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Aktualisiert: vor 33 Minuten 37 Sekunden

Druck von Rechts – Wie begegnen wir Rechtspopulismus und autoritären Einstellungen im Globalen Lernen?

15. August 2022 - 10:43

Globales Lernen setzt sich dafür ein, globale Verantwortung und Gerechtigkeit, Toleranz und internationale Zusammenarbeit zu vermitteln. Diese Werte werden von rechts immer wieder in Frage gestellt. In einem Fachaustausch haben wir über Lösungsansätze diskutiert.

Rechtspopulistische bis -extreme, autoritäre und rassistische Einstellungen sind in unserer Gesellschaft konstant verhaftet. Rechtspopulist_innen versuchen, rassistische und nationalistische Denkweisen zu normalisieren. Sie greifen die Grundsätze einer offenen und inklusiven Gesellschaft an und machen sich für eine Politik der Abschottung stark. Wo sie an der Macht sind, zeichnet sich ihre Politik durch den Rückzug aus internationalen Abkommen, durch die Leugnung des Klimawandels, durch aggressives Vorgehen gegen Migration und Minderheiten aus. Rechte von LSBTIQ* (lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, inter* und queer) werden eingeschränkt und Frauenrechte zurückgenommen. Prinzipien einer partnerschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit zwischen Globalem Norden und Süden werden in Frage gestellt.

Rechtspopulistische Tendenzen in unserer Gesellschaft machen auch vor der Realität entwicklungspolitischer Bildungsakteur_innen keinen Halt. Globales Lernen setzt sich dafür ein, Werte wie globale Verantwortung und Gerechtigkeit, Toleranz und internationale Zusammenarbeit zu vermitteln. Rechtspopulistische, autoritäre und rassistische Einstellungen widersprechen diesen Werten eindeutig. Globale Gerechtigkeit und Verantwortung sind Themen des Globalen Lernens, die von rechts immer wieder in Frage gestellt werden. Sei es durch verbale oder physische Angriffe, politische Infragestellung der Bildungsarbeit oder Ablehnung von Bildungsangeboten durch Lehrkräfte und/oder Schüler_innen – das politische Klima im Land hat Auswirkungen auf die Arbeitsrealität von Bildungsakteur_innen. Welche Bedeutung rechtspopulistische, autoritäre und rassistische Einstellungen für die entwicklungspolitische Bildungslandschaft spielen, ist allerdings bisher nur durch einzelne Erfahrungsberichte erfasst.

VENRO veranstaltete am 23. Juni 2022 den Fachaustausch „Druck von Rechts – Wie begegnen wir Rechtspopulismus und autoritären Einstellungen im Globalen Lernen?“. Im Berlin Global Village diskutierten Bildungspraktiker_innen und Multiplikator_innen, welche Herausforderungen ihnen in ihrer Arbeit konkret begegnen und welche Erwartungen es an Politik, Förderprogramme und Dachverbände gibt, sie im Umgang mit diesen Herausforderungen zu unterstützen.

Drei exemplarische Herausforderungen aus der Praxis

Impulsgebend für den Austausch waren die Referent_innen Matthias Laurisch (NABU), Lisa Bendiek (Kulturbüro Sachsen e.V.) und Shavu Nsenga (Migrafrica). Matthias Laurisch stellte in seinem Input die Einflussnahme und Aktivitäten durch rechtspopulistische, rechtsextreme und autoritäre Personen im Naturschutz auf Grundlage der vom NABU in Auftrag gegebenen Studie „Rechte Aktivitäten im Naturschutz“ vor. Hintergrund der Studie ist, dass sich Rechte gezielt Argumentationsmuster aus dem Naturschutz aneignen, um diese ideologisch zu unterwandern. So werden z.B. Debatten um Neophyten (verdrängende Arten) oder Windkrafträder (Artenschutz gegen Klimaschutz) zu Einfallstoren rechter Ideologien. Der NABU beschäftigt sich in seiner Arbeit als Dachverband aktuell mit möglichen Gegenstrategien.

Lisa Bendiek stellte die Erkenntnisse der Studie „Junge Menschen mit Migrationsvordergrund und diskriminierungskritische Perspektiven auf Jugendliche in Sachsen“ vor. Ein Schluss aus der Studie ist, dass die Fokussierung auf die Täter_innen rechter Gewalt in der pädagogischen und förderrechtlichen Praxis zu einer Missachtung der Bedürfnisse marginalisierter Gruppen geführt habe. Diese Versäumnisse gilt es heute aufzuholen. Rassismuskritik müsse Praxis jeder Art von Bildungsarbeit werden, konstatierte die Referentin. Ein Vorschlag für die Umsetzung ist die Einführung von Schutz- und Fürsorge Konzepten für BIPOC (Black, Indigenous, People of Color) und FLINTA* (steht für Frauen, Lesben, intersexuelle, nicht-binäre, trans und agender) Personen. Lisa Bendiek verwies dabei auf die institutionelle Integration von rassismuskritischer Fürsorge von Katja Kinder und Peggy Piesche. Konkrete Handlungsempfehlungen für die Einrichtung sicherer Räume für Pädagog_innen of Color sind z.B die Gewährleistung sicherer Arbeitswege, Bereitstellung von Reflexionsräumen und rassismuskritische Weiterbildungen für weiße Kolleg_innen.

Shavu Nsenga berichtete in ihrem Vortrag „Rechtpopulismus und antirassistische Bildungspraxis – ein Erfahrungsbericht“ von den Widerständen, die in der antirassistischen Bildungsarbeit oft bei den Teilnehmenden auftreten, weil sie nicht mit Rechten in Verbindung gebracht werden möchten. Sie bekräftigte, dass Rassismus kein alleiniges Problem von rechts sei, sondern als Machtsystem in unserer Gesellschaft verankert ist und alle betreffe. Um dem zu begegnen, forderte sie machtkritische Veränderungen in der praktischen Bildungsarbeit und in den Förderstrukturen.

