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Plädoyer für eine europäische Digitalstrategie in Afrika

DIE - 8. Februar 2021 - 9:00

Der globale Wettbewerb um die digitale Vormachtstellung ist in vollem Gange. In Abgrenzung zu Überwachungskapitalismus und staatlicher digitaler Überwachung strebt die Europäische Union (EU) nach einem dritten Modell eines menschenzentrierten „sicheren und offenen globalen Internets“. Unter der Kommission von der Leyen hat sich die EU eingeschworen, ihr Image als Nebendarstellerin im digitalen Wettbewerb abzuschütteln und den Strukturwandel hin zu einer grünen, nachhaltigen und digitalen Wirtschaft zu beschleunigen – nicht nur zuhause, sondern auch im Ausland. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton will Europa gar „zum weltweit führenden Datenkontinent“ machen. Digitalisierung wird damit auch eine zentrale Säule der angestrebten EU-Afrika-Partnerschaft.

2020 war die EU stark darum bemüht, diese Ambitionen zu verwirklichen. Sie veröffentlichte Mitteilungen über die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas und über eine europäische Datenstrategie, ein Weißbuch zu KI, einen Vorschlag für ein europäisches Datenkontrollgesetz und zuletzt für ein Gesetz über digitale Dienste. Diese Initiativen bezeugen das Streben der EU nach globaler Führung und digitalem, nachhaltigem Wachstum. Finanziert wird ihre Umsetzung im Rahmen des neuen siebenjährigen EU-Haushalts (2021–2027), der die digitale Transformation langfristig fördern soll. Außerdem sind mindestens 20 Prozent des Instruments für Wiederaufbau und Resilienz im Zuge der COVID-19 Pandemie dem digitalen Wandel vorbehalten.

Da sich die Digitalstrategie auf der globalen Bühne bewähren muss, sollte die EU bei ihrem Streben nach einer digitalen Führungsrolle den Blick klar nach außen richten. Der Wettbewerb mit den USA und China wird sich verschärfen, und die EU wird sich bei der Gestaltung der globalen digitalen Ordnung auch zunehmend auf andere Regionen konzentrieren müssen.

Eine digitale Partnerschaft mit Afrika, dem Kontinent mit der jüngsten und am schnellsten wachsenden Bevölkerung der Welt, der bereits jetzt einen sprunghaften Anstieg des Internetverkehrs verzeichnet, kann der EU helfen, ihre hohen geopolitischen Ambitionen zu verwirklichen. Statt alleine bestehen zu wollen, sollte die EU auf die Vorteile einer Zusammenarbeit mit ihrem direkten Nachbarn setzen.

Obgleich Digitalisierung immer stärker in den Fokus des Handelns von Brüssel rückt, fehlt es nach wie vor an einer Verankerung der Thematik in außen- und entwicklungspolitischen Debatten der EU. Obwohl sich die EU mit ihrem Rahmenprogramm Digital4Development (D4D) zum Ziel gesetzt hat, digitale Technologien in ihrer Entwicklungspolitik und ihren Beziehungen zu Drittstaaten hervorzuheben, fehlt ihr eine klare strategische Agenda, die eine kohärente Politikgestaltung in diesem Bereich erleichtern würde. In ihrer Bewertung der Entwicklungszusammenarbeit der EU im Bereich Digitalisierung in Subsahara-Afrika stellten Data Pop Alliance und ADE fest, dass „keine offensichtlichen Muster erkennbar sind, was auf das Fehlen eines kohärenten Ansatzes zur Nutzung der kumulativen Wirkung von Projekten hinweisen kann, die Teil von D4D sind“. Auch wenn sich in der Zwischenzeit bereits einiges getan hat, muss in diesem Zusammenhang noch deutlich mehr geschehen.

Darüber hinaus zeichnet sich der Digitalisierungsdiskurs der EU durch eine weitgehend unentschlossene Haltung aus. Auf der einen Seite erleben wir eine pragmatische, interessengeleitete und selbstbewusste EU, die sich in der digitalen Welt als Vorreiter etablieren und Standards setzen will. Auf der anderen Seite bleibt die strategische Vision der EU für ein digitales Afrika noch sehr vage. Interessen werden nur zaghaft geäußert, und Digitalisierung wird selten als eigenständiges Thema und außenpolitisches Ziel gesehen. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe erfordert jedoch einen ehrlichen Diskurs, der sowohl Interessen und Kooperationsmöglichkeiten, als auch Unvereinbarkeiten klar benennt.

Das Plädoyer für eine eigenständige digitale Strategie in Afrika geht über die Verteidigung europäischer Interessen im Ausland hinaus. Richtig umgesetzt bietet eine Partnerschaft auch Afrika die Möglichkeit, seine digitale Zukunft mitzugestalten, anstatt sich nur an bestehende Systeme anzupassen. Die EU erkennt mit ihrer geplanten umfassenden EU-Afrika-Strategie den Mehrwert der Zusammenarbeit an, indem sie „eine Partnerschaft für die digitale Transformation“ als eine von fünf Hauptsäulen benennt. Die Gründung der EU-AU Task Force für die digitale Wirtschaft und der Start der Digital4Development-Plattform im vergangenen Dezember bekräftigten den Wunsch nach einer tatsächlichen digitalen Partnerschaft, mit der sich gemeinsame Projektziele erreichen lassen.

Nur wenn sich Afrikanische Union (AU) und EU auf gemeinsame Interessen verständigen, können sie ihre geplante digitale Partnerschaft mit Leben füllen, zum Beispiel mit Innovationen und einem sicheren digitalen Binnenmarkt. Die digitale Transformation allein wird die Welt nicht zu einem besseren Ort machen, kann jedoch ihren Teil dazu beitragen. Daher ist es nun an Afrika und Europa, die Bedeutung des vorgeschlagenen menschenzentrierten Ansatzes in der Digitalisierung zu verdeutlichen und eine Partnerschaft zu etablieren, die zu einer inklusiveren Digitalwirtschaft und Wohlergehen auf beiden Kontinenten führen wird.

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Corona-Studie: Neun von zehn Menschen sind heute ärmer

Welthungerhilfe - 8. Februar 2021 - 8:24
Die Ergebnisse einer Alliance2015-Befragung zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie im Globalen Süden sind ernüchternd: Neun von zehn Menschen sind heute ärmer, vier von zehn Menschen haben durch die Coronakrise einen schlechteren Zugang zu Nahrung. Entwicklungserfolge der letzten Jahrzehnte sind in Gefahr.
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Googles „Project Loon“ platzt, doch es gibt Alternativen zur Überwindung der digitalen Kluft

reset - 8. Februar 2021 - 7:51
Google gibt sein „Project Loon“ auf, den ehrgeizigen Plan, über riesige schwebende Ballons Internet in netzferne Gegenden zu bringen. Verschiedene Akteure testen jedoch alternative Lösungen zur Überwindung der digitalen Kluft.
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Sustainability Governance at Higher Education Institutions (HEIs)

#HOCHN - 8. Februar 2021 - 0:00

Insights and experiences from German HEIs.

On the 28th of January the HOCH-N working group on Governance held a web-based seminar with the Portuguese Network Sustainable Campus on the topic “Sustainability Governance in Higher Education. What matters? Disseminating research and practice examples from Germany and Portugal.

Its a Webinar of the Working group on Governance and Sustainability Strategies of the Portuguese Network Sustainable Campus.

Marco Rieckmann, who is the Professor of Higher Education Development and Presidential Advisor on Sustainability at the University of Vechta and Mara Bauer, who is a Research Associate at the University of Vechta and working in the Project HOCHN, presented research and practice examples from Germany. 

For more Information you can find the presentation here.

