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Corona in Brasilien: Partner kämpfen gegen mögliche Hungerkrise

INKOTA - 16. April 2020 - 9:12
Brasilien steckt in einer schweren Krise. Zivilgesellschaftliche Organisationen engagieren sich für am stärksten Betroffene und fordern Regierungsinvestitionen. Unsere brasilianischen Partner des Netzwerks „Campanha Permanente Contra os Agrotóxicos e Pela Vida“ sind sehr besorgt um die Menschen in ihrem Land. Denn Brasilien befindet sich in einer dreifachen Krise:
  • einer Krise im Gesundheitsbereich durch das Coronavirus, das aktuell vor allem in der Region São Paulo wütet und dort hunderte Todesfälle verursacht
  • einer politischen Krise durch die fatalen Maßnahmen des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro
  • einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise durch die Folgen der verhängten Ausgangssperre, die zu einer Hungerkrise führen könnten
Lauter Protest gegen Präsident Bolsonaro Brasilien ist das Land Südamerikas mit den meisten Covid-19-Fällen: Bis zum 15. April 2020 wurden knapp 26.000 Infektionen und rund 1.500 Tote offiziell bestätigt. Die Dunkelziffer dürfte aber weit höher liegen. In den vergangenen Wochen hat dabei die Politik des Präsidenten Bolsonaro, der das Virus mehrmals als „kleine Erkältung“ bezeichnete, weltweit für Fassungslosigkeit gesorgt. Jeden Abend gehen nun Brasilianer*innen auf ihren Balkon. Mit lautem Topfschlagen protestieren sie gegen Bolsonaros Politik der Gefahrenleugnung. Inzwischen gilt der Präsident als politisch weitgehend isoliert, da die mächtigen Militärs in der Regierung die Politik des Gesundheitsministers Mandetta unterstützen, der sich an den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO orientiert. Besonders gravierend ist zudem die ökonomische Situation: In Brasilien arbeiten 41 Prozent der Beschäftigten informell und haben somit keinerlei Anspruch auf Arbeitslosengeld. Ihnen bricht in Zeiten der Ausgangssperre von heute auf morgen das Einkommen weg. Sie und ihre Familien laufen Gefahr, schon bald zu hungern. Partner: Essenspakete und Desinfektionsmittel gegen die Krisen Die drohende Ernährungskrise besorgt unsere Partner der „Campanha Permanente Contra os Agrotóxicos e Pela Vida“ (deutsch: Permanente Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben) sehr. Mit dem Netzwerk stehen wir im engen Austausch zu den Auswirkungen des Einsatzes gefährlicher Pestizide und kritisieren gemeinsam die Verantwortungslosigkeit deutscher Pestizidhersteller wie Bayer und BASF. Einige Mitgliedsorganisationen der Kampagne sind nun selbst aktiv geworden. FASE Mato Grosso in etwa, verteilt Essenspakete an Bedürftige. Auch die Landlosenorganisation MST hat schon früh reagiert und stellt nun Alkohol als Basis für Desinfektionsmittel her. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Lebensmittelprogramm gegen Hungerkrise Gleichzeitig haben sich viele Mitgliedsorganisationen des Netzwerks einem Aufruf von mehr als 300 Organisationen und sozialen Bewegungen angeschlossen. Sie fordern die Regierung auf, das Programm zur Abnahme von Lebensmitteln aus kleinbäuerlicher Landwirtschaft um eine Milliarde Reais (umgerechnet ca. 180 Millionen Euro) aufzustocken. Mit dem zusätzlichen Geld soll die Regierung in den nächsten drei Monaten 250.000 Tonnen Lebensmittel von 150.000 kleinbäuerlichen Familien aufkaufen und besonders ärmeren Familien zur Verfügung stellen. Außerdem fordern zahlreiche Organisationen, wie etwa La Via Campesina Brasilien, auch das nationale Schulspeisungsprogramm auszuweiten. Die momentan geschlossenen Schulen sollen so zur Ausgabe von Essenspaketen mit frischen Lebensmitteln aus bäuerlicher Erzeugung genutzt werden. Dies wären zumindest erste Schritte, um die schlimmsten Folgen der Krise zu dämpfen. Zum INKOTA Corona News-Ticker Erfahren Sie mehr zum INKOTA-Arbeitsbereich Welternährung und Landwirtschaft Lesen Sie jetzt unseren Fyler über Pestizideinsatz der Bayer AG in Brasilien
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Verteidigung nach Corona: Die Übung DEFENDER-Europe 20 muss nachgeholt werden

SWP - 16. April 2020 - 0:20

Anfang Januar 2020 hatten die USA begonnen, Soldaten und Gerät über den Atlantik nach Europa zu verlegen. Mehr als 20.000 US-Soldaten sollten kommen. Zusammen mit den europäischen Verbündeten wären es 37.000 Soldaten geworden. In einem Testlauf unter dem Titel »DEFENDER-Europe 20« wollten Europäer und US-Amerikaner für den Krisenfall gemeinsam üben, Streitkräfte schnell über den Atlantik und quer durch Europa ins Baltikum und nach Polen zu verlegen, so wie sie es sich in der Nato versprochen und in nationalen Plänen verankert hatten. Es hätte die größte Militärübung in Europa seit Ende des Kalten Krieges werden sollen.

