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Jeden Tag gibt es neue Meldungen über Gräueltaten des russischen Militärs im Ukraine-Krieg. Leistet die deutsche Politik zu wenig Hilfe?

Dies ist ein Gastbeitrag des Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria.

Malaria ist die zweithäufigste Todesursache in Niger. Die Übertragung durch Moskitos und der erschwerte Zugang zu Behandlungen in Gesundheitseinrichtungen für die Ärmsten bieten einen währenden Nährboden für die Krankheit. Gesundheitsarbeiterinnen wie Aissa Yayé und Bibata Aouda nehmen daher eine wichtige Rolle bei der Versorgung und Aufklärung auf Gemeindeebene ein. Aissa Yayé betont, wie wichtig Moskitonetze für den Schutz vor Malaria sind: ohne sie zu schlafen, sei schlicht keine Option. Neben Tests zur Erkennung und Tabletten zur Behandlung von Malaria unterstützt der Globale Fonds das afrikanische Land mit Moskitonetzen.

Allein 2020 konnten 8,5 Millionen Netze in Niger verteilt werden. Obwohl es an vielem fehle, sei der Wille in Niger groß, Malaria zu bekämpfen und in Zukunft vollständig zu besiegen, so Aissa Yayé. Der Generalsekretär des Gesundheitsministeriums, Dr. Ranaou Abache, stellt zudem heraus, dass die Eindämmung von Malaria nicht nur als Anliegen Nigers gesehen werden darf, sondern ein Anliegen der Weltgemeinschaft sein müsste.

 

Weitere Informationen zu den Freunden des Globalen Fonds findest Du hier.

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1. Kritik an Neuausrichtung des IWF

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, stellt nach Ansicht ihrer Kritiker*innen das Geschäftsmodell des IWF zunehmend infrage. Darüber berichten Martin Greive und Jan Hildebrand im Handelsblatt. Demnach vernachlässige der IWF die Weltfinanzaufsicht, um sich stattdessen um entwicklungspolitische Fragen zu kümmern. Neues Futter habe diese Kritik nach einer Botschaft von Georgiewa zum Auftakt der Frühjahrstagung des IWF erhalten. Demnach wolle der Fonds die Wirtschaft durch “die richtigen Investitionen”, insbesondere für die Bildung von Mädchen, wieder ankurbeln. Viele Mitarbeiter*innen und Top-Ökonom*innen kritisieren schon länger, dass sich der IWF primär mit Themen beschäftige, die nicht zu seinen Kernkompetenzen gehören. Im internationalen Finanzgefüge sei bisher die Weltbank für die entwicklungspolitischen Fragen zuständig gewesen. Der IWF habe hingegen ursprünglich die Rolle gehabt, die Vergabe von Krediten an notleidende Staaten zu garantieren sowie die internationale Zusammenarbeit in der Währungspolitik und im Welthandel zu organisieren. Laut Mitarbeiter*innen des IWF bestehe der neue Kurs von Georgiewa vor allem darin, möglichst viel Geld an notleidende Länder zu geben. Dabei sollen in den letzten zwei Jahren IWF-Hilfen von insgesamt umgerechnet 160 Millionen Euro an 90 Länder übermittelt worden sein. Der Ökonom Kenneth Rogoff kritisiert “das Fehlen von Auflagen in einigen aktuellen Fällen”. Dadurch seien die Reserven des Fonds in Gefahr. Allerdings gebe es vor allem in Europa auch Befürworter*innen der Neuausrichtung. Denn der IWF habe viel Kritik für sein Vorgehen in der 90er-Jahren und die harten Auflagen für südeuropäische Länder während der Euro-Krise erhalten.