Foto: wynpnt/pixabay

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Äthiopien: "Die Ernährungssituation spitzt sich dramatisch zu"

Welthungerhilfe - 7. Februar 2021 - 16:41
Zwei Monate nach dem offiziellen Ende der Militäroffensive in der äthiopischen Region Tigray spitzt sich die Lage dort zu. Ein Großteil der Hilfsorganisationen hat noch keinen Zugang.
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Patentschutz schafft künstliche Knappheit bei COVID-19-Impfstoffen

SID Blog - 6. Februar 2021 - 16:10
Die drei größten Impfstoff-Hersteller bislang kaum an Produktion beteiligt / NGO-Bündnis kritisiert Schutz von Monopol-Interessen

Berlin, 05.02.2021. Wegen des Schutzes von Patentrechten herrscht bei der Versorgung mit COVID-19-Impfstoffen eine künstliche Knappheit. So sind die drei größten Impfstoff-Hersteller an der Produktion der lebensrettenden Vakzine derzeit kaum beteiligt, viele andere Hersteller bislang gar nicht. Das kritisiert die „People's Vaccine Alliance", ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, darunter EMERGENCY, Frontline AIDS und Oxfam. Das Bündnis fordert unter anderem die Aussetzung von Patentschutzregeln und die gemeinsame Technologie-Nutzung, damit alle Menschen schnellstmöglich Zugang zu sicheren und wirksamen COVID-19-Impfstoffen erhalten.

Die Anzahl der Impfdosen, die die drei größten impfstoffproduzierenden Pharmakonzernen, GlaxoSmithKline (GSK), Merck und Sanofi, 2021 produzieren wollen, werden für maximal 1,5 Prozent der weltweiten Bevölkerung reichen. Rund ein Drittel der Weltbevölkerung könnte mit den Mitteln geimpft werden, die Pfizer/BioNTech, Moderne und AstraZeneca planen zu produzieren. Doch weil wirtschaftlich privilegierte Länder sehr viel mehr Dosen bestellt haben, als sie eigentlich für ihre Bevölkerung benötigen, stehen für den Schutz der Weltbevölkerung de facto sehr viel weniger zu Verfügung.

Während AstraZeneca einen Großteil seines Impfstoffes an Länder des Globalen Südens verkauft hat, haben Pfizer/BioNTech und Moderna fast ausschließlich Verträge mit wirtschaftlich privilegierten Ländern geschlossen und weigern sich zugleich, Wissen und Technologien mit anderen Herstellern zu teilen, obwohl Steuergelder von insgesamt über 100 Milliarden US-Dollar in die Entwicklung der lebensrettenden Vakzine geflossen sind.

„Jedes Unternehmen, das Impfstoffe produzieren kann, muss jetzt in die Herstellung der COVID-19-Vakzine einsteigen. Mitten in einer weltweiten Pandemie können wir es Unternehmen nicht erlauben, sich hinter Geschäftsgeheimnissen zu verstecken. Der Patentschutz muss aussetzen werden, damit schnell sichere und wirksame Impfstoffe für so viele Menschen wie möglich produziert werden können. Die Profite einer Handvoll Konzerne dürfen nicht wichtiger sein als die Gesundheit von Milliarden Menschen", fordert Sandra Dworack, Entwicklungsexpertin bei Oxfam Deutschland.

Wissenstransfer und Ausweitung der Produktion innerhalb kurzer Zeit möglich

Nach Angaben von UNICEF werden derzeit nur 43 Prozent der weltweiten Kapazitäten zur Herstellung von COVID-19-Impfstoffen genutzt. Kürzlich hatte das dänische Pharmaunternehmen Bavarian Nordic angeboten, 240 Millionen Impfdosen in seinen Produktionsanlagen herzustellen, doch keines der drei Unternehmen, die die Rechte an den bislang zugelassenen Impfstoffen halten, ist auf das Angebot eingegangen. Auch im Globalen Süden gibt es ungenutzte Produktionskapazitäten. Das Serum Institute of India produziert bereits Hunderte Millionen COVID-19-Impfstoffe im Auftrag von AstraZeneca und Novovax – und entwickelt darüber hinaus eigene. 20 weitere Impfstoffhersteller gibt es allein in Indien, viele mehr in anderen Ländern. Sie könnten innerhalb kurzer Zeit ihre Produktionskapazitäten ausweiten, um sichere und wirksame Impfstoffe herzustellen.

Bislang nur 55 Impfungen gegen COVID-19 in den ärmsten Ländern

Bislang wurden weltweit mehr als 108 Millionen Menschen geimpft, aber nur 4 Prozent in Ländern des Globalen Südens, die meisten davon in Indien. Von den ärmsten Ländern war bislang nur Guinea in der Lage zu impfen: 55 Menschen. Wirtschaftlich privilegierte Länder haben dagegen genug Impfdosen aufgekauft, um ihre Bevölkerung dreimal zu impfen. Wenn Regierungen nicht gegensteuern, wird in vielen Ländern des Globalen Südens bis zum Ende des Jahres nur jeder zehnte Mensch eine Impfung erhalten haben.

Die „People's Vaccine Alliance" fordert US-Präsident Joe Biden sowie die Regierungen Großbritanniens und der EU auf, den Druck auf die Impfstoffhersteller zu erhöhen und sie dazu zu bewegen, Wissen und Technologien für die Produktion von COVID-19-Vakzinen offenzulegen und auf ihre Patente zu verzichten. Zudem müssen die Regierungen dafür sorgen, dass alle anderen großen Impfstoffhersteller sich an der Produktion beteiligen. Darüber hinaus fordert die Allianz von wirtschaftlich privilegierten Ländern wie Deutschland, in öffentliche Produktionsanlagen vor allem in Länder des Globalen Südens zu investieren.

 

Redaktionelle Hinweise:

  • Die Forderung nach freizugänglichen Impfstoffen wird unterstützt von vielen politischen Führungspersönlichkeiten, Gesundheitsexpert*innen und Ökonom*innen. Mehr Informationen unter: https://peoplesvaccine.org
  • GlaxoSmithKline (GSK), Merck und Sanofi haben sich gemeinsam verpflichtet, dieses Jahr 225 Millionen Impfdosen zu produzieren. In dieser Woche hat GSK erklärt, zusätzlich mit dem Unternehmen CureVac einen Impfstoff zu entwickeln, der gegen neuere Varianten des Corona-Virus wirksam sein soll, und den Hersteller bei der Produktion seines Impfstoffes zu unterstützen, der sich aktuell noch in der Testphase befindet. Vergangene Woche kündigte zudem Sanofi an, in die Produktion von 125 Millionen Dosen des Impfstoffs von Pfizer/BioNTech einzusteigen.
  • Mit Stand vom 4. Februar meldete Bloombergs globaler Impfstoff-Tracker insgesamt 108 Millionen verabreichte COVID-19-Impfdosen in 67 Ländern.: https://www.bloomberg.com/graphics/covid-vaccine-tracker-global-distribution/
  • Wir beziehen uns auf das UNICEF-Impfstoff-Dashboard: https://www.unicef.org/supply/covid-19-vaccine-market-dashboard

 


Mehr unter www.oxfam.de 

06.02.2021 Minister Müller: Zunehmende Kinder- und Zwangsehen erschweren Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung

BMZ - 6. Februar 2021 - 9:00
Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: "Wir müssen diese frauenverachtende Praxis stoppen. 200 Millionen Mädchen und Frauen leiden weltweit unter weiblicher Genitalverstümmelung. Das ist eine schwere Menschenrechtsverletzung mit lebenslangen schwerwiegenden körperlichen und psychischen Folgen für die betroffenen Mädchen und Frauen."...
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#C20 18 - 5. Februar 2021 - 19:43
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Social cohesion after armed conflict: a literature review

DIE - 5. Februar 2021 - 13:52

How does armed conflict affect social cohesion, that is, the social fabric of societies? This question is central if we want to understand better why some countries experience repeated cycles of violence. It is also a crucial question for the design of peacebuilding interventions. In recent years, considerable scientific work has been put into studying the social legacies of armed conflict. This literature review brings these academic studies together in a novel way.
In this discussion paper we conduct an extensive review of the empirical academic literature on how armed conflict affects social cohesion. We take a holistic perspective and analyse each of the three constituent elements of social cohesion – trust, cooperation and identity – in detail and along both a vertical (state-society relations) and a horizontal (interpersonal and intergroup relations) dimension. Regarding conflict, the focus lies on intrastate conflict and civil war, but the review also includes the few studies that focus on armed conflict between states or groups (interstate and non-state conflict). Overall, this review brings together insights from 39 published, peer-reviewed, empirical studies, most of which analyse the effects of conflict based on comprehensive survey data or behavioural experiments. Strengths and shortcomings are discussed and future avenues for research are identified.
Contrary to the initial optimism of the potentially positive legacies of armed conflict expressed by some scholars, our main finding holds that the literature by now mainly points towards such conflict harming social cohesion. Most clearly, there is quite a large body of literature showing that social trust is negatively affected by experience of violence. Research on political trust and social identities is still nascent but currently also points towards negative effects. The literature on cooperation is more mixed with studies finding both support for an increase or a decrease in cooperative behaviour. However, several (and particularly newer) studies demonstrate that an increase in cooperation can often be explained by prosocial behaviour towards the in-group but not the out-group, calling into question whether this should be interpreted positively for social cohesion overall. Political participation does, however, seem to be one aspect of social cohesion in which effects of the “post-traumatic growth” mechanism can indeed be traced in several contexts.

