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Aktualisiert: vor 5 Minuten 26 Sekunden

Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie braucht mehr „Wumms“

31. März 2021 - 11:08

Die überarbeitete deutsche Nachhaltigkeitsstrategie enthält viele gute Absichten, es fehlt aber an konkreten  und umsetzbaren Inhalten. Mira Ballmaier und Dr. Jürgen Focke, Sprecher_innen unserer AG Agenda 2030, haben die Änderungen analysiert und sowohl Schwachstellen als auch positive Neuerungen identifierziert.

Die Bundesregierung hat eine aktualisierte Fassung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) veröffentlicht und damit ein neues Kapitel in der nationalen Nachhaltigkeitsarchitektur aufgeschlagen. Die Aktualisierung soll Ausgangspunkt für die zwingend notwendige Stärkung der Nachhaltigkeitspolitik sein, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Nachhaltigkeitsziele minimieren und nicht zuletzt das Land widerstandsfähiger gegenüber zukünftigen Krisen machen.

Bei der DNS handelt es sich um ein sogenanntes „living document“, das seit 2002 in einem vierjährigen Zyklus fortgeschrieben wird. Sie weiterzuentwickeln, wird auch in Zukunft eine Daueraufgabe bleiben. In der aktuellen Fassung sind einige Impulse der Zivilgesellschaft aufgegriffen worden, die wir positiv bewerten. Aber welche Wirkungen können wir von dieser neuen Version nun tatsächlich erwarten? Papier ist geduldig, sagt man. Wir befürchten, dass dies auch auf die DNS zutrifft. Sie bleibt zu vage und zu unverbindlich, um die notwenige Wucht für den sozial-ökologischen Wandel zu entfalten. VENRO hatte im Zuge der Weiterentwicklung gefordert, die DNS globaler auszurichten, die Politik kohärenter zu gestalten, das bestehende Wirtschaftsmodell gerechter zu gestalten und den Anspruch, niemanden zurückzulassen, stärker zu berücksichtigen. Nach wie vor sehen wir bei diesen vier Punkten den größten Handlungsbedarf:

In der aktuellen Version der DNS sind zwar deutlich mehr globale Bezüge vorhanden, zum Beispiel durch den Fokus auf weltweite Pandemiebekämpfung, den interdisziplinären One-Health-Ansatz, Bildung für nachhaltige Entwicklung oder internationale Wertschöpfungsketten. Diese Ziele stehen jedoch nach wie vor für sich und werden nicht konsequent in allen Maßnahmen mitgedacht.

Eine zentrale Errungenschaft der neuen DNS sind die Transformationsbereiche, mit denen die Wechselwirkungen zwischen den Zielen der Agenda in den Blick genommen werden.  Maßnahmen in diesen Bereichen sollen künftig eine hervorgehobene Rolle in der Nachhaltigkeitspolitik spielen. Leider sind die Transformationsbereiche aber primär Nachhaltigkeitszielen zugeordnet, die Veränderungen in Deutschland anstreben. So bleiben zum Beispiel die klimapolitische Verantwortung Deutschlands gegenüber dem globalen Süden oder die wachsenden Ungleichheiten zwischen Ländern infolge der Corona-Krise weitgehend ausgeklammert.

Neu in der überarbeiteten DNS sind zudem zwei internationale Indikatoren. Sie beziehen sich auf die globale Pandemieprävention und -reaktion und den weltweiten Bodenschutz. Das sind Schritte in die richtige Richtung. Zentrale Ziele wie Beendigung der Armut, Bildung oder Reduzierung von Ungleichheiten bleiben aber ausschließlich mit nationalen Indikatoren hinterlegt. Die globalen Herausforderungen der Problemfelder werden so nicht angemessen berücksichtigt.

Mit Blick auf eine kohärente Politikgestaltung gibt es ebenfalls sinnvolle Neuerungen. So müssen die Ressorts in Zukunft einen gemeinsamen Bericht über den Stand der Zielerreichung sowie geplante Maßnahmen zugunsten derjenigen Indikatoren erstellen, deren Ziele voraussichtlich nicht erreicht werden (Off-track-Indikatoren). Das soll geschehen sobald das statistische Bundesamt seinen Indikatorenbericht veröffentlicht hat. Auch hier fehlt jedoch die konkrete Folgenplanung. Was passiert, wenn nach dem gemeinsamen Bericht zunächst nichts mehr passiert? Der von uns unterstützte Vorschlag eines Nachhaltigkeits-TÜVs fand leider keinen Eingang in die DNS. Ebenso ist die Beteiligung des Parlaments oder die Aufwertung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBnE) vage gehalten. Die von vielen Seiten vorgeschlagene Implementierung eines oder einer hochrangigen Bundesbeauftragten für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie findet keine Erwähnung, womit eine weitere Chance verpasst wird, eine wirkkräftige Person zu benennen, die die DNS sowohl in Deutschland als auch international vorantreibt.

Der DNS liegt nach wie vor das Paradigma des Wirtschaftswachstums zugrunde. Initiativen zur Abkehr von diesem einseitigen Modell bewegen sich vor allem im Bereich der Absichtserklärungen. Einzelne Maßnahmen nehmen Themen wie die Sorgfaltspflicht von Unternehmen und eine nachhaltige Finanzpolitik in den Blick. Es fehlt jedoch die transformative Dynamik, die notwendig wäre, um wirklich etwas zu bewegen.

Der Anspruch, niemanden zurückzulassen und die Belange benachteiligte Personengruppen stärker zu berücksichtigen, wird an vielen Stellen innerhalb der DNS formuliert, doch langjährige Schlüsselforderungen wie die Verbesserung der Datenlage werden nicht weiter vertieft. So wird es auch künftig keine Aufschlüsselung der Daten nach Faktoren wie Alter, Geschlecht oder Behinderung geben.

Unzureichende Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Berichterstattung

Die neue DNS soll nun auch Grundlage sein für den zweiten freiwilligen Bericht Deutschlands zur Umsetzung der Agenda 2030 beim Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) der Vereinten Nationen. In der DNS kündigt die Bundesregierung an, die Zivilgesellschaft eng in die Erstellung des Berichts einzubinden. Für eine angemessene Beteiligung braucht es jedoch mehr Transparenz und größere Beteiligungszeitfenster, denn das HLPF findet bereits im Juli statt und bislang liegt uns noch immer keine konkrete Planung bzw. ein zeitlicher Ablauf vor. Gemeinsam mit weiteren Organisationen des Netzwerks Agenda 2030 hat VENRO deshalb die Erwartungen an den Prozess formuliert.

Mehr Mut und Verbindlichkeit sind erforderlich

Insgesamt bleiben mit Blick auf die Überarbeitung der DNS gemischte Gefühle. Viele Punkte, die wir für zentral erachten, haben Eingang in die DNS gefunden. Wir brauchen aber mehr politischen Mut und Verbindlichkeit, um die Transformation hervorzurufen, die wir – nicht nur zur Zielerreichung der Agenda 2030 – benötigen. Insbesondere die Verknüpfung zwischen den einzelnen Zielen und die konsequente Betrachtung der globalen Auswirkungen der deutschen Politik bleiben hinter unseren Erwartungen zurück. Eine reine Nennung von Buzzwörtern kann die Transformation nicht hervorrufen.

