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Die EU und Libyen: Ist die restriktive Migrationspolitik der EU mit ihrem außenpolitischen Ziel der Demokratieförderung vereinbar?

EINEWELTblabla - 24. August 2021 - 10:28
Außenpolitische Ziele der EU

Die Europäische Union gilt als normative Zivilmacht, die sich aus Ländern mit Demokratie und liberaler Marktwirtschaft zusammensetzt. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist auch die externe Demokratieförderung ein wichtiges außenpolitisches Ziel der EU. Dafür knüpft sie Beziehungen mit anderen Ländern an bestimmte Konditionen wie die Achtung von Menschenrechten, die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Institutionen. Gleichzeitig hat die EU andere außenpolitische Ziele wie den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und irreguläre Migration. Die EU knüpft Unterstützung daher an potenzielle Hilfe beim „Migrationsmanagement“. Man fokussiert sich auf Staaten, die als Hauptherkunft- oder -transitländer von Migrant*innen und Geflüchteten gelten und stattet dabei auch solche Staaten finanziell und mit Ressourcen aus, die über keine stabilen staatlichen Strukturen verfügen. Es scheint, als sei die Sicherung der außereuropäischen Grenzen, die Abschottung der „Festung Europa“ wichtiger als Stabilisierung und Unterstützung von Demokratie vor Ort. Stimmt das?

Situation in Libyen

Libyen gilt als gescheiterter Staat, in dem weder die Regierung noch politische Institutionen einen legitimen Anspruch auf das Gewaltmonopol haben. Stattdessen stehen sich Milizen gegenüber, die sich seit 2011 in bereits drei Bürgerkriegen bekämpft haben. Im Zuge des Arabischen Frühlings ist das diktatorische Gaddafi-Regime gestürzt worden, jedoch hat sich die Hoffnung auf eine sich einstellende Demokratie nicht erfüllt. 2014 ist die vorübergehende Einheitsregierung zerbrochen und führt seitdem zu einer gewaltigen Spaltung des Landes: in die Region Tripolis im Westen, in der die international anerkannte Übergangs-Einheitsregierung die Macht beansprucht und den Osten um Bengasi und Tobruk, in der die Armee unter Khalifa Haftar herrscht. 2019 kam es durch einen Angriff Haftars auf Tripolis zum Ausbruch eines dritten Bürgerkrieges. Seit Oktober 2020 herrscht zwar ein Waffenstillstand und für Dezember 2021 sind Wahlen geplant, doch die Lage ist weiterhin sehr instabil. Dies führt auch dazu, dass in Libyen mehrere Fluchtrouten zusammenlaufen, denn die staatlichen Institutionen sind nicht in der Lage, ihre Grenzen zu sichern.

EU und Libyen

Hier kommt die EU ins Spiel: Die EU unterstützt zwar das Libysche Politische Dialogforum (LPDF) der VN, das sich auf die Einheits-Übergangsregierung und die Wahlen im Dezember geeinigt hat. Auch Deutschland trägt mit dem Austragen der VN-Berliner Prozesse (Januar 2020, Juni 2021) einen Teil zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität bei. Gleichzeitig verwendet die EU den relativ größten Anteil ihres „Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika“ (EUTF) für Libyen, um damit auch die Kapazitäten des libyschen Grenzschutzes zu stärken. In der Malta-Erklärung von 2017, mit der die EU das zuvor abgeschlossene italienisch-libysche Memorandum of Understanding bestätigte, steht, dass die libysche Küstenwache insofern ausgebildet werden soll, dass sie Migrant*innen noch vor Erreichen von europäischem Gewässer oder Territorial zurückholt. Das Ziel ist, die Zentrale Mittelmeerroute, die seit dem EU-Türkei-Deal von 2016 zur wichtigsten – und gefährlichsten – Fluchtroute nach Europa geworden ist, zu schließen.

Externalisierung von europäischer Verantwortung

Doch Menschenrechtsorganisationen berichten immer wieder, dass Geflüchtete in Libyen willkürlich inhaftiert, gefoltert oder sogar getötet werden. Das Geschäft mit Menschenhandel und -schmuggel ist lukrativ und so werden Menschen, wenn sie nicht selbst versuchen, so schnell wie möglich das Land zu verlassen, teilweise auf Boote gezwungen, um in Auffanglagern und Gefängnissen neuen Platz zu schaffen, aus denen man sich für viel Geld freikaufen muss. Die EU externalisiert auf diese Weise ihre Verantwortung, sich an die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 zu halten, die besagt, dass Menschen nicht in ein Land zurückgeführt werden dürfen, in dem ihr Leib oder Leben bedroht wäre oder sie Verfolgung befürchten müssen. Libyen hat die GFK nie ratifiziert. Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von 2012, das italienische Rückführungen nach Libyen von Migrant*innen ohne Prüfung auf einen eventuellen Schutzanspruch als illegal einstufte, kann so umgangen werden.

Was sollte die EU stattdessen tun?

Die EU muss anerkennen, dass Migration nicht gestoppt werden kann – und sollte. Mit ihrer Abschottungspolitik fördert die EU irreguläre Migration und Menschenschmuggel, statt es zu bekämpfen. Dabei erklären sich immer mehr Kommunen, v. a. in Deutschland, als sichere Häfen, die bereit sind, mehr Menschen aufzunehmen. Die EU sollte sich für einen veränderten gesellschaftlichen Diskurs zum Thema einsetzen, der die Potenziale von Migration aufzeigt: Die Schaffung legaler Migrationswege kann die Entwicklung vor Ort durch Heimatüberweisungen und Distribution von in einer liberalen Demokratie erlernten Werten vorantreiben. Migrantische Arbeitskräfte wirken auch dem Arbeitskräftemangel und demografischen Wandel hierzulande entgegen. Die meisten Geflüchteten, die nach Libyen kommen, sind auf der Suche nach Arbeit und haben gleichzeitig eine hohe Wahrscheinlichkeit, die Flüchtlings- oder sogar Asylanerkennung auf europäischem Boden zu erhalten. Durch ihre derzeitige Migrationspolitik setzt die EU stattdessen die eigene Sicherheit über Menschenrechte und ihren Anspruch, Demokratie zu fördern. Durch das Zulassen von Migration bei gleichzeitig verstärkter Unterstützung von Einigungsprozessen in Libyen schützt die EU auch ihr Ansehen als normative Zivilmacht sowie die Legitimität ihres Anspruchs auf Demokratieförderung in anderen Ländern.

-Mara Schaffer-

Das Beitragsbild stammt von Sara Kurfeß auf Unsplash.com .

