch die Verhinderung von Steueroasen innerhalb von zehn Jahren die Leben von rund 680.000 Kindern und Müttern retten. Je nach Land koste es unterschiedlich viel, ein Menschenleben zu retten. In sehr armen Ländern seien die Investitionen in Gesundheit, Bildung, Wasser und Hygiene niedrig. Bruttoinlandsprodukt und Staatseinnahmen müssen deutlich steigen, bevor arme Länder Geld in ihr Gesundheitssystem investieren können. Sei das aber geschehen, können relativ kleine Geldbeträge die Kurve der geretteten Leben exponentiell steigen lassen. Deshalb sei es wichtig, die öffentliche Gesundheit der ärmeren Länder durch die Erhöhung von Staatseinnahmen zu stärken. Dabei sei es entscheidend, dass reiche Länder die Einnahmen von armen Ländern nicht durch das Zulassen von Steuermissbrauch gefährden.

 

3. KfW will klimaneutral werden

Jan Diesteldorf thematisiert in der Süddeutsche Zeitung die Klimaschutzmaßnahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Staatsbank sei eines der wichtigsten Instrumente in der Entwicklungspolitik. Sie sei ein Vehikel, mit dem die Bundesregierung Investitionen der Privatwirtschaft lenke und gezielt Investitionen fördere. In Zukunft wolle die KfW zudem eine wichtige Rolle im Klimaschutz einnehmen. Seit diesem Jahr soll jede KfW-Finanzierung mindestens eines der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele erfüllen. Unternehmen sollen künftig nur noch Geld für “Paris-kompatible” Finanzierungen erhalten. Wie das möglichst präzise funktionieren kann, finde die Finanzindustrie gerade noch heraus, so Diesteldorf. Berechnungen zur Ermittlung der CO2-Emissionen seien sehr komplex. Wichtig dabei sei, dass die Anforderungen erfüllbar bleiben, damit die Förder- und Finanzierungsprogramme des staatlichen Instituts auch weiterhin nachgefragt werden.

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Was Corona für HIV/Aids, TB und Malaria bedeutet

E+Z - 5. Oktober 2021 - 9:58
Global Fund meldet Rückschläge im Kampf gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria

Als der Global Fund im Jahr 2002 gegründet wurde, schienen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria überwältigend. Seine Aufgabe ist, diese drei Infektionskrankheiten zu bekämpfen. Mittlerweile haben vom Global Fund unterstützte Programme 44 Millionen Menschenleben gerettet, wie es im aktuellen Jahresbericht heißt.

Große Fortschritte gibt es laut Fund bei HIV/Aids. Seit seiner Gründung seien dort, wo er Gesundheitsinitiativen unterstütze, aidsbedingte Todesfälle um zwei Drittel gesunken. Die weltweiten Neuinfektionen hätten zwischen 2010 und 2020 um 31 Prozent abgenommen. Im selben Zeitraum sei die Anzahl der Patienten mit antiretroviraler Therapie um fast 20 Millionen gestiegen. Im Jahr 2020

  • hätten 84 Prozent der HIV-Infizierten eine Diagnose erhalten,
  • seien 87 Prozent der Diagnostizierten in Behandlung gewesen, und
  • 90 Prozent der Behandelten hätten ein weitgehend normales Leben führen können.

Der Global Fund betont, damit seien die 90-90-90-Ziele, welche die UN-Generalversammlung 2016 beschloss, fast erreicht worden. Selbstverständlich bedrohe die Krankheit aber weiterhin gefährdete Gruppen wie junge Frauen, Drogenabhängige oder Sexarbeitende.

Zum ersten Mal verzeichnet der Global Fund allerdings Rückschläge – wegen Covid-19. Die Zahl der HIV-Tests sei 2020 um 22 Prozent gesunken, und die Förderung durch den Fund habe insgesamt 11 Prozent weniger Menschen erreicht.

