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Aktualisiert: vor 59 Minuten 22 Sekunden

Die Corona-Krise trifft die Länder im globalen Süden doppelt hart

26. März 2020 - 17:57

Einbrechende Märkte können im globalen Süden nicht durch privatwirtschaftliche oder staatliche Rücklagen kompensiert werden. Umso wichtiger ist es, die Warenflüsse aufrechtzuerhalten, schreibt Claudia Brück, Vorstand Kommunikation und Politik bei TransFair. Ein Bericht über die wirtschaftlichen Herausforderungen im Umgang mit der Pandemie

Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus haben sich unser Arbeitsalltag und unser gesamtes Leben binnen kürzester Zeit komplett verändert. Unseren Bewegungsradius haben wir bei TransFair auf ein Minimum reduziert, alle externen Termine sind abgesagt, die meisten Kolleg_innen arbeiten im Homeoffice. Doch der erste Schrecken legt sich und wir betreten nun als internationale Bewegung verstärkt die virtuelle Ebene – mit dem Ziel, so viele Arbeiten wie möglich auch online zu erledigen. Denn die Partner im Süden trifft die Krise doppelt hart: Einbrechende Märkte können nicht durch privatwirtschaftliche oder staatliche Rücklagen kompensiert werden. Das Virus wird zudem auf Gesundheitssysteme treffen, deren Intensivmedizin nicht auf eine derartige Krise eingestellt ist.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind schon jetzt deutlich spürbar. Nicht nur die hiesige Wirtschaft, sondern auch Fairtrade-Partner in Nord und Süd sind massiv davon betroffen. Restaurants, Schulen und Universitäten müssen schließen, der Außer-Haus-Markt verzeichnet starke Rückgänge. Gleichzeitig führen die Hamsterkäufe der letzten Zeit zu einem Absatzboom bei Fairtrade-Bananen, -Kaffee, und -Reis sowie bei fairen Schokoladeprodukten.

Markteinbruch bei Blumen und Textilen

Aus dem ostafrikanischen Blumensektor erreichen uns hingegen besorgniserregende Nachrichten. Um Kapazitäten für die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, haben einige europäische Länder ein Verkaufsverbot von Schnittblumen beschlossen. Infolge dessen wurden viele Aufträge storniert, erste Blumenfarmen mussten bereits ihre Angestellten nach Hause schicken. Auf den Blumenplantagen wird darüber verhandelt, ob ein Teil des Verdienstausfalles über die Fairtrade-Prämien abgedeckt werden kann. Dies würde den fehlenden Lohn von knapp 60.000 Blumenarbeiter_innen etwas abmildern.

Ähnliche Nachrichten erreichen uns aus dem Textilsektor, wo ebenfalls Aufträge in Milliardenhöhe storniert wurden. Jüngst hat etwa Indien eine landesweite Ausgangssperre verhängt – Fairtrade-Textilpartner kümmern sich statt um fristgerechte Auftragserledigungen nun um ihre gestrandeten Wanderarbeiter_innen.

Warenflüsse aufrechterhalten

So verständlich gerade der Blick auf uns selbst ist, so wichtig ist es, sich auch heute für die Produzentenorganisationen im globalen Süden einzusetzen. Noch können die meisten von ihnen arbeiten. Damit dies so bleibt und die Warenströme aus dem globalen Süden so lange wie möglich geöffnet bleiben können, sprechen wir aktuell mit der Politik und dem Lebensmitteleinzelhandel.

Gleichzeitig blicken wir mit Sorge auf die zunehmenden Bewegungseinschränkungen in Lateinamerika, Afrika und Asien, die mittelfristig auch Konsequenzen für die Logistik haben werden. Kommt der Warenfluss erstmals ins Stocken, braucht es eine längere Zeit, bis die Logistik wieder funktioniert und die Menschen in Kenia, Äthiopien oder Indien wieder eine Erwerbsgrundlage erhalten.

Die aktuelle Krise fordert von uns allen Rücksicht, Verantwortungsbewusstsein und Solidarität – sowohl gegenüber Menschen unserer unmittelbaren Umgebung als auch in den Produzentenländern.

Claudia Brück ist Vorstand Kommunikation und Politik bei unserer Mitgliedsorganisation TransFair.