Macht- und Rassimuskritik müssen Bestandteil der Bildungsarbeit im Globalen Lernen werden

Die Impulse der Referent_innen wurden anschließend in Diskussionsrunden von den Teilnehmenden aufgegriffen und auf das Globale Lernen übertragen. Dabei wurden sowohl Herausforderungen in der Bildungspraxis als auch auf Ebene der Fördermöglichkeiten thematisiert. Als großes Problem wurde das fehlende Bewusstsein für die Relevanz der Thematiken beschrieben. Macht- und Rassimuskritik müssten als grundlegende Qualitätsmerkmale des Globalen Lernens anerkannt werden. Dafür müssen Bildungsträger_innen zur Unterstützung ihrer Bildner_innen Fortbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen anbieten. Gleichzeitig muss aber auch eine Fördergrundlage für die zivilgesellschaftlichen Träger_innen gewährleistet sein und zum Beispiel in die Ausgestaltung des Förderprogramms entwicklungspolitische Bildungsarbeit des BMZ aufgenommen werden.

VENRO wird die im Austausch gesammelten Herausforderungen und Handlungsansätze auch in Zukunft weiter begleiten und sich dafür einsetzen, dass macht- und rassismuskritische Praktiken themenübergreifend Bestandteil der Bildungsarbeit im Globalen Lernen und der Bildung für nachhaltige Entwicklung werden.

Shrinking Spaces: Warum wir Zivilgesellschaft weltweit stärken müssen

21. Juli 2022 - 15:17

Eine unabhängige Zivilgesellschaft ist für Demokratie, Frieden und Entwicklung unabdingbar. Dennoch werden zivilgesellschaftliche Handlungsräume weltweit immer weiter eingeschränkt. Um diesem zunehmenden Phänomen der „Shrinking Spaces“ entgegenzutreten, haben wir vier konkrete Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung und den Bundestag formuliert.

Zivilgesellschaftliche Organisationen kämpfen weltweit auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene dafür, dass ihre Gesellschaften nachhaltiger, demokratischer und gerechter werden. Sie setzen sich unter anderem für Frauenrechte, gegen Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen oder Korruption ein und unterstützen marginalisierte Gruppen. Die Herausforderungen, denen sich die Menschen mit ihrem Engagement stellen, sind an vielen Orten in den letzten Jahren größer geworden. Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig eine unabhängige Zivilgesellschaft für die Bewältigung von Krisen, für Demokratie, Frieden und Entwicklung ist. Wenn Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit über Jahre hinweg immer weiter eingeschränkt werden, schrumpft der Handlungsraum von zivilgesellschaftlichen Akteur_innen und sozialen Bewegungen, um als Korrektiv zu populistischem und autoritärem Regierungshandeln zu wirken. Dieses Korrektiv ist beispielsweise in Russland durch langjährige Repressionen zivilgesellschaftlicher Organisationen aktuell nicht mehr vorhanden. Die eingeschränkten Handlungsräume sind keine Einzelfälle, sondern ein weltweit zunehmendes Phänomen, das international als „Shrinking Space“ bezeichnet wird. Es ist ein Symptom der weltweiten Demokratiekrise, die sich in der Abkehr von gelebten demokratischen Werten und der Zunahme autokratischer Regierungen äußert.

Massive Einschränkung von Freiheitsrechten in sechs von zehn Staaten weltweit

Zivilgesellschaftliches Engagement ist in der Mehrzahl der Länder weltweit unter Druck, Tendenz steigend. Laut dem Atlas der Zivilgesellschaft 2022 leben nicht einmal zwölf Prozent der Weltbevölkerung in Staaten, in denen Menschen weitgehend ungehindert ihre Meinung sagen, sich versammeln und gegen Missstände protestieren können. In 116 von 196 Staaten werden bürgerliche und politische Grundrechte massiv eingeschränkt. Den weltweit zunehmenden Einschränkungen der Zivilgesellschaft infolge eines sich ausweitenden Autoritarismus sollte die Bundesregierung deshalb aktiv entgegentreten.

Der Koalitionsvertrag ist eine gute Basis

Die Bundesregierung bringt in ihrem Koalitionsvertrag zivilgesellschaftlichem Engagement weltweit eine hohe Wertschätzung entgegen. Sie will zum Schutz dieses Engagements beitragen, Menschenrechte und Demokratie weltweit fördern und ihre Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen stärken. Wir zeigen nachfolgend vier zentrale Handlungsfelder für die Bundesregierung und den Bundestag auf, um die im Koalitionsvertrag genannten Ziele bis 2025 zu erreichen. Die konkreten Empfehlungen können Sie in der Stellungnahme nachlesen, die von der Arbeitsgruppe Stärkung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume entwickelt wurde.

Vier Handlungsfelder zur Stärkung von Zivilgesellschaft

1. Zivilgesellschaft – weltweit – schützen und stärken

Wenn zivilgesellschaftliche Organisationen sich gegen Korruption, für eine bessere Regierungsführung, für Umweltschutz, Frieden, Menschenrechte und für soziale Gerechtigkeit einsetzen, ist das vielen Regierungen und Mächtigen ein Dorn im Auge. Das erfahren viele unserer Mitglieder und ihre Partnerorganisationen. Restriktive Gesetze und bürokratische Anforderungen lähmen ihre Arbeit. Dort, wo politische und wirtschaftliche Macht auf dem Spiel stehen, gehen Regierungen immer häufiger besonders hart gegen die Zivilgesellschaft vor. Die Ausgrenzung oder Unterdrückung wird oft verstärkt, wenn patriarchale und andere Machtstrukturen, die den Einschränkungen zugrunde liegen, von Aktivist_innen angeprangert werden. Immer mehr zivilgesellschaftliche Vertreter_innen müssen ihre wichtige Arbeit in ihren Heimatländern einstellen oder sogar ins Exil gehen.

Shrinking Spaces ist auch im digitalen Raum ein relevantes Thema. Die Digitalisierung bietet zivilgesellschaftlichen Akteur_innen die Chance, sich über Grenzen hinweg zu vernetzen und gemeinsam Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen zu entwickeln. Menschenrechte werden aber auch im Internet bedroht. Diffamierung und Verfolgung, Überwachung und Zensur im digitalen Raum schränken das Recht auf Privatsphäre sowie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zivilgesellschaftlicher Akteur_innen massiv ein. Sie verstärken die Repression, die Zivilgesellschaft im analogen Raum erfährt. Besonders Frauen und LGBTIQ+-Personen sind von Hass und Diffamierung betroffen, wenn sie sich öffentlich äußern.

