Hamburg

Die USA, Großbritannien und die EU blockieren Vorschläge, das Patentrecht auszusetzen, zwei Drittel der Deutschen sind jedoch dafür

Berlin, 10.03.2021. Ein Jahr nach der Ausrufung der COVID-19-Pandemie stehen Länder mit niedrigem Einkommen vor kritischen Engpässen in der medizinischen Versorgung. Die Mehrheit von ihnen war bisher noch nicht in der Lage, eine einzige Dosis eines COVID-19-Impfstoffs zu verabreichen. Davor warnt die „People's Vaccine Alliance", ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Global Justice Now, UNAIDS, und Oxfam. Gleichzeitig blockieren wirtschaftlich privilegierte Länder wie die USA und Großbritannien sowie die EU den Vorschlag, die Ausweitung der Produktion von Impfstoffen zu ermöglichen, indem die Monopole der Pharmakonzerne außer Kraft gesetzt werden. Eine Umfrage zeigt, dass zwei Drittel der Deutschen dies befürworten würden.

Am 10. und 11. März werden mehr als 100 Länder, angeführt von Südafrika und Indien, bei der WTO erneut für einen Verzicht auf die handelsbezogenen Aspekte des geistigen Eigentums (TRIPS) plädieren. Das würde rechtliche Hindernisse beseitigen, damit mehr Länder und Hersteller Impfstoffe produzieren könnten. Zwar werden in den kommenden Tagen weitere Dosen aus der COVAX-Initiative der Weltgesundheitsorganisation ausgeliefert, trotzdem können nur drei Prozent der Menschen in Ländern des Globalen Südens darauf hoffen, bis Mitte des Jahres geimpft zu werden. Bis Ende 2021 könnten es bestenfalls ein Fünftel sein.

Mehr als zwei Drittel der Deutschen für Aussetzung des Patentschutzes

Im Auftrag der „People's Vaccine Alliance" hat YouGov in den USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien eine Meinungsumfrage durchgeführt. Das Ergebnis: Mehr als zwei Drittel der Menschen in diesen Ländern (Deutschland: 70 Prozent) sind der Meinung, dass Regierungen dafür sorgen sollten, dass Impfstoff-Technologie und Know-how mit qualifizierten Herstellern auf der ganzen Welt geteilt werden, anstatt das Eigentum weniger Pharmariesen zu bleiben. Die Entwickler von Impfstoffen sollten dafür jedoch angemessen entschädigt werden. Drei Viertel (75 Prozent) der Befragten in Deutschland sind außerdem der Meinung, dass eine weitere Ausbreitung von COVID-19 in anderen Teilen der Welt ein erhebliches Risiko für die deutsche Wirtschaft darstellt.

Die Geschäftsführerin von Oxfam International, Gabriela Bucher, sagt: „Weltweit sind bereits zweieinhalb Millionen Menschen durch diese brutale Krankheit gestorben. Indem sie einer kleinen Gruppe von Pharmaunternehmen erlauben, zu entscheiden, wer lebt und wer stirbt, verlängern wirtschaftlich privilegierte Nationen den beispiellosen globalen Gesundheitsnotstand und setzen unzählige weitere Leben aufs Spiel."

Nobelpreisträger Professor Muhammad Yunus, einer der Gründer der „People's Vaccine Alliance": „Unser Vorschlag ist ein Akt menschlicher Solidarität – und im eigenen Interesse der reichen Welt. Es ist unfair, dass wirtschaftlich privilegierte Länder, die selbst genug Impfstoff gekauft haben, die TRIPS-Ausnahmeregelung blockieren. Sie könnte ärmeren Ländern helfen, dringend benötigte Impfdosen zu bekommen."

Nick Dearden, Direktor von Global Justice Now, ergänzt: „Ein Jahr nach Beginn der Pandemie ist es ein Skandal, dass Impfstofffabriken stillstehen und nicht in der Lage sind, COVID-19-Impfstoffe zu produzieren, weil wirtschaftlich privilegierte Länder den Patenten von Pharmaunternehmen Vorrang vor dem Leben von Menschen geben. Die globale Aussetzung von Patenten ist notwendig, um die Produktion dieser Impfstoffe überall zu beschleunigen."

Parallelen zu AIDS: Die Geschichte darf sich nicht wiederholen

„People's Vaccine Alliance" warnt vor der Gefahr, dass sich in Südafrika, Malawi und anderen afrikanischen Nationen die Geschichte wiederholt. In den frühen 2000er-Jahren starben Millionen von Menschen, weil Pharmamonopole die Behandlung von HIV/AIDS unerschwinglich gemacht hatten. Die Pharmamonopole wurden schließlich jedoch überstimmt und ermöglichten die Massenproduktion von günstigeren Medikamenten für HIV-Positive/AIDS-Kranke, die Millionen von Menschen eine Zukunft ermöglichten.

Lois Chingandu, Aktivist und Leiter des Bereichs Evidence and Influence bei Frontline AIDS, sagt: „Ich habe in Simbabwe viele Freunde an Covid verloren. Es ist eine grausame Ironie, dass Aktivisten, die unermüdlich für kostenlose Medikamente gegen HIV/AIDS gekämpft haben, nun an COVID-19 sterben, weil wieder einmal die Pharmaprofite über das Leben der Menschen gestellt werden."

Winnie Byanyima, Exekutivdirektorin von UNAIDS, sagt: „Die People's Vaccine Alliance prangert Heuchelei und kurzsichtige Eigeninteressen an. Sie machen den Kampf zunichte, das Virus unter Kontrolle zu bekommen. Nur eine echte globale Mobilisierung der Impfstoffproduktion kann helfen, die Anzahl der verfügbaren kostengünstigen Impfdosen schnell zu erhöhen."