2. Italien: Gas-Deals mit Republik Kongo & Angola

Italiens Regierung setzt auf Gas aus der Republik Kongo und Angola, um sich von russischen Gaslieferungen unabhängig zu machen. Darüber berichten die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Spiegel, Tagesschau.de und die Welt. Gestern habe der italienische Außenminister Luigi Di Maio sowie der Umwelt- und Energieminister Roberto Cingolani in Brazzaville mit Vertreter*innen der Republik Kongo eine Absichtserklärung zur Lieferung von 4,5 Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas ab 2023 unterzeichnet. Die Flüssiggasanlage, aus der der Brennstoff komme, werde im nächsten Jahr ans Netz gehen. Erst einen Tag zuvor habe die italienische Delegation in Angola Gaslieferungen von 1,5 Milliarden Kubikmeter im Jahr vereinbart. Im Gegenzug habe sich Italiens Energiekonzern ENI verpflichtet, sich im Bereich der erneuerbaren Energien zu engagieren. Laut Angaben des Außenministeriums in Rom werde Mario Draghi bald auch nach Mosambik reisen, um bestehende Gas-Partnerschaften weiter auszubauen. Cingolani geht davon aus, dass Italien sich in 18 Monaten vollständig von russischen Energielieferungen emanzipiert haben werde.

3. Afrika: Mehr als eine Million Kinder gegen Malaria geimpft

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilt anlässlich des Welt-Malaria-Tages am kommenden Montag mit, dass mehr als eine Million Kinder in Afrika Impfungen gegen Malaria erhalten haben. Darüber berichten die Deutsche Welle, die Westdeutsche Allgemeine Zeitung und das Ärzteblatt. Der Impfstoff biete einen weitreichenden Infektionsschutz, so die WHO. Im Jahr 2019 habe es nach Angaben der WHO weltweit 229 Millionen Malaria-Fälle gegeben, davon 94 Prozent in Afrika. 409.000 Menschen seien an Malaria gestorben.

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Als zweitwichtigste Ressource findet Sand vielseitigen Einsatz im Baugeschäft. Foto: Unsplash

Der Tag der Erde erinnert unter anderem daran, dass Ressourcen endlich sind – und durch menschliches Handeln zunehmend belastet werden. Mit diversen Projekten setzt sich Engagement Global für einen nachhaltigeren Umgang, zum Beispiel mit der Ressource Sand, ein. Am 29. März 2022, lud die Außenstelle Stuttgart von Engagement Global zu einem Podiumsgespräch mit dem Titel „Wie Sand am Meer?“ ein. Die Veranstaltung knüpfte an eine Fachtagung aus dem Jahr 2020 an, zu der ab jetzt eine Dokumentation auf der Website von Engagement Global zur Verfügung steht.

Dokumentation „Auf Sand gebaut?“

Die Außenstelle Stuttgart organisierte 2020 ein Fachgespräch, bei dem Expertinnen und Experten das Thema Sand näher beleuchteten. Als zweitwichtigste Ressource neben Wasser findet Sand vielseitigen Einsatz und ist so stark nachgefragt, dass der Bestand an verwendbarem Sand schwindet. Daraus ergibt sich nicht nur eine Materialknappheit.

Vielmehr ergeben sich in Ländern des Globalen Südens ökologische, ökonomische und gesellschaftliche Konsequenzen, denen es zu begegnen gilt: Schäden am Ökosystem, schlechtere Qualität des Trinkwassers, verkleinerte Lebensräume, Menschenrechtsverletzungen im Zuge des illegalen Abbaus und Konflikte im Bereich der Landnutzung sind nur einige der Folgen, die mit der Nutzung der Ressource Sand einhergehen.

Das digitale Fachgespräch im Oktober 2020 skizzierte für die Teilnehmenden nicht nur die Herausforderungen, sondern warf auch einen Blick auf interdisziplinäre Lösungsansätze, die von Lieferkettenregelungen über Vergabepraxen bis hin zum Engagement von Individuen reichen. Interessierte können ab sofort in einer Dokumentation des Gesprächs die länderspezifischen Sichtweisen sowie Vorschläge für einen nachhaltigeren Umgang nachlesen.

Auch die Aufgaben, die sich in der Bildungsarbeit in den nächsten Jahren stellen – etwa global nachhaltiges Wirtschaften normalisieren oder auch den öffentlichen Diskurs voranbringen – sind in der Dokumentation aufbereitet. Aufgaben, denen sich auch Engagement Global verpflichtet sieht. Darum lud die Außenstelle Stuttgart im März 2022 zu einem Podiumsgespräch ein, das thematisch an das Fachgespräch anknüpfte, die Herausforderungen aufgriff und den Diskurs fortsetzte.

