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Geld, Mode, Macht – und Nachhaltigkeit

Engagement Global - 27. April 2022 - 16:51
Kleider tauschen statt kaufen war in Hamburg während der Fashion Revolution Week möglich. Foto: Teresa Enhiak Nanni

Das diesjährige Motto der Fashion Revolution Week, „Money, Fashion, Power“, übt deutliche Kritik am Status quo der Modeindustrie. Wenige Modeunternehmen bündeln die Macht. Sie produzieren zu viel und zu schnell auf Kosten von Umwelt und Menschen. Sie verdienen Geld, das nur ihnen zugutekommt und mit dem sie ihre Macht erhalten. Die Fashion Revolution Week soll den Blick auf diese Missstände lenken und zugleich die Konsumierenden ermutigen, andere Wege zu gehen.

Diesen Vorsatz unterstützt auch die Außenstelle Hamburg von Engagement Global. Gemeinsam mit dem Hamburger Team von Fashion Revolution luden sie am Sonntag, 24. April 2022, zu einem Aktionstag auf der Fashion Revolution Week ein. In einer Reihe von Workshops hatten Interessierte die Möglichkeit, das Beste aus ihrer alten Kleidung rauszuholen. Im Upcycling-Workshop lernten die Teilnehmenden von Scrap Knitting bis Sashiko-Stickerein vielfältige Gestaltungstechniken, während im Repair-Café alte Fertigkeiten wie Löcher stopfen und Hosen kürzen geschult worden sind.

Wer mehr über Fair Fashion und die eigenen Wirkungsmöglichkeiten lernen wollte, hatte dazu in entwicklungspolitischen Kurzseminaren die Gelegenheit. Referentinnen und Referenten gaben einen Input über die Folgen der Corona-Pandemie auf die Bekleidungs- und Textilproduktion im Globalen Süden. Durch die Pandemie veränderten und verringerten sich der Konsum und der Bedarf an Fast Fashion, sodass Millionen Näherinnen kein Gehalt erhielten oder ihre Jobs verloren. Und schon vorher hatten die 35 Millionen Menschen, die weltweit Kleidung nähen, ein sehr geringes Einkommen. Darauf machte die Kampagne „pay your workers“ aufmerksam.

Tipps, wie sich für nachhaltigen Konsum eingesetzt werden kann, gaben am Aktionstag die Referentinnen der Kampagne „Saubere Kleidung“. Das Netzwerk setzt sich seit 1996 für die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeiter in der Modebranche und entlang der Lieferketten ein.

Ein weiteres Highlight: Den ganzen Tag kamen Besucherinnen und Besucher vorbei, um ihre alte Kleidung zu tauschen. Drei Kleidungsstücke durften mitgebracht werden und gegen drei einer anderen Person ausgewechselt werden. „Neue“ Klamotten – auf nachhaltigen Wegen.

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Jugendbotschafter*innen-Programm startet hybrid

ONE - 27. April 2022 - 16:23

Mit vollem Elan sind wir mit dem Kick Off 2022 in ein neues Jugendbotschafter*innen-Jahr gestartet. Zum ersten Mal fand das Event im Hybrid-Format statt – einige Jugendbotschafter*innen versammelten sich live in Berlin, andere wurden online hinzugeschaltet. Valentin und Anne erzählen euch hier von ihren Eindrücken aus der Offline- und Online-Perspektive. 

Get to know the Activists!

Mit Höchstgeschwindigkeit und selbstverständlichen Stellwerksstörungen geht es für mich mit der Bahn Richtung Berlin. Als ich mit einer Stunde Verspätung am Berliner Hauptbahnhof eintreffe, warten bereits zwei weitere „neue“ Jugendbotschafter*innen auf mich. Mit einem kleinen Umweg schaffen wir es ins Hostel – einchecken, Bett sichern, kurz ausruhen. Immer mehr “alte und neue Häs*innen” trudeln so langsam ein und füllen die Bänke vor der Hostel-Lobby. In Kleingruppen machen wir uns nun auf dem Weg z unserem Tagungsort für die kommenden drei Tage. Motiviert begrüßt uns das Team der ONE-Mitarbeiter*innen: Sandra, Christina und Selma stehen mit Zetteln und Taschen bewaffnet bereit. So langsam füllt sich der Raum. Ganz besonders beliebt ist der Snack- und Kaffeestand. Wenn dann alle mit Getränken und Nervennahrung versorgt sind, starten wir gemeinsam ins ONE-Jahr 2022!

Jugendbotschafter*innen in Berlin

Während unsere Mitstreiter*innen in Berlin aufeinander treffen, versammeln sich ein Dutzend Jugendbotschafter*nnen jeweils vorm heimigen Bildschirm. Corona hält uns vielleicht aus unterschiedlichen Gründen daheim – aber sicher nicht vom Kick Off 2022 fern! Manche Gesichter auf den Kacheln sind schon seit mindestens einem Jahr dabei, andere starten ganz frisch ins Jugendbotschafter*innen-Dasein. Damit wird also auch in unsere Online-Runde eine Kennenlernrunde fällig. Mit Bingo, Chat-Roulette und Co. starten wir in ein spannendes Wochenende. Dabei haben wir immer tatkräftigen Support von ONE-Mitarbeiter*innen aus Berlin und sogar aus London. 

Werde Faktivist*in!

Damit wir überzeugend arbeiten können, sind unsere Kampagnen immer auf konkrete Fakten gestützt. Deswegen geht es das gesamte Wochenende in den unterschiedlichsten Workshops darum, unsere Gehirne mit Fakten rund um die Entwicklungszusammenarbeit zu füllen. Für die angereisten Jugendbotschafter*innen startet das Event mit einem Refresh des 1×1, aber nicht in Mathe, sondern in Entwicklungspolitik. Mit Zahlen, Daten, Grafiken und O-Tönen ausgestattet, sind wir nach dieser Einheit gut vorbereitet für die Lobby-Gespräche.

Auch bei uns Online-Jugendbotschafter*innen geht es in zahlreiche Workshops. Bei einigen werden wir sogar in den Tagungsort live zugeschaltet. In einer Key-Note zu “Kolonialitäten & Globaler Gerechtigkeit” diskutieren wir mit externen Referent*innenüber immer noch bestehende koloniale Strukturen in der Entwicklungszusammenarbeit – ein super wichtiges Thema, damit diese wirklich auf Augenhöhe stattfindet.

Doch um unsere Themen erfolgreich auf der öffentlichen Agenda zu platzieren, sind nicht nur Inhalte wichtig, sondern auch die Methoden. Lobbyieren, Pitchen, Campaigning. Wir beraten über Taktiken des besten Elevator-Pitchs und tüfteln an eigenen Kampagnenideen im Zuge der deutschen G7-Präsidentschaft. Neben Demonstrationen, QR-Codes und Stickern fallen dabei auch Begriffe wie Bus-Tour oder Karnevalswagen – Stay tuned!

Kreative Ideenfindung in vollem Gange

Vorhang auf für…

Ist ja klar, das gesamte großartige ONE-Team ist beim Kick Off mit von der Partie. Darüber hinaus erwartet uns aber noch die ein oder andere Überraschung. So werden wir von Star-Gast Benedicta überrascht, einer ehemaligen ONE Champion aus Nigeria, die uns live zugeschaltet von ihrer spannenden Arbeit erzählt und sich unseren Fragen stellt. 

Austausch mit ONE Champion Benedicta

Außerdem bekommen wir einen exklusiven Einblick in die Arbeit einer Büroleiterin eines Bundestagsabgeordneten. 

Vom Kick-Off direkt ins Lobby-Gespräch

Und wir wären nicht bei ONE, wenn wir die Theorie nicht direkt in Aktion umsetzen würden. Am Montag laufen die ersten Lobby-Gespräche schon seit den frühen Morgenstunden und im ONE-Büro entwickelt sich eine ganz eigene Dynamik: Es wird bereits von den ersten Gesprächen berichtet, andere feilen noch an der Taktik oder der Gesprächsaufteilung.

Ob Online oder Offline – unsere Jugendbotschafter*innen treffen sich mit wichtigen Entscheidungsträger*innen. Hier mit Karin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen.

Sobald eine Pause zwischen den Lobby-Gesprächen auftaucht, nutzen wir diese zu einer Berlin-Rallye der anderen Art – hier geht es nicht darum, die Berliner Mauer, den Fernsehturm oder das Brandenburger Tor zu entdecken. In Teams aufgeteilt müssen wir in einer Challenge so viele Postkarten und Plakate unserer Kampagne zum Thema Impfstoffgerechtigkeit loswerden, wie möglich. Auch persönliche Video-Botschaften an Karl Lauterbach, Christian Lindner oder Svenja Schulze dürfen nicht fehlen.

Ein gelungenes Wochenende mit viel Input, interessanten Gesprächen, neuen Kontakten, vielen tollen Menschen und erfolgreichen Lobby-Gesprächen geht so langsam zu Ende. Wieder zuhause angekommen, freuen wir uns über die schönen Erinnerungen und auf das Jahr bei ONE.

Du möchtest unsere jungen Aktivist*innen über das Jahr hinweg unterstützen? Über den Hashtag #ONEActivists kannst du ihren Aktionen auf den sozialen Medien folgen und ihnen dort deine Unterstützung zeigen. 

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Cultural sensitivity and ethnographic research with migrants

DIE - 27. April 2022 - 15:38

Culture’s mediation of the research interface has not received much attention; yet it is integral to ethnographic research. Culture shapes worldviews; yet in many instances of research with mobile populations, the tendency is to treat mobility as stripping people of their cultural backgrounds, leading to a corresponding imposition on them of a homogenizing, legalistic identity, conveyed through terms such as ‘refugees’ or ‘migrants’. This tendency is particularly salient in research with African migrants, whose study is normatively subsumed under historical epistemological discourses that exoticize and pathologize Africa. Cultural values play an important role, not only for the researchers in their choices and paradigmatic construction of reality, knowledge, and truth, but also for the research participants who perceive their choices, mobility, and circumstances through a cultural prism. Ethnographers of the reflexive persuasion are increasingly opening the window wider into how they position themselves or are positioned by research participants in the field. However, research with migrants, who epitomize culture in motion, calls for even more articulation of the nuances of both inter‐and intra‐cultural research interfaces. This chapter discusses the relevance of cultural sensitivity in ethnographic research with migrants, paying particular attention to its practical and epistemological implications. It argues that culture‐sensitive ethnographic research provides the researcher with a channel to restore migrants’ subjectivity at a time when disaffection with the researcher’s gaze is growing and potentially raising ethical questions. Migrants had other identities before they moved, and these identities constitute a core component of their subjectivities. Failure to acknowledge these identities and cultures feeds into the customary homogenization of diverse populations, whose commonalities may not involve much beyond the act of moving. It is only through the integration of cultural sensitivity into research that ethnographers can better interpret narratives in both inter‐and intra‐cultural research encounters.