„Ich befürchte, dass das Coronavirus viele Länder relativ ungeschützt treffen wird“

24. März 2020 - 17:15

Die Vorsitzende des Unterausschusses Globale Gesundheit im Deutschen Bundestag, Heike Baehrens, warnt im Interview vor den Auswirkungen des Coronavirus auf Afrika und sieht Entwicklungs- und humanitäre Organisationen bei der Krisenbewältigung in einer wichtigen Brückenfunktion.

Frau Baehrens, das Coronavirus breitet sich zunehmend auch in Afrika aus. Immer mehr Länder melden erste Fälle. Mit welchen Auswirkungen rechnen Sie, wenn sich das Virus in afrikanischen Ländern weiter verbreitet?

Die Ausbreitung des Virus auf dem afrikanischen Kontinent verfolge ich mit großer Sorge. Die meisten Staaten haben nur schwache Gesundheitssysteme, in denen es an vielem und insbesondere an gut ausgebildeten Gesundheitsfachkräften mangelt. Die Menschen in diesen Ländern sind schon von anderen Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Malaria bedroht und leiden auch zunehmend an nicht-übertragbarer Krankheiten. Vor diesem Hintergrund befürchte ich, dass das Coronavirus diese Länder relativ ungeschützt treffen wird. Alle Bestrebungen, eine funktionierende und flächendeckende Gesundheitsversorgung für die breite Bevölkerung aufzubauen, könnten um Jahre zurückgeworfen werden: vermutlich eine Entwicklung, die wieder besonders vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder oder Menschen mit Behinderung treffen würde.

Infolge der Ebola-Epidemie vor sechs Jahren starben in Afrika 11.000 Menschen. Sind die afrikanischen Gesundheitssysteme heute besser gerüstet?

Vielleicht besser, aber nicht gut genug. Seit der ersten Ebola-Epidemie in Westafrika hat sich zwar eine Menge getan – nicht zuletzt auch dank der Arbeit Ihrer Mitgliedsorganisationen. Ich denke aber, dass es noch weit größerer Anstrengungen bedarf, um das Gesundheitsziel 3 der Vereinten Nationen auch nur ansatzweise zu erreichen. Hierfür braucht es dauerhaft einen größeren politischen Willen aller Beteiligten, der örtlichen Regierungen sowie der internationalen Gemeinschaft. Darum sehe ich die aktuellen Pläne des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gesundheit als Ziel der bilateralen Bemühungen zu streichen, äußerst kritisch. Ich kann nur hoffen, dass die jetzige weltweite Gesundheitskrise ein Einsehen in dieser Frage bewirkt.

Welche Maßnahmen sollte Deutschland auf internationaler Ebene vorantreiben, um der Ausbreitung des Coronavirus wirksam zu begegnen?

Das Wichtigste ist im Moment, die Ausbreitung des Virus hierzulande zu verlangsamen, um auch die Übertragung in andere Regionen zu vermeiden. Darum haben wir sofort die Weltgesundheitsorganisation (WHO) strukturell und finanziell gestärkt.

Wesentlich erscheint mir aber auch, das jetzt gewonnene Erfahrungswissen und Forschungs-Knowhow weltweit auszutauschen. Und sollte sich das Virus auf dem afrikanischen Kontinent ausweiten, müssen auch die afrikanischen Länder von den jetzt aufgestockten Produktionskapazitäten (z.B. Diagnostika oder Schutzausrüstung) profitieren können. Ich stelle mir vor, dass diese Solidarität über die Partnerschaft der Europäischen- und Afrikanischen Union (EU-AU) organisiert werden könnte. Auch der WHO als enger beratender Partner der afrikanischen Staaten kommt eine besondere Verantwortung zu.

Auf allen Ebenen der bilateralen Zusammenarbeit können und müssen möglichst viel Fachwissen und Finanzkraft in den Aufbau belastbarer Gesundheitssysteme fließen. Das ist gut für die Bekämpfung der Corona-Pandemie und gut im Hinblick auf die übrigen Gesundheitsthemen.

Wie können und sollten Entwicklungs- und humanitäre Organisationen bei der Krisenbewältigung eingebunden werden?

