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Hamburg
Ein neuer Marshallplan für Europa? Ökonomische, rechtswissenschaftliche und soziologische Perspektiven auf die Corona-Krise
Die Corona-Pandemie hat auch Europa hart getroffen. Neben menschlichen Tragödien und überlasteten Gesundheitssystemen, werden die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zunehmend sichtbar. Wie kann die Europäische Union Wege aus dieser weitreichenden Krise finden, und wie könnten diese konkret aussehen? Diese Frage stellten wir unseren Diskutanten in unserem Webinar am 28.05.2020. Direkt zum Video.
Aus wirtschaftlicher Perspektive erachtete Jens Südekum den aktuellen Merkel-Macron-Vorschlag als einen sinnvollen ersten Schritt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Durch konkrete branchenübergreifende Maßnahmen könnten die Auswirkungen der Coronakrise abgefedert und gleichzeitig gemeinsame europäische Güter wie Klimaschutz, Digitalisierung und Grenzschutz sowie Industrie- und Innovationspolitik unterstützt werden. Die Coronakrise sieht er als Chance für die seit langem notwendige Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer stärker koordinierten Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Ein zentraler Punkt in diesem Kontext sei es beispielsweise, das Mandat der EZB zu verändern.
Der Rechtswissenschaftler Markus Kotzur betonte, dass Krisen keinen Automatismus in Richtung mehr europäischer Integration auslösen. Krisen seien zwar Katalysatoren allerdings nicht zwingend zum Besseren. Den Merkel-Macron-Vorschlag beschrieb er aber als „elegante Lösung“, die den Solidaritätsaspekt der Europäischen Union demonstriere. Die aktuellen Konflikte in der Coronakrise werfen Fragen auf, die auf bekannten Kompetenzkonflikten beruhen. In diesem Kontext kritisierte er beispielsweise das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf das EZB-Anleihekaufprogramm. Kotzur warnte davor, Gerichte mit fundamental politischen Fragen zu betrauen und so wichtige politische Diskussion zu verrechtlichen. Er plädierte dafür, Kompetenzfragen und politische Abwägungsprozesse nicht auf die rechtliche Ebene abzuwälzen, sondern eine konstruktive Aushandlung der aktuellen Fragen und Konflikte in Form von kritischen öffentlichen Diskursen zu fördern.
Aus soziologischer Sicht beschrieb Monika Eigmüller einen Wandel der europäischen Öffentlichkeit durch die bedeutende Rolle der sozialen Netzwerke, die Zunahme an Verschwörungstheorien und Halbwahrheiten. Es sei eine Art „pandemic populism“ entstanden, bei dem neue Themen wie die Corona-Pandemie mit alten Konfliktlinien in Verbindung gebracht und propagiert würden. Die Medien berichteten vor allem von europäischen Konflikten um Güter und Anfeindungen zwischen Bürgern. Gleichzeitig zeige die Krise allerdings auch eine äußerst resiliente europäische Öffentlichkeit, in der sich Kommunikationsformen intensivieren und das Vertrauen in Wissenschaft steigt. Auch offenbare sich eine große Solidaritätsbreitschaft darin, dass die Debatte der Verhältnismäßigkeit der großen Einschränkungen für die Mehrheit zum Schutz weniger erstaunlich wenig geführt würde.
Insgesamt sahen die WissenschaftlerInnen in der Corona-Krise eine Chance für eine Reform des europäischen Wirtschaftsraums, die Stärkung des öffentlichen politischen Diskurses und die europäische Solidarität. Allerdings sind sich die Experten einig, dass jede dieser Chancen entschlossenes Handeln und großen Einsatz für das europäische Projekt auf allen Ebenen erfordere.
Sehen Sie sich hier das Webinar in voller Länge an.
Der Beitrag Ein neuer Marshallplan für Europa? Ökonomische, rechtswissenschaftliche und soziologische Perspektiven auf die Corona-Krise erschien zuerst auf Europa-Kolleg Hamburg.
