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Aktualisiert: vor 44 Minuten 27 Sekunden

COP27: Stillstand bei Klimaschutz und -finanzierung, Meilenstein zu Klimaschäden

5. Dezember 2022 - 12:30

Die diesjährige Weltklimakonferenz in Ägypten lieferte wenig Impulse beim konkreten Klimaschutz. In einem zivilgesellschaftlich sehr schwierigen Umfeld standen andere Entscheidungen im Fokus. Sven Harmeling, Sprecher VENRO-AG Klima, war in Sharm-el Sheik vor Ort und analysiert die zentralen Ergebnisse.

Dieser Blog fasst einige wesentliche politischer Ergebnisse zusammen, beschränkt sich dabei aber im Wesentlichen auf die Themen Klimaschäden, Klimaschutz und Klimafinanzierung.

Erster Schritt zu Klimaschäden-Finanzierung

Nach mehr als zehn Jahren der Dauerblockade der Industrieländer, jenseits der präventiven Klimaanpassung ernsthaft über die Finanzierung zum Umgang mit Klimaschäden (Loss and Damage, L&D) – zu reden, begann die 27. Weltklimakonferenz (COP27) in Sharm-el Sheik mit einem ersten Durchbruch: Es wurde beschlossen, die Finanzierung zu L&D in einem eigenen Agendapunkt zu behandeln. Nachdem die G77 und China bereits bei der COP26 die Einrichtung einer speziellen Finanzfazilität zu L&D gefordert hatten – was aber abgeblockt wurde – stand bei der COP27 wiederum die Einrichtung von „Funding Arrangements“ im Mittelpunkt der Diskussion bei COP27, oder mindestens ein Prozess dazu.

Eine starke Phalanx der sogenannten Entwicklungsländer – die ja bekanntlich sehr divers sind und von den Ländern mit einem der höchsten Pro-Kopf-Einkommen und Pro-Kopf-Emissionen (Qatar und andere Golfstaaten) bis zu den kleinen Inselstaaten und den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries, LDCs) reicht – brachte schließlich auch die Industrieländer ausreichend in Bewegung, so dass sie Beschlüssen zu einem neuen Fonds nicht weiter im Weg stehen konnten. Die entsprechende COP-Entscheidung buchstabiert primär prozedurale Aspekte aus:

  • Es wird ein so genanntes Transitional Committee (TC) eingerichtet, dass bis zur folgenden COP folgende Aspekte bearbeiten soll:
    • Etablierung von institutionellen Arrangements, Modalitäten, Struktur, Governance, und Rolle des Fonds
    • Definition der neuen Elemente der Finanzierungs-Arrangements
    • Identifizierung und Ausweitung der Finanzquellen
    • Sicherstellung von Koordination und Komplementarität mit existierenden Finanzarrangements
  • Das TC soll aus 24 Mitgliedern bestehen – 14 davon aus Entwicklungsländern –, die Mitglieder sollen zum 15. Dezemberbenannt werden und das erste Treffen bis zum 31. März stattfinden. Da dieses im Zusammenhang mit den Treffen des Warschau-Mechanismus zu L&D stattfinden soll, gibt es eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass diese erste Zusammenkunft des TC irgendwann in Bonn am Sitz des UN-Klimasekretariates stattfinden wird.

Die Entscheidung lässt noch vollkommen offen, wer wie in den L&D-Fonds einzahlen soll. Die Diskussionen haben aber gezeigt, dass es hier auch um eine Ausweitung der üblichen Geberstruktur gehen wird: Welche Rolle spielen relativ wohlhabende und mittlerweile auch sehr emissionsrelevante Länder wie z.B. China? Aber auch: Können Mechanismen eingerichtet werden, mit denen z.B. die fossile Energieindustrie als Hauptverursacher des Klimawandels belangt werden kann und entsprechend an der Schadensbewältigung in ärmeren Ländern beteiligt wird?

Die Industrieländer müssen dabei klar zeigen, dass sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen wollen, aber eben ergänzend auch andere Länder entsprechend ihrer wachsenden Verantwortung und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen müssen. Aus entwicklungspolitischer Sicht sollte ein mindestens relativer Fokus auf die ärmsten und besonders betroffenen Länder angestrebt werden.  Dies muss nicht heißen, dass nur eine kleine Anzahl an Ländern möglicher Empfänger sein muss, aber dass es insgesamt eine nachvollziehbare Differenzierung nach Vulnerabilität, historischer Verantwortung und Handlungskapazitäten geben sollte.

Deutschland hat für die Einigung eine wichtige Rolle gespielt, zum einen durch die Rolle der Klima-Sondergesandten Jennifer Morgan als einer von zwei federführenden Fazilitator_innen der Diskussion, aber auch durch frühzeitigere Bewegung innerhalb der EU. Im Gegensatz dazu standen andere Länder wie Schweden und Frankreich lange im Weg. Auch die Zivilgesellschaft hat stark darauf gedrungen, dass Initiativen wie das Globale Schutzschild, das Deutschland maßgeblich vorangetrieben hat, nicht der Einrichtung eines neuen Fonds unter dem Dach des Klimasekretariats der Vereinten Nationen (UNFCCC) im Wege stehen.

Insgesamt war klar, dass bei dieser COP nicht entschieden werden würde, wer wann wieviel Geld bereitstellt und wer wieviel bekommt. Doch der Beschluss zur Einrichtung des Fonds im weiteren Kontext von „funding arrangements“ ist ein wichtiger Meilenstein, dem jetzt die möglichst zeitnahe Ausarbeitung, Umsetzung und Füllung mit Geld folgen muss, damit das Leid bei den betroffenen Menschen möglichst schnell gelindert werden kann.

Wenig Impulse beim Klimaschutz, aber Ausstieg aus fossilen Energien immer mehr im Fokus

Beim konkreten Klimaschutz hat die COP27 trotz der offensichtlichen, allen bekannten und vielfach dokumentierten Ambitionslücke der nationalen Klimapläne gegenüber der 1,5°-Grad-Grenze wenig Impulse gebracht. Es wurde nach langen und kontroversen Diskussionen ein zunächst bis 2026 angelegtes Arbeitsprogramm (mit Aussicht auf Verlängerung) beschlossen. Dieses wiederholt noch mal den Aufruf, die nationalen Klimapläne (NDCs) entsprechend der Paris-Ziele zu überarbeiten. Die Länder einigten sich darauf, dass es mindestens zwei globale Workshops pro Jahr zum Erfahrungs- und Ideen-Austausch für mehr Klimaschutz geben soll, mit einem jährlichen Bericht und Präsentationen in den jährlichen hochrangigen Ministertreffen während den COPs zu diesem Thema. Ein expliziter sektoraler Ansatz wird zumindest erlauben, sich nicht nur auf Länderebene zu bewegen.

Eine eher kleine Gruppe von Staaten, die maßgeblich durch fossile Energien geprägt sind, waren durch die Unterstützung Ägyptens erfolgreich darin, weitergehende Beschlüsse zum schrittweisen Ausstieg aus den fossilen Energien zu verhindern, trotz einer breiten Unterstützung dafür. Doch es bleibt angesichts der globalen Notsituation beim Klimawandel klar, dass die fossilen Energien als Hauptursache des Klimawandels schneller reduziert werden müssen. Für den Einstieg in die Ausbeutung neuer Vorkommen bietet das Klimasystem keinen Platz mehr, stattdessen ist der schnelle Umbau hin zu Erneuerbaren Energien notwendig. Konkrete Kooperationen wie die JET-Ps – Just Energy Transition Partnerships –, die bei der COP27 gemeinsam von Industrieländern und Südafrika bzw. Indonesien vorgestellt wurden, sind ein wichtiger Ansatzpunkt, so denn sie partizipativ und an Gerechtigkeitsaspekten orientiert umgesetzt werden.

Auch wurde eine „Senegal-Germany People’s Alliance for Climate Justice” gegründet, die den Widerstand aus weiten Teilen der Zivilgesellschaft gegen den maßgeblich vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vorangetriebenen –aber mit dem 1,5°C-Limit kaum kompatiblen – Einstieg in die Gasexploration im Senegal zu kanalisieren helfen kann.

Stillstand bei der Klimafinanzierung

Hinsichtlich der allgemeinen Klimafinanzierung gab es keine Fortschritte. Die Industrieländer, inklusive Deutschland und der EU, waren leider erfolgreich in ihrem abzulehnenden Bemühen, einen Beschluss zu verhindern, der die 100 Milliarden als Durchschnittsziele 2020-2025 festlegt. Dies wäre nur fair gewesen, denn die Industrieländer beschädigen das Vertrauen gegenüber den Entwicklungsländern durch ihr Nichterreichen der 100 Milliarden, auch wenn man fairerweise sagen muss, dass die größte Verantwortung hier bei den USA liegt. Aber dass auch die Gesamt-EU-Zahlen im Jahr 2021 gegenüber 2020 leicht abgesunken sind, stimmt sehr besorglich. So hofft man, dass die Länder 2023 das Erreichen der 100 Milliarden werden verkünden können.

Eine weitere Blockade gab es seitens der Geberländer gegenüber konkreteren Beschlüssen, wie die mindeste Verdoppelung der Anpassungsfinanzierung bis 2025 (gegenüber 2019) erreicht werden soll, ein Beschluss der COP26. Letztendlich wurde selbst eine Referenz, dass das Ständige Finanzierungs-Komitee unter UNFCCC (SCF) diese Frage in seinen Berichten beleuchten soll, gestrichen. Zwar ist der Ansatz der EU, zu Kernthemen auch strategische Allianzen mit verletzlichen Entwicklungsländern zu verfolgen, zu begrüßen. Ein solches Verhandlungsverhalten wirkt hier allerdings kontraproduktiv.

Abschließend sei noch auf das persönliche Empfinden der Situation vor Ort hinzuweisen: Wie allseits bekannt, fand die Weltklimakonferenz in einem zivilgesellschaftlich sehr schwierigen Umfeld statt. Jenseits der hochproblematischen Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte in Ägypten warf die COP aber auch seitens der UN massive Fragen hinsichtlich des Managements einer solchen Konferenz auf: Nie zuvor bei einer COP bestand ein solches Gefühl der Unsicherheit und mutmaßlichen Überwachung durch Akteure seitens des gastgebenden Landes, was sich nicht wiederholen darf.

Was ist im kommenden Jahr zu erwarten?

Als Ausblick auf 2023 zeichnen sich u.a. die Notwendigkeit einer starken Wiederauffüllung des Green Climate Fund (GCF) ab – der Haupt-Entscheidungstext (para 40) mahnt Industrieländer, in einem Ausmaß Finanzen bereitzustellen, die einen Anstieg gegenüber vorherigen Auffüllungsrunden darstellen und im Einklang mit der Kapazität des GCF stehen. Deutschland hatte in der ersten Runde 1,5 Milliarden Euro für 4 Jahre bereitgestellt und sollte daher nun deutlich über diesen Betrag hinausgehen. Ein noch kurzfristigerer Schritt, den die Industrieländer zur Vertrauensbildung nutzen können, ist allerdings die Einreichung der Finanzprojektionen unter Artikel 9.5 des Paris-Abkommens. Dies steht spätestens zum 31. Dezember 2022 an. Deutschland sollte hier sehr klar und im Detail Aufwuchspläne darlegen – auch, wie die Verdoppelung der Anpassungsfinanzierung bis 2025 erreicht werden soll.

In einigen weiteren Bereichen wie Landwirtschaft oder Geschlechtergerechtigkeit gelang es den Ländern zwar, sich auf konkrete Entscheidungstexte zu einigen. Diese sind aber zum Teil kaum mehr als ein „Weiter so“ und lassen mit Blick auf die nächste COP eine umfangreichere Ambitionssteigerung vermissen.

Sven Harmeling ist Klimapolitischer Leiter unserer Mitgliedsorganisation CARE und Sprecher der VENRO-Arbeitsgruppe Klimawandel und Entwicklung.

Junges Engagement in globalen Zusammenhängen: Es bedarf einer neuen Förderlogik

1. Dezember 2022 - 14:58

Die UNESCO bezeichnet junge Menschen ausdrücklich als zentrale Gestalter_innen der sozial-ökologischen und ökonomischen Transformationsprozesse. Doch wie gelingt es, jungen Menschen mehr Raum für ehrenamtliche Tätigkeiten in Nichtregierungsorganisationen zu überlassen?

Die Beteiligung von jungen Menschen in politische Prozesse und die Einbindung in Themen, die sie persönlich betreffen, wurde 2021 in den Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition aufgenommen und in der Jugendstrategie der Bundesregierung weiterentwickelt und verankert. Neben der Stärkung der politischen Teilhabe ist Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ein zentrales Element, um Menschen generationenübergreifend zu zukunftsfähigem Denken und Handeln zu befähigen und auf dem Weg einer sozial-ökologischen Transformation mitzunehmen.

BNE trägt damit zur Umsetzung der 17 Sustainable Development Goals (SDGs) bei, welche 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurden, um weltweit für weniger Ungleichheit einzutreten. Sozial-ökologische und ökonomische Transformationsprozesse brauchen neben Bildungs- und Informationsgestaltung durch Multiplikator_innen auch dauerhafte Strategien für die Teilhabe und Beteiligung junger Menschen, um die Prozesse gesamtgesellschaftlich voranzubringen. Engagement in globalen Zusammenhängen öffnet einerseits Lernräume und andererseits bietet es jungen Menschen die Möglichkeit, die Gesellschaft, in der sie leben, zukunftsfähig zu gestalten.

Für alle Menschen inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung sowie Möglichkeiten zum lebenslangen Lernen sicherstellen“, so lautet die Handlungsmaxime im UNESCO-Programm BNE2030 und verweist auf die Notwendigkeit wirksamer Mitgestaltung der Jugend bei der Umsetzung von BNE und der Agenda 2030. Junge Menschen werden damit ausdrücklich nicht nur als Zielgruppe, sondern als zentrale Gestalter_innen der Transformationsprozesse benannt.

Welche Rahmenbedingungen müssen für Junges Engagement geschaffen werden?

Um Nichtregierungsorganisationen (NRO) in diesem Prozess zu unterstützen, arbeitet VENRO an Informationsmaterialien für zukunftsfähige und gelingende Engagementarbeit in globalen Zusammenhängen. Dafür gilt es, die Engagementstrukturen gendergerecht, diskriminierungssensibel, rassismuskritisch, nachhaltig und machtkritisch zu gestalten.

Der Engagementbereich steht vor einigen Fragen: Wie lassen sich neue Zielgruppen gewinnen? Welche Veränderungen können dabei helfen, dem Nachwuchsmangel zu begegnen? Welche Rahmenbedingungen müssen für Junges Engagement geschaffen werden? Welche Engagementstrukturen braucht es und wie gestalten wir Engagementangebote, damit sie generationenübergreifend Anklang finden?