In immer mehr Ländern erschweren Regierungen massiv die Finanzierung von unabhängiger, zivilgesellschaftlicher Arbeit. Der Erhalt von finanziellen Mitteln von Geber_innen aus dem Ausland wird häufig mit dem Verweis auf internationale Vorgaben der Terrorabwehr und Geldwäsche, durch unverhältnismäßige Registrierungsverfahren oder Kontrollen behindert oder sogar unmöglich gemacht. Dadurch wird vor allem die Arbeit vieler Menschenrechtsorganisationen und Basisorganisationen massiv eingeschränkt. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Clément Nyaletsossi Voule, betont, dass der Zugang zu finanziellen Ressourcen, einschließlich einer Finanzierung aus dem Ausland, ein grundlegender Teil des Rechts auf Vereinigungsfreiheit nach internationalem Recht ist.

2. Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen verbessern

Menschenrechtsverteidiger_innen geben denjenigen eine Stimme, die sonst kein Gehör finden. Sie treten dort für demokratische Prinzipien, Gleichberechtigung und Inklusion ein, wo diese Werte missachtet werden. Durch Machtmissbrauch, Straflosigkeit und mangelnder Durchsetzung ihrer Rechte wird das Leben dieser Personen, ihrer Familien und der Menschen, für die sie sich einsetzen, gefährdet. Laut der Organisation Frontline Defenders wurden im Jahr 2021 weltweit 358 Menschenrechtsverteidiger_innen ermordet. Öffentliche Schmähkampagnen, persönliche Drohungen und rechtliche Einschränkungen, willkürliche Verhaftungen bis hin zu physischer, sexualisierter und psychischer Gewalt sind nur einige der üblichen Repressalien gegen Menschenrechtsverteidiger_innen. Insbesondere Aktivist_innen, die sich für Frauen- und LGBTIQ+-Rechte, für andere marginalisierte Gruppen oder Umweltschutz und Landrechte stark machen, sind gefährdet.

3. Teilhabe von Zivilgesellschaft fördern

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Bevölkerung und politischen Entscheidungsträger_innen und stärken so demokratische Prozesse. Vor allem die Einbindung vulnerabler und marginalisierter Gruppen spielt eine wichtige Rolle, um bei politischen Entscheidungen alle mitzunehmen.

Um zivilgesellschaftliche Handlungsräume und Menschenrechte zu schützen, sollte die Bundesregierung im Sinne der im Koalitionsvertrag beschriebenen „neuen Kultur der Zusammenarbeit“ insbesondere bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf Menschenrechte und zivilgesellschaftliche Handlungsräume haben, zivilgesellschaftliche Akteur_innen strategisch einbeziehen. Wirkungsvolle Beteiligung setzt auf unterschiedlichen Ebenen an. Sie beinhaltet beispielsweise, einen Austausch auf Augenhöhe zu führen, ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteur_innen rechtzeitig einzubeziehen und die Ergebnisse mit ihnen zu teilen.

4. Einen politischen Do-No-Harm-Ansatz zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf zivilgesellschaftliche Handlungsräume entwickeln

Die Bundesregierung muss die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf andere Länder und deren Gesellschaften verstärkt in den Blick nehmen. Politikfelder wie Handel, Außenwirtschaftsförderung, Migration oder militärische Sicherheit dürfen Menschenrechte und zivilgesellschaftliches Engagement in anderen Staaten nicht beeinträchtigen oder ihnen gar schaden. Auch internationale Antiterrormaßnahmen, an denen Deutschland beteiligt ist, begünstigen in vielen Ländern eine repressive Gesetzgebung und eine Überregulierung des NRO-Sektors.

Antiterrormaßnahmen werden von einigen Regierungen auch als Vorwand genutzt, um zivilgesellschaftliche Freiheiten gezielt einzuschränken. Diese behindern den Zugang humanitärer Organisationen zur notleidenden Bevölkerung, wenn diese Regionen von Akteur_innen kontrolliert werden, die als terroristische Gruppen eingestuft werden. Im Rahmen von sicherheitspolitischen Kooperationen der Bundesregierung, insbesondere in der gemeinsamen Terrorabwehr und Migrationspolitik, wird zudem immer wieder berichtet, dass deutsche Sicherheitsinstitutionen mit Sicherheitskräften zusammenarbeiten, die die Menschenrechte missachten.

Auch bei großen Infrastrukturprojekten kommt es häufig zur Bedrohung von und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger_innen. Exportkontrollen erfassen zudem längst noch nicht alle Güter, die sich negativ auf Menschenrechte oder den zivilgesellschaftlichen Handlungsraum auswirken, wie etwa biometrische Überwachungstechnologien.

Unsere Stellungnahme „Zivilgesellschaftliche Handlungsräume weltweit stärken – Empfehlungen an die Bundesregierung und den Bundestag“ finden Sie hier zum Download.

Entwicklungspolitik und ihre Wurzeln im Kolonialismus: Globale Gerechtigkeit oder kolonialer Machtausbau?

30. Juni 2022 - 15:16

Die Grundlagen der Entwicklungspolitik liegen im Kolonialismus. Aber auch noch heute wirken koloniale Strukturen nach und bestimmen die globalen Machtverhältnisse mit. Um strukturelle Ungleichheit anzugehen, braucht es deshalb einen Perspektivwechsel: Postkoloniale und rassismuskritische Ansätze können dabei helfen, Entwicklung als gemeinschaftlichen globalen Prozess begreifen.