Letztlich bleibt die DNS so nur ein gedrucktes Stück Papier, das die Frage offenlässt, wie die Strategie mit Leben befüllt werden soll. Die einschlägigen Reports der OECD, von Bertelsmann oder der UN bescheinigen Deutschland bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele nicht „on track“ zu sein. Das kann auch nicht dadurch kaschiert werden, dass Deutschland laut EUROSTAT derzeit den fünften Platz unter 163 Staaten bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele belegt.

Die neue DNS enthält viele gute Absichten, es fehlt aber an konkreten, messbaren, realistischen und umsetzbaren Inhalten, kurz gesagt: Es fehlt der „Wumms“!

Aid conditionality on migration control is immoral

23. März 2021 - 15:58

On 25 March 2021, the European Parliament votes on the “Report for a new Africa-EU Strategy”, which will contribute to the revised Africa-EU Strategy to be adopted at the upcoming AU-EU Summit. Amidst resurgent debates about migration conditionalities towards Africa and a possible inclusion of such provisions in the report, Dr Awil Mohamoud, Director of the African Diaspora Policy Centre in The Hague, argues that imposing migration conditionalities fundamentally contradicts the EU’s objective of a deepened partnership with Africa.

Development cooperation should not be used as a carrot-and-stick instrument for managing migration. Initially, development aid was instituted to reduce poverty, tackle inequality and address social and economic underdevelopment in the Global South. It was not at all designed to advance a restricted migration management policy. In fact, there is a growing body of evidence indicating that the tendency of people to migrate cannot be reduced by development cooperation. It is simply not the right instrument.

The proposition of tying development cooperation to migration management in Africa is inhumane and should be resisted by all means. It is a cheap and punitive political manoeuvre to harm the poor in Africa, who are disadvantaged when development aid is used to prevent migration rather than supporting better livelihoods. It is also a poison bill aimed at watering down the value and quality of the new “Report <Titre>on the EU-Africa Strategy – a partnership for sustainable and inclusive development” that the Development Committee of the European Parliament has been working on since January 2020. This despicable tactic only serves to frustrate and undermine the progress made in the Africa-EU political dialogues since the Joint Africa-EU Strategy (JAES) was adopted in Lisbon in 2007. It raises questions on the EU’s commitment for a fair and genuine partnership with Africa based on mutual respect and cooperation beneficial to the people of both continents. It is also a matter of trust and good faith in the negotiations with regards to the ongoing Africa-EU migration and mobility political dialogues.

Decoupling migration from development

Migration has become a sticking point in advancing the cooperation and partnership between Africa and Europe in several critical areas such as the creation of legal and regular pathways for labour migration. But migration policy should not be misused to undermine an elevated cooperation between Africa and Europe in the fight against poverty, injustice, human rights violations, lawlessness, insecurity, and political and social instability. Thus, it is perhaps time for migration policy to be addressed outside development cooperation to avoid such recurring irritations. It is time to decouple both policies because they are not compatible. We should demand it adamantly through increased civil society pressure at national and EU level.

Delinking development policy from migration policy now demands a call for action. We need a serious discussion during the upcoming AU-EU Summit focusing on the issue of migration and mobility in the Africa-EU Partnership. We should be bold and demand a drastic EU policy change on this toxic issue. VENRO, CONCORD and other broad civil society networks, including the diaspora, can take the lead on a campaign on this matter.

Contesting the narrative

It is also time to contest the prevailing narrative on migration that is largely false and based on the skewed premise of the “African invasion in Europe” propagated by quite a number of mostly right-wing European politicians and media. This is nothing more than an exaggeration. In fact, according to African migration researchers, today there are more Europeans in Africa than Africans in Europe.

The false “invasion narrative” is driving the prevailing policy perception in European countries that migration is a threat and a problem that must be managed and controlled at all costs. This neglects the obvious development benefits of migration to Europe, which were again clearly highlighted during the Covid-19 pandemic. The contributions of migrant essential workers to healthcare and to the day-to-day running of essential services in many countries in Europe in this time of crisis are perfect examples. Unfortunately, many essential migrant workers have lost their lives in this courageous service for European societies.

Developing a counter narrative on migration and highlighting the development benefits of migration is critical – not only for Africa, but also for Europe. It is generally conceived that the history of migration is the history of human struggles to survive, to prosper, to escape insecurity and poverty, and to move in response to opportunity. In short, migration is the oldest action against poverty. From the perspective of Africa, migration in the form of labour mobility within the continent and beyond is both a force for poverty reduction as well as a force for development. The remittances transferred by the migrants in Africa and abroad are testimony to this observation.

No abuse of development means for migration control

In summary, I am totally against using development funds to advance the EU migration management objectives. Nonetheless, development aid can be targeted to improve the lives and well-being of migrants and refugees in many African countries surviving in abject conditions. This is what the EU committed to do with its Emergency Trust Fund for Africa (EUTF) created during the Valletta Summit on Migration in November 2015. However, most of the fund was eventually diverted to migration management; namely, combating human trafficking and smuggling as well as regulating and facilitating the repatriation and re-admission of nationals of a contracting state with irregular residence status to another contracting state.

Another area that development aid can be targeted to is the creation of social safety net programmes for refugees and migrants in Africa that were hit hardest by the Covid-19 pandemic, which re-exposed their vulnerability. On this point, the lesson from the pandemic is the urgent need to have social safety net schemes for migrants, refugees and internally displaced persons in Africa both in times of crisis and in times of relative stability. Doing this will be in line with the commitment made by many European countries to realise the goals of the Global Compact for Migration (GCM) as related to the Agenda for Sustainable Development Goals (SDGs), expected to be achieved by 2030. In a nutshell, it is time to use development aid for what it was originally intended: fighting against poverty and inequality rather than to be used as an instrument to advance a toxic and divisive migration management policy.

Dr. Awil Mohamoud is the Director of the African Diaspora Policy Centre (ADPC), a diaspora think tank based in The Hague (Netherlands).

 

Das Projekt „Towards an open, fair and sustainable Europe in the world – EU Presidency Project 2020-2022“ wird gefördert von der Europäischen Union und durchgeführt vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), der portugiesischen Plattform entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (Plataforma Portuguesa das ONGD), der slowenischen Plattform der Nichtregierungsorganisationen für Entwicklung, Globales Lernen und Humanitäre Hilfe (SLOGA) und dem europäischen Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (CONCORD).

Disclaimer: Inhalte mit Bezug zum Projekt „Towards an open, fair and sustainable Europe in the world – EU Presidency Project 2020-2022“ wurden mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union erstellt. Diese Inhalte liegen in der alleinigen Verantwortung von VENRO und geben unter keinen Umständen die Meinung der Europäischen Union wieder.