VENRO hat diese Fragen zunächst in einem Austausch- und Vernetzungsworkshop besprochen und gemeinsam mit Multiplikator_innen aus dem Engagementbereich nach Bedingungen für gelingendes Engagement junger Menschen gesucht. Mit einleitenden Wortbeiträgen von der Servicestelle Jugendbeteiligung – einem Mitglied des Plan-Jugendbeirats von Plan International Deutschland –, einer Vertreterin des Organisationsteams der youcoN und dem Internationalen Jugendnetzwerk Peer-Leader-International e.V. wurde anschließend im Open Space angeregt diskutiert.

Um Junges Engagement dauerhaft in Organisationen zu integrieren und zu begleiten, braucht es hauptamtliches Personal, welches diesen Bereich koordiniert und langfristig betreut –  somit werden dauerhafte Strukturen geschaffen, in denen sich junge Menschen auch kurzfristig engagieren können. Es braucht konkrete und zeitlich flexible Angebote mit einem klaren und sinnvollen Output für die Engagierten. Für junge Engagierte sind stabile und gleichzeitig flexible Strukturen notwendige Voraussetzungen. Oft herrscht jedoch eine finanzielle und personelle Ressourcenknappheit, um solche Strukturen schaffen zu können.

Jungen Menschen müssen Themen und Maßnahmen selbstständig setzen können

Eine wiederkehrende Herausforderung für die Gestaltung von partizipativen Beteiligungsformaten und gleichberechtigten Gestaltungsprozessen für junge Menschen ist die Projektlogik der finanziellen Förderung, welche wenig Raum für spontane Ideen und flexible Maßnahmen lässt. Projekte werden so geschrieben, dass die konkreten Vorhaben – also die Themen und die Indikatoren, die bestimmen, ob ein Projekt erfolgreich war oder nicht – bereits feststehen. Diese Struktur erschwert die freie Gestaltung und Teilhabe junger Menschen in der entwicklungspolitischen Engagementarbeit.

Zu diesem Schluss kamen auch die Teilnehmenden des Vernetzungstreffen Junges Engagement, die sich im September 2022 in Hannover mit den Fragen beschäftigen, welches Profil junges entwicklungspolitisches Engagement braucht und wie sich Strukturen ändern müssen, damit der Engagementbereich gestärkt wird. Auf dem Treffen wurde deutlich: Es braucht eine Anpassung der Förderlogik für Junges Engagement, welche vor allem den jungen Menschen einen Raum überlässt, Themen und Maßnahmen selbstständig zu setzten. Es braucht Rahmenbedingungen, die mehr als Nachwuchsförderung zulassen und einen Abbau bürokratischer Hürden, um Jugendpartizipation zu steigern.

VENRO wird sich in Zukunft weiter mit Strategien für gelingende Beteiligung junger Menschen in Nichtregierungsorganisationen auseinandersetzen und sich für funktionale Rahmenbedingungen einsetzen.

„Junge Menschen müssen noch immer stark um echte Beteiligung kämpfen“

30. November 2022 - 10:56

Es sind vor allem junge Menschen, die den Druck auf die Politik für eine ambitionierte Nachhaltigkeitspolitik aufrechterhalten. Davon ist Franka Marie Bernreiter, UN Jugenddelegierte für Nachhaltige Entwicklung, überzeugt. Sie wünscht sich mehr Anerkennung für jugendliches Engagement und fordert echte Mitspracherechte für junge Menschen in der Politik und in Nichtregierungsorganisationen.

Frau Bernreiter, Sie begleiten die deutsche Regierungsdelegation unter anderem zum Forum der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, – das zentrale Gremium, das die Fortschritte bei den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen überwacht. Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf, um die Agenda 2030 in den kommenden sieben Jahren umzusetzen?

Das Problem steckt schon in der Frage. Die größte Herausforderung ist definitiv die Umsetzung selbst. Schon vor Beginn der Pandemie, vor dem Krieg gegen die Ukraine und den daraus resultierenden Krisen sah es nicht so aus, als würden wir die Ziele bis 2030 erreichen. Jetzt haben sich bestehende Krisen verschärft, neue sind hinzugekommen. Die Regierungen haben sich 2015 zu den Zielen bekannt. Mir kommt es aber manchmal so vor, als hätten sie vergessen, dass dieses Versprechen nicht reicht, sondern dass diese Ziele aktiv umgesetzt werden müssen. Bei der Umsetzung spielt auch die Wirtschaft eine große Rolle. Es braucht gesetzliche Regulierungen und Rahmen, die alle Akteur_innen in die Verantwortung nehmen. Solche Gesetze einzuführen und umzusetzen, ist eine schwierige Aufgabe und Herausforderung. Es ist aber unbedingt notwendig, wenn man bedenkt, dass nur 100 Firmen für 70 Prozent der globalen C02 Emissionen verantwortlich sind.

Welche Forderungen stellen junge Menschen an die Bundesregierung mit Blick auf die globalen Nachhaltigkeitsziele?

Junge Menschen sind in politischen Entscheidungsprozessen noch immer stark unterrepräsentiert. Wir haben aber Positionen, wir wollen endlich dahin kommen, dass wir nicht mehr nur Jugendbeteiligung fordern, sondern endlich unsere inhaltlichen Positionen vertreten können. Von Deutschland fordern wir eine konsequente Umsetzung der Agenda 2030. Man hat beim diesjährigen UN Forum für Nachhaltige Entwicklung, bei dem die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele evaluiert werden, deutlich gespürt, dass viele Staaten in Deutschland eine Vorreiterrolle sehen. Dieser Rolle muss Deutschland endlich gerecht werden. Wir dürfen die Agenda 2030 auf keinen Fall abschreiben, gerade wir jungen Menschen sind auf ihre Umsetzung angewiesen, um eine nachhaltige und damit gute Zukunft zu haben. Falls wir die Ziele nicht erreichen, werden junge Menschen am längsten darunter leiden.

Warum ist es so wichtig, dass sich junge Menschen für die sozial-ökologische Transformation engagieren?

Das Engagement der jungen Menschen ist sehr wertvoll. Bei den internationalen Konferenzen, auf denen ich bisher war, waren es junge Menschen, die den Druck auf Entscheidungsträger_innen aufgebaut haben und so für ambitionierte Verhandlungen gesorgt haben. Bei der UN-Umweltversammlung dieses Jahr saßen die jungen Menschen bis spät in die Nacht in den Verhandlungen, um ihre Positionen einzubringen. Wir waren oft die letzten, die das Gelände verlassen haben. Ich würde mir wünschen, dass junge Menschen als die Bereicherung wahrgenommen werden, die sie sind. Und ihre Hartnäckigkeit und ihr Durchhaltvermögen Gehör und Anerkennung findet. Die Zivilgesellschaft im Allgemeinen, aber auch junge Menschen im Speziellen, müssen noch immer stark um Partizipation und echte Beteiligung kämpfen und werden oft nicht ernst genommen. Es gibt Vorurteile gegenüber der Jugend, oft wird uns nicht zugetraut, dass auch wir Erfahrung haben und tief in den Themen stecken. Trotzdem gibt es auch positive Entwicklungen und Jugendbeteiligung wird immer wichtiger.

Was können Nichtregierungsorganisationen tun, damit mehr junge Menschen politisch aktiv werden und sich für gesellschaftliche Transformationsprozesse einsetzen?

NRO sollten sich überlegen, wie sie die Positionen und Forderungen junger Menschen in ihre Arbeit einfließen lassen können und junge Menschen vermehrt in Entscheidungsprozesse einbinden können. Die Jugend ist schon sehr engagiert und möchte sich aus eigener Motivation einbringen. Organisationen sowie Institutionen sollten sich daher die Frage stellen, wo es für junge Menschen Hindernisse gibt und wie diese abgebaut werden können. Insbesondere müssen junge Menschen die Chance erhalten, hauptamtlich für eine NRO tätig zu werden, und dort auch in Entscheidungspositionen kommen können.

Gemeinsam Zukunft gestalten: Wie Bildungs- und Engagementarbeit zu global notwendigen Veränderungen beitragen kann

29. November 2022 - 16:17

Die multiplen Krisen unserer Zeit erfordern eine Transformation der Gesellschaft hin zu einer nachhaltigen und global gerechten Zukunft. Hierfür müssen wir alle Menschen mitnehmen – dabei können Bildungs- und Engagementakteur_innen eine wichtige Vermittlungsrolle übernehmen. Wie mehr Menschen am sozial-ökologischen und ökonomischen Transformationsprozess beteiligt werden können, war die zentrale Frage unserer VENRO-Strategiekonferenz in Fulda.

Ökologische, ökonomische und soziale Krisen gefährden die Lebensgrundlage und das zukünftige Zusammenleben auf unserem Planeten. Die multiplen Krisen verschärfen die Gräben in den Gesellschaften, fördern globale Ungerechtigkeiten und verstärken sich gegenseitig. Angesichts der Klimakrise, der Biodiversitätskrise, extremer Armut und Hunger, Menschenrechtsverletzungen und Kriegen sowie der Covid-19-Pandemie wird deutlicher denn je, wie notwendig eine fundamentale sozial-ökologische und ökonomische Transformation ist.

Eine gesellschaftliche Transformation hin zu einer nachhaltigen und global gerechten Zukunft betrifft alle Lebensbereiche und erfordert ein politisches Umdenken, insbesondere im Globalen Norden. Dabei müssen alle Menschen mitgenommen werden, denn einen umfassenden gesellschaftlichen Wandel können wir nur gemeinsam gestalten!

Als „Agents of Change“ kommt Aktiven der Bildungs- und Engagementarbeit eine Schlüsselfunktion zu

Akteur_innen der entwicklungspolitischen Bildungs- und Engagementarbeit nehmen für die Transformation der Gesellschaft eine Schlüsselrolle und Vermittlungsfunktion ein. Sie informieren und sensibilisieren Menschen für globale Krisen und Zusammenhänge, befähigen sie, informierte Entscheidungen zu treffen und zeigen ihnen Möglichkeiten und Räume auf, wie sie selbst zu einer nachhaltigen Welt beitragen können. Aktive in der Bildungs- und Engagementarbeit in globalen Zusammenhängen werden hier zu „Agents of Change“, zu Akteur_innen des Wandels. Ihnen geht es vor allem um ein „Empowerment“, um politische Prozesse aktiv und kritisch mitzugestalten. Nur so können die notwendigen strukturellen und systemischen Veränderungen angestoßen und nicht-nachhaltige Strukturen abgebaut werden.

Ein großes Problem ist, dass Diskurse über nachhaltige Lebensweisen und politische Gestaltungsprozesse innerhalb bestimmter Blasen stattfinden. Viele Menschen grenzen sich bewusst davon ab­ – ob aus Resignation angesichts der Größe der globalen Krisen und der Geringschätzung der eigenen Handlungsmacht, oder aus politisch-ideologischen Differenzen. Andere arbeiten zwar am selben Thema, engagieren sich aber nicht in etablierten politischen oder zivilgesellschaftlichen Strukturen und Organisationen. Stattdessen schaffen sie sich eigene, alternative Aktionsräume. Das kann daran liegen, dass sie in etablierten Strukturen nicht gesehen und gehört werden oder dass eigene Aktionsräume ihnen mehr Freiheiten und Gestaltungsmöglichkeiten außerhalb fester Hierarchien bieten.

Wie kann Transformation alle mitnehmen?

Am 18. und 19. November 2022 veranstaltete VENRO eine Konferenz in Fulda, um der Frage auf den Grund zu gehen, wie mehr Menschen am sozial-ökologischen und ökonomischen Transformationsprozess beteiligt und mitgenommen werden können. 100 Akteur_innen der Bildungs- und Engagementarbeit diskutierten, warum welche Gruppen bisher ausgeschlossen oder nicht erreicht werden und wie Bildungsangebote und Engagementräume gestaltet sein müssen, um mehr politische Partizipation zu fördern. Im Mittelpunkt der Debatte stand auch die Frage, wie sich zivilgesellschaftliche Organisationen verändern müssen.

Die Konferenz wurde mit einem Impulsvortrag der Aktivistin Elena Tzara eröffnet, der sich der Frage Wie kann Transformation alle mitnehmen? widmete. Anschließend gab es für die Teilnehmenden Gelegenheit, die mitgebrachten Fragen und Themen im Open Space und einer anschließenden Fishbowl-Diskussion zu besprechen. Am zweiten Tag wurden verschiedene Themen in neun Workshops tiefgreifender behandelt.

Abgeschlossen wurde der thematische Rahmen von zwei weiteren Inputgeber_innen: Der Politikwissenschaftler und Journalist Alexander Behr brachte Impulse aus seinem Buch Globale Solidarität – Wie wir die imperiale Lebensweise überwinden und die sozial-ökologische Transformation umsetzen mit und Elena Artiles Leyes von Futures Probes stellte den Teilnehmenden in ihrem Vortrag Was können wir aus der Zukunftsforschung lernen? Tools für die Gestaltung von Zukünften! Instrumente für die kreative Gestaltung von Zukünften vor.

Gesellschaftlicher Wandel muss generationen- und sektorübergreifend stattfinden

Auf der Konferenz wurde deutlich: Um viele Menschen auf dem Weg zu einer fundamentalen gesellschaftlichen Transformation hin zu einer nachhaltigen und global gerechteren Zukunft mitzunehmen, braucht es Bewegungsmöglichkeiten und Beziehungsarbeit. Es braucht Räume, in denen sich verschiedene Menschen miteinander austauschen können, sich dabei sicher fühlen und Zeit haben, ihre Handlungsmacht zu reflektieren. Es braucht breite Bündnisse und Solidarität der verschiedenen Gruppen, die sich für die sozial-ökologische und ökonomische Transformation einsetzen. Mehr Menschen mitzunehmen bedeutet Macht zu teilen und sich in Kooperationen zu begeben. Gesellschaftlicher Wandel muss generationen- und sektorübergreifend verschränkt stattfinden.

Die Konferenz zeigte dabei durchaus eindrücklich, dass junge und ältere Engagierte aus verschiedenen Sektoren leicht eine gemeinsame Sprache für ihre Anliegen finden können. Tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel braucht Veränderungen der individuellen, der kollektiven und der systemischen Handlungsräume des Lebens. Dafür braucht es neue Bilder von möglichen Zukünften des Zusammenlebens. Denn Bilder haben die Kraft, den Verlauf künftiger Entwicklungen zu beeinflussen, indem sie alternative Zukünfte vorstellbar machen. So könnten Menschen anfangen, diese mitzugestalten, sagte Elena Artiles Leyes zum Abschluss der Konferenz. Gesellschaften zu transformieren kann gelingen – aber nur gemeinsam, solidarisch und in allen Lebens- und Arbeitsbereichen.

VENRO setzt sich auch in Zukunft dafür ein, dass Multiplikator_innen der entwicklungspolitischen Bildungs- und Engagementarbeit die notwendigen Ressourcen, Austauschformate und Reflexionsräume haben, um gesellschaftliche Transformationsprozesse voranzubringen. Die auf der Konferenz angesprochenen Herausforderungen werden wir im Rahmen des Projekts Entwicklungspolitische Inlandsarbeit als Schlüssel für eine nachhaltige Zukunft stärken weiterführen und in Fortbildungen vertiefen.

