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EU-Afrika-Beziehungen nach Corona: Handeln vor dem Schleier des Ungewissen

SÜDWIND - 21. April 2020 - 15:10

von Benedikt Erforth und Niels Keijzer

Am 8. April berief der Auswärtige Dienst der Europäischen Union ein virtuelles Ministertreffen ein, um die Reaktion der EU auf die globale Pandemie zu erörtern. Am Ende der Pressekonferenz verwies der Hohe Vertreter Josep Borrell auf den für Oktober in Brüssel geplanten AU-EU-Gipfel und erwog die Möglichkeit, dass dieser unter gegebenen Umständen eventuell nicht stattfinden könne. Das letzte dieser Treffen auf Staats- und Regierungschef-Ebene zwischen AU und EU Mitgliedstaaten fand im Jahr 2017 in Abidjan statt. Auch der bevorstehende Gipfel war ursprünglich als der Höhepunkt eines Jahres gedacht, das sich verstärkt den Beziehungen zwischen Afrika und der EU widmen sollte. Aufgrund der fortdauernden Corona-Krise bleibt nicht nur die Durchführung des Gipfels sondern auch die Machbarkeit der angestrebten Agenda in Hinblick auf Afrika ungewiss.

Neben dem geplanten Gipfel sind auch die laufenden technischen Hintergrundverhandlungen – wie zum Beispiel die Gespräche über ein post-Cotonou Abkommen – von den in Kraft getretenen Distanzierungsmaßnahmen betroffen. Viel entscheidender ist jedoch der Einfluss des Ungewissen auf die Grundsatzdebatten und die damit verbundene strategische Ausrichtung der Beziehungen zwischen Afrika und der EU.

Von einer gemeinsamen Strategie zum Krisenmodus

Anfang März war die Welt der euro-afrikanischen Beziehungen noch eine andere. Zu jenem Zeitpunkt verkündeten Ursula von der Leyen, Jutta Urpilainen und Josep Borrell, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika öffnen zu wollen. Mit dem zeitgleich veröffentlichten Vorschlag für eine umfassende Strategie mit Afrika, zielte die EU auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit in fünf Schlüsselbereichen ab. Gemeinsam, so der Duktus, sollen Afrika und die EU die grüne Wende und den digitalen Wandel einleiten, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sowie Frieden und gute Regierungsführung fördern, und schlussendlich Migration und Mobilität gemeinsam organisieren. Die Konsultationen zu den einzelnen Themenbereichen sollten dem ursprünglichen Zeitplan zufolge dann in einer gemeinsamen Strategie resultieren, die auf dem nun in Frage gestellten Gipfeltreffen zwischen der EU und der AU im Oktober 2020 gebilligt werden sollte.

Von derartigen Visionen und langfristigen Zukunftsszenarien hört man dieser Tage deutlich weniger. Stattdessen konzentrieren sich die beteiligten Akteure, gemäß den Regeln der Schadensbegrenzung, bis dato auf kurzfristige Initiativen und Reaktionen. Zwar gibt es einige Optimisten in den Reihen der Akteure und Beobachter, die die schöpferische Zerstörung der Krise beschwören und in ihr einen Beschleuniger der bereits auf den Weg gebrachten Veränderungen in Richtung eines nachhaltigen Miteinanders sehen, jedoch handelt es sich hierbei vor allem um mittel- bis langfristige Projektionen.

Gleichwohl betrachtet die EU die Krise unterdessen als eine globale Herausforderung und bemüht sich um eine an diese Dimension angepasste Lösungsfindung. Wenige Stunden vor dem Ministertreffen am 8. April präsentierte die EU ihr neues “Team Europe” Paket, welches gemeinsames europäisches Handeln und Solidarität mit den am stärksten gefährdeten Ländern in der Welt beschwört. Darin enthalten ist eine Reallokation von mehr als  15,6 Milliarden Euro aus dem auslaufenden EU-Haushalt, welche sich auf sanitäre, humanitäre und wirtschaftliche Maßnahmen verteilt. Für Afrika sind 3,25 Milliarden Euro vorgesehen, wovon  1,19 Milliarden Euro auf Nordafrika entfallen. Hinzu kommen Garantien in Höhe von 1,42 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD). Die EIB kann sich ebenfalls auf neu vereinbarte EU Garantien stützen und somit weitere 5,2 Milliarden Euro mobilisieren. Zusammen mit den Beiträgen, die während des Treffens von nicht benannten Mitgliedsstaaten sowie der EBRD zugesagt wurden, kommt das gesamte Paket in der Summe auf über 20 Milliarden Euro.

