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The challenge of achieving the Sustainable Development Goals (SDGs) puts the way in which we govern ourselves to the test. If we wanted to achieve the SDGs by 2030 by just using the governance structures of the pre-2015 world, we would end up in that world again, or even worse. For several years, our domestic political systems and the global governance architecture have been struggling to respond effectively to people’s changing needs and aspirations, as well as to present and future threats to our societies. The COVID-19 pandemic has further laid bare the deficiencies of how our societies, as well as humanity as a whole, deal with common and collective problems.

Nach der neuesten Schätzung von UNICEF und WHO werden Milliarden Menschen auf der ganzen Welt im Jahr 2030 keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser, sanitären Einrichtungen und Hygiene im eigenen Haushalt haben, wenn sich die Fortschritte in diesen Bereichen nicht vervierfachen.

1. Rebellen rücken in Tigray vor

Spiegel, Tagesschau.de, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Tageszeitung (taz), der Deutschlandfunk und die Deutsche Welle berichten, dass in der äthiopischen Krisenregion Tigray trotz einer von der Regierung erklärten Waffenruhe kein Ende der Kämpfe in Sicht ist. Die Truppen der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) haben die einseitige Waffenruhe abgelehnt und wollen weiterkämpfen, bis das gesamte Gebiet wieder unter ihrer Kontrolle sei, teilte die frühere TPLF-Regionalregierung mit. Die Kämpfer haben nach eigenen Angaben wieder die Kontrolle über die Provinzhauptstadt Mekele übernommen. Die eritreischen Soldaten, die in dem monatelangen Konflikt für eine Reihe von Gräueltaten verantwortlich gemacht worden waren, hätten laut Augenzeugen die Städte Shire, Axum und Adwa verlassen. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge benötigen mehr als fünf Millionen Menschen in der abgeschotteten Region Tigray humanitäre Hilfe. 

2. Debatte um Mali-Einsatz

Nach dem Anschlag auf die Bundeswehr in Mali wird in mehreren Medien ihr dortiger  Einsatz debattiert. Matthias Gebauer wirft im Spiegel die Frage auf, ob die Bundeswehr in Mali gut genug für die Mission gerüstet ist. So entbrennt die Debatte über bewaffnete Drohnen und die Einsatzregeln, die an die schlechter gewordene Sicherheitslage angepasst wurden, erneut. Über die Ausrüstung hinaus kritisiert Thorsten Jungholt in der Welt das „planlose“ Engagement und die unklaren politischen Ambitionen der Bundesregierung in dem Anti-Terror-Einsatz. Laut Süddeutscher Zeitung hingegen verteidigen Unionspolitiker die UN-Mission in Mali. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte warnt, dass machtfreie Räume in Westafrika, in denen islamistische Terrorgruppen Fuß fassen können, eine ernste Bedrohung für die Sicherheit Europas und damit auch Deutschlands seien. Auch die Neue Zürcher Zeitung schreibt, dass laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Sahelzone nicht gänzlich den Terroristen überlassen werden dürfe. Es stelle sich jedoch die Sinnfrage des Einsatzes: Seitdem die internationalen Truppen im Land seien, habe sich die Lage dort nicht etwa verbessert, sondern verschlechtert. Nach dem letzten Putsch sei zudem zu befürchten, dass die Situation mit Abzug der französischen Soldat*innen gefährlicher werde und dass malischen Militärs mit den Islamisten zusammenarbeiten könnten. Ähnlich lautet die Kritik in einer Kolumne von Andrea Böhm bei Zeit Online.

3. Welthungerhilfe: Pandemie verschärft Hungersituation

Wie Zeit Online, Tagesschau.de, das Handelsblatt, T-Online.de, ProSieben.de, der Deutschlandfunk und die Deutsche Welle melden, ist die weltweite Zahl der hungernden Menschen im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Nach Schätzung der Welthungerhilfe sei die Situation für 155 Millionen Menschen lebensbedrohlich. Vor allem die Corona-Pandemie habe neben Klimawandel und Kriegen zu einer dramatischen Verschärfung der Situation geführt, heißt es in ihrem Jahresbericht. Die Folgen der Corona-Pandemie seien insbesondere für die Ärmsten verheerend. Die Pandemie sei laut Marlehn Thieme, Präsidentin der Welthungerhilfe,  zum „Hungervirus mutiert“. Insbesondere in Ostafrika sei die Situation dramatisch, hier seien ein Fünftel der Bevölkerung unterernährt. Thieme fordert deswegen eine umfassende Reform des weltweiten Ernährungssystems.

