Ticker

1. Migration im Niger: Gefährliche Fluchtrouten

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, häufen sich die Gefahren für Geflüchtete im Niger weiter. Auf dem Weg nach Libyen oder Algerien, von wo es häufig über die Mittelmeerroute nach Europa weitergehe, würden viele Geflüchtete den Wüstenstaat durchkreuzen. Dadurch sei der Niger zu einem wichtigen Partner für Europa geworden und habe auf den Wunsch der EU bereits 2015 ein Gesetz verabschiedet, das die Weiterreise nach Libyen oder Algerien für illegal erklärt. Für die Absicherung der Grenze habe der Niger von der EU bis 2020 eine Milliarde Euro erhalten. Zwar gehen die Zahlen der Geflüchteten, die die nigrische Wüste durchqueren, seitdem zurück, allerdings warnt Johannes Claes vom beobachtenden Clingendael Institute vor zu schnellen Schlüssen: Die tatsächliche Zahl lasse sich kaum messen, da seit dem Gesetz die Geflüchteten auf weiter abgelegene, gefährlichere Routen jenseits der Kontrollpunkte ausweichen. Außerdem sei ein legaler Wirtschaftszweig im Norden des Landes weggebrochen, da es dort nun illegal ist, Unterkünfte und Fahrten für Geflüchtete anzubieten. Laut Claes stelle das eine Gefahr für die Region dar, da so Armut und Instabilität gefördert werden.

2. Afrikanische Staatschefs fordern neue Afrika-Politik von Macron

Mit Macrons Wiederwahl als französischer Präsident werden Forderungen nach einer neuen Afrika-Politik des Landes lauter, wie evangelisch.de berichtet. Es sei an der Zeit, dass die ehemalige Kolonialmacht ihre Verbindungen zu Diktaturen endgültig kappe und so zu einer stärkeren Demokratie auf dem afrikanischen Kontinent beitrage, so der Präsident der panafrikanischen Bürgerbewegung TLP, Marc Ona Essangui. Der frühere Minister der Elfenbeinküste, Jean-Louis Billon, fordere von Macron eine von historischen Komplexen befreite Afrika-Politik. Zugleich begrüßten zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs Macrons Wiederwahl, darunter die Präsidenten des Senegal (Macky Sall), Äthiopiens (Abiy Ahmed), und Ruandas (Paul Kagame). Der nigrische Präsident Mohamed Bazoum gratulierte Macron zur Wiederwahl, der Präsident sei ein geschätzter Partner im Kampf gegen den Terrorismus.

3. Guinea: Militärregierung lässt Ex-Präsident Alpha Condé frei

Die Militärregierung im westafrikanischen Guinea hat mehr als sieben Monaten nach dem Putsch den gestürzten Präsidenten Alpha Condé freigelassen, wie die Deutsche Welle berichtet. Die militärische Übergangsregierung habe in einer verbreiteten Erklärung mitgeteilt, dass Ex-Präsident Condé frei und seine Würde und Unversehrtheit gewährleistet sei. Die Erklärung erfolgte kurz vor Ablauf des Ultimatums der Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Die ECOWAS habe der Militärjunta Ende März mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte sie bis zum 25. April keinen Plan für einen demokratischen Übergang vorgestellt haben. Erst letzte Woche habe die Militärregierung Details des Übergangsplans vorgestellt, ohne jedoch Angaben zum zeitlichen Rahmen zu nennen. Bevor es zur Übergabe der Macht an eine zivile Regierung komme, soll es unter anderem eine Volkszählung, Beratungen über eine neue Verfassung und ein Verfassungsreferendum geben. Darüber hinaus sollen Lokal- und Regionalwahlen sowie Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.

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The global civil society platform CSO Partnership for Development Effectiveness is holding its All Secretariats’ Meeting (ASM) this May 2 to 5 in Paris, France.

The ASM gathers CPDE’s regional, sectoral, and task force coordinators to discuss platform operations issues and constituency concerns, agree on improved ways of working, and provide updates on key development cooperation and development effectiveness policy issues.

The meeting will be divided into seven sessions over three days, covering the following topics:

• Reflecting on the 2021 CPDE work
• Improving constituency programme monitoring
• Overcoming challenges and learning lessons
• Discussing constituency-level accountability
• Aligning constituency initiatives with CPDE advocacy work
• Developing measures to improve membership engagement
• 10 years of CPDE (2012-2022)

This year’s All Secretariats’ Meeting marks the platform’s first face-to-face meeting since the start of the pandemic.