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E+Z/D+C 2021/10 – ma – Farai Shawn Matiashe – Zimbabwe – biogas – box

E+Z - 24. August 2021 - 10:26
How a low-cost digester produces biogas

“The digester consists of three drums welded together, laid out horizontally and buried underground,” he explains. “Cow dung is added at a constant rate at one end, and this forces other material to move through the drums towards the other end in a ‘first in, first out’ manner.”

The organic matter is “digested” within the drums in an anaerobic – which ­means oxygen-free – environment. This process releases biogas, which is collected in a gas holder and then moved in pipes to a stove for cooking. At the same time, the digested material is collected in an outlet chamber and then used as fertiliser.

The gas holder can be filled by a flow of 10 litres of cow dung. When the gas holder is full, it provides a cooking time of at least one hour, Mandhlazi says. “The drum can be filled at least twice a day, providing two hours cooking time per day.”

Links

Enhancing community resilience and inclusive market systems. Zimbabwe Resilience Building Fund.
http://www.zrbf.co.zw/projects/5

Kaifa, J., and Parawira, W., 2019: A study of the current state of biogas production in Zimbabwe. Advances in Biotechnology & Microbiology, March 2019. https://juniperpublishers.com/aibm/AIBM.MS.ID.555865.php

Juliani, T., director of corporate climate engagement, WWF; and Pearson, P., senior director of food loss and waste, 2020: Is biogas a ‘green’ energy source? World Wildlife Fund, September 2020.
https://www.worldwildlife.org/blogs/sustainability-works/

SNV Netherlands Development Organisation: National Domestic Biogas Programme – Zimbabwe.
https://snv.org/project/national-domestic-biogas-programme-zimbabwe

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E+Z/D+C 2021/10 – ma – Farai Shawn Matiashe – Zimbabwe – biogas

E+Z - 24. August 2021 - 10:06
Zimbabwe is jump-starting rural biogas production with a new low-cost technology

For nearly a decade, Zimbabwe’s domestic biogas programme has promoted the use of biogas – the mixture of gases produced by the breakdown of organic matter – as an accessible and environmentally friendly fuel. Five years ago the government, in partnership with two Dutch-based development organisations, rolled out a $ 3 million project to install biogas units across the country.

But there was a problem. Uptake was slow due to the high cost of biogas processing plants, known as digesters. According to research by Jane Kaifa and Wilson Parawira of Zimbabwe’s Bindura University, only about 711 household, municipal and institutional plants had been built by 2019.

Beginning last year, however, a development project led by Care International Zimbabwe, a humanitarian agency, began kick-starting the biogas programme by offering low-cost digesters. They use existing materials such as metal drums and can be built for about $ 250, compared to the current $ 800 for home and $ 2,000 for institutional units.

Biogas is produced when organic matter, such as food or animal waste, is broken down by microorganisms in the absence of oxygen, in a process called anaerobic digestion.

“The main cost is the drums, which are easily available at low cost even in remote areas,” says Wishborne Mandhlazi of Care International. “In some cases drums can be had for free, especially in mining areas where they are used to hold chemicals.”

The biogas project is part of a broader programme of the Zimbabwe Resilience Building Fund, a long-term development initiative that aims to build up local capabilities. The broader programme is called “Enhancing Community Resilience and Inclusive Market Systems” (ECRIMS). Care International Zimbabwe is the lead organisation project.

By July 2020, the project brought low-cost digesters to 40 rural households in the Midlands Province in Zimbabwe’s south, and it plans to boost that number to 200 households. The project currently focuses on the Zvishavane and Mbwerengwa districts in Midlands Province.

The region has plentiful organic matter in the form of cow dung. A single cow produces on average about 10 kilogramme of dung per day, which can be turned into 400 litres of biogas. Cooking with biogas requires between 150 and 300 litres per person and meal.

Having a digester nearby saves time and effort. Kumbirai Mapfumo, a grandmother living in Zvishavane, no longer has to search for firewood as a cooking fuel. “I can now prepare meals using a biogas stove which is easy to use and reliable,” she says. “I use cow dung from the corral.” The resource is actually available without cost in rural areas.

A further bonus is conservation of the nearby forests. “We now use firewood only once in a while,” says Tembalenkosi Hove, a Mberengwa resident.

The next step in the ECRIMS biogas project will be to teach rural Zimbabweans to install their own low-cost digesters, following instructions from those who have already installed their systems. “Some locals have already expressed interest,” Mandhlazi says. “We are training them on installing the units so they can do this for others once the project is gone.”

Edington Mazambani, head of the Zimbabwe Energy Regulatory Authority, says the government plans to promote biogas technology nationwide. “Through the National Renewable Energy Policy, the government is promoting increased uptake of renewable energy technologies, including biogas,” he says. “Rural communities can rely on biogas as it is a tried and tested technology.”

Pros and cons

Proponents of biogas note that it is a clean-burning fuel, producing fewer pollutants during cooking than most other fuels.

The production process for biogas is also environmentally friendly. It is a good example of the circular economy in action, recycling animal waste into useable energy.

“Biogas is a renewable and clean source of energy,” Mandhlazi says. “Gas generated through bio-digestion is non-polluting. Using gas from waste as a form of energy is actually a great way to combat global warming.” He adds that anaerobic digestion deactivates pathogens and parasites, thus reducing the incidence of waterborne diseases.

A by-product of the biogas production process is an enriched organic compound called digestate, which is a good supplement to, or substitute for, chemical fertilisers. According to Mandhlazi, the digestate can accelerate plant growth and resilience to diseases, whereas some chemical-based fertilisers can harm the environment. More­over, organic waste left uncollected can allow toxic liquids to drain into underground water sources, causing soil and water pollution.

In summary, “when compared to virgin natural gas obtained by drilling into the earth, biogas is clearly a more sustainable option,” say Tim Juliani and Pete Pearson of the World Wildlife Fund, a conservation organisation, in a blog post.

“And there are additional benefits of biogas,” they add. “Removing the abundant supply of animal manure and food waste from the environment prevents nitrogen pollution and runoff into water resources.”

On the other hand, there is a risk that pathogens harboured in the digester slurry could infect humans who handle the digestate or who eat crops fertilised with it, according to Benson Kibiti, spokesman for Power for All, an Indian government energy initiative. However, he adds that “the potential for biogas is huge in Africa, for both cooking fuel and off-grid electrification systems”.

Further, certain precautions must be followed when operating and maintaining biogas systems, just as they must be followed with energy production systems involving other fuel sources.