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Die Europäische Union hat mit ihrem Green Deal ein Zeichen gesetzt: Der notwendige ökologische Umbau der Volkswirtschaften wird als Chance für die Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erkannt. Das bricht mit einer noch immer weit verbreiteten Sicht, der zufolge die Wirtschaft nur florieren könne, wenn Umweltauflagen möglichst gering seien und Umweltschutz eher nachsorgenden Charakter haben sollte, um Umweltschäden nachträglich teilweise zu kompensieren.  

Kluge Strukturpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie zukünftige Marktbedingungen antizipiert und die heimische Wirtschaft dahingehend lenkt und fördert, sich auf diese Bedingungen einzustellen – im Idealfall bevor die Wettbewerber dies tun. Neben der Digitalisierung ist Umweltschutz derzeit der stärkste Treiber wirtschaftlichen Strukturwandels. Ein Beispiel: China erkannte schon vor gut 15 Jahren, dass die Elektrifizierung der Busflotten nicht nur eine der kostengünstigsten Maßnahmen ist, um die Feinstaubbelastung zu senken, sondern auch ein Wachstumsmarkt, weil irgendwann alle Großstädte der Welt diesen Weg gehen würden. Mit einer Mischung aus Regulierung, Forschungsförderung und Kaufprämien wurden Elektrobusse zur Serienreife gebracht. Chinas Anteil am Weltmarkt für Elektrobusse liegt heute bei 96%, Verkehrsverbünde aus aller Welt kaufen in China. Große Automobilnationen wie Deutschland haben diesen Trend verschlafen.   

Wie kann die internationale Entwicklungszusammenarbeit ökologische Strukturpolitik fördern? Gerade arme Länder und Bevölkerungsgruppen werden nachhaltiges Wirtschaften nur akzeptieren und umsetzen, wenn sie darin ein zukunftsfähiges Wirtschaftsprogramm erkennen. Das spricht für eine systematische Verzahnung der traditionellen Handlungsfelder „Wirtschaftsförderung“ und „Umweltschutz“ – wie im Fall der chinesischen Elektrobusse. Damit könnte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ein besonderes Profil ausbauen. Einige Beispiele:

Ein gutes Dutzend afrikanischer Länder mit guten Solar-, Wind- oder Geothermieressourcen könnten diese nutzen, um vor Ort energieintensive Industriecluster aufzubauen, insbesondere wenn sie die Stromerzeugung mit Elektrolyse zur Speicherung („grüner Wasserstoff“) verknüpfen. Sie könnten damit Industrien anziehen, die ihren CO2-Fußabdruck verkleinern müssen, wie z.B. die Autoindustrie, oder die Produktion von grünem Stahl und Zement voranbringen. Länder mit rasch wachsender städtischer Infrastruktur könnten sich auf klimafreundliches Bauen mit Holz, Lehm und anderen nachwachsenden Ressourcen spezialisieren und dadurch lokale Wirtschaftskreisläufe in Gang setzen, anstatt kapital- und energieintensiven Zement, Stahl und Aluminium zu verbauen. Indien könnte darin unterstützt werden, den U-Bahn-Bau weiter zu entwickeln, denn die Wachstumsmärkte hierfür liegen in den Megastädten des Südens. Aus bestehenden Umweltprogrammen zur Abfallvermeidung könnten solche werden, die Kreislaufwirtschaft zu einem beschäftigungsintensiven Wettbewerbsvorteil weiterentwickeln. Bio-ökonomische Innovationen – von Bioplastik aus Agrarabfällen bis hin zu innovativen Fleischersatzprodukten – könnten gefördert werden, um vor Ort industrielle Wertschöpfung und neue Märkte für die bäuerliche Landwirtschaft zu erschließen.

Eine wichtige Grundlage für all dies sind ökologische Fiskalreformen. Nur wenn Verschmutzung und Ressourcenverschwendung teurer werden, entstehen Anreize für die oben genannten Innovationen. Hier bietet sich derzeit eine große Chance für die Entwicklungszusammenarbeit. Durch Mehrausgaben und Einnahmeausfälle in der Corona-Pandemie steigt weltweit die Notwendigkeit, Steuern zu erhöhen und Subventionen zu überdenken. Anstatt Arbeit oder Kapital stärker zu besteuern, ist dies der Moment, ökologische Lenkungssteuern auch in Partnerländern einzuführen und Subventionen auf fossile Energieträger abzuschaffen. Dieses sozialverträglich auszugestalten, muss zu einem Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode werden.

Von einer solchen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf ökologische Strukturpolitik würde ganz nebenbei auch die deutsche Wirtschaft profitieren; denn sie würde Märkte für innovative Umweltgüter und -dienstleistungen fördern, auf denen deutsche Unternehmen gut dastehen. Deren Expertise einzubinden, würde allen Beteiligten nützen. Die Vergangenheit hat gezeigt, wie klein der Spielraum dafür ist, hiesige Unternehmen durch Kreditsubventionen, Exportbeihilfen oder Hermes-Bürgschaften für Investitionen in den globalen Süden zu locken. Erfolgversprechender ist es, die Entwicklungszusammenarbeit mit dem europäischen Green Deal zu harmonisieren.