Podiumsgespräch „Wie Sand am Meer?“

Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Entwicklungspolitik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kamen am Dienstag, 29. März 2022, in der Evangelischen Stadtakademie München zusammen, um über die Ressource Sand zu sprechen. Und über die Baubranche, die ganz wesentlich dazu beiträgt, dass der Sandbestand verknappt wird. Thematisiert wurden die Hintergründe, Herausforderungen und auch der Status quo.

Trotz eines schon vor Jahren verhängten Exportstops in Indonesien wird Sand nämlich weiterhin im großebn Stil abgebaut, wie Leona Pröpper, Eine Welt Fachpromotorin bei der Nichtregierungsorganisation Watch Indonesia! berichtet. Als Beispiel nennt sie den Ausbau des Hafens Makassar New Port auf Sulawesi (Indonesien). Dort seien durch das Abtragen des Sandes mit Hilfe von Saugrobotern die Fischgründe zerstört worden. Die lokale Bevölkerung, die vom Fischfang lebt, verlor dadurch ihre Lebensgrundlage.

Eine weitere zentrale Frage war im Podiumsgespräch immer wieder, welche Rolle die ressourcenintensive Lebensweise des Nordens spielt und wo Hebel der Veränderung liegen. Markus Richthammer, Industrievorstand der Firmengruppe Max Bögl, plädierte dafür, dass der Rohstoff eine andere Wertigkeit bekommt. Es müsse „mit Feingefühl und Wertschätzung“ gebaggert werden und vor allem zukünftig bedarfsgerecht gebaut werden.

Die Außenstelle Stuttgart von Engagement Global hat das Fachgespräch und die anschließende Abendveranstaltung in München im Rahmen des Programms Entwicklungsbezogene Bildung in Deutschland (EBD) durchgeführt. Es war eine Kooperation mit der Evangelischen Stadtakademie München, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Landesbüro Bayern, und dem oekom e.V.

Weitere Informationen

• Zur Dokumentation des Fachgesprächs 2020
• Zum Programm Entwicklungsbezogene Bildung in Deutschland (EBD)

The complexity of linking sustainability with transformation necessitates a critical re-evaluation of the ways the actors, processes, issues, structures, and outcomes related to the transformation to sustainability (T2S) can be understood. At the same time, achieving T2S is highly dependent on policies based on technical solutions that can prompt needed behavioural change, whereas these technical solutions are not always compatible with both planetary and societal boundaries. Therefore, achieving T2S also calls for evaluating the normative foundations of policies and actions. This paper contends that T2S is significantly defined by the multiplicity of negotiation processes. This justifies a deeper look at T2S from the perspective of negotiation studies. T2S is composed of different phases, each of which has a different set of actors, resources, and audiences. This paper introduces a theoretical model as an analytical meta-framework to structure how T2S unfolds in an orchestrated manner. This model builds on negotiation theories to focus on the actors’ perspectives on T2S. It proposes the division of the transformation process into phases—entry point, learning, sequencing, disrupting, and fortifying. Each of these phases is analysed to determine the “quality” of cooperation that can help fulfil the tasks required to master the so-called “cognitive games” of T2S (ripeness game, power game, bargaining game, policy game, scaling game). Moreover, insights are presented to explain how the designated milestones can be achieved to indicate the advancement to the next phase and eventually entrench the transformation process. The findings resulting from the analysis of the phases of T2S present potential lessons and opportunities for both theorists and practitioners/policymakers

Am Tag der Erde liegt der Fokus auf unserem Planeten. Foto: Pexels

„Invest in our Planet“ lautet das internationale Motto des Tages der Erde am Freitag, 22 April 2022. Was aber genau bedeutet das? Oder besser gefragt: Wie kann die Weltgemeinschaft dem Anspruch, unseren Planeten zu erhalten, gerecht werden? Wie kann jede und jeder Einzelne aktiv etwas dazu beitragen? Schon im Kleinen – mit lokalem Handeln, das im globalen Zusammenhang steht – kann begonnen werden, zum Beispiel in Form eines nachhaltigen Projekts im Schulunterricht.