2022 also marks CPDE’s 10-year anniversary, setting the scene for an ASM that reflects on our platform’s accomplishments and challenges in the last decade and looks ahead to building a more interconnected network, aligned towards the principles of effective development cooperation. #

 

 

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This book gathers researchers and policymakers from all continents who have accompanied Dirk Messner's professional life in science and policy advice. Their articles and essays cover topics related to global governance, transformative science, the environment, sustainability, climate policy and cooperation for the global common good.

Deutschland wird der Ukraine Flugabwehrpanzer vom Typ »Gepard« zur Verfügung stellen. Die Panzer sollen die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasionsarmee unterstützen.

Vier Wochen lang mit der Bahn auf Tour durch alle Bundesländer: Nora Oehmichen und Timo Graffe, die beiden Bundesvorsitzenden von Teachers for Future Germany e.V., haben vom 8. März bis zum 1. April 16 ganz unterschiedliche Schulen in der ganzen Republik besucht. Im Gepäck hatten sie die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Ziel der ungewöhnlichen Reise war, sich die schulischen Realitäten hinsichtlich des Bildungskonzepts BNE (Bildung für nachhaltige Entwicklung) aus der Nähe anzuschauen, mit den beteiligten Schüler*innen, Lehrer*innen, Schulleitungen ins Gespräch zu kommen und herauszufinden, was es braucht, um BNE tatsächlich in der Breite zu verankern.

Das Unsichtbare sichtbar machen

Die Kreativität bei der Umsetzung von Bildung für nachhaltige Entwicklung an den besuchten Schulen war groß: Von regelmäßigen Kleidertausch-Events über die Schaffung von Kunstwerken zu den „Ungeheuerlichkeiten unserer Gegenwart“ bis hin zur Urbarmachung und Gestaltung eines schulischen Außengeländes am Stadtrand – die Vielfalt der Ideen und Projekte ist groß. Immer wieder ging es darum, Zusammenhänge sichtbar zu machen: Welche Kosten entstehen wirklich bei der Produktion einer Jeans, die im Discounter für 10 Euro zu haben ist? Was passiert im Beet von der Aussaat bis zur Ernte? Und welche Möglichkeiten haben Schüler*innen, sich an ihrer eigenen Schule oder vor Ort in der Kommune für nachhaltigere Strukturen einzusetzen?

An engagierten Lehrkräften und Schulleitungen mangelt es nicht

„Wo BNE stattfindet und gelebt wird, ist dies in erster Linie überdurchschnittlich engagierten Lehrkräften, Schulleitungen und auch Schüler*innen zu verdanken, die Nachhaltigkeitsbildung trotz, und nicht dank der vorherrschenden Strukturen umsetzen“, fasst Oehmichen die Eindrücke und Ergebnisse zahlreicher Gespräche entlang der Reise zusammen. Timo Graffe ergänzt: „Da BNE nicht nur Inhalte, sondern auch methodisch eine gänzlich andere Form des Lernens bedeutet, brauchen Schulen dringend strukturelle Freiräume für projektorientiertes Arbeiten.“

Etappe 17: Strukturen für BNE schaffen

Die Frage, was es noch braucht, um BNE an allen Schulen in allen Bundesländern strukturell zu verankern, steht auch im Mittelpunkt der noch ausstehenden 17. Etappe der Reise. Diese wird am 4. Mai ab 17 Uhr im digitalen Raum stattfinden. Passend zum Fokus ist dieser Etappe auch das SDG 17 zugeordnet: „Partnerschaften zur Erreichung der Ziele“. In der Online-Veranstaltung treffen sich erstmals Teilnehmende aller am Projekt beteiligten Schulen und blicken gemeinsam auf ihre Erfahrungen und Erlebnisse während der Tour zurück, auch anhand eines Kurzfilms, der im Rahmen der Veranstaltung uraufgeführt wird. Dabei auch: Vertreter*innen aus Bildungspolitik und -verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, etwa Fridays für Future, Schule im Aufbruch oder die Bildungsgewerkschaft GEW. Hier geht es zur Anmeldung.