 

 

Fotos: Henrik Schmitt

Test Lothar

29. November 2022 - 14:48

COP27: Was ist von der Weltklimakonferenz in Ägypten zu erwarten, Sven Harmeling?

3. November 2022 - 14:44

In wenigen Tagen startet die UN-Klimakonfererenz COP27 in Scharm El-Scheich. Im Interview zeigt Klimaexperte Sven Harmeling, Sprecher der VENRO-AG Klima, drei Themenfelder auf, die für den Erfolg der Konferenz entscheidend sind. 

Was werden die Verhandlungsknackpunkte auf der Weltklimakonferenz sein?

„Aus meiner Sicht sind das vor allem drei Themen. Erstens wurde auf der letztjährigen COP26 das Mandat erteilt, ein Arbeitsprogramm zu zusätzlichem Klimaschutz vor 2030 auszuarbeiten, das auf der COP27 beschlossen werden soll. Die erste Verhandlungsrunde in Bonn im Juni dazu hat Schwierigkeiten aufgezeigt, hier substantielle Beschlüsse zu fassen. Wir sehen aber, dass von allen G20-Staaten und anderen Emittenten deutlich mehr Klimaschutz gebraucht wird – auch die Europäische Union (EU) muss ihr 2030-Ziel deutlich erhöhen. Neben stärkeren nationalen Plänen sollte ein solches Mitigation Work Programme auch dazu beitragen, sektorale Ziele und Kooperationen voranzubringen und auch die jährlich geplanten spezifischen Ministertreffen zu dem Thema für politische Fortschritte zu nutzen. Der beschleunigte Ausstieg aus den fossilen Energien muss befördert werden.

Zweitens geht es darum, die bereits gemachten Klimafinanzzusagen seitens Deutschlands und anderer Länder zu erfüllen. Die eigentlich für 2020 versprochenen 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr werden frühestens im Jahr 2023 fließen, so der letzte Stand. Das ist ein dickes Versagen der reichsten Länder. Auf der COP27 müssen sie klarere Pläne vorlegen, wie die 100 Milliarden im Durschnitt der Jahre 2020-2025 erbracht werden, also 600 Milliarden insgesamt. Der Anteil für Klimaanpassung sollte von derzeit nur 20-25 auf 50 Prozent erhöht werden. Die Mittel sind dringend notwendig, um die Entwicklungsländer bei der Umsteuerung zu klimafreundlichen und -resilienten Gesellschaften zu unterstützen.

Der dritte große Knackpunkt sind die Klimaschäden, die letztendlich auf die fossilen und andere Treibhausgasemissionen, vor allem der Industrieländer und zunehmend weiterer Länder, zurückzuführen sind. Pakistan ist da nur eines von vielen schlimmen Beispielen gewesen, bei denen die humanitären Folgen der Klimakrise immer deutlicher werden. Entwicklungsländer und Zivilgesellschaft fordern schon lange von den Industrieländern, zusätzliches Geld bereitzustellen, um die Schäden zumindest teilweise zu bewältigen. Auch die fossile Energieindustrie sollte als Hauptverursacher zur Verantwortung gezogen werden.

Je mehr Klimaschutz, desto weniger Klimaschäden, aber die Klimakrise ist zu weit fortgeschritten, um die Schäden zu ignorieren. Die COP27 muss deshalb den Einstieg in neue Finanzen bringen.“

Auf der letzten Klimakonferenz forderte eine Gruppe von Entwicklungsländern, einen Fonds einzurichten, um Schäden infolge des Klimawandels finanziell auszugleichen? Gibt es bei den Industriestaaten Bewegung hinsichtlich dieser Forderung?

„Grundsätzlich unterstützen wir die Forderung nach einer derzeit als Finanzfazilität für Klimaschäden bezeichneten institutionellen Struktur, um zukünftig und langfristig zusätzliche Mittel für die Bewältigung von Klimaschäden unter dem Dach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) bereitzustellen. Die besonders verletzlichen Länder sollten im Mittelpunkt stehen.

Zwar gibt es bereits Institutionen, die Beiträge zu dieser Bewältigung leisten könnten, aber die sind entweder jetzt schon chronisch unterfinanziert – wie z.B. die humanitäre Hilfe im Katastrophenfall, die auch eher auf sehr kurzfristige Bewältigung ausgelegt ist – oder sie sind sehr stark aus einer anderen Logik heraus konzipiert worden, wie z.B. der Grüne Klimafonds. Dort einfach das Thema Klimaschäden „draufzusetzen“ ist fragwürdig und könnte leicht zur Umwidmung von dringend notwendigem Geld für Klimaanpassung führen.

Wir sehen bei den Industriestaaten zumindest ein wachsendes Verständnis, dass es nicht mehr reicht, immer nur auf die Anpassungsfinanzierung zu verweisen, sondern, dass auch bei Klimaschäden mehr passieren muss. Sowohl die USA als auch die EU scheinen jetzt nicht mehr einem COP-Agendapunkt zu funding arrangements on loss and damage im Weg zu stehen – dies könnte zumindest den Einstieg in eine ernsthafte Debatte markieren. Aber es bedarf auf jeden Fall weiter großen öffentlichen Drucks, um hier wirklich zu substantiellen Fortschritten zu kommen.“

Für die Zeit nach 2025 solle es ein neuen Klimafinanzierungsziel geben. Wie schätzen Sie den Stand der Verhandlungen dazu ein?

„Grundsätzlich hat das Paris-Abkommen festgelegt, dass dieses neue Klimafinanzierungsziel auf den bisherigen Erfahrungen aufbauen soll und im Kern weiterhin die Industrieländer in der Verpflichtung stehen, Klimafinanzierung bereitzustellen. Der Verhandlungsprozess zu dem neuen Ziel ist aber erst durch die COP26 offiziell gestartet worden und zielt im Grunde darauf ab, das Ziel mit seinen verschiedenen Elementen bis 2024 zu beschließen. Damit könnten auch Ergebnisse der globalen Bestandsaufnahme, die Ende 2023 abgeschlossen sein soll, einbezogen werden. Es ist also noch durchaus Zeit.

Von der COP27 erwarte ich mir einen weiteren Austausch und eventuell schon eine stärkere Struktur für die Verhandlungen danach, aus welchen Elementen das Ziel bestehen könnte. Aus unserer Sicht machen z.B. durchaus differenzierte Unterziele für Minderung, Anpassung und auch Loss and Damage Sinn, auch hinsichtlich der Instrumente – denn Zuschüsse (im Gegensatz zu verbilligten Krediten) spielen bei Anpassung und der Bewältigung von Klimaschäden der ärmsten Bevölkerung eine gewichtigere Rolle als bei Minderung.“

Sven Harmeling ist Sprecher der VENRO-AG Klimawandel und Entwicklung.

Die Klimaaußenpolitik-Strategie nimmt Fahrt auf

2. November 2022 - 15:39

Die Bundesregierung will bis Mitte 2023 eine Klimaaußenpolitik-Strategie erarbeiten und hat dazu einen Dialogprozess mit der Zivilgesellschaft angestoßen. Amin Hasanein, Koordinator für Climate Advocacy bei Islamic Relief Deutschland und Mitglied der VENRO-Arbeitsgruppe Klimawandel und Entwicklung, nahm an der Auftaktveranstaltung teil. Im seinem Blogbeitrag berichtet er von dem Treffen und führt aus, welche Punkte für eine gut durchdachte Strategie unabdingbar sind.

Die Klimaaußenpolitik-Strategie soll der Bundesregierung als ressortübergreifender Leitfaden dienen und dabei vor allem die vier Bundesministerien kohärenter aufstellen, die sich maßgeblich mit internationaler Klimapolitik befassen. Diese vier Bundesministerien – inzwischen gerne als „Kleeblatt“ bezeichnet – sind das Auswärtige Amt mit seiner neu eingerichteten Abteilung für Klimaaußenpolitik, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das Bundesumweltministerium (BMUV) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Die Zivilgesellschaft wurde explizit als Dialogpartnerin eingeladen, um an der Entwicklung der Strategie mitzuwirken. Hierfür organisierte das Auswärtige Amt zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) am 27. Oktober eine Auftaktveranstaltung. Die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und Staatsekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, stellte dort ihre Vision zur Klimaaußenpolitik vor: mehr Tempo, Fokussierung und gesteigerte Ambitionen weltweit, um die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft in dieser Dekade zu beschleunigen. Als Leitfragen formulierte sie, in welchen Bereichen Deutschland und die Europäische Union die größten Veränderungen bewirken können und mit welchen Mitteln die Bundesregierung die Klimaaußenpolitik mit weiterem Leben füllen kann – denn zur Klimaaußenpolitik zählen nicht nur die Verhandlungen unter dem Dach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), sondern auch Klimapartnerschaften wie die „Just Energy Transition Partnerships“ (JETPs). Darüber hinaus gilt es, neue Initiativen zu entwickeln, damit es eine schnellere Transformation gibt.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung diskutierten die Teilnehmenden kritische Punkte und brachten ihre Anliegen zu einer wertebasierten Außenpolitik – wozu die Klimaaußenpolitik ebenso wie eine feministische Außenpolitik gehörten, zur Einbindung von lokalen Akteur_innen sowie zur grünen Transformation unter aktuellen geopolitischen Aspekten ein. Bis zum Ende dieses Jahres soll die Input-Phase weitergehen, unter anderem mit einem weiteren Workshop-Tag, an dem auch Vertreter_innen aus der Wirtschaft teilnehmen, aber auch durch einen erweiterten Austausch mit Partnerländern. Im Anschluss an diese Input-Phase soll mit Jahresbeginn 2023 das eigentliche Strategiedokument erarbeitet werden.

Folgende Punkte sind nebst anderem aus entwicklungspolitischer Sicht für eine gut durchdachte Klimaaußenpolitik-Strategie unabdingbar:

1. Einheitliche kohärente Leitlinien für die Bundesregierung, um ein aktuell noch sichtbar widersprüchliches Auftreten auf internationaler Ebene zu vermeiden. So unterstützt die Bundesregierung auf der einen Seite Klimapartnerschaften zur Unterstützung eines gerecht gestalteten Wandels hin zu regenerativen Energien, auf der anderen Seite aber auch Abkommen wie das mit Senegal zur Erschließung von fossilem Erdgas ­– gegen den Widerstand der dortigen Zivilgesellschaft.

2. Eine Übereinstimmung einer solch ambitionierten Klimaaußenpolitik mit einer ebenso ambitionierten „Klimainnenpolitik“. Um einer berechtigten Vorbildrolle Deutschlands gerecht zu werden, muss die Bundesregierung aufzeigen, wie Deutschland seine fossile Abhängigkeit beenden und die Klimaziele im eigenen Land einhalten will.

3. Eine gesicherte Klimafinanzierung, die zur Erfüllung bisheriger Zusagen internationaler Klimafinanzierung dient, aber ebenso auch weit darüber hinaus zur Umsetzung der Klimaaußenpolitik-Strategie.

Und natürlich: am Ende soll die fertig erstellte Klimaaußenpolitik-Strategie nicht nur ambitioniert klingen, sondern sie muss ebenso ambitioniert umgesetzt werden. Dafür reicht der Input von zivilgesellschaftlichen Organisationen beim Erstellungsprozess nicht aus. Vielmehr ist eine dauerhafte, kritische Begleitung bei der Umsetzung der Strategie im Sinne internationaler Klimagerechtigkeit und der sozial-ökologischen Transformation notwendig.

Eine starke afghanische Zivilgesellschaft – Chancen für Afghanistan?

2. November 2022 - 15:21

Auf Einladung von VENRO und des Verbands afghanischer Organisationen in Deutschland (VAFO) kamen am 7. Oktober 2022 Vertreter_innen der afghanischen und deutschen Zivilgesellschaft zur Afghanistan-Konferenz in Berlin zusammen. Hauptanliegen der Konferenz war es, der Politik Wege aufzuzeigen, wie eine unabhängige afghanische Zivilgesellschaft unter den schwierigen Bedingungen von außen unterstützt werden kann.

Mathias Mogge, Vorstandsvorsitzender von VENRO, betonte zur Eröffnung der Konferenz, wie wichtig es sei, der afghanischen Zivilgesellschaft eine Stimme zu geben und auch die nationale Politik kritisch zu hinterfragen. Kava Spartak, Vorsitzender von VAFO, unterstrich insbesondere die Rolle der afghanischen Diaspora: „Es ist wichtig, uns zuzuhören und zu konsultieren. Wir verlassen uns auf Deutschland und Deutschland kann sich auf uns verlassen.“ Derzeit rücke Afghanistan zu oft in den Hintergrund, sobald ein wichtigeres Thema auftauche, kritisierte Spartak. Ziel der Konferenz war es, dem entgegenzuwirken und in Workshops Empfehlungen an die deutsche Regierung zu erarbeiten.

„Es ist wichtig, uns zuzuhören und uns zu konsultieren.“

An der Paneldiskussion unter dem Titel “Die Stärkung der afghanischen Zivilgesellschaft: Erwartungen und Möglichkeiten deutscher Unterstützung“ nahmen neben Matthias Mogge die Menschrechtsaktivistinnen Suraya Pakzet und Negina Yari sowie Niels Annen, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), teil. Im Fokus der Diskussion stand insbesondere die Situation der Frauen und Mädchen in Afghanistan: „Frauen und Mädchen sind wieder Gefangene in ihrem zuhause und es gibt für sie derzeit kein Licht am Ende des Tunnels.“, beschrieb Negina Yari die Situation (ein ausführliches Interview mit ihr gibt es hier). Suraya Pakzet fügte hinzu: „Die Situation erinnert mich an die Jahre 1996 bis 2000, als die Bildung von Mädchen verboten und Afghanistan vergessen war.“ Beide forderten von der deutschen Politik, stärker für die Frauen und Mädchen in Afghanistan einzustehen und eine feministische Außenpolitik durchzusetzen, die ihrem Namen gerecht werde. Für Yari sollten die Rechte der Frauen politische Priorität haben  – entsprechend deutlich positionierte sie sich gegenüber der deutschen Politik: „Wir sind hier, um für unsere Rechte zu kämpfen, aber wir brauchen Ihr politisches Engagement mit den De-facto-Autoritäten.“

Soll die deutsche Bundesregierung mit den Taliban verhandeln oder nicht?