Das Themendossier „Das System Erde erhalten“ aus dem aktuellen Unterrichtsmaterial zum Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik „alle für EINE WELT für alle“ leitet genau dazu an. In der Lerneinheit wird Schülerinnen und Schülern der Zusammenhang zwischen Biodiversität, Klimawandel und Welternährung nähergebracht. Sie lernen unterschiedliche Landnutzungssysteme in Bezug auf Nachhaltigkeit zu bewerten und Verbindungen zu ihrem eigenen Konsum zu ziehen.

„Die Schülerinnen und Schüler werden mit der ökologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Dimension biologischer und stofflicher Vielfalt konfrontiert, ebenso wie mit der Reduktion natürlicher Vielfalt und damit verbundenen Risiken“, erklärt Wiebke Schwinger, Projektleiterin beim Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik. „Dadurch werden sie dazu befähigt, umwelt- und sozialverträgliche Nutzungsformen von Ökosystemen zu bewerten und aufbauend darauf nachhaltige Handlungsoptionen auszuarbeiten.“

Der Mensch und die Erde im Schulprojekt

Intakte Ökosysteme sind eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt des Klimas, den Schutz vor Naturgefahren sowie die Basis einer gesunden Ernährung. Um nachhaltige Handlungsoptionen zu finden, die den Erhalt des Systems Erde sichern, motiviert das Themendossier Schülerinnen und Schüler, sich eine weitere entscheidende Frage zu stellen: Wie können sowohl Ökosysteme als auch die menschliche Existenz auf Dauer gesichert werden?

„Ziel unseres Themendossiers ist es, Schülerinnen und Schülern aufzuzeigen, dass die Umsetzung nachhaltiger Maßnahmen zum Erhalt des Systems Erde auf lokaler Ebene beginnen kann, also auch bei ihnen selbst. Gleichzeitig lernen sie globale Zusammenhänge und damit verbundene weltweite Auswirkungen ihres Handelns zu begreifen“, führt Wiebke Schwinger aus.

Das Themendossier „Das System Erde erhalten“, das für den Unterricht der Klasse 7 bis 13 konzipiert wurde, steht Lehrkräften auf der Website des Schulwettbewerbs zur kostenfreien Bestellung sowie zum Download bereit. Der Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik „alle für EINE WELT für alle“ wird von Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten durchgeführt.

Weitere Informationen

• Zum Unterrichtsmaterial
• Zur Website des Schulwettbewerbs

The invasion of Ukraine on 24 February 2022 has catapulted Russia from hard autoc­racy into dictatorship. The relationship between state and society is growing increasingly totalitarian. This is no bolt from the blue: Today’s wartime censorship and re­pression are based on laws passed successively since the early 2010s. Vladimir Putin’s decision to go to war has absolutised the Russian power vertical. The negation of rights has accelerated, propaganda is massive and the suppression of independent media, opposition and civil society comprehensive. This will not change as long as Putin remains in power. But in the medium term the immense pressure generated by the war and the Western sanctions could bring about domestic political change and see an end to Putin’s regime. The conceivable scenarios, however, point to destabilisation rather than democratisation.

Völkerrechtsverbrechen, die während des Krieges in der Ukraine begangen werden, können sowohl vor nationalen Gerichten als auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden. Deutsche Straf­gerichte sind auf Basis des Universalitätsprinzips ebenfalls in der Lage, solche Taten zu ahnden. Dabei wird es vor allem um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehen. Über das Verbrechen der Aggression hat der Inter­nationale Strafgerichtshof in Bezug auf Staatsangehörige der Russischen Föderation keine Gerichtsbarkeit. Da es sich bei dem russischen Angriff auf die Ukraine zugleich um einen Angriff auf die Charta der Vereinten Nationen und auf die internationale Ordnung als solche handelt, sollte ein internationales Sondertribunal ge­schaffen werden, das speziell darauf ausgelegt ist, die gegen die Ukraine begangene Aggression strafrechtlich aufzuarbeiten. Schwer vorstellbar ist, dass Präsident Putin oder Außenminister Lawrow in absehbarer Zeit vor einem nationalen oder internationalen Strafgericht belangt werden. Personen unterhalb dieser Ebene, insbesondere die in der Ukraine eingesetzten Soldaten, müssen aber damit rechnen, für Völkerrechtsverbrechen zur Verantwortung gezogen zu werden.

