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EU-MERCOSUR-Abkommen stoppen!

INKOTA - 29. Juni 2020 - 11:26
Zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert INKOTA mit 59 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung und die EU-Kommission dazu auf, die Arbeit an dem aktuellen Handelsabkommen der EU mit der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur einzustellen. Das Abkommen bedroht die Ernährungssouveränität, vor allem in den südamerikanischen Anbauregionen von Soja und Zuckerrohr, treibt den Einsatz umwelt- und gesundheitsschädlicher Pestizide und die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes voran und fördert den Absatz besonders klimaschädlicher Autos. Das müssen wir verhindern! Ende April hat INKOTA gemeinsam mit Misereor, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der brasilianischen Permanenten Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben in einer Studie die Auswirkungen des massiven Pestizideinsatzes in Brasilien dokumentiert. Brasilien ist das einwohnerreichste Land Lateinamerikas und die größte Wirtschaftsmacht im südamerikanischen Binnenmarkt Mercosur. Die Folgen des Pestizideinsatzes für die Bevölkerung vor Ort und insbesondere für indigene Gemeinschaften, die in der Nähe von industriell bewirtschafteten Feldern wohnen, sind gravierend: So wurde etwa im Mai 2019 das indigene Dorf Guyraroká im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul von einer Pestizidwolke überzogen. Schulkinder, die sich in der Nähe der angrenzenden Farm aufhielten, litten in der Folge unter Asthma, trockenem Husten, Atemnot, Erbrechen, Schmerzen im Brustkorb sowie unter Magen- und Kopfschmerzen. 2017 wurden in Brasilien insgesamt 7.200 Pestizidvergiftungen registriert – die Dunkelziffer liegt vermutlich weit höher. Abkommen: Anreiz für verstärkten Pestizidhandel Viele der in Brasilien eingesetzten Pestizidwirkstoffe werden von europäischen Pestizidkonzernen wie Bayer, BASF und Syngenta hergestellt und in die Mercosur-Staaten exportiert. Mit dem neuen Abkommen sollen die Zölle für mehr als 90 Prozent der Agrarchemieexporte von 14 auf 0 Prozent sinken – ein gigantischer Anreiz, noch mehr Pestizide aus der EU in den Mercosur-Raum zu exportieren. Außerdem wird durch das Abkommen vor allem der Handel mit Agrarprodukten gefördert, die aktuell primär in Monokulturen und unter einem gigantischen Pestizideinsatz angebaut werden, nämlich Zuckerrohr (für Zucker und Bioethanol) und – für den Handel mit Rind- und Hühnerfleisch – Soja (als Tierfutter). Verschärfung der Klimakrise droht Darüber hinaus steht das EU-Mercosur-Abkommen für eine Verschärfung der Klimakrise. Denn das Abkommen treibt die Abholzung des Amazonasregenwaldes, der Cerrado-Trockensavanne und der Trockenwälder des Chaco weiter voran, die alle eine essentielle Bedeutung für die Stabilisierung des Weltklimas und für die biologische Vielfalt haben. Zudem dient es der Absatzförderung für besonders klimaschädliche Autos. Nicht zuletzt befürchten wir eine Zunahme von Menschenrechtsverletzungen wie etwa die Vertreibung von Kleinbauern und -bäuerinnen oder Indigenen von ihrem Land. Insbesondere unter dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro stehen Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten und Oppositionelle sowie die Beschneidung von Arbeitnehmer*innenrechten an der Tagesordnung. Durch den Abschluss eines Handelsabkommens belohnt die EU diese Politik und widerspricht ihren eigenen demokratischen Werten. Wir fordern deshalb Bundesregierung und EU-Kommission auf: Stoppen Sie die Arbeit an dem aktuellen Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur! Zum Aufruf „Zeit zum Umdenken – EU-Mercosur-Abkommen stoppen!“ Weitere Informationen Jetzt Appell „Giftexporte stoppen – Gegen Doppelstandards im Pestizidhandel!“ unterzeichnen Erfahren Sie mehr zum Thema Gefährliche Pestizide  Zur Studie „Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards“ Corona-Hilfe: Stärken Sie die Schwächsten!
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Fünf Wege mit Rassismus umzugehen

Unicef - 29. Juni 2020 - 11:00
Rassismus begegnet uns immer wieder im Alltag. Wir alle kennen Situationen, in denen wir dagegen einschreiten wollen – wissen häufig aber nicht wie. Deshalb ist es uns von UNICEF wichtig, Ihnen fünf einfach umsetzbare, aber dennoch wichtige Tipps im Umgang mit Rassismus zu geben.
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‘Putting Solutions on the Table’ Webinar: Approaches and Interventions for More Sustainable Food Consumption Behaviours

SCP-Centre - 29. Juni 2020 - 10:14

How can food consumption behaviours and solution-oriented interventions trigger an EU-wide shift towards a more sustainable future? Moreover, how are these behaviour interventions applied in real life contexts? The VALUMICS webinar “Putting Solutions on the Table: Successful Approaches and Interventions to Support more Sustainable Food Consumption Behaviours in the EU”, 16 July 2020, 15:00 CET, will explore these questions with an outstanding line-up of food and behaviour change experts, who will share and discuss pilot interventions and strategies suitable for the food industry and policy makers. Register here to join us!

