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Aktualisiert: vor 53 Minuten 9 Sekunden

„Personal experience matters and engagement with NGOs“

2. September 2021 - 13:07

In a recent poll the Development Engagement Lab (DEL) examined how German politicians think about development cooperation. David Hudson, Professor of Politics and Development in the University of Birmingham’s International Development Department and Co-Director of the DEL, explains the key findings from the survey.

David Hudson, how important is development policy to German politicians?

We found that decisionmakers were really quite positive and supportive of development cooperation. For example, a whopping 74% say development cooperation is in Germany’s national interest and 70% think it strengthens Germany’s leadership and reputation in the world – these are high figures. And 62% of decisionmakers want to increase the development cooperation budget.

However, when compared to other areas of government spending – such as social security, education, police, and health and so forth – ODA (Official Development Assistance) ranks on the bottom third of priorities. But this makes sense, and it would be strange if MPs were to rank it above such core domestic concerns.

Which development issues have priority for political decision-makers?

The top 3 priority areas for development cooperation are (1) education, (2) government and civil society, and (3) health. These are largely the same as the public (as we also survey the public in Germany about these issues), except for government and civil society; the public is much less convinced about this, even though we know that corruption and effective public spending are key concerns for the public. So maybe there is room for decisionmakers to make the case for such priorities.

What motivates decision-makers to get involved in these issues?

A number of things. As suggested above, decisionmakers believe that development cooperation is strategically valuable for German foreign policy. But equally, we found that personal experience matters and engagement with NGOs. Over 60% of the decisionmakers read NGO publications to hear and to understand about development cooperation, and 50% said that they have come to understand the issues through travel or personal experience. We also used an experiment to test why decisionmakers engage with a campaign. We found that the key ingredients are when a campaign focuses on fighting poverty, use social media, are led by NGOs, and have widespread public support (10K+).

Which global issues are currently moving the German public?

Climate change is the top global issue with 47% of the public saying that it is one of the issues they personally care about. This is followed by inequality (40%), global diseases and pandemics (36%). Migration was mentioned by 32% of the public. The data come from a recent June 2021 survey that we did with a nationally representative sample.

The survey was put to MPs, BMZ officials, and the MPs’ staffers and publis. More Information you can find on developmentcompass.org. It is a space for connecting communicators, campaigners, fundraisers, academics, policymakers and practitioners working on development cooperation.

Hungerbekämpfung in ungewissen Zeiten: Der Schlüssel liegt im politischen Handeln

27. August 2021 - 13:54

Die Covid-19-Krise ist zum Brandbeschleuniger geworden: Im Jahr 2020 ist die Zahl der Menschen, die von chronischem Hunger betroffen sind, stärker gestiegen ist als in den letzten fünf Jahren zusammen. Die Welt ist nicht auf Kurs – wenn jetzt nicht die Weichen gestellt werden, wird das Nachhaltigkeitsziel Zero Hunger nicht erreicht. Um Hunger und Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, brauchen wir deutlich mehr politische Entschlossenheit – und mehr Handlungsmacht für die Betroffenen.

Die Welternährungsorganisation FAO gibt die Zahl der Hungernden im Jahr 2020 mit bis zu 811 Millionen an. Damit leiden 161 Millionen Menschen mehr als im Vorjahr an dem dauerhaft quälenden Gefühl, nicht genug zu essen zu haben.

Doch selbst vor der Corona-Pandemie reichten die weltweiten Fortschritte in der Hungerbekämpfung nicht, um ‚Kein Hunger bis 2030‘, das zweite der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Der Welthungerindex zeigt, dass mindestens 37 Länder auf Grundlage ihrer jüngsten Entwicklungen bis 2030 wahrscheinlich nicht einmal niedrige Hungerwerte erreichen werden.

Extremwetterereignisse sowie multiple soziale, wirtschaftliche und politische Krisen machen Erfolge zunichte. Oft sind Bildungs-, Landwirtschafts-, Gesundheits-, soziale Sicherungs- und Sanitärsysteme nicht ausreichend ausgebaut und benachteiligen ländliche Gemeinschaften, indigene Völker, Frauen und andere marginalisierte Gruppen. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung ist im Krisenfall nicht sozial abgesichert.

Kritisch ist die Situation vor allem in Afrika südlich der Sahara und Südasien. Wenngleich jedes Land mit anderen Herausforderungen konfrontiert ist, zeigt sich, dass insbesondere Konflikte, Armut, Ungleichheit und der Klimawandel verbreitete Hungertreiber sind. Im Krisenjahr 2020 hat sich die Situation durch die Corona-Pandemie drastisch verschlimmert. Die Weltbank prognostiziert, dass bis Ende dieses Jahres aufgrund der Pandemie weltweit 111 bis 149 Millionen Menschen in extreme Armut abstürzen.

Die Pandemie verschärft die Armut – und damit den Hunger

Eine Erhebung der Welthungerhilfe gemeinsam mit sieben weiteren europäischen Entwicklungs- und Nothilfeorganisationen im Rahmen des Netzwerks „Alliance 2015“ bestätigt diese globalen Entwicklungen und beleuchtet die Zusammenhänge zwischen der Corona-Pandemie, Armut und Hunger. Befragungen von knapp 16.200 Haushalten in 25 Ländern im Zeitraum Oktober bis November 2020 ergaben, dass 42 Prozent der befragten Haushalte weniger zu essen haben; 44 Prozent berichten von einer Verschlechterung der Qualität und der Vielfalt ihrer Ernährung.

Dies ist vor allem eine Folge davon, dass die Einkommen drastisch zurückgegangen sind. 90 Prozent der befragten Haushalte berichten von reduziertem Einkommen, mehr als 75 Prozent fürchten, dass ihre Einkünfte auch in Zukunft negativ beeinflusst werden. Am stärksten wirkte sich dies bei Menschen im informellen Sektor in Stadtrandgebieten aus. Aber auch Bauernfamilien sind durch Umsatzeinbußen stark betroffen, da Lieferketten gestört und Absatzkanäle weggebrochen sind.

Was läuft schief in unseren Ernährungssystemen?

Die Corona-Pandemie hat viele Schwachstellen unserer Ernährungssysteme offengelegt, die nicht mehr ignoriert werden können. Sie sind weder krisenfest noch gerecht. Unser Handeln wirkt sich zunehmend negativ auf unseren Planeten aus – etwa durch Bodendegradation, Treibhausgasemissionen und Biodiversitätsverlust – und unsere Ernährungssysteme sind Teil des Problems. Sie müssen radikal transformiert werden, um eine Welt ohne Hunger zu ermöglichen. Wie bisher auf die Produktion von immer mehr und vor allem billigeren Nahrungsmittenl zu setzen, führt in eine ökologische und soziale Sackgasse. Stattdessen müssen wir dafür sorgen, dass die etwa 500 Millionen Kleinbauernfamilien in der Landwirtschaft sowie Landarbeiter_innen existenzsichernde Einkommen erzielen, und dass Fairness in Lieferketten und im Welthandelssystem kein Wunschdenken bleibt. Denn vor allem Armut und nicht Knappheit an Lebensmitteln ist – neben Klimawandel, Konflikten und Ungleichheit – die zentrale Ursache für Hunger.

Fortschritte sind möglich

Wir wissen, dass Fortschritte möglich sind. Hierbei spielen die sozioökonomischen und politischen Rahmenbedingungen eine entscheidende Rolle. Einen besonders starken Rückgang der Hungerzahlen verzeichnen Länder, in denen Konflikte beendet wurden, so etwa in Sierra Leone. In Nepal zeigt sich, dass der Rückgang der Armut mit sinkenden Hungerzahlen korreliert und in Kamerun hat eine deutliche Steigerung des Pro-Kopf-BIP zu Erfolgen beigetragen. Nachweislich können auch ernährungsspezifische sowie -sensible Interventionen zu Fortschritten in der Hungerreduzierung beitragen. Belegt ist etwa die Relevanz von Investitionen in die Mutter-Kind-Gesundheit, denn die Ernährung in den ersten 1.000 Tagen eines Kindes legt den maßgeblichen Grundstein. Des Weiteren lässt sich die positive Wirkung von landwirtschaftlichen Investitionen auf die Sicherheit und Qualität von Ernährung nachweisen, etwa durch Beratungsdienste und Schulungen für Kleinbäuer_innen. Im Bereich der sozialen Sicherung sind Cash-Transfers wirksame und verbreitete Maßnahmen.

Mehr Handlungsmacht für die Betroffenen

Die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung erfordert einen integrierten Ansatz der Bereiche Gesundheit, Landwirtschaft und Ernährung, wie etwa durch multi-sektorale Zusammenarbeit in Ghana erfolgreich geschehen. Durchweg zeigt sich: Zwar erfordert es angesichts unterschiedlicher sozioökonomischer und ökologischer Bedingungen maßgeschneiderte Interventionen, erfolgreiche Strategien sind jedoch bekannt. Der Schlüssel zum Erfolg ist entschlossenes politisches Handeln und die konsequente Umsetzung von bestehenden Verpflichtungserklärungen, wie etwa der Malabo-Erklärung.

Gleichzeitig müssen die am stärksten von Hunger und Fehlernährung betroffenen Gruppen mit mehr Handlungsmacht ausgestattet und an der Ausgestaltung von Politiken beteiligt werden. Das heißt: Es geht darum, dass sie selbst entscheiden können, welche Lebensmittel sie essen, welche Lebensmittel sie produzieren, und wie diese Lebensmittel produziert, verarbeitet und verteilt werden. Und ihnen müssen als Rechteinhaber_innen wirkliche Beteiligungsmöglichkeiten an gesellschaftspolitischen Prozessen eröffnet werden, so dass sie Ernährungssysteme mit ihren Anliegen beeinflussen und Regierungen in die Verantwortung nehmen können.

Doch nicht nur verantwortliche lokale und partizipative Regierungsführung, sondern auch bestehende menschenrechtsbasierte multilaterale Mechanismen, wie etwa der Welternährungsausschuss, müssen gestärkt werden. Dieses Governance-Forum gilt als eines der inklusivsten der Welt, da es benachteiligten Gruppen wie Kleinbäuer_innen, Landarbeiter_innen oder indigenen Völkern Beteiligungsrechte garantiert.

Der politische Wille ist gefragt sowie die Bereitschaft von Ländern wie Deutschland, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Dies heißt zum einen, bei den anstehenden Gipfeltreffen wie dem UN-Ernährungssysteme-Gipfel, der UN-Klimakonferenz (COP 26), den G7- und G20-Gipfeln und dem Nutrition for Growth Gipfel mit weitreichenden Verpflichtungen starke Signale zu setzen, damit die internationale Gemeinschaft nicht hinter bestehende Verpflichtungen zurückfällt. Zum anderen sollte die Bundesregierung sich konsequent für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung weltweit einsetzen und die Umsetzung von völkerrechtlichen Instrumenten wie den UN-Leitlinien zum Recht auf Nahrung und UN-Landleitlinien in nationale Gesetze, Politiken und Programme in Partnerländern unterstützen.

Unsere Ernährungssysteme müssen gerecht, gesund und nachhaltig werden. Nur so können wir die aktuellen Krisen bewältigen, zukünftige vermeiden und letztlich den Hunger beenden.

Dieser Artikel ist Teil unserer Themenreihe zur Bundestagswahl 2021, in der wir unsere Erwartungen für die kommende Legislaturperiode formulieren. Die Blogserie basiert auf unserem aktuellen Positionspapier Was jetzt #WeltWeitWichtig ist – Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021. Darin fordern wir die Parteien, die zukünftigen Abgeordneten und die kommende Bundesregierung auf, ihre Prioritäten auf eine nachhaltige Politik zu richten, die alle mitnimmt!

Lesen Sie mehr dazu unter www.weltweitwichtig.de.

Die Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft ist #weltweitwichtig

20. August 2021 - 17:25

Seit ungefähr zehn Jahren beobachten wir weltweit einen schleichenden, aber kontinuierlichen Niedergang von demokratischen Prinzipien und Menschenrechten. Diese Entwicklung hat sich durch die Corona-Pandemie weiter verstärkt. Umso wichtiger ist es, dass sich die Bundesregierung für eine lebendige und unabhängige Zivilgesellschaft einsetzt.

Im vergangenen Jahr – in den vergangenen Monaten, Wochen und Tagen – nahmen in Hong Kong, Belarus, Myanmar und Afghanistan Freiheitsrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Frauenrechte dramatisch und sichtbar für die Weltöffentlichkeit ab. Doch bereits seit ungefähr zehn Jahren beobachten wir und unsere Partner_innen weltweit einen schleichenden, aber kontinuierlichen Niedergang von demokratischen Prinzipien und Menschenrechten: Davon sind auch die Menschen in so bevölkerungsreichen Ländern wie Bangladesch, Brasilien, Ägypten, Indien und Indonesien, Mexiko, Nigeria sowie den Philippinen und der Türkei betroffen. Noch vor einiger Zeit schien der Siegeszug der Demokratien auf der ganzen Welt gewiss. Seit den 1970er-Jahren wuchs die Zahl der Demokratien auf der ganzen Welt. Vor allem in den 1990er-Jahren erlebten wir eine nie dagewesene weltweite Demokratisierungswelle.