Zivilgesellschaftliche Förderprogramme: Was NRO zu den Förderbedingungen wissen müssen

15. März 2021 - 18:47

Entwicklungspolitische Vorhaben von NRO können in Deutschland finanziell gefördert werden. Das Thema erscheint oftmals trocken und komplett – doch ein genauerer Blick auf die Förderbedingungen ist nicht nur spannend, sondern auch lohnenswert.

Das Thema „Förderbedingungen für NRO“ verspricht nicht immer gleich, ein „Eyecatcher“ zu sein und scheint oftmals mit komplexen und trockenen Diskussionen um Richtlinien, Regelwerke und Bürokratie verbunden. Und doch erfolgt innerhalb dieser Förderbedingungen wichtiges, lebendiges, entwicklungspolitisches Engagement der Zivilgesellschaft in Deutschland und weltweit: Armut wird bekämpft, die Umsetzung der Menschenrechte wird eingefordert, soziale und institutionelle Strukturen werden aufgebaut, Zivilgesellschaften werden gestärkt, Not- und Flüchtlingshilfe wird geleistet und entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt.

Und somit ist ein Blick auf die Förderbedingungen nicht nur spannend, sondern lohnenswert!

Welche Förderprogramme gibt es?

Entwicklungspolitische Vorhaben von NRO werden unter anderem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziell gefördert. Hierzu gehören verschiedene Förderprogramme, z.B. für entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Deutschland FEB (BMZ Konzepte 159) und entwicklungspolitische Vorhaben privater deutscher Träger im Ausland. Die Beantragung und Begleitung erfolgen durch die zentrale Servicestelle für Entwicklungsinitiativen, Engagement Global, die im Auftrag des BMZ unterstützt und berät.

Die finanzielle Unterstützung von Auslandsprojekten erfolgt auf Grundlage der Förderbedingungen der verschiedenen Förderlinien (Haushaltstitel). Nebeneinander existieren mehrere Haushaltstitel, die sich nach Ländern und Themen unterscheiden und verschiedene Förderanteile, Zuwendungssummen und Projektlaufzeiten vorgeben. Der Haushaltstitel „Private Träger“ unterstützt eine große Bandbreite von Vorhaben und ist mit 167 Millionen Euro der größte Fördertitel für die Arbeit der Zivilgesellschaft. Der Titel ermöglicht deutschen NRO die Umsetzung von Auslandsprojekten mit lokalen Organisationen in Ländern, die auf der „OECD/DAC-Liste der Entwicklungsländer“ stehen, in einem Zeitraum von vier Jahren.

Anfang dieses Jahres ist zudem ein neuer Haushaltstitel zur „Förderung von langfristigen Vorhaben der Zivilgesellschaft“ hinzugekommen. In diesem Fördertitel können ausschließlich Projekte in den 46 sogenannten „am wenigsten entwickelten Ländern“ („Least Developed Countries“, LDC) finanziell gefördert werden, die (so der Plan) in Zukunft eine Projektlaufzeit von fünf 5 Jahre haben werden.

Politischer Dialog ist notwendig: Was ist sinnvoll, was hinderlich?

Neben den vielen Möglichkeiten, die die Förderbedingungen bieten, ist der Blick auf den Balanceakt zwischen dem hier (Deutschland) und dem dort (weltweit) in unserer „Einen Welt“ von großer Bedeutung. Förderbedingungen geben deutschen NRO den Rahmen für die öffentliche Kofinanzierung von Projekten im Ausland, die von lokalen Organisationen durchgeführt werden. Dieser Rahmen schafft Klarheit und gibt Orientierung, kann aber auch eingrenzen und an der Realität vorbeiführen.

Daher ist der politische Dialog mit dem BMZ über den Inhalt von Förderbedingungen wichtig und spannend: Was ist sinnvoll, förderlich und nachhaltig bei der Umsetzung? Was ist erschwerend, hinderlich? Was ist notwendig und sollte verändert werden? Schließlich geht es um nichts Geringeres als die Verwirklichung unserer gemeinsamen „Einen Welt“, in der die weltweite Gerechtigkeit und der partnerschaftliche Umgang miteinander betont und eine sozial und ökologisch nachhaltige globale Entwicklung verfolgt werden.

VENRO bezieht Stellung zu den Reformbemühungen im Titel Private Träger

Bei der aktuellen Überprüfung und Überarbeitung der Förderbedingungen und -richtlinien des Titels Private Träger, zu der das BMZ seitens des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages aufgefordert wurde, spielen diese Fragen eine wichtige Rolle.

Die VENRO-AG Kofinanzierung hat in diesem Zusammenhang bereits Vorschläge gemacht und mehrere Forderungen gestellt. Dazu gehören die Achtung des Initiativrechts der NRO, die Vereinfachung von Antragsverfahren, die Anhebung des Förderanteil sowie eine angemessene Ausgestaltung der Verwaltungskostenpauschalen. Eine detaillierte Übersicht über die zentralen Elemente, die bei den Reformbemühungen im Titel Private Träger aus Sicht von VENRO Beachtung finden müssen, lesen Sie in der Stellungnahme „Zivilgesellschaft stärken durch verbesserte Förderbedingungen“.

In diesem Sinne ist das Thema Förderbedingungen durchaus einen genaueren Blick wert: Es lohnt sich, gemeinsam mit allen Beteiligten an den Rahmenbedingungen für unsere Eine Welt zu arbeiten!

Christiane Mohr ist Co-Sprecherin der VENRO-Arbeitsgruppe Kofinanzierung.

„Die Fördervereinbarungen sind oftmals sehr unflexibel“

9. März 2021 - 16:28

Die Folgen der Corona-Pandemie sind vielschichtig und wirken sich auch auf die Förderbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen aus. Im Interview erläutert Malte Schrader vom Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft, wie die Arbeit von NRO besser unterstützt werden kann.

Die Corona-Krise stellt nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Zivilgesellschaft vor enorme Herausforderungen. Welche Unterstützung erhalten zivilgesellschaftliche Organisationen aus der Politik?

Die überwiegend finanziellen Hilfsprogramme ressortieren bei verschiedenen Bundes- und Landesbehörden, sind oftmals ressortspezifisch und weder koordiniert noch gesamthaft erfasst. Sie richten sich überwiegend an den korporatistischen Subsektor der Zivilgesellschaft, oftmals im Bildungs-, Wohlfahrts-, Sport- und Kulturbereich. Um von ihnen profitieren zu können, ist in der Regel der Status der Steuerbegünstigung, die Zugehörigkeit zu Verbänden und das Vorweisen eines eingeschränkten Geschäftsbetriebes vorausgesetzt. Letzteres gilt auch für Überbrückungshilfen, KfW-Notkredite und die außerordentlichen Wirtschaftshilfen der vergangenen Monate (75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats), an denen zivilgesellschaftliche Organisationen partizipieren konnten. Es werden jedoch ausschließlich auf dem Markt erzielte Umsätze abgestellt, nicht jedoch Spenden oder Zuwendungen der öffentlichen Hand. Der unabhängige Subsektor der Zivilgesellschaft wird somit von staatlichen Hilfsprogrammen ausgeschlossen. Unsere erhobenen Daten zeigen, dass 2020 lediglich ein Viertel der befragten Akteure staatliche Hilfen beantragte. Ein Drittel erfüllt nicht die Voraussetzungen oder verzichteten auf einen Antrag, da Hilfen zu unübersichtlich sind.