Food is one of the strongest levers to optimise human health and environmental sustainability. Food consumption accounts for at least 25% of the average material footprint of a European citizen, which is about three times larger than its estimated sustainable level, studies suggest[1]. From a carbon emission perspective, current European eating patterns are based on carbon intensive behaviours[2], such as daily consumption of animal-derived products that can cause as much as 20 times more carbon emissions than the plant-based counterpart per gram of protein[3]. Therefore, a significant global dietary shift and the reduction of high impact food consumption are necessary in order to be able to meet the UN Sustainable Development Goals (SDGs) and the Paris Agreement[4].

A shift to a sustainable food system can bring environmental, health, economic and social benefits. Therefore, the most pressing question is: How to halve the consumption of high impact foods in Europe in the next decades and thereby,­ reduce its footprint?

The aim of the VALUMICS webinar ‘Solutions on the Table’ is to share and discuss insights from existing evidence from hands-on, behaviourally-informed pilot interventions and strategies suitable for the food industry and policy makers in order to drive more sustainable food consumption practices.

The webinar will look into food consumption behaviour patterns in the EU, decision-making drivers and solution-oriented interventions tested in real-life contexts, particularly in food retail stores, to pilot actions and learn what can support the shift towards more sustainable food consumption, e.g. by supporting the increase of plant-based products in people’s diets.

Date: 16 July 2020
Time: 15:00-16:30 CET
Language: English
Cost: Free

Join the webinar and become part of the discussion – register here!

For further information, please contact Mariana Nicolau.

 

 

[1] Leppänen et al., 2011

[2] Akenji et al., 2019

[3] Leahy, 2019

[4] Willett, W. et al., 2019

Der Beitrag ‘Putting Solutions on the Table’ Webinar: Approaches and Interventions for More Sustainable Food Consumption Behaviours erschien zuerst auf CSCP gGmbH.

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Neues EU-Projekt von VENRO: Auch Zivilgesellschaft kann Trio

VENRO - 29. Juni 2020 - 10:00

Deutschland, Portugal, Slowenien – diese drei Länder übernehmen in den nächsten 18 Monaten nacheinander für jeweils ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Gemeinsam bilden sie auch eine Trio-Präsidentschaft, die von einem zivilgesellschaftlichen Trio unter der Leitung von VENRO begleitet wird.

Entscheidungen auf europäischer Ebene wirken sich mehr und mehr auf die Arbeit entwicklungspolitischer und humanitärer Organisationen aus. Einzelne zivilgesellschaftliche Akteure können jedoch komplexe Themen wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die Pandemiebekämpfung, EU-Handelsabkommen oder ein europäisches Lieferkettengesetz kaum angemessen bearbeiten. Europäische Vernetzung ist unerlässlich, um politische Prozesse in der EU besser verstehen und beeinflussen zu können.

VENRO und die beiden nationalen Verbände Plataforma Portuguesa das ONGD (Plataforma ONGD, Portugal) und Slovenian Global Action (SLOGA, Slowenien) werden während der Trio-Präsidentschaft ihrer Länder eng zusammenarbeiten, um die europäische Entwicklungspolitik und Maßnahmen in anderen relevanten Politikbereichen kritisch zu hinterfragen. Ein wichtiger Partner des zivilgesellschaftlichen Trios ist der in Brüssel ansässige europäische Dachverband Confederation for Cooperation of Relief and Development NGOs (CONCORD), der mehr als 2.600 europäische Nichtregierungsorganisationen repräsentiert, unter ihnen Plataforma ONGD, SLOGA und VENRO.

Die drei nationalen Plattformen und CONCORD werden sich unter dem Motto “Towards an open, fair and sustainable Europe in the world” vor allem für eine faire Partnerschaft zwischen Afrika und Europa einsetzen. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von Juli bis Dezember 2020 werden die vier Partner unter anderem aktiv an der Afrika-Konferenz des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) im September und dem AU-EU-Gipfel im Oktober teilnehmen.

Die Informations- und Kampagnenarbeit richtet sich bei diesen und anderen Gelegenheiten nicht allein an europäische Institutionen und nationale Regierungen, sondern auch an eine breitere europäische Öffentlichkeit. Ziel der gemeinsamen Aktivitäten ist es, das Verständnis für globale Zusammenhänge und die Dringlichkeit für nachhaltige und verantwortliche europäische Politik zu erhöhen.

Das zivilgesellschaftliche Trio arbeitet aber auch mit außereuropäischen Partner_innen zusammen. So hat VENRO im Mai das “Digital Africa Forum 2020“ ausgerichtet, um gemeinsam mit rund 70 Organisationen aus mehr als 20 afrikanischen Ländern sowie aus Deutschland und Europa in einem Positionspapier konkrete Forderungen an die deutsche Bundesregierung zu richten.

Die Aktivitäten des zivilgesellschaftlichen Trios aus Deutschland, Portugal und Slowenien werden von VENRO koordiniert. Das Projekt ist der zweite Teil eines dreijährigen Vorhabens, das von der Europäischen Kommission finanziert wird. Zuvor hatten bereits die nationalen Plattformen aus Finnland, Kroatien und Rumänien zusammengearbeitet. Eine Fortführung dieser Trio-Zusammenarbeit ist auch über 2021 hinaus geplant.

Lesen Sie hier unser Positionspapier „Für eine faire Partnerschaft zwischen Afrika und Europa“, in dem wir die zivilgesellschaftlichen Forderungen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 formuliert haben. Die englische Version unserer Forderungen finden Sie hier.