Wie von UNEP am 19. April 2022 bekanntgegeben wurde, wird der zweite Teil der CBD COP15 in Kunming, China auf das dritte Quartal 2022 verschoben. 

Weitere Informationen hier

 

 

1. Schulze wirbt für globales Bündnis für Ernährungssicherheit

Entwicklungsministerin Svenja Schulze will bei der Frühlingstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank für ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit werben. Darüber berichten mehrere Medien, wie die Süddeutsche Zeitung, Zeit Online, Tagesschau.de, Stern.de, der Deutschlandfunk und das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Laut Schulze drohe infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine die schwerste globale Ernährungskrise der vergangenen Jahrzehnte. Das Welternährungsprogramm beziehe die Hälfte seiner Weizenlieferungen aus der Ukraine. Auch Länder wie Ägypten, Tunesien, Libyen, Jemen oder Somalia seien fast komplett abhängig von Weizen aus der Ukraine. Das anvisierte Bündnis solle nach Angaben der Ministerin stärker koordinieren – im Kreis der Geber, aber auch mit internationalen Organisationen und weiteren engagierten Akteuren. Als Vorbild dafür sollen die internationalen Absprachen zur weltweiten Versorgung mit Corona-Impfstoffen dienen. Kanzler Olaf Scholz habe bereits zugesagt, dass Deutschland zusätzliche 430 Millionen Euro für Ernährungssicherheit bereitstelle.

2. “Multiple Krisen” setzen Weltwirtschaft massiv unter Druck

Krisen wie die Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges bedrohen die Weltwirtschaft. Auf der Frühjahrstagung von IWF, Weltbank und den G20-Finanzminister*innen in Washington soll diese Woche darüber beraten werden, wie diese Bedrohung abgewendet werden kann. Das thematisiert Arthur Landwehr für Tagesschau.de. Neben weltweit explodierenden Preisen für Energie und vor allem Lebensmittel, die zu einer Hungersnot in einkommensschwachen Ländern führe, komme die Inflation und steigende Zinsen hinzu. Diese hätten bereits 60 Prozent der einkommensschwachen Länder an den Rand des Zusammenbruchs oder darüber hinaus geführt. Finanzminister Christian Lindner warnte daher vor einer drohenden globalen Schuldenkrise, wenn nicht sofort etwas getan werde. Er appelliere vor allem an China als größten Gläubiger einkommensschwacher Länder, Schuldenerleichterungen zu erlassen. Deutschland habe laut dem Finanzminister bereits 100 Millionen Euro für Zinssubventionen zugesagt und gebe weitere sechs Milliarden Euro an Kredite für einen Fonds, mit dem einkommensschwache Staaten unterstützt werden sollen. Ferner fordere Weltbank-Präsident David Malpass von allen Staaten gemeinsam mit dem IWF und der Weltbank, an Lösungen zu arbeiten.

