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Chinas Aufstieg und Deutschlands Positionierung (Autoren: Thomas Bonschab, Robert Kappel & Helmut Reisen)
Aktualisiert: vor 7 Stunden 47 Minuten

Zusammenarbeit Afrika-Europa: Die Chancen zur Neuorientierung nutzen

2. Juli 2020 - 21:31

Zusammenarbeit Afrika-Europa: Die Chancen zur Neuorientierung nutzen

Robert Kappel

Die Beziehungen der Europäischen Union zum afrikanischen Kontinent stehen vor besonderen Herausforderungen. Entgegen den Erwartungen werden die Verhandlungen zwischen den Partnern einer besonderen Probe unterzogen. Die weltweite Verbreitung von COVID-19 hat zu Wirtschaftskrisen in Europa, China und den USA sowie auf dem afrikanischen Kontinent geführt. Diese wirkt sich auch auf die Außenhandelsbeziehungen der EU mit Afrika aus. Der für Oktober 2020 geplante Gipfel zwischen Europa und Afrika wird von der globalen Coronavirus-Krise überschattet. Die EU und die afrikanischen Institutionen halten die Wirtschafts- und Gesundheitskrise für gravierender als die Finanzkrise 2008/2009. Die Folgen der Krise auf dem afrikanischen Kontinent sind so schwerwiegend, dass auch die Zusammenarbeit zwischen Afrika und der EU neu justiert werden sollte.

Seit dem 1.7. bis zum 31.12. 2020 hat Deutschland die europäische Ratspräsidentschaft inne. Von der Bundesregierung wird erwartet, dass sie sich vor allem um den europäischen Wiederaufbau kümmert und dass Europa sich geostrategisch besser aufstellt. Ein Schwerpunkt der deutschen Agenda ist auch die Kooperation mit Afrika. Die politische Führung der EU konstatiert, dass 2020 ein „entscheidendes Jahr“ für die europäisch-afrikanischen Beziehungen sein wird. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, rief zu einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ auf, die sich von der Geber-Nehmer-Beziehung lösen solle.

Zwei große Aushandlungsprozesse stehen an: Da ist die „Towards a Comprehensive Strategy with Africa“ (CSA)[1], die von der EU-Kommission für die Verhandlungen mit afrikanischen Ländern vorgelegt wurde. Die andere sind die Beratungen zur Fortführung des sog. Cotonou-Abkommens. Es ist noch nicht bekannt, wann die Verhandlungen zwischen den AKP-Staaten (African Caribbean Pacific) und der Europäischen Union abgeschlossen sein werden. Ursprünglich war geplant, das Cotonou-Abkommen bis Mitte 2020 in ein revidiertes Abkommen umzuwandeln.

Die EU ist der größte Handels- und Investitionspartner Afrikas. Im Jahr 2018 erreichte der Warenhandel zwischen den 27 EU-Mitgliedsstaaten und Afrika einen Gesamtwert von 235 Milliarden Euro (32 % des gesamten afrikanischen Handels). Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Ländern sind zwar eng, aber nach wie vor asymmetrisch: Fast 30 % aller afrikanischen Exporte gehen in die EU, während Afrika für die EU nahezu unbedeutend ist. Zudem ist die Struktur der Exporte und Importe ungleichmäßig: Afrika exportiert vor allem unverarbeitete Rohstoffe und landwirtschaftliche Produkte, während die EU hauptsächlich Investitions- und Konsumgüter nach Afrika exportiert. Die europäischen Direktinvestitionen im Ausland beliefen sich 2017 auf 222 Mrd. € (Kapitalbestände) und sind damit weit höher als die der beiden Großmächte China und USA. Aber Europas Bedeutung auf dem Kontinent sinkt seit längerem.

Europäische Zusammenarbeit mit Afrika: Vom Cotonou-Abkommen zu einer umfassenden Strategie mit Afrika

In den letzten Jahren haben die Europäische Union und die EU-Mitgliedstaaten zahlreiche neue Strategien für Afrika entwickelt. Mit dem Cotonou-Abkommen von 2000[2] und insbesondere der Gemeinsamen Strategie (2007)[3] begann sich allmählich ein Wandel in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika abzuzeichnen, und zwar aus vier Hauptgründen Erstens, das strategische Agieren Chinas machte das Land zu einem wichtigen Konkurrenten der EU. Der zweite Grund war, dass sich die afrikanischen Länder seit etwa 15 Jahren eines relativ hohen Wirtschaftswachstums erfreuen. Der dritte Grund war die Zunahme der Migration aufgrund von Krisen und Konflikten. Viertens zeigen zahlreiche neue afrikanische Initiativen, wie der Plan 2063 der Afrikanischen Union[4] oder die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA)[5], die 2019 verabschiedet wurde, dass die afrikanischen Staaten zunehmend strategisch handeln und die Zusammenarbeit mit allen Akteuren ausloten.

Bewertung der CSA – „Nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze“.

Die CSA der EU ist eine Strategie, die die verschiedenen Herausforderungen, denen sich der Kontinent gegenübersieht, zusammenfasst. Dabei werden die Interessen der EU herausgestellt. So plädiert die EU in sog. „fünf Partnerschaften“ u.a. für ein grünes Wachstumsmodell, die Verbesserung des Unternehmensumfelds und des Investitionsklimas, die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze und Wertschöpfung durch nachhaltige Investitionen sowie die Bekämpfung des Klimawandels. Die CSA schlägt u.a. eine substantielle Erhöhung ökologischer, sozialer und finanziell nachhaltiger Investitionen vor. Sie will Investitionen durch den verstärkten Einsatz innovativer Finanzierungsmechanismen (blended finance) unterstützen. Das Investitionsklima in afrikanischen Ländern solle verbessert werden, zugleich sollen Ausbildungs-, Forschungs- und Innovationskapazitäten erweitert werden.

Trotz dieser Sammlung von Zielen entsteht der Eindruck, dass es sich eher um eine Zusammenstellung wünschenswerter Maßnahmen handelt, die sich bereits in vielen Dokumenten der Weltbank, der G20 (Compact with Africa) und anderer Institutionen widerspiegeln. Es ist jedoch offensichtlich, dass 1. ein Mangel an fokussierten konzeptionellen Kriterien besteht, da nicht klar ist, über welche Kanäle die CSA Beiträge zur Linderung von Arbeitslosigkeit und Armut leisten will. Soll dies durch die Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung, der Industrieförderung von Industrieclustern, der Gründerszene oder von Sonderwirtschaftszonen geschehen? Es wird auch nicht analysiert, welche Rolle das lokale Unternehmertum und ausländische Unternehmen spielen sollen. 2. Welche Aufgaben sollten Institutionen, auch gemeinsame europäisch-afrikanische, wahrnehmen? Sollen sie einfach ein gutes Geschäftsumfeld garantieren oder gezielte Unterstützungsmaßnahmen durchführen? 3. Es stellt sich auch die Frage, welche finanziellen Mittel die EU zur Verfügung stellen will, um einen deutlichen Anstieg der Beschäftigung zu ermöglichen. Da die EU-Kommission vorsieht, durch ihre Aktivitäten zwei Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze pro Jahr zu schaffen, ist die CSA-Finanzierung ein ebenso wichtiger Bestandteil der Maßnahmen wie die Qualität der Maßnahmen.

Neujustierung der Kooperation

Noch ist die CSA nur ein Papier, das in die Verhandlungen mit der afrikanischen Seite eingebracht wird. Doch die CSA weist konzeptionelle Schwächen auf. Zunächst einmal sind die europäischen Interessen nur vage formuliert. Geht es um geostrategisches Agieren gegenüber China, den USA und emerging economies? Oder will die EU lediglich europäische Investitionen fördern, oder zum Klimawandel beitragen, oder vor allem Armut und Arbeitslosigkeit beseitigen helfen? Die CSA ist ein Bündel von Ideen, die vom Digitalisierungsschub bis hin zu Handelsfragen reichen, ohne diese in eine Strategie einzubinden. Man bringt immer wieder neue Themen ein, ohne die ungelösten Fragen anzupacken. Deshalb bedarf es einer deutlichen Überarbeitung des CSA.

Angesichts der großen Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent stellt sich also die Frage, wie eine künftige Partnerschaft gestaltet werden sollte und wie sie zu Wachstum und Strukturwandel, industrieller und landwirtschaftlicher Entwicklung, wirtschaftlicher Diversifizierung, Arbeitsplatzschaffung und Armutsbekämpfung beitragen kann. Dabei muss unbedingt berücksichtigt werden, a) dass sich die afrikanischen Länder in einem tiefgreifenden Wandel befinden, b) dass die afrikanischen Länder und ihre Institutionen ihre eigene Agenda verfolgen, c) dass die wirtschaftliche Dynamik und die globalen Machtverschiebungen auf dem Kontinent erkannt werden und d) dass das Zeitalter der postkolonialen Zusammenarbeit zu Ende geht.

Mit anderen Worten: Es geht nicht nur um Finanzströme oder um die Umstrukturierung des Handels, um die Beseitigung von Krisen und Pandemien oder um gute Regierungsführung. Es geht um einen grundlegenden Richtungswechsel, zu dem der Afrika-EU-Kooperationspakt beitragen soll. Es geht um eine Wende, die die traditionelle Abhängigkeit zwischen Europa und Afrika beendet. Europa ist aufgerufen, den großen Wandel auf dem afrikanischen Kontinent zu antizipieren. Wenn dies gelingt, kann Europa weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Diese Rolle darf jedoch nicht länger durch Dominanz und Asymmetrie gekennzeichnet sein. Gelingt dies, würde sich das europäische Engagement auch klar vom geostrategischen Handeln der USA, Chinas, Russlands und anderer Schwellenländer unterscheiden.

Dazu sind folgende Themenbereiche in den Fokus zu nehmen:

Neue Agrarpolitik

Gemeinsam mit den afrikanischen Ländern sollte eine kooperative Agrarpolitik entwickelt werden, die Maßnahmen zur „Ernährungssicherheit“ umfassen. Der europäische Agrarsektor ist der afrikanischen Landwirtschaft in jeder Hinsicht überlegen, dank seiner extrem hohen Produktivität und der Subventionen in Milliardenhöhe. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU funktioniert über die sog. Export- und Importschnittstelle: Steigert die EU als weltgrößter Agrarexporteur ihre Exporte, sinken die Weltmarktpreise. Sie können auch in Entwicklungsländern sinken, wodurch deren Wettbewerbsfähigkeit untergraben wird und lokale Produkte verdrängt werden. Nicht zuletzt wegen der hohen Ausgleichszahlungen an die Landwirte ist die EU zum größten Nahrungsmittelexporteur geworden. Darüber hinaus behindern nichttarifäre Handelshemmnisse der EU sowie hohe Handels- und Transportkosten die afrikanischen Agrarexporte. Die Folge dieser beiden Bedingungen ist die seit langem bestehende hohe Abhängigkeit Afrikas von Nahrungsmittelimporten. Es ist daher notwendig, dass Handels- und Agrarfragen bei den bevorstehenden EU-Afrika-Verhandlungen gemeinsam diskutiert werden. Das Ziel muss sein sicherzustellen, dass die afrikanische Landwirtschaft nicht weiter benachteiligt wird.

Unterstützung von Transformationsprozessen

Die Schaffung produktiverer Arbeitsplätze für die rasch wachsende Bevölkerung in Afrika ist von zentraler Bedeutung. Investitionen in städtische Ballungsräume können ein wichtiger Motor des Strukturwandels sein. Gerade in den Städten sind die Akteure des informellen Sektors die entscheidende Grundlage für das Überleben der Mehrheit der Bevölkerung. Viele afrikanische Länder verfolgen den Strukturwandel mit industriellen Konzepten. Politiken, die die Komplementarität zwischen Infrastrukturentwicklung, ausländischen und inländischen Investitionen vertiefen, sollten gefördert werden, um einen Technologietransfer von den europäischen Industriestaaten nach Afrika zu gewährleisten. Darüber hinaus sollten die Landwirtschaft und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Zentrum der strategischen Zusammenarbeit stehen, denn vor allem hier wird sich entscheiden, ob der Kontinent erfolgreich in globale Wertschöpfung eingebunden werden kann und ob in Zukunft Millionen von Arbeitsplätzen entstehen. Gerade die Modernisierung der Landwirtschaft kann beschäftigungsintensives Wachstum induzieren und die Nahrungsmittelversorgung verbessern helfen.

Verknüpfung ausländischer Direktinvestitionen mit lokalem Unternehmertum.

Die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas kann durch ausländische Direktinvestitionen (ADI) gefördert werden. Investitionen in die Landwirtschaft und die verarbeitende Industrie, aber auch in den Dienstleistungssektor können zu qualifizierten Arbeitsplätzen, Technologie- und Wissenstransfer beitragen und so die Produktivität Afrikas steigern. Afrikanische große und mittlere Unternehmen entwickeln sich – allerdings nur langsam, so dass sie kaum in der Lage sind, die Transformation des Kontinents aus eigener Kraft voranzutreiben. ADI können Skalen- und Spezialisierungseffekte generieren. Die entscheidenden Veränderungen müssen sich jedoch innerhalb Afrikas vollziehen. Das hat damit zu tun, dass die Beiträge von ADI zur Verringerung von Armut und hoher Jugendarbeitslosigkeit bestenfalls gering sind. Beispielsweise sind durch alle ADI in den letzten zehn Jahren durchschnittlich nur 100.000 neue Arbeitsplätze pro Jahr entstanden. Benötigt werden aber 20 Millionen Arbeitsplätze pro Jahr, um die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen abzufedern. Diese müssen größtenteils von lokalen Unternehmen und Landwirten geschaffen werden. Europäische Maßnahmen können helfen, ebenso wie beschäftigungsintensive ADI.

Die CSA betont die Bedeutung der KMU, gibt aber keinen Hinweis darauf, wie sie florieren können. Es fehlt auch ein Konzept zur Verknüpfung von ADI mit Unternehmen in Industrieclustern und Sonderwirtschaftszonen. Wie der Compact with Africa (CwA) konzentriert sich der CSA auf das Geschäftsumfeld und die Subventionen für ADI, aber wie Linkages geschaffen werden können, bleibt unklar. Eine Möglichkeit bestünde darin, Steuererleichterungen und andere Anreize zu gewähren, wenn ADI gezielte Unterverträge mit KMU in Afrika abschließen würden, um Technologietransfer, decent work und Ausbildungsmaßnahmen zu ermöglichen. Ein Programm, an dem auch Forschungseinrichtungen und Universitäten beteiligt sind, könnte dem Wissenstransfer und der Entwicklung von Unternehmern einen Schub geben. So könnte sich eine lokale Industrie entwickeln und lokale und regionale Wertschöpfungsketten in Landwirtschaft und Industrie aufbauen helfen – und zugleich Arbeitsplätze schaffen.