Hinweise:

• Daten von OurWorldInData, Bloomberg, der Johns-Hopkins-Universität und zusätzlichen Recherchen zeigen, dass von den 79 Ländern mit niedrigem und unterem mittleren Einkommen (Weltbank-Klassifizierung), die Mehrheit (mindestens 47 Länder) noch nicht mit dem Impfen begonnen hat. Diese Zahl entspricht dem Stand vom 4. März und berücksichtigt die gemeldeten geplanten Lieferungen von COVAX-Impfstoffen in den kommenden Tagen.
• Die YouGov-Umfrageergebnisse für die einzelnen Länder: USA - 69 Prozent, Frankreich - 63 Prozent, Deutschland - 70 Prozent und Großbritannien - 74 Prozent. Das ergibt einen kombinierten Durchschnitt von 69 Prozent. Alle Zahlen stammen von YouGov Plc. Die Gesamtgröße der Stichprobe betrug 1.351 Erwachsene in den USA, 1.788 Erwachsene in Großbritannien, 1.010 Erwachsene in Frankreich und 2.039 Erwachsene in Deutschland. Die Umfrage wurde zwischen dem 23. und 26. Februar 2021 online durchgeführt. Die Zahlen wurden gewichtet und sind repräsentativ für alle Erwachsenen (ab 18 Jahren) in jedem der vier Länder.
• In Ländern wie Südsudan, Jemen und Malawi kam es in den letzten Monaten zu einem dramatischen Anstieg der COVID-Fälle. Als die südafrikanische Mutation sich in Malawi auszubreiten begann, gab es dort beispielsweise einen Anstieg der Fälle um 9500 Prozent. Unter anderem starben dort zwei Kabinettsminister am selben Tag.

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UNICEF: Covid-19 macht Fortschritte für Kinder zunichte

© UNICEF/Panjwani

New York/ Köln, den11. März 2021 // Vor genau einem Jahr erklärte die WHO Covid-19 zur globalen Pandemie. Neue UNICEF-Daten zeigen die verheerenden weltweiten Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche.

„Ein Jahr nach der Covid-19-Pandemie sind die Fortschritte in nahezu allen wichtigen Bereichen der Kindheit rückläufig", sagte Henrietta Fore, UNICEF-Exekutivdirektorin. „Die Anzahl der Kinder, die hungern, einsam sind, unter Gewalt leiden, Angst haben, in Armut leben und zur Ehe gezwungen werden, ist gestiegen. Gleichzeitig hat sich ihr Zugang zu Bildung, sozialer Teilhabe und grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheit, Ernährung und Schutz verschlechtert. Die Anzeichen dafür, dass Kinder in den kommenden Jahren die Narben der Pandemie tragen werden, sind unverkennbar." 

Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche:

• Die Auswertung von Daten zeigt, dass bis März dieses Jahres 13 Prozent von 71 Millionen Covid-19-Infektionen in 107 Ländern (62 Prozent aller weltweiten Infektionen), für die entsprechende Informationen vorliegen, auf Kinder und Heranwachsende unter 20 Jahren entfielen.
• In Entwicklungsländern wird Kinderarmut voraussichtlich um rund 15 Prozent zunehmen. Hochrechnungen zufolge werden in diesen Ländern 140 Millionen Kinder zusätzlich in Haushalten unterhalb der Armutsgrenze leben.
• Für mehr als 168 Millionen Kinder weltweit sind seit fast einem Jahr Schulen aufgrund von Lockdowns wegen der Covid-19-Pandemie vollständig oder teilweise geschlossen. Zwei Drittel dieser Länder gehören zu Lateinamerika und der Karibik.
• Mindestens eins von drei Schulkindern konnte während der Schulschließungen nicht am Distanzunterricht teilnehmen.
• Bis zum Ende des Jahrzehnts könnten zehn Millionen zusätzliche Kinderehen geschlossen werden. Dies gefährdet die jahrelangen Fortschritte bei der Bekämpfung dieser Praxis.
• Mindestens eins von sieben Kindern und Jugendlichen hat den größten Teil des letzten Jahres zu Hause verbracht, was zu Angstgefühlen, Depressionen und Isolation führte.
• Bis November 2020 waren mehr als zwei Drittel der Dienste im Bereich der psychischen Gesundheit für Kinder und Jugendliche unterbrochen.
• Nach Prognosen bis November 2020 könnten im zurückliegenden Jahr zusätzlich sechs bis sieben Millionen Kinder unter fünf Jahren an Auszehrung oder akuter Mangelernährung gelitten haben, was zu 54 Millionen ausgezehrten Kindern führen würde. Dies entspricht einer Zunahme um 14 Prozent. Vor allem in den Ländern Afrikas südlich der Sahara und in Südasien könnten hierdurch jeden Monat 10.000 Kinder zusätzlich sterben. Die Ernährungssituation könnte sich zusätzlich verschlechtern, weil 40 Prozent weniger Kinder und Frauen durch Ernährungshilfen und entsprechende Beratung erreicht werden.
• Aufgrund der Pandemie mussten in 26 Ländern Impfkampagnen gegen Masern gestoppt werden. Dadurch waren bis November 2020 mehr als 94 Millionen Menschen dem Risiko ausgesetzt, keine Impfung zu erhalten.
• Im November 2020 hatten Geflüchtete und Asylsuchende in 59 Ländern mit entsprechenden Daten aufgrund von Grenzschließungen und zunehmender Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung keinen Zugang zu Maßnahmen zur sozialen Sicherung aus Anlass der Covid-19-Pandemie.
• Weltweit haben rund drei Milliarden Menschen zu Hause keine Möglichkeit, sich die Hände mit Wasser und Seife zu waschen. In den am wenigsten entwickelten Ländern verfügen fast drei Viertel der Menschen zu Hause, mehr als zwei Drittel der Schulen und ein Viertel der Gesundheitseinrichtungen nicht über die grundlegende Ausstattung zum Händewaschen. Jeden Tag sterben durchschnittlich 700 Kinder unter fünf Jahren an Krankheiten, die durch einen Mangel an Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygiene verursacht werden.

„Bei allen Maßnahmen zum Wiederaufbau unserer Welt nach Covid-19 müssen Kinder im Zentrum stehen", sagte Fore. „Dies bedeutet, dass Schulen bei Lockerungsplänen Vorrang haben. Dies bedeutet Familien sozialen Schutz einschließlich Geldtransfers zu gewähren. Und das bedeutet, dass der Zugang zu kritischen Diensten für die am stärksten gefährdeten Kinder gewährleistet sein muss. Nur dann können wir diese Generation davor schützen, eine verlorene Generation zu werden."