„Damit haben wir alle an einem Tisch, die es braucht, um endlich die strukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung wirklich an den Schulen gelebt werden kann“, erklärt Nora Oehmichen, die sich übrigens gerade im Sabbatjahr befindet. „Wie alle anderen Lehrkräfte betreibe auch ich mein Engagement für BNE on top, in meiner Freizeit. Wenn es den Ländern wirklich ernst mit der Nachhaltigkeitsbildung ist, muss sich das ändern.“

Der Beitrag wurde von Teachers for Future Germany e.V. verfasst. Das Beitragsbild stammt von Sabine Rukatukl. 

Der Beitrag 17/17 – Auf dem Weg zur Schule der Zukunft erschien zuerst auf EineWeltBlaBla.

Bodo Ellmers

Die Ausschüttung von IWF-Sonderziehungsrechten (SZR) im Wert 650 Milliarden US$ war die bislang finanziell bedeutendste Antwort einer internationalen Organisation auf die COVID-19-Krise. Mit dem Einsatz dieser globalen Reservewährung, die der IWF unbegrenzt und quasi aus dem Nichts schöpfen kann, hat er seinen Mitgliedstaaten eine willkommene Liquiditätsspritze verschafft.

Barbara Adams und Julie E. Kim 

Einer der globalen Prozesse, die der Omikron-Variante zum Opfer fielen, war die fünfte UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder Ende Januar in Doha, Katar. Sie wurde durch ein Treffen am 17. März 2022 in New York ersetzt, auf dem das sog. Aktionsprogramm von Doha angenommen wurde. Eine vollständige Konferenz soll im März 2023 stattfinden. Dann sollen Regierungen mit weiteren Interessenvertreter*innen zusammenkommen, um neue Pläne und Partnerschaften für die Umsetzung des Aktionsprogramms in den nächsten zehn Jahren zu entwickeln. Die Konferenzen und Aktionsprogramme für die am wenigsten entwickelten Länder haben eine lange Geschichte. Sie dokumentieren den Zustand der weltweiten Solidarität mit den Ländern, die wirtschaftliche Zusammenarbeit am dringendsten benötigen. Und sie adressieren die Ursachen für die weltweiten Ungleichheiten.

Zwischen Februar und April ist die Zahl der Kinder, die unter den Folgen der Dürre wie akutem Hunger, Mangelernährung und Durst leiden, von 7,25 Millionen auf rund 10 Millionen gestiegen.

Bei Facebook und anderen sozialen Netzwerk tauchen immer häufiger Troll-Kommentare auf, aktuell zur Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine. Wie erkennt man Troll-Kommentare? Was wollen diese Trolle eigentlich erreichen? Und was kann man dagegen tun?

1. Konkurrenz um Hilfen für die Ukraine und den Rest der Welt

Priyanka Shankar thematisiert für die Deutsche Welle wie die Aufmerksamkeit, die die humanitären Hilfen für die Ukraine bekommen, zulasten der Krisen in anderen Teilen der Welt gehen. So habe Tedros Adhanom Ghebreyesus, Leiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO), letzte Woche auf einer Pressekonferenz betont, dass den Krisen in Tigray (Äthiopien), Jemen, Afghanistan oder Syrien im Vergleich zur Ukraine “nicht einmal ein Bruchteil” der Aufmerksamkeit geschenkt werde. Vor allem durch die anhaltenden Bürgerkriege im Jemen und Äthiopien litten Millionen von Menschen an akuter Nahrungsmittelknappheit. Im Jahr 2022 seien nach einem Blitzaufruf der Vereinten Nationen (UN) bereits 68,2 Prozent der angekündigten 1,1 Milliarden Euro für humanitäre Hilfen in der Ukraine abgerufen worden. Währenddessen seien für den Jemen nur 2,1 Prozent des humanitären Hilfeplans der UN umgesetzt worden. Im Jahr 2021, also vor der russischen Invasion in die Ukraine, wären noch 61,5 Prozent des humanitären Hilfeplans der UN im Jemen umgesetzt worden. Demnach hätten mehrere europäische Länder ihre Budgets zugunsten der Ukraine umgeschichtet. Diese Unterfinanzierung der Bekämpfung anderer Krisen führe “zu mehr Instabilität” und könne am Ende sogar mehr Mittel erfordern, so Bram Frouws, Leiter des Mixed Migration Center. Deshalb appelliere Frouws zu einer grundsätzlichen “Verschiebung von der Nächstenliebe zu einem Gerechtigkeitsbegriff” in der Entwicklungspolitik. Zudem sollten die Behörden gerade jetzt besonders darauf achten, nicht zu schnell Personal und Ressourcen aus anderen Regionen abzuziehen.

