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Äthiopien: Situation der Kinder in Tigray verschlechtert sich seit Monaten

Unicef - 5. Juli 2021 - 11:45
UNICEF ruft Regierungen und Öffentlichkeit dringend zu mehr Aufmerksamkeit und verstärkter Hilfe für die Kinder in der äthiopischen Region Tigray auf. 
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Great Bubble Barrier: Mit Luftblasen den Plastikmüll aus Flüssen fischen

reset - 5. Juli 2021 - 11:33
Eine Barriere aus kleinen Luftbläschen stoppt Plastikmüll in Kanälen und Flüssen auf seiner Reise ins Meer und kann dann an der Oberfläche eingesammelt werden. Nicht nur eine Lösung für unser Plastikproblem, sondern auch Ökosysteme könnten davon profitieren.
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05. Juli 2021

ONE - 5. Juli 2021 - 9:51
1. Impfstoff-Revolution für Afrika

Die Deutsche Welle thematisiert die Herausforderungen der Impfstoffproduktionen auf dem afrikanischen Kontinent. Die Länder Afrikas seien bislang nahezu vollständig auf Impfstoff-Importe aus Nordamerika, Europa und Asien angewiesen – und das nicht nur im Kampf gegen Corona, sondern auch gegen Krankheiten wie Masern, Tetanus oder Tuberkulose. Lediglich rund ein Prozent aller verabreichten Impfstoffe werden in Afrika hergestellt. Die Afrikanische Union (AU) hat sich daher zum Ziel gesetzt, bis 2040 60 Prozent der benötigten Impfstoffe selbst herzustellen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung appelliert Thabo Makgoba, Erzbischof von Kapstadt, an reiche Industriestaaten und ihr Verständnis von Gerechtigkeit, Gleichheit und Effektivität – mit der Bitte, Impfstoffe mit ärmeren Ländern zu teilen. Afrika werde nicht vergessen, wer sich “in der Stunde der Not” gegen den Kontinent gestellt hat. Über Unmut berichtet auch die Frankfurter Rundschau. Der “grüne Pass”, der für die Einreise in die Europäische Union nötig sei, listet Covishield nicht als zulässige Vakzine. Dabei werde Covishield wie Astrazeneca vom Serum Institut in Indien hergestellt und sei als Impfstoff identisch – eine Genehmigung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) sei aber noch nicht beantragt.

2. Fluchtursache mit Berufsperspektiven bekämpfen

Der Kampf gegen Fluchtursachen komme in in Westafrika nur langsam voran, berichtet Martin Franke in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die deutsche Wirtschaft mache um den afrikanischen Kontinent einen großen Bogen, sagt Ingo Badoreck, Leiter des Rechtsstaatsprogramms Westafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Dakar. Allein das Außenhandelsvolumen zwischen Deutschland und der Slowakei sei größer als mit Subsahara-Afrika insgesamt. Die Bevölkerung des afrikanischen Kontinents könne sich bis 2050 verdoppeln – das könne von wirtschaftlichem Nutzen sein. Laut Badoreck werde die Zeit, um Wohlstand zu schaffen, bevor zu viele alte Menschen zu ernähren sind, aber knapp. Es brauche deswegen Programme zur Familienplanung, die über Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden sollen. Viele Millionen Euro an Hilfsgeldern “zeigen nicht ihren direkten Mehrwert” und landen “unkonditioniert” im Staatshaushalt. Den Menschen vor Ort werde damit wenig geholfen.

3. Mali und Frankreich kooperieren wieder

Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung und Deutsche Welle berichten, nimmt Frankreich sein militärisches Engagement in Mali wieder auf. Paris hatte Anfang Juni seine gemeinsamen militärischen Einsätze mit Mali zeitweise ausgesetzt und nach dem jüngsten Putsch Zusicherungen für den politischen Übergang gefordert. Diese Garantien liegen jetzt vor. Die Einsätze spielen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Dschihadisten in der Sahelzone. Frankreich habe rund 5.100 Soldaten in Mali, dem Tschad, Niger, Burkina Faso und Mauretanien stationiert. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Zeit Online und Deutschlandfunk berichten ferner, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Selbstmordanschlag auf deutsche Soldat*innen das Feldlager der UN-Mission Minusma in Gao besucht hat. Bei dem Anschlag seien zwölf deutsche Soldat*innen und ein belgischer Blauhelm-Soldat verletzt worden.

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Jemen: Mehr als 2 Millionen Kinder können keine Schule besuchen

Unicef - 5. Juli 2021 - 8:30
Sechs Jahre nach dem Beginn des verheerenden und noch immer andauernden Konflikts im Jemen ist die Bildung der Kinder im Land zu einem seiner größten Opfer geworden, so ein neuer, heute veröffentlichter UNICEF-Bericht.
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Der Kampf gegen gefährliche Chemikalien braucht mehr als Symbolpolitik

Forum Umwelt & Entwicklung - 5. Juli 2021 - 6:26
Im Vorfeld des Berlin Forums für Chemikalien und Nachhaltigkeit ziehen Umwelt- und Entwicklungsverbände eine kritische Bilanz der Arbeit der Bundesregierung. Sie hat wichtige Hausaufgaben in der Chemikalienpolitik unerledigt gelassen.

 

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, HejSupport, PAN Germany und WECF

 

Zum Hintergrund des Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkei (PDF, 230 KB)

Berlin, 5. Juli 2021: Die Bundesregierung hat die Chemikalienpolitik vernachlässigt. Sie hat damit in Kauf genommen, dass die Gesundheit von Menschen weiterhin gefährdet, die Klimakrise angeheizt und der Verlust der Artenvielfalt beschleunigt wird.

 

Zu diesem Urteil kommt ein Bündnis aus den fünf Umwelt- und Entwicklungsverbänden BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, HejSupport, PAN Germany und WECF. Es fordert die künftige Bundesregierung auf, den Schutz von Mensch, Artenvielfalt und Klima endlich ernst zu nehmen und sich in Deutschland, in der EU und weltweit aktiv für eine giftfreie Zukunft mit weniger Chemikalien und einem nachhaltigen Umbau der Chemieindustrie einzusetzen. Dies ist dringend notwendig: Noch immer sterben weltweit jährlich mehr als 1,6 Mio. Menschen durch Chemikalien. Noch immer wird für Herstellung und Transport von Chemikalien und Produkten knapp ein Drittel der verbrauchten Energie benötigt. Noch immer werden Ökosysteme durch den Rohstoffabbau und die Freisetzung gefährlicher Stoffe zerstört. Schadstoffe und Pestizide sind eine Hauptursache für die Umwelt- und Gesundheitskrise unserer Zeit.

 

Die jetzige Bundesregierung hat viele Möglichkeiten zu handeln verstreichen lassen. Obwohl Deutschland der Chemiestandort Nr. 1 in Europa ist, wurde Chemikalienpolitik weder im Koalitionsvertrag noch während der EU-Ratspräsidentschaft adressiert. Dabei ist die Bundesregierung als Vorsitzende des so genannten „Strategischen Ansatzes zum internationalen Chemikalienmanagement“ (SAICM) in der Pflicht, die Weichen für eine Erneuerung des Abkommens zu stellen.

 

SAICM sollte dazu beizutragen, die Folgen von Chemikalien und Abfällen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt bis 2020 zu minimieren. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Weltweit mangelt es an Problemwahrnehmung und politischem Handlungswillen. Im Juli 2021 wollte die Staatengemeinschaft in Bonn auf einer internationalen Konferenz zur Chemikaliensicherheit beschließen, wie es mit SAICM nach 2020 weitergeht. Statt der wegen Corona verschobenen Konferenz veranstaltet die Bundesregierung nun am 7. und 8. Juli das virtuelle Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit. Das u.a. mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hochrangig besetzte Forum soll über Wege für einen nachhaltigen Umgang mit Chemikalien diskutieren.

Zum Hintergrund des Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit (PDF, 230 KB)

Das NGO-Bündnis erwartet von dem Forum nicht nur schöne Worte und Symbolik, sondern konkrete Zusagen, um bis spätestens 2030 die negativen Folgen von Produktion und Verwendung von Chemikalien und Abfällen für Mensch, Artenvielfalt und Klima zu minimieren. Verbände in Deutschland und weltweit haben Forderungen mit konkreten Maßnahmen zum Schutz vor giftigen Chemikalien aufgestellt, die sofort umgesetzt werden könnten.

 

„Das Ziel, die Belastung des Menschen und der Umwelt durch Produktion und Freisetzung gefährlicher Stoffe bis 2020 nachhaltig zu reduzieren, ist nicht annähernd erreicht worden“, erklärt Manuel Fernandez, Chemikalienexperte vom BUND. Ohne ein grundlegendes Umsteuern im Chemiesektor seien auch die Klima- und Artenschutzziele der UN-Agenda 2030 zum Scheitern verurteilt.  „Die Chemieindustrie darf als größter Stromverbraucher und drittgrößter Emittent von Kohlendioxid die Klimakrise nicht weiter verschärfen. Die Folgen tragen die Allgemeinheit und die Natur“, so Fernández. „Das muss sich schnell ändern. In der EU bietet die neue EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit hierfür eine Chance. Die Bundesregierung ist aufgefordert, beim nachhaltigen Umbau der Chemieindustrie mit gutem Beispiel voranzugehen.“

 

Auch Pestizide zählen zu den weltweit gehandelten Chemikalien. „Jährlich erleiden rund 385 Millionen Menschen ungewollt Pestizidvergiftungen. Pestizide machen zudem einen erheblichen Anteil an stofflichen Belastungen von Gewässern, Lebensmitteln und am Schwund der Biodiversität aus“, erläutert Susan Haffmans vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany). „Insbesondere hochgefährliche Pestizide sind eine weltweite Bedrohung. Deutschland kann und sollte damit beginnen, Doppelstandards im Pestizidhandel abzubauen und den Export von in der EU verbotenen hochgefährlichen Pestizide gesetzlich unterbinden. Zudem sollten endlich die Beschlüsse der vierten Internationalen Chemikalien Konferenz von 2015 umgesetzt werden, HHPs in der Landwirtschaft schrittweise durch nicht-chemische Alternativen wie Agrarökologie zu ersetzen.“

 

Johanna Hausmann von Women Engage for a Common Future führt weiter aus: „Nur ein Bruchteil der bis zu 350.000 Chemikalien auf dem Weltmarkt sind reguliert. Sie vergiften unsere Umwelt und unsere Gesundheit. Die Wissenschaft bestätigt die krankmachende Wirkung vieler Chemikalien und bringt sie u.a. in Zusammenhang mit der Zunahme von Krebs, Fruchtbarkeitsstörungen und neurologischen Erkrankungen. Schwangere, Frauen, Kinder und sozial schwächere Bevölkerungsgruppen sind dabei besonders betroffen – in Deutschland und weltweit. Frauen reichern Schadstoffe stärker an. In der Schwangerschaft gelangen diese an den Fötus und gefährden künftige Generationen. Der Schutz vor bedenklichen Chemikalien muss eine wichtige Aufgabe der künftigen Bunderegierung werden. Gender- und sozioökonomische Aspekte müssen dabei eine wichtige Rolle spielen.“

 

Tom Kurz vom Forum Umwelt und Entwicklung ergänzt: „Die Untätigkeit der internationalen Staatengemeinschaft und der Bundesregierung machen uns krank und werden auch noch kommende Generationen belasten. Es ist nicht möglich, unbedenklich einkaufen zu gehen und davon auszugehen nicht vergiftet zu werden. Hormonschädliche Substanzen in Kosmetik, Pestizide in der Luft und in unserem Essen, PFAS in Verpackungen und Weichmacher im Spielzeug: überall sind wir gefährlichen Stoffen ausgesetzt.“

 

Alexandra Caterbow von der Gesundheits- und Umweltorganisation HEJSupport fasst zusammen: „Der Stellenwert der Chemiepolitik in der Politik der Bundesregierung spiegelt nicht die Dringlichkeit wider, die wir der Vergiftung unseres Planeten und unserer Körper beimessen sollten. Wir brauchen dringend verbindliche Zusagen aus der Politik, die auch im nächsten Koalitionsvertrag verankert sein müssen. Mehr Maßnahmen auf nationaler, EU und internationaler Ebene müssen von der neuen Regierung angeschoben und unterstützt werden, sonst werden z.B. weiterhin unsere Flüsse kontaminiert sein und Babys mit Schadstoffen im Körper geboren.“

 

Diese Pressemitteilung zum Download (PDF, 140 KB)

Zum Hintergrund Berlin Forum Chemie Nachhaltigkeit (PDF, 230 KB)

 

Weiterführende Informationen

Zum Vorbereitungsprozess für die Chemikalienkonferenz in Bonn unter http://saicm.org/.