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Finland wants to use the “NATO option”

SWP - 27. April 2022 - 15:12

Russia’s attack on Ukraine has changed Finland’s security policy calculations. After the end of the Cold War, two principles were essential for Finnish foreign and security policy: maintaining good relations with Russia on the one hand, and a strong national defence capability on the other hand. The country wanted to be prepared for all eventualities with regard to its eastern neighbour. Already since the annexation of Crimea in 2014, Finland has increasingly strengthened various formats of defence cooperation: bilaterally in ever closer cooperation with Sweden and the US, trilaterally with Norway and Sweden, and by further developing the Nordic defence cooperation. Finland and Sweden are already NATO Enhanced Opportunity Partners. Both countries have a high level of interoperability with NATO structures, which would enable almost immediate operational readiness upon accession.

Historic U-turn in the NATO question

Ever since Finland’s EU accession in 1995, the possibility of NATO membership has also been discussed. Until February 2022 popular support had stagnated at around 20 per cent. Only two parties in the Finnish parliament supported membership: the National Coalition Party and the Swedish People’s Party (the party of the Swedish-speaking minority). Thus, the “NATO option”, a peculiar feature of Finnish foreign and security policy, remained the official line: The country saw no need for full membership but wanted to keep open the option of joining if the security situation changed. Since February, another four parties, including the governing Green Party, have announced their consent to joining NATO. The latest polls have also registered more than 60 per cent approval rates for NATO membership among the population.

On 20 April, the parliamentary debate began on the government report regarding the changed security situation – also called the “NATO Report” – published on 13 April. The Centre Party and the Social Democratic Party – both currently in the governing coalition – still have no official party line. However, their representatives have spoken out in very clear terms in favour of joining NATO. Even the Left Alliance, which has been the most reluctant to support membership, is not uniformly opposed. With the MPs alone who have already signalled their approval, Finland’s accession to the Alliance would have a parliamentary majority. The next step is consultation in the relevant committees.

Because no referendum will be held due to the dynamic situation, the highest possible level of parliamentary consensus is important – but not decisive. Ultimately, the president, together with the government, can initiate the accession process regardless of the status of the parliamentary process. Prime Minister Sanna Marin said at the beginning of the debate that now is the time for decisions. A recommendation from the government to the president to initiate the accession process can thus be expected as early as May.

Why Finland wants to join NATO now

The most important reason for Finland’s desire to go for the “NATO option” now is obvious: Russia as a neighbour can no longer be trusted. This eliminates a central argument that has so far kept Finland from joining: maintaining good relations with Russia. Another aspect that made NATO membership unpopular in Finland was the participation of NATO countries in controversial wars in Afghanistan and Iraq in the early 2000s. However, in view of the threat posed by Russia to the European security order, NATO is returning to its original function as a defence alliance, which is in Finland’s interest. Finland is also aware that it can obtain the security guarantee of NATO collective defence provided by Article 5 only as a full-fledged member. From Finland’s point of view, it makes sense to upgrade the already existing close partnership to full membership and to have a seat at the table where decisions concerning its national security are taken. Moreover, joining NATO is seen as the completion of Finland’s integration with the West.

Finland’s role in NATO

Although Finland is a country of only 5.5 million inhabitants, its armed forces are above average in European comparison. In the event of war, Finland can reach a troop strength of 280,000 and a total reserve strength of up to 870,000. This is because Finland, unlike many EU and NATO countries, never abolished conscription. Moreover, the Finnish armed forces are equipped with modern equipment: A recent example is the government decision of December 2021 to purchase 64 US F-35 fighter jets, which are also to be introduced in Germany. Furthermore, Finnish national defence is based on the “Comprehensive Security” concept, a cooperative security model that covers the civilian population and the economy as well. Finland was already close to meeting NATO’s 2 per cent defence spending target before Russia’s war of aggression and has since announced further substantial increases to its defence budget.

Finland is thus well prepared to defend its 1,343 km border with Russia and to repel any Russian attacks – most likely of a hybrid nature – that are expected to follow its NATO membership application. As a NATO member, Finland would significantly strengthen the regional defence of NATO’s northern flank and play a central role in the defence of the entire Baltic Sea region, including the Baltic States. Ideally, Finland and Sweden would apply for membership together. However, the national decisions will be taken independently of each other. Both sides would profit from Finland and Sweden joining the Alliance: The new members get the additional insurance of NATO’s security guarantee, and NATO gains considerable additional capacity in the Alliance’s northern dimension.

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Migration is a force for development in the AU-EU partnership

VENRO - 27. April 2022 - 14:41

Migration is a multifaceted phenomenon and an expected part of human behaviour. In her article, Lucy Esipila, Policy and Advocacy Officer at Caritas Africa, describes the development potential of migration in economic development and partnerships and explains how a people-centred approach in migration management can be implemented.

The decision by an individual to migrate can be inforced by push factors such as war, or climate disasters. For instance, a BBC report highlighted that the invasion of Ukraine by Russia caused 5.2 million people to flee to neighbouring countries. Pull factors in migration include the search for employment or education opportunities. Despite its potential contribution to development, policy discussions tend to problematise migration between Africa and Europe. This is the reason migrants are seen as a burden or threat to the country of destination. The arrival of immigrants and asylum seekers is perceived to threaten order and predictability; and the resultant narrative of fear has led to the increased securitisation of migration.

To address this challenge, the heads of state and government of the African Union and European Union have underscored, as part of a  a new joint strategy, that migration governance should be balanced, reciprocal, coherent and comprehensive. For reciprocity to occur, there is a need to harmonise EU Migration Policies and African’s aspiration on migration.

Migration and Trade Interface

In his address to the European Parliament in 2021, President Nana Akufo-Addo of Ghana asked European leaders to stop investing in initiatives that discourage movement from Africa to Europe. He instead called for strengthening African economies in order for Africans to benefit from economic opportunities in their home countries.

In an effort to drive economic growth and development, African leaders have identified regional economic integration as an important driver. The recently adopted Africa Continental Free Trade Area (AfCFTA) is keen to follow a linear model of integration through the setting up of a customs union, creating a single market, adopting a monetary union to facilitate freedom of cross border payments and lastly establishing a political union. This model has arguably been very successful in the European Union. Therefore, the African Union, aims to replicate what has worked well in Europe, making use of its Regional Economic Communities as building blocks.

In its Regional Integration Report, the African Union proposes that the realisation of free movement of Goods, Services, Capital and People will lead to the attainment of the aspirations of the African Economic community. In Europe for instance, citizens by and large enjoy rights to free movement of labour, goods and services in the Schengen area and through the Euro zone. This is not the case in Africa. Despite efforts to integrate the continent, travelling within the continent remains a challenge. The policies already in place to achieve this are further challenged by the European migration policy. Niger, for instance, which borders Libya, Algeria, Mali, Burkina Faso and Nigeria, is a recipient of EU funds to strengthen stricter border management and as a resultcurtail irregular migration to Europe. Yet, Article 12 of the Abuja treaty aims to promote free movement within the continent. It may be argued that EU migration policies have unintended consequences such as restricting movement of people in border communities, especially within the Sahelian countries. Free movement of persons is a prerequisite for the realisation of the benefits of African Continental Free Trade Area (AfCFTA), and other regional integration initiatives.  Additionally, to facilitate effective trade between Africa and Europe the free movement of goods, labour and services in both continents must be ensured.

Africa and Europe Diaspora Engagement

In 2021, the Central Bank of Kenya conducted a diaspora remittance survey revealing that Kenyans in the diaspora had sent home 3,718 million USD. In relation to this, a World Bank Report disputed claims that diaspora remittances are only used to finance subsistence needs. Contrary to these claims, it was established by the World Bank that once subsistence needs have been met, migrants channel funds towards investments in agriculture, real estate, education and other small-scale enterprises. This claim is supported by the UN Secretary General report (A/76/642) that highlighted the successes of the MeetAfrica Initiative which encourages Africans in France and Germany to invest in their countries of nationality. These examples are illustrative of the development potential of migration in economic development and partnerships.

Contributions by Civil Society

Research evidence reveals that people living in poverty are more often than not forced to migrate to a nearby neighbouring country, or remain in their countries of nationality because they lack the financial capacities to cross over to other continents via regular or irregular channels. Besides shaping policy debates on migration, civil societies play an important role in working with Local Authorities to support forcibly displaced persons. For example, to address the effects of unemployment among refugees, Caritas Zambia as a local charity organisation supports forcibly displaced children and youth at the Mantapala Refugee Settlement through training the refugees on alternative income generating activities. They are further encouraged to participate in Village Savings and Loans Associations (VSLA) to generate interest from savings and to access short-term loans for their businesses.

Civil Society organisations call for a people-centred approach in migration management. This will be achieved through paying increased attention to the consequences of the COVID-19 crisis and the war in Ukraine. These recent challenges demonstrate that individuals and change makers should not be fixated on race, religion, ethnicity, nationalism and other identity-based concerns when linking migration and security. They should instead focus on tapping into the development potential of migration. This may be drawn from: international trade, the diversity of skills that migrants bring to the countries of destination, brain gain and diaspora engagement. Now more than ever, actors need to engage in deliberate efforts to organise migration in the international political economy.