Europa könnte einen nützlichen Beitrag zu diesem Ziel leisten. Eine endogene Entwicklung durch Industrialisierung und die Stärkung des Unternehmertums, die auch Arbeitsplätze schafft, ist nicht nur für die Entwicklung Afrikas nützlich, sondern letztlich auch im Interesse Europas.

Neuorientierung der Handelsbeziehungen

Seit 1997 hat die EU Abkommen mit nordafrikanischen Ländern und fünf Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit regionalen Gruppierungen von Ländern südlich der Sahara geschlossen. Kritiker argumentieren, dass sie den Strukturwandel des Kontinents behindern könnten, indem sie den intraregionalen Handel und die Integration untergraben. Eine Senkung der Zölle auf EU-Importe auf afrikanischen Märkten wird den Prognosen zufolge den Handel der Region zu Gunsten europäischer Produzenten und weg von lokalen Lieferanten umlenken. Da die Freihandelsabkommen der EU mit regionalen Blöcken und nicht mit dem Kontinent als Ganzem ausgehandelt wurden, haben sie die Heterogenität der Liberalisierungsverpflichtungen der afrikanischen Länder verstärkt. Die begrenzten erwarteten Vorteile von Freihandelsabkommen erklären, warum viele afrikanische Länder, insbesondere Länder mit niedrigem Einkommen, sich geweigert haben, ihnen beizutreten.

Die EU sollte dazu beitragen, das ordnungspolitische Umfeld für afrikanische Produzenten und Exporteure zu verbessern. Obwohl die EU im Rahmen der Resolution „Alles außer Waffen“ (Everything but Arms) den Zugang zu den europäischen Märkten erleichtert hat, gibt es immer noch zahlreiche von der EU auferlegte Beschränkungen. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse schränken Afrikas Exportmöglichkeiten ein. Die EU-Ursprungsregeln werden weithin kritisiert, weil sie zu komplex und restriktiv sind, insbesondere die Vorschriften über den inländischen Mindestgehalt und die Kumulierung. Um für Zollsenkungen in Frage zu kommen, muss ein Export aus einem Entwicklungsland einen Inlandsanteil von mindestens 30 Prozent aufweisen. Darüber hinaus können afrikanische Exporteure Vorleistungen aus anderen Ländern nicht ohne weiteres „kumulieren“. Es gibt Anzeichen dafür, dass diese Beschränkungen die Nutzung von Zollpräferenzen durch afrikanische Exporteure eingeschränkt und möglicherweise auch die regionalen Wertschöpfungsketten behindert haben.

In welchem Umfang sollte der CSA durch Handelsmaßnahmen ergänzt werden? In Anbetracht der oben beschriebenen Entwicklungen ist es sinnvoll, sich auf die folgenden Aspekte zu konzentrieren:

– Die EU sollte ihre verbleibenden Zölle auf Importe aus Afrika weiter liberalisieren und die Wirkung dieser Präferenzen durch eine Reform der Ursprungsregeln verbessern. Die EU-Kommission sollte darauf hinarbeiten, allen afrikanischen Ländern zollfreien Zugang zu den EU-Märkten zu gewähren.

– Die EU sollte auch ihre Ursprungsregeln im Einklang mit der WTO-Ministererklärung für die am wenigsten entwickelten Länder reformieren. Dies würde eine Senkung der Mindestanforderungen an den Inlandsanteil von 30 auf 25 Prozent und die Einführung einer erweiterten Kumulierung beinhalten. Zumindest sollte die EU den Exporteuren afrikanischer Länder erlauben, Vorleistungen aus anderen Ländern der Region zu kumulieren.

– Unterstützung der AfCFTA, Fachwissen, Kapazitätsaufbau, Unterstützung von Infrastrukturmaßnahmen, Zoll usw.

Schulden und CFA-Zone

Notwendig wäre auch die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie Europas und Afrikas zur Schuldenminderung für zahlreiche afrikanische Staaten. Noch hadert Europa, sich zur afrikanischen Schuldenkrise zu positionieren.[6] Die EU müsste in der Tat ein großes Interesse daran haben, dass afrikanische Länder nicht erneut in eine Schuldenfalle geraten.

Ein sehr wichtiger Streitpunkt, der von afrikanischen Staaten und Experten in den letzten Jahren besonders betont wurde, ist die Umwandlung der kolonial geprägten CFA-Zone[7]. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Regelung, dass mindestens 50 Prozent der Währungsreserven bei der französischen Notenbank hinterlegt sein müssen. Die Länder des CFA-Franc sind somit an den Euro und an die Währungsschwankungen gekoppelt. Zugleich besitzen die CFA-Länder eine stabile Währung. Frankreich garantiert die Umtauschbarkeit des CFA in jede andere Währung. Da der CFA aber an den Euro gekoppelt ist, wäre hier auch ein neuer afrikanisch-europäischer Ansatz erforderlich. Die EU-Kommission sollte sich dieser Frage annehmen und mit den afrikanischen Ländern nach einer europäisch-afrikanischen Lösung suchen.

Resümee: Auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft zwischen Afrika und Europa

Afrikanische Länder befinden sich nicht mehr in einer postkolonialen Phase. Sie haben Industrialisierungs- und Agrarstrategien entwickelt. Auch wenn ihr Entwicklungsprozess nicht geradlinig verläuft und es immer wieder Herausforderungen gibt, gibt es Fortschritte. Die Globalisierung hat dem afrikanischen Kontinent die Möglichkeit gegeben, in der internationalen Arbeitsteilung eine Rolle zu spielen. Doch die Konzepte der reinen Weltmarktintegration haben nicht den erwarteten Erfolg gebracht. Armut und Arbeitslosigkeit sind weit verbreitet. Die Klimakatastrophe und die Corona-Pandemie treffen Afrika besonders hart, obwohl die Ursachen zumindest für den ersten Fall vor allem in den USA, der EU und China mit ihren nicht-nachhaltigen Wirtschaftsmodellen liegen.

Ein wohlhabender Kontinent liegt im Interesse der EU. Die künftige Zusammenarbeit beruht auf den jeweiligen Interessen und sollte daher fair, gleichberechtigt, solidarisch, umweltfreundlich und zivil sein. Ziel sollte es sein, die asymmetrischen Abhängigkeiten und Machtverhältnisse zu verringern.

Die deutsche Präsidentschaft kann die zweite Hälfte des Jahres 2020 nutzen, um Afrika tatsächlich auf die Agenda der EU zu setzen und dazu beitragen, die CSA zu einem Instrument der strategischen Kooperation Europas mit Afrika auszubauen. Von einer „Strategischen Partnerschaft“ mit Afrika kann derzeit keine Rede sein, und auch die jetzt dargelegten Ansätze bringen keinen wesentlichen Unterschied. Eine Strategische Partnerschaft, die den Namen verdient – wie etwa zwischen der EU und China – akzeptiert die Widersprüchlichkeit vieler Interessen, reibt sich in einem harten Dialog mit dem Partner und findet dann doch Lösungen, auf die sich beide Seiten einigen können. Dann stimmt auch die Metapher von „Partnerschaft auf Augenhöhe“.

Es wäre ein großer Schritt nach vorn, wenn wir am Ende des Tages in Europa und Afrika sagen könnten, dass wir aus den bisherigen Erfahrungen der Zusammenarbeit einige Lehren gezogen haben und dass wir Sprünge machen. Wir brauchen einen Sturm – für eine strategische Zusammenarbeit, die das überholte postkoloniale Modell ablöst. Es liegt im eigenen Interesse Europas und Afrikas, nicht an denselben alten Ansätzen festzuhalten.

Literatur:

Robert Kappel (2020), Africa-Europe Economic Cooperation. Using the Opportunities for Reorientation, Berlin: FES, 2020. Download: https://www.fes.de/en/shaping-a-just-world/peace-and-security/article-in-peace-and-security/zooming-in-on-the-eu-african-economic-relationship-whatstheoffer-in-2020

Robert Kappel und Helmut Reisen (2019), G20 Compact with Africa: The Audacity of Hope“, Berlin: FES. https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/frieden-und-sicherheit/artikel-in-frieden-und-sicherheit/studie-g20-compact-with-africa

Fußnoten

[1] https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/theme-international-trade-inta/file-towards-a-comprehensive-strategy-with-africa

[2] Siehe https://www.consilium.europa.eu/de/policies/cotonou-agreement/

[3] Siehe https://ec.europa.eu/knowledge4policy/publication/joint-africa-eu-strategy_en

[4] Siehe https://au.int/en/agenda2063/overview

[5] https://au.int/en/cfta

[6] Vgl. Jonas Gerding (2020), Afrika in der Schuldenfalle? Das Blame Game der USA gegen China, in Blätter für deutsche und internationale Politik, März 2020. https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/maerz/afrika-in-der-schuldenfalle; vgl. Jürgen Kaiser (2019), 20 Jahre nach der SchuldenerlassInitiative des Kölner G8-Gipfels, Berlin: FES.

[7] Vgl. zur Kritk am CFA-Regime Ndongo Samba Sylla und Fanny Pigeaud (2019), The Last Colonial Currency: A History of the Franc CFA, London; Kai Koddenbrock (2020), Hierarchical Multiplicity in the International Monetary System: from the Slave Trade to the Franc CFA in West Africa, in Globalizations, 17:3, 516-531.

 

Der Blogbeitrag stellt eine Zusammenfassung des Beitrages des Verfassers dar: Robert Kappel (2020), Africa-Europe Economic Cooperation. Using the Opportunities for Reorientation, Berlin: FES, 2020. Download: https://www.fes.de/en/shaping-a-just-world/peace-and-security/article-in-peace-and-security/zooming-in-on-the-eu-african-economic-relationship-whatstheoffer-in-2020

 

Afrika in Corona-Zeiten. Feststellungen und Thesen

6. Juni 2020 - 8:21

Afrika in Corona-Zeiten. Feststellungen und Thesen
Gastautor: Rainer Tetzlaff, 6. Juni 2020

  1. Feststellung: Infolge der Corona-Pandemie wird sich das wirtschaftliche Wachstum verlangsamen, in einigen Export-abhängigen Branchen wird es drastisch abnehmen.

Bisher sind ca. 53.000 Afrikaner*Afrikanerinnen an COVID19 erkrankt und nur wenige Tausende gestorben – nach offiziellen Meldungen (die Dunkelziffern dürften ein Mehrfaches betragen; AFP–Bericht von Anfang Mai 2020). Nach WHO-Berechnungen breitet sich in Afrika das Corona-Virus zwar langsamer aus als in Ländern mit durchschnittlich älterer Bevölkerung; aber gleichwohl könnten sich im Jahr 2020 bis zu 44 Millionen Menschen mit dem Virus in Afrika infizieren, und 190.000 Menschen könnten im ersten Jahr sterben (Report des WHO-Regionalbüro Brazzaville, laut AFP/taz-Meldung, 25.05.2020). „Es ist sehr unterschiedlich, auf welche Weise Menschen von der Pandemie betroffen sind, je nach Klasse, race, Geschlecht, Religion und auch politischer Einstellung. Die Infragestellung des Status quo der Krisenproduktion ist die Voraussetzung, eine gleichberechtigtere und integrative Debatte über Krisen zu gewährleisten“ – mahnte die Ethnologin Teresa Cremer (Cremer 2020).

Nach einer Studie der Afrikanischen Union vom April 2020 wird sich Afrikas wirtschaftliche Wachstum infolge der Corona-Pandemie um 0,8% oder um 1,1% abschwächen. Auch vor Ausbruch der Corona-Pandemie befand sich die Mehrheit der afrikanischen Länder in einem wirtschaftlichen Abwärtstrend: Während in der Periode zwischen 2004 und 2008 das jährliche Pro-Kopf-Einkommen noch real um 4% gewachsen war, wurde im Zeitraum 2009 bis 2018 nur noch ein Wachstum von 1,7 % erzielt. Gleichzeitig stieg die Verschuldung von 19% Anteil am BIP auf 24% im Jahr 2018. Fast alle Länder hatten also schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie einen erhöhten Kapitalbedarf, der nur ungenügend durch Ausländische Direktinvestitionen (FDI) gedeckt werden konnte. Das Wirtschaftswachstum wird sich in zahlreichen Branchen verlangsamen oder sogar umkehren (Tourismus-Branche; Blumen- und Gemüseexporte; Öl- und Erdgasausfuhren etc.), und vor allem in den Ländern mit schwachem Binnenmarkt oder großer Auslandsabhängigkeit.

  1. Feststellung: Neue Arbeitsplätze für Afrikas Jugend werden nur zum geringen Teil durch Migration im Ausland entstehen können, großen Teils hingegen im Inland in formellen und informellen Wirtschaftssektoren entstehen (müssen).

Auch bei optimistischer Annahme, dass jährlich einige Millionen Afrikaner*innen nach Europa und in den Nahen Osten emigrieren könnten (Jakob & Schlindwein 2017; Smith 2018; Collier 2014), wird die wirtschaftliche Zukunft der afrikanischen Jugend hauptsächlich nicht in der dauerhaften Auswanderung liegen können, sondern in den zu modernisierenden Wirtschaftsräumen des afrikanischen Kontinents, soll nicht der Großteil der Erwerbsbevölkerung wie bisher in den informellen Wirtschaftssektoren auf Subsistenzniveau verbleiben. Der Anteil von formellen Arbeitsverhältnissen bei Staat und Privatwirtschaft beträgt meistens unter 10% der Erwerbsbevölkerung, nicht selten sogar unter 5% (Kappel & Reisen 2029, S. 40). Von den geschätzt 20 Millionen Jugendlichen, die alljährlich die Schulen in Afrika südlich der Sahara (ASS) verlassen (laut BMZ— ‘Marshall-Plan‘ mit Afrika 2017), werden kaum mehr als insgesamt drei Millionen im formellen Sektor ihres jeweiligen Heimatlandes eine Anstellung finden können, d. h. in Ministerien, Wirtschafts- & Dienstleistungsunternehmen sowie bei Armee und Polizei. Sie werden jeweils die älteren Job-Inhaber ablösen. Kaum mehr als – optimistisch betrachtet – zwei Millionen junge Afrikaner*innen werden bei den 10.000 großen und kleinen chinesischen Unternehmen, die heute in Afrika unterwegs sind, direkt und indirekt einen Job finden können. Die 850 deutschen Unternehmen, die zurzeit in Afrika im Einsatz sind und die etwa 200.000 Afrikaner beschäftigen, können über staatliche Förderprogramme (z. B. infolge des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes von 2020 oder durch Hermes-Bürgschaften) sowie mit Hilfe intelligenter Migrations- und Ausbildungspartnerschaften mit den bisher zwölf afrikanischen Reformländern in naher Zukunft kaum mehr als noch einmal so viele Menschen in Lohn und Brot bringen (weitere 200.000; alle Zahlen aus Tetzlaff 2020).