Migration und die Agenda 2030: Es zählt nur, wer gezählt wird - Migrant*innen und Geflüchtete in den Zielen nachhaltiger Entwicklung

DIE - 29. Juni 2020 - 9:45

Unter dem Leitgedanken „Leave no one behind“ hat sich die Weltgemeinschaft mit der Agenda 2030 zum Ziel gesetzt, die Lebensbedingungen armer und marginalisierter Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Zu ihnen gehören in vielen Fällen auch Geflüchtete und Migrant*innen. Um Fortschritte in der Umsetzung der Agenda 2030 sichtbar zu machen, wurde ein strukturierter Prozess aufgesetzt. Hierfür sind die Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) maßgebend. Die gesonderte Berücksichtigung von Geflüchteten und Migrant*innen in dieser Fortschrittsüberprüfung war von Anfang an vorgesehen. Dies stellt jedoch hohe Anforderungen an die Datenverfügbarkeit: Um im strukturierten Überprüfungsprozess der SDGs Veränderungen in der Lebenssituation migrantischer Bevölkerungsgruppen nachvollziehbar zu machen, bedarf es nach Migrationsstatus aufgeschlüsselte Daten. Diese Aufschlüsselung ermöglicht es, Rückschlüsse auf das Wohlergehen der Geflüchteten und Migrant*innen zu ziehen. Ziel 17.18 der Agenda 2030 fordert explizit die differenzierte Berücksichtigung dieser Bevölkerungsgruppe in den personenbezogenen SDGs sowie den hierfür notwendigen Kapazitätsausbau im Bereich der Datenerhebung.
Zensusdaten, Daten aus nationalen Verwaltungsregistern und Stichprobenerhebungen stellen mögliche Quellen zur Erreichung dieser Zielsetzung dar; allerdings unterscheiden sich diese Datensätze hinsichtlich ihrer Reichweite und Fähigkeit, verschiedene Arten von Informationen zu erfassen und bilden jeweils nur einen Teil der Realität ab. Fünf Jahre nach Verabschiedung der SDGs ist die Bilanz daher ernüchternd: Nach wie vor fehlen in den meisten Ländern nach Migrationsstatus disaggregierte Daten. Damit wächst die Gefahr, dass sich bestehende Benachteiligungen verstetigen oder verstärken. Im Kontext ihres umfassenden Engagements für die Umsetzung der SDGs sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Geflüchtete und Migrant*innen im Follow-Up- und Review-Prozess der Agenda 2030 systematisch berücksichtigt werden. Für die von der VN ausgerufene „Dekade der Umsetzung“ leiten sich hieraus folgende Empfehlungen ab:
•    Harmonisierung von Migrationsdefinitionen: Bei der Datenerhebung sollten die von der VN-Statistikkommission empfohlenen Definitionen verwendet werden.
•    Unterstützung der Datenerhebung: Die personellen und finanziellen Kapazitäten der nationalen Statistikbehörden in Partnerländern sollten systematisch gestärkt werden.
•    Stärkung von Synergien: Zwischen migrationsspezifischen Datenzentren und übergeordneten, eng mit dem SDG-Prozess verbundenen Dateninitiativen sollten Brücken geschlagen werden.
•    Ausbau von Migrationsexpertise im SDG-Prozess: Um Veränderungen in der Lebenssituation von Migrant*innen und Geflüchteten stärker zu berücksichtigen, sollte Migrationsexpertise systematischer als bisher in die Vorbereitung der SDG-Reviews eingebunden werden.

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Ein Teil des Problems

Oxfam - 29. Juni 2020 - 9:42
Über Rassismus und was wir als internationale NGO dagegen tun können © Becky Davis/Oxfam

Das Handy-Video vom Tod des Afroamerikaners George Floyd schockiert, macht wütend und fassungslos: 8 Minuten und 46 Sekunden lang presst der weiße Polizist Derek Chauvin sein Knie in den Nacken des am Boden liegenden Mannes. Er ignoriert seine wiederholten, verzweifelten Hilferufe „I can’t breathe“ und lässt auch dann nicht von ihm ab, als Floyd das Bewusstsein verliert. Weltweit gehen seither Menschen auf die Straße, um gegen Rassismus zu protestieren. Auch in Deutschland, wo nicht-Weiße Menschen ebenfalls regelmäßig rassistisch motivierte Diskriminierung und Gewalt erleben.

Oxfam fühlt sich dieser Bewegung solidarisch verbunden. Wer wie wir für Demokratie und Menschenwürde einsteht, bezieht damit Position gegen Rassismus und Machtmissbrauch, für gleiche Rechte, Teilhabe und ein respektvolles Miteinander. Doch was heißt das eigentlich? Angesichts der Brutalität eines Derek Chauvin oder der 208 Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Deutschland, die die Amadeu Antonio Stiftung seit 1990 dokumentiert hat, ist es leicht, sich zu empören. Diese Empörung ist richtig, aber sie vermittelt Weißen Menschen wie mir auch das gute Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen. So laufe ich Gefahr, der heiklen Frage auszuweichen, was Rassismus mit mir selbst zu tun haben könnte.

Rassismus ist die Norm, nicht die Abweichung

Rassismus ist in unseren Gesellschaften tief verankert und beschädigt unser Zusammenleben auch dort, wo viele es nicht vermuten. Nicht nur, wenn ein Weißer Polizist einen Afroamerikaner erstickt, wenn Hetzjagden auf nicht-Weiße Menschen stattfinden oder das N-Wort fällt. Diese Taten sind nicht kontextlos. Vielmehr steck Rassismus „in der Art und Weise, wie wir sprechen gelernt haben, in unseren Kinderbüchern, Schulbüchern, in der Werbung. Es gibt eigentlich keine Räume, in denen Rassismus nicht wirkt. Es ist ein bisschen wie Smog, den wir täglich einatmen. Rassismus ist quasi die Norm und nicht die Abweichung“, erklärt die Antirassismus-Trainerin und Autorin Tupoka Ogette in einem Interview mit dem Spiegel. Rassismus legitimiert gewaltsam erzeugte Macht- und Ungleichheitsverhältnisse, von denen Weiße Menschen profitieren, auch dann, wenn sie mit Black Lives Matter demonstrieren. Dieser unangenehmen Wahrheit muss ich mich stellen, um mich ehrlich mit Rassismus auseinanderzusetzen.