Europa nach Corona – solidarisch und sozial! Online Bürgerdialog mit Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Jobs und soziale Rechte und Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales
Deutsche Gesellschaft für Nachhaltigkeit an Hochschulen gegründet
Am 14. April wurde aus dem HOCHN-Projekt heraus die „Deutsche Gesellschaft für Nachhaltigkeit an Hochschulen“ (DG HochN) gegründet. Sie ist ein eingetragener Verein, der die Wirkungen der Projekte HochN, Virtuelle Akademie Nachhaltigkeit, netzwerk n und weiterer regionaler und lokaler Aktionen, die zwischen 2010 und 2019 teilweise mit BMBF-Förderungen liefen, als tragendes Fundament auffasst und die Arena bietet, darauf das Gerüst einer nachhaltigen Hochschullandschaft mitzubauen. In diesem Sinne verfolgt die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltigkeit an Hochschulen e. V. das Ziel, das UNESCO-Programm „Bildung für Nachhaltige Entwicklung 2030“ im deutschen Hochschulsystem auf Grundlage bisheriger Wirkungen umzusetzen und zu verankern. Die DG HochN ist dem Whole-Institution-Approach verpflichtet und lädt Hochschulen sowie Hochschulangehörige ein, sich in Form einer DG HochN-Mitgliedschaft zu beteiligen.
Dem Vorstand gehören an: Prof. Dr. Georg Müller-Christ (Universität Bremen), Dr. Claudia Schmitt (Universität Hamburg), Prof. Dr. Ingrid Hemmer (Universität Eichstätt-Ingolstadt) sowie PD Dr. Remmer Sassen (Technische Universität Dresden).
Nähere Informationen über Anfragen per E-Mail sowie demnächst über die Website www.hoch-n.org.
Foto: UHH/Ohme
Hilfe für die Elbe? Die Ergebnisse des Forums Tideelbe
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Duvenstedter Brook und Hansdorfer Brook
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Die Obere Tideelbe von Hamburg bis zur Staustufe Geesthacht
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Mehr Platz für die Elbe: Die Borghorster Elblandschaft
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Die Fischbeker Heide
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Das Wittmoor - ein Naturschutzgebiet in Schleswig-Holstein und Hamburg
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Koalitionsvertrag lässt ambitionierte Ziele für eine zukunftsfähige Ernährung in Hamburg vermissen
„Wir schaffen ein House of Food. [...] Den Bioanteil in den Schulen und Kitas erhöhen wir auf 100 % bis 2025 [...]."[1]
„Dies steht unter dem Stichwort Ernährung im neuen rot-grünen Koalitionsvertrag, aber nicht in dem von Hamburg, sondern seit dem 3.Mai in dem von München,“ sagt Astrid Matthiae vom Ernährungsrat Hamburg. Rot-Grün hätte die Corona-Krise dazu nutzen können, mutige und zukunftsweisende Zielvorgaben für eine nachhaltige Landwirtschaft, Lebensmittelversorgung und Ernährung in der Hansestadt Hamburg im vorliegenden Koalitionsvertrag festzuschreiben. Stattdessen bleibt es bei vagen Absichtserklärungen und Empfehlungen, so das Fazit des Verbraucher*innen Bündnis Bio-Stadt Hamburg. Das Bündnis steht für einen zivilgesellschaftlichen Dialog bereit, um aus dem Papiertiger verbindliche Ziele und konkrete Umsetzungspläne Wirklichkeit werden zulassen. Denn wir sind uns sicher, Hamburg kann mehr.
Seit Februar 2016 haben sich Städte in Deutschland zum Netzwerk der Biostädte zusammengeschlossen. Hamburg ist im Herbst 2016 dem Netzwerk beigetreten und nennt sich seitdem Bio-Stadt.
Im neuen Hamburger Koalitionsvertrag finden sich zum Thema Ökologisierung der Landwirtschaft zwar auch Zahlen – so sollen bis 2025 20 – 25% der landwirtschaftlichen Flächen erfreulicherweise ökologisch bewirtschaftet werden. Wer die ökologisch angebauten Produkte denn abnehmen soll, dazu machen die Hamburger Koalitionspartner*innen aber zu vage Angaben.
Im Koalitionsvertrag heißt es nur:
„Wir werden in dieser Legislaturperiode den Einsatz von Ökoprodukten insbesondere regionaler Herkunft in öffentlichen Einrichtungen der Stadt stärken und kontinuierlich erhöhen.“[2] Eine „Umstellung auf den ökologischen Landbau [soll] marktgerecht ermöglicht werden“[3].