Doch seit dem 16. März stehen die Räder still. Die Priorität aller Länder gilt dem Eindämmen der Corona-Pandemie und dem Management ihrer Folgen; einige Regierungen setzen dafür auch das Militär  ein, etwa für den Bau von Lazaretten. Doch sobald die Umstände es wieder zulassen, sollte die Übung wiederholt werden: Die militärischen Herausforderungen bleiben unabhängig von der Pandemie bestehen, von Russland bis Terrorismus. Bundeswehr und Nato-Verbündete müssen unverändert in der Lage sein, einander Beistand zu leisten, sollten sie Opfer eines bewaffneten Angriffs werden. Und so muss geprobt werden, was viele europäische Länder verlernt haben: der schnelle und sichere Transport über Staatsgrenzen hinweg. Dabei geht es um eine interne Verfahrensübung, nicht um das Durchspielen eines Angriffsszenarios.

Rückbesinnung auf die kollektive Verteidigung

Eine solche Übung ist notwendig geworden, weil sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa verschärft haben. Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 sowie der russischen Intervention im Donbas und in Syrien wuchs in Europa die Sorge vor einer zunehmend aggressiven russischen Politik. Als Reaktion darauf haben die Nato-Staaten das Thema kollektive Verteidigung wieder ins Zentrum ihrer Planungen gestellt.

Nach Ende des Kalten Krieges aber wurde die Bundeswehr, wie andere Nato-Streitkräfte auch, sukzessive auf Auslandseinsätze wie in Afghanistan ausgerichtet. Infolgedessen haben die meisten Nato-Staaten verlernt, ihre Streitkräfte im Bündnisgebiet, das heißt auf europäischem Territorium, rasch bereitzustellen, zu bewegen und im Einsatzraum zu kooperieren. Das müssen sie nun wieder in allen Facetten erlernen. Dabei geht es etwa um scheinbar banale Dinge wie die Frage, ob Brücken schwere Lasten wie Panzer überhaupt tragen können und dafür markiert sind. Es müssen aber auch komplexe europäische Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Militärtransporte durchgespielt werden, damit kein Panzer am Zoll stecken bleibt. Seit 2014 haben die Nato-Staaten mehrere Reformen angestoßen, um die militärische Mobilität in Europa zu verbessen. Im Rahmen von DEFENDER-Europe 20 wollten sie prüfen, ob diese Mobilität funktioniert.

Kern des Manövers wäre das Üben der strategischen Fähigkeiten gewesen, die die Staaten für die kollektive Verteidigung an den Rändern des Bündnisgebietes brauchen. Dabei hätte jeder seine spezifische Rolle geübt: die USA etwa die Verlegung über den Atlantik, das Anlanden in und die Verlegung quer durch Europa. Deutschland würde vor allem die Rolle des Transitlandes ausfüllen: Im Unterschied zum Kalten Krieg wäre das Land nicht mehr Hauptkampfzone, sondern vor allem Aufmarschgebiet für die Allianz. Verstärkungskräfte der Nato würden dort ankommen, versorgt und durch das deutsche Staatsgebiet in den Einsatzraum verlegt werden. Polen und die baltischen Staaten hätten vor allem die Aufnahme von anderen Truppen vom Treibstoff- und Materialnachschub bis zur Unterbringung erprobt, was gerade für kleine Länder wie die des Baltikums eine Herausforderung ist.

Verteidigung ist nicht allein Sache des Militärs

Damit wird auch deutlich: Verteidigung betrifft nicht nur das Militär. Die Verlegung großer Verbände an die Grenzen des Bündnisgebietes ist eben nicht nur eine Frage der militärischen Logistik. Es geht genauso um die zivilen Verfahren. So müssen große Bahntransporte abgewickelt und ankommende Truppen durch Zoll und Einreisebehörden erfasst werden. All diese Schritte müssen gesamtheitlich durchdacht, geplant und geübt werden, wenn Bündnisverteidigung gelingen soll. Neben Bund, Ländern und Kommunen müssen auch Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk eingebunden werden. Will die Bundeswehr ihre Aufgabe erfüllen, ist sie schließlich auch auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen, etwa wenn Autobahnen gesperrt oder öffentliche Räume für die Unterbringung von Soldaten und Gerät dienen müssen. Deutschland hat sich seit Ende des Kalten Krieges von den militärischen Fragen entwöhnt. Die Vorstellung, dass Deutschland oder Europa einer existenziellen Bedrohung gegenüberstehen könnten, ist aus dem Bewusstsein der meisten Bürger verschwunden. Eine Übung wie DEFENDER-Europe-20 ist eine gute Gelegenheit, alle Akteure an einen Tisch zu bringen, Pläne zu aktualisieren und die Bevölkerung sicherheitspolitisch zu informieren.