Alte Krise, neue Entwicklungen: 3 Gründe, warum Ernährungssicherheit auf der G7-Agenda ganz oben stehen muss

ONE - 27. April 2022 - 14:23

Stell dir vor, die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands würde seit etwas mehr als einem Monat Hunger leiden. Ungefähr das hat der russische Angriffskrieg in der Ukraine, gepaart mit den Folgen des Klimawandels, zufolge – mit dem Unterschied, dass die rund 38 Millionen Menschen, die nun zusätzlich von Ernährungsunsicherheit betroffen sind, hauptsächlich auf dem afrikanischen Kontinent leben. Diese Ernährungskrise besteht allerdings keineswegs einzig und allein aufgrund des fortwährenden Kriegs. Sie ist Resultat vieler Faktoren: Von den Auswirkungen der Klimakrise über die fehlende Unterstützung für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern bis hin zur Duldung stetig anwachsender Schuldenberge in von Armut betroffenen Ländern. Hunger ist seit Jahrzehnten ein Problem, das internationale Aufmerksamkeit verdient. Doch genauso wie die COVID-19-Pandemie soziale Ungleichheiten verschärft und ins Scheinwerferlicht gerückt hat, wirkt der Angriffskrieg in der Ukraine auf globale Ernährungsunsicherheit: Die Lage spitzt sich aktuell noch schneller und drastischer zu, Staats- und Regierungschef*innen weltweit überdenken ihre Prioritätenliste. So auch die G7-Länder unter der diesjährigen Präsidentschaft Deutschlands. Wir stellen drei Gründe vor, weshalb Ernährungssicherheit schon seit langem auf der Agenda ganz oben stehen sollte.

Olivia Gimbo, PRP (Protacted Relief Programme) des World Food Programme, Harare 2009. Foto: WFP

Die rasante Inflation wird vom Angriffskrieg in der Ukraine angetrieben, war allerdings bereits vorher ein drängendes Problem.

Im Februar 2022 lagen allgemeine Verbraucher*innenpreise beinahe 8 Prozent höher als im Vorjahr. Das ist der steilste Anstieg seit 40 Jahren. Bereits vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine meldete der Food Price Index der Food and Agricultural Organization (FAO) einen Anstieg von Lebensmittelpreisen um mehr als 24 Prozent im Vergleich zu 2021 – das entspricht einem monatlichen Anstieg von rund 4 Prozent. Insbesondere Pflanzenöle und Milchprodukte wurden signifikant teurer. Ausschlaggebend waren schlechte Ernteerträge durch ungünstige Wetterbedingungen, Naturkatastrophen und die andauernden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. So kam es beispielweise zu ausbleibenden Erträgen und dem massenhaften Sterben von Nutztieren in Ostafrika, wo Menschen in Äthiopien, Kenia, Somalia und Djibouti die längste Dürre seit vier Jahren erlebten. Doch das ist nicht alles. FAO-Wirtschaftsexperte Upali Galketi Aratchilage schreibt die Inflation von Lebensmittelpreisen auch Faktoren außerhalb der Produktionsketten zu, wie Energie- und Düngerpreisen- und -lieferungen. Nun kommen auch noch erschwerend die Auswirkungen von Putins Invasion der Ukraine hinzu. Insbesondere Lieferketten für Getreide und Pflanzenöle sind stark beeinträchtigt oder fallen ganz aus. Das stellt von Armut betroffene Länder vor eine weitere Herausforderung in einer von multiplen Krisen gezeichneten Zeit. Laut FAO könnten der Krieg und die damit verbundenen Ernteausfälle globale Lebensmittelpreise um weitere 8 bis 22 Prozent nach oben treiben. Die Weltbank warnte bereits, dass dadurch in Niedrig- und Mitteleinkommensländern Millionen von Menschen in die Armut abrutschen könnten. In vielen Ländern Afrikas südlich der Sahara geben Menschen bereits rund 40 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Eine ausreichende Ernährung wird insbesondere in Regionen der Welt wie dieser immer unbezahlbarer. Enorme Schuldenberge machen gerade die von Hungersnöten am stärksten betroffenen Länder noch reaktionsunfähiger.

Bunte Säcke voll Reis, Linsen, Körnern und anderen Lebensmitteln. Foto: cottonbro / Pexels

Globale Lieferketten kreieren schon seit langem fragile Abhängigkeitsverhältnisse und stehen nun in Vielzahl vor dem Kollaps.

Überwiegen die Nachteile globaler Lieferketten mittlerweile ihren Nutzen? Diese Frage wurde bereits in den ersten zwei Jahren der COVID-19-Pandemie diskutiert. Die Auswirkungen des Virus stellten insbesondere die Volkswirtschaften afrikanischer Länder hart auf die Probe. Exportverbote, Mobilitätseinschränkungen und unsolidarische politische Maßnahmen reicher Länder verursachten den ersten Abfall des afrikanischen Bruttoinlandsprodukts seit 25 Jahren. Expert*innen schätzen, dass afrikanische Länder frühestens 2025 das wirtschaftliche Vorkrisenniveau wiederhergestellt haben werden. Die pandemische Lage zeichnete ein klares Bild: Unsere globalisierte Handelswelt ist nicht auf globale Krisen wie eine Pandemie oder die immer drastischeren Auswirkungen der Klimakrise vorbereitet. Im Zweifel wird sich in reichen Ländern für protektionistische Maßnahmen entschieden, während von Armut betroffene Regionen zurückgelassen werden. Nicht umsonst brauchen wir ein umfassendes Liefergesetz, das Akteur*innen entlang der gesamten Lieferketten in die Verantwortung nimmt. Produzent*innen und Konsument*innen in Ländern des Globalen Südens laufen angesichts globaler Notsituationen am ehesten Gefahr, Hunger zu leiden, Nahrungsmittelengpässe zu erleben und von Ungerechtigkeiten betroffen zu sein. Das ist nun bei den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine nicht anders. Der ghanaische Finanzminister Kenneth Ofori-Atta bemerkte erst kürzlich, dass afrikanische Länder die Region außerhalb der Ukraine sind, die am stärksten vom Krieg betroffen seien. 16 Länder des Kontinents beziehen den Großteil ihres Getreides aus Russland und der Ukraine. 2020 importierten afrikanische Länder landwirtschaftliche Produkte im Wert von 4 Milliarden US-Dollar aus Russland – 90 Prozent davon Weizen. Der Kontinent ist also stark abhängig vom „Brotkorb der Welt“, wie Russland und die Ukraine gern genannt werden. Dass Felder in der Ukraine nicht bestellt, Ernten nicht eingefahren und Exportmengen nicht aufrechterhalten werden können, hat in afrikanischen Ländern daher verheerende Auswirkungen. Auch die Preise für andere Grundnahrungsmittel in vielen afrikanischen Ländern wie Reis sind infolge des Kriegs gestiegen. Unsichere Lieferrouten in der Schwarzmeerregion werden die sowieso schon kritische Ernährungslage weiter verschärfen und politische Unruhen anheizen.

Bäuerin erntet Getreide im äthiopischen Kolu. Foto: Petterik Wiggers/IWMI

Wieder einmal sind es Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die es mit am härtesten trifft.

Expert*innen sind sich einig: Um SDG2 zu erreichen, also weltweiten Hunger zu besiegen, sind wir maßgeblich auf die Stärkung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern angewiesen. Aktuell produzieren wir weltweit zwar ausreichend Lebensmittel, die allerdings bei Millionen von Menschen nie ankommen. Eine nachhaltige Umgestaltung unseres globalen Ernährungssystems ist unsere einzige Chance, für kommende Krisen resilienter zu werden und weltweit für Ernährungssicherheit zu sorgen. Schon vor dem Krieg in der Ukraine war die globale Gemeinschaft weit vom Erreichen des SDG2 entfernt. Bereits seit mehreren Jahrzehnten werden Lieferketten für Nahrungsmittel zunehmend komplexer. Insbesondere Kleinbäuerinnen und Kleinbauern kämpfen mit extremer Unsicherheit aufgrund der Schwankungen am Weltmarkt – sie haben oft keinen Einfluss auf die Preisgestaltung und können sich somit auch in den seltensten Fällen ein finanzielles Sicherheitsnetz schaffen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sie in Krisenzeiten höhere Produktionskosten, Ernteausfälle oder Exportstopps kaum abfedern können. Ein Beispiel: Infolge des Kriegs haben sich Düngerpreise in Kenia verdoppelt. Russland ist unter den weltweit größten Exporteuren für wichtige Inhaltsstoffe in Düngermitteln. In vielen afrikanischen Ländern wird der drastische Anstieg in Produktionskosten bedeuten, dass Kleinbäuerinnen und Kleinbauern weniger anpflanzen und dementsprechend auch ernten werden können. Lokale Alternativen gibt es häufig kaum oder gar nicht, da sich seit Jahrzehnten auf Importe von außerhalb Afrikas gestützt wird. Auch steigende Benzinpreise treffen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern am härtesten. Mit sowieso schon geringen Ressourcen zum Betreiben ihrer landwirtschaftlichen Maschinen und oft sehr schlechter Anbindung an lokale Märkte und Städte bedeuten hohe Spritpreise eine Verschärfung der Krise. Auf kurze Sicht ist eine ausreichende Finanzierung von Organisationen wie dem World Food Programme (WFP) dringend notwendig. Langfristig zeigen die sich aktuell überlappenden Krisen, dass wir auf eine nachhaltige, umweltfreundliche und insbesondere lokale Produktion umstellen müssen, um Ernährungsunsicherheit vorzubeugen. Der Schlüssel liegt hier in der politischen und finanziellen Stärkung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Als Rückgrat der Nahrungsmittelversorgung sind rund zwei Milliarden Menschen weltweit, insbesondere in Afrika und Asien, von ihrer Produktion abhängig. Wenn Entscheidungsträger*innen sich entschließen würden, ihren Schutz zur Priorität zu machen, kämen wir SDG2 einen gewaltigen Schritt näher.

Aktuell ist es vielleicht deutlicher als je zuvor: Krisen überlappen sich und treffen durch die Bank weg die von Armut betroffenen Regionen der Welt am stärksten. Die G7-Staats- und Regierungschef*innen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und diese tiefgreifenden Zusammenhänge erkennen. Mehr noch: Sie sollten während der diesjährigen G7-Präsidentschaft Deutschlands endlich den Weg ebnen, um Krisenmanagement künftig auf die Komplexitäten unserer globalisierten Welt abzustimmen und sicherstellen, dass Schutz für die Vulnerabelsten priorisiert wird. Keine der aktuellen globalen Herausforderungen kann losgelöst von ihrem Netz an Kausalitäten und Auswirkungen betrachtet werden.

Du willst zur aktuellen Krise für Ernährungssicherheit auf dem Laufenden bleiben? Folge bei Twitter Organisationen wie dem World Food Programme, dem Global Agriculture and Food Security Program (GAFSP) oder dem International Fund for Agricultural Development (IFAD).

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Welche Gefahr droht durch taktische Atomwaffen?

