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Chinas Aufstieg und Deutschlands Positionierung (Autoren: Thomas Bonschab, Robert Kappel & Helmut Reisen)
Aktualisiert: vor 20 Stunden 59 Minuten

Das Konjunkturprogramm der Europäische Union

2. August 2020 - 18:31

Kommentare zu Deutschlands Vorsitz im Rat der Europäischen Union Nr. 3:

Das Konjunkturprogramm der Europäische Union: Ein innereuropäischer Erfolg, ein weiterer geopolitischer Bedeutungsverlust
Thomas Bonschab und Robert Kappel

2.8.2020

Wer hätte das in den vergangenen Jahren noch für denkbar gehalten? Die Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben sich nach harten Verhandlungen und gegen den ursprünglichen Widerstand der „Sparsamen Vier“ ein Großpaket verständigt. Das Paket sieht fiskalische Solidarität mit den am stärksten von Corona-Krise betroffenen Ländern im Süden Europas vor. Fast 1,8 Billionen Euro. Hinzukommen die nationalen Programme sowie die unbegrenzten Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank. Ein starkes Signal für Europa also, vorangetrieben ausgerechnet unter der Ratspräsidentschaft Deutschlands.

Dass die Meinungen über das Verhandlungsergebnis auseinandergehen, verwundert natürlich nicht. Allen voran Ökonomen sehen die Gefahr, dass sich die EU nun selbst verschulden dürfe und dadurch den Haushalt Jahrzehntehinweg belaste. Die EU würde jetzt auch kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen fahren dürfen. Echte Transferzahlungen seien jetzt möglich, die Gefahren einer Fiskalunion dürfen nicht unterschätzt werden. Der am Kieler Institut für Weltwirtschaft forschende österreichische Ökonom Daniel Felbermeyer beklagt zudem, dass die Finanzierung der Rückzahlung maximal unklar bleibe und der Wiederaufbaufonds nicht auf die nächste Krise vor vorbereite.

Aber solcher kritischen Kommentare ungeachtet: der große Aufschrei gegen die Beschlüsse blieb aus. Zu sehr rückt der Gedanke der erfolgreich geschaffenen innereuropäischen Solidarität in den Mittelpunkt. Der französische Präsident Macron sieht hier ein klares Beispiel für die Welt, als wäre Europa zurück auf der globalen Bühne.

Eine nüchternere, und wohl auch realistischere Diagnose ist, dass Europa es vorläufig gerade noch einmal geschafft hat, seinen Status Quo im globalen Kontext zu erhalten. In die fundamentale Dynamik der Verschiebung wirtschaftlicher und politischer Machtverhältnisse von den westlichen Industrieländern in den Osten greift auch das aktuelle Konjunkturprogram der EU nicht ein. Dies zeigt sich, wenn man aus einer Vogelperspektive heraus die durch Corona veranlassten Konjunkturpakte der USA, Europa und China in den Blick nimmt.

Aus den Vereinigten Staaten kommen schon seit langer Zeit keine guten Nachrichten mehr. Dabei ist die weitere Entwicklung Europas eng mit den USA verbunden. Man wird eine Pandemie ohne Erfolge in den USA nicht überwinden können, weder gesundheitspolitisch noch wirtschaftlich. Nicht alle aktuellen Misserfolge lassen sich auf die Politik des amtierenden Präsidenten zurückverfolgen. Wie schon zur Finanzkrise 2008 sind die aktuellen Konjunkturprogramme auf die Bereitstellung von Liquidität auf den Finanzmärkten und steuerlichen Entlastungen für Unternehmen gerichtet.

Das hilft in erster Linie Wall Street und etablierten Firmen. Die USA sind wohl stärker als jedes andere Land durch einen professionellen Lobbyismus geprägt, das auf einen corporate bail out ausgerichtet ist. Das kommt etablierten Gesellschaftsgruppen zugute, bietet aber keine Antwort für eine benachteiligte Bevölkerung, die weit überproportional von der Krise betroffen ist. Die Vereinigten Staaten zerbrechen in diesen Tagen an ihrer Ungleichheit. Und damit auch ein Land, das für Europa noch den größten Absatzmarkt für viele europäische Produkte bietet und als politischer Verbündeter von zentraler Bedeutung ist.

Ganz anders sieht die Situation in den asiatischen Ländern China, Südkorea, Japan und Singapur aus. Das liegt nicht nur an der traditionell anderen Umgangsform, die diese Länder mit einer Pandemie haben und strikte Maßnahmen wie Maskenpflicht, umfassende Tests und sogar strenge Lockdowns weniger als einen Eingriff in ihre Rechte begreifen.

Dabei sind die Konjunkturmaßnahmen Chinas nicht so umfangreich wie zur Finanzkrise 2008. Zumindest nicht, wenn man das Konjunkturpaket mit dem aktuellen Bruttosozialprodukt vergleicht. Aber die Investitionen sind sehr zielgerichtet und bereiten das Land konsequent auf die Zukunft vor. Die Die liegt in der Frage, wer künftig den globalen Technologiewettbewerb entscheiden wird. Vor allem, wer die technologischen Standards setzen wird.

Das Konjunkturpaket aus China setzt neben Steuererleichterungen und einer internationalen Öffnungspolitik in Form einer weitreichend überarbeiteten Negativliste für ausländische Unternehmen in erster Linie auf den Ausbau einer zukunftsweisenden Infrastruktur. Das bedeutet zum einen die Modernisierung der Hardware. Bahnstrecken werden landesweit auf 5G ausgerichtet, Ladestationen flächendeckend aufgebaut und Investitionen in neue Energiefahrzeige steigen. Daneben umfasst das aktuelle Paket aber auch Investitionen in softe Varianten, wie die Anpassung des Bildungssystems an die künftigen Anforderungen, die Umstellung des Gesundheitswesens auf moderne Technologien und die Schaffung von Nachfrage nach höherwertigem Konsum. Die Zielsetzung ist klar: China will den globalen Technologiewettbewerb für sich entscheiden.

Vor diesem Hintergrund ist die europäische Lösung noch immer ein wichtiger Erfolg. Aber eben kein Zeichen an die Welt, dass man künftig mehr mit Europa zu rechnen hat.

In den aktuellen Diskussionen zum Konjunkturpaket fällt auf, dass die Kritiker und Befürworter dem Wandel in Europa im globalen Kontext nur wenig Aufmerksamkeit schenken. Kein wirklicher Durchbruch in Sachen Klimawandel, Energiewende, Verteidigung, den Ausbau der Infrastruktur, auch nicht im Gesundheitswesen durch das EU4Health und im Bereich Forschung und Wissenschaft.

Es ist besonders im Vergleich mit China eindeutig, dass die Maßnahmen zur Digitalisierung und Klimaschutz nicht ausreichend sind. Das aktuelle Paket ist zu wenig, um die EU in der Globalisierung besser aufzustellen. Anstatt die Krise für eine Technologie-, Innovations-, Bildungs-, Forschungs- und Beschäftigungsoffensive zu nutzen, wurden die ursprünglich vorgesehenen Mittel für Binnenmarkt, Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz reduziert. Auch im Bereich Sicherheit und Verteidigung sind deutliche Kürzungen vorgenommen worden.

Am auffälligsten ist, dass die EU sich in dem Kampf um das große Programm so gar nicht als globaler Akteur entpuppt. Die wichtigste Wirtschaftsgemeinschaft der Welt hat offenbar keine geo-ökonomischen und geo-strategischen Absichten. Als globaler Player wäre die EU verpflichtet, sich in dem Deal um die Aufstellung der EU in der Welt zu positionieren und dies auch in den Haushaltsmitteln zum Ausdruck kommen zu lassen.

Sicher, es gibt spezielle Fonds wie Team Europa zur Bekämpfung der COVID-19 Folgen, in Europa und auch auf dem afrikanischen Kontinent. Aber es gibt in dem ganzen Finanzpaket keinen Bezug zur geopolitischen Konzeption der EU. Und wieso wird nicht verdeutlicht, mit welchen Konzepten die EU die Kooperationen mit den Ländern der Mittelmeernachbarschaft, dem afrikanischen Kontinent, dem Nahen Osten, und schließlich auch Lateinamerika und Asien vertiefen will?

Viele Leerstellen. Eher scheint sich die EU entgegen aller Rhetorik als globaler Akteur vielleicht nicht zu verabschieden, aber doch eher auf sich selbst zu konzentrieren. Mittel des Instruments Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI) wurden gekürzt. Das NDICI ist das strategische Schlüsselinstrument zur Sicherung einer starken EU in der Welt und zur Erreichung außenpolitischer Ziele. Betroffen von Kürzungen sind auch die Gelder des NDICI, die nach Afrika fließen sollen, oder auch die Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds (EDF). Europas Partner im „globalen Süden“ werden von der Pandemie hart getroffen: extreme Armut, Hunger und wirtschaftliche Instabilität nehmen zu – in der wohl größten Krise seit 2008/2009. Die EDF-Mittel sind die Hauptquelle der EU-Entwicklungshilfe für die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und die überseeischen Gebiete. Die Gelder der Europäischen Friedensfazilität, Nachfolgerin der Afrikanischen Friedensfazilität, werden ebenfalls verringert.

So bleibt ein ambivalentes Ergebnis. Für die innereuropäische Stabilität ist der hart erkämpfte Kompromiss ein elementarer Erfolg. Für die geopolitische Positionierung gegenüber China und den USA aber nicht mehr als die Aufrechterhaltung einer schwachen Position.

Das geplante Lieferkettengesetz: Wieder ein deutscher Alleingang

17. Juli 2020 - 15:52

Beiträge zu Deutschlands Vorsitz im Rat der Europäischen Union Nr. 2:
Das geplante Lieferkettengesetz: Wieder ein deutscher Alleingang

Thomas Bonschab und Robert Kappel
17.7.2020

Englische und chinesische Fassungen weiter unten
See below English and Chinese versions of the article

The new Supply Chain Law: Germany goes alone again
计划中的《供应链法》: 德国又一次自行其是

 

Man braucht nur in den eigenen Hausgarten zu blicken, um Verletzungen von Menschenrechten zu finden. Die schäbigen Arbeitsverträge beim deutschen Fleischkonzern Tönnies sind kein Einzelfall. Schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne sind in vielen Branchen die Regel, sei es in der Textilindustrie, in der Blumenproduktion oder im Rohstoffabbau. So etwas sollte man verhindern, keine Frage. Die deutsche Antwort aus den Häusern des Arbeitsministeriums und des Entwicklungsministerium (BMZ) lautet: das Lieferkettengesetz. Es soll die global players zur Einhaltung der Menschrechte zwingen. Endlich mal keine höfliche Bitte, sondern eine gesetzliche Forderung.

Das Gezerre hat schon angefangen. Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände haben sich auf die Beine gestellt, um das Gesetz zu verhindern bzw. zu verwässern. Sie befürchten, wie bei jeder Reform, das endgültige Ende der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Es sind vor allem scheinheilige Argumente, die ins Feld geführt werden: Wettbewerbsnachteile, Verantwortung für etwas übernehmen, wofür sie angeblich keine Verantwortung haben, oder die Coronakrise muss herhalten, die jetzt schon die Lieferketten schädigen würde. Wirtschaftsminister Altmeier hat sich deutlich positioniert – gegen das Gesetz. Jetzt kommt es offenbar auf die Bundeskanzlerin an. Schlägt sie sich auf die Seite der Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen und der ca. 60 Unternehmen, die dem Gesetz etwas abgewinnen können (wie bspw. Tchibo, Rewe, Ritter Sport)? Die Kanzlerin hätte zudem Unterstützung von den Kirchen, der SPD und Teilen der CDU.

Doch die Sache ist nicht so einfach. Auch wenn das geplante Gesetzt getragen ist von einer legitimen moralischen Entrüstung, es wäre ein Schritt in die falsche Richtung.

Das fängt schon damit an, dass es sich wieder einmal um einen deutschen Alleingang handelt. Was wird nun aus den vielen multilateralen Vereinbarungen, die von zivilgesellschaftlichen Akteuren seit Jahren hart erkämpft wurden? Das fair trade-Siegel zum Beispiel oder Rugmark mit zertifizierten Sozial- und Umweltstandards zur Bekämpfung von Kinderarbeit in der Teppichherstellung. Oder die „codes of conduct“ für Unternehmen und deren Zulieferern, die Implementierung der Standards (Qualität, Lieferpünktlichkeit und Arbeitsstandards) eigenständig zu verfolgen. Vor allem in Sektoren mit extensiver globaler Arbeitsteilung (Kleidung, Spielzeug und Sportbekleidung) wurde in den vergangenen Jahren ein erheblicher Druck auf Kaufhausketten und Markenfirmen aufgebaut, mit ihren weltweit verstreuten Unterauftragnehmern solche Standards zu erfüllen. Tripartite Social Minimum Standards (TSMS) wurden von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, transnationalen Unternehmen (global buyers and producers) sowie von der International Labour Organisation (ILO) und Regierungen vereinbart. Man mag noch nicht auf der Zielgeraden sein, aber ein deutscher Alleingang irritiert hier zumindest. Es kann mehr als bezweifelt werden, dass die zuständigen Minister ernsthaft mit der ILO gesprochen hätten. Dass die Bundesregierung in allen Verlautbarungen betont, wie sehr sie den Multilateralismus stärken möchte – hier wird mal einfach ausgehebelt.

Auch haben sich die beiden Minister diesen Schnellschuss ohne Beteiligung der betroffenen Länder ausgedacht. Was sagen eigentlich die Regierungen in Vietnam, Kambodscha, Bangladesch, Kolumbien oder Äthiopien dazu? Wie sehen die Länder das deutsche Vorpreschen und die Intervention in die inneren wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten? Vietnam zum Beispiel. Einst gefeiert als Next 11 und Jahrzehnte der guten Zusammenarbeit. Binnen zwei Monaten wird das Land zunächst vom BMZ einseitig von der Liste bilateraler Partnerländer gestrichen, jetzt erfährt man möglicherweise aus der Presse, dass sie den deutschen Standards nicht mehr genügen.