Fachorganisationen der Kulturellen Bildung fordern Bundespolitik auf, im Wahljahr 2021 miteinander soziale, kulturelle, ökonomische und ökologische Ressourcen für eine nachhaltige, gerechte Gesellschaft zu sichern. In diesem Wahljahr 2021 stehen wir vor großen Herausforderungen: Denn über die Zukunftschancen junger Menschen und unserer Gesellschaft wird heute entschieden. Damit die junge Generation nicht zur Verliererin der aktuellen Krise …

BKJ: Zukunftsallianz Jugend – Mit Kultureller Bildung Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Digitalität gestalten Weiterlesen »

Zunächst für 8 Std./Woche befristet bis zum 31.12.2021. Eine Aufstockung auf 13 Std./Woche sowie eine Weiterbeschäftigung in 2022 werden angestrebt.

In unserem Jugendbildungsprojekt Biopoli vermitteln wir Bildungsreferent*innen an Schulen, Jugendgruppen und zu jungen Erwachsenen (Fachschulen, berufliche Schulen, Universitäten). Bundesweit gestalten unsere Referent*innen Lerneinheiten zu Themen rund um Landwirtschaft und Ernährungssicherung. Dabei werden nicht nur umweltbezogene Aspekte, sondern vor allem auch Aspekte der Nord-Süd-Gerechtigkeit thematisiert.

Ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten:

• Erstellung von Unterlagen und Textbeiträgen für die Öffentlichkeitsarbeit insbesondere für unser Jugendbildungsprojekt Biopoli
• Betreuung des Social Media Bereichs
• Erstellung von innovativen online Quizzen
• Betreuung und Aktualisierung der Website
• Gestaltung und Versand von Newslettern
• Erstellung von Pressespiegeln und regelmäßiges Pressemonitoring
• Erstellung und Pflege von Kontaktlisten und Verteilern
• Unterstützung bei der Weiterentwicklung digitaler Bildungsformate
• Unterstützung beim Aufbau eines Kontaktdatenmangementsystems
• Übernahme von vereinsübergreifenden Aufgaben im administrativen und organisatorischen Bereich

 Das bringen Sie mit:

• Abgeschlossenes Bachelorstudium oder vergleichbare Ausbildung im tätigkeitsrelevanten Bereich
• Praktische Berufserfahrung in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
• Gute Anwenderkenntnisse mit Social-Media-Kanälen
• Gute MS-Office-Anwendungskenntnisse und Kenntnisse von Mailchimp, H5P o.a. von Vorteil
• Versiert im Umgang mit CMS-Systemen (z.B. Typo3, Wordpress o.a.)
• Eigenverantwortliche und strukturierte Arbeitsweise
• Sehr gute Ausdrucksweise in Deutsch
• Hohe kommunikative Kompetenz und Teamfähigkeit
• Hands-on-Mentalität und Spaß an der Arbeit in einem engagierten Team
• Interesse an Agrar- und Ernährungsthemen

 Wir bieten:

• Eine abwechslungsreiche Tätigkeit mit viel Gestaltungsspielraum
• Flexible Arbeitszeiten mit Möglichkeit zum mobilen Arbeiten
• Eine vertrauensvolle Arbeits- und Teamatmosphäre mit flachen Hierarchien
• Vergütung in Anlehnung an TVÖD Entgeltgruppe 9a Stufe 2

Aussagekräftige Bewerbungsunterlagen senden Sie bitte bis zum 05. April 2021 per E-Mail an Jana Zotschew, jana.zotschew@agrarkoordination.de. Für Rückfragen stehen wir telefonisch unter 040 39 25 26 gerne zur Verfügung.

Hier die Stellenausschreibung als PDF zum Download.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

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UNICEF zum 10. Jahrestag des Bürgerkriegs in Syrien am 15. März

Keine Atempause für syrische Kinder 

Gewalt, Armut, Kinderarbeit und fehlende Bildung gefährden Millionen Kinder

© UNICEF/UN0405681/Akacha

Köln/Berlin, den 10. März 2021 // Laut UNICEF ist die Situation der syrischen Kinder nach fast einem Jahrzehnt der Gewalt heute schlimmer als je zuvor. Tagtäglich werden Mädchen und Jungen ihrer elementaren Rechte beraubt. Rund 12.000 Kinder wurden seit dem Beginn des Krieges getötet oder verletzt. Im vergangen Jahr verloren 511 Jungen und Mädchen ihr Leben und 699 wurden verletzt. Dies sind lediglich die verifizierten Fälle. Trotz eines Rückgangs der Gewalt dokumentierten die Vereinten Nationen 2020 weiterhin 61 Angriffe auf Schulen und 29 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen.

Der Syrien-Konflikt hat zudem zu einer der schlimmsten Bildungskatastrophen in der jüngeren Geschichte geführt. Fast 2,5 Millionen Kinder in Syrien und 750.000 geflüchtete Mädchen und Jungen in den Nachbarländern können derzeit keine Schule besuchen. Innerhalb des Landes sind heute allein sechs Millionen Kinder auf humanitäre Hilfe angewiesen.

„Syrien ist die größte Tragödie dieses Jahrhunderts. Nach 10 Kriegsjahren sind 22 Millionen Menschen im ganzen Krisenbogen auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Eine ganze Generation syrischer Kinder kennt nichts als Angst und Not. Corona kommt jetzt noch hinzu", sagte Bundesminister Dr. Gerd Müller. „In dieser Situation fehlten im letzten Jahr 5,4 Milliarden Dollar, um die wichtigsten Hilfsbedarfe zu decken. Das ist ein unglaublicher Skandal! UNICEF und das Welternährungsprogramm mussten bereits Bildungs- und Schutzmaßnahmen aussetzen. Auf der Syrienkonferenz Ende März müssen alle Geber ihre Anstrengungen verstärken. Und wir brauchen einen neuen Anlauf für einen dauerhaften Frieden. Denn ein ‚weiter so' für die nächsten 10 Jahre kann es nicht geben."

„Die Kinder in Syrien sehnen sich nach Sicherheit, nach Schulen und einer besseren Zukunft für sich und ihr Land. Doch Not und Entbehrungen sind für sie bis heute zu einem traurigen Dauerzustand geworden. Auch mit dem Abflauen der Gewalt ist eine Atempause für die Kinder nicht in Sicht", sagte Christian Schneider, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland. „Wir setzen alles daran, Kinder und ihre Familien zu stärken und ihnen insbesondere Zugang zu Bildung und Lernangeboten zu ermöglichen. Denn Bildung ist der Schlüssel für die Rückkehr zu einem friedlichen Zusammenleben."