Anmelden, Musik auf die Ohren und mitlaufen. Im virtuellen „Team Kasalla“ können sich Fans für eine Welt ohne Hunger engagieren.

Es tut sich was: Der Supermarktgigant reagiert auf unseren jüngsten erschütternden Bericht zum Thema Frauenrechte und verspricht Besserung – zumindest in den Niederlanden. © Oxfam

Ein Jahr nach dem Fortschritt in Sachen Menschenrechte legt der Supermarktgigant Lidl einen weiteren Meilenstein zurück und veröffentlicht konkrete Ziele dazu, wie zukünftig die Rechte von Frauen im eigenen Unternehmen und in der Lieferkette verbessert werden sollen – leider bisher nur auf der niederländischen Website. Das ist dennoch eine ordentliche Leistung und verdient Respekt, zumal es hier nicht um vage Bekenntnisse, sondern detaillierte Geschäftspolitiken zu Geschlechtergerechtigkeit und Aktionspläne geht.

Der Einzelhändler reagiert damit auf Oxfams Forderungen zu Geschlechtergerechtigkeit, die wir zusammen mit unserem jüngsten Bericht Pandemie-Profiteure und Virus-Verliererinnen vorgelegt haben und der in den Niederlanden mit öffentlichen Kampagnenaktionen wie Radiospots begleitet wurde. Das zeigt einmal mehr, dass Unternehmen vor allem auf öffentlichen Druck reagieren. Nicht zuletzt ist dieser erneute Erfolg daher auch dem jahrelangen Einsatz unserer zahlreichen Unterstützer*innen zu verdanken, die durch öffentliche Aktionen immer wieder Druck auf Lidl erzeugt haben.

Wozu hat Lidl sich konkret verpflichtet?

Hervorzuheben ist vor allem, dass Lidl zugesagt hat, noch in diesem Jahr eine Strategie dafür vorzulegen, wie das Unternehmen Geschlechtergerechtigkeit bei der Einstellung, Fortbildung und Förderung von Frauen herstellen wird – im eigenen Geschäftsbereich, aber auch bei Lieferanten. Zentral dabei soll die Einbindung von Frauenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und lokalen Frauen- und Arbeitnehmer*innen-Organisationen sein.

Des Weiteren ist anzuerkennen, dass Lidl angekündigt hat, einen Aktionsplan vorzulegen, um Unterschiede bei Einkommen und Gehältern zumindest in drei für Frauenrechtsverletzung besonders sensiblen Produktionsketten zu beseitigen und über Fortschritte zu berichten. Der zentrale Unterschied zur bisherigen Politik liegt darin, dass Lidl sich öffentlich verpflichtet, auch durch seine Einkaufspolitik Lieferanten dabei zu unterstützen, Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. Einfach ausgedrückt hat Lidl zugesichert, für Fortschritte bei der Geschlechtergerechtigkeit bei seinen Lieferanten zukünftig mehr zu zahlen.

Ganz entscheidend ist darüber hinaus, dass Lidl sich verpflichtet hat, darauf hinzuarbeiten, dass in seinen Lieferketten existenzsichernde Löhne auch im Hinblick auf Frauen gezahlt werden und darüber ab dem Jahr 2023 regelmäßig zu berichten. Oxfam wird mit seinen Partner*innen aufmerksam beobachten, wie sich diese angekündigte neue Politik für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Realität bei den diversen Lieferanten des Discounters auswirken wird.

Dass trotz dieses Erfolges gesetzliche Regelungen wie das jüngst in Deutschland verabschiedete Lieferkettengesetz dringend gebraucht werden, zeigt nicht zuletzt Konkurrent Edeka, der im Oxfam-Supermarkt-Check bei Frauenrechten bislang 0 Punkte erzielt.

Der Beitrag Plan A – Arbeitswelten der Zukunft erschien zuerst auf Rat für Nachhaltige Entwicklung.

Für die 160 zufällig ausgewählten Menschen im Bürgerrat Klima ist klar, dass der Klimaschutz ganz oben auf jeder Agenda stehen muss. Dazu haben sie über 80 sehr konkrete Empfehlungen erarbeitet.

Seit 75 Jahren hilft UNICEF den Kindern dieser Welt. Das Ziel: Mädchen und Jungen faire Chancen auf ein gesundes Aufwachsen und eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Wir blicken zurück auf die UNICEF-Hilfe der letzten Jahrzehnte. Wie hat sie sich entwickelt? Was hat sich verändert und was ist gleichgeblieben?