Die deutsche Regierung hat sich nicht einmal der Mühe unterzogen, sich mit diesen Ländern abzustimmen und gemeinsam Maßnahmen zu verhandeln. Wie zum Beispiel die Umsetzung eines Plans, in dem Fördermaßnahmen und Anreizsysteme zur Erweiterung von Menschenrechten und gegen die Ausbeutung von Arbeitskräften etabliert werden. Das wäre aber erforderlich, denn man kann sich ja leicht vorstellen, dass Länder, die von westlichen als Standorte für Textilproduktion, Blumen, und Spielzeug ausgewählt wurden, möglicherweise den Beschlüssen aus Deutschland zustimmen wollten. So posaunen die deutschen Minister ihre Botschaft in die Welt: wir preschen voran, wir entscheiden, wir sind am längeren Hebel, wir sagen wo es lang geht, wir heben den Zeigefinger – und analysieren nicht einmal die realpolitischen und wirtschaftlich-sozialen Folgen für die betroffenen Länder und Unterauftragsfirmen.

Was die betroffenen Länder hingegen brauchen, ist kein Lieferkettengesetz, sondern einen glaubwürdigen und ernsthaften Ansatz, zusammen mit der deutschen Wirtschaft bzw. mit der Wirtschaft der Industrienationen insgesamt, die Wertschöpfung in den eigenen Ländern zu stärken. Deutsche Investitionen können dann am besten funktionieren, wenn mit lokalen Mittelunternehmen zusammen gearbeitet wird, wenn Technologie- und Wissenstransfer stattfindet, die Produktivität steigt und damit auch die Löhne anziehen. Gerade die High-Tech Unternehmer aus Deutschland wissen aus eigenen Erfahrungen in China, in Südafrika, Mexiko und in Thailand, dass es nicht mehr um die niedrigsten Löhne geht, sondern um ein Zukunftskonzept mit gut verdienenden Arbeitnehmern, mit wachsenden Konsummärkten, mit gut ausgebildeten Menschen und moderner Landwirtschaft. D.h. deutsche Investoren sollten in die Entwicklung von Wertschöpfungsketten investieren. Es geht um lokale Wertschöpfung, von der die deutschen Investoren profitieren. Lieferketten sind der status-quo, Wertschöpfungsketten sind die Zukunft. Dies hat sich bei vielen Unternehmen herumgesprochen, auch wenn sich die verfasste Wirtschaft damit schwer tut.

Da das geplante Lieferkettengesetz solche Ziel nicht einmal im Ansatz verfolgt, würde es auch nicht zu einer besser Globalisierung führen, sondern eher dem gegenwärtigen Trend der Renationalisierung von Wertschöpfungsketten. Es ist zu vermuten, dass sich ein beträchtlicher Anteil von Firmen aus den Niedriglohnländern zurückzieht und die Produktion wieder nach Europa, und dann nach Ost- und Südosteuropa verlagert. Ob damit den Armen in Bangladesch, Äthiopien oder Vietnam gedient ist? Eher nicht. In Ländern wie Vietnam, Thailand, Kolumbien oder Indonesien sind in den letzten Jahren Unternehmen entstanden, die mit eigenen Brandnames, mit dem Schub in der Technologie und Produktivität Anschluss an die Unternehmen in Europa gefunden haben. Anstatt die wirtschaftliche Kooperation mit diesen reicher werdenden Ländern mit hoher Kaufkraft zu vertiefen, setzt das Lieferkettengesetz auf Rückzug. Die aufstrebenden Länder können das vielleicht verschmerzen und werden sich an andere Partner wie allen voran China, aber auch Indien oder Korea halten. Die immer lauter werdende Klage über den geopolitischen Bedeutungsverlust von Deutschland bzw. Europa wird immer unglaubwürdiger.

Deutschland befindet sich im außenpolitischen Blindflug. Ausgerechnet das von der globalen Arbeitsteilung profitierende Deutschland schiebt einen Prozess in die falsche Richtung an und wird vom Exportweltmeister zum Anti-Globalisierer. Das Lieferkettengesetz ist ein Aufschlag ins falsche Spielfeld, das ein über Jahrzehnte aufgebautes internationales Vertrauenskapital leichtfertig vergibt. Er sollte deshalb gegen den Widerstand der Befürworter abgelehnt werden.

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English version

The new Supply Chain Law: Germany goes alone again

You only have to look into your own garden to find violations of human rights. The shabby employment contracts at the German meat company Tönnies are not an isolated incident. Poor working conditions and low wages are the norm in many industries, be it in the textile industry, flower production or in the mining of raw materials. Such things should be prevented, no question. The German answer from the Houses of the Ministry of Labour and the Ministry of Development (BMZ) is: the Supply Chain Law. It should force the global players to respect human rights. At last not a polite request, but a legal requirement.

The tugging has already begun. Business and employers‘ associations have set out to prevent or water down the law. They fear, as with any reform, the final end of German competitiveness. It is mainly hypocritical arguments that are being put forward: Competitive disadvantages, taking responsibility for something for which they supposedly have no responsibility, or the corona crisis, which is already damaging the supply chains. Economics Minister Altmeier has taken a clear position – against the new law. Now it is obviously up to the Chancellor. Will she take the side of the trade unions and non-governmental organisations and of the 60 or so companies that have something to gain from the law (such as Tchibo, Rewe, Ritter Sport)? The Chancellor would also have support from the churches, the SPD and parts of the CDU.

But the matter is not so simple. Even if the planned law is supported by a legitimate moral indignation, it would be a step in the wrong direction.

That starts with the fact that it is once again a German solo effort. What will now become of the many multilateral agreements that civil society actors have fought hard for for years? The fair trade label, for example, or Rugmark with certified social and environmental standards to combat child labour in carpet production. Or the „codes of conduct“ for companies and their suppliers to independently monitor the implementation of standards (quality, delivery punctuality and labour standards). Particularly in sectors with an extensive global division of labour (clothing, toys and sportswear), considerable pressure has been built up in recent years on department store chains and branded companies to meet such standards with their globally scattered subcontractors. Tripartite Social Minimum Standards (TSMS) have been agreed by trade unions, non-governmental organisations, transnational companies (global buyers and producers), the International Labour Organisation (ILO) and governments. We may not yet be on the home stretch, but a German solo effort is at least irritating here. It can be more than doubted that the responsible ministers would have spoken seriously with the ILO. The fact that the Federal Government emphasises in all its pronouncements how much it wants to strengthen multilateralism – this is simply being undermined.

The two ministers also came up with this quick fix without the participation of the countries concerned. What are the governments in Vietnam, Cambodia, Bangladesh, Colombia or Ethiopia actually saying? How do these countries view German rushing and intervention in internal economic and social affairs? Vietnam, for example. Once celebrated as Next 11 and decades of good cooperation. Within two months, the country is first unilaterally removed by the BMZ from the list of bilateral partner countries, and now it may be learned from the press that they no longer meet German standards.

The German government has not even bothered to consult with these countries and negotiate joint measures. For example, the implementation of a plan to establish support measures and incentive systems to extend human rights and against the exploitation of labour. That would be necessary, however, because it is easy to imagine that countries selected by the West as locations for textile production, flowers and toys might have wanted to agree to the decisions from Germany. This is how the German ministers are trumpeting their message to the world: we press ahead, we decide, we have the upper hand, we say where it goes, we raise our index finger – and do not even analyse the real political and economic-social consequences for the countries and subcontractors concerned.

What the affected countries need, on the other hand, is not a supply chain law, but a credible and serious approach, together with the German economy or the economies of the industrial nations as a whole, to strengthen value creation in their own countries. German investment can work best when it works together with local medium-sized companies, when there is a transfer of technology and knowledge, when productivity rises and thus also wages increase. High-tech entrepreneurs from Germany in particular know from their own experience in China, South Africa, Mexico and Thailand that it is no longer a question of the lowest wages, but rather of a future concept with high-income workers, growing consumer markets, well-trained people and modern agriculture. In other words, German investors should invest in the development of value chains. It is about local value creation from which German investors benefit. Supply chains are the status quo, value chains are the future. Word of this has got around to many companies, even if the established economy is struggling with it.

Since the planned Supply Chain Law does not even begin to pursue such a goal, it would not lead to a better globalization, but rather to the current trend of renationalizing value chains. It can be assumed that a considerable proportion of companies will withdraw from low-wage countries and shift production back to Europe, and then to Eastern and South-Eastern Europe. Does this serve the poor in Bangladesh, Ethiopia or Vietnam? Probably not. In countries such as Vietnam, Thailand, Colombia or Indonesia, companies have emerged in recent years that have caught up with the companies in Europe with their own brand names and the push in technology and productivity. Instead of deepening economic cooperation with these wealthy countries with high purchasing power, the Supply Chain Act is backing out. The up-and-coming countries may be able to get over this and will stick with other partners such as China in particular, but also India or Korea. The ever louder complaints about the geopolitical loss of importance of Germany or Europe are becoming more and more implausible.

Germany is flying blind in foreign policy. Of all countries, Germany, which benefits from the global division of labour, is pushing a lawsuit in the wrong direction and has gone from being the world champion exporter to the anti-globaliser. The Supply Chain Law is a serve in the wrong field, which carelessly awards international trust capital built up over decades. It should therefore be rejected against the opposition of its supporters.

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计划中的《供应链法》: 德国又一次自行其是

人们只要看看自己家的后院,就会发现侵犯人权的行为。德国肉联厂通内斯(Tönnies)寒碜的雇佣合同并非孤立事件。无论是纺织业、花卉生产还是原材料开采,恶劣的工作条件和低工资是许多行业的常态。毫无疑问这种行为应该遭到禁止。德国劳工部和发展部两院给出的答案是:《供应链法》。 它应迫使全球参与者尊重人权。这回终于不是客客气气的要求,而是法律规定了。

讨价还价已经开始。企业协会和雇主协会已着手阻止该法通过或降低该法的效力。像每一次改革一样,他们担心的是德国竞争力的彻底瓦解。不过首先登场的主要是一些虚伪的论调:竞争劣势、承担莫须有的责任、或者必须处理当下已对供应链造成了破坏的新冠危机。经济部长阿尔特迈尔立场明确—反对此法律。现在显然要看联邦总理的意见。她是否站在工会和非政府组织以及会从此法中获益的60多家公司(如奇堡Tchibo、Rewe、雀巢Nestle、瑞特斯波德Ritter Sport)一边?总理也许还会得到教会、社民党和基民盟部分成员的支持。

但事情并非如此简单。即使计划中的本法得到合理的道德义愤的支持,也是走错了方向。

首先,德国又一次自行其是。公民社会的践行者多年来努力争取的众多多边协定现在怎么办?

例如,公平贸易标签、或用以打击地毯生产使用童工的社会与环境认证标准Rugmark、或公司及其供应商独立监督标准落实(质量、按时交货和劳工标准)情况的 „行为守则“。特别是在全球分工广泛的行业(服装、食品、玩具和运动服装),百货连锁店和品牌公司面对巨大的压力,与其分散在世界各地的供应商共同遵守这类标准。工会、非政府组织、跨国企业(全球采购商和生产商)、国际劳工组织(ILO)和各国政府也已达成三方社会最低标准。也许人们还没实现最终目标,但德国的自行其是实在令人恼火,  令人怀疑的是,负责的部长们是否已与国际劳工组织认真讨论过这些问题。联邦政府在其所有官方声明中都强调它是多么希望加强多边主义,但在这里却被轻率地破坏了。

两位部长在没有相关国家参与的情况下,想出了这个速效办法。越南、柬埔寨、孟加拉国、哥伦比亚或埃塞俄比亚的政府究竟会怎么想?这些国家如何看待德国对其国内经济和社会事务的进逼和干预?例如越南。刚刚庆祝了“新钻11国”和几十年的良好合作,在两个月内,该国先是被德国经合部单方面从双边伙伴国名单中删除,现在他们可能会从媒体上得知,他们已经不符合德国标准了。

德国政府甚至不屑于与这些国家协调以共商举措。例如实施支持措施和激励制度,以扩大人权和反对剥削劳工。这些措施是必要的,因为很容易想象,通过这些措施这些被西方选定为纺织、花卉和玩具生产地的国家可能会愿意支持德国的决定。但德国的部长们就是这样向世界大肆宣扬他们的信息:我们步步紧逼,我们决定认可,我们占据有利地位,我们说了算,我们竖起食指—– 甚至不分析有关国家和供应商将要面对的现实的政治和经济-社会后果。

与之相反,相关国家需要的不是一部供应链法,而是与德国经济或整个工业化国家的经济一起,采取可信、严肃的方式,加强本国的价值创造。当德国的投资与当地的中型企业合作时,当技术和知识转让时,当生产力提高时,从而工资也会增加时,德国的投资就可以发挥最大的作用。特别是来自德国的高科技企业,从他们在中国、南非、墨西哥和泰国的经验中得知,投资已和最低工资无关,而是一个拥有高收入雇员、不断增长的消费市场、训练有素的人才和现代农业的未来概念。换句话说,德国投资者应该投资于价值链的发展。这关系到当地的价值创造,而德国投资者会从中受益。供应链是现状,价值链是未来。这个理念已在很多企业中传播,即使协会和商会们仍难以接受。

由于计划中的《供应链法》甚至没有开始追求这样的目标,因此它不会导致更好的全球化,而是会导致目前价值链重归本国化的趋势。可以想见,相当一部分企业将从低工资国家撤出,将生产转移回欧洲,然后再转移到东欧和东南欧。这对孟加拉国、埃塞俄比亚或越南的穷人有用吗?应该不会。 在越南、泰国、哥伦比亚或印尼等国家,近年来出现了一些企业,这些企业凭借自己的品牌以及在技术和生产力方面的推动力,已经赶上了欧洲的企业。《供应链法》非但不与这些逐渐富裕的,拥有高购买力的国家深化经济合作,反而开了倒车。这些新兴国家可能会克服这个问题,会坚持与其他伙伴合作,特别是中国,也包括印度或韩国。 那些甚嚣尘上的德国或欧洲已丧失地缘政治意义的抱怨将越来越不可信。

德国在外交政策上是盲目的。在所有国家中,居然是受益于全球分工的德国正在把进程推向错误的方向,从世界冠军出口国变成了反全球化者。《供应链法》是把球打入了错误的运动场,令德国数十年来建立的国际信任资本前功尽弃。因此,应不顾支持者的反对,否决此法。

Entwicklungspolitik Made in BMZ 2030

13. Juli 2020 - 10:28

Beiträge zu Deutschlands Vorsitz im Rat der Europäischen Union Nr. 1: Entwicklungspolitik Made in BMZ 2030

Thomas Bonschab und Robert Kappel
13.7.2020

Englische und chinesische Fassungen weiter unten

In der Strategieabteilung des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) müssen langsam die Köpfe rauchen. Nach dem Marshallplan, den vielen Sonderinitiativen, dem Corona Sofortprogramm, nun das Reformkonzept „BMZ 2030“, mit dem sich das Ministerium auch europäisch aufstellen will.