Vor diesem Hintergrund wirkt der vage BMZ-Plan „Special Initiative for Training and Employment 2020“, in den nächsten Jahren 100.000 Jobs zu schaffen und 30.000 Ausbildungsplätze bereitzustellen (Kappel & Reisen 2019, S. 52), kaum mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Wenn sich Frankreich, England, Indien, Brasilien sowie andere Handelspartner Afrikas ebenso Arbeitsplatz-aktiv verhalten würden wie es Deutschland versprochen hat zu tun, könnten durch begleitende ausländische Direktinvestitionen und faire Handelsabkommen insgesamt schätzungsweise maximal weitere zwei Millionen Arbeitsplätze für Afrikaner*innen entstehen (Tetzlaff 2020). Andere Schätzungen sprechen von 600.000 Jobs, die durch FDIs in Afrikas Städten entstanden sind (Kappel et al. 2017, S. 41) – auch sie hoch willkommen, aber keine Lösung des Job-Problems, angesichts eines geschätzten Bedarfs an neuen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2030 von etwa 500 Millionen (= knapp 30% der Gesamtbevölkerung von 1,7 Mrd. Menschen; Kappel et al 2017, S, 41).

Folglich fehlt momentan – wenn alles so weiter liefe wie bisher – „für zwei Drittel der afrikanischen Jugend“ eine befriedigende Erwerbsperspektive (so auch Chef-Ökonom Monga von der AfDB; Dembowski 2020). Hinzukommen die zu erwartenden Verluste an Arbeitsplätzen als Folge der Corona-Pandemie – etwa 20 Millionen nach Angaben von ILO und WHO (Interview mit Rolf Kappel in „makro“ am 19.5.2020: „Corona erreicht Afrika“).

  1. Feststellung: Die Corona-Pandemie verschärft das Problem der Nahrungsmittel-Erzeugung und -Versorgung, und der Hunger wird in den Mega-Cities dramatisch zunehmen, vor allem für Menschen in den informellen Wirtschaftssektoren

Afrika als Agrarkontinent mit großem nicht produktiv genutzten Flächen importiert bis zu 80% seiner benötigten Nahrungsmittel von anderen Ländern, was viele Milliarden Dollar an Devisen kostet, – Gelder, die besser produktiv investiert werden sollten. Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat in einer aktuellen Studie „Nahrung, Jobs und Nachhaltigkeit. Was Afrikas Landwirtschaft leisten muss“ (Berlin 2018) aufgezeigt, wie auch Methoden der ‚Grünen Revolution‘ und der ‚sustainable intensification‘ (nachhaltige Intensivierung) dazu beitragen können, einen produktiven Agrarsektor zum Entwicklungsmotor zu machen (was auch der historischen Erfahrung in Westeuropa entsprechen würde).

Die Dringlichkeit einer Agrarwende liegt auf der Hand: Am Ende des Jahres 2020 könnten 265 Millionen Afrikaner*innen „am Rande des Hungertodes“ stehen (so WFP-Präsident David Beasley im April 2020). In neun ostafrikanischen Ländern könnte sich die Zahl der Hungernden von heute 20 Millionen auf 43 Millionen mehr als verdoppeln. Auch Burkina Faso, Südsudan, die Zentralafrikanische Republik, Simbabwe, Äthiopien und Nordostnigeria (acht Mio. Bewohner von Borneo State) seien auf Nahrungsmittelnothilfe angewiesen – insgesamt „ungefähr 100 Millionen Menschen“, wofür die WFP-Direktion 14 Mrd. US $ bis Ende 2020 brauchen würde – Gelder die nun nicht mehr gespendet würden, „während reiche Länder zur Stimulierung ihrer nationalen Wirtschaftsprogramme etwa 5 Billionen US-Dollar ausgeben würden“ (Africa Confidential, vol. 61, Nr. 10, May 2020, S. 3).

Als weitere Folge der Corona-Pandemie beklagt die FAO-Direktion den Kontinent-weiten Rückgang des Handels mit Nahrungsmitteln, Saatgut, Düngemitteln, Agro-Chemikalien (z. B. zur Bekämpfung der Heuschreckenplage) und von Erdöl- und Erdgas (infolge des dramatischen Preisverfalls), so dass die afrikanischen Farmer und Kleinbauern kaum noch in der Lage seien, ohne Hilfe ihre Felder bestellen zu können. Da Reisimporte aus zwei der wichtigsten Lieferländern, nämlich Kambodscha und Vietnam, wegen dortiger Exportverbote kaum noch nach Afrika gelangen – wobei Afrika jährlich für 4,5 Mrd. US $ Reis zu importieren gewohnt war -, drängt die FAO afrikanische Regierungen dazu, der Eigenproduktion von Nahrungsmitteln endlich höchste Priorität einzuräumen (Africa Confidential, vol. 61, Nr. 10, May 2020, S. 4).

  1. Feststellung: Der Klimawandel begünstigt Landflucht, Urbanisierung und Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung und erschwert so den Ausweg aus dem ‚Teufelskreis der Armut‘

Erfreulicherweise konnte die Armut in einigen Ländern (wie Marokko, Botswana, Ghana, Kenia, Äthiopien oder Senegal) in den vergangenen Jahren gesenkt werden, aber das zentrale Ziel der UN Millenniums Development Goals von 2000 – die Halbierung der Armutsquote – wurde in Subsahara-Afrika klar verfehlt: Noch immer leben ca. 45% bis 49% der Afrikaner*innen (ca. 540 Mio. bis 590 Mio.) unterhalb der Armutsgrenze. Unter den zahlreichen Ursachen dieses komplexen Problems rangiert das relative Bevölkerungswachstum – relativ im Verhältnis zu wirtschaftlichem Wachstum und Produktivität der Volkswirtschaft – an erster Stelle (Abi 2020). Während das wirtschaftliche Wachstum pro Kopf jährlich um ca. 2% zunahm, wuchs die Bevölkerung um ca. 2,7% (Zahlen nach Tetzlaff 2018, S. 320; BIBE 2020), so dass es zu einem Mangel an selbst akkumuliertem Investitionskapital kommen musste.

Eine weitere Ursache für die Zunahme von Hunger, Arbeitslosigkeit und Armut ist der Klimawandel. „Er ist längst die Überlebensfrage der Menschheit. Böden verdorren, Wasserreserven gehen rapide zurück, Wetterextreme nehmen zu. Experten rechnen mit 85 Millionen Klimaflüchtlingen in Afrika bis 2050“ (BMZ 2020). Die WHO befürchtet, dass sich in Kürze die Zahl der Malaria-Toten von rund 400 000 jährlich auf fast 800 000 erhöhen könnte – wegen logistischer Engpässe und steigender Transportkosten (Thilo Thielke in FAZ vom 7.5.2020, S. 10). Die internationale Nahrungsmittelhilfe (FAO, WHH, IBRD, Brot für die Welt etc.) reicht schon heute nicht mehr, den auch global gestiegenen Bedarf auch nur annähernd zu decken. Dazu verschärft der Corona-bedingte Rückgang der Remittances – bisher jährlich zwischen 50 und 100 Mrd. US $ – die Versorgungslage in zahlreichen Ländern mit Grundnahrungsmitteln, weil die Kaufkraft schwindet. Auch die Diaspora-Gemeinden in Deutschland und anderswo sind Opfer der Corona-Pandemie und werden wohl vergeblich auf Unterstützung warten.

In zahlreichen Ländern Afrikas besteht so ein Teufelskreis der Armut – strukturelle Armut fördert Krankheiten (und umgekehrt) und begünstigt sowohl Arbeitslosigkeit als auch Bildungsdefizite (primär bei Frauen), die wiederum zusammen weitere Armut, Ernährungs-Unsicherheit sowie mangelnde Einkommensmöglichkeiten (und ungewolltes Bevölkerungswachstum) als unerwünschte Folgen haben. Massive Investitionen aus dem In- und Ausland in die marode bzw. unentwickelte Infrastruktur könnte einen Ausweg eröffnen (Jeffry Sachs-Programm), aber heute schon beträgt die Finanzierungslücke bei notwendigen Infrastruktur –Investitionen in Subsahara-Afrika 30 Mrd. US $ jährlich; die Lücke an Investitionen für kleine und mittelgroße Unternehmen im formalen Sektor (SME) wird mit ca. 70 bis 90 Mrd. US $ jährlich veranschlagt (Kappel u.a. 2017, S. 44). Es Ist kaum damit zu rechnen, dass die OECD-Länder angesichts hoher Schuldenberge und eigener Corona-bedingter finanzieller und logistischer Engpässe in den nächsten Jahren diese Kapitallücken werden schließen können, selbst wenn sie wollten. Nicht auszuschließen ist, dass die Volksrepublik China versuchen wird, ihr 2020 entstandenes Negativ-Image als rassistische Gesellschaft, die afrikanische Arbeiter, Unternehmer und Studenten in China während der Corona-Krise zuweilen abschätzig behandelte, durch umfangreiche Investitionen und Geldtransfers aufzubessern.

  1. Feststellung: Ausländische Direktinvestitionen (FDI) konzentrierten sich lange auf wenige Rohstoffländer; Initiativen zur Diversifizierung der Wirtschaft begünstigen das Wachstum von städtischen Konsummärkten

Die FDI-Zuflüsse nach Afrika waren von 9,7 Mrd. US $ im Jahr 2000 auf 54 Mrd. US $ im Jahr 2015 gestiegen, allerdings konzentriert auf wenige Rohstoffländer, darunter die Ölexportländer Angola, Kongo-Brazzaville, Nigeria und Sudan. Zu den zehn Top-Ländern mit den meisten FDI-Projekten, die der Diversifizierung und Industrialisierung dienen, gehören 2015 Ägypten. Äthiopien, Elfenbeinküste, Ghana, Kenia, Marokko, Mosambik, Nigeria, Südafrika und Uganda (nach Kappel et al. 2017, S. 27). Der jüngste Trend zeigt aber deutlich eine Erweiterung des Empfängerspektrums auch auf Länder mit wachsender Mittelschicht (einer floating class, die bereits heute, bei optimistischer Annahme, bei Wachstumsländern bis zu einem Drittel der Gesamtbevölkerung betragen kann).

Deutsche Afrika-Firmen haben bisher nur ein geringes Investitions-Volumen erreicht (mit 200.000 geschaffenen Arbeitsplätzen vor Ort), weil die afrikanischen Märkte klein und die unternehmerischen Risiken auf Grund des nicht sehr marktfreundlichen Investitionsklimas groß sind. Außerdem wirkt die defizitäre Infrastruktur (Energieversorgung, Zustand der Verkehrswege, bürokratische Hürden; unterentwickelter Banksektor) eher abschreckend als einladend. Seit der 2018 begonnenen Compact with Africa-Diplomatie der G20-Staaten, einschließlich der aktiven Rolle der deutschen Bundesregierung, sind Bestrebungen im Gange, in Ländern mit reformorientierten Regierungen Wandel durch Investitionen, Migrationspartnerschaften und Handelserleichterungen zu schaffen (Näheres dazu bei Kappel & Reisen 2019).

Auch die große Zahl an Nicht-Regierungsorganisationen (NRO), kirchlichen Vereinen und Kommunen (der EU-Länder), die nicht nur in Reformländern, sondern auch in ‚Fassendemokratien‘ und ‚failed states‘ unter schwierigsten Bedingungen aktiv sind, können nur einen kleinen Beitrag zur Lösung des Job-Problems erbringen, – unter anderem auch dadurch, dass sie mithelfen, in den Heimatländern nach dauerhaften Einkommensmöglichkeiten zu suchen oder solche zu schaffen (Natürlich dient auch ihr Einsatz indirekt dem Ziel, junge Menschen von der risikoreichen Migration abzuhalten).

  1. Feststellung: Das Auseinanderdriften Afrikas in Länder mit und ohne Reformdynamik – die Kontinent-weite Diversifizierung und Spaltung – nimmt weiter zu.

Neben einer Gruppe von etwa zehn wirtschaftlich und politisch relativ erfolgreichen Reformländern[1] (Mauritius, Botswana, Namibia; Kap Verde, Ghana, Burkina Faso, Senegal, Elfenbeinküste; Tunesien und Marokko), gibt es die etwa gleichgroße Ländergruppe der Staatszerfalls-Länder (failing states), – darunter Somalia, Südsudan, Simbabwe, Burundi, DR Kongo, Tschad, Mali, Nord-Nigeria und Libyen. In diesen von staatlicher Misswirtschaft oder von Bürgerkriegs-Parteien, ethnischen Milizen und Dschihadisten heimgesuchten Ländern sind weder durch klassische Entwicklungshilfe (Projekthilfe, Budgethilfe) noch mittels ausländischer Direktinvestitionen nachhaltige Fortschritte zu erwarten. Hier ist höchstens politische Stabilisierung der Institutionen des Kernstaates (state-building) von innen und außen das einzig realistische Kooperationsziel – abgesehen vom Einsatz der NGOs unterhalb der staatlichen Kooperationsebene.

Zur Zeit ist Mali das Land, in dem ca. 1400 Soldaten und Militärausbilder aus westlichen Ländern seit sieben Jahren versuchen, die ‚Somaliaisierung‘ oder ‚Afghanistanisierung‘ des Vielvölkerstaates zu vermeiden – angesichts einer eher reformresistenten, ethnisch nicht balancierten Regierung eine Sysiphus-Aufgabe (Harding 2020). Die externe Militärintervention (plus Armeeausbildung) ist wohl vorübergehend als unvermeidbar anzusehen, erscheint aber gleichwohl ohne Aussicht auf dauerhafte Konsolidierung[2].

  1. Feststellung: Entwicklungserfolge sind abhängig von einer politisch ambitionierten Staatsführung (im Sinne der ‚developmental state‘-Theorie): Äthiopien, Ruanda etc.

Zwischen den beiden Governance-Polen (Demokratie und Staatszerfall) lässt sich als eine dritte Gruppe mit etwa dreißig Ländern Staaten ausmachen, denen fehlende Reformbereitschaft auf Seiten der Regierung, endemische Korruption im Verwaltungsapparat und Unterversorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern (Bildung, Gesundheit, Sicherheit) gemeinsam ist. Sie werden oftmals als „Fassaden-Demokratien“ oder „Kleptokratien‘“ bezeichnet. Hier sind – nicht zuletzt auf Grund des wachsenden Bevölkerungsdrucks – Überlebenskämpfe zwischen rivalisierenden ethnisch-regionalen Gruppen um knapper werdende Ressourcen wie Ackerland, Weiden, Oasen, Flusswasser, Stipendien und Jobs an der Tagesordnung. Hier zu helfen, wäre besonders dringlich, ist aber aus politischen Gründen ziemlich aussichtslos; denn es handelt sich um Regierungen, die „Reformen“ versprechen, diese aber nie ins Werk setzen, aus Angst, die Kontrolle über den sozio-ökonomischen Wandel zu verlieren.