Maßnahmen sollen Kritiker_innen mundtot machen

Inzwischen erfahren demokratische soziale Bewegungen und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Vereine, Initiativen, Menschen- und Frauenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen für Umweltschutz, gegen den Klimawandel oder für sexuelle Minderheiten sowie unabhängige Blogger_innen und Journalist_innen immer mehr existentielle Bedrohungen. Diese Entwicklung hat sich durch die Pandemie und unverhältnismäßige Einschränkungen – wie dem systematischen Ausbau von Überwachung, Zensur oder Gewalt gegen Demonstrierende – verstärkt. Die Maßnahmen dienten oftmals nicht der Pandemieeindämmung, sondern sollten Kritiker_innen mundtot machen. Die Folge ist, dass in immer mehr Ländern Aktivist_innen ihr Engagement für eine bessere Zukunft mit ihrem Leben, ihrer Freiheit oder ihrer Gesundheit bezahlen und zivilgesellschaftliche Organisationen ihre wichtige Arbeit für Hilfsbedürftige oder für Menschenrechte nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr leisten können.

Dem Institut für Entwicklungs- und Friedensstudien INDEPAZ zufolge wurden allein im Jahr 2020 in Kolumbien 309 soziale Anführer_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen ermordet. Die Polizei reagierte auf die Welle von friedlichen Demonstrationen im Land, die im April 2021 wegen neuer Steuergesetze begann, mit dem Einsatz exzessiver, oft brutaler Gewalt – u.a. scharfer Munition. Laut Human Rights Watch sind allein bis Anfang Juni 2021 im Zusammenhang mit den Protesten 68 Menschen getötet worden, über  1.100 Personen wurden verletzt und weitere 1.200 verhaftet. Mehr als 400 Personen wurden bis Anfang Juni zudem als vermisst gemeldet.

Bundesregierung muss Menschenrechte aktiv und verbindlich schützen

Die Hauptursachen für den sogenannten Shrinking Space of Civil Society sind meist Konflikte um die politische und wirtschaftliche Macht: Politische Führungen versuchen, sich mit autoritären Mitteln an der Macht zu halten oder Missmanagement, Korruption und Klientelismus zu vertuschen bzw. zu ermöglichen. Das daraus resultierende Politikversagen und die soziale Unsicherheit tragen oft dazu bei, dass sich die unzufriedene Bevölkerung polarisiert, Identitätspolitik an Bedeutung gewinnt und fundamentalistische und extremistische Bewegungen entstehen bzw. erstarken.

Um Menschenrechte, ihre Verteidiger_innen und zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit zu schützen, fordern wir, dass die Bundesregierung

  • die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen konkretisiert und in allen deutschen diplomatischen Vertretungen systematisch und verbindlich umsetzt.
  • Visaverfahren für gefährdete Aktivist_innen erleichtert und Drittländer bei der Erstellung von Gesetzen zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen unterstützt.
  • verbindliche Prüfverfahren wie menschenrechtliche Risikofolgenabschätzungen unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteur_innen einführt, die sicherstellen, dass außenpolitische Entscheidungen und Maßnahmen Deutschlands die Menschenrechte und die zivilgesellschaftlichen Handlungsräume fördern und nicht negativ beeinflussen.
  • sich in Regierungskonsultationen und -verhandlungen für den Schutz und die Partizipation einer lebendigen und unabhängigen Zivilgesellschaft einsetzt.

Dieser Artikel ist Teil unserer Themenreihe zur Bundestagswahl 2021, in der wir unsere Erwartungen für die kommende Legislaturperiode formulieren. Die Blogserie basiert auf unserem aktuellen Positionspapier Was jetzt #WeltWeitWichtig ist – Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021. Darin fordern wir die Parteien, die zukünftigen Abgeordneten und die kommende Bundesregierung auf, ihre Prioritäten auf eine nachhaltige Politik zu richten, die alle mitnimmt!

Lesen Sie mehr dazu unter www.weltweitwichtig.de.

#weltweitwichtig: Mehr Tempo für Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit

13. August 2021 - 14:21

Gongotri setzt sich in ihrem Heimatdorf in Nepal gegen Frühehen ein. Angeline repariert in ihrer Gemeinde in Simbabwe Wasserpumpen. Gabriela bildet in Kolumbien Frauen aus, die zu COVID-19 aufklären. Auf drei Kontinenten stellen diese Frauen mit ihrem Engagement und ihrer Arbeit den Status quo in Frage und setzen sich für positive Veränderung in ihrem Leben und für ihre Gemeinden ein.

Frauen und Mädchen machen die Hälfte der Weltbevölkerung aus. Mehr als ein Drittel aller Frauen haben in ihrem Leben Gewalterfahrung gemacht. In vielen ländlichen Gebieten gehen weniger als die Hälfte der Mädchen nach der Grundschule weiter in die Schule. 40 Millionen Frauen und Mädchen sind auf der Flucht, vertrieben von Krieg, Naturkatastrophen und Gewalt. Frauen sind häufiger und extremer von Armut betroffen als Männer. In vielen Ländern sind die Rechte von Frauen, etwa auf Selbstbestimmung oder Landbesitz, stark eingeschränkt. Und in Parlamenten sind weltweit nur 25 Prozent Frauen vertreten. Die Zahlen belegen deutlich: Es ist noch ein weiter Weg bis zu einer Welt, in der alle die gleichen Chancen und Rechte haben.

Frauen stärken bedeutet auch, die gesamte Gemeinde zu stärken

Wie Veränderung zu mehr Gleichheit und Gerechtigkeit aussehen und durch geschlechtersensible humanitäre Hilfe und einen rechtebasierten Ansatz zu Gleichberechtigung in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden kann, zeigen die Geschichten von Gongotri, Angeline und Gabriela:

Gongotri, 22, aus Nepal arbeitet heute als Lehrerin. Selbst von ihrer Familie jung verheiratet, lernte sie in einem Programm gegen Frühehen durch die Trainings und Aktivitäten einer Mädchengruppe, welche Rechte Mädchen haben und wie sie diese einfordern können. Seitdem hat sie ihre Familie überzeugt, ihre jüngere Schwester nicht zu verheiraten, sondern weiter zur Schule gehen zu lassen.

Angeline, 47, aus Simbabwe hat im Rahmen eines Entwicklungsprojekts eine Ausbildung zur Dorfpumpenmechanikerin absolviert. So sorgt sie seit dem Tod ihres Mannes nicht nur allein für das Familieneinkommen, sondern auch für Zugang zu sauberem Trinkwasser für die gesamte Gemeinde.

Gabriela aus Kolumbien ist Chirurgin und humanitäre Helferin. Sie arbeitet seit Beginn der Corona-Pandemie ohne Unterlass für die Versorgung von Patienten und die Aufklärung über Hygienemaßnahmen, das Coronavirus und Impfungen. Sie organisiert zum Beispiel Trainings für Frauen in ländlichen Gemeinden zu Maßnahmen gegen COVID-19 und gegen die seit Beginn der Pandemie stark angestiegene geschlechtsbasierte Gewalt. So stärkt sie die positive Führungsrolle, die viele Frauen insbesondere in Krisensituation übernehmen.

Angeline, Gongotri und Gabriela stehen für viele Frauen weltweit. Für Frauen, deren Lebenssituation durch Armut, Naturkatastrophen, Gewalt und restriktive Rollenbilder und Stereotype geprägt sind. Sie stehen für das Leiden, dem Frauen und Mädchen ausgesetzt sind. Aber sie stehen vor allem für Engagement, Willen und die Möglichkeit der Veränderung.

Entwicklungszusammenarbeit muss Geschlecht berücksichtigen und Rechte stärken

Die Fakten zu Geschlechterungleichheit und Diskriminierung sind seit langem bekannt. Auf Lösungsansätze und Ziele haben sich die 4. Weltfrauenkonferenz, die Pekinger Aktionsplattform sowie die Internationale Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung im Kairoer Aktionsprogramm geeinigt und verpflichtet. Trotzdem passieren die realen Veränderungen viel zu langsam – und das bereits vor der Corona-Pandemie, die die Lage für Frauen weltweit noch einmal drastisch verschlechtert hat.

Das Veränderungspotenzial und das Engagement von Frauen und Mädchen wie Angeline, Gongotri und Gabriela und ihren Gemeinden muss in Projekten der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe, in Krisenprävention, Wiederaufbau und Friedenssicherung unterstützt und gefördert werden. Dies kann durch Gender Mainstreaming geschehen, also die Erfassung und Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen. Gender Mainstreaming muss Voraussetzung für die Umsetzung von Projekten sein. Denn der Mangel an vorausschauender Planung hat oft dramatische Folgen: Frauen sterben nach Naturkatastrophen nicht nur an Hunger oder verunreinigtem Wasser, sondern auch an schwangerschaftsbedingten Komplikationen, für die sie keine Versorgung bekommen. Einkommensschaffende Maßnahmen kommen vor allem den bereits besser positionierten Männern zugute. Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen kann durch Projekte unbeabsichtigt verstärkt werden.

Geschlechtsspezifische Bedarfe zu berücksichtigen, ist ein essenzieller Teil von Projektarbeit. Aber das allein reicht nicht aus, wir müssen insgesamt besser werden: Die Förderung der Rechte von Frauen und Mädchen muss Grundlage und Ziel der Entwicklungszusammenarbeit sein. Humanitäre Hilfe muss auf einem geschlechtersensiblen Ansatz basieren. Geschlechtergerechtigkeit ist nicht nur Hilfsmittel zur Erreichung anderer Ziele. Die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen ist auch ein Ziel an sich.

Um nachhaltig Chancengleichheit und Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen zu erreichen, müssen Ungleichheiten, Diskriminierung und schädliche Normen auf allen Ebenen adressiert werden. Ein Beispiel ist die Abschaffung von Gesetzen, die es Vergewaltigern ermöglichen, sich der Strafverfolgung zu entziehen, wenn sie ihr Opfer heiraten. Auch die deutliche Positionierung gegen antifeministische Bewegungen, die vielerorts zunehmend erstarken, ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Zentral ist die Beteiligung von Frauen an allen Lebensentscheidungen, etwa durch den Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdienstleistungen, damit ihr Recht auf Selbstbestimmung gewährleistet ist.

Die Bundesregierung muss das Tempo für Geschlechtergerechtigkeit erhöhen

Frauen wie Angeline, Gongotri und Gabriela zeigen, was möglich ist. Die Statistiken zeigen, dass mehr und konkretere Handlung notwendig ist. Es fehlen bindende finanzielle Zielgrößen für geschlechtergerechte deutsche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. 47 Prozent für Projekte mit Geschlechtergerechtigkeit als Nebenziel und 2 Prozent für Projekte mit Geschlechtergerechtigkeit als Hauptziel (Anteil an deutscher ODA 2019) sind nicht genug.

Die neue Bundesregierung muss hier mindestens das vom EU-GAP gesetzte Ziel von 85 Prozent Projekten mit Geschlechtergerechtigkeit als Neben- oder Hauptziel erfüllen. Außerdem sollten 20 Prozent aller Vorhaben Geschlechtergerechtigkeit zum Hauptziel haben.

Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie schnell die erreichten Fortschritte zunichte gemacht werden können. Aber nicht nur die Pandemie, auch weltweite ultrakonservative Anti-Gender-Bündnisse richten sich aktiv gegen eine Gleichberechtigung der Geschlechter und insbesondere das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung. Deutschland hat in den letzten Jahren mit der Familienplanungsinitiative, dem NAP III 1325 sowie dem Engagement im Generation Equality Forum positive Signale für die Gleichberechtigung und die Stärkung der Rechte und Beteiligung von Frauen und Mädchen gesetzt. Die neue Bundesregierung hat hier die Chance ein Zeichen für Gerechtigkeit zu setzen und sich deutlich für die Rechte von Frauen und Mädchen zu positionieren.

Es ist höchste Zeit für die Bundesregierung zu handeln und mit konkreter, verlässlicher und umfassender Finanzierung und dem Einstehen für die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit das Tempo für mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erhöhen.

Dieser Artikel ist Teil unserer Themenreihe zur Bundestagswahl 2021, in der wir unsere Erwartungen für die kommende Legislaturperiode formulieren. Die Blogserie basiert auf unserem aktuellen Positionspapier Was jetzt #WeltWeitWichtig ist – Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021. Darin fordern wir die Parteien, die zukünftigen Abgeordneten und die kommende Bundesregierung auf, ihre Prioritäten auf eine nachhaltige Politik zu richten, die alle mitnimmt!

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Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammendenken – was brauchen wir dafür?