Covid-19 war zudem voriges Jahr die Krankheit mit den meisten Todesopfern weltweit. Laut Global Fund liegt Tuberkulose nun auf Platz zwei. Seit 2002 seien dort, wo er arbeite, die TB-Todesfälle um 28 Prozent gesunken – und die Neuinfektionen um vier Prozent. Das Ziel, die Zahl der TB-Toten von 2015 bis 2020 um 35 Prozent zu verringern, sei nicht erreicht worden. Bis 2019 habe der Rückgang nur 15 Prozent betragen; aktuellere Daten lägen noch nicht vor.

Häufige Verwechslung

Tuberkulose und Covid-19 werden dem Global Fund zufolge leicht verwechselt, weil sie ähnliche Symptome haben. Vielen Menschen mit TB-Symptomen wie Husten und Fieber seien aber Tests und Behandlung verwehrt geblieben.

Covid-19 gefährdet somit den bisherigen Fortschritt bei der Diagnose von TB-Infektionen. Der Global Fund geht davon aus, dass der Anteil der TB-Erkrankten, die nicht von ihrer Infektion wussten, vor der Corona-Pandemie von 46 Prozent 2013 auf 29 Prozent 2019 gesunken sei. Diese Quote müsse weiter zurückgehen, zumal multiresistente TB-Erreger sehr gefährlich seien (siehe auch Roli Mahajan im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Paper 2020/03) und entsprechende Infektionen dringend erkannt werden müssten. Weltweit hätten von den Menschen, die an antibiotikaresistenten Keimen starben, ein Drittel an Tuberkulose gelitten. Positiv sei indessen, dass prophylaktische TB-Behandlungen von Kindern im vorigen Jahr um 13 Prozent zugenommen hätten.

Der Global Fund bezeichnet den Fortschritt im Kampf gegen Malaria als einen der größten Erfolge des öffentlichen Gesundheitswesens. In den geförderten Ländern seien die Malaria-Todesfälle in den Jahren zwischen 2002 und 2019 um 45 Prozent gesunken. Jedoch verbreite sich eine Resistenz gegen das gängigste Malaria-Medikament Artemisinin. Außerdem würden Moskitos gegenüber Insektiziden weniger empfindlich.

Laut Global Fund stagnieren deswegen seit 2017 die Zahlen im Kampf gegen die Krankheit. Trotzdem scheine die Ausrottung von Malaria zum Greifen nah. Im Februar 2021 habe die Weltgesundheitsorganisation (WHO) El Salvador als malariafrei eingestuft. Außerdem sei die prophylaktische Behandlung von Kindern gegen Malaria vorangekommen.

Die Pandemie habe allerdings auch die Malaria-Prävention erschwert, etwa wegen längerer Lieferzeiten für medizinische Ausrüstung. Corona-Einschränkungen hätten zudem groß angelegte Kampagnen verhindert. Im Kampf gegen Malaria habe das aber weniger Schaden angerichtet als im Blick auf HIV/Aids und Tuberkulose.

Link
Global Fund: Results report 2021.
https://www.theglobalfund.org/en/results/

Aenne Frankenberger studiert Anglistik und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Gießen. Sie macht derzeit ein Praktikum in der E+Z/D+C Redaktion.
euz.editor@dandc.eu

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UNICEF: Psychische Belastungen durch Covid-19 nur „Spitze des Eisbergs”

Unicef - 5. Oktober 2021 - 2:01
Kinder und Jugendliche könnten die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf ihre psychische Gesundheit und ihr Wohlbefinden noch viele Jahre lang spüren, warnt das UN-Kinderhilfswerk UNICEF in seinem heute veröffentlichten „Bericht zur Situation der Kinder in der Welt 2021“.
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Impulse für Fairen Handel in Kitas

Engagement Global - 4. Oktober 2021 - 18:48
Reisbällchen mit Geschichten aus dem Fairen Handel beim Kita-Kongress. Foto: FairTrade-Kochshow