Das gilt nicht nur für Individuen, sondern auch für eine Entwicklungsorganisation wie Oxfam, gegründet 1942 in Großbritannien, einer ehemaligen Kolonialmacht. Eine Organisation, die weltweit tätig ist, aber doch wesentlich geprägt von Menschen und Geldern aus dem Globalen Norden. Wir vergessen allzu leicht, dass die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit einer kolonialen Tradition entstammt, verbunden mit der Vorstellung einer Zivilisierungsmission und dem westlichen Entwicklungsmodell als Norm, wie der Historiker Hubertus Büschel im Gespräch mit dem Deutschlandfunk aufzeigt. Dieser koloniale Blick degradiert Menschen zu Hilfsempfänger*innen und verstärkt rassistische Stereotype.

Natürlich gibt es einen himmelweiten Unterschied zwischen einem rassistisch motivierten Mord und der Verstärkung stereotyper Vorstellungen über Menschen im Globalen Süden. Und dennoch: Wir müssen uns immer wieder fragen, welche Rolle wir innerhalb der nicht zuletzt durch den Kolonialismus hervorgerufenen globalen Ungleichheitsverhältnisse spielen und wie wir uns verändern müssen, um sie irgendwann zu überwinden.

Raus aus der Komfortzone!

Wie können wir beispielsweise unseren Partnerorganisationen im Globalen Süden tatsächlich auf Augenhöhe begegnen? Es ist ein schwer auflösbares Dilemma: Als Weiße deutsche Frau besitze ich materielle Werte und Privilegien, die einen gleichberechtigten Austausch mit einer Bäuerin in Burundi, aber auch mit der Direktorin einer Frauenrechtsorganisation in Mali erschweren. Auch im Verhältnis zwischen Globalem Norden und Globalem Süden im Oxfam-Verbund spielen historisch bedingte Abhängigkeitsverhältnisse und Stereotype eine Rolle. Wenn darüber gestritten wird, wer inhaltlich die Richtung vorgibt, welche Stimmen gehört werden und wer letztendlich entscheidet, schwingt stets auch die koloniale Geschichte mit.

Es ist wichtig, diese Widersprüche, in denen wir uns als internationale Entwicklungsorganisation bewegen, zu benennen und offensiv mit ihnen umzugehen. Rassismus in der Welt zu bekämpfen, heißt immer auch, vor der eigenen Haustür zu kehren. Das ist unangenehm und gerade deshalb so wichtig. Denn nur jenseits der Komfortzone findet nachhaltige Veränderung statt.

Und die fordert die Zivilgesellschaft im Globalen Süden inzwischen lautstark ein. Die Organisation NoWhiteSaviors etwa hat es sich zur Aufgabe gemacht, die traditionellen Machtstrukturen zwischen dem Globalen Norden und dem afrikanischen Kontinent anzuprangern. Und über 140 Non-Profit-Organisationen aus dem Globalen Süden forderten im März in einem offenen Brief Oxfam und andere internationale Hilfsorganisationen auf, die lokale Zivilgesellschaft zu unterstützen statt eigene Strukturen in diesen Ländern aufzubauen und in Konkurrenz zu ihnen zu treten.

Unsere Rolle als internationale NGO

Oxfam hat sich diesen Aufgaben im Rahmen unseres Strategie-Prozesses für die Zeit bis 2030 gestellt. Bei der Konferenz „Re-Thinking Oxfam in Africa“ haben wir uns vergangenes Jahr mehrere Tage mit Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen des Globalen Südens getroffen, um ihre Kritik zu hören und gemeinsam zu überlegen, welchen Weg wir als global agierende internationale NGO einschlagen sollten.

Als ein Ergebnis werden wir uns in Zukunft noch stärker darauf konzentrieren, unsere Stimme gegen Ungleichheit zu erheben. Ein weiterer Schritt ist, dass wir uns im Laufe der kommenden zwei Jahre aus vielen Ländern zurückziehen werden, insbesondere aus solchen, in denen die lokale Zivilgesellschaft in der vergangenen Zeit stark geworden ist und zu signifikanten Fortschritten beigetragen hat. Starke lokale Akteure des Globalen Südens können die Interessen der dort lebenden Menschen am besten vertreten und ihre Rechte einfordern. Als internationale Organisation lassen wir ihnen den Vortritt. Gefragt sind wir dort, wo Menschen auf externe Unterstützung angewiesen sind, um in Würde leben zu können.

Dabei haben wir die Aufgabe und Verantwortung, immer wieder aufs Neue Anspruch und Wirklichkeit unserer Arbeit miteinander abzugleichen. Das gilt auch für die Art und Weise, wie wir über diese Arbeit sprechen, schreiben oder sie bebildern. Bei Oxfam bemühen wir uns, die Menschen, mit denen wir im Globalen Süden zusammenarbeiten, würdevoll darzustellen, selbsttätig, mit persönlicher Geschichte, eigener Haltung und individuellen Interessen. Was selbstverständlich sein sollte, ist nicht immer so einfach, wie es klingt. Denn wir berichten nicht selten über Situationen, in denen es wenig Raum für Selbsttätigkeit und Eigenmächtigkeit gibt. Und doch müssen wir uns immer wieder fragen: Würden wir diesen Menschen so abbilden, wenn er*sie Weiß wäre?