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05. Februar 2021

ONE - 5. Februar 2021 - 12:06
1. Afrika: Bald 100.000 Corona-Tote

Das Handelsblatt, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und Tagesschau.de berichten, dass der afrikanische Kontinent sich der Marke 100.000 von Corona-bedingten Todesfällen nähert. Das meldet die panafrikanischen Gesundheitsbehörde CDC. Die Todesrate liege aktuell mit 2,6 Prozent der Infizierten deutlich über dem globalen Durchschnitt von 2,2 Prozent. Gleichzeitig heben Zeit Online und die Hannoversche Allgemeine Zeitung hervor, dass keine global gerechte Verteilung von Impfstoffen stattfindet. Entwicklungsminister Gerd Müller kritisiert in diesem Zusammenhang, dass bisher “nicht eine einzige Dosis des von der Weltgesundheitsorganisation zugelassenen Impfstoffes der Firma Pfizer in Afrika verabreicht” worden sei. Währenddessen wurde beim gestrigen Gespräch des Rats der Welthandelsorganisation (WTO) für Patentfragen keine Lösung im Streit um eine temporäre Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe gefunden, wie Zeit Online schreibt. Der Patentschutz für Corona-Impfstoffe und andere Mittel von Pharmafirmen werde vorerst nicht gelockert. Indien und Südafrika setzen sich in der WTO dafür ein, den Patentschutz vorübergehend aufzuheben, um die Produktionskapazitäten für Impfstoffe zu steigern. Allen voran die Industrieländer sperren sich bisher dagegen.

2. Lobbyverbände verhindern Nachhaltigkeit im globalen Handel

Entwicklungsminister Gerd Müller wirft Lobbyverbänden eine Blockadehaltung bei der Bekämpfung der Klimakrise vor, wie Maria Kostev im Tagesspiegel schreibt. Diese hätten zu großen Einfluss auf Regierungen weltweit, sagt Müller auf der Zukunftskonferenz „Europe2021“. Sie seien so stark in den Regierungen vernetzt, dass sie verhindern würden, Nachhaltigkeit im globalen Handel zu verfestigen. Im „Mercosur“-Freihandelsabkommen beispielsweise sei ein „Nachhaltigkeitskapitel“ festgelegt, die Umsetzung werde jedoch nicht kontrolliert und Verstöße nicht sanktioniert. Müller forderte zudem, den afrikanischen Kontinent stärker im Kampf gegen den Klimawandel einzubeziehen. Um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf 2 Grad  zu begrenzen, müsse man den Kontinent in den europäischen „New Green Deal“, den „Fahrplan“ für eine nachhaltige EU-Wirtschaft, aufnehmen. Die Entwicklung Afrikas voranzubringen, sei Europas historische Verantwortung, bediene aber auch ein Eigeninteresse, so Müller. 

3. Ugandas Ex-Rebellenchef Ongwen in Den Haag verurteilt

Mehrere Medien, darunter das Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Deutsche Welle und die Leonberger Kreiszeitung, melden, dass Ugandas Ex-Rebellenkommandant Dominic Ongwen vom Internationalen Strafgerichtshof der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen wurde. Das Gericht haben ihn bei 61 Verbrechen für schuldig befunden – darunter Mord, Verstümmelungen, sexuelle Gewalt und der Einsatz von Kindersoldaten. Dominic Ongwen sei früherer Kommandant der „Lord’s Resistance Army“ von Uganda gewesen. Die LRA sei berüchtigt für die brutalen Methoden, mit denen sie aus Kindern Soldaten machte. Die Miliz solle Zehntausende Menschen getötet haben. Ongwen, selbst ehemaliger Kindersoldat, sei einer der Stellvertreter des flüchtigen LRA-Chefs Joseph Kony gewesen. Ongwen hatte sich Anfang 2015 ergeben. Es sei das erste Urteil gegen einen Führer der Miliz LRA.

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Task Team launches free course on engaging CSOs via Coursera

CSO Partnership - 5. Februar 2021 - 10:31

Multi-stakeholder coalition Task Team on CSO Development Effectiveness and Enabling Environment is launching its free online course on Effective Engagement of Civil Society Organisations in Development via the platform Coursera, on 8 February 2021.

Designed to build awareness on the need to engage CSOs in development processes, the course features five modules on creating an environment where CSOs can meaningfully and effectively contribute to implementation and monitoring of international development processes. Each module starts with an animated video introducing the topic, followed by good practice examples, insights from the field via video interviews, in-depth readings, and an online activity.

The online course was conceptualised by the Task Team in response to how the scale and ambition of the Sustainable Development Goals (SDGs) require participation of all development actors, including CSOs, to ensure its implementation. Task Team believes that the effective engagement of CSOs in development to achieve the SDGs is a shared responsibility: Governments, donors, and CSOs all have a role to play to help maximise CSOs’ contributions to development.

“It is urgent that CSOs meaningfully and effectively engage in development processes. But what is needed for CSOs to be able to do so? This online interactive guidance offers some answers to that question,” explained Sanne Huesken, Policy Officer of the Task Team secretariat, who will be the instructor.

The course will take participants through a history of the international commitments that call for this multi-stakeholder collaboration, what this means in practice for different development actors, and the benefits that can ensue through means of good practice examples from countries across the globe.

It will be based on Task Team’s Guidance and Good Practice on CSO Development Effectiveness and Enabling Environment, as well as other research it commissioned through its Secretariat at the International Institute of Social Studies of Erasmus University Rotterdam (ISS-EUR).

The Task Team is a multi-stakeholder coalition. Its participants come from three stakeholder groups: development cooperation providers (donors), partner country governments, and CSOs (affiliated with the CSO Partnership for Development Effectiveness). The Task Team has around 30 active participants and strives for equal participation.

To learn more, visit http://bit.ly/3pDctKP, or contact the Task Team Secretariat: taskteamcso@iss.nl. #

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Wege aus extremer Armut und Hunger

E+Z - 5. Februar 2021 - 10:14
Soziale Sicherung, Landbesitz- und -nutzungsrechte sowie Förderung im Agrarbereich können Ultra-Armut lindern

Das Forschungsprojekt vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) untersuchte viereinhalb Jahre „Wege aus extremer Armut, Vulnerabilität und Ernährungsunsicherheit“. Dafür identifizierten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den Ländern Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Kambodscha und Kenia sogenannte Good-Practice-Vorhaben in den Schwerpunktthemen soziale Sicherung, Landrechte und Wertschöpfungsketten und untersuchten ihre Wirksamkeit. Daraus leiteten sie Empfehlungen für die deutsche Entwicklungspolitik ab.

Eine Erkenntnis des Forscherteams ist, dass Ultra-Armen ohne soziale Sicherungssysteme nicht aus der Armut geholfen werden kann. Bislang sehen sich Geber und selbst auf Armutsminderung fokussierte Nichtregierungsorganisationen (non governmental organisations – NGOs) meist nicht in der Lage, extrem Arme und Ultra-Arme zu erreichen.

Dies muss sich nach Ansicht der Forscher ändern. Optimal wäre ihnen zufolge, in den ärmeren oder extrem armen Ländern soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Dabei gäbe es zwei verschiedene Modelle, zum einen direkte, unkonditionierte Geldzahlungen für Individuen oder Familien, in denen niemand erwerbsfähig ist. Zum anderen könnte es versicherungsbasierte Lösungen für die Menschen geben, die zwar erwerbsfähig sind, aber keine Chance auf eine Arbeit haben (siehe Beitrag von Hans Dembowski im Monitor des E+Z/D+C e-Papers 2019/11).