30. Juli 2021 - 16:21

Bremst die Digitalisierung die nachhaltige Entwicklung oder befördert sie sie? Diese Frage stellen sich unter anderem auch Tech-Wirtschaft und Digitalverbände. Das Bewusstsein für eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Nachhaltigkeit wächst in der Tech-Szene bereits. Aber welche Rahmenbedingungen sind notwendig, damit die Digitalisierung auch nachhaltig wirkt? Wo muss staatliche Regulierung ansetzen und wie tief muss sie wirken? Welche Vorbilder gibt es bereits?

Ein Gespräch über Chancen und Risiken einer nicht nur digitalisierten, sondern auch nachhaltigen Zukunft mit Elisa Lindinger, Forscherin und Mitgründerin des Think-Tanks Superrr Lab sowie Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). Das Interview ist ein Auszug aus unserem machbar-Bericht Smart, aber fair: Wie Digitalisierung alle mitnehmen kann.

Frage: Das Thema Nachhaltigkeit ist in der politischen und öffentlichen Debatte allgegenwärtig. Der Eindruck ist aber: Viele in der Tech-Szene denken Nachhaltigkeit noch nicht wirklich mit. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) sind dort noch nicht angekommen. Richtig?

Elisa Lindinger: Natürlich sind Themen wie Klimaschutz auch in der Tech-Szene präsent. Doch die SDG als Konzept werden dort leider nur selten diskutiert. Ich bin überzeugt, dass wir eine gerechte und nachhaltige Zukunft nur mit digitalen Mitteln erreichen können. Dafür brauchen wir aber mehr Expertise sowie einen Dialog zwischen Beteiligten aus unterschiedlichen Sektoren. Bei der Konferenz Bits und Bäume im November 2018 kamen rund 2000 Expert _innen aus der Tech-Szene und dem Nachhaltigkeitsbereich zusammen. Jetzt liegt es an uns, diesen Austausch zu verstetigen und in einen gemeinsamen Wissensaufbau zu überführen. Das kostet allerdings Zeit und Kraft – darin sehe ich derzeit die größte Hürde.

Dr. Bernd Bornhorst: Wir beobachten, dass das Thema Nachhaltigkeit bei Unternehmen und Digitalverbänden ankommt – aber nur langsam. Deswegen muss die Zusammenarbeit zwischen Digitalwirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen gestärkt werden. In Ergänzung zum machbar-Bericht planen wir in Kooperation mit anderen Dachverbänden aus dem Netzwerk 2030 dieses Jahr im Dezember eine Konferenz, um die verschiedenen Akteurinnen und Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft stärker zu vernetzen. Aber auch innerhalb der verschiedenen zivilgesellschaftlichen Sektoren muss der Dialog verstärkt werden. Deshalb haben wir uns auch zusammengetan. Wir Organisator_innen der Konferenz kommen aus ganz unterschiedlichen Bereichen wie Wohlfahrt, Umwelt und Klima, Entwicklungszusammenarbeit, Jugend- und Verbraucherschutz. Eine sozial und ökologisch digitale Transformation kann nur gelingen, wenn Akteurinnen und Akteure aus verschiedenen Sektoren zusammenarbeiten.

Wie kann man eine faire Digitalisierung fördern und die digitale Kluft überwinden?

Dr. Bernd Bornhorst: Bisher profitieren hauptsächlich Industrienationen und große Tech-Unternehmen vom digitalen Wirtschaftsraum. Die digitale Kluft vergrößert sich. Nicht nur zwischen Ländern des globalen Südens und Nordens, sondern auch innerhalb von Staaten zwischen unterschiedlichen Regionen, Schichten und Bevölkerungsgruppen. Der Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien ist ungleich verteilt. Das Risiko, dass sich das noch verstärkt, ist groß. Frauen beispielsweise nutzen digitale Ange-bote deutlich seltener als Männer – das gilt für Industrienationen und Länder des globalen Südens gleichermaßen. Ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen haben oft wenig Möglichkeiten oder Expertise, digitale Instrumente zu nutzen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass mehr Menschen an digitalen Entwicklungen teilhaben und sie die großen Potenziale nutzen können, die da drinstecken. Sei es für gesellschaftliche Partizipation oder für neue Möglichkeiten, unternehmerisch tätig zu werden. Das setzt Bildung und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur voraus. Für mich sind das vor allem staatliche Aufgaben, die nicht den digitalen Konzernen überlassen bleiben sollten.

Elisa Lindinger: Ich sehe Bildung als Schlüssel. Frei zugängliche Plattformen können hier ein Vorbild sein. Dafür ist es erstmal wichtig, dass alle Menschen Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien erhalten. Ansonsten bleibt die Digitalisierung ein Elitendiskurs und es entsteht eine digitale Kluft. In der Praxis fehlt es an vielem, etwa an Bandbreite oder Geräten. Wir sollten auch nicht nur eine nationale oder europäische, sondern eine globale Vision entwickeln, wie wir digitale Technologien in Zukunft nutzen wollen. Das Beste am Internet ist doch, dass es Grenzen sprengt und Menschen zusammenbringt. Ein gutes Beispiel ist die Debatte um die Corona-Warn-App, die schließlich als Open-Source-Projekt entwickelt wurde. Das sollte Schule machen! Open-Source-Software ist häufig ressourcenschonender und damit nachhaltiger. Die Tech-Visionen aus dem Silicon Valley sind weder nachhaltig noch sozial gerecht. Sie fördern die Kontrolle von Informationsflüssen durch einzelne Unternehmen. Auch das Wissen über die Menschen und ihre Aktivitäten wird vor allem genutzt, um damit Profite zu erwirtschaften – ohne Rücksicht auf die sozialen und ökologischen Folgen.

Wer die Digitalisierung nachhaltig gestalten will, muss politisch regulierend eingreifen – beispielsweise durch Steuern oder Investitionen in Bildung. Sind wir diesbezüglich auf einem guten Weg?

Elisa Lindinger: Die Politik greift sehr unterschiedlich ein. An manchen Stellen fehlt Regulierung komplett. Ein Beispiel hierfür ist die Gewährleistungspflicht für technische Geräte: Besonders bei internetfähigen Billiggeräten liefern Hersteller_innen schon nach kurzer Zeit keine Sicherheitsupdates mehr. An anderen Stellen werden Regeln nicht durchgesetzt, wie bei der EU-Datenschutzgrundverordnung. Einige Webseitenanbieter bringen ihre Besucher_innen teils mit kreativen Mitteln, teils widerrechtlich dazu, der Weitergabe ihrer Daten an Dritte zuzustimmen. Und vielfach fehlt eine positive Regulierung: So investieren beispielsweise öffentliche Einrichtungen jährlich hunderte Millionen Euro in Software. Wenn hier bei Ausschreibungen vorgegeben würde, dass Aufträge nur an Open-Source-Software vergeben werden, könnten davon Menschen weltweit profitieren. Was fehlt, ist ein europäisches Commitment zu Open Source nach dem Grundsatz: Was mit Steuergeldern entwickelt wird, muss der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Das wäre nur fair.

Dr. Bernd Bornhorst: Regulierungen setzen politischen Willen voraus und kosten Zeit. Technologische Entwicklungen verlaufen aber rasant. Die Politik hat da nicht gut Schritt gehalten. Digitalisierung ist ein grenzüberschreitender Prozess, deshalb ist vor allem auch eine stärkere internationale Zusammenarbeit gefragt. Es gibt Regelungen, die zumindest in die richtige Richtung gehen, wie die EU-Datenschutzgrundverordnung. Gerade aber in den Ländern des globalen Südens ist der Schutz personenbezogener Daten oft nicht gewährleistet. Das hat weitreichende Konsequenzen. In repressiven Kontexten zum Beispiel können Daten für politische Verfolgung missbraucht werden. Für eine faire Digitalisierung brauchen wir mehr Regulierung! Dazu gehört auch ein Wettbewerbsrecht, das Monopolbildungen verhindert oder digitale Konzerne angemessen besteuert. Ich bin sehr für eine Digitalsteuer. Dann würden Digitalunternehmen dort besteuert werden, wo die Nutzung des digitalen Dienstes stattfindet. Die Einnahmen aus der Steuer könnten dann für öffentliche Ausgaben eingesetzt werden.

Welche Rolle spielt dabei die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung?

Dr. Bernd Bornhorst: Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich eine Digitalstrategie hat, aber sie hat noch große Schwächen. Das Thema Nachhaltigkeit zum Beispiel kommt darin viel zu wenig vor. Vielleicht liegt es auch daran, dass der gesellschaftliche Diskurs zur nachhaltigen Digitalisierung noch nicht breit genug geführt wird. In wichtigen Gremien, wie dem Digitalrat der Bundesregierung, fehlen zum Beispiel die Nachhaltigkeitsexpert_innen aus der Zivilgesellschaft. Deren Ideen und Perspektiven brauchen wir aber, wenn wir die digitale Transformation sozial gerecht und ökologisch gestalten wollen. Die Strategie beschäftigt sich mit der Digitalisierung Afrikas und der Förderung der Digitalwirtschaft in Entwicklungsländern. Das ist schon mal gut. Aber es sollte auch einen direkten Bezug zu den SDG geben. Denn unser Hauptanliegen muss sein, bei der Digitalisierung alle mitzunehmen und niemanden zurückzulassen.

Elisa Lindinger: Ich erkenne bei der Bundesregierung leider auch keine echte Strategie, die auf nachhaltige Ergebnisse setzt. Im Vordergrund steht immer die Wirtschaftsförderung, vor allem die Förderung etablierter deutscher Unternehmen. Die Konsultation der Zivilgesellschaft dient bestenfalls als Feigenblatt. Das zeigt sich auch bei der Enquete-Kommission des Bundestags zu Künstlicher Intelligenz: Die besteht überwiegend aus Vertreter_innen der Wirtschaft. DigitaleZivilgesellschaft.org – das ist eine Plattform, die sich für eine gemeinwohlorientierte digitale Infrastruktur einsetzt. Die fordern eine wirkliche Beteiligung verschiedener Gruppen von Akteur_innen, also eine Offenheit für Vorschläge aus der Gesellschaft und deren Umsetzung. In den Medien und der Zivilgesellschaft fand der Aufruf großen Widerhall: Über 70 Organisationen unterstützten die Empfehlungen. Aber aus der Politik blieben Reaktionen bislang aus. Wir müssen dem Wirtschaftslobbyismus viel mehr entgegensetzen. Müssen Verbraucher_innen für eine sozial und ökologisch nachhaltige digitale Transformation ihr Konsumverhalten ändern?

Elisa Lindinger: Natürlich – bewusster Konsum ist essenziell – im Analogen wie im Digitalen. Zu oft sind technische Geräte lediglich ein Accessoire, das wir nach kurzer Zeit ersetzen, obwohl es noch funktioniert. Wenn ich eine Maßnahme empfehlen sollte, die richtig viel bewegt, dann würde ich sagen: Installiert Adblocker in euren Browsern! Dann gäbe es weniger Werbung und in der Folge weniger Konsum und weniger Energieverbrauch. Online-Werbung verbraucht enorm viel Energie – bis zu 280 Terawattstunden Strom pro Jahr.

Dr. Bernd Bornhorst: Ja, wir brauchen zumindest mehr Reflexion über den Konsum. Online-Handel bedeutet mehr Verpackung, Handys enthalten seltene Erden, die teils unter menschenunwürdigen Bedingungen in Ländern des globalen Südens abgebaut werden. Viele elektronische Geräte werden in diesen Ländern entsorgt und belasten dort die Umwelt. Verbraucher_innen sollten sich informieren können, wie ihr Konsumverhalten auf das Leben anderer Menschen wirkt – weltweit. Hierfür sind Bildung und Aufklärung notwendig. Gleichzeitig brauchen wir politische Rahmenbedingungen, die nachhaltige Wirtschaftsweisen fördern.

Die Fragen stellte Maike Rademaker.

Elisa Lindinger arbeitet und forscht an der Schnittstelle von Technologie, Kultur und Gesellschaft. Als Gründerin von SUPERRR Lab entwickelt sie Visionen von gerechten und inklusiven Zukünften.

Dr. Bernd Bornhorst ist Vorstandsvorsitzender von VENRO und Leiter der Abteilung Politik und globale Zukunftsf ragen bei MISEREOR.

Maike Rademaker arbeitet als f reie Journalistin in Berlin. Ihre Schwerpunkte sind Umwelt- und Arbeitsmarktthemen.

Dieser Interview ist Teil unserer Themenreihe zur Bundestagswahl 2021, in der wir unsere Erwartungen für die kommende Legislaturperiode formulieren. Die Blogserie basiert auf unserem aktuellen Positionspapier Was jetzt #WeltWeitWichtig ist – Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021. Darin fordern wir die Parteien, die zukünftigen Abgeordneten und die kommende Bundesregierung auf, ihre Prioritäten auf eine nachhaltige Politik zu richten, die alle mitnimmt!

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The Road towards equitable partner assessments

27. Juli 2021 - 10:52

Partnerships between local and international NGOs can be of great value for both organisations. As each partner is expecting something out of this collaboration, it is important to plan ahead. Analeh Patindol from Karl-Kübel-Stiftung Philippines explains what needs to be taken into account to generate a fruitful cooperation for both sides from the beginning on. She has taken part in a VENRO-seminar on “Potential Partner Assessment and Selection”. This article is part of our blog series on equitable partnerships.