Wie wird sich die Pandemie langfristig auf die Arbeit von NRO auswirken?

Der Verlust von Mitgliedern und Sponsoreneinnahmen sowie ein sich bisher nicht bewahrender, aber möglicher Rückgang von Spendeneinnahmen und Förderungen können langfristig die finanzielle Lage vieler Organisationen und Bewegungen negativ beeinflussen. Insbesondere hinsichtlich Förderungen wird davon ausgegangen, dass finanzielle Auswirkungen der Pandemie – wenn sie nicht bereits jetzt sichtbar sind – mit einer Verzögerung von ein bis zwei Jahren eintreffen. Gleichzeitig hat Corona in vielen Bereichen zu einem Digitalisierungsschub geführt. Es zeigt sich zwar, dass nicht alle Bereiche gleichermaßen geeignet sind, um digital zu arbeiten, doch wird zukünftig Digitalisierung eine wesentlich höhere Rolle spielen.

Warum ist eine Flexibilisierung von Fördervereinbarungen für die Organisationen so wichtig?

Organisationen, die sich überwiegend durch öffentliche Zuwendungen finanzieren, haben unseren Erhebungen zufolge tendenziell weniger negative Auswirkungen in Bezug auf ihre Einnahmesituation. Bei nicht staatlichen Zuwendungen lässt sich zwar eher ein leichter Rückgang beobachten, es kommt dennoch seltener zu Einnahmeausfällen. Und doch resultieren Schwierigkeiten: Zwei Drittel unserer befragten Organisationen musste geplante Projekte abbrechen oder verschieben. Die Fördervereinbarungen sind dabei oftmals sehr unflexibel. Gelder dürfen nur für spezifische Projektinhalte und innerhalb festgelegter Zeiträume verwendet werden. Organisationen berichten, dass sie Projektmittel teilweise für den vorgesehenen Zweck während der Pandemie nicht nutzen können. Es droht, dass Fördergelder zurückgezahlt werden müssen. Hinzu kommen neue, nicht in den Fördervereinbarungen festgehaltene Kosten durch bspw. Digitalisierung.

Wo sehen Sie weiteren Handlungsbedarf, um die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen besser zu unterstützen – insbesondere auch mit Blick auf die Förderbedingungen?

Die Herausforderungen, vor denen die Zivilgesellschaft steht, sind in vieler Hinsicht sehr kleinteilig. Sie kreisen naturgemäß häufig um das Thema Finanzierung, aber auch um Themen wie Digitalisierung, Organisationsentwicklung und Wertschätzung. Eine unbürokratische und unkomplizierte Umwidmung von Fördergeldern und eine flexible Anpassung hinsichtlich Projektlaufzeiten, Personalkosten und Projektmitteln wären für rund ein Drittel unserer befragten Organisationen hilfreich, um auf die neue Situation zu reagieren. Darüber hinaus sollten die Voraussetzungen zu staatlichen Hilfen für zivilgesellschaftliche Organisationen vereinfacht und der unabhängige Subsektor in die Hilfen inkludiert werden. Grundsätzlich müssen jedoch auch langfristige finanzielle Krisenhilfen durch ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern bereitgestellt werden.

 

Malte Schrader [M.A.] ist Soziologie und Religionswissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft. Er arbeitet gegenwärtig zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Zivilgesellschaft und zur muslimischen Philanthropie in Deutschland.

Lieferkettengesetz: Jetzt muss nachgebessert werden!

3. März 2021 - 12:57

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Lieferkettengesetz verabschiedet. Auch wenn der Entwurf erhebliche Mängel aufweist, ist er ein wichtiges Signal. Für ein starkes Gesetz ist es aber unabdingbar, dass nun im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert wird.

Zerstörte Regenwälder, Fabrikbrände oder Dammbrüche mit Tausenden Toten oder Verletzten: Viele Unglücke in den vergangenen Jahren hätten durch eine größere unternehmerische Sorgfalt verhindert werden können. Wenn Unternehmen im Ausland Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören, können sie bisher in Deutschland dafür nicht belangt werden. VENRO unterstützt die Initiative Lieferkettengesetz, die sich für ein Gesetz einsetzt, das das Ziel hat, künftig solche Katastrophen zu verhindern.

Wichtiger Schritt nach vorne

Nach monatelangem Druck aus der Zivilgesellschaft liegt der Gesetzesentwurf für das Lieferkettengesetz nun auf dem Tisch: Am 3. März wurde der Entwurf im Kabinett verabschiedet und wird nun dem Bundesrat und Bundestag vorgelegt. Für uns ist das ein wichtiger Schritt und ein wichtiges Signal für den Prozess zur verbindlichen Verankerung von Sorgfaltspflichten auf europäischer Ebene, auch wenn der Entwurf Mängel aufweist.

Positiv ist, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf künftig deutsche Unternehmen zur Beachtung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette verpflichtet werden. Damit werden wirtschaftliche Aktivitäten in anderen Ländern an soziale und ökologische sowie menschenrechtliche Standards gebunden. Künftig soll die Einhaltung des Gesetzes von einer Behörde kontrolliert und Verstöße sollen mit Bußgeldern und Ausschlüssen von der öffentlichen Beschaffung sanktioniert werden. Auch NGOs und Gewerkschaften erhalten im aktuellen Entwurf die Möglichkeit in Zukunft leichter im Namen der Betroffenen klagen zu können.

Verbesserungsbedarf an entscheidenden Stellen

Der Gesetzesentwurf weist jedoch signifikante Schwächen auf. So wird die Reichweite der Sorgfaltspflichten von Unternehmen so eingeschränkt, dass sich die Sorgfaltspflichten in vollem Umfang nur noch auf den eigenen Geschäftsbereich und die direkten Zulieferer beziehen. Konkret bedeutet das, dass Unternehmen ihre menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken bei mittelbaren Zulieferern nur dann ermitteln und Präventionsmaßnahmen ergreifen müssen, wenn sie „substantiierte Kenntnis“ über eine mögliche Verletzung der Menschenrechte erlangen. Sie müssen demzufolge keine vorsorgende Risikoanalyse durchführen. Die meisten Menschenrechtsverletzungen sind jedoch am Beginn der Lieferkette zu verzeichnen. Zum Beispiel Kinderarbeit beim Kakaoanbau, Vertreibungen indigener Völker und Umweltzerstörung für Bergbauprojekte.

Auch fehlt eine zivilrechtliche Haftungsregelung für vorhersehbare und vermeidbare Schäden, die sie durch Missachtung der Sorgfaltspflichten mitverursacht haben, im deutschen Gesetzesentwurf. Umweltstandards werden nur marginal berücksichtigt. Die Anzahl der mit dem Gesetz erfassten Unternehmen wurde um 60 Prozent reduziert. In dieser Form wäre das deutsche Gesetz daher auch international das falsche Signal. Die Initiative Lieferkettengesetz wird sich daher in den kommenden Wochen und Monaten in der parlamentarischen Befassung für deutliche Nachbesserungen einsetzen.