Herzstück der Reform ist die Unterscheidung zwischen bilateralen Partner, insbesondere Reform- und Transformationspartnern, globalen Partnern sowie Nexus- und Friedenspartnern. Heißt konkret: eine Reduzierung der offiziellen bilateralen Zusammenarbeit von 85 auf 60 Länder.

Zunächst klingt alles recht plausibel. Man will die vorhandenen Mittel strategischer einsetzen. Wer würde das nicht wollen? Die politische Steuerungsfähigkeit erhöhen und Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr nach dem Gießkannen-Prinzip betreiben. Check. Und sich natürlich rechtzeitig zur Ratspräsidentschaft besser mit den europäischen Nachbarn abstimmen, damit nicht alle dieselben oder vollkommen widersprüchliche Programme verfolgen.

Allerdings sind Zweifel an dieser Rhetorik mehr als angebracht. Es fängt schon damit an, dass man sich kaum vorstellen kann, wie Minister Müller nach all den Jahren bei europäischen AmtskollegInnen anruft und vorschlägt: „Ihr macht jetzt mehr Gesundheit, wir Wirtschaft“ oder „Ihr macht Sierra Leone, wir nicht mehr“. Es dürften doch eher autarke Entscheidungen des Ministeriums gewesen sein.

Überhaupt scheint Kommunikation nicht das Glanzstück der Reform zu sein. Viele Länder auf der Streichliste haben offenbar auf indirektem Weg erfahren, dass sie künftig keine bilateralen Partner des BMZ sein werden.

Es ist richtig, dass derzeit kein Abteilungsleiter reisen kann, um die Nachricht selbst zu überbringen und zugleich weitere Optionen für die Zusammenarbeit zu eröffnen. Aber es sollte keine Ausrede dafür sein, dass man hier eine einseitige Entscheidung getroffen hat, die mit einem „Dialog auf Augenhöhe“, wie ihn jüngst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Afrika gefordert hat, in keinem Verhältnis steht.

Ein solcher Dialog auf Augenhöhe würde voraussetzen, dass man sich darauf einlässt, dass die jeweiligen Interessen in der Regel widersprüchlich sind, man sich deshalb daran reibt, aber am Ende dennoch einen Kompromiss findet, mit dem beide Seiten leben können. Das wäre der Weg zu einer „Strategischen Partnerschaft“, wie sie etwa mit China, Indien und letztlich sogar den USA gelebt wird.

Das BMZ geht hier mit „BMZ 2030“ einen anderen Weg. Eher dem alten Modell von Weltbank und IWF folgend, definiert es Standards, vor allem im Bereich Good Governance, und stellt sicher, dass man bei Nichteinhaltung vermeiden will, dass man sich auf der Nase herum tanzen lässt. Klingt selbstbewusst, ist aber eher hilflos. Denn für die Formulierung genuiner Eigeninteressen, die es im Dialog zu verhandeln gälte, scheinen die meisten EZ-Empfängerländer aus deutscher Sicht nicht wichtig genug.

Das machen andere Länder anderes. Allen voran China. Es verschlägt einem regelrecht die Sprache, wenn in ministeriellen Kreisen und in der NGO-Szene die immer gleichen Klagen über den geopolitischen Bedeutungsverlust Deutschlands gegenüber China vor allem in Afrika kommen, während zugleich das BMZ einen Willkommensbrief nach Peking schreibt. China muss nicht einmal in den Wettbewerb treten, um die Lücke in den Ländern zu füllen, die das BMZ gerade reißt.

Ohnehin ist es fragwürdig, warum Deutschland ausgerechnet das Instrument beschneidet, um das es im Rest der Welt beneidet wird. Kein zweites Land hat über Jahrzehnte hinweg vergleichbare Außenstrukturen weltweit aufgebaut, die das BMZ parallel zu den schnell rotierenden Botschaftsangehörigen Vertrauen bei den lokalen Partnern ermöglicht hat. Es handelt sich hier um einen einzigartigen Wissenspool. Sicher, er sollte stärker an politische und wirtschaftliche Interessen und in einer Welt jenseits der EZ herangeführt werden als bislang. Aber die Brücken der bilateralen Beziehungen abzubauen, ist für ein global so abhängiges Land wie Deutschland fahrlässig.

Mit dem Reformprogramm „BMZ 2030“ dürfte es für das BMZ zudem schwer werden, Begeisterung zu wecken für eine EZ, die einen europäischen Vorstoß wagen  will und dabei die deutschen Alleinstellungsmerkmale in die Waagschale wirft.

Es scheint sich in der Bundesregierung noch nicht herumgesprochen zu haben, dass sich die Welt und auch die EZ-Welt verändert haben. Das „BMZ 2030“ bietet nichts Neues, verkleidet es nur in ein 2030-Zukunftsmodell. Es antizipiert nicht den geopolitischen Wandel, der andere Antworten verlangt.

 

Englische Fassung:

Development Policy Made in BMZ 2030

In the Strategy Department of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), heads must be spinning. Following the Marshall Plan, the many special initiatives, the Corona emergency programme, now the reform concept „BMZ 2030“, with which the ministry also wants to position itself on a European level.

At the heart of the reform is the distinction between bilateral partners, especially reform and transformation partners, global partners and nexus and peace partners. In concrete terms, this means reducing official bilateral cooperation from 85 to 60 countries.

At first glance, everything sounds quite plausible. One wants to use the available funds more strategically. Who would not want that? The ministry wants to increase the political steering capability and no longer operate development cooperation according to the watering can principle. Check. And, of course, it wants to coordinate better with our European neighbours, especially while it holds the Council Presidency. This is to avoid that everyone is pursuing the same or, worse, completely contradictory programmes.

However, doubts about this rhetoric are more than appropriate. It all starts with the fact that one can hardly imagine Minister Müller calling his European counterparts after all these years and suggesting: „You do more health, we do business“ or „You do Sierra Leone, we had enough“. It is more likely that these were rather self-sufficient decisions of the ministry.

In general, communication does not seem to be the shining example of the BMZ reform. Many on the list of goodbye countries have apparently learned indirectly that they will not be bilateral partners of the BMZ in future.

It is true that currently no head of department can travel to deliver the message himself and at the same time open up further options for cooperation. But it should not be an excuse for taking a unilateral decision that is out of proportion to a „dialogue at eye level“, as recently called for by EU Commission President Ursula von der Leyen for Africa.

Such a dialogue at eye level would require that one accepts that the respective interests are generally contradictory, that one is therefore rubbing up against them, but that in the end one nevertheless finds a compromise with which both sides can live. That would be the way to a „Strategic Partnership“, as is being lived with China, India and ultimately even the USA.

The BMZ is taking a different path here with „BMZ 2030“. Rather following the old model of the World Bank and IMF, it defines standards, especially in the area of good governance, and ensures that in the event of non-compliance, the aim is to avoid being taken for a ride. Sounds self-confident, but is rather helpless. After all, from a German perspective, most DC recipient countries do not seem important enough for the formulation of genuine self-interest, which would have to be negotiated in dialogue.

Other countries do things differently. Above all China. It literally takes your breath away when the ever ongoing complaints about Germany’s geopolitical loss of importance vis-à-vis China are heard in ministerial circles and in the NGO scene, especially in Africa, while at the same time the BMZ is writing a welcome letter to Beijing. China does not even have to compete to fill the gap in the countries that the BMZ is currently tearing down.

In any case, it is questionable why Germany is cutting the very instrument it is envied for by the rest of the world. No other country has built up comparable external structures and trust among local partners worldwide over decades, which the BMZ has made possible in parallel to the rapidly rotating embassy staff. This is a unique pool of knowledge. Certainly, it should be brought closer to political and economic interests and in a world beyond development cooperation than has been the case so far. But to dismantle the bridges of bilateral relations is negligent for a country as globally dependent as Germany.

Moreover, with the „BMZ 2030“ reform programme, it will be difficult for the BMZ to arouse enthusiasm for a development cooperation that wants to push forward a European venture, and in doing so take advantage of Germany’s unique selling points.

It does not yet seem to have gotten around in the German Government that the world and the world of development cooperation have changed. The „BMZ 2030“ offers nothing new, just disguises it as a 2030 future model. It does not anticipate geopolitical change, which requires different responses.

 

Chinesische Version:

德国联邦经济合作与发展部 2030发展政策

德国联邦经济合作与发展部(BMZ)的战略部门已经快要焦头烂额了。在 „马歇尔计划“、众多特别倡议、“新冠病毒紧急方案 „之后,现在又提出了 „BMZ 2030 „的改革方案,该部还希望借此方案在欧洲层面独树一帜。

改革方案的核心是区分双边伙伴,特别是改革和转型伙伴、全球伙伴和纽带与和平伙伴。具体来说,这意味着将官方双边合作从85个国家减少到60个国家。

乍看之下一切都很有道理,人们希望更有策略地使用现有资金,谁不想这样呢?提高政治引导能力,不再按照“茶壶原则”进行发展合作。这当然也是为了德国在担任理事会主席期间与欧洲邻国更好地协调,避免各国执行相同或完全矛盾的方案。

然而,对这个言辞产生怀疑却是再恰当不过了。至少人们很难想象穆勒部长在这么多年后打电话给他的欧洲同僚并建议:“你们多做卫生工作,我们来搞经济 „, 或 „你们去做塞拉利昂的工作,我们就不干了“。  因此这个方案更有可能是该部自己的决定。

沟通看上去并非是此项改革的亮点,许多已被列入删除名单的国家显然是间接得知他们今后将不再是联邦经合部的双边合作伙伴。

目前确实没有部门负责人可以亲自前往这些国家传递信息并提供更多的合作选择。但是,这不应该成为单方面做决定的借口,而这种决定与欧盟委员会主席乌苏拉-冯德莱恩最近为非洲发出的 „平等对话 „的要求极不相称。

这种“平等对话”的前提条件是,人们接受各自的利益一般会是矛盾的,因此会产生摩擦,但最终还是要找到双方都能接受的妥协方案。这将是 „战略伙伴关系 „的必由之路,就像将和中国、印度甚至美国经历的一样。

联邦经合部的“BMZ 2030”在这里走的是另一条路。沿用世界银行和国际货币基金组织的旧模式,经合部来定义标准,特别是在政府善治方面,并确保在不符合要求的情况下,不让对方牵着鼻子走。这看上去很自信,但其实相当无奈。 因为涉及到定义自身利益以期在对话中进行谈判,大多数的受援国对德国似乎又不够重要了

其他国家的做法则不同,最重要的是中国。令人无语的是,当部长们和非政府组织反复抱怨德国对比中国已失去了在非洲的地缘政治影响时,德国联邦经合部却给北京寄去了欢迎信。中国甚至不需要竞争来填补德国联邦经合部目前在这些国家撕开的空白。

无论如何都令人奇怪的是,德国为什么要削减它被世界其他国家羡慕的工具。几十年来,世界上没有任何其他国家建立了类似的全球性的外部架构,这个由德国联邦经合部建立的平行于快速轮换的使馆官员的组织结构,赢得了当地合作伙伴的信任。这是一个独特的知识库。当然,与迄今为止的情况相比,它应该超越发展合作的范畴更多地服务于政治和经济利益。拆掉双边关系的桥梁对于德国这样一个依赖全球化的国家来说是太草率了。

此外,联邦经合部想利用 „BMZ 2030 „改革方案唤起对发展合作的热情,勇为欧洲的先行者并以此来突出德国独特的卖点,难度很大。

德国政府似乎还没有意识到整个世界和发展合作的世界已经改变。“BMZ 2030 „没有提供任何新的东西,只是把它伪装成了2030的未来模型。它没有预见到地缘政治的变化,而这种变化需要不同的应对。

Zusammenarbeit Afrika-Europa: Die Chancen zur Neuorientierung nutzen

2. Juli 2020 - 21:31

Zusammenarbeit Afrika-Europa: Die Chancen zur Neuorientierung nutzen

Robert Kappel

Die Beziehungen der Europäischen Union zum afrikanischen Kontinent stehen vor besonderen Herausforderungen. Entgegen den Erwartungen werden die Verhandlungen zwischen den Partnern einer besonderen Probe unterzogen. Die weltweite Verbreitung von COVID-19 hat zu Wirtschaftskrisen in Europa, China und den USA sowie auf dem afrikanischen Kontinent geführt. Diese wirkt sich auch auf die Außenhandelsbeziehungen der EU mit Afrika aus. Der für Oktober 2020 geplante Gipfel zwischen Europa und Afrika wird von der globalen Coronavirus-Krise überschattet. Die EU und die afrikanischen Institutionen halten die Wirtschafts- und Gesundheitskrise für gravierender als die Finanzkrise 2008/2009. Die Folgen der Krise auf dem afrikanischen Kontinent sind so schwerwiegend, dass auch die Zusammenarbeit zwischen Afrika und der EU neu justiert werden sollte.