Ärmere Länder benötigen für den Aufbau beider Systeme zumindest zeitweise finanzielle Unterstützung, wozu auch Deutschland seinen Beitrag leisten sollte. Ein wichtiger Punkt ist hier auch, die Vulnerabilität von Menschen zu sehen, die knapp oberhalb der Armutsgrenze leben. Es ist ebenso wichtig, die extrem armen Bevölkerungsgruppen dabei zu unterstützen, sich aus der Armut zu befreien („Graduierung“), wie auch vulnerable Haushalte vor dem (erneuten) Abrutschen in die Armut zu bewahren.

Nach Auffassung der International Labour Organization (ILO, 2014) sollte überall auf der Welt ein System nachhaltiger sozialer Sicherung etabliert werden, das Menschen vor dem Fall unter die Armutsgrenze bewahren kann (zunächst in Form von Kranken- und Rentenversicherungen).

Förderung im Agrarbereich

Die Untersuchungen belegen, dass eine Förderung im Bereich der Agrarproduktion nicht allein für Betriebe mittlerer Größe, sondern auch für Kleinbauern und Kleinbäuerinnen sinnvoll ist. Bislang greifen entsprechende Maßnahmen gerade für arme Bevölkerungsgruppen und in weniger begünstigten Klimazonen oft zu kurz. Im Mittelpunkt steht bislang zumeist die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion selbst. Daneben wird die Sicherheit von Landrechten und -nutzung sowie die Notwendigkeit, die natürlichen Ressourcen zu erhalten, nicht immer hinreichend berücksichtigt (siehe unseren Beitrag im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Papers 2017/07).

Idealerweise sollten entwicklungspolitische Maßnahmen im Agrarbereich Folgendes leisten:

  • Maßnahmen für langfristige Nutzungsrechte fördern – gerade auch für Frauen. Dabei dürfen zum Beispiel bei der Eintragung von Landtiteln auch traditionelle Nutzungsrechte nicht wegfallen. Individuelle Landtitel sind nicht überall die beste Lösung. Auch sekundäre (sich überlagernde, unklare oder umstrittene) Nutzungsrechte sind zu berücksichtigen. Ein Beispiel ist der Konflikt zwischen Ackerbauern und Wanderviehhirten in den Sahelländern Burkina Faso, Mali, Niger oder Tschad (siehe Beitrag von Djeralar Miankeol im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Papers 2017/07).
  • Boden- und wasserschützende Maßnahmen sollten überall umgesetzt werden, wo dies notwendig und sinnvoll ist. Auch die Wiederherstellung und vor allem Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit und damit der Produktivität sind wichtige Maßnahmen, auf die andere Förderschritte aufbauen. Eine Änderung der Landnutzung kann dabei sinnvoll sein wie zum Beispiel die Einführung von Bewässerung, die Diversifizierung der Anbauprodukte oder die Anlage von (Obst-)Baumkulturen.
  • Begleitend zur Förderung der Landwirtschaft ist der Aufbau der Infrastruktur wichtig, um etwa durch Zugangsstraßen den Zugang zu Märkten zu ermöglichen oder die Verarbeitung von Produkten durch die Anbindung an ein Stromnetz und eine gute Wasserversorgung zu fördern. Die Strategie sollte insgesamt in Richtung integrierte ländliche Entwicklung gehen.

In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass Kleinbauern Zugang zu Krediten erhalten – etwa über einen Gruppen- oder Kooperativansatz mit z.B. Produktlager als Sicherheiten. Kredite werden oft auch bereits für die Produktion benötigt, etwa für die Rekrutierung zusätzlicher Arbeitskräfte während kurzer Pflanzperioden.

Ebenso ist eine zeitliche Streckung der Rückzahlung der Kredite zwei bis vier Monate über die Erntezeit hinaus relevant, damit die Produzenten von Preissteigerungen profitieren können und nicht gleich nach der Ernte zu einem niedrigen Preis verkaufen müssen. Angesichts eines Bedarfs an (einfacher) Mechanisierung in einer Vielzahl von Ländern sollten zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten über zwei bis drei Jahre geschaffen werden. Hierdurch können sich auch ärmere Haushalte zum Beispiel Geräte wie einen Handtraktor anschaffen.

Eine weitere Erkenntnis ist, dass analog zur gemeinschaftlichen Förderung der Produktion auch verstärkt an kooperative Modelle zum Ressourcenmanagement gedacht werden sollte. Gute Beispiele für erfolgreiche Arbeit liefern hier Äthiopien und Burkina Faso. Notwendig wären zudem Kooperationsstrukturen für ganze Wassereinzugsgebiete, was bisher z. B. in Äthiopien der Staat leistet, allerdings mit einem Top-down-Ansatz.

Die Zusammenarbeit und Organisation von Produzenten bis hin zur regionalen und nationalen Ebene bietet sich auch an, um Marktmacht aufzubauen sowohl für den Verkauf eigener Erzeugnisse als auch für die Beschaffung von Inputs und Gerätschaft. Ein Projektbeispiel aus Kenia hat zudem gezeigt, dass darüber hinaus auch Lobbyfunktionen (etwa von Frauenorganisationen) wahrgenommen werden können, die ebenso stärker gefördert werden sollten.

Literatur

Bliss, F., 2020: Soziale Sicherungssysteme als unverzichtbarer Beitrag zur Bekämpfung von extremer Armut, Vulnerabilität und Ernährungsunsicherheit. Analysen und Empfehlungen. AVE-Studie 24. Duisburg (INEF).

Gaesing, K., 2020: Zugang zu Land und Sicherung von Landrechten in der Entwicklungszusammenarbeit. Analysen und Empfehlungen. AVE-Studie 22. Duisburg (INEF).

Institut für Entwicklung und Frieden, 2016–2020: Good Practice-Berichte sowie umfassende Fallstudien und Strategiepapiere zu dem Forschungsvorhaben unter:
https://www.uni-due.de/inef/inef_projektreihen.php

ILO, 2014: World social protection report. Building economic recovery, inclusive development and social justice. Geneva.

Frank Bliss ist Professor für Ethnologie an der Universität Hamburg und freier entwicklungspolitischer Gutachter.
bliss.gaesing@t-online.de

Karin Gaesing ist Geographin und Raumplanerin an der Universität Duisburg-Essen und freie entwicklungspolitische Gutachterin.
kgaesing@inef.uni-due.de

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Cooperation with Africa in the 21st Century: On Peer or Paternalistic?

DIE Blog - 5. Februar 2021 - 10:00

Modern development cooperation renounces paternalism. It relies on the market to negotiate projects and puts partner countries to compete with each other for favorable conditions for investments.

When talking about developing countries, we think primarily of miserable conditions. Too often the three „Cs“ characterize our view of Africa: crisis, corruption and conflict. Positive developments, such as the halving of the number of people living in poverty and the establishment of middle classes are rarely discussed. New, locally adapted technologies have emerged in developing countries. Unfortunately, we pay too little attention to these developments. Accordingly, German and European development cooperation is still far too often based on an outdated image of African countries. It rarely sees actors from African countries as peers.

Thus, the question arises whether development cooperation needs a hierarchy (“we” at the giving and “them” at the receiving end), and whether the entire Western set of governance standards must apply to all. We argue that is it possible to organize cooperation in such a way that all sides can contribute interests, knowledge and proposed solutions on an equal footing and suggest to replace the three „Cs“ with four alternative concepts: Dignity, Consistency, Effectiveness, and Efficiency.

Sustainable Development

Development depends largely on the quality of domestic governance. Modern development research has summed this up succinctly: „Institutions matter!“ Development policy can support, but modesty is of particular importance. Today’s objectives of development are fairly well described by the Sustainable Development Goals (SDGs) of the United Nations, defining a decent life in a healthy environment. They are based on the concept of sustainability with its three dimensions of ecological, economic and social sustainability.

These dimensions are not subject to a hierarchy. That said, economic goals have special significance in that they prhttps://www.die-gdi.de/en/2030-agenda/omote the achievement of the goals of the other two dimensions as well. The creation of jobs and income for people also promotes the provision of improved social services such as health care and the application of more efficient and environmentally friendly technologies via the creation of demand with purchasing power. Thus, economic sustainability can be seen as an intermediate goal, thus subordinate. At the same time, it can be interpreted as a sufficient condition for achieving the other two goals, thus superordinate. In the development context, this logic is sometimes overlooked. Therefore, it is crucial that some basic principles be observed in its operational implementation.