Many of the local non-government organisations enter partnerships with international NGO (INGO) either for technical assistance or to access funding support. However, the path to cooperation is not a bed of roses: It starts with the initial contact building and progresses to an exploratory meeting towards in-depth assessment through the submission of legal documents, project and financial reports in order to establish a track record of implementing projects and field visits. A good selection process allows both organisations an opportunity to put forward the cooperation perspective in an open discussion without giving false hope for a partnership.

Elements for generating possibility and opportunity

A common vision is a good start in the partnering process as it offers an opportunity to reflect on the value of the partnership from the organisations’ perspective. The use of objective criteria and clear procedures related to the partner assessment promotes transparency and prevents biases. Equal opportunity requires a level playing field for any organisation regardless of whether it has a German connection or none – because the main point is that no one is unfairly advantaged before the selection process even starts. Moreover, competence in implementing a project is an important factor to consider in selecting a partner.

Each organisation is expecting something out of the collaboration. Thus, it is imperative to set clear the intentions and what the partnership will bring. The organisations involved have the responsibility to accomplish the undertaking with integrity and commitment to deliver what has been expected. Engagement in itself is a risk but making explicit conversation as an entry step in the partnership may ward off potential organisations to partner. As the partnership grows, the benefits of risk-sharing also become prevalent.

Collaborations with aligned values can work together to put forward the sharing of resources, access to funding opportunities, strengthening programmes in some ways, and even improve leadership skills. It is inspiring to collaborate with an organisation that shares the same purpose as the journey becomes collective towards a common goal.

Further, collaborative planning is an important approach to define the common understanding of the process, identifying the type of engagement and levelling-off of expectations. As negotiations continue, each party identifies potential sources to build on the comparative advantages and complement each other’s contributions to build on mutually beneficial relationships.

Periodic review of partnership is the way forward

Over time, there is a danger that partnership is defined on the years of cooperation and not on the quality of the engagement. This sometimes could be detrimental as details are sidelined and policy-implementation gaps are tolerated in the name of the partnership. Thus, a Strategy Review Meeting between the local project holder and the INGO can help identify subsequent adoption of opportunities for improvement, pinpoint winning and struggling areas within, improving transparency and accountability and helping each other to work collaboratively.

It is a reality that organisations are evolving and change is inevitable, the only roadblock is timing. Most of the time, both organisations are more focused on the delivery of targets, achieving set indicators and on compliying with guidelines – but sometimes miss an important piece of the puzzle which is relationship building. A healthy relationship comes together in a common platform to exchange ideas, discuss possible solutions and strategies and share responsibilities. With regular feedbacking, it becomes a good opportunity for both the international organisation and the local partner to evaluate the partnerships in a two-pronged approach – because in the true essence of partnership, each party contributes to the cooperative ventures and receives benefit from it.

This article is part of a blog series on equitable partnerships in which colleagues from local, national and international organisations share their views on different perspectives on partnership and localisation.

Globale Nachhaltigkeit muss primäre Entscheidungsgrundlage aller Politikfelder werden

26. Juli 2021 - 11:31

Bei den Vereinten Nationen präsentierte Deutschland jüngst seinen Staatenbericht zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Neben einigen erfreulichen Inhalten wurde deutlich: Die nächste Bundesregierung muss sich vorrangig damit befassen, alle Entscheidungen und Gesetzesvorhaben auf die Erreichung der Agenda 2030 hin auszurichten, schreibt die stellvertretende VENRO-Vorsitzende Dr. Luise Steinwachs.

Zum Glück hat es doch noch geklappt. Zwar hat die Live-Übertragung des deutschen freiwilligen Staatenberichtes (VNR) am 15. Juli 2021 nicht funktioniert, doch das Video ist inzwischen bei UN-TV online. Zuerst die Bundeskanzlerin: „Unsere Zukunft sichern, nicht konsumieren, das meint Nachhaltigkeit“, sagt sie. Und sie bezieht sich erfreulicherweise auf den Global Sustainable Development Report von 2019, also den Bericht, der anmahnt, endlich die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) in ihrem Zusammenwirken in den Blick zu nehmen. Daher kommt auch der Ansatz der Bundesregierung, die 17 SDGs in sechs „Transformationsfelder“ zu integrieren.

Ebenfalls erfreulich: Im Bericht der Bundesregierung wird das Anliegen formuliert, sogenannten Spill-Over-Effekte zu analysieren, also die (negativen) externen Effekte von Industrieländern wie Deutschland auf andere Länder, insbesondere im Globalen Süden. Ein Beispiel: Der Indikator für “globale Umweltzerstörung, die durch private Haushalte” in Deutschland verursacht werden, findet sich schon jetzt im Staatenbericht (12.1.b, 12.1.c). In diese Richtung muss es weitergehen – und zwar bezogen auf alle 17 Ziele!

Agenda 2030 muss Leitprinzip für die gesamte deutsche Politik werden

Gleichzeitig reicht selbst das nicht aus zum Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele. Denn wie viel können diese Indikatoren erfassen von dem, was tagtäglich als „externe Effekte“ verursacht wird? Und wie lange wird es dauern, belastbare Indikatoren zu entwickeln? Die Orientierung nur an der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) für die Umsetzung der Agenda 2030 reicht nicht aus. Daher ist klar: Die Forderung nach Kohärenz und danach, die Agenda 2030 als Leitprinzip für die gesamte deutsche Politik zu machen, heißt auch, schon jetzt grundsätzlich alle Entscheidungen, Regelungen und Gesetzesvorhaben auf die Erreichung der Agenda 2030 hin auszurichten, so wie es auch das sog. Perspektivenpapier („Transformation erreichen – Perspektiven für die Deutsche Nachhaltigkeitspolitik“) des Staatssekretärsausschuss‘ vom 14. Juni 2021 formuliert.

Darin heißt es: „Alle Ministerien tragen Verantwortung nicht nur für ihre Themenbereiche, sondern auch gemeinsam für das verfolgte Ziel eines nachhaltigen Deutschlands, in allen Bereichen, in allen Zielen.“ Und es wird die Frage gestellt: „Wie lässt sich die bestehende Nachhaltigkeitsprüfung verbessern einschließlich der Integration von Nachhaltigkeitsfragen und möglichen Zielkonflikten in den Gesetzgebungsprozess – so dass sichergestellt wird, dass Nachhaltigkeitsaspekte in Gesetzgebungsvorhaben von Beginn an immer mitgedacht werden?“

Die nächste Bundesregierung muss sich dem Anliegen vorrangig widmen, globale Nachhaltigkeit tatsächlich zur primären Entscheidungsgrundlage aller Politikfelder zu entwickeln und deren Kohärenz zu stärken, so wie es auch die deutsche Zivilgesellschaft im ihrem Statement zum VNR fordert: „The German government claims that the 2030 Agenda is the guiding principle of German policies. For this to come true, we need political coherence, global solidarity and effective measures to tackle the multiple crises.”

Die Präsentation des freiwilligen Staatenberichtes (VNR) Deutschlands erfolgte am 15. Juli 2021. Sie ist auf UN-TV ab Minute 13:50 zu sehen. Sie beginnt mit dem Statement der Bundeskanzlerin Angela Merkel und wird gefolgt von zwei Statements der Staatssekretärinnen (Dr. Maria Flachsbarth, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Rita Schwarzelühr-Sutter, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) und dem gemeinsamen Statement der Zivilgesellschaft (Dr. Luise Steinwachs, VENRO, ab Minute 21:50) Das dazugehörige Side Event fand ebenfalls am 15. Juli statt.

#Weltweitwichtig: Klimapolitik im Zentrum der Bundestagswahlen

23. Juli 2021 - 12:24

Dass Klimapolitik ein Schlüsselthema für die Bundestagswahlen ist und werden muss, ist eigentlich selbstverständlich – wird aber durch die aktuellen Katastrophen noch einmal zusätzlich untermauert. Es geht nicht einfach um „Umweltpolitik“, sondern schlicht um Überlebenspolitik.

Die verheerenden Regenfälle in Süd- und Westdeutschland haben in den letzten Tagen zu massiven Zerstörungen und menschlichem Leid bei uns in Deutschland geführt. In vielen Orten wurden absolute Rekordwerte bei den Niederschlägen erreicht. Dies folgte nur wenige Tage auf historische Hitzerekorde im Westen Nordamerikas. In Kalifornien und anderen Teilen des Landes sind bereits zu einem relativ frühen Zeitpunkt im Jahr verheerende Waldbrände entstanden – eine Gefahr, die für Mensch und Natur dort aufgrund von aufeinanderfolgenden Dürren leider immer mehr zum „new normal“ wird. Nach Analysen von renommierten Klimawissenschaftlern ist das für die Hitzewelle verantwortliche Wettermuster nur durch den vom Menschen befeuerten Klimawandel erklärbar. Derzeit stehen diese Katastrophen im Zentrum der Aufmerksamkeit, aber die Klimakrise ist im Globalen Süden leider schon zu oft ein täglicher Gegner im Streben nach Überleben und nachhaltiger Entwicklung– häufig bei besonders marginalisierten Bevölkerungsgruppen wie Frauen und Jugend.

Keine dieser Katastrophen wäre objektiv betrachtet „notwendig“, um die Existenz des menschgemachten Klimawandels in unser Gedächtnis zu rufen und die Notwendigkeit des dringenden Handelns zu unterstreichen. Dies betrifft sowohl die Notwendigkeit des Klimaschutzes – also die Vermeidung der Emissionen – als auch die bessere Vorsorge gegenüber Klimarisiken. Denn dass diese Klimakrise vor allem durch die Verbrennung der fossilen Energien angeheizt wird und bereits mitten im Gange ist, ist ja seit Jahrzehnten wissenschaftlich belegt und mittlerweile fachlich unumstritten. Im Paris-Abkommen von 2015 haben auch nahezu alle Staaten diese Tatsache anerkannt. Dennoch hinken wir weltweit immer noch weit hinter dem notwendigen Pfad zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze hinterher und nehmen die Klimavorsorge und -anpassung weiterhin zu wenig ernst –  ein Ausdruck der noch immer vorhandenen Ignoranz in Teilen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik.

Die Klimakrise erfasst alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche

Dass Klimapolitik ein Schlüsselthema für die Bundestagswahlen ist und werden muss, ist angesichts der zentralen Weichenstellungen, die nach Jahren einer zu zögerlichen Klimapolitik anstehen, eigentlich selbstverständlich – wird aber durch diese aktuellen Katastrophen noch einmal zusätzlich untermauert. Dabei gehören Klimaschutz hier und Unterstützung und Solidarität für die besonders Betroffenen dort – im Globalen Süden, der insgesamt besonders wenig zur Klimakrise beigetragen hat – untrennbar zusammen für ein Land, dass sich zum Pariser Klimaabkommen verpflichtet hat, unter anderem durch die einstimmige Ratifizierung aller Parteien im Bundestag 2016.

Dass es hier nicht einfach um „Umweltpolitik“ geht, ist mittlerweile auch keine Binsenweisheit, muss aber anscheinend immer wieder betont werden: Die Klimakrise erfasst alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche: Wirtschaft, Industrie, Landwirtschaft, Bildung, Infrastruktur etc. – und nicht zuletzt die internationale Zusammenarbeit. Es geht schlicht um Überlebenspolitik, denn in einer Welt, die im Durchschnitt um drei bis vier Grad heißer werden könnte, sind nicht nur massiv Menschenleben sehr konkret gefährdet, sondern langfristig auch die Zivilisationsfähigkeit der Menschheit. Die Weichen werden in diesem Jahrzehnt wesentlich gestellt.

Konkrete Wege zu 1,5-Grad-kompatiblem Klimaschutz als Gestaltungsaufgabe

Die deutschen Klimaschutzziele müssen am 1,5-Grad-Limit ausgerichtet werden, so die einhellige Forderung der deutschen Zivilgesellschaft. Die bisherigen Maßnahmen und Ziele sind dafür nicht ausreichend, wenn auch in den letzten Monaten in Deutschland Schritte in die richtige Richtung eingeschlagen wurden. Das Minderungsziel für 2030 soll auf 70 Prozent angehoben werden, damit die Klimaneutralität bis 2040 erreichbar bleibt. Zudem sollten die zukünftig regierenden Parteien schnellere Umsetzungsschritte für Klimaschutzmaßnahmen und eine sofortige Beendigung von Subventionen für fossile Energien beschließen. Wie dies Deutschland am besten schaffen kann – hin zu einer sozial-ökologisch gerechten Gesellschaft – ist die zentrale Gestaltungsaufgabe, der sich die Parteien und Politiker_innen stellen müssen. Diese Aufgabe kann nicht mit ständigen undifferenzierten rhetorischen Abwehrkämpfen nach dem Motto „Klimaschutz ja, aber bitte nicht die Wirtschaft gefährden“ angegangen werden. Es steht an, diese Herausforderung schnell und proaktiv anzugehen – und die Wähler_innen haben auch ein Anrecht darauf, hier konkret die Pläne der Parteien zu verstehen.