Seit dem 1.7. bis zum 31.12. 2020 hat Deutschland die europäische Ratspräsidentschaft inne. Von der Bundesregierung wird erwartet, dass sie sich vor allem um den europäischen Wiederaufbau kümmert und dass Europa sich geostrategisch besser aufstellt. Ein Schwerpunkt der deutschen Agenda ist auch die Kooperation mit Afrika. Die politische Führung der EU konstatiert, dass 2020 ein „entscheidendes Jahr“ für die europäisch-afrikanischen Beziehungen sein wird. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, rief zu einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ auf, die sich von der Geber-Nehmer-Beziehung lösen solle.

Zwei große Aushandlungsprozesse stehen an: Da ist die „Towards a Comprehensive Strategy with Africa“ (CSA)[1], die von der EU-Kommission für die Verhandlungen mit afrikanischen Ländern vorgelegt wurde. Die andere sind die Beratungen zur Fortführung des sog. Cotonou-Abkommens. Es ist noch nicht bekannt, wann die Verhandlungen zwischen den AKP-Staaten (African Caribbean Pacific) und der Europäischen Union abgeschlossen sein werden. Ursprünglich war geplant, das Cotonou-Abkommen bis Mitte 2020 in ein revidiertes Abkommen umzuwandeln.

Die EU ist der größte Handels- und Investitionspartner Afrikas. Im Jahr 2018 erreichte der Warenhandel zwischen den 27 EU-Mitgliedsstaaten und Afrika einen Gesamtwert von 235 Milliarden Euro (32 % des gesamten afrikanischen Handels). Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Ländern sind zwar eng, aber nach wie vor asymmetrisch: Fast 30 % aller afrikanischen Exporte gehen in die EU, während Afrika für die EU nahezu unbedeutend ist. Zudem ist die Struktur der Exporte und Importe ungleichmäßig: Afrika exportiert vor allem unverarbeitete Rohstoffe und landwirtschaftliche Produkte, während die EU hauptsächlich Investitions- und Konsumgüter nach Afrika exportiert. Die europäischen Direktinvestitionen im Ausland beliefen sich 2017 auf 222 Mrd. € (Kapitalbestände) und sind damit weit höher als die der beiden Großmächte China und USA. Aber Europas Bedeutung auf dem Kontinent sinkt seit längerem.

Europäische Zusammenarbeit mit Afrika: Vom Cotonou-Abkommen zu einer umfassenden Strategie mit Afrika

In den letzten Jahren haben die Europäische Union und die EU-Mitgliedstaaten zahlreiche neue Strategien für Afrika entwickelt. Mit dem Cotonou-Abkommen von 2000[2] und insbesondere der Gemeinsamen Strategie (2007)[3] begann sich allmählich ein Wandel in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika abzuzeichnen, und zwar aus vier Hauptgründen Erstens, das strategische Agieren Chinas machte das Land zu einem wichtigen Konkurrenten der EU. Der zweite Grund war, dass sich die afrikanischen Länder seit etwa 15 Jahren eines relativ hohen Wirtschaftswachstums erfreuen. Der dritte Grund war die Zunahme der Migration aufgrund von Krisen und Konflikten. Viertens zeigen zahlreiche neue afrikanische Initiativen, wie der Plan 2063 der Afrikanischen Union[4] oder die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA)[5], die 2019 verabschiedet wurde, dass die afrikanischen Staaten zunehmend strategisch handeln und die Zusammenarbeit mit allen Akteuren ausloten.

Bewertung der CSA – „Nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze“.

Die CSA der EU ist eine Strategie, die die verschiedenen Herausforderungen, denen sich der Kontinent gegenübersieht, zusammenfasst. Dabei werden die Interessen der EU herausgestellt. So plädiert die EU in sog. „fünf Partnerschaften“ u.a. für ein grünes Wachstumsmodell, die Verbesserung des Unternehmensumfelds und des Investitionsklimas, die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze und Wertschöpfung durch nachhaltige Investitionen sowie die Bekämpfung des Klimawandels. Die CSA schlägt u.a. eine substantielle Erhöhung ökologischer, sozialer und finanziell nachhaltiger Investitionen vor. Sie will Investitionen durch den verstärkten Einsatz innovativer Finanzierungsmechanismen (blended finance) unterstützen. Das Investitionsklima in afrikanischen Ländern solle verbessert werden, zugleich sollen Ausbildungs-, Forschungs- und Innovationskapazitäten erweitert werden.

Trotz dieser Sammlung von Zielen entsteht der Eindruck, dass es sich eher um eine Zusammenstellung wünschenswerter Maßnahmen handelt, die sich bereits in vielen Dokumenten der Weltbank, der G20 (Compact with Africa) und anderer Institutionen widerspiegeln. Es ist jedoch offensichtlich, dass 1. ein Mangel an fokussierten konzeptionellen Kriterien besteht, da nicht klar ist, über welche Kanäle die CSA Beiträge zur Linderung von Arbeitslosigkeit und Armut leisten will. Soll dies durch die Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung, der Industrieförderung von Industrieclustern, der Gründerszene oder von Sonderwirtschaftszonen geschehen? Es wird auch nicht analysiert, welche Rolle das lokale Unternehmertum und ausländische Unternehmen spielen sollen. 2. Welche Aufgaben sollten Institutionen, auch gemeinsame europäisch-afrikanische, wahrnehmen? Sollen sie einfach ein gutes Geschäftsumfeld garantieren oder gezielte Unterstützungsmaßnahmen durchführen? 3. Es stellt sich auch die Frage, welche finanziellen Mittel die EU zur Verfügung stellen will, um einen deutlichen Anstieg der Beschäftigung zu ermöglichen. Da die EU-Kommission vorsieht, durch ihre Aktivitäten zwei Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze pro Jahr zu schaffen, ist die CSA-Finanzierung ein ebenso wichtiger Bestandteil der Maßnahmen wie die Qualität der Maßnahmen.

Neujustierung der Kooperation

Noch ist die CSA nur ein Papier, das in die Verhandlungen mit der afrikanischen Seite eingebracht wird. Doch die CSA weist konzeptionelle Schwächen auf. Zunächst einmal sind die europäischen Interessen nur vage formuliert. Geht es um geostrategisches Agieren gegenüber China, den USA und emerging economies? Oder will die EU lediglich europäische Investitionen fördern, oder zum Klimawandel beitragen, oder vor allem Armut und Arbeitslosigkeit beseitigen helfen? Die CSA ist ein Bündel von Ideen, die vom Digitalisierungsschub bis hin zu Handelsfragen reichen, ohne diese in eine Strategie einzubinden. Man bringt immer wieder neue Themen ein, ohne die ungelösten Fragen anzupacken. Deshalb bedarf es einer deutlichen Überarbeitung des CSA.

Angesichts der großen Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent stellt sich also die Frage, wie eine künftige Partnerschaft gestaltet werden sollte und wie sie zu Wachstum und Strukturwandel, industrieller und landwirtschaftlicher Entwicklung, wirtschaftlicher Diversifizierung, Arbeitsplatzschaffung und Armutsbekämpfung beitragen kann. Dabei muss unbedingt berücksichtigt werden, a) dass sich die afrikanischen Länder in einem tiefgreifenden Wandel befinden, b) dass die afrikanischen Länder und ihre Institutionen ihre eigene Agenda verfolgen, c) dass die wirtschaftliche Dynamik und die globalen Machtverschiebungen auf dem Kontinent erkannt werden und d) dass das Zeitalter der postkolonialen Zusammenarbeit zu Ende geht.

Mit anderen Worten: Es geht nicht nur um Finanzströme oder um die Umstrukturierung des Handels, um die Beseitigung von Krisen und Pandemien oder um gute Regierungsführung. Es geht um einen grundlegenden Richtungswechsel, zu dem der Afrika-EU-Kooperationspakt beitragen soll. Es geht um eine Wende, die die traditionelle Abhängigkeit zwischen Europa und Afrika beendet. Europa ist aufgerufen, den großen Wandel auf dem afrikanischen Kontinent zu antizipieren. Wenn dies gelingt, kann Europa weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Diese Rolle darf jedoch nicht länger durch Dominanz und Asymmetrie gekennzeichnet sein. Gelingt dies, würde sich das europäische Engagement auch klar vom geostrategischen Handeln der USA, Chinas, Russlands und anderer Schwellenländer unterscheiden.

Dazu sind folgende Themenbereiche in den Fokus zu nehmen:

Neue Agrarpolitik

Gemeinsam mit den afrikanischen Ländern sollte eine kooperative Agrarpolitik entwickelt werden, die Maßnahmen zur „Ernährungssicherheit“ umfassen. Der europäische Agrarsektor ist der afrikanischen Landwirtschaft in jeder Hinsicht überlegen, dank seiner extrem hohen Produktivität und der Subventionen in Milliardenhöhe. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU funktioniert über die sog. Export- und Importschnittstelle: Steigert die EU als weltgrößter Agrarexporteur ihre Exporte, sinken die Weltmarktpreise. Sie können auch in Entwicklungsländern sinken, wodurch deren Wettbewerbsfähigkeit untergraben wird und lokale Produkte verdrängt werden. Nicht zuletzt wegen der hohen Ausgleichszahlungen an die Landwirte ist die EU zum größten Nahrungsmittelexporteur geworden. Darüber hinaus behindern nichttarifäre Handelshemmnisse der EU sowie hohe Handels- und Transportkosten die afrikanischen Agrarexporte. Die Folge dieser beiden Bedingungen ist die seit langem bestehende hohe Abhängigkeit Afrikas von Nahrungsmittelimporten. Es ist daher notwendig, dass Handels- und Agrarfragen bei den bevorstehenden EU-Afrika-Verhandlungen gemeinsam diskutiert werden. Das Ziel muss sein sicherzustellen, dass die afrikanische Landwirtschaft nicht weiter benachteiligt wird.

Unterstützung von Transformationsprozessen

Die Schaffung produktiverer Arbeitsplätze für die rasch wachsende Bevölkerung in Afrika ist von zentraler Bedeutung. Investitionen in städtische Ballungsräume können ein wichtiger Motor des Strukturwandels sein. Gerade in den Städten sind die Akteure des informellen Sektors die entscheidende Grundlage für das Überleben der Mehrheit der Bevölkerung. Viele afrikanische Länder verfolgen den Strukturwandel mit industriellen Konzepten. Politiken, die die Komplementarität zwischen Infrastrukturentwicklung, ausländischen und inländischen Investitionen vertiefen, sollten gefördert werden, um einen Technologietransfer von den europäischen Industriestaaten nach Afrika zu gewährleisten. Darüber hinaus sollten die Landwirtschaft und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Zentrum der strategischen Zusammenarbeit stehen, denn vor allem hier wird sich entscheiden, ob der Kontinent erfolgreich in globale Wertschöpfung eingebunden werden kann und ob in Zukunft Millionen von Arbeitsplätzen entstehen. Gerade die Modernisierung der Landwirtschaft kann beschäftigungsintensives Wachstum induzieren und die Nahrungsmittelversorgung verbessern helfen.

Verknüpfung ausländischer Direktinvestitionen mit lokalem Unternehmertum.

Die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas kann durch ausländische Direktinvestitionen (ADI) gefördert werden. Investitionen in die Landwirtschaft und die verarbeitende Industrie, aber auch in den Dienstleistungssektor können zu qualifizierten Arbeitsplätzen, Technologie- und Wissenstransfer beitragen und so die Produktivität Afrikas steigern. Afrikanische große und mittlere Unternehmen entwickeln sich – allerdings nur langsam, so dass sie kaum in der Lage sind, die Transformation des Kontinents aus eigener Kraft voranzutreiben. ADI können Skalen- und Spezialisierungseffekte generieren. Die entscheidenden Veränderungen müssen sich jedoch innerhalb Afrikas vollziehen. Das hat damit zu tun, dass die Beiträge von ADI zur Verringerung von Armut und hoher Jugendarbeitslosigkeit bestenfalls gering sind. Beispielsweise sind durch alle ADI in den letzten zehn Jahren durchschnittlich nur 100.000 neue Arbeitsplätze pro Jahr entstanden. Benötigt werden aber 20 Millionen Arbeitsplätze pro Jahr, um die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen abzufedern. Diese müssen größtenteils von lokalen Unternehmen und Landwirten geschaffen werden. Europäische Maßnahmen können helfen, ebenso wie beschäftigungsintensive ADI.

Die CSA betont die Bedeutung der KMU, gibt aber keinen Hinweis darauf, wie sie florieren können. Es fehlt auch ein Konzept zur Verknüpfung von ADI mit Unternehmen in Industrieclustern und Sonderwirtschaftszonen. Wie der Compact with Africa (CwA) konzentriert sich der CSA auf das Geschäftsumfeld und die Subventionen für ADI, aber wie Linkages geschaffen werden können, bleibt unklar. Eine Möglichkeit bestünde darin, Steuererleichterungen und andere Anreize zu gewähren, wenn ADI gezielte Unterverträge mit KMU in Afrika abschließen würden, um Technologietransfer, decent work und Ausbildungsmaßnahmen zu ermöglichen. Ein Programm, an dem auch Forschungseinrichtungen und Universitäten beteiligt sind, könnte dem Wissenstransfer und der Entwicklung von Unternehmern einen Schub geben. So könnte sich eine lokale Industrie entwickeln und lokale und regionale Wertschöpfungsketten in Landwirtschaft und Industrie aufbauen helfen – und zugleich Arbeitsplätze schaffen.