Weitere Informationen erhalten Sie in der aktuellen Stellungnahme der Initiative Lieferkettengesetz.

CFS-Jahrestreffen: Hunger ist in erster Linie ein politisches Problem

24. Februar 2021 - 13:09

Der UN-Welternährungsrat CFS gilt als ein äußerst innovatives globales politisches Forum. Als auf seinem virtuellen Jahrestreffen nun Leitlinien zu nachhaltigen Ernährungssystemen verabschiedet werden sollten, waren die Hoffnungen entsprechend groß. Die Verhandlungen machten jedoch nur einmal mehr den Unwillen führender Exportländer deutlich.

Vom 8. bis 11. Februar 2021 fand das Jahrestreffen des Welternährungsrates (Comittee on World Food Security, CFS) statt. Es wurde in der Hoffnung auf bessere Zeiten von Oktober 2020 auf diesen Februar verschoben, musste dann aber doch virtuell abgehalten werden. Zwei zentrale Politikprozesse standen auf der Agenda: Die Verabschiedung der UN-Leitlinien zu nachhaltigen Ernährungssystemen sowie die Besprechungen des Expert_innen-Berichts zur Zielerreichung ‚zero hunger‘ bis zum Jahr 2030.

Auch Hungernde haben im Welternährungsrat eine Stimme

Zur Erinnerung: Der Welternährungsrat mit Sitz bei der Welternährungsorganisation FAO in Rom ist damit beauftragt, globale Aktivitäten und Prozesse zum Thema Welternährung und Recht auf Nahrung zu koordinieren. Als Reaktion auf die Nahrungsmittelpreiskrise 2007/2008 unterlief er einen substantiellen Reformprozess und gilt heute als ein äußerst innovatives globales politisches Forum. So ist er in einem menschenrechtlichen Rahmen verankert und steht der selbstorganisierten Beteiligung von Organisationen offen, die die am stärksten von Ernährungsunsicherheit betroffenen Bevölkerungsgruppen repräsentieren. Über diesen Zivilgesellschaftsmechanismus (Civil Society Mechanism, CSM) können alle Gruppen, deren Recht auf Nahrung verletzt wird – wie etwa Kleinbäuer_innen, Arbeiter_innen, Fischer_innen, Indigene – direkt an den Entscheidungsprozessen zu Welternährungsfragen beteiligt werden. Auch die Beteiligungsrechte der Frauen und Jugendlichen wurden gestärkt. Oft wird daher auch vom CFS als der ‚inklusivsten globalen Governance-Plattform‘ gesprochen.

Hungerbekämpfung: Nur mit Betroffenen im Zentrum haben wir eine Chance

Über sein Expert*innen-Gremium HLPE (High Level Panel of Experts) kann der reformierte CFS auch wissenschaftliche Berichte erstellen und Handlungsoptionen formulieren. Auf der aktuellen Sitzung wurde der Bericht Food Security and Nutrition: Building a Global Narrative towards 2030 präsentiert. Die Wissenschaftler_innen waren beauftragt, unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie strategische Empfehlungen für die Politik zu erarbeiten, um das in die Ferne gerückte Ziel, den Hunger bis 2030 zu weltweit zu beenden, doch noch zu erreichen.

Zwei zentrale Aussagen wurden dort formuliert: Erstens muss der Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung Priorität eingeräumt werden. Der Bericht konstatiert, dass es bei dem rechtebasierten Ansatz weiter sehr große Mängel in der praktischen Umsetzung gibt. Zweitens – und eng damit verbunden – heben die Wissenschaftler_innen das Konzept der ‚agency‘ besonders hervor. Dies kann vielleicht am besten mit dem deutschen Wort ‚Handlungsmacht‘ übersetzt werden und ist eng verbunden mit den menschenrechtlichen Ansätzen der Partizipation und Nicht-Diskriminierung: Die Betroffenen müssen in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen und an Politikprozessen mitzuwirken.

Damit hebt sich der Bericht erfrischend deutlich von den Botschaften und Empfehlungen ab, die stark auf vermeintlich technische Lösungen – insbesondere agrarindustrielle Produktionssteigerungen –setzen. Dieser einseitige und bis heute dominante Ansatz muss, so die Wissenschaftler_innen, durch einen radikalen Transformationsprozess unserer Ernährungssysteme im Ganzen ersetzt werden.

Chance vertan: schwache Leitlinien zu Ernährungssystemen verabschiedet

Nach anderthalb Jahren Konsultationen und Verhandlungen wurden beim virtuellen Jahrestreffen zudem Leitlinien zu nachhaltigen Ernährungssystemen verabschiedet (Voluntary Guidelines on Food Systems and Nutrition). Die Hoffnung war groß, dass durch den gesamtheitlichen Blick auf Ernährungssysteme – also nicht Wertschöpfungsketten oder Anbaumethoden – neue Normen für die notwendige Transformation erarbeitet würden. Jedoch zeigte sich, dass insbesondere die führenden Exportländer die Verhandlungen stark unter Druck setzten. Die Interessen ihrer Konzerne hatten bei den Verhandlungen deutlich mehr Gewicht, als neue Ansätze für nachhaltigere, gesündere und gerechtere Ernährungssysteme. Anstatt diese Chance für neue Strategien und Normen zu ergreifen, spiegeln die Leitlinien so überwiegend den kleinsten gemeinsamen Nenner wider.

Der Versuch einiger weniger Staaten und der Zivilgesellschaft, Menschenrechte und das – eigentlich ebenso selbstverständliche – öffentliche Interesse ins Zentrum der Leitlinien zu stellen, wurde systematisch bekämpft. Besonders negativ haben sich nach Bewertung der Zivilgesellschaft Russland und die USA hervorgetan. In dieser Linie gilt auch festzuhalten, dass der Privatsektor über seinen eigenen Beteiligungsmechanismus (PSM, Private Sector Mechanism) in den Verhandlungen Menschenrechte nie eingebracht und aktiv unterstütz hat. Nur dort, wo das Geschäftsinteresse der Privatwirtschaft tangiert war – beispielsweise beim hitzig diskutierten Thema Antibiotikaresistenzen – meldeten sich dessen Vertreter_innen zu Wort.

Letztendlich waren diese Verhandlungen auch vom virtuellen Format geprägt, in dem ein Verhandeln deutlich erschwert war. Aktuell beraten sich die Mitglieder des Zivilgesellschaftsmechanismus, um über eine offizielle Unterstützung dieser Leitlinien zu entscheiden. Diese werden sich – wenn überhaupt – sehr schwer mit einer Unterstützung tun.

Ohne institutionelle Veränderungen werden wir den Hunger nicht besiegen

Diese beiden Themen der 47. Sitzung des Welternährungsrates zeigen wie im Brennglas, dass Hunger in erster Linie ein politisches Problem ist. Die Verhandlungen der Leitlinien haben den Unwillen vieler Regierungen aufgezeigt, die notwendigen Veränderungen im Bereich Ernährungssysteme anzugehen. Der Expert_innen-Bericht verweist auf die große Lücke in Sachen Beteiligung und Teilhabe von Betroffenengruppen.