Die Frage, ob die deutsche Bundesregierung mit den Taliban verhandeln soll oder nicht, wurde auf dem Panel sehr kontrovers diskutiert. Niels Annen wiederholte die Position der Bundesregierung, nicht mit den Taliban zu sprechen: „Wir wenden unsere Aufmerksamkeit nicht von Afghanistan ab, aber es gibt die klare Linie, nicht mit den Taliban zu kooperieren. Sie haben ihre Versprechen und somit die Basis jeglicher Verhandlungen gebrochen. Die diplomatische Isolation ist die einzige Lösung“, so der Staatssekretär. Stattdessen setze die Bundesregierung auf humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Mathias Mogge thematisierte vor allem die Problematik des kaputten Bankensystems: „Es gibt fast kein Geld, das in Afghanistan einfließt. Für die dort ansässigen Nichtregierungsorganisationen (NRO) ist es daher sehr schwierig, ihre Tätigkeiten weiterhin durchzuführen.“ Für ein funktionierendes Wirtschaftssystem zu sorgen sei für ihn aktuell besonders wichtig: „Humanitäre Hilfe ist nicht die Lösung. Niemand möchte auf humanitäre Hilfe angewiesen sein“, so Mogge.

„Niemand möchte auf humanitäre Hilfe angewiesen sein“

Negina Yari betonte in diesem Zusammenhang, wie wichtig es außerdem sei, dass die Unterstützung lokalisiert wird und alle Regionen erreicht werden, auch abseits der Städte. Entscheidend sei bei aller Unterstützung, die Aktivitäten an lokale Akteur_innen zu übergeben, die ihre Zeit und Energie bereits in den letzten Jahrzehnten investiert haben, um bestimmte Ziele zu erreichen. Alle Panelist_innen zeigten sich – trotz Meinungsunterschieden bezüglich der Kooperation mit den Taliban – zufrieden über die Organisation und Ausrichtung der Konferenz. Staatssekretär Annen betonte, wie wichtig es für die Politik sei, direkte Ansprechpersonen zu haben.

Weiterer Dialog zwischen Politik und afghanischer Zivilgesellschaft

In vier Workshops sowie in einem anschließenden Abstimmungsprozess wurden zivilgesellschaftliche Empfehlungen zu den Themen Bildung und Gesundheit, der Situation der Frauen und Mädchen sowie der Zusammenarbeit mit der afghanischen Diaspora entwickelt, die in Kürze an die Bundesregierung übergeben werden sollen.

Der Dialog wird darüber hinaus weiter fortgesetzt: Am 24. November ist ein G7 Dialogue Forum unter dem Titel “Strengthening civil society in Afghanistan” geplant, an dem neben Niels Annen auch Bundesministerin Svenja Schulze mit Vertreter_innen der afghanischen Zivilgesellschaft zusammenkommen wird.

Neuer AidWatch-Bericht: Die europäische Entwicklungsfinanzierung lässt viel zu wünschen übrig

27. Oktober 2022 - 17:07

Der europäische NRO-Dachverband CONCORD hat seinen neuen AidWatch-Bericht 2022 veröffentlicht und darin besonders die europäische Unterstützung bei der Pandemie-Bekämpfung untersucht. Der Bericht zeigt auf, in welchen Bereichen die europäische Entwicklungspolitik besser werden muss. Die kurze Antwort lautet: fast überall.

Seit der rasanten globalen Verbreitung des Corona-Virus im Winter 2019/2020 drehte sich die internationale Zusammenarbeit stark um die Pandemie-Bekämpfung und die Abmilderung der direkten und indirekten Folgen von Gesundheitssystemüberlastungen, Lockdowns, Schulschließungen sowie Reise- und Grundrechtsbeschränkungen. In Uganda zum Beispiel waren die Schulen über fast zwei Jahre hinweg vollständig geschlossen. Insgesamt hat die Pandemie nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) rund 90 Millionen Menschen in extreme Armut gestürzt und zu einer Steigerung bei der Ungleichverteilung von Einkommen beigetragen.

Tatsächlich wurden die globalen Auswirkungen der Pandemie und ihrer Folgen schnell erkannt und es zeigte sich zunächst ein Anstieg der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (im Folgenden auch Official Development Assistance – kurz ODA). Im weiteren Verlauf der Pandemie, so der AidWatch-Report, stellte sich jedoch im Jahr 2021 ein Rückgang der ODA-Ausgaben ein. Stattdessen zeigten die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten eine deutliche Fokussierung auf die wirtschaftliche Erholung innerhalb Europas. Das oft verkündete Motto eines globalen „Build Back Better“, wonach nachhaltigere, widerstandsfähigere und inklusivere Gesellschaften als Antwort auf die Corona-Krise geschaffen werden sollten, wurde von den EU-Staaten insgesamt eher halbherzig finanziert.

Gemeinschaftlich hat es die EU bisher in keinem Jahr geschafft, ihre selbstgesteckten Ziele bei der Entwicklungsfinanzierung zu erreichen. Lediglich vier Staaten (Luxemburg, Schweden, Deutschland und Dänemark) schafften es im vergangenen Jahr über die selbstgesteckte Marke von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für ODA zu kommen. Besonders deutliche Kürzungen bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe gab es in Griechenland (minus 27 Prozent), in Schweden (minus 18 Prozent), in den Niederlanden (minus 10,5% Prozent und in Bulgarien (minus 6,9% Prozent).

Das Spenden überschüssiger Impfstoffe ist keine Entwicklungsfinanzierung

Die EU war einer der Hauptfinanziers der weltweiten Impfbemühungen und lieferte in großem Umfang Impfstoffe an internationale Partner, darunter beispielsweise rund 250 Millionen Dosen an afrikanische Länder bis Ende 2021. Auch beteiligten sich die EU-Mitgliedstaaten mit 2,4 Milliarden Euro an der internationalen Impfallianz COVAX. Allerdings horteten die EU-Mitgliedstaaten dem AidWatch-Bericht nach das 3,5-fache an Impfstoffen, den sie zur Deckung des eigenen Bedarfs brauchten. Die EU gab bereits im August 2021 bekannt, dass sie ihr Impfziel von 70 Prozent erreicht hatte. Der Aufkauf der weltweit verfügbaren Vorräte hat jedoch auch dazu beigetragen, dass einkommensschwächere Länder keine Impfstoffe in ausreichender Zahl erhalten konnten. Letztlich spendeten die EU und ihre Mitgliedstaaten viele ihrer überschüssigen Dosen (teilweise jedoch kurz vor ihrem Ablaufdatum) – was wiederum als ODA-Beiträge (also Entwicklungsgelder) gemeldet und in die offizielle Geberstatistik der OECD eingeflossen ist und vom AidWatch-Bericht stark kritisiert wird.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass jeder sechste Euro, den die EU und ihre Mitgliedsstaaten als ODA melden, eigentlich nicht als ODA zählen sollte. Im AidWatch-Bericht werden diese Gelder als „inflated aid“ – also gewissermaßen als aufgeblähte Entwicklungsfinanzierung – bezeichnet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich der Anteil der aufgeblähten Entwicklungsfinanzierung erhöht. Neben den Spenden von überschüssigen Impfstoffen zählt der Bericht folgende Kostenkategorien als „inflated aid“: Kosten für Geflüchtete im Inland, Kosten für Studierende aus Entwicklungsländern, Schuldenerlasse sowie Zinszahlungen auf Kredite und Hilfeleistungen, die an den Einkauf von Produkten oder Dienstleistungen aus Geberländern geknüpft sind. Die deutschen ODA-Gelder haben laut AidWatch-Bericht in absoluten Zahlen einen der größten Anteile aufgeblähter Entwicklungsfinanzierung (vgl. Grafik).

Grafik: Ausgewiesene Entwicklungsfinanzierung und tatsächliche Entwicklungsfinanzierung nach Berechnung des AidWatch-Berichts

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich weltweit solidarischer zeigen.

Leider steht es in diesem Kontext auch um die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) schlecht: Im Zuge der Corona-Pandemie hat beispielsweise die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, erstmals seit fast 25 Jahren wieder zugenommen. Laut AidWatch-Bericht fällt es der europäischen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe besonders schwer, die ärmsten Menschen der Welt zu erreichen.

Der Bericht konstatiert, dass die Erfahrungen im Umgang mit der Corona-Pandemie aus entwicklungspolitischer Sicht das Bild zeichnen, dass die EU vorrangig ihre eigenen Interessen verfolgt und die globale Solidarität zweitrangig und opportunistisch verfolgt. Eine Erfahrung, die sich leider auch in der aktuellen Energie- und Ernährungskrise zu wiederholen scheint.

Den AidWatch-Bericht 2022 können Sie unter folgendem Link herunterladen: https://aidwatch.concordeurope.org/2022-report/

Ortega-Regierung missbraucht internationale Finanzstandards

11. Oktober 2022 - 10:45

In Nicaragua geht die Regierung mit allen Mitteln gegen jegliche Kritik vor, um ihre Macht zu sichern. Bei der Schließung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) beruft sich Präsident Daniel Ortega auf internationale Standards zur Prävention von Terrorismusfinanzierung. Während die interamerikanische Menschenrechtskommission und das UN-Hochsekretariat für Menschenrechte das autoritäre Regime in Nicaragua verurteilen, reagiert die internationale Financial Action Task Force (FATF), die für die Standards und deren Umsetzung zuständig ist, bisher nur schleppend auf den massiven Missbrauch ihrer Empfehlungen.

Über 2.100 Nichtregierungsorganisationen hat die nicaraguanische Regierung bereits geschlossen und Mitarbeitende des Landes verwiesen oder zur Flucht veranlasst. Unter ihnen befinden sich nationale und internationale Organisationen aus den Bereichen Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung und Medien. Derzeit steht besonders die katholische Kirche im Mittelpunkt der Repression. Die Festnahme des Bischofs Rolando Alvarez, nachdem er tagelang in der Kathedrale von Matagalpa eingekesselt worden war, gilt vielen in der Bevölkerung als ein Zeichen, dass die Repression durch das Ortega-Regime nun keine Grenzen mehr kennt. Die von der Regierung Ortega in den letzten Jahren erlassenen Gesetze unterstützen die Logik des Regimes und geben seinem Vorgehen einen rechtsstaatlichen Anstrich.

Sanktionen reichen vom Einfrieren der Konten bis zum Entzug der Registrierung

Um sein Vorgehen zu begründen, beruft sich Ortega unter anderem auf internationale Standards, die zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgestellt wurden. Die dafür zuständige Financial Action Task Force (FATF) setzt sich gemeinsam mit Regionalorganisationen für die weltweite Verbreitung dieser Standards ein und überprüft deren Umsetzung. So richtet die FATF ihre Empfehlung 8 an den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen und fordert, dass Staaten ihre Gesetze und Regulierungen so aufstellen, dass das Risiko von Terrorismusfinanzierung bei besonders gefährdeten Organisationen minimiert wird. Die geforderten Sanktionen reichen vom Einfrieren der Konten bis zum Entzug der Registrierung. Außerdem soll kompetenten, staatlichen Autoritäten der Zugang zu den jährlichen Finanzberichten und Geberstrukturen verschafft werden. Gleichzeitig weist die FATF daraufhin, dass die Integrität der Organisationen und ihrer Geldgeber gewahrt werden soll und Maßnahmen fokussiert und verhältnismassig sein sowie auf Basis einer Risikoanalyse erfolgen müssen.

Fadenscheinige Gründe führen zur Schließung von Nichtregierungsorganisationen

Die nicaraguanische Regierung behandelt immer mehr Nichtregierungsorganisationen wie Unterstützer von Terrorismus und hat verschiedene restriktive Gesetze erlassen, mit denen die Vorgaben der FATF angeblich umgesetzt werden sollen. So erließ die Regierung Ortegas im Jahr 2021 ein Gesetz gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Waffenlieferungen sowie im April 2022 ein weiteres Gesetz zur Regulierung von Organisationen ohne Gewinnabsichten. Die Nichtregierungsorganisationen werden darin verpflichtet, die Identitäten ihrer Geldgeber_innen und die Verwendung ihrer Einnahmen gegenüber der Regierung offenzulegen und in regelmäßigen Abständen über ihre Arbeit und über Veränderungen in ihren internen Strukturen zu berichten.

Die Vorgabe der FATF, dass legitime Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen nicht eingeschränkt werden dürfen (Immediate Outcome 10.2.) und dass die Maßnahmen einem risikobasierten Ansatz folgen müssen (Recommendation 8), missachtete die Regierung dabei absichtlich. Zusätzlich weitete sie die Definition von „Terrorismus“ längst auf die politische Opposition aus. Über 190 politische Gefangene sitzen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft. Rund 2.100 Organisationen wurden geschlossen. Die extrem hohe Anzahl ist ein Hinweis darauf, dass es politische Motive für den Entzug ihrer Rechtspersönlichkeit gibt.

Offiziell heißt es in den Amtsblättern, dass die betroffenen Organisationen entweder nicht über Veränderungen beispielsweise in ihren Vorständen berichtet oder ihre Berichte nicht fristgemäß eingereicht hätten. Die Organisationen bezeugen jedoch ein anderes Vorgehen. Die zuständigen Beamt_innen wiesen deren Berichte und Satzungsänderungen unter dem Verweis auf neue Formate, angebliche Fehler in der Darstellung oder andere fadenscheinige Gründe zurück, so die Betroffenen. Dadurch verstrich die jeweilige Frist, um Nachweise einzureichen, und die Regierung konnte den Organisationen mit Verweis auf ihre gesetzlichen Kontroll- und Transparenzpflichten die Rechtspersönlichkeit entziehen.

Sobald der Entzug der Rechtspersönlichkeit veröffentlicht wird, haben die von der Regierung suspendierten Organisationen 72 Stunden Zeit, sich aufzulösen und alle notwendigen Dokumente bei den entsprechenden Ministerien einzureichen. Nach der Schließung droht den rechtlichen Vertreter_innen der Nichtregierungsorganisationen die Gefahr, dass sie jederzeit festgenommen werden könnten. Denn viele Organisationen schaffen es nicht, alle noch ausstehenden Transaktionen und Berichte ihrer jahrelangen Arbeit in den verbleibenden Stunden abzuschließen. Zudem beschlagnahmt der Staat das Eigentum von nationalen und sogar von internationalen Organisationen. So besetzte die Polizei das Büro der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), nachdem Ortega Ende 2021 den Austritt aus dem Staatenverbund angekündigt und ihre Verteter_innen des Landes verwiesen hatte.

Missbrauch der FATF-Standards muss Konsequenzen haben

Nicaragua ist weiterhin auf der sogenannten „grauen Liste“ der Regionalorganisation der FATF (GAFILAT) und steht damit unter intensiver Beobachtung. Jedoch weniger aufgrund menschenrechtlicher oder rechtsstaatlicher Bedenken, sondern vor allem wegen technischer Vorgaben, die sich gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung richten. Zum Missbrauch der FATF-Standards gibt es seitens der Institution bisher keine öffentliche Verlautbarung, jedoch besuchte sie Nicaragua im September 2022. Im Anschluss werden die Vertreter_innen der Mitgliedsstaaten über den Verbleib Nicaraguas auf der grauen Liste entscheiden. Der Besuch der Delegation und die anschließende Entscheidung darüber in der nächsten Sitzung der FATF wird zeigen, ob die fatale rechtsstaatliche und menschenrechtliche Situation im Finanzbereich Konsequenzen für Nicaragua hat. Es wäre im Hinblick auf ähnliche Entwicklungen in einigen anderen Ländern ein sehr wichtiges Zeichen dafür, dass internationale Standardsetzungsinstitutionen den massiven Missbrauch ihrer Standards nicht tolerieren und sanktionieren.