Europa könnte einen nützlichen Beitrag zu diesem Ziel leisten. Eine endogene Entwicklung durch Industrialisierung und die Stärkung des Unternehmertums, die auch Arbeitsplätze schafft, ist nicht nur für die Entwicklung Afrikas nützlich, sondern letztlich auch im Interesse Europas.

Neuorientierung der Handelsbeziehungen

Seit 1997 hat die EU Abkommen mit nordafrikanischen Ländern und fünf Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit regionalen Gruppierungen von Ländern südlich der Sahara geschlossen. Kritiker argumentieren, dass sie den Strukturwandel des Kontinents behindern könnten, indem sie den intraregionalen Handel und die Integration untergraben. Eine Senkung der Zölle auf EU-Importe auf afrikanischen Märkten wird den Prognosen zufolge den Handel der Region zu Gunsten europäischer Produzenten und weg von lokalen Lieferanten umlenken. Da die Freihandelsabkommen der EU mit regionalen Blöcken und nicht mit dem Kontinent als Ganzem ausgehandelt wurden, haben sie die Heterogenität der Liberalisierungsverpflichtungen der afrikanischen Länder verstärkt. Die begrenzten erwarteten Vorteile von Freihandelsabkommen erklären, warum viele afrikanische Länder, insbesondere Länder mit niedrigem Einkommen, sich geweigert haben, ihnen beizutreten.

Die EU sollte dazu beitragen, das ordnungspolitische Umfeld für afrikanische Produzenten und Exporteure zu verbessern. Obwohl die EU im Rahmen der Resolution „Alles außer Waffen“ (Everything but Arms) den Zugang zu den europäischen Märkten erleichtert hat, gibt es immer noch zahlreiche von der EU auferlegte Beschränkungen. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse schränken Afrikas Exportmöglichkeiten ein. Die EU-Ursprungsregeln werden weithin kritisiert, weil sie zu komplex und restriktiv sind, insbesondere die Vorschriften über den inländischen Mindestgehalt und die Kumulierung. Um für Zollsenkungen in Frage zu kommen, muss ein Export aus einem Entwicklungsland einen Inlandsanteil von mindestens 30 Prozent aufweisen. Darüber hinaus können afrikanische Exporteure Vorleistungen aus anderen Ländern nicht ohne weiteres „kumulieren“. Es gibt Anzeichen dafür, dass diese Beschränkungen die Nutzung von Zollpräferenzen durch afrikanische Exporteure eingeschränkt und möglicherweise auch die regionalen Wertschöpfungsketten behindert haben.

In welchem Umfang sollte der CSA durch Handelsmaßnahmen ergänzt werden? In Anbetracht der oben beschriebenen Entwicklungen ist es sinnvoll, sich auf die folgenden Aspekte zu konzentrieren:

– Die EU sollte ihre verbleibenden Zölle auf Importe aus Afrika weiter liberalisieren und die Wirkung dieser Präferenzen durch eine Reform der Ursprungsregeln verbessern. Die EU-Kommission sollte darauf hinarbeiten, allen afrikanischen Ländern zollfreien Zugang zu den EU-Märkten zu gewähren.

– Die EU sollte auch ihre Ursprungsregeln im Einklang mit der WTO-Ministererklärung für die am wenigsten entwickelten Länder reformieren. Dies würde eine Senkung der Mindestanforderungen an den Inlandsanteil von 30 auf 25 Prozent und die Einführung einer erweiterten Kumulierung beinhalten. Zumindest sollte die EU den Exporteuren afrikanischer Länder erlauben, Vorleistungen aus anderen Ländern der Region zu kumulieren.

– Unterstützung der AfCFTA, Fachwissen, Kapazitätsaufbau, Unterstützung von Infrastrukturmaßnahmen, Zoll usw.

Schulden und CFA-Zone

Notwendig wäre auch die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie Europas und Afrikas zur Schuldenminderung für zahlreiche afrikanische Staaten. Noch hadert Europa, sich zur afrikanischen Schuldenkrise zu positionieren.[6] Die EU müsste in der Tat ein großes Interesse daran haben, dass afrikanische Länder nicht erneut in eine Schuldenfalle geraten.

Ein sehr wichtiger Streitpunkt, der von afrikanischen Staaten und Experten in den letzten Jahren besonders betont wurde, ist die Umwandlung der kolonial geprägten CFA-Zone[7]. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Regelung, dass mindestens 50 Prozent der Währungsreserven bei der französischen Notenbank hinterlegt sein müssen. Die Länder des CFA-Franc sind somit an den Euro und an die Währungsschwankungen gekoppelt. Zugleich besitzen die CFA-Länder eine stabile Währung. Frankreich garantiert die Umtauschbarkeit des CFA in jede andere Währung. Da der CFA aber an den Euro gekoppelt ist, wäre hier auch ein neuer afrikanisch-europäischer Ansatz erforderlich. Die EU-Kommission sollte sich dieser Frage annehmen und mit den afrikanischen Ländern nach einer europäisch-afrikanischen Lösung suchen.

Resümee: Auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft zwischen Afrika und Europa

Afrikanische Länder befinden sich nicht mehr in einer postkolonialen Phase. Sie haben Industrialisierungs- und Agrarstrategien entwickelt. Auch wenn ihr Entwicklungsprozess nicht geradlinig verläuft und es immer wieder Herausforderungen gibt, gibt es Fortschritte. Die Globalisierung hat dem afrikanischen Kontinent die Möglichkeit gegeben, in der internationalen Arbeitsteilung eine Rolle zu spielen. Doch die Konzepte der reinen Weltmarktintegration haben nicht den erwarteten Erfolg gebracht. Armut und Arbeitslosigkeit sind weit verbreitet. Die Klimakatastrophe und die Corona-Pandemie treffen Afrika besonders hart, obwohl die Ursachen zumindest für den ersten Fall vor allem in den USA, der EU und China mit ihren nicht-nachhaltigen Wirtschaftsmodellen liegen.

Ein wohlhabender Kontinent liegt im Interesse der EU. Die künftige Zusammenarbeit beruht auf den jeweiligen Interessen und sollte daher fair, gleichberechtigt, solidarisch, umweltfreundlich und zivil sein. Ziel sollte es sein, die asymmetrischen Abhängigkeiten und Machtverhältnisse zu verringern.

Die deutsche Präsidentschaft kann die zweite Hälfte des Jahres 2020 nutzen, um Afrika tatsächlich auf die Agenda der EU zu setzen und dazu beitragen, die CSA zu einem Instrument der strategischen Kooperation Europas mit Afrika auszubauen. Von einer „Strategischen Partnerschaft“ mit Afrika kann derzeit keine Rede sein, und auch die jetzt dargelegten Ansätze bringen keinen wesentlichen Unterschied. Eine Strategische Partnerschaft, die den Namen verdient – wie etwa zwischen der EU und China – akzeptiert die Widersprüchlichkeit vieler Interessen, reibt sich in einem harten Dialog mit dem Partner und findet dann doch Lösungen, auf die sich beide Seiten einigen können. Dann stimmt auch die Metapher von „Partnerschaft auf Augenhöhe“.

Es wäre ein großer Schritt nach vorn, wenn wir am Ende des Tages in Europa und Afrika sagen könnten, dass wir aus den bisherigen Erfahrungen der Zusammenarbeit einige Lehren gezogen haben und dass wir Sprünge machen. Wir brauchen einen Sturm – für eine strategische Zusammenarbeit, die das überholte postkoloniale Modell ablöst. Es liegt im eigenen Interesse Europas und Afrikas, nicht an denselben alten Ansätzen festzuhalten.

Literatur:

Robert Kappel (2020), Africa-Europe Economic Cooperation. Using the Opportunities for Reorientation, Berlin: FES, 2020. Download: https://www.fes.de/en/shaping-a-just-world/peace-and-security/article-in-peace-and-security/zooming-in-on-the-eu-african-economic-relationship-whatstheoffer-in-2020

Robert Kappel und Helmut Reisen (2019), G20 Compact with Africa: The Audacity of Hope“, Berlin: FES. https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/frieden-und-sicherheit/artikel-in-frieden-und-sicherheit/studie-g20-compact-with-africa

Fußnoten

[1] https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/theme-international-trade-inta/file-towards-a-comprehensive-strategy-with-africa

[2] Siehe https://www.consilium.europa.eu/de/policies/cotonou-agreement/

[3] Siehe https://ec.europa.eu/knowledge4policy/publication/joint-africa-eu-strategy_en

[4] Siehe https://au.int/en/agenda2063/overview

[5] https://au.int/en/cfta

[6] Vgl. Jonas Gerding (2020), Afrika in der Schuldenfalle? Das Blame Game der USA gegen China, in Blätter für deutsche und internationale Politik, März 2020. https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/maerz/afrika-in-der-schuldenfalle; vgl. Jürgen Kaiser (2019), 20 Jahre nach der SchuldenerlassInitiative des Kölner G8-Gipfels, Berlin: FES.

[7] Vgl. zur Kritk am CFA-Regime Ndongo Samba Sylla und Fanny Pigeaud (2019), The Last Colonial Currency: A History of the Franc CFA, London; Kai Koddenbrock (2020), Hierarchical Multiplicity in the International Monetary System: from the Slave Trade to the Franc CFA in West Africa, in Globalizations, 17:3, 516-531.

 

Der Blogbeitrag stellt eine Zusammenfassung des Beitrages des Verfassers dar: Robert Kappel (2020), Africa-Europe Economic Cooperation. Using the Opportunities for Reorientation, Berlin: FES, 2020. Download: https://www.fes.de/en/shaping-a-just-world/peace-and-security/article-in-peace-and-security/zooming-in-on-the-eu-african-economic-relationship-whatstheoffer-in-2020

 

Afrika in Corona-Zeiten. Feststellungen und Thesen

6. Juni 2020 - 8:21

Afrika in Corona-Zeiten. Feststellungen und Thesen
Gastautor: Rainer Tetzlaff, 6. Juni 2020

  1. Feststellung: Infolge der Corona-Pandemie wird sich das wirtschaftliche Wachstum verlangsamen, in einigen Export-abhängigen Branchen wird es drastisch abnehmen.

Bisher sind ca. 53.000 Afrikaner*Afrikanerinnen an COVID19 erkrankt und nur wenige Tausende gestorben – nach offiziellen Meldungen (die Dunkelziffern dürften ein Mehrfaches betragen; AFP–Bericht von Anfang Mai 2020). Nach WHO-Berechnungen breitet sich in Afrika das Corona-Virus zwar langsamer aus als in Ländern mit durchschnittlich älterer Bevölkerung; aber gleichwohl könnten sich im Jahr 2020 bis zu 44 Millionen Menschen mit dem Virus in Afrika infizieren, und 190.000 Menschen könnten im ersten Jahr sterben (Report des WHO-Regionalbüro Brazzaville, laut AFP/taz-Meldung, 25.05.2020). „Es ist sehr unterschiedlich, auf welche Weise Menschen von der Pandemie betroffen sind, je nach Klasse, race, Geschlecht, Religion und auch politischer Einstellung. Die Infragestellung des Status quo der Krisenproduktion ist die Voraussetzung, eine gleichberechtigtere und integrative Debatte über Krisen zu gewährleisten“ – mahnte die Ethnologin Teresa Cremer (Cremer 2020).

Nach einer Studie der Afrikanischen Union vom April 2020 wird sich Afrikas wirtschaftliche Wachstum infolge der Corona-Pandemie um 0,8% oder um 1,1% abschwächen. Auch vor Ausbruch der Corona-Pandemie befand sich die Mehrheit der afrikanischen Länder in einem wirtschaftlichen Abwärtstrend: Während in der Periode zwischen 2004 und 2008 das jährliche Pro-Kopf-Einkommen noch real um 4% gewachsen war, wurde im Zeitraum 2009 bis 2018 nur noch ein Wachstum von 1,7 % erzielt. Gleichzeitig stieg die Verschuldung von 19% Anteil am BIP auf 24% im Jahr 2018. Fast alle Länder hatten also schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie einen erhöhten Kapitalbedarf, der nur ungenügend durch Ausländische Direktinvestitionen (FDI) gedeckt werden konnte. Das Wirtschaftswachstum wird sich in zahlreichen Branchen verlangsamen oder sogar umkehren (Tourismus-Branche; Blumen- und Gemüseexporte; Öl- und Erdgasausfuhren etc.), und vor allem in den Ländern mit schwachem Binnenmarkt oder großer Auslandsabhängigkeit.

  1. Feststellung: Neue Arbeitsplätze für Afrikas Jugend werden nur zum geringen Teil durch Migration im Ausland entstehen können, großen Teils hingegen im Inland in formellen und informellen Wirtschaftssektoren entstehen (müssen).