3. Entwicklungszusammenarbeit muss ungerechte Strukturen verändern

Aram Ziai, Politikwissenschaftler und Professor an der Universität Kassel, fordert in der Frankfurter Rundschau eine Abkehr vom klassischen Ansatzes der Entwicklungspolitik, der globale Ungleichheit als ein “Problem des Fortschritts” sieht. Eine Entwicklungspolitik, die Armutsbekämpfung ernst nehme, müsse weltwirtschaftlich ungerechte Strukturen verändern. Den Entwicklungsinvestitionen von etwa 100 Milliarden US-Dollar, die jährlich in den Globalen Süden flößen, stehen durch “Freihandelsimperialismus, die Zahlung von Schuldendienst, irreguläre Finanztransfers von Eliten und die Repatriierung von Gewinnen durch multinationale Konzerne, Geldflüsse in umgekehrter Richtung” gegenüber. Diese Finanztransfers aus dem Süden in den Norden betragen ein Mehrfaches der 100 Milliarden US-Dollar, so Ziai. Er fordert, dass Rechenschaftsmechanismen wie das Inspection Panel der Weltbank gestärkt werden müssen. Zudem sollten die Geberländer das Wissen über Entwicklungsprojekte und Wirtschaftsweisen aus dem Süden endlich ernst nehmen.

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Rund 500 Vertreter_innen aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen Monaten im Civil7-Prozess politische Empfehlungen an die G7-Staaten erarbeitet. Anfang Mai werden ihre zivilgesellschafltichen Forderungen auf dem Civil7 Summit präsentiert und an Bundeskanzler Scholz übergeben.

Am 4. und 5. Mai ist es soweit: Die internationale Civil7-Konferenz findet in Berlin statt. Im Rahmen dieses Treffens werden die Forderungen der fünf Arbeitsgruppen zu den Themen Klima und Umwelt, Wirtschaft, Gesundheit, Humanitäre Hilfe und Demokratie vorgestellt. An zwei Tagen diskutieren Akteur_innen der Zivilgesellschaft in verschiedenen Gesprächsformaten mit hochrangigen Vertreter_innen der Bundesregierung und der G7-Staaten die Empfehlungen der Civil7. Am 5. Mai wird das Communiqué offiziell an den G7-Präsidenten und deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben.

Nie war multilaterale Zusammenarbeit dringlicher

Als Civil7 Ende 2021 nach fast zwei Jahren Pandemie startete, reihte sich die Gesundheitskrise in eine Reihe drängender globaler Herausforderungen: die sich immer weiter zuspitzende Klimakrise, zunehmende wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten, bewaffnete Konflikten und in vielen Ländern eine zunehmende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume. Mit dem Krieg in der Ukraine ist ein weiterer Krisenherd dazu gekommen. Multilaterale Zusammenarbeit ist dringlicher denn je, denn die internationale Gemeinschaft kann diese Herausforderungen nur gemeinsam lösen. Wenn die Staats- und Regierungschefs der G7 zusammenkommen, um ihre Prioritäten im Rahmen der diesjährigen deutschen Ratspräsidentschaft zu diskutieren, müssen zivilgesellschaftliche Stimmen – und vor allem jene, der von Krisen am stärksten betroffenen Menschen –gehört werden.

„Es sind die Schwächsten im globalen Süden, die am wenigsten Einfluss auf globale Entscheidungen haben, aber von Krisen am meisten betroffen sind. Die zahlreichen Krisen und die ungleiche wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie spiegeln die dringende Notwendigkeit globaler Maßnahmen wider“, sagt Patricia Miranda, Direktorin der Nichtregierungsorganisation Latindadd und Mitglied des Civil7 Steering Committees dazu. „Wir fordern die G7 auf, politische Verantwortung zu übernehmen, mit dem Ziel niemanden zurückzulassen.“

G7-Staaten haben norme Macht, aber auch Verantwortung

Was in den letzten Jahren deutlicher denn je geworden ist: Politiker_innen müssen in dem Bewusstsein handeln, dass alle Krisen miteinander verbunden sind, und mehr noch – einander bedingen. Sie müssen Verantwortung übernehmen für eine gerechte und nachhaltige Welt und die G7 können hier eine zentrale Rolle übernehmen: „Die Welt braucht gemeinsames Handeln und globale Standards, um Armut, Klimawandel, Menschenrechtsverletzungen und Korruption zu bekämpfen. Die Bevölkerungen der G7-Staaten repräsentieren nur 10 Prozent der Weltbevölkerung, aber erwirtschaften etwa 45 Prozent des globalen Bruttoinlandprodukts. Dies impliziert eine enorme Macht, aber auch Verantwortung, zum globalen Wandel beizutragen“, so Anna-Majia Mertens, Geschäftsführerin bei Transparency International und Koordinatorin der Civil7-Arbeitsgruppe „Offene Gesellschaften“.