Ferner kann viertens noch eine kleine Ländergruppe von wirtschaftlich erfolgreichen „Entwicklungsdiktaturen“ identifiziert werden, deren Regierungen im Sinne der Theorie des developmental state durch entwicklungspolitische Leistungen (anstelle von freien und fairen Wahlen) Herrschaftslegitimation zu erlangen suchen – mit fast allen zu Gebote stehenden Mitteln (nach singapurischem oder chinesischem Vorbild). Im Unterschied zu Südafrika und Nigeria als den beiden wirtschaftlichen Schwergewichten des Kontinents, die seit einigen Jahren allerdings „schlecht regiert“ werden (Seitz 20018) und als Entwicklungsmotoren ausfallen (Tetzlaff 2028), gehören dazu Äthiopien und Ruanda, sowie ansatzweise auch Ägypten, Kenia und Uganda. Hier sind erste bemerkenswerte Fortschritte auf den Gebieten der Bevölkerungspolitik, der Familienplanung und der Schulbildung von Mädchen und Frauen gemacht worden, d. h. in den Bereichen, die theoretisch den größten Nutzen im Kampf gegen Armut, Fatalismus, Fehlernährung und Armutsmigration erbringen (BIBE 2018). Ob die von oben angeordneten Reformen auch langfristig Bestand haben, steht in den Sternen – ihre Institutionalisierung muss noch vertieft werden -, aber sie verdienen als Wachstums- und Job-Motoren externe Unterstützung, gemäß der Logik, Wandel durch Handel.

  1. Feststellung: Die Entwicklungshilfe-Politik Deutschlands – bisher auf Systemebene relativ wirkungslos – wird selektiver und auf das Ziel der Stabilisierung reformwilliger Regierungen ausgerichtet.

Die Möglichkeiten, mittels ODA-Mitteln von außen Entwicklung in afrikanischen Ländern positiv zu beeinflussen, sind begrenzter als oft auf Geberseite zugegeben wird (Andersen 2012; Moyo 2009; Gebauer & Trojanow 2018). Hier herrscht oftmals Realitätsverlust, der sich in der notdürftig verschleierten Differenz zwischen politischer Rhetorik und politischer Wirkung widerspiegelt: Man verspricht als relativ unscheinbarer nationaler Akteur (deren Fachministerien untereinander nicht selten unterschiedliche Interessen vertreten) Wandel, den man aber allein – ohne die anderen EU-Mitgliedsländer – niemals erfolgreich ins Werk setzen könnte, weil dazu das nötige politische leverage fehlt, um sachfremde Widerstände zu überwinden. Nur allzu häufig praktiziert eine afrikanische Regierung als Repräsentantin eines formal souveränen Staates ihr Recht auf Verweigerung der gewünschten Entwicklungskooperation: Häufig blockiert die enge Verflechtung der großen der großen stattlichen, privaten und privatisierten Unternehmen mit der von außen alimentierten postkolonialen Staatsklasse – verflochten „durch Korruption, Ausschaltung des Wettbewerbs, Gängelung, Über-Regulierung, willkürliche Besteuerung, politische Nähe und Intransparenz“ (Bass, Kappel & Wohlmuth 2016, S. 15) – notwendige Strukturreformen und somit mögliche Entwicklungserfolge. Regierungen geht es eher um Machterhalt, wozu kurzfristig Staatsrevenuen eingesetzt werden (zur Alimentierung ihrer Klientelgruppen), als um Strukturreformen, die erst langfristig Früchte bringen und dem politischen Rivalen nützen könnten. ODA-Mittel, vorgesehen für produktive Zwecke in Nicht-Demokratien, sind ‚fungibel‘.

Im Mai 2020 verkündete der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller die Abkehr vom Gießkannenprinzip und eine Fokussierung der Mittel auf reformwillige Länder. Das ist zu begrüßen, irritierend wirkt dabei, dass diese Politik mit den anderen EU-Ländern nicht abgestimmt zu sein scheint. Auf der Liste der Länder, deren Regierungen zukünftig nicht mehr mit deutschen ODA-Leistungen bedacht werden sollen, sind nur vier afrikanische Länder platziert, nämlich Burundi, Sierra Leone, Liberia und Sierra Leone (alles Länder mit hohen Transparency International – Korruptionsindex-Rängen: 165, 130, 137 und 119). Auf der Ausstiegsliste fehlen aber hoch korrupte Länder wie DR Kongo (TI-Index-Rang 168), Kongo-Brazzaville (165), Tschad (162), Kamerun (153) und vor allem Mosambik, ein Zentrum des globalen Heroinhandels (153) (Seitz 2020).

Das aktuelle Reformkonzept des BMZ 2020 beruht auf folgenden, durchaus begrüßenswerten vier Prinzipien, „Säulen“ genannt: Erstens: „Unsere Partnerländer müssen selbst mehr leisten! Eigeninitiative ist der Schlüssel zur Entwicklung“. Zweitens: Ausbau der „Reformpartnerschaften“ durch zusätzliche Mittel. Drittens: Förderung der Privatinvestitionen, insbesondere von Mittelständlern. Viertens: „Wir müssen fairen Handel ermöglichen. Damit lösen wir die größten Entwicklungssprünge aus“ (BMZ 2020). Damit verweist das BMZ auf die unerfreuliche Tatsache, dass der Handel zwischen Deutschland und den afrikanischen Ländern seit Jahren rückläufig ist (vor allem Abnahme der afrikanischen Exporte) und sich strukturell kaum verändert hat: noch immer exportieren afrikanischen Länder zu ca. 80% unverarbeitete Rohstoffe (Tetzlaff 2020) und sind kaum in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden (Christoph Kannegießer, Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft im Interview mit der Deutschen Welle am 13.05.2020).

 

Es folgen nun fünf Thesen oder Vorschläge zur Entwicklung afrikanischer Länder.

These 1: Eine Kernthese dieser Abhandlung besteht in der Annahme, dass für die afrikanische Jugend die Aussicht auf ein Arbeitsleben jenseits von Armut, Abhängigkeit und Perspektivlosigkeit hauptsächlich in Afrika, und nur zum kleinen Teil im Ausland und in der Diaspora, liegen kann, – wenigstens langfristig.

An diesem Fernziel sollte sich auch die Entwicklungshilfepolitik der OECD-Staaten sowie die Compact with Africa-Diplomatie orientieren, – wohl bedenkend, dass diese Grundeinstellung auch auf starken Wiederstand seitens der beharrenden Status-quo-Kräfte stoßen wird. Sechzig Jahre internationale Entwicklungszusammenarbeit – mit 135 Mrd. US $ jährlicher Hilfe aus OECD-Ländern (Gebauer & Trojanow 2018, S. 19) – hat vielerorts in Afrika das Bewusstsein für den Wert der Eigenleistung verkümmern lassen. Dagegen rebellieren nun frustrierte Jugendliche in Afrikas Städten und einige Repräsentanten der afrikanischen Kultureliten wie beispielsweise die afrikanischen Autoren und ‚Influencer‘ Moeletsi Mbeki, Ngugi wa Thiong’o, Wole Soyinka, Chimamanda Ngozi Adichie, Achielle Mbembe und Felwine Sarr. Die Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen auf breiter sozialer Basis in funktionierenden Demokratien kann als primäres Entwicklungsziel der Reformer angesehen werden.

These 2: Eine nachhaltige Entwicklungsstrategie sollte aus einer je spezifischen Kombination von drei Entwicklungskomponenten bestehen – bei Priorität für Steigerung der Agrarproduktivität: Die notwendige Agrarmodernisierung, inklusive Bodenbesitzreform, könnte die Basis für industriell verarbeitete Rohstoffe (Agro-Industrien) liefern, was mit sozial breit angelegten Investitionen in ‚human capital‘, d. h. in Bildung und Gesundheit, einschließlich Familienplanung, verbunden werden müsste (inklusives Entwicklungs-Konzept).

Die Vorrangigkeit der Eigenversorgung der Bevölkerung mit lokal produzierten Lebensmitteln – beschleunigt durch die Corona-Pandemie – lässt die Notwendigkeit einer Bodenrechtsreform (Abschaffung des Staatsbesitzmonopols) sowie des Ausbaus marktkonformer Infrastruktur-Investitionen (Straßenbau, Energieversorgung, Markthallen, Kreditsystemen) als vernünftig erscheinen. Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung (BIBE) hat in seiner Studie „Nahrung, Jobs und Nachhaltigkeit. Was Afrikas Landwirtschaft leisten muss“ (Berlin 2018) aufgezeigt, wie Methoden der ‚Grünen Revolution‘ und der sustainable intensification (nachhaltige Intensivierung) dazu beitragen können, einen produktiven Agrarsektor zum Entwicklungsmotor zu machen (was auch der historischen Erfahrung in Westeuropa entspricht).

Einen ähnlichen Ansatz verfolgt auch die African Development Bank (AfDB), deren Chief-Ökonom Célestin Monga zu bedenken gab: „Automatisierung und Modernisierung der Landwirtschaft“ mit bisher sehr niedriger Produktivität „könnten die Landwirtschaft transformieren und neue Berufe schaffen. Daher müssten Erwerbschancen jenseits der Felder entstehen – beispielsweise in der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen oder in der Zulieferung für Bauernhöfe“. Nur so könnten 12 bis 15 Millionen neue Jobs geschaffen werden, die heute dringend gebraucht würden: Denn etwa zwei Drittel der afrikanischen Erwerbsfähigen seien arbeitslos oder nicht ihrer Qualifikation entsprechend beschäftigt (C. Monga, An African Manifesto der AfDB 2019, zit. in E &Z, Heft 03-04/2020, S. 25).

These 3: Die bisher übliche Vernachlässigung des ländlichen Raums müsse durch die gezielte Inklusion SME (small and middle enterprises) überwunden (Kappel) und mit einer Bildungsoffensive verbunden werden (Langhammer)

Rolf Langhammer, bis 2012 der Afrika-Experte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (KfW), betont in seinem „Reformplan für Afrika“ vom April 2020 die Schlüsselfunktion des ländlichen Raums, flankiert von agrarwissenschaftlicher Bildungsinitiativen: Eine bessere Bildung in den Ländern würde „das Verständnis für die Notwendigkeit, neue Nutzungsrechte für den Boden zu schaffen und zu sichern. Dies wäre eine Grundlage dafür, die Erkenntnisse der Agrarwissenschaft für Produktivitätsverbesserungen afrikanischer Böden zu nutzen und natürlichen Herausforderungen wie Versteppung und Schädlingsbefall besser zu begegnen. Es entstünde eine Quelle für Einkommen und Unternehmertum im ländlichen Raum, die mit Hilfe der durchgreifenden Reformen gegen die Benachteiligung des ländlichen Raums in allen Politikfeldern verstetigt werden könnte. Der ländliche Raum könnte zur Grundlage innerafrikanischer Lieferketten werden und dabei die Informations- und Agglomerationsvorteile der urbanen Zentren nutzen“ (R. Langhammer, Ein Reformplan für Afrika, in: FAZ vom 30.04.2020, S. 18).

Robert Kappel, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen zeigen auf, unter welchen Umständen langfristig angelegte ausländische Privatinvestitionen Innovationsschübe in Ländern mit attraktiven Geschäftsklima auslösen könnten. Ziel dabei sei eine strukturelle Transformation von Rohstoff-Exportökonomien zu sich industrialisierenden Ökonomien mit einem aussichtsreichen Konsumgütersektor für die wachsenden Mittelschichten. Dazu müssten allerdings die politischen Rahmenbedingungen stimmen – die beliebte Wunschformel aller Wirtschaftsberater!

These 4: In den EU-Ländern wird die Wirksamkeit von externen Hilfsmaßnahmen oft überschätzt: Vielleicht zuweilen gut gemeint, sind sie aber ziemlich wirkungsarm und politisch nicht selten kontraproduktiv.

Hier wird ein Souveränitätsparadox sichtbar, an dem viele der gut gemeinten Reformvorschläge bislang scheiterten: Weil Staaten als anerkannte Völkerrechtssubjekte souverän handeln und somit auch vernünftige Reformen, die der breiten Bevölkerung nützen würden, verhindern können, prallen lösungsorientierte Entwicklungspolitiken von außen ab; denn rücksichtslose Herrschaftssicherung – koste sie was sie wolle – hat Vorrang vor nationalem Gemeinschaftswohl. Logischerweise ist daraus zu schlussfolgern, dass nur ein Beitrag zur Stärkung der gesellschaftlichen Reformkräfte aus den einheimischen Ober-, Mittel- und Unterschichten uns dem Ziel einer diversifizierten, innovationsfähigen Wirtschaftspolitik näher bringen könnte.

Daher sind Entwicklungspolitiker der OECD-Länder gut beraten, wenn sie die „structural change“-Komponenten (inklusives Wachstum durch Modernisierung der Landwirtschaft mit Aufbau von Agro-Industrien; Förderung des lokalen Unternehmertums und der lokalen Arbeitspotentials) stärker in den Blick nehmen würden – besonders bei der Förderung der zwölf vom „G20 Compact with Africa“ ausgewählten Reformländer. Die Regierungen anderer Länder-Gruppen (der Kategorie „defekte Demokratien“) sollten versuchsweise mittels positiver materieller Anreize zu Reformen ermutigt werden (z. B. mittels Schuldenerlass im Austausch für klimagerechte und sozialverträgliche Agrarreformen). Bewusste Nicht-Kooperation seitens afrikanischer Partner (Veruntreuung von ODA-Mitteln, wie jüngst von der Weltbank skandalisiert) sollten zu Konsequenzen und ggfs. zum Rückzug der EU-Geber führen (Exit-Strategie), um in Afrika verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. ODA-Mittel sollten nicht weiter zur Stabilisierung politischer Verhältnisse missbraucht werden, die Entwicklungsfortschritte nachweislich blockieren (Bonner Aufruf 2018; Tetzlaff 2018; Bass, Kappel & Wohlmuth 2016; Collier 2014).

Da der Markt alleine die in Afrika nötigen Arbeitsplätze nicht schaffen wird, sind sorgfältig konzipierte öffentliche Beschäftigungsprogramme Public Works Programes (PWPs) eine unterstützungswürdige Maßnahme (durchaus auch mit ODA-Mitteln): Sie schaffen Jobs, verbessern die Infrastruktur, bringen Einkommen für bedürftige Menschen, einschließlich für Frauen und Jugendliche, zum Beispiel nach folgender Methode: Jeweils eine Person aus jedem armen ländlichen Haushalt stehen jährlich 100 Arbeitstage zum gesetzlichen Mindestlohn im Infrastrukturaufbau zu (von Braun & Sakketa 2020, S. 43).