Auch bei optimistischer Annahme, dass jährlich einige Millionen Afrikaner*innen nach Europa und in den Nahen Osten emigrieren könnten (Jakob & Schlindwein 2017; Smith 2018; Collier 2014), wird die wirtschaftliche Zukunft der afrikanischen Jugend hauptsächlich nicht in der dauerhaften Auswanderung liegen können, sondern in den zu modernisierenden Wirtschaftsräumen des afrikanischen Kontinents, soll nicht der Großteil der Erwerbsbevölkerung wie bisher in den informellen Wirtschaftssektoren auf Subsistenzniveau verbleiben. Der Anteil von formellen Arbeitsverhältnissen bei Staat und Privatwirtschaft beträgt meistens unter 10% der Erwerbsbevölkerung, nicht selten sogar unter 5% (Kappel & Reisen 2029, S. 40). Von den geschätzt 20 Millionen Jugendlichen, die alljährlich die Schulen in Afrika südlich der Sahara (ASS) verlassen (laut BMZ— ‘Marshall-Plan‘ mit Afrika 2017), werden kaum mehr als insgesamt drei Millionen im formellen Sektor ihres jeweiligen Heimatlandes eine Anstellung finden können, d. h. in Ministerien, Wirtschafts- & Dienstleistungsunternehmen sowie bei Armee und Polizei. Sie werden jeweils die älteren Job-Inhaber ablösen. Kaum mehr als – optimistisch betrachtet – zwei Millionen junge Afrikaner*innen werden bei den 10.000 großen und kleinen chinesischen Unternehmen, die heute in Afrika unterwegs sind, direkt und indirekt einen Job finden können. Die 850 deutschen Unternehmen, die zurzeit in Afrika im Einsatz sind und die etwa 200.000 Afrikaner beschäftigen, können über staatliche Förderprogramme (z. B. infolge des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes von 2020 oder durch Hermes-Bürgschaften) sowie mit Hilfe intelligenter Migrations- und Ausbildungspartnerschaften mit den bisher zwölf afrikanischen Reformländern in naher Zukunft kaum mehr als noch einmal so viele Menschen in Lohn und Brot bringen (weitere 200.000; alle Zahlen aus Tetzlaff 2020).

Vor diesem Hintergrund wirkt der vage BMZ-Plan „Special Initiative for Training and Employment 2020“, in den nächsten Jahren 100.000 Jobs zu schaffen und 30.000 Ausbildungsplätze bereitzustellen (Kappel & Reisen 2019, S. 52), kaum mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Wenn sich Frankreich, England, Indien, Brasilien sowie andere Handelspartner Afrikas ebenso Arbeitsplatz-aktiv verhalten würden wie es Deutschland versprochen hat zu tun, könnten durch begleitende ausländische Direktinvestitionen und faire Handelsabkommen insgesamt schätzungsweise maximal weitere zwei Millionen Arbeitsplätze für Afrikaner*innen entstehen (Tetzlaff 2020). Andere Schätzungen sprechen von 600.000 Jobs, die durch FDIs in Afrikas Städten entstanden sind (Kappel et al. 2017, S. 41) – auch sie hoch willkommen, aber keine Lösung des Job-Problems, angesichts eines geschätzten Bedarfs an neuen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2030 von etwa 500 Millionen (= knapp 30% der Gesamtbevölkerung von 1,7 Mrd. Menschen; Kappel et al 2017, S, 41).

Folglich fehlt momentan – wenn alles so weiter liefe wie bisher – „für zwei Drittel der afrikanischen Jugend“ eine befriedigende Erwerbsperspektive (so auch Chef-Ökonom Monga von der AfDB; Dembowski 2020). Hinzukommen die zu erwartenden Verluste an Arbeitsplätzen als Folge der Corona-Pandemie – etwa 20 Millionen nach Angaben von ILO und WHO (Interview mit Rolf Kappel in „makro“ am 19.5.2020: „Corona erreicht Afrika“).

  1. Feststellung: Die Corona-Pandemie verschärft das Problem der Nahrungsmittel-Erzeugung und -Versorgung, und der Hunger wird in den Mega-Cities dramatisch zunehmen, vor allem für Menschen in den informellen Wirtschaftssektoren

Afrika als Agrarkontinent mit großem nicht produktiv genutzten Flächen importiert bis zu 80% seiner benötigten Nahrungsmittel von anderen Ländern, was viele Milliarden Dollar an Devisen kostet, – Gelder, die besser produktiv investiert werden sollten. Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat in einer aktuellen Studie „Nahrung, Jobs und Nachhaltigkeit. Was Afrikas Landwirtschaft leisten muss“ (Berlin 2018) aufgezeigt, wie auch Methoden der ‚Grünen Revolution‘ und der ‚sustainable intensification‘ (nachhaltige Intensivierung) dazu beitragen können, einen produktiven Agrarsektor zum Entwicklungsmotor zu machen (was auch der historischen Erfahrung in Westeuropa entsprechen würde).

Die Dringlichkeit einer Agrarwende liegt auf der Hand: Am Ende des Jahres 2020 könnten 265 Millionen Afrikaner*innen „am Rande des Hungertodes“ stehen (so WFP-Präsident David Beasley im April 2020). In neun ostafrikanischen Ländern könnte sich die Zahl der Hungernden von heute 20 Millionen auf 43 Millionen mehr als verdoppeln. Auch Burkina Faso, Südsudan, die Zentralafrikanische Republik, Simbabwe, Äthiopien und Nordostnigeria (acht Mio. Bewohner von Borneo State) seien auf Nahrungsmittelnothilfe angewiesen – insgesamt „ungefähr 100 Millionen Menschen“, wofür die WFP-Direktion 14 Mrd. US $ bis Ende 2020 brauchen würde – Gelder die nun nicht mehr gespendet würden, „während reiche Länder zur Stimulierung ihrer nationalen Wirtschaftsprogramme etwa 5 Billionen US-Dollar ausgeben würden“ (Africa Confidential, vol. 61, Nr. 10, May 2020, S. 3).

Als weitere Folge der Corona-Pandemie beklagt die FAO-Direktion den Kontinent-weiten Rückgang des Handels mit Nahrungsmitteln, Saatgut, Düngemitteln, Agro-Chemikalien (z. B. zur Bekämpfung der Heuschreckenplage) und von Erdöl- und Erdgas (infolge des dramatischen Preisverfalls), so dass die afrikanischen Farmer und Kleinbauern kaum noch in der Lage seien, ohne Hilfe ihre Felder bestellen zu können. Da Reisimporte aus zwei der wichtigsten Lieferländern, nämlich Kambodscha und Vietnam, wegen dortiger Exportverbote kaum noch nach Afrika gelangen – wobei Afrika jährlich für 4,5 Mrd. US $ Reis zu importieren gewohnt war -, drängt die FAO afrikanische Regierungen dazu, der Eigenproduktion von Nahrungsmitteln endlich höchste Priorität einzuräumen (Africa Confidential, vol. 61, Nr. 10, May 2020, S. 4).

  1. Feststellung: Der Klimawandel begünstigt Landflucht, Urbanisierung und Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung und erschwert so den Ausweg aus dem ‚Teufelskreis der Armut‘

Erfreulicherweise konnte die Armut in einigen Ländern (wie Marokko, Botswana, Ghana, Kenia, Äthiopien oder Senegal) in den vergangenen Jahren gesenkt werden, aber das zentrale Ziel der UN Millenniums Development Goals von 2000 – die Halbierung der Armutsquote – wurde in Subsahara-Afrika klar verfehlt: Noch immer leben ca. 45% bis 49% der Afrikaner*innen (ca. 540 Mio. bis 590 Mio.) unterhalb der Armutsgrenze. Unter den zahlreichen Ursachen dieses komplexen Problems rangiert das relative Bevölkerungswachstum – relativ im Verhältnis zu wirtschaftlichem Wachstum und Produktivität der Volkswirtschaft – an erster Stelle (Abi 2020). Während das wirtschaftliche Wachstum pro Kopf jährlich um ca. 2% zunahm, wuchs die Bevölkerung um ca. 2,7% (Zahlen nach Tetzlaff 2018, S. 320; BIBE 2020), so dass es zu einem Mangel an selbst akkumuliertem Investitionskapital kommen musste.

Eine weitere Ursache für die Zunahme von Hunger, Arbeitslosigkeit und Armut ist der Klimawandel. „Er ist längst die Überlebensfrage der Menschheit. Böden verdorren, Wasserreserven gehen rapide zurück, Wetterextreme nehmen zu. Experten rechnen mit 85 Millionen Klimaflüchtlingen in Afrika bis 2050“ (BMZ 2020). Die WHO befürchtet, dass sich in Kürze die Zahl der Malaria-Toten von rund 400 000 jährlich auf fast 800 000 erhöhen könnte – wegen logistischer Engpässe und steigender Transportkosten (Thilo Thielke in FAZ vom 7.5.2020, S. 10). Die internationale Nahrungsmittelhilfe (FAO, WHH, IBRD, Brot für die Welt etc.) reicht schon heute nicht mehr, den auch global gestiegenen Bedarf auch nur annähernd zu decken. Dazu verschärft der Corona-bedingte Rückgang der Remittances – bisher jährlich zwischen 50 und 100 Mrd. US $ – die Versorgungslage in zahlreichen Ländern mit Grundnahrungsmitteln, weil die Kaufkraft schwindet. Auch die Diaspora-Gemeinden in Deutschland und anderswo sind Opfer der Corona-Pandemie und werden wohl vergeblich auf Unterstützung warten.

In zahlreichen Ländern Afrikas besteht so ein Teufelskreis der Armut – strukturelle Armut fördert Krankheiten (und umgekehrt) und begünstigt sowohl Arbeitslosigkeit als auch Bildungsdefizite (primär bei Frauen), die wiederum zusammen weitere Armut, Ernährungs-Unsicherheit sowie mangelnde Einkommensmöglichkeiten (und ungewolltes Bevölkerungswachstum) als unerwünschte Folgen haben. Massive Investitionen aus dem In- und Ausland in die marode bzw. unentwickelte Infrastruktur könnte einen Ausweg eröffnen (Jeffry Sachs-Programm), aber heute schon beträgt die Finanzierungslücke bei notwendigen Infrastruktur –Investitionen in Subsahara-Afrika 30 Mrd. US $ jährlich; die Lücke an Investitionen für kleine und mittelgroße Unternehmen im formalen Sektor (SME) wird mit ca. 70 bis 90 Mrd. US $ jährlich veranschlagt (Kappel u.a. 2017, S. 44). Es Ist kaum damit zu rechnen, dass die OECD-Länder angesichts hoher Schuldenberge und eigener Corona-bedingter finanzieller und logistischer Engpässe in den nächsten Jahren diese Kapitallücken werden schließen können, selbst wenn sie wollten. Nicht auszuschließen ist, dass die Volksrepublik China versuchen wird, ihr 2020 entstandenes Negativ-Image als rassistische Gesellschaft, die afrikanische Arbeiter, Unternehmer und Studenten in China während der Corona-Krise zuweilen abschätzig behandelte, durch umfangreiche Investitionen und Geldtransfers aufzubessern.

  1. Feststellung: Ausländische Direktinvestitionen (FDI) konzentrierten sich lange auf wenige Rohstoffländer; Initiativen zur Diversifizierung der Wirtschaft begünstigen das Wachstum von städtischen Konsummärkten

Die FDI-Zuflüsse nach Afrika waren von 9,7 Mrd. US $ im Jahr 2000 auf 54 Mrd. US $ im Jahr 2015 gestiegen, allerdings konzentriert auf wenige Rohstoffländer, darunter die Ölexportländer Angola, Kongo-Brazzaville, Nigeria und Sudan. Zu den zehn Top-Ländern mit den meisten FDI-Projekten, die der Diversifizierung und Industrialisierung dienen, gehören 2015 Ägypten. Äthiopien, Elfenbeinküste, Ghana, Kenia, Marokko, Mosambik, Nigeria, Südafrika und Uganda (nach Kappel et al. 2017, S. 27). Der jüngste Trend zeigt aber deutlich eine Erweiterung des Empfängerspektrums auch auf Länder mit wachsender Mittelschicht (einer floating class, die bereits heute, bei optimistischer Annahme, bei Wachstumsländern bis zu einem Drittel der Gesamtbevölkerung betragen kann).

Deutsche Afrika-Firmen haben bisher nur ein geringes Investitions-Volumen erreicht (mit 200.000 geschaffenen Arbeitsplätzen vor Ort), weil die afrikanischen Märkte klein und die unternehmerischen Risiken auf Grund des nicht sehr marktfreundlichen Investitionsklimas groß sind. Außerdem wirkt die defizitäre Infrastruktur (Energieversorgung, Zustand der Verkehrswege, bürokratische Hürden; unterentwickelter Banksektor) eher abschreckend als einladend. Seit der 2018 begonnenen Compact with Africa-Diplomatie der G20-Staaten, einschließlich der aktiven Rolle der deutschen Bundesregierung, sind Bestrebungen im Gange, in Ländern mit reformorientierten Regierungen Wandel durch Investitionen, Migrationspartnerschaften und Handelserleichterungen zu schaffen (Näheres dazu bei Kappel & Reisen 2019).

Auch die große Zahl an Nicht-Regierungsorganisationen (NRO), kirchlichen Vereinen und Kommunen (der EU-Länder), die nicht nur in Reformländern, sondern auch in ‚Fassendemokratien‘ und ‚failed states‘ unter schwierigsten Bedingungen aktiv sind, können nur einen kleinen Beitrag zur Lösung des Job-Problems erbringen, – unter anderem auch dadurch, dass sie mithelfen, in den Heimatländern nach dauerhaften Einkommensmöglichkeiten zu suchen oder solche zu schaffen (Natürlich dient auch ihr Einsatz indirekt dem Ziel, junge Menschen von der risikoreichen Migration abzuhalten).

  1. Feststellung: Das Auseinanderdriften Afrikas in Länder mit und ohne Reformdynamik – die Kontinent-weite Diversifizierung und Spaltung – nimmt weiter zu.

Neben einer Gruppe von etwa zehn wirtschaftlich und politisch relativ erfolgreichen Reformländern[1] (Mauritius, Botswana, Namibia; Kap Verde, Ghana, Burkina Faso, Senegal, Elfenbeinküste; Tunesien und Marokko), gibt es die etwa gleichgroße Ländergruppe der Staatszerfalls-Länder (failing states), – darunter Somalia, Südsudan, Simbabwe, Burundi, DR Kongo, Tschad, Mali, Nord-Nigeria und Libyen. In diesen von staatlicher Misswirtschaft oder von Bürgerkriegs-Parteien, ethnischen Milizen und Dschihadisten heimgesuchten Ländern sind weder durch klassische Entwicklungshilfe (Projekthilfe, Budgethilfe) noch mittels ausländischer Direktinvestitionen nachhaltige Fortschritte zu erwarten. Hier ist höchstens politische Stabilisierung der Institutionen des Kernstaates (state-building) von innen und außen das einzig realistische Kooperationsziel – abgesehen vom Einsatz der NGOs unterhalb der staatlichen Kooperationsebene.