Farai Shawn Matiashe is a freelance journalist based in Mutare, Zimbabwe.
matiashefarai@gmail.com

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Shedding light on worldwide tax expenditures: GTED flagship report 2021

DIE - 24. August 2021 - 9:57

This report presents insights from the newly released Global Tax Expenditures Database (GTED). Tax expenditures (TEs) are benefits granted to specific sectors, activities or groups through preferential tax treatments such as exemptions, deductions, credits, deferrals and lower tax rates. Governments use them, for example, to promote economic growth and attract investment, pursue social welfare objectives, and incentivise specific patterns of behaviour such as energy consumption from renewable sources. The GTED is the first database that documents TE reporting by governments worldwide, using a common set of criteria and indicators. It covers 218 countries and jurisdictions, 97 of which published at least some data on TEs since 1990.

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Water Operator Partnerships after 15 years: Re-politicising the debate

EADI Debating Development Research - 24. August 2021 - 9:34
By Andrea Beck Just over 15 years have passed since the UN Secretary-General’s Advisory Board on Water and Sanitation (UNSGAB) published a plan that proposed, inter alia, the concept of Water Operator Partnerships (WOPs). In this plan, which was released in March 2006, WOPs were envisioned as “a structured programme of cooperation among water operators, …
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Ticket für‘s NachhaltigkeitsCamp

Engagement Global Presse - 24. August 2021 - 9:08
Der Ticketverkauf für das NachhaltigkeitsCamp Bonn startet: 100 Plätze sind zu vergeben. Foto: Engagement Global

Wer beim NachhaltigkeitsCamp am Freitag, 24. September 2021, zu welchem Thema einen Input gibt, liegt bei den Teilnehmenden. Denn bei einem sogenannten Barcamp, einer offenen Konferenz, sind alle Anwesenden mit ihren Ideen, Diskussionsbeiträgen und Fragen zugleich Akteurinnen und Akteure. Alle, die wollen, können eine Session zu einem freigewählten Thema geben – oder einfach nur die passende Frage zu diesem liefern. Der Ticketverkauf für die diesjährige Veranstaltung, die im BaseCamp Bonn stattfindet, ist nun gestartet.

100 Interessierte haben die Möglichkeit, wieder mit dabei zu sein: Beim Diskutieren über die besten Secondhandshops, bei den Fragen und Antworten zur Plastikvermeidung oder auch beim Ideensammeln zum Klimaschutz vor der eigenen Haustür. Seit 2016 veranstaltet Engagement Global das Barcamp rund um Nachhaltigkeit und in jedem Jahr haben zahlreiche Teilnehmende die verschiedensten Sessions gestaltet. Über eine digitale Plattform zur Vernetzung von nachhaltigen Marken wurde genauso gesprochen wie über einen Ort am Arbeitsplatz, um übrig gebliebene Lebensmittel zu sammeln. Auch in diesem Jahr sind wieder herausfordernde, vielseitige und überraschende Inhalte zu erwarten.

Wer sich informieren möchte, was in den letzten Jahren beim NachhaltigkeitsCamp passiert ist oder erste Ideen für die diesjährigen Sessions eintragen will, kann das auf der Website des NachhaltigkeitsCamps tun. Unter dem Hashtag #ncbn21 können sich Interessierte schon jetzt vernetzen und austauschen.

Nachdem das NachhaltigkeitsCamp 2021 coronabedingt digital stattgefunden hat, ist es in diesem Jahr als Präsenzveranstaltung im BaseCamp Bonn geplant. Die Gesundheit der Teilnehmenden steht weiterhin an erster Stelle. Ein entsprechendes Hygiene-Konzept wurde entwickelt, das die 3G-Regel ebenso umfasst wie das Tragen von medizinischen Masken. Die tagesaktuellen Regeln werden vor der Veranstaltung auf den Kanälen des NachhaltigkeitsCamps geteilt.

Der Ticketverkauf erfolgt ausschließlich online. Der Eintritt kostet 20 Euro, beinhaltet veganes Mittagessen und Snacks sowie warme Getränke.

Weitere Informationen
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24. August 2021

ONE - 24. August 2021 - 8:32

1. Südafrika exportiert Impfstoffe nach Europa
Vom in Südafrika hergestellten Corona-Impfstoff des Herstellers Johnson & Johnson bleibe lediglich eine relativ kleine Menge (zwei Millionen) im Land am Kap. Ein viel größerer Teil der Vakzine (32 Millionen) wird nach Europa exportiert, schreibt Bernd Dörries, Afrika-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung. Während in Afrika lediglich zwei Prozent der Bevölkerung eine Impfung erhalten haben, denke man in Europa bereits über Drittimpfungen nach. Südafrika habe sich verpflichten müssen, keine Exportbeschränkungen vorzunehmen. Gleichzeitig habe Europa Exportverbote für bestimmte Medikamente ausgesprochen. Diese Ungerechtigkeit erinnere an “koloniale Zeiten”, so Moses Mulumba, Direktor des ugandischen Zentrums für Menschenrechte und Entwicklung. Der Impfstoff des Herstellers Johnson & Johnson sei in Afrika besonders wichtig. Er sei wirksam gegen die südafrikanische Beta-Variante, lasse sich bei Kühlschranktemperaturen lagern und es werde lediglich eine Impfung benötigt statt der sonst üblichen zwei. Melanie Loos behandelt in der Welt ebenfalls die globale Verteilung von Corona-Impfstoffen. Die internationale Impfstoff-Initiative Covax habe sich zum Ziel gesetzt, bis Ende dieses Jahres ein Drittel aller Menschen in ärmeren Ländern mit Impfstoffen zu versorgen. Davon sei man jedoch noch weit entfernt, unter anderem, weil Europa und Deutschland hinter ihren Versprechen zur Lieferung von Impfdosen zurückbleiben. Clemens Schwanhold, politischer Referent der Entwicklungsorganisation ONE, fordert Europa auf, bis Ende des Jahres 500 Millionen Impfdosen zu spenden, damit ärmere Länder besseren Zugang zu den Vakzinen erhalten.