Principles of modern development cooperation are often neglected

Dignity. Apparently there is still the image of immature developing countries whom the West has to teach basics of good governance. For this purpose, development aid is paid to governments in developing countries. This is problematic as still often the agenda is driven by donor interests. As a consequence, the beneficiaries lack ownership; they do not see the projects as their own. Finally, they suffer from so-called Samaritan’s Dilemma: through permanent aid and paternalism, beneficiaries lose their own initiative. Peter Bauer pointed out these problems as early as 1960, and many empirical studies have confirmed them.  „Ownership“ is crucial: democratically elected governments in Africa must determine the development pathways for their countries. Foreign partners can play a supporting role within this political agenda if proposed projects are of interest to both sides.

As for companies from Europe, they will consider factors such as political stability or legal security when selecting possible target countries for their projects. In this respect, African countries automatically compete for investment; they will be particularly successful if they provide the best possible institutional framework. A combination of intergovernmental cooperation and market-based competition can therefore ensure greater dignity in cooperation.

Consistency. Often, good intentions pave the road to hell! To achieve the desired goals, a precise understanding of market and incentive mechanisms is needed. Take the example of supply chain legislation in the EU and its member states: The obligation to secure human rights throughout most of their supply chains will definitely overburden German SMEs; as a consequence, they might pull out. Companies from other parts of the world, where human rights may play a lesser role, are likely to take the vacated places. This weakens the achievement of the Sustainable Development Goals and ultimately has the opposite effect. Similarly, the trade policies of OECD countries regularly block exports from developing countries, despite a number of preferential trade agreements. This is also adverse to development.

Effectiveness. Primarily for the reasons described above, development aid in the form most commonly practiced is generally not effective. A broad academic literature has intensively studied the question of „aid effectiveness“ and comes to similar assessments. Donors care about spending their money – they think in fiscal years. Many government agencies function like bureaucracies. William Niskanen showed conclusively 50 years ago that bureaus are not necessarily interested in optimizing results, but in maximizing their budgets, which is incentive-compatible. In addition, an aid payment acts like a resource fund, risking a Dutch disease problem. The currency of the recipient country will appreciate, and the export industry there will suffer.

Economic efficiency. Development cooperation is usually strictly separated from economic policy. However, potential development projects should be prioritized according to their contribution to the SDG, and only those projects that promise the highest contribution should be selected. Particular weight must be given to job and income creation, because it has a positive impact on all other sustainability goals.

Lessons learnt

A modern development policy approach that achieves sustainable economic, ecological and social development places private sector investment in the center. When investments emerge as a result of negotiations between investors, local private partners or governments as peers, they have gone through a process of market-based exchange. Not only the investor, but also banks, suppliers and buyers have reviewed the project for feasibility, effectiveness and economic viability.

The state can help where potential projects cannot be realized as an exclusively private investment, for example because of market failure due to incorrect risk assessments by stakeholders. For example, if a solar park is not built because banks refuse to lend to it out of fear that the local power company will default, a guarantee from the federal government could help such projects to be carried out privately. Thus, the investment can contribute to economic growth and job creation and enable the operation of businesses that depend on a stable power supply.

In addition, it would make sense for the departments of various ministries dealing with foreign trade and development to be combined in a joint ministry in the next federal government. The areas of responsibility would include foreign trade and investment promotion as well as development aid and consulting, if this is desired in the target country. Thus, development cooperation can be a positive sum game, as practiced in other European countries such as Denmark.

It is often argued that African countries must strengthen their governance first before investment can take place. In contrast, we believe that every successful project can lead to better governance. It is sensible to accept the current situation as a given and work with it. Our model is to bring countries into competition with each other and thereby achieve improvements. Under otherwise comparable conditions, investors will choose the country for their projects that offers the best institutional setting; the German government can support this process with investment guarantees. If investment flows only go to such countries, this will put pressure on neighboring countries to improve their conditions in order to attract investment and new jobs. Governance can improve without paternalism. To the contrary: development cooperation based on the subsidiarity principle and competition treats partners as peers.

This blog contribution is based on an article “Entwicklung auf Augenhöhe: Mit sozialer Marktwirtschaft gegen veraltete Rollenbilder” in German language , published by the authors in Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

Der Beitrag Cooperation with Africa in the 21st Century: On Peer or Paternalistic? erschien zuerst auf International Development Blog.

Stoppt weibliche Genitalverstümmelung!

Unicef - 5. Februar 2021 - 10:00
Aufruf von UNICEF-Exekutivdirektorin Henrietta Fore und UNFPA-Exekutivdirektorin Dr. Natalia Kanem anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am 06.02. In Folge der Covid-19 Pandemie sind in den nächsten zehn Jahren zusätzlich zwei Millionen Mädchen von Genitalverstümmelung bedroht.
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Gespaltene Gemeinschaft mit Identitätsproblemen

E+Z - 5. Februar 2021 - 9:40
Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland haben Identitätsprobleme, und dies wird vom türkischen Präsidenten befeuert

Vor fast 60 Jahren kamen die ersten Türken als Arbeitsmigranten nach Deutschland. Sie wurden als Gastarbeiter bezeichnet, weil sie nur zeitlich begrenzt im Land bleiben sollten. Doch viele sind dauerhaft in Deutschland geblieben, haben ihre Kinder und Enkel hier bekommen. Mittlerweile leben rund 3 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in der Bundesrepublik, ungefähr die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Die türkischen Einwanderer und mit ihnen der Islam sind heute Teil der deutschen Gesellschaft. Doch viele ihrer Kinder und Enkel haben Identitätsprobleme. Sie fühlen sich weder Deutschland noch der Türkei zugehörig, sondern als Wanderer zwischen den Welten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan befeuert die Problematik noch. „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, lautet ein vielzitierter Satz aus einer Rede im Februar 2008 in Köln. Der Politiker war als Ministerpräsident seinerzeit auf dem vorläufigen Zenit seiner Macht.

Im Inland erfreute er sich breiter Zustimmung, noch ohne die Medien weitgehend gleichgeschaltet zu haben. Im Ausland galt er damals als Reformer, der die türkische Wirtschaft nach vorne bringt und sich der EU annähert. Doch die Kölner Rede wurde von vielen Deutschen als Bedrohung wahrgenommen. Dabei sei der größte Teil dieser Rede eigentlich völlig unproblematisch gewesen sei, erklärt der auf Türkei-Forschung spezialisierte Sozialwissenschaftler Yasar Aydin. „Es war neu, dass ein ausländischer Regierungschef Menschen in Deutschland mobilisiert. Das hat es vorher in dieser Form nicht gegeben.“

Erdogan schlug damit einen Pflock für seine künftige Politik gegenüber den Auslandstürken in Deutschland ein. Viele von ihnen waren für diese Art Propaganda zunehmend empfänglich. Rassistische Anschläge in Solingen und Mölln hatten das Vertrauen der türkischen Community in die staatlichen Institutionen in Deutschland massiv erschüttert. Später kam weiterer  Terror durch Neonazis wie den NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) hinzu.

„Erdogan hat diese Entwicklung als Grundlage genommen, um der türkischen Diaspora das Signal zu geben: Wir sind euer Beschützer“, sagt der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD), Atila Karabörklü.

Seit dem Wahlsieg seiner Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) 2002 legte Erdogan einen Fokus auf die im Ausland lebenden Türken gelegt. 2004 wurde die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) gegründet, um Lobby für die AKP zu betreiben.

Neues Wahlrecht

Im Jahr 2008 änderte das türkische Parlament das Wahlgesetz und erlaubte erstmals türkischen Staatsbürgern, die im Ausland leben, bei Wahlen und Referenden abzustimmen, ohne in die Heimat reisen zu müssen. 2010 gründete die AKP-Regierung das Amt für Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften (YTB). Das verteilt unter anderem Stipendien an türkischstämmige Studierende oder stellt Geld für die Gründung von türkischsprachigen Oberschulen und Kulturzentren innerhalb Europas bereit.