Gesetze für Nachhaltigkeit Vorschläge für die 20. Legislaturperiode des Bundestags

 

Sechs Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren Sustainable Development Goals (SDGs) zeigt sich, dass die Umsetzung in Deutschland weiterhin vor großen Hürden steht. Ein Kernproblem ist und bleibt ihre Unverbindlichkeit. Mit der SDG-Aktionsdekade, die der UN-Generalsekretär für die nächsten 10 Jahre ausgerufen hat, muss nun auch die Verbindlichkeitsdekade beginnen. Mit dieser Publikation werden deswegen Vorschläge für Gesetze vorgestellt, die der Bundestag in der 20. Legislaturperiode erarbeiten und verabschieden kann. Die Vorschläge sind ein Angebot, aber auch eine Checkliste für das Ambitionsniveau, das der Bundestag und die Regierung an den Tag legen. Denn Untätigkeit und Unverbindlichkeit wollen und können wir nicht mehr länger hinnehmen.

 

Download der Publikation

Kinder im Libanon tragen die Hauptlast einer der schlimmsten wirtschaftlichen Zusammenbrüche der letzten Jahrzehnte, so eine heute von UNICEF veröffentlichte Untersuchung. 

The CSO Partnership for Development Effectiveness (CPDE) – Feminist Group is holding a webinar titled, “Development effectiveness from women’s rights and gender equality perspectives” happening on Monday, 5 July 2021, 5:30PM Bishkek | 1PM Cairo | 4:45PM Kathmandu | 5AM La Paz.

Through the event, the constituency aims to strengthen and deepen feminist lenses in order to make development cooperation work more effective. Speakers include:

• Nurgul Dzhanaeva, Global Coordinator of the CPDE Feminist Group, Forum of Women’s NGOs of Kyrgyzstan
• Rosa Belen Aguirremezkorta, CPDE FG Europe, Centro de Estudios e Investigacionsobre Mujeres, Spain
• Monica Novillo, CPDE Feminist Group Latin America and Caribbean, Coordinadora dela Mujer, Bolivia – A Development Effectiveness: Women’s Organizations Story
• Valentina Bodrug, CPDE FG Europe, Gender Centru Platform, Moldova – Get to Know Your Target – Take Action: Engage!
• Nevine Ebeid, CPDE FG Middle East and Africa, New Women Foundation, Egypt -Advocating Towards A Feminist Approach to Development Effectiveness. A Call to Action: Your Journey Begins Now!
• Patricia Blankson Akakpo, CPDE FG Africa, Network for Women’s Rights in Ghana – Women, development effectiveness and COVID – Feminist Group Response
• Shanta Laxmi Shrestha, CPDE FG Asia, Beyond Beijing Committee – FG and its engagement in Generation Equality Action Coalitions.

It is available in English, with interpretation to French, Spanish, and Russian. Sign up here. #

Welthungerhilfe stellt Jahresbericht 2020 vor

Hungersnöte wieder auf dem Vormarsch: Kriege, Klimawandel und Corona führen zu herben Rückschlägen bei Hungerbekämpfung  

Bonn/Berlin, 30.06.2021. Die Welthungerhilfe blickt bei ihrer Jahrespressekonferenz mit großer Sorge auf die Rückkehr von Hungersnöten in Krisengebieten. Nach aktuellen Prognosen der UN leben 41 Millionen Menschen weltweit am Rande einer Hungersnot und drohen zu verhungern, wenn sie keine schnelle Überlebenshilfe erhalten. Bewaffnete Konflikte, wie zum Beispiel im Norden Äthiopiens in der Krisenregion Tigray oder jahrelange Dürren wie im Süden Madagaskars haben insbesondere für die ärmsten Familien verheerende Folgen.  

„In vielen unserer Projektländer hat sich die Lage der Menschen durch die Pandemie dramatisch verschärft. Corona ist zum Hungervirus mutiert und insbesondere Frauen und Kinder leiden am stärksten unter den Folgen. Mädchen werden früher verheiratet, viele Kinder kehren nicht in die Schulen zurück, weil sie Geld verdienen müssen. Der Klimawandel gefährdet in Afrika die Existenzen der Familien. In Madagaskar waren es Dürren und in Ostafrika haben Jahrhundertfluten Ackerland und Viehherden und damit die Lebensgrundlage der Kleinbauern und -Bäuerinnen zerstört. Die Menschen haben keinerlei Reserven mehr“, warnt Marlehn Thieme, Präsidentin der Welthungerhilfe.