Die Krise als Chance für gemeinsames Handeln

Diese Allokationen werden begleitet von einem politischen Narrativ, das interessengeleitet ist und zugleich ein hohes Maß an Solidarität aufweist. Zum einen obliegt es der EU ihrem normativen Anspruch gerecht zu werden und Solidarität innerhalb des europäischen Raumes aber auch außerhalb der EU Außengrenzen zu denken und zu fördern, andererseits lässt der offizielle Diskurs auch keinen Zweifel daran, dass ein europäisches Handeln auf internationaler Ebene – sei es zwecks der Eindämmung und Bekämpfung der Pandemie oder der zu erwartenden negativen wirtschaftlichen Folgen – im höchst eigenen Interesse der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist. Hierbei geht es um die Rolle Europas im Wettbewerb der globalen Mächte – insbesondere in Hinblick auf Afrika. Aber auch jenseits dieser geopolitischen Überlegungen benötigt eine exportorientierte Wirtschaftsunion ein stabiles und wirtschaftlich aktives internationales Umfeld, um weiterhin den Wohlstand seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können.

Obwohl die gegenwärtige Notsituation rasche Hilfen verlangt und die kurzfristig auf den Weg gebrachten Verpflichtungen der EU unter dem Team Europe-Label zu begrüßen sind, kann die rasche Freisetzung der verfügbaren Ressourcen nur im Rahmen einer gemeinsamen Reaktion Europas und Afrikas wirksam sein. Während sie ihr unmittelbares Engagement fortsetzt, sollte die EU die gegenwärtige Krise auch dazu nutzen, innezuhalten und mit den afrikanischen Partnern über den besten gemeinsamen Weg nach vorne in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nachzudenken.

Die zurückhaltende Reaktion der Afrikanischen Union auf Junckers Allianz für Afrika im Jahr 2018 zeigt, dass im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit Ideen wichtig sind, der Prozess jedoch noch mehr zählt. Die Ambition “Team Europe” ist daher zu begrüßen, kann aber nur dann sinnvoll sein, wenn es darum geht, ein “Team Europe-Africa” zu bilden.

Die Realität des Ungewissen

In Anlehnung an die Apologie des Sokrates, scheint gegenwärtig die einzige Klarheit in Hinblick auf die Beziehungen zwischen der EU und Afrika darin zu bestehen, dass deren Zukunft weitgehend unklar bleibt. Um die weitere Ausgestaltung der Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten verstehen zu können, ist es nötig, diese neue Realität des Ungewissen zu akzeptieren. Die Krise hat uns in eine Situation der Unsicherheit katapultiert, in der systemische Pfadabhängigkeiten an Relevanz verlieren und entschiedenes Handeln individueller Akteure an Bedeutung gewinnen können. Diese Situation ist Chance und Herausforderung zugleich.

Die Pandemie fungiert als Weggabelung in der die zukünftigen Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten in der Tat neu ausgestaltet werden können. Insbesondere die gemeinsame digitale Agenda und eine Internationalisierung des europäischen Green Deals sind hier als wichtige Stellschrauben auf dem Weg zur einer nachhaltigeren Zukunft zu nennen. Garantiert ist ein solcher Verlauf der Dinge jedoch nicht.