These 5: Die Corona-Pandemie mit ihren negativen Auswirkungen auf Gesundheit, Jobs, Ernährung und Frieden schwächt heute Mehrparteien-Demokratien und zivilgesellschaftliche Widerstandskräfte; aber nach Überwindung der größten Schäden könnte sie auch Anstoß für interne Reformen werden („Modernisierung wider Willen“, „Collective Self-Reliance“)).

In ca. 40 afrikanischen Ländern sind Regierungen an der Macht, die aus Eigennutz überfällige Reformen eher blockieren und kreative einheimische Unternehmerpotentiale unterdrücken oder aber perspektivlose Jugendliche (oft nach dem Studium) zur Emigration treiben. Regierungen betrachten Emigration ihrer Landsleute nicht selten als Geschäft (Jakob & Schlindwein 2017). Da in Not- und Krisenzeiten Staatsregierungen martialisch aufzutreten pflegen, wurden auch die Protestbewegungen der frustrierten afrikanischen Stadtjugend zunächst erstickt – durch Ausgeh- und Versammlungsverbote. Bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie hatten sich das maghrebinische Afrika, das südliche Afrika und Teile Ost- und Westafrikas zu Hauptschauplätzen einer globalen Protestwelle von verzweifelten Bürgern*innen gegen repressive und inkompetente Regierungssysteme entwickelt. Laut Acled, einer US-amerikanischen Forschungseinrichtung, fanden 2019/2020 etwa 9000 solcher friedlichen Proteste statt – zwanzig Mal mehr als vor zehn Jahren. In Ländern wie Äthiopien, Algerien und Sudan, ferner in Kamerun, Togo, Benin, Gabun, Gambia, Guinea, Burkina Faso, Mali, Nigeria und anderswo demonstrierten frustrierte Menschen gegen ihre wirtschaftspolitisch ineffizienten oder eigennützig handelnden Regierungen. Diejenigen, die in Algier, Conakry, Khartum, Lomé etc. auf die Straße gingen, bewiesen dass sie zur Selbstermächtigung bereit und fähig seien: „Sie verdienen Unterstützung – nicht die alte Garde an der Macht, die sich auch dank europäischer Zuwendungen sorglos reproduzieren kann, obwohl sie für das genaue Gegenteil steht von dem, was in Afrika fast alle wünschen“ (Urecht 2020).

Wie könnte eine solche Unterstützung aussehen? Beispielsweise hat der Wirtschaftswissenschaftler am Kieler Institut für Weltwirtschaft Rolf Langhammer in einer Skizze eines „Reformplans für Afrika“ vorgeschlagen, „international finanzierte Reformprojekte in zu gründenden Sonderzonen zu bewerben, idealerweise grenzüberschreitend. In diesen Zonen würden bestehende Gesundheits- und Bildungseinrichtungen materiell und personell gestärkt, neue Bewirtschaftungsrechte für Boden gelten, innovative Anbaumethoden eingesetzt und Start-up-Unternehmen, vorzugsweise von Frauen, gefördert, mit dem Ziel, innerafrikanische Lieferketten zu etablieren“ (Langhammer 2020). Wie Kappel & Reisen am Beispiel der bereits bestehenden (nationalen) SEZ gezeigt haben, sind solche Wirtschaftszonen nicht ohne Probleme („isolierte Enklaven“; „jobless growth“), können aber doch bei gesunden Rahmenbedingungen (einschließlich zuverlässige Elektrizitätsversorgung) ausbaufähige Entwicklungsimpulse auslösen (Kappel & Reisen 2019, S. 63).

Dazu könnte eine seriöse Wiederbelebung des entwicklungspolitischen Grundsatzes – Hilfe zur Selbsthilfe bzw. Collective Self-Reliance – nützlich sein, die für die von Arbeits- und Perspektivlosigkeit geplagten Menschen neue Inklusionshoffnungen zeitigen könnte. Die damit verbundene praktische Hinwendung der jungen Schulabgänger zur Entwicklung der heimischen Landwirtschaft primär für den Eigenbedarf und dann zur Belieferung von Märkten im In- und Ausland würde allerdings eine neue kulturelle Einstellung zum Wert der Landarbeit voraussetzen, die der städtischen Jugend oftmals verloren gegangen ist (Smith 2018). In Afrika gibt es weniger ein Erkenntnisdefizit denn ein Handlungsdefizit.

Literatur:

Abi, Samir. 2020. Bevölkerungswachstum: Globale Herausforderung, in: E & Z 2020/05-06, S. 18-19

Andersen, Uwe (Hrsg.). 2012. Entwicklungspolitik. Frankfurt: Wochenschau-Verlag

Bass, Hans-Heinrich, Robert Kappel & Karl Wohlmuth, 2016. Ansatzpunkte einer nationalen Beschäftigungsstrategie für Tunesien. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, Studie, November 2016. https://www.fes.de/e/neue-studie-ansatzpunke-einer-nationalen-beschaeftigungstrategie-fuer-tunesien

Berliner Institut für Bevölkerung und Entwicklung (BIBE). 2018. Nahrung, Jobs und Nachhaltigkeit. Was Afrikas Landwirtschaft leisten muss. Berlin

BMZ 2020. „Reformkonzept BMZ 2030. Umdenken – Umsteuern“. Berlin

Braun, Joachim von & Tekalign Sakketa. 2020. Afrika braucht Beschäftigungsprogramme. In: E & Z 2020/05-06, S. 43

Collier, Paul. Exodus. 2014. Warum wir Einwanderung neu regeln müssen. Berlin

Cremer, Teresa. 2020. Krisen: vom Kopf auf die Füße gestellt. http://vad-ev.de/wp-content/uploads/2020/05/Afrikapolitisches-Essay-h2020_deutsch.pdf?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=verleihung-des-vad-preises-fur-das-beste-afrikapolitische-essay-2020_47

Dembowski, Hans, 2020. Arbeitsmarkt. Kaum Jobs, Massen junger Leute, in: E & Z 2020, 05/06, S. 20-21

Gaisrucker, Florian. 2020. AfDB-Studie: 12 bis 15 Millionen Jobs. In: Entwicklung und Zusammenarbeit. E + Z: Arbeit und Innovation, 2020, 03/04, S. 25

Gebauer, Thomas & Ilija Trojanow. 2018. Hilfe? Hilfe! Wege aus der globalen Krise? Frankfurt am Main: Fischer

Harding, Leonhard. 2020. Mali – Rebellion, Terror, Heiliger Krieg oder Kampf um bessere Lebensbedingungen? Berlin: Lit

Jakob, Christian & Simone Schlindwein. 2017. Diktatoren als Türsteher Europas. Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert. Berlin: Ch. Links Verlag

Kannegießer, Christoph, 2020. Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft: Interview mit der Deutschen Welle zur Corona-Pandemie am 13.05.2020

Kappel, Robert, Birte Pfeiffer, Helmut Reisen. 2017. Compact with Africa. Fostering Private Long-Term Investment in Africa. Bonn: DIE Discussion Paper 13/2017. https://www.die-gdi.de/discussion-paper/article/compact-with-africa-fostering-private-long-term-investment-in-africa/

Kappel, Robert & Helmut Reisen. 2019. G20 Compact with Africa. The Audacity of Hope, Berlin: FES.  https://www.fes-tucc.org/news/study-g20-compact-with-africa-the-audacity-of-hope/

Langhammer, Rolf. 2020. “Ein Reformplan für Afrika”, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ vom 30.4.2020

Lopes, Carlos, 2015. Tunisia’s economic future is in Africa. 16. November 2015; http://www.uneca.org/sites-blog/tunisiaE280%99s-economic-future-africa

Monga, C. 2019. An African Manifesto, In: C. Monga, A. Shimeless & A. Woldemichael: Creating Decent Jobs. Strategies, Policies and Instruments. African Development Bank policy research document 2, PP. 1 – 56. https://am.afdb.org/sites/default/files/AfDB18-16_Jobs_English.pdf

Melber, Henning (Hrsg.), 2019. Deutschland und Afrika. Anatomie eines komplexen Verhältnisses. Frankfurt am Main: Brandes und Apsel.

Moyo, Dambisa. 2009. Dead Aid. London: Penguin

Sarr, Felwine. 2019. Afrotopia. Berlin: Matthes & Seitz

Seitz, Volker. 2018. Afrika wird arm regiert. München 2018: dtv.

Smith, Stephen. 2018. Nach Europa! Das junge Afrika auf dem Weg zum alten Kontinent. Berlin: fotoTAPETA

Tetzlaff, Rainer. 2018. Afrika. Eine Einführung in Geschichte, Politik und Wirtschaft. Lehrbuch. Wiesbaden: VS Springer

Tetzlaff. Rainer. 2020. „Afrikas wirtschaftliche Zukunft liegt in Afrika. Ein Plädoyer für eine kreative Politik der Fluchtursachenbekämpfung“, in: Gesellschaft, Wirtschaft, Politik. Sozialwissenschaften für politische Bildung, Verlag Barbara Budrich, 69. Jg., Nr. 1, 2020, S. 59-70

Urech, Fabian. 2020. „Nirgends gab es vor Corona mehr Proteste als in Afrika – nun wird das Virus zum Brandbeschleuniger der Wut, in: Neue Zürcher Zeitung vom 8.4.2020.

Fußnoten

[1] Von den 12 Ländern, die im Rahmen des „G20 Compact with Africa“ als zu bevorzugende Partnerländer gefördert werden sollen (Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Ägypten, Äthiopien, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien), gehören sechs in diese Gruppe der Best Performer und drei (Ruanda, Äthiopien und Ägypten) in die Gruppe der Entwicklungsdiktaturen. Togo hat hier eigentlich nichts zu suchen!

[2] Die deutsche Mali-Politik trägt Züge von Realitätsverlust, wenn man die Bundestagsdebatte über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes EUTM Mali am 13. Mai 2020 zugrunde legt. Der einzig kritische Debattenbeitrag kam ausgerechnet von Prof. Dr. Lothar Maier, AfD, Landesliste Baden-Württemberg : „Ohne politische Beteiligung“ der Bevölkerung in den bislang politisch marginalisierten und wirtschaftlich vernachlässigten Regionen des Nordens und der Mitte sei der militärische Einsatz – jetzt im siebten Jahr ohne Erfolge –„ nicht zu verantworten“. Das Parlament. Debatten-Dokumentation, Berlin 13.5.2020, S. 2; Bernd Ulrich: „Passt nicht“, in: Die Zeit vom 30.01.2020, S. 3.

 

Der Autor: Professor Dr. Rainer Tetzlaff, Politikwissenschaftler, von 1974 bis 2006 Professor für Politische Wissenschaft am Institut für Politische Wissenschaft der Universität der Freien und Hansestadt Hamburg; 2008 – 2015 Wisdom Professor of African and Development Studies an der Jacobs University Bremen in Bremen.

 

COVID-19. Wie afrikanische Länder in die Krise geraten

1. April 2020 - 8:12

COVID-19. Wie afrikanische Länder in die Krise geraten
Robert Kappel, 31.3.2020

Vergleiche den Beitrag im Wirtschaftsdienst Nr. 4/2020:

Die Corona-Krise hat die afrikanischen Länder erreicht. Inzwischen gibt es kein Land mehr, in dem die Infektion sich nun – von einem sehr niedrigen Niveau – ausbreitet. Die Zahl der Infizierten steigt deutlich an, obwohl zahlreiche Länder teilweise drastische Maßnahmen zur Eindämmung des Virus beschlossen haben. Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, die lokalen Maßnahmen zur Eindämmung der Krise durch die Stärkung der Gesundheitssysteme, durch Schuldenerlasse und durch Finanzspritzen zu unterstützen.

Ein paar Fakten

Die Zahl der Infizierten und Toten auf dem afrikanischen Kontinent nimmt zu. Die offiziell genannten Zahlen entsprechen jedoch kaum den wirklichen Entwicklungen. So meldeten die ägyptischen Behörden vor ein paar Tagen offiziell weniger als 200 Fälle, die wirklichen Zahlen könnten laut „Lancet Infectious Diseases“ bei etwa 6.000 liegen. Die Lage in den Krankenhäusern beginnt mehr als dramatisch zu werden. Zwar haben fast alle Länder inzwischen Testmöglichkeiten, aber die Kapazitäten, angesteckte Menschen zu behandeln, sind in vielen Ländern unzureichend. Die meisten Länder haben eine extrem niedrige Ausstattung mit Ärzten und Krankenhäusern. So gibt es in Nigeria mit einer Bevölkerung von mehr als 200 Mio. Menschen gerade 200 Beschäftigte in sechs Laboratorien, um Tests durchzuführen. Diese befinden sich vor allem in der Hauptstadt Abuja, Ibadan, Osun, Edo und im Wirtschaftszentrum Lagos. In Nordnigeria existiert bislang kein einziges Laboratorium. In Nigerias Hospitälern gibt es lediglich 350 „Intensive Care Units“ mit jeweils zwischen 1-20 Betten für Risikopatienten.[1] Die Zahl der „test kits“ liegt bei 26 Tsd. Kenia stehen lediglich 130 Intensivbetten und nur 200 Pflegekräfte und medizinisches Personal zur Verfügung. In den afrikanischen Städten gibt es durchschnittlich zwei Ärzte auf 10.000 Menschen (Italien 41). Auf dem Land obliegt Gesundheitsstationen oder kommunalen Gesundheitseinrichtungen die Seuchenbekämpfung – meist ohne Ärzte. Die prekären Gesundheitssysteme wurden u.a. durch unterfinanzierte Hospitäler und Kommunaleinrichtungen in den letzten Jahren noch weiter geschwächt.

Quelle: https://au.int/covid19 (Stand 30.3.2020).

Viele Länder haben mit anderen Epidemien bereits zu schaffen[2]. Der Kampf gegen Lassa-Fieber, Gelbfieber, Malaria und HIV-Aids bindet viele Ärzte und Hospitäler. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen bei weitem nicht für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerungen und für die Bekämpfung des COVID-19. So lebt der Großteil der weltweit ca. 15 Mio. Menschen mit HIV in Afrika, ohne je Zugang zu anti-retroviraler Versorgung zu haben. Ca. 2,5 Mio. Menschen infizieren sich jedes Jahr neu an Tuberkulose. So erkrankten rund 300.000 Menschen in Südafrika. Über 50% der weltweiten Malaria-Todesfälle konzentrierten sich im Jahr 2017 auf sechs afrikanische Länder: Nigeria (19%), Demokratische Republik Kongo (11%), Burkina Faso (6%), Vereinigte Republik Tansania (5%), Sierra Leone (4 %) und Niger (4%).