Entwicklungspolitik setzt sich das Ziel, zu einer gerechteren Gestaltung der Welt beizutragen. Der Slogan »leave no one behind« aus den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (UN) macht deutlich, dass das nur unter Beteiligung aller Menschen geschehen kann. Gleichzeitig sieht sich die Entwicklungspolitik immer wieder mit der Frage konfrontiert, inwiefern sie selbst ungleiche globale Strukturen aufrechterhält oder sogar reproduziert. Wer sich wagt, einen Blick zurück in die Geschichte zu werfen, dem wird schnell bewusst, dass globale Gerechtigkeit und Entwicklungspolitik historisch eher schwierig zusammenzubringen waren. Denn die Grundlagen der Entwicklungspolitik liegen im Kolonialismus.

Im späten Kolonialismus, ungefähr nach dem ersten Weltkrieg, löste der Begriff der ›Entwicklung‹ die Erzählung von der »Zivilisierung fremder Gesellschaften« ab. Die Behauptung, einer »civilizing mission« oder »mission civilatrize« verpflichtet zu sein, diente bis dahin kolonialen Großmächten dazu, ihren Imperialismus gegenüber den Ländern des Globalen Südens zu rechtfertigen. Unterlegt wurde diese Argumentation durch rassistische Vorstellungen zur natürlichen Überlegenheit der weißen, westlichen Gesellschaft. Die Notwendigkeit, in Ländern des Globalen Südens durch koloniale Unternehmungen einzugreifen, wurde dadurch zur »White Man’s Burden«, der »Bürde des weißen Mannes« stilisiert.

Ein zeitgemäßes Verständnis von ›Entwicklung‹ ist nötig

Auch der Entwicklungsbegriff diente dem Globalen Norden weiterhin als Rechtfertigung für seine kolonialen Unternehmungen. Ausgangspunkt ist die Vorstellung eines Entwicklungsweges, der universell gültig ist und auf alle Gesellschaften angewendet werden kann. Diese Vorstellung von ›Entwicklung‹ wird als linearer Weg verstanden, der Richtung »Fortschritt« und »Moderne« führt. Dabei bildet der Globale Norden die Spitze der Entwicklungskette ab, während die Gesellschaften des Globalen Südens am unteren Ende verortet werden. Durch dieses Verständnis von ›Entwicklung‹ verschafft sich der Globale Norden die Deutungshoheit über Lösungen sozialer, wirtschaftlicher und politischer Probleme und legitimiert seine Entscheidungsmacht gegenüber Ländern des Globalen Südens.

Auch nach der formellen Unabhängigkeit der früheren Kolonien im letzten Jahrhundert wirken koloniale Strukturen bis heute nach und bestimmen die globalen Machtverhältnisse mit. Die durch den Kolonialismus gestaltete Machtasymmetrie zwischen Globalem Norden und Süden ist bis heute nicht zuletzt in der Entwicklungspolitik sichtbar. Das Verständnis von Entwicklungspolitik als Aufholprozess des Globalen Südens ist immer noch allgegenwärtig. Die Notwendigkeit zur Veränderung wird also im Globalen Süden verortet, der Globale Norden dient dabei als Vorbild nach dem es zu Streben gilt. Die strukturelle Verknüpfung unserer Welt und die Tatsache, dass die Ursachen globaler Probleme oft im Globalen Norden liegen, werden dabei außer Acht gelassen. Mit den Sustainable Development Goals (SDGs) hat die UN einen Ansatz gewählt, dieses Verständnis aufzuweichen und auch den Globalen Norden in die Pflicht zu nehmen. Dennoch sind koloniale Kontinuitäten in der Entwicklungspolitik nach wie vor existent.

Um strukturelle Ungleichheit anzugehen, bedarf es eines zeitgemäßen Verständnisses von ›Entwicklung‹, das auf einer kritischen Auseinandersetzung mit dem politischen und historischen Hintergrund beruht. Der Anspruch auf universelle Gültigkeit der ›Entwicklung‹ des Globalen Nordens, die Möglichkeit, diese Erfahrungen einfach auf den Globalen Süden zu übertragen, und darauf basierende Machtstrukturen sowie Deutungshoheiten müssen hinterfragt werden. Postkoloniale und rassismuskritische Ansätze können hier helfen, das kritische Entwicklungsverständnis in die praktische Entwicklungszusammenarbeit zu übersetzen.

Ansätze für die praktische Umsetzung einer postkolonialen Entwicklungszusammenarbeit

VENRO beschäftigt sich in einem Bericht über die Arbeit der Mitgliedsorganisationen aktuell mit Ansätzen für die praktische Umsetzung einer postkolonialen Entwicklungszusammenarbeit. Dieser wird im kommenden Jahr erscheinen. Der Bericht beleuchtet Möglichkeiten in der zivilgesellschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, die dabei helfen, Machtverhältnisse kritisch zu hinterfragen und koloniale Strukturen aufzubrechen. So setzen sich Nichtregierungsorganisationen (NRO) mit Partnerschaftlichkeit in der Projektarbeit auseinander, um Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu fördern und Entscheidungsmacht gleichmäßiger zu verteilen.

Dazu gehört auch, dass Entscheidungen über Vorgehen und Projekte lokalisiert werden durch die Einbindung von Organisationen und Akteur_innen vor Ort. Auch das Hinterfragen der eigenen Organisationsstrukturen, beispielsweise mit Blick auf die Benachteiligung von Black, Indigenous and People of Colour bei der Einstellung von Personal, sowie die Zusammenarbeit mit migrantisch-diasporischen Organisationen in Deutschland, kann ein Mittel sein. Schließlich ist die entwicklungspolitische Akteurslandschaft nach wie vor im Wesentlichen weiß geprägt.

Dabei ist klar, dass diese Versuche nur erste Ansätze sein können, die praktische Entwicklungszusammenarbeit machtkritisch zu hinterfragen und umzugestalten. Auf der strukturellen Ebene zeichnen sich jedoch stärkere Grenzen ab: solange die Verteilung der finanziellen Mittel auf der Welt so ungleich bleibt, der Globale Norden in der Geber- und der Globale Süden in der Nehmerrolle verhaftet bleiben, wird auch die Entscheidungsmacht über politische und gesellschaftliche Veränderungsprozesse asymmetrisch verteilt bleiben.