Zur Zeit ist Mali das Land, in dem ca. 1400 Soldaten und Militärausbilder aus westlichen Ländern seit sieben Jahren versuchen, die ‚Somaliaisierung‘ oder ‚Afghanistanisierung‘ des Vielvölkerstaates zu vermeiden – angesichts einer eher reformresistenten, ethnisch nicht balancierten Regierung eine Sysiphus-Aufgabe (Harding 2020). Die externe Militärintervention (plus Armeeausbildung) ist wohl vorübergehend als unvermeidbar anzusehen, erscheint aber gleichwohl ohne Aussicht auf dauerhafte Konsolidierung[2].

  1. Feststellung: Entwicklungserfolge sind abhängig von einer politisch ambitionierten Staatsführung (im Sinne der ‚developmental state‘-Theorie): Äthiopien, Ruanda etc.

Zwischen den beiden Governance-Polen (Demokratie und Staatszerfall) lässt sich als eine dritte Gruppe mit etwa dreißig Ländern Staaten ausmachen, denen fehlende Reformbereitschaft auf Seiten der Regierung, endemische Korruption im Verwaltungsapparat und Unterversorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern (Bildung, Gesundheit, Sicherheit) gemeinsam ist. Sie werden oftmals als „Fassaden-Demokratien“ oder „Kleptokratien‘“ bezeichnet. Hier sind – nicht zuletzt auf Grund des wachsenden Bevölkerungsdrucks – Überlebenskämpfe zwischen rivalisierenden ethnisch-regionalen Gruppen um knapper werdende Ressourcen wie Ackerland, Weiden, Oasen, Flusswasser, Stipendien und Jobs an der Tagesordnung. Hier zu helfen, wäre besonders dringlich, ist aber aus politischen Gründen ziemlich aussichtslos; denn es handelt sich um Regierungen, die „Reformen“ versprechen, diese aber nie ins Werk setzen, aus Angst, die Kontrolle über den sozio-ökonomischen Wandel zu verlieren.

Ferner kann viertens noch eine kleine Ländergruppe von wirtschaftlich erfolgreichen „Entwicklungsdiktaturen“ identifiziert werden, deren Regierungen im Sinne der Theorie des developmental state durch entwicklungspolitische Leistungen (anstelle von freien und fairen Wahlen) Herrschaftslegitimation zu erlangen suchen – mit fast allen zu Gebote stehenden Mitteln (nach singapurischem oder chinesischem Vorbild). Im Unterschied zu Südafrika und Nigeria als den beiden wirtschaftlichen Schwergewichten des Kontinents, die seit einigen Jahren allerdings „schlecht regiert“ werden (Seitz 20018) und als Entwicklungsmotoren ausfallen (Tetzlaff 2028), gehören dazu Äthiopien und Ruanda, sowie ansatzweise auch Ägypten, Kenia und Uganda. Hier sind erste bemerkenswerte Fortschritte auf den Gebieten der Bevölkerungspolitik, der Familienplanung und der Schulbildung von Mädchen und Frauen gemacht worden, d. h. in den Bereichen, die theoretisch den größten Nutzen im Kampf gegen Armut, Fatalismus, Fehlernährung und Armutsmigration erbringen (BIBE 2018). Ob die von oben angeordneten Reformen auch langfristig Bestand haben, steht in den Sternen – ihre Institutionalisierung muss noch vertieft werden -, aber sie verdienen als Wachstums- und Job-Motoren externe Unterstützung, gemäß der Logik, Wandel durch Handel.

  1. Feststellung: Die Entwicklungshilfe-Politik Deutschlands – bisher auf Systemebene relativ wirkungslos – wird selektiver und auf das Ziel der Stabilisierung reformwilliger Regierungen ausgerichtet.

Die Möglichkeiten, mittels ODA-Mitteln von außen Entwicklung in afrikanischen Ländern positiv zu beeinflussen, sind begrenzter als oft auf Geberseite zugegeben wird (Andersen 2012; Moyo 2009; Gebauer & Trojanow 2018). Hier herrscht oftmals Realitätsverlust, der sich in der notdürftig verschleierten Differenz zwischen politischer Rhetorik und politischer Wirkung widerspiegelt: Man verspricht als relativ unscheinbarer nationaler Akteur (deren Fachministerien untereinander nicht selten unterschiedliche Interessen vertreten) Wandel, den man aber allein – ohne die anderen EU-Mitgliedsländer – niemals erfolgreich ins Werk setzen könnte, weil dazu das nötige politische leverage fehlt, um sachfremde Widerstände zu überwinden. Nur allzu häufig praktiziert eine afrikanische Regierung als Repräsentantin eines formal souveränen Staates ihr Recht auf Verweigerung der gewünschten Entwicklungskooperation: Häufig blockiert die enge Verflechtung der großen der großen stattlichen, privaten und privatisierten Unternehmen mit der von außen alimentierten postkolonialen Staatsklasse – verflochten „durch Korruption, Ausschaltung des Wettbewerbs, Gängelung, Über-Regulierung, willkürliche Besteuerung, politische Nähe und Intransparenz“ (Bass, Kappel & Wohlmuth 2016, S. 15) – notwendige Strukturreformen und somit mögliche Entwicklungserfolge. Regierungen geht es eher um Machterhalt, wozu kurzfristig Staatsrevenuen eingesetzt werden (zur Alimentierung ihrer Klientelgruppen), als um Strukturreformen, die erst langfristig Früchte bringen und dem politischen Rivalen nützen könnten. ODA-Mittel, vorgesehen für produktive Zwecke in Nicht-Demokratien, sind ‚fungibel‘.

Im Mai 2020 verkündete der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller die Abkehr vom Gießkannenprinzip und eine Fokussierung der Mittel auf reformwillige Länder. Das ist zu begrüßen, irritierend wirkt dabei, dass diese Politik mit den anderen EU-Ländern nicht abgestimmt zu sein scheint. Auf der Liste der Länder, deren Regierungen zukünftig nicht mehr mit deutschen ODA-Leistungen bedacht werden sollen, sind nur vier afrikanische Länder platziert, nämlich Burundi, Sierra Leone, Liberia und Sierra Leone (alles Länder mit hohen Transparency International – Korruptionsindex-Rängen: 165, 130, 137 und 119). Auf der Ausstiegsliste fehlen aber hoch korrupte Länder wie DR Kongo (TI-Index-Rang 168), Kongo-Brazzaville (165), Tschad (162), Kamerun (153) und vor allem Mosambik, ein Zentrum des globalen Heroinhandels (153) (Seitz 2020).

Das aktuelle Reformkonzept des BMZ 2020 beruht auf folgenden, durchaus begrüßenswerten vier Prinzipien, „Säulen“ genannt: Erstens: „Unsere Partnerländer müssen selbst mehr leisten! Eigeninitiative ist der Schlüssel zur Entwicklung“. Zweitens: Ausbau der „Reformpartnerschaften“ durch zusätzliche Mittel. Drittens: Förderung der Privatinvestitionen, insbesondere von Mittelständlern. Viertens: „Wir müssen fairen Handel ermöglichen. Damit lösen wir die größten Entwicklungssprünge aus“ (BMZ 2020). Damit verweist das BMZ auf die unerfreuliche Tatsache, dass der Handel zwischen Deutschland und den afrikanischen Ländern seit Jahren rückläufig ist (vor allem Abnahme der afrikanischen Exporte) und sich strukturell kaum verändert hat: noch immer exportieren afrikanischen Länder zu ca. 80% unverarbeitete Rohstoffe (Tetzlaff 2020) und sind kaum in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden (Christoph Kannegießer, Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft im Interview mit der Deutschen Welle am 13.05.2020).

 

Es folgen nun fünf Thesen oder Vorschläge zur Entwicklung afrikanischer Länder.

These 1: Eine Kernthese dieser Abhandlung besteht in der Annahme, dass für die afrikanische Jugend die Aussicht auf ein Arbeitsleben jenseits von Armut, Abhängigkeit und Perspektivlosigkeit hauptsächlich in Afrika, und nur zum kleinen Teil im Ausland und in der Diaspora, liegen kann, – wenigstens langfristig.

An diesem Fernziel sollte sich auch die Entwicklungshilfepolitik der OECD-Staaten sowie die Compact with Africa-Diplomatie orientieren, – wohl bedenkend, dass diese Grundeinstellung auch auf starken Wiederstand seitens der beharrenden Status-quo-Kräfte stoßen wird. Sechzig Jahre internationale Entwicklungszusammenarbeit – mit 135 Mrd. US $ jährlicher Hilfe aus OECD-Ländern (Gebauer & Trojanow 2018, S. 19) – hat vielerorts in Afrika das Bewusstsein für den Wert der Eigenleistung verkümmern lassen. Dagegen rebellieren nun frustrierte Jugendliche in Afrikas Städten und einige Repräsentanten der afrikanischen Kultureliten wie beispielsweise die afrikanischen Autoren und ‚Influencer‘ Moeletsi Mbeki, Ngugi wa Thiong’o, Wole Soyinka, Chimamanda Ngozi Adichie, Achielle Mbembe und Felwine Sarr. Die Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen auf breiter sozialer Basis in funktionierenden Demokratien kann als primäres Entwicklungsziel der Reformer angesehen werden.

These 2: Eine nachhaltige Entwicklungsstrategie sollte aus einer je spezifischen Kombination von drei Entwicklungskomponenten bestehen – bei Priorität für Steigerung der Agrarproduktivität: Die notwendige Agrarmodernisierung, inklusive Bodenbesitzreform, könnte die Basis für industriell verarbeitete Rohstoffe (Agro-Industrien) liefern, was mit sozial breit angelegten Investitionen in ‚human capital‘, d. h. in Bildung und Gesundheit, einschließlich Familienplanung, verbunden werden müsste (inklusives Entwicklungs-Konzept).

Die Vorrangigkeit der Eigenversorgung der Bevölkerung mit lokal produzierten Lebensmitteln – beschleunigt durch die Corona-Pandemie – lässt die Notwendigkeit einer Bodenrechtsreform (Abschaffung des Staatsbesitzmonopols) sowie des Ausbaus marktkonformer Infrastruktur-Investitionen (Straßenbau, Energieversorgung, Markthallen, Kreditsystemen) als vernünftig erscheinen. Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung (BIBE) hat in seiner Studie „Nahrung, Jobs und Nachhaltigkeit. Was Afrikas Landwirtschaft leisten muss“ (Berlin 2018) aufgezeigt, wie Methoden der ‚Grünen Revolution‘ und der sustainable intensification (nachhaltige Intensivierung) dazu beitragen können, einen produktiven Agrarsektor zum Entwicklungsmotor zu machen (was auch der historischen Erfahrung in Westeuropa entspricht).

Einen ähnlichen Ansatz verfolgt auch die African Development Bank (AfDB), deren Chief-Ökonom Célestin Monga zu bedenken gab: „Automatisierung und Modernisierung der Landwirtschaft“ mit bisher sehr niedriger Produktivität „könnten die Landwirtschaft transformieren und neue Berufe schaffen. Daher müssten Erwerbschancen jenseits der Felder entstehen – beispielsweise in der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen oder in der Zulieferung für Bauernhöfe“. Nur so könnten 12 bis 15 Millionen neue Jobs geschaffen werden, die heute dringend gebraucht würden: Denn etwa zwei Drittel der afrikanischen Erwerbsfähigen seien arbeitslos oder nicht ihrer Qualifikation entsprechend beschäftigt (C. Monga, An African Manifesto der AfDB 2019, zit. in E &Z, Heft 03-04/2020, S. 25).

These 3: Die bisher übliche Vernachlässigung des ländlichen Raums müsse durch die gezielte Inklusion SME (small and middle enterprises) überwunden (Kappel) und mit einer Bildungsoffensive verbunden werden (Langhammer)

Rolf Langhammer, bis 2012 der Afrika-Experte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (KfW), betont in seinem „Reformplan für Afrika“ vom April 2020 die Schlüsselfunktion des ländlichen Raums, flankiert von agrarwissenschaftlicher Bildungsinitiativen: Eine bessere Bildung in den Ländern würde „das Verständnis für die Notwendigkeit, neue Nutzungsrechte für den Boden zu schaffen und zu sichern. Dies wäre eine Grundlage dafür, die Erkenntnisse der Agrarwissenschaft für Produktivitätsverbesserungen afrikanischer Böden zu nutzen und natürlichen Herausforderungen wie Versteppung und Schädlingsbefall besser zu begegnen. Es entstünde eine Quelle für Einkommen und Unternehmertum im ländlichen Raum, die mit Hilfe der durchgreifenden Reformen gegen die Benachteiligung des ländlichen Raums in allen Politikfeldern verstetigt werden könnte. Der ländliche Raum könnte zur Grundlage innerafrikanischer Lieferketten werden und dabei die Informations- und Agglomerationsvorteile der urbanen Zentren nutzen“ (R. Langhammer, Ein Reformplan für Afrika, in: FAZ vom 30.04.2020, S. 18).

Robert Kappel, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen zeigen auf, unter welchen Umständen langfristig angelegte ausländische Privatinvestitionen Innovationsschübe in Ländern mit attraktiven Geschäftsklima auslösen könnten. Ziel dabei sei eine strukturelle Transformation von Rohstoff-Exportökonomien zu sich industrialisierenden Ökonomien mit einem aussichtsreichen Konsumgütersektor für die wachsenden Mittelschichten. Dazu müssten allerdings die politischen Rahmenbedingungen stimmen – die beliebte Wunschformel aller Wirtschaftsberater!