Die Mitarbeitenden von Entwicklungs- und humanitären Organisationen leisten Vorbildliches und haben schon jetzt eine wichtige Brückenfunktion. Sie können die hierzulande gemachten Erfahrungen und das Knowhow auf die jeweilige Situation in den Ländern, in denen sie tätig sind, übertragen.

In der letzten Krisensitzung mit dem Bundesgesundheitsministerium habe ich aber auch darauf aufmerksam gemacht, wie viel Fachwissen und Kapazitäten die hierzulande tätigen Mitarbeitenden in die Bewältigung der aktuellen Krise einbringen können. Ihre Stimme gibt wichtige Anregungen, wo es auch in unserem Versorgungssystem einzelne Lücken gibt.

Heike Baehrens ist Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vorsitzende des Unterausschusses Globale Gesundheit.

BMZ im Rückwärtsgang: Das gescheiterte Projekt der Inklusionsstrategie

10. Februar 2020 - 22:16

Heimlich, still und leise erschien auf der Webseite des BMZ am 2. Januar 2020 die Inklusionsstrategie. VENRO-Vorstandsmitglied Michael Herbst blickt reichlich ernüchtert auf einen quälend langsamen Prozess zurück.

Worten sollen Taten folgen betitelten VENRO und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Ende 2016 eine gemeinsame Tagung zu zehn Jahren des Bemühens um Inklusion in der Entwicklungszusammenarbeit. „Den Ende 2017 auslaufenden Aktionsplan werden wir bis Mitte 2018 durch eine Inklusionsstrategie ablösen“, verkündete das BMZ vollmundig. Die Zivilgesellschaft sollte beteiligt und die Strategie als Mittel der Umsetzung des Agenda-2030-Prinzips verstanden werden, niemanden zurückzulassen und die am weitesten hinten Stehenden zuerst zu erreichen (Leave No One Behind).

Michael Herbst moderierte die Tagung als Sprecher der VENRO-AG Behinderung und Entwicklung. Nun blickt er als Mitglied des VENRO-Vorstands reichlich ernüchtert auf einen quälend langsamen Prozess zurück.

Es fehlen unentbehrliche Bestandteile einer Strategie

Heimlich, still und leise erschien auf der Webseite des BMZ am 2. Januar 2020 die Inklusionsstrategie. Keine Pressemitteilung, kein offizielles Event zur Präsentation, nicht einmal der Webseitentext wurde an das Erscheinen des 16-Seiters angepasst, sondern kündigt eben dieses Erscheinen bis Mitte 2018 weiterhin tapfer an. Das PDF-Dokument selbst war anfänglich nicht barrierefrei. Bei einem Papier zu dieser Thematik – gewagt.

Der Inhalt? Einige Grundlagen, der Zusammenhang mit der Agenda-2030-Umsetzung, drei Oberziele, 23 Unterziele und zum Schluss die Ankündigung, man werde nun an eine Umsetzungsplanung gehen und künftig u.a. per entwicklungspolitischem Bericht wissen lassen, wie weit man ist. Keine Wirkungslogik, keine Messgrößen, keine Regelung von Verantwortlichkeiten, kein Budget, kein Zeitplan. Eigentlich unentbehrliche Bestandteile einer Strategie. Geblieben ist zielformulierende Prosa, auf die man sich auf einem Halbtagesworkshop des begleitenden Expert_innengremiums hätte einigen können.

Ist das Partizipation oder Instrumentalisierung?

Seit Juli 2017 positioniert sich VENRO regelmäßig zum Thema. Die AG Behinderung und Entwicklung formulierte zunächst neun formale, qualitative und inhaltliche Empfehlungen zur Inklusionsstrategie. Mehrere Expert_innengremien fanden statt, teilweise zirkulierten Entwürfe der Strategie. Im Mai 2019 schrieb VENRO dem BMZ erneut und formuliert diesmal fünf Mindestanforderungen an menschenrechtsbasierte Querschnittsstrategien des Ministeriums. Über den Stand der Inklusionsstrategie und über den Umgang mit unseren Empfehlungen wurde VENRO aber leider oft im Unklaren gelassen. Schließlich präsentierte das BMZ dem Expert_innengremium im Juni 2019 einen Strategieentwurf, der nichts mehr war als eine Absichtserklärung, kein strategischer Plan zur Erreichung der darin gesetzten Ziele. Wir dürfen ein letztes Mal kommentieren. Es wird ein Gruppenfoto geschossen. Schluss.