Der Rückblick ins letzte Jahr zeigt aber auch, wie viel trotz aller Schwierigkeiten erreicht werden konnte. Die Hilfsbereitschaft und Solidarität der deutschen Bevölkerung war 2020 außerordentlich hoch. Die Welthungerhilfe verzeichnet eines der höchsten Spendenergebnisse in ihrer Geschichte und konnte mehr als 14 Millionen Menschen unterstützen. „Die privaten Spenden sind für uns ein wichtiger Ansporn, im Kampf gegen Hunger und Armut nicht nachzulassen. Die aktuellen Berichte aus unseren Ländern sind alarmierend. Die Nahrungsmittelpreise steigen enorm an, die wirtschaftliche Entwicklung ist durch die Lockdowns und Unterbrechung der Handelswege um Jahre zurückgeworfen und viele Familien haben sich hoch verschuldet. In vielen Ländern kämpfen die Menschen mit den Auswirkungen von verschiedenen, sich überlagernden Krisen und Hunger wird in Kriegsgebieten zunehmend als Waffe eingesetzt“, betont Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe. 

Im Jahr 2020 standen der Welthungerhilfe 285,4 Millionen Euro für den Kampf gegen Hunger und Armut zur Verfügung. Die Spendeneinnahmen lagen bei 69,6 Millionen Euro. Die öffentlichen Geber stellten 213,2 Millionen Euro für die Projektarbeit bereit. Der Anteil der Bundesregierung betrug knapp 50 Prozent, der größte Einzelgeber davon war das BMZ mit 43,8 Millionen Euro. Südsudan, Sudan und Syrien / Türkei erhielten wie im letzten Jahr die höchste Projektförderung.

Zahlen, Fakten, Fotos und Graphiken gibt es in der digitalen Pressemappe unter https://welthungerhilfe.de/jahresbericht2020-presse.

 

Die Welthungerhilfe ist eine der größten privaten Hilfsorganisationen in Deutschland; politisch und konfessionell unabhängig. Sie kämpft für „Zero Hunger bis 2030“. Seit ihrer Gründung wurden mehr als 10.369 Auslandsprojekte in 70 Ländern mit 4,2 Milliarden Euro gefördert. Die Welthungerhilfe arbeitet nach dem Grundprinzip der Hilfe zur Selbsthilfe: von der schnellen Katastrophehilfe über den Wiederaufbau bis zu langfristigen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnerorganisationen.

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1. Dritte Corona-Welle “überrollt” Afrika

Welt und Spiegel thematisieren heute die Corona-Situation in Afrika. Während auf anderen Kontinenten die Zahlen der Neuinfektionen sinken, erlebt Afrika seine bislang schlimmste Infektionswelle. Das sei zum einen auf die Delta-Variante zurückzuführen, die bereits in 13 afrikanischen Ländern nachgewiesen wurde. Zum anderen seien aber fehlende Impfdosen das Problem. Die von den G7-Staaten zugesagten Impfdosen bis Ende 2022 kommen zu spät, da bereits jetzt der Bedarf immens sei. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) plane nun das erste mRNA-Impfstofftechnologie-Transferzentrum in Südafrika einzurichten. Darüber hinaus schreibt Alexandra von Nahmen in der Deutschen Welle, dass die Außen- und Entwicklungsminister*innen der G20 bei ihrem gestrigen Treffen mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Pandemie versprochen haben. Ein spezieller Fokus liege auf Afrika. Ebenfalls in der Deutschen Welle werden die EU-Einreiseregeln für geimpfte Menschen beleuchtet, die aus Schwellen- und Entwicklungsländern einreisen. Einreisen dürfen demnach nur Menschen, die mit einem der vier in der EU zugelassenen Impfstoffe immunisiert worden sind. Gegen diese Bestimmung gebe es Protest aus Indien und von der Afrikanischen Union, weil dort hauptsächlich die indische Variante des Impfstoffes von AstraZeneca mit dem Namen “Covishield” verimpft werde statt der in der EU zugelassenen Version “Vaxzeria”. 

2. Südafrika: Zuma muss ins Gefängnis

Wie Spiegel, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und T-Online.de melden, ist Südafrikas ehemaliger Präsident Jacob Zuma wegen Missachtung einer gerichtlichen Vorladung zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Zuma müsse sich vor einer Untersuchungskommission wegen diverser Korruptionsvorwürfe, Betrugs, Geldwäsche und Steuerhinterziehung während seiner Amtszeit verantworten. Er sei jedoch nicht zur Vorladung erschienen. Es sei das erste Mal, dass ein ehemaliger Präsident des Landes zu einer Haftstrafe verurteilt werde. Zuma bestreitet das ihm vorgeworfene Fehlverhalten während seiner Amtszeit und wirft den Ermittlungsbehörden vor, politische Motive zu haben. 