›Entwicklung‹ als gemeinschaftlichen globalen Prozess begreifen

Ein wesentlicher Ansatz für eine zeitgemäße und postkoloniale Entwicklungspolitik ist es, nicht nur Veränderungen in den Ländern des Globalen Südens, sondern Veränderungen in der eigenen Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Schließlich ist unsere Wirtschafts- und Lebensweise direkt mit den sozialen und ökologischen Krisen dieser Welt verbunden. Was gebraucht wird, ist ein Perspektivenwechsel, damit die Fokussierung auf Veränderungen im Globalen Süden aufgehoben und ein ganzheitliches Verständnis von ›Entwicklung‹ als gemeinschaftlicher globaler Prozess entwickelt werden kann. Das bedeutet, das vorherrschende Narrativ von ›Entwicklung‹ umzudrehen und die Länder des Globalen Nordens ebenfalls als »Entwicklungsländer« – also als Länder, in denen Veränderungen stattfinden müssen – wahrzunehmen.

Eine wichtige Schlüsselrolle spielt in diesem Ansatz die entwicklungspolitische Inlandsarbeit. Zielgruppe der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit sind die Menschen in Deutschland. Die Inlandsarbeit setzt sich aus der entwicklungspolitischen Öffentlichkeits-, Informations-, Bildungs- und Engagementarbeit zusammen. Sie informiert Menschen über globale Krisen und Zusammenhänge, sensibilisiert sie für globale Ungleichheiten und zeigt ihnen Möglichkeiten auf, selbst tätig zu werden und sich für eine gerechte und nachhaltige Weltgestaltung einzusetzen. Dabei setzt sie bei der Lebenswelt der Menschen in Deutschland an, zeigt die Verflechtungen der eigenen Handlungen, sowie globaler politischer und wirtschaftlicher Strukturen auf.

Postkoloniale Entwicklungspolitik braucht die notwendigen Rahmenbedingungen

Entwicklungspolitische Inlandsarbeit hat das Potenzial, einen Perspektivwechsel anzuregen. Dafür müssen die Angebote diskriminierungssensibel und rassismuskritisch gestaltet werden. Es dürfen keine rassistischen und kolonialen Stereotype verbreitet werden, indem beispielsweise Menschen im Globalen Süden als hilfsbedürftig oder als ›Opfer‹ dargestellt werden, statt als handlungsfähige Akteur_innen. Die strukturellen Ursachen von globaler Ungleichheit und ihre historischen Zusammenhänge müssen sichtbar gemacht werden. Um Bildungspraktiker_innen bei der Gestaltung von machtkritischen und postkolonialen Bildungsangeboten zu unterstützen, hat VENRO die »Qualitätskriterien für entwicklungspolitische Bildungsarbeit« 2021 aktualisiert. Sie bieten Praktiker_innen aus NRO eine Orientierungshilfe für die Gestaltung ihrer Bildungsangebote.

Damit die entwicklungspolitische Bildung ihren Beitrag zu einem postkolonialen Verständnis von Entwicklungspolitik leisten kann, braucht es aber auch die notwendigen politischen Rahmenbedingungen, die es den Bildungspraktiker_innen ermöglichen, die oben genannten Inhalte in ihrer Arbeit zu verankern. Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und die kolonialen Kontinuitäten in der heutigen Entwicklungspolitik müssen dafür als wichtige Teile der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit anerkannt werden und über die der Förderung zugrunde liegenden inhaltlichen Konzepte in den Förderregularien verankert werden. VENRO forderte das im Aktualisierungsprozess des Konzepts »entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit« des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das Konzept bildet die Grundlage für die finanzielle Förderung von Bildungsprojekten und ist daher auch für die Zivilgesellschaft handlungsleitend. Die Forderung wurde nicht aufgenommen. Eine explizite Hervorhebung und eine klare Anerkennung des Themenfeldes hätten ein deutliches Zeichen für ein zukunftsweisendes und kritisches Verständnis von Entwicklungspolitik gesetzt.

Eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem neuen BMZ-Konzept »Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit« finden Sie auf dem VENRO-Blog. Die VENRO-Qualitätskriterien für entwicklungspolitische Bildungsarbeit finden Sie auf unserer Webseite.

Lara Fedorchenko ist Referentin im Bereich Stärkung der Zivilgesellschaft beim Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

Hinweis: Dieser Blogbeitrag erschient in ähnlicher Form zuerst im „BBE-Newsletter für Engagement und Partizipation in Deutschland“ des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement.

“Fortschritt für eine gerechte Welt” muss mehr als ein Versprechen sein!

21. Juni 2022 - 17:08

Im Vorfeld des in wenigen Tagen beginnenden G7-Gipfels in Elmau hat die als Civil7 organisierte internationale Zivilgesellschaft ihre politischen Empfehlungen an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Was das Communiqué beinhaltet, lesen Sie in unserem Rückblick zum C7-Gipfel.

Ab diesem Sonntag, vom 26. bis 28. Juni, findet der G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft in Elmau (Bayern) statt. Die Empfehlungen der als Civil7 (C7) organisierten internationalen Zivilgesellschaft an die G7 wurden am 4. und 5. Mai auf dem Civil7-Gipfel vorgestellt und an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. „Wenn die Staats- und Regierungschefs der G7 zusammenkommen, um ihre Prioritäten im Rahmen der diesjährigen deutschen Präsidentschaft zu diskutieren, müssen zivilgesellschaftliche Stimmen – und vor allem jene, der von Krisen am stärksten betroffenen Menschen – gehört werden“, so Mathias Mogge, Vorstandsvorsitzender von VENRO, zur Eröffnung des Civil7-Gipfels. „Schon vor dem Krieg in der Ukraine benötigten weltweit 274 Millionen Menschen humanitäre Hilfe und Schutz. Wir fordern die G7 dazu auf, ihrer moralischen und politischen Verpflichtung nachzukommen, Ressourcen zu mobilisieren und Maßnahmen umzusetzen, um diese steigenden Bedürfnisse zu verhindern und darauf zu reagieren.“