2. Drohende Hungersnöte: Schulze im Libanon und Äthiopien

Entwicklungsministerin Svenja Schulze reist aufgrund der stark gestiegenen Preise für Nahrungsmittel infolge des Ukraine-Kriegs in den Libanon und nach Äthiopien. Darüber berichten die Berliner Zeitung und der Bayerische Rundfunk. Ziel ihres Besuchs sei es, die drohende Hungerkatastrophe zu vermeiden. Die beiden Länder seien stark abhängig vom Weizen aus der Ukraine. Nach bilateralen Gesprächen mit libanesischen Regierungsvertretern in Beirut und dem Besuch von Projekten des Welternährungsprogrammes (WFP) werde sie noch heute nach Äthiopien weiterreisen. Dort werde Schulze Vertreter*innen der Afrikanischen Union treffen und für ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit werben.

3. Entwicklungsorganisationen fordern mehr Engagement zur Bekämpfung von Malaria

Zum heutigen Welt-Malaria-Tag fordern Entwicklungsorganisationen mehr Geld zur Malariabekämpfung, wie die Ärztezeitung berichtet. Nach Angaben des internationalen Finanzierungsbündnis „The Global Fund“ nehmen vor allem durch die verzögerte Bereitstellung von Finanzmitteln sowie durch mangelnde Fortschritte bei der Krankheitsbekämpfung und die Folgen der Corona-Maßnahmen die Zahl an Malariaerkrankungen und Todesfällen weltweit wieder zu. Noch dazu erhöhe sich durch den Klimawandel und globale Verkehrsströme das Risiko, dass malaria-übertragende Moskitos in Gebiete gelangen, die bisher nicht von der Krankheit betroffen seien. Daher möchte der Fonds in den nächsten drei Jahren umgerechnet 3,7 Milliarden Euro für die Bekämpfung von Malaria bereitstellen. Auch die Entwicklungsorganisation „One“ habe die Bundesregierung aufgefordert, ihren Beitrag für den Globalen Fonds zu erhöhen. Ziel des Fonds sei es, bis 2030 Malaria zu beenden. Anlässlich des Welt-Malaria-Tages startet heute online der Dokumentarfilm “Das Fieber – Der Kampf gegen Malaria”, wie Gunnar Decker für Neues Deutschland berichtet.

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So hatte sich das Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wohl nicht vorgestellt, als er im Dezember 2021 forderte, die Lebensmittelpreise in Deutschland müssten steigen. Die Idee dahinter war, über höhere Preise die durch neue Umweltauflagen entstehenden Kosten zu kompensieren.

Nun steigen die Nahrungsmittelpreise auch ohne Auflagen rapide an. Dies geschah zunächst aufgrund der globalen COVID-19-Krise und der damit verbundenen Störungen der Agrarlieferketten. Eine weitere Verteuerung verursachte die rasche Erholung der Weltwirtschaft und der Anstieg der Nachfrage nach Agrarprodukten, die auf geschwächte Lieferketten traf und viele Preise auf den höchsten Stand seit der letzten Agrarpreiskrise 2011/13 schnellen ließ. Jetzt kommt der Krieg in der Ukraine hinzu. Denn die Ukraine, Russland und Belarus spielen auf den globalen Agrarmärkten eine bedeutende Rolle. Unmittelbar geht es um Weizen, Sonnenblumen, Düngemittel, Gas und Energie. Mittelfristig werden alle Agrarmärkte betroffen sein. Es droht eine sinkende Kaufkraft, und insbesondere im Globalen Süden drohen Nahrungsmittelengpässe, Fehlernährung, Hunger und sogenannte „Brotaufstände“. Solche Unruhen entstehen dort, wo Abhängigkeiten von Nahrungsmittelimporten besonders hoch sind und auf bereits anfällige politische Situationen treffen. Dieses Mal sind z.B. der Libanon und Ägypten besonders gefährdet. Aber auch viele andere Länder und die Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen spüren überall die hohen Nahrungspreise schon jetzt schmerzlich. Aus diesen Umständen können sich auch neue zwischenstaatliche Konflikte entwickeln.