Es sind diese Alltagsfragen, denen wir uns stellen müssen, wenn Rassismus irgendwann einmal auf dem Müllhaufen der Geschichte landen soll. Es braucht die großen Bekenntnisse, die Appelle, die Demonstrationen, die ganz praktische Solidarität. Aber eben auch die kleinen Schritte und die Ehrlichkeit mit sich selbst, ein Teil des Problems zu sein.

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Auf Covid-19 muss eine tiefgreifende Transformation der Steuersysteme folgen

DIE - 29. Juni 2020 - 9:00

Die aktuelle Krise zeigt einmal mehr, wie wichtig leistungsfähige und gut regierte Staaten sind, wenn es darum geht, elementare Probleme kollektiv zu lösen. Steuersysteme werden eine Schlüsselrolle spielen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie in Entwicklungsländern abzufedern und nach der Pandemie eine möglichst rasche und nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu befördern.

Der zusätzliche Finanzbedarf der öffentlichen Haushalte wird dabei vor allem in den ärmeren Ländern gewaltig sein. Wichtige Einnahmequellen, wie der Export von Naturressourcen oder der Tourismus, sind auf unbestimmte Zeit eingebrochen. Schätzungen der Weltbank sagen zum Beispiel für Afrika voraus, dass je nach Ausmaß der Krise mit einem Rückgang der staatlichen Einnahmen um 12 bis 16 Prozent zu rechnen ist. Für das Jahr 2020 wird eine durchschnittliche Erhöhung der Haushaltsdefizite um 3,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts prognostiziert.

Viele Entwicklungsländer befinden sich noch in der Lockdown-Phase der Pandemie. In dieser Phase geht es vor allem um Steuererleichterungen, die den Unternehmen kurzfristig Liquidität verschaffen, so wie zum Beispiel der Aufschub fälliger Steuerzahlungen. Danach folgt eine Phase der Lockerungen, in welcher Steuererleichterungen als Konsum- oder Investitionsanreize eingesetzt werden, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Viele Industrienationen befinden sich momentan in dieser Phase, in der eine Balance zwischen effektiven Steueranreizen für die Wirtschaft und ausreichenden Staatseinnahmen zur Finanzierung der erhöhten Ausgaben gefunden werden muss. Spätestens mit dem Ende der Pandemie müssen zusätzlich langfristige Maßnahmen in den Blick genommen werden, um die öffentlichen Finanzsysteme resilient und zukunftsfähig zu machen.

Doch welche Möglichkeiten haben die Regierungen, um kurzfristig steuerliche Anreize für Investitionen und wirtschaftliche Notfallprogramme zu gewähren, ohne mittel- und langfristig die Finanzierung der wachsenden Staatsausgaben zu gefährden? Gerade ärmere Länder haben hier häufig nur wenig finanziellen Spielraum für Konjunkturpakete.

Zum einen müssen die Steuersysteme auf eine breitere Basis gestellt werden. Eine effektivere Besteuerung der wohlhabenden Privathaushalte und Vermögen ist notwendig. Viele Staaten erzielen zum Beispiel kaum Einnahmen aus Grundsteuern oder aus privaten Einkommenssteuern. Gerade solche Steuern fördern aber die Progressivität und Fairness der Steuersysteme, weil sie die Leistungsfähigkeit wohlhabender Steuerzahler stärker berücksichtigen.

Zum anderen müssen Steuerhinterziehung und -vermeidung – welche jährlich weltweit zu Milliardeneinbußen an Steuereinnahmen führen – entschlossen verfolgt werden. Hierfür ist es wichtig, in den Steuerbehörden die Qualität der Steuerdaten und -register, aber auch die Kapazitäten der Steuerprüfung zu erhöhen. Digitalisierung und Automatisierung bei der Führung von Registern, dem Rechnungswesen und dem Austausch von Informationen, sowohl national zwischen Behörden als auch international zwischen Ländern, sind dafür zentrale Ansatzpunkte.

Doch die erforderlichen Maßnahmen können die ärmeren Entwicklungsländer alleine nicht stemmen. Sie sind besonders bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung durch Großkonzerne auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Vor allem muss dem intransparenten Geschäftsgebaren der sogenannten Steueroasen und dem globalen Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmenssteuern ein Ende gesetzt werden. Zu Letzterem ist die Einführung einer globalen Mindeststeuer im Gespräch. Sie ist gegenwärtig Gegenstand von Verhandlungen unter dem Dach der OECD und sollte zügig umgesetzt werden.

Die Entwicklungsländer werden daneben weitere Finanzmittel benötigen, die ihnen nur teilweise in Form von Krediten zufließen können. Die vielfach diskutierten Finanztransaktionssteuern könnten eine weitere Einnahmequelle für Staaten bilden. Außerdem könnten über Steuern auf große Vermögen und Erbschaften mehr Mittel mobilisiert werden – besonders wenn es gelingt, die G20-Länder hier zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bewegen. Eine international abgestimmte Besteuerung digitaler Dienstleistungen, etwa der großen Technologie-Unternehmen, könnte staatliche Steuereinnahmen zudem stärken. Der Rückzug der USA aus den OECD-Gesprächen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft ist kein positives Signal in diese Richtung. Er sollte jedoch nicht als endgültige Niederlage multilateraler Lösungen hingenommen werden, sondern als Warnung und Ermutigung für die anderen Länder, weitere Anstrengungen für gemeinsame Lösungen zu unternehmen.