Dieser Umgang steht im Kontrast zu den Antworten auf parlamentarische Fragen aus dem Parlament und die Antworten auf unsere Lobbybriefe. Auch im deutschen Staatenbericht zur bevorstehenden Prüfung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention betont das Ministerium unbekümmert die intensive Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Vor diesem Hintergrund lässt uns die Ankündigung des BMZ, Ende März zu einem Runden Tisch einladen zu wollen, um die Umsetzungsplanung zu besprechen, ratlos zurück.

Wie steht es um das Leave-No-One-Behind-Prinzip der Agenda 2030?

MdB Eva-Maria Schreiber (Die Linke) fragte nach. Die Antworten runden das Bild auf erschreckend ambitionslose Weise ab: Ja, man sehe das Prinzip als menschenrechtsbasiert und in Richtung gesellschaftlich strukturell benachteiligter Personengruppen zielend. Doch von aufholender Entwicklung, von der Reduzierung sozialer Ungleichheit durch gezielte Unterstützung marginalisierter Menschen, kann nicht die Rede sein. Das zweite Gleis des Twin-Track-Approach (Zweigleisiger Ansatz) bleibt unbefahren. Auf der Handlungsebene ist man fünf Jahre lang nicht weitergekommen. Bezogen auf Menschen mit Behinderungen fährt man gar rückwärts. Formulierte der Aktionsplan zur Inklusion in der EZ noch 42 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung man prüfen kann, sind es in der Inklusionsstrategie genau 0.

„Auf der Berliner Bühne für Entwicklungspolitik ist VENRO fest etabliert“

6. Februar 2020 - 13:38

In diesem Jahr begeht VENRO sein 25-jähriges Jubiläum. Tillmann Elliesen, Redakteur des Magazins „welt-sichten“, hat die Arbeits des Verband über Jahre kritisch begleitet. Im Gastbeitrag zum VENRO-Jubiläum schildert er seine Eindrücke von außen.

Ach ja, VENRO fordert mal wieder mehr Geld. Diesen Stoßseufzer habe ich früher im Büro regelmäßig von mir gegeben, alle Jahre wieder, wenn die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf vorgelegt und VENRO reflexartig kritisiert hat, für die Entwicklungszusammenarbeit springe zu wenig heraus. Dieses Ritual und nicht viel mehr habe ich lange mit Venro verbunden, vor allem in der ersten Hälfte seines nun 25-jährigen Bestehens – was übrigens genau so lang ist, wie ich mich als Journalist mit Entwicklungspolitik befasse und die Arbeit des Verbands wohlwollend-kritisch verfolge.

Mein Blick ist also einer von außen – und es ist mir wichtig, das zu betonen. Denn ich weiß, dass Venro nach innen von Beginn an viel geleistet hat, etwa durch Beratung und andere Hilfestellung für seine Mitglieder. Oder mit Leitfäden für Öffentlichkeitsarbeit oder Transparenz, die geholfen haben, der zivilgesellschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland Profil zu geben und sie zu professionalisieren.

Aber von außen betrachtet war VENRO für mich lange Zeit nicht so richtig interessant. Wenn ich für einen Artikel eine fachliche Auskunft brauchte oder eine Meinung, habe ich nicht bei Venro angerufen, sondern bei einer seiner Mitgliedsorganisationen, von der ich mir in dieser Hinsicht mehr versprochen habe. Entwicklungspolitik wird oft ein Nischenthema genannt. In dieser Nische stand Venro für mich früher selbst noch einmal in der Nische.

VENRO veröffentlicht seit zwanzig Jahren Positionspapiere, die wenigstens habe ich wohl zur Kenntnis genommen, viele deshalb nicht, weil ich nicht mitbekommen habe, dass es sie gibt. Über manche habe ich mich geärgert, etwa über das zur Bundestagswahl im Jahr 2013: Das las sich wie ein Katalog, in den jede Mitgliedsorganisation einen Wunsch schreiben durfte, irgendwie beliebig, ohne Fokus. Ich weiß: Es ist schwierig für einen Verband mit mehr als 130 Mitgliedern, eigenständig Themen zu setzen und sich prägnant zu positionieren. Aber genau das ist nötig angesichts der Dringlichkeit, mit der entwicklungspolitische Fragen bearbeitet werden müssten.