Die neue Agrarpreiskrise ist komplex. Wie können ihre negativen Auswirkungen durch kurz- und langfristige Maßnahmen abgefedert werden? Zunächst sollte, wo möglich, verhindert werden, dass Nahrungs- und Produktionsmittelexporte behindert werden. Ein Ende des Krieges wäre natürlich von überragender Wichtigkeit, schon für die Versorgung im Land, aber er würde die Probleme nicht beenden. Für die Ukraine müssen wahrscheinlich Alternativen zum Export über den Seeweg ausgebaut werden. Sanktionsmaßnahmen gegen Russland und Belarus, wie der Ausschluss von Banken vom SWIFT-System, sollten diese Produkte ausnehmen oder es sollten für sie alternative Zahlungswege gefunden werden. Wenn Deutschland Gasimporte aus Angst vor den massiven wirtschaftlichen Folgen nicht boykottiert, gilt eine solche Abwägung erst recht für drohende Nahrungsmittel-Engpässe. Hier müssen doppelte Standards verhindert werden.  

Weitere Maßnahmen sind eine massive Erhöhung von Nahrungsmittelhilfen in den ärmsten Ländern wie Jemen oder Somalia, und (höhere) Geldtransfers an arme Haushalte in Entwicklungs-, aber auch in reichen Ländern wie Deutschland. Die Preise für Grundnahrungsmittel können über reduzierte Importzölle, Senkung von Verbrauchssteuern oder durch Subventionen gesenkt werden. Für arme Länder kann die Finanzierung von Nahrungsimporten unterstützt werden. Wo möglich sollte die Spekulation mit Nahrungsmitteln und das Horten von Agrarprodukten begrenzt werden. Qualitativ geeignete Agrarprodukte könnten von der Tierhaltung und Bioenergieproduktion hin zu menschlichem Konsum umgelenkt werden, z.B. über temporäre Steuern. Für Bioenergie ist in manchen Gesetzgebungen die Reduktion von Beimischungsquoten zum Sprit in Notfällen vorgesehen. Allerdings sind solche Umlenkungen kurzfristig nur für wenige Produkte wie Weizen und für hohe Produktqualitäten möglich, mittelfristig geht das über eine Änderung der angebauten Arten, Sorten und Anbautechniken besser. Um die nächste Ernte sicherzustellen, müssen die Versorgung mit Betriebsmitteln wie Mineraldünger, der Zugang zu Krediten und evtl. zu (Ver)sicherungen oder Garantien gegen starke spätere Preiseinbrüche sichergestellt und damit Risiken für Landwirt*innen reduziert werden.

Längerfristig sollten strategische Konsequenzen aus diesen und weiteren Krisen wie Dürren, die vom Klimawandel noch verschärft werden, gezogen werden. Die Landwirtschaft und die Nahrungssysteme müssen widerstandsfähiger werden; gleichzeitig dürfen die Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit nicht nachlassen. Anbaumaßnahmen, die heute dem Begriff Agrarökologie zugeordnet werden, wie Stickstoff-Düngung über den Anbau von Leguminosen wie Klee, Acker- oder Sojabohnen, Agroforstsysteme oder Humusaufbau, verbessern und stabilisieren die Agrarproduktion. In Regionen mit geringer Anbauintensität und Raubbau am Boden wie in Subsahara-Afrika muss die Produktion gesteigert werden, auch mit externen Betriebsmitteln, Bewässerung und anderen technischen Lösungen.

Die Nahrungssysteme müssen auch jenseits des Anbaus bei Lagerhaltung, Verarbeitung und Konsum bis zur Wiederverwendung optimiert werden. Für mehr Resilienz sollten Anbausysteme und Handelsströme diversifiziert, Lagerhaltung und soziale Sicherung ausgebaut werden. Der Rückzug auf rein lokale Versorgungssysteme, wie er derzeit viel diskutiert wird, ist allerdings kaum der richtige Weg – lokale Ernteschwankungen können schnell zu lokalen Nahrungskrisen führen. Auch der Erhalt eines gewissen Maßes an Tierfutter- und Bioenergie-Produktion ist als Nahrungsmittel-Puffer durchaus sinnvoll.