2. Armutskrankheiten durch Corona-Pandemie vernachlässigt
Im Deutschlandfunk thematisieren Marc Engelhardt und Bettina Rühl die Folgen der Corona-Pandemie für die Bekämpfung vermeidbarer Krankheiten wie Aids, Tuberkulose oder Malaria. Betroffen seien insbesondere Menschen, die in ärmeren Ländern leben. Laut Schätzungen von UNAIDS führe die Pandemie dazu, dass zusätzlich zu den 2,4 Millionen jährlichen Todesfällen noch mehrere Hunderttausend dazukommen. Insbesondere in ärmeren Ländern werden die ohnehin knappen Mittel im Gesundheitssektor zur Bekämpfung der Corona-Pandemia aufgewendet – und fehlen dann an anderer Stelle. Peter Sands, Direktor des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, warnt davor, dass die Zahl der Todesfälle, die indirekt durch Covid-19 ausgelöst werden, die Zahl der direkten Todesfälle übersteigen könne. Er kritisiert den mangelnden politischen Willen zur Finanzierung der Bekämpfung vermeidbarer Armutskrankheiten.

3. Tansania: Neue Präsidentin, alter Stil?
Nach dem Tod von Tansanias Präsident John Magfuli war die Hoffnung groß, dass seine Amtsnachfolgerin Samia Suluhu Hassan sich vom autoritären Führungsstil ihres Vorgängers abgrenzt, schreibt Alloyce Kimbunga in der Tageszeitung (Taz). Mit der Verhaftung des Oppositionsführers Freeman Mbowe sei zu befürchten, dass die repressive Politik Magfulis fortgesetzt wird. Mbowe sei verhaftet worden, kurz bevor er ein Programm für eine Verfassungsänderung vorstellen wollte. Suluhua Hassan wirft Mbowe vor, die Verhaftung aus politischen Motiven “kalkuliert” zu haben, um sie in Zusammenhang mit seinen Plänen für eine Verfassungsänderung zu bringen. Chadema, die Partei Mbowes, plane nun juristisch gegen Präsidentin Suluhu Hassan vorzugehen. Ein Unterschied zur Regierungs Magfulis sei jedoch, dass sie das Coronavirus nicht leugne. Ferne habe die Präsidentin die Situation um die Pressefreiheit im Land verbessert. Allerdings habe sie auch ihre eigene Parteizeitung zeitweise suspendiert, weil sie Suluhu Hassan mutmaßlich falsch zitiert habe.

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GPF zu IWF-Sonderziehungsrechten: Deutschland soll Anteil an bedürftige Länder abgeben

SID Blog - 23. August 2021 - 23:41

IWF verteilt 650 Milliarden US-Dollar an Mitgliedstaaten
Deutschland soll Anteil an bedürftige Länder abgeben    
 
Bonn/Berlin, 23. August 2021

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schüttet heute Sonderziehungsrechte (SZR) im Wert von 650 Milliarden US-Dollar an seine Mitgliedstaaten aus. Es ist die mit Abstand größte Allokation von SZR seit der Gründung des IWF in 1944.

Die Maßnahme des IWF bezweckt, seinen Mitgliedstaaten neue Liquidität zuzuführen und damit die Weltkonjunktur anzukurbeln. Empfängerländer können die neuen Finanzmittel entweder ihren Währungsreserven zuführen, oder in Hartwährungen wie US-Dollar oder Euro umtauschen und für Haushaltszwecke ausgeben. Damit stellen sie besonders für Entwicklungsländer eine willkommene Finanzspritze da.

Bislang sind 90% aller Mittel für Konjunkturpakete in reichen Ländern ausgeben worden. Arme Länder bleiben aus Ressourcenmangel in der Krise, konnten bislang auch den Import von Impfstoffen kaum finanzieren. Die IWF-Ressourcen können das ab heute ändern.

Allerdings wurden sie den IWF-Mitgliedern nach Quote zugeteilt, weshalb reiche Länder größere Anteile an der Allokation bekommen haben als arme. Mehr als die Hälfte der SZR gingen an die wohlhabenden Länder, die keinen Bedarf an ihnen haben. Deutschland wird aus der Allokation knapp 25 Milliarden SZR (30 Milliarden Euro) bekommen, die heute der Deutschen Bundesbank gut geschrieben werden, und von dieser zunächst den Währungsreserven zugeteilt werden.

Bodo Ellmers, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Global Policy Forum Europe, kommentiert: 

„Die Maßnahme des IWF ist die bislang quantitativ bedeutendste Antwort einer internationalen Organisation auf die globale Coronakrise."

„Die IWF Sonderziehungsrechte sind eine willkommene und überfällige Finanzspritze für den globalen Süden. Von Impfkampagnen bis hin zu Konjunkturprogrammen können sie zahlreiche Finanzierungslücken füllen."

„Die Finanzspritze durch den IWF ist ein Beitrag zu mehr Nord-Süd-Gerechtigkeit. Endlich haben auch ärmere Länder mehr Ressourcen, um der Coronakrise entgegen zu treten."

„Reiche Länder müssen ihren Anteil der Sonderziehungsrechte an bedürftigere Länder umverteilen. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesbank das 30-Milliarden-Euro-Geschenk vom IWF einfach ungenutzt auf ihren Konten schlummern lassen will."

„Die Hälfte des deutschen Anteils würde ausreichen, um die Finanzierungslücke der UN-Programme für COVID-Impfungen und Tests in Entwicklungsländern für dieses Jahr vollständig zu füllen. Diese Mittel mitten in der Krise nicht einzusetzen heißt, Leben aufs Spiel zu setzen."  Anmerkungen:

Sonderziehungsrechte sind eine internationalen Reservewährung, die vom IWF herausgegeben wird. Für mehr Informationen, siehe: https://www.imf.org/en/About/FAQ/special-drawing-right

Die Finanzierungslücke des Access to COVID-19 Tools Accelerator liegt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisationen für 2021 noch bei 16,6 Milliarden US-Dollar. Siehe; https://www.who.int/publications/m/item/access-to-covid-19-tools-tracker 

Global Policy Forum Europe gibt in den nächsten Tagen eine Studie heraus, die Möglichkeiten zu Einsatz und Umverteilung der SDR aufzeigt.
 

Between disaster resilience & energy security – the imperative for a PH climate change discourse

DIE - 23. August 2021 - 15:00

The Philippines needs a vibrant discourse on climate change – both on mitigation and adaptation. A discourse is a process of interaction, information exchange, and persuasion, which eventually leads to concrete actions. However, it is not enough to merely present insights, claims, and perspectives. There is a need for genuine exchange between academic and professional perspectives. This article is an invitation to academic scholars, professional experts, policy-makers and civil society groups to engage in a discourse on climate change in the Philippines.