These 4: In den EU-Ländern wird die Wirksamkeit von externen Hilfsmaßnahmen oft überschätzt: Vielleicht zuweilen gut gemeint, sind sie aber ziemlich wirkungsarm und politisch nicht selten kontraproduktiv.

Hier wird ein Souveränitätsparadox sichtbar, an dem viele der gut gemeinten Reformvorschläge bislang scheiterten: Weil Staaten als anerkannte Völkerrechtssubjekte souverän handeln und somit auch vernünftige Reformen, die der breiten Bevölkerung nützen würden, verhindern können, prallen lösungsorientierte Entwicklungspolitiken von außen ab; denn rücksichtslose Herrschaftssicherung – koste sie was sie wolle – hat Vorrang vor nationalem Gemeinschaftswohl. Logischerweise ist daraus zu schlussfolgern, dass nur ein Beitrag zur Stärkung der gesellschaftlichen Reformkräfte aus den einheimischen Ober-, Mittel- und Unterschichten uns dem Ziel einer diversifizierten, innovationsfähigen Wirtschaftspolitik näher bringen könnte.

Daher sind Entwicklungspolitiker der OECD-Länder gut beraten, wenn sie die „structural change“-Komponenten (inklusives Wachstum durch Modernisierung der Landwirtschaft mit Aufbau von Agro-Industrien; Förderung des lokalen Unternehmertums und der lokalen Arbeitspotentials) stärker in den Blick nehmen würden – besonders bei der Förderung der zwölf vom „G20 Compact with Africa“ ausgewählten Reformländer. Die Regierungen anderer Länder-Gruppen (der Kategorie „defekte Demokratien“) sollten versuchsweise mittels positiver materieller Anreize zu Reformen ermutigt werden (z. B. mittels Schuldenerlass im Austausch für klimagerechte und sozialverträgliche Agrarreformen). Bewusste Nicht-Kooperation seitens afrikanischer Partner (Veruntreuung von ODA-Mitteln, wie jüngst von der Weltbank skandalisiert) sollten zu Konsequenzen und ggfs. zum Rückzug der EU-Geber führen (Exit-Strategie), um in Afrika verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. ODA-Mittel sollten nicht weiter zur Stabilisierung politischer Verhältnisse missbraucht werden, die Entwicklungsfortschritte nachweislich blockieren (Bonner Aufruf 2018; Tetzlaff 2018; Bass, Kappel & Wohlmuth 2016; Collier 2014).

Da der Markt alleine die in Afrika nötigen Arbeitsplätze nicht schaffen wird, sind sorgfältig konzipierte öffentliche Beschäftigungsprogramme Public Works Programes (PWPs) eine unterstützungswürdige Maßnahme (durchaus auch mit ODA-Mitteln): Sie schaffen Jobs, verbessern die Infrastruktur, bringen Einkommen für bedürftige Menschen, einschließlich für Frauen und Jugendliche, zum Beispiel nach folgender Methode: Jeweils eine Person aus jedem armen ländlichen Haushalt stehen jährlich 100 Arbeitstage zum gesetzlichen Mindestlohn im Infrastrukturaufbau zu (von Braun & Sakketa 2020, S. 43).

These 5: Die Corona-Pandemie mit ihren negativen Auswirkungen auf Gesundheit, Jobs, Ernährung und Frieden schwächt heute Mehrparteien-Demokratien und zivilgesellschaftliche Widerstandskräfte; aber nach Überwindung der größten Schäden könnte sie auch Anstoß für interne Reformen werden („Modernisierung wider Willen“, „Collective Self-Reliance“)).

In ca. 40 afrikanischen Ländern sind Regierungen an der Macht, die aus Eigennutz überfällige Reformen eher blockieren und kreative einheimische Unternehmerpotentiale unterdrücken oder aber perspektivlose Jugendliche (oft nach dem Studium) zur Emigration treiben. Regierungen betrachten Emigration ihrer Landsleute nicht selten als Geschäft (Jakob & Schlindwein 2017). Da in Not- und Krisenzeiten Staatsregierungen martialisch aufzutreten pflegen, wurden auch die Protestbewegungen der frustrierten afrikanischen Stadtjugend zunächst erstickt – durch Ausgeh- und Versammlungsverbote. Bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie hatten sich das maghrebinische Afrika, das südliche Afrika und Teile Ost- und Westafrikas zu Hauptschauplätzen einer globalen Protestwelle von verzweifelten Bürgern*innen gegen repressive und inkompetente Regierungssysteme entwickelt. Laut Acled, einer US-amerikanischen Forschungseinrichtung, fanden 2019/2020 etwa 9000 solcher friedlichen Proteste statt – zwanzig Mal mehr als vor zehn Jahren. In Ländern wie Äthiopien, Algerien und Sudan, ferner in Kamerun, Togo, Benin, Gabun, Gambia, Guinea, Burkina Faso, Mali, Nigeria und anderswo demonstrierten frustrierte Menschen gegen ihre wirtschaftspolitisch ineffizienten oder eigennützig handelnden Regierungen. Diejenigen, die in Algier, Conakry, Khartum, Lomé etc. auf die Straße gingen, bewiesen dass sie zur Selbstermächtigung bereit und fähig seien: „Sie verdienen Unterstützung – nicht die alte Garde an der Macht, die sich auch dank europäischer Zuwendungen sorglos reproduzieren kann, obwohl sie für das genaue Gegenteil steht von dem, was in Afrika fast alle wünschen“ (Urecht 2020).

Wie könnte eine solche Unterstützung aussehen? Beispielsweise hat der Wirtschaftswissenschaftler am Kieler Institut für Weltwirtschaft Rolf Langhammer in einer Skizze eines „Reformplans für Afrika“ vorgeschlagen, „international finanzierte Reformprojekte in zu gründenden Sonderzonen zu bewerben, idealerweise grenzüberschreitend. In diesen Zonen würden bestehende Gesundheits- und Bildungseinrichtungen materiell und personell gestärkt, neue Bewirtschaftungsrechte für Boden gelten, innovative Anbaumethoden eingesetzt und Start-up-Unternehmen, vorzugsweise von Frauen, gefördert, mit dem Ziel, innerafrikanische Lieferketten zu etablieren“ (Langhammer 2020). Wie Kappel & Reisen am Beispiel der bereits bestehenden (nationalen) SEZ gezeigt haben, sind solche Wirtschaftszonen nicht ohne Probleme („isolierte Enklaven“; „jobless growth“), können aber doch bei gesunden Rahmenbedingungen (einschließlich zuverlässige Elektrizitätsversorgung) ausbaufähige Entwicklungsimpulse auslösen (Kappel & Reisen 2019, S. 63).

Dazu könnte eine seriöse Wiederbelebung des entwicklungspolitischen Grundsatzes – Hilfe zur Selbsthilfe bzw. Collective Self-Reliance – nützlich sein, die für die von Arbeits- und Perspektivlosigkeit geplagten Menschen neue Inklusionshoffnungen zeitigen könnte. Die damit verbundene praktische Hinwendung der jungen Schulabgänger zur Entwicklung der heimischen Landwirtschaft primär für den Eigenbedarf und dann zur Belieferung von Märkten im In- und Ausland würde allerdings eine neue kulturelle Einstellung zum Wert der Landarbeit voraussetzen, die der städtischen Jugend oftmals verloren gegangen ist (Smith 2018). In Afrika gibt es weniger ein Erkenntnisdefizit denn ein Handlungsdefizit.

Literatur:

Abi, Samir. 2020. Bevölkerungswachstum: Globale Herausforderung, in: E & Z 2020/05-06, S. 18-19

Andersen, Uwe (Hrsg.). 2012. Entwicklungspolitik. Frankfurt: Wochenschau-Verlag

Bass, Hans-Heinrich, Robert Kappel & Karl Wohlmuth, 2016. Ansatzpunkte einer nationalen Beschäftigungsstrategie für Tunesien. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, Studie, November 2016. https://www.fes.de/e/neue-studie-ansatzpunke-einer-nationalen-beschaeftigungstrategie-fuer-tunesien

Berliner Institut für Bevölkerung und Entwicklung (BIBE). 2018. Nahrung, Jobs und Nachhaltigkeit. Was Afrikas Landwirtschaft leisten muss. Berlin

BMZ 2020. „Reformkonzept BMZ 2030. Umdenken – Umsteuern“. Berlin

Braun, Joachim von & Tekalign Sakketa. 2020. Afrika braucht Beschäftigungsprogramme. In: E & Z 2020/05-06, S. 43

Collier, Paul. Exodus. 2014. Warum wir Einwanderung neu regeln müssen. Berlin

Cremer, Teresa. 2020. Krisen: vom Kopf auf die Füße gestellt. http://vad-ev.de/wp-content/uploads/2020/05/Afrikapolitisches-Essay-h2020_deutsch.pdf?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=verleihung-des-vad-preises-fur-das-beste-afrikapolitische-essay-2020_47

Dembowski, Hans, 2020. Arbeitsmarkt. Kaum Jobs, Massen junger Leute, in: E & Z 2020, 05/06, S. 20-21

Gaisrucker, Florian. 2020. AfDB-Studie: 12 bis 15 Millionen Jobs. In: Entwicklung und Zusammenarbeit. E + Z: Arbeit und Innovation, 2020, 03/04, S. 25

Gebauer, Thomas & Ilija Trojanow. 2018. Hilfe? Hilfe! Wege aus der globalen Krise? Frankfurt am Main: Fischer

Harding, Leonhard. 2020. Mali – Rebellion, Terror, Heiliger Krieg oder Kampf um bessere Lebensbedingungen? Berlin: Lit

Jakob, Christian & Simone Schlindwein. 2017. Diktatoren als Türsteher Europas. Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert. Berlin: Ch. Links Verlag

Kannegießer, Christoph, 2020. Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft: Interview mit der Deutschen Welle zur Corona-Pandemie am 13.05.2020

Kappel, Robert, Birte Pfeiffer, Helmut Reisen. 2017. Compact with Africa. Fostering Private Long-Term Investment in Africa. Bonn: DIE Discussion Paper 13/2017. https://www.die-gdi.de/discussion-paper/article/compact-with-africa-fostering-private-long-term-investment-in-africa/

Kappel, Robert & Helmut Reisen. 2019. G20 Compact with Africa. The Audacity of Hope, Berlin: FES.  https://www.fes-tucc.org/news/study-g20-compact-with-africa-the-audacity-of-hope/

Langhammer, Rolf. 2020. “Ein Reformplan für Afrika”, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ vom 30.4.2020

Lopes, Carlos, 2015. Tunisia’s economic future is in Africa. 16. November 2015; http://www.uneca.org/sites-blog/tunisiaE280%99s-economic-future-africa

Monga, C. 2019. An African Manifesto, In: C. Monga, A. Shimeless & A. Woldemichael: Creating Decent Jobs. Strategies, Policies and Instruments. African Development Bank policy research document 2, PP. 1 – 56. https://am.afdb.org/sites/default/files/AfDB18-16_Jobs_English.pdf

Melber, Henning (Hrsg.), 2019. Deutschland und Afrika. Anatomie eines komplexen Verhältnisses. Frankfurt am Main: Brandes und Apsel.

Moyo, Dambisa. 2009. Dead Aid. London: Penguin

Sarr, Felwine. 2019. Afrotopia. Berlin: Matthes & Seitz

Seitz, Volker. 2018. Afrika wird arm regiert. München 2018: dtv.

Smith, Stephen. 2018. Nach Europa! Das junge Afrika auf dem Weg zum alten Kontinent. Berlin: fotoTAPETA

Tetzlaff, Rainer. 2018. Afrika. Eine Einführung in Geschichte, Politik und Wirtschaft. Lehrbuch. Wiesbaden: VS Springer

Tetzlaff. Rainer. 2020. „Afrikas wirtschaftliche Zukunft liegt in Afrika. Ein Plädoyer für eine kreative Politik der Fluchtursachenbekämpfung“, in: Gesellschaft, Wirtschaft, Politik. Sozialwissenschaften für politische Bildung, Verlag Barbara Budrich, 69. Jg., Nr. 1, 2020, S. 59-70

Urech, Fabian. 2020. „Nirgends gab es vor Corona mehr Proteste als in Afrika – nun wird das Virus zum Brandbeschleuniger der Wut, in: Neue Zürcher Zeitung vom 8.4.2020.

Fußnoten

[1] Von den 12 Ländern, die im Rahmen des „G20 Compact with Africa“ als zu bevorzugende Partnerländer gefördert werden sollen (Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Ägypten, Äthiopien, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien), gehören sechs in diese Gruppe der Best Performer und drei (Ruanda, Äthiopien und Ägypten) in die Gruppe der Entwicklungsdiktaturen. Togo hat hier eigentlich nichts zu suchen!

[2] Die deutsche Mali-Politik trägt Züge von Realitätsverlust, wenn man die Bundestagsdebatte über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes EUTM Mali am 13. Mai 2020 zugrunde legt. Der einzig kritische Debattenbeitrag kam ausgerechnet von Prof. Dr. Lothar Maier, AfD, Landesliste Baden-Württemberg : „Ohne politische Beteiligung“ der Bevölkerung in den bislang politisch marginalisierten und wirtschaftlich vernachlässigten Regionen des Nordens und der Mitte sei der militärische Einsatz – jetzt im siebten Jahr ohne Erfolge –„ nicht zu verantworten“. Das Parlament. Debatten-Dokumentation, Berlin 13.5.2020, S. 2; Bernd Ulrich: „Passt nicht“, in: Die Zeit vom 30.01.2020, S. 3.

 

Der Autor: Professor Dr. Rainer Tetzlaff, Politikwissenschaftler, von 1974 bis 2006 Professor für Politische Wissenschaft am Institut für Politische Wissenschaft der Universität der Freien und Hansestadt Hamburg; 2008 – 2015 Wisdom Professor of African and Development Studies an der Jacobs University Bremen in Bremen.