Die Autorin lebt und arbeitet in Zentralamerika und möchte aus Sicherheitsgründen anonym bleiben.

Indien: Gesetze als Knebel der Zivilgesellschaft

10. Oktober 2022 - 15:44

In vielen Ländern weltweit verwischen die Grenzen zwischen Demokratie und Autokratie immer mehr. Abweichende Meinungen werden unterdrückt und der Einsatz für Menschenrechte wird immer gefährlicher. Die „größte Demokratie der Welt“, wie Indien immer noch von vielen genannt wird, ist ein Beispiel für diese Entwicklung. In dem Land, das in diesem Jahr den 75. Jahrestag seiner Unabhängigkeit feiert, steckt die Idee einer offenen Demokratie mit freier Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie dem Schutz der Bürger_innen- und Grundrechte in der Krise.

Die Einschätzungen sind eindeutig: CIVICUS, das weltweite Netzwerk für Bürger_innenbeteiligung, klassifiziert den zivilgesellschaftlichen Raum in dem südasiatischen Land seit 2019 als „unterdrückt“. Ein Zustand, in dem zivilgesellschaftliche Akteur_innen, die die Machthaber kritisieren, überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, inhaftiert und werden oder sogar den Tod riskieren. Der Bertelsmann Transformationsindex spricht aktuell von Indien als „defekter Demokratie“. Noch 2012 stufte der Index das Land als „stabile Demokratie“ ein. Das Varieties of Democracy Institute aus Schweden bezeichnet das südasiatische Land als „Wahlautokratie“ und im Weltindex für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen 2021 belegte Indien nur noch Rang 142 von 180 Ländern. Die Menschenrechtsorganisation Front Line Defenders dokumentierte 2021 in Indien die vierthöchste Zahl von Morden an Menschenrechtsverteidiger_innen weltweit.

Verfassung mit klarem Menschenrechtsbekenntnis

Entgegen der Idee eines freien demokratischen Staates, wie er von den Autor_innen der indischen Verfassung angestrebt wurde, ist das öffentliche Klima in Indien im letzten Jahrzehnt aggressiver und intoleranter geworden. Um dies zu verstehen, ist es hilfreich, einen Blick in die jüngere Vergangenheit zu werfen: Die indische Unabhängigkeitsbewegung kämpfte bis 1947 nicht nur für ein freies Land, sondern auch für einen demokratischen Staat, der allen seinen Bürger_innen Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit garantiert. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Indien einen wichtigen Beitrag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948 leistete. Die nur kurze Zeit später, 1950, verabschiedete indische Verfassung enthält ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten. Abgesehen vom Ausnahmezustand der Jahre 1975 bis 1977 gab es in Indien trotz all seiner sozio-politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen kaum Einschränkungen der Grundfreiheiten.

Die derzeitige Lage im Land wird jedoch maßgeblich von einem Indienbild beeinflusst, das vom hindu-nationalistischen Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) propagiert wird. Dabei handelt es sich um eine gesellschaftspolitische Organisation, die sich von der nationalsozialistischen Ideologie inspirieren lässt und behauptet, Indien gehöre allein den Hindus. Im Jahr 1950 lehnte der RSS die indische Verfassung ab und forderte, das Manusmriti, das alte hinduistische Gesetzbuch, das die Kastenhierarchie in der Gesellschaft festschreibt, zum Gesetz des Landes zu machen.

Mahatma Gandhi wurde 1948 von einem RSS-Kader erschossen. Im Laufe der Zeit wurde Rashtriya Swayamsevak Sangh, eine der größten und mächtigsten Nichtregierungsorganisationen weltweit, zu einer Kaderorganisation. Sie ist tief in der indischen Gesellschaft verwurzelt, vor allem unter den Hindus der oberen Kasten. Die derzeitige Regierungspartei, die Bhartaiya Janata Party (BJP), ist das politische Gesicht des RSS. Sie kam 2014 an die Macht und machte den Hindu-Nationalisten Narendra Modi zum Premierminister. 2019 folgte dann ein weiterer Wahlsieg Modis, diesmal mit absoluter Mehrheit.

Der öffentliche Diskurs, der seither zunehmende Unterstützung erfährt, definiert Nationalismus und Patriotismus neu. Personen und Organisationen, die den Staat und seine Politik kritisieren, werden vom Staat und dominanten Gruppen, die mit der Regierungspartei sympathisieren, als ernsthafte Bedrohung des „nationalen Interesses” diskreditiert. Betroffen sind unter anderem diejenigen, die sich für Menschenrechte, insbesondere für die Rechte religiöser Minderheiten, von Dalits (Kastenlosen) oder Adivasi (Angehörige indigener Gemeinschaften) einsetzen.

Human Rights Defenders Alert – India (HRDA), ein nationales Netzwerk für Menschenrechtsverteidiger_innen, hat im Zeitraum von 2015 bis 2021 fast 600 Angriffe auf Menschenrechtler_innen dokumentiert. In über 60 Prozent dieser Fälle wurden gesetzliche Bestimmungen missbraucht, um Aktivist_innen zu kriminalisieren. Viele wurden wegen Straftaten wie Aufwiegelung oder auf Basis von Anti-Terror-Gesetzen wie dem 1967 erlassenen Gesetz zur Verhinderung rechtswidriger Aktivitäten (Unlawful Activities (Prevention) Act, UAPA) angeklagt.

Dieses Gesetz sollte dazu beitragen, Aktivitäten zu bekämpfen, die sich gegen die Integrität und Souveränität Indiens richten. Aber die jüngste Änderung des Gesetzes im Jahr 2019 hat es möglich gemacht, Personen ohne ein ordentliches Verfahren wegen Terrorismusverdachts in Untersuchungshaft zu nehmen. Es kann so als legale Waffe eingesetzt werden, um Menschenrechtsverteidiger_innen zum Schweigen zu bringen. Mehrere UN-Institutionen haben öffentlich große Bedenken gegen die aktuelle Form des Gesetzes und seinen Missbrauch durch die indische Regierung geäußert.

Menschenrechtsverteidiger_innen sind besonderen Gefahren ausgesetzt

Auf tragische Weise verdeutlicht dies der international bekannt gewordene Fall des Jesuitenpriesters Stan Swamy SJ. Swamy wurde zusammen mit 15 anderen prominenten indischen Menschenrechtsverteidiger_innen beschuldigt, in einem über 2.000 Kilometer von seinem Wohnort entfernten Dorf an Gewalttaten beteiligt gewesen zu sein. Er soll zudem Verbindungen zur verbotenen maoistisch orientierten Kommunistischen Partei Indiens unterhalten haben. Swamy verbrachte sein Leben damit, sich für die Rechte indigener Gemeinschaften einzusetzen. Oft geschah dies gegen politisch protegierte, mächtige Wirtschaftsakteur_innen, die versuchen, Zugriff auf das angestammte Land der Indigenen zu bekommen, um Bergbau-, Plantagen- oder Industrieprojekte umzusetzen.

Im Oktober 2020 wurde der damals 83-Jährige verhaftet und in Untersuchungshaft genommen, obwohl hierfür keine rechtliche Grundlage gegeben war. Swamy litt an Parkinson und erkrankte in dem überfüllten Gefängnis mit schlechter medizinischer Versorgung an Covid-19. Trotz nationaler und internationaler Proteste – darunter auch Interventionen verschiedener UN-Sonderberichterstatter_innen, die auf juristische Unzulänglichkeiten und unmenschliche Haftbedingungen hingewiesen haben – wurde ihm eine angemessene medizinische Behandlung verweigert. Mehrere Kautionsanträge wurden abgelehnt. Ohne seine Heimat im Bundesstaat Jharkhand, für dessen indigene Bevölkerung er sich sein ganzes Leben lang eingesetzt hatte, je wiedergesehen zu haben, starb Stan Swamy am 5. Juli 2021, wenige Tage nach seiner Verlegung in ein Krankenhaus.

Besonderen Gefahren setzen sich Menschen und Organisationen aus, die für die Rechte der Bevölkerung in Regionen wie Kaschmir oder Nordostindien eintreten. Ein Beispiel dafür ist der prominente kaschmirische Menschenrechtsaktivist Khurram Parvez, der auch Vorsitzender der Asian Federation Against Involuntary Disappearances (AFAD) ist. Er wurde vom indischen Staat und seinen Behörden regelmäßig auf vielfältige Weise schikaniert, weil er in globalen Foren auf Menschenrechtsverletzungen in Kaschmir hingewiesen hat. Im November 2021 wurde Khurram Parvez auf der Grundlage des Unlawful Activities (Prevention) Act unter dem nicht weiter belegten Vorwurf der Terrorfinanzierung und der Verschwörung verhaftet. Er ist nun im größten Gefängnis Südasiens inhaftiert, dem Tihar-Gefängnis in Delhi.

In Delhi fanden zwischen Dezember 2019 und Februar 2020 friedliche Proteste gegen das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz (Citizenship Amendment Act, CAA) statt. Radikale Hindu-Nationalisten antworteten darauf von der Polizei völlig ungehindert mit gewaltsamen Ausschreitungen und Attacken auf Demonstrant_innen und muslimische Gemeinschaften. Friedlich Protestierende wurden nach dem Anti-Terror-Gesetz angeklagt und befinden sich seit über zwei Jahren in Untersuchungshaft. Gesetze, die verschiedene Formen der „Aufwiegelung“ unter Strafe stellen, sowie weitere Gesetze zur nationalen Sicherheit werden routinemäßig gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Demonstrant_innen eingesetzt. Dies erzeugt ein Klima der Angst und hält viele davon ab, sich für die Menschenrechte einzusetzen.

Es werden aber nicht nur Einzelpersonen ins Visier genommen, sondern auch Organisationen, die sich für die Menschenrechte einsetzen oder die mit internationalen Institutionen zusammenarbeiten. Die immer strengeren Bestimmungen des Gesetzes zum Empfang ausländischer Gelder (Foreign Contribution Regulation Act, FCRA) ermöglichen es, unliebsamen Organisationen bürokratische Hürden in den Weg zu stellen. Wird ihnen der Zugang zu ausländischen Finanzmitteln verweigert, kommt ihre Arbeit zum Erliegen. Dies betrifft indische Organisationen, aber auch in Indien arbeitende internationale Organisationen wie Amnesty International, Greenpeace oder Oxfam. Besonders die jüngsten FCRA-Änderungen im Jahr 2020 erschweren es vielen Organisationen, ihre Arbeit im Bereich der Menschenrechte, aber auch für soziale Entwicklungsprojekte fortzusetzen. Aktuell warten tausende Organisationen auf die notwendige Erneuerung ihrer Registrierung nach den Regeln des Gesetzes zum Empfang ausländischer Gelder.

Die Regierungspartei BJP hat in diesem Jahr die Chance, auch im indischen Oberhaus eine absolute Mehrheit zu gewinnen. Beobachter_innen gehen davon aus, dass dann mögliche Verfassungsänderungen die Grundrechte weiter einschränken könnten. Dies würde nicht nur die wenigen noch intakten demokratischen Strukturen gefährden, sondern auch die soziale Entwicklung im zweitbevölkerungsreichsten Land der Erde weiter ausbremsen. Für zivilgesellschaftliche Akteur_innen, die sich dafür einsetzen, allen Menschen in Indien eine Stimme und gleiche Chancen zu geben, droht die Situation immer schwieriger zu werden.

Der Autor ist Experte der internationalen Entwicklungszusammenarbeit mit Indien und Mitarbeiter einer VENRO-Mitgliedsorganisation. Aus Sicherheitsgründen möchte er anonym bleiben.

Ohne Dialog mit den Taliban bewegt sich nichts in Afghanistan

5. Oktober 2022 - 14:51

Angesichts der Not der afghanischen Zivilbevölkerung steckt die Bundesregierung nach dem überhasteten Truppenabzug in einem Dilemma: Eine Stärkung der Zivilgesellschaft geht nur einher mit Zugeständnissen an die Taliban. Anna Dirksmeier, Afghanistanreferentin bei MISEREOR, beschreibt, vor welchen Herausforderungen zivilgesellschaftliche Organisationen seit der Machtübernahme der Taliban stehen.

Die Machtübernahme der Taliban und der hektische Truppenabzug aus Afghanistan vor einem Jahr unterminierten den Glauben an westliche Verlässlichkeit und an das Peace Keeping-Konzept der Vereinten Nationen (UN). Danach überschlugen sich die Solidaritätsbeteuerungen mit der afghanischen Zivilbevölkerung. Doch Hilfsmaßnahmen ließen auf sich warten, denn in Deutschland war Wahlkampf. Später waren die Politiker_innen mit der Regierungsbildung beschäftigt. Bald darauf erklärte Putin der Ukraine den Krieg.

Afghanischen Ortskräften war ein Leben in Sicherheit versprochen worden, weil sie aufgrund ihrer Unterstützungsdienste für die NATO von den Taliban massiv verfolgt werden. Nach einer ersten Aufnahmewelle hat das Auswärtige Amt die Listenplätze plötzlich monatelang geschlossen. Inzwischen wurden sie zwar wieder geöffnet, aber es bleibt noch unklar, auf welche ebenfalls stark bedrohte Gruppen – etwa Menschenrechtsaktivist_innen, LBTQI-Personen, Frauenrechtlerinnen und Journalist_innen – sie ausgeweitet werden.

Braindrain“ ist ein Problem, da viele gebildete Menschen das Land verlassen. Dies darf aber nicht zur Ausrede für eine mögliche Zuwanderungsbeschränkung für Verfolgte werden. Die NATO-Staaten haben eine politische Verantwortung für ihre einst Verbündeten und durch sie in Gefahr gebrachten Ortskräfte. Diese Verantwortung erstreckt sich aber auch auf die Bevölkerung insgesamt, der Demokratie und Freiheit versprochen wurde. Die Menschen kämpfen jetzt um das nackte Überleben. Schon jetzt haben 95 Prozent der Bevölkerung nicht mehr als zwei karge Mahlzeiten pro Tag zu essen, zudem steht ein weiterer harscher Winter bevor. Hunderttausende Flüchtlinge müssen versorgt werden – in Afghanistan selbst, wo laut UN-Angaben 5,5 Millionen intern Vertriebene unter prekären Bedingungen leben, und in den Anrainerstaaten. In Pakistan sind Tausende aus Afghanistan Geflüchtete von der aktuellen Überschwemmungskatastrophe betroffen. Die Not ist unbeschreiblich.