Klimagerechtigkeit mit und gegenüber dem globalen Süden ist unabdingbar

International steht Deutschland in den Augen vieler Länder als klimapolitisch engagiert dar – in einem Maße, das häufig über die Versäumnisse in der nationalen Klimapolitik hinwegtäuscht. Doch auch hier gibt es weiterhin Baustellen.

Deutschland muss sich durch Aufwüchse in der Klimafinanzierung dafür einsetzen, dass die Industrienationen ihr Versprechen einhalten, jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Eindämmung und die negativen Folgen des Klimawandels in den am stärksten betroffenen Ländern im globalen Süden aufzubringen. Diese Unterstützung muss in den kommenden Jahren kontinuierlich und deutlich ansteigen, von derzeit etwa 4 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln pro Jahr auf mindestens 8 Milliarden bis 2025. 50 Prozent der gesamten Klimafinanzierung sollten für Maßnahmen zur Klimaanpassung eingesetzt werden. Auf dem G7-Gipfel hat die amtierende Bundesregierung sehr vage Andeutungen gemacht, bis 2025 auf 6 Milliarden Euro zu erhöhen, Details sind allerdings offen und unklar.

Darüber hinaus wäre es wichtig, mit deutscher Unterstützung innovative globale Finanzierungsmechanismen einzuführen, etwa eine Flug- oder Schiffsverkehrsabgabe, um zusätzliche Mittel zur Bewältigung von klimawandelbedingten Verlusten und Schäden in ärmeren Ländern zu mobilisieren. Diese sollten über den bestehenden Mechanismus im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen verwaltet werden. Eine komplexe, aber gleichzeitig dringend notwendige Herausforderung ist die Entwicklung einer umfassenden und langfristige Regierungsstrategie zur fairen und menschenrechtsbasierten Verantwortungsübernahme im Bereich klimabedingter Migration.

Ich erlebe es selbst in Diskussionen in der internationalen Zivilgesellschaft, wie stark auf die Bundestagswahl insbesondere vor dem Hintergrund der Klimakrise und der anstehenden Herausforderungen geschaut wird. Gerade weil es derzeit international eine neue positive Dynamik gibt, brauchen wir eine Bundesregierung, die die Klimakrise national und international angeht und als Motor auf allen Ebenen agieren kann: nicht durch Zögerlichkeit, sondern durch Entschlossenheit, Weitsicht und in vollstem Verständnis der tiefgreifenden Gefahren und radikalen Umwälzungen, die bei einem andauernden Versagen in der Klimapolitik auf uns und gerade die Menschen im globalen Süden zukommen würden.

Dieser Artikel ist Teil unserer Themenreihe zur Bundestagswahl 2021, in der wir unsere Erwartungen für die kommende Legislaturperiode formulieren. Die Blogserie basiert auf unserem aktuellen Positionspapier Was jetzt #WeltWeitWichtig ist – Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021. Darin fordern wir die Parteien, die zukünftigen Abgeordneten und die kommende Bundesregierung auf, ihre Prioritäten auf eine nachhaltige Politik zu richten, die alle mitnimmt!

Lesen Sie mehr dazu unter www.weltweitwichtig.de.

Schluss mit ‚Warten, bis der Arzt kommt‘!

16. Juli 2021 - 14:07

#Weltweitwichtig ist eine bessere gesundheitliche Versorgung für Alle: Was angesichts der alles beherrschenden Pandemie derzeit völlig aus dem Blick gerät, sind die vielen weiteren dringlichen Baustellen globaler Gesundheit. 

Die Zeit heilt alle Wunden – leider kann dieses verlockende Sprichwort einem Realitäts-Check kaum standhalten. Genesungsprozesse mögen zwar tatsächlich Zeit erfordern, doch allein durch geduldiges Aussitzen lässt sich das Corona-Virus ebenso wenig stoppen wie die Verbreitung anderer schwerer Infektionskrankheiten. Im Gegenteil: Seit Beginn der Pandemie machen immer neu entstehende Mutationen auf beängstigende Weise deutlich, unter welchem immensen Zeit- und Handlungsdruck die Weltgemeinschaft steht. Es gilt eine bessere, barrierefreie Gesundheitsversorgung für alle Menschen zu verwirklichen, wenn man den verhängnisvollen Kreislauf zunehmend resistenter Virus-Varianten und ihrer Kollateralschäden endlich durchbrechen möchte, der vor allem wieder die ohnehin Benachteiligten am stärksten trifft.

Während in Europa bald schon die Hälfte der Bevölkerung über einen kompletten Impfschutz zumindest gegen die bislang bekannten Corona-Mutationen verfügt, sind es auf dem afrikanischen Kontinent gerade einmal etwas über ein Prozent. Und das, obwohl das Virus dort derzeit weit heftiger wütet als bei uns. Doch von der Erkenntnis, dass auch hier Eile geboten ist, scheinen bei weitem noch nicht alle politischen Entscheidungsträger_innen überzeugt zu sein – nicht zuletzt auch hierzulande. Viel wird gegenwärtig über das Für und Wider des Patentschutzes auf Impfstoffe gestritten. Egal wie man dazu im Grundsatz steht – Fakt ist: Wir haben für diese Debatte keine Zeit!

Um Corona wirksam einzudämmen, sind entschlossenes und pragmatisches Handeln sowie weltweite Solidarität aller Akteure gefragt. Produktionskapazitäten müssen so schnell wie nur irgend möglich ausgeweitet, Impfstoffe wirklich allen Menschen inklusiv zugänglich gemacht werden, gerade auch in entlegenen und oftmals vernachlässigten Regionen des globalen Südens. Alles was dem im Weg steht, muss konsequent abgeräumt werden, auch Barrieren hinsichtlich Lizenzvergaben oder Technologietransfer. Wir besiegen Corona nur weltweit – oder gar nicht. Das wiederholt der scheidende Bundesentwicklungsminister Gerd Müller mantraartig, und er hat damit vollkommen Recht.

Weitere dringliche Baustellen globaler Gesundheit

Was angesichts der alles beherrschenden Pandemie derzeit leider völlig aus dem Blick gerät, sind die vielen weiteren dringlichen Baustellen globaler Gesundheit. Infektionskrankheiten wie HIV / Aids, Tuberkulose und Malaria, aber auch die Gruppe so genannter vernachlässigter Tropenkrankheiten (NTDs) sind wieder auf dem Vormarsch –breiten sich aus, behindern, entstellen und töten. Etablierte Bekämpfungsprogramme wurden pandemiebedingt unterbrochen und ausgebremst, jüngste Fortschritte bei der Eindämmung dieser armutsassoziierten Erkrankungen zunichtegemacht.

Erschwerend hinzu kommt große Unsicherheit bezüglich der weiteren Finanzierung von Infektionsschutz- und Rehabilitations-Programmen. Ausgerechnet die britische Regierung – über lange Jahre eine Vorreiterin bei der Förderung globaler Gesundheit – hat jüngst drastische Kürzungen ihrer Entwicklungshilfe-Zahlungen angekündigt. So müssen sich beispielsweise NTD-Bekämpfungsprogramme auf um 90 Prozent geringere Zahlungen aus Großbritannien einstellen. Laut WHO bedrohen diese Einschnitte mehrere Millionen Menschenleben.

Die künftige deutsche Regierung wird schon kurz nach der Bundestagswahl im Herbst Gelegenheit bekommen, auf internationaler Bühne ein starkes Zeichen gegen diesen Trend zu setzen. 2022 übernimmt sie die Präsidentschaft der G7-Staaten. Die globale Bewältigung der Corona-Pandemie und eine flächendeckende Verbesserung gesundheitlicher Versorgung für Alle dürften dabei als Top-Themen weiterhin gesetzt sein.

Erwartungen an das künftige WHO-Daten-Hub in Berlin

Neben Investitionen in eine nachhaltige Stärkung der WHO sowie in die Umsetzung von SDG 3 bedarf es einer weltweiten Fortentwicklung statistischer Kapazitäten zur Erfassung von Krankheiten und ihrer Ausbreitung. Denn auch dieses eklatante Defizit hat die Pandemie offengelegt: Fehlende Daten, diffuse Lagebilder und vage Schätzungen sind keine geeignete Basis für wirksame Pandemieprävention oder Stärkung von Gesundheitssystemen.

An das neue WHO Global Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence, das noch im laufenden Jahr in Berlin eröffnen soll, knüpfen sich insofern einige Erwartungen – nicht zuletzt hinsichtlich einer belastbareren, besser aufgeschlüsselten und transparenteren Aufarbeitung weltweiter Gesundheitsdaten. Immerhin 30 Millionen Euro sollen allein aus Bundesmitteln jährlich zur Finanzierung des WHO-Hubs bereitgestellt werden.

Wünschenswert wäre, dass das neue Hub auch dabei helfen kann, ein besseres Verständnis für bislang noch weitegehend unterbelichtete Wechselwirkungen zwischen unterschiedlichen Erkrankungen zu gewinnen. In der Vergangenheit waren die meisten Interventionen im Wesentlichen auf einzelne Krankheiten fokussiert und haben dabei überschneidende Krankheitslasten und gemeinsame Interventionsmöglichkeiten zu wenig in den Blick genommen.

Globale Gesundheit auch parlamentarisch aufwerten

Die nachhaltige Stärkung globaler Gesundheit muss zu einem zentralen Anliegen der künftigen Bundesregierung werden. Sie kann dabei auf eine bereits im vergangenen Oktober verabschiedete ressortübergreifende Strategie aufbauen, die einen überzeugenden Kompass für das Regierungshandeln der kommenden Jahre darstellt – orientiert an einem ganzheitlichen, menschenrechtsbasierten Verständnis von Gesundheit. Was dieser Strategie zu globaler Gesundheit allerdings bislang fehlt, ist die Festlegung konkreter Umsetzungsschritte, die Definition von Zielvorgaben und Überprüfungsmechanismen.

Als Grundlage für ein unabhängiges Monitoring sollte die Regierung dem Bundestag künftig einen Jahresbericht zu globaler Gesundheit vorlegen. Das Parlament ist der richtige Ort, um die Gesundheitsstrategie mit Leben zu füllen. In der auslaufenden Legislaturperiode hat der Unterausschuss Globale Gesundheit das Thema wiederholt auf die Tagesordnung gehoben und wichtige Impulse für interdisziplinäre Zusammenarbeit und kohärentes Regierungshandeln gesetzt. Nicht nur seine Wiedereinsetzung, sondern auch eine Aufwertung oder Ausweitung des Gremiums sollten darum in Betracht gezogen werden, zumal das eine stärker ressortübergreifende Arbeitsweise ermöglichen würde. Vermehrte öffentliche Sitzungen und Anhörungen wären darüber hinaus ein Garant für kontinuierlichere zivilgesellschaftliche Teilhabe. In der globalen Gesundheitspolitik darf die Förderung partizipativer, gemeindenaher Ansätze nicht zu kurz kommen.

Dieser Artikel ist Teil unserer Themenreihe zur Bundestagswahl 2021, in der wir unsere Erwartungen für die kommende Legislaturperiode formulieren. Die Blogserie basiert auf unserem aktuellen Positionspapier Was jetzt #WeltWeitWichtig ist – Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021. Darin fordern wir die Parteien, die zukünftigen Abgeordneten und die kommende Bundesregierung auf, ihre Prioritäten auf eine nachhaltige Politik zu richten, die alle mitnimmt!

Lesen Sie mehr dazu unter www.weltweitwichtig.de.

Globale Entwicklung für alle: Warum Inklusion #weltweitwichtig ist

8. Juli 2021 - 15:42

Auf dem Hochrangigen Politischen Forum in New York werden in diesen Tagen die Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung besprochen. Deutschland berichtet am 15. Juli zum zweiten Mal über seine Bemühungen. Für unseren Verband ist die Verringerung sozialer Ungleichheit weltweit wichtig und wir meinen, dabei muss bei den Schwächsten angesetzt werden. VENRO-Vorstandsmitglied Michael Herbst geht dem Begriff der Inklusion auf den Grund und zeigt seine Bedeutung für das leave no-one behind-Versprechen der Agenda 2030 auf.

Inklusion ist zu einem politischen Kampfbegriff geworden, stellt der Soziologe Uwe Becker in seinem 2015 erschienenen Buch „Die Inklusionslüge“ fest. Der Begriff Inklusion taucht 1994 behindertenpolitisch erstmals in der Erklärung von Salamanca (Spanien) auf. Auf der dortigen UNESCO-Konferenz bekannten sich 92 Staaten zum Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen. Sie sollte – wo sie überhaupt stattfand – fortan nicht mehr in Spezialeinrichtungen, sondern im allgemeinen Bildungssystem erfolgen. Konzeptionell stützte man sich dabei auf reformpädagogische Thesen zur sogenannten inklusiven Bildung, die – abseitig des Mainstreams in Leistungsgesellschaften – im Kern auf Wissensvermittlung in heterogenen Lerngruppen abzielt.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) von 2006 verwendet den Term Inklusion durchgängig, ohne ihn allerdings zu definieren. Entsprechend tobt seither ein Kampf verschiedenster gesellschaftlicher Akteure um die Deutungshoheit, der selbst vor dem Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht Halt macht.