 

Informationen des Bundesumweltministeriums zum Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit
https://www.bmu.de/berlin-forum-fuer-chemikalien-und-nachhaltigkeit/#c59688

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PRESS RELEASE: Global civil society to share perspectives on world’s SDG progress

CSO Partnership - 5. Juli 2021 - 6:22

In time for the 2021 United Nations High-Level Political Forum (UN HLPF), the CSO Partnership for Development Effectiveness (CPDE) is presenting civil society perspectives on the global progress in achieving sustainable development, drawing from its study on the Voluntary National Reviews (VNRs).

The findings have been compiled in a report titled The long road to development: How effectiveness gaps hinder progress in Agenda 2030, which will be launched virtually on 6 July 2021, at 8AM in Buenos Aires, 1PM in Paris, and 7PM Manila.

At the event, speakers will share the reflections and recommendations of CSOs on the VNRs and the implementation of the Sustainable Development Goals (SDGs) at the national level, using the lens of effective development cooperation (EDC). These were drawn from the results of a survey conducted by CPDE last March, participated in by 109 CSOs from 45 countries, all but three of which are developing countries.

The event will be available in English, Spanish, and French, and interested parties may sign up via this link: https://bit.ly/VNRLaunchSignup.

Held under the auspices of the UN Economic and Social Council, the High-Level Political Forum is the UN’s main platform for the follow-up and review of the 2030 Agenda for Sustainable Development and the 17 SDGs. It especially provides for the active participation of all United Nations member states and state members of specialised agencies towards achieving the goals.

This year, the HLPF aims to be a forum for discussing ways towards a sustainable and resilient recovery from COVID-19, to put the world back on track to realise the 2030 Agenda.

CPDE is an open platform that unites CSOs from around the world on the issue of effective development cooperation (EDC). It strives to make development more effective by reshaping the global aid architecture and empowering CSOs working on the ground.

It represents CSOs from six regions (Africa, Asia, Pacific, Europe, Middle East & North Africa, Latin America and the Caribbean), and eight sectors (Agriculture and Rural Development, Feminist Group, Indigenous Peoples, Faith-Based Organisations, International Civil Society Organisations, Youth, Labour, and Migrants and Diaspora).

To know more, visit csopartnership.org, or visit @CSOPartnership on Facebook, @csopartnership on Instagram, and @CSOPartnership_ on Twitter.#

 

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Ein CO2-Grenzausgleich für den Green Deal der EU

SWP - 5. Juli 2021 - 2:00

Im Rahmen des Green Deal erwägt die EU die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) für Importe, damit sie ihre ehr­geizigen klimapolitischen Ziele erreichen kann, ohne dass energieinten­sive Sektoren ihre Emissionen ins Ausland verlagern (Carbon Leakage). Der CBAM sieht die virtuelle Anbindung der EU-Handelspartner an das Emissionshandelssystem der EU (EU ETS) vor – und wird von ihnen entsprechend kritisch beurteilt. Denn der CBAM wird ihre Produkte bei der Einfuhr durch Einpreisung der CO2-Kosten verteuern. Um wie viel, wird in dieser Studie für drei Sektoren – Zement, Stahl und Strom – exemplarisch durchgerechnet. Ein CBAM generiert Einnahmen. Der Umgang damit spielt für die WTO-konforme Ausgestaltung eine wichtige Rolle. Davon ist nur dann aus­zugehen, wenn die Einnahmen konsequent an den Zweck gebunden werden, klimapolitische Maßnahmen im In- und Ausland zu finanzieren. Ein CBAM wirkt als klimapolitischer Hebel. Je mehr Staaten mit der EU in der Klimapolitik zusammenarbeiten, desto geringer wird der Bedarf, das Instrument auch einzusetzen. Ist er erfolgreich, wird der CBAM über­flüssig. Damit die klimapolitische Maßnahme handelsrechtlich durchzusetzen ist, muss sie mit den WTO-Regeln in Einklang gebracht werden. Das schließt Sonderregeln für Entwicklungsländer ein. Zudem sollte das Gerechtigkeits­prinzip (CBDR&RC) des UN-Klimaregimes beachtet werden, das den Entwicklungs- und Schwellenländern geringere Beiträge zum Klimaschutz abverlangt als den Industrieländern. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen sich darauf einstellen, dass es zu einer Sanktionsdynamik kommen könnte, wenn sie es versäumen, mit ihren Handelspartnern intensive Gespräche zu führen, in denen sie ihr Vorgehen erklären und über Details der Anwendung sowie Aus­nahmen verhandeln. Das erfordert Fingerspitzengefühl, Klarheit und ein hohes Maß an Abstimmung mit den Partnerländern.

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CSO Perspectives on the LDC5 Programme of Action

Global Policy Watch - 2. Juli 2021 - 23:36

Download UN Monitor #24 (pdf version).

By Elena Marmo and Alexa Sabatini

The Fifth United Nations Conference on the Least Developed Countries (LDC5) will be held In Doha, Qatar in January 2022. Preparations are already underway to negotiate the Outcome Document to be adopted in Doha, which will serve as a new 10-year Programme of Action (PoA) for the LDCs.

On 20 May 2021, Co-Chairs of the LDC5 Preparatory Committee bureau–Rabab Fatima, Permanent Representative of Bangladesh and Bob Rae, Permanent Representative of Canada–facilitated a virtual consultation with Civil Society Organizations (CSOs), designed to address policy prescriptions that LDC5 must deliver to meet the needs of people and planet.

The consultation took place a few days before the First Preparatory Committee (PrepCom) meeting 24-28 May, which signaled the beginning of the deliberations to shape the Outcome Document of LDC5. Member States and Civil Society also gathered for an event titled, “Diversifying the Financing Toolbox to Enhance Investment in LDCs” co-convened by the Presidents of the General Assembly and ECOSOC on 18 June. Discussions will continue during the Second PrepCom meeting 26-30 July.

Thus far, CSOs have highlighted a number of challenges and policy measures. In this compilation, their comments have been organized around the six PrepCom themes that were identified to guide Member State discussions and negotiations. They are:

  • Investing in people in least developed countries: eradicating poverty and building capacity to leave no one behind
  • Leveraging the power of science, technology and innovation to fight multidimensional vulnerabilities and achieve the Sustainable Development Goals
  • Structural transformation as a driver of prosperity Enhancing international trade of least developed countries and regional integration
  • Supporting our climate, recovery from the coronavirus disease (COVID-19) pandemic and building a resilient society against future shocks
  • Mobilizing international solidarity, reinvigorated global partnerships and innovative tools for risk-informed sustainable development: a march towards sustainable graduation.

In their presentations the CSOs also addressed the interlinkages and gaps in the framing itself. These included more emphasis on the impacts of COVID-19 and the related opportunities to accelerate transformative changes needed on issues of the trade regime, digital technologies, the chronic debt crisis, social protection, tax policy and worsening inequalities.

Engaging the process thus far, Civil Society members have made demands that span across the six PrepCom themes. This includes the call to move beyond siloed thinking and to consider a shift away from the status quo in the upcoming PoA. Yoke Ling Chee, Executive Director of Third World Network highlighted a need to consider growing inequality and policy coherence, saying: “we talk about transformation, the 2030 Agenda and need for it. But today we have deepening inequalities.” She emphasized the need for “aligning international policies to support international development. LDCs may have the right aspirations at the national level but if you don’t have coherent policies at the international level, you won’t achieve them.” She urged Member States to address policy changes not only in the LDC5 process, but in other global fora to usher in the much-needed transformation for LDCs.

This needed shift in the overall framing and orientation of the PoA was also cited by Demba Moussa Dembele, Chair of LDC Watch: “The pursuit of old and failed policies may only worsen the economic and social situation of LDCs in a way never seen before. Therefore, a radical change in approach to LDCs’ problems is required, both in terms of economic policies and international cooperation. Bold and decisive actions are needed as well as firm commitments and effective implementation.”

Dembele reiterated this observation, noting that: “the problem is that there is a gap between commitments and delivery”. He added:

“What LDCs need most is policy ownership and fiscal space to enable them to mobilize more domestic resources. They need the policies to help curb capital flight and tax evasion through international cooperation. In the concept note, it is said, I quote, ‘The business-as-usual approach is not going to make any considerable change.’ The logical conclusion is the need for radical change to approach both in terms of economic policies and international cooperation.”

Asad Rehman of War on Want called for a transition from rhetoric to action, specifically referencing: “the claim uttered by the richest countries in the world…that ‘no one is safe, until we are all safe’ rings as hollow as the unmet commitments to address the multiple crises facing many in the global South and in particular the LDC countries”.

Eradicating poverty & leaving no one behind

Emilia Reyes of Equidad de Género highlighted the importance of incorporating universal social protections in the proposed action plan: “We warn against promoting a private finance first approach…Human Rights Rapporteurs have shown the linkages to poverty and human rights violations. The Programme of Action must therefore be ambitious and structural in nature, under the human rights framework, gender equality and environmental integrity principles.”

Roberto Bissio of Social Watch challenged the ‘investing in people’ for profit framework: “…Health, education, access to water and to social security are human rights. And the Right to Development is part of the HR architecture of particular relevance to LDCs. Depriving people of these rights is a human rights violation”.

Gershom Kabaso, National Coordinator for Zambia Social Forum (ZAMSOF) highlighted specific concerns regarding the rollback in education funding as governments’ fiscal space is constrained by debt servicing: “Reduced budget allocations towards education in order to focus on debt servicing and economic performance also detrimental… Imposition of user/school fees hit the poor at a time when cost of living is increasing and incomes reducing causing many to be left out and this has continually manifested – now there is no free education for all.”

This, Kabaso notes, is inextricably linked to economic policy. He states that “the neoliberal context mostly prioritises a ‘growing economy’ ideology over the holistic well-being of people’s lives and this has been detrimental to LDC’s. Globally, the rolling out of neoliberal policies has led to a additional of harmful socioeconomic consequences, including increased poverty, unemployment, unproductive labour force, and deterioration of income distribution.”

COVID-19 & Social Protection
Representing DAWN, Gita Sen highlighted the need to consider the ways in which COVID-19 has impacted the ability of LDCs to advance poverty eradication. Speaking during the thematic panel discussion at the First PrepCom, she noted: “critical thus far for LDCs have been the economic effects threatening to wipe out gains in poverty reduction, schooling and human development more generally. UNCTAD’s December 2020 report warned that LDCs were likely to suffer the worst economic performance in 30 years. The CDP report’s data show that key sectors, tourism, remittances and manufacturing have been hit very hard.”