In einer Situation in der die Folgen des eigenen Handelns nur schwer abzuschätzen sind braucht es Mut sich einzugestehen, dass man darüber unsicher ist, was als nächstes zu tun ist. In einer solchen Situation bedarf es politischer Akteure, die diesen Mut aufweisen, neue Pfade einschlagen, gesetzte Prioritäten in Frage stellen und bereit sind die Verantwortung zu übernehmen Zukunft neu zu gestalten. Es bleibt zu hoffen, dass sich genügend dieser Akteure im Oktober zusammenfinden werden – sei es in persona oder via Videokonferenz.

Benedikt Erforth ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprogramm Inter- und transnationale Zusammenarbeit Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri",sans-serif; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-theme-font:minor-bidi; mso-fareast-language:EN-US;} am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn.

Niels Keijzer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprogramm Inter- und transnationale Zusammenarbeit am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn.

 

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The measurement of multidimensional poverty across countries: a proposal for selecting dimensions

DIE - 21. April 2020 - 13:02

An adequate cross-country comparison of multidimensional poverty requires sound poverty measures. This paper focuses on two central, but often neglected, challenges: the identification of the best theoretical framework and the selection of poverty dimensions. Regarding the first problem, it is argued that Amartya Sen’s capability approach provides the most rigorous analytical apparatus since it views poverty in terms of people’s lack of freedom to live a life they have reason to value, rather than as deprivation of means (income/commodities). In line with the capability approach, the paper then proposes a new solution to the problem of how to select dimensions of poverty. It consists of the expansion of the Constitutional Approach, recently developed by Burchi, De Muro and Kollar, according to which (some) national constitutions could be used as sources of ethically sound poverty dimensions. This approach, so far implemented only at the national level, could be extended to the international context by looking at a minimum list of overlapping dimensions across several countries. Finally, the paper applies this approach, examining several constitutions from all world regions, and supplementing it with three other well-known approaches to the identification of poverty dimensions: the public consensus approach, participatory studies, and surveys. This exercise leads to a clear list of valuable dimensions for international comparisons of poverty. We conclude that international poverty indicators should ideally always contain at least the dimensions of health, education and decent employment.

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Wir dürfen keine Zeit verlieren – die Corona-Pandemie hat dramatische Folgen in armen Ländern

Oxfam - 21. April 2020 - 10:58
Wenn wir über die Auswirkungen der Corona-Pandemie sprechen, spielen Zahlen eine sehr große Rolle: Wie viele Menschen haben sich infiziert, wie viele müssen beatmet werden, wie viele Tote sind zu beklagen? Und wir denken: Die Krise hat scheinbar besonders Länder im so genannten globalen Norden betroffen: die USA, Italien, Spanien. Täglich werden wir mit Listen konfrontiert, die diesen Eindruck bestätigen. Aber dieser Eindruck ist falsch. © Wael Algadi/Oxfam
  1. Wir alle wissen, dass es hohe Dunkelziffern dieser Zahlen gibt: Menschen infizieren sich und haben kaum oder keine Symptome. Menschen sterben zu Hause und wurden nie getestet.
    Wenn dies bei uns gilt, umso mehr in armen Ländern mit schwachen Gesundheitssystemen, zu denen oft nur Privilegierte Zugang haben.

    Die Zahlen werden erfasst und ständig auf den neusten Stand gebracht, laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt es heute, am 20. April, 2,2 Millionen bestätigte Fälle, davon 12 in der Zentralafrikanischen Republik, 9 in Nikaragua, 5 in Burundi und einen im Jemen. Aber wer mit Menschen aus diesen Ländern spricht, hört immer das Gleiche: Niemand glaubt diesen Zahlen. Wie auch? Woher soll die Kapazität in fragilen Kontexten oder Krisengebieten kommen, Menschen auf das Corona-Virus zu testen? Und woher der politische Wille, sich den Folgen der Pandemie zu stellen, wenn Wahlen vor der Tür stehen oder die Regierung bereits mit heftigen Protesten zu tun hat? Zuzugeben, dass die Pandemie um sich greift und nicht kontrollierbar ist – und das ist die erschütternde Realität in fast allen armen Ländern – würde Konflikte schüren und die Wiederwahl gefährden. Die Realität ist: In armen Ländern wird kaum getestet, und kaum jemand traut den Zahlen. Wir sollten es auch nicht tun.
     