Und heute?

Ich finde, VENRO hat gerade in den vergangenen fünf, sechs Jahren sichtbare Schritte in die richtige Richtung getan. Der Verband ist als eigenständige Stimme heute deutlich präsenter als früher. Das liegt zum einen daran, dass seine Presseleute die Schlagzahl stark erhöht haben. Zum anderen liegt es aber eben auch daran, dass VENRO häufiger Duftmarken setzt, die mein Interesse als Fachjournalist wecken – etwa mit einer klaren Position zur Flüchtlingspolitik oder mit einem ausgezeichneten Bericht zu den Möglichkeiten und Grenzen von digitalen Technologien in der Entwicklungszusammenarbeit.

Fazit meines Blicks von außen: Aus seiner eigenen Nische in der Nische hat sich VENRO mittlerweile herausgearbeitet. Auf der Berliner Bühne für Entwicklungspolitik ist der Verband ohnehin fest etabliert. Jetzt muss es darum gehen, dass Nischenthema in die Gesellschaft zu tragen. Denn dort wird sich entscheiden, ob eine Wende zu einer zukunftsfähigen Politik gelingt – in Deutschland und in der Welt. VENRO sollte in den kommenden Jahren seinen Teil dazu beitragen.

Tillmann Elliesen ist Redakteur bei „welt-sichten“.

Reaktion auf die Corona-Krise: Beunruhigender als der Virus

6. Februar 2020 - 13:07

Evakuierung, Einreiseverbot, Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Wie die Welt derzeit auf den Corona-Virus reagiert, eskaliert die Situation nur weiter, schreibt Dr. Andreas Wulf von unserer Mitgliedsorganisation medico international.

Wer glaubte, die globalisierte Welt wäre nicht zu stoppen, sieht sich seit zwei Wochen eines Besseren belehrt. Nicht die millionenstarke Fridays for Future-Bewegung, sondern ein unscheinbarer Virus bringt den internationalen Flugverkehr aus dem und in das globale Wirtschaftszentrum China zum Erliegen. Immer mehr Länder evakuieren ihre Staatsbürger_innen, als wäre ein Krieg ausgebrochen, immer mehr Staaten verhängen Einreiseverbote.

Der „Rette sich wer kann“-Reflex

Genau das wollte das Notfallkomitee der Weltgesundheitsorganisation WHO eigentlich vermeiden. Aber die Ausrufung einer public health emergency of international concern am 30. Januar 2020 scheint genau den gegenteiligen Effekt zu haben. Anstatt der gemeinsamen Anstrengung einer Weltgemeinschaft, die an einem Strang zieht und sich bei der Erforschung des Virus, bei der Suche nach einem Impfstoff und bei der Nachverfolgung bzw. Unterbrechung von Infektionsketten sowie der Versorgung betroffener Patient_innen unterstützt, werden die traditionellen Reflexe des „Rette sich wer kann“ mobilisiert. Dem globalen Wirtschaftszentrum China geschieht das gleiche wie 2014 den betroffenen westafrikanischen Staaten in der Ebola-Krise.

Auch damals brach der internationale Flugverkehr und Handel mit Guinea, Sierra Leone und Liberia entgegen der Empfehlungen der WHO zusammen. Die Nachbarländer schlossen die Grenzen und die internationalen Hilfsorganisationen hatten massive Schwierigkeiten, genügend Personal für ihre Einsätze zu rekrutieren.

Schon werden Kalkulationen angestellt, um wieviel Prozent das chinesische Wirtschaftswachstum 2020 einbrechen wird. Bei aktuell etwas mehr als 250 registrierten Todesfällen (fast alle in der Volksrepublik China) und knapp 12.000 bestätigten Infektionen bleibt die Gefährlichkeit (case-fatality rate) des neuen Virus immer noch deutlich unter der von SARS im Jahr 2003 und weit entfernt von den Opferzahlen eines „normalen“ Grippe-Winters, dessen Opfer weltweit regelmäßig auf mehr als eine halbe Million geschätzt werden.