Bevor die Türken im Ausland wählen konnten, gab es keinen direkten Einfluss auf das Ursprungsland, wohl aber einen indirekten. „Der Einfluss der Diaspora-Türken auf die Türkei und umgekehrt ist multikomplex und vielfältig und hatte je nach Zeitschiene auch unterschiedliche Schwerpunkte“, sagt Karabörklü. Gerade zwischen den 1960er und 80er Jahren haben die im Ausland lebenden Türken viel Geld in die Heimat geschickt und so die türkische Wirtschaft positiv beeinflusst. Auch alle politischen Strömungen der Türkei waren von Beginn an in Deutschland aktiv und unterstützten ihre Mutterorganisationen in der Türkei finanziell.

Grabenkämpfe in der Community

Atila Karabörklü hat mit der fortschreitenden autokratischen Politik Erdogans eine Zunahme der innertürkischen Konflikte wahrgenommen, die auch die Diaspora direkt beeinflussen. Das hat dazu geführt, dass „innerhalb der Community Grabenkämpfe vorhanden sind, aber auch der Graben mit der Mehrheitsgesellschaft vertieft worden ist“, bedauert der TGD-Bundesvorsitzende.

Das sind zum einen die Konflikte der Türkei in Syrien, im Kaukasus oder aktuell in der Ägäis, die die Türkei international isolieren. Dann gibt es Debatten, bei der die in Deutschland lebenden Türken zwischen die Stühle geraten, wie beim Salutieren türkischer Fußball-Nationalspieler beim Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien. Die deutsche Seite verlangt eine Distanzierung, die türkische verlangt Solidarität. „Es gibt von beiden Seiten Druck“, sagt Karabörklü.

Zum anderen ist da die fortwährende spalterische Politik von Präsident Erdogan, die einen tiefen Keil in die türkische Gesellschaft getrieben hat, der auch in Deutschland zu spüren ist. Zwischen Liberalen, Kemalisten, Alewiten und den Erdogan-Anhängern aus nationalistischen, konservativen und islamistischen Kreisen gibt es keine Gesprächsgrundlage mehr. „Die türkische Gesellschaft ist grundsätzlich in zwei Lager geteilt, die sich gegenseitig politisch bekämpfen: die Unterstützer der Erdogan-Regierung – Cumhur Ittifaki – und die Opposition – Millet Ittifaki. Die unterschiedlichen Lager sind zutiefst verfeindet“, erklärt Karabörklü. Und selbst unter den Erdogan-Gegnern gibt es oft keinen gemeinsamen Nenner.

Das Freund-Feind-Denken wird von der politischen Führung in der Türkei gefördert. Vor allem die „türkisch-sunnitischen Organisationen haben auf das Engagement der Türkei in der Diaspora positiv reagiert“, meint die Politikwissenschaftlerin Ayca Arkilic. Andere Migrantenorganisationen wie alewitische oder nichtislamische Organisationen seien „kein Teil dieses inneren Zirkels“.

Im Fokus der öffentlichen Diskussion stand dabei in den vergangenen Jahren die Rolle des Islamverbands Ditib (übersetzt: Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion). Er wurde 1984 als Ableger der türkischen Religionsbehörde Diyanet gegründet und koordiniert über seine Kölner Zentrale bundesweit rund 960 der 2600 Moscheen in Deutschland. Der Ditib-Bundesvorsitzende ist in Personalunion türkischer Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten und somit direkt an den türkischen Staat gebunden. Die Ditib-Moscheen sind in den vergangenen Jahren auch politischer Arm der türkischen Regierung geworden.

Die Religionsattachés, die aus der Türkei an die Konsulate entsandt werden, haben schon immer die Moscheegemeinden kontrolliert. Seit dem gescheiterten Putschversuch galt das auch verstärkt der politischen Gesinnung. Nach dem Juli 2016 wiesen die Attachés die Imame an, die türkische Beamte sind, in den Gemeinden nach Gülen-Anhängern zu spitzeln. Die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen werden für den Putschversuch verantwortlich gemacht (siehe meinen Beitrag im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Papers 2017/12). Das hat ein Klima des Misstrauens geschürt. Des Weiteren hat der Bundesverband zusammen mit den Religionsattachés den Druck auf die Landesverbände verstärkt und Erdogan-Kritiker aus den Reihen entfernt. Diese Strukturen haben den Verband sogar ins Visier des Verfassungsschutzes gebracht.

Der TGD-Bundesvorsitzende Karabörklü warnt davor, all diese Entwicklungen auf Erdogan zu reduzieren. „Die Türkei ist mehr als der Staatspräsident“, betont er. Der Schwerpunkt der türkischen Diaspora liege auf der Makroebene und dem Wunsch nach gesellschaftspolitischen Veränderungen in der Türkei. Dies habe aber keinen Erfolg. Oppositionelle Stimmen aus dem Ausland finden nach Ansicht des Türkei-Experten Yasar Aydin kein Gehör in der Türkei. „Exil-Türken oder kritische Journalisten wie Can Dündar versuchen so etwas wie eine Opposition aufzubauen, haben aber keinen Einfluss.“ Die Gründe dafür sind laut Aydin, dass die Opposition in der Türkei nicht mit einer Stimme spricht und sich kaum Gehör in der gleichgeschalteten Medienlandschaft verschaffen könne. Stimmen aus dem Ausland gelingt dies erst recht nicht.

Timur Tinç ist Redakteur bei der Tageszeitung Frankfurter Rundschau.
timur.tinc@fr.de

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Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung 2021: Fälle steigen an

DSW - 5. Februar 2021 - 8:00
DSW: „In Zeiten von Covid-19 haben junge Mädchen und Frauen ein deutlich höheres Risiko an ihren Genitalien verstümmelt und früh verheiratet zu werden.“

Hannover, 5. Februar 2021. Über 200 Millionen Frauen weltweit sind von Genitalverstümmelung betroffen (s. Grafik 1/ Grafik 2) Laut des aktuellen Weltbevölkerungsberichtes des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) könnte die Zahl der Mädchen und Frauen, die jährlich an ihren Genitalien verstümmelt werden, von 4,1 Millionen in 2020 auf 4,6 Millionen in 2030 ansteigen. Die Corona-Pandemie verschärft das Problem, da schädliche Praktiken wie Genitalverstümmelung und Frühverheiratung gerade in Krisenzeiten zunehmen. Darauf macht die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar aufmerksam.

Corona-Pandemie verschärft das Problem

„In Zeiten von Covid-19 haben Mädchen und Frauen ein deutlich höheres Risiko an ihren Genitalien verstümmelt und früh verheiratet zu werden“, erklärt Jan Kreutzberg, Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW). Erfahrungsberichte aus Ostafrika belegen, dass Lockdown und Schulschließungen während der Pandemie dazu führten, dass viele Mädchen zu Hause blieben und der Genitalverstümmelung in ihren Gemeinschaften ausgesetzt waren. Denn diese Praxis wird dort oftmals als Voraussetzung für die Heirat oder als Übergangsritus zum Erwachsenenalter angesehen. Mädchen, die das grausame Ritual nicht durchleben mussten, werden von der Gemeinschaft häufig als nicht heiratsfähig angesehen.

Der Widerstand wächst

Nach UNFPA-Angaben geht der Anteil der von Genitalverstümmelung betroffenen Mädchen und Frauen zwar insgesamt zurück, doch die absolute Zahl der Mädchen und Frauen, die dieser Praxis unterworfen werden, nimmt aufgrund des Bevölkerungswachstums zu. „Weltweit wächst der Widerstand unter jungen Frauen und Männern gegen diese Praktik, dennoch steigen die Zahlen weiter. Gerade in Zeiten von Covid-19 müssen noch sehr viel größere Anstrengungen zur Abschaffung dieser Praxis unternommen werden,” sagt Jan Kreutzberg (s. Grafik 3). In den letzten Jahren wurden enorme Fortschritte dabei erzielt, weibliche Genitalverstümmelung und Frühverheiratung zu beenden. Weil entsprechende Dienste und Programme durch Kontaktbeschränkungen nur begrenzt zugänglich sind, drohen aktuell Rückschritte durch die Corona-Krise.