  2. Die Folgen sind schon jetzt dramatisch – auch dort, wo es kaum registrierte Fälle gibt. Fast alle Länder der Welt haben Ausgangssperren und Reisebeschränkungen verhängt. Während diese Maßnahmen sicher sinnvoll sind, um die Verbreitung des Virus zu verhindern, führen sie für viele Menschen umgehend zu einer Verschärfung von Armut, und häufig zu Hunger. Menschen, die „von der Hand in den Mund leben“, die ihr tägliches Brot damit verdienen, ihre landwirtschaftlichen Produkte auf der Straße oder auf dem Markt des Dorfes zu verkaufen. Menschen, die nicht mehr zu den Plantagen kommen, auf denen sie normalerweise arbeiten, weil die Busverbindungen eingestellt wurden, oder Sexarbeiter*innen, die ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können, weil Ausgangssperren dies verhindern. Die Aussage: „Wenn die Pandemie die ärmsten Länder erreicht, wird dies katastrophale Folgen haben“ muss korrigiert werden: Die Folgen sind bereits katastrophal und es sind insbesondere die wirtschaftlichen Folgen der staatlich verordneten Schutzmaßnahmen, die für viele Menschen ohne festes Arbeitsverhältnis existenzgefährdend sind.
      Tausende sind von dem Virus betroffen. Millionen von den Ausgangssperren. Stephen Devereux, britisch-südafrikanischer Wissenschaftler

     

  3. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass es kaum verlässliche Zahlen gibt, erreichen uns erschütternde Berichte über die gesellschaftlichen und politischen Folgen der Pandemie. Besonders problematisch sind Auswirkungen auf  Frauen: Unsere Partnerorganisationen in Tunesien berichten, dass sich die Hilfegesuche von Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt sind, seit den Ausgangsbeschränkungen dramatisch erhöht haben. Selbst das tunesische Frauen- und Familienministerium gibt öffentlich bekannt, dass die Anzahl der Notrufe um das 5-fache gestiegen ist. In Indien ist nicht nur die Existenz von Millionen Wanderarbeiter*innen bedroht. Die Schriftstellerin und politische Aktivistin Arundhati Roy hat eindrücklich beschrieben, wie der Ausbruch der Pandemie systematisch genutzt wird, um Muslim*innen zu verunglimpfen. In vielen Ländern werden Menschen stigmatisiert, wenn sie Erkältungssymptome zeigen. In Gebieten, die Erfahrung mit dem Ebola Virus machen mussten, herrscht oft panische Angst – auch, wenn die Folgen einer Infizierung mit dem Corona-Virus ungleich harmloser sind. Laut UN haben afrikanische Länder bereits jetzt 29 Milliarden US-Dollar durch die Pandemie  verloren. Das ist so viel wie das gesamte Bruttoinlandsprodukt von Uganda.

    Wenn wir über die weltweiten Folgen der Corona-Pandemie sprechen, tun wir dies zumeist aus unserer nördlichen Perspektive. Der Entwicklungs-Experte Duncan Green hat daher verschiedene Stimmen von Wissenschaftler*innen und Journalist*innen aus Afrika und Indien zusammengetragen. Ein Versuch, denjenigen eine Plattform zu bieten, die von den jetzt schon dramatischen Folgen berichten können.

    In Europa und den USA wurden Konjunkturpakete in Milliardenhöhe beschlossen, um die Folgen der Pandemie abzumildern. Die Bereitschaft zur Unterstützung armer Länder ist ungleich geringer. Die Zahlen suggerieren, die Krise sei dort noch gar nicht angekommen. Aber das ist falsch: Sie ist schon längst da und hat bereits brutal zugeschlagen. Wir dürfen nicht warten, Unterstützung wird dringend gebraucht! Nicht nur, um Hygienestandards zu erhöhen und COVID-19-Patient*innen zu behandeln, sondern auch und vor allem, um Millionen von Menschen vor einer neuen Armutswelle, Not und Hunger zu bewahren.
    Darum sind die Forderungen nach einem „Rettungspaket für alle“ mit Schuldenerlass und anderen Hilfsmaßnahmen nicht nur berechtigt, sie sind auch dringend.