Citing the disproportionate effects on already marginalized and vulnerable populations, particularly women, Sen said a focus on social protection and health systems is critical. This was echoed by Gabriela Bucher of Oxfam International, who called for a focus on investments in social protection, health and education—“those are the great equalizers that really are transformative and system transformative. And…we know that for LDCs on average, it will take 10 percent of GDP to invest in social protection to the level requirement to have a minimum social protection floor.”

Leveraging the power of science, technology and innovation

Speaking at the CSO consultation on behalf of the Just Net Coalition, Anita Gurumurthy observed: “If implemented in citizen-centric ways, digitalization of public service delivery can be a vital measure to address the multidimensional vulnerabilities of LDCs and LLDCs. However, most efforts in this direction are a slippery slope – hollowing out the public sector, transferring control of public data systems to opportunistic private entities, preventing local accountability for data and algorithms, and disregarding the human rights of citizens.”

Francisca Oladipo, coordinator of the Virus Outbreak Data Network, highlighted the need for digital capacity building for new opportunities: “Our youth needs such skills to fully participate in the new digital economy. But this requires that they have access to broadband.”

Digital Inequalities
However, embracing digital technologies also requires a careful consideration of data ownership. Oladipo stated: “The Ebola Outbreak in Liberia and West Africa taught us that digital tools are essential to solve a health crisis. Satellite equipment was flown in and data was used to get the crisis under control. However, today the Ministry of Health in Liberia does not have all the data generated in Liberia on the crisis. The data might be in many places but not in Liberia, where it was produced. The importance of data has become even more clear in the COVID-19 Pandemic. But who owns the data, and who has access to these?”

Oladipo added, “The Digital Economy is dominated by the US with 68 percent of market capitalization of the world’s largest digital platforms and China with 22 percent, and together the US and China hold 90% of the market. With data centres situated in the global north, data travel to the world’s economic powerhouses. This leaves LDCs in a weak negotiation position, with no benefits or economic opportunities returning from the data extracted from it.”

Structural transformation as a driver of prosperity

COVID-19 and Worsening Inequalities
Speaking at the first PrepCom, Gabriela Bucher outlined a need to address the deepening inequalities within and among countries as a result of the COVID-19 crisis: “it would take over a decade for the world’s poorest people to recover from the economic impacts of the pandemic in sub-Saharan Africa…On the other side, one thousand richest billionaires on the planet recoup their COVID-19 losses within just nine months and that’s the story at the top. So we are facing an inequality virus.” As such, “a radical pursuit of equality must define how we heal as people and as planet”.

This requires coordinated action by both donor countries and LDCs: “every country needs to set clear, time-bound and concrete targets and plans to reduce the gap between rich and poor. And donors need to give the fight against inequality the absolute priority”. And further, the PoA must address unequal COVID-19 recovery efforts. Bucher cites that “with fiscal space comes fiscal imagination to invest in people. We’ve seen rich countries unleash 9,836 dollars per person in stimulus spending, compared to 17 dollars per person spent by LDCs.”

Speaking at the CSO consultation, Roberto Bissio emphasized that global inequalities, particularly those of income, still existing between LDCs and developed nations six years after the adoption of the 2030 Agenda: “With so much attention devoted to income poverty, it should be mentioned that while a person earning less than US$13.000 is considered poor in most rich countries, a person earning US$5.000 a year is part of the top 5 percent in most LDCs”.

Bissio further reiterated: “Most LDCs have less domestic inequalities than other developing countries, but the depth of global inequalities should be highlighted. It is so extreme, and worsening, that it falls beyond the understanding of most of the public and yet it might explain many of the problems we want to deal with, including the problem of conflicts affecting more than half of the LDCs. While peace is essential, but all of the permanent members of the Security Council in charge of overseeing peace are major arms exporters. Investing in arms for the LDCs seems to pay more than investing in their people in the real world.”

Division of Labour & Extractive Industries
Speaking at the CSO Consultations, Emilia Reyes cited neocolonial dynamics are “reproducing a pervasive Global Division of Labor, splitting the world between those who extract and exploit resources, data, human labor, as well as environmental and biodiversity integrity, and those who endure the externalities of that exploitation”.

Asad Rehman of War on Want discussed the ‘building back better’ policy agendas created by the global North in response to the COVID pandemic:“… but [they] are prefaced on the same model of extraction of resources, exploitation and prioritisation of capital accumulation for the richest in the world that has led to a world of violent contrasts: colossal wealth and immense poverty, chronic hunger and plentiful food, a restrictive economic system, yet abundant possibilities”.

Enhancing international trade of LDCs and regional integration

Francisca Oladipo expressed some of the technological challenges facing LDCs: “Today, only one in five people in LDCs are online. Half of the world remains offline. Women are more without access to connectivity in LDCs than anywhere else. The inequality in digital connectivity is increasing rapidly. Not being connected, not having access to data, means missing out on the digital economy”.

COVID-19 & TRIPS Waiver
At the first PrepCom meeting, Gita Sen also highlighted the intersections between international trade policy and the ability for LDCs to provide adequate health outcomes, and as such, COVID-19 recovery must be a central focus of the forthcoming PoA. She noted:

“Health and economics are closely intertwined everywhere, but nowhere, perhaps more so than in LDCs. Neither tourism nor remittances are likely to improve unless people are vaccinated. The single most important issue, therefore, today is access to vaccines, as well as to diagnostics and therapeutics. And the single biggest barrier to help globally and LDCs, where almost nobody has been vaccinated thus far or are unlikely to be in the rest of 2021 and possibly 2022, the single biggest barrier is the World Trade Organization’s (WTO) TRIPs Council.”

Given this reality, it is important for the WTO to approve the temporary TRIPS Waiver proposed by India and South Africa, which would waive the intellectual property protections on COVID-19 vaccines and therapeutics so that countries can afford to develop vaccines across the globe.

At the CSO consultation, Roberto Bissio stated: “Demanding support is not enough: the Conference should highlight that many LDCs have capacity to produce vaccines, for them and for the world, if only the TRIPS provisions were waived”. Gita Sen also advocated for a permanent extension to the TRIPS transition period, “so that it lasts for as long as the country is in LDCs and for a further 12 years for a smooth transition”.

Intersections of trade & digital technologies
During the CSO consultation, Anita Gurumurthy of IT for Change highlighted: “Global rules in digital trade and TRIPS-plus provisions in FTAs perpetuate the laissez faire regime of cross-border data flows, pushing for unrestricted access of digital companies to LDC markets and preventing LDCs from developing their own technological capability”.

Supporting our climate, recovery from COVID-19 and building a resilient society

Emilia Reyes explained how the COVID pandemic has further strained LDC societies: “COVID 19 showed richer countries centralizing their efforts in their own recovery and profiting, including even with unethical hoarding of vaccines…LDC’s are already facing harsh conditions due to the climate emergency, and the debt crisis is worsening the conditions, even more for the most discriminated groups of population. In this regard, the usual dynamics of the financial and economic global architecture are the origin of the problem.”

Asad Rehman, speaking on the global inequities further exacerbated by the pandemic: “…Covid exposed the structural inequalities and injustices…between societies in the north and south. Rich countries responded by throwing away the neoliberal economic rule book that they imposed on others, directly intervening in their economies to safeguard their citizens and economies, whilst denying those very same tools and the financial means for countries in the global South to do the same.”

Rehman, emphasized the emerging threats of the changing climate: “The reality of the climate crisis…  that threatens the lives and livelihoods of so many in LDC countries, is one we are all too aware of. Just last month the current policies in place were assessed…we are heading to a warming of the planet 2.9c that threatens the very existence of many in the global South.”

He further warned: “It is clear to us all that we are in decade zero where the decisions being made will determine who lives, who dies, whose lives don’t matter and who is sacrificed. As the UN special rapporteur on human rights and extreme poverty warned we face a climate apartheid where the rich will seek safety and the poor are left to die.”

Amanda Khozi Mukwashi of Christian Aid reiterated these concerns during a thematic panel at the first Preparatory Committee meeting. She noted: “It is critical that at the very least, rich countries deliver the 100 billion for climate finance that was promised. This should be through additional pledges. They must ensure this is evenly allocated to both mitigation and adaptation initiatives. Alongside this, it is also important that additional financing is needed through a separate mechanism to address the additional impacts of irreversible loss and damage, especially for the small island states.”

Mobilizing international solidarity

Emilia Reyes underlined the need for global support for LDCs: “The problems of the LDCs will not be solved with a micro, local or national approach: they are macro in nature, and these should be addressed with the entire global community, with the LDCs seated at the decision-making table. Articulating the economic and financial dynamics within the new partnership to be developed in LDC5 will be crucial.”

Further, she added: “The weak outcome of the recent Financing for Development process will have an even more negative effect in the LDC’s, given that they are unable to attend elitist forums of decision making…It is therefore crucial to promote in the lead to the General Assembly this year a Monterrey plus or FfD conference to transform the current global dynamics.”

Corporate Taxation & Illicit Finance
Roberto Bissio described the problems of illicit finance in LDCs: “The Mbeki panel has abundantly demonstrated how more money flows out of LDCs through illegal financial transfers, most of it by multinational corporations, that what flows in via ODA… productive investment is badly needed in LDCs. And it has not flowed in as the Istanbul declaration expected.”

Bodo Ellmers of Global Policy Forum called into question international policymaking on tax: “Global tax rules have been and are being negotiated, but the rules disadvantage LDCs, do not take their needs into account. Which is not surprising as they are being negotiated at the OECD, where LDCs have no stake.”

During the first Preparatory Committee meeting, Gabriela Bucher of Oxfam International called for “a system of progressive taxation that taxes at the highest levels of income and of course taxes corporations in LDCs. A critical component to advancing this requires the international community agree upon a global minimum corporate tax.”

She added that changes must be made to ensure progressive taxation: “the fairness and the equitability of the system relies on the poorest not being taxed for the sake of taxing, but rather a fair balance and a fair mix being applied to ensure that those who can afford pay and that there is a fair share of taxes paid”.

Roberto Bissio chimed in: “To not mention those allies of corruption and only point the finger to the existence of corruption in LDC countries adds damage to injury, as the reader easily concludes that LDCs are responsible for their fate and not the victims of a failed global order and the legacy of slavery and colonialism”.

Lending & Debt Cancellation
In his statement at the CSO consultation, Bodo Ellmers of Global Policy Forum outlined the limitations of the IMF’s Special Drawing Rights. Given the fact that IMF Member States determine quotas, only a fraction of the allocation will end up supporting LDCs: “A reallocation mechanism is needed that ensures that the whole SDRs allocation goes to developing countries, with a substantial share to LDCs. This mechanism must preserve the SDR as a financial instrument that does not come with harmful economic policy conditionality attached. The use of SDRs should be determined by foreign actors but by LDCs themselves, in a democratic process.”

At a thematic panel during the official Preparatory Committee meeting, Gabriela Bucher cited the links between debt relief and increasing fiscal space for LDCs to advance social protection policies and the SDGs. She commented: “We need debt relief, canceling all payments, including to private creditors until the end of 2023. LDCs need to be paying for nurses and not paying back debt at the moment. We need to move now to deliver a first step.”

Others also commented on this, critiquing the inadequacy of the G20 efforts thus far. During the CSO consultation Ellmers noted: “The G20 have offered debt suspension to LDCs last year. But debt suspension is not debt reduction. The G20´s “DSSI” in practice just means kicking the can down the road. Many LDCs require actual debt cancellation. The G20´s Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI that was adopted in November has not achieved anything in this regard either.”

Amanda Khozi Mukwashi added, “since covid-19, the share of revenues spent on debt repayments has risen from 20 percent to 30 percent. The IMF estimates over half of these countries in the region are in debt, distress, or at least at high risk of it. The G20’s debt servicing suspension initiative falls far too short of what is needed. Almost half of all African government external debt is owed to commercial creditors who are outside the scope of the deal. Private creditors, including the multilateral development banks, must come to the table.”