Für die globale Ernährungssicherung gilt also ein komplexes Zielsystem mit großen Unsicherheiten, vielen Verteilungs- und Gerechtigkeitsproblemen und nicht marktfähigen ökologischen Dienstleistungen. Klare und starke staatliche und zwischenstaatliche Regeln sind ebenso nötig wie staatliche Unterstützung. Dafür braucht die Governance des globalen Nahrungssystems ein System-Update!

Karikaturen virsualisieren Sichtweisen auf Flucht und Migration. Foto: Thomas Keydel

Ab Samstag, 30. April 2022, ist die Karikaturenausstellung „Ein Ort. Irgendwo“ für Besucherinnen und Besucher geöffnet und bis Sonntag, 12. Juni 2022, in der Zehntscheuer sowie der evangelischen Martinskirche zu sehen. Sie vermittelt karikaturistisch aufbereitete Eindrücke von Flucht und Migration. Zeichnungen, Collagen und Sketche illustrieren Erfahrungen, machen Perspektiven wie Auswirkungen sichtbar und üben Kritik.

2017 hat die Kulturkoordination EXILE in einem internationalen Wettbewerb zur künstlerischen Auseinandersetzung mit den Erfahrungen von Flucht und Migration aufgerufen. 319 Menschen aus 64 Länder haben ihre Karikaturen eingereicht. 82 der insgesamt 671 Bilder werden seitdem in einer Wanderausstellung präsentiert, die dazu einlädt, die dabei entstandenen Perspektiven und Interpretationen wahrzunehmen und zu verstehen.

Präsentiert wird „Ein Ort. Irgendwo“ in Münsingen von dem Dienst für Mission, Ökumene und Entwicklung der Evangelischen Landeskirche Württemberg in Kooperation mit der Außenstelle Stuttgart von Engagement Global als Teil des Programms Entwicklungsbezogene Bildung in Deutschland.

Kulturelle Angebote zur Ausstellung

Ergänzt wird die Ausstellung durch Führungen von Fachreferentinnen und -referenten aus der entwicklungsbezogenen Bildungsarbeit. Mit teils eigenen Migrations- und Fluchterfahrungen unterstützen sie die Eindrücke der Ausstellung durch Hintergrundinformationen zu Fluchtursachen und persönliche Erfahrungsberichte.

Am Freitag, 13. Mai 2022, lädt die Außenstelle Stuttgart außerdem zu einer Filmvorführung zum Thema Flucht und Migration ein. Die Liebesgeschichte der Niederländerin Kimmy und des Tunesiers Nazir beruht auf einer wahren Begebenheit, die Regisseur Ben Sombogaart 2018 auf die Leinwand gebracht hat. Überrascht vom Arabischen Frühling 2011 will das junge Paar, das ein Kind erwartet, Tunesien so schnell wie möglich verlassen. Während für Kimmy die Ausreise problemlos verläuft, beginnt für Nazir eine äußerst beschwerliche und lebensgefährliche Reise als Bootsflüchtling über das Mittelmeer.

Ein weiterer Höhepunkt ist das Podiumsgespräch „Heimat ohne Zukunft – warum Menschen fliehen“ am Freitag, 20. Mai 2022. Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kirche und Politik sprechen über Fluchtursachen sowie die Möglichkeiten und Maßnahmen, diesen in den Herkunftsländern entgegenzuwirken. Dabei ebenfalls Thema: Welche Zusammenhänge gibt es zwischen Flucht- und Migrationsursachen und dem gesellschaftlichen und individuellen Handeln auf lokaler Ebene?

Einladung zu Vernissage und Informationen zur Anmeldung

Journalistinnen und Journalisten sind herzlich zur Vernissage am Freitag, 29. April 2022, um 18 Uhr, in der Martinskirche in Münsingen eingeladen. Vorab wird zwischen 16 Uhr und 17:30 Uhr eine exklusive Führung durch die Ausstellung angeboten. Treffpunkt ist die Zehntscheuer. Um Anmeldung wird gebeten.

• Vernissage: Freitag, 29. April 2022, 18 Uhr
• Ausstellungszeitraum: Samstag, 30. April 2022 bis Sonntag, 12. Juni 2022
• Ort: Zehntscheuer-Bürgerhaus und evangelische Martinskirche, Münsingen

Führungstermine:

• Im Mai: donnerstags von 16:30 Uhr bis 18 Uhr und samstags von 14:30 Uhr bis 16 Uhr.
• Im Juni: samstags und sonntags von 14:30 Uhr bis 16 Uhr (bis einschließlich Samstag, 11. Juni 2022).