Während die Augen der Weltöffentlichkeit vor allem auf die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gerichtet waren, hat sich die Lage der Familien in Syrien im vergangenen Jahr weiter verschlechtert. Die Wirtschaft befindet sich im Sinkflug. Immer mehr Eltern wissen nicht, wie sie die Mittel aufbringen können, um ihre Kinder zu ernähren. Nach aktuellen Schätzungen leiden bereits eine halbe Million syrischer Kinder an chronischer Mangelernährung. Im Nordwesten und im Nordosten des Landes ist nahezu jedes dritte Kind chronisch mangelernährt. Immer öfter sehen Eltern keine andere Wahl, als ihre Kinder arbeiten zu lassen oder sie früh zu verheiraten.

Besonders dramatisch ist die Lage der Zivilbevölkerung im Norden Syriens. Millionen binnenvertriebene Kinder im Nordwesten des Landes leiden in Zelten, Notunterkünften oder auf Baustellen unter dem langen und harten Winter. Drei Viertel der Kinder, die im letzten Jahr getötet wurden, kamen in dieser Region ums Leben. Sie verzeichnet zudem 93 Prozent der Angriffe auf Schulen und 73 Prozent der Rekrutierungen und Kampfeinsätze von Minderjährigen. Vor dem Hintergrund wachsender Armut schließen sich viele der Kinder den bewaffneten Gruppierungen an, um ihre Familien zu unterstützen. Im Nordosten warten im Lager Al Hol und anderen Camps und Gefängnissen immer noch 22.000 Kinder und Jugendliche aus schätzungsweise 60 Ländern darauf, in ihre Heimatländer ausreisen zu können.

Auch die Lage der geflüchteten Familien in den Nachbarländern Jordanien, Libanon, Irak, Türkei sowie in Ägypten bleibt schwierig. Syriens Nachbarländer haben trotz eigener wirtschaftlicher und politischer Herausforderungen 83 Prozent aller geflüchteten Menschen aus Syrien aufgenommen. Die Covid-19-Pandemie und andere Herausforderungen haben dazu geführt, dass das Bruttoinlandsprodukt in den Nachbarländern Syriens um bis zu 15 Prozent gesunken ist. Dadurch sind immer mehr Eltern und Kinder von Armut bedroht.

„Trotz der großen Not der syrischen Kinder sehen wir immer wieder unglaubliche Beispiele von Resilienz und Entschlossenheit in Syrien. Zehn Jahre nach Beginn des brutalen Konflikts verfolgen die Kinder und die Menschen in Syrien weiterhin ihre Träume. Kinder sind die Zukunft des Landes und unsere Inspiration. Sie brauchen weiterhin unsere Unterstützung, damit sie mit den nötigen Fähigkeiten ausgestattet sind, um Syrien wiederaufzubauen, wenn der Frieden zurückkehrt", sagte Ted Chaiban, UNICEF-Regionaldirektor für den Mittleren Osten und Nordafrika.

UNICEF unterstützt gemeinsam mit seinen Partnern Millionen syrischer Mädchen und Jungen in Syrien, Jordanien, Irak, Libanon, in der Türkei und Ägypten. Der Einsatz ist eine der größten Hilfsoperationen in der Geschichte des internationalen Kinderhilfswerks. 2020 hat UNICEF beispielsweise dazu beigetragen, dass mehr als 2,6 Millionen Kinder in Syrien gegen Kinderlähmung geimpft wurden. Rund 900.000 Mädchen und Jungen in Syrien und den Nachbarländern erhielten routinemäßige Schutzimpfungen oder wurden gegen Masern geimpft. 3,7 Millionen Kinder konnten mit Lernprogrammen erreicht werden und rund 400.000 Kinder haben psychosoziale Hilfe erhalten. Das BMZ ist eine der wichtigsten Stützen dieser Arbeit.

In diesem Jahr benötigt UNICEF 1,4 Milliarden US-Dollar, um syrische Kinder in Syrien und seinen Nachbarländern zu unterstützen.

» Zahlen und Fakten zur Situation der Kinder sind hier verlinkt.

» Kinder-Porträts aus Syrien: 12 Gesichter, 12 Schicksale

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Sprache Deutsch Termin:  Freitag, 19.03.2021 bis Samstag, 20.03.2021

Info/ Anmeldung: Deutsch-Äthiopischer Verein e. V., Tel. 040 7386240, anmeldung[at]deutsch-aethiopischer-verein.de, https://deutsch-aethiopischer-verein.de/seminare.html

OnlineDeutschland Preview Text: 

Info/ Anmeldung: Deutsch-Äthiopischer Verein e. V., Tel. 040 7386240, anmeldung[at]deutsch-aethiopischer-verein.de, https://deutsch-aethiopischer-verein.de/seminare.html

Jetzt ist das neue Jahr schon gut zwei Monate alt und immer noch herrschen Pandemie und Lockdown. „Weichen stellen in bleierner Zeit“ heißt folgerichtig auch unser Titeltext, in dem EUD-Präsident Rainer Wieland die Herausforderungen des Jahres beschreibt: Bundestagswahl, Zukunftskonferenz und Verbandsarbeit im Zeichen der Pandemie. Doch es gibt Licht am Ende des Tunnels. Zusätzliche Impfstoffe und mehr Immunisierungen stimmen optimistisch. Wieland ist sich denn auch sicher, dass wir als europäische Gesellschaft aus dieser „bleiernen Zeit“ gestärkt hervorgehen werden.

Hannover, 04.03.2021. Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 03.03.2021 den aktuellen Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz verabschiedet. Der Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen begrüßt grundsätzlich den Vorstoß der Bundesregierung, Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards zu verpflichten, als ersten wichtigen Schritt. Dennoch greift die Regelungen des Gesetzes viel zu kurz und liegt weit hinter den bereits geltenden internationalen Menschenrechtsstandards der Vereinten Nationen und der OECD.

Wir trauern um Reinhold Bömer.

Mitbegründer des VEN. Langjähriges Vorstandsmitglied.

Leidenschaftlicher Eine Welt Lobbyist und starker Netzwerker. Kollege und Freund.

Er hat mit viel Energie, unerschütterlichem Optimismus und großem Einsatz die Gruppen und Initiativen der Eine Welt-Arbeit unterstützt und zusammengeführt. Dafür war er auf Landes- und Bundesebene unermüdlich im Einsatz und hat Strukturen geschaffen.