In dieser Situation schaut die Politik auf nichtstaatliche und kirchliche Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit. Jedoch wird die Arbeit dieser Organisationen dadurch zunehmend erschwert, dass die Auslandsguthaben der afghanischen Zentralbank von den Westmächten eingefroren wurden. Geldtransfers auf normalem Weg sind dadurch nicht möglich, – und damit auch keine Geldtransfers von Verwandten aus dem Ausland zur Unterstützung ihrer Familien in Afghanistan. Trotz eines gewissen humanen Pragmatismus in Politik und Verwaltung könnten die Risiken des Ausweichens auf andere Finanzierungswege auf die nichtstaatlichen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und auf ihre lokalen Partnerorganisationen abgewälzt werden.

Der Bankenboykott erschwert die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit

Die Finanzhilfen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit sind auf Eis gelegt. Umso mehr möchte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dass die nichtstaatlichen Werke ihr Engagement in Afghanistan erhöhen. Diese Organisationen können aber nicht die zwangsläufigen sozialen Härten der Sanktionspolitik auffangen. Die Sanktionspolitik ist neben anderen Gründen eine wesentliche Ursache der derzeitigen akuten Unterernährung von mehr als 50 Prozent der afghanischen Kinder. Durch das Einfrieren der Auslandsguthaben und den Bankenboykott mangelt es nämlich chronisch an Bargeld. Die lokale Währung Afghani liegt am Boden und die Wirtschaft befindet sich dadurch in einer schweren Rezession: Gehälter können nicht bezahlt, Waren nicht eingekauft werden. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Ausländische Geldgeber hatten „bislang drei Viertel zum Staatshaushalt beigetragen“ (FAZ, 30.05.22). Die Sanktionspolitik trifft in erster Linie die Bevölkerung, weniger die Taliban, die zumindest noch über Einnahmen aus dem Opiumhandel verfügen. Auch Entwicklungsprojekte werden durch den Bankenboykott massiv behindert, wenn nicht gar ausgetrocknet. Entwicklungs- und Hilfsorganisationen und ihre afghanischen Partnerorganisationen müssen zusammen mit ihren lokalen Partnerorganisationen einen enormen Zeitaufwand betreiben, um alternative Zahlungswege zu finden und genehmigen zu lassen.

Korruption und schlechte Regierungsführung nahmen während des NATO-Einsatzes zu

Deutschland war innerhalb des NATO-Einsatzes der wichtigste Verbündete der USA und hat mit dem Truppenabzug ein militärisches Vakuum hinterlassen, das zunehmend durch Al Quaida und IS-Terrorakte gefüllt wird. Zu erwarten sind auch Richtungskämpfe zwischen den moderateren Taliban und den Hardlinern des Haqqani-Netzwerks, das größeren Zugang zum mächtigen religiösen Oberhaupt hat, dem Emir Haibatullah Akhundzada, und dessen Leiter der afghanische Innenminister Sirajuddin Haqqani ist. Mit dem NATO-Einsatz wurden eine erhöhte Stabilität, gute Regierungsführung und demokratische Strukturen versprochen. Diese Ziele wurden nur sehr begrenzt erreicht. Korruption und schlechte lokale Regierungsführung konnten während der Zeit des NATO-Einsatzes nicht beseitigt werden, sondern wuchsen an.

Demokratische Errungenschaften gab es vor allem in den Städten. Projekte der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit erreichten über 60 Prozent des Landes aus Sicherheitsgründen nicht und bezogen die afghanische Zivilbevölkerung zu wenig ein. Statt ownership, die Übernahme von Eigenverantwortung, wurden die Projekte von außen gesteuert. Auf dem Land herrschten patriarchale Strukturen weiter, selten wurden Mädchen in den letzten zwanzig Jahren zur Schule geschickt. Die Bilanz der viel gerühmten „Erfolge“ von 20 Jahren ziviler Intervention: 76 Prozent der Frauen sind Analphabetinnen (vgl. World Fact Book), Tendenz rapide steigend. Nur in den wenigen Städten gelang es, eine selbstbewusste Zivilbevölkerung mit hohem weiblichem Anteil zu fördern. Die Westmächte wurden als Eindringlinge oder gar Besatzer gesehen, die von ihnen aufgebaute lokale Regierung als ihr Werkzeug – ohne Verankerung in der afghanischen Gesellschaft.

Das Image der letzten afghanischen Regierung als Marionette hat die Trump-Regierung durch einen Kapitalfehler verfestigt. Indem sie dieser ein Mitspracherecht am Doha-Abkommen mit den Taliban („Agreement for Bringing Peace to Afghanistan“, 2020) verweigerte, gaben die USA die afghanische Regierung endgültig einer Einordnung als bedeutungslos preis. Auch die Zivilbevölkerung, die am meisten unter dem Krieg litt, wurde an Friedensgesprächen nicht beteiligt. Von vorn herein hatten die USA eher militärische als Entwicklungsinteressen verfolgt. Die über 80 an der Afghanistan-Intervention beteiligten ausländischen Staaten hatten keinen einheitlichen Kurs und verfolgten widersprüchliche Strategien: den zivilen Aufbau einerseits und einen Militäreinsatz zur Terrorismusbekämpfung unter Inkaufnahme erheblicher Zerstörungen und einer hohen Anzahl ziviler Opfer andererseits.

Außer als Lehrerinnen oder im Gesundheitssektor finden Frauen keine Anstellung mehr

Nachhaltig war diese Politik nicht, weder in der Terrorbekämpfung – der letzte IS Bombenanschlag ist erst wenige Tage her – noch im sozialen Bereich. Die afghanische Kultur und ihre Subkulturen haben sehr wenig von einer grundsätzlichen Menschenrechtsorientierung aufnehmen können. Heute werden grundlegende Menschenrechte wie die Presse- oder Versammlungsfreiheit missachtet. Die alleinige Zuordnung dieser Menschenrechtsignoranz zur Machtergreifung der Taliban wäre zu einfach. Frauen und Mädchen werden auf Schritt und Tritt kontrolliert und infantilisiert. Sie dürfen das Haus nur mit männlichen Aufpassern verlassen. Nicht sie selbst, sondern ihre Brüder, Väter oder Ehemänner werden bei „Fehlverhalten“ zur Rechenschaft gezogen – eine weitere Entmündigung. Reisen dürfen sie nur circa 70 km weit und nur in männlicher Begleitung. Ein Ganzkörperschleier ist Pflicht. Es herrscht ein De-facto-Berufsverbot: Außer als Lehrerinnen oder im Gesundheitssektor finden Frauen keine Anstellung mehr. Und bald wird es an Ärztinnen fehlen, wenn Mädchen weiterhin keine weiterführenden Schulen besuchen dürfen. Wer soll dann Geburtshilfe leisten und kranke Frauen behandeln, wenn Männer Frauen nicht ansehen, geschweige denn anrühren dürfen, und was sagt das über das Männerbild aus?

Die Moderaten unter den Taliban haben durchaus die Einsicht, dass es für die Entwicklung kontraproduktiv ist, Frauen zu Hause einzusperren und ihr Potential nicht zu nutzen. Viele Taliban, so berichten unsere Projektpartner_innen vor Ort, sind eher unsicher und lernbegierig, lassen sich auch hin und wieder von Frauen überzeugen. So konnten mutige Frauen im Gespräch mit lokalen Taliban – auf Basis einer progressiven Lesart des islamischen Rechts – Frauenrechte durchsetzen. Sie erreichten zum Beispiel, dass die durch Unterstützung von Misereor aufgebauten Frauenzentren zur (Berufs)-Ausbildung im Norden des Landes wiedereröffnen durften und sie selbst ohne männliche Begleitung die Zentren aufsuchen können. Landesweit ist ein Fünftel der weiterführenden Schulen für Mädchen geöffnet. Meist sind dies private Schulen, aber auch staatliche. Unter den Taliban wurde das Erbrecht für Frauen eingeführt. Das zeigt, dass sich die Hardliner nicht in allen Regionen und Bereichen durchsetzen konnten.

Der Einsatz für eine menschenrechtsinklusive Kultur ist alternativlos

Politisch bedeutet dies, dass die Bundesregierung auf die moderaten Kräfte setzen kann und muss. So könnte der stark eingeschränkte Spielraum für die Zivilbevölkerung nach und nach wieder geöffnet werden. Es wäre fatal, vorhandene Chancen zu ignorieren. Die Bundesregierung ist allerdings in einem Dilemma: Einerseits kann sie kein Unrechtsregime, das die Menschenrechte missachtet, anerkennen. Andererseits geht eine Stärkung der Zivilgesellschaft nur einher mit Zugeständnissen an die Taliban. Nichts zu tun wäre das Schlimmste – und auch wegen der Rolle Deutschlands im Afghanistankrieg nicht angemessen.

Misereor und andere zivilgesellschaftliche Organisationen haben eine Aufarbeitung der letzten 20 Jahre gefordert. Nun hat der Bundestag eine Enquete Kommission und einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Hoffen wir, dass nicht erst deren Ergebnisse abgewartet werden. Dann könnte es Jahre dauern, bevor substantielle Hilfe für die Bevölkerung eintrifft, die Strukturen verändert und nicht nur rein humanitär ist wie bisher. Zwar benötigen die Not leidenden Menschen akut deutlich mehr humanitäre Hilfe, sie ist aber nicht nachhaltig, macht die Menschen zu Almosenempfänger_innen und fordert und fördert kein Umdenken der Taliban. Letztlich ist der Einsatz für eine Entwicklung der reichen afghanischen Kultur hin zu einer menschenrechtsinklusiven Kultur alternativlos. Ehemalige Bekenntnisse zu Entwicklungszielen in Afghanistan verlieren im Nachhinein an Glaubwürdigkeit, wenn sie aufgegeben werden.

Ohne Dialog mit den Taliban bewegt sich nichts in Afghanistan, erst recht nichts für die entrechteten Mädchen und Frauen.

Ganz normal? Afghanistan ein Jahr nach der Rückkehr der Taliban

5. Oktober 2022 - 13:19

Mit der Herrschaft der Taliban kehrten Hunger, Willkür und Gewalt zurück nach Afghanistan. Die Wirtschaft ist kollabiert, das Überleben vieler Menschen hängt an den Rücküberweisungen bereits geflohener Afghan_innen. Die Unterstellungen einer zwischenzeitlichen „Mäßigung“ der Taliban sind hingegen Wunschdenken oder bewusste Desinformation, schreibt Thomas Rudhof-Seibert von unserem Mitglied medico international.

Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 wird stetig wiederholt, dass über 90 Prozent der Afghan_innen hungern. Begründet wird das ebenfalls wiederholt mit dem Kollaps der afghanischen Ökonomie. Fragwürdig sind gerade die Wiederholungen: müsste es zwischenzeitlich nicht noch schlimmer geworden sein? Müsste nach über einem Jahr des Massenhungers infolge des andauernden Zusammenbruchs der Wirtschaft und des Geldverkehrs nicht von einer Vielzahl von Hungertoten die Rede sein? Wer nachfragt erfährt, dass das Überleben der meisten Afghan_innen an den Rücküberweisungen der über zwei Millionen Menschen hängt, die vorher fliehen konnten und ihre Zahlungen jetzt noch einmal erhöht haben. Die Afghan_innen überleben, weil Afghan_innen helfen.

Hunger, Willkür und Gewalt: Die Taliban sind sich treu geblieben

Nicht anders verhält es sich mit Fragen nach der Herrschaft der Taliban. Die Unterstellungen einer zwischenzeitlichen „Mäßigung“ haben sich als Wunschdenken oder bewusste Desinformation erwiesen. Auch da, wo Hilfsorganisationen ihre Quelle waren: Nein, die Taliban sind sich treu geblieben. Als erste mussten das die Frauen erfahren, die unter den Schleier und zurück ins Haus, zurück auch in die Willkür ihrer eigenen Männer gezwungen wurden. Nicht anders ergeht es allen, die dem afghanischen Staat der letzten zwei Jahrzehnte verbunden waren, besonders Angehörigen von Armee und Polizei.

Im Überleben gefährdet sind auch Journalist_innen und Aktive der afghanischen Zivilgesellschaft, sofern sie nicht schon im letzten Herbst fliehen konnten. Die sowieso nie offenen Grenzen haben sich schnell gänzlich geschlossen – von den Wegen abgesehen, die im Glücksfall nach Pakistan führen. Die Versprechungen der einstigen Besatzungsmächte, sich zumindest um die eigenen „Ortskräfte“ zu bemühen, haben sich längst als hohl erwiesen.

Ganz auf sich gestellt sind schließlich die ethnisch-religiösen Minderheiten, voran die Hazara: die Talibanherrschaft ist wie früher schon eine paschtunische Herrschaft; wer kein Paschtune ist, hat schon deshalb um Haus und Land – wenn nicht ums Überleben – zu fürchten. Umgekehrt können die Taliban zumindest auf dem Land auf Unterstützung derer zählen, die davon profitieren. Und auf die Unterstützung derer, die unter der zwanzigjährigen Besatzung zu leiden hatten – von denen gibt es deutlich mehr, als man hierzulande denkt.

Was tun?

Die Frage, was zugunsten der Afghan_innen getan werden kann, ist schwer zu beantworten. Wer im Land weiter Hilfe leisten will, muss das im Einvernehmen der Taliban tun. Auf ernsthafte Unterstützung früherer „Schutzmächte“ ist kaum zu hoffen: ihre Flucht war gewollt und beschlossen, Selbstkritik wohlfeil, von Scham keine Spur. Afghan_innen, die fliehen wollen, scheitern an den Grenzen, an denen auch andere scheitern, die fliehen wollen oder müssen: Europa dichtet sich weiter ab.

Eine Option ist, denen beizustehen, deren Flucht gelang – verstärkt dort, wo sie weiter versuchen, politisch zu handeln. Viel ist das nicht. Zumal zunehmend mehr Länder des globalen Südens vor wachsendem Unheil, wo nicht selbst vor dem Zusammenbruch stehen. Rücküberweisungen von Migrant_innen werden weltweit überlebenswichtiger.

Thomas Rudhof-Seibert ist in der Öffentlichkeitsarbeit unserer Mitgliedsorganisation medico international zuständig für Südasien und Referent für Menschenrechte.

Geschützt: Globales Lernen: Internationale Erklärung soll zu nachhaltigerer und friedlicherer Welt beitragen

5. Oktober 2022 - 13:10

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„Afghan women and girls are prisoners in their homes again”

4. Oktober 2022 - 19:30

Civil society activist and women’s rights defender Negina Yari is one of the speakers at the Afghanistan Conference on October 7. She is the executive director of the NGO Afghans4tomorrow and founder of Afghanistan Peace House. We spoke with her about the current situation of women and girls in Afghanistan, her expectations from the German government and why a door for dialogue with the Taliban must be opened.

Dear Negina Yari, as a civil society activist and women’s right defender, how did you experience the Taliban takeover about a year ago?

„It is honestly still hard to express my pain for what has happened. I was leading the non-profit organization Afghans4tomorrow with 120 Employees and 40 per cent female staff at that time. When I woke up on August 15th and saw the news from Herat province, which was fully taken under control by the Taliban, I first cried and wasn’t able to go to the office. The next day, however, I left home in the early morning to visit my office as usual and to conduct the daily management meeting with my staff. At 9.30 am I received a call from one of my friends and she mentioned that the Taliban were near to our area and recommended us to leave the office. I can’t explain my feelings of that moment. I left the office and closed the door, but with it the door of our hope. It was the start of dark days for Afghan women and girls.“

How would you describe the situation for the women and girls in Afghanistan right now?