Wirtschaftliche Folgen

Die UNECA (United Nations Economic Commission for Africa) geht davon aus, dass das Wachstum der afrikanischen Ökonomien sich deutlich von möglichen 3,2% auf 1,8% im Jahr 2020 reduzieren wird und damit unterhalb des Bevölkerungswachstums liegt. Bereits seit einigen Jahren ist das durchschnittliche Wachstum afrikanischer Ökonomien gesunken. Dies betrug in den Jahren 2014-2019 nur noch 3,3%. Ursachen sind vor allem darin zu sehen, dass es zur Einschränkung der Wirtschaftstätigkeiten innerhalb der Länder und zur Handelsabschottung kommt[3]. Die Nachfrage nach Rohstoffen und landwirtschaftlichen Produkten geht deutlich zurück. Der Tourismus ist vollständig zum Erliegen gekommen.

Grafik: Welche wirtschaftlichen Zusammenhänge sind von BedeutungQuelle: Johannes Pennekamp (2020), So infiziert Corona die Wirtschaft. https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2020-03-26/88362f5b49816ef544872cfef7b7d5c6/?GEPC=s3, basierend auf Richard Baldwin und Beatrice Weder di Mauro (2020), Mitigating the COVID Economic Crisis: Act Fast and Do Whatever It Takes, https://voxeu.org/content/mitigating-covid-economic-crisis-act-fast-and-do-whatever-it-takes

Europas, der US-amerikanische und Chinas Krisenmodus beeinträchtigt Afrikas wirtschaftliche Entwicklung auf verschiedene Art und Weise[4]:

  • Die wirtschaftliche Verlangsamung in Europa, Schwellenländern, China und den USA drückt das weltwirtschaftliche Wachstum und wirkt sich besonders in den armen Ländern aufgrund ihrer Rohstoffabhängigkeit aus.
  • Afrikas Exporterlöse, Unternehmensersparnisse und Handelskredite leiden. So schätzt die UNECA, dass die Exporterlöse um ca. $ 100. Mrd. sinken könnten, allein die Einnahmen aus den Ölexporten könnten sich um 65 Mrd. reduzieren.[5] Die Rohstoffpreise sind stark gefallen, wobei der Kupferpreis seit Anfang 2020 um 21%, der Ölpreis um 61% und der Kaffeepreis um 15% gesunken sind. Der Bloomberg-Rohstoffpreisindex – der einen Korb von Öl-, Metall- und Lebensmittelpreisen misst – ist seit Jahresbeginn um 27% gesunken. Der Terms-of-Trade-Schockverwundbarkeitsindex von NKC African Economics[6] weist darauf hin, dass Angola, Gabun, Äthiopien, Ghana, Tunesien, Sambia und Kenia im Falle eines anhaltenden Schocks am anfälligsten für Schuldenkrisen sind.
  • Die Folgen für rohstoffexportierende Länder sind gravierend. Die afrikanischen Länder sind aufgrund ihrer undifferenzierten Exportstrukturen in hohem Maße Nachfrage- und Preisschwankungen ausgesetzt,[7] wie Südsudan (99%), Tschad (92%), Angola (88%), Nigeria (76%) oder Sambia (74%) mit einem sehr hohen Anteil der Rohstoffexporte an den Gesamtexporten. Solange keine aktuellen Handelsstatistiken vorliegen, ist es schwer zu bewerten, wie hoch der gesamte Schaden sein könnte. Das Bild ist auch deshalb unvollständig, weil die positiven Auswirkungen, die der Preisrückgang auf die Rohstoffimporteure haben kann, ebenfalls nicht genau erfassbar sind.
  • Niedrigere Austauschraten afrikanischer Öl- und Metallexporteure bewirken negative Einkommenseffekte, der die privaten und öffentlichen Ersparnisse reduzieren.
  • Gesunkene Devisenreserven beeinträchtigen das Kapitalangebot für Afrika.
  • Auch die Steuereinnahmen Afrikas werden auf verschiedenen Kanälen durch die globale Krise beeinträchtigt. Viele Länder Afrikas finanzieren ihre Regierungsausgaben durch Handelssteuern und Zölle. Fallende Rohstoffpreise verschlechtern somit Afrikas Fiskalsalden. In den rohstoffexportierenden Ländern Afrikas trugen die Rohstofferlöse noch 2013 noch 80% der Staatseinnahmen und 20% des Bruttoinlandsprodukts in den ölreichen Ländern Algerien, Angola, Guinea, Kongo und Libyen bei. Diese beginnen nun einzubrechen und Staaten drohen handlungsunfähig zu werden.

Einzelne konkrete Beispiele belegen, welche Folgen die globale Krise bereits für afrikanische Ökonomien hat.

–          Kenias Blumenproduktion[8] ist fast vollständig eingebrochen, weil es keine Nachfrage mehr aus Europa gibt. Die Exporterlöse aus dem Blumenexport sind im März um 60% eingebrochen, den 150 Tausend Arbeitskräften drohen Entlassungen und/oder Lohnsenkungen. Wenn die Situation anhält, könnten Kenias Blumenexporteinnahmen in diesem Jahr um etwa die Hälfte auf 60 Mrd. kenianische Schilling ($ 571 Mio.) oder weniger sinken. Die meisten Betriebe, die bis vor kurzem noch mit einer Auslastung von 20 % und mit nur der Hälfte der Beschäftigten arbeiteten, fürchten die vollständige Unterbrechung der Produktion.

–  In Kenia wie in Tunesien, den Seychellen, Mauritius und Senegal ist der Tourismus – eine der wichtigsten Devisenbringer der Länder – vollkommen zum Erliegen gekommen.

–  In Kenia hat sich der Export von Textilien deutlich reduziert, weil es wegen der Schließung der Shopping Malls und der Bekleidungsunternehmen keine Nachfrage mehr aus Europa gibt.[9] Ähnliche Entwicklungen drohen in Äthiopien, Ägypten oder Tunesien.

– Covid-19 könnte Nigerias Ölexporte drastisch verringern, wenn die Nachfrage und die Ölpreise weiter sinken. Die UNECA geht davon aus, dass Nigerias Gesamtexporte von Rohöl im Jahr 2020 um 14 bis 19 $ Mrd. fallen könnten. Bei einer Steuerquote von weniger als 6% des Bruttoinlandsprodukts wird die Finanzierung des öffentlichen nigerianischen Gesundheitssektors noch schwieriger werden.

– Südafrika[10] schlittert deutlich weiter in die Krise. Denn die Wirtschaft ist sehr eng mit China, Europa und den USA verbunden. Das Wachstum geht drastisch zurück, der Außenhandel bricht ein, so dass auch weniger Produkte aus Südafrika nachgefragt werden. Südafrikanische Experten befürchten negatives Wachstum von minus 2%, eine Zunahme der bereits hohen Arbeitslosigkeit und der Ungleichheit und ein steigendes Haushaltsdefizit von 7%. Verluste an Arbeitsplätzen drohen insbesondere in der Minenindustrie, im Tourismus und der verarbeitenden Industrie.

– Auch die Währungen werden getroffen – der südafrikanische Rand und der sambische Kwacha verzeichneten deutliche Verluste gegenüber dem Dollar. Der Wert des nigerianischen Naira steht massiv unter Druck, und es scheint keine Alternative zur Abwertung zu geben. Schwächere Währungen werden die Kosten für den Schuldendienst in Dollar trotz historisch niedriger Zinssätze erhöhen.

– Transportdienstleistungen gehen drastisch zurück. Die IATA schätzt, dass die afrikanischen Fluggesellschaften in diesem Jahr 4,4 Milliarden Dollar verlieren. Fast alle Fluglinien haben ihre Auslandsflüge eingestellt. Das Virus führt zu Reisebeschränkungen innerhalb von Ländern und über Grenzen hinweg und hat zu einer drastischen Verringerung der Ströme von Menschen, Dienstleistungen, Waren und Geld beigetragen.

– Auslandsdirektinvestitionen in Subsahara-Afrika könnten laut UNCTAD um 15% (wenn nicht noch mehr) sinken, was einem Rückgang von etwa 7,5 Milliarden Dollar entspricht. Ein Großteil der Portfolioströme im Wert von mehr als 15 Milliarden Dollar im Jahr 2018 ist gefährdet. Die Rücküberweisungen von Migranten reduzieren sich möglicherweise, weil Arbeitsplätze in Europa, den USA oder den Golfstaaten verloren gehen können, wodurch die Überweisungen (derzeit im Wert von etwa 48 Milliarden Dollar in Subsahara-Afrika im Jahr 2018) möglicherweise fallen.[11]

– Subsahara-Afrika steht vor einem Zahlungsbilanzdefizit von mindestens $ 100 Mrd.

– Die Folge ist, dass auf dem afrikanischen Kontinent mehrere Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Erste Entlassungswellen werden bereits aus Kenia und Südafrika vermeldet. Das Wachstum bricht ein, die Länder gehen in eine neue Armutskrise.

Grundlegende Effekte

Theoretisch gibt es zwei Arten von Auswirkungen, die die Länder durch die COVID-19-„Schocks“ erfahren können.[12] Der erste Effekt ist ein „Nachfrageschock“, der zweite ein „angebotsseitiger“ Schock. Beide verstärken die bereits entstehenden Krisenmomente. Dabei sind die Situationen in den 55 afrikanischen Ländern sehr verschieden. Rohstoffproduzenten spüren den wirtschaftlichen Krisenmechanismus bereits sehr stark. Länder mit ihren aufsteigenden Mittelschichten sind eher in der Lage abzufedern und auch ihre nationale Produktion zur Versorgung auszubauen. Sie können sich alternative Einkommensquellen erschließen und lokale Arbeitsplätze schaffen. Die am wenigsten entwickelten Länder laufen Gefahr, dass sie in eine große Armutskrise geraten, wie Togo, Sierra Leone, Liberia, Mali und Madagaskar. Sie haben kaum die Möglichkeiten der Länder mit mittleren Einkommen. In vielen der einkommensschwachen afrikanischen Länder ist der Prozentsatz der armen Bevölkerung – wie zum Beispiel Madagaskar mit einer Armutsrate von 75 Prozent -, extrem hoch. Für diese Länder wird internationale Unterstützung von multilateralen Organisationen von entscheidender Bedeutung sein.

Rob Vos, Will Marin und David Laborde haben in einer Bewertung herausgearbeitet, wie stark der Einfluss der Pandemie auf Afrika sein könnte.[13] Eine Reduktion des Wachstums um ein Prozent könne zu einer Steigerung der Armut um 2% führen. Der Impakt auf die afrikanischen Staaten lässt sich natürlich nicht ohne weiteres vorhersagen, zumal nicht bekannt ist, wie lange die Pandemie dauern wird, mit welcher Wucht sie sich auf dem afrikanischen Kontinent ausbreiten wird und wie schnell die Eindämmung gelingt.

Drei Szenarien werden von Vos/Martin/Laborde für möglich gehalten:

– Arbeitsproduktivitätsschock: Die Hauptauswirkungen kommen von Arbeitnehmern, die keine Jobs mehr haben, was zu einem durchschnittlichen Rückgang der Arbeitsproduktivität um 1,4% im Jahr 2020 führen.

– Schock der totalen Faktorproduktivität: Die Auswirkungen werden durch die Lähmung der inländischen Wirtschaftstätigkeit spürbar, die durch Unterbrechungen der Vertriebskanäle, die Unfähigkeit, Inputs und Dienstleistungen aufgrund von Quarantänen für die Arbeitnehmer bereitzustellen, usw. verursacht wird. Die Studie von Vos/Martin/Laborde zeigt auch, dass die Auswirkungen auf die Makroökonomie, auf den Konsum für Haushalte, die Nahrungsmittelproduktion vor allem dann immens wären, wenn es zur Senkung der totalen Faktorproduktivitäten kommen würde.

– Handelsschock: Die Auswirkungen werden durch Störungen des internationalen Handels spürbar, die dazu führen, dass die Kosten für den Handel im Durchschnitt um ca. 5% steigen und sie ausreichen, um ein globales Wirtschaftswachstum von 1% zu verursachen.

Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts der Entwicklungsländer würde sich im Handelsschock-Szenario um 1,5 % verlangsamen. Der Agrar- und Nahrungsmittelsektor scheint laut Vos/Martin/Laborde in allen Szenarien widerstandsfähiger zu sein als andere Sektoren, u.a. deshalb, weil die Nahrungsmittelnachfrage relativ weniger unelastisch auf das Einkommenswachstum reagiert. Das globale Ernährungssystem selbst würde jedoch im Szenario des Handelsschocks größere negative Auswirkungen haben. In diesem Fall könnte eine weltweite Konjunkturabschwächung um 1% einen Rückgang der Agrar- und Nahrungsmittelexporte der Entwicklungsländer um fast 25% verursachen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die COVID-19-Schocks rufen wirtschaftliche Schocks hervor und können zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Armut führen.

Lösungsvorschläge

Natürlich ist es viel zu früh zu sagen, welche Maßnahmen gegenwärtig zur Vermeidung bzw. Reduktion einer afrikanischen Pandemie von besonderer Wirksamkeit sind. Dass aber externe Unterstützungsmaßnahmen notwendig sind, steht außer Zweifel. Nationale Maßnahmen benötigen die Ergänzung durch internationale Transfers.

In vielen Ländern wurden zunächst Schulen, Hochschulen, Kirchen, Moscheen, Bars, Restaurants und Hotels geschlossen. Länder wie Ghana, Kenia, Mauritius, Marokko, Nigeria und Südafrika gehen offen mit Informationen über den Ausbruch um und haben schnell präventive Beschränkungen für Reisen und Massenversammlungen erlassen.[14] Doch „soziale Distanz“ ist nicht möglich, Menschen leben in den urbanen Zentren auf engstem Raum. Die finanziellen Möglichkeiten, staatlichen Kapazitäten und Mittel für Unterstützungsmaßnahmen von Unternehmen und Beschäftigten im formellen wie informellen Sektor sind begrenzt. Daher kommt internationalen Finanzierungen eine große Rolle zu.

Südafrika hat drastische Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und ein Sofortprogramm für die Wirtschaft beschlossen. Seit dem 25.3.2020 gibt es eine landesweite Sperre für 21 Tage, um zur Begrenzung der Übertragung des Virus und zur Milderung seiner wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen beizutragen. Teilweise werden die Maßnahmen mit brutaler Gewalt durch die Polizeikräfte durchgesetzt. Das Problem aber ist, dass die Menschen in den Townships auf engstem Raum überleben müssen und die räumliche Trennung von den Betrieben die Menschen in größte wirtschaftliche Not stürzt. Es gibt Zugang zu sauberem Wasser für die Mehrheit der Bevölkerung nur kollektiv, dort treffen sich die Menschen. Die Busse zu den Arbeitsstellen sind überfüllt. Alle stecken sich gegenseitig an. Südafrika ist besonders vulnerabel wegen seines hohen Armutssockels, der hohen Arbeitslosigkeit und Ungleichheit und der extrem hohen Evidenz von HIV und Tuberkulose. Zudem ist das Gesundheitssystem während der Phase des state capture durch den Präsidenten Zuma und seine Klientel stark geschwächt. Das Department of Trade, Industry and Competition hat Maßnahmen beschlossen, um die Industrie, die Klein- und Mittelunternehmen und den Handel zu stützen. Die Industrial Development Corporation (IDC) hat angekündigt, dass sie mehr als 3 Milliarden ZAR für gefährdete Unternehmen bereitstellen wird. Außerdem hat sie eine Fazilität von 500 Millionen ZAR zur Handelsfinanzierung für die Einfuhr wichtiger medizinischer Produkte eingerichtet.