Lebenslange Folgen

„Schädliche Praktiken, wie zum Beispiel weibliche Genitalverstümmelung oder Frühverheiratung, sind der Ausdruck davon, dass Mädchen und Frauen nicht frei über ihre Körper und ihr Leben entscheiden können. Es ist unerlässlich, dass insbesondere in den am meisten betroffenen Ländern offen über die Auswirkungen dieser Praktiken gesprochen wird und Aufklärung stattfindet. Es muss ein viel stärkeres Bewusstsein dafür geschaffen, wie lebensbedrohlich und traumatisierend es für Mädchen und junge Frauen ist. Nur wenn der Mantel des Schweigens durchbrochen wird, können patriarchalische Strukturen aufgebrochen werden,” sagt Kreutzberg. Zu den kurzfristigen Folgen von Genitalverstümmelung gehören heftige Schmerzen, starker Blutverlust, Infektionen und Tod. Viele Betroffene leiden lebenslang unter Traumata, psychischen Problemen, Einschränkungen des sexuellen Empfindens, Unfruchtbarkeit, Komplikationen bei Geburten und haben ein erhöhtes Risiko für Totgeburten (s. Grafik 4).

Geschlechtergerechtigkeit fördern

Neben der Aufklärung über die grausamen Auswirkungen dieser Praktik müssen Mädchen darin unterstützt werden, Schulen bis zum Abschluss zu besuchen statt früh verheiratet zu werden. So werden die Chancen von Mädchen erhöht, als Erwachsene ein eigenes Einkommen erwirtschaften und selbstbestimmt leben zu können.

„Jugendklubs, wie die DSW sie in ihren ostafrikanischen Partnerländern betreibt, leisten einen wertvollen Beitrag zur Veränderung von Geschlechternormen. Sie stärken das Selbstvertrauen junger Menschen und unterstützen vor allem Mädchen auf ihrem Weg zu einem selbstbestimmten Leben”, sagt Kreutzberg. Zudem setzt sich die DSW dafür ein, neben den jungen Menschen möglichst alle Beteiligten so zu stärken, dass sie sich aktiv für Geschlechtergerechtigkeit und gegen schädliche Praktiken einsetzen können. Dazu gehören politische Entscheidungsträger*innen, religiöse Führer, Lehrkräfte ebenso wie die Überlebenden und Gefährdeten selbst.

Nachhaltige Entwicklungsziele erreichen

Die Weltgemeinschaft hat sich mit den nachhaltigen Entwicklungszielen vorgenommen, bis 2030 Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. Die Zielvorgabe 5.3 der Agenda 2030 beinhaltet die Beseitigung aller schädlichen Praktiken. Dazu zählen auch Genitalverstümmelung und Frühverheiratung bei Frauen und Mädchen.

Über die DSW

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Unser Ziel ist es, zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Wir engagieren uns für die Umsetzung des Menschenrechts auf Familienplanung. Insbesondere unterstützen wir junge Menschen in Ostafrika dabei, selbstbestimmte Entscheidungen über ihre Sexualität und Verhütung zu treffen. Gleichzeitig bringen wir uns auf nationaler und internationaler Ebene in politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter ein.

Bilder und Grafiken
  • Bild : Ehem. Beschneiderin_West Pokot-Kenia_Brian Otieno-DSW

    Vorschlag Bildunterschrift:
    Eine ehemalige Beschneiderin aus West Pokot (Kenia) erzählt: „Ich habe weibliche Genitalverstümmelung in der Gemeinde praktiziert, weil es eine Kultur ist und ich es von meinen Eltern geerbt habe. Ich hörte mit der Praxis auf, weil es eine Aufklärungskampagne in der Gemeinde gab. Ich habe viele junge Mädchen gesehen, die aufgrund der Komplikationen verblutet sind, vor allem während der Geburt. Diese Praxis sollte aufhören, denn es ist gegen das Gesetz, es führt zum Tod von so vielen Mädchen, über die die Gemeinschaft nicht spricht, die Leute schweigen einfach.”
    Urhebernachweis: © Brian Otieno/ DSW

 

Weitere Informationen: Begriffserklärungen

Weibliche Genitalverstümmelung: Unter weiblicher Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM) versteht man die teilweise oder vollständige Entfernung der äußeren weiblichen Genitalien und andere Verletzungen der weiblichen Geschlechtsorgane aus nicht-medizinischen Gründen. Sie findet in allen Regionen der Welt statt und betrifft heutzutage 200 Millionen Frauen und Mädchen. Sie verletzt das Recht von Frauen und Mädchen auf Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und Freiheit von Diskriminierung. Sie kann sogar tödlich enden. Dennoch besteht diese schädliche Praktik weiter, basierend auf dem fehlgeleiteten Glauben, dass sie die Fruchtbarkeit erhöhe, die sexuelle Lust der Männer steigere, die weibliche Sexualität unterdrücke, religiösen Forderungen entspreche oder zu gesellschaftlicher Akzeptanz führe. In einigen Ländern gelten Frauen und Mädchen nach einer Genitalverstümmelung als „heiratsfähiger“.

Frühverheiratung: Man spricht von einer Frühverheiratung, wenn mindestens eine der eheschließenden Personen das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das kann sowohl ein Mädchen als auch ein Junge sein. In der großen Mehrheit sind es jedoch Mädchen. Frühverheiratungen sind fast überall verboten und doch werden jeden Tag 33.000 Mädchen noch vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet, in allen Teilen der Welt, in jeder Kultur und jeder Religion. Es wird geschätzt, dass 650 Millionen heute lebende Mädchen und Frauen im Kindesalter verheiratet wurden. Wenn ein Mädchen verheiratet wird, endet in der Regel die Schulausbildung. Das Kinderkriegen beginnt. Die Wahrscheinlichkeit schwangerschaftsbedingter Todesfälle und geschlechtsbasierter Gewalt erhöht sich. Oft rechtfertigen Eltern die frühe Heirat von Mädchen als eine Möglichkeit, ihre wirtschaftliche Zukunft zu sichern. Eine Grundlage dieser Tradition ist in der Regel der Wunsch der Eltern, die Jungfräulichkeit eines Mädchens für ihren Ehemann zu bewahren.

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04.02.2021 Klimaschutz: Bayern tritt Allianz für Entwicklung und Klima bei

BMZ - 4. Februar 2021 - 14:00
Die Staatsverwaltung des Freistaats Bayerns soll bis spätestens 2030 klimaneutral sein. Als eine Maßnahme ist die bayerische Landesregierung der Allianz für Entwicklung und Klima beigetreten, die vom BMZ gegründet wurde. Entwicklungsminister Gerd Müller: "Der Klimawandel ist die Überlebensfrage der Menschheit. Es liegt an uns allen, vom Reden zum Handeln zu kommen. Deswegen freue ich mich sehr, dass der Freistaat Bayern vorangeht, klimaneutral wird und jetzt der ...
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6. Februar 2021: Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung

EINEWELTblabla - 4. Februar 2021 - 13:47

Mit dem internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung wird am kommenden Samstag auf die Menschenrechtsverletzungen an Mädchen und Frauen aufmerksam gemacht. Denn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht davon aus, dass weltweit über 200 Millionen Mädchen und Frauen beschnitten und 3 Millionen Mädchen jährlich gefährdet sind, Opfer einer Beschneidung zu werden.

Erklärung zu dem Begriff

Die Hilfsorganisation Plan International schreibt zu dem Begriff auf ihrer Homepage folgendes:

Im Rahmen der Programmarbeit und in der Kommunikation mit den Betroffenen verwenden wir, sofern dies von den Mädchen, Frauen und Gemeinden gewünscht wird, den Begriff der „Beschneidung“. Für uns stellt diese Praxis jedoch eine gravierende Menschenrechtsverletzung an Mädchen und Frauen dar, die konsequent bekämpft werden muss. Um das Schweigen über dieses gewaltsame Ritual zu brechen und auf politischer Ebene Unterstützung für die Beendigung dieser Praktik zu finden, sprechen wir in diesem Zusammenhang von „Verstümmelung“.