Kritik am autoritären Kontrollregime verschwindet

Beunruhigender als die aktuelle Entwicklung des Corona-Virus-Ausbruchs erscheint deshalb auch die Selbstverständlichkeit, mit der die massiven Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Millionen von chinesischen Bürger_innen von der WHO und der Weltgemeinschaft offenbar als notwendig und gerechtfertigt angesehen werden.

Es muss Sorge machen, wie schnell wesentliche Grundrechte von Menschen eingeschränkt werden. Und wie schnell die Kritik am autoritären chinesischen Kontrollregime verschwindet, wenn es um den vermeintlichen Schutz vor gefährlichen Keimen geht. Das Recht auf Gesundheit darf aber nicht gegen andere Menschen- und Bürger_innenrechte, wie das der Freizügigkeit, ausgespielt werden. Die trotz intensiver Zensurmaßnahmen der chinesischen Behörden bekannt gewordenen Proteste der Bevölkerung zeigen, dass hier statt mit Augenmaß und rationalen Argumenten eine repressive Staatsmacht agiert, um Handlungsfähigkeit gegenüber der internationalen Öffentlichkeit zu demonstrieren.

WHO-Empfehlungen stoßen auf taube Ohren

Hier wäre eine frühzeitige klare und differenzierte Haltung der WHO wichtig gewesen – stattdessen hat WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus mit einem medial prominent aufbereiteten Blitzbesuch beim chinesischen Präsident Xi Jinping die massive Einsperrung noch unterstützt. So wurde die Dramatik der Situation weiter angeheizt und die Empfehlung des WHO-Notfallkomitees an die Mitgliedsländer, auf Reise- und Handelseinschränkungen zu verzichten, stieß auf taube Ohren.

Ein solidarischer Umgang mit der Krise muss anders aussehen. So wichtig sie auch sind: Die Bewältigung einer solchen Epidemie kann nicht nur Sache der Expert_innen und Regierungen sein. Ohne eine echte Einbeziehung und aufgeklärte Mitwirkung der Betroffenen werden gerade schwache Gesundheitssysteme massiv überfordert. Und autoritäre Kontrollmaßnahmen eskalieren die Situation weiter – wie aus der Ebola-Krise 2014/2015 eigentlich ausreichend bekannt ist.

25 Jahre VENRO: „International ziemlich einzigartig“

6. Februar 2020 - 10:44

Im Jahr 1995 schlossen sich 57 Nichtregierungsorganisationen in Königswinter als VENRO zusammen. Zum Jubiläum gibt unser damaliger erster Vorsitzender Peter Molt interessante Details von der Verbandsgründung preis und bewertet die Entwicklungen der vergangenen 25 Jahre.

Herr Molt, haben sich die Erwartungen, die Sie damals an die Gründung von VENRO knüpften, erfüllt?

Die Nichtregierungsorganisationen, die sich 1995 zu VENRO zusammengeschlossen haben, hatten zuvor Netzwerken angehört, die sehr unterschiedliche Ansichten zur Arbeit in den Entwicklungsländern und zur humanitären Hilfe hatten. Entsprechend vielfältig waren die Erwartungen, die an den neuen Verband geknüpft wurden. Ein intensiver Meinungs- und Erfahrungsaustausch unter den Mitgliedern war deshalb vordringlich, wofür sich die Gliederung in Arbeitsgemeinschaften anbot.

Zweifellos war dieser Ansatz für das Zusammenwachsen und zur Meinungsbildung im Verband erfolgreich. Organisationen, die zunächst skeptisch waren und zögerten beizutreten, korrigierten dies relativ rasch, einige passten sich auch ausdrücklich den im Verband erarbeiteten Verhaltenskodizes an. Über die Mitgliedschaft in Landesnetzwerken gelang auch die Beteiligung kleinerer oder lokaler Organisationen. VENRO ist heute eine repräsentative und inklusive Organisation der Zivilgesellschaft für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, die in der Lage ist, zu den vielen und komplexen Entwicklungen und Fragen in Positionspapieren qualifiziert und unabhängig Stellung zu nehmen. Dafür diente auch der bei der Gründung beschlossene und bis heute durchgehaltene Grundsatz, die Kernarbeit der Organisation aus Mitgliedsbeiträgen zu finanzieren.