SWP - 27. April 2022 - 13:39
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27. April 2022

ONE - 27. April 2022 - 13:30
1. Schulze-Reise: Weitere Unterstützung für den Libanon

Auf ihrer Reise in den Libanon und nach Äthiopien hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze für eine stärkeren Kampf gegen Hunger geworben. Das berichtet Tagesschau.de und die Tageszeitung (TAZ). Demnach habe die Bundesregierung dem Libanon bereits weitere 10 Millionen Euro an Unterstützung zugesagt. Aufgrund des Ukraine-Kriegs und der daraus resultierenden Weizenknappheit käme es im Libanon zu schweren Versorgungsengpässen. Dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) falle es immer schwerer, die derzeitige Unterstützung mit den verfügbaren Mitteln zu leisten: Bereits jetzt sei ein Drittel der Bevölkerung im Libanon auf Hilfe des WPF angewiesen. Allerdings gerate die Hilfsorganisation nun zunehmend unter Druck, da sie einen Großteil des Weizens aus der Ukraine beziehe. Mit der Knappheit hierfür stiegen die Preise, weshalb die Unterstützung ebenfalls teurer werde und in sieben Ländern bereits zurückgefahren worden sei, so Ute Klamert, Exekutivdirektorin des WFP. Wie Deutsche Welle (DW) berichtet, mache sich die Weizenknappheit infolge des Ukraine-Kriegs auch in Äthiopien bereits stark bemerkbar, wo der Mangel laut Schulze zu Unruhen führen könne.

Die Zusicherung weiterer finanzieller Mittel sei laut Tagesschau.de als “Wink mit dem Zaunpfahl” in Richtung Finanzminister Christian Lindner zu verstehen. Sein Finanzministerium plane das Budget des Bundesentwicklungsministeriums von 12,4 Milliarden im Vorjahr auf 10,8 Milliarden zu kürzen. Noch heute werde das Kabinett über einen möglichen Ergänzungshaushalt beraten.

2. Kritik an geplanten Wasserstoffimporten aus afrikanischen Staaten

Wie die Tageszeitung (TAZ) berichtet, steht der Import großer Mengen Wasserstoff aus afrikanischen Staaten nach Deutschland und Europa in der Kritik. Die Pläne, in Zukunft Teile des Energiebedarfs in Europa auch mit Wasserstoff aus den Ländern Afrikas zu decken, seien bisher als große wirtschaftliche Chance gewertet worden. Jedoch bezweifeln Wissenschaftler*innen inzwischen ob die exportierenden Länder tatsächlich vom Handel profitieren würden und ob die Produktion und der Transport erheblicher Mengen Wasserstoff überhaupt möglich sei. Um “wirtschaftlichen Kolonialismus” zu vermeiden, sei es wichtig, dass ein Teil des Wasserstoffs lokal in Afrika genutzt werde, so die Forscher*innen. Nur dann stelle der Wasserstoff “eine bedeutende Entwicklungschance für die Länder des Globalen Südens und insbesondere für Afrika” dar.

3. Aus Plänen einer “grünen Mauer” wird ein “grünes Mosaik”

Um die weitere Ausbreitung der Sahara-Wüste einzudämmen, soll in der Sahelzone eine etwa 8.000 Kilometer lange “grüne Mauer” gepflanzt werden. Dies berichtet die WELT. Ziel sei es, einen 15 Kilometer breiten Grünstreifen aus Bäumen und Pflanzen vom Senegal im Westen bis zur Ostküste in Dschibuti zu ziehen. Allerdings sei hiervon erst ein Bruchteil erreicht. Das Projekt werde von der Afrikanischen Union seit 15 Jahren vorangetrieben, um die Folgen des Klimawandels abzumildern. In dieser Zeit sei es aber immer wieder ins Stocken geraten, da finanzielle Mittel zu langsam ankamen und lokale Krisen ein Hindernis bei der Ausführung darstellen. Aufgrund dieser Schwierigkeiten sprächen die Entscheider*innen inzwischen lieber von einem “grünen Mosaik”. Dieses biete insbesondere Frauen Arbeitsplätze und sei für den Erhalt bestehender Baumbestände wichtig.

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„Das UN-Migrationsforum wird alle Ziele des globalen Migrationspakts erneut auf den Tisch legen“

VENRO - 27. April 2022 - 12:15

Der globale Migrationspakt ist wegweisend für eine menschenwürdige Migrationspolitik. Vor vier Jahren hatte ihn die UN-Staatengemeinschaft in Marrakesch beschlossen. Im Mai steht er nun beim ersten Überprüfungsforum Internationale Migration (IMRF) auf dem Prüfstand. Im Interview erläutert Dr. Ilona Auer-Frege, Vorstandsmitglied von VENRO, welche positive Akzente der Migrationspakt setzen konnte und an welchen Stellen die Politik nachlegen muss.

Wo sehen Sie heute die größten Herausforderungen in der Migrationspolitik? 

„In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist Migration für die EU ein immer wichtigeres Thema geworden, allerdings vor allem mit dem Vorzeichen, Migrationsbewegungen nach Europa einzuschränken oder die Rückkehr von Migrant_innen und den Grenzschutz einseitig zu priorisieren. Legale Wege wurden kaum ausgebaut und der rechtliche Status von Migrantinnen und Migranten ist immer wieder öffentlich von führenden Politiker_innen in Frage gestellt worden. Dadurch geriet in der politischen Diskussion der Schutz der Menschen und ihrer Rechte an den europäischen Außengrenzen, auf dem Mittelmeer und auch vorgelagert in Staaten Afrikas und anderswo aus dem Blick. Der globale Migrationspakt kann in dieser Debatte positive Impulse setzen, weil er das bisher einzige übergreifende Abkommen in diesem Bereich ist. Dafür muss die Politik sich aber von ihrer rein nationalen und eurozentristischen Perspektive lösen.

Welche Ziele des globalen Migrationspaktes haben sich besonders positiv ausgewirkt?

„Die 23 Ziele des Pakts sind sehr unterschiedlich konkret formuliert – Ziel 2 zum Beispiel verfolgt im Wesentlichen das Anliegen, die Lebensumstände der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern. Positiv ist dabei, dass hier auch die Rechte der Vertriebenen durch den Klimawandel ausdrücklich genannt werden. Dieses Ziel ist dementsprechend aber auch ein sehr weites Feld und umfasst viele verschiedene Gruppen und Herausforderungen. Andere Ziele, etwa eine Inhaftnahme von Migrant_innen zu vermeiden, die Seenotrettung zu unterstützen oder die Datengrundlage für die Migrationspolitik zu verbessern, sind dabei sehr viel klarer gefasst. Allerdings fehlen dem Migrationspakt klare Indikatoren, an denen sich die Erfolge direkt messen lassen. Zudem betonen die Staaten die einzelnen Ziele sehr unterschiedlich: Für die einen stehen eher die Rückkehr und die Reintegration im Fokus, für andere der Schutz vulnerabler Gruppen. Ein großer Erfolg des Abkommens ist es aber, dass diese Themen nun strukturiert und international diskutiert werden können. So wird das bevorstehende UN-Migrationsforum zur Überprüfung des Pakts all diese Ziele erneut auf den Tisch legen.“

Ist es der Politik in den letzten Jahren gelungen, das entwicklungspolitische Potenzial von Migration der breiten Bevölkerung besser zu vermitteln? 

„2015, als viele Geflüchtete in Ungarn festsaßen, ist deutlich geworden, dass Entwicklungspolitik direkt mit uns zu tun hat und dass Krisen in anderen Teilen der Welt auch Einfluss auf uns haben. Durch den Krieg gegen die Ukraine erneuert sich diese Erkenntnis gerade auf bittere Weise. Die Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten über die EU-Schutzgewährungsrichtlinie ist dabei ein Fortschritt, weil die Neuankommenden damit ein Recht auf Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt haben – ganz, wie es in den Zielen 5 und 15 des globalen Migrationspakts angedacht ist. Von daher nutzt die Politik gerade neue Wege, aber bisher nur singulär für eine Gruppe. Das sollte sich ändern, denn nach 2015 hat sich gezeigt, dass Migration ein großes Potenzial hat. Die Bevölkerung und viele Arbeitgeber_innen sind da häufig schon sehr viel weiter als die Politik.“

Welche Länder sehen Sie als Vorreiter einer guten Migrationspolitik?

„Es gibt in vielen Ländern gute Ansätze, den Schutz und die Rechte von Migrant_innen weiterzuentwickeln. Auf den Philippinen werden Migrant_innen über den eigenen nationalen Bedarf hinaus zu Pflegekräften ausgebildet. Es gibt Initiativen zum Schutz von Klimavertriebenen im Pazifik und in Ostafrika, die aber noch eine verbindlichere Form brauchen. In Lateinamerika haben mehrere Länder, unter anderem Ecuador, Schritte unternommen, um die Diaspora durch eine Vertretung im Parlament politisch besser einzubinden oder Eingewanderten schneller das Wahlrecht und eine Einbürgerung zu ermöglichen. Auch in Uganda gibt es interessante Ansätze, die darauf abzielen, Einwander_innen zu eigenem Land zu verhelfen. Staaten wie Kanada oder Schweden haben darüber hinaus sehr sinnvolle humanitäre Zugänge in ihren Ländern geschaffen. Das kanadische Punktemodell soll wohl in Teilen auch für ein deutsches Einwanderungsgesetz Pate stehen. Es ist also deutlich, dass wir sehr viel von anderen Kontinenten und Regionen lernen können, wenn wir uns aus unserer europäischen Blase herausbewegen.“

Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung des Migrationspakts?  

„Die Zivilgesellschaft ist für die Umsetzung des Migrationspakts unverzichtbar. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Netzwerke und Diaspora-Verbindungen waren schon bei der Erarbeitung wichtige Impulsgeberinnen. Der Blick von Staaten auf Migration ist ein sehr spezifischer und häufig von ihrer geografischen Lage, ihrer Demografie oder der Arbeitsmarktlage geprägt. Die Zivilgesellschaft hingegen pocht eher Kontinente übergreifend auf den Schutz und die Rechte der Migrant_innen und den Wert von Migration. Im Vorfeld großer Konferenzen wie dem jetzt anstehenden UN-Migrationsforum in New York werten Nichtregierungsorganisationen die Fortschritte der Staaten kritisch aus. Zugleich sind viele Organisationen tagtäglich aktiv, Migrant_innen auf ihrem Weg zu begleiten, sie gegen Ausbeutung und Übergriffe zu schützen und Integration zu ermöglichen. Ohne ihre Expertise wäre eine realistische Debatte über Migration nicht möglich.“

Ugandische Regierung sieht Inflation als externen Schock

E+Z - 27. April 2022 - 12:09
Steigende Rohstoffpreise erschweren das tägliche Leben in Uganda

Nach Angaben des Uganda Bureau of Statistics stieg der Preis für Speiseöl zwischen Dezember 2021 und Februar 2022 um 21 Prozent, der Anstieg innerhalb eines Jahres betrug sogar 77,6 Prozent. Im Februar kostete ein Stück Seife 20 Prozent mehr als im Dezember und fast 50 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Benzinpreis stieg innerhalb von drei Monaten um 15,3 Prozent und innerhalb von 12 Monaten um 34 Prozent.