Viele hessische Kitas machen sich auf den Weg zu einer nachhaltigeren und fairen Umgestaltung ihrer Einrichtung. Dazu traten Mitarbeitende von Kindertagesstätten und Trägerstrukturen auf dem digitalen Kita-Kongress Hessen am Donnerstag, 30. September 2021, in den Austausch. Erste Schritte werden in den Betreuungseinrichtungen bereits gegangen. „Dennoch ist die Umstellung – gerade für städtische Kitas mit vielen weiteren Einrichtungen, die ein sehr komplexes System bilden – nicht gerade einfach“, beschrieb eine Wiesbadener Erzieherin, die am Workshop „Wie werden wir FaireKita?“ teilnahm.

In weiteren Workshops gaben Expertinnen und Experten Ideen und Impulse in den Bereichen fairer Handel und Globales Lernen – den zentralen Themen des digitalen Kongresses, der von der Außenstelle Mainz von Engagement Global zusammen mit dem Zentrum für Globales Lernen WeltGarten Witzenhausen im Rahmen des Programms „Entwicklungsbezogene Bildung in Deutschland“ (EBD) organisiert worden ist.

Ziel des EBD-Programms ist es, Menschen durch Informations- und Bildungsmaßnahmen zu einer kritischen Auseinandersetzung mit globalen Entwicklungen zu motivieren und zu eigenem entwicklungspolitischem Engagement zu ermutigen. Die Außenstellen von Engagement Global führen das Programm dezentral durch, um entwicklungspolitisches Engagement auch regional und lokal dauerhaft zu verorten.

Joána Klug, Projektkoordinatorin Rhein.Main.Fair und zuständig für das Projekt der FairenKita, sowie die freie Bildungsreferentin Ines Fehrmann lieferten in ihren jeweiligen Workshops Tipps für eine lehrreiche Vermittlung der Themen an Kinder wie Eltern und Personal. Beim Vernetzungsangebot während der fairen Mittagspause verdeutlichten Gundula Büker und Karin Wirnsberger vom Entwicklungspädagogischen Informationszentrum EpiZ in Reutlingen, dass „bio nicht gleich fair und fair nicht gleich bio ist“. In einem Vortrag über die prekären Produktions- und Lieferbedingungen in der Industrie sensibilisierte Maik Pflaum, Referent für Spielzeug bei der Christlichen Initiative Romer (CIR) für den unterschützten Bereich und stellte die von ihm gegründete Fair Toys Organisation vor, die sich für Fairness in der Spielzeugindustrie stark macht.

Birgit Becker ist Kinderphilosophin und Nachhaltigkeitspädagogin und spielte mit den Teilnehmenden ihres Workshops „Philosophieren mit Kindern zu ‚fair‘ und ‚gerecht‘ ein Schätzspiel. mit Schokolade Dabei lud sie dazu ein, eigene Wertvorstellungen zu überdenken. „Beim Philosophieren mit Kindern müssen wir unsere Moralvorstellungen komplett zurückstellen und den Kindern Raum für ihre Gedanken geben. Und genau das ist auch das Schwierigste dabei“, wusste Birgit Becker.

Das Team der FairTrade-Kochshow kochte live vor den Bildschirmen während der Mittagszeit zwei Gerichte, die sich im Kita-Kontext mit den Kindern zusammen leicht nachmachen lassen, und zeigten zudem Kurzfilme über die verwendeten Produkte und Herkunftsländer. Visuell reisten die Kochshow-Teilnehmenden nicht nur nach Tansania, Kuba, Eswatini (ehemals Swaziland) und Marokko, sondern konnten durch die gefilmten Begegnungen die Menschen hinter den fair gehandelten Produkten kennenlernen und die Bedeutung des fairen Handels einmal mehr verstehen.