„Entgegen dem Motto der G7 Fortschritt für eine gerechte Welt sind gerade die großen und reichen Länder im globalen Norden verantwortlich dafür, dass die Verwundbarkeit von Gesellschaften weltweit – im Norden, aber noch mehr im globalen Süden – für diese Krisen so groß ist und bleibt“ , betonte Maritta Strasser, Sprecherin des Leitungskreis Forum Umwelt und Entwicklung in ihrer Eröffnungsrede. „Das auf ungebremstem Wachstum und Naturverbrauch basierende Wirtschaftssystem, das von den G7 zentral mitgestaltet und erhalten wird, untergräbt direkt und indirekt die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen. Was wir angesichts dessen brauchen sind solidarisch organisierte, in multilateralen Kontexten erarbeitete Lösungen“

Scholz betont Bedeutung der Zivilgesellschaft

Im Civil7-Prozess haben rund 500 Vertreter_innen aus mehr als 40 Ländern (darunter aus Japan, Mexiko, Kenia, Simbabwe und Indien) ihre Erwartungen an die Staats- und Regierungschefs der G7 im Civil7-Communiqué formuliert. Neben Forderungen nach einem radikalen Wandel des Wirtschaftssystems fordern die Civil7 unter anderem die Einrichtung einer Civic Space Taskforce zum Schutz zivilgesellschaftlicher Akteur_innen; die temporäre Aussetzung von Patenten für Covid19-Impfstoffe und Medikamente sowie klare Bekenntnissen zur Klimafinanzierung. Der zweitägige Gipfel bot der internationalen Zivilgesellschaft Gelegenheit, ihre Forderungen mit hochrangigen Vertreter_innen der Bundesregierung und der G7 zu diskutieren. Während der erste Tag verschiedene digitale Gesprächsformate umfasste, fand der zweite Tag als Präsenzveranstaltung mit ca. 120 Personen im Berliner Humboldt Carré statt.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Empfehlungen der Civil7 entgegennahm, nannte die Civil7 einen „entscheidenden Pfeiler“ im Begleitprozess der G7-Präsidentschaft und betonte in seiner Rede die Bedeutung von Zivilgesellschaft: „Demokratie braucht eine lebendige Zivilgesellschaft. Sie braucht euch!“ Die vollständige Rede des Bundeskanzlers auf dem Civil7-Gipfel ist hier zu sehen. Abzuwarten ist, ob und auf welche Weise die Empfehlungen der Civil7 und anderer Engagement Gruppen Eingang in der Gipfelerklärung der G7 Eingang finden.

Das C7-Sekretariat dankt allen, die am Civil7-Prozess beteiligten waren und ihre Zeit und Energie investiert haben, um den Staats- und Regierungschefs der G7  klare Botschaften und Empfehlungen zu vermitteln: Fortschritte hin zu einer gerechten Welt müssen mehr als ein Versprechen sein und die G7 haben eine historische und globale Verantwortung, Politik nicht nur unter sich, sondern gemeinsam mit Partnern aus dem Globalen Süden zu verhandeln.

Weitere Informationen finden Sie auf der Civil-7-Website. Allgemeine Fragen über den zivilgesellschaftlichen Begleitprozess zur deutschen G7-Präsidentschaft beantworten wir Ihnen darüber hinaus in unserem FAQ-Bereich.

„We call on the G7 leaders to take and implement the proposals from the Civil7“

21. Juni 2022 - 11:44

In this interview, Patricia Miranda, member of the Civil7 Steering Committee and coordinator of the C7 Working Group on Economic Justice and Transformation, explains what she expects from this year’s G7 Summit and why a vibrant civil society is so important for democracy.

The G7 Summit will take place from 26 to 28 June in Schloss Elmau. What are your expectations towards the G7 Heads of state and government?

I expect a signal towards a transformative change, a first step in the right direction in the midst of multiple crises. In this sense, I expect concrete results that do not follow the “business as usual” approach. For instance, among some of these right steps are that the G7 adopts measures regarding debt cancellation for the most vulnerable countries; that implements a national legislation at the G7 level that stipulates binding measures for private creditors towards debt restructuring; and that Special Drawing Rights are re-channelled through grants and not through loans, to name some of the crucial needed policies. In sum: There are several tangible proposals from the Civil7 (C7), so we call on the G7 leaders to take and implement them.

Are you concerned that the war in Ukraine has pushed other issues into the background? 

Yes, I am concerned. It seems that for global leaders, the conflict between Russia and Ukraine has definitely become a priority of their geopolitical agenda. But it is important to also recognise the responsibilities of the G7 regarding the impact of this conflict for developing countries, such as the inflation and food crisis. Those regions are more affected by limited fiscal space with scarce or no access to liquid assets and concessional finance. More generally speaking, the current global financial architecture, sustained by the G7, is a threat for our countries as it exacerbates poverty and inequalities in times of crises.

At the Civil7 Summit on 4 and 5 May, the official C7 Communiqué was handed over to the German Chancellor Olaf Scholz who underlined: „Democracy needs a vibrant civil society. It needs you!”. What does a vibrant civil society need according to you?

It is crucial to apply a two-pronged approach. Firstly, a vibrant civil society needs the possibility to directly address the G7 leaders and to have meetings to express concerns, proposals and urgent demands. Being part of the C7 process provides Civil Society Organisations (CSOs) with this opportunity. The second part of this twofold approach is to generate a critical mass of people around the globe by raising awareness of the far-reaching impacts of the current systemic failures and by mobilising civil society groups. We all need to take to the streets and to position civil society’s demands loud and clear.

What is the motivation for your long-standing commitment in both the Civil7 as well as the Civil20?

What motivates me is the possibility to reach out, address and directly questioning to C7 and C20 presidencies to raise civil society concerns and formulate strong asks. The global decisions made – as well as those that are not being made – by the G7 and G20 affect people worldwide. We need to put our demands towards economic, social, gender and climate justice on the table and push for them. After all, the Agenda 2030 will not be accomplished if global leaders don’t start to make the right decisions.

Dear Patricia, you have been part of the Civil7 process this year, both as a member of the international Steering Committee and as a coordinator of the Working Group Economic Justice and Transformation. How did you experience the process so far?