Sein außerordentliches Engagement bleibt unvergessen.

Wir sind sehr dankbar dafür und werden Reinhold sehr vermissen.

Unser ganzes Mitgefühl gilt seiner Familie.

Donnerstag, 4. März 2021 Online-Dialoge "Ernährung und Demokratie" gerecht, gesund, global - Unsere Ernährungssysteme mitgestalten UNSERE IDEE
Wir nehmen den Welternährungsgipfel zum Anlass und laden euch ein, mit uns die Zukunft eines nachhaltigen Ernährungssystems zu entwerfen. Wir möchten lokale, regionale und bundesweite Initiativen, Aktivist*innen und Akteur*innen zusammenbringen, um Erfahrungen auszutauschen und über die Gestaltung nachhaltiger Ernährungssysteme zu diskutieren. Welche Initiativen funktionieren? Warum? Wo hat die lokale Politik solche Initiativen erfolgreich unterstützt, wo gibt es Barrieren?
In drei digitalen Dialogforen wollen wir den Raum für den Austausch von Ideen und Erfahrungen sowie für die Vernetzung von Initiativen und Akteur*innen öffnen.   TERMINE 1.) DIENSTAG, 16. MÄRZ 2021 VON 15:00-18:00 UHR
ERNÄHRUNG UND DEMOKRATIE – OFFENER AUSTAUSCH I
u.a. mit Prof. Dr. Regina Birner zu Steuerungsproblemen von Ernährungssystemen
Hier geht es zur Anmeldung
2.) MITTWOCH, 14. APRIL 2021 VON 17:00-20:00 UHR
ERNÄHRUNG UND DEMOKRATIE – OFFENER AUSTAUSCH II
u.a. mit Prof. Dr. Antonio Andrioli über Erfolge und aktuelle Herausforderungen der agrarökologischen Bewegung in Südbrasilien
und Prof. Dr. Stefan Selke zu Utopien sind nichts für Weicheier - Ernährung als Element der Zukunfts(mit)gestaltung im offenen Gesellschaftslabor
Hier geht es zur Anmeldung 
3.) FREITAG, 18. JUNI 2021 VON 11:00-17:00 UHR
MIT VORTRÄGEN UND ANSCHLIESSENDEM AUSTAUSCH
STÄDTISCHE ERNÄHRUNGSSYSTEME DEMOKRATISCH GESTALTEN –
EIN AUSTAUSCH ZWISCHEN LOKALPOLITIK, WISSENSCHAFT UND BÜRGER*IN
ANMELDUNG: Link folgt   WOLLT IHR MITWIRKEN? Wir freuen uns über Einblicke in Eure Arbeit, Erfahrungen oder Standpunkte!
Schreibt eine Mail an: Jana Zotschew (ernaehrungssysteme[at]agrarkoordination.de)   und nutzt unsere Digitale Pinnwand
Hier könnt Ihr ab sofort Eure Vorschläge für die Stärkung lokaler Ernährungssysteme eintragen.

WEITERE INFOS
Schaut Euch unser Video an: Gerecht, gesund, global - unser Ernährungssystem mitgestalten

Alle Infos gebündelt in unserer Einladung   Die Online-Dialoge werden veranstaltet von: Agrar Koordination, Ernährungsdemokratie jetzt! Netzwerk der Ernährungsräte, FIAN Deutschland, Forum Umwelt und Entwicklung und Inkota Netzwerk.   Gutes Essen macht Schule Online-Dialogreihe: Nachhaltige Kita- und Schulverpflegung – was können Kommunalpolitik und Träger dazu beitragen? Für eine nachhaltigere Gestaltung unseres Ernährungssystems spielt ein Systemwechsel in der Kita- und Schulverpflegung eine wichtige Rolle – dies bestätigte 2020 auch der Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit einem Gutachten.
Viele Kitas und Schulen sowie Caterer zeigen bereits, wie eine nachhaltige Kita- und Schulverpflegung erfolgreich umgesetzt werden kann. Doch gleichzeitig besteht an vielen Einrichtungen noch großer Handlungsbedarf. Um den Systemwandel zu beschleunigen und für eine flächendeckende Umsetzung zu sorgen, ist mehr Engagement auch von Seiten der Politik gefragt.
Wie können kommunalpolitische Beschlüsse bewirken, dass die Kita- und Schulverpflegung nachhaltiger gestaltet wird? Welche rechtlichen Handlungsspielräume gibt es für Nachhaltigkeitsvorgaben in Ausschreibungen und Verträgen für die Kita- und Schulverpflegung? Und wie steht es um die Legitimität und Akzeptanz politischer Vorgaben für die Verpflegung an Kitas und Schulen?
Diese und weitere spannende Fragen werden wir in einer Online-Dialogreihe mit verschiedenen Expert*innen und Politiker*innen beleuchten. Termine: Mittwoch, 5.5.21: Nachhaltige Kita- und Schulverpflegung – eine politische Aufgabe
Mittwoch, 2.6.21:  Biostädte – Pioniere für eine nachhaltige Kita- und Schulverpflegung
Mittwoch, 25.8.21: Wie Fair Trade Towns den fairen Handel an Kitas und Schulen bringen können
Mittwoch, 29.9.21: Veggydays und Meatdays – Klimapolitik beim Essen: Welche Legitimität haben Speiseplan-Vorgaben für die Kita- und Schulverpflegung?

Aktuelle Infos zu den einzelnen Terminen folgen in Kürze hier: Projekt Gutes Essen macht Schule
Anmeldung bitte per E-Mail an: gutes-essen-macht-schule@agrarkoordination.de
Kontakt: julia.sievers@agrarkoordination.de
    Jugendbildungsprojekt BIOPOLI Wissen zur nachhaltigen Ernährung online vermitteln Für die Mehrzahl der Lehrer*innen und Schüler*innen ist Distanzunterricht weiterhin die aktuelle Lernform. Die Agrar Koordination hat dafür virtuelle Lerneinheiten entwickelt, die grundlegendes Wissen rund um Ernährung und Nachhaltigkeit vermitteln. Dazu gehören Quizze, Lernsnacks und Sofa-Ralleys. Die insgesamt 13 Themeneinheiten drehen sich um den Klimawandel, unseren Fleischkonsum und die Lebensmittelverschwendung. Darüber hinaus werden Aspekte wie Gentechnik, Pestizide und der Weltagrarhandel aufgegriffen. Zu den Fragen und Antworten erhalten die Schüler*innen jeweils weitere Hintergrundinformationen. Lehrer*innen können die Angebote in ihren Unterricht einbauen.   Alle Online-Lernangebote eignen sich ab Klasse 9, Jugendliche ab 14 Jahren können so ihr Wissen erweitern. Ein Quiz und die Lernsnacks dauern etwa zehn Minuten, die Sofa-Ralleys versprechen 45 Minuten Spannung.
Die Lernangebote sind unter folgenden Link abrufbar und können ohne vorherige Anmeldung kostenlos ausprobiert werden: Quizze und Lernsnacks