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23. August 2021

ONE - 23. August 2021 - 13:29

1. Booster-Shots vs. globale Impfstoffverteilung

Elena Erdmann kommentiert auf Zeit Online die ungleiche Impfstoffverteilung auf der Welt. Schon ab September sollen in einigen Industrieländern – so auch in Deutschland – alle vollständig geimpften Erwachsenen die Möglichkeit bekommen, ihre Impfung nach acht Monaten durch eine weitere Spritze aufzufrischen. Doch jetzt Booster-Shots an gesunde und bereits vollständig geimpfte Menschen zu verteilen, sei falsch. Denn im Globalen Süden warten immer noch Millionen Menschen auf ihre erste Dosis. In vielen afrikanischen Ländern seien nicht einmal die Menschen im Gesundheitswesen, geschweige denn alle älteren und vorerkrankten Menschen geimpft. In Nigeria, Tschad, Kamerun und im Sudan seien weniger als zwei Prozent der Bevölkerung geimpft. Aus Afrika höre man wenig von Verstorbenen durch Corona, allerdings könne das daran liegen, dass Corona-Todesfälle dort oft nicht offiziell registriert werden. Weltweit seien mehrere Millionen Tote niemals erfasst worden.

 

2. Gentechnik gegen Hunger

Birgit Herden berichtet in der Welt über die Hürden des Einsatzes von Gentechnik bei Pflanzen in Afrika. Wie in Europa sei in Afrika der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen aufgrund strenger Regulierungen bisher kaum möglich. Insbesondere die Zulassung für gentechnisch veränderte lokale Nahrungspflanzen gestalte sich schwierig. Diese seien für Kleinbäuerinnen und -bauern aber besonders wichtig, so Matin Qaim, Agrarökonom an der Universität Göttingen. Der Einsatz von Gentechnik könne Pflanzen resistenter gegen Krankheiten und Schädlinge machen und so Ernteausfälle verhindern. Das trage zur Ernährungssicherheit bei. Allerdings “verteufeln” viele NGOs aus Europa Gentechnik generell und schaden damit Afrika. Das könne sich nun ändern, denn erste afrikanische Länder setzen sich über europäische Bedenken hinweg und wollen den Anbau zulassen. Ein Grund dafür sei die Entdeckung der sehr präzisen und sicheren Crispr/Cas-Methode, bei der sich der Eingriff in die DNA prinzipiell nicht mehr von natürlich entstandenen Mutationen unterscheide.

 

3. Lehren aus Afghanistan für Afrika

Mimi Mefo Takambou thematisiert in der Deutsche Welle Militärinterventionen vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Afghanistan. Die meisten Interventionen seitens der USA, China und der Kolonialmächte haben nur dazu beigetragen, Konflikte zu verschärfen anstatt eine Grundlage für friedliche Lösungen zu schaffen. Autoritäre Regierungen in Afrika und Rebell*innen haben ihre Macht größtenteils durch importierte Waffen und Munition festigen können. Ausländische Interessen haben lediglich die Dynamik von innerafrikanischen Streitigkeiten verändert – oft seien dadurch regionale Konflikte eskaliert. Investitionen hätten stattdessen in den Aufbau von Infrastruktur und in die Armutsbekämpfung fließen sollen. Die Tragik von Afghanistan solle eine Mahnung sein: Es gehe darum, in Afrika nicht denselben Fehler zu machen.

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Bundesbank blockiert Umverteilung von Sonderziehungsrechten

Baustellen der Globalisierung - 23. August 2021 - 13:25

Heute erfolgt die Neuzuteilung der Sonderziehungsrechte (SZR) in Höhe von 650 Mrd. US-Dollar, die der IWF am 2. August beschlossen hat (>>> Neuer IWF-Geldsegen für wen?). Es ist die größte Ausschüttung in der Geschichte des IWF. Damit soll die globale Erholung vor allem in Niedrig- und Mitteleinkommensländern unterstützt werden. Deutschland erhält rund 36 Mrd. US-Dollar, deutlich mehr als alle Niedrigeinkommensländer zusammen. Ähnlich ungleich ist die Zuteilung für andere große Industrieländer. Daher forderte der IWF seine reichen Mitglieder auf, die Mittel an die ärmeren Länder umzuverteilen. Doch die Bundesbank, die für die Verwaltung der deutschen Währungsreserven zuständig ist, sperrt sich gegen die Umverteilung.

 

Wie Malina Stutz, politische Referentin von erlassjahr.desagt, gibt es „kein Gesetz, dass der Bundesbank die Weitergabe der Sonderziehungsrechte ausdrücklich verbietet. Reiche Länder wie Deutschland, die sich Liquidität zum Nulltarif am Kapitalmarkt beschaffen können, müssen dafür sorgen, dass ihre Zuteilungen an ihr eigentliches Ziel gebracht werden, also einkommensschwächere und von Covid-19 besonders betroffene Länder.“

Zudem muss vermieden werden, dass durch die Ausweitung der globalen Liquidität eigentlich überschuldete Länder kurzfristig weiter zahlungsfähig gehalten werden und somit eine nachhaltige Lösung für die globale Schuldenkrise weiter hinausgezögert wird. 2021 werden in Entwicklungs- und Schwellenländern Schuldendienstverpflichtungen von mehr als 350 Milliarden US-Dollar fällig, 2022 noch einmal fast genauso viel. Stutz dazu: „Damit die Finanzspritze auch wirklich ihren Zweck erfüllt anstatt erneut lediglich den Bailout privater Gläubiger zu finanzieren, darf sie nicht als Alternative zu echten Schuldenerleichterungen betrachtet werden. Diese müssen gleichzeitig allen überschuldeten Ländern ermöglicht werden.“

 

Bodo Ellmers vom Global Policy Forum Europe fügt hinzu: „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesbank das 30-Milliarden-Euro-Geschenk vom IWF einfach ungenutzt auf ihren Konten schlummern lassen will. Die Hälfte des deutschen Anteils würde ausreichen, um die Finanzierungslücke der UN-Programme für Covid-Impfungen und Tests in Entwicklungsländern für dieses Jahr vollständig zu füllen. Diese Mittel mitten in der Krise nicht einzusetzen heißt, Leben aufs Spiel zu setzen.“
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Ein Stachel im AGRA-Märchen: Unabhängige Expert*innenbewertungen bestätigen das Scheitern der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika

Forum Umwelt & Entwicklung - 23. August 2021 - 11:28

 

Präsentation und Diskussion

Wann: 14.09.2021 | 16:00 – 18:00 Uhr  Wo: Zoom

Zur Anmeldung: https://zoom.us/webinar/register/WN_wbDq9UPNRp-

 

 

Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) und ihre Fixierung auf technische Lösungen zur Hunger- und Armutsbekämpfung spielen eine Schlüsselrolle auf dem UN-Welternährungsgipfel im September dieses Jahres. Die AGRA-Präsidentin, Dr. Agnes Kalibata, ist beispielsweise Sondergesandte des Gipfels. AGRA, registriert in den USA, wurde 2006 unter anderem von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung mit der Vision gegründet, die landwirtschaftlichen Erträge und Einkommen von 30 Millionen kleinbäuerlichen Haushalten zu verdoppeln und damit sowohl Hunger als auch Armut in 20 afrikanischen Ländern bis 2020 zu halbieren. In ihrem kürzlich erschienenen Hintergrundpapier entlarven zivilgesellschaftliche Organisationen aus Burkina Faso, Deutschland, Kenia, Mali, Nigeria, Tansania, Uganda und Sambia den Mythos um AGRA: Der AGRA-Ansatz ist gescheitert.