3. Müller: EU-Lieferkettengesetz kommt

Laut der Rheinischen Post erwartet Entwicklungsminister Gerd Müller, dass die EU in spätestens zwei Jahren ein eigenes Lieferkettengesetz beschließen wird. In Brüssel sei bereits ein erster Entwurf nach Vorbild des deutschen Lieferkettengesetzes erarbeitet worden, sagt der Entwicklungsminister. Es sei bemerkenswert, dass bei den Diskussionen zum deutschen Lieferkettengesetz nur die Wirtschaftsverbände Widerstand geleistet hätten. Die einzelnen Unternehmen würden offenbar eher die Chancen des Gesetzes sehen als die sie vertretenden Verbände, so Müller.

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Vertreter*innen der Stadtverwaltung von Taunusstein und der Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. kamen heute zu einem digitalen Arbeitsgespräch zusammen, um sich über die bisherige Umsetzung des aktuellen Aktionsplans auszutauschen. 

Pressemitteilung, 30.Juni 2021
Berlin, Amsterdam, Brüssel, Madrid

 

EU-Mexiko-Abkommen: Weiterer Schritt in Richtung eines intransparenten und undemokratischen Handels

Die EU-Kommission wird vorschlagen, das ohnehin problematische Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko aufzuteilen

 

Eine Information, die den unterzeichnenden Organisationen zugespielt wurde, zeigt einmal mehr, wie undemokratisch die EU-Handelspolitik sein kann: Die EU-Kommission wird vorschlagen, das Abkommen zwischen der EU und Mexiko in drei Teile aufzuspalten: ein Teil zu politischer Zusammenarbeit, ein Investitionsabkommen und ein Handelsabkommen. Die Aufteilung des Abkommens wird eine schnellere Ratifizierung durch weniger demokratische Teilhabe ermöglichen: Zur Ratifizierung des Handelsabkommens ist die Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsstaaten dann nicht mehr notwendig.

 

Während das Handelsabkommen ausschließlich durch den EU-Rat und das Europäische Parlament ratifiziert werden würde (EU-only), würden die Parlamente der Mitgliedsstaaten nur noch gefragt, wenn es um die Ratifizierung der anderen beiden Teile geht. Vor allem der Handelsteil wurde wegen seiner negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen und der negativen wirtschaftlichen Folgen kritisiert, etwa steigender Ungleichheit. Durch die Umgehung der Parlamente der Mitgliedstaaten geht die EU einen weiteren Schritt in Richtung intransparenter, undemokratischer Entscheidungsfindung in einem höchst umstrittenen Politikfeld.

Interne Quellen sagen, dass dies der Kommission zufolge ein Ergebnis der formal juristischen Prüfung des Abkommens sei. Das Abkommen,  das seit 2000 in Kraft ist, hat seit 2016 eine Phase der Nachverhandlung durchlaufen, welche im April 2020 inmitten der Pandemie abgeschlossen wurde. Auch deutete die Kommission an, dass dieser Vorschlag im Einklang mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Singapur-Abkommen aus dem Jahr 2017 steht.

 

Die mexikanische Regierung steht der Idee, das Abkommen aufzuspalten, bisher kritisch gegenüber. Vermutlich befürchtet sie, dass sich die anderen beiden Teile verzögern könnten, insbesondere der Teil zur politischen Zusammenarbeit. Dieses neue Manöver der Kommission zeigt unabhängig davon eine zunehmende Tendenz der EU, die Parlamente der Mitgliedsstaaten an der Mitsprache zur Handelspolitik zu hindern. Wahrscheinlicher wird damit auch, dass etwa mit dem EU-Mercosur-Abkommen, das sich derzeit in der formaljuristischen Prüfung befindet, auf ähnliche Art und Weise verfahren wird.

 

 

Jeremy Oestreich, Referent für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift, sagte dazu:

„Immer mehr Menschen sehen heute die negativen Folgen von ungebremster Handelsliberalisierung. Geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko oder dem Mercosur-Raum werden gerade deshalb kritisiert, weil sie unseren Klimazielen sowie vielen anderen Nachhaltigkeitszielen völlig zuwiderlaufen. Trotz dieser zunehmenden Kritik schließt die EU demokratische Institutionen vom Entscheidungsfindungsprozess aus, um weiter auf ihre alte Agenda setzen zu können.”

 

Mónica Vargas, Researcher und Global Campaigner beim Transnational Institute, ergänzt:

„Die Auswirkungen von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen haben in Mexiko bereits zu verheerenden Folgen geführt, wie das “Internationale Forschungsprojekt zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen von transnationalen Konzernen und Freihandel” im Jahr 2019 festgestellt hat. Das modernisierte EU-Mexiko-Abkommen ist auch deshalb besorgniserregend, weil es das erste zwischen der EU und einem lateinamerikanischen Land unterzeichnete Abkommen wäre, das ein Kapitel zum Investitionsschutz enthält. Dies bedeutet, dass transnationalen Konzernen das exklusive Recht eingeräumt wird, die demokratischen Entscheidungen von Staaten anzufechten, zum Beispiel durch die Anfechtung von Gesetzen von öffentlichem Interesse”.