 

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Zerstörerischer Bedarf an Brennholz

E+Z - 21. April 2020 - 10:52
Viele Menschen in Uganda sind auf traditionelle Biomasse als Energieträger angewiesen

Etwa 90 Prozent des Energieverbrauchs in Uganda wird offiziellen Zahlen zufolge durch Biomasse gedeckt. Feuerholz macht knapp 80 Prozent davon aus, 10 Prozent entfallen auf Holzkohle und Erntereste. Elektrische Energie trägt nur 1,4 Prozent zur Energiebilanz bei. Das 7. UN-Ziel für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goal – SDG) ist die zuverlässige Versorgung aller Menschen mit günstiger und sauberer Energie. Davon ist Uganda noch weit entfernt.

Traditionellerweise sammeln Frauen und Mädchen auf dem Land Feuerholz, um es zu trocknen und zu nutzen. Doch inzwischen werden auch Bäume abgeholzt, um Brennholz zu gewinnen. Ein beachtlicher Teil davon wird auf städtischen Märkten verkauft. Außerdem steigt der Bedarf an Ackerland in ländlichen Gebieten, denn die Bevölkerung wächst. Die Abholzung gefährdet die Wälder und verursacht erhebliche Umweltschäden. Laut staatlichen Angaben sind Ugandas Wälder in nur zwei Jahrzehnten von 1990 bis 2010 von fast 50 000 km² auf nicht einmal mehr 30 000 km² geschrumpft. Der Trend hält an. Die Regierung schätzt, dass jährlich eine Fläche von 900 km² Wald verschwindet.

Das hat Folgen. Feuerholz wird knapp, sodass der Preis steigt und noch mehr Holz geschlagen wird. Der Wald schrumpft weiter, sodass Frauen und Mädchen beim Holzsammeln immer weiter laufen müssen. Erwachsene Frauen haben dadurch weniger Zeit für die Feldarbeit oder ein kleines Gewerbe, und Mädchen versäumen die Schule (siehe hierzu auch Dagmar Wolf im Monitor des E+Z/D+C e-Paper 2020/04).

In den meisten Dörfern gibt es keinen elektrischen Strom. Offene Feuerstellen im Haus – sei es Holzfeuer oder Kerosinöfen – sind ein großes Gesundheitsrisiko, aber vielen Menschen bleibt keine Wahl. Nur etwas mehr als 20 Prozent der Haushalte sind an das Stromnetz angeschlossen. Allerdings sind Stromausfälle häufig. Trotz der geringen Abnehmerzahl wird nicht ausreichend Strom bereitgestellt, um den Bedarf zu decken. Hebammen behelfen sich regelmäßig während Geburten mit dem Schein ihres Smartphone. Mangelhafte Energieversorgung behindert nicht nur soziale Dienste, sondern auch die ökonomische Entwicklung (siehe Derrick Silima im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Paper 2020/05).

Die Regierung befürwortet Solarenergie. Solarpanels werden genutzt, um Handys aufzuladen oder Wohnräume zu beleuchten. Das können sich selbst Menschen mit geringem Einkommen leisten, und schätzungsweise 20 Prozent der Haushalte nutzen diese Technik.

Der Energiesektor hat große wirtschaftliche Bedeutung. Brennstoffabgaben, die Mehrwertsteuer auf Strom und der Export von Elektrizität generieren Staatseinnahmen. Zudem zieht diese Branche Privat-investitionen an. Der Energiesektor ist eine Grundlage für andere Wirtschaftszweige und beschäftigt selbst Mitarbeiter. Die Regierung hofft, dass das kürzlich entdeckte Ölvorkommen Ugandas Perspektiven auf lange Sicht verbessern wird. Bisher ist davon nichts zu spüren.