Anknüpfend an viele Fragen zu Unterstützungsmöglichkeiten lädt die Außenstelle Mainz von Engagement Global am Donnerstag, 4. November, 17 bis 18:30 Uhr, zum digitalen Infotag „Unsere Kita in der EINEN Welt ein“. Hierbei werden Bildung trifft Entwicklung (BtE) und Aktionsgruppenprogramm (AGP) vorstellen, wie KiTas bei den Programmen finanzielle und fachliche Förderung erhalten können, um Projekte im Bereich Globales Lernen und Bildung für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Anmeldung und weitere Informationen zu der Veranstaltung gibt es per Mail an: aussenstelle.mainz@engagement-global.de

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Digital technology and productivity of informal enterprises: Empirical evidence from Nigeria

DIE - 4. Oktober 2021 - 16:44

The lingering policy dilemma facing many governments in sub-Saharan Africa in recent years is what can be done in the short to medium term to boost the output and incomes of individuals  and enterprises in the informal sector, given the size and persistence of the sector in the region. In this paper we examine the structural impact of access and usage of digital technology by informal enterprises on labour productivity. Using a sample of non-farm informal enterprises in Nigeria, we employ IV LASSO techniques to carry out our analysis. The structural parameters of  our IV LASSO estimates show that labour productivity is significantly higher for enterprises that use digital technology than for non-users. Further analysis reveals that benefits arise more  strongly in larger enterprises in the upper segment of the informal sector. Our findings have key implications for the ongoing discussion on the role of digital technology and government  regulatory and policy frameworks for ICT in the region.

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E+Z/D+C 2021/11 – bl – Hans Dembowski – cold war on heating planet

E+Z - 4. Oktober 2021 - 15:35
Why growing tensions between USA and China will not benefit low-income countries

Last week, I attended a virtual conference that discussed the history of official development assistance (ODA). Several participants raised the question what difference the growing antagonism between Washington and Beijing will make. Someone even hinted that developing countries might benefit from the two superpowers’ more generous support. At first glance, that idea may seem plausible, but it is actually misleading, and I want to spell out why.

Because of the climate crisis, any new Cold War will be very different from the previous one between the USA and the Soviet Union. After the Second World War, humanity could afford to test which system – capitalism or communism – would prove more effective. The big danger was that the competition would escalate into a mutually annihilating nuclear war. There was thus a serious risk of global disaster, and things could indeed have gone badly wrong. However, it was enough to avoid direct armed struggle between the two superpowers and their closest allies to avoid the apocalypse.

This time is different. The global environmental crisis is escalating fast. The planet we share is heating up. Biodiversity is dwindling fast. Disasters are occurring more frequently. These are global phenomena that cannot be controlled or even limited by national governments acting on their own. We desperately need global cooperation to get a grip on these problems – and failure to do so will lead to particular hardship in low income countries which are particularly exposed to ecological dangers, but have contributed rather little to bringing those dangers about.

Humanity cannot afford an arms race therefore. Building military capacities is energy and capital intensive. We need to make better use of our resources.

Third World did not benefit from first Cold War

We should not forget, moreover, that the previous Cold War was not good for what was then called the Third World, the many developing countries in Asia, Africa and Latin America. Yes, to some extent governments did benefit from support they got from either the West or the East, but their nations largely remained stuck in poverty. Despots thrived whilst brutally suppressing their people. One-party and military rule were considered normal.

A the time, western governments promised to defend liberty, while the Warsaw Pact suggested it was promoting liberation. Either way, governance in Third World countries tended to be authoritarian. There were only very few developmental regimes, mostly in East Asia, that used despotic power to actually build the physical and social infrastructures that allow a nation to prosper.

Under Deng Xiaoping, China actually became the most striking example, after suffering dramatic famines and totalitarian repression under Mao Zedong. In the past decade, moreover, the regime has been becoming increasingly totalitarian once more under Xi Jinping (see Nora Sausmikat in Focus section of D+C/E+Z e-Paper 2017/02). Beijing’s international-development initiatives are often controversial. For example, China only pledged this year to finally stop supporting the construction of coal-based infrastructure in low and middle income countries. For far too long, it had kept doing so in spite of the climate crisis (see Nora Sausmikat and Quirin Jeske in Focus section of D+C/E+Z e-Paper 2020/05).