Die Weltwirtschaftskrise 2008/2009 hatte neben vielen negativen Auswirkungen eine positive Folge: Sie hat die internationale Kooperation in Steuerfragen enorm vorangebracht. Derartige Impulse brauchen wir nun auch zur Bewältigung der Covid-19 Pandemie. Es geht dabei nicht nur darum, mehr Einnahmen zu generieren, sondern vor allem darum, mehr Gerechtigkeit in der Einnahmengenerierung zu schaffen. Dazu müssen Steuergerechtigkeit und –fairness öffentlich stärker diskutiert werden. Denn wie die finanziellen Mittel zur Bewältigung der Krise erhoben und eingesetzt werden, wird sich auch auf die Legitimität der Staaten und den sozialen Zusammenhalt auswirken.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

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Die Preise im Supermarkt lügen – die wahren Kosten von Lebensmitteln

Misereor - 29. Juni 2020 - 8:00
Stellen Sie sich vor, Sie gehen in den Supermarkt und alle Lebensmittel, die ökologisch und sozial besonders nachhaltig erzeugt worden sind, sind günstiger als die herkömmlichen bei denen nicht darauf geachtet wurde.

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Solarstraßen von Solmove nehmen Fahrt auf

reset - 29. Juni 2020 - 5:57
Im November 2018 hat Solmove den ersten Radweg eröffnet, der Strom produziert. Seitdem gab es Rückschläge, aber auch Erfolge. Wo steht der sonnngespeiste Straßenbelag heute?
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15. Treffen des Netzwerks Hochschule und Nachhaltigkeit Bayern am 6. Juli als Videokonferenz

#HOCHN - 29. Juni 2020 - 3:00
Das Treffen zum Thema „Resilienz und Innovation in Krisenzeiten – Die Verantwortung der bayerischen Hochschulen” findet in Kooperation mit dem Bayerischen Wissenschaftsforum – BayWISS statt.

Foto: Pixabay/chenspec

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Wie kann Wissenschaft lebenswerte Zukünfte fördern? Interview mit Prof. Dr. Markus Vogt

#HOCHN - 29. Juni 2020 - 2:00
„Es genügt nicht, jetzt einfach nur die SDGs als Verpflichtung an die Wissenschaft anzulegen, sondern Wissenschaft muss sich ihren eigenen Zugang zur Nachhaltigkeit noch stärker auf allen Ebenen erarbeiten” (Prof. Dr. Markus Vogt im Interview).

Foto: Pixabay/Tumisu

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Durchregieren oder »Kohabitation«: Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen ist offen

SWP - 29. Juni 2020 - 0:05

Andrzej Duda, Amtsinhaber und Kandidat der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat die erste Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Sein liberaler Herausforderer Rafał Trzaskowski, der Bürgermeister von Warschau, wurde zweiter und wird am 12. Juli in der entscheidenden Stichwahl gegen Duda antreten. Duda erhielt nach Auszählung in über 99 Prozent der Wahllokale knapp 44 Prozent der Stimmen, Trzaskowski kam auf 30 Prozent.

Die erste Runde der Wahl bestätigte eine eigentümliche Grundkonstellation des politischen Gefüges – die so stabil ist, dass sie auch Corona-Zeiten und ein Hin und Her um den Wahltermin überdauert. Es dominieren zwei große Lager, nämlich das sozialkonservative und staatslastige der PiS und Andrzej Dudas einerseits und das liberal-zentristische um Rafał Trzaskowski und seine Bürgerplattform (PO) andererseits. Auf der Ebene der Elektorate zeigt sich dies im klassischen Gegensatz zwischen ländlich-peripheren und urban-metropolitanen Wählergruppen. Gleichwohl existiert weiterhin ein heterogenes Feld von Menschen, die von diesem Dualismus ermüdet sind. Wie schon vor fünf Jahren, als in der ersten Runde der Rockmusiker Paweł Kukiz ein Fünftel der Stimmen auf sich vereinte, gab es auch diesmal mit dem Journalisten Szymon Hołownia einen politischen Seiteneinsteiger, den etwa ein Siebtel der Wählerschaft unterstützte. Aber nicht nur der liberale »bürgerschaftliche« und antipolitische Hołownia stieß auf positive Resonanz, auch der im Wahlkampf moderat auftretende Kandidat der Nationalisten Bosak erhielt mit sieben Prozent soliden Zuspruch. Nimmt man noch die Stimmen der allerdings wenig erfolgreichen Vertreter der Bauernpartei und der Linken hinzu, zeigt sich, dass trotz starker Polarisierung mehr als ein Viertel der Wählerschaft weder den Kandidaten der PO noch den der PiS favorisierte. Umfrageergebnisse aus der ersten Runde belegen, dass zu den Verdrossenen vor allem jüngere Menschen gehören. Unter den 18- bis 29-Jährigen votierten deutlich weniger als die Hälfte für die beiden Erstplatzierten – für Hołownia fast ein Viertel, für den Nationalisten Bosak etwa ein Fünftel. Wenn man so möchte, gibt es also zwei große politische Pole, aber viele unterschiedliche Positionen.