Der Ölpreis auf dem Weltmarkt schwankt zur Zeit stark (siehe Hans Dembowski im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Paper 2020/05). Niedrige Preise nützen Uganda; aber hohe Preise treiben sofort Inflation an. Uganda ist Nettoimporteur von Erdölprodukten wie Diesel, Benzin und Kerosin. Die amtliche Statistik schätzt den Wert der erwarteten Brennstoffimporte im kommenden Jahr auf 1,2 Milliarden Dollar. Wegen der aktuellen Preisschwankungen sind solche Prognosen allerdings sehr unsicher.

Umweltaktivisten mahnen, dass fossile Energieträger aufgrund des Klimawandels keine Zukunft haben. Doch die Regierung hofft, mit der Förderung im Inland die Ölimporte zu drosseln. Im Prinzip ist Uganda ist mit zahlreichen Energiequellen gesegnet. Um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, müssen alle Optionen ausgelotet werden. Davon hängt die Entwicklung des Landes ab. Das Potenzial erneuerbarer Energieträger – insbesondere Solarenergie – ist riesig. Dies sollte in erster Linie genutzt werden.

Gloria Laker Aciro Adiiki ist Journalistin in Uganda. Als Aktivistin engagiert sie sich zudem in der Unterstützung von Flüchtlingen.
Twitter: @GloriaLaker

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Corona-Krise: Was ist dran an Trumps Vorwürfen gegen die WHO?

SWP - 21. April 2020 - 0:00

Trotz der akuten Covid-19-Pandemie hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auszusetzen. Bevor weiteres Geld fließt, müsse geklärt werden, wie das Krisenmanagement der WHO zu bewerten sei und welchen Einfluss China darauf hatte. Mit einem solchen Schritt würde Trump dem weltweit wichtigsten Manager der Krise erheblich schaden.

Als Sonderorganisation der Vereinten Nationen ist die WHO mehr als eine Hilfsorganisation für Länder des globalen Südens. Sie setzt auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen Normen und Standards für ihre 194 Mitgliedsländer im Gesundheitswesen und in der internationalen Kooperation. Essentiell ist ihre Rolle bei der Kontrolle und Eindämmung von Infektionskrankheiten, wie sich aktuell bei Covid-19 zeigt. Die WHO unterstützt und koordiniert die Verteilung von Testkits und Schutzausrüstung sowie den Aufbau von Laboren und bietet Fachkräfteschulungen an. Sie empfiehlt den Staaten ferner, wie sie mit Fehlinformationen in der öffentlichen Debatte umgehen können und koordiniert internationale Forschungsbemühungen für Impfstoffe und Therapeutika. Damit ist sie der entscheidende Akteur, der die in der Pandemie so wichtige internationale Koordinierung gewährleisten kann – alles im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), des von den WHO-Mitgliedstaaten verabschiedeten international bindenden Regelwerks.

Trumps Drohung, die WHO zu schwächen, widerspricht der bis zuletzt praktizierten strategischen Ausrichtung seiner Regierung auf »globale Gesundheitssicherheit«. Das amerikanische Center for Disease Control and Prevention (CDC), die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) und das Verteidigungsministerium kooperieren, um Fortschritte bei der Prävention, Erkennung und Reaktion auf Ausbrüche von Infektionskrankheiten voranzutreiben. Im Mai 2019 veröffentlichte das Weiße Haus eine Globale Gesundheitssicherheitsstrategie, die darauf abzielt, die Vereinigten Staaten und ihre Partner im Ausland vor Gesundheitsbedrohungen zu schützen, indem sie mit anderen Nationen, internationalen Organisationen (darunter auch die WHO) und nicht-staatlichen Akteuren zusammenarbeitet. Die Strategie ist dabei eng verknüpft mit nationalen Strategien für Sicherheit und Bioabwehr. Was bewegt Trump nun, der Schaltzentrale der globalen Gesundheit den Rücken zu kehren?

Ist Trumps Kritik berechtigt?