Der ugandische Finanzminister Matia Kasaija erklärt, dass dieser Trend von Ereignissen außerhalb des Landes verursacht wird. Zunächst führte die Covid-19-Krise zu höheren Transportkosten und Lieferengpässen bei wichtigen Gütern. Russlands Angriff auf die Ukraine verschärfte die Probleme weiter. Beide Länder liefern normalerweise große Mengen an Grundnahrungsmitteln auf den Weltmarkt (siehe Claudia Isabel Rittel auf www.dandc.eu), und Russland ist ein wichtiger Exporteur von fossilen Brennstoffen.

Nach Regierungsangaben lag die jährliche Gesamtinflationsrate Ugandas im März bei 3,7 Prozent, was im Vergleich zu anderen Ländern moderat ist – Inflation ist ein weltweites Phänomen. Kenia verzeichnete im März fünf Prozent und die USA sogar 8,5 Prozent.

„Kein Politiker kann die Ursachen für den Preisanstieg direkt angehen“, sagte Kasaija. Er sieht aber keinen Grund zur Panik und geht davon aus, dass sich die vorübergehende Situation „früher oder später“ beruhigt.

Neutralität gegenüber Russland und der Ukraine

Wie viele afrikanische Länder hat Uganda bisher eine neutrale Haltung zum Russland-Ukraine-Konflikt eingenommen. In der UN-Generalversammlung enthielt es sich bei allen Abstimmungen über Russland. Hintergrund ist, dass sich viele Afrikaner unwohl fühlen, wenn sie sich auf die Seite des Westens stellen (siehe Imme Scholz auf www.dandc.eu). Sie haben den Eindruck, dass die G7-Staaten ihre Versprechen allzu oft nicht einhalten und ihre brutale Kolonialgeschichte nie aufgearbeitet haben.

In gewissem Maß profitiert Russland von solchen Gefühlen, obwohl es eindeutig gegen internationales Recht verstoßen hat und sein Krieg viel Leid verursacht. Die russische Propaganda will den Afrikanern weismachen, dass die EU und die USA den Inflationsdruck durch die Verhängung von Wirtschaftssanktionen noch verschärft haben.

Das tägliche Leben vieler Ugander wird durch die Inflation schwieriger. Nanyonga Shamim, die einen Lebensmittelladen in Kampala betreibt, sagt, dass sie die Preise für Tomaten und Zwiebeln wegen der höheren Transportkosten anheben musste. Die Zwiebeln werden aus Kenia importiert, wo die Kraftstoffpreise ebenfalls gestiegen sind. Gleichzeitig musste sie feststellen, dass die Nachfrage zurückging, weil viele Kunden sich die Waren nicht mehr leisten können.

Issa Bogere betreibt ein kommerzielles Motorradtaxi (Boda boda) muss seinen Kunden jetzt mehr für die Fahrten berechnen, weil das Benzin seit 2021 so teuer geworden ist. Er berichtet, dass „viele frühere Kunden zu Fuß zu gehen, anstatt eine teure Boda-boda-Fahrt zu machen“. Er wünscht sich, die Regierung würde etwas unternehmen, um die Inflation zu stoppen.

Düstere Aussichten

Inmitten der allgemeinen Unzufriedenheit hat die ugandische Regierung jedoch immer wieder erklärt, dass sie keine Subventionen, Preiskontrollen oder Steuersenkungen zur Bewältigung exogener Schocks einführen will. Es könnte jedoch noch schlimmer kommen. Der Internationale Währungsfonds warnt vor einer Verlangsamung des Wachstums und davor, dass höhere Zinsen in wohlhabenden Ländern es den Entwicklungsländern erschweren werden, ihre Schulden zu bedienen. Die frühere nigerianische Finanzministerin und heutige Leiterin der Welthandelsorganisation (WTO) Ngozi Okonjo-Iweala hat davor gewarnt, dass die durch den Ukraine-Krieg verursachte Lebensmittelknappheit zu Unruhen führen könnte. Hinzu kommt, dass Armut und Ungleichheit sich in der Pandemie generell verschlimmert haben (siehe meinen früheren Kommentar auf www.dandc.eu).

Die Realität ist, dass afrikanische Regierungen mit plötzlichen Problemen fertig­werden müssen, die sie nicht verursacht haben. Und das verschärft langfristige Herausforderungen wie die globale Erderwärmung, die sie ebenfalls nicht verursacht haben (siehe David Mfitumukiza auf www.dandc.eu).

Ronald Ssegujja Ssekandi ist ein ugandischer Autor und bearbeitet die E+Z/D+C-Kolumne „Heutzutage“.
sekandiron@gmail.com

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Der Kampf um den Nordpol

SWP - 27. April 2022 - 8:49
Die Arktis, der Klimawandel und die Rivalität der Großmächte
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VENRO fordert im Ergänzungshaushalt mehr Mittel für die Ernährungssicherung im globalen Süden

SID Blog - 26. April 2022 - 22:19

Morgen berät das Bundeskabinett über den Ergänzungshaushalt für das Jahr 2022. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) appelliert an die Bundesregierung, eine Milliarde Euro zusätzlich bereitzustellen, um die globalen Folgen des Kriegs gegen die Ukraine zu bewältigen.

„Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs treffen viele Länder im globalen Süden mit voller Wucht“, konstatiert Martina Schaub, Vorstandsvorsitzende von VENRO. „Im Jemen, in Afghanistan und am Horn von Afrika ist die Lage auf Grund von Kriegen und Konflikten, der Corona-Pandemie und langanhaltender Dürreperioden schon jetzt extrem angespannt. Durch die Einbrüche der Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine und aus Russland und die steigenden Lebensmittelpreise verschärft sich die Not der Menschen dort zusehends.“

Aus Sicht von VENRO müssen im Ergänzungshaushalt die globalen Folgen des Kriegs stärker berücksichtigt werden. Der Dachverband fordert, für die Bereiche Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung eine Milliarde Euro einzustellen. „Wir dürfen unsere Augen vor den negativen Auswirkungen des Kriegs auf den Rest der Welt nicht verschließen“, erklärt Schaub. „Angesichts der geplanten Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe im regulären Haushalt sind zusätzliche Mittel zur weltweiten Hungerbekämpfung dringend geboten.“

Expert_innen der Weltbank gehen davon aus, dass jeder Prozentpunkt an globalen Preissteigerungen bei Lebensmitteln rund zehn Millionen Menschen zusätzlich in extreme Armut stürzt. In dieser globalen Ausnahmesituation könnten die vorgesehenen Kürzungen zu kaum einem schlechteren Zeitpunkt kommen. Denn nach wie vor sind auch die Folgen der Corona-Pandemie und der Klimawandel nicht überwunden. „Deutschland steht in der Verantwortung, mehr Mittel für die Ernährungssicherheit zur Verfügung zu stellen, statt diese zu kürzen“, unterstreicht Schaub. „Zu unserem solidarischen Selbstverständnis gehört es, dass wir unsere Privilegien zum Wohle der Menschen einsetzen, die unter Krieg und Hunger leiden.“

Weitere Informationen:

VENRO-Stellungnahme „Bundeshaushalt 2022 – eine Welt im Ausnahmezustand“ (PDF)

VENRO-Studie „Ist Deutschlands Beitrag zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe ausreichend?" (PDF)

Eine zweiseitige Zusammenfassung der Studie finden Sie in im Standpunkt (PDF)



Entwicklungsministerin Schulze besucht Afrikanische Union

SID Blog - 26. April 2022 - 21:41
Dialog mit dem globalen Süden: Schulze in Addis Abeba

 

Addis Abeba - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze besucht heute die Afrikanische Union (AU) in Addis Abeba, Äthiopien. Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommission wird sie sich zu den Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die Ernährungssicherheit in Afrika, der Pandemiebekämpfung auf dem afrikanischen Kontinent, dem Auf- und Ausbau der afrikanischen Freihandelszone und zu gemeinsamen Bemühungen im Bereich Frieden und Sicherheit austauschen.

 

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Auch in Afrika sind die dramatischen Folgen des Angriffskriegs Russlands spürbar und schmerzhaft. Wenn Lebensmittel und Energie teurer werden, verschärft das bestehende Hungerkrisen. Ich möchte der Afrikanischen Union das klare Signal geben, dass Deutschland neben der Unterstützung für die Ukraine seine Partner im globalen Süden nicht vergisst. Ernährungssicherheit ist ein gemeinsames Anliegen der Afrikanischen Union und der Bundesregierung. Die Nahrungsmittelkrise darf nicht zu einer Destabilisierung weiter Regionen Afrikas führen."

 

Viele afrikanische Staaten sind in hohem Maße auf Getreideimporte aus der Ukraine und Russland angewiesen. Es drohen Versorgungsengpässe und massive Preissteigerungen, die viele Menschen in Hunger stürzen werden und zu politischer Destabilisierung führen können. In Somalia, Äthiopien und Kenia sind bereits 13 Millionen Menschen von einer Hungersnot bedroht, denn das Horn von Afrika leidet unter der schlimmsten Dürre seit fast vierzig Jahren. Experten sprechen von einer sogenannten „multiplen Krise". In den Vorjahren hatten große Heuschreckenschwärme ganze Landstriche verwüstet. Lokale Konflikte verschärfen die Lage und schon während der Pandemie waren die Rücklagen der Menschen häufig aufgebraucht. Sollte nicht bald ausreichend Regen fallen, könnten am Horn von Afrika bis zu 26 Millionen Menschen in eine akute Hungersnot stürzen.