Weitere Informationen zum Projekt finden Sie hier: Biopoli   Bildungsprojekt: „Land und Wirtschaft – wer erntet?“
Vorträge und Workshops zu agrarpolitischen und entwicklungspolitischen Themen   Zu agrar- und entwicklungspolitischen Themen bietet die Agrar Koordination Workshops für Jugendliche und Erwachsene an. Das Angebot ist online möglich.
Die Agrar Koordination zeigt an Beispielen aus Tansania und Deutschland auf, wie sich die jetzigen EU-Agrarpolitik und die deutsche und internationale Zusammenarbeit auf eine bäuerliche und zukunftsfähige Landwirtschaft auswirken. In den Workshops geht es vor allem auch darum, den Bogen zu der eigenen Ernährung zu spannen und zukunftsfähige Alternativen kennenzulernen.
Die Workshops können als 90-minütige oder dreistündige Bildungsveranstaltung gebucht werden. Der Eigenanteil der Veranstalter beträgt bei 90 Minuten 40 €, bei 3 Zeitstunden 60 €.
Hier geht es zur Anmeldung
Hier gibt es weitere Informationen zur Ausstellung und zum Projekt
    Unser Engagement   40 Jahre Agrar Koordination - 40 Jahre für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, gerechte Agrarpolitik und nachhaltige Ernährung
Die Agrar Koordination engagiert sich seit 40 Jahren mit entwicklungspolitischer Bildungs-, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und klimafreundliche Ernährungsweise im Globalen Norden und Süden.
Unterstützen Sie uns durch eine Spende bei unserer Arbeit für eine gerechte und umweltverträgliche Agrar- und Entwicklungspolitik, um Armut und Hunger weltweit zu überwinden!
 
Spendenkonto:
Forum für internationale Agrarpolitik (FIA) e.V.
IBAN: DE 29 4306 0967 2029 5635 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank   Wir danken für Ihre/Eure Unterstützung
und
wünschen Euch / Ihnen viel Spaß und interessante Anregungen bei unseren Angeboten!

Das Team der Agrar Koordination       Agrar Koordination
Forum für internationale Agrarpolitik e.V.
Nernstweg 32, 22765 Hamburg, Vereinsregister Hamburg: VR 11633
Vertreten durch: Claudia Leibrock (Vorsitzende), Alfons Üllenberg, Irina Cachay
Telefon: 040-39 25 26, E-Mail: info@agrarkoordination.de

www.agrarkoordination.de

Pressemitteilung zum Internationalen Frauen*tag 2021: 
Geschlechtergerechtigkeit - Großer Nachbesserungsbedarf beim Referent*innenentwurf zum Lieferkettengesetz

Anlässlich des internationalen Frauen*tags weisen das Global Policy Forum, FIAN Deutschland, Women Engage for a Common Future, die Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FEMNET, der Marie-Schlei-Verein und TransFair / Fairtrade Deutschland darauf hin, dass im vorliegenden Referent*innenentwurf für ein Lieferkettengesetz Geschlechtergerechtigkeit nicht ausreichend berücksichtigt ist. Der von der Bundesregierung vorgestellte Kompromiss spiegelt Deutschlands Verpflichtungen, gegen Frauendiskriminierungen vorzugehen, nicht angemessen wider. Im anstehenden parlamentarischen Überarbeitungsprozess sind Korrekturen dringend notwendig. Hierzu fordern die Organisationen die Bundestagsabgeordneten auf.

 

Der Kompromiss hätte ein Meilenstein im internationalen Kampf für Geschlechtergerechtigkeit sein können. Doch die Bundesregierung hat diese Chance nicht genutzt. Bereits in dem Positionspapier „Geschlechtergerechtigkeit in globalen Lieferketten – Forderungen an Politik und Unternehmen" (Juli 2020) stellten die acht Organisationen in einem Bündnis mit vier weiteren Nicht-Regierungsorganisationen dar, dass Frauen* in globalen Wertschöpfungsketten vielfach benachteiligt und größeren sowie anderen Risiken ausgesetzt sind als Männer. Ein Lieferkettengesetz muss daher auch ausdrücklich geschlechtergerecht sein.

 

"Ein Lieferkettengesetz das nur die direkten Zulieferbetriebe umfasst, ist seinen Namen nicht wert. Nur ein Gesetz, das zur menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfalt entlang der gesamten Lieferkette verpflichtet, wird tatsächliche Veränderungen für die Betroffenen erzielen und zur Überwindung von Geschlechterungleichheiten beitragen können. Schließlich sind es vor allem Frauen, die in der Produktion am Anfang vieler Lieferketten stehen," erklärt Karolin Seitz, Leiterin des Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte des Global Policy Forums.

 

"Die UN-Frauenrechtskonvention ist das zentrale und international anerkannte Menschenrechtsinstrumentarium im Kampf für Geschlechtergerechtigkeit. Es findet aber bislang keine Erwähnung im Referent*innenentwurf," kritisiert Gertrud Falk, Referentin bei FIAN Deutschland. Genauso fehlt das Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über Gewalt und sexuelle Belästigung in der Arbeitswelt. Darüber hinaus muss das Gesetz einfordern, dass in allen Schritten der Sorgfaltspflicht geschlechtsspezifisch vorgegangen wird. Nach Geschlecht disaggregierte Daten, wie beispielsweise der Gender Pay Gap, müssen erhoben werden. Die Missachtung des Mutterschutzes muss als Teil des Arbeitsschutzes als besonderes Risiko aufgeführt werden. Wesentlich ist außerdem, dass frauengeführte Gewerkschaften und Frauenorganisationen in die Prozesse einbezogen werden. Nur so können die tatsächlichen Risiken und Auswirkungen der Maßnahmen auf Frauen erkannt und vermieden werden.  