Official Development Assistance (ODA)
Gabriela Bucher highlighted the role of ODA during the First Preparatory Committee meeting: “we need more aid. This is not charity, but justice. ODA matters to LDCs making up a full 1/4 of the external finance. So rich countries can do more as they’ve done at home in the pandemic, 0.32% of GNI spent on aid in 2020 is too little.”

This was echoed by Harpinder Collacott of Development Initiatives who called for a shift to thinking of ODA as instead, Global Public Investment: “moving away from the broken promises and the patronizing language of the current only system to assist a new system where all contributors approach public finance as a obligation that they all contribute to and they all receive from based on need.”

What’s missing? What gaps exist?

Gender Equality
Emilia Reyes underscored the gendered inequalities of the labour market, saying:

“We have seen the macro dimension of gender inequalities by realizing that while the larger global corporations’ last year profits rose to US$10.2 trillion, estimations of the value generated by unpaid domestic and care work performed by women amounts to US$10.8 trillion annually –three times the size of the world’s tech industry. The correlation in the extraction of value is quite clear. Add to that the precarious conditions women face in informal jobs, where they are majority. Women have been at the frontline of the response, and yet Women’s human rights have seen a regression of almost 20 years.”

Human Rights
Asad Rehman took into consideration discriminatory policies:

“Be it the response to the Covid pandemic, the ongoing climate crisis, the crisis of  economic inequality and the deliberate impoverishment of so many countries through unjust and unfair neoliberal economic policies , their continues to be an active denial of the universal truth that everyone, simply by being born into our world, has the right to a dignified life.”

Rehman additionally noted: “Just as with the response to the Covid pandemic that prioritizes the economic interests of the global North, through vaccine apartheid, countries in the global North are also basing their own recovery on a massive wave of resource extraction in the global South, whilst refusing to question the intense energy use of the wealthiest societies, or unequal energy distribution and access.”

He concluded: “This is because we have a world riven by deep imbalances of power, generated by historical injustices of recognition, distribution and exclusion. There are systems of injustice that have become entrenched over time, that as a result, we are not equal, neither in our exposure to violence or injustice, nor in our capacity to address it.”

Peace and Conflict
Amanda Khozi Mukwashi of Christian Aid emphasized: “Donors must reassess where their priorities are in order to deliver for least developed countries and stop focusing on security at the expense of peace, human rights and justice. While military expenditure is estimated to have accounted for 2.2 Percent of world gross domestic product in 2019, if even a fraction of this was invested in peacebuilding, we would see more transformative change.”

LDC Graduation
Many CSOs have released an open letter, calling on the US Trade Representative and the European Commission to support the LDCs’ request to extend the TRIPS transition period. This notes that:

“With the Transition Period expiring on 1 July 2021, and with LDCs suffering disproportionately in the midst of the COVID-19 pandemic, we view with alarm the attempts to weaken and undermine the LDC request (IP/C/W/668) and the lack of progress so far.

According to UNCTAD’s LDC Report 2020, LDCs are now facing the worst economic crisis in 30 years as a result of COVID-19, and are expected to see falling income levels, widespread employment losses and widening fiscal deficits. At least 50 percent of the world’s extremely poor live in LDCs, and the current COVID19 crisis is estimated to have pushed at least 32 million more people into poverty in 2020.

The report informs that ‘at least 43 out of the 47 LDCs will likely experience a fall in their average income’ and that ‘the current account deficit of LDCs is forecast to widen from US$41 billion (or 3.8% of their collective GDP) in 2019 to US$61 billion (or 5.6% of their GDP) in 2020, the highest value ever’. Shockingly, the UN Inter-agency Task Force on Financing for Development’s 2021 report has found that ‘COVID-19 could lead to a lost decade for development – one most pronounced in the Least Developed Countries (LDCs).’

At this moment LDCs need maximum policy flexibility. Even before the COVID-19 crisis LDCs faced severe constraints, such as limited availability of skilled labour, productive capacities, access to secondary education, electricity, and internet access. The basic conditions to benefit from full TRIPS implementation are mostly absent in LDCs. They also lack affordable access to knowledge-based goods crucial for sustainable development such as access to health products including for COVID-19 such as ventilators, educational materials, green technologies.”

Demba Dembele pointed out that the Debt Service Suspension Initiative is not the right answer to LDCs needs. But in this time of commitment, what is needed is an unconditional debt cancelation for all LDCs as called for by dozens of countries, several international institutions, civil society organizations and eminent persons”.

Harpinder Collacott of Development Initiatives called for "questioning entrenched power relations to build a much more democratically accountable approach to governance" and to depart "from the insistence that countries graduate after achieving a relatively low level of per capita income to thinking…long term".

Roberto Bissio reiterated the purpose of designating LDCs as a distinct group: “The idea was NOT to set them apart, stigmatize, or imply that those countries should be treated WORSE, but this is in fact what happens, and is also evident in the conceptualization/ some of the background papers for this PrepCom, that need urgently to be revised.”

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Bundestagswahl 2021: Die Position der CDU/CSU zum Staateninsolvenzverfahren

erlassjahr.de - 2. Juli 2021 - 17:23

Am 21. Juni haben nun auch die Unionsparteien ihr gemeinsames Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. In Bezug auf Schuldenerlasse und der Schaffung eines internationalen Staateninsolvenzverfahrens war die Positionierung von Fraktion und Partei in den letzten Monaten mindestens widersprüchlich. Beim entwicklungspolitischen Kongress der CDU/CSU-Fraktion am 19. Mai 2021 stimmte der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Klein, der Notwenigkeit der Schaffung eines internationalen Staateninsolvenzverfahrens zu, verstand aber offenbar – anders als erlassjahr.de – das Common-Framework der G20-Staaten als quasi solch eine Institution.  In Reaktion auf einen Antrag der Grünen, vom 3.7.2020, bekräftigte die Fraktion, dass man sich der Idee eines internationalen Insolvenzverfahrens für Staaten nicht grundsätzlich verschließe, lehnte es dann jedoch mit fadenscheinigen Gründen ab, sich für die Schaffung eines solchen Verfahrens einzusetzen (siehe unten). Beim vergangenen Treffen der Außen- und Entwicklungsminister der G20-Staaten am 29.06.2021 sprach sich auch der deutsche Entwicklungsminister und CSU-Mitglied Gerd Müller für die Notwendigkeit echter Schuldenerlasse aus, von einem Staateninsolvenzverfahren war jedoch keine Rede. Wie plant die Union nun im Wahlkampf mit dem Thema umzugehen?

Das Wahlprogramm: Ein Insolvenzrecht auf EU-Ebene

Im Wahlprogramm halten CDU und CSU im Rahmen der EU ein geordnetes Verfahren „bis hin zu einem Insolvenzverfahren“ für Staaten, die von einer Wirtschafts- und/oder Finanzkrise betroffen sind, für notwendig. Da sich erlassjahr.de seit langen für ein faires und transparentes Staateninsolvenzverfahren auf internationaler Ebene einsetzt, könnte diese Absichtserklärung der Unionsparteien zunächst als ein erster zu begrüßender Schritt erscheinen. Jedoch bleibt im Wahlprogramm von CDU/CSU offen, wie sie sich ein solches Verfahren vorstellen und welche Ziele damit konkret verfolgt werden sollen. Grüne, SPD, LINKE und FDP sind in ihren Wahlprogrammen da durchaus konkreter geworden.

Übergeordnet heißt es, dass Europa auf Wirtschafts- oder Finanzkrisen besser vorbereitet sein müsse, um diese schneller und besser zu überwinden. Der Analyse, dass die aktuelle internationale – und europäische – Finanzarchitektur im Umgang mit überschuldeten Staaten ineffizient ist, kann aus Sicht von erlassjahr.de durchaus zugestimmt werden. Mit einem fairen und transparenten internationalen Staateninsolvenzverfahren strebt erlassjahr.de jedoch nicht nur danach, ein effizienteres System, sondern insbesondere auch ein faireres System zu etablieren, in dem die Anpassungskosten zwischen Schuldner und Gläubigern angemessen aufgeteilt werden. Nach der Analyse von erlassjahr.de – und auch des Internationalen Währungsfonds – müssten Schuldenerlasse in einem solchen System eine deutlich prominentere Rolle spielen, als dies aktuell der Fall ist. Sowohl um Finanzkrisen schneller und effizienter zu überwinden als auch damit die Kosten nicht einseitig von der Bevölkerung des Schuldnerlandes getragen werden. Dazu findet sich im Wahlprogramm von CDU/CSU jedoch kein Wort.

Wenig Ambitionen in der Entwicklungszusammenarbeit

Im Wahlprogramm der Unionsparteien heißt es, dass die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 Leitbild der Parteien sind. Was dann kommt, ist jedoch mehr als schwach. Jegliche Anerkennung, dass die Verwirklichung dieser Ziele bis 2030 – gerade auch aufgrund der wirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen der Pandemie – aktuell höchst unwahrscheinlich erscheinen, fehlt. Ebenso eine Problemanalyse warum dies der Fall ist. Wenn das Problem nicht erkannt wird, ist es nicht verwunderlich, dass man im Wahlprogramm der Unionsparteien auch vergeblich nach vielversprechenden Lösungsansätzen sucht.

Die Union formuliert es als Erfolg, dass im Jahr 2020 das Ziel erreicht wurde, 0,7% des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Dabei wurde das 0,7% Ziel bereits 1970 verabschiedet – als Mindestanstrengung, die bereits 1975 erreicht werden sollte. Die Differenz zwischen den tatsächlich von Deutschland bereitgestellten Geldern seit 1970 im Vergleich zu den Verpflichtungen aus der UN-Resolution entspricht fast 500 Milliarden US-Dollar. Dass Deutschland das 0,7%-Ziel gut fünfzig Jahre später zum zweiten Mal erfüllt, liegt insbesondere daran, dass das BIP 2020 stark eingebrochen ist – relativ gesehen steigen dann geplante Ausgaben natürlich an. Zudem erreicht Deutschland das Ziel auch 2020 – wie bereits 2016 – nur dann, wenn Ausgaben für Geflüchtete in Deutschland mitangerechnet werden.

Immerhin möchte die Union, dass „auch“ zukünftig dieses Ziel erreicht wird. Darüber hinaus setzen CDU/CSU vor allem auf die Rolle privater Investitionen und Kreditvergaben. Unter welchem Vorzeichen die Entwicklungspolitik der CDU/CSU steht, wird auch daran deutlich, dass diese stärker an die Interessen der deutschen Wirtschaft angelehnt und mit der strategischen Außenwirtschaftsförderung verknüpft werden soll.

Die Reformnotwendigkeit der internationalen Finanzarchitektur wird nicht anerkannt

Auch gibt es kein klares Bekenntnis zu Reformen der internationalen Finanzarchitektur. Doch für selbstbestimmte Entwicklungsmöglichkeiten von Ländern des Globalen Südens wären auch ambitioniertere Ziele der finanziellen Unterstützung als sie die Unionsparteien formulieren nicht ausreichend. Entscheidend sind vielmehr faire internationale Spielregeln, d.h. insbesondere faire Handels- und Finanzmarktregelungen. Sowohl im Handels- als auch im Finanzbereich zeigt sich die Union diesbezüglich jedoch wenig einsichtig. So findet auch die Forderung von erlassjahr.de nach einem fairen und transparenten Staateninsolvenzverfahren auf internationaler Ebene kein Widerhall im Wahlprogramm der Unionsparteien. Anders als bei Grünen, SPD und Linken. Auch die Reform internationaler Finanzinstitutionen – wie beispielsweise des IWF – im Sinne einer gleichberechtigteren Repräsentation von Ländern des Globalen Südens wird von den Schwesterparteien nicht anerkannt.