Die Erwartung, bei Bundesregierung, Bundestag, Verwaltung und  staatlichen Durchführungsorganisation für Grundsätze, Inhalte und Strategien der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe mehr Gehör zu finden, erfüllte sich dagegen nur zum Teil. Zwar leisteten VENRO und seine Mitgliedsorganisationen nach wie vor einen zunehmend wichtigeren Beitrag für die Öffentlichkeitsarbeit und damit für die Akzeptanz der internationalen Hilfe, aber es ist für sie schwieriger geworden, für eigenständige Ansätze und Methoden ihrer Arbeit vor Ort die erforderliche Unterstützung zu erhalten.

Was ist das Alleinstellungsmerkmal von VENRO?

Das solidarische Zusammenwirken von sehr großen bis sehr kleinen Organisationen, von denen einige sehr spezifische Ansätze haben, andere sehr breit aufgestellt sind. Dass ein so heterogener Verband so eng zusammenwachsen und einvernehmlich über zweieinhalb Jahrzehnte in einem sehr komplexen Tätigkeitsfeld wirken kann, ist international ziemlich einzigartig.

Inwiefern hat sich die Rolle der Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungspolitik und humanitären Hilfe in den letzten 25 Jahren verändert?

Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe haben sich sowohl inhaltlich als auch finanziell erheblich erweitert. Zur Zeit der Gründung von VENRO wurde der Beitrag der Nichtregierungsorganisationen in der öffentlichen Meinung und bei den staatlichen und internationalen Organisationen als wichtiges inhaltliches Element zur Lösung der Herausforderungen in den Entwicklungsländern gesehen – Nichtregierungsorganisationen galten als „stakeholders for development“. Das bezog sich auch auf den anfangs nachdrücklich vertretenen Grundsatz, dass der Beitrag der Nichtregierungsorganisationen sich vor allem durch eine aktive Beteiligung der betroffenen Menschen am Entwicklungsprozess als Voraussetzung für die Überwindung der Massenarmut auszeichne und entsprechend gefördert werden sollte.

Heute vollzieht sich Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowohl bei den Empfängern als auch bei den Gebern immer mehr im staatlichen Rahmen bzw. unter vom Staat verfügten Formen und Vorschriften. Die Nichtregierungsorganisationen müssen heute in diesem Prozess für eine ihrem Potential angemessene Beteiligung kämpfen. Sie sind – das ist zumindest mein Eindruck – bei der Arbeit vor Ort abhängiger von den staatlichen Institutionen sowohl der Geber als auch der Empfänger geworden. Es ist besonders problematisch, dass die solidarischen Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit immer mehr von autoritären Regimen behindert werden. Das sollten sie nicht hinnehmen, zumal andererseits ihr Gewicht in der entwicklungspolitische Bildungs- und auch Öffentlichkeitsarbeit – aber auch für die weltweiten Debatten und Meinungsbildung – erheblich gewachsen ist.

Was sind die großen Herausforderungen, denen sich VENRO mit Blick in die Zukunft annehmen sollte?

Im Kampf für ein besseres Leben der Armen im Frieden, für die Verbesserung ihrer Rechte und die Beteiligung am technischen und materiellen Fortschritt müssen weitere Fortschritte erzielt werden. Sie dürfen den großen globalen Zielen der Bekämpfung des Klimawandels und einer friedlichen und den Menschenrechten entsprechenden Weltordnung nicht untergeordnet, sondern müssen in diese eingeordnet werden. Dafür sollten sich Verbände wie VENRO ohne Abstriche einsetzen.

Kommen Sie zur Jubiläumsfeier nach Berlin?

Das habe ich vor.

GFFA umschifft kontroverse Themen: Diskussion um Agrarhandel bleibt an der Oberfläche

26. Januar 2020 - 15:31

Das diesjährige Global Forum for Food and Agriculture hat eine Chance verpasst – die Diskussion über nachhaltige Handelsregeln war weder intensiv noch tiefergehend. Dabei waren eigentlich genügend Gäste eingeladen, um gerade die kontroversen Themen zu diskutieren.