 

In Addis Abeba wird Ministerin Schulze zudem mit der äthiopischen Regierung zum Tigray-Konflikt sprechen, der zu Hunger und Vertreibung geführt hat und von schweren Menschrechtsverletzungen begleitet war. Äthiopien steht auch sonst vor großen Herausforderungen. In den von Dürre betroffenen Landesteilen werden die Folgen des Klimawandels immer stärker sicht- und spürbar.

 

Schulze: „Äthiopien war ein Hoffnungsträger für einen erfolgreichen wirtschaftlichen und demokratischen Wandel. Leider sehen wir heute, wie Krieg und Gewalt, aber auch die dramatischen Folgen des Klimawandels, ein Land um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, zurückwerfen können. Ich werde heute an die äthiopische Regierung appellieren, alles zu unternehmen, damit ausreichend Hilfe die Menschen im Norden Äthiopiens erreicht und eine tragfähige politische Lösung für den Tigray-Konflikt und die Zukunft des Landes verhandelt werden können. Auch erwarte ich, dass die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen in diesem Konflikt schonungslos aufgeklärt werden."

 

Vor dem Hintergrund des Gewaltkonflikts in der Region Tigray und einer zunehmenden Zahl an Menschen, die von Armut und Hunger bedroht sind, hat das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) seine Entwicklungszusammenarbeit in Äthiopien angepasst. Das BMZ fördert vor allem Maßnahmen, die direkt der Ernährungssicherung sowie einer menschenwürdigen Beschäftigung in Landwirtschaft und Textilindustrie dienen, aber auch der großen Zahl an Flüchtlingen und Binnenvertriebenen im Lande zu Gute kommen.

 


 


Bundesumweltministerium startet neue Förderrunde der "Exportinitiative Umwelttechnologien"

SID Blog - 26. April 2022 - 21:40
GreenTech: neuer Aufruf zu Projektideen für globalen Umweltschutz

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat eine neue Förderrunde der "Exportinitiative Umwelttechnologien" (EXI) gestartet. Das Förderprogramm unterstützt deutsche GreenTech-Unternehmen bei der internationalen Marktvorbereitung. Gefördert werden Projektideen in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Wasser- und Abwasserwirtschaft, netzferne grüne Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien, nachhaltiger Konsum, Mobilität sowie nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung. Die Projektskizzen können bis zum 20. Mai 2022 eingereicht werden.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Umwelttechnologien sind ein wichtiger Baustein für den Umweltschutz und helfen dabei, unsere Nachhaltigkeitsziele weltweit zu erreichen. Gleichzeitig machen sie unsere Wirtschaft krisenfester und unterstützen die Transformation in Deutschland und weltweit. Mit der 'Exportinitiative Umwelttechnologien' des BMUV erhalten diese Unternehmen eine bedarfsgerechte Projektförderung im Bereich des Umweltschutzes."

International sehen sich deutsche GreenTech-Unternehmen sowohl großen Wachstumschancen als auch einem starken Wettbewerb gegenüber. Mit ihren Projektideen können sie sich ab sofort um einen Zuschuss bewerben. Die Förderrichtlinie richtet sich insbesondere an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft – ausdrücklich auch kleine und mittlere Unternehmen – sowie an Vereine und Verbände sowie an Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.

Die Projekte der Exportinitiative Umwelttechnologien sollen einen hohen Umweltstandard aufweisen und dazu beitragen, die Anwendung smarter GreenTech-Komponenten und innovativer Lösungen im Bereich von Umweltschutztechnologien "Made in Germany" zu unterstützen. Der Transfer von deutschem Know-how, Produkten und Dienstleistungen im GreenTech-Bereich kann so zur Umsetzung höherer Umweltstandards und gesetzlicher Vorgaben beitragen.

Zur "Exportinitiative Umwelttechnologien" des BMUV:

Seit 2016 unterstützt das Bundesumweltministerium mit seinem Förderprogramm deutsche GreenTech-Unternehmen dabei, innovative Umwelttechnologien "Made in Germany" zu verbreiten. In den Zielländern sollen optimierte Umfeldbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung und bessere Umwelt- und Lebensbedingungen (SDG-Umsetzung) befördert werden.

Die Projekte der BMUV-Exportinitiative Umwelttechnologien tragen durch die Unterstützung geeigneter Infrastrukturen dazu bei, grüne Daseinsvorsorge und umweltgerechte Dienstleistungen weltweit zu implementieren.

 Weitere Informationen:

Exportinitiative Umwelttechnologien: https://www.exportinitiative-umweltschutz.de

Die Projektskizzen können bis zum 20. Mai 2022 (23:59 Uhr MESZ) eingereicht werden. Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Verspätet eingehende Skizzen können aber möglicherweise erst in der nächsten Runde berücksichtigt werden. Grundlage der neuen Förderrunde ist die aktuell gültige Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Bereich des Exports von grüner und nachhaltiger (Umwelt-) Infrastruktur vom 30. April 2021: https://www.exportinitiative-umweltschutz.de/foerderung/foerderrichtlinie

Green-Tech Atlas 2021 des Bundesumweltministeriums: https://www.bmuv.de/PU650

EXI-Newsletter: https://www.exportinitiative-umweltschutz.de/de/aktuelles/newsletter

Ecofinder – Portal für Organisationen und Unternehmen aus der Umwelt- und Energiebranche: https://www.ihk-ecofinder.de/startseite




Wie der Westen die Ukraine jetzt aufrüsten sollte

SWP - 26. April 2022 - 16:24
Die Ukraine braucht dringend schwere Waffen. Dafür kann vorübergehend auch die Nato-Verteidigungsfähigkeit zurückstehen. Ein Drei-Punkte-Plan.
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Schuldenerlasse zur Erreichung der Klimaziele?

E+Z - 26. April 2022 - 16:07
Schuldenumwandlungen können helfen, die Klimaziele zu erreichen, sind aber kein Allheilmittel

Die Corona-Pandemie hat kritisch verschuldete Staaten noch weiter in die Schuldenfalle getrieben. Nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch Weltbank und Internationaler Währungsfonds fordern rasche und umfassende Schuldenerlasse. Gleichzeitig braucht es Lösungen zum Umgang mit dem Klimawandel.

Der Vorschlag von Schuldenumwandlungen (Debt-Swaps) kling deshalb gut. Dabei einigen sich Schuldner und Gläubiger darauf, dass einem verschuldeten Staat die Schulden erlassen werden, sofern die freiwerdenden Mittel in Klimamaßnahmen investiert werden. Seit den frühen 1990er Jahren spielen Debt-Swaps für soziale oder ökologische Zwecke in der Entwicklungspolitik eine Rolle.

Auch die Bundesregierung verfügt mit der sogenannten deutschen Schuldenumwandlungsfazilität über ein Instrument, welches es ihr erlaubt, jährlich auf bis zu 150 Millionen Euro Rückzahlungen zu verzichten, sofern sich das Empfängerland zu entsprechenden Maßnahmen verpflichtet. Da die Bundesregierung diese Mittel in den vergangenen Jahren nicht annähernd ausgeschöpft hat, bietet sich hier eine Chance, die Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens zu erhöhen.

Begrenzte Wirkung von Schuldenwandlungen

Allerdings ist die Wirksamkeit solcher Schuldenumwandlungen begrenzt. So wie Schuldenumwandlungen in der Vergangenheit umgesetzt wurden, sind sie zu klein, zu langsam und in ihrer fiskalischen Bilanz zu uneindeutig, um Schuldenkrisen zu lösen oder nennenswerte Mittel für den Klimaschutz zu mobilisieren. Sofern es einem Schuldnerstaat noch möglich ist, seinen Schuldendienst pünktlich zu bedienen, kann nur von Gläubigern mit explizit entwicklungspolitischem Mandat angenommen werden, dass sie Schuldenumwandlungen freiwillig zustimmen. Dies sind primär westliche öffentliche Gläubiger, die jedoch nur noch einen relativ geringen Anteil an Forderungen gegenüber Niedrig- und Mitteleinkommensländern halten. Die Umwandlung dieser Schulden würde nur relativ geringe Mittel für den Klimaschutz mobilisieren. Wenn Staaten hingegen unmittelbar die Zahlungseinstellung droht, brauchen sie einen echten Schuldenschnitt – keine Umwandlung.

Sowohl von Wissenschaftlern als auch von Schuldnerstaaten selbst wird daher die Kombination von Schuldenumwandlungen und echten Erlassen vorgeschlagen. Demnach soll ein relevanter Teil der Schulden erlassen werden, während ein weiterer Teil für Investitionen in klimapolitische Maßnahmen umgeschuldet wird.

Ökologische Konditionierung von Schuldenerlassen

Andere Vorschläge konzentrieren sich auf die Konditionierung von Schuldenerlassen. Im Vergleich zu klassischen Schuldenumwandlungen geht es dabei nicht darum, dass die durch den Erlass freiwerdenden Mittel unmittelbar in klimapolitische Maßnahmen investiert werden. Schuldnerstaaten sollen langfristig zu einer klimapolitisch verantwortlichen Politik verpflichtet werden. So fordern Wissenschaftler zum Beispiel, dass Schuldnerstaaten sich im Gegenzug für Schuldenerlasse dazu verpflichten, die Förderung fossiler Energien einzustellen und langfristig den Ausbau regenerativer Energien zu fördern.

Angesichts der enormen klimapolitischen Herausforderungen erscheint dies zunächst plausibel. Es müssen aber neokoloniale Tendenzen vermieden werden. Schuldnerstaaten sollten nicht zum Ausbau regenerativer Energien verpflichtet werden, um den Energiehunger westlicher Staaten zu stillen. Und der Bau von Wasserkraftwerken oder ähnlichen Projekten darf nicht dazu führen, dass sich die Lebensbedingungen für die lokale Bevölkerung im Schuldnerstaat weiter verschlechtern.

Sofern Schuldenerlasse an Konditionen geknüpft werden, ist es daher zentral, zu beachten, dass bei den auferlegten Konditionen vor allem die Auswirkungen auf vulnerable Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden, deren Lebensumstände nicht noch schlechter werden dürfen.

Verbindliche Beteiligung

Sowohl bei Schuldenumwandlungen als auch bei echten Schuldenerlassen ist zudem die Koordination der Gläubiger eine besondere Herausforderung. Anders als für Privatpersonen und Unternehmen gibt es für Staaten kein rechtsstaatliches Verfahren zur Restrukturierung ausstehender Schulden.