Faule Ausreden

In einem Antrag forderte die Bundestagsfraktion der Grünen die Regierung im Juli 2020 dazu auf, sich für ein Staateninsolvenzverfahren auf internationaler Ebene einzusetzen. Der Antrag wurde unter anderen mit den Stimmen der Unionsfraktion abgelehnt, führte jedoch zu einer Plenardiskussion, bei der die Fraktionen Stellung beziehen mussten. CDU und CSU lehnten den Antrag mit drei fadenscheinigen Argumenten ab:

  • Erstens bemühten sie das Narrativ, dass Schuldenerlasse die Refinanzierungsmöglichkeiten der Schuldnerländer erschwere und daher letztlich auch nicht im Interesse des Schuldners selbst wären. So gern und so oft dieses Argument auch bemüht wird, widerspricht ihm die empirische Evidenz weitestgehend. (LINK) Wenn sich Regierungen jedoch tatsächlich in einer derartigen Zwickmühle befinden würden wie es die Unionsparteien formulieren, müssten CDU und CSU sich eigentlich selbstkritisch fragen, ob das von ihnen forcierte Entwicklungsmodell freier Kapitalmärkte wirklich im Interesse der Ärmsten Wenn Regierungen kritisch verschuldeter Länder vor der Wahl stünden (konjunktiv!), entweder den Schuldendienst trotz inakzeptabel hoher Kosten für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten oder durch die Bemühung um Restrukturierungen einen Kapitalausschluss und damit eine ebenso schlimme wirtschaftliche Krise zu initiieren, spräche das für mehr einhegende Regelungen der Finanzmärkte – nicht für weniger.
  • Zweitens verwies die Unionsfraktion auf die Rolle Chinas als mittlerweile wichtigsten bilateralen Kreditgeber und unkooperativen Gläubiger, der weitere proaktive Schritte des Westens hin zu einem regelbasierten Entschuldungsverfahren unmöglich mache. Wenngleich die Kreditvergabe Chinas tatsächlich in vielerlei Hinsicht problematisch ist, erscheint der Verweis der CDU hier primär als Ausflucht. So trägt China in der DSSI, dem Schuldenmoratorium der G20 Staaten, doch immerhin mit über 60% den Löwenanteil der Kosten, während westliche Staaten sich nicht dazu durchringen konnten, ihre privaten Kreditgeber verbindlich in die Initiative miteinzubeziehen. Und 2014 setze sich China in einem gemeinsamen Antrag der sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländer im Rahmen der UNO dafür ein, ein rechtsstaatliches Entschuldungsverfahren auf internationaler Ebene zu etablieren – ein Antrag der damals unter anderem von der deutschen CDU-geleiteten Regierung abgelehnt wurde.
  • Drittens stellt die CDU/CSU-Fraktion die geforderten Reformen der Grünen als bloßes „Herumkurieren an Symptomen“ dar. Die eigentlichen Probleme seien hingegen in den wirtschaftlichen und politischen Strukturen der Schuldnerländer selbst zu finden. Schuldenkrisen sind jedoch nicht immer auf die unverantwortliche Kreditaufnahme oder Mittelverwendung in den Schuldnerländern zurückzuführen – auch nicht vorhersehbare und beeinflussbare Ereignisse wie die durch die Corona-Pandemie ausgelöste weltweite Wirtschaftskrise können dazu führen, dass Schulden plötzlich zum Problem werden. Dann braucht es faire und effiziente Auswege für überschuldete Staaten. Und wenn Kredite unverantwortlich aufgenommen und verwendet werden, gibt es immer auch den Gegenpart, denjenigen, der den unverantwortlichen Kredit vergeben hat. Im Rahmen eines fairen und transparenten internationalen Staateninsolvenzverfahrens sollten beide Parteien angemessen an den Anpassungskosten beteiligt werden, so dass sowohl die Aufnahme als auch die Vergabe unverantwortlicher Kreditgeschäfte weniger attraktiv wird, um Schuldenkrisen so bereits im Vorhinein zu vermeiden.
Ausblick

Es bleibt zu hoffen, dass die Union im Falle einer Regierungsbeteiligung sich darauf besinnt, dass sie sich der Idee eines Staateninsolvenzverfahrens auf internationaler Ebene ja „grundsätzlich nicht verschließe“. Schließlich hatte sie bereits 2009 im Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbart, sich für die Implementierung einer internationalen Insolvenzordnung einzusetzen. Aus Sicht von erlassjahr.de wäre es wünschenswert, wenn die Union dann mindestens einen Koalitionspartner an ihrer Seite hätte, der nicht ebenso schamlos danach strebt, die Entwicklungszusammenarbeit nationalen wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen und für den insbesondere die faire Verteilung der Anpassungskosten zwischen Schuldner und Gläubigern handlungsleitend ist. Ansonsten kann die Union auch Opposition recht gut – auch wenn man das nach 16 Jahren Merkel fast vergessen haben könnte. Im Jahr 2000 hatte die Unionsfraktion noch im Rahmen einer kleinen Anfrage die damalige rot-grüne Regierung darauf hingewiesen, dass die einmaligen Erleichterungen im Rahmen der HIPC-Entschuldungsinitiative nicht ausreichen würden und „es sich bei dem Internationalen Insolvenzrecht um ein wesentliches Element der (…) globalen Strukturpolitik handelt“.

Die Formulierung im Wortlaut:

„Für den Umgang mit Staaten, die von einer Wirtschafts- und/oder Finanzkrise betroffen sind, benötigen wir geordnete Verfahren bis hin zu einem Insolvenzverfahren für Staaten.“

Auszug aus dem Wahlprogramm von CDU/CSU zur Bundestagswahl 2021, im Kapitel 2 „Neue Weltpolitikfähigkeit – mit Leidenschaft für ein starkes Europa“ unter dem Abschnitt „Wettbewerbsfähiges und stabiles Europa“ unter der Überschrift „Stabilitätskriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion durchsetzen“.

 

 

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Bundestagswahl 2021: Die Position der LINKEN zum Staateninsolvenzverfahren

erlassjahr.de - 2. Juli 2021 - 15:22

Auf dem Parteitag am 20.06.2021 hat die LINKE ihr Wahlprogramm verbindlich verabschiedet. Die vielfältigen Herausforderungen, vor denen Länder des Globalen Südens stehen und die die Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 gefährden, werden darin ausdrücklich anerkannt und umfangreich thematisiert. Die LINKE legt den Fokus dabei auf die Verantwortung der Länder des Globalen Nordens, die mit ihrer Politik die Probleme noch verschärften, statt eine konstruktive Rolle zu spielen. So macht die LINKE Ungerechtigkeiten in heutigen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen sowie Machtasymmetrien in globalen Governance-Institutionen explizit zum Thema und fordert diesbezüglich konkrete Reformen. Dazu gehört auch, dass die LINKE für die Schaffung eines internationalen Staaten-Insolvenzverfahrens eintritt.

Staateninsolvenzverfahren im Wahlprogramm
  • Die LINKE fordert einen Schuldenschnitt und nachhaltige Entschuldungsinitiativen für alle Länder des Globalen Südens, deren Schuldenlast nicht tragfähig ist. Die veränderte Formulierung gegenüber dem Programmentwurf, indem es hieß, dass die ärmsten Länder entschuldet werden müssen, ist aus Sicht von erlassjahr.de zu begrüßen. Denn Schuldenkrisen sind kein Phänomen, welches nur die ärmsten Staaten trifft und viel zu häufig war und ist die internationale Praxis davon gekennzeichnet, dass Erlasse von willkürlichen Grenzwerten des Bruttoinlandsproduktes abhängig gemacht werden. Für die Gläubiger bedeutet das billig zu habende Wohltätigkeits-Demonstration, die an den eigentlichen Bedarfen häufig vorbeigeht.
  • Zudem fordert die LINKE, dass Private Gläubiger sich an Schuldeninitiativen verbindlich beteiligen müssen. Auch dies ist eine Forderung, die erlassjahr.de ausdrücklich unterstützt.
  • Letztlich wird ausdrücklich die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens gefordert.
Internationale Zusammenarbeit stärken und Demokratisieren

Die Formulierung bezüglich der Schaffung eines internationalen Staateninsolvenzverfahrens sind im Wahlprogramm der LINKEN knapper gehalten als etwa im Programm der Grünen. Dem Wahlprogramm alleine ist zum Beispiel nicht zu entnehmen im Rahmen welcher Institutionen sich die Partei die Etablierung eines solchen Verfahrens vorstellt. Aus Stellungnahmen der Fraktion im Laufe des letzten Jahres geht dies jedoch eindeutig hervor. Im Herbst 2020 hat die Fraktion der Linken als einzige den Antrag der Grünen mit dem Titel „Schuldenerlass statt Schuldenfalle – Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen“ mitunterstützt. Im beratenden Ausschuss für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit formulierte die Fraktion der LINKEN ausdrücklich, dass sie die G7 und G20 nicht für die geeigneten Gremien halte, um ein solches Verfahren zu vereinbaren und forderte dessen Etablierung durch eine unabhängige und international legitimierte Instanz auf der Ebene der Vereinten Nationen. Dies ist aus Sicht von erlassjahr.de unbedingt zu begrüßen, da für nachhaltige Lösungen die gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungsprozessen von Ländern des Globalen Südens zentral ist.

Die allgemeine Stärkung, finanzielle Aufstockung und Demokratisierung der UN-Institutionen ist auch ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der LINKEN. So fordert die Partei unter anderem, dass die Generalversammlung, in der alle Länder eine gleichberechtigte Stimme haben, gegenüber den höchst ungleich besetzten Sicherheitsrat gestärkt werden sollte.

Mehr Verantwortung übernehmen

Nicht nur in Bezug auf den Umgang mit überschuldeten Staaten, sondern in den verschiedenen Politikfeldern tritt die Linke dafür ein, dass Länder des Globalen Nordens sich ihrer historischen Verantwortung stellen müssen. So problematisiert sie, dass bisher insbesondere Menschen in Ländern des Globalen Südens unter den Folgen des Klimawandels leiden, während der Globale Norden als Hauptverursacher angesehen werden müsse. Auch die unbefriedigende Bereitschaft der Länder des Globalen Nordens, die eigene koloniale Vergangenheit aufzuarbeiten und für dessen Folgen Verantwortung zu übernehmen, wird von der LINKEN problematisiert. Die Partei tritt daher dafür ein, auf UN-Ebene einen Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus einzurichten, der von den Industriestaaten finanziert werden sollte.

Wenngleich bezüglich der konkreten Umsetzung solcher Kompensationsmaßnahmen sicherlich einige Fragen offenbleiben, finden sich im Wahlprogramm der LINKEN durchaus konkrete und umsetzbare Reformvorschläge der internationalen Handels- und Finanzarchitektur. Aus Sicht der Autorin ist dies zumindest ein vielversprechenderer Verantwortungsdiskurs als immer einzig auf das eigene Verschulden der Länder des Globalen Südens hinzuweisen, damit von den eigenen Beiträgen abzulenken und mit „mehr globaler Verantwortung übernehmen“ insbesondere die Aufstockung der Militärausgaben im Sinn zu haben – wie es bisweilen in anderen Parteien der Fall zu sein scheint.