„Win-win“ war das inoffizielle Motto des diesjährigen Global Forum for Food and Agriculture (GFFA), das seit zwölf Jahren vom Bundeslandwirtschaftsministerium im Vorfeld der internationalen Agrarmesse ‚Grüne Woche‘ veranstaltet wird. Schon der offizielle Titel Food for all! Trade for a secure, diverse and sustainable nutrition deutete die Probleme eines exportorientierten industriellen Modells von Landwirtschaft, Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen und Verdrängung von Kleinbäuer_innen nicht einmal an. In ihrem Einladungstext fragte die die gastgebende Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner immerhin, wie der internationale Handel gestaltet werden muss, um sichere und nachhaltige Ernährung zu gewährleisten.

Dabei waren eigentlich genügend Gäste eingeladen, um gerade die kontroversen Themen intensiv diskutieren zu können. Im Eröffnungspanel trat die neue brasilianische Landwirtschaftsministerin auf, einer ihrer Staatssekretäre diskutierte über den Beitrag Lateinamerikas zur Welternährung und der Vorsitzende des brasilianischen Verbands der Sojaexporteure referierte zu nachhaltigen Wertschöpfungsketten für Soja. Für kritische Fragen zur dramatisch angestiegenen Entwaldung in Brasilien oder den zunehmenden Menschenrechtsverletzungen gegen Indigene und Landrechtsaktivist_innen war allerdings kaum bis gar kein Raum. Auf Fragen in dieser Richtung reagierten die Regierungsvertreter_innen mit dem Hinweis, dass es in Brasilien umfassende Gesetze zum Schutz des Regenwaldes gebe. Vor allem dürfe in Waldgebieten nur ein Fünftel eines für landwirtschaftliche Nutzung freigegebenen Gebiets gerodet werden – 80 Prozent müssten als Wald erhalten bleiben. Ohnehin seien noch mehr als drei Viertel des Amazonasregenwalds erhalten.

Darauf, dass in den Behörden zum Schutz des Waldes und der Unterstützung der Indigenen unter der Bolsonaro-Regierung massiv Stellen abgebaut wurden und die Entwaldung dramatisch angestiegen ist, gingen sie ebenso wenig ein, wie auf die Tatsache, dass Wälder vor allem deswegen abgeholzt werden, um Rindfleisch, Soja und Zuckerrohr für den Export zu erzeugen. Die problematischen Aspekte eines weiter liberalisierten Welthandels wurden ausführlich nur auf einem von Nichtregierungsorganisationen veranstalteten Forum diskutiert.

Abschlusserklärung preist Verzüge des Freihandels

Die zum Abschluss des GFFA verabschiedete Ministererklärung sieht offenere Märkte dagegen als Beitrag zur Lösung aller Probleme: Auf den ersten vier Seiten werden die Vorzüge des Freihandels gepriesen und die weitere Liberalisierung der Märkte angekündigt. Selbstverständlichkeiten, wie die Tatsache, dass Länder mit „strukturellen Nahrungsmitteldefiziten“ auf Handel angewiesen sind, um die Ernährung zu sichern. Die Notwendigkeit, Kleinbäuer_innen zu fördern, die den Großteil der Lebensmittel erzeugen, wird betont. Wie die Öffnung der Märkte und damit verstärkte Konkurrenz mit stärker industrialisierten Betrieben dazu beitragen kann, wird nicht erklärt. Umweltfragen werden ähnlich behandelt: Im Rahmen eines möglichst liberalen Welthandels sollen „national angemessene“ Maßnahmen gegen Entwaldung, den Schutz von Moorböden und der biologischen Vielfalt sowie zum Klimschutz ergriffen werden. Nicht diskutiert werden dagegenen mögliche Zielkonflikte und die Frage, wie damit umgegangen werden könnte.

Das gerade verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Ländern führt zu intensiven Kontroversen über Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen, die mit der Exportproduktion von Agrarprodukten einhergehen. Das GFFA hat die Chance verpasst, die Diskussion über an Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtete Handelsregeln intensiver und tiefgehender zu führen.