 

Vertreter*innen aus verschiedenen afrikanischen Ländern, Deutschland und den USA werden bei der Online-Veranstaltung über die Bedrohungen durch AGRA für kleine Lebensmittelerzeuger*innen berichten und erläutern, warum das milliardenschwere Programm gescheitert ist.

 

Sprecher*innen:

Million Belay AFSA, Uganda

Timothy Wise IATP, USA

Anne Maina BIBA, Kenia

Mariann Bassey ERA/FoEN, Nigeria

Lena Bassermann INKOTA-netzwerk, Deutschland

Roman Herre FIAN, Deutschland

 

Moderation:

Jan Urhahn, Rosa Luxemburg Stiftung

Josephine Koch, Forum Umwelt und Entwicklung

 

Sprachen:

Deutsch, Englisch und Französisch (mit Simultanübersetzung).

 

 

Diese Veranstaltung gehört zu der 4-teiligen Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Unser Essen, unsere Story – Das Narrativ um Ernährungssysteme zurückerobern“.

 

 

 

Für mehr Informationen:
Download der Einladung

 

 

 

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Effects of social protection on health

DIE - 23. August 2021 - 8:10

The Sustainable Development Goals, and analyses of the same, have highlighted multiple linkages between different goals (Nilsson et al. 2016) and, in particular, underscored the link between social protection and health (Nunes et al. 2016). This chapter will look at the effect of social protection on health.

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Taxation and social protection

DIE - 23. August 2021 - 7:57

Revenue mobilisation and social protection systems are intrinsically intertwined. It is impossible to think carefully about either independently of the other. People want to know what they can expect to get in exchange for the taxes and fees; governments can only provide social protection if there is enough funding. This last aspect is commonly the most prominently highlighted. Revenue is needed in order to finance more ambitious social protection systems and secure their sustainability. This issue is particularly salient in low- and middle-income countries where funding is particularly scarce and donors contribute non-trivial amounts of finance, especially in the area of social safety nets. However, looking at revenue collection only as a source of funding comes too short. The distributional impacts of a fiscal system depend on both, the revenue and the spending side. This is obvious and widely recognized in principle, but largely ignored in practise. Experts tend to focus on “their” side. Similarly obvious, where the funding comes from (who pays taxes and fees) will limit what programmes design are politically feasible. All these aspects need to be considered more prominently when discussing the scope for reforms in the social protection system. This chapter discusses these interlinkages and calls for a more integrated perspective of social protection and tax policy not only as a desirable step but as a necessary one.

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Taxation and social protection

DIE - 23. August 2021 - 7:55

Revenue mobilisation and social protection systems are intrinsically intertwined. It is impossible to think carefully about either independently of the other. People want to know what they can expect to get in exchange for the taxes and fees; governments can only provide social protection if there is enough funding. This last aspect is commonly the most prominently highlighted. Revenue is needed in order to finance more ambitious social protection systems and secure their sustainability. This issue is particularly salient in low- and middle-income countries where funding is particularly scarce and donors contribute non-trivial amounts of finance, especially in the area of social safety nets. However, looking at revenue collection only as a source of funding comes too short. The distributional impacts of a fiscal system depend on both, the revenue and the spending side. This is obvious and widely recognized in principle, but largely ignored in practise. Experts tend to focus on “their” side. Similarly obvious, where the funding comes from (who pays taxes and fees) will limit what programmes design are politically feasible. All these aspects need to be considered more prominently when discussing the scope for reforms in the social protection system. This chapter discusses these interlinkages and calls for a more integrated perspective of social protection and tax policy not only as a desirable step but as a necessary one.

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Ein New Yorker Projekt will die digitale Kluft mit kostenlosem, solarbetriebenem Wifi schließen

reset - 23. August 2021 - 5:40
Während ein Teil der Weltbevölkerung immer mehr Lebensbereiche in den digitalen Raum verlagert, besteht die Gefahr, dass andere zurückbleiben. Selbst in den großen Metropolen gibt es Bezirke, die keinen Internetzugang haben. Ein Solarprojekt will das ändern.
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Die Blutspur des US-Interventionismus

Baustellen der Globalisierung - 21. August 2021 - 14:36

Gastkommentar von Jeffrey D. Sachs

Die Dimension des Versagens der Vereinigten Staaten in Afghanistan ist atemberaubend. Dabei handelt es sich nicht um ein Versagen von Demokraten oder Republikanern, sondern um ein dauerhaftes Versagen der amerikanischen politischen Kultur, das sich im mangelnden Interesse der US-Politik äußert, andere Gesellschaften zu verstehen. Und das ist nur allzu typisch.

Nahezu jede US-Militärintervention der letzten Jahrzehnte in Entwicklungsländern hat sich als Fehlschlag erwiesen. Seit dem Koreakrieg lassen sich nur schwer Ausnahmen finden. In den 1960er Jahren und in der ersten Hälfte der 1970er Jahre kämpften die USA in Indochina - Vietnam, Laos und Kambodscha – und zogen nach einem Jahrzehnt grotesken Blutzolls schließlich geschlagen ab. Präsident Lyndon B. Johnson, ein Demokrat, und sein Nachfolger, der Republikaner Richard Nixon, tragen gemeinsam die Schuld dafür.

Etwa zur gleichen Zeit setzten die USA in ganz Lateinamerika und Teilen Afrikas Diktatoren ein - mit katastrophalen, jahrzehntelangen Folgen. Man denke an die Mobutu-Diktatur in der Demokratischen Republik Kongo nach der von der CIA unterstützten Ermordung Patrice Lumumbas Anfang 1961 oder an die mörderische Militärjunta von General Augusto Pinochet in Chile nach dem von den USA unterstützten Sturz Salvador Allendes im Jahr 1973.In den 1980er Jahren suchten die USA unter Ronald Reagan Mittelamerika in Stellvertreterkriegen heim, um linke Regierungen zu verhindern oder zu stürzen. Davon hat sich die Region bis heute nicht erholt.