Die Anliegen der afrikanischen Länder stehen gegenwärtig noch nicht ganz oben auf der Tagesordnung der G20-Länder. Finanzzusagen gibt es nicht.[15] Aber dies ist kurzsichtig, denn wenn die G20 und die EU-Staaten keine koordinierten Maßnahmen gemeinsam mit afrikanischen Staaten in Gang bringen, besteht die Gefahr, dass die wirtschaftlichen und sozialen Kosten sich stark erhöhen.

Als wesentlich sind folgende Maßnahmen unerlässlich[16].

  • Öffentliche, private und philanthropische Akteure sollten mobilisieren, um die Gesundheits- und lokalen Produktionssysteme zu stärken. Prioritär ist die Aufstockung der Mittel zur Unterstützung des Gesundheitspersonals mit medizinischen Hilfsmitteln. Mittelfristig sollte die internationale Gemeinschaft mit den Entwicklungsländern zusammenarbeiten, um ihre Gesundheitssysteme zu stärken und den universellen Sozialschutz auszuweiten.
  • Die Staats- und Regierungschefs der G20 sollten offene Handelskorridore, insbesondere für Arzneimittel und andere Gesundheitsgüter sowie die Verbesserung der Gesundheitsinfrastruktur unterstützen. Dies wird die Länder in die Lage versetzen, sich so weit wie möglich auf die Prävention zu konzentrieren. Die globale Nachfrage nach Schutzmitteln – Masken, Anzüge, test kits etc. hängt im Moment am Tropf von China. Hier werden nahezu alle üblichen Regeln des Handels, wie sie von der WTO festgehalten sind, ausgehebelt, d.h. die Waren werden jeden Tag teurer, sie werden doppelt verkauft und gehen überwiegend nach Europa und in die USA. Für die afrikanischen Länder bleibt kaum etwas übrig. Dazu kommt eine überforderte Logistik in den afrikanischen Ländern. Inwiefern die Entwicklungszusammenarbeit darauf eingestellt ist, in sehr naher Zukunft mobile Teststationen, Masken, Brillen, Handschuhe, Atmungsgeräten usw. zur Verfügung zu stellen, lässt sich leicht beantworten. Sie kann es nicht leisten. Daher sind gemeinsame Anstrengungen der EU, der G20, der WHO usw. notwendig, um die Sterberate so niedrig wie möglich zu halten.
  • Die G20-Länder sollten 100 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung der unmittelbaren Gesundheitsmaßnahmen, der sozialen Sicherheitsnetze für die Schwächsten, der Ernährung von Kindern und des Schutzes von Arbeitsplätzen bereitstellen.
  • Von Bedeutung ist auch die Einräumung von Sonderziehungsrechten. Der IWF muss in der Lage sein, mit neuen Sonderziehungsrechten auf die größte Kapitalflucht aus den Entwicklungsländern zu reagieren, die jemals stattgefunden hat.[17] Sehr viele afrikanische Länder haben sich bereits an den IWF gewandt, um Unterstützung zu erhalten, und diese Zahl wird mit der Verschärfung der Krise wahrscheinlich noch steigen. Die internationale Gemeinschaft muss ihre Unterstützung ausweiten, damit die öffentlichen Reaktionen auf die Gesundheitskrise nicht durch Finanzkrisen gefährdet werden. Die Weltbank und der IWF sollten daher umfassende Entschuldungspläne mit afrikanischen Ländern erarbeiten.
  • Koordinierte fiskalische Antworten: Um Menschen und Unternehmen zu helfen, sollten afrikanische Länder dazu ermutigt werden, einkommensunterstützende Maßnahmen wie bedingungslose Geldtransfers und Steuererleichterungen oder völligen Schuldenerlass vorzusehen. Angesichts des begrenzten fiskalischen Spielraums werden die afrikanischen Länder internationale finanzielle Unterstützung benötigen. Die Weltbank braucht zusätzliche Mittel, um Unterstützung durch zinsgünstige Kredite und Zuschüsse gewähren zu können.
  • Koordinierte Aktionen zur Bekämpfung des Virus sollten im offenen multilateralen System möglich sein, d.h. Protektionismus vermeiden und den kontinuierlichen Fluss von Gütern und Dienstleistungen, einschließlich wichtiger Medikamente und medizinischer Versorgung, zu gewähren. Die Weltgesundheitsorganisation sollte ermitteln, welche Unterstützung konkret in jedem Land benötigt wird. Die bisherige Aufstockung der finanziellen Mittel ist zwar begrüßenswert, aber sie reichen nicht aus.

Was als Gesundheitskrise begann, ist heute eine große globale Gesundheits-, soziale und Wirtschaftskrise. Es steht zu befürchten, dass die afrikanischen Länder von der Krise wie alle anderen Staaten erfasst werden, ohne über die erforderlichen Mittel zur Bekämpfung der Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen zu verfügen. Wichtig ist, dass die Länder Afrikas nicht auf sich allein gestellt reagieren müssen. Die reichen Länder müssen erkennen, wie sehr ein Abrutschen Afrikas die eigene wirtschaftliche und soziale Krise verstärkt. Entscheidend ist daher, dass die EU, die G20-Länder und die internationalen Organisationen gemeinsam mit den afrikanischen Institutionen und einzelnen Ländern den Kampf gegen die Krise aufnehmen.

Fußnoten

[1] Samson Adenekan (30.3.2020), Coronavirus: Nigeria has 350 ICUs for 200 Million People, Premium Times, https://www.premiumtimesng.com/news/headlines/384840-coronavirus-nigeria-has-350-icus-for-200-million-people.html

[2] Vgl. zu den Malariadaten https://tropeninstitut.de/aktuelle-krankheitsmeldungen/23.11.2018-who-malaria; siehe Eric Maskin, Célestin Monga, Josselin Thuilliez und Jean-Claude Berthélemy (2019), The Economics of Malaria Control in an Age of Declining Aid, in Nature Communications 10, 2269 (2019), https://doi.org/10.1038/s41467-019-09991-4

[3] Vgl. u.a. Katharina Pistor (22.3.2020), Urgent Call to Head off New Debt Crisis in Developing World, The Guardian. https://www.theguardian.com/world/2020/mar/22/urgent-call-to-head-off-new-debt-crisis-in-developing-world?CMP=share_btn_tw

[4] Robert Kappel, Birte Pfeiffer und Helmut Reisen (2016), Wie Chinas Neuausrichtung Afrikas Wachstum beeinflussen wird. https://www.oekonomenstimme.org/artikel/2016/05/wie-chinas-neuausrichtung-afrikas-wachstum-beeinflussen-wird/; Celestin Monga (28.3.2020), Economic Policies to Combat COVID-19 in Africa,   https://www.project-syndicate.org/commentary/africa-four-ways-to-reduce-covid19-economic-impact-by-celestin-monga-2020-03?utm_source=twitter&utm_medium=organic-social&utm_campaign=page-posts-march20&utm_post-type=link&utm_format=16:9&utm_creative=link-image&utm_post-date=03-27-20

[5] Ibrahim Assane Mayaki (27.3.2020), How Africa’s Economies Can Hedge Against COVID-19. https://www.project-syndicate.org/commentary/africa-trade-integration-hedge-against-covid19-by-ibrahim-assane-mayaki-2020-03

[6] Elliot Smith (19.3.2020), As the Coronavirus Arrives in Africa, Fragile Economies are Bracing for the Worst, https://www.cnbc.com/2020/03/19/as-the-coronavirus-arrives-in-africa-fragile-economies-are-bracing-for-the-worst.html

[7] Max Mendez-Para (26.3.2020), Trade and the Coronavirus: Africa’s Commodity Exports Expected to Fall Dramatically  https://set.odi.org/coronavirus-economic-vulnerability-economic-impact-and-economic-policy-response-tracker/

[8] David Herbling (19.3.2020), Kenya Destroys Fresh Roses as Virus Crashes Demand in Europe, https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-03-19/kenya-sees-2020-flower-exports-falling-by-half-on-coronavirus

[9] Dirk Willem te Velde (27.3.2020), Coordinated Response can Protect African Garment Industry from Coronas Fallout, https://www.theafricareport.com/25207/coordinated-response-can-protect-african-garments-industry-from-coronavirus-fallout/

[10] Riana de Lange (22.3.2020), Negative Effect of Covid-19 on SA Economy to Escalate, say Economists, https://city-press.news24.com/Business/negative-effect-of-covid-19-on-sa-economy-to-escalate-say-economists-20200321; Robert Kappel (2018), https://weltneuvermessung.wordpress.com/2018/03/20/suedafrika-vor-dem-brics-gipfel-2018-teil-1-armut-und-arbeitslosigkeit-steigen-deutlich-an/

[11] Robert Kappel und Helmut Reisen (2019), G20 Compact with Africa: The Audacity of Hope, Berlin: FES. https://www.fes-tucc.org/news/study-g20-compact-with-africa-the-audacity-of-hope/

[12] Hannah Ryder und Angela Benefo (19.3.2020), China’s Coronavirus Slowdown: Which African Economies Will Be Hit Hardest? https://thediplomat.com/2020/03/chinas-coronavirus-slowdown-which-african-economies-will-be-hit-hardest/

[13] Rob Vos, Will Martin und David Laborde (20.3.2020), How Much Will Global Poverty Increase Because of COVID-19? https://www.ifpri.org/blog/how-much-will-global-poverty-increase-because-covid-19.

[14] Ob der Einsatz von Soldaten und Polizei tatsächlich Beiträge zur Linderung leisten kann, oder ob sie nicht gerade die Übertragungsraten erhöhen, ist eine viel gestellte Frage in den öffentlichen Diskursen Afrikas. Massiver Einsatz von „Sicherheitskräften“ wird aus Kenia und Ruanda vermeldet.

[15] G20 (26.3.2020), Extraordinary G20 Leaders’ Summit. Statement on COVID-19. https://pm.gc.ca/en/news/statements/2020/03/26/extraordinary-g20-leaders-summit-statement-covid-19

[16] Vgl. Vera Songwe (28.3.2020), Africa needs G20’s help to tackle the coronavirus challenge, The National https://www.thenational.ae/opinion/comment/africa-needs-g20-s-help-to-tackle-the-coronavirus-challenge-1.998317; vgl. die Stellungnahmen African Finance Ministers call for coordinated COVID-19 response to mitigate adverse impact on economies and society, https://www.uneca.org/stories/african-finance-ministers-call-coordinated-covid-19-response-mitigate-adverse-impact; Mario Pezzini (26.3.2020), Covid-19: Time to Unleash the Power of International Co-operation, https://oecd-development-matters.org/2020/03/26/covid-19-time-to-unleash-the-power-of-international-co-operation/; Dirk Willem te Velde (20.3.2020),  A $100 Billion Stimulus to Address the Fall Out from the Coronavirus in Africa, https://t.co/v3bUTCetfW?amp=1; Celestin Monga (28.3.2020), Economic Policies to Combat COVID-19 in Africa,  https://www.project-syndicate.org/commentary/africa-four-ways-to-reduce-covid19-economic-impact-by-celestin-monga-2020-03?utm_source=twitter&utm_medium=organic-social&utm_campaign=page-posts-march20&utm_post-type=link&utm_format=16:9&utm_creative=link-image&utm_post-date=03-27-20

[17] Kevin P. Gallagher, José Antonio Ocampo und Ulrich Volz (25.3.2020), Special Drawing Rights: A Key Tool for Attacking a COVID-19 Financial Fallout in Developing Countries, https://www.brookings.edu/blog/future-development/2020/03/26/imf-special-drawing-rights-a-key-tool-for-attacking-a-covid-19-financial-fallout-in-developing-countries/?preview_id=791296; IMF (2020), Policy Responses to COVID19,  https://www.imf.org/en/Topics/imf-and-covid19/Policy-Responses-to-COVID-19


Siehe Beiträge auf Blog Weltneuvermessung:

Helmut Reisen (2020), Weltneuvermessung in Zeiten des Virus, https://weltneuvermessung.wordpress.com/2020/03/09/weltneuvermessung-in-zeiten-des-virus/

Gerhard Stahl (2020), Globalisierung und die offene arbeitsteilige Weltwirtschaft gehen ihrem Ende entgegen, https://weltneuvermessung.wordpress.com/2020/03/20/globalisierung-und-die-offene-arbeitsteilige-weltwirtschaft-gehen-ihrem-ende-entgegen/

 

Globalisierung und die offene arbeitsteilige Weltwirtschaft gehen ihrem Ende entgegen

20. März 2020 - 9:33

Globalisierung und die offene arbeitsteilige Weltwirtschaft gehen ihrem Ende entgegen

Gerhard Stahl*

20.3.2020

Gehen die Globalisierung und eine offene arbeitsteilige Weltwirtschaft ihrem Ende entgegen? Welche Auswirkungen haben die internationalen Veränderungen auf Unternehmen? Wie sollen Politik und Wirtschaft darauf reagieren?

Erste Zweifel an den Segnungen der international eng verflochtenen Weltwirtschaft sind im Anschluss an die Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres 2008 aufgetaucht. Die globale, grenzenlose Finanzwirtschaft hatte zur Folge, dass eine risikoreiche Finanzierung von Hauskäufen in den USA fast zu einer Weltwirtschaftskrise werden konnte. Zum politischen Sprengstoff ist das Thema freier Handel und offene Weltwirtschaft mit der Wahl von Präsident Trump geworden. Seine Ablehnung bisher geltender multilateraler Handelsverträge und die Unterminierung der Welthandelsorganisation erschüttern die Grundfesten der historisch gewachsenen Weltwirtschaftsordnung. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Virus Pandemie hat die Zweifel an der gegenwärtigen Struktur der Weltwirtschaft weiter verstärkt. Arbeitsteilige Zulieferketten, die stark von Zwischenprodukten aus China abhängen, stoppten die Produktion auch von Unternehmen in Europa. Die Knappheit von einigen Gütern wie Atemmasken führte zu Exportverboten und damit einer Abkehr vom internationalen Handel

Angesichts dieser Zweifel lohnt es sich genauer zu analysieren, welche Faktoren zu einer eng verflochtenen Weltwirtschaft geführt haben und welche Entwicklungen für die Zukunft der Weltwirtschaft erkennbar sind.