 

Berit Thomsen, Referentin für Agrarhandel der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, kritisierte:

„Diese Freihandelsabkommen verhindern Klimaschutz, Menschenrechte, faire Preise für Bäuerinnen und Bauern und Tierwohl. Es ist ein gänzlich falsches Zeichen, den Handelsteil des Abkommens zwischen der EU und Mexiko abzuspalten und dadurch die Zustimmung der Mitgliedstaaten zu umgehen. Wir fordern von der Regierung und vor allem auch von der künftigen Bundesregierung, solchen undemokratischen Verfahren im EU-Rat nicht zuzustimmen, diesen Freihandelsabkommen eine Absage zu erteilen und den Weg frei zu machen, für eine Handelspolitik, die verbindliche ökologische und soziale Kriterien festschreibt.“

 

 

 

 

 

 

 

Weitere Hintergründe:

 

Vor 27 Jahren unterzeichnete Mexiko das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) — das aggressivste Handelsabkommen der Welt — mit Kanada und den Vereinigten Staaten. Im Jahr 2000, unterzeichnete es ein ganz ähnliches Abkommen mit der Europäischen Union (EU), das zwischen 2016 und 2020 noch einmal „modernisiert” wurde. Seit Jahren prangern mexikanische und internationale soziale Bewegungen die Auswirkungen der Handelsliberalisierung an, insbesondere die dramatischen Folgen für Menschenrechte und Umwelt.

 

Die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen des Handelsabkommens zwischen der EU und Mexiko sind für Mexiko eher zu vernachlässigen. Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit zwischen 2000 und 2018 von 2,8 Prozent auf 3,6 Prozent gestiegen und der Lebensstandard hat sich nicht verbessert. Auch die Nachhaltigkeitsbewertung der EU aus dem Jahr 2019 rechnet für das modernisierte Abkommen bis 2028 im besten Szenario nur mit 90.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen für Mexiko (0,16 Prozent), während Arbeitsplätze, die verloren gehen könnten, nicht einmal berücksichtigt werden.

 

Die Modernisierung des Abkommens sieht eine Öffnung der mexikanischen Agrarmärkte für europäische Produkte wie Fleisch, Milch und Zucker vor. Die Zuckerexporte aus der EU werden schätzungsweise um 1200 Prozent steigen, obwohl Mexiko einer der führenden Zuckerproduzenten der Welt ist. Auf der anderen Seite wird Europa seine Märkte für Hähnchen und Geflügel aus Mexiko öffnen. Beide Seiten haben sich zudem darauf geeinigt, Kontrollen zu reduzieren, um den Handel zu erleichtern.

 

Die Modernisierung sieht auch einen erleichterten Rohstoffabbau in Mexiko sowie geringere Beschränkungen für Gas- und Ölimporte in die EU vor. Insgesamt würde das Abkommen wirtschaftliche Aktivitäten profitabler machen, die auf Umweltzerstörung beruhen und eine hohe Klimabelastung mit sich bringen.

 

Während die Macht der Investoren durch den exklusiven Zugang zu einem privaten Rechtssystem (dem Investitionsgerichtssystem — ICS) gestärkt werden soll, würden europäische Investoren auch Zugang zu Aufträgen des öffentlichen Beschaffungswesens von Mexiko bekommen.

 

PowerShift, das Transnational Institute und eine wachsende Zahl von NGOs — sowohl in Europa als auch in Mexiko — lehnen die Ratifizierung des Abkommens deshalb ab.

 

 

 

 

 

Presse Kontakte:

Jeremy Oestreich
PowerShift e.V.
Jeremy.oestreich@power-shift.de
+49 151 / 25997848

Mónica Vargas
Transnational Institute
m.vargas@tni.org
+34662026497
+34-662026497

 

Berit Thomsen
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
thomsen@abl-ev.de
+49157 / 85075279

 

Unterzeichnende Organisationen:

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL)
Attac Germany
Forum Umwelt und Entwicklung
PowerShift e.V.
Seattle-to-Brussels Network (S2B)
Transnational Institute (TNI)
Ecologistan en Acción

WASH ist #weltweitwichtig. Warum? Weil Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene (WASH) unverzichtbar sind für das menschliche Überleben und die gesunde Entwicklung – für alle Menschen und überall. Entsprechend seiner großen Bedeutung muss WASH von der Bundesregierung politisch gestärkt werden, erklärt Thilo Panzerbieter, Sprecher des WASH-Netzwerks.