Hier gibt es auch in der deutschen Politik große Leerstellen. In diesem Sinn wäre es spannend, ein Beratergremium für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ins Leben zu rufen, das aus Organisationen besteht, die die am stärksten von Ernährungsunsicherheit betroffenen Bevölkerungsgruppen repräsentieren. Vorschläge in diese Richtung wurden schon mehrfach geäußert. Ohne solche institutionellen Veränderungen werden wir das Ziel, den Hunger bis 2030 zu beenden, ganz sicher nicht erreichen.

Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Der Globale Süden kam zu kurz

1. Februar 2021 - 16:39

Brexit, EU-Haushalt, Klimaschutz, Migration – selbst ohne die Corona-Pandemie wäre die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 sehr herausfordernd geworden. Daher ist es verständlich, dass die Bundesregierung nicht alle an sie gerichteten Erwartungen erfüllen konnte. Enttäuschend ist jedoch, dass die von Bundeskanzlerin Merkel angekündigten Schwerpunkte Afrika-EU-Beziehungen und globale Verantwortung eindeutig zu kurz gekommen sind.

Deutschlands 13. EU-Ratspräsidentschaft wurde natürlich von der Corona-Krise bestimmt. Die vielen Vereinbarungen „in letzter Minute“ haben gezeigt, dass die Suche nach Kompromissen dieses Mal besonders schwierig war. Vor diesem Hintergrund war es wichtig, dass sich die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Aufbauplan „Next Generation EU“ geeinigt haben und somit eine tiefe Krise der EU vermieden wurde.

Aus Sicht der Bundesregierung ist die EU auch bei anderen Themen entscheidend vorangekommen, weil sie „nach innen solidarisch und nach außen geschlossen agiert“ habe. Für die Länder im Globalen Süden hat die europäische Geschlossenheit allerdings wenig bewirkt. Zwar wurde wiederholt mehr globale Solidarität in der Corona-Pandemie beschworen, aber weder die Ausgestaltung des MFR noch die EU-Klimapolitik, die Afrika-EU-Beziehungen oder das Post-Cotonou-Abkommen waren von einem besonders partnerschaftlichen Geist beseelt.

MFR 2021-2027 und „Next Generation EU“

Beim EU-Haushalt ist positiv zu bewerten, dass eine Einigung auf das Finanzierungsinstrument „Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“ (NDICI) erzielt und mit einem klaren Bekenntnis zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung, zum Klimaschutz und zur Gleichstellung der Geschlechter verknüpft wurde. Die Festlegung, dass 93 Prozent des NDICI-Budgets für offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) verwendet werden sollen, ist ein wichtiges Element einer verlässlichen europäischen Entwicklungspolitik.

Über diese erwartbaren Grundlagen hinaus ist wenig Solidarität mit dem Globalen Süden zu erkennen. Da die NDICI-Mittel nur moderat steigen, stellt sich die Frage, wie die EU ihre Partnerländer bei der Bewältigung der gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unterstützen will. Zusagen für vereinzelte Initiativen wie die Impfstoffallianz COVAX sind kein Ersatz für verbindliche Festlegungen im MFR. Es gibt weder eine zusätzliche Finanzierung über „Next Generation EU“ noch einen Aktionsplan für den Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und medizinischer Behandlung in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs).

Kritisch zu bewerten ist auch die zunehmende Kopplung von NDICI-Ausgaben an Migrationssteuerung und Sicherheitsfragen. Gleichzeitig fehlt es im MFR und im Aufbauplan an überprüfbaren Kriterien, um gerechtes und nachhaltiges Wirtschaften und den Schutz der Menschenrechte besser miteinander zu verbinden. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat hierbei die Chance verpasst, die Diskussionen über ein europäisches Lieferkettengesetz energisch voranzubringen.

EU-Klimapolitik

Beim Klimaschutz wurde unter anderem festgelegt, dass die EU ihre CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 senken und bis 2050 klimaneutral werden will. Zudem sollen in den kommenden sieben Jahren mindestens 30 Prozent der EU-Ausgaben für den Klimaschutz eingesetzt und diese und andere Ziele in einem EU-Klimagesetz festgeschrieben werden. Es ist gut, dass sich die EU in Richtung einer ambitionierten Klimapolitik aufgemacht hat. Doch die Vereinbarungen reichen nicht aus, sie bewegen sich erneut am unteren Ende des Möglichen und Notwendigen. Weitergehende Maßnahmen – wie etwa vom EU-Parlament vorgelegt – scheiterten an verhärteten nationalen Positionen. Auch der „Climate Ambition Summit“ der Vereinten Nationen im Dezember anlässlich des fünften Jahrestags des Pariser Klimaabkommens brachte keine wesentlichen Fortschritte. Insgesamt konnte die Bundesregierung das Zusammentreffen von Corona-, Klima- und Wirtschaftskrise nicht nutzen, um die EU-Mitgliedsstaaten von der Dringlichkeit mutiger Schritte in der Klimapolitik zu überzeugen. Die Forderungen nach mehr Klimagerechtigkeit, ausreichender Klimafinanzierung und schnellstmöglicher Klimaneutralität bleiben daher hochaktuell.

Afrika-EU-Beziehungen

Laut Bundeskanzlerin Merkel sollte Afrika als „Kontinent der Zukunft“ einer der Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft werden. Für Mitte Oktober war die Ausrichtung des AU-EU-Gipfels vorgesehen, um eine gemeinsame Afrika-EU-Strategie zu verabschieden und – angesichts von Corona-Pandemie und Klimakrise – koordinierte multilaterale Initiativen voranzubringen. Sowohl dieses Treffen als auch eine für Anfang Dezember geplante Videokonferenz ausgewählter Regierungschef_innen und der Spitzen von AU- und EU-Kommission wurden sehr kurzfristig und ohne Angabe von Gründen abgesagt. Bezeichnend ist, dass der vorgesehene Afrika-EU-Schwerpunkt in der Bilanz der Bundesregierung mit keinem Wort erwähnt wird. Die Ergebnisse des virtuellen EU-China-Treffens und die strategische Partnerschaft mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) werden hingegen ausdrücklich hervorgehoben.

VENRO und seine Partner_innen haben mit dem Digital Africa Forum (Mai) und der Afrika-Europa-Konferenz „Civil Society Driving Change“ (Oktober) gezeigt, dass eine enge Zusammenarbeit trotz der Corona-Einschränkungen möglich war. Mehr als 500 Teilnehmer_innen aus Afrika und Europa haben deutlich gemacht, dass die Zivilgesellschaften auf beiden Kontinenten wichtige Beiträge zu einer lebendigen AU-EU-Partnerschaft leisten wollen und können. Deshalb werden wir die Entscheidungsträger_innen auf beiden Seiten auch in den kommenden Monaten daran erinnern, dass es für echte partnerschaftliche Beziehungen eine breite Beteiligung braucht.