Die Formulierung im Wortlaut

„Wir fordern einen Schuldenschnitt und eine nachhaltige Entschuldungsinitiative für alle Länder des Globalen Südens, deren Schuldenlast nicht tragfähig ist. Private Gläubiger müssen gezwungen werden, sich an dieser Schuldeninitiative zu beteiligen. Wir fordern die Einführung eines Staaten-Insolvenzverfahrens.“

Auszug aus dem Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl 2021, im Kapital „Soziale Gerechtigkeit Weltweit“ unter dem Abschnitt „Gerechte Steuern Weltweit“.

Die Formulierung im Programmentwurf zum Vergleich

„Wir wollen, dass die ärmsten Länder entschuldet werden, ihre Schuldenlast erdrückt sie und macht jeden Fortschritt unmöglich. Dafür braucht es ein internationales Schiedsgericht. Wir fordern die Einführung eines Staatsinsolvenzverfahrens.“

Auszug aus dem Wahlprogrammentwurf der LINKEN zur Bundestagswahl 2021, im Kapital „Soziale Gerechtigkeit Weltweit“ unter dem Abschnitt „Gerechte Steuern Weltweit“.

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Renate Bähr erhält Auszeichnung für Lebenswerk

DSW - 2. Juli 2021 - 15:06

Es ist eine Auszeichnung für herausragendes persönliches Engagement: Die EINE-WELT-Medaille. Am 24. Juni 2021 hat Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller die EINE WELT-Medaille an Renate Bähr verliehen. Die ehemalige und langjährige Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) freut sich sehr über diese besondere Auszeichnung ihres Lebenswerkes.

Neben Bährs Lebenswerk würdigt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller mit dieser Auszeichnung insbesondere ihr außerordentliches Engagement für die Nachhaltigkeitsziele. „Es ist eine große Ehre für mich, dass der Bundesminister mit dieser Auszeichnung die besondere Bedeutung der sozialen Nachhaltigkeit hervorhebt, darunter insbesondere die Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit sowie sexueller und reproduktiver Gesundheit. Wir konnten schon viel erreichen und müssen nun dafür Sorge tragen, dass die Auswirkungen der Pandemie die Fortschritte nicht wieder zunichtemachen,“ sagt Renate Bähr.

Renate Bähr war von 2008 bis 2020 Geschäftsführerin der DSW. Bereits 1995 startete ihr Einsatz für die von Erhard Schreiber und Dirk Rossmann im Jahr 1991 gegründete Stiftung, für die sie bis 1998 als Pressesprecherin tätig war. In der Zeit von 1998 bis 2008 war sie stellvertretende Geschäftsführerin.

Die Medaille wurde durch den Bundesentwicklungsminister zum zweiten Mal verliehen. Sie zeichnet herausragendes persönliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit aus. Neben Renate Bähr erhielten noch drei weitere Personen die EINE-WELT-Medaille in Gold: Bärbel Dieckmann (ehemalige Präsidentin der Welthungerhilfe), Olaf Tschimpke (Vorsitzender von NABU International) und Edith von Welser-Ude (Publizistin).

Mehr dazu in der BMZeit 06/2021.

Der Beitrag Renate Bähr erhält Auszeichnung für Lebenswerk erschien zuerst auf DSW.

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Key players in accountable SDG implementation: national human rights institutions

DIE - 2. Juli 2021 - 15:02

Achieving the Sustainable Development Goals (SDGs) of the 2030 Agenda will require strong, accountable institutions. Since no global compliance mechanisms are in place, member states need to establish or use their own institutions and mechanisms to be held accountable for SDG implementation. In July 2021, governments, civil society and the private sector will gather at the annual UN High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) to take stock of progress on the 17 SDGs. The event provides an opportunity to assess progress made in the establishment of national-level accountability frameworks for the SDGs.
Given their legal mandates, national human rights institutions (NHRIs) can play a key role in the implementation and follow-up of the SDGs. However, so far, this role has been scarcely acknowledged by governments in their Voluntary National Reviews (VNRs) on the implementation of the 2030 Agenda.International practice shows that NHRIs play a more active role in providing information for SDG implementation than indicated in the VNRs. For instance, they collect and provide data and build capacities of national institutions. However, NHRIs are rarely represented in national bodies established to oversee SDG implementation. Yet, their ability to support the SDG process increases when they collaborate with the government, get information about SDG policy planning and receive the opportunity to demand explanations about “why” certain policies are adopted and “how” they shall contribute to successful SDG implementation. It is important to note, though, that preconditions for NHRI engagement vary considerably according to country contexts. To strengthen national horizontal accountability in general, and to ensure a human-rights-based approach in implementing the SDGs across all sectors of development, it will be important to:
- Establish NHRIs that are compliant with the Paris Principles. The pace of progress for establishing NHRIs is too slow. Currently, only half of all countries will achieve SDG indicator 16.a.1 (Existence of independent NHRIs in compliance with the Paris Principles) by 2030. The UN and other international organisations should assist gov-ernments in establishing institutions to be in conformity with the Paris Principles and to enable their effective and independent operation.
- Ensure an independent voice for NHRIs. Amidst current autocratisation trends worldwide, fundamental freedoms need to be protected. This allows non-state actors and independent state oversight agencies such as NHRIs to criticise government action and demand human rights in SDG implementation. This will also contribute to the direct implementation of SDG target 16.10 on the protection of fundamental freedoms.
- Enable the participation of NHRIs in national SDG oversight bodies. As a first step, it is necessary that NHRIs themselves raise awareness of their relevant role for better accountability of governments’ SDG implementation among national stakeholders. National governments should include NHRIs in the national SDG infrastructure by ensuring their representation in national SDG oversight bodies or government advisory committees.
- Improve VNR reporting. Governments should make sure to adequately reflect in VNR reporting the role played by NHRIs and assess what they can contribute to national SDG implementation and monitoring.

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Key players in national SDG accountability: the role of parliaments

DIE - 2. Juli 2021 - 14:14

Achieving the Sustainable Development Goals (SDGs) of the 2030 Agenda will require strong accountable institutions. Since no global compliance mechanisms are in place, member states need to establish or use their own institutions to be held accountable for SDG implementation. In July 2021, governments, civil society and the private sector will gather at the annual UN High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) to take stock of progress on the 17 SDGs. The event provides an opportunity to assess progress made in the establishment of national-level accountability frameworks for the SDGs.
As representatives of the people, parliaments should play a key role in localising the 2030 Agenda and holding governments accountable to their commitments. Over recent years, some progress has been made in enabling parliaments around the world to fulfil their accountability functions. Most notably, almost half of the countries that presented Voluntary National Reviews (VNRs) between 2016 and 2019 reported that capacity-building events took place to inform members of parliament about the SDGs, and parliaments are being increasingly consulted by governments in the process of preparing the VNRs.
However, in addition to a lack of awareness about the 2030 Agenda, several factors constrain parliaments’ SDG accountability function. In many countries, parliamentarians lack access to the data needed to assess governments’ SDG performance, and only a few governments have committed to regularly report on SDG progress beyond the VNRs. Furthermore, only in a third of countries has responsibility
for the SDGs been clearly assigned within the structures of parliament itself. In addition, thus far, parliaments have only been weakly involved in processes of localising the SDGs through the adoption of national SDG implementation strategies and the development of national priority goals and indicators. In general, legislatures’ ability to hold governments accountable has decreased amidst recent autocratisation trends.
Good practices to overcome these obstacles include the use of digital tools to increase the transparency of governments’ fiscal behaviour vis-à-vis parliament and the creation of discursive formats to foster parliament–government dialogues about sustainability transformation. Peer learning will play an important role in disseminating information about such empowering practices among parliamentarians worldwide.
More importantly, however, national governments need to recognise parliaments as critical actors in the SDG process. Amidst current autocratisation trends worldwide, peer pressure by the international community, pressure by independent media and NGOs, and the support of UN agencies will be necessary to strengthen the role of parliaments in promoting SDG accountability.
Parliaments themselves should seek to establish dedicated SDG committees with formal powers to undertake in-depth examinations of government action as well as legislation. This will also contribute to the continuity of parliamentary SDG activities beyond electoral cycles.

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„Ein radikales Umsteuern hin zu echter globaler Nachhaltigkeit ist notwendig“

VENRO - 2. Juli 2021 - 11:15

Auf dem Hochrangigen Politischen Forum berichten UN-Mitgliedsstaaten regelmäßig über ihren Umsetzungsstand der Agenda 2030 – in diesem Jahr ist auch Deutschland wieder an der Reihe. Im Interview kritisiert die stellvertretende VENRO-Vorsitzende Dr. Luise Steinwachs die grundsätzliche Ausrichtung des deutschen Berichts und erklärt, wie die Bundesregierung ihren Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele erhöhen kann.

Am 5. Juli beginnt das Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF) der Vereinten Nationen (UN). Seit 2016 wird hier jährlich über die Umsetzung der Agenda 2030 berichtet. Aufgrund der Corona-Pandemie findet es das zweite Mal in Folge in virtueller Form statt. Frau Dr. Steinwachs, Sie nehmen am HLPF teil – was ist vom diesjährigen Treffen zu erwarten?

„In diesem Jahr geht es um den nachhaltigen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie. Das ist politisch höchst relevant. Schon vor Corona war die Welt nicht auf dem richtigen Weg, die in der Agenda 2030 formulierten Ziele für Nachhaltige Entwicklung bis 2030 erreichen zu können. Ungleichheit, Armut und Hunger nehmen nach wie vor zu. Die Corona-Pandemie hat diesen Trend weiter verschärft. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind allein im Jahr 2020 zusätzlich bis zu 124 Millionen Menschen in extreme Armut abgedrängt worden. Auch die Zahl der Menschen, die an chronischem Hunger leiden, ist gestiegen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass allein im Jahr 2020 83 bis 132 Millionen mehr Menschen davon betroffen waren als im Vorjahr. Die Ungleichheit in und zwischen Staaten nimmt zu. Das ist ein Skandal. Die Politik muss endlich verstehen, dass ein „Weiter so“ keine Option ist, sondern dass ein radikales Umsteuern notwendig ist hin zu echter globaler Nachhaltigkeit, statt fortwährend dem Wachstum hinterherzulaufen.“

Deutschland berichtet im Rahmen des HLPF zum zweiten Mal über den Umsetzungsstand der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in, durch und mit Deutschland. Den schriftlichen Bericht hat die UN bereits veröffentlicht. Kann Deutschland heute über mehr Fortschritte berichten, als beim ersten Staatenbericht vor fünf Jahren?

„Der erste Bericht wurde 2016 präsentiert, da ging es noch darum, die 2015 verabschiedete Agenda 2030 überhaupt als Politikinstrument zu etablieren. In den letzten Jahren hat die Bundesregierung durchaus Schritte unternommen, um für das Thema Nachhaltigkeit zu sensibilisieren und grundlegende Prinzipien der Nachhaltigkeit in den verschiedenen Politikbereichen zu verankern. Leider reicht das bei weitem nicht aus. Darauf weist auch die Bundesregierung in ihrem Bericht hin.

Positiv ist, dass die Bundesregierung endlich damit beginnt, die sogenannten Spill-Over-Effekte zu analysieren. Das sind die (negativen) externen Effekte von Industrieländern wie Deutschland auf andere Länder insbesondere im Globalen Süden. Das europäische Wohlstandmodell basiert global betrachtet noch immer auf massiver Ausbeutung von Mensch und Natur. Das wird in zahlreichen Studien wiederholt bestätigt. Um weltweit soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit zu erreichen, muss diese Ausbeutung beendet werden.“

Welche Aspekte fehlen Ihnen in dem Bericht?