„Dass der „Markt“ es im notwendigen Maße aber eben nicht richtet, haben die vergangenen Jahrzehnte gezeigt. Probleme, wie das Artensterben, der Klimawandel und Nitrat im Grundwasser, an denen die Landwirtschaft ihren Anteil hat, werden seit Jahren größer“, sagt Sebastian Wenzel von Slowfood Hamburg. „Es braucht daher auch in Hamburg einen konkreten Anstieg des Bio-Anteils in öffentlichen Kantinen. Auch Hamburg sollte dem Beispiel des Kopenhagener „House of Food“ folgen und die notwendige Fortbildungs- und Beratungsarbeit für eine kostengünstige Umstellung auf Bio-Lebensmittel in öffentlichen Kantinen finanzieren“, fordert Julia Sievers von der Agrar Koordination.
Das Verbraucher*innenbündnis setzt sich dafür ein, dass in den öffentlichen Kantinen der Stadt Hamburg 30% Bio-Lebensmittel bis Ende 2021 und mindestens 90% Bio-Lebensmittel bis 2026 eingesetzt werden. Hamburger Caterer, die zum Teil seit Jahrzehnten beispielsweise Kitas kostenneutral mit 100% Bio-Essen beliefern, zeigen, dass es geht. Das Bündnis weist darauf hin, dass Städte wie München, Bremen und Berlin sich bereits mit ambitionierten Mengenzielen für einen überschaubaren Zeitrahmen auf den Weg gemacht haben. Unser nördlicher Nachbar Kopenhagen ist ein besonderes Vorbild - die Metropole hat rund 900 städtische Kantinen fast komplett auf Bio umgestellt. Auf der Veranstaltung „100% Bio: Was tut die Hamburger Politik für gesundes und umweltfreundliches Essen?“ vor der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft hat das Verbraucher*innenbündnis Bio-Stadt Hamburg über diese Beispiele informiert.
Bei aller Kritik hebt das Verbraucher*innenbündnis auch positive Aspekte im Koalitionsvertrag hervor:
"Wir freuen uns, dass Hamburg, wie von uns vorgeschlagen, die Ressorts Umwelt und Klima mit der Landwirtschaft in einer Behörde zusammenfasst. Senator Kerstan bieten wir eine konstruktive, ambitionierte Zusammenarbeit an, damit Hamburg in naher Zukunft den Titel Bio-Stadt zu Recht trägt“, sagt Alexandra Wandel, Vorstandsvorsitzende der Stiftung World Future Council. „Wir begrüßen die Absicht der Koalition die Einhaltung des Hamburger Mindestlohns ‘auch für Auftragnehmer*innen bei städtischen Vergaben‘ gelten zu lassen. Nicht zuletzt Billigfleisch und die damit verbundenen mehr als fragwürdigen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie wären damit vom Tisch.“, hofft Astrid Matthiae vom Ernährungsrat Hamburg.
Kontakt:
Agrar Koordination, Julia Sievers, Tel.: (040) 39 25 26, julia.sievers@agrarkoordination.de
Ernährungsrat, Astrid Matthiae, Mobil: 0152/179 58 105, astridmatthiae@gmx.de
World Future Council, Alexandra Wandel, Mobil: 0172 748 39 53, alexandra.wandel@worldfuturecouncil.org
HIER finden Sie weitere Informationen zum Verbraucher*innenbündnis Bio-Stadt Hamburg.
[1] „Mit Mut Vision und Zuversicht: Ganz München im Blick – Koalitionsvereinbarung für die Stadtratsperiode 2020-2026“, S.10
[2] „Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig – Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten; Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 22. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft“, S. 58
[3] Eben da
No Future for the JCPOA? The Iranian Nuclear File and Proliferation Risk in the Middle East
Prof. Dr. Eckart Woertz (GIGA)
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Forschungsschwerpunkte Frieden und Sicherheit Regionen GIGA Institut für Nahost-Studien Anmeldung erforderlichNeu zum Hören: Was ist Agrarökologie?
Webinar - Wissensmanagement im Ehrenamt
Wissen ist eine der wichtigsten Ressourcen im Ehrenamt und sollte nicht verloren gehen. Wie aber wird das Wissen dokumentiert? Wie bekommt die neue Vereinsgeneration mit, was wir für das letzte Sommerfest eingekauft haben? Wie gelingen Übergaben von Informationen und Kontakten? Wo lagert nochmal unser Pavillon? Diesen und ähnlichen Fragen gehen wir gemeinsam in diesem Webinar an 12. Juni nach.
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