Post-Cotonou-Abkommen

Anfang Dezember einigten sich die EU und die Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (OACPS) wenige Wochen vor dem Auslaufen des zwanzig Jahre alten Cotonou-Abkommens auf eine politische Übereinkunft zur Fortführung ihrer Zusammenarbeit. Die Einigung muss in den kommenden Monaten von den Vertragsstaaten und Institutionen wie dem Europäischen Parlament bestätigt werden. Daher wurde die Gültigkeit des Cotonou-Abkommens bis zum 30. November 2021 verlängert. Die EU bewertet die Vereinbarung als „Schritt in eine neue Ära“, doch letztlich verharren die Beziehungen trotz jahrelanger Verhandlungen in nicht mehr zeitgemäßen Strukturen. Statt einer neuen Partnerschaft mit klarem Bezug zur Agenda 2030 überwiegen kleinteilige Interessen und Detailvereinbarungen in Handelsfragen. Die Querverbindungen zur EU-Afrika-Strategie und zur Anfang 2021 in Kraft getretenen Freihandelszone zwischen den 54 AU-Mitgliedsstaaten (AfCFTA) bleiben vage und müssen noch erarbeitet werden. Auch in Bereichen wie Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft oder Migration fehlt es an Kooperationsformen, die menschliche Entwicklung in den Mittelpunkt stellen.

Aus entwicklungspolitischer Perspektive ergibt sich somit ein insgesamt ernüchterndes Fazit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung hat nicht verhindert, dass das Bekenntnis zu globaler Solidarität und Verantwortung größtenteils durch die Durchsetzung nationaler und europäischer Eigeninteressen entwertet wurde. Die faire und gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Afrika und Europa ist ebenso aus dem Blickfeld geraten wie eine humane Migrationspolitik und der Schutz von Geflüchteten. „Niemanden zurücklassen“ bleibt daher als zentrale Forderung an und Aufgabe für die europäische Politik ganz oben auf der Agenda.

In englischer Version wurde dieser Blogbeitrag auch auf der Webseite des EU Presidency Projects (EUPP) veröffentlicht.

Mathias Mogge ist stellvertretender Vorsitzender von VENRO.

„Die effektivste Förderung ist die Quote“

28. Januar 2021 - 17:08

Annette Zimmer, Professorin für Deutsche und Europäische Sozialpolitik und Vergleichende Politikwissenschaft, führte im Auftrag des Bundesfrauenministeriums die Studie „Karriere im Nonprofit-Sektor?“ durch. Im Interview spricht sie über die Arbeitsbedingungen und Aufstiegschancen von Frauen in Nichtregierungsorganisationen.

Sind die Karrierechancen für Frauen im Nonprofit-Sektor besser als in der freien Wirtschaft oder im Öffentlichen Dienst?

Das ist schwierig zu sagen und hängt von der Hierarchieebene ab. Aber es ist in allen Bereichen etwa gleich – je höher die Hierarchieebene ist, desto weniger Frauen finden sich dort. Insgesamt aber ist der Nonprofit-Sektor ein Arbeitsgebiet von Frauen. Dass es sogar einen richtigen Drang von Frauen in diesen Bereich gibt, hat auch mit der besonderen Orientierung der Organisationen zu tun. Es sind eben keine kommerziellen Organisationen, und sie sind nicht so in Regelstrukturen eingebunden und derartig bürokratisiert, wie das bei manchen Behörden der Fall ist.

Welche Hürden gibt es für Frauen in Nichtregierungsorganisationen (NRO)?

Eine Schwierigkeit ist, dass es nicht so viele Karrierestufen innerhalb einer NRO gibt. Die Mehrheit sind ja eher kleinere oder mittlere Organisationen. Das heißt, wenn es einmal eine Führungsmannschaft gibt, bleibt diese relativ lange bestehen. Man kann innerhalb der Organisationen nicht so gut aufsteigen.

Eine andere Hürde ist, dass der Bereich für Frauen so dermaßen attraktiv ist. Da ist es natürlich auch schwieriger, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Unter den Berufseinsteigern haben es die wenigen Männer zum Teil einfacher, da sie als mögliche Aspiranten für eine Beförderung eher auffallen.

Wie können Organisationen Frauen besser fördern?

Bei unseren Interviews kam heraus, dass die effektivste Förderung doch die Quote ist, weil dann auf allen Ebenen der Frauennachwuchs einfach da sein muss. Man kann nicht sagen, es gibt keine Frauen, die für diesen Posten geeignet sind.

Gibt es denn viele Organisationen, die eine Quote eingeführt haben?

Nein, das ist eben die Schwierigkeit und das hängt auch mit der Besonderheit der Organisationen zusammen. Die Gremien, die über Personalfragen entscheiden, sind oft ehrenamtlich besetzt und da haben Sie natürlich häufig ein Übergewicht von wohlsituierten älteren Herren. Und das ist ein echtes Problem, weil diese zum Teil Personen rekrutieren, die so ähnlich sind, wie sie selber.

Welche Rolle spielen Fortbildungen für die Karrierechancen? Besteht darin nicht auch die Gefahr, dass sich gut fortgebildete Frauen wegbewerben?

Fort- und Weiterbildungen sind ein wichtiges Sprungbrett. Leider ist unsere Erfahrung, dass die Organisationen relativ zurückhaltend sind, Mitarbeitende freizustellen oder auch die Kosten dafür zu übernehmen. Das ist eigentlich schade, denn die Leute gehen ja in der Regel nicht vom Nonprofit-Sektor in die Wirtschaft. Sie bleiben dem Sektor erhalten.

Dass es kaum eine Personalentwicklung in den Organisationen gibt, ist ein großes Defizit. Es gibt viele Frauen, die sehr interessiert und gut, aber auch immer noch sehr zurückhaltend sind. Da ist es für die Organisationen intern wichtig, genau hinzugucken. Das wird bisher in der Regel nicht so systematisch getan. Da könnte man sehr viel mehr tun, um zu schauen, wer eine Weiterbildung machen oder mehr Unterstützung erhalten sollte.

Wie schätzen Sie die Wirkung von Mentoring-Programmen ein?

Das ist ein Beispiel für einen solchen Support. Mentoring-Programme finde ich auch dahingehend klasse, da sie so angelegt sein können, wie eine psychologische Beratung oder aber wie ein Coaching. Die Teilnehmende überlegt sich, wo sie überhaupt hinwill, wie sie das handhaben kann, und ob es so wichtig ist, dass man alles super gut macht. Viele Frauen verzetteln sich auch, da sie gleichermaßen toll sein wollen im Beruf, in der Familie und im Hobby. Hier bewusst Prioritäten setzen zu können – dafür ist ein solches Programm sehr wichtig.

Die VENRO-AG Gender beschäftigt sich u.a. mit der Entwicklung von Lösungsansätzen für Themen wie der Stärkung von Frauen in NRO-Führungspositionen und der Umsetzung von Genderstrategien in den Mitgliedsorganisationen. Nach einem sehr erfolgreichen Pilotprogramm des VENRO-Mentoring-Programms im vergangenen Jahr ist eine Wiederauflage mit neuen Tandems für 2021 geplant.