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Schaffung eines internationalen Staateninsolvenzverfahrens zu unterstützen. Durch die diesjährige deutsche G7-Präsidentschaft bietet sich ihr ein wichtiger Ansatzpunkt, konkrete Reformen in diesem Sinne anzustoßen. Wichtig wäre das nicht zuletzt, da klimabedingte Naturkatastrophen zunehmen und dazu beitragen werden, dass Staaten ihre Schuldenlast nicht mehr tragen können.

Weiterführende Literatur

Kaiser, J., 2022: Gestern Schulden, heute Entwicklungsfinanzierung. Sind Schuldenumwandlungen ein Weg aus der Krise? In: erlassjahr.de, Misereor (Hrsg): Schuldenreport 2022. https://erlassjahr.de/wordpress/wp-content/uploads/2022/01/SR22-online-Artikel-5-Gestern-Schulden-heute-Entwicklungsfinanzierung.pdf

Kaiser, J., 2020: Wenn der Klimawandel zur Schuldenfalle wird. Mit Schuldenerlass Schäden und Verluste bewältigen. In: erlassjahr.de, Misereor (Hrsg): Schuldenreport 2020.
https://erlassjahr.de/wordpress/wp-content/uploads/2020/01/SR20-online-.pdf

Volz, U., et al., 2020: Debt Relief for a Green and Inclusive Recovery. A Proposal
https://drgr.org/files/2021/01/DRGR-report.pdf

Malina Stutz ist politische Referentin bei erlassjahr.de.
m.stutz@erlassjahr.de

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E+Z/D+C 2022/06 – ma – Aline Burni / Niels Keijzer – DIE – democracy promotion

E+Z - 26. April 2022 - 15:42
A two-decade trend of autocratisation is eroding democratic principles worldwide. Providers of development cooperation should take notice

Even before the Ukraine war, recent years have been challenging in terms of international cooperation and democracy promotion. The Covid-19 pandemic halted or even reversed progress made towards the Sustainable Development Goals (SDGs). The health emergency was the top priority for policymakers and international development agencies. At the same time, a 20-year period of democratic backsliding continued, and in some regions was even accelerated by the pandemic.

Long-standing conflicts worsened in Libya and Yemen. Others flared up again in Ethiopia and Azerbaijan. In Afghanistan, the Taliban are back in power after western withdrawal. Military coups took place in Guinea, Chad, Mali and most recently Burkina Faso (see Vladimir Antwi-Danso on www.dandc.eu).

Moreover, authoritarian populists have been gaining strength in western countries, and while Donald Trump was not re-elected in the USA, his legacy is worrisome. Republicans are doing what they can to make voting harder for minorities, the big lie about President Joe Biden having stolen the election keeps spreading and the masterminds of the insurrection in the Capitol on 6 January 2021 still enjoy impunity. Minority rule looks increasingly likely in the USA (see Katie Cashman and Hans Dembowski on www.dandc.eu). In addition, the two EU members Hungary and Poland are seriously affected by democratic backsliding.

Autocrats and aspiring autocrats across the globe are dismantling democratic mechanisms, freedoms and institutions. This trend poses fundamental questions about what role, if any, development cooperation can play (Niels Keijzer and Christin Hackenesch assessed this issue in 2015 on www.dandc.eu. Western countries’ international-development policies are geared to democracy promotion. Relevant questions are thus: At what point does autocratic rule make cooperation inappropriate and what should policymakers do differently?

Autocratisation typically begins with steps to restrict and control the media, curb academic freedom and reduce the space of civil society. With the aim of polarising people, autocratic forces treat legitimate opponents with disrespect and suggest they are enemies. Once in office, aspiring autocrats use the government machinery to spread further misinformation and delegitimise the opposition. They then typically move on to undermine formal institutions, including the judiciary and election systems.

When democratic backsliding is evident in a partner country, western governments basically have three options. They can try to:

  • agree and insist on conditionalities,
  • find work-around solutions or
  • discontinue cooperation.

As the sanctions imposed on Russia since the start of the Ukraine war show, these issues do not only concern development cooperation. Since western governments have been gearing their international-development policies to democracy promotion for three decades, this field of policymaking is affected in particular. Development cooperation can – and should – play a major role in protecting democracy, and established approaches should be constantly reconsidered.

Conditionalities

In many cases, development cooperation has been made contingent on democratic measures. The problem with this approach is that it is difficult to insist on conditionalities. Imposing sanctions requires a strong political will, consistent application of rule and close attention to the political dynamics in a partner country. This is a challenging agenda even in cases when the conditions of cooperation are specifically spelled out in formal agreements with a partner government.

Sanctions can work as a short-term response to a military coup and reinforce demands for returning to civilian rule and holding elections. However, setting conditions is less effective as a response to a broader trend towards autocratic rule. A big risk is that an international institution does not apply its conditions consistently or stringently enough. Sanctions then become empty threats. Much depends on the willingness of donor governments to pursue a common policy in a sustained and coordinated fashion.

Once democratic backsliding sets in, simply continuing “business as usual” will not help. Indeed, ongoing programmes may actually strengthen autocrats. On the other hand, development cooperation can make a difference if it boosts institutions and political interests with a minimum degree of democratic legitimacy.

Bypassing the national government

Where autocratisation has progressed beyond a certain level, bypassing the national government becomes an option. The idea is to reduce government-to-government cooperation and instead reach out directly to subnational agencies and/or civil-society organisations.

The effectiveness of this approach depends on the national government’s level of control and the degree of repression. It is unlikely to work in contexts where the state is “everywhere” or where civil-society organisations are not permitted to accept external funding. More generally speaking, the effectiveness of work-around solutions depends on the space civil society still enjoys. Of course, partner organisations’ commitment to democratic values matters too. Democratic governments should also take into account that work-around solutions can be expensive. Moreover, there is a risk of resources being “captured” by autocratic forces.

To some extent, engaging in region-wide cooperation may be an option too. For example, reduced involvement in Mali could go along with stronger engagement in ECOWAS (Economic Community of West African States), the regional organisation to which the country belongs. Two important advantages of this approach are that it makes it comparatively easy to re-engage (1) and make use of experiences gained in neighbouring countries (2).

Disengage

However, once despotism is fully in force, cooperation must be reconsidered. If it bolsters an autocratic government, it becomes part of the problem. In such contexts, a final decision to disengage is warranted, and only fundamental support to the country’s people should still continue, notably through humanitarian aid. Support for long-term development should only resume once the political context improves.

It is important to recognise the limitations of development cooperation. It can support and facilitate a developing country’s own change processes, but it cannot fundamentally change the political dynamics.

On the other hand, the trends towards autocratisation makes it even more important to support democracy. Donors can do so if they find appropriate entry points. They must reassess the impact their programmes have on democracy in partner countries, and change course when and as conditions require.

Liberal democracies such as Germany continue to provide long-term support for introducing and strengthening democratic institutions in countries concerned. Germany has long relied on a “civilian power” approach, cooperating with autocratic regimes in the hope that development will lead to a diversification of mutually interdependent institutions, which will eventually lead to democratisation. While such efforts do not directly drive autocratisation, they might nonetheless support the trend. No doubt, policymakers must pay attention to stopping such programmes before they become inappropriate.

Adding to the problems, non-democratic regimes – especially the Chinese government – are increasingly reaching out to developing countries. Beijing is assertively promoting a different development paradigm, according to which a strong government is essential, but democracy and human rights are not. Both however are essential for achieving sustainability for humankind (see Imme Scholz on www.dandc.eu).

Finally, western governments must consider their own dented legitimacy. One reason is that military interventions, which were supposed to support democratisation, have failed spectacularly. The most obvious cases are Afghanistan (see Paul D. Miller on www.dandc.eu) and Mali. The other is that democratic backsliding affects the US and the EU too.

In Warsaw in March, Biden prominently spoke of a conflict between democracy and authoritarianism. He had a point, but he failed to address that authoritarian forces are frightfully strong both in the country he was visiting and the country he represents. He should have acknowledged that the conflict is raging within nations and not simply between them.

Democratic governments must certainly promote democracy abroad. That applies to foreign relations in general, not only development cooperation. EU policymakers would do well to coordinate their responses to autocracy and democratic backsliding. Germany’s Federal Government should help to get such a process started.

Aline Burni is political scientist and researcher in international cooperation at the German Development Institute (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, DIE).

Niels Keijzer is a senior researcher at DIE.
niels.keijzer@die-gdi.de

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Kleidung muss wieder mehr Wert bekommen

E+Z - 26. April 2022 - 14:46
Das Thema Textilproduktion ist ethisch-moralisch und ökologisch komplex – die Branche braucht soziale und Nachhaltigkeitsstandards

Seit dem Einsturz der mehrstöckigen Fabrik in Rana Plaza in Bangladesch 2013 mit mehr als 1100 Toten ist vielen Menschen in Ländern mit hohen Einkommen bewusst geworden, unter welch elenden Bedingungen Waren in Entwicklungsländern produziert werden (siehe Nazma Akter auf www.dandc.eu).

Zivilgesellschaftliche Organisationen und auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) engagieren sich für bessere Arbeitsbedingungen und ökologisch-nachhaltige Produktion. Das ist auch bitter nötig, denn die immer größer werdende Menge an Kleidung belastet die Umwelt. Problematisch sind der riesige Ressourcenverbrauch – vom Baumwollanbau bis hin zu synthetischen Fasern – und der intensive Einsatz von Chemikalien. Der Kleidermüll ist auch relevant – besonders wegen der hohen Kunststoffanteile.

Das Konsumverhalten ist destruktiv schnelllebig geworden. Die Modeindustrie bringt im Billigsegment mittlerweile 12 bis 16 Kollektionen im Jahr auf dem Markt. Ein neues T-Shirt kostet teils weniger als ein Brot, sodass diese Waren keine Wertschätzung mehr erfahren. Diese sogenannte Fast Fashion ist Mode zum Wegwerfen. Dies ist zwar vor allem ein Problem der Länder mit hohen Einkommen, aber auch Afrika wird zunehmend von chinesischer Billigware überschwemmt.

Früher wurden vergleichsweise langhaltende, aber auch teure Kleidungsstücke gekauft. Von 2000 bis 2015 hat sich die Anzahl der globalen Kleidungskäufe weltweit von etwa 50 Milliarden auf mehr als 100 Milliarden Kleidungsstücke verdoppelt. Bis 2030 erwarten Experten eine weitere Verdoppelung. Das ist Wahnsinn.