„Afghan women and girls are prisoners in their homes again. Everything that was achieved in terms of women rights in the last decades seems eliminated: violence against women is normalized, force and child marriage increased, women have no right for education and work and are excluded from the government and leadership level. Their voices are killed. I remember how a Taliban came to my office and refused to talk to me: “Send your male colleagues. We don’t talk to women”, he said. Since I was the executive director of the organization, the next day he came and talked to me but with a shawl on his eyes and said: “I don’t look at you, because you are a woman.” It is very hard for the women and girls, who are still in Afghanistan, because the Taliban don’t want to see and speak with women and most of the educated women were evacuated and left the country.“

Is it only the authorities or also the family members who put this pressure on women?

„What is happening right now is that the male family members are under a lot of pressure as well. Women are not allowed to go out without a male family member or their husband. If they do so, or if they go out without Hijab, their male family members are punished as well. A father might have the possibility to support one or two daughters by accompanying them in public, but not more. Furthermore, the food and economic crisis makes it harder to feed a lot of family members. So, most  families put a lot of pressure on girls to marry and to pass the responsibility for women from one man to another, but they are hopeless as well.“

You have worked as a director for Afghans4Tomorrow, a non-profit organization that also works for women’s economic empowerment. Is the organization still active and how has its work changed?

„Our organization Afghans4Tomorrow is still open and we are working on humanitarian activities, assistance of food and emergency responses. We are especially committed to ensuring that women and girls have access to humanitarian aid and engagement. As the recent change happened in Afghanistan, most of the donors have left the country and the area of project has also changed a lot. Donors are only working for humanitarian assistance, there’s no activity for gender equality and women rights.“

At the Afghanistan Conference in October one priority is to discuss how Afghan civil society can be strengthened from outside. What do you expect from the German government?

„My expectation from the German government is to keep Afghanistan at the first agenda and to not leave alone the Afghan women and girls. The German government is one of the strategic friends of the Afghan civil society and at this moment, we need the meaningful engagement of the German government to establish a dialog among Afghan civil society and the Taliban. A door for dialogue must be opened to negotiate about the rights of women and girls.“

What can civil society organizations do to support their colleagues in Afghanistan but also in exile?

„They can support their colleagues who are inside the country through providing technical supports, Capacity Building as well as psychosocial support. They can also be supported through small grants to keep the NGO system alive in Afghanistan. The colleagues who are out of the country can builds strong networks for collaboration to find resources and address their challenges through valid networks in exile.“

How can empowerment of Afghan women and girls under the control of the Taliban regime look like?

„What Afghan women and girls need the most is an international community who puts pressure on the Taliban, and Afghan activists in exile who fight for their rights. It’s the responsibility of all Afghan people and women rights defenders to deliver the voices and messages of Afghan women to an international level in order to address the challenges. To mention just a few things they need, it is obviously the right to work and receive education, to get technical trainings and capacity building or to be present at the leadership level, for example in humanitarian projects.“

What hopes and concerns do you personally have regarding the current situation in Afghanistan?

„My hope is that the international community and Taliban soon come up with an agreement, or at least that a door for dialog opens between the parties to start to resolve the issues. What also gives me hope is that there are still educated and empowered women in Afghanistan. At this moment, we need the presence of our scholar sisters and Islamic countries sisters to stand with their Afghan sisters. My fear is that if the situation continues like this, Afghan women will be erased from all the civil rights, but it will also affect other Islamic countries as well. What we definitely need is more action and not only debates and discussions.“

Negina Yari is executive director of the NGO Afghans4tomorrow and founder of Afghanistan Peace House. She is one of the speakers at our international Afghanistan Conference in Berlin. Find more about the conference here.

Terrorismusbekämpfung zur Einschränkung von Zivilgesellschaft?

21. September 2022 - 15:27

Eine zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen ist der Schutz der Menschenrechte. Doch unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden in vielen Ländern vermehrt Menschenrechte verletzt und die zivilgesellschaftlichen Handlungsräume immer kleiner. Lukas Goltermann, Referent des Bereichs Stärkung der Zivilgesellschaft war für VENRO in New York und gibt einen Überblick zum Thema. Klar ist: Die Vereinten Nationen müssen mehr tun, um dieser Spirale des Autoritarismus entgegen zu wirken.

New York City ist der Hauptsitz der Vereinten Nationen. Hier traf ich im Juli 2022 Vertreter_innen der Vereinten Nationen, ihrer Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftlicher Organisationen aus allen Teilen der Welt, um über Terrorismusbekämpfung und den Schutz der Zivilgesellschaft zu diskutieren. Im Vordergrund stand die Frage, wie verhindert werden kann, dass vor allem in autoritären Staaten durch (vorgebliche) Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung zivilgesellschaftliche Handlungsräume und Menschenrechte zunehmend eingeschränkt werden?

Was ist das Problem?

Insbesondere die Terrorismusbekämpfung wird in einigen Teilen der Welt zunehmend als Legitimierung von Gewalt und zur Aufstellung von Restriktionen und Verboten genutzt. Ausspionierung, Haftstrafen und Einschüchterungen werden im Namen der Terrorismusbekämpfung immer wieder missbräuchlich eingesetzt, um Demokratie-, Menschenrechts- oder Umweltaktivist_innen sowie humanitäre Helfer_innen oder Oppositionelle verstummen zu lassen.

So wurden beispielsweise in Ägypten in den letzten Jahren geschätzte 60.000 Menschen oftmals ohne jegliche Gerichtsverfahren inhaftiert und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NRO) seit der Einführung eines neuen NRO-Gesetzes im Jahr 2019 stark eingeschränkt. In Nicaragua wurden in diesem Jahr schätzungsweise 1700 NRO mithilfe von Gesetzen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus verboten und 180 Menschen wegen ihres politischen Engagements eingesperrt. In El Salvador, wo etliche Aktivist_innen und Regierungskritiker_innen ins Exil getrieben wurden, soll mit einem “Gesetz über ausländische Agent_innen”, die Unterstützung von wichtiger und legitimer NRO-Arbeit blockiert werden. Diese Art der „Terrorismusbekämpfung“ geht weit über das angemessene Maß legitimer Sicherheitsinteressen hinaus und bewirkt das Gegenteil: Ohne zivilgesellschaftliche Watchdogs fehlt ein wichtiger Kontrollmechanismus und das Risiko von Korruption nimmt zu. Auch die Einhaltung von Menschenrechten, die Hilfe in Notlagen, die Arbeit an Friedensprozessen oder an Entwicklungszielen wird dadurch erschwert oder blockiert.

Auch abseits dieser extremen Fälle, können Regelungen und Gesetze zur Terrorismusbekämpfung dazu beitragen, dass die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und Menschenrechtsverteidiger_innen erschwert wird. Dies sind etwa Verschärfungen von Registrierungs- und Berichtspflichten oder auch Compliance-Anforderungen für Banken, die dazu führen, dass Finanzdienstleistungen für NRO (etwa Banktransfers ins Ausland) nicht mehr zuverlässig oder nicht mehr vollständig zur Verfügung gestellt werden. Kleinere Organisationen sind von diesen Maßnahmen besonders stark betroffen, weil ihnen die Ressourcen fehlen, um durch das Dickicht wachsender Vorgaben und Anforderungen zu navigieren.

Hinzu kommt in einigen Ländern der verstärkte Einsatz neuer Technologien zur staatlichen Überwachung und Einschränkung von Kommunikation unter dem Deckmantel der „Inneren Sicherheit“, um beispielsweise in sozialen Medien die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Aktivist_innen, Journalist_innen oder Menschenrechtsverteidiger_innen zu kontrollieren. Mit der Pegasus Software wurden in mehreren Ländern die Mobiltelefone von schätzungsweise 50 000 Menschen infiltriert und überwacht, darunter die zahlreicher zivilgesellschaftlicher Aktivist_innen (die Software kam unter anderem in Ägypten, Marokko, Uganda, Ruanda, Togo, El Salvadore, Mexiko, Panama, Saudi Arabien, Ungarn, Vereinigte Arabische Emirate, Kasachstan und Indien zum Einsatz).

Fionnuala Ní Aoláin, die UN-Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Terrorismusbekämpfung, beobachtet einen systemischen Missbrauch von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, der sich gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und zivilgesellschaftliche Organisationen richtet. Besonders besorgniserregend: autoritäre Staaten nutzen dabei auch die Sicherheitsarchitektur der Vereinten Nationen, die seit dem 11. September 2001 geschaffen wurde, so Ní Aoláin.

Was können die Vereinten Nationen und andere internationale Institutionen besser machen?

Mein Fazit der New Yorker Konferenz ist, dass es eines besseren Verständnisses dafür bedarf, wie sicherheitspolitische Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung Demokratie, Menschenrechte und Zivilgesellschaft einschränken und wie diese teilweise sogar gezielt und systematisch für dafür genutzt werden.

Konkret bedeutet dies für mich, dass zivilgesellschaftliche Organisationen bei den Vereinten Nationen konsequenter und sinnvoller beteiligt, informiert und wo notwendig auch geschützt werden müssen. So sollten beispielsweise die Aktivitäten des UN Office of Counter Terrorism transparenter gestaltet und regelmäßig einer unabhängigen Überprüfung unterzogen werden, damit sichergestellt werden kann, dass jegliche Aktivitäten menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten folgen und keinen Schaden anrichten. Auch vor, während und nach den Länderüberprüfungen des Executive Directorate des UN Counter Terrorism Committees (CTED) sollte die Zivilgesellschaft konsequent einbezogen und mit den Ergebnissen transparenter umgegangen werden. Zeitpläne und Abläufe der Länderprüfungen sollten transparent gemacht werden. Im Rahmen der Financial Action Task Force (FATF) muss ebenfalls ein größeres Augenmerk daraufgelegt werden, negative Folgen von Maßnahmen zur Prävention von Terrorismusfinanzierung für legitime zivilgesellschaftliche Arbeit zu verhindern.

Eine umfangreiche Auseinandersetzung mit diesem Thema und weitere Empfehlungen finden sich in der Broschüre „The human rights and rule of law: Implications of countering the financing of terrorism measures“.

Das Ringen um die Krisenreserve im Bundeshaushalt 2023

6. September 2022 - 16:51

Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause beginnen die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2023. Eine zentrale Rolle spielt dabei die sogenannte Krisenreserve in Höhe von fünf Milliarden Euro. Was es damit auf sich hat, erläutert Lukas Goltermann.

Zunächst einmal offenbart der Haushalt 2023 eine Hiobsbotschaft für die Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe: beide Bereiche sollen im Vergleich zum laufenden Jahr deutlich gekürzt werden. Bei den Geldern der Entwicklungszusammenarbeit um 18 Prozent und bei der humanitären Hilfe sogar um 26 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Eine Besonderheit im Haushaltsentwurf für 2023 ist die sogenannte „Krisenreserve“ bei der Allgemeinen Finanzverwaltung (Einzelplan 60) in Höhe von fünf Milliarden Euro, die zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine genutzt werden kann.

Was ist das Ziel der Krisenreserve?

Die Bundesregierung möchte mit der Krisenreserve zwei Ziele erfüllen. Zum einen soll gespart werden. Trotz sich immer weiter zuspitzender globaler Krisen möchte die Bundesregierung ab dem kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten. Dies ist nur mit Einsparungen zu erreichen, – zumal stark gestiegene Verteidigungsausgaben den Haushalt belasten. Diese Einsparungen machen sich deutlich in den Etats für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bemerkbar. Zum anderen sollen mit der Krisenreserve Finanzmittel bereitgestellt werden, um den globalen Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine zu begegnen. Die Bundesregierung scheint gewissermaßen in diesen Haushaltsverhandlungen den Plan zu verfolgen, zwei Schritte zurück und einen nach vorne zu gehen – so werden die Kürzungen bei der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe weniger sichtbar.

Ist die „Krisenreserve“ ausreichend?

Angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage halten wir es bei VENRO für dringlich geboten, die gesamte Summe von fünf Milliarden Euro für Ausgaben in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Krisenprävention und -bewältigung einzusetzen. Fünf gute Argumente dafür hat unser Vorstandsmitglied Michael Herbst in seinem Kommentar zum Haushalt angeführt. Zudem dürfen die Mittel für das BMZ und die humanitäre Hilfe für die kommenden Jahre nicht absinken, damit Deutschland einen effektiven und fairen Beitrag zur Bewältigung globaler Krisen und für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung leistet. Jedoch ist im Kabinettsbeschluss festgehalten, dass das BMZ und das Auswärtige Amt, das die humanitäre Hilfe finanziert, „vorrangig“, aber nicht exklusiv Zugriff auf die Krisenreserve haben. Der Ausgang der Haushaltsverhandlungen ist also völlig offen.

Was ist der Einzelplan 60?

Im Einzelplan 60 „Allgemeine Finanzverwaltung“ werden Ausgaben hinterlegt, die nicht eindeutig einem Ressort zugeordnet werden können, sowie die Wirtschaftspläne der sieben Sondervermögen. Wenn einzelne Ministerien Mittel aus dem Einzelplan 60 bekommen möchten – „zur Deckung überplanmäßiger Ausgaben“, wie es im Fachjargon heißt –, müssen sie diese beim Bundesfinanzminister beantragen und genau aufzeigen, wofür sie diese Gelder einsetzen möchten.

Was ist das Problem der Krisenreserve?

Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung angesichts mehrerer globaler Krisen unter denen hunderte Millionen von Menschen in ärmeren Ländern leiden, internationale Solidarität zeigt. Die Haushaltspolitik der Krisenreserve ist jedoch aus mehreren Gründen problematisch:

1. Der Verhandlungsprozess des Haushalts ist intransparenter.

Das Parlament hat die Budgethoheit. Die Abgeordneten verhandeln und entscheiden über die Finanzierung der Arbeit der Bundesregierung. Dafür müssen sie jedoch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wissen, wofür die Haushaltsmittel eingesetzt werden. Durch die fünf Milliarden Euro starke Krisenreserve wird ein beträchtlicher Teil der Mittel für Entwicklungspolitik und humanitären Hilfe innerhalb der Exekutive verhandelt. So bleibt es für die Abgeordneten und die Öffentlichkeit zunächst unklar, welche Ministerien für welche Zwecke Zugriff auf diese Mittel haben werden und ob die geplanten Kürzungen, zum Beispiel bei der humanitären Hilfe im Ausland um 700 Millionen Euro (bei Hinzurechnung des Ergänzungshaushaltes), tatsächlich eintreten werden oder nicht. Die Verhandlungen über die Krisenreserve müssen deshalb dringend transparent gemacht werden und die Krisenreserve zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses aufgelöst werden. Die Gelder sollten für alle sichtbar auf die jeweiligen Haushaltstitel aufgeteilt werden.