Immer mehr PiS-Anhängerinnen und -Anhänger wählen

Sichtbar wurde ebenfalls, dass es sich auch bei diesen Wahlen wieder um eine Mobilisierungsschlacht handelte. Polen liegt damit im Trend der meisten anderen europäischen Länder. Die Wahlbeteiligung kletterte auf den für polnische Verhältnisse hohen Wert von 64 Prozent. Das traditionelle Muster – hohe Wahlbeteiligung in der Stadt, geringe Wahlbeteiligung auf dem Land – gilt zwar nach wie vor. Doch üben immer mehr Menschen aus dem ländlichen Raum, also zumeist in Gebieten, wo die PiS stark ist, ihr Wahlrecht aus. Ob hierzu das von der PiS ausgelobte neue Feuerwehrauto für Gemeinden (mit bis zu 20 000 Einwohnern) mit der höchsten Wahlbeteiligung oder aber die PiS-nahen Medien, die Zivilgesellschaft oder die katholische Kirche beigetragen haben, wird zu untersuchen sein. Wie auch immer wird sich Trzaskowski im zweiten Wahlgang mächtig ins Zeug legen müssen, um gegen die zusehends disziplinierte Wählerschaft der PiS anzukommen.

Vor diesem Hintergrund bleibt der Wahlausgang offen, obschon Duda auf den ersten Blick arithmetisch im Hintertreffen ist: Nimmt man zur Wählerschaft von Trzaskowski die zweifelsohne im Anti-PiS-Modus denkende Mehrheit der Anhänger von Hołownia und der beiden schwächeren Kandidaten der Mitte und der Linken hinzu, könnte Trzaskowski Duda trotz seines großen Rückstandes einholen. Gleichzeitig ist ein Transfer der Anhänger Bosaks zu Duda keineswegs ausgemacht. Für viele seiner libertären und nationalistischen Sympathisanten ist die PiS zu sozial, zu wenig EU-kritisch oder zu amerikafreundlich.

Für Andrzej Duda geht es nun darum, nicht nur die eigenen Bataillone an die Wahlurnen bzw. zu den Briefkästen zu führen, sondern auch neue Wählergruppen zu erreichen. Im bisherigen Wahlkampf fuhr der amtierende Präsident eine harte Linie und stilisierte zum Beispiel das LGBT-Thema im Sinne einer Verteidigung der klassischen Familie zu einer zentralen Frage hoch. Damit mobilisierte er im eigenen Lager, aber er polarisierte auch. Dudas erster Auftritt am Wahlabend zeigte ihn mit einem anderen Gesicht: Er agierte versöhnlich, bedankte sich bei seinen Konkurrenten und streckte die Hand aus. Ob sich dahinter ein Strategiewechsel zu einer softeren Kampagne verbirgt, bleibt abzuwarten. Denn Duda muss weiterhin sein »eisernes Elektorat« bedienen und Brücken zu den oft jüngeren Wählern von rechts außen bauen.

Rafał Trzaskowski wiederum muss versuchen, eine Art Wechselstimmung zu generieren und parallel dazu diejenigen unter den Unentschlossenen und bisher Passiven anzusprechen, die noch Vorbehalte haben. Denn während er für seine Kernwählerschaft der Kandidat der Hoffnung ist, gilt er für viele, die von der Wirtschafts- und Sozialpolitik der PiS profitierten, als Bedrohung für Leistungen wie das von der Partei eingeführte Kindergeld oder die Absenkung des Renteneintrittsalters. Auch wenn das Staatsoberhaupt ohne Parlamentsmehrheit kaum Chancen hat, diese Leistungen abzuwickeln, muss Trzaskowski hier kommunikativ nacharbeiten. Denn obschon er sich mittlerweile zu diesen Aspekten der PiS-Politik bekennt, hatte seine politische Konkurrenz leichtes Spiel, ihm bei diesen Themen mangelnde Glaubwürdigkeit zu bescheinigen.

Der zweite Wahlgang wird vor allem eine Auseinandersetzung zwischen zwei Offerten sein: Dudas Fortsetzung der von der PiS verfolgten sozialpatriotischen Politik des »guten Wandels« auch in Zeiten der Corona-Krise einerseits und Trzaskowskis Vorstellung einer »neuen Solidarität« und einer liberalen Modernisierung Polens. Mithin geht es also darum, ob die PiS bis zu den nächsten regulären Parlamentswahlen 2023 durchregieren, also ihre Sozialpolitik fortführen sowie Staat und Justiz ungestört »fertigreformieren« kann. Oder ob sie einen Gegenspieler bekommt, der als Staatsoberhaupt nur limitierte Kompetenzen hat, der aber durch Vetomöglichkeiten, Personalpolitik und seine Autorität im Rahmen einer ruppigen »Kohabitation« zum Widersacher und Bremser wird.

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Allgemeiner Gesellschaftsdienst

SWP - 29. Juni 2020 - 0:00

Ende 2019 unternahm die CDU-Vorsitzende einen neuen Vorstoß zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. In der dadurch ausgelösten Debatte geht es nicht nur um verfassungsrechtliche Bedenken, inwieweit der Staat mit einem Zwangs­dienst in das Leben junger Menschen ein­greifen darf. Auch wuchsen im Zuge der Corona-Pandemie die Herausforderungen für die Einsatzkräfte in Deutschland und Europa. Das veränderte die Diskussion über die Solidarität in der Gesellschaft und über einen allgemeinen Gesellschaftsdienst. Die Bundeswehr stellte eigens das Einsatz­kontin­gent Hilfeleistungen Corona auf. Bei voller Ausschöpfung des Personals und höhe­ren Infek­tionszahlen könnte sie aber ihre internationalen Verpflichtungen wohl nur noch zum Teil erfüllen. Zugleich befürworten immer mehr der 18- bis 30-jährigen Deut­schen ein größeres außen- und sicher­heits­politisches Engagement. Die komplexen Aufgaben im Inneren und Äußeren machen eine größere Beteiligung der Bevölkerung nötig, etwa um Personallücken im Zivil- und Katastrophenschutz zu füllen und außenpolitische Maß­nahmen auszuweiten.