Die deutsche Fassung der UN-BRK, wie sie die Bundesregierung veröffentlichte, übersetzte sehr zum Missfallen der Behindertenverbände Inklusion zumeist zurück zu Integration, der gesellschaftlichen Teilhabe per individueller Unterstützung. Wer im englischen Original liest, dem wird klar, dass „inclusion“, „to include,“, „inclusive“ etc. in dreierlei Bedeutungszusammenhängen verwendet wird:

  1. Als Prinzip der Beteiligung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen in gesellschaftlichen Planungs-, Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen. Der Slogan der Behindertenbewegung „nothing about us without us“ drückt den Anspruch der „Experten in eigener Sache“ aus.
  2. Als Handlungsprinzip, das vorsieht, wann immer mit „angemessenen Vorkehrungen“ möglich, Lösungen zu bevorzugen, die selbstbestimmtes Handeln von Menschen mit besonderen Bedürfnissen ermöglichen. Denn diese ausgegrenzten Menschen zu integrieren oder sie gar in Parallelwelten zu segregieren, schafft letztlich immer Abhängigkeiten.
  3. Als Vision einer Gesellschaft, in der alle Menschen an allem selbstbestimmt und gleichberechtigt teilhaben können, was die Gesellschaft zu bieten hat. Das mag man für eine Utopie zwischen Urkommunismus und Bergpredigt halten. Wenn man aber fragt, wie die Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen erreicht werden können, landet man beinahe zwangsläufig bei dieser Leitidee, und die UN-BRK fragt genau das.

Die am weitesten Hintenstehenden zuerst erreichen

Der zweite Halbsatz des Agenda-2030-Versprechens, niemanden zurückzulassen (leave no one behind, LNOB), macht deutlich, um was es geht: Die Verringerung sozialer Ungleichheit und damit eine globale Entwicklung hin zu sozialer Nachhaltigkeit kann nur gelingen, wenn die Schwächsten in unseren Gesellschaften aufholen können. Das ist eine Frage der Nichtdiskriminierung. Es ist aber auch eine von Positivdiskriminierung vor allem bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten. Und prompt taucht der Begriff Inklusion in den nachhaltigen Entwicklungszielen gleich mehrfach wieder auf; dort wo über Armutsbekämpfung, Gesundheit, Bildung, Arbeit gesprochen wird zum Beispiel.

Mit Blick auf das derzeit bei den Vereinten Nationen in New York stattfindenden Hochrangigen Politischen Forum (High-level Political Forum) ist es #weltweitwichtig, dass die Bundesregierung in ihrer Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe

  • sich des vorgenannten Verständnisses des LNOB-Prinzips, wie es im Übrigen auch in der politischen Abschlusserklärung des SDG-Gipfels von 2019 formuliert wird, ernsthaft verpflichtet fühlt,
  • wirkungsvolle Strategien zur Verwirklichung von Geschlechtergleichstellung, Behinderten- und Kinderrechten erarbeitet und umsetzt, die neben Zielvorgaben auch Messgrößen, Verantwortlichkeiten, Budgetlinien und Zeitpläne enthalten sowie
  • einheitliche Marker einführt, mit denen Fortschritte gemessen werden können und ihre Partnerländer dabei unterstützt, dass Daten zur Lebenssituation benachteiligter Menschen erhoben werden können.

Michael Herbst ist VENRO-Vorstandsmitglied und Leiter Politische Arbeit und Beratung bei unserer Mitgliedsorganisation CBM.

 

Dieser Artikel ist Teil unserer Themenreihe zur Bundestagswahl 2021, in der wir unsere Erwartungen für die kommende Legislaturperiode formulieren. Die Blogserie basiert auf unserem aktuellen Positionspapier Was jetzt #WeltWeitWichtig ist – Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021. Darin fordern wir die Parteien, die zukünftigen Abgeordneten und die kommende Bundesregierung auf, ihre Prioritäten auf eine nachhaltige Politik zu richten, die alle mitnimmt!

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„Ein radikales Umsteuern hin zu echter globaler Nachhaltigkeit ist notwendig“

2. Juli 2021 - 11:15

Auf dem Hochrangigen Politischen Forum berichten UN-Mitgliedsstaaten regelmäßig über ihren Umsetzungsstand der Agenda 2030 – in diesem Jahr ist auch Deutschland wieder an der Reihe. Im Interview kritisiert die stellvertretende VENRO-Vorsitzende Dr. Luise Steinwachs die grundsätzliche Ausrichtung des deutschen Berichts und erklärt, wie die Bundesregierung ihren Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele erhöhen kann.

Am 5. Juli beginnt das Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF) der Vereinten Nationen (UN). Seit 2016 wird hier jährlich über die Umsetzung der Agenda 2030 berichtet. Aufgrund der Corona-Pandemie findet es das zweite Mal in Folge in virtueller Form statt. Frau Dr. Steinwachs, Sie nehmen am HLPF teil – was ist vom diesjährigen Treffen zu erwarten?

„In diesem Jahr geht es um den nachhaltigen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie. Das ist politisch höchst relevant. Schon vor Corona war die Welt nicht auf dem richtigen Weg, die in der Agenda 2030 formulierten Ziele für Nachhaltige Entwicklung bis 2030 erreichen zu können. Ungleichheit, Armut und Hunger nehmen nach wie vor zu. Die Corona-Pandemie hat diesen Trend weiter verschärft. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind allein im Jahr 2020 zusätzlich bis zu 124 Millionen Menschen in extreme Armut abgedrängt worden. Auch die Zahl der Menschen, die an chronischem Hunger leiden, ist gestiegen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass allein im Jahr 2020 83 bis 132 Millionen mehr Menschen davon betroffen waren als im Vorjahr. Die Ungleichheit in und zwischen Staaten nimmt zu. Das ist ein Skandal. Die Politik muss endlich verstehen, dass ein „Weiter so“ keine Option ist, sondern dass ein radikales Umsteuern notwendig ist hin zu echter globaler Nachhaltigkeit, statt fortwährend dem Wachstum hinterherzulaufen.“

Deutschland berichtet im Rahmen des HLPF zum zweiten Mal über den Umsetzungsstand der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in, durch und mit Deutschland. Den schriftlichen Bericht hat die UN bereits veröffentlicht. Kann Deutschland heute über mehr Fortschritte berichten, als beim ersten Staatenbericht vor fünf Jahren?

„Der erste Bericht wurde 2016 präsentiert, da ging es noch darum, die 2015 verabschiedete Agenda 2030 überhaupt als Politikinstrument zu etablieren. In den letzten Jahren hat die Bundesregierung durchaus Schritte unternommen, um für das Thema Nachhaltigkeit zu sensibilisieren und grundlegende Prinzipien der Nachhaltigkeit in den verschiedenen Politikbereichen zu verankern. Leider reicht das bei weitem nicht aus. Darauf weist auch die Bundesregierung in ihrem Bericht hin.

Positiv ist, dass die Bundesregierung endlich damit beginnt, die sogenannten Spill-Over-Effekte zu analysieren. Das sind die (negativen) externen Effekte von Industrieländern wie Deutschland auf andere Länder insbesondere im Globalen Süden. Das europäische Wohlstandmodell basiert global betrachtet noch immer auf massiver Ausbeutung von Mensch und Natur. Das wird in zahlreichen Studien wiederholt bestätigt. Um weltweit soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit zu erreichen, muss diese Ausbeutung beendet werden.“

Welche Aspekte fehlen Ihnen in dem Bericht?

„Es geht nicht nur um einzelne Aspekte, sondern um die grundsätzliche Ausrichtung des Berichts. Er sollte den Beitrag Deutschlands zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele darstellen, und zwar nicht nur mit dem Fokus auf Deutschland, sondern darüber hinaus. Natürlich ist es erst einmal ein großer Fortschritt, dass Deutschland überhaupt über die Veränderungen im eigenen Land berichtet. Das war bei den Millenniumentwicklungszielen anders. Diese Neuerung sollte aber nicht den Blick auf die globale Ebene verstellen. Deutlich mehr internationale Indikatoren sind notwendig. Zum Beispiel berichtet Deutschland nicht systematisch dazu, wie es einen Beitrag zur Reduzierung von weltweiter Armut leistet, weil es dazu keinen Indikator gibt. Es werden nur exemplarisch Beispiele von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit aufgeführt. Das reicht nicht.

Auch gibt die Bundesregierung in ihrem Bericht an, dass die Agenda 2030 Leitprinzip deutscher Politik ist. Dem muss ich leider widersprechen, denn der Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 ist bei uns die viel zu schwache Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Sie hat in der Praxis kaum politische Relevanz und entfaltet nicht die nötige strukturverändernde Wirkung. Eine tatsächlich wirkungsvolle übergeordnete Strategie müsste mit ihren Prinzipien und Zielen kohärent und verbindlich in allen Politikbereichen implementiert werden.“

Wurde die Zivilgesellschaft ausreichend in den Prozess der Berichterstattung eingebunden?

„Die Bundesregierung hat mehrmals zu Dialogveranstaltungen eingeladen. Wir konnten eine Entwurfsfassung des Staatenberichts auch schriftlich kommentieren. Einzelne Aspekte wurden dann auch aufgegriffen. Besonders gefreut hat mich, dass die Bundesregierung in der finalen Version nun doch explizit auf das Prinzip der Agenda 2030, Leave No One Behind, eingeht.

Im Anhang des Staatenberichts konnten wir als Dachverband zudem einen eigenen kurzen Text veröffentlichen, in dem wir unsere Perspektive auf den Stand der Umsetzung darstellen. Und bei der offiziellen Präsentation des Berichts am 15. Juli können wir eine Stellungnahme einbringen, die wir gemeinsam mit dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem DGB und den Jugenddelegierten erarbeitet haben.

Also: Ja, die Zivilgesellschaft ist einbezogen worden und hat auch eine gewisse Sichtbarkeit im Prozess. Für das nächste Mal wünsche ich mir aber, dass wir deutlich früher beteiligt werden. Es ist ja nicht nur ein freundliches Entgegenkommen der Bundesregierung, wenn sie die Zivilgesellschaft einbindet, sondern dafür gibt es vom Ministerrat des Europarates verabschiedete Leitlinien, die darauf abzielen, dass nicht-staatliche Akteure tatsächlich in politischen Prozessen substanziell beitragen können und dafür auch ausreichend Zeit eingeräumt wird. Auch muss es in dem jeweiligen Prozess – wie hier der Erstellung des Berichts – einen echten Überarbeitungsspielraum geben, damit die Eingaben überhaupt berücksichtigt werden können. Hier hätte ich mir einen offeneren Prozess gewünscht, sowohl was den zeitlichen Rahmen angeht als auch bezogen auf die Inhalte.“

Was muss die nächste Bundesregierung unbedingt in Angriff nehmen, um die Umsetzung der Agenda 2030 zu beschleunigen?

„Letztendlich ist Agenda 2030 ein Versuch, die gemeinsame Verantwortung der Staatengemeinschaft für den Zustand und die Zukunft dieser Welt zu formulieren und Wege aufzuzeigen, wie diese Zukunft global nachhaltig und gerecht gestaltet werden kann. Diese Vision sollte die nächste Bundesregierung ernst nehmen und der Umsetzung der Agenda 2030 sehr viel höhere Verbindlichkeit einräumen.“

In einem Satz: Was ist Ihnen #weltweitwichtig?

Lokal handeln, global denken, also anders herum, als es üblicherweise gesagt wird. Mir ist wichtig, dass wir nicht nur globale Ziele in lokales Handeln übersetzen, sondern auch, dass wir lokales Handeln grundsätzlich auf seine globalen Auswirkungen hin überprüfen und anpassen. Das ist für mich der Kern der Agenda 2030.“

Dr. Luise Steinwachs ist stellvertretende VENRO-Vorsitzende.

Auf ein Menschenrecht sollte niemand warten müssen — WASH ist #weltweitwichtig

30. Juni 2021 - 11:45

WASH ist #weltweitwichtig. Warum? Weil Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene (WASH) unverzichtbar sind für das menschliche Überleben und die gesunde Entwicklung – für alle Menschen und überall. Entsprechend seiner großen Bedeutung muss WASH von der Bundesregierung politisch gestärkt werden, erklärt Thilo Panzerbieter, Sprecher des WASH-Netzwerks.