Wasser und Sanitärversorgung sind seit 2010 als Menschenrechte anerkannt. Trotzdem haben nach wie vor nicht alle Menschen Zugang zu einer angemessenen Grundversorgung. Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) zufolge leben weltweit circa 2,2 Milliarden Menschen, also etwa 30 Prozent der Weltbevölkerung, ohne eine sichere Trinkwasserversorgung. 4,2 Milliarden Menschen leben ohne sichere Sanitärversorgung, davon verrichten 678 Millionen ihre Notdurft im Freien.

Jenen, denen der Zugang verwehrt wird, nimmt man eine gleichberechtige Chance zu Gesundheit, Sicherheit, Bildung und finanzieller Stabilität. Denn WASH verbessert und schützt die Gesundheit und stärkt die lokale Wirtschaft. Es ermächtigt Frauen und ermöglicht Kindern dauerhaft zur Schule zu gehen, insbesondere Mädchen, die während ihrer Menstruation oft dem Unterricht fernbleiben.

Die Weltgemeinschaft hat sich mit der Agenda 2030 das Ziel gesetzt, die Verfügbarkeit von Wasser und Sanitärversorgung für alle zu gewährleisten und Wasserressourcen nachhaltig zu bewirtschaften und damit globale Ungleichheiten abzubauen. WASH ist ein Kernbereich und Indikator für das übergeordnete Ziel der Agenda 2030: die Reduzierung von Armut. Entsprechend seiner großen Bedeutung muss WASH von der Bundesregierung politisch gestärkt werden. Für die kommende Bundestagswahl und darüber hinaus fordern wir:

1. Eine stärkere Armutsorientierung in der Entwicklungszusammenarbeit

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sollte der Grundsatz der nachhaltige Entwicklungsziele „Niemanden Zurücklassen“ gelten. Zum Grundsatz der Entwicklungsfinanzierung sollte es werden, proportional mehr Menschen aus marginalisierten Bevölkerungsgruppen den Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung zu ermöglichen als solchen, die bereits einen relativ guten Zugang haben.

2. Eine zentralere Rolle von WASH in der Pandemie(-bekämpfung)

Als Lehre aus der aktuellen Pandemie und zur Verhinderung zukünftiger Pandemien sollte verstärkt auf präventive Maßnahmen zum Gesundheitsschutz gesetzt werden. Hierzu gehört unter anderem die Schaffung der Voraussetzungen und der Bildung zu Hygieneverhalten in der Gesellschaft, zum Beispiel an Schulen.

3. Stärkung von Frauen und Mädchen durch Verbesserung der Menstruationshygiene

Noch immer werden Frauen und Mädchen wegen ihrer Menstruation stigmatisiert und ausgegrenzt. Die Stigmatisierung der Menstruation muss beendet und die Geschlechtergleichheit gefördert werden – sowohl in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als auch in der humanitären Hilfe. Es braucht ein gutes Menstruationshygienemanagement und mehr Aufmerksamkeit für das Thema reproduktive Gesundheit, um Frauen und Mädchen vor Krankheiten, Schulabbruch und negativen sozialen Normen zu schützen und um ihnen einen sicheren und würdevollen Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen.

Nur mit der politischen Stärkung von WASH kann die Agenda 2030 erfolgreich umgesetzt und einem großen Teil der Menschheit ein besseres Leben gewährt werden.

Weitere Informationen:
Gemeinsam mit VENRO hat das Deutsche WASH-Netzwerk – ein Zusammenschluss aus 25 deutschen Nichtregierungsorganisationen aus der humanitären Not- und Übergangshilfe und der internationalen Entwicklungszusammenarbeit – 2019 ein Positionspapier zu WASH (PDF) verfasst. Fachlich verdichtet und leicht verständlich erklärt das Papier auf wenigen Seiten die Querbezüge von WASH zu anderen Bereichen, darunter Inklusion, Bildung und Einkommen, Gesundheit, Ernährung, urbane Entwicklung, Nachhaltigkeit, Anti-Korruption und beleuchtet auch die Bedeutung von WASH im humanitären Kontext.

Dieser Artikel ist Teil unserer Themenreihe zur Bundestagswahl 2021, in der wir unsere Erwartungen für die kommende Legislaturperiode formulieren. Die Blogserie basiert auf unserem aktuellen Positionspapier Was jetzt #WeltWeitWichtig ist – Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021. Darin fordern wir die Parteien, die zukünftigen Abgeordneten und die kommende Bundesregierung auf, ihre Prioritäten auf eine nachhaltige Politik zu richten, die alle mitnimmt!

Lesen Sie mehr dazu unter www.weltweitwichtig.de.

Welthungerhilfe stellt Jahresbericht 2020 vor: Hungersnöte wieder auf dem Vormarsch.