Raus aus der Defensive: Wir brauchen neue Impulse für den Schutz humanitärer Helfer_innen

26. Januar 2021 - 16:50

Das humanitäre Völkerrecht garantiert den Schutz humanitärer Helfer_innen. Dennoch werden viele Grundsätze missachtet: Humanitäre Helfer_innen werden immer öfter Opfer gezielter Angriffe, ihre Handlungsräume zunehmend eingeschränkt. Höchste Zeit, diesen Trend umzukehren.

Laut aktuellen Schätzung der Vereinten Nationen (UN) benötigen in diesem Jahr mehr als 235 Millionen Menschen auf der ganzen Welt lebensnotwendige humanitäre Hilfe. Dies ist ein Anstieg um 40 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr. Zudem erleben wir – aufgrund der Corona-Pandemie – erstmals seit vielen Jahren einen Anstieg extremer Armut weltweit. Diese Zahlen sind erschreckend und zeigen, dass humanitäre Hilfe auch weiterhin eine wichtige Rolle für die Versorgung von Menschen in Notlagen spielt. Dafür ist es dringend erforderlich, dass humanitäre Hilfsprogramme ungehindert umgesetzt werden können.

Die Gefahr für Humanitäre Helfer_innen nimmt zu

Es verlangt großen persönlichen Einsatz, um, allen Gefahren zum Trotz, humanitäres Leid auf der ganzen Welt zu mindern. Ob nach Naturkatastrophen wie den Tropenstürmen Eta und Iota in Mittelamerika oder in Krisengebieten wie Syrien und Jemen – das Risiko für humanitäre Helfer_innen, selbst verletzt zu werden, wächst zunehmend. Gezielte Angriffe auf humanitäres Personal und humanitäre Einrichtungen haben sich in den letzten 20 Jahren vervielfacht. Allein im Jahr 2019 wurden 277 schwere Vorfälle, etwa Tötungen oder Entführungen, mit 483 betroffenen humanitären Helfer_innen dokumentiert. Lokale Helfer_innen sind dabei besonders stark betroffen. Bisher werden die Verantwortlichen solcher Angriffe jedoch nur selten zur Rechenschaft gezogen und müssen kaum politische Folgen befürchten. Dies muss sich ändern.

Diese Entwicklung ist ein Indikator für eine andere alarmierende Beobachtung: Der Handlungsraum für humanitäre Organisationen wird weltweit immer weiter eingeschränkt. Organisationen können ihre Arbeit oftmals nicht ungehindert und in einem sicheren Umfeld leisten und verlieren den Zugang zu denjenigen, denen sie helfen sollen.

Ein noch immer viel diskutiertes Beispiel sind internationale wie nationale Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Die restriktiven Anti-Terror-Gesetze und -Sanktionen zielen darauf ab, die Unterstützung und Finanzierung von Terrorismus zu unterbinden. Gleichzeitig schaffen sie jedoch Sicherheits- und Rechtsrisiken für humanitäre Organisationen. Beispielsweise werden bestimmte Hilfsleistungen kriminalisiert oder Verhandlungen mit nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen, die als terroristisch eingestuft werden, über den Zugang zu von ihnen kontrollierten Gebieten untersagt. Durch immer strengere Regeln im Finanzsektor wollen auch Banken zunehmend Risiken vermeiden und Geldüberweisungen in Krisengebiete werden verzögert oder gar unmöglich. Dadurch wird die Bereitstellung humanitärer Hilfe stark beeinträchtigt.

Die Achtung des humanitären Völkerrechts ist der Schlüssel

Das humanitäre Völkerrecht und die humanitären Prinzipien – Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit – garantieren, unter anderem, den Schutz humanitärer Helfer_innen. Dennoch werden diese Grundsätze vielfach in Frage gestellt und missachtet. Es ist Aufgabe und Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, für ihre Einhaltung zu sorgen, humanitäre Helfer_innen weltweit zu schützen und ihren Handlungsraum zu erhalten. Hierfür braucht es aktive Fürsprecher_innen auf internationaler Ebene.

Gemeinsam haben Deutschland und Frankreich 2019 den „Humanitarian Call for Action“ initiiert. Der Call for Action ist eine wichtige internationale Initiative mit dem Ziel, humanitäres Völkerrecht zu stärken und humanitärer Helfer_innen besser zu schützen. Allerdings fehlen noch konkrete Maßnahmen, um den Call for Action umzusetzen und spürbare Verbesserungen zu erreichen.

Deutsch-französische Impulse für den Schutz humanitärer Helfer_innen

Deutschland und Frankreich sind starke Verfechter des Multilateralismus und kooperieren bei vielen Themen strategisch miteinander. Für den Schutz humanitärer Helfer_innen sind international abgestimmte Anstrengungen unabdingbar. Deutschland und Frankreich sollten hier Verantwortung übernehmen und, vor allem bei der Umsetzung des „Humanitarian Call for Action“, ihre Zusammenarbeit fortsetzen. Denn hier kann der deutsch-französische Motor im multilateralen System echte Fortschritte erzielen. Hierfür ließe sich beispielsweise der französische Vorsitz im UN-Sicherheitsrat im Juli 2021 nutzen.

Ein enger Austausch zwischen deutschen und französischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) kann die Zusammenarbeit auf Regierungsebene unterstützen. Zudem können gemeinsam Forderungen gegenüber den Regierungen effektiver vorangebracht werden. Zu diesem Zweck führten VENRO und das französische NRO-Bündnis Coordination Sud in den vergangenen Monaten mehrere Gespräche. Gemeinsam wurden im Vorfeld der Nationalen Humanitären Konferenz, die am 17. Dezember 2020 in Frankreich stattfand, die Konferenzthemen diskutiert: Der Schutz humanitärer Helfer_innen, der schrumpfende Handlungsraum humanitärer Organisationen sowie die Auswirkungen der Terrorismusbekämpfung auf humanitäre Hilfe. Zudem wurden mögliche gemeinsame Empfehlungen für die deutsche und die französische Regierung abgestimmt – beispielsweise die Einrichtung einer Gemeinsamen Kommission zur Umsetzung des „Humanitarian Call for Action“.

Während der Abschlussveranstaltung der Nationalen Humanitären Konferenz trug Coordination Sud seine Erwartungen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor. Unter anderem verwies Coordination Sud auf die Gemeinsame Kommission zur Umsetzung des „Humanitarian Call for Action“. In seiner Schlussrede machte Präsident Macron verschiedene Zusagen, unter anderem signalisierte er Bereitschaft für die Einrichtung dieser Gemeinsamen Kommission. Die Bundesregierung sollte sich an der Einrichtung der Kommission aktiv beteiligen.

Diese und weitere Empfehlungen von VENRO können Sie in der Stellungnahme „Raus aus der Defensive – Humanitäres Völkerrecht stärken und humanitäre Helfer_innen weltweit schützen“ nachlesen. Die Stellungnahme greift die gemeinsamen Überlegungen mit Coordination Sud auf und ist auch auf Englisch verfügbar.