Wasser und Sanitärversorgung sind seit 2010 als Menschenrechte anerkannt. Trotzdem haben nach wie vor nicht alle Menschen Zugang zu einer angemessenen Grundversorgung. Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) zufolge leben weltweit circa 2,2 Milliarden Menschen, also etwa 30 Prozent der Weltbevölkerung, ohne eine sichere Trinkwasserversorgung. 4,2 Milliarden Menschen leben ohne sichere Sanitärversorgung, davon verrichten 678 Millionen ihre Notdurft im Freien.

Jenen, denen der Zugang verwehrt wird, nimmt man eine gleichberechtige Chance zu Gesundheit, Sicherheit, Bildung und finanzieller Stabilität. Denn WASH verbessert und schützt die Gesundheit und stärkt die lokale Wirtschaft. Es ermächtigt Frauen und ermöglicht Kindern dauerhaft zur Schule zu gehen, insbesondere Mädchen, die während ihrer Menstruation oft dem Unterricht fernbleiben.

Die Weltgemeinschaft hat sich mit der Agenda 2030 das Ziel gesetzt, die Verfügbarkeit von Wasser und Sanitärversorgung für alle zu gewährleisten und Wasserressourcen nachhaltig zu bewirtschaften und damit globale Ungleichheiten abzubauen. WASH ist ein Kernbereich und Indikator für das übergeordnete Ziel der Agenda 2030: die Reduzierung von Armut. Entsprechend seiner großen Bedeutung muss WASH von der Bundesregierung politisch gestärkt werden. Für die kommende Bundestagswahl und darüber hinaus fordern wir:

1. Eine stärkere Armutsorientierung in der Entwicklungszusammenarbeit

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sollte der Grundsatz der nachhaltige Entwicklungsziele „Niemanden Zurücklassen“ gelten. Zum Grundsatz der Entwicklungsfinanzierung sollte es werden, proportional mehr Menschen aus marginalisierten Bevölkerungsgruppen den Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung zu ermöglichen als solchen, die bereits einen relativ guten Zugang haben.

2. Eine zentralere Rolle von WASH in der Pandemie(-bekämpfung)

Als Lehre aus der aktuellen Pandemie und zur Verhinderung zukünftiger Pandemien sollte verstärkt auf präventive Maßnahmen zum Gesundheitsschutz gesetzt werden. Hierzu gehört unter anderem die Schaffung der Voraussetzungen und der Bildung zu Hygieneverhalten in der Gesellschaft, zum Beispiel an Schulen.

3. Stärkung von Frauen und Mädchen durch Verbesserung der Menstruationshygiene

Noch immer werden Frauen und Mädchen wegen ihrer Menstruation stigmatisiert und ausgegrenzt. Die Stigmatisierung der Menstruation muss beendet und die Geschlechtergleichheit gefördert werden – sowohl in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als auch in der humanitären Hilfe. Es braucht ein gutes Menstruationshygienemanagement und mehr Aufmerksamkeit für das Thema reproduktive Gesundheit, um Frauen und Mädchen vor Krankheiten, Schulabbruch und negativen sozialen Normen zu schützen und um ihnen einen sicheren und würdevollen Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen.

Nur mit der politischen Stärkung von WASH kann die Agenda 2030 erfolgreich umgesetzt und einem großen Teil der Menschheit ein besseres Leben gewährt werden.

Weitere Informationen:
Gemeinsam mit VENRO hat das Deutsche WASH-Netzwerk – ein Zusammenschluss aus 25 deutschen Nichtregierungsorganisationen aus der humanitären Not- und Übergangshilfe und der internationalen Entwicklungszusammenarbeit – 2019 ein Positionspapier zu WASH (PDF) verfasst. Fachlich verdichtet und leicht verständlich erklärt das Papier auf wenigen Seiten die Querbezüge von WASH zu anderen Bereichen, darunter Inklusion, Bildung und Einkommen, Gesundheit, Ernährung, urbane Entwicklung, Nachhaltigkeit, Anti-Korruption und beleuchtet auch die Bedeutung von WASH im humanitären Kontext.

Dieser Artikel ist Teil unserer Themenreihe zur Bundestagswahl 2021, in der wir unsere Erwartungen für die kommende Legislaturperiode formulieren. Die Blogserie basiert auf unserem aktuellen Positionspapier Was jetzt #WeltWeitWichtig ist – Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021. Darin fordern wir die Parteien, die zukünftigen Abgeordneten und die kommende Bundesregierung auf, ihre Prioritäten auf eine nachhaltige Politik zu richten, die alle mitnimmt!

Lesen Sie mehr dazu unter www.weltweitwichtig.de.

Zivile Seenotrettung: Shrinking Space im Schatten der Pandemie

25. Juni 2021 - 14:05

Im zentralen Mittelmeer füllen zivile Seenotrettungsorganisationen seit 2015 die durch das Fehlen staatlicher Seenotrettung der EU-Staaten entstandene Lücke. Auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt haben Nichtregierungsorganisationen (NGOs) weit über 120.000 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt und müssen ihren Handlungsspielraum trotzdem laufend neu aushandeln und verteidigen. Im Schatten der COVID-19-Pandemie hat sich die Lage weiter zugespitzt: Während Menschen weiter von Libyen aus über das Meer nach Europa fliehen, werden zivile Rettungsschiffe systematisch festgesetzt und der Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe wird massiv eingeschränkt – mit fatalen Folgen für schutzsuchende Menschen. 

An den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) wird im Kontext von Flucht und Migration der Raum für prinzipiengeleitetes humanitäres Handeln seit Jahren eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger_innen und humanitäre Helfer_innen, die Menschen auf der Flucht zur Hilfe kommen, sehen sich Ermittlungsverfahren, administrativen Schikanen, Einschüchterungsversuchen und Verleumdungskampagnen ausgesetzt. Seit 2015 wurden mehr als 170 Menschen in Europa strafrechtlich verfolgt, weil sie Migrant_innen und Flüchtenden in Not geholfen haben. Dies betrifft auch die Besatzungsmitglieder humanitärer Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer. Ihr konsequenter Einsatz für das Recht auf Leben und den uneingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe haben sie auf Kollisionskurs mit der europäischen Migrationspolitik gebracht. Denn die Retter_innen bringen die aus Seenot geretteten Menschen an einen sicheren Ort (Europa), wie es das Seerecht vorschreibt.

Doch die EU-Politik zielt darauf ab, schutzsuchende Menschen an der Ankunft in Europa zu hindern. Die lebensrettende Arbeit von Rettungs-NGOs wird vielfältig blockiert, kriminalisiert und politisch instrumentalisiert. Seit 2018 haben nationale Behörden etwa 50 Verwaltungs- und Strafverfahren gegen Besatzungsmitglieder oder Schiffe eingeleitet. Behördliche Schikanen wie Flaggenentzug, Festsetzung der Schiffe oder strafrechtliche Verfolgung einzelner Crewmitglieder verhindern immer wieder die Rettung von Menschen in Seenot. Fast jede Seenotrettungsorganisation war in den letzten Jahren aufgrund von Interventionen staatlicher Stellen gezwungen, ihren Einsatz zumindest vorübergehend einzustellen. Gleichzeitig hat sich die EU selbst immer weiter aus der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer zurückgezogen – obwohl die Rettung von in Not geratenen Menschen auf dem Meer nach internationalem See- und Völkerrecht Pflicht ist.

Blockade ziviler Seenotrettung

Einen neuen traurigen Höhepunkt hat die seit Jahren anhaltende Blockade ziviler Seenotrettung mit der systematischen Festsetzung der NGO-Schiffe im letzten Jahr erreicht. Wegen angeblicher Sicherheitsmängel werden die humanitären Schiffe seitdem am Auslaufen gehindert. Dass die meisten dieser Schiffe bereits seit Jahren unter hohen Sicherheitsstandards im Rettungseinsatz sind und die italienischen Behörden die Eignung der Schiffe bei Inspektionen zuvor nie angezweifelt hatten, zeigt die politische Motivation hinter den Blockaden.

Darüber hinaus haben die meisten europäischen Küstenstaaten mit Verweis auf die pandemische Lage im Frühjahr letzten Jahres nicht nur ihre Grenzen, sondern faktisch auch ihre Häfen für aus Seenot gerettete Menschen geschlossen. Die im Herbst 2019 beschlossene Malta-Vereinbarung zur Aufnahme und Verteilung aus Seenot geretteter Menschen innerhalb Europas wurde ausgesetzt. Das deutsche Bundesinnenministerium rief im April 2020 zivile Seenotrettungsorganisationen sogar schriftlich dazu auf, den Rettungseinsatz vorerst einzustellen – ein klarer Widerspruch zu den humanitären Prinzipien und geltendem internationalen Recht. Während die Seenotrettung so fast vollständig zum Erliegen kam, flohen weiter Menschen aus Libyen über das Mittelmeer. Zwischen Mitte September und Mitte November 2020 waren fast alle aktiven zivilen Seenotrettungsschiffe wegen angeblicher Sicherheitsmängel in Italien festgesetzt. Mindestens 470 Tote waren die Folge. Und auch dieses Jahr geht die Blockade vieler humanitären Schiffe weiter.

Dabei ist der Einsatz der zivilen Seenotrettungsschiffe angesichts der Untätigkeit der EU-Staaten unverzichtbar: Denn die Gefahr, auf der Flucht über das Mittelmeer, der tödlichsten Fluchtroute der Welt, zu sterben, ist zuletzt weiter gestiegen. In der ersten Jahreshälfte 2021 sind dort mindestens 686 Menschen ertrunken – mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ende April hat die Crew der Ocean Viking von SOS MEDITERRANEE das bisher größte Bootsunglück dieses Jahres bezeugt. Weil staatliche Stellen über viele Stunden auf Notrufe nicht reagierten und die zivilen Akteure bei der Suche komplett auf sich allein gestellt waren, haben Schätzungen zufolge bis zu 130 Menschen ihr Leben verloren.

Die große Tragödie dabei ist, dass diese Toten vermeidbar gewesen wären, wenn die EU-Staaten sich endlich zu einem gemeinsamen und konsequenten Vorgehen in der Seenotrettung einigen würden. Stattdessen schaut Europa dabei zu, wie im Mittelmeer auf dem Rücken schutzsuchender Menschen Abschottungspolitik betrieben wird. Damit nicht genug: Seit 2016 unterstützen die EU-Staaten – darunter auch Deutschland – zusätzlich die libysche Küstenwache und bauen diese gezielt dazu auf, Flüchtende auf See abzufangen und völkerrechtswidrig in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzubringen. Allein 2021 wurden bis Ende Juni mehr als 14.000 Menschen auf dem Meer abgefangen und nach Libyen zurückgeführt. Diese Zahl des ersten Halbjahres übersteigt die Gesamtzahl der Zwangsrückführungen des gesamten vergangen Jahres. Die meisten von ihnen landen in libyschen Internierungslagern, wo ihnen schwere und vielfache Menschenrechtsverletzungen drohen. Die EU-Staaten nehmen das wissentlich in Kauf.

Aufgrund der katastrophalen menschenrechtlichen Lage hat Ärzte ohne Grenzen, eine der wenigen Nichtregierungsorganisationen, die überhaupt noch Zugang zu libyschen Lagern hat, vor wenigen Tagen das vorübergehende Aussetzen ihrer Arbeit in zwei Einrichtungen in der Hauptstadt Tripolis erklärt. Aus Seenot gerettete, schutzsuchende Menschen dürfen nicht weiter nach Libyen zurückgebracht werden!

Humanitäre Prinzipien und Menschenrechte gelten auch in Krisenzeiten

Eine künftige Bundesregierung, die es mit den menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber schutzsuchenden Menschen ernst meint, muss die deutsche Beteiligung an der Ausbildung der libyschen Küstenwache und damit an den Zwangsrückführungen in die libyschen Lager sofort beenden.

Darüber hinaus muss sie deutlich machen, dass die anhaltende Pandemie nicht dazu dienen darf, dass europäische Staaten sich ihrer rechtlichen Verpflichtung und der Verantwortung für Menschen auf der Flucht entledigen. Humanitäre Prinzipien und Menschenrechte gelten auch in Krisenzeiten. Konkret muss sie sich dafür einsetzen, dass humanitäre Schiffe ihren lebensrettenden Einsatz ungehindert ausführen können.

Eine nachhaltige Lösung für die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer kann langfristig aber nur aus Brüssel kommen. Deswegen muss die künftige Bundesregierung sich langfristig für eine europäisch koordinierte Seenotrettung einsetzen. Bis dahin müssen die humanitären Schiffe ihren lebensrettenden Einsatz ungehindert fortführen können und aus Seenot gerettete Menschen umgehend an einen sicheren Ort ausgeschifft werden.

David Starke ist Geschäftsführer von SOS MEDITERRANEE Deutschland,
Jana Ciernioch ist Politische Referentin bei SOS MEDITERRANEE Deutschland.

 

Dieser Artikel ist Teil unserer Themenreihe zur Bundestagswahl 2021, in der wir unsere Erwartungen für die kommende Legislaturperiode formulieren. Die Blogserie basiert auf unserem aktuellen Positionspapier Was jetzt #WeltWeitWichtig ist – Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021. Darin fordern wir die Parteien, die zukünftigen Abgeordneten und die kommende Bundesregierung auf, ihre Prioritäten auf eine nachhaltige Politik zu richten, die alle mitnimmt!