Seit 1979 haben vor allem der Nahe und Mittlere Osten sowie Westasien die Torheit und Grausamkeit amerikanischer Außenpolitik zu spüren bekommen. Der Afghanistankrieg begann vor 42 Jahren, also im Jahr 1979, als die US-Regierung unter Präsident Jimmy Carter verdeckt islamische Dschihadisten unterstützte, um ein von der Sowjetunion gestütztes Regime zu bekämpfen. Bald trugen die von der CIA unterstützten Mudschaheddin dazu bei, eine sowjetische Invasion zu provozieren. Dadurch wurde die Sowjetunion in einen kräftezehrenden Konflikt verwickelt, während Afghanistan in eine 40 Jahre dauernde Abwärtsspirale aus Gewalt und Blutvergießen stürzte. Die US-Außenpolitik sorgte in der gesamten Region für wachsendes Chaos. Als Reaktion auf den Sturz des Schahs von Persien im Jahr 1979 (ein weiterer von den USA eingesetzter Diktator) stattete die US-Regierung unter Reagan den irakischen Diktator Saddam Hussein mit Waffen für seinen Krieg gegen die junge Islamische Republik Iran aus. Es kam zu massenhaftem Blutvergießen und US-gestützter chemischer Kriegsführung. Auf diese blutige Episode folgten Saddams Invasion in Kuwait und zwei von den USA angeführte Golfkriege (1990 und 2003).

Die jüngste Runde der afghanischen Tragödie begann im Jahr 2001. Kaum einen Monat nach den Terroranschlägen vom 11. September ordnete Präsident George W. Bush eine von den USA geführte Invasion an, um die islamischen Dschihadisten zu stürzen, die von den USA zuvor unterstützt worden waren.

Sein demokratischer Nachfolger, Präsident Barack Obama, setzte nicht nur den Krieg fort und entsandte noch mehr Truppen, sondern wies auch die CIA an, mit Saudi-Arabien zusammenzuarbeiten, um den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen. Das führte zu einem brutalen, bis heute andauernden Bürgerkrieg in Syrien. Und als ob das noch nicht genug gewesen wäre, wies Obama die Nato an, den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zu stürzen, was wiederum zu einem Jahrzehnt der Instabilität in Libyen und seinen Nachbarländern führte (darunter auch in Mali, das durch den Zustrom an Kämpfern und Waffen aus Libyen destabilisiert wurde).

All diesen Fällen liegt nicht nur politisches Versagen, sondern auch die Überzeugung des außenpolitischen Establishments der USA zugrunde, wonach die Lösung jeder politischen Herausforderung in militärischer Intervention oder CIA-gestützter Destabilisierung bestehe…

... den vollständigen Kommentar lesen Sie >>> hier.

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C20 Statement on Afghan women’s and girls’ rights

#C20 18 - 21. August 2021 - 12:34
The military occupation of Afghanistan after two decades has failed. The Taliban returning to power potentially rolls back the gains of women and girls in Afghanistan. These events have shown the limits of militarized solutions in countries. Yet, there needs to be greater international support for the human rights of Afghan women and girls, whose [...]
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Appell Afghanisch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler "Vergesst uns nicht - Holt uns raus"

SID Blog - 20. August 2021 - 21:35
 

Vergesst uns nicht – Holt uns raus

Afghanische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Studierende appellieren an die internationale Wissenschaftsgemeinschaft -  WUS fordert Aufnahme und Aufbau einer „Afghan Online Exile University"

 

„Die Universität ist geschlossen und wir wissen nicht, wie es weitergeht. All das, was wir in den letzten 20 Jahren aufgebaut haben ist in Gefahr – Bitte vergesst uns nicht und holt uns raus". Dieser Appell erreichte den WUS am heutigen Vormittag aus Herat, nachdem sich bereits gestern Studierende aus Kabul an den WUS gewandt haben und verzweifelt um Hilfe bei der Ausreise baten.

 

„Deutschland und viele andere Staaten haben sich in den letzten 20 Jahren, angeknüpft an eine fast 100jährigen Hochschulkooperation, bei der Fortentwicklung der Hochschulen in Afghanistan engagiert.  Bereits1922 traf eine erste Gruppe von jungen Afghanen zum Studium in Deutschland ein. Deutschland und die deutschen Hochschulen waren und sind immer noch für Tausende von Afghaninnen und Afghanen eine zweite Heimat und in ihrer Verzweiflung wenden sie sich an uns", so Dr. Kambiz Ghawami, Vorsitzender des World University Service.

 

„Jetzt ist es dringend notwendig, diesen verzweifelten Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen und ihnen hier Schutz und Aufnahme zu bieten. Viele dieser verzweifelten Studierende sind die Töchter und Söhne von afghanischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die früher in Deutschland studiert und gearbeitet haben und die, durch ihre Eltern eine große Verbundenheit mit Deutschland haben und hierauf ihre ganze Hoffnung der Rettung setzen" , so Dr. Ghawami weiter.

 

Aus Sicht des WUS ist es jetzt neben der unmittelbaren proaktiven Unterstützung bei der Ausreise aus Afghanistan notwendig, den Studierenden eine Fortsetzung ihrer Studien in Deutschland zu ermöglichen und an den Hochschulen für afghanische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Lehr- und Forschungsmöglichkeiten zu eröffnen. Da die Deutsche Botschaft in Kabul geschlossen ist, sollte auch für diese Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das Visum bzw. Aufenthaltserlaubnis bei der Einreise in Deutschland erteilt werden.

 

Da absehbar die afghanischen Hochschulen geschlossen bleiben, schlägt der WUS vor, eine „Afghan Online Exile University" mit afghanischen Exil -Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu gründen, die über online Angebote ein Minimum an akademischer Bildung in Afghanistan als auch in den absehbaren Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten von Afghanistan gewährleisten könnte.

 

Während der Taliban Herrschaft von 1996 bis 2001 haben sich afghanische Studierende und Fachkräfte in Deutschland z. B. in Berlin, Bochum, Bonn und in Heidelberg intensiv mit Fragen der Re-Demokratisierung und des Aufbaus von z. B. Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen in Afghanistan beschäftigt und hierfür konkrete Pläne ausgearbeitet. Mit einem umfangreichen Reintegrationsprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) konnte u.a. der WUS nach 2002 rückkehrende afghanische Hochschulabsolventinnen und –absolventen und Fachkräfte bei deren Berufseinstieg in Afghanistan und Umsetzung ihrer Pläne unterstützen.