What I personally found particularly important is that it was not merely a northern-led process, but that instead CSOs from different regions have been actively encouraged to participate. Thus, concrete demands and views from developing countries could be included, while simultaneously always following an approach that seeks the benefit of the whole world and planet. VENRO and the German NGO Forum on Environment and Development, the hosts of this year’s C7 process, are solid organisations that I know from my past experience with the C20 – and that is a very valuable factor when contributing to a process that will be a precedent for C7 in the future.

What is your hope for the second half of the German G7 Presidency? What do you expect?

I expect that the G7 Presidency continues the dialogue with civil society actors from Germany and beyond, implements key policies that will contribute to a change in the financial architecture and sets a precedent for the next G7 Presidencies. Because they must take with the urgency needed the path towards sustainability for (human) life and the planet.

Please find more information on the G7 Summit and the dialogue with civil society here.

Migration is a force for development in the AU-EU partnership

27. April 2022 - 14:41

Migration is a multifaceted phenomenon and an expected part of human behaviour. In her article, Lucy Esipila, Policy and Advocacy Officer at Caritas Africa, describes the development potential of migration in economic development and partnerships and explains how a people-centred approach in migration management can be implemented.

The decision by an individual to migrate can be inforced by push factors such as war, or climate disasters. For instance, a BBC report highlighted that the invasion of Ukraine by Russia caused 5.2 million people to flee to neighbouring countries. Pull factors in migration include the search for employment or education opportunities. Despite its potential contribution to development, policy discussions tend to problematise migration between Africa and Europe. This is the reason migrants are seen as a burden or threat to the country of destination. The arrival of immigrants and asylum seekers is perceived to threaten order and predictability; and the resultant narrative of fear has led to the increased securitisation of migration.

To address this challenge, the heads of state and government of the African Union and European Union have underscored, as part of a  a new joint strategy, that migration governance should be balanced, reciprocal, coherent and comprehensive. For reciprocity to occur, there is a need to harmonise EU Migration Policies and African’s aspiration on migration.

Migration and Trade Interface

In his address to the European Parliament in 2021, President Nana Akufo-Addo of Ghana asked European leaders to stop investing in initiatives that discourage movement from Africa to Europe. He instead called for strengthening African economies in order for Africans to benefit from economic opportunities in their home countries.

In an effort to drive economic growth and development, African leaders have identified regional economic integration as an important driver. The recently adopted Africa Continental Free Trade Area (AfCFTA) is keen to follow a linear model of integration through the setting up of a customs union, creating a single market, adopting a monetary union to facilitate freedom of cross border payments and lastly establishing a political union. This model has arguably been very successful in the European Union. Therefore, the African Union, aims to replicate what has worked well in Europe, making use of its Regional Economic Communities as building blocks.

In its Regional Integration Report, the African Union proposes that the realisation of free movement of Goods, Services, Capital and People will lead to the attainment of the aspirations of the African Economic community. In Europe for instance, citizens by and large enjoy rights to free movement of labour, goods and services in the Schengen area and through the Euro zone. This is not the case in Africa. Despite efforts to integrate the continent, travelling within the continent remains a challenge. The policies already in place to achieve this are further challenged by the European migration policy. Niger, for instance, which borders Libya, Algeria, Mali, Burkina Faso and Nigeria, is a recipient of EU funds to strengthen stricter border management and as a resultcurtail irregular migration to Europe. Yet, Article 12 of the Abuja treaty aims to promote free movement within the continent. It may be argued that EU migration policies have unintended consequences such as restricting movement of people in border communities, especially within the Sahelian countries. Free movement of persons is a prerequisite for the realisation of the benefits of African Continental Free Trade Area (AfCFTA), and other regional integration initiatives.  Additionally, to facilitate effective trade between Africa and Europe the free movement of goods, labour and services in both continents must be ensured.

Africa and Europe Diaspora Engagement

In 2021, the Central Bank of Kenya conducted a diaspora remittance survey revealing that Kenyans in the diaspora had sent home 3,718 million USD. In relation to this, a World Bank Report disputed claims that diaspora remittances are only used to finance subsistence needs. Contrary to these claims, it was established by the World Bank that once subsistence needs have been met, migrants channel funds towards investments in agriculture, real estate, education and other small-scale enterprises. This claim is supported by the UN Secretary General report (A/76/642) that highlighted the successes of the MeetAfrica Initiative which encourages Africans in France and Germany to invest in their countries of nationality. These examples are illustrative of the development potential of migration in economic development and partnerships.

Contributions by Civil Society

Research evidence reveals that people living in poverty are more often than not forced to migrate to a nearby neighbouring country, or remain in their countries of nationality because they lack the financial capacities to cross over to other continents via regular or irregular channels. Besides shaping policy debates on migration, civil societies play an important role in working with Local Authorities to support forcibly displaced persons. For example, to address the effects of unemployment among refugees, Caritas Zambia as a local charity organisation supports forcibly displaced children and youth at the Mantapala Refugee Settlement through training the refugees on alternative income generating activities. They are further encouraged to participate in Village Savings and Loans Associations (VSLA) to generate interest from savings and to access short-term loans for their businesses.

Civil Society organisations call for a people-centred approach in migration management. This will be achieved through paying increased attention to the consequences of the COVID-19 crisis and the war in Ukraine. These recent challenges demonstrate that individuals and change makers should not be fixated on race, religion, ethnicity, nationalism and other identity-based concerns when linking migration and security. They should instead focus on tapping into the development potential of migration. This may be drawn from: international trade, the diversity of skills that migrants bring to the countries of destination, brain gain and diaspora engagement. Now more than ever, actors need to engage in deliberate efforts to organise migration in the international political economy.

„Das UN-Migrationsforum wird alle Ziele des globalen Migrationspakts erneut auf den Tisch legen“

27. April 2022 - 12:15

Der globale Migrationspakt ist wegweisend für eine menschenwürdige Migrationspolitik. Vor vier Jahren hatte ihn die UN-Staatengemeinschaft in Marrakesch beschlossen. Im Mai steht er nun beim ersten Überprüfungsforum Internationale Migration (IMRF) auf dem Prüfstand. Im Interview erläutert Dr. Ilona Auer-Frege, Vorstandsmitglied von VENRO, welche positive Akzente der Migrationspakt setzen konnte und an welchen Stellen die Politik nachlegen muss.