2. Der Begriff Krisenreserve ist irreführend.

Es handelt sich nicht um eine Reserve im eigentlichen Sinn, die im Fall einer Krise genutzt werden kann. Vielmehr sind es Gelder, von denen bereits jetzt klar ist, wo sie gebraucht und schnellstmöglich eingesetzt werden müssen. Im Etatentwurf des BMZ und beim AA sind deshalb auch strategische Kürzungen zu erkennen. Es wurde an Stellen gekürzt, wo eine anschließende Auffüllung mit Mitteln aus der Krisenreserve wahrscheinlich ist – etwa beim Haushaltstitel für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur (minus 650 Millionen Euro), bei der Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger (minus 250 Millionen Euro) oder, wie oben erwähnt, bei der humanitären Hilfe. Aus diesen Titeln werden zentrale Maßnahmen zur Bewältigung der sich zuspitzenden Ernährungskrise bereitgestellt.

3. Die Beiträge zivilgesellschaftlicher Organisationen zu einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung müssen stärker berücksichtigt werden.

Die Erfahrung über die Verhandlung der letzten Krisenreserve im Frühjahr 2022 im Ergänzungshaushalt hat gezeigt, dass die großen Barmittelsummen vorrangig zwischen den großen Playern der staatlichen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit verteilt werden. Gerade einmal 2,5 Prozent des Ergänzungshaushaltes wurde anschließend über zivilgesellschaftliche Titel umgesetzt. Dabei leisten gerade zivilgesellschaftliche Organisationen wichtige Beiträge zur Abmilderung und Bewältigung globaler Krisen. Dieses Engagement muss gestärkt werden. Die Partner_innen der deutschen NRO haben direkte Zugänge zu den Betroffenen und leisten wichtige, schnelle und unbürokratische Hilfe etwa bei der Ernährungssicherheit, bei der Bewältigung der Corona-Folgen, bei der Krisenprävention und vielem mehr. Sie dürfen bei den Verhandlungen über den Einsatz der Krisenreserve nicht vergessen werden.

4. Ein kurzfristiger Geldregen ist nicht nachhaltig.

Nach dem Ende der Verhandlungen um die Gelder der Krisenreserve werden plötzlich große Finanzmittel für einige Bereiche der Entwicklungspolitik und humanitären Hilfe verfügbar. Um Gelder so wirksam und nachhaltig wie möglich einzusetzen, braucht es Planbarkeit. Dem Einsatz von Entwicklungsgeldern gehen häufig Monate und zum Teil mehrjährige Planungsprozesse voraus. Diese Planungsprozesse werden durch Kürzungen im Etat des BMZ und dem anschließenden zurückspülen von Mitteln durch die Krisenreserve torpediert. Zumal unklar bleibt, wie es nach 2023 weitergehen wird. Die Bundesregierung sollte entwicklungspolitisch umsichtiger vorgehen. Die Planbarkeit lässt sich durch ein verlässlicheres hohes Finanzierungniveau von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe deutlich verbessern. Dazu gehört auch die Bereitstellung von mehr Verpflichtungsermächtigungen, um mehrjährige Finanzierungen von Projekten zu ermöglichen.

Der Entwurf für den Haushalt 2023 wurde vom Kabinett bereits Anfang Juli vorgestellt. Für unsere Mitglieder haben wir eine Analyse des Haushaltsentwurfes erstellt, die Sie unter folgendem Link herunterladen können. Eine titelscharfe Übersicht unserer haushaltspolitischen Forderungen können Sie in unserer Stellungnahme zum Bundeshaushalt 2023 finden.

Fünf Argumente für mehr Geld in der Entwicklungspolitik und humanitären Hilfe

6. September 2022 - 14:02

Ein Gespenst geht um im politischen Berlin, das Gespenst der Haushaltsdisziplin. Aktueller und ehemaliger Finanzminister sind sich einig: die Schuldenbremse bleibt ab 2023 angezogen. Die Zeitenwende soll ein vorwiegend verteidigungspolitischer U-Turn im Jahr 2022 bleiben. Es droht der Verteilungskampf. 11,08 Milliarden Euro billigt das Kabinett der Entwicklungszusammenarbeit 2023 noch zu und kürzt die humanitäre Hilfe um 700 Millionen Euro. Ein sattes Minus. Hat die Entwicklungspolitik den Verteilungskampf schon verloren? Ein Kommentar von Michael Herbst

Gemach, Gemach, eine fünf Milliarden Euro Reserve schlummert im Haushaltsentwurf noch bei den ressortübergreifenden Ausgaben und man sieht die Hände von Außen- und Entwicklungsministerin förmlich danach greifen. Mein Kollege Lukas Goltermann hat das Ringen um die Krisenreserve in seinem Blogbeitrag beleuchtet. Außerdem ist da ja noch das Parlament. Vielleicht wird es gar nicht so schlimm. Aber spätestens nach der Lektüre der VENRO-Studie zu einer angemessenen Entwicklungsfinanzierung weiß man, von den erforderlichen 31,2 Milliarden Euro mehr bis 2025 sind wir weit entfernt. Und natürlich ist das schlimm!

Bei den Entwicklungspolitiker_innen mag man noch auf offene Ohren stoßen. Aber wie erklärt man den anderen, dass wir deutlich mehr Geld für Entwicklungspolitik brauchen und schon Stillstand Rückschritt ist?

Fünf Argumente für einen deutlichen Aufwuchs der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe

1. Das dumme an militärischen Konflikten ist, dass sie mit dem Schweigen der Waffen nicht enden. Selbst wenn man seine militärischen Ziele alle erreicht hat, an den politischen wird man weiter arbeiten müssen, wenn man nicht nur den Krieg sondern auch den Frieden gewinnen will. Die USA gaben bis 2009 rund 700 Milliarden Dollar für den zweiten Irak-Krieg aus. 78 Milliarden Dollar entfielen auf die Kampfhandlungen und ihre direkten Folgen. Auch für den Ukraine-Konflikt darf man von einem Verhältnis 1:10 von Militärausgaben zu zivilen Ausgaben ausgehen. Freilich weiß man nicht, wie lange der bewaffnete Konflikt dauern wird. Man weiß hingegen sehr genau, dass er globale Entwicklung hemmt und es hernach an den Wiederaufbau geht. In dieser Situation die Budgets und die mittelfristige Finanzplanung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe deutlich zu kürzen, ist nicht sachgerecht.

2. Das Ziel der „Zeitenwende“ ist die Sicherung von Frieden in Freiheit. Das war und ist keine militärische Frage allein und wird es auch nie sein. Dem politischen Junktim im Koalitionsvertrag, Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben im Verhältnis 1:1 aufwachsen zu lassen, dürfte genau diese Überlegung zu Grunde liegen. Man mag – wie die letzte Bundesregierung es tat – solche Selbstverpflichtungen in „Friedenszeiten“ noch bei Seite legen können. Wenn man sich aber per Waffenlieferungen, Ausbildung et cetera im Rahmen des völkerrechtlich machbaren in einen bewaffneten Konflikt einmischt, dann wird dieses Junktim zur vorausschauenden Haushaltspolitik oder eben nicht.

3. Was es weltweit zu überwinden gilt, ist eine globale Entwicklungskrise. Die Weltwirtschaft kämpft nach wie vor mit den ökonomischen Verwerfungen, die aus der Corona-Krise resultieren, wie Inflation oder gestörte Lieferketten. Der Ukraine-Konflikt verschärft die Situation. Globale Entwicklungskrisen führen stets zu wachsender Ungleichheit – zwischen Staaten, zwischen Unternehmen, zwischen Menschen. Verschlimmert wird dies durch Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft. Nirgends wird dieser Befund deutlicher veranschaulicht als in den diversen Fortschrittsberichten zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele. Der Bundeshaushalt 2023 tut hingegen so, als sei die Corona-Krise überwunden und als ließen sich die globalen Folgen des Ukraine-Konflikts für Deutschland mit pauschal fünf Milliarden Euro „rückversichern“.

4. Die nicht geleistete Entwicklungspolitik von morgen wird die Sozialpolitik von übermorgen. Im Bundeshaushalt 2018 waren laut Handelsblatt 23 Milliarden Euro für die inländische Unterstützung der Menschen zu finden, die 2015 bei uns Zuflucht suchten. Kriege, Krisen und wachsende soziale Ungleichheit führen nun einmal zu Flüchtlingsbewegungen

5. Was der Haushalt 2023 schließlich auch auf die lange Bank schiebt, ist der Kampf gegen die globale Klimakrise. Man belässt den Beitrag Deutschlands bei sechs Milliarden Euro. Wenigstens acht Milliarden Euro wären angemessen – und ob auch das weniger ambitionierte Ziel der Bundesregierung erreicht werden kann, scheint angesichts der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung äußerst ungewiss.

What Germany can learn from Sweden’s feminist foreign policy

23. August 2022 - 14:35

It all started in 2014 when the then Swedish foreign minister Margot Wallström announced that Sweden was to have a feminist foreign policy. At the time Sweden had a coalition government where the Social Democratic party ruled together with the Green party. Both parties have a history of prioritising gender equality in their internal as well as external policies. In fact, gender equality has been a priority for Swedish governments since the 1970s and it is a steady growing priority for the development cooperation since many years back. What was new, however, was labelling the foreign policy as ’feminist’ which was to be understood as a strong signal to the rest of the world that Sweden was ready to step up its efforts in the fight for women’s rights and gender equality. It cemented Sweden’s aspiration to be a global leader and role model in the work for gender equality.

After 2014, ’feminist foreign policy’ has become an established international concept and several countries have since then launched versions of it. In Swedish political context, the policy is today supported by other political parties and is no longer a concept tied to the Social Democratic party. As the concept has spread around the world, questions have however been raised concerning what actual impact labelling a country’s foreign policy as ’feminist’ has. The risk of governments branding policies ’feminist’ for cheap political points without having to make genuine efforts to change power structures has also been highlighted. These are of course legitimate and important questions that should be raised.

So, when a government initiates a process with the aim to launch a feminist foreign policy or similar, like Germany, it is therefore important to try to learn from similar experiences. With now eight years of Sweden implementing its feminist foreign policy, there are indeed valuable lessons to be drawn.

A feminist foreign policy requires a committed political leadership

With high-level political commitment and investments in institutionalising and systematising the work on gender equality within the foreign ministry, one can argue that the feminist foreign policy has in various ways strengthened Sweden’s voice and actions for gender equality at the global scene. Something which, in turn, has contributed to important international discussions on power, resources, and sex. One significant aspect of the feminist foreign policy is that the policy makes up a comprehensive political framework that should guide all areas of foreign policy, including security and international trade and promotion. What this means is that a gender equality perspective should influence and be integrated into all parts of the foreign policy. One way to make this happen was to provide institutional support, for example by appointing gender focal points within all departments at the foreign ministry and at all diplomatic missions. In addition, a coordination team led by an Ambassador for Gender Equality and Coordinator of Feminist Foreign Policy was set up to support and oversee the overall implementation of the policy.

However, mainstreaming and prioritising gender equality has been proven to be easier said than done. Although Sweden has had an important voice for gender equality in many international high-level discussion forums, consistency in messages and political engagement between different high-level meetings, for example between different UN meetings, is lacking. Over the last few years, the feminist foreign policy has also been left out of important public speeches held by the political leadership at different occasions. This is something that can indicate a drop in political engagement.

Important challenges have further arisen when the feminist foreign policy has come in conflicts with other political interests and policies, most prominently related to Sweden’s trade and defence and migration policies. The Swedish government has repeatedly been criticised for exporting arms to non-democratic countries with records of severe human rights abuses. Although a change was made to the arms sales regulations in 2017 to adhere to this criticism, Sweden continues to export armaments to countries at war and that violates human rights. This example of inconsistency is undeniably one of the most serious impediments for the Swedish feminist foreign policy and highlights how strong the resistance is to really challenge patriarchal power structures and norms that dictate economic, security and defence polices.

A feminist foreign policy requires a bold and committed political leadership that understands that the fight for gender equality is a continuous struggle that needs to be held at all levels and that this sometimes requires making tough political decisions.

We have also seen challenges when it comes to breaking the ‘silos’ between gender equality and other political priorities. Some progress has been made. For example, in the last few years there has been an increased focus at the Swedish international development cooperation Agency (Sida) to create learning spaces and to develop methods to link the work on gender and climate change. However, there is still more to be done to leverage synergies between gender equality and efforts to combat climate change as well as between gender equality and other government initiatives. Another example is the ‘drive for democracy’ launched in 2019 to respond to threats and challenges to democracy. To make sure the feminist policy and gender equality is integrated and institutionalised across all levels, both departments and foreign missions, it not only requires long-term political commitment, including at the highest level, but also a solid systemic approach with enough dedicated resources and continued investments in knowledge and expertise to make sure that the responsibility and ownership of the policy lays on all and not on specific individuals.

Participation of civil society is a key aspect

Another key aspect that can influence the impact of a feminist foreign policy is the involvement and participation of civil society, especially local civil society and in particular women’s rights organisations and feminist movements. For a policy to be relevant for the people it is meant to target it must involve those actors that have the contextual and thematic expertise. This is a simple fact. Despite this, too often we see that civil society, in particular local civil society, is left out of these political discussions. In the case of the Swedish feminist foreign policy, Swedish civil society is regularly invited to provide input to the yearly action plans of the feminist foreign policy, a tradition that has been highly appreciated. However, the actual implementation of the action plans and of the feminist foreign policy at large is for an external actor very difficult to oversee and influence as there is no transparent reporting process or structured dialogue with the government on said implementation. In this year’s action plan, however, there is an acknowledgment of the importance of having a dialogue with women’s rights organisations and of making use of these actors‘ knowledge, problem analysis and proposals. If followed through, it is an important progress.

Germany, that is in the very initial stage of developing a feminist foreign policy, has the chance to create a truly participatory process with involvement of all relevant actors from the very start and build a policy on the knowledge of these actors. Thus, it can further build a system for implementation that is transparent and with space for meaningful dialogue at all stages of the policy implementation.

Despite shortcomings and inconsistencies mentioned above, I have little doubt that the Swedish feminist foreign policy has made and will continue to make an important difference for women and girls in all their diversity around the world. Today, taking a firm stand for feminism and gender equality is perhaps more relevant and needed than in a long time. The world is seeing a serious and growing back lash against gender equality with rights of LBTQI-persons and women’s sexual reproductive health and rights being threatened in many places. Furthermore, anti-gender movement together with nationalist, populists and climate change deniers are gaining ground, also within the UN system. The voices of local women´s rights defenders are being silenced all around the world through violence, threats, or even legal means. Defining a foreign policy as feminist can thus have an important symbolic value. With a genuine and strong political commitment it can make a real difference for the rights of women, girls, and LGBTQI-persons.

Geschützt: Mexico’s Feminist Foreign Policy: In Name Only

19. August 2022 - 12:13

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