Über Civil7

Civil7 ist eine der offiziellen Engagement Groups der G7, neben Women7, Science7, Business7, Labour7, Thinktanks7 und Youth7. VENRO und das Forum Umwelt & Entwicklung koordinieren den internationalen zivilgesellschaftlichen Begleitprozess Civil7 zur deutschen G7-Präsidentschaft. In diesem Jahr lag ein besonderer Schwerpunkt darauf, die Teilnahme nicht auf zivilgesellschaftliche Organisationen aus den G7-Staaten zu beschränken, sondern vielmehr Stimmen aus der internationalen Zivilgesellschaft zu vertreten.

Die Anmeldung für eine virtuelle Teilnahme am Civil7-Gipfel ist hier möglich.

Berlin (ots)

Die Europäische Union muss Unternehmen in allen EU-Ländern dazu verpflichten, Menschenrechte und Umwelt in ihren Lieferketten zu schützen. Das fordert die "Initiative Lieferkettengesetz", ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 130 Organisationen anlässlich des neunten Jahrestages der Rana-Plaza-Katastrophe. Bei dem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch starben am 24.04.2013 mehr als tausend Menschen.

Die Initiative kritisiert, dass das im vergangenen Jahr verabschiedete deutsche Lieferkettengesetz nicht ausreiche, um derartige Vorfälle in Zukunft wirksam zu verhindern. Unter dem Motto "Yes EU Can" startet das Bündnis daher eine neue Kampagne. In einer gemeinsamen Petition rufen die Verbände Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen.

"Die EU kann Großes bewegen und zu einer gerechteren globalen Wirtschaft beitragen - mit einem starken EU-Lieferkettengesetz, das die Lücken des deutschen Gesetzes schließt. Doch das geht nur mit Rückenwind aus Deutschland! Die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag zu einem wirksamen EU-Lieferkettengesetz bekannt. Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er das Vorhaben zur Chefsache macht und gerade in Krisenzeiten für Umwelt und Menschenrechte einsteht", kommentiert Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz.

"Gerade am Anfang der Lieferketten werden Kinder und Erwachsene ausgebeutet - zum Beispiel bei der Gewinnung von Rohstoffen: In Indien und Madagaskar schürfen 32.000 Kinder das Mineral Mica, das dann in Autos, Elektronik und Kosmetik landet. Deshalb muss ein EU-Lieferkettengesetz unbedingt die gesamte Wertschöpfungskette erfassen, ohne Abstufungen und Schlupflöcher", fordert Barbara Küppers von terre des hommes.

"Angesichts der Klimakrise müssen alle Bereiche unternehmerischen Handelns auf den Prüfstand. Ein EU-Lieferkettengesetz ist nur dann zeitgemäß, wenn es starke umwelt- und klimabezogene Sorgfaltspflichten enthält. Zerstörerische Megaprojekte wie die Pläne des französischen Ölmultis Total zur Ölförderung in Uganda wären dann nicht mehr möglich", erläutert Ceren Yildiz vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

"In den neun Jahre seit dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza hat sich zu wenig getan. So kommen bei der Produktion von Leder oder Schuhen weiterhin Menschen zu Schaden: Erst im Februar gab es wieder Brände in Schuhfabriken in der Türkei und Bangladesch. Die Betroffenen und deren Hinterbliebenen müssen vor Gericht die Chance haben, erfolgreich Entschädigungen einklagen zu können", betont Berndt Hinzmann vom INKOTA-netzwerk.

Die EU-Kommission hatte im Februar einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt, der zwar über das deutsche Gesetz hinausgeht, aber dennoch viele Schlupflöcher enthielt, wie zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und Europa kritisierten. Im weiteren Prozess müssen sich nun der Europäische Rat und das Europaparlament zu dem Entwurf positionieren.

terre des hommes Deutschland, der BUND und das INKOTA-netzwerk gehören zu den mehr 130 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren, die sich zur Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossen haben.