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Abwarten und Tee trinken reicht nicht, um globale Armut zu beenden

17. Juni 2021 - 12:13

Weltweit leben 1,5 Milliarden Menschen in Armut. Die Tendenz ist durch die Corona-Pandemie weiter steigend. Armutsbekämpfung ist damit eine der größten Herausforderungen der Gegenwart und muss endlich bei der Wurzel gepackt werden, fordern Mira Ballmaier und Dr. Jürgen Focke, Sprecher_innen unserer AG Agenda 2030. Ihr Blogpost zum Thema Armut bildet den Auftakt unserer neuen Themenreihe, die zeigt, welche Schwerpunkte für unseren Verband #weltweitwichtig sind.

In den vergangenen Jahrzehnten ist die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, zunächst deutlich gesunken. Noch vor der Corona-Pandemie geriet dieser Trend jedoch ins Stocken. Es wurde offensichtlich, dass die Staatengemeinschaft nicht „on track“ ist, ihr Ziel zu erreichen, extreme Armut bis 2030 zu beenden. Die Pandemie hat die Erfolge nun sogar zunichte gemacht und dazu geführt, dass die Zahlen zum ersten Mal in über 20 Jahren wieder steigen. Der druckfrische Sustainable Development Report 2021 prognostiziert, dass durch die Folgen der Corona-Krise über 120 Millionen Menschen mehr in extremer Armut fallen. Am stärksten betrifft dies Menschen aus Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Wann gilt man als arm?

Armut existiert überall auf der Welt, ob in Deutschland oder im globalen Süden. Eine einheitliche Definition gibt es jedoch nicht. Grundsätzlich zeigt sich Armut über einen Mangel. Das kann, muss aber nicht rein auf Einkommen bezogen sein. Armut rein über das Einkommen zu betrachten, greift viel zu kurz. Stattdessen sind mehrdimensionale Betrachtungsweisen entscheidend, die auch Grundbedürfnisse wie Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung oder Wasser- und Sanitärversorgung in den Blick nehmen. Auch ein Mangel an Teilhabechancen kann Armut bedeuten. Neben extremer Armut werden häufig weitere Unterscheidungen vorgenommen, z.B. in relative oder gefühlte Armut. Von extremer Armut spricht man, wenn Menschen weniger als 1,90 US-Dollar (etwa 1,57 Euro) pro Tag zur Verfügung haben. Relative Armut wird mit dem mittleren Einkommen des Landes angegeben. Die Armutsgrenze in Deutschland liegt bei 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Nettoeinkommens der Bevölkerung in Privathaushalten. Stand 2019 umfasst dies etwa 14.000 Euro. Im Gegensatz dazu lässt sich gefühlte Armut nicht über einen Wert wiedergeben. Menschen fühlen sich arm, wenn sie diskriminiert und ausgeschlossen werden. Gefühlte Armut hat eine große soziale Dimension.

Corona-Pandemie verschärft weltweite Armutsrisiken

Noch ist das Ausmaß der Auswirkungen der Pandemie nicht in seiner Gänze absehbar, doch schon jetzt ist klar: Die Lage ist sehr ernst. Über die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sozialen Sicherungsmechanismen, in Afrika sind es über 90 Prozent. Millionen Menschen wurden durch Beschäftigungsverluste die Lebensgrundlage genommen und sie sind von Armut und wirtschaftlicher und sozialer Ausgrenzung betroffen. Dies gilt insbesondere im informellen Sektor, in dem die überwiegende Mehrheit der arbeitenden armen Menschen beschäftigt ist. Die Krise wirkt sich außerdem unverhältnismäßig stark auf den Lebensunterhalt von jungen und weiblichen Arbeitnehmer_innen aus, die ohnehin eine viel höhere Wahrscheinlichkeit haben, in Armut zu leben. Jüngere Menschen waren im Jahr 2019 doppelt so häufig von Armut betroffen wie Erwachsene. Auch für andere vulnerable Personengruppen wie Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen spitzt sich die Situation zu. Waren sie bereits vor der Pandemie einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt, ist die Gefahr, nun vollständig von globalen Entwicklungsfortschritten abgehängt zu werden, realer als je zuvor.

Armut in all ihren Formen ist damit die zentrale Herausforderung der Gegenwart. Sie steht zugleich in einem engen Interdependenzverhältnis zu zahlreichen weiteren Themen wie Bildung, Gesundheit, Hunger oder dem Klimawandel. Unsere globalisierte Welt ist im Wandel und das eine kann nicht losgelöst vom anderen betrachtet werden. Umso dringender sind Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft gefordert, sich nicht zurückzulehnen und die Geschehnisse von der Seitenlinie aus zu betrachten. Die Corona-Pandemie muss als Weckruf verstanden werden, dass keine Zeit mehr bleibt, abzuwarten und Tee zu trinken. Übrigens zum Thema Tee: Laut einer Oxfam-Studie verdienen Pflücker_innen auf indischen Teeplantagen umgerechnet nur zwischen 1,73 und 2,14 Euro pro Tag. Dies ist weniger als die Hälfte dessen, was einem existenzsichernden Lohn entspräche. Die Folge: 56 Prozent der befragten Plantagenarbeiter_innen haben nicht ausreichend zu essen und lebt unter der Armutsgrenze.

Um zu verhindern, dass Ungleichheiten zwischen und in Staaten sich weiter vergrößern, müssen endlich die Versprechen eingelöst werden, die der Weltbevölkerung mit der Agenda 2030 gegeben wurden.

Ziel der Agenda 2030: Armut in allen Formen beenden

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung steckt in diesem Sinne voller Versprechen, voller Ziele und notwendiger Schritte. Sie wurde 2015 von den Vereinten Nationen (UN) verabschiedet und benennt einen umfassenden und ehrgeizigen Weg hin zu einer lebenswerten Welt für diese und die nächsten Generationen. Die Beendigung von Armut in all ihren Dimensionen ist dabei als erstes Ziel festgehalten. Bis 2030 möchte die Staatengemeinschaft alle Ziele für alle Menschen erreichen. Doch bereits vor dem Ausbruch von Sars-CoV-2 war klar: Im gegenwärtigen Tempo ist das unmöglich.

Auch die deutsche Regierung hat sich den 17 Nachhaltigkeitszielen verpflichtet, doch setzt dies bisher nicht kohärent genug um. Und dass, obwohl sie Armutsbekämpfung als eines ihrer priorisierten Ziele und als „Qualitätsmerkmal“ benennt (vgl. Seite 34). Im März dieses Jahres wurde die Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht, die die Umsetzung der Agenda 2030 in und durch Deutschland regeln soll. Doch dies ist unserer Ansicht nach nicht weitreichend genug. Für uns ist klar: Der Übergang in eine nachhaltige Zukunft ist keine Option, sondern ein Muss.

In den kommenden Jahren brauchen wir daher eine Bundesregierung, die den Weg dorthin aktiv gestaltet und entsprechend dem Leitbild der Agenda 2030 dafür Sorge trägt, dass wir „niemanden zurücklassen“. Wir müssen gewaltige Fortschritte machen, um zukünftig in einer gerechten und nachhaltigen Welt leben zu können. Die Agenda 2030 weist uns den Weg und hat die notwendigen Schritte bereits aufgezeichnet. In diesem Sinne erwarten wir von der zukünftigen Bundesregierung, dass

… die Agenda 2030 der Rahmen für das gesamte Regierungshandeln ist und ressortübergreifend kohärent und orientiert an menschenrechtlichen Standards umgesetzt wird.

… die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie globaler ausgerichtet und um dafür geeignete Indikatoren erweitert wird.

… alle Bundesministerien verbindliche Vorgaben zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Nachhaltigkeitsstrategie erhalten. Die spezifischen Maßnahmen sollten regelmäßig im Bundestag und in anderen öffentlichen Foren diskutiert und von der Zivilgesellschaft kommentiert werden.

… für alle Bundesgesetze eine verpflichtende Folgenabschätzung durchgeführt wird, der ambitionierte Nachhaltigkeitskriterien zugrunde liegen.

… sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit konsequent daran ausgerichtet, die weltweite Ungleichheit zu verringern und den Grundsatz „niemanden zurücklassen“ auf nationaler und internationaler Ebene zu leben.

Dieser Artikel ist Teil unserer Themenreihe zur Bundestagswahl 2021, in der wir unsere Erwartungen für die kommende Legislaturperiode formulieren. Die Blogserie basiert auf unserem aktuellen Positionspapier Was jetzt #WeltWeitWichtig ist – Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021. Darin fordern wir die Parteien, die zukünftigen Abgeordneten und die kommende Bundesregierung auf, ihre Prioritäten auf eine nachhaltige Politik zu richten, die alle mitnimmt!

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„Wir werden unsere Probleme nur gemeinsam lösen“

8. Juni 2021 - 10:46

Um Armut und Hunger weltweit zu bekämpfen und nachhaltiger leben und wirtschaften zu können, braucht es in vielen Politikfeldern neue Weichenstellungen: Im Interview erklärt VENRO-Vorstandsvorsitzender Dr. Bernd Bornhorst die Hintergründe der Bundestagswahl-Aktion #weltweitwichtig.

Dr. Bernd Bornhorst, mit der Aktion #weltweitwichtig macht VENRO auf globale Missstände aufmerksam und zeigt auf, was jetzt weltweit wichtig ist. 1,5 Milliarden Menschen leben in Armut, 690 Millionen Menschen leiden unter Hunger. Was kann die künftige Bundesregierung dagegen unternehmen?

„Deutschland hat viele Möglichkeiten, Armut und Hunger weltweit zu bekämpfen und eine nachhaltige Entwicklung voranzubringen. Wir haben das vierthöchste Bruttoinlandsprodukt der Welt. Diese wirtschaftliche Kraft und den damit verbundenen politischen Einfluss muss die neue Bundesregierung nutzen, um die Ausbeutung von Menschen und Natur weltweit zu stoppen. Dies ist ein Gebot der Menschlichkeit, aber auch eine Überlebensfrage für die gesamte Menschheit.“

VENRO fordert, die Ausgaben für die Armuts- und Hungerbekämpfung mindestens in der aktuellen Höhe beizubehalten. Ist das realistisch angesichts des aktuellen Schuldenbergs?

„Die große Koalition hat es geschafft, in der Pandemie die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe auf einen historischen Höchststand zu steigern. Um sich als eine verlässliche Partnerin in der Weltgemeinschaft zu zeigen und angesichts der enormen Herausforderungen, die vor uns liegen, darf die neue Bundesregierung nicht hinter das Erreichte zurückfallen. Damit einkommensschwache Länder überlebenswichtige Ausgaben tätigen können, braucht es zudem einen spürbaren Schuldenerlass. Viel Geld geht den Entwicklungsländern durch Korruption und Steuerflucht verloren. Die neue Bundesregierung muss sich für eine UN-Steuerkonvention einsetzen und Schlupflöcher für Steuerhinterziehung und illegale Finanzflüsse schließen.“

Ist die Bekämpfung von globaler Ungerechtigkeit allein eine Frage des Geldes?

„Nein, in zahlreichen Politikfeldern brauchen wir andere Weichenstellungen, damit wir nachhaltiger leben und wirtschaften. Veraltete Geschäftsmodelle, die die Klimakrise befeuern, Menschenrechte verletzen oder Sozial- und Umweltstandards unterlaufen, dürfen nicht länger geduldet oder gar gefördert werden. Geld spielt aber auch hierbei eine Rolle. Gerade mit Blick auf die immensen Summen, die in Deutschland und Europa aktuell für die Bewältigung der Pandemie ausgegeben werden, ist eine nachhaltige Investitionspolitik von entscheidender Bedeutung. Diese Gelder müssen den sozialen und ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen.“

Seit 2010 hat sich die Zahl der Menschen auf der Flucht verdoppelt. Auch darauf machen Sie mit der #weltweitwichtig-Aktion aufmerksam. Was muss passieren, damit niemand mehr gezwungen ist, seine Heimat zu verlassen?

„Die Gründe, weshalb Menschen aus ihrer Heimat fliehen, sind sehr vielfältig. Kriege und langandauernde Konflikte tragen entscheidend dazu bei. Die neue Bundesregierung muss daher der Friedenspolitik mehr Bedeutung beimessen. Statt auf eine weitere Militarisierung der Außenpolitik zu setzen, braucht es zivile Expert_innen für Frieden und Konflikttransformation. In eklatantem Widerspruch dazu stehen die weiterhin umfangreichen deutschen Rüstungsexporte. In der nächsten Legislaturperiode muss die Bundesregierung ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen.“

In einem Satz, Herr Bornhorst: Was ist Ihnen #weltweitwichtig?

„Mir ist eine Politik weltweit wichtig, die auf globalen Ausgleich und Gerechtigkeit ausgerichtet ist. Wir werden unsere Probleme nur gemeinsam lösen.“