Denn mit der Beschneidung weiblicher Genitalien, die auch Mädchenbeschneidung oder Frauenbeschneidung genannt wird, sind alle Praktiken gemeint, bei denen weibliche Geschlechtsteile (Klitoris und/oder Schamlippen) teilweise oder ganz entfernt werden. Diese Eingriffe werden an Menschen vom Säuglings- bis ins Erwachsenenalter ausgeführt. Fast immer finden sie vor Beginn oder während der Pubertät statt. Dabei wird die Beschneidung oft ohne Einverständnis, ohne Betäubung und ohne hygienische Maßnahmen durchgeführt. Fast immer ist der Eingriff mit starken Schmerzen verbunden und kann langfristig schwere körperliche und psychische Schäden verursachen. Laut WHO sterben 10 Prozent der Frauen an den direkten Folgen wie Blutvergiftung und Blutverlust. 25 Prozent sterben an langfristigen Folgen wie Infektionen mit Aids und Hepatitis sowie an Komplikationen bei einer Geburt.  

Zu den Hintergründen

Die sogenannte „Female Genital Mutilation“ (FGM, dt.: Genitalverstümmelung) oder das „Female Genital Cutting“ (FGC, dt.: Genitalbeschneidung) wird in 29 Ländern Afrikas, auf der arabischen Halbinsel und in manchen asiatischen Ländern praktiziert. Die Motive der Beschneidung unterscheiden sich hinsichtlich der kulturellen Praktiken in den verschiedenen Ländern. Das Sicherstellen der Jungfräulichkeit, bessere Chancen auf dem Heiratsmarkt oder spirituelle Reinheit sind verbreitete Begründungen für das Ritual. Denn oft herrscht die Vorstellung, nur ein beschnittenes Mädchen sei ein „reines“ Mädchen, das gesellschaftlich akzeptiert ist und verheiratet werden kann. Die damit einhergehende Einschränkung der sexuellen Lust der Frau gilt dabei als ebenfalls reinlicherer Aspekt.

Das Problem der Genitalverstümmelung existiert auch in Deutschland. Nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation „Terres des Femmes“ leben in Deutschland etwa 58.000 betroffene und 13.000 gefährdete Mädchen und Frauen.

Die Bekämpfung

Auf der einen Seite versuchen Menschen- und Frauenrechtsorganisationen durch Aufklärung, Diskussionen und Weiterbildungen in den lokalen Gemeinden über die schweren Folgen der weiblichen Genitalverstümmelung zu informieren. Hier liegt der Fokus auf der Prävention, um die Verbreitung dieser Praktiken zu minimieren und so viele Mädchen wie möglich vor diesem Eingriff zu beschützen.

Auf der anderen Seite gibt es zum Beispiel den 2014 gegründeten Verein Mahaliya. Die Gründerin Zion Melak, stammt aus Eritrea und kam 1980 nach Deutschland. Das Anliegen des Vereins ist es vor allem betroffene Mädchen und Frauen, die in Deutschland ein neues Leben anfangen, zu unterstützen und zu begleiten. Dabei spielt die Aufklärung darüber, dass diese Tradition hierzulande unter Strafe steht und unter keinen Umständen akzeptiert wird, im Fokus. Denn es handelt sich um eine schwere Menschenrechtsverletzung, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Eine kurze Dokumentation über Zion Melak findet ihr hier.

Rechtlich gesehen ist die weibliche Genitalverstümmelung auf dem Papier längst verboten. Nur in Liberia, Somalia, Sierra Leone, Mali und dem Sudan gibt es keine gesetzlichen Regelungen.

Zum Internationalen Tag

Im Februar 2003 organisierte das Inter-African Committee (IAC) in Addis Abeba eine internationale Konferenz unter dem Motto „Null-Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“. Ziel war es, die bereits begonnenen Kampagnen gegen weibliche Genitalverstümmelung weiter voran zu bringen und zu beschleunigen. Mit dabei war die damalige First Lady von Nigeria: Stella Obasanjo. Sie war nicht nur First Lady, sondern vor allem eine Aktivistin, die sich für die Rechte von Frauen und Kindern stark machte. Seit dieser Konferenz ist der 6. Februar der Internationale Tag gegen Genitalverstümmelung.

Vielleicht kennt ihr die 1997 erschienene Biografie „Wüstenblume“ von Waris Dirie? Sie erzählt darin von ihrer traumatischen Erfahrung der Beschneidung im Alter von fünf Jahren und ihrer Flucht vor einer Zwangshochzeit aus der somalischen Wüste. Seit 2008 gibt es auch eine Verfilmung des Buches. Waris Dirie kämpft nun seit einigen Jahren als UNO-Sonderbotschafterin gegen die Genitalverstümmelung.

 

– Ronja –

Das Beitragsbild ist von Nadine Shaabana auf Unsplash.

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04. Februar 2021

ONE - 4. Februar 2021 - 12:57
1. COVAX: Impfstoffverteilung beginnt

Wie Tagesspiegel Background und das Handelsblatt melden, legt die internationale Impfstoff-Initiative COVAX die erste Verteilungsprognose der Corona-Impfstoffdosen vor. COVAX wolle bis Ende Juni gut 337 Millionen Dosen der eingekauften Corona-Impfstoffe ausliefern. Das verkündeten die Impfallianz Gavi und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) – beide Teil der COVAX-Initiative – am Mittwoch in Genf. Es handelt sich um 336 Millionen Dosen des Pharmaunternehmens AstraZeneca und 1,2 Millionen Dosen der Hersteller Biontech/Pfizer. Außerdem wolle sich auch China mit 10 Millionen Impfdosen an COVAX beteiligen, wie der Deutschlandfunk schreibt. Damit sollen in 92 Ländern, die einen Impfstoff nicht selbst finanzieren können, Impfungen ermöglicht werden. Die Auslieferung solle noch vor Ende Februar beginnen. Darüber hinaus meldet das Handelsblatt, den Start von Corona-Impfungen in den ersten 18 Entwicklungs- und Schwellenländern mit Hilfe von COVAX. Entwicklungsminister Gerd Müller begrüßt die Ankündigung der Initiative, die ersten Impfstoffe in den nächsten Wochen zu verteilen. Bis jetzt haben sich die reichsten 14 Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte der Impfdosen gesichert, kritisiert Müller.

2. WTO berät über Aussetzung von Patenten

Mehrere Medien, darunter das Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Salzburger Nachrichten, die Heilbronner Stimme und Norddeutsche Neueste Nachrichten, berichten über das heutige Treffen des Rats der Welthandelsorganisation (WTO) zum „Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“ (kurz: TRIPS). Dort werde darüber beraten, ob der Patentschutz für Corona-Impfstoffe temporär ausgesetzt werden soll. Dies könne zu einer massiven Erhöhung der weltweiten Impfstoffproduktion und damit auch zu einem bezahlbaren Zugang für ärmere Länder beitragen, argumentieren Indien und Südafrika, die einen entsprechenden Antrag eingebracht haben.  Die USA, die EU, Großbritannien und andere reiche Länder lehnen diese Vorgehen jedoch strikt ab und verweisen darauf, dass die Patente Innovationen erst möglich machen. Kate Elder, Impfstoff-Expertin der Entwicklungsorganisation Ärzte ohne Grenzen, kritisiert diese Haltung scharf. Sie spricht von einer “Verlogenheit”, da genau diese Länder sich für den Patentschutz stark machen, die den Großteil der Impfstoffe aufkaufen und es ärmeren Ländern erschweren, selbst Zugang zu den Impfstoffen zu erhalten. 

3. Altmaier blockiert Lieferkettengesetz

Moritz Koch, Dietmar Neuerer und Frank Specht führen im Handelsblatt auf, warum die Entscheidung über das Lieferkettengesetz andauert. Alle Bemühungen, sogar mit Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz als Vermittelnde, den Streit über das Lieferkettengesetz zu lösen, seien bisher gescheitert. Während Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag verweisen, blockiere Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Vorhaben weiterhin. Nun werde ein Koalitionsausschuss eingesetzt, um einen Ausweg zu finden. Das Lieferkettengesetz solle Unternehmen verpflichten, auch bei Geschäftspartnern und Zulieferern auf die Einhaltung elementarer Menschenrechte zu achten.

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COVAX-Initiative veröffentlicht erste vorläufige Verteilungsprognose

Unicef - 4. Februar 2021 - 10:00
COVAX, die Initiative für einen gerechten globalen Zugang zu Covid-19-Impfstoffen, veröffentlicht gemeinsam mit UNICEF als wichtigstem Lieferpartner die erste vorläufige Verteilungsprognose von Impfstoffen.
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