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Nachhaltigkeitsbericht 2020 der Universität Duisburg-Essen veröffentlicht

#HOCHN - 29. Juni 2020 - 0:00

Wie nachhaltig ist die Universität Duisburg-Essen (UDE)? Dieser Frage ist das Team des universitätsinternen Projektes „Nachhaltige UDE – Gestaltung eines Nachhaltigkeitsprozesses (napro)“ mit Unterstützung von zahlreichen Hochschulakteur*innen aller Statusgruppen nachgegangen. Die Ergebnisse finden Sie in dem aktuell veröffentlichten Bericht. Die UDE ist Verbundhochschule im Projekt HOCHN.

Von Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit über exzellente Wasserforschung bis hin zu nachhaltigen Beschaffungsstrategien. Der Bericht umfasst den Zeitraum 2014 bis Anfang 2020 und ordnet die vorgestellten Aktivitäten den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu. Zusätzlich gibt das napro-Team Handlungsvorschläge für die Bereiche Forschung, Lehre, Betrieb, soziale Verantwortung, Transfer, Netzwerke und Engagement.

Hier geht es zum Bericht.

Projektkoordination, Text und Redaktion: Prof. Dr. André Niemann, Ilka Roose, Elisa Gansel, Laura Briese

Eine Kontaktmöglichkeit besteht per E-Mail.

Foto: Pixabay/congerdesign

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Understanding of sustainability by the project HOCH-N – english version published

#HOCHN - 29. Juni 2020 - 0:00

A common understanding of sustainability and sustainable development is a key element for a successful collaboration within the project HOCHN. The english version of this important component has now been published.

Within the framework of the joint project, the HOCHN collaboration has set itself the goal of developing a shared, university-specific concept of sustainability which was conceived in a participatory process by the eleven collaborating Higher Education Institutions. It is based on the interim results of the HOCHN collaboration, the understanding of sustainability of the individual partner Higher Education Institutionswithin the joint project, the basic concept of sustainability anchored in many international resolutions, and an evaluation of the relevant literature.

The understanding of sustainability by the joint project HOCHN – short version (PDF)

Foto: Charlotte Hintzmann

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LHÜ-Info Juni 2020

SID Blog - 28. Juni 2020 - 20:20

ONLINE | Launch of CDP Paper: National Reports on the 2030 Agenda: What do they (not) reveal?

Global Policy Watch - 27. Juni 2020 - 23:37

Since the adoption of the 2030 Agenda for Sustainable Development, member states and civil society have reported on the progress made in achieving the Sustainable Development Goals (SDGs) and the implementation of the 2030 Agenda.

Monday, July 13, 2020, 8:00 am to 9:00 am (EDT).

Please register here.

In National Reports on the 2030 Agenda: What do they (not) reveal?, Roberto Bissio from Social Watch International, Barbara Adams from Global Policy Forum, and Sakiko Fukuda-Parr, professor of international affairs and director of the Julien J. Studley Graduate Programs in International Affairs at The New School and vice chair of the Committee for Development Policy, will discuss lessons of the VNR process to date including national reporting on the 2030 Agenda, both by governments and civil society. The event will present the key findings of an overview content analysis of 2019 Voluntary National Reviews (VNRs) by the Committee for Development Policy (CDP).

This event is co-hosted by the United Nations Committee for Development Policy (CDP), Social Watch International, Global Policy Forum and the Julien J. Studley Graduate Programs in International Affairs.

Presented by Julien J. Studley Graduate Programs in International Affairs at the Schools of Public Engagement, with United Nations Committee for Development Policy (CDP)Social Watch International, and the Global Policy Forum.

Please register here.

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Never-ending reformism from above and dissatisfaction from below: the paradox of Moroccan post-Spring politics

DIE - 26. Juni 2020 - 16:46

For scholars, policy-makers and casual observers, there is no doubt that Morocco has undergone an impressive transformation process since Mohammed VI came to power in 1999. The country projects an image of liberal-democratic modernity and socio-economic progress that the international community is happy to go along with. But at the heart of Moroccan modernization lies a glaring paradox: despite two decades of reforms, the dissatisfaction of ordinary citizens with the way the system works has been consistently high, and a number of socio-economic and political indicators do not support the regime’s claim that the country has democratised or is democratising. This article examines the country’s political system through the reformist process – political, economic and social – that began in the 2000s, continued with the constitutional changes of 2011 and culminated with the two PJD-led governments that followed the parliamentary elections of 2011 and 2016. In particular, this study examines the reformist drive in the context of the inter-paradigm debate between democratisation and authoritarian resilience. We employ four criteria to determine to what extent Morocco has democratised: the accountability of decision-makers, the participation of a plurality of voices in the formulation of policies, the degree of individual freedoms and the protection of human rights. This article concludes that the reformist process is simply a narrative the regime has adopted to fend off international criticism and to reconfigure domestic institutions. The fundamentally authoritarian nature of the regime has not changed, and the dominant institutional role that the monarch – unelected and unaccountable – plays undermines all claims of democratisation.

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