Wo sehen Sie heute die größten Herausforderungen in der Migrationspolitik? 

„In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist Migration für die EU ein immer wichtigeres Thema geworden, allerdings vor allem mit dem Vorzeichen, Migrationsbewegungen nach Europa einzuschränken oder die Rückkehr von Migrant_innen und den Grenzschutz einseitig zu priorisieren. Legale Wege wurden kaum ausgebaut und der rechtliche Status von Migrantinnen und Migranten ist immer wieder öffentlich von führenden Politiker_innen in Frage gestellt worden. Dadurch geriet in der politischen Diskussion der Schutz der Menschen und ihrer Rechte an den europäischen Außengrenzen, auf dem Mittelmeer und auch vorgelagert in Staaten Afrikas und anderswo aus dem Blick. Der globale Migrationspakt kann in dieser Debatte positive Impulse setzen, weil er das bisher einzige übergreifende Abkommen in diesem Bereich ist. Dafür muss die Politik sich aber von ihrer rein nationalen und eurozentristischen Perspektive lösen.

Welche Ziele des globalen Migrationspaktes haben sich besonders positiv ausgewirkt?

„Die 23 Ziele des Pakts sind sehr unterschiedlich konkret formuliert – Ziel 2 zum Beispiel verfolgt im Wesentlichen das Anliegen, die Lebensumstände der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern. Positiv ist dabei, dass hier auch die Rechte der Vertriebenen durch den Klimawandel ausdrücklich genannt werden. Dieses Ziel ist dementsprechend aber auch ein sehr weites Feld und umfasst viele verschiedene Gruppen und Herausforderungen. Andere Ziele, etwa eine Inhaftnahme von Migrant_innen zu vermeiden, die Seenotrettung zu unterstützen oder die Datengrundlage für die Migrationspolitik zu verbessern, sind dabei sehr viel klarer gefasst. Allerdings fehlen dem Migrationspakt klare Indikatoren, an denen sich die Erfolge direkt messen lassen. Zudem betonen die Staaten die einzelnen Ziele sehr unterschiedlich: Für die einen stehen eher die Rückkehr und die Reintegration im Fokus, für andere der Schutz vulnerabler Gruppen. Ein großer Erfolg des Abkommens ist es aber, dass diese Themen nun strukturiert und international diskutiert werden können. So wird das bevorstehende UN-Migrationsforum zur Überprüfung des Pakts all diese Ziele erneut auf den Tisch legen.“

Ist es der Politik in den letzten Jahren gelungen, das entwicklungspolitische Potenzial von Migration der breiten Bevölkerung besser zu vermitteln? 

„2015, als viele Geflüchtete in Ungarn festsaßen, ist deutlich geworden, dass Entwicklungspolitik direkt mit uns zu tun hat und dass Krisen in anderen Teilen der Welt auch Einfluss auf uns haben. Durch den Krieg gegen die Ukraine erneuert sich diese Erkenntnis gerade auf bittere Weise. Die Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten über die EU-Schutzgewährungsrichtlinie ist dabei ein Fortschritt, weil die Neuankommenden damit ein Recht auf Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt haben – ganz, wie es in den Zielen 5 und 15 des globalen Migrationspakts angedacht ist. Von daher nutzt die Politik gerade neue Wege, aber bisher nur singulär für eine Gruppe. Das sollte sich ändern, denn nach 2015 hat sich gezeigt, dass Migration ein großes Potenzial hat. Die Bevölkerung und viele Arbeitgeber_innen sind da häufig schon sehr viel weiter als die Politik.“

Welche Länder sehen Sie als Vorreiter einer guten Migrationspolitik?

„Es gibt in vielen Ländern gute Ansätze, den Schutz und die Rechte von Migrant_innen weiterzuentwickeln. Auf den Philippinen werden Migrant_innen über den eigenen nationalen Bedarf hinaus zu Pflegekräften ausgebildet. Es gibt Initiativen zum Schutz von Klimavertriebenen im Pazifik und in Ostafrika, die aber noch eine verbindlichere Form brauchen. In Lateinamerika haben mehrere Länder, unter anderem Ecuador, Schritte unternommen, um die Diaspora durch eine Vertretung im Parlament politisch besser einzubinden oder Eingewanderten schneller das Wahlrecht und eine Einbürgerung zu ermöglichen. Auch in Uganda gibt es interessante Ansätze, die darauf abzielen, Einwander_innen zu eigenem Land zu verhelfen. Staaten wie Kanada oder Schweden haben darüber hinaus sehr sinnvolle humanitäre Zugänge in ihren Ländern geschaffen. Das kanadische Punktemodell soll wohl in Teilen auch für ein deutsches Einwanderungsgesetz Pate stehen. Es ist also deutlich, dass wir sehr viel von anderen Kontinenten und Regionen lernen können, wenn wir uns aus unserer europäischen Blase herausbewegen.“

Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung des Migrationspakts?  

„Die Zivilgesellschaft ist für die Umsetzung des Migrationspakts unverzichtbar. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Netzwerke und Diaspora-Verbindungen waren schon bei der Erarbeitung wichtige Impulsgeberinnen. Der Blick von Staaten auf Migration ist ein sehr spezifischer und häufig von ihrer geografischen Lage, ihrer Demografie oder der Arbeitsmarktlage geprägt. Die Zivilgesellschaft hingegen pocht eher Kontinente übergreifend auf den Schutz und die Rechte der Migrant_innen und den Wert von Migration. Im Vorfeld großer Konferenzen wie dem jetzt anstehenden UN-Migrationsforum in New York werten Nichtregierungsorganisationen die Fortschritte der Staaten kritisch aus. Zugleich sind viele Organisationen tagtäglich aktiv, Migrant_innen auf ihrem Weg zu begleiten, sie gegen Ausbeutung und Übergriffe zu schützen und Integration zu ermöglichen. Ohne ihre Expertise wäre eine realistische Debatte über Migration nicht möglich.“