Die Ausstellung und alle Begleitangebote sind kostenfrei. Für die Führungen, den Filmabend und das Podiumsgespräch wird um vorherige Anmeldung gebeten: aussenstelle.stuttgart@engagement-global.de

Die Karikaturenausstellung wird als Teil des Programms Entwicklungsbezogene Bildung in Deutschland (EBD) gezeigt. Ziel des EBD-Programms ist es, Menschen durch Informations- und Bildungsmaßnahmen zu einer kritischen Auseinandersetzung mit globalen Entwicklungen zu motivieren und zu eigenem entwicklungspolitischem Engagement zu ermutigen. Die Außenstellen von Engagement Global führen das Programm dezentral durch, um entwicklungspolitisches Engagement auch regional und lokal dauerhaft zu verorten.

Ansprechperson

Christian Lieder
Engagement Global gGmbH
Außenstelle Stuttgart
christian.lieder@engagement-global.de

Weitere Informationen

• Zu weiteren Informationen über die Ausstellung
• Zum Veranstaltungskalender von Engagement Global

Der Beitrag DBFZ Jahrestagung 2022 „Green Deal & beyond – Der Beitrag biomassebasierter Forschung und Innovationen“ erschien zuerst auf Rat für Nachhaltige Entwicklung.

Der Beitrag Global Goals Forum 2022 – Rio+30: Rethinking Globalisation erschien zuerst auf Rat für Nachhaltige Entwicklung.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat Finnlands sicherheitspolitisches Kalkül verändert. Nach dem Ende des Kalten Krieges war es für die finnische Außen- und Sicherheitspolitik essentiell, zwei Prinzipien aufrechtzuerhalten: gute Beziehungen zu Russland bei gleichzeitig starker Landesverteidigung. Das Land wollte mit Blick auf den östlichen Nachbarn für alle Eventualitäten vorbereitet sein. Schon seit der Krim-Annexion 2014 hat Finnland verschiedene Formate der Verteidigungskooperation zunehmend verstärkt: bilateral in immer engerer Zusammenarbeit mit Schweden und den USA, trilateral mit Norwegen und Schweden sowie durch Weiterentwicklung der nordischen Verteidigungszusammenarbeit. Finnland und Schweden sind bereits »Enhanced Opportunity Partners« der Nato, also Partner mit erweiterten Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Beide Länder haben eine hohe Interoperabilität mit Nato-Strukturen, die bei einem Beitritt eine nahezu sofortige operationelle Bereitschaft ermöglichen würde.

Historische Kehrtwende in der Nato-Frage

Bereits seit Finnlands EU-Beitritt 1995 wird auch eine mögliche Nato-Mitgliedschaft diskutiert. Bis Februar 2022 stagnierte die Unterstützung in der Bevölkerung jedoch bei etwa 20 Prozent. Nur zwei Parteien im finnischen Parlament unterstützten eine Mitgliedschaft: die Nationale Sammlungspartei und die Schwedische Volkspartei (die Partei der schwedischsprachigen Minderheit). So blieb die für Finnland eigentümliche »Nato-Option« die offizielle Linie: Das Land sah zwar keinen Bedarf für eine volle Mitgliedschaft. Es wollte sich aber die Option offen halten, bei veränderter Sicherheitslage beizutreten. Seit Februar haben weitere vier Parteien, darunter die Regierungspartei Grünen, ihre Zustimmung zum Beitritt bekanntgegeben. Auch Umfragen verzeichnen inzwischen eine mehr als 60-prozentige Zustimmung in der Bevölkerung.

Am 20. April begann die parlamentarische Debatte über den am 13. April veröffentlichten Regierungsbericht über die veränderte Sicherheitslage – auch »Nato-Bericht« genannt. Die Zentrumspartei und die Sozialdemokratische Partei – beide aktuell in der Regierungskoalition – haben zwar weiterhin keine offizielle Parteilinie. Allerdings haben sich ihre Vertreterinnen und Vertreter in sehr deutlichen Worten für einen Nato-Beitritt ausgesprochen. Selbst das Linksbündnis, das sich am schwersten mit der Nato-Mitgliedschaft tut, ist nicht einheitlich dagegen. Allein mit den Abgeordneten, die bereits ihre Zustimmung signalisiert haben, hätte der Nato-Beitritt Finnlands eine parlamentarische Mehrheit. Als nächstes erfolgt die Beratung in den zuständigen Ausschüssen.