Trump wirft der WHO eine zu große diplomatische Nähe zu China vor. In der Folge habe die WHO zu sehr auf chinesische Angaben über den Verlauf des Ausbruches vertraut, während Peking Informationen zurückgehalten habe. Zudem habe die WHO es versäumt, frühzeitig Reisebeschränkungen zu empfehlen. Aufgrund dieses Missmanagements habe sich damit das Virus zu schnell verbreitet; wertvolle Zeit zur Vorbereitung auf die Pandemie sei verstrichen. Zur Bewertung der Vorwürfe hilft ein Blick auf das Mandat der WHO. Danach sammelt diese keine eigenen Gesundheitsdaten, sondern ist auf die Kooperation mit nationalen Regierungen angewiesen. Entsprechend arbeitete sie notgedrungen mit den Informationen, die ihr Peking zur Verfügung stellte. Zusätzlich vermeidet die WHO in ihrer Kommunikation mit allen Staaten direkte Konfrontationen, um die in Krisenzeiten so wichtigen Kommunikationskanäle offenzuhalten. Im Falle von Verfehlungen einzelner Mitgliedstaaten hat sie keinerlei Sanktionsmöglichkeiten.

Reisebeschränkungen werden aus gutem Grund nicht ausgesprochen: Weil sie Viren nicht aufhalten können, sind sie laut IGV – den gemeinsamen Regeln der WHO-Mitglieder – nicht zulässig. Analysen zeigen, dass Reisebeschränkungen die weltweite Ausbreitung von Covid-19 nicht verhindern, sondern nur verzögern. Jedoch gelingt diese Verzögerung vor allem Ländern, die die gewonnene Zeit zur aktiven Vorbereitung nutzten. Die USA gehörten nicht dazu.

Sicherlich wird sich Peking den Vertuschungsvorwürfen stellen müssen. Trumps Vorwürfe an die WHO aber legen seine Unkenntnis über das WHO-Mandat offen und sind nicht haltbar. Der US-Präsident macht hier einen neuen Schauplatz des sino-amerikanischen Konflikts auf und lenkt zudem von eigenen Versäumnissen ab. Damit behindert er – erst recht, wenn Zahlungen tatsächlich ausbleiben – die koordinierte Bewältigung der Krise.

Drei Folgen, wenn die US-Zahlungen ausbleiben

Macht Trump seine Drohung war, so würde sich das, erstens, negativ auf das operative Krisenmanagement der WHO auswirken. Zu befürchten ist, dass ein Ausbleiben der Mittel des zahlungskräftigsten Mitglieds das WHO-Alltagsgeschäft in der Fläche beeinträchtigt; im Hauptquartier in Genf, in den sechs Regionalbüros und in den 149 Länderbüros – genau dort, wo die Organisation aktuell am meisten gebraucht wird.

Ausgesetzte Mittel verletzen, zweitens, Regeln der WHO-Mitgliedschaft und dürften dazu führen, dass Washingtons Sitz in WHO-Gremien frei bleibt. Dies gäbe China die Chance, das Vakuum zu füllen und die Agenda der WHO künftig stärker mitzubestimmen, wie dies bereits in einer Reihe von anderen Organen der Vereinten Nationen der Fall ist.

Die Anschuldigungen wirken drittens schon jetzt auf die Reputation der WHO und erschweren damit die für die akute Krisenbewältigung so dringende Kooperation der betroffenen Länder. Sicherlich sind eine Aufarbeitung der Covid-19-Krise und eine Überprüfung der Funktionalität der WHO notwendig und gerechtfertigt, jedoch ist es dafür viel zu früh.

Politische Signale zur Unterstützung der WHO gibt es bereits. So sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dem WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus zu, weitere Mittel zu mobilisieren. Auch die Kanzlerin, das deutsche Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt im Rahmen seiner Allianz des Multilateralismus versicherten der WHO ihre »volle Unterstützung«. Konkret könnten sie anlässlich Trumps Rückzug dafür werben, deren Arbeit durch eine Erhöhung der Grundfinanzierung für alle Mitgliedstaaten grundsätzlich auf bessere Füße zu stellen. Auch könnte Deutschland Personal bereitstellen, mit dessen Hilfe die Organisation Gesundheitssysteme dort stärken könnte, wo die Not am größten ist.

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