Leider ist es für Verbraucher schwer, ethisch und ökologisch produzierte Ware von problematischer Ware zu unterscheiden. Selbst der Preis eines Kleidungsstücks sagt nichts darüber aus, unter welchen Bedingungen produziert wurde. Allein zertifizierte Ökolabels garantieren gewisse Standards. Sie versorgen aber nur ein winziges Nischensegment. 2019 startete das BMZ die Initiative „Grüner Knopf“, um nachhaltig produzierte Ware auszuzeichnen. Kritiker halten die Kriterien für die Vergabe dieses Siegels jedoch nicht für ausreichend – unter anderem, weil sie Missstände in Spinnereien oder der Baumwollproduktion nicht berücksichtigen.

Viele sehen die Arbeiterinnen nur als ausgebeutete Opfer. Die Situation ist aber differenzierter. Viele junge Frauen wollen gern Geld verdienen – um selbständiger zu werden, aber auch um ihre Familien unterstützen zu können. In Bangladesch gehören Textilarbeiterinnen nicht zu den Ärmsten, sondern werden eher zur unteren Mittelschicht gezählt. Wichtig ist obendrein, dass Industrialisierung fast überall mit Textilherstellung begonnen hat. Tatsächlich sind viele afrikanische Regierungen daran interessiert, dem Beispiel Bangladeschs zu folgen (siehe Michaela Fink und Reimer Gronemeyer auf www.dandc.eu).

Das Thema Textilproduktion ist ethisch-moralisch und ökologisch komplex. Die Branche verdient weiterhin globale Aufmerksamkeit, denn sie muss nachhaltig werden – und zwar sowohl in sozialer als auch ökologischer Hinsicht.

Sabine Balk ist Redakteurin von E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit /D+C Development and Cooperation.
euz.editor@dandc.eu

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Nutzlose Billigkleidung

E+Z - 26. April 2022 - 14:11
Experte erklärt, warum der Export von Altkleidung von Deutschland nach Afrika nicht unethisch ist

Sie sind ein Verband mit etwa 100 überwiegend gewerblichen Unternehmen, die ihr Geld mit der Entsorgung von Altkleidern verdienen. Ihre Unternehmen stellen Altkleidercontainer auf und sind auf kostenlose Kleiderspenden angewiesen. Wie finanzieren sich Ihre Unternehmen?

Die Unternehmen finanzieren sich allein durch den Verkauf der Altkleider mit höchster Qualität, der sogenannten Creme-Ware. Das Sammeln und Sortieren von Altkleidern lohnt sich ökonomisch nur, wenn mindestens etwa 60 Prozent der gesammelten Kleidung verkauft werden kann, denn alles andere kostet unsere Mitgliedsunternehmen Geld, da alle Schritte des Sortierens zeitintensiv von Hand gemacht werden müssen. Die Altkleider, die nicht verkauft werden können, sowie textile Fremdstoffe, die leider immer wieder in Containern landen, müssen fachgerecht entsorgt werden, was ebenfalls kostet. Nur reine Baumwolle kann derzeit recycelt und als Putzlappen verwendet werden. Der nichtwiederverwertbare Rest geht als sogenannte Ersatzbrennstoffe in die Verbrennungsanlagen. Das sind meist billige Synthetikfasern und Mischgewebe.

Wie viel Altkleidung fällt in Deutschland an?
2013 fiel etwa eine Million Tonnen Altkleidung an, 2018 waren es 1,3 Millionen. Die Tendenz ist steigend. Aber seit der Pandemie haben wir keine verlässlichen Zahlen mehr, denn diese beziehen sich auf die verkaufte Menge im textilen Einzelhandel. In den vergangenen zwei Jahren war alles anders als sonst.

Sie verkaufen den Großteil der Secondhandkleidung in Entwicklungsländer. Die Exporte nach Afrika stehen in der Kritik. Ein Argument ist, dass die Altkleidung aus dem Westen die dortige Textilindustrie kaputt macht. Was entgegnen Sie dem?
Auch die karitativen Anbieter wie Rotes Kreuz oder Caritas verkaufen die Altkleidung für den Export in Entwicklungsländer, weil der Bedarf an Secondhandkleidung bei Bedürftigen in Deutschland gar nicht so groß ist wie Ware vorhanden. Wir verkaufen unsere Kleidung hauptsächlich an Großhändler in Polen und den Niederlanden, und von dort gehen sie in die Zielländer in Afrika und Lateinamerika. Zu dem Argument, die Altkleiderexporte würden die heimische Textilindustrie zerstören, muss man sagen, dass es so etwas in vielen Ländern gar nicht gibt oder dass die traditionelle Kleidung, die dort hergestellt wird, nicht den Wünschen vieler Konsumenten entspricht. Sie wollen bezahlbare modische Kleidung aus Europa.

Vor einigen Jahren versuchten Länder wie Kenia, Ruanda, Uganda und Tansania, einen Importstopp von Altkleidern umzusetzen, was außer in Ruanda nicht gelang. Warum?
Einer der Gründe ist, dass die Märkte in Afrika sich seit Jahrzehnten etabliert haben und viele Leute vor Ort vom Verkauf leben. Außerdem wollen diese Menschen die Kleidung haben. Das Problem ist nicht die Secondhandware aus Europa, sondern die Billigklamotten aus Synthetik, mit denen Asien Afrika überschwemmt. Diese Chinaware kommt auch zunehmend zu uns, was ein großes Problem ist. Die Mode ist so schnelllebig, dass die Hersteller 12 bis 16 Kollektionen pro Jahr auf den Markt bringen. Die Qualität dieser Kleidung ist sehr schlecht. Sie ist nach ein paar Mal waschen aus der Form oder kaputt und kann nicht mehr weiterverkauft oder recycelt werden. Allerdings wäre der derzeitige Bedarf an Kleidung mit Baumwolle gar nicht mehr zu decken.

Was wäre Ihr Wunsch diesbezüglich?
In Bezug auf Wegwerfkleidung gibt es eine zunehmende Sensibilisierung. Meine Hoffnung ist, dass die Verbraucher weiter umdenken hin zu weniger, aber dafür qualitativ hochwertigerer Kleidung und dass die Hersteller dem Rechnung tragen und wieder nachhaltiger produzieren. Auch wenn es auf den ersten Blick ein Widerspruch zu sein scheint, aber weniger Konsum ist nicht schädlich für unsere Branche. Denn von Billigware haben wir nichts. Wird wieder mehr hochwertige Kleidung gekauft, landet auch mehr davon in unseren Containern. Nur hochwertige Altkleider können zur Weiterverwendung vermarktet werden und sorgen dafür, dass die bislang kostenfreie Abgabe von Altkleidern weiter so funktioniert.

Thomas Fischer ist Referent für Kreislaufwirtschaft beim Fachverband Textilrecycling beim Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse).
fischer@bvse.de

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26. April 2022

ONE - 26. April 2022 - 13:36
1. Migration im Niger: Gefährliche Fluchtrouten

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, häufen sich die Gefahren für Geflüchtete im Niger weiter. Auf dem Weg nach Libyen oder Algerien, von wo es häufig über die Mittelmeerroute nach Europa weitergehe, würden viele Geflüchtete den Wüstenstaat durchkreuzen. Dadurch sei der Niger zu einem wichtigen Partner für Europa geworden und habe auf den Wunsch der EU bereits 2015 ein Gesetz verabschiedet, das die Weiterreise nach Libyen oder Algerien für illegal erklärt. Für die Absicherung der Grenze habe der Niger von der EU bis 2020 eine Milliarde Euro erhalten. Zwar gehen die Zahlen der Geflüchteten, die die nigrische Wüste durchqueren, seitdem zurück, allerdings warnt Johannes Claes vom beobachtenden Clingendael Institute vor zu schnellen Schlüssen: Die tatsächliche Zahl lasse sich kaum messen, da seit dem Gesetz die Geflüchteten auf weiter abgelegene, gefährlichere Routen jenseits der Kontrollpunkte ausweichen. Außerdem sei ein legaler Wirtschaftszweig im Norden des Landes weggebrochen, da es dort nun illegal ist, Unterkünfte und Fahrten für Geflüchtete anzubieten. Laut Claes stelle das eine Gefahr für die Region dar, da so Armut und Instabilität gefördert werden.

2. Afrikanische Staatschefs fordern neue Afrika-Politik von Macron

Mit Macrons Wiederwahl als französischer Präsident werden Forderungen nach einer neuen Afrika-Politik des Landes lauter, wie evangelisch.de berichtet. Es sei an der Zeit, dass die ehemalige Kolonialmacht ihre Verbindungen zu Diktaturen endgültig kappe und so zu einer stärkeren Demokratie auf dem afrikanischen Kontinent beitrage, so der Präsident der panafrikanischen Bürgerbewegung TLP, Marc Ona Essangui. Der frühere Minister der Elfenbeinküste, Jean-Louis Billon, fordere von Macron eine von historischen Komplexen befreite Afrika-Politik. Zugleich begrüßten zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs Macrons Wiederwahl, darunter die Präsidenten des Senegal (Macky Sall), Äthiopiens (Abiy Ahmed), und Ruandas (Paul Kagame). Der nigrische Präsident Mohamed Bazoum gratulierte Macron zur Wiederwahl, der Präsident sei ein geschätzter Partner im Kampf gegen den Terrorismus.

3. Guinea: Militärregierung lässt Ex-Präsident Alpha Condé frei

Die Militärregierung im westafrikanischen Guinea hat mehr als sieben Monaten nach dem Putsch den gestürzten Präsidenten Alpha Condé freigelassen, wie die Deutsche Welle berichtet. Die militärische Übergangsregierung habe in einer verbreiteten Erklärung mitgeteilt, dass Ex-Präsident Condé frei und seine Würde und Unversehrtheit gewährleistet sei. Die Erklärung erfolgte kurz vor Ablauf des Ultimatums der Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Die ECOWAS habe der Militärjunta Ende März mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte sie bis zum 25. April keinen Plan für einen demokratischen Übergang vorgestellt haben. Erst letzte Woche habe die Militärregierung Details des Übergangsplans vorgestellt, ohne jedoch Angaben zum zeitlichen Rahmen zu nennen. Bevor es zur Übergabe der Macht an eine zivile Regierung komme, soll es unter anderem eine Volkszählung, Beratungen über eine neue Verfassung und ein Verfassungsreferendum geben. Darüber hinaus sollen Lokal- und Regionalwahlen sowie Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.

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