„Es geht nicht nur um einzelne Aspekte, sondern um die grundsätzliche Ausrichtung des Berichts. Er sollte den Beitrag Deutschlands zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele darstellen, und zwar nicht nur mit dem Fokus auf Deutschland, sondern darüber hinaus. Natürlich ist es erst einmal ein großer Fortschritt, dass Deutschland überhaupt über die Veränderungen im eigenen Land berichtet. Das war bei den Millenniumentwicklungszielen anders. Diese Neuerung sollte aber nicht den Blick auf die globale Ebene verstellen. Deutlich mehr internationale Indikatoren sind notwendig. Zum Beispiel berichtet Deutschland nicht systematisch dazu, wie es einen Beitrag zur Reduzierung von weltweiter Armut leistet, weil es dazu keinen Indikator gibt. Es werden nur exemplarisch Beispiele von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit aufgeführt. Das reicht nicht.

Auch gibt die Bundesregierung in ihrem Bericht an, dass die Agenda 2030 Leitprinzip deutscher Politik ist. Dem muss ich leider widersprechen, denn der Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 ist bei uns die viel zu schwache Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Sie hat in der Praxis kaum politische Relevanz und entfaltet nicht die nötige strukturverändernde Wirkung. Eine tatsächlich wirkungsvolle übergeordnete Strategie müsste mit ihren Prinzipien und Zielen kohärent und verbindlich in allen Politikbereichen implementiert werden.“

Wurde die Zivilgesellschaft ausreichend in den Prozess der Berichterstattung eingebunden?

„Die Bundesregierung hat mehrmals zu Dialogveranstaltungen eingeladen. Wir konnten eine Entwurfsfassung des Staatenberichts auch schriftlich kommentieren. Einzelne Aspekte wurden dann auch aufgegriffen. Besonders gefreut hat mich, dass die Bundesregierung in der finalen Version nun doch explizit auf das Prinzip der Agenda 2030, Leave No One Behind, eingeht.

Im Anhang des Staatenberichts konnten wir als Dachverband zudem einen eigenen kurzen Text veröffentlichen, in dem wir unsere Perspektive auf den Stand der Umsetzung darstellen. Und bei der offiziellen Präsentation des Berichts am 15. Juli können wir eine Stellungnahme einbringen, die wir gemeinsam mit dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem DGB und den Jugenddelegierten erarbeitet haben.

Also: Ja, die Zivilgesellschaft ist einbezogen worden und hat auch eine gewisse Sichtbarkeit im Prozess. Für das nächste Mal wünsche ich mir aber, dass wir deutlich früher beteiligt werden. Es ist ja nicht nur ein freundliches Entgegenkommen der Bundesregierung, wenn sie die Zivilgesellschaft einbindet, sondern dafür gibt es vom Ministerrat des Europarates verabschiedete Leitlinien, die darauf abzielen, dass nicht-staatliche Akteure tatsächlich in politischen Prozessen substanziell beitragen können und dafür auch ausreichend Zeit eingeräumt wird. Auch muss es in dem jeweiligen Prozess – wie hier der Erstellung des Berichts – einen echten Überarbeitungsspielraum geben, damit die Eingaben überhaupt berücksichtigt werden können. Hier hätte ich mir einen offeneren Prozess gewünscht, sowohl was den zeitlichen Rahmen angeht als auch bezogen auf die Inhalte.“

Was muss die nächste Bundesregierung unbedingt in Angriff nehmen, um die Umsetzung der Agenda 2030 zu beschleunigen?

„Letztendlich ist Agenda 2030 ein Versuch, die gemeinsame Verantwortung der Staatengemeinschaft für den Zustand und die Zukunft dieser Welt zu formulieren und Wege aufzuzeigen, wie diese Zukunft global nachhaltig und gerecht gestaltet werden kann. Diese Vision sollte die nächste Bundesregierung ernst nehmen und der Umsetzung der Agenda 2030 sehr viel höhere Verbindlichkeit einräumen.“

In einem Satz: Was ist Ihnen #weltweitwichtig?

Lokal handeln, global denken, also anders herum, als es üblicherweise gesagt wird. Mir ist wichtig, dass wir nicht nur globale Ziele in lokales Handeln übersetzen, sondern auch, dass wir lokales Handeln grundsätzlich auf seine globalen Auswirkungen hin überprüfen und anpassen. Das ist für mich der Kern der Agenda 2030.“

Dr. Luise Steinwachs ist stellvertretende VENRO-Vorsitzende.

Solaranlagen aus Biomüll und ohne Sonneneinstrahlung? Das geht!

EINEWELTblabla - 2. Juli 2021 - 10:49

Endlose Reihen von Photovoltaik-Anlagen in sonnenreichen Ländern sind wohl die ersten Bilder, die einem in den Kopf kommen, wenn man an Solarenergie denkt. Als zweites denkt man meist an Dächer, die mit Anlagen gespickt sind, um den eigenen Haushalt mit Wärme und Energie zu versorgen. Viele überlegen vielleicht auch, wie sinnvoll Solarenergie für einen selbst ist, gerade wenn man in einem Land wohnt, in dem kontinuierliche Sonneneinstrahlung keine Grundvoraussetzung über das ganze Jahr hinweg ist. Zwar produzieren Solaranlagen auch ohne Sonneneinstrahlung einen gewissen Betrag an Energie, doch ist dieser deutlich geringer. Außerdem kommen bei der Produktion von Solaranlagen giftige Stoffe und Metalle seltener Erden zum Einsatz, weshalb sie nicht ganz unumstritten sind.

Was wäre aber, wenn unsere Solaranlagen auch ohne Sonneneinstrahlung einen großen Ertrag an Energie erbringen könnten und die Herstellung umweltfreundlicher wäre? All das hat der philippinische Student Carvey Ehren Maigue mit seiner Erfindung AuREUS möglich gemacht!

Herkömmliche Solaranlagen kurz und knapp erklärt

Solaranlagen hat eigentlich jeder schon mal gesehen, vielleicht hat jemand auch Solaranlagen auf dem eigenen Dach. Doch wie genau funktionieren diese, wie werden sie hergestellt und wie umweltfreundlich sind sie wirklich?

Funktionsweise

Eine Solaranlage kann sowohl zur Stromerzeugung als auch als Quelle zur Beheizung verwendet werden. Dabei beschreibt der Begriff Solarthermie die Umwandlung von Sonnenenergie in Wärme, die dann zum Heizen, Duschen oder Baden benutzt werden kann. Photovoltaik ist hingegen die Bezeichnung für die Umwandlung von Sonnenenergie in elektrischen Strom. Dieser kann entweder direkt genutzt werden oder für später in einem Stromspeicher zwischengelagert werden. Manchmal wird überflüssiger Strom auch ins öffentliche Stromnetz eingespeist.

Solaranlagen brauchen also Sonnenstrahlung, um Wärme bzw. Strom zu erzeugen. Doch was ist, wenn es mal regnet oder bewölkt ist? Die Anlage produziert zwar weiterhin Strom oder Wärme, jedoch mit einem deutlich geringeren Ertrag. Wenn im Winter Schnee auf den Dächern liegt, geht dieser sogar gegen null. Am effektivsten sind die Solaranlagen also in den Sommermonaten, in denen viel die Sonne scheint.

Herstellung und Umweltfreundlichkeit

Das Ausgangsmaterial von Solarpanels sind Quarzsand, Quarzkiesel und Kohlenstoff. Generell werden für die Herstellung seltene Erden benötigt, die vor allem in Ländern Asiens viel vorhanden sind. Gegner von Solaranlagen behaupten oft, dass die Energie, die zur Herstellung benötigt wird, viel höher ist als der tatsächliche spätere Ertrag. Dies ist jedoch so nicht richtig: Die energetische Amortisationszeit (der Zeitraum, der benötigt wird, um den bei der Herstellung entstandenen Energieaufwand durch die eigene Energieproduktion auszugleichen) liegt bei 1 bis 3 Jahren. Eine Solaranlage hat aber sogar eine Lebenszeit von bis zu 25 Jahren! Umweltfreundlicher als Kohle- oder Atomenergie ist die Variante also definitiv. Wichtig ist, dass Solarzellen am Ende ihres Lebenszyklus immer korrekt entsorgt werden, sodass keine giftigen Stoffe in die Umwelt geraten können. Wenn das alles ein bisschen kompliziert war, schau doch mal in dieses Video rein, das die Herstellung sehr gut erklärt!

Solaranlagen aus Biomüll – AuREUS

Wie zuvor beschrieben, ist die Effektivität von Solaranlagen natürlich am größten, wenn die Sonne auch wirklich scheint. Der philippinische Student Carvey Ehren Maigue hat sich gefragt, wie Solarpanels auch bei bedecktem Himmel funktionieren könnten. Als er eines Tages bemerkt, dass sich seine Brillengläser, die sich normalerweise bei Sonneneinstrahlung dunkel färben, trotz fehlender Sonne verfärbten, war seine Idee geboren.

Funktionsweise

Die von Carvey Ehren Maigue entwickelten Solarpanels basieren auf UV-Strahlung, also dem ultravioletten Teil der Sonnenstrahlung. Dieser erreicht die Erde eben auch, wenn der Himmel bedeckt und die Sonne nicht direkt zu sehen ist. Die im Material des Solarpanels enthaltenen Partikel können die UV-Strahlung absorbieren und fangen daraufhin an zu glühen, wodurch Energie erzeugt wird. Das erzeugte Licht, das dann sichtbar wird, kann in Strom umgewandelt werden und entweder gespeichert oder direkt verwendet werden. Auch die UV-Strahlung, die an umgebenen Gebäuden oder Gehwegen abprallt, kann von den neuen Panels aufgefangen werden. Je mehr dieser Panels aneinandergebaut werden, desto höher die Leistung. Und jetzt kommt der Hammer: Die neue Technologie liefert bis zu 48 Prozent der Zeit Strom, während herkömmliche Photovoltaikanlagen dies nur für 10 bis 25 Prozent der Zeit schaffen!

Herstellung und Umweltfreundlichkeit

Doch das coolste an den neuen Panels kommt noch. Sie werden aus 80 Prozent Biomüll hergestellt! Für die Herstellung müssen die lumineszierenden Partikel aus dem Obst und Gemüse gefiltert werden. Dafür werden Obst und Gemüse zerkleinert und ihre Säfte extrahiert. Diese Säfte werden dann gefiltert, destilliert und eingeweicht und die Partikel sehr fein in Harz verteilt. Dann können die Module geformt werden. Dem Erfinder ist dies jedoch noch nicht genug und er strebt an, in der Herstellung in der Zukunft zu 100 Prozent auf Biomüll umzustellen. In diesem Video bekommt ihr noch mehr Einblicke in den Herstellungsprozess.

Für diese tolle Idee wurde Carvey Ehren Maigue 2020 sogar mit dem beliebten James Dyson Award in der Kategorie Nachhaltigkeit ausgezeichnet. Die neue Technologie wird außerdem bereits in vielen Branchen getestet, beispielsweise an Autos, Booten oder Flugzeugen. Wir werden in der Zukunft also vermutlich noch viel von Carvey Ehren Maigue hören!

Wie findet ihr die neue Technologie? Denkt ihr, dass diese zukunftsfähig ist und vielleicht bald sogar herkömmliche Solaranlagen ablösen wird?

-Leah-

Das Beitragsbild stammt von Joshua Hoehne auf Unsplash.com.

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Inequalities from Covid in the world, only profit seems to be global.