Weiterführende Informationen:

• Hintergründe zum Mica-Abbau in Indien und Madagaskar: https://bit.ly/3uC5rKY
• Hintergründe zum Megaprojekt des Konzerns Total in Uganda: https://bit.ly/368KNJ1
• Hintergründe zur Schuh- und Lederproduktion: https://bit.ly/3xq7OSZ
• Petition an Bundeskanzler Olaf Scholz: https://bit.ly/3EbIq4T

Auswertung des Gesetzentwurfs der EU-Kommission: https://bit.ly/3jVIMTG

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:
Amnesty International Deutschland, Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), FEMNET e.V., Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.
Weitere 115 Organisationen unterstützen die Initiative Lieferkettengesetz.

Original-Content von: terre des hommes Deutschland e. V., übermittelt durch news aktuell

On the day of the Russian invasion of Ukraine, 24 February, the South African government had a clear message: Russia should immediately withdraw its armed forces from Ukraine in accordance with the UN Charter. Ten days later, however, in the vote in the UN General Assembly on 2 March, South Africa could not bring itself to agree to a resolution condemning Moscow’s aggression. Even more striking was the statement that Pretoria published for explanation: “all sides” were asked to abide by international law and the principles of the UN Charter.

This paper reviews the current state of literature on the impacts of urbanisation on rural development in developing countries, with an emphasis on Sub-Saharan Africa (SSA). Assessments of these effects diverge greatly. While some authors see urbanisation as strongly benefitting rural areas, for instance, through increased demand for agricultural goods and services, others highlight negative effects, for example, through the loss of livelihoods emanating from displacements and the conversion of agricultural land. Given this complexity, a review that thoroughly analyses the causal relationships between urbanisation and rural development is warranted. To do this, this Discussion Paper identifies seven channels through which urbanisation affects rural development: i) production and consumption linkages; ii) employment linkages; iii) financial linkages; iv) land market linkages; v) information and public service linkages; vi) social interactions linkages; and vii) environmental externalities. As to the first channel, production and consumption linkages, the review suggests that urbanisation has increased demand for agricultural products and services; natural resources; commercialisation and modernisation of agricultural technologies; and smallholders’ participation in modern agricultural value chains. The employment channel suggests that rapid urbanisation is enabling the diversification of rural livelihoods by bringing new eco­nomic opportunities to rural areas, but the effects have not been uniform across countries and communities. With regard to financial linkages, flows from cities have increased in many developing countries, benefitting rural areas; yet some studies point to no or to negative effects due to reduced agricultural productivity from the loss of labour and technology, and the crowding out of investment. Land market effects are particularly heterogeneous. While urbanisation tends to drive land value up and encourages investments, there are also negative developments in terms of crowding out and speculation. As to information and public service linkages, the review suggests that urbanisation has fostered information and knowledge flows from urban areas to rural areas which have improved income, innovation, and employment. Social interactions among urban and rural citizens more generally may bridge cultural gaps, improve the flow of information, knowledge, and resources pertinent for rural economic transformation, and thereby enhance social cohesion; yet little empirical evidence exists so far in terms of effects and causalities. Finally, urbanisation affects rural development through the environmental externalities it generates: waste disposal, environ­mental degradation, and loss of biodiversity. If appropriate technologies are put in place, urbanisation can also improve waste management and soil fertility, thus reducing the cost of agricultural production. To this end, the review has identified research gaps that have important policy implications. First, although effective rural-urban planning, monitoring and evaluation of rural-urban devel­opment policies require better data, there is lack of data collection systems or their quality is poor. In this respect, investing in emerging data sources such as satellites data can help countries improve their data collection systems and measures. Second, research is needed to revise and re­formulate better theoretical frameworks that take into account the uniqueness of African urban cities. Third, empirical evidence which documents to what extent and how rural-urban linkages provide an important arena for improving social interactions among neighbours, societies, and communities is needed. Finally, as many African countries continue to experience rapid urbani­sation (mostly urban sprawl), a thorough study of the impacts of urban externalities on agri­cultural productivity, food security, biodiversity, and the health of rural communities is necessary.