Die Globalisierung der Lebensverhältnisse kennzeichnete die zweite Hälfte des 20 Jahrhunderts.

Seit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg haben der internationale Handel und Kapitalverkehr stark zugenommen.  Im Verlauf der letzten Jahrzehnte öffneten sich immer mehr Länder der internationalen Wirtschaft. Unternehmen orientierten sich zunehmend am Weltmarkt. Es kam zu Produktionsverlagerungen in Niedriglohnländer, zum Aufbau arbeitsteiliger Zulieferstrukturen und zur Erschließung neuer Märkte. Diese Globalisierung wurde von zwei historischen Entwicklungen besonders gefördert.

Die europäische Integration hat nationale Barrieren abgebaut, um einen europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Aus ursprünglich 6 Gründungsstaaten wurde ein weitgehend einheitlicher Wirtschaftsraum für mehr als 500 Millionen Menschen in 28 europäischen Ländern. Die Europäische Union garantiert dabei nicht nur die Freiheit des Handels und Kapitalverkehrs, sondern auch die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen und die Freizügigkeit für Arbeitnehmer.

Die zweite Entwicklung welche die Weltwirtschaft grundlegend veränderte, war die Öffnung Chinas. 1979 wurde unter Deng Xiaoping die erste Sonderwirtschaftszone in Shenzhen geschaffen, welche ausländischen Investoren erlaubte in China zu investieren und zu produzieren. Weitere folgten und ermöglichten den Aufbau einer exportorientierten Industrie. Im Jahre 2001 trat China der Welthandelsorganisation bei und beschleunigte die Marktöffnung und die Integration in die internationale Arbeitsteilung. China wurde zum Wachstumsmotor der Weltwirtschaft und zur wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte.

Lange Zeit wurde diese Entwicklung vor allem positiv gesehen: Millionen von Menschen entkamen der Armut. Dies galt nicht nur für China. Zunehmende Nachfrage nach Rohstoffe förderte auch die Wirtschaftsentwicklung in Teilen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Die entwickelten Volkswirtschaften konnten durch Produktionsverlagerungen von niedrigen Löhnen profitieren und dadurch Wohlstandsgewinne erzielen. Außerdem entstanden durch die aufstrebende Mittelschicht in China neue Absatzmärkte für viele westliche Produkte. Insbesondere die exportorientierte deutsche Wirtschaft profitierte vom großen chinesischen Markt. Für viele Unternehmen, nicht nur in der Autoindustrie ist China zum wichtigsten Absatzmarkt geworden. Die EU wurde zum größten Handelspartner Chinas. Zwischen 2008 und 2018 verdreifachte sich der EU-Export aber auch die deutlich höheren Importe aus China nahmen weiter zu. Es werden inzwischen jeden Tag Waren von mehr als 1 Mrd. Euro ausgetauscht.

Das vorherrschende wirtschaftspolitische Leitbild dieser Jahre war: Abbau der Zölle, Deregulierung, freier Kapitalverkehr, Ausbreitung des Freihandels und Freizügigkeit. Inzwischen verändert sich die Wahrnehmung. Insbesondere in den USA wird von der Politik das wirtschaftspolitische Leitbild immer öfter durch eine geopolitische Sichtweise ersetzt. Wirtschaftliche Sanktionen werden beschlossen, um politische Ziele zu erreichen. Die Beziehung zu China wird als strategischer Konflikt um politischen, militärischen und wirtschaftlichen Einfluss gesehen.

Werden in der ersten Hälfte des 21 Jahrhunderts ein Ende der Globalisierung und einen Rückzug aufs Nationale stattfinden?

Durch wichtige Entwicklungen wird das Leitbild einer offenen internationalen Wirtschaft in Frage gestellt:

  • Mit der Wahl von Präsident Trump in 2017 und seiner „ America First“ Politik hat sich die amerikanische Regierung vom Ziel einer offenen Weltwirtschaft verabschiedet. Eine internationale Handelsordnung, die sich an gemeinsamen Regeln orientiert, wird abgelehnt. Die Funktionsfähigkeit der Welthandelsorganisation wird zerstört, dadurch dass keine Richter mehr für das Streitschlichtungsverfahren benannt werden. Internationale Verträge, die multilateral verhandelt wurden, werden gekündigt. Es wird versucht durch Druck auf einzelne Partner z.B. mittels Zollerhöhungen und durch bilaterales Verhandeln vorteilhaftere Abkommen zu erreichen.
  • Mit dem Brexit scheidet zum ersten Mal ein Mitgliedstaat aus der Europäischen Union aus. Damit werden wieder neue Grenzen innerhalb Europas aufgebaut. Die Zielsetzung der britischen Regierung ist es, nationale Kontrolle zurück zu gewinnen. Es ist bereits erkennbar, dass die Verhandlungen (welche Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen) über Austrittsmodalitäten aus der EU und die zukünftige Zusammenarbeit sehr schwierig werden.  Bisher ist nicht erkennbar wie ein Kompromiss gefunden werden könnte, der auf das britische Verhandlungsziel eingeht: am Binnenmarkt weiterhin teilzunehmen ohne die europäischen Regeln und die europäische Gerichtsbarkeit anzuerkennen.
  • Die USA und China haben in ihrem vorübergehenden Waffenstillstand im Handelskonflikt vereinbart, dass China für zusätzliche 200 Mrd. $ amerikanische Produkte und Dienstleistungen abnehmen wird. Diese Art von dirigistischer Vereinbarung widerspricht den Grundprinzipien des freien Handels und geht zu Lasten Dritter, deren Exporte entsprechend geringer ausfallen werden.
  • Die größte Gefahr für eine offene Weltwirtschaft stellt allerdings der Wettlauf um Innovationen und neue Technologien dar. Wenn die „ Nationalität“ eines Unternehmens, wie im Falle von Huawei von den USA gefordert, das Kriterium wird um ein Unternehmen vom Markt auszuschließen, dann werden neue nationale Grenzen gegen internationale Unternehmen geschaffen.
  • Auch die chinesische “ Made in China 2025 “ Strategie hat zum Ziel chinesische Technologie und Innovationen zu fördern und die Abhängigkeit von ausländischen Technologien und  High Tech Importen zu verringern. Bestimmte Dienstleistungen, wie z.B. “Google search“ sind bereits auf dem chinesischen Markt blockiert.
  • Erschwerend kommt hinzu, dass umfangreiche militärische Forschung insbesondere in den USA und China und entsprechende Auftragsvergabe an nationale Unternehmen in Bereichen wie Flugzeugbau, künstlicher Intelligenz, weltraumgestützte Anwendungen den internationalen Wettbewerb weiter verzerren.  Viele der militärischen Entwicklungen haben eine “Dual Use“ Komponente und können auch zu zivilen Produkten führen.
  • Der Technologie- und Innovationswettlauf zwischen den USA und China birgt die Gefahr, dass wir einen technologischen Nationalismus aufbauen, der den freien Verkehr an Waren, Dienstleistungen und Ideen zunehmend behindert.

Die exportorientierte deutsche Wirtschaft hat von der Globalisierung der letzten Jahrzehnte besonders profitiert. Eingebettet in den europäischen Binnenmarkt und unterstützt durch einen günstigen Euro-Wechselkurs wurde die Außenhandelsorientierung der deutschen Volkswirtschaft weiter ausgebaut. Dies zeigt sich beispielhaft an dem hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss von rd. 7% des BIP. Dieser Überschuss wird jedoch zunehmend von Handelspartnern kritisiert, als eine Ursache für ein Ungleichgewicht der internationalen Wirtschaft.

China hat dagegen seine Exportabhängigkeit bereits deutlich reduziert und erreicht eine annähernd ausgeglichene Leistungsbilanz. Chinas Wirtschaftsmodell ändert sich: von dem Übergewicht des Industriesektors zu einer stärkeren Entwicklung des Dienstleistungssektors, von der Außenhandelsorientierung zum Aufbau der Binnennachfrage. Die Werkbank der Welt für einfache Güter wird zunehmend zum Innovationszentrum für High-Tech Produkte und zur Dienstleistungsgesellschaft.

Wie spiegeln sich diese Entwicklungen in den internationalen Handelsbeziehungen wider?

Bei einer empirischen Analyse stellen wir fest, dass der Höhepunkt der Globalisierung 2007 war. Im Globalisierungsbericht von McKinsey wird berechnet dass der Wert des internationalen Waren- und Dienstleistungsaustausch und der internationalen Finanzströme im Jahre 2007 53% der Weltwirtschaftsleistung entsprach. In der anschließenden Wirtschaftskrise fiel dieser Anteil auf 31%, insbesondere durch den dramatischen Einbruch des internationalen Finanzmarktes. Inzwischen hat sich der internationale Wirtschafts- und Finanzaustausch wieder auf rund 40% stabilisiert. Die letzten Jahre sind aber durch eine deutlich geringere Dynamik als in den Jahrzehnten vor der Finanzkrise gekennzeichnet. Im Jahr 2019 hat durch den Handelskonflikt zwischen den USA und China und die damit verbundenen Unsicherheiten der Welthandel stagniert. Zu Beginn des Jahres 2020 ist durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Einbruch des Welthandels festzustellen, dessen Ausmaß gegenwärtig noch schwer abzuschätzen ist.

Wie können Wirtschaft und Politik auf die globalen Veränderungen reagieren?

Für deutsche Unternehmen haben sich die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtert durch amerikanischen Protektionismus, durch zunehmende Weltmarktpräsenz chinesischer und asiatischer Konkurrenten und durch politische Kritik an dem hohen deutschen Exportüberschuss. Das exportorientierte deutsche Wirtschaftsmodell muss sich anpassen. Darauf gilt es sich einzustellen.

Es nicht zu erwarten ist, dass sich die chinesische oder amerikanische Politik in nächster Zeit grundlegend ändern wird. Deshalb ist es notwendig, dass Unternehmen durch nationale und europäische Politik in einer Weise gefördert werden, die vergleichbare internationale Wettbewerbsbedingungen gegenüber ihren internationalen Konkurrenten sicherstellen. Zum Leidwesen vieler Ordnungspolitiker müssen wir uns dafür von traditionellen Vorstellungen über die Rollenverteilung von öffentlich und privat verabschieden. Ein unternehmerischer, aktiver Staat auf nationaler und europäischer Ebene ist notwendig, um mit der sozialistischen Marktwirtschaft Chinas und der „America First“ Politik konkurrieren zu können.

Dies bedeutet, dass über Forschungs- und Innovationsförderung, Wettbewerbspolitik, Industriepolitik, Außenhandelspolitik und Normensetzung die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen unterstützt wird.

Um dafür die richtige Weichenstellung zu erreichen, ist eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der Wirtschaft und der Politik notwendig, nicht nur auf nationaler sondern auch auf europäischer Ebene.

Der Aufbau einer Batterieproduktion und der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie für umweltfreundliche Mobilität, die Flugzeug- und Raumfahrindustrie, die Förderung künstlicher Intelligenz sind nur einige Beispiele dafür, dass Industriepolitik für strategische Bereiche auf europäischer Ebene stattfinden muss.

Allerdings müssen sich auch die Unternehmen auf Veränderungen einstellen.

Forderungen an die Politik können keine vorausschauende Geschäftspolitik ersetzen. Während große multinationale Unternehmen den internationalen Markt besser verfolgen können, sind die grundlegenden Veränderungen der Weltwirtschaft eine besondere Herausforderung für mittelständische Unternehmen.

Ein Beispiel: Der Wirtschaftsaustausch Deutschlands mit China

Ich möchte dies am Wirtschaftsaustausch Deutschlands mit China beispielhaft aufzeigen. Mit 1,4 Milliarden Menschen bietet China enorme Marktchancen insbesondere in den Bereichen, wo noch keine wettbewerbsfähigen chinesischen Konkurrenten vorhanden sind. Während im traditionellen Industriebereich chinesische Unternehmen inzwischen wettbewerbsfähig sind und auch seit langem in China etablierten deutschen Unternehmen immer stärker Konkurrenz machen, gilt dies für andere Wirtschaftsbereiche weniger. Die neuen Schwerpunkte für die chinesische Entwicklung bieten Marktchancen in Wirtschaftsbereichen in denen in Deutschland mittelständische Unternehmen stark vertreten sind. Dies gilt z.B. für den Ausbau der Krankenhäuser, für das Bildungswesen, für Umwelttechnologien und für nachhaltigen Städtebau. Für mittelständische Unternehmen ist es jedoch schwierig in China Geschäfte zu machen. Erstens kennen sie die Gepflogenheiten, Regeln und Partner für wirtschaftliches Handeln in China nicht. Zweitens gibt es häufig ein Ungleichgewicht zwischen einer chinesischen Nachfrage nach umfangreichen Leistungen mit einer erheblichen Größenordnung und den begrenzten Kapazitäten eines Mittelständlers. Eine Antwort darauf könnte sein, dass mittelständische Unternehmen mit unterschiedlicher Spezialisierung sich für das China-Geschäft zusammenschließen, um auf dem chinesischen Markt gemeinsam aufzutreten.

Ausblick

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Es ist nicht zu erwarten, dass die internationale Wirtschaftsverflechtung trotz protektionistischer Maßnahmen beendet wird. Dazu ist die Verflechtung zu intensiv. Viele Technologien, Dienstleistungen und auch neue Innovationen erfordern einen großen internationalen Markt um rentabel eingesetzt werden zu können.

Es ist auch im Interesse von Entwicklungsländern stärker am Welthandel teilzunehmen und von den Vorteilen der internationalen Arbeitsteilung zu profitieren. Diesen Ehrgeiz spiegelt das von der Afrikanischen Union am 7.Juli 2019 vereinbarte kontinentale Freihandelsabkommen wider.

Die internationale Welthandelsordnung wird sich allerdings verändern müssen angesichts Klimawandel, makroökonomischer Ungleichgewichte, Wettbewerbsverzerrungen und Risiken der internationalen Arbeitsteilung. Die Umorientierung zu einem sozial- und ökologisch nachhaltigen Wirtschaften wird eine Anpassung nationaler und internationaler Regeln und neue Geschäftsmodelle erfordern. Es kann daher nicht mehr wie in der Vergangenheit mit so hohen Zuwächsen des Welthandels gerechnet werden.

Welche längerfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen die Corona Pandemie und die nationalen Stützungsmaßnahmen haben werden ist noch unklar. Allerdings lässt sich eine Schlussfolgerung bereits jetzt ziehen: Die Politik sollte die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion stabilisieren und weiter entwickeln, damit der deutschen Exportwirtschaft in Zeiten internationaler Umbrüche mit einem funktionierenden  gemeinsamen Binnenmarkt eine stabile und berechenbare Basis bleibt.

 

* Gerhard Stahl, ehemaliger Generalsekretär des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union, ist Professor an der HSBC Business School der Peking University in Shenzhen in China.