#C20 18 - 2. Juli 2021 - 10:04
Vatican news interviewed Stefania Burbo, Chair of C20, on vaccines access to the more vulnerable ones and requests done by the Civil Society. The interview is in Italian and can be listened here.
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Die »Achse des Widerstands«

SWP - 2. Juli 2021 - 10:00

Die Islamische Republik Iran hat ihren Einfluss im Nahen Osten seit 2011 stark ausgeweitet. Doch hat diese Expansion ihren Höhepunkt schon 2018 erreicht. Seitdem tritt sie in eine neue Phase, in der Teheran zwar keine strategischen militärischen Rückschläge erlebt, aber an Grenzen stößt. Das größte grundsätzliche Problem Irans ist, dass seine Verbündeten im Libanon, Syrien, Irak und Jemen mehrheitlich und in erster Linie militä­rische und terroristische Akteure sind. Es gelingt ihnen zwar häufig, in bewaffneten Auseinandersetzungen Erfolge zu erzielen. Doch erweisen sie sich anschließend als unfähig, für politische und wirtschaftliche Stabi­lität zu sorgen. Die beste Option für die deutsche und die europäische Politik ist die einer Eindämmungsstrategie, deren langfristiges Ziel das Ende der iranischen Expansion in den vier genannten Ländern ist, die aber kurzfristig auf der Einsicht beruht, dass Teheran und seine alliierten Akteure in einer starken Position sind. Ein Bestandteil einer Eindämmungsstrategie wäre eine möglichst weit­gehende Isolierung und Sanktionierung der bewaffneten Kooperationspartner Irans. Hierzu gehört die Aufnahme der libanesischen Hisbollah, der Hisbollah-Bataillone, der Asa’ib Ahl al-Haqq und weiterer iranloyaler Milizen und ihres Führungspersonals auf alle relevanten Terrorismus­listen. Es sollte überlegt werden, ob iranische Institutionen und Akteure, die an der Expansionspolitik im Nahen Osten beteiligt sind, ebenfalls als terroris­tisch gelistet werden müssen. Die enge Bindung des Quds-Korps – das für Irans Politik gegenüber den arabischen Nachbarn federführend ist – an unzweifelhaft terroristische Organisationen wie die libanesische Hisbollah legt einen solchen Schritt nahe.

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02. Juli 2021

ONE - 2. Juli 2021 - 9:44
1. “Explosive” Corona-Entwicklung in Afrika

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt angesichts der sich ausbreitenden Delta-Variante in Afrika und des langsamen Impffortschritts vor einem „gefährlichen Moment“ für Afrika. Das meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Bisher seien weniger als ein Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Der Corona-Sonderbeauftragte der Afrikanischen Union, Strive Masiyiwa, kritisiert die Europäische Union, weil sie keine Impfstoffdosen abgegeben, sondern die afrikanischen Länder lediglich an Indien verwiesen hatte. Masiyiwa fordert: „Jetzt ist es an der Zeit für Europa, die Produktionsstätten zu öffnen.“ Von den für dieses Jahr geplanten 700 Millionen Impfstoffdosen seien erst 65 Millionen auf dem Kontinent angekommen. Besonders Subsahara-Afrika werde noch stärker darunter leiden, von der globalen Wirtschaft abgehängt zu werden, so der IWF.

2. Proteste gegen Afrikas letzte absolute Monarchie

In Eswatini fordern Demonstrierende eine Abkehr von der absoluten Monarchie, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die tageszeitung und die Neue Zürcher Zeitung berichten. Die zumeist Jugendlichen wollen politische Reformen, darunter ein Mitspracherecht über den neuen Premierminister und ein Mehrparteiensystem. Dafür liefern sie sich blutige Kämpfe mit Sicherheitskräften. König Mswati III. soll unbestätigten Meldungen zufolge außer Landes geflohen sein. Er geriet wiederholt wegen seines autoritären Führungsstils in die Kritik. Zuletzt waren Lehrkräfte und Studierende gegen Polizeibrutalität auf die Straße gegangen, nachdem Sicherheitskräfte einen Studenten im Mai erschossen hatten. Eswatini verzeichnet die weltweit höchste HIV-Infektionsrate und ist geprägt von Jugendarbeitslosigkeit und Hunger. Die riesige Großfamilie des Königs lebe dagegen in Wohlstand und falle durch Abwesenheit und Schweigen auf.

3. Globale Erderwärmung senkt Produktivität

Stuart Braun thematisiert in der Deutschen Welle die Auswirkungen von extremer Hitze auf die Arbeitsleistung. In Südafrika werde das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bis zum Ende des Jahrhunderts um bis zu 20 Prozent sinken, wenn die Erderwärmung bei den prognostizierten 3,5 Grad Celsius bleibt. Das gehe aus einer Studie des Euro-Mediterranean Center on Climate Change (CMCC) hervor. “Geringqualifizierte sind den Elementen stärker ausgesetzt”, sagt Shouro Dasgupta des CMCC. Durch kürzere Arbeitszeit können Geringverdienende außerdem noch weniger Geld durch ihre Arbeit verdienen. In den meisten afrikanischen Ländern südlich der Sahara und im südlichen Asien gebe es keinen Schutz vor Belastung durch Hitze, so Shouro Dasgupta weiter. “Die Menschen werden aus heißeren und ärmeren Gebieten in reichere und kühlere Gebiete ziehen.” Den Klimaschutz zu beschleunigen sei deswegen im nationalen Interesse der Länder, die viele Treibhausgase emittieren.

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Die deutsche Politik im VN‑Peacekeeping

SWP - 2. Juli 2021 - 2:00

Die militärische Beteiligung an Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen gehört zwar rhetorisch zum Kernbestand deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Seit Mitte der 1990er Jahre hat sich Deutschland jedoch auf eher symbolische Beiträge der Bundeswehr beschränkt. Erst mit der Beteiligung an der MINUSMA-Operation in Mali ist Deutschland substantiell in das Peacekeeping der VN zurückgekehrt. Einige seiner europäischen Verbündeten haben einen ähnlichen Schwenk vollzogen. Für die Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Sicherheitsrat 2019–2020 war die MINUSMA-Beteiligung ein glaubwürdiger, aber auch politisch notwen­diger Ausweis der deutschen Verpflichtung für die VN und des multilatera­len Handelns insgesamt. Nach Ende dieser zwei Jahre wird sich die sicher­heitspolitische Aufmerksamkeit wieder anderen Feldern zuwenden. Obgleich die Stärkung der Vereinten Nationen Ziel deutscher Politik bleibt, sind die Motive dafür, sich konkret an Friedensoperationen zu be­tei­ligen (oder nicht), strategisch unterreflektiert. Sich daraus ergebende Ziel­konflikte und Dilemmata bleiben ungelöst. Unterschiedliche Priorisierungen, Erwartungen und Bewertungsmaßstäbe in Bundesregierung und Bundestag sind die Folge: Wer darauf setzt, mit der deutschen MINUSMA-Beteiligung die internationale Ordnung zu stär­ken, wird ihren Erfolg anders bewerten als derjenige, der auf konkrete Fortschritte im malischen Friedensprozess hofft, oder als jemand, der sie als Ausdruck deutsch-französischer Solidarität begreift. Ein Strategiepapier zu deutschen VN-Kontingenten ist unerlässlich. Es würde eine Brücke zwischen deutscher VN- und Sicherheitspolitik schlagen, den operativen Planungen Kontinuität und Partnern Planungssicher­heit geben. Es sollte auf den Strategischen Kompass der EU bzw. das neue stra­te­gische Konzept der Nato abgestimmt werden.

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Pride Month – von der Christopher Street auf die Straßen der ganzen Welt

ONE - 1. Juli 2021 - 19:34

Jährlich wird im Juni der in der ganzen Welt Pride Month gefeiert. Insbesondere in den letzten Jahren wurden die Pride-Paraden in aller Welt oft als große Party der LGBTQIA+-Community wahrgenommen. Das stimmt teilweise auch, aber im Ursprung und das ist auch heute wichtig, handelt es sich um Demonstrationen und Proteste. Daher ist der Pride Month bis heute politisch. LGBTQIA+ (englisch Abkürzung für: Lesbisch, Gay, Bisexuell, Transgender, Queer, Intersexuell und Asexuell/Aromantisch) steht für alle Menschen die sich als Teil der queeren Gemeinschaft verstehen.  

Die Geschichte des Pride Month beginnt 1969 in der Christopher Street 

Der Ursprung liegt im Juni 1960 in New York City. In dieser Zeit halten Homosexuelle oder Trans-Menschen galten damals noch als “geisteskrank” und wurden wegen vermeintlicher Unzucht in Gefängnisse gesperrt. Neben den rechtlichen Konsequenzen wurden sie zudem auch von der Gesellschaft ausgegrenzt. Dies war in Deutschland genauso der Fall, wie in den USA.   

In der Christopher Street gab es die Bar Stonewall Inn. Dieses wurde in den 1960er eine Gay-Bar, also eine Bar, die sich explizit an Menschen aus der LGBTQIA+ Community richtet. Die Menschen fanden hier einen relativ sicheren Ort. Viele der Besucher*innen der Bar waren hauptsächlich von Latinos und Afroamerikanern, lesbischen Frauen sowie von auf der Straße lebenden Jugendlichen, die nach ihrem Outing zu Hause rausgeschmissen worden waren. Die Besucher des Stonewall Inns bildeten eine Randgruppe in der Randgruppe. 

Häufig gab es Polizeirazzien und Polizeigewalt im Stonewall Inn, denn galt Homosexualität als Straftat. Dazu kam auch noch, dass die Bar keine Ausschankgenehmigung hatte. Daher kam die Polizei, um Alkohol zu beschlagnahmen und vor allem um Gäste zu verhaften. Damals war es üblich, die Festgenommenen am nächsten Tag namentlich in der Zeitung zu erwähnen – samt „Verbrechen“ (Homosexualität). Normalerweise fanden die Razzien schon früh statt, sodass später am Abend noch weiter gefeiert werden konnte.  

Am 28. Juni 1969 war die Situation jedoch eine andere. Bei einer Polizeirazzia weit nach Mitternacht, wehrten sich die Gäste in erstmals vehement gegen Polizeigewalt. Führende Personen in der Bewegung waren Marsha P. Johnson und Sylvia Rivera.  

Das Ereignis markierte den Wendepunkt im Kampf der Schwulen- und Lesbenbewegung um Gleichberechtigung. Die Unruhen im Stonewall Inn lösten weitere Proteste und Demonstrationen aus und gaben den Anstoß für die LGBTQIA+ Bewegung.  

Die Bedeutung des Pride Months 

Die Bezeichnungen „Pride Month“ oder „Gay Pride“ sind dabei bewusst gewählt: „Pride“ ist das englische Wort für Stolz und soll signalisieren, dass sich queere Menschen nicht dafür schämen sollten, so zu sein, wie sie sind. Der Pride Month steht für Stolz, Toleranz und Selbstbewusstsein – und kämpft damit gegen Kriminalisierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung. 

Vielerorts finden im Juni anlässlich des Pride Months Veranstaltungen von und mit Menschen aus der LGBTQIA-Gemeinde statt. Einerseits soll all jenen gedacht werden, die ihr Leben im Kampf für die Rechte von queeren Menschen gelassen haben. Andererseits soll dieser Monat auch auf noch immer bestehende Ungerechtigkeiten hinweisen. Nicht zuletzt soll der Pride Month auch die Vielfalt der Gesellschaft feiern, queere Menschen mit Stolz erfüllen und alle zu einem friedlicheren Miteinander bewegen. 

Obwohl sich seit 1969 viel getan, haben die Demonstrationen immer noch ihre Berechtigung. In vielen Ländern der Welt ist Homosexualität auch heute noch strafbar. Auch in Deutschland gibt es nach wie vor Gewalt gegen Menschen der LGBTQIA+ Community. Während zudem sowohl Diskriminierungen im Alltag als auch struktureller Natur nach wie vor die Norm sind, die es zu ändern gilt.

Organisationen wie ABqueer e.V. und viele mehr kämpfen für die Gleichberechtigung der LGBTQIA+ Community nicht nur im Juni, sondern das ganze Jahr über.

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