What is certain, however, is that autocratic leaders normally only plunder the countries they control. In the Cold War, it did not really make a difference whether they got support from Moscow or Washington. Why should we believe things would be different in another Cold War? Especially at a time when the global environmental crisis is destabilising societies anyway? Whether we like it or not, global cooperation is what we need. Unless we want to accept global disaster, there is no alternative.

Hans Dembowski ist  the editor in chief of D+C/E+C.
euz.editor@dandc.eu 

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E+Z/D+C 2021/11 – op – Henning Melber – citizenship and nationhood

E+Z - 4. Oktober 2021 - 15:22
Citizenship and social protection are mutually reinforcing

A social contract is a reciprocal affair. The state must fulfil duties, such as ensuring public services and the rule of law. In return, citizens must accept duties too, such as paying taxes and obeying laws, which should be fair and just.

It is worrisome that, in Africa’s multi-ethnic societies, the general public’s understanding of both nationhood and citizenship tend to be rather weak. Government agencies do not provide good services, and masses of people identify neither with society nor the state.

According to UN statistics, Africa’s population will double by 2050. Nearly 41 % of the continent’s people are below the age of 15, while 15- to 24-year-olds constitute almost 20 %. The African Development Bank reported in 2020 that close to half of the employed youth perceived a mismatch between what their jobs require and what they had been taught. Most are either unemployed or underemployed.

Masses of youngsters are living in “waithood”. That is the period of suspension between childhood and adulthood. They have very little scope for making a difference in society and lack political representation. They are thus denied full citizenship, but long for opportunities and would much appreciate effective support. They are increasingly concentrated in major cities.

The UN Economic Commission for Africa has suggested that civic education might have a positive impact on the attitude of younger generations. Systematically informing young people about citizenship will not be enough, however. Governments must do more to educate the general public on issues of citizenship. As even members of the civil service are often ignorant, awareness-raising efforts should target them too. Cooperation with faith leaders, trade unions and other civil-society organisations would certainly help.

There is an even more fundamental challenge. If teaching people about how rights and duties interact is to make sense, government agencies must fulfil at least some of their obligations. An appropriate administrative infrastructure, for example, must allow everyone to register new-born children and acquire birth certificates. Keeping count of citizens is essential for providing adequate social services, from primary-school education to competent election-role management. Identity documents are useful for claiming rights, and they make people identify more with the central state.

The sad truth at this point, however, is that no African country has a complete birth registration system, though matters have been improving in many places. More generally speaking, social-systems have been making some progress too, and international financial institutions have supported the trend to some extent. History tells us that nation building was often reinforced by social-protection systems (see Markus Loewe in the Focus section of D+C/E+Z e-Paper 2018/11). When a state proves beneficial in daily life, its people begin to identify with it.

The human-rights scholar Bronwen Manby has pointed out that “citizenship is not just a legal concept but also a profoundly political question of self-definition”. She is right. Policymakers must pay attention to these matters if they want to consolidate sustainable states marked by strong social cohesion.

Reference

Melber, H., Bjarnesen, J., Hallberg Adu, K., Lanzano, C., Mususa, P., 2020: The politics of citizenship: social contract and inclusivity in Africa. Uppsala, Nordic Africa Institute.
http://nai.diva-portal.org/smash/get/diva2:1508597/FULLTEXT01.pdf

Henning Melber is a former research director of the Nordic Africa Institute and the director emeritus of the Dag Hammarskjöld Foundation. Both are based in Uppsala, Sweden. He is also extraordinary professor at the University of Pretoria and the University of the Free State in Bloemfontein.
henning.melber@nai.uu.se

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