Tatsächlich geht es neben dem Trainieren von Verfahren auch darum, politische Botschaften zu vermitteln: gegenüber der Bevölkerung und den Bündnispartnern im Sinne einer Rückversicherung, dass das Bündnis seinen Kernauftrag ernst nimmt. Gegenüber potentiellen Gegnern, dass die Nato-Staaten handlungsfähig sind und ein Angriff auf sie höhere Risiken birgt als Gewinne.

In Hinblick auf Russland gilt es zudem, mit einem Sicherheitsdilemma bestmöglich umzugehen: Defensive Übungen können missverstanden werden und das Gegenüber zu militärischen Antworten veranlassen. Um dies zu vermeiden, sind russische Beobachter auch zu den Anteilen von DEFENDER-Europe 20 eingeladen worden, für die dies nach den internationalen Abkommen nicht vorgeschrieben ist. Zudem haben die Nato-Staaten die geplanten Bestandteile der Übung und ihren Umfang offen gegenüber Russland kommuniziert. Ein sinnvolles Vorgehen, das auch bei einer Neuauflage beherzigt werden sollte. Denn es geht nicht um Säbelrasseln, sondern um eine notwendige Übung der Bündnisroutine.

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Der europäische Haushalt als Kriseninstrument

SWP - 16. April 2020 - 0:00

Im Mai vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Nun soll bis Ende April ein neuer Vorschlag folgen. Ein »starker neuer EU-Haushalt« steht für die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, im Zentrum der europäischen Reaktion auf die Corona-Pandemie und deren sozioökonomische Folgen. Um auf diese schnell reagieren zu können, sollte die Kommission jedoch darauf achten, dass der neue Vorschlag nicht zu weit von dem bislang erreichten Zwischenstand der ohnehin komplizierten und langwierigen Haushaltsverhandlungen abweicht.

Ein neuer Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen

Seit Sommer 2018 haben die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament (EP) bereits über den nächsten EU-Finanzrahmen verhandelt. Derzeit liegen die MFR-Verhandlungen in Brüssel allerdings auf Eis. Der letzte Schritt war der erste Einigungsversuch auf einen MFR-Kompromiss des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs (ER) am 20. Februar 2020. Da es jedoch zum eingespielten Verfahren der Verhandlungen gehört, dass der Konsens des ER erst im zweiten Versuch erfolgt, blieb der erste erwartungsgemäß erfolglos. Die Positionen der Mitgliedstaaten schienen jedoch nicht so weit voneinander entfernt zu sein. Der übliche zweite Einigungsversuch hätte wohl zum Erfolg geführt.

Mit der überraschenden Ankündigung der Kommission, einen überarbeiteten MFR-Vorschlag vorzulegen, wird jedoch ihr Vorschlag vom Mai 2018 obsolet. Damit könnten auch die informellen Zwischenergebnisse der seit nunmehr rund zwei Jahren geführten intensiven Verhandlungen der Mitgliedstaaten zur Disposition gestellt werden. Ein zwischenzeitlicher Abbruch der Verhandlungen und eine lange Verzögerung dieses zentralen Instruments der EU-Krisenstrategie könnten die Folge sein. Das Vorgehen der Kommission ist also mit dem Risiko verbunden, den Mitgliedstaaten und auch dem EP neue verhandlungstaktische Optionen zu eröffnen. Wie hoch dieses Risiko zu bewerten ist, hängt von zwei Faktoren ab:

Zum einen muss sich zeigen, ob die Kompromissbereitschaft und damit die Bereitschaft der Nettozahler, tiefer in die Tasche zu greifen, angesichts der Corona-Krise zu- oder abnimmt. Die ökonomischen Konsequenzen der Krise für die Mitgliedstaaten sind derzeit kaum abzuschätzen – genauso wie in der Folge auch ihre politischen Positionierungen zu einem neuen MFR-Vorschlag.