Weil es angesichts der dynamischen Situation kein Referendum geben wird, ist ein höchstmöglicher parlamentarischer Konsens wichtig – aber nicht ausschlaggebend. Letztendlich kann der Präsident zusammen mit der Regierung den Beitrittsprozess unabhängig vom Stand des parlamentarischen Prozesses initiieren. Premierministerin Sanna Marin sagte zu Beginn der Debatte, dass jetzt die Zeit für Entscheidungen sei. Eine Empfehlung der Regierung an den Präsidenten, den Beitrittsprozess zu initiieren, ist demnach schon im Mai zu erwarten.

Warum Finnland jetzt in die Nato will

Der wichtigste Grund für den finnischen Wunsch, die »Nato-Option« gerade jetzt einzulösen, liegt auf der Hand: Auf Russland als Nachbarn ist kein Verlass mehr. Somit entfällt ein zentrales Argument, das Finnland bisher von einer Nato-Mitgliedschaft abgehalten hat: Rücksicht auf gute Beziehungen zu Russland. Ein weiterer Aspekt, der die Mitgliedschaft in Finnland unbeliebt machte, war Anfang der 2000er Jahre die Beteiligung der Nato bzw. Nato-Länder an umstrittenen Kriegen in Afghanistan und im Irak. Angesichts der Bedrohung der europäischen Sicherheitsordnung durch Russland kehrt die Nato aber zurück zu ihrer ursprünglichen Funktion als Verteidigungsbündnis, was durchaus im finnischen Interesse ist. Finnland ist sich außerdem bewusst, dass es die Sicherheitsgarantie durch den als Bündnisfall bekannten Artikel 5 nur als Mitglied hat. Es ist aus finnischer Sicht sinnvoll, die bereits bestehende enge Partnerschaft zu einer vollen Mitgliedschaft aufzuwerten, und so Einfluss auf die eigene nationale Sicherheit betreffenden Entscheidungen haben zu können. Zudem wird der Nato-Beitritt als Vervollständigung der Westintegration Finnlands gesehen.

Finnlands Rolle in der Nato

Obwohl Finnland nur 5,5 Millionen Einwohner hat, sind seine Streitkräfte im europäischen Vergleich überdurchschnittlich. Diese erreichen im Kriegsfall eine Truppenstärke von 280 000 und die gesamte Reservestärke beträgt bis zu 870 000. Denn Finnland hat im Gegensatz zu vielen EU- und Nato-Ländern die Wehrpflicht nie abgeschafft. Zudem werden die finnischen Streitkräfte modern ausgerüstet: Zuletzt beschloss die Regierung im Dezember 2021, 64 US-amerikanische F-35-Kampfflugzeuge zu kaufen, die auch in Deutschland eingeführt werden sollen. Zur Landesverteidigung gehört zudem das »Comprehensive Security«-Konzept, ein Kooperationsmodell zur Gefahrenabwehr, das auch die Zivilbevölkerung und die Wirtschaft umfasst. Finnland erfüllte bereits vor Russlands Angriffskrieg nahezu das Zwei-Prozent-Verteidigungsausgabenziel der Nato und hat seither weitere substanzielle Erhöhungen des Verteidigungsetats angekündigt.

Finnland ist also bestens darauf vorbereitet, die 1343 km lange Grenze zu Russland zu verteidigen und die nach dem Nato-Beitrittsantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden vor allem hybriden russischen Angriffe abzuwehren. Als Nato-Mitglied würde Finnland die regionale Verteidigung der Nordflanke wesentlich stärken und eine zentrale Rolle in der Verteidigung des gesamten Ostseeraums inklusive des Baltikums einnehmen. Im Optimalfall stellen Finnland und Schweden gemeinsam den Beitrittsantrag. Die nationalen Entscheidungen werden jedoch unabhängig voneinander getroffen. Durch die Nato-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens gewinnen beide Seiten: Die neuen Mitgliedstaaten erhalten die zusätzliche Versicherung der Nato-Sicherheitsgarantie und die Nato erhebliche zusätzliche Kapazität in der nördlichen Dimension der Allianz.