 

"Aller Voraussicht nach wird das deutsche Lieferkettengesetz zukünftig durch ein europäisches und internationales Abkommen ergänzt. Auch diese multilateralen Abkommen müssen ausdrücklich auf Geschlechtergerechtigkeit eingehen, die gesamte Lieferkette umfassen und zivilrechtliche Haftungsmöglichkeiten vorsehen," fordert Gabriele Köhler, Vorständin von Women Engage for a Common Future.

 

Weitere Informationen:

Das Positionspapier „Geschlechtergerechtigkeit in globalen Lieferketten – Forderungen an Politik und Unternehmen", herausgegeben von ASW–Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, Brot für die Welt, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FEMNET, FIAN Deutschland, Global Policy Forum, Marie-Schlei-Verein, materra, Plan International Deutschland, TERRE DES FEMMES, TransFair und WECF finden Sie hier: https://www.globalpolicy.org/images/pdfs/Papier_Geschlechtergerechtigkeit_in_globalen_Lieferketten_WEB.pdf

 

Einladung
Online-Seminar-Reihe der
AG Wasser
im Forum Umwelt & Entwicklung

Stadt – Land – Gewässer: 
Wasser für Alle?!
Im Rahmen unserer vierteiligen Online-Seminar-Reihe diskutieren wir lokale und globale Perspektiven auf Wassergerechtigkeit im Beziehungsgeflecht von Stadt, Land und Umwelt, zeigen die Verantwortung Deutschlands und der Bundesregierung auf und formulieren und vermitteln Positionen.

Wir laden Sie herzlich zum dritten Seminar der Reihe ein:
SEMINAR 3 Wasserkraft ― Holzweg für Klimaschutz und Entwicklungspolitik
DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2021, 14:00 – 16:00 UHR Die dritte Veranstaltung beschäftigt sich mit der Wasserkraft, die trotz ihrer längst bekannten problematischen Auswirkungen immer noch als regenerative Energie bezeichnet, und als Alternative für die Verstromung von fossilen Energieträgern und Beitrag zum Klimaschutz beworben wird. Dabei leisten besonders die in Europa rapide zunehmenden Kleinwasserkraftanlagen nur einen äußerst geringen Beitrag zur Stromproduktion. Darüber hinaus verursacht die Wasserkraft enorme soziale und ökologische Probleme: Staudämme gehören zu den Hauptverursachern des globalen Artensterbens, sie verringern die Sedimentlast von Flüssen, verstärken die Flussbetterosion und zerstören wichtige Ökosysteme und Landwirtschaftsflächen.

Dabei sind Wasserkraftwerke keineswegs klimaneutral, sondern Quelle starker Treibhausgase wie Methan und zerstören wichtige Kohlenstoffsenken. Zudem haben sie negative Folgen für Anpassung an den Klimawandel, insbesondere angesichts der zu erwartenden Veränderung von Niederschlagsmustern. Nicht zuletzt ist auch ihr Nutzen für die wirtschaftliche Entwicklung zweifelhaft, da ihre hohen Kosten das Risiko der Überschuldung verstärken.

Ist die Wasserkraft angesichts ihrer sozialen und ökologischen Probleme eine zukunftsweisende Technologie zur Emissionsreduktion und zur Anpassung an den Klimawandel? Sollten im Rahmen von Sustainable Finance Initiativen, Entwicklungspolitik und Paris Agreement Alignment Initiativen der Entwicklungsbanken Wasserkraftprojekte förderwürdig bleiben?


WIR DISKUTIEREN UNTER ANDEREM

• Wie ist die Bilanz der Wasserkraft in Sachen Klima, Biodiversität, sozialer und ökonomischer Entwicklung?

• Boom der Wasserkraft unter dem Deckmantel des European Green Deal - die Entwicklung auf dem Balkan

• Wie sind Bestrebungen zur Förderung von Wasserkraftprojekten im Rahmen von Paris Agreement Alignment und Sustainable Finance Initiativen der Finanzbranche zu bewerten?

GRUSSWORT
≈ Erwin Kräutler (Bischof Emeritus, Brasilien)

INPUTS VON
≈ Lídia Antty (Comité para la defensa de la vida amazónica/Bolivien – Brasilien)
≈ Olsi Nika (EcoAlbania)
≈ Pippa Gallop (Bankwatch)
≈ Olaf Lindner (Deutscher Angelfischerverband)

MODERATION
≈ Michael Bender (GRÜNE LIGA/Stiftung Living Rivers)
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Programmübersicht SEMINAR 4 Die Rolle Deutschlands beim Schutz des Zugangs zu Wasser hier und weltweit

DONNERSTAG, 18. MÄRZ 2021, 14:00 – 16:00 UHR

Forum Umwelt und Entwicklung
Marienstraße 19-20
10117 Berlin
Deutschland

+49306781775910
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www.forumue.de

 

 

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" beschlossen. Das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz schafft Rechtsklarheit für die Wirtschaft und stärkt die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen.

 

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller:

„Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde – das gilt nicht nur für Deutschland sondern weltweit! Kein Kind soll auf den Kakao- oder Baumwollplantagen für unseren Wohlstand schuften müssen. Deswegen umfasst das Gesetz die gesamte Lieferkette – vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt. Das Gesetz wird so Wirkung erzielen und es ist  gleichzeitig mit Augenmaß: Die Verantwortung der Unternehmen ist entlang der Lieferkette abgestuft und es gibt Übergangsfristen. Dabei berücksichtigen wir besonders die Interessen der Mittelständler. Und besonders wichtig war mir, das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit wirksam umzusetzen."

 

Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil:

„Das Lieferkettengesetz kommt noch in dieser Legislatur und ist ein Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte. Wir regeln per Gesetz klar, welche Verantwortung Unternehmen für die Bedingungen auch bei ihren Zulieferern tragen. Es geht um Menschenrechte und um menschenwürdige Arbeit. Das ist ein klares Signal an all jene Unternehmen, die schon heute ihre Lieferketten prüfen und menschenwürdige Arbeit sicherstellen. Ihnen stärken wir den Rücken. Denn Fairness darf nicht länger ein Wettbewerbsnachteil sein. Es ist aber auch ein klares Signal an jene Firmen, die bisher Menschenrechte gegen ihre wirtschaftlichen Interessen abgewogen haben. Damit ist nun Schluss. Vor allem ist es ein Erfolg für die Menschen, die weltweit unter unwürdigen, gefährlichen, manchmal tödlichen Bedingungen arbeiten. Unser Gesetz wird ihnen mehr Rechte geben."