Zum anderen wird abzuwarten sein, ob die Mitgliedstaaten ihre klassischen Verteilungskonflikte bei den Verhandlungen über den neuen Vorschlag neu aufleben lassen – oder ob sie sie im Sinne einer schnellen Lösung hintenanstellen. Gleiches gilt für die Kommission und das EP bezüglich ihrer institutionellen Interessen an einer Ausweitung ihrer politischen Entscheidungsspielräume.

Im Kern geht es also um die Frage, ob das gemeinsame Interesse an einer schnell handlungsfähigen und solidarischen EU über den nationalen und institutionellen Sonderinteressen steht. Kann das gegenseitige Misstrauen, das unabhängig von der aktuellen Krise seit jeher ein Kennzeichen der europäischen Haushaltsverhandlungen ist, überwunden werden?

Die Krise erfordert Zurückhaltung und Verzicht

Der Vorschlag der EU-Kommission vom Mai 2018 konnte selbstverständlich die Corona-Krise und deren sozioökonomische Folgen nicht berücksichtigen. Wenn der EU-Haushalt ein zentrales Instrument der europäischen Krisenreaktion sein soll, ist eine Anpassung erforderlich. Die Kommissionspräsidentin spricht von einem »Corona-Konjunkturpaket« und einem »europäischen Marshall-Plan«. Auch die beiden Bundesminister Heiko Maas und Olaf Scholz versichern, dass es nach überstandener Krise darum gehen werde, Europas Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zu führen. Deutschland werde diese Notwendigkeit »bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen« berücksichtigen.

Neben der notwendigen Anpassung des MFR spielt jedoch auch die Zeit eine wichtige Rolle. Damit der MFR und die europäischen Ausgabenprogramme am 1. Januar 2021 als Instrumentarium zur Verfügung stehen, müssen der Kompromiss des Europäischen Rates und danach die Einigung mit dem EP schnell erfolgen. Der entscheidende zweite Einigungsgipfel des ER kann jedoch kaum per Videokonferenz geführt werden. Die MFR-Verhandlungen waren bisher stets davon bestimmt, informelle und vertrauliche Gespräche zu führen. Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel kann einen Kompromiss nur aushandeln, wenn er schnell und unkompliziert zwischen den Delegationen hin und her verhandeln kann und die Vertraulichkeit der Zugeständnisse eines Mitglieds und der roten Linien eines anderen im direkten Gespräch stets gewährleistet ist. Für den weiteren Zeitplan der MFR-Verhandlungen ist deshalb von zentraler Bedeutung, wann die physische Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wieder möglich ist. Über diese Unwägbarkeit hinaus sollten keine neuen Probleme geschaffen werden.

Die Kommission sollte sich daher ausschließlich auf die Krisensymptome konzentrieren. Zwar kann das relativ kleine EU-Budget kein umfangreiches EU-Konjunkturprogramm finanzieren, aber es kann als Sicherheit für neue Programme der europäischen Förderbank EIB dienen. Dieses Symbol des gemeinsamen Handelns erfordert von allen Mitgliedstaaten die Bereitschaft zum Kompromiss. Sie müssen ihre nationalen Interessen zurückstellen. Und auch das EP sollte Forderungen wie eine unrealistische Erhöhung des MFR-Volumens nicht weiter verfolgen, sondern sich für eine schnelle Verabschiedung des neuen Finanzrahmens und die Konzentration auf die Corona-Folgen einsetzen.

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agl-Aufruf an die Politik: Zeit der Solidarität – auch nach Corona

agl - 14. April 2020 - 20:27

 

Die Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland hat in einem Aufruf an Politiker*innen in Bund, Ländern und Kommunen appelliert, sich entschieden für globale Solidarität und die Unterstützung von Eine Welt-Initiativen einzusetzen. „Die Corona-Krise ist auch eine Zeit der Solidarität und jetzt ist der Moment, in dem der Einsatz dafür wichtig ist, damit das auch in Post-Corona-Zeiten so bleibt“, sagte Udo Schlüter, agl-Vorstandsvorsitzender.

 

Dabei geht es um ein Engagement auf unterschiedlichen Ebenen, das von globaler Entwicklungspolitik über die Hilfe für Geflüchtete und nachhaltigem Wiederaufbau bis zu bürgerschaftlichem Engagement in den Kiezen und Bildungsprojekten des Globalen Lernens reicht, so Simon Ramirez-Voltaire von der agl-Geschäftsführung.

 

In ihrem Schreiben führt die agl aus wie und warum Eine Welt-Initiativen bei der Bewältigung der Corona-Krise unverzichtbar sind. Damit globale Solidarität und Klimaschutz auch in Post-Corona-Zeiten gestärkt werden, werden sieben Schwerpunkte benannt. 

 

Den ausführlichen Aufruf können Sie hier runterladen: Link

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