 

„Wie damals, gilt es nun an die Zeit nach dem Ende der Taliban-Herrschaft zu denken und Strukturen der afghanischen Exilgemeinschaft zu unterstützen, um ein Rückfall in eine bildungsfeindliche Taliban Diktatur  zu verhindern und die Grundlagen für ein freies und selbstbestimmtes Afghanistan zu legen", so Dr. Ghawami abschließend.

 


Flucht vor den Taliban – was nun getan werden kann

SWP - 20. August 2021 - 18:29

In den Tagen nach der Machtübernahme der Taliban dauern die Evakuierungsmaßnahmen der internationalen Kräfte am Flughafen Kabul an. Für die Rettung der Ortskräfte, die aufgrund ihrer Tätigkeit für westliche Streitkräfte und Organisationen gefährdet sind, läuft die Zeit ab. Noch schwieriger ist es, von den Taliban bedrohte politische und zivilgesellschaftliche Akteure, insbesondere Frauenrechtlerinnen, zu schützen, für deren Rettung keine Vorkehrungen getroffen wurden.

Humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung

Auch weitere Faktoren verschärfen die humanitäre Notlage im Land: circa 14 Millionen Menschen sind von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen; hinzukommen Extremwetterereignisse wie etwa Dürren und Überschwemmungen. Das hat schon vor der Machtübernahme der Taliban zu einer steigenden Zahl an Binnenvertriebenen geführt. Ihre Zahl hat sich von circa 4,7 Millionen zu Jahresbeginn allein aufgrund des aktuellen Konfliktgeschehens um weitere 550.000 Menschen erhöht und droht weiter zu steigen – obwohl die Taliban keine gezielte Vertreibungsstrategie zu verfolgen scheinen. Angesichts der immensen Not ist es unerlässlich, die im Land verbliebenen humanitären Organisationen weiter zu finanzieren und die Hilfe für die Bevölkerung auszubauen, unabhängig davon, welches Regime an der Macht ist.

Aufnahmeländer humanitär unterstützen

Neben Binnenvertriebenen wird auch die Zahl derjenigen zunehmen, die ins Ausland fliehen – auch wenn die Kontrolle der Taliban grenzüberschreitende Fluchtbewegungen erschweren. Schätzungen zu Folge beherbergen Iran und Pakistan zusammen bereits bis zu sechs Millionen Afghaninnen und Afghanen. Beide Länder verstärken daher seit einiger Zeit ihren Grenzschutz, um weitere unkontrollierte Wanderungsbewegungen zu verhindern.

Dennoch sollten die Bundesregierung und ihre internationalen Partner den Austausch mit den Anrainerstaaten suchen, um die Aufnahme und Versorgung der dort zu erwartenden Flüchtlinge vorzubereiten. Denn eine der zentralen Lehren aus den Fluchtbewegungen 2015/16 war, dass eine mangelhafte Unterstützung der aufnehmenden Nachbarländer Menschen zur Weiterwanderung zwingt, etwa, wenn es nicht genug zu essen gibt. Allerdings bleibt die Zusammenarbeit über humanitäre Hilfe hinaus politisch und menschenrechtlich heikel: Pakistan unterstützt die Taliban; das iranische Regime ist mit Sanktionen belegt und könnte deren Ende als Zugeständnis einfordern. Frauenrechte werden in beiden Staaten vielfach verletzt. Daher sollte die Bundesregierung ihre Beiträge zu bestehenden Unterstützungsmaßnahmen, etwa durch den UNHCR und das Welternährungsprogramm, erhöhen und darauf achten, dass alle weiteren Leistungen gezielt über internationale Hilfsorganisationen laufen.

EU-Türkei-Zusammenarbeit fortsetzen

Auch die Türkei befürchtet Fluchtbewegungen aus Afghanistan, vornehmlich über den Iran. Anders als die syrischen Flüchtlinge haben Menschen aus Afghanistan dort aber keinen Zugang zu Hilfsprogrammen; ihre Situation wird zunehmend prekär. Die EU sollte die aktuellen Verhandlungen über die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung dazu nutzen, den Schutz und die Versorgung auch der afghanischen Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Dazu gehören Zugeständnisse, vor allem bei den seit langem versprochenen Visaerleichterungen und der Modernisierung der Zollunion. Gleichzeitig sollten sich die EU und die Bundesregierung für die Ausdehnung des temporären Schutzstatus' auch auf afghanische Flüchtlinge, die Einhaltung des Non-Refoulement-Prinzips – das verbietet, Menschen in gefährliche Situationen zurückzuschicken – sowie die Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei einsetzen. Dabei besteht allerdings die Gefahr, die Regierung Erdoğans aufzuwerten und die bestehende migrationspolitische Abhängigkeit der EU von der Türkei zu verstärken.

Resettlement-Kontingente ausweiten

Vorsorglich hat die griechische Regierung schon damit gedroht, Afghaninnen und Afghanen an der eigenen Grenze zurückzuweisen. Eine solche Abwehrrhetorik, die auch in anderen Mitgliedstaaten zu hören ist, wird weder der internationalen Verantwortung Europas für die Erhaltung des internationalen Flüchtlingsschutzes gerecht, noch ermöglicht sie einen international abgestimmten Umgang mit den Fluchtbewegungen. Die Bundesregierung sollte sich deshalb auf EU-Ebene dafür einsetzen, das Flüchtlingsrecht einzuhalten. Zudem sollte sie sich in einer internationalen Koalition für das Resettlement engagieren, also für die organisierte Umsiedlung von afghanischen Flüchtlingen aus den Erstaufnahmeländern. Die dafür bereitgestellten Plätze müssten den besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen zugutekommen, das heißt: Frauen und Mädchen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die Bundesregierung könnte angesichts der derzeit niedrigen Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber neben den zu rettenden Ortskräften bis zu 50.000 Menschen durch Resettlement aufnehmen. Dabei würde sie noch unter der von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbarten »Obergrenze« für Schutzsuchende von 180.000 bis 220.000 pro Jahr bleiben. Das könnte auch die Aufnahmebereitschaft der USA und anderer Staaten wie Kanada und Großbritannien, die bereits eigene Resettlement-Kontingente zugesagt haben, weiter erhöhen. Nur mit substantiellen Resettlement-Programmen kann den Erstaufnahmeländern signalisiert werden, dass man sie mit ihrer Aufgabe nicht allein lässt.

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