 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:

„Der weltweite Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind mir wichtig. Gerade deshalb habe ich mich in den vergangenen Monaten beharrlich dafür eingesetzt, dass wir einen Gesetzesentwurf entwickeln, der klar und praxistauglich ist, in der Umsetzung funktioniert und damit die Situation der Betroffenen auch tatsächlich verbessern kann. Mit einer Abstufung der Sorgfaltspflichten entsprechend den Einflussmöglichkeiten der Unternehmen stellen wir sicher, dass wir nichts verlangen, was von den Unternehmen am Ende gar nicht durchsetzbar ist. Und wir fokussieren uns auf größere Unternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sind ausdrücklich nicht erfasst. Wir gehen mit diesem Gesetzentwurf voran und können damit auch für die europäische Regulierung wichtige Impulse setzen, insbesondere auch das für die Wirtschaft Machbare aufzeigen."

 

Konkret sieht die Einigung folgende Regelungen vor:

·         Ziel: Durch das Gesetz werden in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte durch die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht besser nachzukommen.

 

·         Unternehmensgröße: Das Gesetz gilt ab 2023 verbindlich für große Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten in Deutschland (ca. 600 Unternehmen), und ab 2024 dann für alle Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten in Deutschland (ca. 2.900 Unternehmen).

 

·         Besserer Schutz der Menschenrechte und Rechtsicherheit für Unternehmen:.
Durch das Gesetz sollen in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet werden, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte durch die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten besser nachzukommen. Dadurch sollen zum einen die Rechte der von Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen in den Lieferketten gestärkt, zum anderen den legitimen Interessen der Unternehmen an Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen Rechnung getragen werden.

 

·         Umfang der Verantwortung in der Lieferkette: Die Verantwortung der Unternehmen erstreckt sich auf die gesamte Lieferkette, wobei die Unternehmensverantwortung nach dem Grad der Einflussmöglichkeit abgestuft ist. Die Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt gelten zunächst für die Unternehmen selbst, sowie für unmittelbare Zulieferer. Menschenrechtsrisiken bei mittelbaren Zulieferern, d.h. in den tieferen Gliedern der Lieferkette, müssen analysiert und adressiert werden, wenn Unternehmen darüber substantiiert Kenntnis erlangen.

 

·         Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Zivilgesellschaft werden gestärkt: Im Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes ist der Umweltschutz erfasst, soweit Umweltrisiken zu Menschenrechtsverletzungen führen können. Zudem werden umweltbezogene Pflichten etabliert, die sich aus zwei internationalen Abkommen zum Schutz vor den Gesundheits- und Umweltgefahren durch Quecksilber und langlebige organische Schadstoffe ergeben. Der Gesetzentwurf ist damit ein wichtiger Schritt und ein Signal für die Stärkung von Umweltschutz in Lieferketten. Wir werden uns dafür einsetzen, auf dieser Basis sowie auf Basis der Ratsschlussfolgerungen zu „Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten" (Ratsdokument 12945/20) die umweltbezogenen Sorgfaltspflichten im Rahmen kommender Gesetzgebungsprozesse auf EU-Ebene europaeinheitlich zu stärken.

Künftig können Betroffene sich vor deutschen Gerichten von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften vertreten lassen und sie zur Prozessführung ermächtigen, wenn sie sich durch einen Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfaltspflicht in überragend wichtigen Rechtspositionen verletzt sehen. (Prozessstandschaft).

 

 

·         Basis für gemeinsames internationales Verständnis für Sorgfaltspflicht: Das Lieferkettengesetz schafft die Grundlage für ein gemeinsames internationales Verständnis der Sorgfaltspflicht. Es wird dazu beitragen, die rechtlichen Anforderungen an die unternehmerische Sorgfaltspflicht zu harmonisieren und die Debatte um eine EU-Gesetzgebung prägen.

 

·         Erstmals umfangreiche behördliche Kontrolle: Für die Durchsetzung der gesetzlichen Anforderungen wird eine Kontrollbehörde sorgen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bekommt hierfür ein Mandat, die Wirtschaft mit konkreten Informationen für die Umsetzung zu unterstützen und gleichzeitig Kontrollinstanz zu sein. Sie wird entsprechend mit personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet. Die Behörde kann bei Verstößen geeignete Buß- und Zwangsgelder verhängen. Der Bußgeldrahmen reicht bei schweren Verstößen bis zu 2 % des weltweiten Konzernumsatzes. Je nach Art des Verstoßes kann das Unternehmen ab einer Geldbuße von 175.000,- € von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden.

 

 

Lieferkettengesetz im Kabinett beschlossen

Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher;
Kerstin Tack, Sprecherin für Arbeit und Soziales;
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Ausbeuterische Kinderarbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten müssen ein Ende haben. Das Lieferkettengesetz schafft hier Abhilfe.

„Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat im Kabinett einen Gesetzentwurf mit starken Durchsetzungsbestimmungen eingebracht. Besonders hervorzuheben sind der hohe Bußgeldrahmen, der bei großen Unternehmen mehrere Millionen Euro beträgt, und der mögliche Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Das wird eine präventive Wirkung entfalten und einen effektiven Beitrag zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten leisten.

Von Menschenrechtsverletzungen Betroffene können künftig zudem leichter ihre individuellen Ansprüche gegenüber deutschen Unternehmen geltend machen, indem sie sich durch eine besondere Prozesstandschaft von Nichtregierungsorganisationen oder Gewerkschaften vor deutschen Gerichten vertreten lassen können. Damit schlagen wir ein neues Kapitel auf und werden eines der effektiven Lieferkettengesetze in Europa haben.

Ebenfalls sehr begrüßenswert ist die breite Definition der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Unternehmen sind künftig verpflichtet, angemessene Löhne zu garantieren. Das ist ein Meilenstein im weltweiten Kampf gegen Ausbeutung und Hungerlöhne. Wir werden im parlamentarischen Verfahren das Gesetz nicht vom Wirtschaftsflügel der Union verwässern lassen."

  Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/lieferkettengesetz-kabinett-beschlossen
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
https://www.spdfraktion.de/node/5175144/pdf